VVG: Band 1 Einführung; §§ 1-32 VVG [9. völlig neu bearb. Aufl.] 9783110913996, 9783899491357

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Großkommentare der Praxis

w G DE

RECHT

Bruck/Möller

Versicherungsvertragsgesetz Großkommentar 9., völlig neu bearbeitete Auflage herausgegeben von

Horst Baumann, Roland Michael Beckmann, Katharina Johannsen, Ralf Johannsen

Erster Band Einführung

§§ 1-32 Bearbeiter: Generaleinführung: Roland Michael Beckmann, Harald Herrmann, Helmut Müller, Ernst Niederleithinger, Peter Präve, Eckhardt Wilkens § 1: Horst Baumann § 2: Ralf Johannsen §§ 3 - 5 , 8, 9: Kai-Oliver Knops § 6: Hans-Peter Schwintowski § 7: Harald Herrmann §§ 1 0 - 1 8 : Katharina Johannsen §§ 1 9 - 2 2 : Christian Rolfs §§ 2 3 - 2 7 : Annemarie Matusche-Beckmann S § 28, 2 9 : Helmut Heiss §§ 3 0 - 3 2 : Christoph Brömmelmeyer

w DE RECHT

De Gruyter Recht · Berlin

Stand der Bearbeitung: September 2 0 0 8

Zitiervorschlag: Bruck/Möller/Baumann 9 § 1 Rn. 2 2 4 Sachregister: Wiss. Mit. Johannes Wolfing, Berlin

ISBN 9 7 8 - 3 - 8 9 9 4 9 - 1 3 5 - 7

Bibliografische Information

der Deutschen

Nationalbibliothek

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Verzeichnis der Bearbeiter der 9. Auflage Dr. Horst Baumann, Professor an der Technischen Universität Berlin Dr. Roland Michael Beckmann, Professor an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken Dr. Christoph Brömmelmeyer, Professor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen Dr. Heinrich Dörner, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Charlotte Echarti, Rechtsanwältin in Rellingen Dr. Henning C. Ehlers, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in Köln Dr. Helmut Heiss, LL.M. (Chicago), Professor an der Universität Zürich Dr. Harald Herrmann, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Leiter des Instituts für Versicherungswissenschaft Dr. Knut Höra, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Frankfurt am Main Dr. Detlef A. Huber, Rechtsanwalt in Freiburg i.Br. Dr. Katharina Johannsen, Vorsitzende Richterin am Hanseatischen OLG a.D., Hamburg Dr. Ralf Johannsen (f), Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Rocco Jula, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin Dr. Kai-Oliver Knops, Professor an der Universität Hamburg Dr. Robert Koch, LL.M. (McGill), Professor an der Universität Hamburg Dr. Hubertus W. Labes, Rechtsanwalt in Rellingen Dr. Tobias Lenz, Rechtsanwalt in Köln und Professor an der Rheinischen Fachhochschule Köln Dr. Kent Leverenz, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Annemarie Matusche-Beckmann, Professor an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken Oliver Meixner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamburg Dr. Helmut Müller, Präsident des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen a.D., Berlin Dr. Ernst Niederleithinger, Ministerialdirektor beim Bundesministerium der Justiz a.D., Honorarprofessor, Berlin Dr. Peter Präve, Syndikus beim GDV, Berlin Dr. Reinhard Renger, Ministerialrat beim Bundesministerium der Justiz a.D., Bonn Dr. Claus von Rintelen, Rechtsanwalt in Düsseldorf Dr. Thomas Richter, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Christian Rolfs, Professor an der Universität Bielefeld Dr. Helmut Schirmer, Professor an der Freien Universität Berlin Dr. Winfried Schnepp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln Arno Schubach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Koblenz Dr. Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Ansgar Staudinger, Professor an der Universität Bielefeld Dr. Wolfgang Voit, Professor an der Philipps-Universität Marburg Dr. Eckhardt Wilkens, Vorstand der R+V Versicherung AG und Vorsitzender der Vereinigte Tierversicherung Gesellschaft auf Aktien a.D., Burgwedel Dr. Gerrit Winter, Professor an der Universität Hamburg

V

Vorwort Die 8. Auflage des „Bruck/Möller" ist geprägt von Hans Möller, daneben von Karl Sieg und Ralf Johannsen. Hans Möller hat das Werk herausgegeben und die Einleitung sowie die §§ 1 - 6 6 mit systemprägender Kraft bearbeitet. Karl Sieg und ihm folgend Ralf Johannsen haben später die Herausgabe übernommen. Zugleich hat Karl Sieg die §§ 6 7 80 sowie die Grundlagen der Feuerversicherung, Ralf Johannsen die Allgemeine Haftpflichtversicherung, die Kraftfahrtversicherung und (gemeinsam mit Katharina Johannsen) die Feuerversicherung kommentiert. Mit Hilfe weiterer Autoren für die einzelnen Versicherungszweige haben sie so den hoch renommierten Großkommentar zum W G von überragendem Rang geschaffen. Eine großartige Leistung, für die ihnen über ihren Tod hinaus Dank und bleibende Anerkennung gebührt! Die W G - R e f o r m 2008 stellt den Versicherungsvertrag auf eine neue gesetzliche Grundlage. Die 9. Auflage des „Bruck/Möller" bringt hierzu und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eine Kommentierung in bewährter Qualität. Höchste fachliche Kompetenz, unbestechliche Objektivität und größtmögliche Praxisgerechtigkeit sind die Leitmaximen der Neuauflage. Ein großes Expertenteam aus allen mit dem Versicherungsrecht und seiner Reform befassten Bereichen gewährleistet die Fertigstellung des Gesamtwerks einschließlich der zuverlässigen Kommentierung der einzelnen Versicherungszweige und ihrer AVB in wenigen Jahren. Bereits der hiermit vorgelegte Band 1 bringt außer der detaillierten Analyse der § § 1 - 3 2 insbesondere mit der Generaleinführung und der Kommentierung zu § 1 einen fundierten Gesamtüberblick über das neue W G und die Einzelheiten der Reform. Ralf Johannsen hat die Zusammensetzung des neuen Herausgeber- und Autorenteams wie auch die Gesamtkonzeption der Neuauflage maßgeblich mitbestimmt und noch die Neukommentierung des § 2 fertiggestellt. Er ist am 16.1.2007 verstorben, gehört aber zu den Herausgebern der 9. Auflage. Sein Schaffen wirkt wie das von Ernst Bruck, Hans Möller und Karl Sieg im „Bruck/Möller" fort. Der Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft an den Berliner Universitäten hat dankenswerterweise die Finanzierung einer Studentischen Hilfskraft zur Unterstützung bei der Redaktion dieses Bandes ermöglicht. Rechtsprechung und Schrifttum wurden durchgängig bis September 2008, im Einzelfall auch darüber hinaus berücksichtigt. Für Kritik und Verbesserungsvorschläge sind Verlag und Herausgeber dankbar. Berlin, Saarbrücken und Hamburg im November 2 0 0 8

Horst Baumann

Roland Michael Beckmann

Katharina Johannsen

VII

Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis Vorwort Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur

V VII XI

GENERALEINFÜHRUNG A. B. C. D. E.

Einleitung Europäisches Versicherungsrecht Allgemeine Versicherungsbedingungen Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen Reform

1 87 132 231 248

VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ Teil 1 ALLGEMEINER TEIL 1 Vorschriften für Kapitel alle Versicherungszweige Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Vertragstypische Pflichten §2 Rückwärtsversicherung §3 Versicherungsschein §4 Versicherungsschein auf den Inhaber §5 Abweichender Versicherungsschein §6 Beratung des Versicherungsnehmers S7 Information des Versicherungsnehmers §8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers §9 Rechtsfolgen des Widerrufs § 10 Beginn und Ende der Versicherung § 1 1 Verlängerung, Kündigung § 12 Versicherungsperiode § 13 Änderung von Anschrift und Name § 14 Fälligkeit der Geldleistung § 15 Hemmung der Verjährung

281 390 404 411 415 423 451 484 518 528 530 545 546 552 570

IX

Inhaltsübersicht Anhang zu § 15 § 16 § 17 S 18

§ 12 Abs. 3 a.F. Insolvenz des Versicherers Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen Abweichende Vereinbarungen

585 598 614 623

Abschnitt 2 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten § 19 Anzeigepflicht §20 Vertreter des Versicherungsnehmers § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers S 22 Arglistige Täuschung Vor § 23 Vorbemerkungen zu §§ 23 bis 27 § 23 Gefahrerhöhung § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung § 25 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit § 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit § 30 Anzeige des Versicherungsfalles § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers § 32 Abweichende Vereinbarungen

626 688 693 713 730 733 758 765 772 783 788 890 901 917 950

ANHANG I. E G W G

963

II. WG-Informationspflichtenverordnung III. Gruppenfreistellungsverordnung

969 975

Sachregister

989

X

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur a.A. a.a.O. ABE ABG ABGB abgedr. ABGF Abk. . abl. ABl. ABMG ABN ABRK ABRV ABS Abs. Abschlussbericht Abschn. ABU ABV ABV (PKautV) ABVerm abw. AcP ADB ADS a.E. AEB ÄndG ÄndVO AERB AFB AFVB a.F. AFG AG AGG AGBG AG1B

anderer Ansicht am angegebenen Ort Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung Allgemeine Bedingungen für die Kaskoversicherung von Baugeräten Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) abgedruckt Allgemeine Bedingungen für die dynamische Sachversicherung des Gewerbes und der Freien Berufe Abkommen ablehnend Amtsblatt Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren und transportablen Geräten Allgemeine Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch Auftraggeber Allgemeine Bedingungen für die Reparaturkosten von Kraftwagen Allgemeine Bedingungen für die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (Österreich) Absatz siehe KomE Abschnitt Allgemeine Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Unternehmerleistungen Allgemeine Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung Allgemeine Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung (Personenkautionsversicherung) Allgemeines Bedingungen für die Vermögenshaftpflichtversicherung abweichend Archiv für civilistische Praxis (zit. nach Band, Jahr u. Seite) Allgemeine Deutsche Binnen-Transportversicherungsbedingungen Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen von 1919 am Ende Allgemeine Einbruchdiebstahlversicherungsbedingungen Änderungsgesetz Änderungsverordnung Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung Allgemeine Bedingungen für die Fahrradverkehrsversicherung alte Fassung Arbeitsförderungsgesetz Amtsgericht; Aktiengesellschaft Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung

XI

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur AGTG AHagB AHB AKB AktG ALB allg. allg.M. Alt. AltZertG a.M. AMB AMBUB AMG AMoB amtl. Begr. Anh. Ani. Anm. AnwBl. AnwKom/Bearbeiter ao AO AöR AP ARB ArchBR Art. ASKB Asmus/Sonnenberg AStB AT AtomG AUB AUG Auff. Aufl. AuR ausdrückl. ausführl. AusfVO ausi. AuslG AusnVO ausschl. Ausschussbericht

XII

Allgemeine Bedingungen für die Garantieverlängerungsversicherung von Technischen Geräten Allgemeine Hagelversicherungs-Bedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung allgemein allgemeine Meinung Alternative Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen anderer Meinung Allgemeine Maschinenversicherungs-Bedingungen Allgemeine Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen Arzneimittelgesetz Allgemeine Montageversicherungsbedingungen amtliche Begründung Anhang Anlage Anmerkung Anwaltsblatt AnwaltKommentar BGB, hrsg von Dauner-Lieb/Heidel/Ring, 5 Bände (2005) außerordentlich Abgabenordnung Archiv des öffentlichen Rechts Arbeitsrechtliche Praxis. Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung Archiv für Bürgerliches Recht Artikel Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung von kerntechnischen Anlagen Kraftfahrtversicherung, 7. Aufl. (1998) Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung Allgemeiner Teil Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Auffassung Auflage Arbeit und Recht ausdrücklich ausführlich Ausführungsverordnung ausländisch Ausländergesetz Ausnahmeverordnung ausschließlich Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BTDrucks. 16/5862)

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur AV AVB AVBR AVBSP AVB Vermögen AVBW AVFE AVFEBU AVFEM AVG AVP AVR AVSZ AVTHK AWaB AWB AWG Az.

Allgemeine Verfügung Allgemeine Versicherungsbedingungen Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Juwelen, Schmuckund Pelzsachen im Privatbesitz Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden Allgemeine Bedingungen für die Kasko-Versicherung von Wassersportfahrzeugen Allgemeine Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige elektronische Anlagen Allgemeine Betriebsunterbrechungs-Bedingungen bei Fernmelde- und sonstigen elektrotechnischen Anlagen Allgemeine Bedingungen für die Mehrkostenversicherung bei Fernmeldeanlagen und sonstigen elektrotechnischen Anlagen Angestelltenversicherungsgesetz Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Pferden und anderen Einhufern Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Rindern Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Schweinen, Schafen und Ziegen Allgemeine Bedingungen für die Tierkrankenversicherung von Hunden und Katzen Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die Waldbrandversicherung Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung Außenwirtschaftsgesetz Aktenzeichen

Bach/Langheid

Aktuelle Rechtsfragen der Versicherungsvertragspraxis, 2. Aufl. (1990) Bach/Moser Private Krankenversicherung, MB/KK- und MB/KT-Kommentar, 3. Aufl. (2002) BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesarbeitsgericht BAG Bamberger/Roth/Bearbeiter Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch in drei Bänden, 2. Aufl. (2007/08) BankArch Bankarchiv. Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen Bundesanzeiger BAnz. Baran Das Versicherungsaufsichtsgesetz, 3. Aufl. (2000) Europäisches Versicherungsvertragsrecht, Bd. I—III (2002/03) Basedow/Fock Die Kraftfahrtversicherung, 5. Aufl. (2002) Bauer Baugesetzbuch BauGB Baumgärtel/Prölss Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 5 (Versicherungsrecht) (1993) Baumgärtel/Laumen/Prütting Handbuch der Beweislast - BGB AT, § 1-240, 3. Aufl. (2007) BAV (BAA) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs-(bis 1973: und Bauspar)wesen (bis 2001) BB Der Betriebs-Berater Bundes beamtengesetz BBG Bd. Band BDSG Bundesdatenschutzgesetz Bearbeitung Bearb. Beckmann/ Versicherungsrechts-Handbuch, 1. Aufl. (2004) 2. Aufl. (2008) (wo Matusche-Beckmann/ßearfceiier nicht anders vermerkt, wurde die 1. Auflage zitiert) begl. beglaubigt

XIII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Begr

Bek. Bekl. Bern. Benkel/Hirschberg ber. Berliner Kommentar/ Bearbeiter bes. BesBed Arch

BesBed Priv Beschl. Beschw. Bespr. Best. bestr. betr. BetrAV BetrAVG BeurkG BFH BGB BGBl. BGE BGH BGHGrS BGHR BGHSt BGHZ BLAH/Bearbeiter BLVA BMI BMJ Böhme/Biela Boldt FeuerV Bolze Borutta BR

XIV

Begründung zum W G : RTDrucks Nr. 364,12. Legislaturperiode, 1. Session 1907; zum PflVersG v. 7.11.1939: DJ 39, 1771; zur VO v. 19.12.1939: Amtl. Sonderveröffentl. d. DJ Nr. 20, Beilage zur DJ Nr. 3/1940; zum G v. 28.12.1942: DJ 43, 41 ff.; zur VO v. 6.4.1943: DJ 43, 269; zum G v. 5.4.1965 (PflVersG n.F.): BRDrucks. IV/2252 S 11 ff. zum RegE W G R e f o r m G v. 20.12.2006 BTDrucks. 16/3945 Bekanntmachung Beklagter Bemerkung Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, ALB- und BUZ-Kommentar, 3. Aufl. (2004) berichtigt Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: Kommentar zum deutschen und österreichischen W G , hrsg. von H . Honseil (1999) besonders Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und beratenden Ingenieuren Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung Beschluss Beschwerde Besprechung Bestimmung bestritten betreffend Betriebliche Altersversorgung Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Beurkundungsgesetz Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des (Schweizerischen) Bundesgerichts Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof, Großer Senat BGH-Rechtsprechung Zivilsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (zit. nach Band u. Seite) Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (zit. nach Band u. Seite) Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 66. Aufl. (2008) Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt Bundesminister(ium) des Inneren Bundesminister(ium) der Justiz Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden. Handbuch für die Praxis, 23. Aufl. (2006) (bis zur 22. Aufl. Becker/Böhme) Feuerversicherung, 7. Aufl. (1995) Praxis des Reichsgerichts in Civilsachen (1886 ff.) Handbuch des Privatversicherungsrechts (Loseblatt-Ausgabe) Bundesrat

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur BRAK BRAO BRAOÄndG Braun Lebensversicherung BRDrucks. BReg. BRProt. BRRG BRStenBer.

Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrechtsanwaltsordnung Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentrechtsanwaltsordnung und anderer Gesetze Lebensversicherung (1932) Bundesrats-Drucksache Bundesregierung Protokolle des Bundesrates Beamtenrechtsrahmengesetz

bzgl. bzw.

Verhandlungen des Bundesrats, Stenographische Berichte (zit. nach Sitzung u. Seite) Das Privatversicherungsrecht (1930) Kommentar zum Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag, 7. Aufl. (1932) Das Recht des Lebensversicherungsvertrages: ein Kommentar zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall, 2. Aufl. (1933) Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Einschluss des Versicherungsvermittlerrechtes, 8. Aufl. (1961-2002) Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, 9. Aufl. (2008 ff) Bundessozialgericht Bundessozialhilfegesetz Beispiel Bundessteuerblatt Besonderer Teil, Bundestag Bundestagsdrucksache s. BTVerh. Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Verhandlungen des deutschen Bundestag, Stenographische Berichte (zit. nach Wahlperiode u. Seite) Betriebsunterbrechung Buchstabe Handbuch Versicherungsrecht, 3. Aufl. (2007) Versicherungsrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. Aufl. (2000) Reiseversicherung, 2. Aufl. (1992) Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Besondere Vertragsbedingungen Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zit. nach Band u. Seite) Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (zit. nach Band u. Seite) bezüglich beziehungsweise

ca. cic CR

circa culpa in contrahendo Computer und Recht

dagg. DAR

dagegen Deutsches Autorecht

Bruck PVR Bruck Versicherungsvertrag BruckJDörstling Bruck/Möller/Bearfce/ier 8

Bruck/Möller/Bearbeiter BSG BSHG Bsp. BStBl. BT BTDrucks. BTProt. BTRAussch. BTStenBer. BU Buchst. van bühren/Bearbeiter van Bühren van Bühren/Nies BUZ BVB BVerfG BVerfGE BVerfGG BVerwG BVerwGE

Hdb

XV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur DAV DB DDR DepotG

Drucks. DRW DRZ DSB DStrR dt. DuR DVB1. DVers. DVersPresse DVO DVollzO DVP DVR DVZ DZWiR

Deutscher Anwaltsverein; Deutsche Aktuarvereinigung Der Betrieb Deutsche Demokratische Republik Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz derselbe Das neue Versicherungsvertragsrecht, 6. Aufl. (2008) dergleichen Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung das heißt dieselbe(n) Differenzierung, differenzierend Dissertation Wohngebäudeversicherung, Kommentar, 2. Aufl. (1999) Deutsche Justiz Deutscher Juristentag Deutsche Juristenzeitung (1896-1936) Deutsche Medizinische Wochenschrift Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen, Textausgabe, 6. Aufl. (2008) Directors and Officers (Liability Insurance) Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Deutsches Recht, Wochenausgabe (vereinigt mit Juristische Wochenschrift) (1931-1945) Deutsche Rechtswissenschaft (1936-1943) Die Versicherung als Rechtsprodukt (1991) Deutscher Richterbund Deutsches Richtergesetz Deutsche Richterzeitung Deutsches Recht, Monatsausgabe (vereinigt mit Deutsche Rechtspflege) Deutsche Rechtspflege (1936-1939) Deutsche Rechtsprechung, hrsg. von Feuerhake (Loseblattsammlung) Drucksache Deutsches Recht, Wochenausgabe Deutsche Rechts-Zeitschrift (1946-1950) Datenschutzberater Deutsches Steuerrecht deutsch Demokratie und Recht Deutsches Verwaltungsblatt Deutsche Versicherung Deutsche Versicherungspresse Durchführungsverordnung Dienst- und Vollzugsordnung Deutsche Verwaltungspraxis Datenverarbeitung im Recht (bis 1985, danach vereinigt mit IuR) Deutsche Versicherungszeitschrift Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

E ebd. ebso.

Entwurf bzw. Entscheidung ebenda ebenso

ders. Deutsch dgl. DGVZ d.h. dies. Diff., diff. Diss. Dietz WohngebäudeV DJ DJT DJZ DMW DöV Dörner AVB D&cO DOGE DR DRechtsw. Dreher DRiB DRiG DRiZ DRM DRpfl. DRsp.

XVI

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur ECB ECBUB

ED ed(s) EDV EFG EG EGBGB EGGVG EGInsO EGInsOÄndG EGKS EGMR EGOWiG EGStGB EGStPO EGV EGWG EheG ehem. Ehrenberg Ehrenzweig Einf. eingeh. einschl. einschr. Einl. EKMR EMRK entgg. Entsch. entspr. Entw. Erg. ErgBd. Erl. Erw. EStG etc. EU EuGH EuGHE EuGRZ EuR EurKomMR europ. EuropolG EUV EuZW

Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung für Industrie- und Handelsbetriebe Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur FeuerBetriebsunterbrechungs-Versicherung für Industrie- und Handelsbetriebe Einbruchdiebstahl editor(s) Einbruchdiebstahlversicherung Entscheidung der Finanzgerichte (zit. nach Band u. Seite) Einführungsgesetz bzw. Europäische Gemeinschaft(en) bzw. Erinnerungsgabe Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz v. 27.1.1877 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft v. 25.3.1957 Einführungsgesetz zum W G Ehegesetz ehemalig Privatversicherungsrecht (1923) Deutsches (österreichisches) Versicherungs-Vertragsrecht (1952) Einführung eingehend einschließlich einschränkend Einleitung Europäische Kommission für Menschenrechte Europäische Menschenrechtskonvention entgegen Entscheidung entsprechend Entwurf Ergebnis bzw. Ergänzung Ergänzungsband Erläuterung Erwiderung Einkommensteuergesetz et cetera Europäische Union Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Amtliche Sammlung Europäische Grundrechte-Zeitschrift Europarecht Europäische Kommission für Menschenrechte europäisch Europol-Gesetz Vertrag über die Europäische Union Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

XVII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur EV

evtl. EWG EWGV EWiR EWiV f., ff. FAG Fahr/Kaulbach/Bähr FamRZ FAO Farny FBUB Fenyves/Kronsteiner/Schauer FG FGG FGO FHB FinDAG FJL FLF Fn. fragl. FS FVG v. Fürstenwerth/Weiß G GB BAV GB GDV GBl. GDV GE gem. GenG Gerhard/Hagen GerS GeschO gesetzl. GewArch GewO gg· GG ggf. von Gierke Versicherungsrecht I von Gierke Versicherungsrecht II

XVIII

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung folgende Gesetz über Fernanmeldanlagen Versicherungsaufsichtsgesetz, 4. Aufl. (2007) Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Fachanwaltsordnung Versicherungsbetriebslehre, 4. Aufl. (2006) Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen Kommentar zu den Novellen zum VersVG (Österreich) (1998) Finanzgericht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanzgerichtsordnung Feuerhaftungs-Versicherungsbedingung Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl. (2002) Finanzierung, Leasing, Factoring (zitiert nach Jahr und Seite) Fußnote fraglich Festschrift Gesetz über die Finanzverwaltung Versicherungsalphabet, 10. Aufl. (2001) Gesetz Geschäftsbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Geschäftsbericht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Gesetzblatt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Geschäftsplanmäßige Erklärung gemäß Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Kommentar zum deutschen Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag (1908) Der Gerichtssaal Geschäftsordnung gesetzlich Gewerbearchiv, Zeitschrift für Gewerbe- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht Gewerbeordnung gegen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls J. von Gierke, Versicherungsrecht, Bd. I (1937) J. von Gierke, Versicherungsrecht, Bd. II (1947)

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur GKG GKV gl. GmbHG GmbHR GMB1. GoA grdl. grds. Grimm GrS GrSZ Grubmann GRUR GS GVB1. GVG GWB GwG

Gerichtskostengesetz Gesetzliche Krankenversicherung gleich Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (vorher: Rundschau für GmbH) Gemeinsames Ministerialblatt Geschäftsführung ohne Auftrag grundlegend grundsätzlich Unfallversicherung, 4. Aufl. (2006) Großer Senat Großer Senat in Zivilsachen Das Versicherungsvertragsgesetz, 6. Aufl. (2007) (Österreich) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gedächtnisschrift Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)

h.A. Hagelschuer Hagen Versicherungsrecht

herrschende Ansicht Lebensversicherung, 2. Aufl. (1987) in: Ehrenbergs Handbuch des gesamten Handelsrechts, 8. Band, I. und II. Abteilung (1922) Halbsatz Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 3. Aufl. (2008) Beweislast und Beweiswürdigung im Versicherungsrecht (1990) Rechtsschutzversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB), 7. Aufl. (2004) 25 Jahre Karlsruher Forum. Beiträge zum Haftungs- und Versicherungsrecht (1983) Grundlagen des Versicherungswesens (1964) Handbuch Handwörterbuch der Versicherung, hrsg. von Farny/Helten/Koch/ Schmidt (1988) Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) Treu und Glauben im Versicherungsvertragsrecht (1989) Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. (1996) Die mehrfache Kausalität im Versicherungsrecht (1978) Höchstrichterliche Entscheidungen (Zivilsachen) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung Handelsgesetzbuch Hanseatische Gerichtszeitung hinsichtlich Hinweis herrschende Lehre herrschende Meinung Privatversicherungsrecht, 4. Auflage (1998) Höchstrichterliche Rechtsprechung (1928-1942), bis 1927: Die Rechtsprechung, Beilage zur Zeitschrift Juristische Rundschau Herausgeber/herausgegeben herrschende Rechtsprechung Allgemeine Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, 5. Aufl. (1997)

Halbs. Halm/Engelbrecht/Krahe Hansen Beweislast Harbauer Hauss Hax Hdb. HdV HeilPrG Heiss Heiss/Lorenz Herdt HEZ HFR HGB HGZ hins. Hinw. h.L. h.M. Hofmann PVR HRR Hrsg./hrsg. h.Rspr. Hübner

XIX

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur i.Allg. i.d.F. i.d.R. i.d.S. i.E. i.e.S. IFG i.gl.S. i.Grds. IHK i.H.v. ILC IM InfoV ini. insbes. insges. InsO inzw. IPBPR i.R.d. i.R.v. i.S. i.S.d. i.S.e. i.S.v. i.techn.S. i.U. i.üb. IuKDG

IuR IVH i.V.m. i.w. i.w.S. i.Z.m.

im Allgemeinen in der Fassung in der Regel in diesem Sinne im Ergebnis im engeren Sinne Informationsfreiheitsgesetz im gleichen Sinne im Grundsatz Industrie- und Handelskammer in Höhe von International Law Commission Innenministerium siehe VVG-lnfoV inländisch insbesondere insgesamt Insolvenzordnung inzwischen Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Rahmen der/des im Rahmen von im Sinne im Sinne der/des im Sinne einer(s) im Sinne von im technischen Sinne im Unterschied im übrigen Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienstegesetz) Informatik und Recht Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht in Verbindung mit im wesentlichen im weiteren Sinne im Zusammenhang mit

JA Jabornegg JahrbÖR JBeitrO JB1. JBIRhPf. JB1 Saar jew. JK JM JOR JR Jula JurA Jura JurJahrb.

Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen Das Risiko des Versicherers (1979) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Justizbeitreibungsordnung Juristische Blätter (Österreich) Justizblatt Rheinland-Pfalz Justizblatt des Saarlandes jeweils Jura-Kartei Justizminister(ium) Jahrbuch für Ostrecht Juristische Rundschau Sachversicherungsrecht, 2. Aufl. (2008) Juristische Analysen Juristische Ausbildung Juristen-Jahrbuch

XX

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur JuS juris PK BGB/Bearbeiter Justiz JuV JVB1. JVKostO JW JZ JZ-GD Kap. Kfz. KfzPflW KG KGJ

Juristische Schulung. Zeitschrift für Studium und Ausbildung juris Praxiskommentar zum BGB, hrsg. von Herberger/Martinek, 2. Aufl. (2004) Die Justiz. Amtsblatt des Justizministeriums von Baden-Württemberg Justiz und Verwaltung Justizverwaltungsblatt Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Juristenzeitung-Gesetzgebungsdienst

KuV KWG

Kapitel Kraftfahrzeug Kraftfahrzeugpflichtversicherungsverordnung Kammergericht, Kommanditgesellschaft Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen (1881-1922) (zit. nach Band u. Seite) Kraftfahrzeug-Haftpflicht Der Versicherungsschein (1952) Handbuch des Privatversicherungsrechts, Bd. II (1920) Handbuch des Privatversicherungsrechts, Bd. III (1922) Kritische Justiz Klausel Kapitalbildende Lebensversicherung Rechtsgrundlagen der Individualversicherung Konkursordnung Gabler Versicherungslexikon (1994) Transportrecht, 6. Aufl. (2007) Kommissionsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts; zitiert nach: Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 19. April (2004), hrsg. von Egon Lorenz (2004) Kompaktkommentar Schuldrecht 2002, hrsg. von Kohte/Micklitz/ Rott/Tonner/Willingmann (2003) Gesetz zur Bekämpfung der Korruption Kommunikation und Recht kritisch Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz) Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Kommunikation und Recht Versicherungsrecht (1989) Kunsturhebergesetz Privat-Haftpflichtversicherung. Leitfaden durch die besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen, 2. Aufl. (1990) Kraftfahrt und Verkehrsrecht Gesetz über das Kreditwesen

LegPer. LG lit. Lit.

Legislaturperiode Landgericht littera (Buchstabe) Literatur

KH Kisch Versicherungsschein Kisch PVR II Kisch PVR III KJ Kl. KLV Knoerrich/Rotkies KO Koch/Weiss Koller KomE

KompaktKomm/ßeerfcei'ier KorrBekG K&R krit. KritVj KrW-/AbfG

KTS K&R Kühnholz KunstUrhG Kuwert/Erdbrügger

XXI

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur LM LMK LPG LS lt. LVerf. LZ LZB

m. MaBV Mahr Maier Manes Versicherungslexikon m. Anm. Marlow/Spuhl Martin SVR m.a.W. m.Bespr. MBKK MBKT MBPPV MBUB MdB MdL MDR MDStV MedR Meixner/Steinbeck missverst. m.krit.Anm. MMR MMW Möller Verantwortlichkeit Möller Versicherungsvertragsrecht Motive MüKo/Bearbeiter H. Müller m.w.N. m.zust.Anm. N. Nachtr. Nds.GVBl. Nds.Rpfl NEGB NEhelG

XXII

Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. von Lindenmaier/ Möhring u.a. (zit. nach Paragraph u. Nummer) Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring Landespressegesetz Leitsatz laut Landesverfassung Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (1907-1933) Zusatzbedingungen für die Feuerversicherung landwirtschaftlicher Betriebe mit Makler- und Bauträgerverordnung Einführung in die Versicherungswirtschaft, 3. Aufl. (1970) Das Versicherungs-Vertragsrecht (1911) Versicherungslexikon, 3. Aufl. (1930) mit Anmerkung Das neue W G , 3. Aufl. (2008) Sachversicherungsrecht, Kommentar, 3. Aufl. (1992) mit anderen Worten mit Besprechung Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung Musterbedingungen für die private Pflegeversicherung Allgemeine Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen Mitglied des Bundestags Mitglied des Landtags Monatsschrift für Deutsches Recht Staatsvertrag über Mediendienste Zeitschrift für Medizinrecht Das neue Versicherungsvertragsrecht (2008) missverständlich mit kritischer Anmerkung (von) MultiMedia und Recht Münchner Medizinische Wochenschrift Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter (1939) Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (1977) Motive zum W G , Nachdruck (1963) Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Rebmann/Säcker/Rixecker, 5. Aufl. (2006 ff.) Versicherungsbinnenmarkt (1998) mit weiteren Nachweisen mit zustimmender Anmerkung Nachweise Nachtrag Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Niedersächsische Rechtspflege Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung der Elektround Gasgeräte des Haushalts Gesetz über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Neum. n.F. Niederleithinger NJ NJOZ NJW NJWE-VHR NJW-RR Nr. NStZ NVersZ NVwZ NwIG

Neumanns Zeitschrift für Versicherungswesen neue Fassung Das neue W G (2007) Neue Justiz Neue Juristische Online Zeitschrift (zitiert nach Jahr und Seite) Neue Juristische Wochenschrift NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs-/ Haftungsrecht NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nummer Neue Zeitschrift für Strafrecht Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung landwirtschaftlicher Gebäude Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für Sozialrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

NwSoBed NwSoBedluG NwSoBedlwGeb NZA NZG NZS NZV o. o.ä. ob.dict. OBGer öffentl. OJVersG

oben oder ähnlich obiter dictum Obergericht (Schweizer Kantone) öffentlich Österr. Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum Österreichische Juristenzeitung Österreichisches Versicherungsvertragsgesetz (auch VersVG) oben genannt Oberstes Gericht der DDR Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Zivilsachen Österreichischer Oberster Gerichtshof Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen, einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit O ber Verwaltungsgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OJZ ÖWG o.g. OG OGDDR ÖOGH OHG OLG OLGZ OVG OWiG fiinnMBearbeiter PartGG PatG PAuswG PKV polit. PostG PostO Pr. Fräve AGB

-

Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl. (2008) Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Patentgesetz Gesetz über Personalausweise Private Krankenversicherung politisch Gesetz über das Postwesen (Postgesetz) Postordnung Praxis des Versicherungsrechts, Beilage zur „Oeffentlich-rechtlichen Versicherung" (1926-1928: „Versicherung und Geldwirtschaft" ) Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz (1998)

XXIII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur PrG Prölss/Martin/ßearbeifer Piö\ss/Bearbeiter VAG PrOVG PStG psych. VWW/Bearbeiter

Pressegesetz Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. (2004) Versicherungsaufsichtsgesetz, hrsg. von Kollhosser, 12. Aufl. (2005) Preußisches Oberverwaltungsgericht Personenstandsgesetz psychisch BGB-Kommentar, hrsg. von Prütting/Wegen/Weinreich, 3. Aufl. (2008)

QIR

Angerer/Ollick, Quellen zum Individualversicherungsrecht

RAA RAO Raiser

Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Reichsabgabenordnung Kommentar der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen, 2. Aufl. (1937) Deutscher Reichsanzeiger Rechtsausschuß/Rechtsausschuss Gesetz zur Verhütung von Mißbrauch auf dem Gebiet der Rechtsberatung Recht der Arbeit Runderlaß/Runderlass Rechtsdienstleistungsgesetz Recht der Jugend und des Bildungswesens Das Recht des Kraftfahrers, Unabhängige Monatsschrift des Kraftverkehrsrechts ( 1 9 2 6 - 4 3 , 1 9 4 9 - 5 5 ) Rundschreiben Recht der Datenverarbeitung Recht der Wirtschaft (Österreich) Das Recht, begründet von Soergel (1897-1944) Rechtsmedizin rechtspolitisch rechtsvergleichend Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts mit Begründung (nicht veröffentlicht; zitiert nach der vom BMJ online zur Verfügung gestellten PDFDatei; u.a. noch abrufbar unter: http://www.brak.de/seiteii/pdf/ aktuelles/versicherungsvertragsrecht.pdf) Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631) (siehe auch W G - R e f o r m 2008) Regierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BTDrucks. 16/3945); siehe auch Ausschussbericht Regierungsblatt Aspekte des internationalen Versicherungsvertragsrechts im Europäischen Wirtschaftsraum, hrsg. von Reichert-Facilides (1994) relativ Reichsfinanzhof Rundfunkstaatsvertrag Reichsgericht Reichsgesetzblatt Reichsgerichtsrätekommentar - Das Bürgerliche Gesetzbuch. Kommentar, hrsg. von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs, 12. Aufl. (1975 ff.) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (zit. nach Band u. Seite)

RAnz. RAussch. RBerG RdA RdErl. RDG RdJB RdK RdSchr. RDV RdW Recht RechtsM rechtspol. rechtsvergl. RefE

ReformG Reg. RegE RegBl. Reichert-Facilides/Beürfceiier rei. RFH RfStV RG RGBl. RGRK/Bearbeiter

RGZ

XXIV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur RHG Richter PVR Riebeseil Ritter/Abraham RKG RL Rn. Römer Römer/Langheid ROW Rpfleger RpflG Rspr. RStBl. RT RTDrucks. RTVerh. Rudisch Versicherungsrecht RuP RuS RVerkBl. RVG RVO RzW s. S. s.a. SaarRZ SBR Schauer ScheckG Schimikowski Schimikowski/Höra SchlHA SchHB 79 Schmidt-Salzer/Schramm Schmidt-Salzer/Bearfcei'fer Schmidt/Miiller-Stüler Schmidt Obliegenheiten Schwtntowski Schwintowski/BrömmelmeyerlBearbeiter SchwJZ SchwZStr. Sen. SGB I, IV, V, Vili, Χ, XI

Rechnungshofgesetz Privatversicherungsrecht (1980) Unfallversicherungsrecht und AUB 88, 2. Aufl. (1991) Das Recht der Seeversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Deutschen Seeschiffahrts-Bedingungen, 2. Aufl. (1967) Reichsknappschaftsgesetz Richtlinie Randnummer(n) Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht, 7. Aufl. (1997) Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. (2002) Recht in Ost und West. Zeitschrift für Rechtsvergleichung und interzonale Rechtsprobleme Der Deutsche Rechtspfleger Rechtspflegergesetz Rechtsprechung Reichssteuerblatt Reichstag Drucksachen des Reichstags Verhandlungen des Reichstags Das neue Versicherungsrecht: Gesetzestexte, Materialien, Hinweise (1994) Recht und Politik. Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik Recht und Schaden Reichsverkehrsblatt Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Reichsversicherungsordnung Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht siehe Satz, Seite siehe auch Saarländische Rechts- und Steuerzeitschrift Sonderbedingungen für die Beraubungsversicherung Das österreichische Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (1995) Scheckgesetz Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (2004) Das neue Versicherungsvertragsrecht (2008) Schleswig-Holsteinische Anzeigen Allgemeine Bedingungen für die gleitende NeuwertVers von Gebäuden gegen Schäden durch Schwamm und Hausbockkäfer Kommentar zur Umwelthaftpflichtversicherung (1993) Produkthaftung, Bd. IV/1: Produkthaftpflichtversicherung, 3. Auflage (1994) Das Recht der öffentlich-rechtlichen Sachversicherung, 3. Aufl. (1979) Reimer Schmidt, Die Obliegenheiten (1953) Der private Versicherungsvertrag zwischen Recht und Markt (1987) Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht (2008) Schweizerische Juristen-Zeitung Schweizer Zeitschrift für Strafrecht (zit. nach Band u. Seite) Senat I: Sozialgesetzbuch, Allg. Teil

XXV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur

SGb. SGG SG1N Sieg Versicherungsvertragsrecht SJZ s.o. Soergel¡Bearbeiter sog. Sonderausschuss SozVers SP Späte AHB spez. StaatsGH Staudmger/Bearbeiter StAZ Stein/Jonas StenBer StGB Stiefel/Hofmann

StPO str. st.Rspr. StuR StVG StVj StVO SVS StVZO s.u. SubvG SV SZ

TDG Terbùìe/Bearbeiter TierschG

XXVI

MAH

IV: Sozialgesetzbuch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung V: Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Krankenversicherung VIII: Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe X : Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehung zu Dritten XI: Soziale Pflegeversicherung Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsgesetz Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (1994) Süddeutsche Juristen-Zeitung (1946-50), dann Juristenzeitung siehe oben Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Aufl. (2000) sogenannt(e) Sonderausschuß des Bundestags für die Strafrechtsreform, Niederschriften zitiert nach Wahlperiode und Sitzung Die Sozialversicherung Schadenspraxis Haftpflichtversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) (1993) speziell Staatsgerichtshof Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung (1993 ff.) Das Standesamt. Zeitschrift f. Standesamtswesen, Personenstandsrecht, Ehe- u. Kindschaftsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl. (2002 ff.) Stenographischer Bericht Strafgesetzbuch Kraftfahrtversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftversicherung (AKB) und zu den Allgemeinen Bedingungen für die Verkehrs-Service-Versicherung (AVSB), 17. Aufl. (2000) Strafprozeßordnung strittig, streitig ständige Rechtsprechung Staat und Recht Straßenverkehrsgesetz Steuerliche Vierteljahresschrift Straßenverkehrsordnung Speditions-Versicherungsschein Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung siehe unten Subventionsgesetz Sachverhalt Entscheidungen des Österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilund Justizverwaltungssachen Gesetz über die Nutzung von Telediensten Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hrsg. von Terbille, 2. Aufl. (2008) Tierschutzgesetz

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Tit. TKG TranspR TumSchG TV Tz. u. u.a. u.ä. u.a.m. Üb. ÜbergangsAO Übk. ü.M. UFITA U-Haft Ulmer/Brandner/Hensen umstr. UNO unv. u.ö. UrhG UStG usw. u.U. UWG UZwG

VA

VA (Berlin) VAE VAG v.A.w. VB1BW VDEW VE VerBAV/VerBaFin

VereinsG VerfGH VerglO Verh. VerkMitt vermitt.

Titel Telekommunikationsgesetz Transportrecht Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12.5.1920 Truppenvertrag Textzahl unten unter anderem und ähnlich und anderes mehr Überblick, Übersicht Übergangsanordnung Übereinkommen überwiegende Meinung Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht Untersuchungshaft AGBG-Kommentar, 10. Aufl. (2006) umstritten United Nations Organization (Vereinte Nationen) unveröffentlicht und öfter Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Umsatzsteuergesetz und so weiter unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung, ab 1947: ... des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Hamburg) Veröffentlichungen des Aufsichtsamts für das Versicherungswesen Groß-Berlin (ab 15.9.1948) Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen von Amts wegen Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke Vorentwurf Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungsund Bausparwesen, ab 1973: ... des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, ab Mai 2002: VerBAFin = Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsbereich) Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) Verfassungsgerichtshof Vergleichsordnung Verhandlungen des Deutschen Bundestages (BT), des Deutschen Juristentages (DJT) usw. Verkehrsrechtliche Mitteilungen vermittelnd

XXVII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur VerschG VersG VersEnzyklopadie/Bearfceiter VersAG VersArch VersM VersPrax VersR VersRdsch. VersSlg VersVermV VersVO VersWissArch VersWiss. Stud. VerwArch. VG VGB VGH vgl. VGS VHB

VN VO VOB1. VOB1BZ. VOR vorangeh. Voraufl. Vorbem. vorgen. VRR VR VRS VU WaG WG WG-InfoV WGE

WG-Kommission W G - R e f o r m 2008 VW VW

XXVIII

Verschollenheitsgesetz Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) Versicherungsenzyklopädie, hrsg. von Grossse/Müller-Lutz/Schmidt, 4. Aufl. (1991) Versicherungsaktiengesellschaft Versicherungsarchiv Versicherungsmedizin Die Versicherungspraxis Versicherungsrecht. Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsund Schadensrecht Versicherungsrundschau (Österreich) Sammlung der seit 1945 ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen in Vertragsversicherungssachen, hrsg. von K. Wahle (1961) Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung Dritte DurchführungsVO zu M R G Nr. 63 (VersicherungsVO) Versicherungswissenschaftliches Archiv Versicherungswissenschaftliche Studien, hrsg. von Basedow/Meyer/ Schwintowski Verwaltungsarchiv Verwaltungsgericht Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden Verwaltungsgerichtshof vergleiche Vereinigter Großer Senat Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung des Hausrats gegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Beraubungs-, Leitungswasser-, Sturmund Glasbruchschäden/Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen Versicherungsnehmer Verordnung Verordnungsblatt Verordnungsblatt für die Britische Zone Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht vorangehend Vorauflage Vorbemerkung vorgenannt Verkehrsrechtliche Rundschau Versicherer Verkehrsrechts-Sammlung, Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts (zit. nach Band u. Seite) Versicherungsunternehmen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen Entscheidungssammlung zum Versicherungsvertragsrecht ( W G E ) : Entscheidungen zum Versicherungsvertragsgesetz ( W G ) und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), hrsg. von Dietrich Müller Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631) (siehe auch ReformG) Versicherungswissenschaft, Versicherungspraxis, insbesondere Versicherungsmedizin (später DVZ) Versicherungswirtschaft

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur VwGO VwVfG VwVG VwZG

Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsvollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz

WaffG Wallm. WarnRspr

Waffengesetz Wallmanns Versicherungszeitschrift Sammlung zivilrechtlicher Entscheidungen des RG, hrsg. von Warneyer (zit. nach Jahr u. Nummer) weitergehend Grundzüge des Versicherungsvertragsrechts (1986) Produkthaftungshandbuch (1997) Versicherungsvertragsrecht, 4. Aufl. (2007) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) Wussows Informationen Wirtschaftsrechtliche Beratung 1. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Versicherungsaufsichtsrecht (2007) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Wertpapier-Mitteilungen AGB-Recht, Kommentar (2007) Die Wirtschaftsprüfung Gesetz über Wertpapierhandel Wettbewerb in Recht und Praxis Wohnungswirtschaft und Mietrecht Wirtschaft und Recht der Versicherung. Beiheft zu Mitt., ab 1926 zu „Versicherung und Geldwirtschaft", ab 1929 zu OeffV, ab 1935 zur DOeffV Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. (2008) Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung, 8. Aufl. (1976) Kommentar zu den AFB und den §§ 1127-1130 BGB, §§ 97-107c W G , 2. Aufl. (1975) Warenzeichengesetz

weitergeh. Werber/Winter von Westphalen/Bearfceifer Beyers/Wandt WHG WI WiB 1. WiKG 2. WiKG Winter WiStG WM Wolf/Lindacher/ WPg WpHG WRP WuM WuR

Wussow Wussow AHB Wussow FeuerV WZG (Z) ZAkDR ZaöRV ZAP z.B. ZentrBIHR ZEuP ZfBR ZFBUB ZfgA 81b ZfRV ZfS ZfV ZfW ZfZ ZGR

Entscheidung in Zivilsachen Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht (1934-44) Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zeitschrift für die Anwaltspraxis zum Beispiel Zentral-Blatt für Handelsrecht Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht Zusatzbedingungen zu den FBUB Zusatzbedingungen (zu den AFB) für Fabriken und gewerbliche Anlagen Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht u. Europarecht Zeitschrift für Schadensrecht Zeitschrift für Versicherungswesen Zeitschrift für Wasserrecht Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

XXIX

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur ZGS ZHR Ziff. ZIP zit. ZJB1. ZMR ZöWtr/Bearbeiter ZollG ZPO ZRP ZSchwR ZSK ZSW z.T. ZUM zusf. zust. ZustG zutr. z.V.b. ZVB1. ZVerkR ZVersWiss ZVG zw. z.Z. ZZP

XXX

Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, begr. v. Goldschmidt Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht zitiert Zentral-Justizblatt für die Britische Zone Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen; Kommentar 26. Aufl. (2007) Zollgesetz Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Schweizerisches Recht Zusatzklauseln Zeitschrift für das gesamte Sachverständigenwesen zum Teil Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht/Film und Recht zusammenfassend zustimmend Zustimmungsgesetz zutreffend zur Veröffentlichung bestimmt Zentralverordnungsblatt für die sowjetische Besatzungszone Deutschlands (Österr.) Zeitschrift für Verkehrsrecht Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) zweifelhaft zur Zeit Zeitschrift für Zivilprozess

Generaleinführung Α. Einleitung Schrifttum Baumann Abgrenzung von Sozialversicherung und Privatversicherung in der sozialen Marktwirtschaft, Festschrift von Lübtow (1980); Beckmann/Matusche-Beckmann/E. Lorenz Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. (2008) § 1 Einführung Rn. 1 ff.; Berliner Kommentar/Dörner (1998), Einleitung; Brenner Die Einwirkungen der Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Versicherungsrecht (2004); Bruck/Mö/fer W G 8. Aufl. (1961) Erster Band Einl. Anm. 1 ff.; Bruck/Möller/Sieg/ Johannsen W G 8. Aufl. (2002) Dritter Band, Überblick Anm. A 1 ff.; van Bühren/ran Bühren Handbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. (2007) § 1 A. Einleitung Rn. 1 ff.; Deutsch Versicherungsvertragsrecht 6. Aufl. (2008) Rn. 1 ff.; Dreher Die Versicherung als Rechtsprodukt, (1991); Halm/ Engelbrecht/Krahe/Wanáí 2. Aufl. (2006) Kap. 1 Allgemeines Versicherungsvertragsrecht; E. Hoffmann Privatversicherungsrecht 4. Aufl. (1998) 1. Kap, Einführung S. 1 ff.; Hübner/Matusche-Beckmann Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das Versicherungsrecht EuZW 1995 263; Katzenmeier Überlagerungen des Schadensrechts durch das Versicherungsrecht VersR 2002 1449; Kieninger Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Abschluß von Versicherungsverträgen AcP 199 (1999) 191 ff.; Kötz/Wagner Deliktrecht 9. Aufl. (2001); Leube Sozialversicherung in Gestalt der Privatversicherung - Rechtliche Rahmenbedingungen NZS 2003 449; Looschelders Bewältigung des Zufalls durch Versicherung? VersR 1996 529; Möller Ausstrahlung des § 16 W G auf Haftungsverhältnisse, Festschrift Hauß (1978); Peifer Neueste Entwicklung zu Fragen der Arbeitnehmerhaftung im Betrieb ZfA 1996 69; Petersen Versicherungsunternehmensrecht (2003); Prölss/Martin/Prö/ss W G 27. Aufl. (2004) Vorbem. Rn. 1 ff.; Schimikowski Das rechtliche Gebot zu transparenter und inhaltlich angemessener Gestaltung von AVB RuS 1998 353 ff.; ders. Versicherungsvertragsrecht 3. Aufl. (2004) Rn. 1 ff.; R. Schmidt Das Qualifikationsmerkmal „Einfachheit" im Versicherungsvertragsrecht ZVersWiss 1973 529; Werber Die Bedeutung des AGBG für die Versicherungswirtschaft VersR 1986 1; Weyers/Wandt Versicherungsvertragsrecht 3. Aufl. (2003) S. 1 ff. Im Übrigen vgl. Literaturhinweise vor Rn. 27, 63.

Übersicht Rn.

Rn. A. Allgemeine Einführung I. Bedeutung des W G und Überblick Π. Wesentliche Begrifflichkeiten 1. Versicherung 2. Privatversicherungsrecht 4. Versicherungsaufsichtsrecht 5. Versicherungsunternehmensrecht

. . .

. . .

ΠΙ. Anwendungsbereich des W G IV. Privatversicherung und Sozialversicherung V. Arten von Versicherungen/Versicherungssparten/-zweige B . Überblick über die Geschichte des Versicherungsvertragsgesetzes

1 1 11 11 12 15 16 17 18 23 24 27

I. Stadium vor Geltung des Versicherungsvertragsgesetzes 1. Überblick über die versicherungsrechtliche Partikulargesetzgebung . . . 2. Kodifikationsversuche im 19. Jahr-

27 27 31

a) Zeit des Deutschen Bundes von 1815-1866 b) Zeit des Norddeutschen Bundes . . c) Kodifikationsbemühungen seit der Reichsgründung d) Geschichte des VAG als „Vorreiter des W G " Π. Entstehung des W G

Roland Michael Beckmann

31 34 38 41 44

1

Einf. A

Generaleinführung Rn.

Rn. C. Entwicklung des W G I. Wichtige Änderungen des W G 1. Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter 3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 4. Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften . . 5. Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften 6. Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften 7. Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr 8. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen 9. Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2 0 0 6 Π. Überblick über weitere Änderungen . . . 1. Betreuungsgesetz 2. Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung 3. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung ΠΙ. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23.11.2007 BGBl 1 2 6 3 1 D. Inkrafttreten/Übergangsvorschriften des Versicherungsvertragsrechts 2 0 0 8 . . . . I. Grundsätzliches Inkrafttreten des neuen W G und Außerkrafttreten bisheriger Rahmenbedingungen gem. Art. 12 ReformG Π. Übergangsvorschriften auf der Grundlage des Art. 2 ReformG 1. Spartenübergreifende Übergangsvorschriften a) Grundsätzliche Geltung des früheren W G für Altverträge bis zum 31.12.2008, Art. 1 Abs. 1 E G W G . b) Ausnahmsweise Weitergeltung des früheren W G für Altverträge bei Versicherungsfällen vor dem 31.12.2008 (laufende Schadensfälle), Art. 1 Abs. 2 E G W G c) Anpassung von AVB in Altverträgen, Art. 1 Abs. 3 E G W G

2

aa) Abweichung von AVB eines Altvertrages vom neuen W G bzw. Erforderlichkeit einer Anpassung bb) Rechtzeitiger Zugang der Änderungsmitteilung cc) Einhaltung der Textform . . . . dd) Kenntlichmachung der Unterschiede ee) Rechtsfolgen d) Behandlung der Klagefrist gem. Art. 12 Abs. 3 W G a.F. (Art. 1 Abs. 4 E G W G ) e) Vollmacht des Versicherungsvertreters, Art. 2 Nr. 1 E G W G . . . . f) Verjährung, Art. 3 E G W G . . . . aa) Geltung der dreijährigen Regelverjährungsfrist, Art. 3 Abs. 1 EGWG

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64 68 69 E. 69 I. Π. ΠΙ. 75 77

bb) Abänderung der ursprünglichen Verjährungsfristen, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 E G W G cc) Entsprechende Anwendbarkeit, Art. 3 Abs. 4 E G W G 2. Spartenspezifische Übergangsregelungen a) Sonderregelung für das Recht der privaten Krankenversicherung, Art. 2 Nr. 2 E G W G b) Sonderregelung für den Bereich der Lebensversicherung, Art. 4 E G W G aa) Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung, Art. 4 Abs. 1 E G W G bb) Berechnung des Rückkaufswertes in der Lebensverischerung, Art. 4 Abs. 2 E G W G cc) Berufsunfähigkeitsversicherung, Art. 4 Abs. 3 E G W G 3. Weitere Übergangsvorschriften . . . . a) Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten, Artikel 5 E G W G . . aa) Gläubigerschutzvorschriften bei der Gebäudeversicherung, Art. 5 Abs. 1 E G W G bb) Übergangsregelung für die vom Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse erfassten Versicherungsverträge, Art. 5 Abs. 2 EGWG b) Versicherungsverhältnisse nach § 190 W G a.F., Art. 6 E G W G . . Rechtsgrundlagen/Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts Gesetzgebungskompetenz Seeversicherung Binnenversicherung 1. Versicherungsvertragsrecht a) Versicherungsvertragsgesetz, W G . aa) Zwingende Vorschriften/absolut zwingende Bestimmungen . . .

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Einleitung Rn. bb) Halbzwingende/relativ zwingende Bestimmungen 127 cc) Abdingbare/ dispositive Bestimmungen 132 b) Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz ( E G W G ) . . . . 133 c) Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) . 135 d) Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflW) 139 e) Weitere eine Versicherungspflicht begründende Gesetze 141 f) Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) 146 2. Allgemeines Privatrecht 147 a) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) . . . 148 b) Treu und Glauben im Versicherungsrecht, § 242 BGB 156 c) Handelsgesetzbuch (HGB) 161 d) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 166 aa) Gleichbehandlung vor Inkrafttreten des AGG 168 bb) Unterschiedliche Behandlungen in näher bestimmten Konstellationen 170 cc) Auswirkungen des AGG auf private Versicherungsverträge . . 171 dd) Entstehung neuer Versicherungstypen aufgrund des AGG . . . . 184 3. Versicherungsaufsichtsrecht 185 a) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) . 185 b) Geschäftsplan des Versicherers/geschäftsplanmäßige Erklärungen (GE)190 aa) Geschäftsplan des Versicherers . 190 bb) Geschäftsplanmäßige Erklärung (GE) 192 c) Versicherungsaufsichtsrecht der Länder 199 4. Völkerrechtliche Normen und Privatversicherungsrecht der EG 200 a) Völkerrechtliche Normen 200 b) Privatversicherungsrecht der EG . . . 201 5. Sozialversicherungsrecht 202

Rn.

F.

I. Π. G. I. Π.

6. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten a) Hausinterne Beschwerdemanagements der VR b) Beschwerden an die Aufsichtsbehörde als externe Anlaufstelle für den V N seit 1901 c) Der Ombudsmann als weitere externe Anlaufstelle seit Oktober 2001 (Versicherungsombudsmann) aa) Verfahrensgrundlage bb) Entstehungsgeschichte cc) Zweck dd) Organisationsstruktur ee) Verfahren d) Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung 7. Versicherungsgewohnheitsrecht/ Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung Überblick über versicherungstechnische Rahmenbedingungen des Versicherungsrechts Versicherungstechnik Versicherungsmarkt Sonstige konzeptionelle Grundbegriffe des Versicherungsvertragsrechts Terminologie des W G Parteien und Personen des Versicherungsverhältnisses (Überblick) 1. Versicherer 2. Versicherungsnehmer 3. Versicherungsvermittler 4. Versicherter; Versicherung für „fremde Rechnung", Mitversicherter . . 5. Versicherung für Rechnung „wen es angeht" 6. Bezugsberechtigter oder Begünstigter 7. Eintrittsberechtigter 8. Gefahrperson 9. Hypothekengläubiger 10. Geschädigter

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A. Allgemeine Einführung I. Bedeutung des W G und Überblick Das Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - W G ) stellt 1 die wichtigste Rechtsquelle des Privatversicherungsrechts dar. 1 Es wird zu Recht als „Spezialgesetz zur Binnenversicherung" 2 eingeordnet. E. Lorenz hat das W G sogar als 1

Beckmann/Matusche-Beckmann/Lore»z 2 ! Rn. 4; Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 21 („grundlegendes Gesetzeswerk").

Bruck/Möller/MoZ/er 8 Einl. Anm. 4. Genau genommen beziehen sich diese Beschreibungen auf das bis 31.12.2007 geltende W G ;

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Einf. A

Generaleinführung

„Grundgesetz des Privatversicherungsrechts"3 bezeichnet. Inhaltlich regelt das W G das „(Schuld-)Vertragsrecht für Versicherungsverträge"4. Das für privatversicherungsrechtliche Versicherungsverträge zugrundeliegende W G enthält sowohl allgemeine Regelungen als auch besondere Vorschriften über einzelne Versicherungszweige. Indes ergeben sich aus § 209 zwei wesentliche Ausnahmen: Wie schon nach dem früheren W G (§ 186 W G a.F.) bleiben die Rückversicherung und die Seeversicherung nach dieser Vorschrift vom Anwendungsbereich des W G ausgeklammert (vgl. noch Rn. 18). Wie schon zum Ausdruck gekommen, gilt das W G für alle Versicherungsverhältnisse der Privatversicherung; die Privatversicherung (auch als Individualversicherung bezeichnet5) ist damit von der Sozialversicherung abzugrenzen (dazu noch Rn. 23 sowie Baumann § 1 Rn. 282 ff.). Das W G stammt aus dem Jahre 1908. Mit Wirkung zum 1.1.2008 ist die sog. W G Reform in Kraft getreten. Das bisher geltende W G ist zum 31.12.2007 außer Kraft getreten (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ReformG 6 ). Das neue W G tritt als Art. 1 des ReformG im Wesentlichen mit Wirkung zum 1.1.2008 in Kraft (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 ReformG). Das neue W G gilt zunächst für Neuverträge und ist mit Wirkung zum 1.1.2009 auch für Altverträge in Kraft getreten.7 Das Bedürfnis für die nun vorliegende Reform des Versicherungsvertragsrechts rührte vor allem daher, dass das frühere W G im Wesentlichen aus dem Jahr 1908 stammte und mit den rechtspolitischen und rechtstatsächlichen Entwicklungen des letzten Jahrhunderts nicht mehr in Einklang stand.8 Insbesondere wurde - so die Gesetzesbegründung9 - das Gesetz den Bedürfnissen des modernen Verbraucherschutzes nicht mehr vollständig gerecht. Nachdem sich in den vergangenen Jahrzehnten auf EG-Ebene eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts nicht abgezeichnet hatte, 10 ist der bundesdeutsche Gesetzgeber deshalb aktiv geworden. Insbesondere im Hinblick auf die Lebensversicherung musste der Gesetzgeber darüber hinaus tätig werden, nachdem das BVerfG Rahmenbedingungen der Lebensversicherung für verfassungswidrig erklärt hatte.11 Das W G ist in drei Teile untergliedert. Teil 1 (§§ 1-99) umfasst zwei Kapitel: Kapitel 1 enthält „Vorschriften für alle Versicherungszweige" (§§ 1-73 W G ) . Dieses erste Kapitel

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dieses ist mit Wirkung vom 1.1.2008 nicht novelliert worden, vielmehr stellt das nun geltende W G eine Neukodifikation dar (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz2 § 1 Rn. 17 sowie in diesem Kapitel die Ausführungen zum Inkrafttreten des neuen W G Rn. 63 ff.). Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorettz2 § 1 Rn. 17. Halm/Engelbrecht/Krahe/ Wandt2 Kap. 1 Rn. 1; zum „Versicherungsvertrag im Schuldrechtssystem" eingehend Dreher S. 63 ff.; zur rechtstatsächlichen Bedeutung des Versicherungsvertragsrechts siehe noch Rn. 6. Weyers/Wandt3 Rn. 2; Halm/Engelbrecht/ Krahe/Wandt 2 Kap. 1 Rn. 1; v. Fürstenwerth/ Weiß S. 494. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts v. 23.11.2007, BGBl. I S. 2631 (im Folgenden: ReformG). Zum Inkrafttreten des W G vgl. noch Rn. 63 ff.

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So jedenfalls RegE S. 47. RegE S. 1, 47. Weyers/Wandt3 Rn. 146; van Bühren/ van Bühren Hdb3 § 1 Rn. 5; Brenner Die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Versicherungsvertragsrecht 2004 S. 55; abgesehen vom allgemeinen Versicherungsvertragsrecht ist insbesondere das Versicherungsaufsichtsrecht, das Recht der Kfz-Haftpflichtversicherung und das Vermittlerrecht in erheblichem Maße durch EG-Recht geprägt, vgl. etwa Beckmann/Matusche-Beckmann/Mcmrac/?2 § 2; Beckmann ZEuP 1999 809; Hübner/ Matusche-Beckmann EuZW 1995 263 sowie Prölss/Martin/Prö/ss 2 7 Vorbem I Rn. 125. BVerfG 26.7.2005 BVerfGE 114 1 (= NJW 2005 2376); im Einzelnen zur WG-Reform Niederleithinger Generaleinführung, Reform (E.) Rn. 1 ff.

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Einleitung

Einf. A

teilt sich wiederum in 7 Abschnitte: „Allgemeine Vorschriften" (§§ 1-18), „Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten" (§§ 19-32), „Prämie" ( S S 33-42), „Versicherung für fremde Rechnung" (§§ 43-48), „Vorläufige Deckung" (§§ 49-52), „Laufende Versicherung" (§§ 53-58) und „Versicherungsvermittler, Versicherungsberater" (SS 59-73). Kapitel 2 regelt die „Schadensversicherung" (SS 74-99 W G ) . Dieses Kapitel enthält wiederum zwei Abschnitte: „Schadenversicherung" ( § S 74—87) und „Sachversicherung" ( S S 88-99). Teil 2 ( S S 100-208) regelt „Einzelne Versicherungszweige" und untergliedert sich in 4 acht Kapitel: „Kapitel 1 Haftpflichtversicherung" (§§ 100-124 mit den zwei Abschnitten „Allgemeine Vorschriften ( S S 100-112) und „Pflichtversicherung" ( S S 113-124), „Kapitel 2 Rechtsschutzversicherung" ( S S 125-129), „Kapitel 3 Transportversicherung" ( S S 130-141), „Kapitel 4 Gebäudeversicherung" ( S S 142-149), „Kapitel 5 Lebensversicherung" ( S S 150-171), „Kapitel 6 Berufsunfähigkeitsversicherung" ( S S 172-177), „Kapitel 7 Unfallversicherung" ( S S 178-191), „Kapitel 8 Krankenversicherung" ( S S 192-208). Teil 3 ( S S 209-215 W G ) betrifft „SchlussVorschriften", unter anderem findet sich 5 hier der eingangs schon erwähnte (Rn. 1) Ausschluss des W G für die Rückversicherung und die Seeversicherung ( S 209), Sonderregeln für Großrisiken und die laufende Versicherung (S 210), für Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine und Versicherungen mit kleineren Beiträgen ($211). Weitere Schlussvorschriften betreffen die Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit (S 212), die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (S 213), die Schlichtungsstelle (S 214) und den Gerichtsstand (S 215). Die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Versicherungsvertragsrechts zeigt sich 6 bereits an der hohen Anzahl existierender Versicherungsverhältnisse.12 So ist alleine jeder Halter eines Kraftfahrzeuges gem. S 1 PflVG zum Abschluss einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet (Ausnahmen in S 2 PflVG).13 Ende 2006 bestanden ca. 421,74 Mio. Versicherungsverträge,14 davon 97,07 Mio. Lebensversicherungen, 46,77 Mio. private Krankenversicherungen und 277,9 Mio. Schaden- und Unfallversicherungen. Die zuletzt genannte Gruppe lässt sich wiederum wie folgt aufspalten: 100 Mio. Kraftfahrtversicherungen (umfasst Kraftfahrzeughaftpflicht-, Vollkasko-, Teilkasko- und Insassen-Unfallversicherung), 67,5 Mio. Sachversicherungen (umfasst Hausrat-, Gebäude-, Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasser-, Glas-, Sturmversicherungen, technische Versicherungen u.a.), 42,2 Mio. Allgemeine Haftpflichtversicherungen, 19,5 Mio Rechtsschutzversicherungen und 29 Mio. private Unfallversicherungen. Die Bedeutung des Versicherungsvertragsrechts spiegelt sich indes nicht nur an der 7 Anzahl existierender Versicherungsverhältnisse wider. Grundsätzlich erfüllen Versicherungen und damit zumindest mittelbar das Versicherungsvertragsrecht wirtschaftliche, aber auch soziale Zwecke. Hintergrund des Versicherungsgeschäfts ist die finanzielle Vorsorge für den Einzelnen durch die Umlegung seines persönlichen Risikos auf eine Gemeinschaft.15 Den Kern des Versicherungsgeschäftes bildet das Risikogeschäft, da der VN eine „Wahrscheinlichkeitsverteilung von Schäden" auf den VR transferiert, was auf Seiten des VN durch das Versicherungsschutzversprechen des VR bzw. durch Erhalt der Versicherungsleistung im Versicherungsfall eine Sicherung seiner wirtschaftlichen Lage 12

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Weyers/Wandt3 Rn. 7; Halm/Engelbrecht/ KrähdWandt 1 Kap. 1 Rn. 3. Weyers/Wandt3 Rn. 7; Prölss/Martin/Prö/ss 2 7 Vorbem IV Rn. 2. Vgl. zum Folgenden: Statistisches Taschen-

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buch der Versicherungswirtschaft 2 0 0 7 (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft-GDV) Tabelle 9. Deutsch6 $ 1 Rn. 3.

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Generaleinführung

bewirkt. 1 6 Dieser Aspekt ist vor allem im Bereich der Haftpflichtversicherungen von großer Bedeutung, da deren Hauptzweck die Freistellung des V N und damit der Schutz von dessen Vermögen vor Haftpflichtansprüchen darstellt, 1 7 indem eine Schadensverteilung auf eine kollektive Gemeinschaft stattfindet. Darüber hinaus sollen durch die Haftpflichtversicherung aber auch die Rechte des Geschädigten gewahrt werden, 1 8 so dass der Haftpflichtversicherung auch eine Opferschutzfunktion zukommt. Diese zeigt sich auch in dem neuen § 115, der nun ergänzend zur alten Rechtslage einen Direktanspruch unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich bei Insolvenz oder unbekanntem Aufenthalt des Schädigers, auch außerhalb der Kraftfahrzeughaftpflicht-Pflichtversicherung gewährt. Zweck und Funktion einer Versicherung können je nach Versicherungszweig unterschiedlich sein. Während beispielsweise die soziale Funktion der Rechtsschutzversicherung kontrovers diskutiert werden kann, lässt sie sich insbesondere für Personenversicherungen einfacher bejahen. 1 9 8

In manchen Versicherungszweigen, vor allem bei der Lebens- und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sowie bei der Krankenversicherung, ist das Risikogeschäft mit einem planmäßigen Spar- oder Einspargeschäft verbunden. 2 0 Gerade dies bewirkt ebenfalls eine soziale Sicherung des V N . Insbesondere die kapitalbildende Lebensversicherung ergänzt die gesetzliche Rentenversicherung und die betriebliche Altersversorgung und ist mithin Bestandteil der sozialen Sicherung einer breiten Bevölkerungsschicht. Sie gilt trotz der mittlerweilen großen Vielfalt von Anlageformen als ein „Klassiker der Altersvorsorge". 2 1 Insgesamt ist dem Versicherungswesen eine sozialpolitische Bedeutung durch Sicherung der individuellen Daseinsvorsorge und Entlastung staatlicher Sicherungssysteme immanent. 2 2

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Beim Versicherungsvertrag handelt es sich aus bürgerlichrechtlicher Sicht an sich um einen besonderen schuldrechtlichen Vertrag, der aufgrund seiner Besonderheiten spezialgesetzlich im W G geregelt ist. Wenn man den Versicherungsvertrag in Vergleich mit den abstrakten Einordnungstypen des B G B setzt, so ist er etwa als ein Risikoübernahmegeschäft nach Art des Garantievertrages eingeordnet worden. 2 3 Jedenfalls handelt es sich bei dem Versicherungsvertrag um einen gegenseitigen Vertrag. 24 Eine besondere Bedeutung hat das Versicherungsvertragsrecht jedenfalls im Vergleich zum Schuldrecht des B G B für andere Schuldverträge. So ist anders als die meisten bürgerlichrechtlichen Schuldverträge eine Versicherung ein Vertrag über ein „nicht greifbares", 2 5 „unsichtbares" 2 6 Gut, das erst durch den Versicherungsvertrag und die für ihn geltenden Regelungen Gestalt erlangt. 2 7 Dreher hat den Begriff der „Versicherung als Rechtsprodukt" geprägt. 2 8 Diese

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Farny S. 22. Littbarski AHB (2001) Vorbem. Rn. 45; BGH 18.12.1997 NJW 1980 1623, 1624. Littbarski AHB (2001) Vorbem. Rn. 45; vgl. auch Späte AHB Vorbem. 6. Vgl. BGH 18.7.2007 VersR 2007, 1260, 1261; Leube NZS 2003 449, 450. Farny S. 22. ν Fürstenwerth/Weiß S. 408; vgl. auch RegE S. 50, 51. ν Fürstenwerth/Weiß S. 79. Deutsch6 § 1 Rn. 5; zu der umstrittenen Rechtsnatur des Versicherungsvertrags vgl. umfassend Baumann § 1 Rn. 27 ff. m.w.N.

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Berliner KommentarIDörner Einl. Rn. 36; umfassend Baumann § 1 Rn. 192 ff. Werber VersR 1986 1, 2; Halm/Engelbrecht/ KrahelWandt 1 Kap. 1 Rn. 3. R. Schmidt ZVersWiss 1973 529, 539; Dreher S. 148; Schimikowski RuS 1998 353; Kieninger AcP 199 (1999) 191, 208 f. („abstraktes Rechtsprodukt"); Halm/Engelbrecht/Krahe/Wfcnáf2 Kap. 1 Rn. 3. Weyers/Wandt3 Rn. 8; Halm/Engelbrecht/ Krahe/Wandt 2 Kap. 1 Rn. 3. Dreher S. 145 ff.

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Einleitung

Einf. A

Qualifikation der Versicherung erklärt auch deren hohe Erläuterungsbedürftigkeit für den VN als Erwerber dieses Produkts, da jede Frage zu einer Versicherung zugleich Rechtsfrage ist. 29 Des Weiteren beeinflusst das Versicherungsvertragsrecht zumindest mittelbar die rechtliche Behandlung anderer Vertragstypen,30 so z.B. im Bereich des Wohnungsmietvertragsrechts,31 des Arbeitsvertragsrechts32 oder bei der Kfz-Miete. 33 Darüber hinaus wirkt sich das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Versicherung auch auf das Haftungsund Schadensersatzrecht aus. 34 So besteht grundsätzlich eine enge Verbindung zwischen der Gefährdungshaftung und der Pflichtversicherung;35 und es „liegt auf der Hand", dass insbesondere Haftpflichtversicherungsschutz das Deliktsrecht beeinflusst.36 Insbesondere auch Zurechnungsregeln basieren auf der Versicherbarkeit des Risikos. 37 Im Arbeitsrecht entfällt beispielsweise die Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, wenn und soweit der Arbeitnehmer in den Schutzbereich einer Pflichtversicherung einbezogen ist, da der VR dem Arbeitnehmer für Schadensersatzpflichten gegenüber dem Arbeitgeber Deckung zu gewähren hat. 38 Dagegen darf freiwilliger Haftpflichtversicherungsschutz des Schädigers im Rahmen des § 829 BGB jedenfalls nicht zur Zubilligung von Beträgen führen, die dessen finanzielle Möglichkeiten sonst schlechthin überschreiten würden, auch wenn das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes für die Billigkeitshaftung des § 829 BGB grundsätzlich nicht unbeachtlich ist. 39 Bei der Bemessung der Höhe des Ersatzanspruchs aus § 253 Abs. 2 BGB muss das Bestehen einer Haftpflichtversicherung ebenfalls berücksichtigt werden und hat sie Einfluss auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Schädigers.40 Es versteht sich, dass umgekehrt auch das Versicherungsvertragsrecht durch andere Rechtsgebiete beeinflusst wird; zumindest bestehen enge Zusammenhänge. Für das Deliktsrecht und den Inhalt von Haftpflichtversicherungen ist dies offensichtlich. So wirken sich beispielsweise Haftungsverschärfungen oder Haftungseinschränkungen - sei es durch Gesetz oder durch Rechtsfortbildung - zumindest mittelbar auf das Versicherungsrecht aus.41

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Weyers/Wandt3 Rn. 8; Halm/Engelbrecht/ Krahe/Wandt2 Kap. 1 Rn. 3. Weyers/Wandt3 Rn. 9; Halm/Engelbrecht/ Krahe/Wandt2 Kap. 1 Rn. 3. BGH 13.12.1995 BGHZ 131 2 8 8 ff.; BGH 8.11.2000 BGHZ 145 3 9 3 ff.; BGH 13.9.2006 BGHZ 169 86 ff.; vgl. Armbrüster ZfIR 2 0 0 6 821 ff. BGH 3.12.1991 BGHZ 116 2 0 0 ff.; BAG 14.12.2000 N Z A 2 0 0 1 549. OLG Hamm 17.12.1999 VersR 2 0 0 1 376 ff.; OLG Oldenburg 3 0 . 3 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 7 1002 ff. Vgl. etwa Möller FS Fritz Hauß (1978) 251 f. Weyers/Wandt3 Rn. 9; Halm/Engelbrecht/ Krahe/Wandt 2 Kap. 1 Rn. 3. Kötz/Wagner Deliktsrecht 9. Aufl. 2001 Rn. 2 3 0 ; Palandt/Sprau 6 6 § 829 Rn. 4; allgemein zum Einfluss des Versicherungsschutzes auf das Deliktsrecht Fuchs Deliktsrecht 6. Aufl. 2 0 0 6 S. 301 f.

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Weyers/Wandt3 Rn. 9; Halm/Engelbrecht/ Krahe/Wandt2 Kap. 1 Rn. 4; vgl. auch Looschelders VersR 1996 529, 5 3 7 ; Katzenmeier VersR 2 0 0 2 1449 1451 f. BGH 3.12.1991 BGHZ 116 2 0 0 ff.; Erfurter Kommentar/Pre« 8. Aufl. 2 0 0 8 § 619a BGB Rn. 2 0 ; Peifer ZfA 1996 69, 77. BGH 18.12.1979 BGHZ 76 2 7 9 ff.; BGH 11.10.1994 BGHZ 127 186; Dunz LM Nr. 9 zu § 829 BGB; Palandt/Sprau 6 6 § 8 2 9 Rn. 3; Fuchs Deliktsrecht 6. Aufl. 2 0 0 6 S. 184. BGH 6.7.1955 BGHZ 18 149; Fuchs a.a.O. S. 215; jurisPK-BGB/Vietfeg 3. Aufl. 2 0 0 6 § 2 5 3 Rn. 85. Vgl. z.B. die Disskussion um die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) v. 2 9 . 6 . 2 0 0 6 BGBl. I S. 1897; dazu Koch VersR 2 0 0 7 288.

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Einf. A

Generaleinführung

Π. Wesentliche Begrifflichkeiten 1. Versicherung 11

Der Begriff „Versicherung" wird unterschiedlich verwendet; damit kann der Versicherungsvertrag, die vom VR übernommene Gefahrtragung, die Haftung des VR oder der Versicherungsschutz aus Sicht des VN gemeint sein.42 Eine insbesondere inhaltliche Definition der Versicherung selbst findet sich weder im W G noch im VAG. Der Gesetzgeber hat diese Frage damals wie heute im Zuge der Reform bewusst der Wissenschaft und der Praxis überlassen.43 Nichtsdestotrotz finden sich insbesondere in der Literatur zahlreiche verschiedene Definitionsansätze,44 aber auch die Rechtsprechung hat Definitionen herausgearbeitet.45 Zu Einzelheiten zur Begriffsbestimmung sowie zu einzelnen Definitionen vgl. umfassend Baumann § 1 Rn. 15 ff. 2. Privatversicherungsrecht

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Das Privatversicherungsrecht umfasst das Recht der privaten Versicherung, mithin die Gesamtheit der privatrechtlichen Versicherungsverhältnisse und alle auf die Privatversicherung bezogenen Rechtsnormen.46 Einbegriffen sind neben den Rechtsnormen, die sich mit den Versicherungsverträgen selbst befassen, auch diejenigen, die sich mit den Unternehmen beschäftigen, die diese geschäftsmäßig abschließen.47 Das Privatversicherungsrecht betrifft folglich zwar die privat-rechtlichen Versicherungsverhältnisse, ist aber nach wohl h.M. nicht nur Privatrecht, sondern beinhaltet auch das besondere öffentliche Recht, das die privatrechtlichen Versicherungsverhältnisse und ihre Parteien zum Gegenstand hat. 48 Wenn öffentliches Recht damit Teil des Privatversicherungsrechts sein kann, so lässt sich dies begrifflich nur damit erklären, dass Privatversicherungsrecht für das Recht der privaten Versicherung und nicht nur für Privatrecht steht.49 Vor diesem Hintergrund passt der Begriff Individualversicherungsrecht (als Synonym für Privatversicherungsrecht [vgl. oben Rn. 1]) an sich besser als der Begriff Privatversicherungsrecht.

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Dem Privatversicherungsrecht steht das Sozialversicherungsrecht gegenüber und ist hiervon grundsätzlich abzugrenzen. Ein wesentliches Charakteristikum für privatversicherungsrechtliche Versicherungsverhältnisse ist die privatrechtliche Begründung und Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen VN und VR. Demgegenüber entstehen sozialversicherungsrechtliche Versicherungsverhältnisse kraft Gesetzes. Privatversicherungsrecht und Sozialversicherungsrecht unterscheiden sich des Weiteren durch unterschiedRömer/Langheid/Langheid 2 § 1 Rn. 1; BGH 8.5.1954 BGHZ 13 226, 235. Umgangssprachlich ist mit Versicherung vielfach auch das Versicherungsunternehmen gemeint. Motive S. 70; Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 1 § 1 Rn. 112; RegE S. 56: „Auf eine Definition des Begriffes der Versicherung wird weiterhin verzichtet, da sie auf der Grundlage der aktuellen Versicherungsformen bestimmt werden müsste und damit unbeabsichtigt zukünftige Entwicklungen der Versicherungsprodukte vom Anwendungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes ausgeschlossen werden könnten".

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 112 ff.; Terbtile/Terbille MAH § 2 Rn. 1 ff.; V. Fürstenwerth/Weiß S. 688 f. BGH VersR 1995 344, 345 ff.; BVerwG 12.5.1992 BVerwGE 9 0 1 8 6 , 1 7 0 ; BVerwG 19.6.1969 BVerwGE 32 196; BVerwG 25.11.1986 BVerwGE 75 155, 158, 159. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 1; Bruck/Möller/Mö//er 8 Einl. Anm. 2; Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 18. Berliner Kommentar/Döroer Einl. Rn. 18. Beckmann/Matusche-Beckmann/LoreHZ 2 § 1 Rn. 1. Hofmann PVR § 1 Rn. 4.

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Einleitung

Einf. A

liehe Prinzipien und andere Versicherungstechniken (zur Unterscheidung noch in diesem Abschnitt unter Rn. 2 3 ff. sowie Baumann ξ 1 Rn. 2 8 2 ff). Nach h . M . gehören zum Privatversicherungsrecht damit folgende Rechtsgebiete: 5 0

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Versicherungsvertragsrecht, kodifiziert im W G (einschließlich E G W G ) ;

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Versicherungsverwaltungsrecht, zu welchem insbesondere das Versicherungsaufsichtsrecht gehört; 5 1

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Versicherungsunternehmensrecht, welches auf verschiedene Rechtsquellen besondere Vorschriften gerade für die Versicherungsunternehmen enthält;

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Versicherungsvermittlerrecht; 52

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Internationales Versicherungsvertragsrecht 53 .

verteilt

3. Versicherungsvertragsrecht Das Versicherungsvertragsrecht als Teil des Privatversicherungsrechts hat das RechtsVerhältnis zwischen dem VU und dem V N zum Gegenstand, also das den Versicherungsschutz gewährende Vertragsverhältnis. 54 Das Versicherungsvertragsrecht enthält mithin das „(Schuld-)Vertragsrecht für Versicherungsverträge". 55 Erfasst werden auch Versicherungsverträge, deren Abschluss auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht (Pflichtversicherungen) und deren Mindestinhalt gesetzlich geregelt ist. 5 6 Als V R kommen gem. § 7 VAG nicht nur privatrechtliche Gesellschaften, namentlich die AG, der W a G oder die SE in Betracht, sondern auch öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen. 57 Auch das Recht der Versicherungsvermittlung gem. §§ 5 9 ff. sowohl durch Versicherungsvertreter als auch durch Versicherungsmakler ist als Versicherungsvertragsrecht einzuordnen, jedenfalls soweit das Versicherungsverhältnis im Raum steht. Die Rechtsbeziehung zwischen V U und Versicherungsvermittler richtet sich je nach Art und Rechtsstellung des Versicherungsvermittlers insbesondere nach Arbeitsrecht, Handelsvertreterrecht oder Handelsmaklerrecht; 5 8 indes ist zu beachten, dass das Versicherungsmaklerrecht vom Handelsmaklerrecht abweicht. 5 9

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Vgl. zur folgenden Aufzählung auch Bruck/Möller/Mö//er8 Einl. Rn. 2; Beckmann/Matusche-Beckmann/Lore«z2 § 1 Rn. 78; Halm/Engelbrecht/Krahe/WWi 2 Kap. 1 Rn. 1. Bruck/Möller/Mö/fer8 Einl. Rn. 2. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorercz2 § 1 Rn. 78; Bruck/Möller/Mötfer8 Bd. I Einl. Anm. 2. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz2 § 1 Rn. 78. Bruck/Möller/Möller* Einl. Anm. 2. Halm/Engelbrecht/Krahe/WWi 2 Kap. 1 Rn. 1; Weyers/Wandt3 Rn. 5; vgl. auch Werber/Winter Rn. 1. Halm/Engelbrecht/Krahe/Wímáf2 Kap. 1 Rn. 1; Weyers/Wandt3 Rn. 5; BVerfG 3.4.2001 BVerfGE 103 197, 218. Bruck/Möller/Mö//er8 Einl. Anm. 2;

Deutsch6 § 1 Rn. 21; zur Einordnung kommunaler Haftpflichtschadensausgleichsverbände als besonders organisierte nichtrechtsfähige Vereine vgl. Deutsch6 § 1 Rn. 22; umfassende Darstellung der Wirkungsweise eines kommunalen Schadensausgleichs und seiner Stellung innerhalb der Versicherungswirtschaft am Beispiel des Kommunalen Schadensausgleichs Hannover bei Petersen Entstehung, Rechtsnatur und Aufgabenstellung des Kommunalen Schadensausgleichs Diss. 1992. 58

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Halm/Engelbrecht/Krahe/WWi 2 Kap. 1, Rn. 1; vgl. auch Bruck/Möller/Möi/er8 Einl. Anm. 2 und Beckmann/Matusche-Beckmann/ Lorenz2 § 1 Rn. 78. Reckmann/Matusche-Beckmann2 §5Β Rn. 41 ff.

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Generaleinführung

4. Versicherungsaufsichtsrecht 16

Das Versicherungsaufsichtsrecht als weiterer Teil des Privatversicherungsrechts regelt das Rechtsverhältnis zwischen Staat und den seiner Kontrolle unterliegenden Versicherungsunternehmen. 60 Das Versicherungsaufsichtsrecht ist als öffentliches (Gewerbe-) Recht/Verwaltungsrecht zu qualifizieren 61 und ist im Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen vom 12.5.1901 (RGBl. S. 139) 6 2 geregelt, (vgl. dazu näher unter Rn. 185 ff.). 5. Versicherungsunternehmensrecht

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Zum Versicherungsunternehmensrecht zählen letztlich alle Vorschriften über die Organisation der privatrechtlich tätig werdenden VR. 6 3 Die Voraussetzungen einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens sind in §§ 5 ff. VAG geregelt. Gem. § 7 Abs. 1 VAG darf dabei die Erlaubnis nur Aktiengesellschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, europäischen Gesellschaften (SE) sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden. Gesetzlich geregelt ist das Versicherungsunternehmensrecht für die AG im AktG, für den W a G in den §§ 15-53b VAG, für die SE im SEEG und für die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in den einschlägigen bundes- oder landesrechtlichen Gesetzen 6 4 (vgl. dazu näher unter Rn. 233 ff.).

ΙΠ. Anwendungsbereich des W G 18

In den sachlichen Anwendungsbereich des W G fallen sämtliche privatrechtliche Versicherungsverhältnisse,65 auch solche Versicherungen, die im W G nicht ausdrücklich geregelt sind. 66 Explizit ausgenommen sind - auch nach der W G - R e f o r m - gem. § 209 W G (§ 186 W G a.F.) die Seeversicherung und die Rückversicherung.67 Vor der W G - R e f o r m waren die See- sowie die Seerückversicherung in den §§ 778-900, 905 HGB geregelt. Mit Inkraftreten der W G - R e f o r m sind diese Rahmenbedingungen gem. Art. 4 ReformG indes aufgehoben worden. 6 8 Zur Begründung für die Aufhebung der im HGB verankerten Rahmenbedingungen ist im Gesetzgebungsverfahren auf das mangelnde Bedürfnis für die Beibehaltung der umfangreichen HGB-Sonderregelungen hingewiesen. Ihre praktische Bedeutung sei schon seit langem durch allgemeine Bedingungswerke, die sich an den internationalen Regelungen und Usancen orientierten, verloren gegangen. 69 Diese Regeln hätten sich bewährt und nur in wenigen Fällen zu Rechtsstreitigkeiten

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Berliner Kommentar/Dörwer Einl. Rn. 19. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 19; Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 35. I.d.F. der Bekanntmachung vom 17.12.1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874). Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 20; Petersen Versicherungsunternehmensrecht (2003) Rn. 1 f. Berliner Kommentar/Dörwer Einl. Rn. 20. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 21.

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Deutsch6 § 4 Rn. 31; zum Versicherungsbegriff Baumann § 1 Rn. 15 ff. Deutsch6 § 4 Rn. 31; Sieg S. 32; zur Rückversicherung Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 1 § 1 Rn. 105 und Halm/ Engelbrecht/Krahe/WWi 2 Kap. 1 Rn. 21. Die §§ 778-900, 905 HGB a.F. sind auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des neuen W G am 1.1.2008 entstanden sind, bis zum 31.12.2008 anzuwenden. RegE S. 120, 115; auch zum Folgenden.

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geführt, weshalb keine Notwendigkeit bestehe, das Seeversicherungsrecht im H G B an die heutigen Verhältnisse anzupassen. Für den Bereich der Seeversicherung zieht sich der Gesetzgeber damit zurück und überlässt das Feld vertraglichen Rahmenbedingungen. Diese Begründung hätte sich auch auf andere an internationalen Usancen orientierten Großrisiken übertragen lassen. Die W G - K o m m i s s i o n hatte hingegen nicht zu Unrecht noch die Einbeziehung der Seeversicherung in den Anwendungsbereich des W G vorgeschlagen. 7 0 Die betroffenen Wirtschaftskreise, namentlich Reedereien und Seeversicherer hatten sich - so die Gesetzesbegründung - indes für die alleinige Geltung international geprägter Bedingungswerke ausgesprochen. Eine Befreiung von den Beschränkungen der Vertragsfreiheit über § 210 W G sei nicht als ausreichende Maßnahme zur Berücksichtigung der internationalen Gepflogenheiten angesehen worden. 7 1 In der Gesetzesbegründung wurde die Einbeziehung der Seeversicherung rechtssystematisch als wünschenswert bezeichnet. Nichtsdestotrotz hat der Gesetzgeber wegen der „für die Praxis nicht unproblematischen Einbeziehung der Seeversicherung" in das W G abgesehen. Für die Rückversicherung besteht wie zuvor weiterhin ein weithin regelungsfreier Raum, der durch Analogien zum W G und durch die Bildung gewohnheitsrechtlicher Regelungen ausgefüllt wird. Zur unveränderten Ausklammerung der Rückversicherung stellt die Gesetzesbegründung darauf ab, dass insoweit keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen V N des Erstversicherers und dem Rückversicherer bestünden. Deshalb fänden auch die bei der Reform des W G zu berücksichtigenden EU-rechtlichen Vorschriften für Versicherungsverträge und für Versicherungsvermittler auf die Rückversicherung keine Anwendung. 7 2

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Schon nach früherem Recht fanden gem. § 189 W G a.F. aus Praktikabilitätsgründen näher bestimmte Vorschriften 7 3 keine Anwendung auf kleinere W a G i.S.d. § 5 3 VAG und kleine Lebens- und Unfallversicherungen, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind. 7 4 Eine entsprechende - jedoch noch differenziertere - Regelung findet sich nun im § 211 W G . Sachlich ist die Regelung des § 189 Abs. 1 und 2 W G a.F. aber unverändert geblieben. 7 5 Eine Neuregelung enthält hingegen § 211 Abs. 2 W G . Danach werden Pensionskassen i.S.d. § 118 b Abs. 3 und 4 VAG von weiteren Vorschriften des W G ausgenommen, um den Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung in dem notwendigen Umfang zu entsprechen. 7 6

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Keine Anwendung findet das W G des Weiteren auf Versicherungsverhältnisse bei Innungsunterstützungskassen und Berufsgenossenschaften. Diese bisher in § 190 W G a.F. geregelte Bestimmung ergibt sich nach neuem Recht aus Art. 6 E G W G .

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Abgesehen von den genannten Ausnahmen hat das W G hat also für alle anderen Versicherungszweige Geltung und zwar auch für jene, die im Gesetz selbst keine Erwähnung gefunden haben.

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KomE S. 10. RegE S. 115; auch zum Folgenden. RegE S. 115. § § 3 8 (Zahlungsverzug mit Erstprämie), 39 (Zahlungsverzug mit Folgeprämie), 4 2 (halbzwingende Vorschriften), 165 (Kündigungsrecht des VN), 174 (Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung), 175 (Umwand-

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lung durch Kündigung des VR), 176 (Rückkaufswert) sowie 178 (Halbzwingende Vorschriften) W G a.F. Vgl. etwa Berliner KommentarIDörner Einl. Rn. 21; § 189 Rn. 1. RegE S. 116. RegE S. 116.

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IV. Privatversicherung und Sozialversicherung 23

Die beiden Säulen der Versorgunssysteme in der Bundesrepublik sind die Privat- und die Sozialversicherung, welche sich zwar in ihren Funktionen teilweise überlagern, sich aber zum größten Teil gegenseitig ergänzen. 77 In den meisten Fällen ist die Antwort auf die Frage, ob ein Versicherungsverhältnis nach privat- oder sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen ist, problemlos zu beantworten. 78 Trotzdem ist diese Abgrenzung seit langem „Thema einer eindringlichen wissenschaftlichen Diskussion". 79 Die Sozialversicherung gehört zum staatlichen Sozialversicherungssystem und umfasst die gesetzliche Kranken- (Sozialgesetzbuch Teil V [SGB V]), Renten- (SGB VI), Unfall(SGB VII), Arbeitslosen- (SGB III) und Pflegeversicherung (SGB XI); allgemeine Vorschriften zur Sozialversicherung finden sich im SGB IV. Die von der Sozialversicherung erfassten Risiken lassen sich grundsätzlich auch durch private Versicherungen erfassen; darüber hinaus bietet die Privatversicherung allerdings in großem Umfang Versicherungschutz, der durch eine Sozialversicherung nicht abgedeckt wird. 8 0 Wie schon anderenorts zum Ausdruck gebracht, liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen Privatversicherung und Sozialversicherung in der Begründung und Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen VN und VR. 81 Ein der Privatversicherung zugrunde liegendes Versicherungsverhältnis kommt durch schuldrechtlichen Vertrag zustande, wähend ein der Sozialversicherung unterliegendes Versicherungsverhältnis gem. § 40 SGB I kraft Gesetzes entsteht. Schon diese Unterscheidung deutet darauf hin, dass die Privatversicherung grundsätzlich auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit basiert (mit Einschränkungen z.B. im Hinblick auf die Abschlussfreiheit bei Pflichtversicherungen. Demgegenüber besteht in der Sozialversicherung im Grundsatz Versicherungszwang und auch der Inhalt des Versicherungsverhältnisses ist gesetzlich festgelegt (vgl. § 32 SGB I). 82 Damit kommt zum Ausdruck, dass beide Versicherungssysteme unterschiedlichen Prinzipien folgen. Des Weiteren gelten Unterschiede im Hinblick auf die Organisation und die Versicherungstechnik. 83 Träger der Sozialversicherung sind grundsätzlich als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert. Versicherer der Privatversicherung treten im Grundsatz als Aktiengesellschaft (bzw. Europäische Gesellschaft [SE]) oder Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf; gem. § 7 Abs. 1 VAG können aber auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts das Privatversicherungsgeschäft betreiben. Deshalb stellt allein die Organisationsform des VR nicht das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung dar. 84 Die Sozialversicherung folgt den Prinzipien des sozialen Schutzes und der Solidarität sowie dem Prinzip des

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Berliner-Kommentar/Dörwer Einl. Rn. 15; dazu auch Bley/Kreikebohm Sozialrecht (9. Aufl. 2007) Rn. 279 ff.; Baumann Abgrenzung von Sozialversicherung und Privatversicherung in der sozialen Marktwirtschaft, FS v. Lübtow (1980) S. 667 673 ff. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 72; so auch wegen der Organisationsform Deutsch6 § 2 Rn. 20. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 72. Berliner-Kommentar/Dörner Einl. Rn. 15. A.A. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anm. 14; Deutsch6 Rn. 18 ff.

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Berliner-Kommentar/Döraer Einl. Rn. 16; Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 70; Ausnahmen vom Versicherungszwang ergeben sich bspw. aus § 6 SGB V, §§ 27 ff. SGB III, §§ 4, 5 SGB VII und § 8 SGB IV. Berliner-Kommentar/Dörner Einl. Rn. 17; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wanáf 2 Kap. 1 Rn. 2. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorewz 2 § 1 Rn. 73.

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sozialen Ausgleichs;85 dies zeigt sich etwa daran, dass die Beiträge nicht wie in der Privatversicherung risiko-, sondern einkommensbezogen berechnet werden86 (vgl. im Übrigen Baumann § 1 Rn. 284). 87

V. Arten von Versicherungen/Versicherungssparten/-zweigen -

„Versicherungsart" bzw. „Versicherungsform": So bezeichnet man überwiegend den 2 4 jeweiligen Vertragstyp, z.B. die „Krankheitskostenversicherung" 88 oder die „Krankentagegeldversicherung".89

-

„Versicherungszweige" bzw. „Versicherungssparte" oder auch „Versicherungsbranche": 2 5 Mit diesen Begriffen werden verwandte Versicherungsarten zusammengefasst, so sind die Krankheitskostenversicherung und die Krankentagegeldversicherung der Versicherungssparte „Krankenversicherung" zuzuordnen.90 Das W G verwendet die Begriffe Versicherungssparte und Versicherungbranche nicht, sondern spricht in der Übersicht zu Kapitel 1 von Versicherungszweigen. Diese Unterteilung in Versicherungszweige hat in erster Linie nur systematische Bedeutung.91 Im VAG wird sowohl der Begriff der Versicherungszweige (§§ 9, 32, 39 Abs. 4) als auch der der Versicherungssparten (Anlage A zum VAG) verwendet. Hier hat die Unterteilung in Versicherungssparten jedoch große Bedeutung, da insbesondere die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gesondert für einzelne Sparten erteilt wird (§ 6 Abs. 2). 92

Als weitere Beispiele für Versicherungszweige lassen sich etwa: Haftpflichtversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung, Kraftfahrtversicherung usw. nennen. Zu den Begriffspaaren Schadensversicherung - Summenversicherung, Personenver- 2 6 Sicherung - Nichtpersonenversicherung, freiwillige Versicherung - Pflichtversicherung, Erstversicherung - Rückversicherung und Einzel-, Gruppen- und Direktversicherungen wird auf die Kommentierung bei Baumann zu § 1 Rn. 51 ff., 125 ff. verwiesen.

B. Überblick über die Geschichte des Versicherungsvertragsgesetzes Schrifttum Bödiker Die Privatversicherung (1898); Bruck Das Privatversicherungsrecht (1930) § 2 II. S. 3 ff.; Bruck/Mö\\er/Sieg/Johannsen W G , 8. Aufl. (2002) Dritter Band, Anm. 49 ff. (zur Geschichte der Feuerversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung); Deutsch Versicherungsvertragsrecht 6. Aufl. (2008); Dreher Die Versicherung als Rechtsprodukt (1991) Kap. 1 S. 13 ff.; Duvinage Die Vorgeschichte und die Entstehung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (1987); F. Ebel Quel-

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorewz2 § 1 Rn. 70. Berliner KommentarIDörner Einl. Rn. 17; Beckmann/Matusche-Beckmann/Lore«z2 § 1 Rn. 70. Im Übrigen dazu Deutsch6 § 2 Rn. 18 ff.; Berliner KommentarIDörner Einl. Rn. 15 ff., Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz2 § 1 Rn. 70 ff.; Bruck/Möller/Mö//er8 § 1 Anm. 14 ff.; Fuchs/Preis A § 4 II; Jäger/Braun Sozialversicherungsrecht (12. Aufl. 2005) Ein-

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leitung Rn. 5; Baumann FS v. Liibtow (1980) S. 667, 673 ff. Weyers/Wandt3 Rn. 22. Halm/Engelbrecht/Krahe/Wawdt2 Kap. Rn. 11. Weyers/Wandt3 Rn. 23. Halm/Engelbrecht/Krahe/\Wf 2 Kap. 1 Rn. 12. Halm/Engelbrecht/Krahe/TOjrtdf2 Kap. Rn. 12.

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lennachweis und Bibliographie zur Geschichte des Versicherungsrechts in Deutschland (1993); Ehrenberg Versicherungsrecht (1893); Gärtner Privatversicherungsrecht (1976) S. 30 f.; Gerhard/ Hagen/Knebel-Doeberitz u.a., Kommentar zum Deutschen Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag (1908) S. VII f.; Goldschmidt Handelsrecht 2. Aufl. (1875) Bd. I; Jacobi Beiträge zur Gesetzgebung über das Versicherungswesen im Allgemeinen und das Feuerversicherungswesen insbesondere, Zeitschrift des Königlich preußischen statistischen Bureaus (1869) Ergänzungsheft II; Jakobs/ Schubert Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1978); Koch Zur Geschichte der versicherungsvertraglichen Kodifikationen in Deutschland und in Österreich, Festschrift Reimer Schmidt (1976) 299; ders. Die Behandlung des Versicherungsvertrages im preußischen Allgemeinen Landrecht VersR 1994 629; ders. Rechtsgeschichtliche Entwicklung der Versicherung in: HdV (1988); Lewis Versicherungsrecht (1889); Manes Versicherungswesen 3. Aufl. (1922); Möller Versicherungswirtschaft und Versicherungspraxis in den zurückliegenden 75 Jahren ZVersWiss 1974 11; Neugebauer Versicherungsrecht vor dem Versicherungsvertragsgesetz (1990); Neumann Systematisches Verzeichnis der Literatur des deutschen Sprachgebiets über das private Versicherungswesen vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis zur Gegenwart (1913) S. 34 ff.; Prölss Die Entwicklung des Feuerversicherungsrechts VersArch 1942/43 156; Raiser Entwicklungslinien im Recht des Versicherungsvertrages ZVersWiss 1978 375; Rellstab Entwurf für ein preußisches Versicherungsgesetz Assecuranz-Jahrbuch XIV (1893); Tigges Geschichte und Entwicklung der Versicherungsaufsicht (1985).

I. Stadium vor Geltung des Versicherungsvertragsgesetzes 9 3 1. Überblick über die versicherungsrechtliche Partikulargesetzgebung 27

Zu den führenden rechtsstaatlichen Kodifikationen an der Wende des 18. zum 19. Jahrhundert gehörten das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten, der code civil und das österreichische A B G B . 9 4 Die ausführlichste Regelung des Versicherungsrechts fand sich in Preußen. Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten (ALR) von 1 7 9 4 erwähnte den Versicherungsvertrag an zwei verschiedenen Stellen. Zum einen im Rahmen der schuldrechtlichen Austauschverträge unter der Rubrik über die gewagten Geschäfte. 9 5 Damit ordnete das A L R nach S 5 4 6 den Versicherungsvertrag in das bürgerliche Schuldrecht unter die aleatorischen Verträge ein. Die eigentlichen Regelungen des Versicherungsrechts fanden sich aber im Handelsrecht, wo es umfassend in 4 2 5 Paragraphen geregelt war. 9 6 Entsprechend der damaligen Entwicklung des Versicherungsrechts lag dessen Schwerpunkt im Bereich der Seeversicherung. Binnenversicherungsrechtliche Regelungen fanden sich insbesondere für die (Mobiliar-)Feuerversicherung und auch für die Lebens- und die Rückversicherung. 9 7 Auch die Lebensfremdversicherung wurde vom ALR bereits angesprochen; der Abschluss war nur bei nahen Angehörigen möglich. 9 8 Dem A L R war die Unterscheidung zwischen Schadens- und Summenversicherung nicht bekannt und es betrachtete die Versicherung ausschließlich als Schadensver-

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Zur gesamten geschichtlichen Entwicklung des Privatversicherungsrechts vgl. etwa Bruck PVR S. 3 ff.; Manes Versicherungswesen 1922 S. 20 f.; von Gierke Versicherungsrecht I S. 8 f.; Ehrenberg Versicherungsrecht (1893) S. 25. Koch VersR 1994 629. Vgl. § 546 ALR; Duvinage S. 4.

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Dazu Duvinage S. 4; Koch VersR 1994 629, 630. Vgl. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 1; vgl. Duvinage S. 4-6; Koch VersR 1994 631; ders. FS Reimer Schmidt (1976) S. 299, 304 ff.; Neugebauer S. 28, 29. Vgl. S 1973 ALR; Koch VersR 1994 629, 631.

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Sicherung." Neben Vorschriften über Gegenstand und Umfang sowie Form und Inhalt des Versicherungsvertrages standen die „Pflichten der Contrahenten vor und bey Schließung des Vertrages" im Mittelpunkt. 100 Gemäß § 2 0 2 4 waren sich beide Teile des Vertrages zu besonderer Treue, Redlichkeit und Aufrichtigkeit verpflichtet, es bestand auch eine vorvertragliche Anzeigepflicht. Maßgeblich für die Beurteilung der gegenseitigen Pflichten war in erster Linie der Inhalt des Versicherungsvertrages. Das ALR enthielt auch bereits rudimentäre Ansätze der „grundlegende(n) Konzepte der modernen versicherungsvertragsrechtlichen Dogmatik" 1 0 1 , wie z.B. das Bereicherungsverbot, 102 die Lehre vom versicherten Interesse, 103 die Theorie der Obliegenheiten 104 und die Betonung des Grundsatzes von Treu und Glauben. 105 ' 106 Jedenfalls in der Versicherungspraxis hatte das ALR wegen seiner ausführlichen und sorgfältigen Regelungen starke Beachtung gefunden und viele seiner Vorschriften sind in Versicherungsbedingungen und das geltende Recht eingegangen. 107 In den französisch-rechtlichen Gebieten Deutschlands galt bis 1814 der französische code civil108. Seine Geltung umfasste einen großen Teil des Landes und er blieb nach 1814 noch in den linksrheinischen Gebieten und in Baden in Kraft. 1 0 9 Jedoch beinhaltete der code civil keine umfassende Regelung des Binnenversicherungsrechts, da dieses nicht für kodifikationsreif gehalten wurde. 110 In der Fassung von 1804 gliederte er lediglich den contrat d'assurances in einer gesetzlichen Definition den contrats aléatoires ein (Art. 1964) und verwies ihn in das Seerecht, ohne den Versicherungsvertrag selbst näher zu behandeln.

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Auch das österreichische ABGB 1 1 1 behandelte in seinem 9. Hauptstück zusammen mit Wette, Lotterie und Leibrente den Versicherungsvertrag und stufte ihn somit als spekulatives Geschäft ein. 112 Die Regelungen über den Versicherungsvertrag bestanden jedoch nur aus vier Paragraphen und lassen vermuten, dass der Versicherungsvertrag nur der Vollständigkeit halber in das ABGB aufgenommen wurde, ohne dass jedoch ein wirkliches Bedürfnis für eine solche Regelung gesehen wurde. 113 Neben dem ALR ist die Behandlung privatversicherungsrechtlicher Fragen insbesondere der Doppelversicherung und Schadensregulierung lediglich in vereinzelten Landesgesetzen des 19. Jahrhunderts zu finden, 114 so z.B. im preußischen Gesetz über das Mobiliarfeuerversicherungswesen von 1837 1 1 5 und dem sächsischen Gesetz betreffend das Mobiliar- und Privatfeuerversicherungswesen von 1862. 1 1 6 In Ermangelung privatrechtlicher gesetzlicher Grundlagen

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Koch VersR 1994 629, 631; Duvinage S. 4; Neugebauer S. 31. Vgl. §§ 2 0 2 4 ff. ALR; Koch VersR 1994 629, 631; Duvinage S. 7. Berliner Kommentar/Dörwer Einl. Rn. 1 Neugebauer S. 32; Koch FS Reimer Schmidt 1976 299, 306; Koch VersR 1994 629, 631. Vgl. §§ 1995 ff. ALR. Vgl. §§ 2117, 2118 ALR. Vgl. § 2 0 2 4 iVm. § 5 3 9 1. Teil Titel X I § 5 3 9 ALR. Berliner Kommentar/Döraer Einl. Rn. 1; Eichler FS Möller 1972 S. 178; Duvinage S. 9 u. 10. Koch VersR 1994 629, 632, 633. Abrufbar unter http://www.legifrance.

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gouv.fr/affichCode.do?cidTexte= L E G I T E X T 0 0 0 0 0 6 0 7 0 7 2 1 &dateTexte= 2 0 0 8 0 2 2 5 # / (Abrufdatum: 21.4.2008). Duvinage S. 10; Schubert ZRG Germ. Abt. Bd. 94 1977 129, 154 f. Duvinage S. 10. JGS Nr. 946/1811. Vgl. § 1267 ABGB; Neugebauer S. 36. Neugebauer S. 37. Berliner KommentarIDörner Einl. Rn. 2; vgl. Duvinage S. 10 f. GS (Gesetzessammlung) 1837 102. GVB1. Sachsen 1862 339.; vgl. Berliner KommentarIDörner Einl. Rn. 2; Duvinage S. 10 ff. (dort auch Nachweise zu den unterschiedlichen Fassungen dieses Gesetzes).

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wurde das Versicherungsvertragsrecht im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend durch gewohnheitsrechtliche Regeln und Versicherungsbedingungen der VR geprägt.117 30

In den anderen Ländern, außerhalb des Geltungsbereichs des ALR, existierten im 19. Jahrhundert lediglich Landesgesetze mit primär öffentlich-rechtlichen Wirkungen,™ wobei diese vornehmlich die verwaltungsrechtliche Seite des Versicherungswesens regelten und sich meistens mit der Feuerversicherung befassten. Beispielsweise waren darin die Einführung eines Gebäudeversicherungszwanges sowie Regelungen bezüglich der Versicherungsaufsicht enthalten.119 Die zivilrechtliche Seite dieser Landesgesetze dagegen begnügte sich überwiegend damit, der Gefahr der Über- und Doppelversicherung zu begegnen, weswegen eine weitgehende „Präventivkontrolle", wie z.B. die Überwachung des Versicherungsvertragsabschlusses, reglementiert war. 120 2. Kodifikationsversuche im 19. Jahrhundert

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a) Zeit des Deutschen Bundes von 1815-1866. Im Rahmen der allgemeinen Kodifikationsbemühungen in Deutschland hatte das Handelsrecht eine Vorreiterfunktion und da das Versicherungsrecht als Teil des Handelsrechts gesehen wurde, bemühte man sich auch insoweit früh um eine einheitliche gesetzliche Regelung.121 Bereits zur Zeit des Deutschen Bundes kam es daher zu regionalen und auch überregionalen Kodifikationsversuchen des Handelsrechts.122 Einen ersten Versuch stellte der Entwurf eines Handelsgesetzbuches für das Königreich Württemberg123 im Jahr 1839 dar, der vom Versicherungsvertrag als Handelsgeschäft ausging,124 und sich bemühte, den Besonderheiten des Binnenversicherungsrechts gerecht zu werden.125 Der Entwurf löste jedoch in Handel und Wissenschaft nur ein sehr geringes Echo aus und wurde den Ständen auch nie zur Beratung oder gar zur Entscheidung vorgelegt. Deshalb erlangte er auch keine Gesetzeskraft. 126 Mit dem Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland im Jahr 1849 1 2 7 folgte der erste Kodifikationsversuch, der eine Geltung für den Bereich aller deutschen Staaten beanspruchte.128 Dieser Entwurf blieb aber unvollendet und erfasste nur Versicherungen gegen Prämie, während Versicherungen auf Gegenseitigkeit noch ausgenommen wurden.129 Ein weiterer Versuch, das Versicherungsrecht im Rahmen des Handelsrechts zu normieren, findet sich im Entwurf eines Handelsgesetzbuches für die Preußischen Staaten aus dem Jahr 1857. 130 Dort existierte zwar das ALR, das versiche-

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Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 2; Duvinage S. 10, 52; Ehrenberg Versicherungsrecht (1893) S. 22f.; E.Prölss VersArch 1 9 4 2 / 4 3 156, 162 ff. Duvinage S. 10, 11; Zusammenstellung dieser Gesetze Duvinage S. 11 ff. und bei Lewis S. 8 ff. Duvinage S. 10, 11. Duvinage S. 11; E. Prölss VersArch 1 9 4 2 / 4 3 156, 160. Neugebauer S. 47. Ausführlich Duvinage S. 16 f. jeweils m.w.N. Entwurf eines Handelsgesetzbuches für das Königreich Württemberg mit Motiven, Teil 1: Entwurf, Stuttgart 1839; Teil 2: Motive, Stuttgart 1840.

Neugebauer S. 4 8 ; Koch FS R. Schmidt (1976) S. 299, 315. 125 Duvinage S. 17 f. 126 Duvinage S. 17; Neugebauer S. 56; vgl. auch Goldschmidt Handelsrecht (2. Aufl. 1875) S. 67. 1 2 7 Abgedruckt in Baums Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland 1 8 4 8 / 4 9 (1982). 128 Duvinage S. 18 f. zum versicherungsrechtlichen Inhalt. 129 Vgl. Duvinage S. 18 f. m.w.N.; Neugebauer S. 68. 1 3 0 Entwurf eines Handelsgesetzbuches für die Preußischen Staaten nebst Motiven, 1. Teil (Entwurf), Berlin 1857, 2. Teil (Motive), Berlin 1857. 124

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rungsrechtliche Regelungen enthielt, und auf die man aufbauen konnte, aber auch an diesem war der Wandel der Zeit nicht spurlos vorübergegangen. 131 Im preußischen HGBEntwurf wurde erstmals eine exakte - auch räumliche - Trennung zwischen See- und Binnenversicherung als gesetzgeberisches Bedürfnis anerkannt und vorgenommen. 132 Der binnenversicherungsrechtliche Teil des Entwurfs wurde als vollständiger, für den damaligen Stand des Versicherungswesens und seine Doktrin hervorragender und erschöpfender Gesetzesentwurf über das gemeine Versicherungswesen bezeichnet. 133 Die Bedeutung dieses Entwurfs, der auch in Preußen selbst nie Gesetz geworden ist, liegt darin, dass er die wesentliche Grundlage der Arbeiten der Nürnberger Konferenz (1857-1861) zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) bildete. 134 Während der Beratungen zum ADHGB 1 3 5 kam es jedoch bereits in der ersten Lesung dazu, dass entschieden wurde, zunächst nur die See- und die Binnentransportversicherung aufzunehmen und die Beratung über den binnenversicherungsrechtlichen Teil des ADHGB zu vertagen. 136 In dritter Lesung wurde dann eine nachträgliche Beratung hauptsächlich aus dem formellen Grund der Nichtberatung in erster Lesung abgelehnt. 137 Es folgten nun zur Schließung der durch die Nichtaufnahme des Binnenversicherungsrechts in das ADHGB entstandenen Lücke Bestrebungen, den Versicherungsvertrag als Bestandteil des Obligationsrechts einzuordnen, was zunächst im Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern im Jahr 1 8 6 1 1 3 8 versucht wurde. 1 3 9 Jedoch stellte auch dieser Entwurf einen „unzureichenden und überaus lückenhaften Kodifikationsversuch des Binnenversicherungsrechts" d a r 1 4 0 und brachte im Vergleich zum württembergischen oder preußischen HGB-Entwurf wenig Neuerungen. 141 In der folgenden Zeit kam auch der 3. Deutsche Juristentag zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche Kodifikation in allen Ländern wünschenswert wäre. Er beschränkte sich dennoch einstimmig darauf, „daß über das gesamte Versicherungswesen, so weit es noch nicht durch das Handelsgesetzbuch reguliert ist, ein gemeinsames Deutsches Gesetz erlassen werde". 1 4 2

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Einen letzten Versuch einer Kodifizierung vor der Reichsgründung stellte dann der Dresdner Entwurf eines Allgemeinen deutschen Obligationenrechts von 1 8 6 6 1 4 3 dar. 1 4 4 Die Aufnahme der binnenversicherungsrechtlichen Regelungen in diesen Entwurf waren

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Neugebauer S. 59; Duvinage S. 19. So wurde die Seeversicherung im seerechtlichen Teil des Entwurfes geregelt, Art. 6 0 3 - 6 7 7 , während die Binnenversicherung im sechsten und siebten Titel des dritten Buches „Von Handelsgeschäften" Niederschlag fand Art. 3 3 9 - 4 2 6 ; Duvinage S. 19 ff., 21; Koch FS Reimer Schmidt 1976 S. 299, 316. 133 vgl. Duvinage S. 24; so schon Bezold Schmollers Jb 1874 S. 4 4 4 . 131

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Duvinage S. 2 4 ; Schubert Protokolle zur Beratung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches, Bd. 1 S. 6 (1984); zu den Nürnberger Konferenzen ausführlich Goldschmidt a.a.O. S. 91 ff.; Neugebauer S. 67. 135 V g i Protokolle zum ADHGB. 134

136 137

Duvinage S. 2 4 f.; Neugebauer S. 6 9 f. Schubert Protocolle der Commission zur Beratung eines allgemeinen deutschen

138

139 140 141 142

143

144

Handelsgesetz-Buches (1984) Bd. 9 S. 5124, 5125 f.; vgl. auch Duvinage S. 2 5 ; Neugebauer S. 72. Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern, Bd. 3 , 1 8 6 1 - 1 8 6 4 nebst Motiven, Neudrucke privatrechtlicher Kodifikationen und Entwürfe des 19. Jahrhunderts Band 3 (1973). Duvinage S. 2 6 . Duvinage S. 27. Neugebauer S. 76. Verhandlungen des 3. Deutschen Juristentages (1863) Bd. 2 S. 285, 2 8 6 ; vgl. auch Duvinage S. 28. Francke Dresdener Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse von 1866, Neudrucke privatrechtlicher Kodifikationen und Entwürfe des 19. Jahrhunderts Band 2 (1973). Duvinage S. 28, 29.

Roland Michael Beckmann

17

Einf. A

Generaleinführung

von Anfang an umstritten. Man wollte einerseits die Lücke schließen, die das ADHGB durch die Nichtaufnahme der Binnenversicherung hinterlassen hatte, andererseits aber die Fortentwicklung des Versicherungswesens nicht hemmen. 145 Um die Weiterentwicklung des Versicherungswesens, insbesondere die Bildung neuer Versicherungszweige, zu gewährleisten, sollten zum einen keine Spezialvorschriften für die einzelnen Versicherungsarten aufgenommen werden. Deshalb hatten die meisten Bestimmungen dieses Entwurfs nur subsidiären Charakter. 146 Zum anderen waren sie lediglich dispositiv ausgestaltet, so dass auch dieser Entwurf nicht als eine befriedigende Kodifikation des Versicherungsvertragsrechts bewertet worden ist. 147 34

b) Zeit des Norddeutschen Bundes. Auch in der Zeit des 1866 als Militärbündnis gegründeten Norddeutschen Bundes gab es entsprechende Kodifikationsbestrebungen, nachdem durch dessen Verfassung vom 25.7.1867 148 erstmals eine Grundlage für eine einheitliche Versicherungsgesetzgebung geschaffen war. 149 Deren Art. 4 Ziff. 1 bestimmte, dass die „Bestimmungen über den Gewerbebetrieb einschließlich des Versicherungswesens" der Beaufsichtigung und der Gesetzgebung des Bundes unterliegen sollten. Dennoch wurden zunächst keine Maßnahmen zur Verwirklichung einer einheitlichen Versicherungsgesetzgebung ergriffen. 150 Der Grund dafür lag vor allem darin, dass zu dieser Zeit die Reform des öffentlichen Versicherungswesens in den Vordergrund gerückt war und eine Kodifikation des Privatversicherungsrechts zum Teil sogar bekämpft wurde. 151

35

Daher legte Preußen ohne Rücksicht auf Art. 4 Ziff. 1 dieser Verfassung dem preußischen Abgeordnetenhaus am 1.2.1869 den Entwurf betreffend den Geschäftsverkehr der Versicherungsanstalten und den Entwurf betreffend das Feuerversicherungswesen 152 vor. Dieses Vorgehen Preußens wiederum veranlasste Sachsen-Coburg-Gotha, einen Antrag im Bundesrat auf Erlass eines einheitlichen Versicherungsgesetzes zu stellen. 153 In der Folgezeit forderte der Bundesrat den Reichskanzler auf, einen Bundesgesetzesentwurf zu erarbeiten und dem Bundestag vorzulegen, wobei der Bundesrat davon ausging, dass der Antrag sich nicht auf die privatrechtliche Seite des Versicherungswesens beziehen werde. 154 Der Beschluss richtete sich vielmehr lediglich gegen das selbstständige Vorgehen der einzelnen Regierungen 155 und führte auch zu dem Erfolg, dass die preußische Gesetzesvorlage in der Kommission des Abgeordnetenhauses liegen blieb und nicht zur Verabschiedung gebracht wurde. 156

36

Auch die vom Norddeutschen Bund erlassene deutsche Gewerbeordnung vom 21.6.18 69 1 5 7 änderte an dieser Gesetzeslage nichts. Sie schloss in ihrem § 6 die Anwendbarkeit auf Versicherungsunternehmer aus. 158 Letztlich blieben auch die Bestrebungen

145 146 147 148

149 150 151 152

18

Neugebauer S. 79. Duvinage S. 28, 29, 30. Duvinage S. 31. Abrufbar unter http://www. documentarchiv.de/nzjh/ndbd/verfndbd.html (Abrufdatum: 21.4.2008). Duvinage S. 32. Duvinage S. 32 Duvinage S. 32. Jacobi Beiträge zur Gesetzgebung über das Versicherungswesen im Allgemeinen und das Feuerversicherungswesen insbesondere, Zeitschrift des Königlich preußischen

153

154 155

156

157 158

statistischen Bureaus (1869) Ergänzungsheft II S. 30, 36; Duvinage S. 33. BR Prot. 1868 Nr. 113 (zitiert nach Duvinage S. 33). BR Prot. § 39 (zitiert nach Duvinage S. 33). Duvinage S. 33, 34; Bödiker Die Privatversicherung 1898 S. 37. Duvinage S. 34; Rießer ZHR 35 (1889) Beilagenband 1, 21. RGBl. S. 245. Duvinage S. 34 f. mit weiteren Ausführungen.

Roland Michael Beckmann

Einf. A

Einleitung

zur Zeit des Norddeutschen Bundes zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Gesetzes über das Versicherungswesen sowohl in privat- als auch in verwaltungsrechtlicher Hinsicht ohne Erfolg. 159 Vor dem Hintergrund dieser unzureichenden Gesetzeslage entwickelten sich dann vor allem in der zweiten Jahrhunderthälfte gewohnheitsrechtliche Regeln, welche besonders von den einseitig von den VR gestellten Versicherungsbedingungen beeinflusst wurden. 160 Die V R verwendeten dabei oft übermäßig strenge Klauseln, wodurch die VN stark benachteiligt wurden. Die Rechtsprechung zeigte Bemühen solche Bedingungen einzuschränken. Auch wenn die Praxis der Gerichte insgesamt noch schwankend war, gelang es der Rechtsprechung auf diese Weise in einzelnen Punkten die Stellung der VN gegenüber den ihnen stark überlegenen V R zu verbessern und sie entwickelte bereits im 19. Jahrhundert Grundsätze, die später auch Eingang in das W G fanden. 161

37

c) Kodifikationsbemühungen seit der Reichsgründung. In der Verfassung des Deutsehen Reiches vom 1.1.1871 1 6 2 fand sich eine mit Art. 4 Ziff. 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes identische Bestimmung. Durch Gesetz vom 20.12.1873 1 6 3 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das gesamte bürgerliche Recht auf das Reich übertragen. 1 6 4 Durch diese Regelungen wurde die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung auf dem Gebiet des Versicherungsrechts begründet. Allerdings rückte nach der Reichsgründung immer mehr die verwaltungsrechtliche Seite des Versicherungswesens in den Vordergrund. 165 Die Gründe dafür lagen darin, dass es auf dem Gebiet des öffentlichen Versicherungswesens zu „expansionshemmenden Rechtszersplitterungen" im Bereich des Aufsichts- und Konzessionswesens kam, was zu Missständen durch „unseriöse Unternehmensgründungen" 1 6 6 führte. Unter diesen Umständen hielt man eine reichsgesetzliche Regelung des öffentlichen Versicherungsrechts für so dringend, dass man schließlich, ohne auf die Fertigstellung eines Gesetzesentwurfs über den Versicherungsvertrag zu warten, mit Vorarbeiten zu einem reichseinheitlichen Versicherungsaufsichtsgesetz begann 1 6 7 , dazu noch Rn. 41 ff.

38

Das Versicherungsvertragsrecht wurde sehr früh schon von der 1. Kommission zur Vorbereitung eines Bürgerlichen Gesetzbuches aus den Beratungen herausgehalten 1 6 8 mit der Begründung, dass dieser Bereich Eingang in die geplante Neuregelung des Handelsrechts finden oder in einem Spezialgesetz kodifiziert werden solle. 169 Da das Zustandekommen von einheitlichen Regelungen des übrigen Reichsprivatrechts nicht gefährdet oder hinausgezögert werden sollte, sah man später von einer Aufnahme der Binnenversicherung in das HGB wieder ab. 1 7 0 Bei der Schaffung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (1861), des HGB und des BGB blieb das Binnenversicherungsrecht ins-

39

159

Duvinage S. 3 5 ; Koch FS Reimer Schmidt ( 1 9 7 6 ) S. 2 9 9 , 318, 319.

160

Berliner K o m m e n t a r / D ö r a e r Einl. Rn. 2.

161

Duvinage

S. 5 9 ; vertiefend

S. 1 5 7 ff.; ausführlich Ehrenberg rungsrecht ( 1 8 9 3 ) S. 7 9 ff. 162

RGBl. 1 8 7 3 S. 379.

164

Duvinage Duvinage

166 167

Versiche169

Jakobs/Schubert Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( 1 8 7 8 ) 2 1 3 f.: Anlage 3 zum Protokoll v. 2 2 . 9 . 1 8 7 4 ; vgl. Beckmann/ M a t u s c h e - B e c k m a n n / L o r e « ? 2 § 1 Rn. 6; Berliner K o m m e n t a r / D ö r n e r Einl. Rn. 3; Neugebauer S. 87.

170

Duvinage

BGBl. 1 8 7 0 S. 647.

163

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Neugebauer

S. 3 6 . S. 3 6 .

Berliner Kommentar/Dörrcer Einl. Rn. 3. Berliner K o m m e n t a r / D ö r n e r Einl. Rn. 3;

Duvinage S. 3 6 , 3 7 ; Möller ZVersWiss 1 9 7 4 11 ff.; Tigges S. 77, 7 8 . Berliner K o m m e n t a r / D ö r n e r Einl. Rn. 3; Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorewz 2 § 1 Rn. 6; Neugebauer S. 8 6 .

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S. 4 8 .

19

Einf. A

Generaleinführung

besondere aufgrund mangelnder Kodifikationsreife 171 bzw. zu großer Spezialität der Materie 1 7 2 also jeweils unberücksichtigt. 173 Im HGB vom 10.5.1897 fand allein das Seeversicherungsrecht Eingang, 174 während das Binnenversicherungsrecht einem besonderen Gesetz vorbehalten bleiben sollte. 175 Wieder kam es aufgrund äußerer Umstände also nicht zu einer Kodifikation des Versicherungsvertragsrechts. 176 40

Die Arbeiten an einem Versicherungsvertragsrecht wurden im Reichsjustizamt zwar fortgeführt, jedoch wurde zunächst eine gesetzliche Regelung des Aufsichtsrechts als vorrangig betrachtet. 177 Erst nachdem dann das Versicherungsaufsichtsrecht mit dem Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12.5.1901 (RGBl. S. 139) geregelt war, schien auch die Zeit gekommen, das Versicherungsvertragsrecht gesetzlich zu ordnen. 178 Das Gesetz vom 12.5.1901 ist daher als „Vorreiter des W G " anzusehen. 179

41

d) Geschichte des VAG als „Vorreiter des W G " . 1 8 0 Obwohl die Gründung von VU auch im 18. Jahrhundert staatlichem Einfluss unterlag - diese hing in jedem Einzelfall von der Erteilung eines staatlichen Privilegs ab - 1 8 1 , stellte sich durch das Aufkommen privater Versicherungsgesellschaften im Laufe des 19. Jahrhunderts verschärft die Frage nach der staatlichen Kontrolle über deren Gründung und Betrieb. 182 Als insbesondere überwachungsbedürftig galt der Bereich der Mobiliar-Feuerversicherungen, da hier die Missbrauchsgefahr als besonders hoch angesehen wurde. 183

42

Durch zahlreiche voneinander abweichende - zeitweise existierten fast 100 unterschiedliche - Regelungen in den Einzelstaaten wurde der Expansionsdrang der großen VU gehemmt. 184 Hinzu kamen innerstaatliche Probleme und die Zuständigkeit unterschiedlicher Ministerien für die Genehmigung je nach Geschäftszweig (Innenministerium für Feuer- und Lebensversicherung; Ackerbauministerium für Hagel- und Viehversicherung; Handelsministerium für Glas- und Transportversicherung). 185 Durch diesen „Kompetenzwirrwarr" 1 8 6 sowie die unklaren Genehmigungsvoraussetzungen kam es zu Gründungsschwindel und Missbräuchen der Versicherungen, welche dem Ansehen der gesamten Versicherungswirtschaft schadeten. 187 Vor diesem Gesamthintergrund hatten sowohl die Ministerialbürokratie als auch die großen VU Interesse an einer reichseinheitlichen Regelung des Versicherungsaufsichtsrechts. Auch erhoffte man sich durch eine Vereinheitlichung der Zulassungsvoraussetzungen eine Erleichterung der Ausbreitung der großen VU. 1 8 8

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20

Bruck/Möller/Mö//er 8 Einl. Anm. 4; Weyers/Wandt3 Rn. 124; Deutsch6 % 4 Rn. 30. Weyers/Wandt3 Rn. 124. Bruck/Möller/Mö//er 8 Einl. Anm. 4; Deutsch6 § 4 Rn. 30. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorewz 2 § 1, Rn. 7. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 4. Mit der W G - R e f o r m 2 0 0 8 sind die entsprechenden Vorschriften indes aufgehoben worden; vgl. oben Rn. 18; Duvinage S. 48. Neugebauer S. 88. Neugebauer S. 88. Bruck/Möller/Mötfer 8 Einl. Anm. 4; Deutsch6 § 4 Rn. 30. Deutsch6 § 4 Rn. 30.

180

Zur Geschichte der Aufsichtsgesetzgebung siehe vertiefend etwa Bödicker Die Privatversicherung 1898 S. 36 f.; von Gierke Versicherungsrecht I S. 8 f.; Kraus Versicherungsaufsichtsrecht 1971 S. 5 f.; Prölss/ Prölss VAG S. 1 f.; Tigges S. 77 ff.

181

Neugebauer S. 89; Tigges S. 6 ff. Neugebauer S. 89; Tigges S. 4 3 ff. Neugebauer S. 89. Neugebauer S. 89, 90; Tigges S. 77. Neugebauer S. 90; Tigges S. 77. So Neugebauer S. 90. Neugebauer S. 90, 91; vgl insbesondere Gärtner Privatversicherungsrecht (1976) S. 2 2 ; vgl. Motive VAG S. 21. Neugebauer S. 90, 91; hierzu auch Bödiker S. 36.

182 183 184 185 186 187

188

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Einf. A

Einleitung

Ein erster Entwurf wurde dann erst 1898 veröffentlicht, der einen Mittelweg zwi- 4 3 sehen den beiden vertretenen Extrempositionen - Verstaatlichung des Versicherungswesens und vollkommene Freigabe der Gründung von Versicherungsgesellschaften wählte. Dieser Mittelweg gelang durch das Festhalten an dem Erfordernis einer staatlichen Genehmigung durch das Versicherungsaufsichtsamt einerseits und andererseits der Abschaffung der Bedürfnisprüfung.189 Zuständig für den Erlass der Genehmigung des Geschäftsbetriebes war das neu geschaffene Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung mit Sitz in Berlin, das am 1.7.1901 seine Tätigkeit begann.190 Der Gesetzesentwurf wurde schließlich im November 1900 mit Begründung dem Reichstag vorgelegt und im Mai 1901 in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz wurde am 12.5.1901 verabschiedet und im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat das VAG am 1.1.1902. 191

Π. Entstehung des W G In der Zwischenzeit gab es außerhalb des Reichsjustizamtes Arbeiten an Entwürfen 4 4 für ein Versicherungsvertragsrecht. In diesem Zusammenhang sind die Arbeiten insbesondere von Bähr und Reilstab zu nennen.192 Während die Arbeiten von Reilstab rein privater Natur sind, handelt es sich bei dem Entwurf von Bähr um einen „halbamtlichen" Entwurf, da dieser zwar im Auftrag des Reichs justizamtes gefertigt, später aber durch Bähr privat veröffentlicht wurde.193 Diese private Veröffentlichung erfolgte, nachdem das Reichsjustizamt seine Bestrebungen zur Regelung des Versicherungsvertrages zunächst nicht weiter verfolgte. Dadurch kam dem Entwurf zwar keine praktische Bedeutung zu, Bähr machte ihn durch die Veröffentlichung jedoch wenigstens der Wissenschaft zugänglich.194 Im Reichsjustizamt wurde später ein komplett neuer Entwurf erarbeitet, im Wesent- 4 5 liehen als Ergebnis der Arbeit Hoffmanns und seiner Mitarbeiter Ögg und Struckmann.195 Dieser wurde im Jahre 1902 einem Expertengremium zur Beratung vorgelegt.196 Nach gründlicher Beratung durch diese - vor allem aus Vertretern der Versicherungswirtschaft bestehenden - Sachverständigenkommission197 wurde der Text überarbeitet und im Jahr 1903 der Öffentlichkeit mit Motiven versehen als amtlicher „Entwurf eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag nebst den Entwürfen eines zugehörigen Einführungsgesetzes und eines Gesetzes, betr. Abänderung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Seeversicherung" veröffentlicht.198 Durch die Veröffentlichung wurde eine „lebhafte" Erörterung" ausgelöst.199 Diese 4 6 nun folgende „heftige Diskussion" vor allem im juristischen und versicherungswissenschaftlichen Fachschrifttum200 ist aufgrund der Fülle der Stellungnahmen „unüberseh189

190 191 192

193 194 195

Neugebauer S. 91; zur Verstaatlichung: Tigges S. 67 ff., 75 f.; siehe hierzu auch Tigges S. 78 ff. Duvinage S. 43. RGBl. 1901 139; vgl. Neugebauer S. 91. Bähr Entwurf eines Rechtsgesetzes über den Versicherungsvertrag ArchBR 1893 1 ff.; Rellstab 3 ff.; vgl. Neugebauer S. 92. Neugebauer S. 92. Duvinage S. 49. Neugebauer S. 92; vgl. Duvinage S. 80; biographische Informationen zu den Entwurfs-

196

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199

200

verfassern bei Duvinage, Biographischer Anhang S. 208 ff. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 4; vgl. auch Bruck/Möller/Mö//er 8 Einl. Anm. 4; Duvinage S. 80 ff.; vgl. aber auch Neugebauer S. 92. Neugebauer S. 92. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 4; vgl. auch Neugebauer S. 92. Bruck/Möller/Mö/Zer8 Einl. Anm. 4; Deutsch6 § 4 Rn. 30. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 4.

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Einf. A

Generaleinführung

bar". 2 0 1 Die „Frontlinien" der Auseinandersetzung zeigt exemplarisch die Stellungnahme des Tl. Deutschen Juristentages (DJT) aus dem Jahre 1904 auf, der sich mit der Frage „Wie weit ist bei Versicherungsverträgen die Vertragsfreiheit durch zwingende Rechtssätze zugunsten des Versicherten einzuschränken?" befasste.202 Dieser Stellungnahme lagen zwei Gutachten zugrunde203: Im Gutachten von Gierkes als Vertreter der Wissenschaft wurde ausdrücklich die Tatsache gelobt, dass der Entwurf Vorschriften zum Schutze der VN beinhaltete, wobei er davon ausging, dass „die geschäftlich vielfach unbewanderten Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht prüfen könnten und die Versicherer deshalb in vielen Fällen einseitig ihre Interessen durchgesetzt hätten". Die Rechtsprechung sei gegenüber dem klaren Wortlaut der Versicherungsbedingungen machtlos gewesen und auch die Einführung der Versicherungsaufsicht aufgrund der Tatsache, dass diese nur die gröbsten Unbilligkeiten beseitigen könne, habe an dieser Situation nicht grundlegend etwas verändert.204 Der Direktor der Gothaer Lebensversicherungsbank Samwer dagegen hielt in seinem Gutachten den Entwurf bezüglich der Beschränkung der Vertragsfreiheiten in vielen Punkten für zu weitgreifend, wobei er bereits negierte, dass die VR bei der Entwicklung der Versicherungsbedingungen allein ihr eigenes Interesse verfolgt hätten. Dies begründete er damit, dass „dieses Vertragsrecht von Gegenseitigkeitsgesellschaften, die doch nur die Interessen ihrer Versicherten zu schützen hatten, mitgeschaffen worden sei". 2 0 5 Darüber hinaus sei es nur sehr selten zu einer überstrengen Anwendung der Versicherungsbedingungen gekommen. Durch die Abwicklung von Millionen von Verträgen ohne Beanstandung und die Einführung der Versicherungsaufsicht habe sich die Situation grundlegend geändert, da durch die Kontrollen des Aufsichtsamtes der VN nicht mehr als der schwächere Teil anzusehen sei. 206 Eine Kodifikation sei zwar aus Gründen der Rechtseinheit wünschenswert, zwingende Regelungen seien jedoch nicht erforderlich, es sei denn, es gehe um im öffentlichen Interesse liegende Vorschriften wie z.B. das Bereicherungsverbot207 oder der Abschluss einer Versicherung auf das Leben eines Dritten ohne dessen Einwilligung.208 47

Die zentrale Frage der Auseinandersetzung lag darin, ob neben der im Versicherungsaufsichtsrecht geregelten öffentlich-rechtlichen Kontrolle der Versicherungsbedingungen zusätzlich eine privatrechtliche Kontrolle erforderlich sei. Dabei verliefen die Diskussionen auf dem 27. DJT ähnlich kontrovers, so dass es nicht zu einer Einigung, sondern zu einer Vertagung der Entscheidung auf den nächsten Juristentag kam. 209 48 Diese heftige Diskussion fand dann ihren Niederschlag jedoch nur in einigen wenigen Änderungen, insbesondere in der Grundkonzeption blieb der Entwurf unverändert.210 Im Jahr 1904 gelangte der Entwurf dann vor den Bundesrat und wurde schließlich im Herbst 1905 dem Reichstag zugeleitet.211 Nach der ersten Lesung wurde der Entwurf an die VIII. Kommission zur Beratung überwiesen, in der eine Behandlung in zwei Durchgängen erfolgte und die 1906 einen umfangreichen Bericht vorlegte.212 Aufgrund der

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205

22

Neugebauer S. 93; vgl. Bibliographie der Stellungnahmen und Eingaben bei Neumann S. 34 ff.; vgl. auch die Darstellung bei Duvinage S. 9 9 - 1 0 3 . Neugebauer S. 93. Neugebauer S. 93. Verhandlungen 27. DJT (1904) Band II S. 61 f.; Neugebauer S. 93. Verhandlungen 27. DJT (1904) Band III S. 127.

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Verhandlungen 27. DJT (1904) Band III S. 129 vgl. Neugebauer S. 94. Vgl. Neugebauer S. 94. Verhandlungen 27. DJT (1904) Band III S. 130; vgl. Neugebauer S. 94. Neugebauer S. 94 m.w.N. Neugebauer S. 94; Duvinage S. 112. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 4; Neugebauer S. 94. Neugebauer S. 94.

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Einleitung

Einf. A

Reichstagsauflösung im Jahr 1906 wurde er jedoch in dieser Legislaturperiode nicht mehr in 3. Lesung angenommen. 2 1 3 Erst 1907 kam es dann zu einer erneuten Einbringung des Entwurfes in den Reichstag 214 und einer Fortsetzung der Arbeit an dem Entwurf, so dass nach einer erneuten ersten Lesung noch einmal eine Kommission eingesetzt wurde, welche nach zwei Lesungen ihren Abschlussbericht präsentierte. Auch die Einsetzung dieser Kommission führte jedoch nicht zu großen Änderungen des ursprünglichen Entwurfs. 215 Im Mai 1908 wurde das Gesetz dann nach zweiter und dritter Lesung in diesem Jahr schließlich verabschiedet. 216 Schlussendlich trat nach dieser unruhigen Gesetzgebungsgeschichte 217 das W G zusammen mit seinen Nebengesetzen 218 erst am 1.1.1910 in Kraft, 2 1 9 um der Versicherungswirtschaft die zur Anpassung der Versicherungsbedingungen erforderliche Zeit zu geben. 220 Gewisse Parallelen zur Diskussion um die W G - R e f o r m 2008 sind unverkennbar, die Übergangsfrist fiel bei der gegenwärtigen Reform indes deutlich kürzer aus.

C. Entwicklung des W G In seiner über 97-jährigen Geltungsdauer hat das W G von 1908 bis zur W G Reform 2 2 1 2008 zwar zahlreiche, teilweise umfängliche Änderungen erfahren, diese haben aber zu keiner konzeptionellen Änderung geführt. 2 2 2 Vielmehr hatten System sowie dogmatische Grundideen weitgehend Bestand. 223 Im Jahre 1961 äußerte Hans Möller, dass sich das W G „vorzüglich bewährt" habe und „zu den Meisterwerken der Gesetzgebungskunst, deren die Jahrhundertwende viele hervorgebracht hat", zähle. 2 2 4 Die fortschreitende Ausbildung eines „sozialen Privatrechts", 2 2 5 welches sich im Vertragsrecht vor allem in Einschränkungen der Vertragsfreiheit des Überlegenen spiegelt, hat zwar auch im Privatversicherungsrecht ihren Niederschlag gefunden, jedoch überwiegend durch die Schaffung von Sondergesetzen zum Verbraucherschutz sowie durch die Rechtsprechung, die sich bei ihren Entscheidungen auf Treu und Glauben berief, anstelle von Änderungen des W G selbst. 226 Erst in den letzten Jahren kam es vor der W G - R e f o r m zu punktuellen Änderungen des W G insbesondere durch europarechtliche Vorgaben. Folgende Entwicklungen sollen herausgestellt werden:

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214 2,5 216

217

Berliner Kommentar/Dôrner Einl. Rn. 4; Neugebauer S. 94; Duvinage S. 129. Berliner Kommentar/Dörwer Einl. Rn. 4. Neugebauer S. 94. RGBl. 1908 263; Berliner Kommentar/ Dörner Einl. Rn. 4; Neugebauer S. 94; Deutsch6 S 4 Rn. 30. Dazu und zu dem Landesrecht, das vor dem W G maßgebend war, vgl. die Einführung in der Begründung zu den Entwürfen eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag eines zugehörigen Einführungsgesetzes und eines Gesetzes, betreffend Änderung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Seeversicherung (1906) S. 1 - 1 0 ; Duvinage S. 3 - 1 5 ; vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lomiz 2 § 1 Rn. 5.

218

Neugebauer S. 94. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 4. 220 Vgl Berliner KommentarIDörner Einl. Rn. 4; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Lorenz2 § 1 Rn. 5. 221 Zur Reform vgl. Niederleithinger Generaleinführung, Reform (E.) Rn. 1 ff. 222 Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorercz 2 S 1 Rn. 9. 223 Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 5; vgl. Möller ZVersWiss. 1974 19. 224 Bruck/Möller/Möller* Einl. Anm. 5; vgl. auch Raiser ZVersWiss. 1978 375, 378. 225 Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 5. 226 Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 5; vgl. Raiser ZVersWiss 1978 375, 3 7 7 ff. 219

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23

Einf. A

Generaleinführung

I. Wichtige Änderungen des W G 1. Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 50

Nach geringfügigen Korrekturen mit Gesetz vom 20.12.1911 (RGBl. 985 betr. § 190 S. 1 a.F.) und mit VO zur Änderung des W G vom 12.2.1924 (RGBl. I 65 betr. § 35 A bs. 1 W G a.F.) folgte erstmals durch das Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7.11.1939 ein größerer Eingriff in das W G . 2 2 7 Hintergrund war die fortschreitende Motorisierung. 228 Das Gesetz änderte und ergänzte hauptsächlich das Haftpflichtversicherungsrecht des W G . Es führte eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für jeden Kfz-Halter ein. Die Regeln über die Haftpflichtversicherung wurden durch die S S 158a-h W G a.F. erweitert und die S S 153, 154 Abs. 2, 156 W G a.F. geändert und ergänzt. Zahlreiche weitere Änderungen erfolgten aus hauptsächlich aktuellem Anlass 2 2 9 durch vier in den Jahren 1 9 3 9 - 1 9 4 3 erlassene Verordnungen, die überwiegend der „Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung" dienten. 230 2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

51

Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.1965 wurde das vorstehend genannte Gesetz von 1939 neugefasst 231 und durch den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen Übereinkommen vom 20.4.1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge wurden notwendige Änderungen umgesetzt. 232 Auch durch diese Änderungen des W G verfolgte man das rechtspolitische Anliegen, die Rechtsstellung der Unfallopfer zu verbessern. 233 Eingeführt wurde insbesondere der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers beim Kfz-Unfall, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. Um den Schutz des Unfallopfers möglichst lückenlos zu gestalten, wurde ein Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen eingerichtet (SS 12 ff. PflVG). Dieser greift insbesondere dann ein, wenn das schädigende Fahrzeug nicht zu ermitteln ist oder die von Gesetzeswegen eigentlich erforderliche Haftpflichtversicherung tatsächlich nicht besteht. Außerdem wurden zur Beseitigung einiger Unstimmigkeiten und in der Praxis aufgetretener Anwendungszweifel die S S 158a bis h W G a.F. geändert sowie die S S 158i-k W G a.F. eingeführt.

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24

RGBl. I, 2 2 2 2 3 ; vgl. Berliner Kommentar/ Dörner Einl. Rn. 6; Beckmann/MatuscheBeckmann/Lorewz 2 § 1 Rn. 10. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 6; Deutsch6 § 4 Rn. 33. Berliner Kommentar/Dörrcer Einl. Anm. 7. Vgl. Verordnung vom 19.12.1939, RGBl. I, 2 2 4 4 3 ; Beckmann/Matusche-Beckmann/

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233

Lorenz2 § 1 Rn. 11; ausführlicher zu diesen Verordnungen etwa Berliner Kommentar/ Dörner Einl. Rn. 7. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 18. BGBl. 1965 I S. 281; Berliner Kommentar/ Dörner Einl. Anm. 8. Deutsch6 § 4 Rn. 33.

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Einleitung

3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30.6.1967 5 2 (BGBl. I 609) präzisierte bei der Unfallversicherung den Anwendungsbereich des § 181 W G a.F. und führte § 180a W G a.F. ein. 234 4. Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften Seit 1990 kam es dann im Zuge gesetzlicher Umsetzungen von Richtlinien der EG 5 3 bzw. bei deren Gelegenheit zu bedeutsamen Änderungen und Ergänzungen des W G . 2 3 5 In diesem Jahr kam es für das Versicherungsvertragsrecht erstmals zu einer Übernahme von europarechtlichen Vorgaben durch das Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Zweites DurchführungsG/EWG zum VAG) vom 28.6.1990 (BGBl. 11249), welches die Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 236 durch Festlegung einiger Grundprinzipien der Rechtschutzversicherung, §§ 1581, 158o W G a.F. umsetzte und so zum erstem Mal im deutschen Recht die Rechtschutzversicherung regelte. 237 In den § § 3 Abs. 5 (Anschrift des VR im Versicherungsschein), 158b Abs. 2, 185 Abs. 2 W G a.F. (Bescheinigung über das Bestehen einer Pflichthaftpflichtversicherung bzw. einer Pflichtunfallversicherung) wurden auch die Vorgaben der zweiten Schadensversicherungsrichtlinie 238 berücksichtigt. 239 5. Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften Der Schutz des VN wurde weiter gestärkt durch das Gesetz zur Änderung versiehe- 5 4 rungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.1990 (BGBl. I 2864), welches in den §§ 8 Abs. 3, 15a W G a.F. ein unabdingbares Kündigungsrecht des VR bei Verträgen mit langen Laufzeiten einführte und auch das Kündigungsrecht des VN bei bestimmten Prämienerhöhungen aufgrund einer Anpassungsklausel gem. §§ 31, 34a W G a.F. verbesserte. 240 Darüber hinaus wurde § 158i W G a.F. geändert, wodurch bei der Pflichthaftpflichtversicherung für fremde Rechnung der Regress gegen die Mitversicherten eingeschränkt wurde. 241 6. Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften Weitere „europarechtlich bestimmte und besonders bedeutsame" 2 4 2 Änderungen 5 5 brachte das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlininen des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)

234 235

236

237

238

Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 9. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 14. Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 2 2 . 6 . 1 9 8 7 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ABl. EG Nr. L 185/ 77. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 10; Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorewz 2 § 1 Rn. 14. Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 2 2 . 6 . 1 9 8 8 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Direkt-

239 240

241

242

versicherung und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs ABl. EG Nr. L 1 7 2 / 1 . Berliner Kommentar/Dörwer Einl. Rn. 10. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 11; Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorewz 2 § 1 Rn. 13. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 13; Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 12. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 § 1 Rn. 15.

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vom 21.7.1994 (BGBl. I 1630). Die Änderungen lösten teilweise erhebliche Diskussionen aus, die bis in die Zeit der W G - R e f o r m hineinreichen; beispielhaft genannt sei die Diskussion um das sog. Policenmodell. 243 Das Gesetz verfolgte hauptsächlich den Zweck der Deregulierung des Versicherungsmarktes, also die Einschränkung der Versicherungsaufsicht in den Mitgliedsstaaten. 244 Als Folge dessen wurde jedoch auch das W G selbst geändert und ergänzt. § 5a W G a.F. wurde neu eingeführt, der dem VN ein Widerspruchsrecht zubilligte, sofern er vor Vertragsschluss nicht hinreichend informiert wurde. Die Regelungen über Langzeitverträge in § 8 W G a.F. wurden modifiziert und ergänzt. § 31 W G a.F. wurde modifiziert und ermöglichte dem V N die Vertragskündigung für jeden Fall einer auf eine Anpassungsklausel gestützten Prämienerhöhung (zuvor bestand das Kündigungsrecht nur bei Prämienerhöhungen, die bestimmte Grenzen überschritten). Außerdem geändert wurden die Regelungen über die Prämienzahlungsverpflichtung und den Rückkaufswert von Lebensversicherungen, §§ 172-178 W G a.F. Neu eingeführt wurden die §§ 178a-178o W G a.F. und damit erstmals gesetzliche Regelungen über die private Krankenversicherung im deutschen Recht. 7. Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr 56

Weitere bedeutsame Änderungen setzte noch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtgeschäftsverkehr vom 13.7.2001 (BGBl. I 1542) mit Änderungen der §§ 5 Abs. 1 und 2 S. 1, 5a Abs. 1 S. 1, 37 und 158 Abs. 1 S. 2 W G a.F. 2 4 5 8. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

57

Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004 (BGBl. I 3102) wurden u.a. die §§ 4 8 a - e W G a.F. eingeführt, welche Regelungen über Fernabsatzverträge über Versicherungen mit Verbrauchern enthielten. Insbesondere wurde dem VN in § 42c W G a.F. bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen und Verträgen über die Altersversorgung von 30 Tagen eingeräumt. Ebenfalls bestimmte § 42e a.F. W G die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der BaFin für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen. 9. Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2 0 0 6

58

Als vor der Reform aktuellste wesentliche Änderung ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12.2006 (BGBl. I 3232) zu nennen. Durch dieses Gesetz wurden die §§ 4 2 a - k W G a.F. eingeführt, welche u.a. Regelungen zu Mitteilungs- und Beratungspflichten der Versicherungsvermittler enthielten. Dieses Gesetz diente der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie246 und trat deshalb noch vor der W G - R e f o r m am 22.5.2007 in Kraft. 243

244

245

26

Dazu in diesem Band etwa Herrmann § 7 Rn. 63. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorewz 2 § 1 Rn. 15. Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz 2 S 1 Rn. 16.

246

Richtlinie 2 0 0 2 / 9 2 / E G des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.12.2002 über Versicherungsvermittlung ABl. EG 2 0 0 3 Nr. L 9/3.

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Π. Überblick über weitere Änderungen 1. Betreuungsgesetz Nur am Rande zu erwähnen sind einige lediglich redaktionelle Anpassungen im Be- 5 9 treuungsgesetz vom 12.9.1990 (BGBl. I 2002) betreffend die §§ 159 Abs. 2 S. 2, 179 Abs. 3 S. 2 W G a.F. 247 2. Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung Erwähnenswert ist weiterhin die Verordnung über den Versicherungsschutz in der 6 0 Kfz-Haftpflichtversicherung vom 29.7.1994 (BGBl. I 1837), welche Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie die vor Eintritt des Versicherungsfalls zulässigen Obliegenheiten abschließend normiert und eine Beschränkung der Folgen von Obliegenheitsverletzungen vornimmt.248 3. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. I 2911) passte 61 schließlich die §§ 13, 14, 77, 157, 177 W G a.F. terminologisch an die zum 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung an. 249

Π. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2 3 . 1 1 . 2 0 0 7 BGBl. I 2631 Einen Einschnitt hat nun die WG-Reform 2008 mit sich gebracht. Ausgangspunkt 6 2 war die Entscheidung der damaligen Bundesministerin der Justiz (BMJ), die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes durch die Einsetzung einer Sachverständigenkommission in Gang zu setzen. Auf der Grundlage der Vorarbeiten der im Jahre 2001 eingesetzten Expertenkommission wurde vom BMJ ein Referentenentwurf veröffentlicht, der ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vorsah. Der Regierungsentwurf für das neue W G wurde dann im Jahre 2006 vorgelegt. Über den Weg bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 23.11.2007 vgl. die Ausführungen zur Reform bei Niederleithinger Generaleinführung, Reform (E.) Rn. 8 ff.

D. Inkrafttreten/Übergangsvorschriften des Versicherungsvertragsrechts 2 0 0 8 Schrifttum zu den folgenden Abschnitten D bis G Abrahms/Lorsch Die Beschwerdebearbeitung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen in: 100 Jahre materielle Versicherungsaufsicht in Deutschland hrsg. vom BAV 2 0 0 1 413; Armbrüster Bedeutung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für private Versicherungsverträge VersR 2 0 0 6 1297; Baumann Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung und Bestandsübertragung nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2005 RuS 2 0 0 5 401; Bauer/Göpfert/Krieger Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2. Aufl. (2008); Bausch Die Regelung der Probandenversicherung im neuen Arzneimittelrecht VersR 1979 212; Beckmann Auswirkungen des

247 248

Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 11. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 13.

245

Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 14.

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EG-Rechts auf das Versicherungsvertragsrecht ZEuP 1999 809; ders Die Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten - ein Beispiel für den Reformbedarf des Versicherungsvertragsgesetzes, Festschrift Hübner (2002); Beckmann/Matusche-Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. (2008); Beckmann/Matusche-Beckmann/Sc/meider Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. 2008 § l a „Reform des Versicherungsvertragsrechts und Übergangsrechts"; Bischoff KVO-Versicherung im Güterkraftverkehrsgesetz VersR 1952 217; νan Bühren Das Neue Versicherungsvertragsgesetz 2008 ZAP 2007 307; Cuntze Die geschäftsplanmäßige Erklärung in der Versicherungsaufsicht Diss. (1965); Deutsch Versicherungsvertragsrecht 6. Aufl. (2008); Dörner/Staudinger Kritische Bemerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts WM 2006 1710; Dreger Die Bedeutung des Geschäftsplans in der Versicherungsaufsicht (1956); Durstin/Peters Versicherungsberater und Versicherungsmakler in der rechtspolitischen Entwicklung VersR 2007 1456; Farny AVB unter dem Gesichtspunkt der „Produktbeschreibung" ZVersWiss 1975 169; Franz Das Versicherungsvertragsrecht im neuen Gewand VersR 2008 298; Friedrich Das Ombudsmannverfahren in der Versicherungswirtschaft für Verbraucher DAR 2002 157; Funck Ausgewählte Fragen aus dem Allgemeinen Teil zum neuen W G aus der Sicht einer Rechtsabteilung VersR 2008 163; Gaier/Wendtland Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG Eine Einführung in das Zivilrecht (2006); Glauber Wandlungen im Recht der geschäftsplanmäßigen Erklärung VersR 1993 12; Gröning Zur Empfangsvollmacht des Vermittlers für mündliche Erklärungen des Antragstellers VersR 1990 710; Gude Der Ombudsmann der privaten Banken in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz Diss. (1999); Hasse Zwangsvollstreckung in Kapitallebensversicherungen VersR 2005 15; Heitmann Große und kleine Lösungen gegen Diskriminierung VW 2006 1443; Hoeren Das neue Verfahren für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe NJW 1992 2727; Jahnke Versicherung und Völkerrecht (1972); Jannott Der Grundsatz der Gleichbehandlung in der Versicherungswirtschaft, Festschrift Lorenz (1994); R. Johannsen Regreßanspruch des Haftpflichtversicherers wegen eines durch einen führerscheinlosen Angehörigen des Versicherungsnehmers verursachten Unfallschadens NZV 1989 69; Just WG-Reform: Zum intertemporalen Recht VersPraxis 2008 2 ff.; Kalis Der Ombudsmann in der privaten Krankenversicherung (PKV) VersR 2002 292; Knauth Versicherungsombudsmann - private Streitbeilegung für Verbraucher - WM 2001 2325; R. Koch Versicherung von Haftungsrisiken nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz VersR 2007 288; Kollhosser Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung und alternative Regelungen RuS 2001 89; v. Koppenfels-Spies Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Versicherungsrecht VersR 2004 1085; Korell Diskriminierungsverbote im allgemeinen Zivilrecht? Jura 2006 1; Lamping PKVOmbudsmann: Konflikte kreativ lösen VersMed 2007 144; Langheid Auf dem Weg zu einem neuen Versicherungsvertragsrecht NJW 2006 3317; Lenz Die Kulanzleistung des Versicherers (1993); Lorenz Die „gewohnheitsrechtliche" Erfüllungshaftung des Versicherers im bisherigen und im zukünftigen Versicherungsvertragsrecht, Festschrift Canaris (2007); Lorenz-Liburnau VersRdsch 1952 33; Marlow/Spuhl Das neue W G kompakt 2. Aufl. (2007); Martin „Einlösungsklausel" in den Zweigen der technischen Versicherung VersR 1971 189; Meinel/Heyn/Herms Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kommentar (2007); Meixner/Steinbeck Das neue Versicherungsvertragsrecht (2008); Muschner Zur fortdauernden Anwendbarkeit der Klagefrist des § 12 Abs. 3 W G a.F. im Jahr 2008 VersR 2008 317 ff.; Neuhaus Zwischen den Jahrhundertwerken - Die Übergangsregelungen des neuen W G RuS 2007 441 ff.; ders. Neues W G : Überlebt die Klagefrist des § 12 Abs. 3 W G trotz Streichung im Gesetz? RuS 2007 177; Niederleithinger Das neue W G (Erläuterungen, Texte, Synopsen) Teil A 2007 Rn. 19 ff.; Petersen Entstehung, Rechtsnatur und Aufgabenstellung des kommunalen Schadensausgleichs Diss. 1992; ders. Versicherungsunternehmensrecht (2003); Präve Das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG - Ausgewählte Fragen des neuen Aufsichtsund Vertragsrechts ZfV 1994 168; ders. Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen VersR 2004 39; ders. Das neue Aufsichtsrecht VW 1994 800; Prölss Zu den versicherungsvertragsrechtlichen Folgen des Verschweigens einer Vorversicherung VersR 1988 347; Raczinski Rechtsgrundlagen von Leistungsversprechen in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Geschäftsplanmäßigen Erklärungen VersR 1990 814; Riesenhuber/Frank Verbot der Geschlechtsdiskriminierung im Europäischen Vertragsrecht J Z 2004 529; Rixecker W G 2008 - Eine Einführung ZfS 2007 430; Roesch Die Pflichtversicherung des Unternehmers im Güterkraftverkehrsgesetz NJW 1953 331; Römer Offene

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und beantwortete Fragen zum Verfahren vor dem Ombudsmann NVersZ 2002 289; Rühl/Schmid/ Vietben Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (2007); Scherpe Der deutsche Versicherungsombudsmann NVersZ 2002 97; Schirmer Der Repräsentantenbegriff im Wandel der Rechtsprechung (1995); Schimikowski Versicherungsvertragsrecht 3. Aufl. (2004); Schimmer/Schumann Das AGG bringt neues Haftungspotenzial vor allem für Arbeitgeber VW 2006 1958; R. Schmidt Veränderungen des versicherten Risikos während der Laufzeit des Versicherungsvertrages - Zugleich eine Gedankenskizze zur Systematik des Versicherungsvertragsrecht, Festschrift Möller (1972); Scholz Verfassungsrechtliche Strukturformen der Versicherungsaufsicht ZVersWiss 1984 1; Schulze Zur begrifflichen Einordnung der KVO-Versicherung VersR 1950 157; Schwenker Die Vollmacht des Vermittlungsagenten beim Abschluß von Versicherungsverträgen NJW 1992 343; Schwintowski Pflicht einer Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch Kinder ZRP 2003 391; Sodati „Unisex-Tarife" - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im privatrechtlichen Versicherungswesen ZVersWiss 2004 539; Taupitz die „Ausen und Ohren" des Versicherers, Festschrift Lorenz (1994); Terno Gerichtliche Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen RuS 2004 45; Thüsing/v. Hoff Private Versicherungen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz VersR 2007 1; Uyanik Die Klageausschlussfrist nach § 12 Abs. 3 W G a.F. - Oder: Totgesagte leben länger? VersR 2008 468 ff.; Voigt Unterschlagungsschäden in der KVO-Haftpflichtversicherung VW 1950 95; Wandt Diskriminierung und Versicherung, Karlsruher Forum 2004 117; Weyers/Wandt Versicherungsvertragsrecht 3. Aufl. (2003).

Das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (ReformG) ist gem. Art. 12 6 3 Abs. 1 S. 3 ReformG und damit vor allem das nach seinem Art. 1 erlassene neue W G am 1.1.2008 in Kraft getreten. Art. 12 ReformG enthält zudem besondere Bestimmungen zum Inkrafttreten einzelner Regelungen des ReformG sowie zum Außerkrafttreten zuvor geltender Bestimmungen, insbesondere des früheren W G (dazu sogleich Rn. 65). Darüber hinaus finden sich in Art. 1 - 6 E G W G wichtige Übergangsvorschriften (dazu anschließend Rn. 68 ff.).

I. Grundsätzliches Inkrafttreten des neuen W G und Außerkrafttreten bisheriger Rahmenbedingungen gem. Art. 12 ReformG Das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts insgesamt ist mit Wirkung 6 4 zum 1.1.2008 in Kraft getreten. Dies gilt insbesondere für das neue W G . Einzelne Vorschriften des Reformgesetzes sind bereits vor dem eigentlichen Inkrafttreten des gesamten Gesetzes zum 1.1.2008 in Kraft gesetzt worden: Sogar rückwirkend zum 25.4.2006 hat Art. 5 Nr. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 S. 1 ReformG die allerdings das Firmenrecht betreffende Regelung des Art. 38 EGHGB und damit eine außerhalb des Versicherungsvertragsrechts liegende Norm geändert. 2 5 0 Vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes ist des Weiteren auch schon § 7 Abs. 2 und 3 W G am Tag nach der Verkündung des ReformG, nämlich am 30.11.2007 (BGBl. I S. 2631 ff.), in Kraft getreten (vgl. Art. 12 Abs. 1 S. 2 ReformG). § 7 Abs. 2 W G ermächtigt zum Erlass einer Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen, so dass der Verordnungsgeber schon vor Geltung des neuen W G die nach § 7 Abs. 2 W G vorgesehene WG-Informationspflichtenverordnung am 18.12.2007 (BGBl. I S. 3004) erlassen konnte. Für die Verordnungsermächtigung nach ξ 8 Abs. 5 W G enthält das ReformG eine solche ausdrückliche Ermächtigung indes nicht. 251 Eine weitere Ausnahme von dem Inkrafttreten des Gesetzes zum

250 251

Vgl. BTDrucks. 16/5862 S. 101. Niederleithinger Das neue W G (2007) Fn. 25 zu Rn. 20.

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Generaleinführung

1.1.2008 betrifft die Neufassung der §§ 1 9 2 - 2 0 8 W G zur Krankenversicherung, die die Änderungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes berücksichtigten. Diese Vorschriften treten erst ab 1.1.2009 in Kraft (vgl. Art. 12 Abs. 2 ReformG). 65

Mit dem Inkrafttreten des neuen W G zum 1.1.2008 sind gleichzeitig eine Reihe von Vorschriften außer Kraft getreten. Eine Auflistung findet sich zum einen in Art. 12 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 - 5 ReformG. Im Einzelnen handelt es sich um: -

das bisherige W G

-

die Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

-

die Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-3, veröffentlichten bereinigten Fassung

-

das Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1282, 1286).

252

66

Neben diesen durch Art. 12 Abs. 1 S. 4 ReformG außer Kraft getretenen bisherigen Vorschriften wurde zum anderen gem. Art. 4 ReformG der zehnte Abschnitt des fünften Buches und § 9 0 5 des HGB, nämlich die Vorschriften über die Seeversicherung aufgehoben (dazu bereits Rn. 18).

67

Zwischen Verkündung des neuen W G am 2 9 . 1 1 . 2 0 0 7 2 5 3 und Inkrafttreten für Neuverträge liegt damit nur etwas mehr als ein Monat. Insbesondere die WG-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass das neue W G am 1. Januar des zweiten auf die Verkündung folgenden Jahres in Kraft treten solle (Art. 13 des Kommissionsentwurfs). 254 Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sogar eine Übergangszeit gefordert, die fünf Jahre nicht unterschreiten solle, da die geplante Reform grundlegende produktbezogene und betriebsorganisatorische Auswirkungen habe, die eine Ermittlung und Umsetzung des notwendigen Anpassungsbedarfs im Einzelnen erforderlich mache, wobei nicht nur Neu-, sondern auch Altverträge Berücksichtigung finden müssten. Eine Übergangsfrist von weniger als zwei Jahren erscheine jedenfalls als nicht ausreichend. 255 Zu berücksichtigen sei der erhebliche Umstellungsaufwand der Versicherungswirtschaft, wobei der größte hier bei den möglicherweise durch die geänderten Rahmenbedingungen veranlasste Umstellung der Provisionsregelungen läge, da der V R hier auf Vertragsverhandlungen mit seinen Vertriebspartnern angewiesen sei. 2 5 6 Diesen Vorstellungen ist der Gesetzgeber damit nicht gefolgt. Auch wenn sich im Lauf des Jahres 2 0 0 7 der Wortlaut des neuen W G zunehmend abzeichnete, 257 ist die Vorbereitungszeit auf das neue W G ausgesprochen kurz ausgefallen. Zwar ist auch der Gesetzgeber vom Erfordernis einer „ausreichend langen Übergangszeit" ausgegangen, indes sollte es genügen, wenn das Gesetz Mitte des Jahres 2 0 0 7 verabschiedet werden kann. 2 5 8 Unabhängig

252

253 254

30

In Art. 12 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 RefG W G heißt es zwar, dass das W G in der Fassung vom 2 . 1 2 . 2 0 0 4 außer Kraft trete; tatsächlich gab es indes noch spätere Fassungen. Außer Kraft getreten ist deshalb das W G in der Fassung vom 26.3.2007.

255

GDV, Stellungnahme zum KomE S. 116 abrufbar unter http://www.uni-hamburg. de/fachbereicheeinrichtungen/vw/GDV_ Stellungnahme_zum_Abschlussbericht.pdf

256

BGBl. I S. 2631 ff. KomE S. 190, 2 8 4 .

258

KomE S. 190. Vgl. Niederleitbinger Rn. 12. RegE S. 123.

257

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Das neue W G (2007)

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davon, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten wurde, muss die Übergangszeit gem. Art. 12 Abs. 1 S. 3 ReformG schon als ausgesprochen kurz eingestuft werden.

Π. Übergangsvorschriften auf der G r u n d l a g e des A r t . 2 R e f o r m G Von zentraler Bedeutung sind die durch Art. 2 ReformG erlassenen ÜbergangsvorSchriften, die sich in Art. 1 ff. E G W G finden und sich insbesondere auf laufende Verträge beziehen. Mit Wirkung zum 1.1.2008 ist das erste Kapitel des E G W G 2 5 9 neu gefasst und enthält nun die „Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts".

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1. Spartenübergreifende Übergangsvorschriften a) Grundsätzliche Geltung des früheren W G für Altverträge bis zum 3 1 . 1 2 . 2 0 0 8 , Art. 1 Abs. 1 E G W G . Gem. Art. 1 Abs. 1 E G W G ist das W G in der bis 3 1 . 1 2 . 2 0 0 7 geltenden Fassung (also das frühere W G ) grundsätzlich 2 6 0 auf sog. Altverträge bis zum 3 1 . 1 2 . 2 0 0 8 weiterhin anzuwenden. Altverträge werden legaldefiniert als „Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2 3 . November 2 0 0 7 (BGBl. I S. 2 6 3 1 ff.) am 1. Januar 2 0 0 8 entstanden sind". Insoweit findet sich hier eine Abkehr von dem Grundsatz, dass neue vertragsrechtliche Regelungen nur für nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes geschlossene Verträge gelten, während Altverträge unter Bestandsschutz stehen. 2 6 1 Vielmehr soll das reformierte W G auch für die Altverträge jedenfalls ab dem 1.1.2009 gelten. Hierin liegt nach der amtlichen Begründung eine unechte Rückwirkung, die jedoch nicht aufgrund überwiegender schutzwürdiger Bestandsinteressen der Betroffenen unzulässig sei: 2 6 2 So gelte es zu vermeiden, auf Altverträge unter Umständen noch jahrzehntelang altes Recht anzuwenden, denn aus einem Nebeneinander von altem und neuem Recht ergäben sich sowohl für den V N als auch in erster Linie für den V R kaum vertretbare Schwierigkeiten und Unsicherheiten. 2 6 3 Zudem sei das wesentliche Reformziel der Stärkung der Rechtsstellung des V N gegenüber dem V R nur dann zu erreichen, wenn das neue Recht auch für die Altverträge gelte. 2 6 4

69

Die Weitergeltung des bisherigen Rechts bis zum 3 1 . 1 2 . 2 0 0 8 setzt gem. Art. 1 Abs. 1 S. 1 E G W G voraus, dass das Versicherungsverhältnis bis zum 3 1 . 1 2 . 2 0 0 7 entstanden ist. Diese Formulierung findet sich auch in der Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, 265 Art. 2 2 9 § 5 S. 1 EGBGB. Die hierzu geltenden Voraussetzungen für das Entstehen des Vertragsverhältnisses lassen sich grundsätzlich auf Art. 1 Abs. 1

70

259

Die frühere Bezeichnung „Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvert r a g " ist durch die neue „Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz" ersetzt worden, vgl. Art. 12 Nr. 1 RefG W G .

260

Ausnahmen und Ergänzungen zu diesem Grundsatz finden sich in den anschließenden Bestimmungen (dazu sogleich).

261

R e g E S. 118; Niederleithinger W G ( 2 0 0 7 ) Rn. 2 4 .

262

Das neue

RegE S. 118, wegen dieser Bedenken hatte

die Reformkommission eine Übergangsvorschrift nach dem Vorbild des Art. 3 E G W G (in der bis zum 3 1 . 1 2 . 2 0 0 7 geltenden Fassung) nahegelegt; danach würde das neue W G für Altverträge ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem beide Vertragspartner kündigen können (vgl. K o m E S. 1 9 2 ) . 263

R e g E S. 118.

264

R e g E S. 118.

265

Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 2 6 . 1 1 . 2 0 0 1 (BGBl. I S. 3138 ff.)

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Generaleinführung

E G W G übertragen. Die Fortgeltung des alten Rechts (bis zum 31.12.2008) setzt demnach voraus, dass sich der Entstehungstatbestand des betroffenen Vertragsverhältnisses vor dem 1.1.2008 vollständig erfüllt hat. Alle für die Entstehung des Vertragsverhältnis notwendigen Umstände müssen vor dem Stichtag erfüllt sein. 2 6 6 Die Prüfung der Entstehungsvoraussetzungen richtet sich nach den Vorschriften des bisherigen Rechts. 2 6 7 Beim Versicherungsbeginn wird grundsätzlich differenziert zwischen dem formellen, dem technischen und dem materiellen. 268 Der formelle Versicherungsbeginn meint den Zeitpunkt des Beginns der rechtlichen Bindung der Vertragspartner, mit dem materiellen Versicherungsbeginn wird der Zeitpunkt bezeichnet, indem der Versicherungsschutz einsetzt. Der technische Versicherungsbeginn bezeichnet den Beginn des Zeitabschnitts, für den die Prämie berechnet wird. Der Entstehungstatbestand i.S.d. Art. 1 Abs. 1 S. 1 E G W G kann indes von diesen Arten des Versicherungsbeginns abweichen und insbesondere zeitlich früher erfüllt sein, da die Übergangsvorschrift auf die Entstehung des Vertragsverhältnisses und nicht auf dessen Wirksamwerden abstellt. Mithin kommt das alte Recht zur Anwendung, wenn ein Versicherungsvertrag etwa aufschiebend oder befristet abgeschlossen wurde. 269 Ist beispielsweise der Vertrag über eine Reisegepäckversicherung noch im Jahre 2 0 0 7 abgeschlossen worden für eine Reise, die im Jahre 2 0 0 8 angetreten worden ist, so findet bereits gem. Art. 1 Abs. 1 S. 1 E G W G früheres Recht Anwendung. 270 71

Im Fall des Eintritts eines neuen Vertragspartners in einen vor dem 1.1.2008 geschlossenen Vertrag gilt grundsätzlich altes Recht. 2 7 1 Etwas anderes wird man indes annehmen müssen, wenn mit dem Eintritt des neuen Vertragspartners zugleich eine Aufhebung des Versicherungsverhältnisses und die Begründung eines neuen Versicherungsverhältnisses vereinbart werden soll. Tritt ein Dritter einem bestehenden Vertrag bei, so findet hierauf altes Recht Anwendung.

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Gem. Art. 1 S. 1 E G W G findet das neue Versicherungsvertragsrecht grundsätzlich aber mit Wirkung zum 1.1.2009 auch auf Altverträge Anwendung. Eine wichtige Ausnahme ergibt sich aber gem. Art. 1 Abs. 2 E G W G für den Fall, dass bei einem Altvertrag ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist (dazu sogleich Rn. 75). Weitere Abweichungen von dem Grundsatz des Art. 1 Abs. 1 E G W G sind in den Art. 2 bis 6 E G W G geregelt (dazu Rn. 98 ff.).

73

Keine Anwendung auf Altvertäge finden die Vorschriften des neuen W G , die (wie z.B. Publizitätsvorschriften, Anzeigepflichten) beim Vertragsabschluss zu beachten sind. Insoweit bedurfte es auch keiner gesetzlichen Klarstellung. 272 Daraus ergibt sich für diese Bereiche eine ungeschriebene Weitergeltung des früheren W G . Beruft sich beispielsweise der V R im Jahre 2 0 0 9 auf eine Anzeigepflichtverletzung des VN bei einem im Jahre 2 0 0 6 abgeschlossenen Versicherungsvertrag, so richtet sich die Prüfung der Anzeigepflichtsver266

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32

Für Art. 2 2 9 § 5 EGBGB: AnwK-BGB/ Budzikiewicz/Mansel (2005) Art. 2 2 9 § 5 EGBGB Rn. 23; Palandt/Heinrichs 6 6 Art. 2 2 9 § 5 Rn. 3; Bamberger/Roth Art. 2 2 9 § 5 EGBGB Rn. 4. Für Art. 2 2 9 § 5 EGBGB: AnwK-BGB/ Budzikiewicz/Mansel (2005) Art. 2 2 9 § 5 EGBGB Rn. 23; Bamberger/Roth Art. 2 2 9 § 5 EGBGB Rn. 8; MüKo/Krüger4 Art. 2 2 9 § 5 EGBGB Rn. 2. Beckmann/Matusche-Beckmann/K. Johannsen2 § 8 Rn. 33 (auch zum Folgenden); vgl. auch Prölss/Martin/Prö/ss 27 § 2 Rn. 1.

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Für Art. 2 2 9 § 5 EGBGB: AnwK-BGB/ Budzikiewicz/Mansel (2005) Art. 2 2 9 § 5 EGBGB Rn. 30; M ü K o / K r ü g e r 4 Art. 2 2 9 § 5 EGBGB Rn. 5. In diesem Beispiel folgt die Anwendbarkeit des alten Rechts zugleich aus Art. 2 Abs. 2 EGWG. Für Art. 2 2 9 § 5 EGBGB: MüKo /Krüger4 Art. 2 2 9 § 5 EGBGB Rn. 4. So ausdrücklich RegE S. 118, inhaltlich bereits KomE S. 191.

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letzung nach früherem Recht. Demgegenüber sollen sich die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung nach neuem Recht bestimmen. 273 Die Tatbestandsverwirklichung richtet sich danach also nach altem Recht, während für die daraus resultierenden Rechtsfolgen neues Recht gilt. Diese Möglichkeit ist schon beachtenswert und ggf. problematisch, denn bei Einführung des neuen Schuldrechts wollte der Gesetzgeber noch vermeiden, „dass auf Jahre hinaus doppeltes Recht gilt." 2 7 4 Nichtsdestotrotz hat sich eine vergleichbare Frage auch bei der Schuldrechtsmodernisierung gestellt, weshalb bei Dauerschuldverhältnissen von einer „ex-nunc-Wirkung des neuen Rechts" die Rede ist. 275 Im Schritftum 2 7 6 wird der Standpunkt vertreten, dass - unabhängig von Art. 1 Abs. 1 E G W G - nicht zwingend altes Recht im Übergangsjahr angewendet werden müsse, wenn die Regelungen des neuen Rechts günstiger für den VN seien. Der VR könne in diesem Fall etwa aus Vereinfachungsgründen in der Übergangszeit neues Recht auch auf Altverträge anwenden. Unabhängig von dogmatischen Fragen lässt sich dies indes nur für abgrenzbare Anwendungsbereiche bejahen. Wenn nicht klar ist, ob eine Wirkung des neuen Rechts günstiger ist, ist eine solch einseitige Möglichkeit zugunsten des VN problematisch.

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b) Ausnahmsweise Weitergeltung des früheren W G für Altverträge bei Versiehe- 7 5 rungsfällen vor dem 31.12.2008 (laufende Schadensfälle), Art. 1 Abs. 2 E G W G . Gem. Art. 1 Abs. 2 E G W G findet für Altverträge das frühere Recht weiterhin Anwendung, wenn ein Versicherungsfall vor dem 31.12.2008 eintritt. Damit kann es in laufenden Versicherungsfällen bzw. Prozessen noch zu einer mehrjährigen Anwendung des alten Rechts kommen. Anlass für diese Regelung waren für den Gesetzgeber mögliche Probleme bei der Anwendung der Neuregelungen auf laufende Schadensfälle. Insbesondere durch die Änderungen im Bereich der Obliegenheitsverletzungen und deren Folgen könnte es zur Änderung bestehender Ansprüche und Verpflichtungen kommen, wenn sie nach neuem Recht beurteilt würden. Eine solche Rückwirkung sei verfassungsrechtlich problematisch. 277 Tritt bei einem Altvertrag ein Versicherungsfall also nach dem 31.12.2008 ein, ist das 7 6 neue W G anzuwenden. Für die Bestimmung des Versicherungsfalls gelten die allgemeinen Regelungen, so dass insoweit die AVB von wesentlicher Bedeutung sind. c) Anpassung von AVB in Altverträgen, Art. 1 Abs. 3 E G W G . Art. 1 Abs. 3 E G W G 7 7 räumt dem VR die Befugnis ein, seine AVB für Altverträge bis zum 1.1.2009 einseitig an das neue W G anzupassen. 2 7 8 Voraussetzung hierfür ist, dass die bisherigen AVB von den Vorschriften des neuen W G abweichen. Außerdem ist erforderlich, dass der VR dem V N die geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilt. Eine solche Befugnis hatte bereits die Reformkommission vorgeschlagen, seinerzeit noch auf der

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274 275

So ausdrücklich RegR S. 118; etwas anderes gilt gemäß Art. 2 Abs. 2 E G W G , wenn ein Versicherungsfall vor dem 31.12.2008 eintritt, dann gilt auch im Hinblick auf die Anzeigeobliegenheitsverletzung altes Recht. BTDrucks. 14/6040 S. 273. Staudinget/Löwisch (2003) Art. 229 § 5 Rn. 44.

276 277 278

Neuhaus RuS 2007 441, 442. RegE S. 118. Ein hiervon abweichender Zeitpunkt ergibt sich aus Art. 2 E G W G für die Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters und die Krankenversicherung sowie aus den Art. 3 und 5 E G W G (RegE S. 118).

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Basis eines generellen gesetzlichen Bedingungsanpassungsrechts. 279 Während des Gesetzgebungsverfahrens sind vereinzelt indes massive Bedenken gegen dieses Instrument laut geworden: Das seinerzeit noch in Art. 1 Abs. 2 RefE verankerte Anpassungsrecht sei ein „Freibrief zur einseitigen Korrektur von Klauseln" und erweise sich als sachlich nicht zu rechtfertigender, zumindest unverhältnismäßiger Eingriff in die von Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Vertragsparität. 280 In der Gesetzesbegründung heißt es lediglich, den Versicherungsunternehmen „muss die Befugnis eingeräumt werden, für Altverträge ihre AVB an das neue W G anzupassen". 281 Im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit eines solchen Anpassungsrechts haben Dörner/Staudinger indes im Grundsatz zu Recht darauf hingewiesen, dass das Übergangsrecht der Schuldrechtsmodernisierung für den Klauselersteller bei Dauerschuldverhältnissen keine derartige Privilegierung vorsah. Vielmehr seien Arbeitsverträge - ein den Versicherungsverträgen vergleichbares Massenphänomen mit dem damaligen Stichtag gem. Art. 2 2 9 § 5 Satz 2 EGBGB der Klauselkontrolle unterworfen worden. Auch wenn dieser Standpunkt im Grundsatz zutrifft, ist ein Interesse der V R an inhaltlicher Anpassung von Altverträgen an das neue W G nicht von der Hand zu weisen. Indes sind insbesondere die Voraussetzungen des Anpassungsrechts gem. Art. 1 Abs. 3 E G W G zu wenig konkret formuliert und decken sich nicht unbedingt mit den in der Gesetzesbegründung genannten Anpassungserfordernissen. Art. 1 Abs. 3 E G W G gewährt den V R in der Tat vom Wortlaut her einen „Freibrief zur einseitigen Korrektur von Klauseln". In diesem Instrument steckt deshalb mehr Zündstoff, als auf den ersten Blick erkennbar. Im Hinblick auf die Funktion dieses Anpassungsrechts ist die Vorschrift jedenfalls eng auszulegen, was sich auch aus der folgenden Erläuterung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergibt: 78

aa) Abweichung von AVB eines Altvertrages vom neuen W G bzw. Erforderlichkeit einer Anpassung. Voraussetzung einer Anpassungsbefugnis ist nach Art. 1 Abs. 3 E G W G , dass AVB eines Altvertrages „von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes abweichen". Nach der Gesetzesbegründung ist damit sogar gemeint, dass die Bedingungsanpassung aufgrund einer Änderung des vorherigen Rechts geboten ist. Nur in diesem Fall soll die Anpassung zulässig sein. 282 Im Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 E G W G kommt dieses Erfordernis indes nicht zum Ausdruck. 283

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Nach der Gesetzesbegründung ist eine Bedingungsanpassung geboten, wenn eine Bedingung einer zwingenden oder halbzwingenden Vorschrift des neu gefassten W G widerspricht. Eine Anpassung käme aber auch im Hinblick auf Änderungen des dispositiven Rechts in Betracht. 2 8 4 Im Hinblick auf den zuletzt genannten Aspekt kann man indes nicht unbedingt davon sprechen, dass in diesem Fall die Bedingungsanpassung geboten ist. Insoweit bleibt die Gesetzesbegründung in sich brüchig. Die Formulierung des Art. 1 Abs. 3 E G W G eröffnet jedenfalls einen schon weiten Anwendungsbereich des Anpassungsrechts. Im Einzelnen kann es zudem problematisch sein, in welchem Umfang eine oder mehrere AVB vom neuen W G „abweichen". Allerdings spricht schon die Formulierung in der Gesetzesbegründung, die Bedingungsanpassung müsse „geboten" sein, eher für einen engeren Anwendungsbereich der Vorschrift. Des Weiteren ist zu berück-

179

34

KomE S. 194. Sowohl im KomE S. 2 0 3 als auch im Referentenentwurf (RefE S. 20) fand sich in § 16 noch ein allgemeines gesetzliches Bedingungsanpassungsrecht. Mit guten Gründen konnte sich ein solches allgemeines Recht aber nicht durchsetzen.

280 281 282 283 284

Dörner/Staudinger WM 2006 1710, 1717. RegE RegE RegE RegE

S. S. S. S.

118. 118. 118. 118.

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sichtigen, dass ein einseitiges Anpassungsrecht allgemein gerade nicht Eingang in das W G gefunden hat. 2 8 5 Bis auf die Ausnahmen des § 164 W G (Lebensversicherung) und § 203 W G (Krankenversicherung) kennt auch das Versicherungsvertragsrecht ein solches allgemeines einseitiges Anpassungsrecht ebensowenig wie andere Rahmenbedingungen von Dauerschuldverhältnissen. Vor diesem Hintergrund ist die Anpassungsbefugnis auf notwendige Änderungen, die durch das neue W G bedingt sind, zu beschränken. Für darüber hinaus gehende Änderungsvorstellungen muss der V R allgemeine zivilrechtliche Vertragsänderungsinstrumente verwenden. Konsequenz ist, dass für jede Änderung konkret eine solche Änderungsnotwendigkeit zu prüfen ist. Besteht beispielsweise nur Änderungsbedarf im Hinblick auf einen abgrenzbaren Regelungsbereich, so kann über Art. 1 Abs. 3 E G W G auch nur dieser Regelungsbereich (dann aber im ganzen Umfang) geändert werden. Bei dieser Beurteilung handelt es sich um eine damit vom Gericht überprüfbare Rechtsfrage. 286 Im Schrifttum ist in diesem Zusammenhang formuliert worden, eine Notwendigkeit der Anpassung könne sich für den V R aus dem AGB-Recht ergeben. 287 Damit kann aber nicht gemeint sein, dass sich allein aus AGB-rechtlichen Gründen die für Art. 1 Abs. 3 E G W G erforderliche Änderungsnotwendigkeit ergeben kann. Voraussetzung für die Anpassungsbefugnis gem. Art. 1 Abs. 3 E G W G ist vielmehr die Erforderlichkeit einer Anpassung aufgrund des neuen W G .

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Bei mehreren Anpassungoptionen schränkt das Gesetz jedenfalls die Anpassungsbefugnis des V R nicht zugunsten einer versicherungsnehmerfreundlichen Variante ein. 2 8 8 Auch dieser Aspekt ist im Schriftum auf Kritik gestoßen. Es fehle eine Einschränkung, wonach eine Klausel nur wirksam sei, wenn sie zur Wahrung des Vertragsziels die Belange der VN angemessen berücksichtige. 289 Indes erscheint eine solche Beschränkung des Anpassungsrechts aufgrund allgemeiner Grenzen nicht erforderlich, da eine neue AVB ohnehin der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB unterliegt.

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bb) Rechtzeitiger Zugang der Änderungsmitteilung. (Formelle) Voraussetzung für eine zum 1.1.2009 wirkende Anpassung ist des Weiteren, dass der V R dem V N die geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilt. Die Änderungsmitteilung muss also bis zum 30.11.2008 dem VN zugegangen sein. Es gelten die allgemeinen Grundsätze über den Zugang von Willenserklärungen und der V R trägt die Beweislast für diesen. 290

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cc) Einhaltung der Textform. Die Mitteilung des V R muss in Textform erfolgen und damit den Voraussetzungen des § 126b BGB entsprechen. Danach muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Neben schriftlichen Erklärungen sind deshalb ausreichend: vom Erklärenden übergebene Datenträger mit elektronischen Erklärungen (wie Disketten, CD-Roms oder DVDs) oder telekommunikativ übermittelte Erklärungen, die wie das herkömmliche Telefax in der Regel von der Empfangseinrichtung auf Papier ausgedruckt werden oder die wie Compu-

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Oben Fn. 2 7 7 ; Beckmann/Matusche-Beckmann/Schneider 1 § l a Rn. 45. Zu den Rechtsfolgen, wenn die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 3 E G W G nicht vorliegen, vgl. sogleich Rn. 86.

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289 290

Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 4 4 4 . Beckmann/Matusche-Beckmann/Sc/?neider 2 § l a Rn. 46. Dörner/Staudinger W M 2 0 0 6 1710, 1717. Ebenso Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 4 4 4 .

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ter-Faxe oder E-Mails in der Regel auf einem Datenträger (z.B. Festplatte) beim Empfänger gespeichert werden können. 291 84

dd) Kenntlichmachung der Unterschiede. Weitere (formelle) Voraussetzung für eine Bedingungsanpassung gem. Art. 1 Abs. 3 E G W G ist die „Kenntlichmachung der Unterschiede". Insoweit wird man jedenfalls eine tabellarische bzw. synoptische Gegenüberstellung der alten und neuen Bestimmung möglichst mit optischer Hervorhebung für ausreichend erachten können. 292 Die eindeutige Gesetzesformulierung verlangt keine Erläuterung durch den VR gegenüber dem VN und noch nicht einmal eine Berufung auf den Hintergrund einer Änderung. Zumindest eine allgemeine Bezugnahme auf den Hintergrund der Änderung lässt sich aber analog § 6 Abs. 4 W G oder aus allgemeinen vertraglichen Nebenpflichten des VR gegenüber dem VN herleiten. Nur im Einzelfall wird man hieraus sogar auch eine Erläuterung der einzelnen Änderungen verlangen können.

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ee) Rechtsfolgen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der VR bis zum 1.1.2009 „seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen mit Wirkung zum 1.1.2009 ändern". Das Anpassungsrecht gilt nach dem klaren Wortlaut aber nicht für einen gesamten Austausch eines Klauselwerks, da das Änderungsrecht gilt, „soweit sie (die AVB) von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes abweichen." Damit wird klargestellt, dass sich das Anpassungsrecht lediglich auf einen sachlich zusammenhängenden Regelungsbereich bezieht (siehe oben Rn. 79). Art. 1 Abs. 3 E G W G gewährt dem VR ein einseitiges Anpassungrecht. Auf eine Mitwirkung des VN kommt es nicht an. Gerade aufgrund dieses Ausnahmecharakters ist dieses Anpassungsrecht eng zu verstehen.

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Liegen die Voraussetzungen einer Anpassung gem. Art. 1 Abs. 3 E G W G nicht vor, so geht eine vorgenommene Anpassung ins Leere. In Betracht kommt eine analoge Anwendung des § 306 BGB. Gem. § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Vertrag grundsätzlich wirksam. Der Inhalt richtet sich gem. § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegebenenfalls muss der Vertragsinhalt im Wege der erläuternden oder ergänzenden Auslegung festgelegt werden.

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Neben dem speziellen Anpassungrecht gem. Art. 1 Abs. 3 E G W G hat der VR die Möglichkeit der Vertragsanpassung nach allgemeinen Grundsätzen, die aber grundsätzlich eine Mitwirkung der Vertragsgegenseite erfordern.

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Die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts hat unter Punkt 1.5.6. ihres Abschlussberichtes die Auffassung vertreten, eine Verpflichtung des VR zur Anpassung seiner AVB für Altverträge an die Neuregelungen sei nicht notwendig und zudem kaum durchführbar. Halbzwingende neue Bestimmungen setzten sich entgegenstehenden AVB gegenüber ohnehin durch, so dass dem VN durch eine Nichtanpassung kein Nachteil entstünde. 293 Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, denn im Zweifel bleibt dem VN auch die Möglichkeit, im Wege einer gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung den Vertragsinhalt feststellen zu lassen.

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Juris-PK-BGB¡Junker 3. Aufl. 2 0 0 6 § 126b Rn. 12; deshalb zu eng Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 4 4 5 nachdem es erforderlich ist, „die Bedingungen tatsächlich auszuhändigen". So auch Neuhaus RuS 2 0 0 7 4 4 1 , 4 4 5 ; kritisch hinsichtlich der Folgen der Verpflichtung zur Kenntlichmachung v.a. im

293

Hinblick auf die Praxis Funck VersR 2 0 0 8 163, 169. KomE S. 194; a.A. im Hinblick auf mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheit seitens des VN Franz VersR 2 0 0 8 298, 312.

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d) Behandlung der Klagefrist gem. Art 12 Abs. 3 W G a.F. (Art. 1 Abs. 4 E G W G ) . 8 9 § 12 Abs. 3 W G a.F. sah die Leistungsfreiheit des VR vor, wenn der Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde. Diese Vorschrift ist mit dem neuen W G ersatzlos weggefallen. Art. 1 Abs. 4 E G W G 2 9 4 regelt nur die Behandlung laufender Fristen gem. Art. 12 Abs. 3 W G a.F., die vor dem 1.1.2008 begonnen haben. Auf diese ist die Vorschrift des § 12 Abs. 3 W G a.F. auch nach dem 1.1.2008 anzuwenden. Zur Begründung hat der Rechtsausschuss ausgeführt, dass die in Art. 3 Abs. 4 E G W G enthaltene Übergangsregelung für Fristen auf die mit der Abschaffung des § 12 Abs. 3 W G a.F. verbundenen Besonderheiten nicht ausreichend Rücksicht nehme. Durch die Übergangsregelung des Art. 1 Abs. 4 E G W G laufen also die Klagefristen gem. § 12 Abs. 3 W G a.F. weiter, wenn sie vor dem 1.1.2008 zu laufen begonnen haben. Nach Auffassung von Neuhaus soll es wegen der grundsätzlichen Fortgeltung des alten Rechts für Altverträge bis zum 31.12.2008 gem. Art. 1 Abs. 2 E G W G möglich sein, dass VR auch nach dem 1.1.2008 noch die Klagefrist des § 12 Abs. 3 W G a.F. setzen können. 295 Dem kann im Hinblick auf den klaren Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 E G W G nicht zugestimmt werden; danach gelten Fristen nach § 12 Abs. 3 W G a.F. nur weiter, „die vor dem 1.1.2008 begonnen haben." 2 9 6

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In bisherigen AVB finden sich vielfach Bestimmungen, die inhaltlich dem § 12 Abs. 3 91 W G a.F. entsprechen. 297 Wiederum Neuhaus vertritt den Standpunkt, solche Ausschlussfristen in Altverträgen seien bis zum 1.1.2009 anwendbar. 298 Dies erscheint indes fraglich. Zu Recht weist Schneider darauf hin, aus Art. 1 Abs. 4 E G W G ergebe sich, dass Klagefristen nur noch bis zum 31.12.2007 gesetzt werden konnten. 299 Neben der Abschaffung des § 12 Abs. 3 W G a.F. kommt hierduch ein deutlicher Wille zur Abkehr von der Möglichkeit solcher Fristen zum Ausdruck. Sie entsprechen deshalb mit Inkrafttreten des neuen W G nicht mehr dem Leitbild des Gesetzes und sind nicht erst ab dem 1.1.2009, sondern seit dem 1.1.2008 als unangemessen i.S.d. § 307 BGB einzuordnen. 300 Etwas anderes dürfte aber für Individualvereinbarungen gelten, da diese nur dann unzulässig sind, wenn sie gegen zwingendes Recht, gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Ein ausdrückliches Verbot der Vereinbarung einer Ausschlussfrist enthält das W G jedoch nicht, so dass Ausschlussfristen im Sinne des § 12 Abs. 3 W G aufgrund von Individualvereinbarungen grundsätzlich Vertragsbestandteil werden könnten. 301

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Art. 1 Abs. 4 E G W G wurde erst im Gesetzgebungsverfahren auf Empfehlung des Rechtsausschusses eingefügt; vgl. BTDrucks. 1 6 / 5 8 6 2 S. 70, 100. Kritisch zuvor Neuhaus RuS 2 0 0 7 1 7 7 , 1 7 8 f. Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 442. Ebenso Rixecker ZfS 2 0 0 7 4 3 0 , 431; Beckmann/Matusche-Beckmann/ScimeiJer 2 § l a Rn. 43; Meixner/Steinbeck § 1 XIV Rn. 357; Uyanik VersR 2 0 0 8 4 6 8 ; a.A. Muschner VersR 2 0 0 8 317, 319, der sogar eine Anwendbarkeit des § 12 Abs. 3 W G a.F. über das Jahr 2 0 0 8 hinaus für möglich hält.

297 vgl. etwa für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung § 17 Abs. 1 MBKK 94; für die Unfallversicherung § 2 0 Abs. 2 AUB 99; für die Glasversicherung

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300 301

§ 13 Abs. 3 AGIB; für die Diebstahl- und Raubversicherung § 14 Nr. 3 AERB 87 Fassung 1994. Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 4 4 2 f.; so auch van Bühren ZAP 2 0 0 7 307, 328. Beckmann/Matusche-Beckmann/Sc/>«e/'áer 2 § l a Rn. 43. So auch Uyanik VersR 2 0 0 8 468. Neuhaus RuS 2 0 0 7 177, 181.

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e) Vollmacht des Versicherungsvertreters, Art. 2 Nr. 1 EGW G . Eine noch strengere Form der unechten Rückwirkung des reformierten W G auf Altverträge (vgl. insoweit bereits Rn. 69) sieht Art. 2 Nr. 1 E G W G vor. Abweichend von Art. 1 Abs. 1 E G W G bestimmt Art. 2 Nr. 1 E G W G , dass die § § 6 9 bis 73 W G über die Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters und der in § 73 W G erfassten angestellten und nicht gewerbsmäßigen Vermittler bereits ab dem 1.1.2008 auf Altverträge Anwendung finden. Diese unmittelbare Vereinheitlichung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zum 1.1.2008 ist in diesem Fall auch sachgerecht, weil Versicherungsvertreter neben dem Abschluss neuer Verträge auch mit der Betreuung von Altverträgen befasst sind. 3 0 2 Diese Sachlage aber lässt eine unterschiedliche Behandlung der jeweiligen Vertragsverhältnisse nach altem und nach neuem Recht nicht zu. Diese Vorgehensweise wäre unweigerlich mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. 3 0 3 Um diesen bereits im Voraus zu begegnen, war die Ausnahme von der Grundregel des Art. 1 Abs. 1 E G W G erforderlich.

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f) Verjährung, Art. 3 E G W G . Art. 3 E G W G regelt die Anpassung der maßgeblichen Verjährungsfristen. Die für die Verjährungsfristen geltende Sonderregelung des § 12 Abs. 1 W G a.F., wonach die grundsätzliche Verjährungsfrist zwei Jahre und bei der Lebensversicherung fünf Jahre betrug, ist mit Inkrafttreten des neuen W G entfallen. Nunmehr gelten die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB; damit gilt künftig die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Aufgrund dieser Tatsache bedurfte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung dahingehend, wie insbesondere mit Ansprüchen zu verfahren ist, deren Verjährungsfrist bereits nach altem Recht in Gang gesetzt wurde, die aber im Zeiptunkt des Inkrafttretens des neuen W G noch nicht abgelaufen ist. 304 Art. 3 E G W G orientiert sich an der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB, die den Übergang der neuen Verjährungsvorschriften aufgrund der Schuldrechtsreform regelt.

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aa) Geltung der dreijährigen Regelverjährungsfrist, Art. 3 Abs. 1 E G W G . Art. 3 Abs. 1 E G W G bestimmt als Grundregel die Anwendung des § 195 BGB auf alle Ansprüche, die zum Stichtag des 1.1.2008 noch nicht verjährt sind. Dies umfasst zunächst solche Ansprüche, die zu diesem Zeitpunkt entstehen, d.h. fällig werden, 3 0 5 aber auch solche, deren Verjährung bereits nach dem W G a.F. begonnen hat, aber noch nicht abgelaufen ist. Die damit geltende dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB ist folglich länger als die bisherige generell geltende Frist von zwei Jahren, aber auch kürzer als die im Rahmen der Lebensversicherung maßgebliche Fünf-Jahres-Frist, § 12 Abs. 1 W G a.F.

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bb) Abänderung der ursprünglichen Verjährungsfristen, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 E G W G . Die in Art. 3 Abs. 1 E G W G i.V.m. § 195 BGB vorgesehene dreijährige Verjährungsfrist würde demnach in der Regel zu einer Verlängerung bereits laufender Verjährungsfristen führen, da nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 1. Alt. W G a.F. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich in zwei Jahren verjähren. Dies sollte jedoch mit der unmittelbaren Anwendung des § 195 BGB nicht bewirkt werden. 3 0 6 Daher bestimmt

302 303

304

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RegE S. 118. Beckmann/Matusche-Beckmann/Scfcneider2 § l a Rn. 44. Beckmann/Matusche-Beckmann/Scfctteiiier2 § la Rn. 48.

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Neuhaus RuS 2007 441, 443. Beckmann/Matusche-Beckmann/ScimeiJer 2 § la Rn. 50.

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Einleitung

Art. 3 Abs. 2 E G W G , dass im Falle der Zwei-Jahres-Frist des Art. 12 Abs. 1 S. 1 1. Alt. W G a.F. für die Vollendung der Verjährung und damit den Ablauf der Frist der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die kürzere Frist abläuft. 3 0 7 Auf die früher in § 12 Abs. 1 S. 1 2. Alt. W G a.F. geregelten Fälle der Lebensversicherung, für die eine Verjährungsfrist von fünf Jahren galt, bezieht sich nun von Art. 3 Abs. 3 E G W G . Da die neue Regelverjährung von drei Jahren die kürzere Frist darstellt, ist diese nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 E G W G die maßgebliche. Die Frist beginnt am 1.1.2008 zu laufen. Läuft jedoch die fünfjährige Frist nach § 12 Abs. 1 S. 1 2. Alt. W G a.F. früher ab als die Regel Verjährung des § 195 BGB, bleibt es bei der nach altem Recht geltenden Regelung. Verjährung ist damit nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 E G W G mit Ablauf der Fünf-Jahres-Frist eingetreten. Entscheidend ist demnach die jeweils kürzere Frist. 308 Die Berechnung der Verjährungsfristen nach Art. 3 Abs. 3 E G W G entspricht der Überleitungsregelung des Art. 2 2 9 § 6 Abs. 4 EGBGB. 3 0 9 cc) Entsprechende Anwendbarkeit, Art. 3 Abs. 4 E G W G . Art. 3 Abs. 4 E G W G erklärt die Absätze 1 bis 3 für entsprechend anwendbar auf Fristen, die für die Geltendmachung oder den Erwerb oder Verlust eines Rechtes maßgeblich sind, beispielsweise die Ausschlussfrist des § 158 Abs. 2 W G für die Geltendmachung einer Gefahrerhöhung in der Lebensversicherung. Auch in diesem Fall wird die alte Frist durch die neue Regelung grundsätzlich ersetzt. Ist die neue Frist jedoch länger, verbleibt es bei der nach altem Recht maßgeblichen Frist. Umfasst die Neuregelung jedoch einen kürzeren Zeitraum, gilt diese und beginnt am 1.1.2008 zu laufen, es sei denn, die nach alter Rechtslage längere Frist endet vor Ablauf der neuen (kürzeren) Frist. Auch hier ist entscheidend die jeweils kürzere Frist. 310 Die Vorschrift ist jedoch nicht auf Fristen anzuwenden, die erstmalig in das W G eingeführt worden sind, so etwa die Ausschlussfrist nach § 21 Abs. 3 S. 1 W G . 3 1 1 Der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 4 E G W G betrifft demnach nur Fristen, die auch vor der Reform des W G bereits bestanden und deren Dauer durch die Neuregelung verkürzt oder verlängert wurde. 312

97

2. Spartenspezifische Übergangsregelungen a) Sonderregelung für das Recht der privaten Krankenversicherung, Art. 2 Nr. 2 E G W G . Art. 2 Nr. 2 E G W G erklärt die gegenüber dem bislang geltenden Recht nur unerheblich geänderten Vorschriften der §§ 192 bis 2 0 8 W G für die Krankenversicherung mit dem Inkrafttreten des W G zum 1.1.2008 auch auf Altverträge für anwendbar. Durch diesen Verzicht auf eine zusätzliche Übergangszeit soll - wie bereits von der Kommission zur W G - R e f o r m in ihrem Abschlussbericht gefordert 313 - eine Ungleichbehandlung von Alt- und Neuverträgen vermieden werden. Um die Belange der versicherten Personen und die dauernde Erfüllung der bestehenden Krankenversicherungsverträge auf Dauer zu gewährleisten, sei es erforderlich, die Altverträge dem neuen Recht zu unterwerfen, da nur so sichergestellt werden kann, dass die bestehenden Verträge mit dem

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RegE S. 119; Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 4 4 4 . Marlow/Spuhl2 S. 183; Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 4 4 4 ; van Bühren ZAP 2 0 0 7 307, 328; siehe auch die Beispiele bei Marlow/Spuhl2 S. 183 f., sowie den Überblick bei Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 444. RegE S. 119.

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313

Beckmann/Matusche-Beckmann/Scfc«ei¿er 2 § l a Rn. 51. RegE S. 119. Beckmann/Matusche-Beckmann/Scfewei'áer2 § l a Rn. 51. KomE S. 192, 193.

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Einf. A

Generaleinführung

neuen Recht unterliegenden Neuverträgen gemeinsam beobachtet und kalkuliert werden könnten. 314 99

Nach der Formulierung des Art. 2 Nr. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 E G W G ist die Anwendung der Neuvorschriften auf Altverträge jedoch nur statthaft, wenn der V R dem VN die auf Grund der Änderung des bisherigen Rechts geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Tarifbestimmungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede gegenüber der bisherigen Regelung spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung Vertragsbestandteil werden soll, in Textform (§ 126b BGB) mitgeteilt hat. Hierdurch wird dem V R jedenfalls die Befugnis eingeräumt, ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das ab dem 1.1.2008 geltende Gesetz anzupassen (vgl. hierzu bereits Rn. 77 ff.). 315 Man könnte Art. 2 Nr. 2 E G W G so verstehen, dass der V R selbst entscheiden könnte, ob das neue Recht schon zum 1.1.2008 gelten solle oder nicht; indes wird man dem V R eine solche Befugnis nicht einräumen können, so dass Art. 2 Nr. 2 E G W G die Geltung des neuen Rechts zum 1.1.2008 durch Verzicht auf eine Anpassung der Bedingungen nicht in das Belieben des V R stellt. 316

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b) Sonderregelung für den Bereich der Lebensversicherung, Art. 4 E G W G . Art. 4 E G W G enthält einige spezielle Übergangsregelungen für den Bereich der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung. 317

101

aa) Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung, Art. 4 Abs. 1 E G W G . Das reformierte W G führt mit § 153 W G 3 1 8 erstmals eine Regelung der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung ein. Nach dem Grundgedanken der Regelung sehen nunmehr Versicherungsverträge eine Überschussbeteiligung des VN vor. Will der V R hingegen dem VN einen Anspruch auf Überschussbeteiligung nicht gewähren, muss er den V N auf den Ausschluss der Überschussbeteiligung als eine Abweichung vom Regelfall ausdrücklich hinweisen.319 In diesem Zusammenhang enthält Art. 4 Abs. 1 E G W G eine Sonderregelung für die Anwendung der Regelung über die Überschussbeteiligung auf laufende Verträge in der Lebensversicherung. Hierzu wird von Gesetzes wegen danach unterschieden, ob der Altvertrag bereits - nach dem nunmehr gesetzlichen Regelfall eine Überschussbeteiligung des VN vorsieht oder nicht.

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Sieht der Altvertrag keine Überschussbeteiligung vor, so hat der VN nach bisheriger Rechtslage auch keinen entsprechenden Anspruch; § 153 W G kommt dann auch nicht zur Anwendung. Für Altverträge mit vereinbarter Überschussbeteiligung hingegen ist nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 E G W G § 153 W G ab dem 1.1.2008 ohne weitere Übergangszeit

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RegE S. 119; kritisch hierzu Sahmer Stellungnahme des PKV zum RegE S. 6 abrufbar unter http://www.bundestag.de/ ausschuesse/a06/anhoerunger>/16_ Versicherungsvertragsrecht/04_ Stellungnahmen/index.html (Abrufdatum: 2.6.2008). Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 443. Beckmann/Matusche-Beckmann/Scfeneider 2 § l a Rn. 47. Langheid plädiert dafür, die Regelungen der Art. 4 bis 6 E G W G analog auf sonstige Versicherungsverträge mit mehrjähriger Laufzeit anzuwenden, die auf Basis des

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bisher geltenden Rechts kalkuliert wurden, und diese damit dem Anwendungsbereich des W G n.F. zu entziehen, vgl. Langheid NJW 2 0 0 6 3317, 3322. Zum Hintergrund der Vorschrift vgl. BVerfG v. 2 6 . 7 . 2 0 0 5 BVerfGE 114 1; kritisch dazu Heinen Stellungnahme der Deutschen Aktuarvereinigung zum RegE S. 2. abrufbar unter http://www.bundestag. de/ausschuesse/a06/anhoerungen/16_ Versicherungsvertragsrecht/04_ Stellungnahmen/index.html (Abrufdatum: 2.6.2008). RegE S. 95.

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Einleitung

Einf. A

sofort anzuwenden. Die Überschussbeteiligung des V N richtet sich somit ab dem 1.1.2008 nach dem nunmehr geltenden Recht, unabhängig davon, wie dies bisher vertraglich geregelt war. Hierdurch wird eine durchaus gebotene 3 2 0 Gleichbehandlung von Alt- und Neuverträgen gewährleistet. In abgeschlossene kalkulatorische Vorgänge wird durch die Regelung nicht eingegriffen. Sie wirkt für die Zukunft. 321 bb) Berechnung des Rückkaufswertes in der Lebensversicherung, Art. 4 Abs. 2 E G W G . Hinsichtlich der Berechnung des Rückkaufswertes in der Lebensversicherung bestimmt Art. 4 Abs. 2 E G W G für laufende Versicherungsverträge, dass anstatt des S 169 W G , auch soweit auf ihn verwiesen wird, § 176 W G a.F. weiterhin zur Anwendung kommt. 3 2 2 Dies gilt auch nach Ablauf der Übergangszeit ab dem 1.1.2009. § 169 W G gilt damit nur für Lebensversicherungsverträge, die nach dem 1.1.2008 geschlossen wurden. Damit errechnet sich für nach dem 31.12.2007 geschlossene Lebensversicherungsverträge der Rückkaufswert anhand des Deckungkapitals der Versicherung, 323 während es für Altverträge bei der Berechnung anhand des Zeitwertes bleibt. Dies bedingt ein dauerhaftes Nebeneinander zweier unterschiedlicher Berechnungsmethoden von Rückkaufswerten in der Lebensversicherung. 324 Bei vorzeitiger Kündigung des Lebensversicherungsvertrages durch den VN (sog. Frühstornofälle) muss entsprechend der Rechtsprechung von B G H 3 2 5 und BVerfG 3 2 6 dem VN ein Mindestrückkaufswert zustehen, so dass mindestens die Hälfte des „ungezillmerten Deckungskapitals" zu erstatten ist. 3 2 7

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cc) Berufsunfähigkeitsversicherung, Art. 4 Abs. 3 E G W G . Art. 4 Abs. 3 E G W G bestimmt, dass die §§ 172, 174 bis 177 W G auf Altverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht anzuwenden sind. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Berufsunfähigkeitsversicherungen gab es nach bisheriger Rechtslage nicht. Diese Versicherungsverhältnisse sind zwar grundsätzlich der Lebensversicherung zuzurechnen, werden in der Praxis jedoch nur durch AVB geregelt. 328 Bei dieser Rechtslage muss es für Altverträge nach Ansicht des Gesetzgebers auch bleiben. 329 Subsidiär gelten für Altverträge jedoch auch weiterhin die Regelungen der Lebensversicherung, 330 nach Ablauf der Übergangszeit zum 1.1.2009 jedoch in der nunmehr gültigen Fassung.

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In Ausnahme zur generellen Unanwendbarkeit der Neuregelungen bzgl. der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Altverträge gilt die Vorschrift zum Anerkenntnis nach § 173 W G auch für bereits bestehende Verträge. Diese Ausnahme war erforderlich, weil in der Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von befristeten Leistungszusagen

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Westphal Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum RegE S. 10 abrufbar unter http://www.bundestag. de/ausschuesse/a06/anhoerungen/16_ Versicherungsvertragsrecht/04_ Stellungnahmen/index.html (Abrufdatum: 2.6.2008). RegE S. 119; Westphal (Fn. 318) S. 10. Zunächst war eine Anwendung der §§ 165, 166, 169 W G auch auf Altverträge vorgesehen. Aufgrund erheblicher Bedenken bzgl. dieser Rückwirkung hat der Gesetzgeber letztlich hiervon jedoch abgesehen, vgl. insofern RegE S. 199, 131, 133 sowie Rixecker Stellungnahme vor dem Rechtsaus-

schuss des Deutschen Bundestages Punkt 7; abrufbar unter: http://www.bundestag.de/ ausschuesse/a06/anhoerungen/l 6_ Versicherungsvertragsrecht/04_ Stellungnahmen/index.html. 323 324 325 326 327

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RegE S. 53. So auch Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 443. BGH 12.10.2005 BGHZ 164 297. BVerfG 15.2.2006 VersR 2 0 0 6 489. RegE S. 101; Beckmann/Matusche-Beckmann/Schneider 1 § l a Rn. 54. RegE S. 119. RegE S. 119. Beckmann/Matusche-Beckmann/ScAneiifer 2 § l a Rn. 55.

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Generaleinführung

erhebliche Unsicherheiten aufkamen. 331 Die nunmehr gefundene Regelung entspricht daher einem dringenden Bedürfnis in der Praxis. 332 106 Die Regelung des Art. 4 Abs. 3 E G W G schließt jedoch nicht aus, dass der VR mit dem VN die Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge vereinbart. 3. Weitere Übergangsvorschriften 107

a) Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten, Art. 5 EGWG. Art. 5 E G W G regelt in seinen zwei Abschnitten die Anwendbarkeit des neuen Rechts auf bereits bestehende Rechte der Gläubiger von Pfandrechten.

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aa) Gläubigerschutzvorschriften bei der Gebäudeversicherung, Art. 5 Abs. 1 E G W G . Der Schutz der Gläubiger von Grundpfandrechten im Bereich der Gebäudeversicherung, die bislang nach den Regelungen der § § 9 9 bis 107c W G a.F. 333 gewährt wurde, ist durch die Neueinführung der §§ 142 bis 149 W G eingeschränkt worden. Für Altverträge jedoch muss es beim bislang geltenden Recht bleiben. Die Gläubiger von Grundpfandrechten, die gegenüber dem VR nach alter Rechtslage ihre Rechte angemeldet haben, haben mit dieser Anmeldung eine geschützte Rechtsposition erworben. 334 Aus diesem Grund gelten für alle nach bisherigem Recht angemeldeten Hypotheken, Grundschulden und sonstigen Reallasten gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 E G W G die § § 9 9 bis 107c W G a.F. Darüber hinaus bestimmt Art. 5 Abs. 1 S. 2 E G W G , dass die Anmeldung eines Grundpfandrechts beim VR bis zum 31.12.2008 erklärt werden kann. Dadurch wird diesen Gläubigern eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt, innerhalb derer sie noch eine geschützte Rechtsposition durch nachträgliche Grundpfandrechtsanmeldung erlangen können. 335 Die Grundpfandgläubiger haben ihre Rechte nach alter Rechtslage zum Teil aber auch ohne Anmeldung erworben, etwa gem. § 102 Abs. 1 W G a.F. und auch diese Rechtspositionen müssen ihnen durch die Fortgeltung der §§ 99-107c W G a.F. erhalten bleiben.

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bb) Übergangsregelung für die vom Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse erfassten Versicherungsverträge, Art. 5 Abs. 2 EGWG. Art. 5 Abs. 2 E G W G enthält eine Regelung für die vom Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 22.7.1993 ( BGBl. I S. 1282 1286 ) in Verbindung mit der Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 28.12.1942 (RGBl. I S. 740) erfassten Versicherungsverhältnisse bei einer öffentlichen Anstalt, da das genannte Gesetz sowie die Verordnung durch die Reform aufgehoben wurden. Damit erlischt auch die durch die Verordnung begründete Fiktion der Anmeldung zugunsten der Gläubiger von im Zeitraum 1.1.1943 bis 30.6.1994 begründeten Grundpfandrechten. 336 Nach Art. 5 Abs. 2 S. 2 E G W G erlischt diese Fiktion jedoch erst mit Ablauf des 31.12.2008. 331

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So nach BGH 28.2.2007 VersR 2007 777; BGH 7.2.2007 VersR 2007 633. Rixecker Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Punkt 6; abrufbar unter http://www.bundestag.de/ ausschuesse/a06/anhoerungen/16_ Versicherungsvertragsrecht/04_ Stellungnahmen/index.html (Abrufdatum: 2.6.2008).

Nach Vorschlag der WG-Kommission sollten diese Vorschriften sogar ganz abgeschafft werden, vgl. KomE S. 76. RegE S. 199. RegE S. 119. RegE S. 120.

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Einf. A

Einleitung

Art. 5 Abs. 2 S. 1 E G W G ermöglicht den Gläubigern von Grundrechten, ihre GrundPfandrechte noch bis zum 31.12.2008 entsprechend den Regelungen der §§ 99 bis 106 W G a.F. anzumelden. Hierdurch bleibt ihre bisherige Rechtsposition, die aufgrund der Anmeldefiktion besteht, erhalten, so dass infolge dieser Nachfrist zur Anmeldung diese Gläubiger den Gläubigern gleichgestellt werden, die ihre Rechte bereits zur Anmeldung gebracht haben. 337

110

b) Versicherungsverhältnisse nach § 190 W G a.F., Art. 6 E G W G . Nach Art. 6 111 E G W G gilt die neue Fassung des W G nicht für die in § 190 W G a.F. bezeichneten Altverträge. Die Sonderregelung des § 190 W G a.F. für Versicherungsverhältnisse bei Innungsunterstützungskassen und Berufsgenossenschaften wurde von der Reformgesetzgebung nicht übernommen. Bezüglich der bei Inkrafttreten des W G n.F. bereits bestehenden Versicherungsverhältnisse verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage.338 Das reformierte W G ist auch in Zukunft auf diese Versicherungsverhältnisse nicht anzuwenden. 339 E. Rechtsgrundlagen/Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts I. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Privatversicherungsrecht folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 11 GG. 3 4 0 Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG unterliegt das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bankund Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) sowie nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG das bürgerliche Recht der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes.

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Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben damit für das privatrechtliche Versicherungswesen (gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 11 GG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG) die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch macht. Nach Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bund in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Gem. Art. 72 Abs. 3 GG kann bestimmt werden, dass eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesgesetz ersetzt werden kann.

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Die Besonderheit der konkurrierenden Gesetzgebung auch im Bereich des privatrechtliehen Versicherungswesens besteht also darin, dass der Bundesgesetzgeber diese Materie ordnen darf, ohne auf die Ländergesetzgebung Rücksicht nehmen zu müssen, die Länder können diesen Bereich oder Teile daraus regeln, sofern der Bundesgesetzgeber von einer Regelung seinerseits absieht.341 Da dieser Bereich jedoch - insbesondere durch das W G - bundesrechtlich normiert ist, spielt Landesrecht nur eine Rolle, soweit es durch das W G ausdrücklich vorgesehen ist. Beispiel einer erschöpfenden bzw. abschließenden bundesgesetzlichen Regelung sind die Versicherungsbeziehungen im W G . 3 4 2

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340

RegE S. 120. RegE S. 120. Beckmann/Matusche-Beckmann/Sc/me/'der 2 § l a Rn. 59. RegE S. 55.

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Maunz-Dürig/Ma««z Stand 2 0 0 7 Art. 72 Rn. 2; vgl. auch v. Münch/K«»ig 5. Aufl. 2 0 0 3 Art. 72 Rn. 1. BVerfG 14.1.1976 BVerfGE 41 205, 2 2 4 ; Jamss/Pieroth 9. Aufl. 2 0 0 7 Art. 72 Rn. 9.

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Unter das privatrechtliche Versicherungswesen im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fallen „Personenvereinigungen und Unternehmungen zum Tragen von Schäden oder besonderen Belastungen, die nur einzelne treffen, durch eine Gesamtheit". 3 4 3 Erfasst sind hiervon Normierungen mit Bezug auf VU, „die im Wettbewerb mit anderen durch privatrechtliche Verträge Risiken versichern, die Prämien grundsätzlich am individuellen Risiko und nicht am Erwerbseinkommen des Versicherungsnehmers orientieren und die vertraglich zugesagten Leistungen im Versicherungsfall auf Grund eines kapitalgedeckten Finanzierungssystems erbringen", 3 4 4

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Im Gegensatz hierzu steht das Sozialversicherungswesen, welches in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG geregelt ist. 3 4 5 Für beide Bereiche besteht jedoch eine konkurrierende Gesetzgebung des Bundes, so dass die Abgrenzung beider Materien für die Zuständigkeit des Bundes ohne Bedeutung ist. 3 4 6

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Daneben existiert jedoch noch ein weiteres zum Privatversicherungsrecht gegensätzliches öffentlich-rechtliches Versicherungswesen, welches durch Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Brandversicherung, Tierversicherung, Hagelversicherung, etc.) betrieben wird und das daher nicht von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erfasst wird. 3 4 7 Für diesen Bereich griff die ausschließliche Gesetzgebung der Länder gem. Art. 70 Abs. 1 GG ein, soweit die betroffenen öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger das Versicherungsgeschäft nicht auf wettbewerblicher Grundlage, sondern hoheitlich als Zwangs- oder Monopolanstalten betrieben. 348 Da diese Monopolanstalten jedoch aufgrund europarechtlicher Richtlinien bis zum 1.7.1994 abgeschafft werden mussten und durch deutsche Ländergesetze auch abgeschafft worden sind, ist diese Ausnahme heute nicht mehr von Bedeutung (vgl. Rn. 233).

118

Stehen die öffentlich-rechtlichen V R dagegen im Wettbewerb mit den Privatversicherern, unterliegen auch sie der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 G G . 3 4 9

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Vom privatrechtlichen Versicherungswesen erfasst wird insbesondere das W G , trotz starkem öffentlich-rechtlichem Einschlag aber auch das VAG.

120

Auch die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren inhaltliche Ausgestaltung unterfallen der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, da sich der Gesetzgeber auf diese auch dann berufen kann, „wenn er für einen von ihm neu geschaffenen Typ von privatrechtlicher Versicherung Regelungen des sozialen Ausgleichs vorsieht und insbesondere während einer Übergangszeit die das privatwirtschaftliche Versicherungswesen prägenden Merkmale nur begrenzt wirken lässt" 3 5 °. Insbesondere steht

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Maunz-Dürig/M5 § 305 Rn. 21. Wolf/Horn/Lindacher4 Art. 3 RiLi Rn. 23; Prölss/Martin/Prö/ss 2 7 Vorbem. I Rn. 20. Prölss/Martin/Prö/ss27 Vorbem. I Rn. 15; Beckmann/Matusche-Beckmann/Präi/e § 10 Rn. 84 m.w.N.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Prare § 10 Rn. 81. Ähnlich Prölss VersR 2000 1441, wonach es sich wenn überhaupt um vom VN gestellte AVB handelt. Vgl. BGH 17.1.2001 VersR 2001 368; Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. I Rn. 15. BGH 15.12.1979 NJW 1976 624; BGH 27.3.1991 NJW 1991 1678; BHG 10.10.1991 NJW 1992 1107; MünchKommBGB/Basedow 5 § 305 Rn. 37; Ulmer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 41 ff.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

Voraussetzung für ein Aushandeln der Vertragsbedingungen ist, dass der Verwender den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. 191 Dies ist jedenfalls nach h . M . dann zu bejahen, wenn es als Folge von Verhandlungen zu individuellen Änderungen des vorformulierten Bedingungstextes k o m m t . 1 9 2 Gemeint sind damit jedoch inhaltliche Änderungen, bloße Umformulierungen des Vertragstextes genügen jedenfalls nicht. 1 9 3 Wurde der vorformulierte Vertragstext in unveränderter Form Grundlage des Vertragsschlusses, kann dies zwar ein Hinweis auf mangelnde Einflussmöglichkeit s e i n 1 9 4 ; dies hindert die Annahme einer ausgehandelten Individualabrede jedoch nicht grundsätzlich. 1 9 5 Allerdings kann ein „Aushandeln" dabei nur in Ausnahmefällen angenommen werden; erforderlich ist, dass der Verwender zur Abänderung der Bedingungen bereit und der Vertragspartner sich dessen bei Abschluss des Vertrages auch bewusst war. 1 9 6 Eine bloße Erläuterung der Vertragsklauseln durch den Verwender 1 9 7 oder dessen Erklärung zur Verhandlungsbereitschaft, ohne dass es tatsächlich zu konkreten Verhandlungen k o m m t 1 9 8 , reicht dafür nicht aus. Die Ausnahme greift vielmehr nur dann, wenn eine „gründliche Erörterung" 1 9 9 der einzelnen Klausel stattgefunden hat und wenn zusätzlich „besondere U m s t ä n d e " 2 0 0 es rechtfertigen, nicht länger von AGB-Klauseln zu sprechen. 2 0 1 Unzureichend ist hingegen eine vom Vertragspartner unterschriebene, vorformulierte Erklärung, dass die Vertragsklauseln ausgehandelt wurden und seinen Wünschen entsprechen 2 0 2 , ebenso die Unterschrift unter eine Allgemeine Geschäftsbedingung 2 0 3 . Im Massengeschäft des Versicherungswesens wird ein Aushandeln der Vertragsbedingungen in aller Regel fernliegen. Individuelle Abreden i.S.d. § 3 0 5 Abs. 1 S. 3 B G B können im Versicherungssektor eher bei besonderen Großrisiken und individuellen Risiken (z.B. bei Sportausfallversicherungen im Rahmen großer Sportereignisse) Bedeutung zukommen. 2 0 4

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BGH 28.1.1987 BGHZ 99 374, 377 = NJW 1987 1634; BGH 27.4.1988 BGHZ 104 232, 236 = NJW 1988 2465; BGH 30.9.1987 NJW 1988 410, 411; BGH 30.10.1987 NJW 1988 558, 559; BGH 27.3.1991 NJW 1991 1678, 1679; BGH 10.10.1991 NJW 1992 1107, 1108; BGH 25.6.1992 NJW 1992 2759, 2760; BGH 23.1.2003 BGHZ 153 311 = ZIP 2003 908; siehe auch UlmerlBrandner/Hensen10 § 305 Rn. 48 m.w.N; MünchKomm-BGB/Baseáou/5 § 305 Rn. 35. OLG Köln 16.4.1984 BB 1984 1388; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 47. BGH 18.5.1995 WM 1995 1455,1456; MünchKomm-BGB/ßdieJow5 § 305 Rn. 41. Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 108. BGH 15.12.1976 NJW 1977 624; BGH 9.10.1986 NJW-RR 1987 144; BGH 23.1.2003 BGHZ 153 311 = ZIP 2003 908; BGH v. 3.11.1999 NJW 2000 314. BGH 26.2.1986 BB 1981 756; OLG Karlsruhe 1.12.1994 VersR 1995 645.

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Vgl. BGH 25.6.1992 NJW 1992 2759, 2760; BGH 27.3.1991 NJW 1991 1678, 1679; BGH 27.4.1988 BGHZ 104 232, 236 = NJW 1988 2465; BGH 30.9.1987 NJW 1988 410; OLG Düsseldorf 11.10.1996 NJW-RR 1997 659, 660. Vgl. BGH 10.10.1991 NJW 1992 1107, 1008; BGH v. 27.3.1991 NJW 1991 1678, 1679; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 50 m.w.N.; anders die frühere Rspr., BGH 18.11.1982 NJW 1983 385, 386; BGH 15.12.1976 NJW 1977 624, 625. BGH 23.1.2003 NJW 2003 1805, 1807; BGH 3.11.1999 NJW 2000 1110,1112; zum Begriff s. v. Westphalen ZIP 2007 149, 153. BGH 23.1.2003 NJW 2003 1805, 1807; BGH 3.11.1999 NJW 2000 1110,1112. v. Westphalen ZIP 2007 149, 152. BGH 18.11.1982 BGHZ 85 305, 308 = NJW 1983 385; BGH 15.12.1976 NJW 1977 624, 625. BGH 16.3.1999 WM 1999 841, 842. Beckmann/Matusche-Beckmann/PràVe § 10 Rn. 109.

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50

Einf. C

Generaleinführung

51

Sieht das Vertragsformular die Möglichkeit der Abwahl bestimmter Regelungen, etwa durch Streichung einzelner Klauseln vor, handelt es sich gleichwohl nicht um eine Individualvereinbarung. 205 Soweit dem V N Wahlmöglichkeiten zwischen verschieden Klauselinhalten geboten werden, führt auch dies nicht automatisch zur Annahme einer Individualvereinbarung. Beschränkt sich die Wahlmöglichkeit auf vorformulierte und damit vorgegebene, standardisierte Bedingungen, liegt ein tatsächliches Aushandeln nach h.M. grundsätzlich nicht vor. 2 0 6 Erforderlich ist auch hierfür die Entscheidung für eine bestimmte Regelungsalternative als Folge echter Wahlfreiheit. 207 Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Formular ergänzungsbedürftige Leerräume enthält, deren Ausfüllen der freien Entscheidung unterliegt. 208 An einer solchen Wahlfreiheit fehlt es jedoch, soweit das Formular neben einer Leerstelle vorformulierte Regelungsalternativen enthält, die aufgrund der Struktur der Klausel aus Sicht eines durchschnittlichen VN im Vordergrund stehen und dessen Möglichkeit, eine individuelle Wahl zu treffen, überlagern. 209 Um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt es sich daher, wenn ein Antragsformular hinsichtlich der Vertragslaufzeit vorgedruckte Alternativen („3 Jahre", „2 Jahre") enthält, welche die darüber hinaus bestehende Möglichkeit, eine abweichende Vertragsdauer einzutragen, überdecken. 210 Gleiches gilt auch, wenn dem V N die Wahl überlassen wird, ein bestimmtes Risiko in die Versicherung einzubeziehen oder dieses auszuschließen. 211

52

Eine Individualvereinbarung liegt auch nicht vor, wenn der Verwender eine vom V N widersprochene Klausel durch eine andere, aber ebenfalls vorformulierte, ersetzt. 212

53

Ausgangspunkt für die Feststellung des Aushandelns sind die Umstände des Vertragsschlusses, d.h. der Standort der daran beteiligten Parteien. Geschäftsbedingungen werden daher nicht allein deshalb zu Individualvereinbarungen, weil sie zuvor in kollektiver Weise, z.B. von Repräsentanten von Versicherungswirtschaft und Verbraucherverbänden ausgehandelt und erstellt wurden. 213 Dies gilt ebenso für die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, auch wenn die Tarifvertragsparteien an deren Änderung mitwirken. 214 Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert § 305 Abs. 1 S. 3 BGB

205

206

207

BGH 9.4.1987 NJW 1987 2011; Prölss/ Martin/Prö/ss 2 7 Vorbem I Rn. 13a. BGH 7.2.1996 NJW 1996 1676, 1677; BGH 10.10.1991 NJW 1992 1107, 1108; BGH 3.12.1991 NJW 1992 503, 504; BGH 3.11.1999 BGHZ 143 104 = NJW 2 0 0 0 1110; BGH 19.5.2005 NJW 2 0 0 5 2 5 4 3 ; U/raer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 53; Palandt/Heinrichs 6 7 § 3 0 5 Rn. 12; AGBKlauselwerke/Präfe Allgemeine Versicherungsbedingungen Rn. 2 8 2 ; kritisch Prölss VersR 2 0 0 0 1441; siehe aber auch OLG München 16.5.1997 VersR 1998 93, wonach das Nichtankreuzen der im Antrags Vordruck enthaltenen Frage „Einschluss von Uberspannungsschäden durch Blitz" eine individuelle Vereinbarung über den Ausschluss dieser, von den einschlägigen VHB dem Grunde nach mitumfassten, Schäden darstelle; dazu krit. Anm. Klimke VersR 1998 94.

208 209

210 211

2,2

213

214

BGH 13.11.1997 NJW 1998 1066, 1067. BGH 6 . 1 2 . 2 0 0 2 NJW 2 0 0 3 1313,1314; BGH 7.2.1996 NJW 1996 1676, 1677; BGH 18.12.1996 NJW-RR 1997 1000; Palandt/ Heinrichs67 § 3 0 5 Rn. 12. Vgl. Rn. 32. OLG Hamburg 27.9.1995 VersR 1998 92; Palandt¡Heinrichs 67 § 3 0 5 Rn. 12; a.A. OLG München 16.5.1997 VersR 1998 93. Vgl. U W / B r a n d n e r / H e n s e n 1 0 § 3 0 5 Rn. 53. Siehe Beckmann/Matusche-Beckmann/Prare § 10 Rn. 114; U/mer/Brandner/Hensen 10 § 305 Rn. 59, Hansen VersR 1988 1110, 1111. BGH 23.6.1999 BGHZ 142 103 = NJW 1999 3558, 3559, wonach dieser Umstand u.U. allerdings im Rahmen der Inhaltskontrolle zu berücksichtigen sei, dazu auch BGH 3.11.1994 VersR 1995 604, 605; BGH 4.5.1995 VersR 1995 1212.

Vgl. BGH 6.12.2002 NJW 2 0 0 3 1313,1314.

156

Roland Michael Beckmann

Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

als Voraussetzung eines Individualvertrages ein „Aushandeln" auch im unternehmerischen Bereich. 2 1 5 Beschränkt sich das Aushandeln auf einzelne Klauseln, so handelt es sich auch nur insoweit um eine Individualvereinbarung, das restliche Klauselwerk stellt nach dem Wortlaut des § 3 0 5 Abs. 1 S. 3 B G B („soweit") Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. 2 1 6

54

D. Einbeziehung der AVB in den Versicherungsvertrag I. Grundsätze a) Für die Einbeziehung von AVB können unterschiedliche Rahmenbedingungen zur Anwendung gelangen. Zum einen gelten die allgemeinen AGB-rechtlichen Regelungen über die Einbeziehung von AGB: Grundsätzlich gelten die Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 3 0 5 Abs. 2 B G B . § 3 0 5 Abs. 2 BGB findet indes gem. § 310 Abs. 1 S. 1 B G B keine Anwendung, wenn AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet werden (dazu Rn. 9 6 ff.). Eine spezielle Regelung zur Einbeziehung von AVB in Versicherungsverträgen findet sich in § 4 9 Abs. 2 für den Vertrag über die vorläufige Deckung (dazu Rn. 95).

55

b) Unabhängig von solchen Regelungen über die Einbeziehung enthält auch das W G auch im Hinblick auf AVB besondere Mitteilungserfordernisse. Gemäß § 7 Abs. 1 ist grundsätzlich erforderlich, dass der V R dem V N rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der AVB in Textform mitteilt. 2 1 7 Indes betrifft § 7 Abs. 1 nicht die Einbeziehung von AVB in den Vertrag, die Vorschrift bezweckt die Information des V N über den Vertragsinhalt. Die Verletzung des § 7 Abs. 1 führt deshalb auch nicht zu Rechtsfolgen im Hinblick auf die Einbeziehung von AVB in den Vertrag: Vielmehr kann die Frist zum Widerruf durch den V N gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 erst beginnen, wenn dem V N die Informationen (und damit auch die AVB) zugegangen sind; des Weiteren kann die Verletzung der Pflicht des V R gem. § 7 Abs. 1 Schadensersatzansprüche zugunsten des V N auslösen. 218 Umgekehrt lässt sich aber sagen, dass bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 in der Regel auch die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 3 0 5 Abs. 2 BGB erfüllt sein dürften. 2 1 9 Grundsätzlich sind beide Regelungskomplexe - S 7 Abs. 1 einerseits und ξ 3 0 5 Abs. 2 BGB andererseits -

56

im Hinblick auf Tatbestand und Rechtsfolgen nebeneinander anwendbar. 2 2 0

215

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BGH 3.11.1999 NJW 2000 1110; v.Westphalen ZIP 2006 150; Berger ZIP 2006 2149, 2152 kritisiert die Auffassung der Rechtsprechung als praxisfern. Vgl. BGH 16.1.1985 BGHZ 93 252, 254 f. = NJW 1985 853; BGH 6.3.1986 BGHZ 97 212, 215 = NJW 1986 1803; BGH 3.4.1998 NJW 1998 2600, 2601; Ulmer/Brandner/ Hensen10 § 305 Rn. 55 m.w.N.; a.A. etwa Michel/Hilpert DB 2000 2513, 2514; von Westphalen DB 1977 947. Gem. § 7 Abs. 5 finden die Abs. 1 bis 4 auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko i.S.d. Art. 10 Abs. 1 S. 2 EGWG keine Anwendung.

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220

Marlow/Spuhl2 Das Neue W G S. 14; Beckmann/Matusche-Beckmann/K. Johannsen 2 § 8 Rn. 20. So auch Schimikowsk, RuS 2007 309, 310; dazu noch unten Rn. 90 f. Ähnlich Palandt/Heinrichs 67 § 305 Rn. 33 betr. andere über § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB hinausgehende Pflichten, z.B. gem. § 312c Abs. 2 BGB oder aufgrund der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) 5.8.2002 BGBl. I S. 3002; a.A. Funck VersR 2008 163, 165; ähnlich Gaul VersR 2007 21, 24; Marlow/Spuhl2 Das neue W G S. 15; zum Verhältnis zwischen § 305 Abs. 2 BGB und § 7 Abs. 1, vgl. noch Rn. 90 ff.

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Einf. C

Generaleinführung

1. Einbeziehung von AVB gem. § 305 Abs. 2 BGB 57

§ 305 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der V R den VN bei Vertragsschluss auf die Verwendung der AVB hinweist (dazu Rn. 58 ff.) und dass der VN in zumutbarer Weise Kenntnis von ihrem Inhalt nehmen kann (dazu Rn. 64 ff.); des Weiteren muss der VN mit der Verwendung der AVB zumindest stillschweigend einverstanden sein (dazu Rn. 75 ff.). Diese Einbeziehungsvoraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

58

a) Hinweis auf die Versicherungsbedingungen, § 305 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss der Verwender grundsätzlich ausdrücklich auf die AGB hinweisen, damit diese Vertragsbestandteil werden. Diese Voraussetzung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein bloßes Kennenmüssen des VN im Hinblick auf den Einbeziehungswillen des V R und der fehlende Widerspruch bei Vertragsschluss nicht zu einer Einbeziehung der AVB führen kann. 2 2 1 Der Hinweis muss bei Vertragsschluss für den V N klar erkennbar, d.h. selbst bei flüchtiger Betrachtung und unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Aufmerksamkeitsmaßstabes nicht zu übersehen sein. 222 Ein missverständlicher oder versteckter Hinweis genügt nicht. 2 2 3 Nicht ausreichend ist daher ein an der Randleiste des Dokuments oder in einer im Vergleich zum sonstigen Vertragstext deutlich kleineren Schrift angebrachter Abdruck. 2 2 4 Der Hinweis muss sich zudem auf bestimmte Vertragsbedingungen beziehen, woran es etwa mangelt, wenn der Verwender mehrere Fassungen verwendet, ohne dass dem Vertragspartner diejenige erkennbar ist, die dem Vertrag zugrundegelegt werden soll. Unklarheiten gehen hier zu Lasten des Verwenders. 225 Auch die bloße Aushändigung einer Broschüre oder einer CD mit allen AVB, die Verträgen mit Privatkunden zu Grunde liegen können, genügt ohne Hinweis auf die vertragsrelevanten Bedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen. 226 Die AVB, die dem angestrebten Vertrag zugrundeliegen sollen, müssen dem Kunden präzise bezeichnet werden. 227

59

Im Falle schriftlichen Vertragsschlusses, der üblichen Vorgehensweise im Bereich von Versicherungsverträgen 228 ist grundsätzlich auch ein schriftlicher Hinweis auf die einzubeziehenden Versicherungsbedingungen notwendig. Bei einem beidseitig bedruckten Antragsformular ist der Hinweis auf dessen Vorderseite anzubringen, ein bloßer Abdruck der Versicherungsbedingungen auf der Rückseite genügt nicht. 2 2 9 Ebenso unzureichend ist die Beifügung der AVB als Anlage ohne Bezugnahme im Vertragsformular. 230 Soweit sich der Hinweis am Fußende des Formulars unterhalb der Unterschriftenzeile des For-

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223

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225

U/mer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 123. BGH 18.6.1986 NJW-RR 1987 1 1 2 , 1 1 4 ; OLG Nürnberg 21.3.1990 BB 1990 1998; Beckmann/Matusche-Beckmann/Präre § 10 Rn. 116; Mandt/Heinrichs67 § 3 0 5 Rn. 2 9 ; MünchKomm-BGB/ßiiseifott>5 § 3 0 5 Rn. 54.

226

Vgl. OLG Düsseldorf 15.10.1982 VersR 1982 872; OLG Nürnberg 21.3.1990 BB 1990 1 9 9 8 , 1 9 9 9 . OLG Düsseldorf 15.10.1982 VersR 1982 872. Etwa BGH 24.3.1988 NJW 1988 2106; MünchKomm-BGB/Baieáoif 5 § 3 0 5 Rn. 54; U/mer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 125 f. m.w.N.

229

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230

Schimikowski RuS 2 0 0 7 309, 310. Schimikowski RuS 2 0 0 7 309, 310. Vgl. BGH 1.10.1975 VersR 1975 1090; BGH 22.5.1991 VersR 1991 910; Beckmann/Matusche-Beckmann/K. Johannsett2 § 8 Rn. 23. Vgl. BGH 14.1.1987 NJW 1987 2431, 2 4 3 2 ; OLG Nürnberg 21.3.1990 BB 1990 1998; LG Münster 25.7.1979 VersR 1980 100; MünchKomm-BGB/BaseáoK' 5 § 3 0 5 Rn. 54; Palandt/Heinrichs 6 7 § 3 0 5 Rn. 29. Beckmann/Matusche-Beckmann/Prai'e § 10 Rn. 118; U/mer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 129.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

mulars befindet, muss er durch eine deutliche Form in besonderer Weise hervorgehoben sein, um die Einbeziehung der Vertragsbedingungen zu gewährleisten. 231 Bei Formularverträgen, bei denen die Vertragsklauseln als Teil des Vertragstextes in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen worden sind und somit keinen äußerlich gesonderten Bestandteil bilden (§ 305 Abs. 1 S. 2 BGB), ist ein zusätzlicher Hinweis nicht notwendig. 232

60

Bei Vertragsabschlüssen über das Internet ist ebenfalls ein an diese Vertriebsform angepasster Hinweis auf die Vertragsbedingungen erforderlich. Der ausdrückliche Hinweis kann durch eine individuelle E-Mail erfolgen. 2 3 3 Im Rahmen des Hinweises ausschließlich über das Internet genügt nicht die bloße Möglichkeit, die Vertragsbedingungen von der Internetseite des Verwenders herunterzuladen. 234 Seinen Einbeziehungswillen dokumentiert der Verwender vielmehr erst dann, wenn er an geeigneter Stelle, etwa durch einen Link, hierauf verweist. Ein Hinweis auf der Eingangsseite des Internetauftritts, außerhalb des Bestellformulars, ist jedenfalls nicht ausreichend. Es genügt auch nicht, dass der Vertragspartner lediglich die Möglichkeit hat, bei einer Recherche im Internet-Auftritt auf AGB des Verwenders zu stoßen, etwa, weil sich die AGB auf einer unteren Ebene des Internetauftritts befinden. 235 Somit wird grundsätzlich zu fordern sein, den Hinweis in deutlicher, nicht zu übersehender Form in die Antragsmaske aufzunehmen. 236

61

Um Schadensersatzansprüche auszuschließen, kann der V R über die allgemeine Hinweispflicht hinaus gehalten sein, den VN auf bestimmte Vertragsklauseln von besonderer Bedeutung zusätzlich gesondert aufmerksam zu machen. 2 3 7 Dies ist etwa der Fall, wenn es dem Versicherungskunden erkennbar auf den Schutz vor einem bestimmten Risiko ankommt, dessen Abdeckung nach den Versicherungsbedingungen gerade ausgeschlossen ist. Während nach alter Rechtslage ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus c.i.c. herzuleiten war, ergibt sich eine mögliche Haftung des V R nunmehr aus § 6 Abs. 1 und 5.

62

Die besondere Regelung des § 3 0 5 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 B G B ist für Abschlüsse von Versicherungsverträgen regelmäßig nicht einschlägig. Danach genügt ein Hinweis durch deutlich sichtbaren Aushang, wenn die Art des Vertragsschlusses einen ausdrücklichen Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zuließe. Gedacht ist dabei an typische Massengeschäfte des täglichen Lebens mit nur geringem wirtschaftlichen

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235

UW/Brandnder/Hensen 1 0 § 305 Rn. 129; Wo//7Horn/Lindacher 4 § 2 Rn. 12. Zumal ein solcher Hinweis darauf gerichtet wäre, den Vertragspartner auf die AGBEigenschaft des Vertragstextes aufmerksam zu machen, was nicht Sinn und Zweck des § 3 0 5 Abs. 2 BGB ist; siehe MünchKommBGB/Basedow 5 § 3 0 5 Rn. 55. Beckmann/Matusche-Beckmann/Dörwer 2 § 9 Rn. 48. OLG Hamburg 13.6.2002 M M R 2 0 0 2 677, 678. Mehrings BB 1998 2 3 7 3 , 2 3 7 6 ; Hoeren/ Oberscheidt VuR 1 9 9 9 371, 378; siehe auch OLG Hamburg 13.6.2002 M M R 2 0 0 2 677, 678.

236

BGH 14.6.2006 BB 2 0 0 6 1990, 1991: Möglichkeit des Aufrufens und Ausdruckens über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link; Dilger Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet (2002) S. 4 3 ; Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe (2004) § 10 Rn. 116; Mehrings BB 1998 2 3 7 3 , 2 3 7 7 ; v.Westphalen NJW 2 0 0 3 1635, 1636.

237

OLG Frankfurt 20.11.1997 NJW 1998 3359; Römer VersR 1998 1313, 1319 f.; Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 120; Bamberger/Roth/Gehrlein/Griineberg/Sutschet2 § 311 Rn. 93; siehe auch OLG Saarbrücken 8.10.2004 VersR 2 0 0 5 971.

Roland Michael Beckmann

159

Einf. C

Generaleinführung

Wert. 2 3 8 Dies trifft auf Versicherungsverträge auch aufgrund deren inhaltlicher Komplexität grundsätzlich nicht zu. 2 3 9 64

b) Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme, § 3 0 5 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Als weitere Einbeziehungsvoraussetzung bestimmt § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB, dass dem V N die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme der AGB zu gewähren ist. 2 4 0 Ob der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Möglichkeit zur Kenntnisnahme tatsächlich Gebrauch macht, ist für die Frage der Einbeziehung der AGB in den Vertrag unerheblich. Die Anforderungen gem. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB richten sich insbesondere nach der Art des Vertragsschlusses.

65

aa) Bei einem schriftlichen Vertragsschluss unter Abwesenden ist grundsätzlich erforderlich, dass der Klauselverwender die vollständigen AGB dem Vertragspartner übersendet 241 (zum Zeitpunkt noch Rn. 77 ff.). Geht das Angebot vom Klauselverwender aus, so ist ein ausdrücklicher schriftlicher Hinweis auf die AGB im Angebotstext erforderlich. Die bloße Beifügung der AGB ohne Hinweis im Vertragsangebot ist nicht ausreichend. Gibt umgekehrt der Kunde ein schriftliches Angebot ab und möchte der Klauselverwender nicht ohne seine AGB abschließen, so muss er seinerseits eine neues Angebot unter ausdrücklichem Hinweis auf seine AGB abgeben. 2 4 2 Letzteres ist aber nicht erforderlich, wenn schon der Kunde seine Angebot unter Bezugnahme von AGB des Klauselverwenders abgibt; das ist etwa dann der Fall, wenn der Klauselverwender dem Kunden zuvor im Rahmen von Vertragsverhandlungen ein Antragsformular mit Hinweis und die AGB ausgehändigt hat und der Kunde dieses Formular bei Abgabe seines Antrags verwendet. Diese Vorgehensweise entspricht letztlich dem Antragsmodell. 243

66

bb) Beim mündlichen Vertragsschluss (im Versicherungsgeschäft zwar möglich, 2 4 4 aber allenfalls ein Ausnahmefall) muss der Klauselverwender auf die Einbeziehung der AGB hinweisen, um die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu erfüllen. Die weiteren Voraussetzungen werden unterschiedlich beurteilt: Nach der Rechtsprechung ist jedenfalls ein bloßer Hinweis auf die Geltung der AGB nicht ausreichend. 245 Im Schrifttum wird dementsprechend auch verlangt, dass der Klauselverwender dem Vertragspartner den AGB-Text aushändigt. 246 Demgegenüber wird es für ausreichend erachtet, wenn der Klauselverwender auf die Geltung seiner AGB hinweist, da hierin die Bereitschaft des Klauselverwenders zum Ausdruck komme, dem Kunden Einblick zu gewähren. 2 4 7 Indes ist dieser zuletzt genannte Standpunkt mit den Erfordernissen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht vereinbar; allein der Hinweis auf die Geltung der AGB verschafft dem Kunden

238 239

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UW/Brandner/Hensen 1 0 § 3 0 5 Rn. 136. Vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 119, mit Hinweis auf eine abweichende Beurteilung z.B. für den Fall der Garderobenversicherung. Für Einordnung als Obliegenheit des Klauselverwenders etwa U/mer/Brandner/ Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 145. OLG München 15.10.1991 NJW-RR 1992 349, 350; Palandt/Heinrichs 67 § 3 0 5 Rn. 35; Beckmann/Matusche-Beckmann/Praw § 10 Rn. 121; Staudinger/ScWosser (2006) § 3 0 5 Rn. 145.

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247

Dazu Beckmann/Matusche-Beckmann/ K. Johannsen2 § 8 Rn. 3; Beckmann/ Matusche-Beckmann/ScWi«foK>s&i 2 § 18 Rn. 2 0 f.; Kömei/Langheid2 § 5a Rn. 14. Deutsch 6 Versicherungsvertragrecht Rn. 52; OLG Hamm 6.5.1992 VersR 1992 1462 Rn. 6; LG Saarbrücken 5.8.1998 NVersZ 1999 371 Rn. 37. BGH NJW 1990 715 (betr. Einbeziehung von VOB). Staudinger/ScWosser (2006) § 3 0 5 Rn. 145. Ufojer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 148.

Zum Vorstehenden Ulmer/Brandner/ Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 129, 130 m.w.N.

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Roland Michael Beckmann

Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

nicht die Möglichkeit, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Unabhängig von diesen unterschiedlichen Auffassungen entspricht der von Ulmer vertretene Standpunkt ohnehin nicht den Erfordernissen des § 7 Abs. 1, auch wenn beide Regelungen (§ 305 Abs. 2 BGB einerseits und § 7 Abs. 1 andererseits) gesondert zu beachten sind (vgl. oben Rn. 56). cc) Schwierigkeiten, die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu erfüllen, können im Falle des fernmündlichen Vertragsabschlusses entstehen. Keine Probleme bereitet aber zunächst die Situation, dass dem Kunden bei dem Telefonat z.B. aufgrund vorhergehender Vertragsgespräche bereits die AGB in gedruckter Form vorliegen und der Klauselverwender auf die Geltung hingewiesen hat.

67

Ist dies nicht der Fall vertritt die wohl h . M . den Standpunkt, dass auch beim fernmündlichen Vertragsschluss AGB miteinbezogen werden können. Teilweise wird diese Möglichkeit auf der Grundlage eines indivdualvertraglich vereinbarten Verzichts auf Einhaltung der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB befürwortet; es sei widersinnig, die Obliegenheit zur Kenntnisverschaffung auch gegenüber einem Kunden zu bejahen, der „erklärtermaßen" keine Kenntnis nehmen will. 2 4 8 N a c h weiterer Ansicht soll bei fernmündlichem Vertragsschluss offenbar sogar schon der ausdrückliche Hinweis des Verwenders auf die Einbeziehung der AGB ausreichen; halte der Kunde in Fällen dieser Art trotz des AGB-Hinweises des Verwenders seine Bestellung kraft individueller Entscheidung aufrecht, so liege hierin ein wirksamer Verzicht auf die Einräumung der Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme. 2 4 9 Der Unterschied dieser beiden Ansätze liegt darin, dass nach dem Standpunkt vom Ulmer die Anforderungen an das Vorliegen eines Verzichts offenbar geringer beurteilt werden. Grundsätzlich ist jedenfalls diesem Ansatz über eine Verzichtslösung zuzustimmen, da der Kunde nach h . M . insbesondere auf die Einhaltung von § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB jedenfalls durch Individualvereinbarung verzichten k a n n . 2 5 0 Weist der Klauselverwender zudem in dem Telefonat auf seine AGB hin und hält der Kunde gleichwohl am Vertragsschluss fest, so spricht dies in der Tat dafür, dass er auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme gem. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB verzichtet. Auch wenn § 7 und § 305 Abs. 2 BGB grundsätzlich gesondert zu beachten sind (oben Rn. 56 sowie noch Rn. 89 ff.), spricht für die grundsätzliche Möglichkeit des fernmündlichen Vertragsschlusses ohne Vorliegen der AGB beim Kunden - insbesondere für den Abschluss von Versicherungsverträgen - auch die spezielle Regelung des § 7 Abs. 1 S. 3, 1. Hs.: Wird der Vertrag auf Verlangen des V N telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung des V N nicht gestattet, muss die Information nach dieser versicherungsvertraglichen Regelung unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden. Nichtsdestotrotz verbleibt es für die Frage der Einbeziehung der AVB gem. § 305 Abs. 2 BGB dabei, dass der Klauselverwender (VR) den Kunden auf die Geltung der AVB jedenfalls hinweisen muss und der Kunde auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Individualabrede verzichtet; an das Vorliegen der Verzichtserklärung sind indes keine besonders hohen Anforderungen zu stellen (dazu noch Rn. 90).

68

248 249 250

Palandt/Heinrichs67 § 305 Rn. 37; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 149. LG Braunschweig 17.10.1985 NJW-RR 1986 639; MünchKomm-BGB/Base¿ows § 305 Rn. 63; ΨΔζηάχΙHeinrichs67 § 305 Rn. 37; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305

Rn. 149; a.A. AG Krefeld 1.4.1996 NJW-RR 1997 245. Ein formularmäßiger Verzicht ist nach h.M. allerdings unwirksam, BGH 24.3.1988 NJW 1988 2106, 2108; Wolf/ Horn/Lindacher4 § 2 Rn. 47; UlmerlBrandner/Hensen10 § 305 Rn. 149 Fn. 397.

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Generaleinführung

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dd) Beim Zustandekommen eines Versicherungsvertrages über das Internet werden die AVB gleichfalls nur in den Vertrag miteinbezogen, wenn die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB erfüllt sind. Im Hinblick auf die hier in Rede stehende Voraussetzung gem. Abs. 2 Nr. 2 werden die gesetzlichen Voraussetzungen jedenfalls dann erfüllt, wenn der V R die AVB dem V N bei Vertragsschluss (dazu unten Rn. 77) in elektronischer Form übersandt hat. 2 5 1 Darüber hinaus (und praktisch relevanter als die Ubersendung per E-Mail) genügt nach wohl inzwischen h.M. und richtiger Auffassung der Klauselverwender den Anforderungen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der VN den Text der AVB von der Internetseite des V R mit gängiger Software herunterladen kann, auf seinen eigenen Datenträger speichern bzw. ausdrucken k a n n . 2 5 2 ' 2 5 3 Dabei hat der V R den AVBText graphisch so zu platzieren, dass er vom V N nicht übersehen werden kann. 2 5 4 Das Internet ist geprägt durch hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und der damit verbundenen Möglichkeit, auch umfangreichere Texte in überschaubarer Zeit verfügbar zu machen. 2 5 5 Das gebührenfreie Herunterladen und Ausdrucken der Versicherungsbedingungen ist mit Hilfe der gängigen Technik problemlos möglich. Eine zumutbare Möglichkeit für den VN, sich deren Inhalte zugänglich zu machen, ist daher grundsätzlich gegeben. Inwieweit er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, obliegt letztlich dem V N selbst; die Aufgabe des V R beschränkt sich darauf, die von ihm zur Verwendung bestimmten Versicherungsbedingungen zur Verfügung zu stellen und den V N in die Lage zu versetzen, hiervon Kenntnis zu erlangen. 2 5 6 Die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme durch den VN setzt dabei jedoch, ebenso wie bei der Verwendung der Papierform, 2 5 7 deren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit voraus. 2 5 8 Eine entsprechende grafische Aufbereitung kann etwa bei längeren Versicherungsbedingungen durch das Voranstellen eines Inhaltsverzeichnisses gewährleistet werden. 2 5 9

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ee) Die Verschaffung der Kenntnisnahmemöglichkeit muss für den VN in zumutbarer Weise erfolgen. Dies setzt voraus, dass der Klauselinhalt lesbar und verständlich gehalten ist, so dass auch der Durchschnittskunde mühelos von dessen Inhalt Kenntnis nehmen kann. 2 6 0 Auch wenn das Transparenzgebot systematisch als Maßstab der Inhaltskontrolle

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Dörtter 2 § 9 Rn. 49. BGH 14.6.2006 BB 2 0 0 6 1990, 1991; Beckmann/Matusche-Beckmann/Dör«er 2 § 9 Rn. 4 9 m.w.N.; a.A. noch Abram NVersZ 2 0 0 0 551, 556 wonach die Menge an Informationen in den komplexen Versicherungsbedingungen keine adäquate Vermittlung über das Internet erlaube). Für einen Vertragsabschluss per Bildschirmtext (BTX) hat die Rechtsprechung Einschränkungen entwickelt (vgl. OLG Köln 21.11.1997 NJW-RR 1998 1277, 1278); diese Einschränkungen finden aber auf das Internet wegen dessen wesentlich benutzerfreundlicherer Oberfläche keine Anwendung; vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/ Dörner2 § 9 Rn. 4 9 Fn. 47). Stoffels AGB-Recht § 9 Rn. 271. Hoeren/Spindler Versicherungen im Internet

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- Rechtliche Rahmenbedingung S. 15; Leverenz Rechtliche Aspekte zum Versicherungsgeschäft im Internet S. 75; Hoppmann/Moos NVersZ 1999 197, 198; Waldenberger BB 1996 2368. Siehe Beckmann/Matusche-Beckmann/Prafe § 10 Rn. 126 u. 134. Allgemein zur Zumutbarkeit der Kenntnisnahme Rn. 64 ff. Wo//7Horn/Lindacher 4 § 2 Rn. 27; Ulmer/ Brandner/Hensen 10 § 305 Rn. 150; Hübner ZVersWiss 2 0 0 1 351, 357; Hoppmann/ Moos NVersZ 1 9 9 9 1 9 7 , 1 9 8 f. Hoeren/Spindler Versicherungen im Internet - Rechtliche Rahmenbedingungen S. 15; siehe auch Hoppmann/Moos NVersZ 1999 197, 199. BGH 3.2.1986 NJW-RR 1986 1311; MünchKomm-BGB/Baseáoif 5 § 3 0 5 Rn. 67; Palandt/Heinrichs 67 § 305 Rn. 39.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

in der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verankert ist 2 6 1 , findet es auch bereits im Rahmen der Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB entsprechende Berücksichtigung. 262 Im Unterschied zu § 307 Abs. 1 S. 2 BGB geht es hier jedoch in erster Linie um die Präsentation der Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit sowie insbesondere um eine formal-sprachliche Würdigung der AVB. 2 6 3 Die Lesbarkeit eines Klauselwerkes setzt zunächst eine Darstellung voraus, die auf unangemessenen Kleindruck verzichtet, um die optische Erkennbarkeit der vorformulierten Regelungsinhalte zu gewährleisten. 264 AVB in einer Schriftgröße und mit einem Zeilenabstand von je 1 mm erfüllen das Erfordernis der Lesbarkeit damit nicht mehr. 265 Über rein äußerliche Gestaltungsvorgaben hinaus geht das Gebot der Verständlichkeit, das ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit erfordert. Daran fehlt es beispielsweise, wenn eine Klausel auf nicht abgedruckte, gesetzliche Vorschriften verweist und daher nur für Juristen, nicht mehr hingegen für den durchschnittlichen Vertragspartner aus sich heraus verständlich ist. 2 6 6 Verweisungen auf andere Regelwerke sind jedoch grundsätzlich zulässig 2 6 7 , solange das dadurch geschaffene Regelwerk nicht so komplex wird, dass es für den Vertragspartner nicht mehr zu durchschauen ist 2 6 8 . Ein übermäßiger Gebrauch juristischer oder technischer Fachausdrücke kann ebenso die Verständlichkeit beeinträchtigen. 269 Ein Maß an Unverständlichkeit, welches letztlich die Nichteinbeziehbarkeit eines entsprechende Formulierungen enthaltenen Klauselwerkes zur Folge hat, dürfte allerdings erst dann erreicht sein, wenn dem durchschnittlichen VN der wesentliche Regelungsgehalt der Versicherungsbedingungen hierdurch verschlossen bleibt. 270 Die Notwendigkeit des maßvollen Einsatzes von fachspezifischem Vokabular ist Folge der fach liehen Komplexität des Versicherungsvertragsrechts.

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Probleme betr. die Verständlichkeit ergeben sich durch die Verwendung salvatorischer Klauseln wie „soweit gesetzlich zulässig". Nach überwiegender Ansicht können solche Klauseln zumindest dann nicht wirksam vereinbart werden, wenn dem Verwender eine genauere Formulierung aufgrund einer unzweifelhaften Rechtslage möglich ist. 271 Da rechtliche Unklarheiten jedoch nicht zu Lasten des Vertragspartners gehen dürfen, ist eine entsprechende Klausel allerdings auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verwender zur Formulierung einer verständlicheren Klausel aufgrund einer unklaren Rechtslage nicht zweifelsfrei in der Lage ist. 2 7 2

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Práfe § 10 Rn. 359; MünchKomm-BGB/ßasedoiA>5 § 3 0 5 Rn. 69. Siehe OLG Schleswig 27.3.1995 NJW 1995 2858, 2 8 5 9 ; ?a.hnMHeinrichs67 § 305 Rn. 41; einschränkend Prölss/Martin/ Prölss 2 7 Vorbem. I Rn. 24. U/mer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 150; MünchKomm-BGB/Baseácw 5 § 305 Rn. 69. Siehe BGH 30.5.1983 NJW 1983 2 7 7 2 , 2 7 7 3 ; OLG Hamm 20.11.1987 NJW-RR 1988 944; OLG Brandenburg 3.5.2000 NJW-RR 2 0 0 1 488, 4 8 9 ; U/mer/Brandner/ Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 154; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Präi>e § 10 Rn. 131; Schimikowski RuS 1998 553, 558. OLG Hamburg 14.4.1987 BB 1987 1703; LG München 13.7.1995 VuR 1996 36.

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OLG Schleswig 27.3.1995 NJW 1995 2858, 2 8 5 9 ; siehe auch BGH 19.1.2005 NJW 2 0 0 5 1183, 1184 f. BGH 19.1.2005 NJW 2 0 0 5 1183, 1184; OLG Nürnberg 2 9 . 2 . 2 0 0 0 VersR 2 0 0 0 713, 714. BGH 21.6.1990 BGHZ 111 388 = NJW 1990 3197, 3198. Mehrings BB 1998 2 3 7 3 , 2377. Beckmann/Matusche-Beckmann/Prai>e § 10 Rn. 131. BGH 12.10.1995 NJW 1996 1 4 0 7 , 1 4 0 8 ; OLG Stuttgart 19.12.1980 NJW 1981 1105, 1106; von Westphalen W M 1983 974, 985; MünchKomm-BGB/ßasedotf 5 S 3 0 5 Rn. 71. MünchKomm-BGB/Baseáotf 5 § 3 0 5 Rn. 71; U/wer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 153; zur a.A. OLG Stuttgart 19.12.1980

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Im Hinblick auf das Erfordernis der Verständlichkeit ist zu beachten, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich in der von den Vertragsparteien gewählten Verhandlungssprache auszufertigen sind. 2 7 3 Das bedeutet, dass der Verwender nach in deutscher Sprache geführten Vertragsverhandlungen und in Deutschland geschlossenen Verträgen gegenüber Ausländern nicht zur Übersetzung des Klauselwerkes verpflichtet ist. 2 7 4 Im Falle mehrsprachiger AGB-Fassungen, die inhaltlich voneinander abweichen, wird die in der Verhandlungssprache verfasste Version Vertragsinhalt. 2 7 5

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ff) Ist der Vertragspartner für den Verwender erkennbar körperlich behindert, hat der AGB-Verwender hierauf angemessen Rücksicht zu nehmen. Dieser sich bereits aus der Notwendigkeit der Ermöglichung zumutbarer Kenntnisnahme ergebende Grundsatz ist in § 3 0 5 Abs. 2 Nr. 2 B G B nunmehr ausdrücklich geregelt. Eine die Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigende Behinderung liegt insbesondere bei Sehbehinderten vor. 2 7 6 Um auch diesem Personenkreis die Möglichkeit einer inhaltlichen Erfassung der AVB zu gewährleisten, sind die Vertragsbedingungen in geeigneter Weise, etwa durch Aushändigung in Braille-Schrift bzw. in elektronischer oder akustischer Form zugänglich zu m a c h e n . 2 7 7 Angemessene Rücksichtnahme bedeutet allerdings nicht, dass der Klauselverwender jede konkret mentale Erkenntnismöglichkeit zu berücksichtigen h a t . 2 7 8 Eine der individuellen Sehkraft des jeweiligen Vertragspartners in der Schriftgröße angepasste Abfassung der Vertragsbedingungen durch den Verwender ist daher nicht erforderlich 2 7 9 Nicht in den Regelungsbereich des § 3 0 5 Abs. 2 Nr. 2 B G B fallen Analphabeten, da deren Behinderung für den Verwender in der Regel nicht erkennbar ist und diese Einschränkung auch nicht als körperliche Behinderung verstanden werden k a n n . 2 8 0

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c) Einverständnis des Versicherungsnehmers, § 3 0 5 Abs. 2 letzter Hs. BGB. § 3 0 5 Abs. 2 B G B enthält als weitere Einbeziehungsvoraussetzung das Einverständnis der anderen Vertragspartei, d.h. des V N , mit der Geltung der Vertragsbedingungen. Das Einverständnis kann dabei auf die AVB in ihrer Gesamtheit bezogen sein. Die Kenntnis des V N vom Inhalt der einzelnen Klauseln ist nicht erforderlich. 2 8 1 Das Einverständnis kann zudem nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erklärt werden. 2 8 2 Es ist anzunehmen, wenn das Verhalten des Vertragspartners den Umständen nach als Einverständnis mit der Geltung der AGB angesehen werden kann. Auf die Kenntnis des Inhalts der AGB kommt es dabei nicht a n . 2 8 3 Nach h . M . ist es in der Regel zu bejahen, wenn nach vorheriger Erfüllung von § 3 0 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 B G B der Vertrag zustande k o m m t . 2 8 4

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NJW 1981 1105, 1106; Bunte NJW 1981 2657, 2661; Lindacher BB 1983 154,157. Wo//7Horn/Lindacher4 § 2 Rn. 28. BGH 10.3.1983 BGHZ 87 112, 114 f. = NJW 1983 1489; Bamberger/Roth/ J. Becker2 § 305 Rn. 60; Palandt/He;«richs67 § 305 Rn. 42 m.w.N. BGH 28.3.1996 NJW 1996 1819. Vgl. RegBegr. BTDrucks. 14/6040 S. 150. Pahndt/Heinrichs67 § 305 Rn. 40; Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 137; MünchKomm-BGB/ßasei/oK/5 S 305 Rn. 68. Siehe Gesetzesbegründung, BTDrucks. 14/6040 S. 151. BTDrucks. 14/6040 S. 150; MünchKomm-

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BGB/Basedow 5 § 305 Rn. 68; Palandt/ Heinrichs67 § 305 Rn. 40. Heinrichs NZM 2003 6, 8; Palandt/ Heinrichs67 § 305 Rn. 40; differenzierend jurisPK/LöM?3 § 305 Rn. 72; a.A. AnwKSàaAàttàiXltìennrichs § 305 Rn. 10. U/mer/Brandner/Hensen10 305 Rn. 161; Staudinger/ScMosser (2006) § 305 Rn. 160. BGH 1.3.1982 BB 1983 15; OLG Köln 21.11.1997 VersR 1998 725; Ulmerl Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 161; Wo/f/Horn/Lindacher4 § 2 Rn. 43. Erman/Rofo/f11 § 305 Rn. 41. Palandt/Heinrichs67 § 305 Rn. 43; Erman/Roloff 1 1 $ 305 Rn. 41; Schimikowski RuS 2007, 309, 31; AnwK-

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

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An das Einverständnis werden keine hohen Anorderungen gestellt; deshalb reicht es nach wohl h.M. aus, das der Vertragspartner des Klauselverwenders der Einbeziehung der AGB nicht ausdrücklich widerspricht. 285 Auf Versicherungsverträge bezogen bedeutet dies, dass ein VN, der mit der Geltung der AVB nicht einverstanden ist, dies im Regelfall erklären und deren Einbeziehung ausdrücklich widersprechen muss. Im Falle eines Widerspruchs durch den Kunden gegen die Einbeziehung der AGB in 7 6 den Vertrag scheitert gem. § 154 Abs. 1 BGB der Vertragsschluss, wenn die Parteien nicht erkennen lassen, dass sie gleichwohl am Vertrag festhalten wollen. 286 Grundsätzlich denkbar ist des Weiteren - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - die Anfechtung des Einverständnisses durch den Kunden. 287 d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Einbeziehungsvoraussetzungen gem. 77 § 305 Abs. 2 BGB. Die Voraussetzungen insbesondere gem. § 305 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB 288 müssen „bei Vertragsschluss" vorliegen. 289 Für den maßgeblichen Zeitpunkt wird zwischen den unter Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Voraussetzungen unterschieden. Der ausdrückliche Hinweis nach Nr. 1 (dazu oben Rn. 58 ff.) hat in dem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem der Verwender ein bindendes Angebot abgibt. Gibt hingegen der Kunde das Angebot ab und hat der Verwender zuvor noch nicht auf die AGB hingewiesen, gilt die mit einem Einbeziehungsverlangen versehene Annahmeerklärung des Verwenders als neues Angebot. 290 Der Klauselverwender genügt aber den Anforderungen des Nr. 1, wenn zwar das Angebot vom Kunden ausgeht, dieses Angebot aber bereits z.B. aufgrund entsprechender vom Verwender erstellter Antragsformulare schon den Hinweis auf die AGB umfasst. 291 Das Erfordernis nach Nr. 2 (dazu oben Rn. 64 ff.) muss nach h.M. erfüllt sein, bevor 7 8 sich der VN durch Abgabe einer Willenserklärung bindet. 292 Man wird aus § 7 Abs. 1 S. 1 („rechtzeitig vor Abgabe" der Vertragserklärung des VN) auch nicht herleiten können, dass nach neuer Rechtslage nun auch die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme i.S.d. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein zeitliches Element haben muss; 293 insoweit

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BGb/Kollmann Schuldrecht Bd. 2 § 305 Rn. 69. Bamberger/Roth//. Becker2 § 305 Rn. 66; Wo/f/Horn/Lindacher 4 § 2 Rn. 43; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 161. BGH 26.9.1973 BGHZ 61 282, 288; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 161; Pahndt/Heinrichs67 § 305 Rn. 44. Dazu E r m a n / R o l o f f 1 1 § 305 Rn. 41; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 162. MünchKomm-BGB/Btfse¿OK/5 § 305 Rn. 72; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 155. Im Hinblick auf die Erfordernisse des § 7 Abs. 1 S. 1 ist im Schrifttum ein sog. Bedingungsmodell vorgeschlagen worden {Baumann VW 2007 1955). Danach kann der V N einen bedingten und deshalb noch nicht bindenden Antrag abgeben: Der Antrag könne unter der vom VR vorformulierten Bedingung gestellt werden, dass dem VN in einer bestimmten Frist vom VR die

erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, und der weiteren, dass der V N den Antrag wiederum in bestimmter Frist nicht widerruft. Unabhängig von der Vereinbarkeit mit § 7 Abs. 1 stellt sich aber daneben auch die Frage, ob aufgrund des Bedingungsmodells die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB eingehalten werden können. Im Hinblick auf den nach § 305 Abs. 2 BGB maßgeblichen Zeitpunkt und dessen Zweck erscheint dies aber eher fraglich. 290

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U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 156; MünchKomm-BGB/Base¿o«/ 5 § 305 Rn. 72. U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 156. UW/Brandner/Hensen 1 0 § 305 Rn. 156; Wo//7Horn/Lindacher4 § 2 Rn. 35; MünchKomm-BGBIBasedow s § 305 Rn. 73; E r m a n / R o l o f f 1 1 § 305 Rn. 40; ähnlich Schimikowsk, RuS 2007 309, 310. Gaul VersR 2007 21, 22.

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Einf. C

Generaleinführung

wirkt sich § 7 Abs. 1 nicht auf die Einbeziehung der AVB aus. Des Weiteren muss auch das Einverständnis des Kunden gem. § 305 Abs. 2 letzter Hs. BGB (dazu Rn. 75 f.) grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt vorliegen. 294 79

e) Beweislast. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB trägt derjenige, der sich auf die AGB beruft; das ist in der Regel der Klauselverwender. 295

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f) Behandlung einer gem. § 305 Abs. 2 BGB misslungenen Einbeziehung. Liegen die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB nicht vor, so kommt der Vertrag grundsätzlich gem. § 306 Abs. 1 BGB ohne Einbeziehung der AGB zustande. An die Stelle der vorgesehenen AGB treten nach § 306 Abs. 2 BGB grundsätzlich die Vorschriften des dispositiven Rechts.

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aa) Geltung dispositiven Rechts/ergänzende Vertragsauslegung. Gerade im Versicherungsrecht wird es jedoch häufig an konkreten, als Ersatzregelung zur Verfügung stehenden gesetzlichen Vorschriften fehlen. 2 9 6 Die inhaltliche Ausgestaltung der jeweiligen Versicherungsprodukte erfolgt aufgrund der lediglich rudimentären 2 9 7 gesetzlichen Vorgaben gerade mittels Allgemeiner Versicherungsbedingungen. Bedeutung kommt daher dem Rechtsinstitut der ergänzenden Vertragsauslegung zu, welche ihre Grundlage in den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB findet, die als Teil der gesetzlichen Vorschriften i.S.v. § 3 0 6 Abs. 2 BGB zu verstehen sind. 2 9 8 Eine Schließung der durch die Nichteinbeziehung von AGB-Klauseln entstandenen Lücke setzt dabei voraus, dass konkrete gesetzliche Regelungen zur Ausfüllung der Lücke nicht zur Verfügung stehen und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Vertragsklauseln nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen des Klausel-Verwenders und des Kunden Rechnung tragenden Lösung führt. 2 9 9 Bedingung ist zudem, dass sich die Parteien, unabhängig von den nicht einbezogenen Versicherungsbedingungen, hinsichtlich der wesentlichen Vertragspunkte, den essentialia negotii, geeinigt haben. § 306 BGB regelt nicht das Zustandekommen des Vertrages, sondern dessen grundsätzlichen Fortbestand mit verändertem Inhalt, weil die vom Verwender beabsichtigte Ausformung durch die unwirksamen AGB nicht Vertragsbestandteil wurden. 3 0 0

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Schimikowski RuS 2 0 0 7 309, 310. BGH 2 4 . 1 0 . 2 0 0 2 NJW-RR 2 0 0 3 754, 755; BGH 18.6.1986 NJW-RR 1987 112, 113; Palandt/Hei «n'cfcs 67 § 3 0 5 Rn. 28; AnwKBGB/Kollmann § 3 0 5 Rn. 75. Siehe BGH 2 2 . 1 . 1 9 9 2 BGHZ 117 92 = NJW 1992 1 1 6 4 , 1 1 6 5 . Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 162. Grundlegend BGH 1.2.1984 BGHZ 9 0 69, 75 = NJW 1984 1 1 7 7 , 1 1 7 8 ; BGH 22.1.1992 BGHZ 117 92 = NJW 1992 1164, 1165; siehe auch Rn. 306. BGH 1.2.1984 BGHZ 9 0 69, 75 = N J W 1984 1 1 7 7 , 1 1 7 8 ; BGH 31.10.1984 N J W 1985 621, 6 2 2 ; BGH 28.2.1985 NJW 1985 2585, 2 5 8 7 ; BGH 12.7.1989 NJW 1990 115, 116; BGH 2 2 . 1 . 1 9 9 2 BGHZ 117 92, 98 =

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N J W 1992 1164, 1165; BGH 13.11.1997 BGHZ 13, 153, 157 = NJW 1998 4 5 0 , 451; BGH 4.7.2002 NJW 2 0 0 2 3098, 3 0 9 9 ; BGH 12.10.2005 N J W 2 0 0 5 3559, 3 5 6 3 f.; BGH 18.7.2007 VersR 2 0 0 7 1211, 1212; BGH 2 6 . 9 . 2 0 0 7 NJW-RR 2 0 0 8 188, 189; MünchKomm-BGB/BaWotf s § 3 0 6 Rn. 2 3 f.; Staudinger/Schlosser (2006) § 3 0 6 Rn. 12; Prütting/Wegen/Weinreich/ Berger § 3 0 6 Rn. 14; Ulmer N J W 1981 2 0 2 5 , 2031. Ulmer/Brandner/Hensen/H. Schmidt10 § 3 0 6 Rn. 10 m.w.N.; vgl. auch BGH 21.12.1981 NJW 1982 824 zum Inhalt der Deckungszusage einer (Motorsportboot)Kaskoversicherung bei Nichteinbeziehung der AVB des Kaskoversicherers.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

Die ergänzende Vertragsauslegung hat sich dabei ebenso wie die Auslegung und Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen an einem objektiv generalisierenden Maßstab auszurichten, der sich am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise orientiert. 3 0 1 Aufgrund dieses erhöhten, von den individuellen Umständen des konkreten Vertragsschlusses grundsätzlich abgekoppelten Abstraktionsgrad bei der Suche nach einem inhaltlich tragfähigem Lückenschluss wäre es verfehlt, eine ergänzende Vertragsauslegung bereits immer dann auszuschließen, sobald mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Behebung der Regelungslücke denkbar sind. 3 0 2 Eine Verneinung der Möglichkeit richterlicher Vertragsergänzung würde, da Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung gerade die Ausfüllungsbedürftigkeit der lückenhaften vertraglichen Regelung bei fehlendem dispositivem Recht ist, eine Vielzahl von Verträgen der Unwirksamkeitsfolge des § 3 0 6 Abs. 3 BGB aussetzen und zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen; ein Ergebnis, mit dem in den überwiegenden Fällen keiner Vertragspartei gedient sein dürfte. 303

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Eine ergänzende Vertragsauslegung muss sich dabei insoweit eher an der inneren Systematik des ohne die nicht wirksam einbezogenen Klauseln zu betrachtenden vertraglich Vereinbarten orientieren, als dass sie zu keiner Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen darf. 3 0 4 Das aus einem grundsätzlich objektiv generalisierenden Blickwinkel gewonnene Auslegungsergebnis hat dabei aber unmittelbare, selbstverständliche Folge des vertraglichen Regelungszusammenhangs zu sein. Die ergänzende Vertragsauslegung bedarf damit einer Stütze im Vertrag. 3 0 5 Kontrollfunktion erlangt hierbei die Feststellung, dass die Ersatzregelung von den Parteien, das Wissen um die Unwirksamkeit der Vertragsbedingung vorausgesetzt, bei redlicher, sachgerechter Abwägung aller Interessen getroffenen worden wäre, um die vertragliche Lücke zu schließen. Bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus. 3 0 6

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Als Ergebnis einseitiger, und daher nicht auf die Bedürfnisse aller am Vertrag Beteiligten abzielenden, Interessenwahrnehmung können die von den Versicherungsverbänden erstellten und empfohlenen Musterbedingungen dabei keine geeignete Grundlage für die am Interesse beider Seiten ausgerichtete ergänzende Vertragsauslegung liefern. 3 0 7

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301

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BGH 7.3.1989 BGHZ 107 273, 277 = NJW 1989 3010; BGH 12.10.2005 NJW 2005 3559, 3565; BGH 18.7.2007 VersR 2007 1211, 1212; Ulmer/Brandner/Hensen/ H. Schmidt10 § 306 Rn. 32; für grundsätzliche Beachtlichkeit des (hypothetischen) Willens der konkret am Vertrag Beteiligten etwa Staudinger/ScMosser (2006) § 306 Rn. 12. BGH 12.10.2005 NJW 2005 3559, 3565; tendenziell bereits BGH 1.2.1984 BGHZ 90 69, 78 ff. = NJW 1984 1177, 1179; Ulmer/Brandner/Hensen/H. Schmidt10 § 306 Rn. 38; Staudinger/Schlosser (2006) § 306 Rn. 15; a.A. BGH 17.5.1982 BGHZ 84 109,117 = NJW 1982 2309; BGH 7.3.1989 BGHZ 107 273, 276 = NJW 1989 3010; BGH 6.2.1985 BGHZ 93 358 = NJW 1985 3013, 3016; BGH 20.7.2005 BB 2005 2206, 2207; BGH 26.10.2005 ZIP 2006

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306

307

474; MünchKomm-BGB/Basedotf5 § 306 Rn. 28; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Präve § 10 Rn. 162. So auch Ulmer/Brandner/Hensen/ H. Schmidt10 § 306 Rn. 38. BGH 25.6.1980 BGHZ 77 301, 304 = NJW 1980 2347; BGH 22.1.1992 BGHZ 117 92 = NJW 1992 1164,1165; OLG Saarbrücken 15.12.1999 NVersZ 2001 18,19; Staudinger/Schlosser (2006) § 306 Rn. 15. BGH 25.6.1980 BGHZ 77 301, 304 = NJW 1980 2347; OLG Saarbrücken 15.12.1999 NVersZ 2001 18, 19; Beckmann/MatuscheBeckmann/Pràfe § 10 Rn. 162. BGH 22.1.1992 BGHZ 117 92 = NJW 1992 1164, 1166; OLG Saarbrücken 15.12.1999 NVersZ 2001 18, 19. Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 163; Wo\i/Horn]Lmdacher4 § 6 Rn. 21; offener Stagi Geltung und Transparenz All-

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Generaleinführung

85

Im Gegensatz zum Individual- findet die ergänzende Vertragsauslegung im Verbandsprozess nach §§ 1, 3 UKlaG keine Anwendung.308

86

bb) Ausnahmsweise Gesamtunwirksamkeit, § 306 Abs. 3 BGB. Bei Nichtgeltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kommt gem. § 306 Abs. 3 BGB als Ausnahme zu Abs. 1 die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages in Betracht, wenn einem Vertragsteil das Festhalten als unzumutbare Härte nicht abverlangt werden kann. Erforderlich ist hierfür eine durch die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln hervorgerufene, grundlegende Störung des vertraglichen Gleichgewichts. Bzgl. der Frage einer unzumutbaren Härte ist dabei nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertrag abzustellen.309 Dabei genügt jedoch nicht schon das Auftreten eines jeden, wenn auch nicht unbedeutenden wirtschaftlichen Nachteils für den Klauselverwender, weil er infolge des Wegfalls der AGB-Klausel nunmehr Risiken zu tragen hat, die er bei der Kalkulation seiner Prämie oder bei der sonstigen Vertragsgestaltung nicht berücksichtigt hat; der Verwender trägt vielmehr die Verantwortung für den Inhalt und die Einbeziehung der AGB. 310 Eine notwendige einschneidende und krasse Äquivalenzstörung wird nicht allein dadurch begründbar, der Verwender hätte den Vertrag unter Geltung dispositiven Rechts nicht geschlossen.311 In einem vom BGH zu entscheidenden Fall waren die AVB des Kaskoversicherers eines Motorsportbootes mangels Einbeziehung nicht Bestandteil der von diesem erteilten Deckungszusage geworden. Das Gericht lehnte eine Unwirksamkeit des Vertrages ab und zog zur Bestimmung dessen Inhalts die gesetzliche Regelungen der §§ 129 ff W G a.F., nunmehr §§ 130 ff., heran. 312

87

cc) Nachträgliche Einbeziehung nach allgemeinen Grundsätzen. Soweit eine Einbeziehung der Versicherungsbedingungen unter den Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB nicht zu Stande kommt, bleibt es den Vertragsparteien unbenommen, eine hierauf gerichtete gesonderte, nachträgliche Vereinbarung zu treffen.313 Hierin liegt indes eine Vertragsänderung, so dass neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB eine eindeutiges Einverständnis des Kunden vorliegen muss; dabei sind an ein solches Einverständnis zur Vertragsänderung strengere Anforderungen zu stellen als an das Einverständnis im Rahmen von § 305 Abs. 2, letzter Hs. BGB; anders als bei der anfänglichen Einbeziehung gem. § 305 Abs. 2 BGB kann nicht ohne Weiteres auf ein Einverständnis des Kunden geschlossen werden.314 Deshalb wird man in diesem Fall grundsätzlich ein ausdrückliches Einverständnis des Kunden verlangen müssen;315 vgl. im Übrigen Rn. 93.

gemeiner Geschäfts- und Versicherungsbedingungen (nach österreichischem Recht) S. 63. 308

Ulmer/Brandner/Hensen/H. Schmidt10

312 313

§ 3 0 6 Rn. 36; Beckmann/Matusche-Beck-

mann/Präve § 10 Rn. 162. 309

310

311

BGH 27.6.1995 BGHZ 130 115 = NJW 1995 2 2 2 1 , 2 2 2 3 ; BGH 14.5.1996 BGHZ 133 2 5 = NJW 1996 2 0 9 2 , 2 0 9 4 . MiinchKomm-BGB/Basedotf 5 § 3 0 6 Rn. 31.

Woli/tìotn/Lindacher4

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§ 6 Rn. 61; Beck-

314

315

mann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 164. BGH 21.12.1981 NJW 1982 824, 825. U/mer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 Rn. 157; MünchKomm-BGB/BaseáoK' 5 § 3 0 5 Rn. 75. MünchKomm-BGB/BasgiW 5 § 3 0 5 Rn. 75. BGH 22.9.1983 NJW 1984 1112; MünchKomm-BGB/Baseáow 5 § 3 0 5 Rn. 75; Bamberger/Roth//. Becker2 § 3 0 5 Rn. 65.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

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dd) Versicherungsvertragsrechtliche Besonderheiten (1) Bisherige Rechtslage. Unter Geltung des § 5 a W G a.F. wurden diese Grundsätze durch die Ermöglichung des Vertragsabschlusses im Wege des Policenmodells weitgehend zurückgedrängt. Versicherungsverträge konnten danach auch dann unter Geltung der vom V R verwendeten Bedingungen zustande kommen, wenn diese dem V N erst mit dem Versicherungsschein zugänglich gemacht wurden. 316 Zudem sah § 5a Abs. 2 S. 4 W G a.F. eine Jahresfrist vor, mit deren Ablauf das Widerspruchsrecht des V N erlosch, selbst wenn ihm die nach § 10a VAG a.F. erforderlichen Informationen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu keinem Zeitpunkt zugänglich gemacht wurden. Auch in diesem Fall galt sah die wohl h.M. den Versicherungsvertrag mit Fortfall des Widerspruchsrechts als auf Grundlage der vom V R verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen geschlossen an. 3 1 7 § 5a W G a.F. wurde daher als Modifikation des

88

§ 305 B G B 3 1 8 mit weitgehender „Reparaturmöglichkeit" 3 1 9 mangelhafter Einbeziehung angesehen. Nach diesem Standpunkt kam der Versicherungsvertrag auf der Grundlage der AVB zustande, die entweder in dem Antragsformular bezeichnet waren oder bei Fehlen einer solchen Angabe, die der VR zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise einem vergleichbaren Vertrag zugrunde zu legen pflegte. 320 (2) Einbeziehung von AGB nach Wegfall des § 5a W G a.F. Eine vergleichbare Regelung enthält das W G in seiner Neufassung nicht mehr, der Gesetzgeber wollte das Policenmodell vielmehr ausdrücklich aufgeben. 321 Nichtsdestotrotz werden die Auswirkungen für die Frage nach der Einbeziehung von AVB unterschiedlich beurteilt: Teilweise wird konsequent gefolgert, dass sich die Beantwortung dieser Frage nach neuer Rechtslage „ausschließlich nach den allgemeinen Regeln des AGB-Rechts" ergibt. 3 2 2 Nach anderer Ansicht soll auch nach dem Wegfall des § 5a W G a.F. der Vertragsschluss nach dem Policenmodell weiterhin möglich sein. 3 2 3 Für die hier in Rede stehende Frage nach der Einbeziehung der AVB soll nach dieser Ansicht „die konstitutive Funktion der Versicherungsbedingungen für den Vertragsinhalt es rechtfertigen, ihre Einbeziehung selbst bei im Policenmodell - also gerade ohne Vorlage der Bedingungen - geschlossenen Verträge anzunehmen". 3 2 4 Zur Begründung für diese Ansicht wird zum einen die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 angeführt, die die Möglichkeit eines Vertragsschlusses ohne Aushändigung der Versicherungsbedingungen voraussetze; des Weiteren wird die Regelung über die vorläufige Deckung gem. § 4 9 Abs. 2 sowie die Verzichtslösung nach § 7 Abs. 1 S. 2

316

317

Etwa BiuckiMöllei/Sieg/Johannsen 8 Bd. III Anm. D 20; Schimikowski RuS 2 0 0 7 309; Baumann RuS 2 0 0 5 315. OLG Koblenz 2 4 . 1 . 2 0 0 3 NJW-RR 2 0 0 3 749, 751; OLG Köln 2 5 . 6 . 2 0 0 2 NVersZ 2 0 0 2 507, 5 0 8 ; Bruck/Möller/Sieg/ Johannsen 8 Bd. III Anm. D 20; Berliner Kommentir/Schwmtowski § 5a Rn. 74; Prölss/Martin/Prö/ss 27 § 5a Rn. 56; Beckmann/Matusche-Beckmann/Prafe § 10 Rn. 158; Römer/Langheid2 § 5a Rn. 46; Schimikowski RuS 2 0 0 7 3 0 9 ; a.A. Wandt Verbraucherinformation und Vertragsschluss nach neuem Recht S. 2 7 ff.; Dörner/Hoffmann NJW 1996 153, 158; aus der Perspektive österreichischen Versiche-

rungsvertragsrecht auch Stagi Geltung und Transparenz Allgemeiner Geschäfts- und Versicherungsbedingungen (nach österreichischem Recht) S. 65 ff. 318 319

320

321

322

323 324

Prölss/Martin/Prö/ss 27 Vorbem. I Rn. 22. Beckmann/Matusche-Beckmann/Prai« § 10 Rn. 158. Beckmann/Matusche-Beckmann/Prafe § 10 Rn. 158; Prölss/Martin/Prö/ss 27 Vorbem. I Rn. 22. RegE S. 60; ebenso etwa Baumann VW 2 0 0 7 1955. Schimikowski RuS 2 0 0 7 309; Grote/ Schneider BB 2 0 0 7 2689, 2691. So Marlow/Spuhl2 Das neue W G S. 14. So Marlow/Spuhl2 Das neue W G S. 15.

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ins Feld geführt. Insbesondere mit dieser Regelung werde ein materiell rechtliches Tor für die Beibehaltung des Policenmodells geöffnet.325 In eine ähnliche Richtung wird zumindest der Standpunkt vertreten, dass „für die Einbeziehung von AVB § 7 Abs. 1 S. 3 W G 2008 als speziellere Norm vorgehe". 326 90 Indes wird man jedenfalls aus der offensichtlichen Spezialregelung des § 49 Abs. 2 für den Vertrag über die vorläufige Deckung (dazu noch Rn. 95) keine so weitreichenden Schlüsse für sämtliche Vertragsabschlüsse ziehen können, da der Gesetzgeber bewusst vom Policenmodell Abstand nehmen wollte (oben Rn. 89). Auch wenn der Fristbeginn des zweiwöchigen Widerspruchsrechts des VN gem. § 8 Abs. 2 ebenso wie § 5a Abs. 2 S. 1 W G a.F. an den Zugang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen anknüpft, folgt daraus keine generelle Abweichung von den Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB. Anders als § 5a Abs. 1 S. 1 W G a.F. enthält § 8 keine Bestimmung, wonach der Versicherungsvertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist als auf Grundlage der Versicherungsbedingungen geschlossen gilt. Eine von § 305 Abs. 2 BGB abweichende (nachträgliche) Einbeziehung AVB ist somit nicht vorgesehen.327 Auch die in § 7 Abs. 1 S. 3 für bestimmte Konstellationen eröffnete Möglichkeit nachträglicher Information des VN schafft insofern keine erleichterten Einbeziehungsvoraussetzungen für AVB. Die Vorschrift lässt sich erkennbar auch als Spezialregelung über die Einbeziehung von AVB verstehen (bereits oben Rn. 56). Die dort aufgeführten Fälle, Vertragsschlüsse mittels Telefon oder anderer Kommunikationsmittel, die eine Information in Textform vor Abgabe der Vertragserklärung des VN nicht gestatten bzw. der gesondert und schriftlich erklärte Verzicht auf eine Vorabinformation, hindern bereits nach § 305 Abs. 2 BGB eine Einbeziehung der Vertragsbedingungen trotz fehlender Kenntnisnahmemöglichkeit bei Vertragsschluss nicht (oben Rn. 67 f.). Dabei darf der Verzicht des VN jedoch nicht formularmäßig vereinbart werden. Vielmehr muss sich der Verzicht auf Überlassung der Vertragsklauseln vor Abschluss des Versicherungsvertrages als Individualvereinbarung darstellen, so dass zu dessen Wirksamkeit eine ausdrückliche Erklärung in einem gesondertem vom VN unterschriebenen Schriftstück erforderlich ist. 328 Im Hinblick auf die andere Fallgruppe des § 7 Abs. 1 S. 3, 1. Hs. ist für die Einbeziehung der AVB gem. § 305 Abs. 2 BGB gleichfalls grundsätzlich ein AGB-rechtlich zulässiger Verzicht möglich (siehen oben Rn. 68). Jedenfalls kann man nicht davon ausgehen, dass § 7 Abs. 1 S. 3 (1. und 2. Hs.) sämtliche Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB verdrängen soll; die Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 1 enthält insoweit keine Hinweise. Demgegenüber weist die Gesetzesbegründung im Rahmen des Vertrags über die vorläufige Deckung darauf hin, dass § 49 Abs. 2 S. 1 die Regelung des § 305 Abs. 2 BGB verdrängt.329 Zudem soll

325 326

327

So Marlow/Spuhl2 Das neue W G S. 15. Funck VersR 2 0 0 8 163, 165; ähnlich Gaul VersR 2 0 0 7 21, 2 4 . Anders offenbar Römer VersR 2 0 0 6 740, 742, der einzig auf den verzögerten Beginn der Widerrufsfrist als Sanktion für die nachträgliche (und damit verspätete) Überlassung der Vertragsunterlagen an den VN abstellt und die Einbeziehung der Versicherungsbedingungen auch in diesen Fällen weiterhin für möglich hält („planmäßige Handhabung zur Aufrechterhaltung des Policenmodells"); bei planmäßiger Handhabung entstünden allerdings Unterlas-

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sungsansprüche der Verbraucherverbände sowie Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde aufgrund eines Missstandes nach § 81 VAG; nicht eindeutig diesbezüglich allerdings auch die Begründung zum RegE S. 60, wo es (lediglich) heißt: „Verletzt der Versicherer seine Informationspflicht nach Absatz 1, so ergibt sich aus § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 W G - E als Sanktion, dass die Widerrufspflicht nicht zu laufen beginnt und der VN somit zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt bleibt". 328 329

RegE S. 60. RegE S. 74.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

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§ 7 Abs. 1 den Schutz des VN im Vergleich zur früheren Rechtslage letztlich erhöhen; sollten indes durch § 7 Abs. 1 S. 3 gänzlich die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB verdrängt werden, würde man diesem Zweck aber nicht gerecht werden können; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einhaltung der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB auch bei der in § 7 Abs. 1 S. 3 genannten Modalität erfüllbar sind. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass sich das zeitliche Element des § 7 Abs. 1 S. 1 (Mitteilung der Informationen „rechtzeitig vor Abgabe" der Vertragserklärung des VN) umgekehrt auch nicht zulasten des VR bei der Einbeziehung der AVB gem. § 305 Abs. 2 BGB auswirkt. 330 Deshalb bleibt auch im Falle des § 7 Abs. 1 S. 3, 1. Hs. daneben § 305 Abs. 2 BGB anwendbar. Insbesondere muss der VR gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 BGB ausdrücklich auf die AVB hinweisen; im Hinblick auf Möglichkeit zur Kennisverschaffung gem. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB hilft bereits nach allgemeinen Grundsätzen die „Verzichtslösung" weiter. Weist der Klauselverwender in dem Telefonat auf seine AGB hin und hält der Kunde gleichwohl am Vertragsschluss fest, so spricht dies dafür, dass er auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme gem. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB verzichtet. (oben Rn. 68). Entsprechendes gilt für den Fall des § 7 Abs. 1 S. 3, 2 Hs. Auch insoweit verbleibt es 9 1 daneben bei den grundsätzlichen Voraussetzungen gem. § 305 Abs. 2 BGB, d.h. insbesondere bei der Notwendigkeit eines Hinweises gem. Abs. 2 Nr. 1. Konsequenterweise muss im Hinblick auf das Erfordernis nach Abs. 2 Nr. 1 auch die Verzichtslösung greifen können. Insbesondere wenn - wie § 7 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. voraussetzt - der VN durch „eine gesonderte schriftliche Erklärung" auf eine Information verzichtet; indes muss dabei klar sein, dass er auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme gem. § 305 Abs. 2 Nr. 2 verzichtet. (3) „Versicherungsvertragliche Einbeziehung" von AVB nach misslungener Einbeziehung gem. § 305 Abs. 2 BGB. Im Schrifttum sind bereits verschiedene Konstellationen von „Störfällen" diskutiert, mit deren Beurteilung sich die Rechtspraxis zukünftig beschäftigen könnte. 331 Für den Fall, dass der Kunde den Antrag stellt, indes entgegen den Vorgaben des § 305 Abs. 2 BGB die AVB erst nach Antragstellung, aber vor dem Zugang der Police erhält, hat Schimikowski die Geltung der AVB gleichwohl für möglich erachtet: Wenn der VN den verspäteten Erhalt der AVB widerspruchslos akzeptiere, sei von einem Einverständnis mit der Geltung der AVB auszugehen. 332 Indes stellt die Übersendung der Police durch den VR unter Bezugnahme auf die verspätet (nach dem Antrag durch den VN) übersandten AVB die Ablehnung des Antrags des VN und damit gemäß § 150 Abs. 2 BGB einen neuen Antrag durch den VR dar. Nimmt der VN diesen neuen Antrag des VR nicht an, fehlt es letztlich am wirksamen Vertragschluss. Unabhängig von dieser Ausgangslage besteht indes die Möglichkeit, aufgrund der Umstände des Einzelfalls einen Vertragsschluss unter Einbeziehung der AVB anzunehmen; 333 ohne entsprechende Anhaltspunkte kann eine Einbeziehung aber nicht ohne Weiteres angenommen werden und wäre mit dem Zweck von § 305 Abs. 2 BGB nicht einfach zu vereinbaren.

92

Sind die Einbeziehungsvoraussetzungen gem. § 305 Abs. 2 BGB nicht erfüllt - z.B. weil der VN die AVB erst mit der Police oder zu einem späteren Zeitpunkt erhält - , gel-

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330 331

332 333

Oben Rn. 78; Gaul VersR 2 0 0 7 21, 2 2 . Vgl. etwa bei Schimikowski RuS 2 0 0 7 309, 310 f. Schimikowski RuS 2 0 0 7 309, 310 f. Vgl. z.B. die von Schmikowski (RuS 2 0 0 7

309, 310 unter 5.1) beschriebene besondere Konstellation, dass der VN das Fehlen der AVB bemängelt hat und nachträgliche Übersendung verlangt hat.

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Generaleinführung

ten die unter ff) dargestellten Grundsätze (Rn. 80 ff.). Zur Einbeziehung bedarf es einer Änderungsvereinbarung (oben Rn. 87). Für den Fall, dass der VN während der Vertragslaufzeit den Erhalt der AVB bestreitet und der VR daraufhin dem VN die AVB und die gem. § 7 Abs. 1 erforderlichen Unterlagen zusendet, hat Schimikowski eine Absenkung der Einbeziehungsvoraussetzungen befürwortet: 334 Erst mit der vollständigen Zusendung der Informationen beginne gem. § 8 Abs. 2 die Widerrufsfrist zu laufen. Widerrufe der VN hingegen nicht, sei dies als Einverständnis mit der nachträglichen Einbeziehung der ihm nunmehr vorliegenden AVB zu bewerten. Indes erscheint dies fraglich; ein Widerruf gem. § 8 Abs. 1 hat weiter gehende Wirkungen als ein mangelndes Einverständnis zur Einbeziehung von AVB. Deshalb kann ein nicht erfolgte Widerruf nicht ohne Weiteres mit einem Einverständnis gleichgestellt werden. 94

Des Weiteren erachtet es Schimikowski für möglich, eine Änderungsvereinbarung zur Einbeziehung von AVB über § 5 zustande kommen zu lassen: 3 3 5 Der VR könne die AVB mit der Police übersenden, er müsse den Kunden auf die AVB hinweisen und ihn über das Widerspruchsrecht belehren; nutze der Kunde das Widerspruchsrecht nicht, seien die AVB Bestandteil. Indes betrifft § 5 den Inhalt des Versicherungsscheins, die AVB sind grundsätzlich aber nicht Inhalt des Versicherungsscheins. Die pauschale Einbeziehung von AVB ist deshalb nicht vom Anwendungsbereich des § 5 erfasst. 336 2. Einbeziehung von AVB beim Vertrag über eine vorläufige Deckung

95

Besonderheiten bei der Einbeziehung Allgemeiner Versicherungsbedingungen ergeben sich gem. § 49 hingegen für Versicherungsverträge, die eine vorläufige Deckung beinhalten. Um den Bedürfnissen der Praxis nach Gewährung eines raschen vorläufigen Versicherungsschutzes Rechnung zu tragen, kann in diesen Fällen vereinbart werden, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen sowie die sonstigen Informationen nach § 7 nur auf Anforderung und spätestens mit dem Versicherungsschein in Textform zur Verfügung zu stellen sind. Eine entsprechende Vereinbarung kann auch stillschweigend zustande kommen und entspricht dem Interesse des VN an frühzeitiger Deckungszusage. 337 Abweichend von § 305 Abs. 2 BGB bestimmt § 49 Abs. 2, dass die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des VR auch dann Vertragsbestandteil werden, wenn diese nicht bei Vertragsschluss übermittelt wurden. 338 Ein Hinweis auf die Versicherungsbedingungen ist dabei nicht erforderlich. 339 In erster Linie werden dabei die vom VR für den vorläufigen Deckungsschutz verwendeten Bedingungen Inhalt des geschlossenen Vertrages. Fehlen solche speziellen Bedingungen, gelten die Bedingungen des VR für den angestrebten Hauptvertrag, § 49 Abs. 2 S. I . 3 4 0 Verwendet der VR unterschiedliche AVB und wird die maßgebliche Variante für die vorläufige Deckungszusage nicht ausreichend genau bezeichnet, ist den dadurch aufgeworfenen Zweifeln zunächst durch Auslegung der Texte

334

335 336

337

Schimikowski RuS 2 0 0 7 309, 311; dagegen Beckmann/Matusche-Beckmann/Sc/wwtowski2 § 18 Rn. 32. Schimikowski RuS 2 0 0 7 309, 311. Wohl auch Prölss/Martin/Prö/ss 27 § 5 Rn. 3a, wonach § 5a W G a.F. gelte. Eine andere Frage ist, ob einzelne Bestimmungen der AVB über $ 5 Vertragsbestandteil werden können (so Beckmann/Matusche-Beckmann/Präve § 10 Rn. 135).

338

Zur Geltung der AVB in diesen Fällen nach altem Recht siehe OLG Saarbrücken 12.3.2003 NJW-RR 2 0 0 3 814, 816; Prölss/ Martin/Prö/ss 27 Zusatz zu § 1 Rn. 9, 9a m.w.N.

339

RegE S. 74; zur alten Rechtslage bereits grundsätzlich Prölss/Martin/Prö/ss 2 7 Zusatz zu § 1 Rn. 9 und § 5a Rn. 70; a.A. etwa Berliner Kommentar/Schwintowski § 5a Rn. 105.

RegE S. 73.

340

RegE S. 74.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

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zu begegnen. Führt dies zu keinem Ergebnis, so gelten gem. § 4 9 Abs. 2 S. 2 die für den V N im konkreten Fall günstigsten Bedingungen. 3 4 1 Bedeutsam ist diese Ausnahme von den Einbeziehungsvoraussetzungen des § 3 0 5 Abs. 2 B G B sowie den Informationspflichten nach § 7 insbesondere in der Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen des Deckungskartenverfahrens. 3 4 2 Keine Anwendung findet die Möglichkeit einer Vereinbarung nach § 4 9 Abs. 1 S. 1 allerdings für Fernabsatzverträge, § 4 9 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 312b Abs. 1 und 2 BGB. Eine nachträgliche Unterrichtung des V N über die Allgemeinen Versicherungsbedingungen als Teil der vertragsrelevanten Informationen ist in diesen Fällen nur unter den Voraussetzungen des S 7 Abs. 1 S. 3 möglich. Dies setzt die Unmöglichkeit vorheriger Informationserteilung aufgrund des gewählten Kommunikationsmittels bzw. eine gesonderte schriftliche Verzichtserklärung des V N voraus. 3 4 3 3. Einbeziehung von AVB bei Verträgen mit Unternehmen § 3 0 5 Abs. 2 B G B findet im geschäftlichen Verkehr gegenüber Unternehmern ( § 1 4 BGB) oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 310 Abs. 1 B G B keine Anwendung. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass hierdurch den Bedürfnissen des Geschäftsverkehrs und der in diesem Bereich notwendigen Flexibilität entsprochen werden soll, sowie auf die im Unterschied zu Privatpersonen eingeschränktere Schutzbedürftigkeit unternehmerisch Handelnder. 3 4 4 Der Begriff des Unternehmers i.S.d. § 310 Abs. 1 B G B entspricht dem des § 14 BGB. Dabei steht der Scheinunternehmer, der fälschlich vorgibt, einer unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen, einem Unternehmer gleich. 3 4 5

96

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden allerdings auch im Verkehr zwischen Unternehmern grundsätzlich nur unter der Voraussetzung rechtsgeschäftlicher Einbeziehung Vertragsbestandteil. Ausschlaggebend sind insofern die allgemeinen Vorschriften des B G B und H G B . Erforderlich ist grundsätzlich eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Vertragspartner über die Geltung der Vertragsbedingungen. 3 4 6 Dabei muss die Absicht des Verwenders, Geschäftsbedingungen zum Vertragsinhalt machen zu wollen, hinreichend zum Ausdruck kommen. Hierfür kann ein stillschweigender, konkludenter Hinweis auf die Vertragsbedingungen genügen. 3 4 7 Etwas anderes kann gelten, wenn es sich bei dem Vertragsspartner um einen Kleinunternehmer handelt, da diese zumeist nur über geringere Geschäftserfahrung verfügen. 3 4 8 Zudem ist auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern dem Vertragspartner die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewähren. Eine Aushändigung der Vertragsbedingungen ist dabei jedoch grundsätzlich nicht erforderlich. 3 4 9 Ein klarer und eindeutiger Hinweis auf die AGB sowie die Möglichkeit, sich

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341 342

343 344

345 346

RegE S. 74. Beckmann/Matusche-Beckmann/Prafe § 10 Rn. 167 (im Rahmen von § 5a Abs. 3 W G a.F.). RegE S. 73 f. Vgl. BTDrucks. 7/3919 S. 43; U/mer/Brandner/Hensen10 § 310 Rn. 8. Palandt/Grüneberg 67 § 310 Rn. 2. BGH 28.6.1990 NJW-RR 1991 357; BGH 3.12.1987 NJW 1988 1210, 1212; BGH 20.3.1985 NJW 1985 1838, 1839; OLG Karlsruhe 1.8.1997 VersR 1998 1127;

347

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Präce § 10 Rn. 144; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 170; Prüttmg/Wegen/Wcinreich/ßerger § 305 Rn. 36. BGH 6.12.1990 NJW-RR 1991 570; Beckmann/Matusche-Beckmann/Prafe § 10 Rn. 144; Uimer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 170; Palandt/Grüneberg 67 § 310 Rn. 4. BGH 11.11.1979 WM 1980 164, 165. BGH 11.5.1989 NJW-RR 1989 1104; BGH 3.12.1987 BGHZ 102 293 = NJW 1988 1210, 1212; BGH 30.6.1976 NJW 1976

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Generaleinführung

ohne weiteres - z.B. durch Anforderung beim Verwender - Kenntnis verschaffen zu können, genügt jedenfalls. 3 5 0 98

Selbst ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis gelten Geschäftsbedingungen als in den Vertrag einbezogen, wenn deren Verwendung branchenüblich ist. 3 5 1 Von einer Branchenüblichkeit wird dabei auch hinsichtlich Allgemeiner Versicherungsbedingungen ausgegangen. 3 5 2

99

Werden dem Vertragspartner die Vertragsbedingungen zur Verfügung gestellt, sind auch hierbei die Grenzen der Verständlichkeit und Lesbarkeit zu beachten. Kaum lesbare Vertragsbedingungen werden daher auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht Vertragsbestandteil. 3 5 3

100

Auch die Bezugnahme auf Geschäftsbedingungen in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann zu deren Einbeziehung in den Vertrag führen, selbst wenn diese nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren, sofern der andere Teil nicht widerspricht. 3 5 4 Das Schweigen des Vertragspartners gilt dann als Einverständnis. 3 5 5 Erforderlich ist der ausdrückliche Hinweis auf die AGB im Bestätigungsschreiben. Die bloße Beifügung des Klauseltextes, bzw. der kommentarlose Abdruck auf der Rückseite genügen nicht. 3 5 6 Der Beifügung des AGB-Textes bedarf es jedoch auch in diesem Falle nicht. 3 5 7 Dem Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kommt allerdings nur dann Bedeutung zu, wenn darin keine erheblichen Abweichungen von Inhalt und Gegenstand der zuvor geführten Vertragsverhandlungen enthalten sind. 3 5 8 Dies ergibt sich aus dem Vorrang der Individualabrede nach § 3 0 5 b B G B . 3 5 9 Die Grenze der Zustimmungsfiktion ist dabei nicht erst bei Vorliegen einer unangemessen Benachteiligung gem. § 3 0 7 B G B erreicht. 3 6 0 Auch unter dieser Schwelle liegende wesentliche Verkürzungen der Rechtsposition des Vertragspartners, die durch die erstmalige oder geänderte Einführung der Vertragsklauseln im Bestätigungsschreiben entstehen, führen dazu, dass der Verwender nicht mehr auf dessen Einverständnis vertrauen darf. 3 6 1

101

Allgemeine Geschäftsbedingungen können auch, soweit die Voraussetzungen rechtsgeschäftlicher Einbeziehung nicht vorliegen, aufgrund Handelsbrauchs (§ 3 4 6 H G B ) Ver-

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1886; ?a.\anátl Heinrich s 67 § 305 Rn. 54; Wmer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 169. BGH 31.10.2001 NJW 2002 370, 372, allerdings für Übersendung der AGB bei einem dem CISG unterliegenden Vertrag (Übersendung oder sonstige Zugangsverschaffung hier jedenfalls erforderlich); BGH 3.12.1987 BGHZ 102 293 = NJW 1988 1210, 1212. BGH 3.2.1953 BGHZ 9 1; BGH 8.3.1955 BGHZ 17 1 = WM 1955 839. OLG Koblenz 24.1.2003 NJW-RR 2003 749, 750; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 175. BGH 7.6.1978 WM 1978 978, 979; OLG Hamm 20.11.1987 NJW-RR 1988 944. BGH 7.6.1978 NJW 1978 2243, 2244; BGH 20.1.1964 NJW 1964 589; Palandt/ Heinrichs67 § 305 Rn. 53. Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 145; Baumbach/Hopt/Hopi HGB § 346 Rn. 17.

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OLG Düsseldorf 30.12.1964 NJW 1965 761 762 f.; MünchKomm-BGB/BijWotf5 § 305 Rn. 100. Staudinger/ScWosser (2006) § 305 Rn. 76; U/wer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 178. Wo//7Horn/Lindacher4 § 2 Rn. 72; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 179; Beckmann/Matusche-Beckmann/Prare § 10 Rn. 145; Pahndt/Heinrichs67 § 305 Rn. 53; Prütting/Wegen/Weinreich/ßerger § 305 Rn. 41; Staudinger/ScWosser (2006) S 305 Rn. 198. Palandt/Heinrichs67 § 305 Rn. 53, § 305b Rn. 3. Zur Frage der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr s. Berger ZIP 2006 2149; v. Westphalen ZIP 2007 149. Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 145.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

tragsinhalt werden. Voraussetzung ist eine auf dem Konsens der beteiligten Verkehrskreise beruhende tatsächliche und nicht nur vorübergehende Übung. 3 6 2 Ein solcher Brauch k o m m t nur selten in Betracht und ist daher auch nur vereinzelt, etwa für die Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS), anerkannt worden. 3 6 3 Uberlagert wird diese vereinfachte Form der Einbeziehung vorformulierter Vertragsklausein im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Allgemeine Versicherungsbedingungen durch die Neuregelung der Informationspflichten des § 7. Im Gegensatz zu § 10a VAG a.F. ist die Pflicht des VR nach § 7 Abs. 1, dem V N die in § 7 Abs. 2 in Verbindung mit der zu erlassenden Rechtsverordnung v. 18.12.2007 (BGBl. I 3004) bestimmten Informationen und die Versicherungsbedingungen in Textform mitzuteilen, nicht auf natürliche Personen als Adressaten beschränkt. 3 6 4 ' 3 6 5 Der Entwurf verzichtet auf eine Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen, da die Rechtsform kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung des Schutzbedürfnisses darstellt. Lediglich in § 7 Abs. 5 S. 2 wird die von der Richtlinie 92/49/EWG vorgegebene Differenzierung übernommen, da es sich hierbei um weniger bedeutsame Informationen handelt. 3 6 6 Indes sind die AGBrechtliche Einbeziehung und die versicherungsvertraglichen Informationspflichten gem. § 7 grundsätzlich voneinander unabhängig (oben Rn. 56). Deshalb führt die Verletzung der Informationspflichten im unternehmerischen Bereich grundsätzlich nicht zum Scheitern der Einbeziehung der AVB. 367

102

Π. Überraschende Klauseln 1. Grundsätze Überraschende Klauseln in AGB werden nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Bestandteil des Vertrages. Das rechtsgeschäftliche und auch für die Einbeziehung von Geschäftsbedingungen dem Grunde nach maßgebende Konsensprinzip erfährt dabei zugunsten des Kundenschutzes Einschränkungen, indem ungewöhnliche Klauseln trotz Einigung der Vertragsparteien als nicht einbezogen gelten. 3 6 8 Als Teil des für vorformulierte Vertragsklauseln geltenden Transparenzgebots 369 sanktioniert die Vorschrift dabei nicht - wie die §§ 307 bis 309 BGB - die Unbilligkeit von Vertragsbestimmungen, sondern deren Ungewöhnlichkeit angesichts einer möglichen Überrumpelungssituation zulasten des Bedingungsadressaten. Ihr Schutzzweck ist darüber hinaus auch auf die Wahrung des Vertrauens in die Redlichkeit des Geschäftsverkehrs im Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtet. 3 7 0 § 305c Abs. 1 BGB statuiert dazu eine negative Einbeziehungsvoraussetzung und ist dadurch von der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB unabhängig. So k o m m t eine Nichteinbeziehung nach § 305c Abs. 1 BGB auch für Klauseln in Betracht, die der Inhaltskontrolle wegen § 307 Abs. 3 BGB entzogen sind. 3 7 1

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[/teer/Brandner/Hensen 10 § 305 Rn. 180 f.; Baumbach/Hopt/Hopi HGB § 346 Rn. 1,12. U/mer/Brandner/Hensen10 § 305 Rn. 181; Palandt/Heinrichs 67 § 305 Rn. 58; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 146. RegE S. 59. Die Anforderung an die Informationserteilung durch den VR besteht nach § 7 Abs. 5 nicht bei Versicherungsverträgen über Großrisiken i.S.v. Art. 10 Abs. 1 S. 2 EGWG. RegE S. 60.

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Im Ergebnis wohl auch Scbimikowski RuS 2007 309, 310. U/mer/Brandner/Hensen10 § 305c Rn. 1. Siehe MünchKomm-BGB/BaWou/ 5 S 305c Rn. 3; Wmer/Brandner/Hensen10 § 305c Rn. 2. Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 168. Vgl. BGH 10.11.1989 BGHZ 109 197, 200 = NJW 1990 576, 577; OLG Düsseldorf 10.11.1983 WM 1984 82, 83.

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Generaleinführung

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§ 305c Abs. 1 BGB ist nicht auf Verbraucherverträge beschränkt und gilt daher grundsätzlich auch gegenüber Unternehmern. Dabei gilt allerdings zu beachten, dass Letztere in der Regel über ein erweitertes Maß an Geschäftserfahrung verfügen. Die Feststellung des überraschenden Charakters auch ungewöhnlicher Vertragsbedingungen unterliegt daher - im Vergleich zur Klauselverwendung gegenüber Verbrauchern - erhöhten Anforderungen. 372

105

Einzelnen AGB-Klauseln wird nach § 305c Abs. 1 BGB die Einbeziehung in den Vertrag versagt, wenn sie nach den Gesamtumständen objektiv ungewöhnlich sowie aus Sicht des Klauseladressaten, der aufgrund der Ungewöhnlichkeit und fehlender Aufklärung mit ihnen nicht zu rechnen brauchte, überraschend sind. Ob eine Klausel ungewöhnlich ist, bestimmt sich anhand objektiver Maßstäbe. Abzustellen ist dabei auf die Erwartungshaltung an die inhaltliche Vertragsgestaltung, wie sie sich aus Sicht der jeweiligen (redlichen) Verkehrskreise bzw. aufgrund des Verhaltens des Klauselverwenders bei Vertragsschluss ergibt. Auf die Anwendungsverbreitung der Klausel kommt es dabei grundsätzlich nicht an, soweit der als Klauseladressat umworbene uninformierte Verkehrskreis mit ihrer Verwendung nicht zu rechnen brauchte. Daher genügt allein die Branchenüblichkeit bzw. Brancheneinheitlichkeit Allgemeiner Versicherungsbedingungen nicht, um deren Ungewöhnlichkeit auszuschließen. 373 Dies ist namentlich bei der Übernahme von Musterbedingungen der Versichererverbände der Fall. 374 Keinen Unterschied macht es dabei, ob sich die empfohlenen AVB hierbei im Rahmen der EG-Gruppenfreistellungsverordnung bewegen und dadurch vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen ausgenommen sind. Auch wenn die Verordnung teilweise verbraucherschützende Mechanismen enthält 3 7 5 , bietet eine kartellrechtliche Freistellung keinen so hinreichenden Schutz vor ungewöhnlichen Klauseln, dass entsprechende Bedingungswerke dem Anwendungsbereich des § 305c Abs. 1 BGB von vornherein entzogen werden könnten. 3 7 6 Gleiches gilt für vormals noch aufsichtsbehördlich genehmigte oder weiterhin der Genehmigung unterliegende 377 Versicherungsbedingungen. 3 7 8 Auf der anderen Seite besteht allerdings auch kein Automatismus dergestalt, eine Klausel bereits deshalb als überraschend einzustufen, weil sie von üblicherweise verwendeten Bedingungen abweicht. 379

106

Ausschlaggebend ist, ob der VN aufgrund einer signifikanten Abweichung vom zu erwartenden und tatsächlichen Klauselinhalt mit der getroffenen Ausgestaltung vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. 380 Wichtige Kriterien sind dabei das äußere Erscheinungsbild, wobei etwa die Gestaltung oder Platzierung der Klauseln von Bedeutung sind, sowie der Grad der Abweichung vom dispositiven Recht. So dürfen etwa

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Vgl. BGH 30.10.1987 NJW 1988 558; OLG Frankfurt 3.2.1981 DB 1981 1459; OLG Hamburg 2 6 . 1 0 . 1 9 8 2 ZIP 1982 1421, 1423; U/mer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 c Rn. 54; Beckmann/Matusche-Beckmann/Praye § 10 Rn. 168. Etwa OLG Saarbrücken 27.10.1993 NJWRR 1994 539, 540. Siehe Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 172; U/mer/Brandner/Hensen 10 § 3 0 5 c Rn. 14. Siehe Rn. 25. Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 176.

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Der Sterbe- und Pensionskassen, § § 5 Abs. 3 Nr. 2 HS 2, 13 Abs. 1 , 1 5 6 a Abs. 3 VAG. Prölss/Martin/Prö/ss 27 Vorbem. I Rn. 37; Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 176; U/mer/Brandner/Hensen 10 § 305c Rn. 7a; Wolf/Horn/Lindacher 4 § 3 Rn. 43; a.A. etwa Helm NJW 1978 128, 132. Vgl. BGH 28.3.2001 NVersZ 2 0 0 1 453, 4 5 5 ; OLG Jena 2 3 . 8 . 2 0 0 0 NVersZ 2 0 0 1 31. OLG Saarbrücken 15.4.1998 NVersZ 1999 421, 4 2 3 ; OLG Saarbrücken 27.10.1993 NJW-RR 1994 539, 540.

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Einf. C

Risikoausschlüsse nicht unsystematisch und dadurch schwer verständlich angeordnet sein. 381 Auf die individuelle Kenntnis des einzelnen VN kommt es hierbei nicht an. 3 8 2 Entscheidend ist grundsätzlich die Sicht des typischerweise zu erwartenden Kundenkreises. Die grundsätzlich gebotene generalisierende Betrachtung kann im Einzelfall jedoch durch die konkreten Umstände des Vertragsschlusses überlagert werden. So kann eine objektiv nicht ungewöhnliche Klausel für den VN gleichwohl überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB sein, soweit der Verwender etwa aufgrund von Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen oder spezifischer Werbeaussagen Veranlassung gegeben hat, mit ihrer Verwendung müsse nicht gerechnet werden. 383 Auf der anderen Seite stellt selbst eine ungewöhnliche Klausel keine Überraschung des VN dar, wenn dieser ausdrücklich auf deren Inhalt hingewiesen wurde. 384 Neben der erforderlichen optischen Hervorhebung des Hinweises oder der betreffenden Klausel muss gewährleistet sein, dass sie der Adressat auch inhaltlich erfassen und so deren Tragweite bewerten kann. 385 Eine mehrfach erfolgte deutliche Herausstellung der (ungewöhnlichen) Klausel im Antragsformular und deren Verständlichkeit aus Sicht eines durchschnittlichen VN genügt hierfür. 386 Risikobegrenzungen und -ausschlüsse sind typischer Inhalt Allgemeiner Versieherungsbedingungen. Jeder VN muss dabei vernünftigerweise davon ausgehen, dass der VR nicht sämtliche Gefahren, die mit der in Überschriften oder werbenden Anpreisungen benutzten allgemeinen Bezeichnung des versicherten Risikos verbunden sind, zu tragen bereit oder auch nur in der Lage ist. 387 Der Verwendung entsprechender Klauseln wohnt daher nicht bereits per se ein überraschender Charakter inne. 388 Von einer Überrumpelung des VN kann dabei insbesondere nicht ausgegangen werden, wenn es sich um bereits lange Zeit verwandte und somit übliche Bestimmungen handelt. 389 Dies gilt ebenso für Ausschlüsse bestimmter Sonderrisiken, da die Deckung der allgemeinen Risiken des jeweils versicherten Gefahrenbereichs auch aus Sicht eines verständigen VN die vorrangige Aufgabe des Versicherungsschutzes darstellt. 390

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Soweit der Inhalt einer ungewöhnlichen Klausel den VN begünstigt, kommt eine 1 0 8 Nichteinbeziehung nach § 305c Abs. 1 BGB wegen des am Schutz des Bedingungsadressaten orientierten Charakters der Vorschrift nicht in Betracht. 391

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LG München 29.6.1988 NJW-RR 1989 417: Ausschlussbestimmung auf einem Anlagenblatt. OLG Hamm 4.10.1985 VersR 1986 55; Prölss/Martin/Prö/ss 27 Vorbem. I Rn. 37. Vgl. etwa BGH 30.10.1987 BGHZ 102 152, 159 = NJW 1988 558, 560; BGH 10.11.1989 BGHZ 109 197, 201 = NJW 1990 576; BGH 16.1.2001 NJW 2001 1416, 1417; OLG Hamm 4.10.1985 VersR 1986 55; OLG Saarbrücken 27.10.1993 NJW-RR 1994,539, 540; OLG Düsseldorf 21.8.2001 VersR 2002 1273 f.; (J/mer/Brandner/ Hensen 10 § 305c Rn. 13a. OLG Hamm 20.12.1988 VersR 1989 506, 507; Prölss/Martin/Prö/ss 27 Vorbem. I Rn. 41. U/mer/Brandner/Hensen10 § 305c Rn. 23 f.

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OLG Düsseldorf 2.7.1996 NJW-RR 1997 979, 981. Prölss/Martin/Prö/ss 27 Vorbem. I Rn. 37. OLG Köln 26.2.2003 VersR 2003 899, 900; OLG Köln 27.5.1998 NVersZ 2000 23; U/mer/Brandner/Hensen10 § 305c Rn. 27 und 44. Zur Angehörigenklausel in der Privathaftpflichtversicherung: OLG Frankfurt 7.4.1999 NVersZ 2000 242; OLG Hamm 1.3.1995 NJW-RR 1995 1309; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Präfe § 10 Rn. 171. Siehe BGH 6.2.1991 NJW-RR 1991 668 f.; BGH 1.6.1983 NJW 1984 47, 48; OLG Hamm 11.12.1990 VersR 1991 798, 799; OLG München 12.10.1982 NJW 1983 53. U/mer/Brandner/Hensen10 § 305c Rn. 21.

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Generaleinführung

2. Judikatur (Auswahl): 109

Die folgenden Ausführungen - ebenso wie entsprechende Übersichten an anderer Stelle dieses Abschnitts - enthalten eine Auswahl von Einzelfällen, die Gegenstand der Rechtsprechung waren.

110

Abtretung: Das Anzeigeerfordernis im Rahmen einer Lebensversicherung hinsichtlich der Abtretung von Versicherungsansprüchen bzw. der Benennung von Bezugsberechtigten stellt für den V N keine überraschende Bestimmung dar, da eine klare und eindeutige Regelung in diesem Bereich i.E. auch seinen Interessen dient. 3 9 2 Allmählichkeitsschäden: Der Ausschluss von sog. Allmählichkeitsschäden in den AVB der Privathaftpflichtversicherung ist wirksam. 3 9 3

111 112

Altersgrenze: Eine AGB-Klausel in der Lebensversicherung, wonach bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze des VN eine mitversicherte Berufsunfähigkeitsrente zugunsten einer Erhöhung der Versicherungssumme wegfällt, falls dieser nicht etwas anderes verlangt, ist ebenso wirksamer Vertragsbestandteil. 394

113

Anspruchsverzicht: Die Klausel in einem Vordruck, den ein Haftpflichtversicherer für Abfindungserklärungen verwendet, wonach sich der Verzicht des Geschädigten auf weitergehende Ansprüche nicht nur auf den V N und den VR, sondern uneingeschränkt auf „jeden Dritten" erstreckt, ist überraschend und benachteiligt den Geschädigten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist daher unwirksam. 3 9 5

114

Apothekenklausel: Eine Klausel in den AVB einer Krankheitskostenversicherung, wonach die Kostenerstattungspflicht für Arzneimittel sich auf solche beschränkt, die in Apotheken vertrieben werden, ist wirksam. Die Klausel verstößt weder gegen § 307 BGB noch gegen § 305c Abs. 1 BGB. Es handelt sich um eine zulässige Bestimmung der Leistungsgrenzen. 3 9 6

115

Beschränkung der Leistungsdauer: Grundsätzlich rechnen muss der VN einer privaten Krankenversicherung mit einer Beschränkung der Leistungsdauer im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung, so dass entsprechenden Klauseln zumindest kein Überraschungseffekt innewohnt. 3 9 7

116 117

Brandstiftung: siehe rechtskräftige Verurteilung Dynamik: Nicht überraschend ist eine Bestimmung, nach der ein bedingungsgemäß vorgesehenes Recht auf planmäßige Erhöhung von Beiträgen und Versicherungsleistungen in der Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit erlischt. 398

118

Forderungsausfallversicherung: Nicht überraschend ist eine Ausschlussklausel bei einer in die Privathaftpflichtversicherung einbezogenen Forderungsausfallversicherung in Bezug auf Ansprüche gegen wohnsitzlose Schädiger. 399 Gemischte Anstalten: Ebenfalls nicht überraschend sind Klauseln, nach denen Kosten für einen Aufenthalt in sog. gemischten Anstalten, die sowohl klinische als auch Kurund Sanatoriumsbehandlungen durchführen, grundsätzlich nicht und nur bei schriftlicher Leistungszusage des VR vom Versicherungsschutz umfasst sind. 4 0 0

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392 393 394 395 396 397

OLG Hamm 31.5.1996 VersR 1997 729. AG Mainz 16.11.1998 VersR 2000 45. BGH 28.3.2001 NJW-RR 2001 1242,1244. BGH 25.10.1984 VersR 1985 165. LG Düsseldorf 22.3.2002 VersR 2003 53. BGH 17.3.1999 NJW 1999 3411, 3413; OLG Köln 26.2.2003 VersR 2003 899, 900.

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400

OLG Koblenz 16.4.1999 NVersZ 1999 559, 560. OLG Hamm 26.1.2005 VersR 2005 1527. LG Köln 5.10.1994 VersR 1995 1474 f.

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Geschäftsgeld: Nicht überraschend ist der Ausschluss von Geschäftsgeld aus dem Versicherungsschutz in der Hausratversicherung. 4 0 1

120

Invaliditätsentschädigung: Nicht überraschend ist eine Bestimmung, welche die Invaliditätsentschädigung auf Fälle des Totalverlustes eines Gliedes und die Ganzinvalidität beschränkt. 4 0 2 Dies gilt ebenso, soweit eine Entschädigung bei Teilinvalidität nur nach Maßgabe festgelegter Invaliditätsgrade geleistet wird. 4 0 3 Kostentragungspflicht: siehe Tarifklausel.

121

Krankhafte Störungen: Ein Ausschluss des Versicherungsschutzes im Rahmen eines privaten Unfallversicherungsvertrages für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen ist wirksam. 4 0 4

122

Logopäden: Zulässig ist die Beschränkung des Versicherungsschutzes für Stimm-, Sprach- und Sprachübungstherapie auf ärztliche Behandler (Logopäden) im Rahmen einer Krankheitskostenversicherung. 4 0 5

123

Lückenloser Versicherungsschutz: Überraschend ist eine Klausel in der PrivathaftPflichtversicherung, welche die Schäden durch einen in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht mitversicherten Besitzer von der Deckung ausnimmt, wenn dadurch der vom VR propagierte und sich auch aus dem sonstigen Bedingungswerk ergebende lückenlose Versicherungsschutz unterlaufen würde. 4 0 6

124

Mehrfachversicherungklausel: Die Mehrfachversicherungsklausel in der Krankentagegeldversicherung, die dem VR die fristlose Kündigung ermöglicht, soweit der V N ohne Zustimmung eine weitere gleichartige Versicherung abschließt, ist nicht überraschend. 4 0 7

125

Mehrwertsteuer: Eine Bestimmung, wonach die Mehrwertsteuer beim Ausgleich der Wiederherstellungskosten nur im Falle von deren tatsächlicher Entrichtung durch den V N , d.h. bei tatsächlich durchgeführter Reparatur erstattet wird, ist nicht überraschend. 4 0 8

126

Nachtzeit: Unbedenklich ist grundsätzlich auch ein Ausschluss in der Hausrat- bzw. Reisegepäckversicherung bezüglich Sachen in einem während der Nachtzeit unbewacht abgestelltem Kfz. 4 0 9

127

Planmäßige Erhöhung: siehe Dynamik. Psychotherapeutische Behandlungen: Das Erfordernis im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, psychotherapeutische Behandlungen durch einen approbierten Arzt vornehmen zu lassen, ist nicht überraschend. 4 1 0 401 402

403

404

405 406

407 408

OLG Jena 23.8.2000 NVersZ 2001 31, 32. OLG Frankfurt 20.9.2000 NVersZ 2001 166. OLG Frankfurt 3.5.2000 VersR 2001 853, 854. LG Waldshut-Tiengen 9.11.2000 VersR 2002 430. BGH 27.10.2004 NJW-RR 2005 175, 176 f. OLG Hamm 9.12.1988 VersR 1989 696, 697. BGH 4.10.1989 NJW 1990 767, 769. OLG Köln 8.11.2005 RuS 2006 102, 103; OLG Frankfurt 15.6.2004 VersR 2004 1551; LG Düsseldorf 31.1.2003 SchadenPraxis 2003 321; LG München 14.6.2000 NJW-RR 2001 169; AG Köln 26.6.2003

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410

Schaden-Praxis 2004 134; AG Koblenz 21.3.2002 VersR 2002 1231; AG Karlsruhe 7.9.2001 VersR 2002 310; a.A. LG Braunschweig 14.6.2001 VersR 2001 1279; LG 5.3.2002 Deggendorf RuS 2002 322; AG Heinsberg 12.11.2001 NVersZ 2002 132. OLG München 12.10.1982 NJW 1983 53; LG Berlin 2.8.2001 VersR 2002 875, 976; anders für die Reisegepäckversicherung LG Frankfurt 12.5.1981 VersR 1984 32; so i.E. wohl auch Beckmann/Matusche-Beckmann/ Präve § 10 Rn. 190. BGH 22.5.1991 VersR 1991 911, 912; bestätigt durch BGH 15.2.2006 VersR 2006 643 f.

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Generaleinführung

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Rechtskräftige Verurteilung: Kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB beinhaltet eine Bestimmung, wonach die vorsätzliche Schadensherbeiführung im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des V N wegen vorsätzlicher Brandstiftung als erwiesen gilt. 411

130

Reisegepäckversicherung: Nicht überraschend sind Bestimmungen in der Reisegepäckversicherung, wonach Versicherungsschutz bei unbeaufsichtigt abgestellten Fahrzeugen nur besteht, wenn das Gepäck in einem umschlossenen und mittels Verschluss gesicherten Innen- oder Kofferraum verwahrt wurde. 4 1 2 Ruhende Versicherung: siehe Wiederinkraftsetzung.

131

Stichtagsmeldung: Als überraschend wurde eine Klausel in der Feuerversicherung eingestuft, wonach eine fristgerechte Stichtagsmeldung als nicht rechtzeitig gilt, sobald vorher der Versicherungsfall eingetreten ist. 413

132

Tarifklausel: Nicht überraschend ist im Ergebnis eine Tarifklausel, wonach die Kostentragungspflicht des VR für zahnärztliche Behandlungen unter Berücksichtigung der Vertragsdauer begrenzt ist 4 1 4 , sowie für ein dem VR eingeräumtes Recht, Rechnungen bestimmter Ärzte, die überhöht und unangemessen abrechnen, von der Erstattung auszuschließen. 415

133

Tierkrankheiten: Nicht überraschend ist eine Bestimmung in der allgemeinen Haftpflichtversicherung, wonach der Versicherungsschutz für Sachschäden durch Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, es sei denn der VN hat weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt. 416

134

Übergangsleistung: Das Erfordernis der sechsmonatigen ununterbrochenen unfallbedingten Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit für die Gewährung einer Übergangsleistung ist so auszulegen, dass bei sog. mehraktigen Unfallereignissen der Unfallverlauf gesamtschauend zu betrachten ist; andernfalls wäre eine entsprechende Klausel mit § 305c Abs. 1 BGB nicht zu vereinbaren. 417

135

Verminderung der Versicherungssumme: Die Klausel in einer kombinierten Hausratversicherung, nach der die Versicherungssumme um den Betrag einer durch den VR erbrachten Versicherungsleistung für den Rest der Versicherungsperiode und bezüglich sämtlicher versicherter Risiken gemindert wird, ist überraschend. 418 Verzicht: siehe Anspruchsverzicht.

136

Vorherige Zusage: Unbedenklich sind Klauseln in der Krankheitskostenversicherung, die die Erbringung der Versicherungsleistung von der vorherigen Zusage des VR abhängig machen. 419 137 Warenkreditversicherung: Eine Klausel in der Warenkreditversicherung, wonach der Versicherungsfall mit der Zahlungsunfähigkeit des Kunden eintritt und Zahlungsunfähigkeit mit der gerichtlichen Entscheidung über den Konkursantrag vorliegt, ist nicht überraschend, da eine solche Regelung im Interesse der Rechtssicherheit notwendig ist. 4 2 0

411

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413 414 415

BGH 21.10.1981 VersR 1982 81, 82; OLG Karlsruhe 16.4.1981 VersR 1983 169,170; OLG Bamberg 8.8.2002 VersR 2003 59. OLG München 30.11.1984 VersR 1986 284. BGH 27.3.1991 NJW-RR 1991 855. BGH 14.12.1994 NJW 1995 784, 785. OLG Köln 21.12.1995 NJW 1996 3088; OLG Köln 27.5.1998 NVersZ 2000 23.

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OLG Oldenburg 8.3.2000 NJW-RR 2000 985, 986. OLG München 7.7.1999 NJW-RR 2000 408, 409. BGH 4.11.1984 NJW 1985 971 f. BGH 17.3.1999 NJW 1999 3411, 3413. Siehe BGH 2.12.1992 VersR 1993 223, 225; OLG Koblenz 13.12.1996 VersR 1997 874.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

Gleiches gilt für den Wegfall des Versicherungsschutzes hinsichtlich versicherter Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden nach der Beendigung des Versicherungsvertrages. 4 2 1 Wiederbeschaffungskosten: Nicht überraschend ist eine Klausel in der Kaskoversicherung, durch welche der Anspruch auf die Kosten für eine fiktive Reparatur auf die Wiederbeschaffungskosten begrenzt wird. 4 2 2

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Wiederinkraftsetzung: Als überraschend wurde eine Klausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eingestuft, welche die Leistungspflicht des V R nach Wiederinkraftsetzung einer vormals ruhenden Versicherung für Versicherungsfälle ausschließt, deren Ursache in der Zeit der Unterbrechung liegen. 4 2 3 Zeigt der V N bei Beantragung der Wiederinkraftsetzung zuvor eingetretene gesundheitsrelevante Umstände an und nimmt der V R diesen Antrag ohne Einschränkung an, muss der V N mit einer solch weitgehenden Einschränkung des Versicherungsschutzes nicht rechnen.

139

E . Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen in laufende Verträge I. Allgemeines Versicherungsverträge sind als langfristige Dauerschuldverhältnisse einer stetigen Veränderung des wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeldes unterworfen. In gleichem M a ß e wie der wissenschaftlich-technische Fortschritt die Lebenserwartung und die Instrumente wirksamer medizinischer Versorgung wachsen lässt, steigen damit einhergehend die finanziellen Belastungen. Die sich hierdurch ergebenden Änderungsrisiken 4 2 4 lasten um so mehr auf Versicherungsverträgen, je langfristiger sie angelegt sind.

140

Auch wenn ein umsichtiger V R diesen Umstand bereits im Stadium der Produktgestaltung durch vorausschauende Prämien- und Risikoberechnung sowie durch entsprechende Sicherheitszuschläge berücksichtigen w i r d 4 2 5 , ist eine letztlich allumfassend zweifelsfreie Abschätzung zukünftiger Änderungsmomente schwerlich möglich. Grundsätzlich ist es dem V R zwar oftmals möglich, einem dauerhaften Auseinanderfallen von Prämienaufkommen und versicherungsvertraglich geschuldeter Leistung durch ordentliche Kündigung zu entgehen; eine Kündigung dürfte jedoch nur in Ausnahmefällen dem Interesse der am Vertrag Beteiligten entsprechen. 4 2 6 Zudem versagt diese Möglichkeit in der Lebens- und Krankenversicherung, die ein ordentliches Kündigungsrecht des V R nicht vorsehen. Logische Folge dessen ist das Bedürfnis nach einer Anderungsbefugnis des V R hinsichtlich der vertraglichen Gestaltung der Prämie und/oder des gebotenen Versicherungsschutzes. 427

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In gleicher Weise wie Änderungen der Kalkulationsbasis aufgrund wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse können auch rechtliche Entwicklungen in Form der Fest-

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BGH 17.7.1986 NJW-RR 1987 605, 606 f.; OLG Koblenz 8.11.2002 NJW-RR 2003 681; zur Wirksamkeit nach § 307 BGB auch BGH 26.11.2003 N Z I 2 0 0 4 144, 145. OLG Frankfurt 12.11.1998 VersR 2000 1010, 1011.; auch kein Verstoß gegen § 307 BGB: OLG Hamm 25.2.1999 DAR 1999 313. OLG Hamm 29.9.1998 NJW-RR 1999

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1120.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Wfrnift2 § 11 Rn. 1; Farny Versicherungsbetriebslehre (2000) S. 77. Prölss/Martin/Prö/ss27 § 31 Rn. 4; Beckmann/Matusche-Beckmann/WíJíidi2 § 11 Rn. 2. Vgl. BGH 31.1.2001 VersR 2001 493; BGH 17.3.1999 VersR 1999 697, 698. Dazu sogleich unter Rn. 144 ff.

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Einf. C

Generaleinführung

Stellung der Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einschneidenden Einfluss auf den Versicherungsvertrag haben. Dadurch entstandene Regelungslücken können die weitere Abwicklung des Vertrages erschwerend beeinflussen und dadurch letztlich unmöglich machen. 4 2 8 Auch in diesem Fall besteht für den VR ein Interesse, den Versicherungsvertrag entsprechend anpassen zu können, indem die unwirksame durch eine wirksame Klausel ersetzt wird. 4 2 9

Π. Anpassungsmöglichkeit an die Regelungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes 143

Gemäß Art. 1 Abs. 3 E G W G kann der VR seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Altverträge, soweit sie von den Vorschriften des neuen W G abweichen, zum 1. Januar 2009 ändern, sofern er dem VN die geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt in Textform mitteilt, zu dem die Änderungen wirksam werden sollen. 430 Zu beachten ist hierbei, dass es sich nicht um eine allgemeine Anpassungsbefugnis für Allgemeine Versicherungsbedingungen handelt, sondern Änderungen nur insoweit zulässig sind, als die bisherigen Regelungen von den Vorschriften des neuen Versicherungsvertragsgesetzes abweichen.

ΙΠ. Prämien- und Bedingungsänderung 1. Änderung aufgrund gesetzlicher Befugnis 144

Gesetzliche Regelungen, die es dem VR ermöglichen, durch einseitige Vertragsänderungen auf Veränderungen des versicherten Bedarfs reagieren zu können, bestanden (eingefügt durch das Dritte DurchführungsG/EWG zum VAG vom 21.7.199 4 4 3 1 ) gem. SS 172, 178g W G a.F. bereits nach altem Recht für die Lebens- und Krankenversicherung. 4 3 2 Daneben besteht eine Änderungsbefugnis für bestimmte Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge 433 sowie eine Anpassungsmöglichkeit an die Regelungen des neuen WG.434

145

a) Gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Lebensversicherung. Das Recht des VR zur Neufestsetzung der Prämie in der Lebensversicherung findet sich nunmehr in § 163 Abs. I . 4 3 5 Die Vorschrift übernimmt im wesentlichen die Regelung des S 172 W G a.F. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen; die Änderungen des Wortlautes dienen lediglich der Verdeutlichung. 436 Die Vorschrift ist auf Lebensversicherungsverträge anwendbar, die für ein Risiko Versicherungsschutz anbieten, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des VR ungewiss ist. Dazu zählen v.a. Risikolebensversicherung, aber

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Siehe B G H 17.3.1999 VersR 1999 697, 6 9 8 ; Beckmann/Matusche-Beckmann/Wfrnát 2 § 11 Rn. 6. Hierzu Rn. 151 ff. Als sachlich nicht gerechtfertigten „Freibrief zur einseitigen Korrektur von Klauseln" kritisieren diese Regelung Dörner/Staudinger W M 2 0 0 6 1710, 1717.

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BGBl. I S. 1630, in Kraft getreten a m 29.7. 1994. Siehe die Übersicht in Beckmann/MatuscheB e c k m a n n / W W i 2 § 11 Rn. 13 ff. Hierzu Rn. 150. Hierzu Rn. 143. Vgl. die Kommentierung dort. RegE S. 99.

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Einf. C

auch Berufsunfähigkeits- und Dread-Disease-Versicherungen. 437 Da deren Kostenverlauf nicht mit letzter Sicherheit abschätzbar ist, macht die Gewährleistung einer dauerhaften Erfüllbarkeit der vertraglich vorgesehenen Leistungen die Prämienänderungsbefugnis des V R notwendig. 438 Eine Neufestsetzung der Prämie setzt zum einen eine nicht nur vorübergehende und nicht voraussehbare Änderung des Leistungsbedarfs gegenüber den Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie voraus. Zum anderen muss die Prämienanpassung angemessen und erforderlich sein, um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung zu gewährleisten. Zuletzt sind diese Voraussetzungen einschließlich der Rechnungsgrundlagen von einem unabhängigen Treuhänder zu überprüfen und zu bestätigen. Der Treuhänder hat damit die Angemessenheit der Änderung festzustellen. 439 Als Neuerung zur Vorgängerregelung bestimmt § 163 in Abs. 1 S. 2, dass eine geänderte Prämienfestsetzung ausgeschlossen ist, soweit die Versicherungsleistung ursprünglich erkennbar unzureichend kalkuliert war. 4 4 0 Dies entspricht der Regelung des § 12b Abs. 2 S. 4 VAG für den Bereich der Krankenversicherung. 441 Nachteilige Risikoentwicklungen, die bereits bei Vertragsschluss abschätzbar waren, sollen somit nicht auf die VN durch Prämienerhöhungen abgewälzt werden können. 4 4 2 Maßstab für die Bestimmung einer unzureichenden Kalkulation ist dabei die Sichtweise eines ordentlichen und gewissenhaften Aktuars und damit die Frage, ob dieser die unzureichende Kalkulation aufgrund der verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen. 443 Gemäß § 163 Abs. 2 S. 1 kann der VN verlangen, dass anstelle einer Erhöhung der Prämie die Versicherungsleistung entsprechend herabgesetzt wird. Damit wird dem Interesse derjenigen V N entsprochen, die bei einer erhöhten Prämie ihre Verträge nicht mehr weiterführen könnten. 4 4 4 Besteht eine prämienfreie Versicherung, ist eine Prämienerhöhung durch einseitige Erklärung des V R nicht möglich. Daher sieht § 163 Abs. 2 S. 2 unter den Voraussetzungen, die eine Erhöhung der Prämie rechtfertigen würden, die Herabsetzung der Versicherungsleistung vor. Hierdruch wird eine individualvertragliche Vereinbarung, in der die Vertragsparteien die Aufrechterhaltung der ungekürzten Leistung gegen eine neu aufzunehmende Prämie vereinbaren, nicht ausgeschlossen. 445

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Die Regelung des § 163 ist gem. § 176 auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechend anzuwenden.

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b) Gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Krankenversicherung. Die Befugnis zur Neufestsetzung der Prämie im Bereich der Krankenversicherung ergibt sich aus § 2 0 3 Abs. 2. Die Vorschrift ist auf Krankenversicherungen anwendbar, bei denen das Kündigungsrecht des V R vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen ist. Als Bezugspunkt für die Änderungsbefugnis des V R dient, anders als dies § 178g Abs. 2 W G a.F. vorsah, nicht die Veränderung des Schadensbedarfes, sondern die Veränderung der für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage. Als Rechnungsrundlagen sieht § 2 0 3 Abs. 2 S. 3 dabei die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten vor. Im

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Beckmann/Matusche-Beckmann/W&náí 2 § 11 Rn. 19; Prölss/Martin/Ko/tfjosser 27 § 172 Rn. 6; Römer/Langheid1 § 172 Rn. 2. Zu § 172 W G a.F. Regierungsentwurf BTDrucks. 1 2 / 6 9 5 9 S. 101. RegE S. 99. In § 172 Abs. 1 S. 1 W G a.F. hieß es: „... nicht vorhersehbaren Änderung des Leistungsbedarfs ...".

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442 443 444 445

Für das entsprechende Prämienanpassungsrecht in der Krankenversicherung wird § 12b Abs. 2 S. 4 VAG durch den Verweis in § 2 0 3 Abs. 2 S. 4 in das materielle Versicherungsvertragsrecht implementiert. RegE S. 99. RegE S. 99. RegE S. 99. RegE S. 99.

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Einf. C

Generaleinführung

Falle vertraglicher Vereinbarung ermöglicht § 203 Abs. 2 S. 2 die Änderung betragsmäßig festgelegter Selbstbehalte und Risikozuschläge. Das Prüfungs- und Genehmigungserfordernis durch einen unabhängigen Treuhänder ergibt sich aus § 203 Abs. 2 S. 1. Hinsichtlich der dabei zu beachtenden Kriterien verweist § 203 Abs. 2 S. 4 auf § 12 Abs. 1 bis 2a VAG i.V.m. der aufgrund des § 12c VAG erlassen Rechtsverordnung. 446 149 Das Anpassungsrecht des VR hinsichtlich Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen folgt aus § 203 Abs. 3. Die Vorschrift übernimmt im wesentlichen die Regelung des § 178g Abs. 3 S. 1 W G a.F. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Ein Anpassungsrecht ist danach für Krankenversicherungen eröffnet, deren Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird, § 203 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1. Ebenso wie im Falle der Neufestsetzung der Prämie ist ein gesetzlicher oder vertraglicher Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des VR grundlegende Voraussetzung. Weiter ist eine nicht nur vorübergehende Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens, die im Ergebnis eine Änderung zur hinreichenden Wahrung der Belange der V N notwendig macht, erforderlich. Dies umfasst sowohl gesetzliche als auch rein tatsächliche Änderungen, wie beispielsweise die Kostensteigerung i.R.d. Krankenversicherung durch den medizinischen Fortschritt. Dabei muss sich die Änderung derart auf die Belange der VN auswirken, dass diese ohne die Anpassung eine Beeinträchtigung ihrer Interessen befürchten müßten (Erforderlichkeit der Anpassung). 4 4 7 Ob allein die Änderung einer langjährigen Rechtsprechung für sich genommen zu einer dauerhaften Veränderung des Gesundheitswesens führt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 4 4 8 Zu beachten ist jedoch, dass sich nicht jede einschlägige Änderung der Rechtsprechung auch dauerhaft auf das Gesundheitswesen auswirken muss. Richtigerweise ist daher zu differenzieren: Änderungen der Rechtsprechung können zwar zu einer Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens führen, stellen diese selbst aber noch nicht dar. 4 4 9 Eine Rechtsprechungsänderung ist vielmehr erst dann mit einer Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens verbunden, wenn es tatsächlich gerade deshalb zu einer signifikanten Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen kommt. 4 5 0 Wie nach alter Rechtslage wird die Mitwirkung eines unabhängigen Treuhänders bei der Anpassung der AVB und der Tarifbestimmungen an geänderte Verhältnisse im Gesundheitswesen vorgeschrieben; insoweit geht es auch um die Auswirkungen auf die Kosten und die Prämienkalkulation, so dass versicherungsmathematische Kenntnisse erforderlich sind. 451 Ist hingegen eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, so bestimmt S 203 Abs. 4, dass § 164 Anwendung findet. 4 5 2 Abweichend von § 178g Abs. 3 S. 2 W G a.F. wird in diesen Fällen von der Einschaltung eines Treuhänders abgesehen, da es hier im Wesentlichen um eine rechtliche Beurteilung geht. 4 5 3

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Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Altersrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung - KalV) 18.11.1996 BGBl. I S. 1783. Prölss/Martin/Prö/ss 2 7 § 178g Rn. 2 5 f. Dafür LG Nürnberg-Fürth 14.2.2005 VersR 2 0 0 5 492; Langheid/Grote VersR 2 0 0 4 823; Langheid/Grote VersR 2 0 0 3 1469; dagegen:

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OLG Celle 15.6.2006 VersR 2 0 0 6 1105; LG Köln 29.6.2005 VersR 2 0 0 5 1421; Schünemann VersR 2 0 0 4 817. So auch OLG Celle 15.6.2006 VersR 2 0 0 6 1105; LG Köln 2 9 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 1421; Schünemann VersR 2 0 0 4 817. OLG Celle 15.6.2006 VersR 2 0 0 6 1105. RegE S. 113 f. Vgl. hierzu Rn. 164. RegE S. 113; siehe hierzu auch Rn. 162 ff.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

Einf. C

c) Besonderheiten bei Kfz-Haftpflichtversicherungsverträgen. Für Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge, die bis zum 31.12.1994 zu den von der Aufsichtsbehörde vor dem 29.7.1994 genehmigten Versicherungsbedingungen geschlossen wurden, sieht die Übergangsregelung des Art. 16 § 8 Drittes DurchfiihrungsG/EWG zum VAG eine inhaltlich ungebundene Änderungsbefugnis der Prämie und Tarifbestimmung vor, um dem Anpassungsbedarf an geänderte Tarifstrukturen Rechnung zu tragen. 4 5 4

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2. Anpassung aufgrund vertraglicher Änderungsklauseln 455 Änderungsklauseln sind, wie sich bereits aus §§ 3 0 9 Nr. 1, 308 Nr. 4 BGB ergibt, grundsätzlich zulässig. Welchen inhaltlichen Voraussetzungen sie unterliegen, bestimmt sich nach den Vorgaben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der §§ 308 Nr. 4, 3 0 7 BGB, die eine umfassende Abwägung der Interessen der am Vertrag Beteiligten erforderlich machen. 4 5 6 Der dabei gebotene generalisierende Bewertungsmaßstab hat sich aufgrund der Vielschichtigkeit der unterschiedlichen Versicherungsarten an der Typizität der jeweils zu betrachtenden Vertragsart mit ihren jeweiligen Besonderheiten zu orientieren. 457

151

Um auf Änderungsrisiken auf wirtschaftlicher Ebene reagieren zu können, stehen dem V R im wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung. Er kann zum einen mittels Prämien- und Tarifänderungsklauseln Prämie und Tarifbestimmungen den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen suchen. Andererseits besteht die Möglichkeit der Implementierung von Bedingungsänderungsklauseln zur Absenkung des gewährten Versicherungsschutzes. Nachträgliche Einschränkungen der vertraglich geschuldeten Leistungen berühren das versicherungsvertragliche Synallagma dabei unter Umständen grundlegender als reine Prämienanpassungen. Zudem schränkt ein einseitiges Bedingungsanpassungsrecht das allgemein im Vertragsrecht geltende Konsensprinzip ein. 4 5 8 Dieses ist im AGB-Recht explizit in § 305 Abs. 2 BGB aufgegriffen; danach werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner mit deren Einbeziehung einverstanden ist. Ebenso wie im Bereich der gesetzlich vorgesehenen Änderungsbefugnis in der Krankenversicherung 459 ist daher von einem Stufenverhältnis beider Instrumente auszugehen, so dass bei Betrachtung der Interessen des V R an einer Vertragsanpassung und der Zumutbarkeit für den VN Prämienanpassungen vorrangig in Betracht zu ziehen sind. 4 6 0

152

Die rechtliche Beurteilung von Änderungsklauseln hängt zudem vom zeitlichen Bezugspunkt der Entfaltung ihrer beabsichtigten Wirkung ab. So ist danach zu differenzieren, ob sich die Änderung des Vertrages auf einen Zeitraum bezieht, für den sich der

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BGH 3 1 . 1 . 2 0 0 1 VersR 2 0 0 1 4 9 3 ff.; siehe hierzu auch Beckmann/Matusche-Beckmann/Wandt 2 § 11 Rn. 4 3 ff.

455

Dazu Matusche-Beckmann Die Bedingungsanpassungsklausel - Zulässiges Instrument für den Fall der Unwirksamkeit Allgemeiner Versicherungsbedingungen? N J W 1 9 9 8 112; Reimann Bedingungsanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen ( 2 0 0 7 ) ; Schauer Die Anpassungsklauseln im Versicherungsvertragsrecht V R 1 9 9 9 21; Wandt Änderungsklauseln in Versicherungsverträgen (2000).

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Siehe Wandt Änderungsklauseln in Versicherungsverträgen ( 2 0 0 0 ) Rn. 2 9 ; von Westphalen/Präve Allgemeine Versicherungsbedingungen Rn. 89; Matusche-Beckmann N J W 1 9 9 8 112, 114.

457

Zur Kfz-Haftpflichtversicherung BGH 3 1 . 1 . 2 0 0 1 VersR 2 0 0 1 4 9 3 , 4 9 5 . Matusche-Beckmann N J W 1 9 9 8 112, 114. Dazu oben Rn. 148 ff. Beckmann/Matusche-Beckmann/Wandf 2 § 11 Rn. 102 (aus dem „Gebot des geringstmöglichen Eingriffs"); Prölss/Martin/ Prölss17 Vorbem. I Rn. 2 9 c .

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Einf. C

Generaleinführung

V R durch ordentliche Kündigung lösen könnte oder ob für die fragliche Versicherungsperiode ein solches Kündigungsrecht nicht besteht. 4 6 1 154

a) Neue Bedingungen für Zeitraum nach möglicher Vertragsbeendigung durch Kündigung. Im Falle des Bestehens eines Kündigungsrechts besteht für den V N ein nur eingeschränktes Vertrauen in die Weitergeltung von Tarifen und Bedingungen über den Zeitpunkt einer möglichen Vertragsbeendigung hinaus. Dennoch bedarf es auch in diesem Fall zur Wirksamkeit der Änderung der Bedingungen der Zustimmung des V N . Bleibt dieser untätig, kommt ein Vertrag unter den geänderten Bedingungen nicht zustande. 4 6 2 Dabei genügt seitens des V N auch eine konkludente Zustimmung. Diese ist dann anzunehmen, wenn die neuen AVB für den V N eindeutig vorteilhaft sind und dieser auf das Änderungsangebot des V R s schweigt. Eine konkludente Zustimmung ist jedoch dann zu verneinen, wenn die Änderung der Versicherungsbedingungen mit einer Prämienerhöhung verbunden ist. 4 6 3 Auch die Nichtkündigung des V N trotz Information über die Vertragsänderung kann nicht als Zustimmung gewertet werden. 4 6 4 Enthält der Vertrag hingegen eine Änderungsklausel, erfordert dies ein Tätigwerden auf Seiten des V N (Kündigung oder Widerspruch), um sich der Vertragsänderung zu entziehen. 4 6 5

155

O b Änderungsklauseln in Verträgen mit Kündigungsmöglichkeit des V R auch inhaltlichen Schranken unterworfen sind, ist umstritten. 4 6 6 Gegen die Notwendigkeit eines besonderen Anpassungsbedürfnisses und der Bezogenheit der beabsichtigten Änderung hierauf wird u.a. eingewandt, das Kündigungsrecht und der Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt gewährleiste ausreichenden Schutz vor überzogenen Änderungsverlangen durch die V R . 4 6 7 Allerdings ist zu beachten, dass kürzere Laufzeiten von Versicherungsverträgen, die den Schutz des V N vor überlanger Bindung bezwecken, nichts daran zu ändern vermögen, dass die Mehrzahl der Verträge auf längerfristige Laufzeiten angelegt sind. Die Kontinuität des Versicherungsverhältnisses dürfte den Interessen einer Mehrheit der V N eher entsprechen, als eine jährliche Suche nach neuem Versicherungsschutz. Von einer verbesserten Planbarkeit aufgrund längerfristiger Bindungen profitieren zuletzt auch die V N . Daher erscheint es notwendig, dem Änderungsrecht des V R auch in Fällen mit Kündigungsmöglichkeit inhaltliche Grenzen zu setzen. 4 6 8 Die dabei zugrundezulegenden Veränderungskriterien hängen nicht zuletzt vom jeweils in Rede stehenden Versicherungszweig ab. So bietet sich für Prämienanpassungsklauseln etwa die Orientierung an der Entwicklung des Schadensbedarfes an. In jedem Fall muss das in Bezug genommene Veränderungskriterium sicherstellen, dass Prämienanpassungen hierbei nur jene V N betreffen, deren versicherte Risiken von der Änderung berührt werden. 4 6 9

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Vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/ Wandt1 § 11 Rn. 67 ff. Siehe Beckmann/Matusche-Beckmann/ Wandt2 § 11 Rn. 79; a.A. Prölss/Martin/ Prölss27 Vorbem. I Rn. 26a. LG Düsseldorf 6.5.1998 RuS 1999 377; Prölss/Martin/Prö/ss 2 7 Vorbem. I Rn. 25. A.A. Prölss/Martin/Prö/si 2 7 Vorbem. I Rn. 26a. Beckmann/Matusche-Beckmann/Wíwáí2 § 11 Rn. 79; Prölss/Martin/Pröks27 Vorbem. I Rn. 28; generell zur Zulässigkeit von Bedingungsanpassungsklauseln MatuscbeBeckmann NJW 1998 112; Reimann, Be-

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dingungsanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen (2007) S. 109 ff. Dagegen Prölss/Martin/Prö/ss27 Vorbem. I Rn. 26a; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Wandt1 § 11 Rn. 94 f.; für den Bereich von Änderungsklauseln für Prämie und Tarifbestimmungen dafür Beckmann VersR 1996 540. Beckmann/Matusche-Beckmann/We § 10 Rn. 5 0 7 So auch Staudinger/ScWosser (2006) § 3 0 6 Rn. 2 2 . BGH 28.5.1984 N J W 1984 2816; BGH 19.9.1985 BGHZ 9 5 362. BGH 28.5.1984 N J W 1984 2816. Ulmer/Brandner/Hensen/H. Schmidt10 § 3 0 6 Rn. 16. BGH 4 . 1 2 . 1 9 9 7 NJW-RR 1998 594; Ulmer/ Brandner/Hensen/H. Schmidt10 § 3 0 6 Rn. 16; Beckmann/Matusche-Beckmann/

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Präve § 10 Rn. 512; Beckmann Nichtigkeit und Personenschutz (1998) S 3 4 9 ff. Beckmann Nichtigkeit und Personenschutz (1998) S. 352 ff. BGH 1.2.1984 BGHZ 9 0 69; BGH 3 0 . 1 0 . 1 9 8 4 BGHZ 92 363; BGH 7.3.1989 BGHZ 107 273. BGH 1.2.1984 BGHZ 9 0 69. BGH 1.2.1984 BGHZ 9 0 69. BGH 1.2.1984 BGHZ 9 0 69. Prölss/Martin/Prö/ss 27 Vorbem. I Rn. 109; Ulmer/Brandner/Hensen/H. Schmidt10 § 3 0 6 Rn. 33; Staudinger/ScWosser (2006) § 3 0 6 Rn. 12.

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Einf. C

Generaleinführung

zukommen muss, dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und des Kunden Rechnung tragende Lösung bietet. Als Folge tritt nach dieser Rechtsprechung diejenige Gestaltungsmöglichkeit ein, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre. 8 4 4 Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet jedoch aus, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen, aber kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelungen die Parteien getroffen hätten. 8 4 5 307

Auch im Schrifttum wird die Zulässigkeit der Lückenfüllung durch richterliche Vertragsergänzung von der ganz überwiegenden Ansicht bejaht. 8 4 6

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Die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung gelten danach auch für das Versicherungsrecht. 8 4 7

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BGH 1.2.1984 BGHZ 90 69. BGH 6.2.1985 BGHZ 90 358; BGH 7.3.1989 BGHZ 107 273. Ulmer/Brandner/Hensen/H. Schmidt10 § 306 Rn. 33a; Staudinger/ScWosser (2006) § 306 Rn. 12 ff.; Palandt/Heinrichs 67 § 306 Rn. 7; Beckmann/Matusche-Beckmann/Präfe § 10

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Rn. 510 f.; Halm/Engelbrecht/Krahe/WW< 1. Kapitel Rn. 65; Prölss/Martin/Prö/ss27 Vorbem. I Rn. 102. BGH 6.7.1983 BGHZ 88 78; BGH 22.1.1992 BGHZ 117 92; BGH 30.9.1998 BGHZ 139 333.

Roland Michael Beckmann

D. Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen Schrifttum Braumüller Versicherungsaufsichtsrecht, Wien/New York, 1999; Fahr/Kaulbach/Bähr VAG, Kommentar, 4. Auflage, München, 2007; Prölss Versicherungsaufsichtsgesetz, 12. Auflage, München, 2005; Winter Versicherungsaufsichtsrecht, Karlsruhe, 2 0 0 7

A. I. Π. ΙΠ. IV. V. B. I.

Übersicht Rn. Rn. Überblick über das deutsche Aufsichtsrecht 1 3. Sonstige Verstöße gegen Zivilrecht . . . 23 Gesetzliche Grundlagen 1 Π. Zivilrechtliche Sanktionierung von VerZiel der Aufsicht 2 stößen gegen das VersicherungsaufsichtsMittel der Aufsicht 7 recht 26 Gegenstand und Adressaten der Aufsicht . 13 1. Wirksamkeit des Vertrags bei Verstößen 26 Organisation der Aufsicht 15 2. Anfechtung des Vertrags 26 Verknüpfungen von Versicherungsauf3. Schadenersatzpflichten 26 sichts- und Versicherungsvertragsrecht . . 16 Ol. Unmittelbare Verknüpfungen 27 Aufsichtsrechtliche Sanktionierung von 1. Bedingungs- und Prämienänderungen . 28 Verstößen gegen das Zivilrecht 16 2. AVB-Regelungen bei W a G 34 1. Verstöße der Versicherungsbedingungen 3. Informationspflichten des VRs und Vergegen Normen des Versicherungsvermittlers 36 tragsgesetzes (WG) 16 4. Antragsbündelung 39 2. Verstöße der Versicherungsbedingungen 5. AVB-Inhalte 40 gegen Normen des sonstigen Zivilrechts, 6. Insolvenz des VRs 52 insbesondere des Bürgerlichen Gesetz7. Überschussbeteiligung in der Lebensbuchs (BGB) 20 versicherung 53

A. Überblick über das deutsche Aufsichtsrecht I. Gesetzliche Grundlagen Wichtigste gesetzliche Grundlage des deutschen Versicherungsaufsichtsrechts ist das 1 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG -), das durch den Bundesfinanzminister zuletzt in der Fassung vom 17.12.1992 amtlich bekannt gemacht (BGBl. 1993 I S. 2) und zuletzt durch Gesetz vom 23.12.2007 geändert worden ist (BGBl. I S. 3248). Das Gesetz wird ergänzt durch eine zunehmende Zahl von Verordnungen, in denen vor allem technische Einzelheiten des Aufsichtrechts geregelt werden. Das VAG geht zurück auf das Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmen vom 15.5.1901 (RGBl. S. 139), durch das dem Bedürfnis nach einer reichseinheitlichen Versicherungsaufsicht Rechnung getragen wurde. Dieses Gesetz trat am 1.1.1902 in Kraft. Das mit der Ausführung des Gesetzes betraute Kaiserliche Aufsichtsamt für Versicherungswesen nahm am 1.7.1901 seine Arbeit auf.1

1

Näheres siehe 100 Jahre materielle Versieherungsaufsicht in Deutschland, Band 1 S. 5 bis

148, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Bonn 2001.

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231

Einf. D

Generaleinführung

Eine Vielzahl von Änderungen wurde im Laufe der letzten einhundert Jahre vorgenommen, die dem Aufsichtsgesetz von 1901 seine jetzige, wenig übersichtliche und zum Teil nur noch schwer verständliche Form gegeben haben. Die Änderungen waren weniger durch im Laufe der Zeit festgestellte Fehleinschätzungen oder Gesetzeslücken bedingt, sie sind vielmehr hauptsächlich auf die Richtlinien der Europäischen Union zurückzuführen, die wiederum notwendig waren, um den angestrebten europäischen Versicherungsbinnenmarkt zu verwirklichen.2

Π. Ziel der Aufsicht 2

Das Ziel der Aufsicht ergibt sich seit 1901 aus dem Gesetz. Der Aufseher hat darauf zu achten, daß die Belange der Versicherten gewahrt und die Gesetze eingehalten werden, die für den Versicherungsbetrieb gelten (§§ 8 und 81 VAG). Dazu gehören zum einen die dauernde Erfüllbarkeit der vom VR eingegangenen Verpflichtungen (sog. Finanzaufsicht) und zum anderen der sonstige Schutz der Versicherten im weiteren Sinne (VN, versicherte Personen, Drittgeschädigte) vor Verletzung seiner Interessen. Der Schutz der Versicherten wurde vom Gesetzgeber für erforderlich gehalten, weil „selbst der sorgsame und verständige Bürger nicht zu eigener zuverlässiger Beurteilung" der VR, denen er sich anvertrauen muss, in der Lage ist.3

Der Schutz der Versicherten durch die Aufsichtsbehörde beschränkte sich also weder in der Vergangenheit noch heute nur auf die finanzielle Sicherheit, sondern betraf und betrifft darüber hinaus das, was man heute als Verbraucherschutz im weitesten Sinne bezeichnet. Der Versicherte soll vor Übervorteilung geschützt werden, er soll fair behandelt werden, die Vertragsgrundlagen müssen verständlich und transparent, die Schadenregulierung muss zügig und vertragsgemäß sein etc. Zusammenfassend kann man sagen, dass Ziel der Versicherungsaufsicht der Schutz der Versicherten ist, und zwar sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht. 4 Dieses Ziel, das sich z.B. vom Ziel der Bankenaufsicht fundamental unterscheidet,4 ist auch in den EU-Versicherungsrichtlinien festgeschrieben worden. Daran soll offenbar auch die im Rahmen der Einführung eines neuen Solvabilitätssystems („Solva II") vorgesehene Konsolidierung der bisher ergangenen Versicherungsrichtlinien nichts ändern. Im entsprechenden Richtlinienvorschlag der Kommission5 wird in Art. 27 ausdrücklich bestimmt, dass Hauptziel der „Beaufsichtigung der Schutz der VN und Begünstigten von Versicherungsleistungen" ist. In diesem Sinne hat sich auch der internationale Standardgeber für das Versicherungswesen, die International Association of Insurance Supervisors (IAIS), in den LAIS Insurance Core Principles (ICP) geäußert: In ICP 2 (Ziele der Aufsicht) heißt es unter anderem, dass Hauptziele („key objective") der Aufsicht „efficient, fair, safe and stable insurance markets for the benefit and protection of policyholders" sein müssen. 3

5

Der Gesetzgeber kann darüber hinaus die Aufsichtsbehörde verpflichten, weitere Ziele zu verfolgen. So soll in Deutschland die Aufsichtsbehörde z.B. bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus mitwirken. Wichtig ist nur, dass 2

3

4

H. Müller Versicherungsbinnenmarkt, München 1995. Motive zum Versicherungsaufsichtsgesetz, Berlin 1963 S. 2 4 . Vgl. § 6 KWG.

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5

Vorschlag f. eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betr. die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II - , EUR-Lex - 52007PC0361 - DE.

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Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen

Einf. D

die der Versicherungsaufsicht zusätzlich auferlegten, gewissermaßen aufsichtsfremden Ziele nicht mit dem Hauptziel „Schutz der Versicherten" kollidieren. Um die Hauptziele näher zu konkretisieren, muss der Gesetzgeber oder die Aufsichtsbe- 6 hörde Unterziele identifizieren, die verfolgt werden müssen, um das Hauptziel zu erreichen. Zu den wichtigsten Unterzielen der Finanzaufsicht gehören vor allem ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen, vorsichtige, risikogerechte Kapitalanlagen, angemessene Rückversicherung, Einhaltung der kaufmännischen Grundsätze (ordnungsgemäße Buchführung und Rechnungslegung, Controlling, Risikomanagement, interne Revision etc.), ausreichende Ertragslage und eine risikoangemessene Eigenmittelausstattung. Zu den wichtigsten Unterzielen des Zieles „sonstiger Verbraucherschutz" zählen die Einhaltung der das Versicherungswesen betreffenden Gesetze (VAG, W G u.a.), angemessene Überschussbeteiligung der Versicherter! in der Krankenversicherung, Lebensversicherung und der Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung, korrekte Kundenberatung und Information, zügige und faire Schadenbearbeitung u.a.m. Ein Unterziel, das sowohl die Finanzaufsicht als auch die sonstige Aufsicht berührt, ist das Vorhandensein zuverlässiger und kompetenter Geschäftsleiter, Verantwortlicher Aktuare, Abschlussprüfer, Treuhänder etc. Ziel in diesem Sinne muss auch sein, dass die Geschäftsinhaber den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des VRs zu stellenden Ansprüchen gerecht werden.

HL Mittel der Aufsicht Die Aufsichtsmittel werden den Haupt- und Unterzielen zugeordnet. Das gilt sowohl 7 für die Aufsichtsmittel im Zulassungsverfahren als auch für die im Rahmen der laufenden Aufsicht. Man unterscheidet zwischen Mitteln zur Informationsgewinnung und zur Informationsverarbeitung sowie Berichtigungsmittel, Zwangsmittel und Sanktionen. Zu den Informationsmitteln gehören das allgemeine Auskunftsrecht der Aufsichts- 8 behörde (§ 83 VAG) sowie spezielle Aufsichtsmittel (Interne Rechnungslegung, örtliche Prüfungen, Berichte des verantwortlichen Aktuars und des Abschlussprüfers, Beschwerden der Versicherten u.a.m.). Für die Auswertung der erhaltenen Informationen gibt es keine bestimmten Regeln. Sie hängt sehr vom Einzelfall ab. Immerhin gibt die Aufsichtsbehörde in der Regel interne Leitlinien für die Informationsverarbeitung und -bewertung heraus (nicht zuletzt für Zwecke der Einarbeitung neuer Mitarbeiter). Die Aufsichtsbehörde muss weitreichende, flexibel zu handhabende korrigierende 9 Eingriffsmöglichkeiten für den Fall haben, dass die Interessen der Versicherten gefährdet oder gar verletzt werden. Auch hier unterscheidet man zwischen einem allgemeinen Eingriffsrecht und speziellen Interventionsrechten. Das allgemeine Eingriffsrecht ist in der Generalklausel des § 81 Abs. 2 VAG geregelt. 1 0 Diese Vorschrift ermächtigt die Aufsichtsbehörde, alle Anordnungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. Unter Missständen versteht der Gesetzgeber jedes Verhalten eines VRs, das den Aufsichtszielen widerspricht. Spezielle Eingriffsmöglichkeiten finden sich an vielen Stellen des VAG. Hier seien nur 11 genannt das Verfahren zur Abberufung von Vorständen, Abschlussprüfern oder Verantwortlichen Aktuaren, die Einsetzung von Sonderbeauftragten, das Verlangen eines Solvabilitäts- oder Finanzierungsplans, die Untersagung einer Beteiligung, die Einschränkung oder Untersagung der freien Verfügbarkeit über die Vermögensgegenstände des VRs, ein Zahlungsverbot oder die Herabsetzung von Leistungen in der Lebensversicherung oder der Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb.

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Einf. D 12

Generaleinführung

In der Praxis macht die Aufsichtsbehörde von diesen formellen Eingriffsmitteln nur dann Gebrauch, wenn andere, weniger einschneidende Mittel erfolglos waren. In der Regel erreicht die Behörde ihre Ziele im Wege der sog. schlicht-verwaltenden Tätigkeit (Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen oder Standards, Ratschläge, Mahnungen etc.). Formelle Interventionen, also Verwaltungsakte, kann die Aufsichtsbehörde im Wege des Verwaltungszwangs nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchsetzen. Sanktionen sind u.a. in den Straf- und Bußgeldtatbeständen des VAG enthalten. Straftatbestände sind vor allem Falschangaben gegenüber der Aufsichtsbehörde (§ 134 VAG), Falschbericht des Abschlussprüfers (§ 137 VAG), Verletzung der Geheimhaltungspflicht (§ 138 VAG), falsche Erklärungen des Verantwortlichen Aktuars oder des Treuhänders für das Sondervermögen (§ 139 VAG) und unbefugter Betrieb des Versicherungsgeschäfts (S 140 VAG). Beispiele für Bußgeldtatbestände sind die Verteilung eines Gewinnes entgegen Gesetz oder Geschäftsplan, Verstoß gegen bestimmte Rechtsverordnungen, unbefugte Versicherungsvermittlung sowie Verstoß gegen bestimmte vollziehbare Anordnungen der Aufsichtsbehörde. Zuständige Verwaltungsbehörde für die Bußgeldverfahren ist die Versicherungsaufsichtsbehörde.

IV. Gegenstand und Adressaten der Aufsicht 13

Gegenstand der Versicherungsaufsicht ist der Betrieb von Versicherungsgeschäften (Erst- und Rückversicherung) mit Ausnahme der Sozialversicherung. Pensionsfondsgeschäfte sind ebenfalls Gegenstand der Versicherungsaufsicht. Versicherung liegt dann vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen versprochen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine nach dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 6 ). 14 Adressaten der deutschen Aufsicht sind Unternehmen (Erst- und Rückversicherer, Pensionsfonds) mit Sitz im Inland einschließlich der Niederlassungen und des im freien Dienstleistungsverkehr betriebenen Geschäfts in anderen Ländern des europäischen Binnenmarkts sowie Niederlassungen von Erstversicherern, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Binnenmarkts haben. Diese Adressaten bedürfen vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs einer Erlaubnis. Die Erlaubnisvoraussetzungen sind im einzelnen im VAG festgelegt. Sie sind europaweit koordiniert. Adressat der Versicherungsaufsicht ist auch der Sicherungsfonds für die Lebens- und Krankenversicherer (§128 VAG). Weitere Adressaten von Aufsichtsmaßnahmen können auch Aktionäre und Gesellschafter von VRn oder Pensionsfonds sein. Das Gleiche gilt im Bereich der Gruppenaufsicht (Versicherungsgruppen, Finanzkonglomerate) von Holdinggesellschaften. Nicht zum Adressatenkreis der Versicherungsaufsicht gehören auch nach Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie die Versicherungsvermittler. Dieser Personenkreis wird, wenn überhaupt, durch die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. 6

BVerwG 29.9.1992 VersR 1993 S. 1217 f.

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Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen

Einf. D

V. Organisation der Aufsicht Von 1901 bis 2002, also über einhundert Jahre, wurde die Versicherungsaufsicht durch eine Behörde, die zwar einige Male den Namen ändern musste (Kaiserliches Aufsichtsamt, Reichsaufsichtsamt, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen - BAV -), ansonsten aber eigenständig und auf die Wahrnehmung der Ziele des VAG beschränkt arbeitete, wahrgenommen. Seit Mai 2002 hat nun auch Deutschland nach britischem Vorbild eine sog. integrierte Aufsicht in Form der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), die an die Stelle der früheren Aufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel trat. Kernstück der BaFin sind drei Säulen, in denen jeweils die Aufgaben der bisherigen Aufsichtsämter erledigt werden. Sektorübergreifende Aufgaben sollen von einer Querschnittsabteilung erfüllt werden.

15

B . Verknüpfungen von Versicherungsaufsichts- und Versicherungsvertragsrecht I. Aufsichtsrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen das Zivilrecht 1. Verstöße der Versicherungsbedingungen gegen Normen des Versicherungsvertragsgesetzes ( W G ) Der wesentliche Inhalt von Versicherungsverträgen wird in den Versicherungsbe- 16 dingungen, sei es in den Allgemeinen, sei es in den Besonderen Versicherungsbedingungen sowie in den dazu vereinbarten Klauseln festgehalten. Diese standardisierten Vertragsbestandteile, die von den VR erarbeitet und verwendet werden, waren bis zur so genannten Deregulierung durch die Umsetzung der EU-Versicherungsrichtlinien der zweiten und dritten Generation Teil des genehmigungsbedürftigen Geschäftsplans der Unternehmen, d.h. sie durften nur nach erfolgter Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde benutzt werden. Das galt auch für Änderungen der Bedingungs- und Klauselwerke. Spätestens seit 1994, dem Jahr der Umsetzung der Dritten EU - Richtlinien, sind die 1 7 Versicherungsbedingungen nicht mehr Teil des Geschäftsplans (Ausnahmen gelten für Altverträge in der Lebensversicherung sowie für Sterbekassen und regulierte Pensionskassen). Nicht mehr Geschäftsplanbestandteil sind auch die so genannten geschäftsplanmäßigen Erklärungen, die auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vor allem dann von den VR abzugeben waren, wenn es galt, im Interesse der Rechtssicherheit eine z.B. im Hinblick auf neue Entwicklungen unklar gewordene Versicherungsbedingung auszulegen. Der VR verpflichtete sich dann, die Bedingung in bestimmter Weise auszulegen und danach zu handeln. Eine umständliche und kostenträchtige formelle Vertragsänderung wurde damit vermieden. Da die Bedingungen nicht mehr zum Geschäftsplan gehören, haben auch die geschäftsplanmäßigen Erklärungen, die gesetzlich nie ausdrücklich im Gesetz erwähnt waren, ihre Daseinsberechtigung verloren. Vor allem hatte nun aber die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit verloren, etwaige Verstoße der Versicherungsbedingungen und Klauseln gegen das W G als Geschäftsplanverstoß zu ahnden. Die Frage stellte sich sofort, ob die Aufsichtsbehörde nunmehr solchen Verstößen tatenlos zusehen und die Ahndung den Versicherten oder Verbraucherschutzorganisationen überlassen musste, die dann im Klagewege für Rechtsklarheit zu sorgen hatten. Die Frage ist zu verneinen. Die Aufsichtsbehörde kann auf der Grundlage der Generalklausel des § 81 VAG korrigierend eingreifen. Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Helmut Müller/Peter Präve

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Einf. D

Generaleinführung

W G stellt einen Missstand im Sinne des § 81 Abs. 2 S. 2 VAG dar, da es ein Verhalten beinhaltet, dass den Aufsichtszielen des Absatzes 1 der Vorschrift widerspricht, nämlich für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, die für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts gelten. Zu diesen Gesetzen gehört unzweifelhaft das W G . Die Aufsichtsbehörde kann daher nach Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift die Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um den Missstand zu vermeiden oder zu beseitigen. 19

Die Behörde wird also wie bisher zunächst schlicht-verwaltend tätig werden. Sind die Bedingungen noch nicht in den Verkehr gebracht worden, so wird sie unter Bekanntgabe ihrer Rechtsansicht dem VR nahe legen, die Bedingungen zu ändern. Sind die Bedingungen bereits Vertragsbestandteil geworden, wird sie dem VR dringend empfehlen, für eine Bedingungsänderung zu sorgen, sei es durch Verhandlungen mit den VN, sei es nach den gesetzlichen Anpassungsverfahren nach ξ 164 W G (Lebensversicherung), § 203 W G (Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung) oder durch Kündigung des Vertrags, verbunden mit dem Angebot auf neuer, gesetzeskonformer Vertragsgrundlage abzuschließen. Wird die Bedingungsänderung für die VN vorteilhafter sein als die von der Aufsichtsbehörde beanstandete, was hier in der Regel der Fall sein wird, kann die Zustimmung des V N zu der Bedingungsänderung auch stillschweigend erfolgen, sofern er eingehend informiert wird. Haben die schlicht-verwaltenden Bemühungen keinen Erfolg, so kann die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihres Eingriffsermessens durch Verwaltungsakt die oben beschriebenen Maßnahmen verlangen und notfalls im Verwaltungszwangsverfahren durchsetzen. Sie kann allerdings nicht mehr selbst vertragsgestaltend eingreifen, wie das vor der Deregulierung der Fall war. Die entsprechende Vorschrift des § 81a S. 2 VAG ist nicht mehr anwendbar, da die Bedingungen nicht mehr Teil des Geschäftsplans sind. 2. Verstöße der Versicherungsbedingungen gegen Normen des sonstigen Zivilrechts, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)

20

Verstoßen Versicherungsbedingungen gegen andere Normen des Zivilrechts, so gilt im wesentlichen das oben zu den Verstößen gegen das W G gesagte entsprechend: Die Aufsichtsbehörde kann im Wege schlicht-verwaltender Tätigkeit, und wenn das nicht hilft, durch Verwaltungsakt nach § 81 Abs. 2 S. 1 VAG eingreifen.

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Bedacht werden muss allerdings, dass diese Vorschrift der Aufsicht keine Befugnis zur lückenlosen Rechtskontrolle gibt. Nur Vorschriften aus Gesetzen, die für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts gelten, unterliegen dieser Kontrolle. Maßgebend wird danach sein, ob es die Zielsetzung der jeweiligen Gesetze ist, zumindest mittelbar auch den Versicherteninteressen zu dienen. Zu diesen Gesetzen gehört neben dem Pflichtversicherungsgesetz und dem UWG vor allem auch das BGB, insbesondere die Vorschriften der §§ 305 ff über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Bundesverwaltungsgericht 7 hat das ausdrücklich bestätigt. Es hat darüber hinaus klargestellt, dass weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken, die vereinzelt geäußert worden sind, gegen die oben dargelegte Auffassung der Aufsichtsbehörde bestehen. Danach ist auch hier eine anlassbezogene Inhaltskontrolle von Versicherungsbedingungen durch den Wegfall der Genehmigungsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen. Insbesondere, so das BVerwG, dürfe die Aufsichtsbehörde auch bei „ungeklärten Klauseln" eingreifen; eines vorherigen Zivilverfahrens oder einer Missbilligung der Klausel durch die Zivilgerichte bedarf es nicht. Eine andere Auffassung ließe die Befugnis, Missstände aufzugreifen und zu beseitigen, 7

BVerwG 25.6.1998, VersR 1998 S. 1137 ff.

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Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen

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von Zufälligkeiten der zivilrechtlichen Rechtsverfolgung abhängig werden, eine Beschränkung der Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde, die sich dem Aufsichtsrecht nicht entnehmen lässt und dessen Schutzzweck widerspräche. Ebenso wie bei Verstößen gegen das W G kann die Aufsichtsbehörde hier nicht vertragsgestaltend eingreifen. Sie kann aber auch hier vom V R verlangen, dass Bedingungen, die Verstöße zum Beispiel gegen das Transparenzgebot nach 3 0 7 Abs. 1 S. 2 BGB enthalten, gar nicht erst in den Verkehr gebracht werden oder, wenn sie bereits Vertragsinhalt geworden sind, und sich jetzt als unwirksam erweisen, sei es durch ein zivilrechtliches Urteil oder durch Feststellung der Aufsichtsbehörde, notfalls unverzüglich durch unbedenkliche Bestimmungen ersetzt werden, und zwar in der oben bei den Verstößen gegen das W G genannten Weise. 8 Dasselbe gilt bei Verstößen etwa gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138).

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3. Sonstige Verstöße gegen Zivilrecht Denkbar ist auch, dass V R in anderer Weise als durch Versicherungsbedingungen gegen Zivilrecht in einer Weise verstoßen, die eine Gefährdung oder gar Verletzung der Versicherteninteressen zum Gegenstand haben. Das kann vor allem durch tatsächliches Verhalten geschehen. Erfüllt z.B. ein V R laufend die nach W G vorgeschriebenen Mitteilungs- und Belehrungspflichten nicht, so stellt sein Verhalten einen Missstand i.S. des § 81 Abs. 2 S. 1 VAG dar, der die Aufsichtsbehörde zum Eingreifen ermächtigt. Auch eine schlechte, zögerliche Regulierungspraxis kann diesen Tatbestand erfüllen. Ebenso ist der Fall zu beurteilen, dass der V R zwar dem Vertrag gesetzeskonforme Versicherungsbedingungen zugrunde legt, sich in der Praxis aber nicht daran hält. Werden Schriftformgebote oder Begründungszwang, Gleichbehandlungsgrundsatz, Kontrahierungszwang (§ 5 Abs. 2 PflVG) oder Diskriminierungsverbote missachtet, so gilt das Gleiche. Die zivilrechtlichen Gesetze, allen voran das W G , enthalten immer mehr Vorschriften, die den V R ein bestimmtes Tun oder Unterlassen auferlegen. Fast immer handelt es sich um Vorschriften, die dem Schutz der Versicherten dienen sollen. Häufig enthalten die Vorschriften zivilrechtliche Sanktionen für den Fall, dass die Verpflichtungen durch den V R nicht erfüllt werden. Auch zivilrechtliche Schadenansprüche können unter Umständen gegeben sein.

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Das alles darf aber die Aufsichtsbehörde nicht daran hindern, tätig zu werden, wenn Missstände der oben genannten Art festgestellt werden. Die Belange der Versicherten werden durch die Aufsichtsbehörde im öffentlichen Interesse wahrgenommen. Der Staat hat m.a.W. ein Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Versicherungsgeschäfts. Dieser Aufgabe kann sich die Aufsichtsbehörde nicht entziehen, auch dann nicht, wenn einzelne Versicherte sich selbst helfen könnten.

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Die Behörde ist nach der Generalklausel des § 81 VAG zum Eingriff berechtigt, und zwar auch dann, wenn keine bestimmte gesetzliche Vorschrift, die das Verhalten des V R rügt, gegeben ist. Die Aufsicht hat sich nämlich nicht lediglich in formaler Richtung in der Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Satzungen zu erschöpfen, sondern durch Prüfungen und Entscheidungen materieller Art darüber zu wachen, dass in der Geschäftsführung nicht Missbräuche Platz greifen, welche die Interessen der Versicherten gefährden würden. 9 An diesem, 1901 in das VAG übernommene System der materiellen Staatsaufsicht hat sich nach der Deregulierung nichts geändert. Durch die nach der Deregulierung immer mehr zu beobachtende Flut der gesetzlichen Regelung von Einzel-

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8

Vgl. dazu das BAV-Rundschreiben R 1/2001, VerBAV 2001 S. 251.

9

Motive zum VAG, Berlin 1963 S. 25.

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Generaleinführung

fällen hat die Frage, ob die unbestimmten Rechtsbegriffe in der Generalklausel der Aufsichtsbehörde eine zu große Machtbefugnis geben, wenn nicht belanglosen, so doch zumindest nebensächlichen Charakter bekommen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aufsichtsbehörde für etwaige Fälle einer Gefährdung der Versicherteninteressen durch zivilrechtlich schädigendes Verhalten eines VRs über ausreichende Aufsichtsmittel verfügt, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. Π. Zivilrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsrecht 26

Das Versicherungsaufsichtsrecht ist im Grundsatz autark. Das bedeutet, dass Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften aufsichts- und ggf. strafrechtliche Folgen haben. 1. Wirksamkeit des Vertrags bei Verstößen Versicherungsverträge, die mit einem nicht zum Geschäftsbetrieb bzw. zu einem nicht mit der entsprechenden Versicherungssparte oder Risikoart zugelassenen Unternehmen geschlossen werden, sind zivilrechtlich wirksam. Das gilt auch für etwaige Abreden zur Provisionsteilung bzw. zu sonstigen Begünstigungen, die aufsichtsrechtlich unzulässig sind. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen zielen nämlich regelmäßig ausschließlich auf die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Versicherungsbetriebs. 2. Anfechtung des Vertrags Wird ein Versicherungsvertrag mit einem Unternehmen geschlossen, das hierfür nicht über die notwendige Zulassung bzw. sonstige Genehmigung verfügt, kommt allerdings eine Anfechtung des Vertrags nach § 119 Abs. 2 BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft in Betracht. 3. Schadenersatzpflichten Das VAG enthält Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften. So ist der unbefugte Geschäftsbetrieb strafbar (§ 140 VAG); eine Ordnungswidrigkeit ist die unbefugte Versicherungsvermittlung (§ 144a VAG). Diese Vorschriften stellen Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar, so dass sich bei Verstößen Schadenersatzpflichten für VR bzw. Vermittler ergeben können.

DL Unmittelbare Verknüpfungen 27

Zwischen Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsrecht gibt es einzelne unmittelbare Verknüpfungen. So gibt es gemeinsame Regelungsgegenstände, d.h. es finden sich zu bestimmten Sachverhalten sowohl Vertrags- als auch aufsichtsrechtliche Bestimmungen. 1. Bedingungs- und Prämienänderungen

28

Das Recht zur Änderung der Bedingungen und Prämien bei bestehenden Versicherungsverträgen ist genuin vertragsrechtlicher Natur. Demgemäß sieht das W G für die Lebens- und die Krankenversicherung - in Anknüpfung an das frühere Recht - gesetz-

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Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen

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liehe Anpassungsregelungen vor. Sie erfassen Prämien- und Leistungsänderungen (§ 163; § 203 Abs. 1 u. 2 W G ) sowie Bedingungsanpassungen (§ 164, § 203 Abs. 3 u. 4 W G ) . Die Anpassung der Prämien und Leistungen bedarf dabei der Bestätigung eines unabhängigen Treuhänders. Die Anpassung der Bedingungen erfordert die Beteiligung eines Treuhänders im Falle von § 203 Abs. 3 W G ; ansonsten bedarf eine Bedingungsänderung anders als dies das frühere Recht vorsah - nicht mehr der Mitwirkung eines Treuhänders. Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Treuhänder sind in §§ I I b , 12b Abs. 1 VAG geregelt. VAG nennt für den Prämienänderungstreuhänder drei Eignungsvoraussetzungen. Er 2 9 muss zuverlässig, fachlich geeignet und unabhängig sein. Diese Voraussetzungen sind nicht nur aufsichtsrechtlich relevant. Sie bilden zugleich eine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Vertragsanpassung nach § 163 und § 203 W G . Diesen Vorschriften ist immanent, dass ohne die Einbindung einer entsprechend geeigneten Person ein Eingriff in bestehende Versicherungsverträge nicht zu rechtfertigen ist. Insofern unterliegt deren Eignung nicht nur der aufsichtsrechtlichen, sondern auch der zivilgerichtlichen Kontrolle. Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Treuhänder charakterlich imstande ist, die 3 0 ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Das setzt auch unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit soll anhand von bestimmten Unterlagen, die der Aufsicht vorzulegen sind, dargetan werden. Hierzu zählen ein Führungszeugnis und eine Erklärung der betreffenden Person zu möglichen Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und anderen relevanten Verfahren. Unzuverlässigkeit wird namentlich bei gravierenden bzw. einschlägigen Straftaten anzunehmen sein. Dasselbe gilt, wenn die betreffende Person durch ihr privates oder geschäftliches Verhalten gezeigt hat, dass sie zu einer soliden Aufgabenerledigung nicht in der Lage ist, etwa durch Trunk- oder Spielsucht. Eine starre Höchstaltersgrenze besteht nicht. Entscheidend ist insofern die körperliche und geistige Verfasstheit, die die Ausübung der Tätigkeit erlauben muss. Dem Treuhänder muss die Erfüllung seiner Aufgaben auch in zeitlicher Hinsicht möglich sein, weshalb er grundsätzlich bei nicht mehr als zehn Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds gleichzeitig als Treuhänder oder Verantwortlicher Aktuar tätig sein darf (§ 12b Abs. 3 Satz 3, § I I b Satz 2 VAG). Die Möglichkeit, dass die Aufsicht Abweichungen von diesem Grundsatz zulassen darf (§ 12b Abs. 3 Satz 4, § I I b Satz 2 VAG), ist im Lichte des Schutzzwecks der Vorschrift zu sehen. Sichergestellt werden soll eine ordnungsgemäße Ausübung der Treuhändertätigkeit. Danach ist zu berücksichtigen, dass in der Lebensversicherung kein regelmäßiger Anpassungsbedarf besteht, also nur zu seltenen Anlässen ein Treuhänder heranzuziehen ist. Anders sieht dies namentlich für den regelmäßigen Prämienänderungsbedarf in der Krankenversicherung aus. Der Arbeitsaufwand ist demzufolge in der Lebensversicherung entsprechend beschränkt, weshalb hier in besonderer Weise Abweichungen angebracht erscheinen. In der Krankenversicherung gibt es wiederum mit dem Standardtarif und der Pflegepflichtversicherung Tarife, die unternehmensübergreifend Bedeutung haben, weshalb hier eine Begrenzung von vornherein nicht sachgerecht ist. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 12b Abs. 3 Satz 4 VAG hat unmittelbare Wirkung gegenüber dem Unternehmen sowie Drittwirkung gegenüber dem jeweiligen Treuhänder bzw. der für dieses Amt nominierten Person. Die fachliche Eignung (§ 12b Abs. 3 Satz 1, § I I b Satz 2 VAG) soll sich aus dem 31 Lebenslauf ergeben, der der Aufsicht vorzulegen ist. Hierzu hat der Lebenslauf Angaben über die Ausbildungsstationen und den beruflichen Werdegang zu enthalten. Die Tätigkeit als Prämienänderungstreuhänder setzt grundsätzlich eine Ausbildung zum Mathematiker an einer Hoch- oder Fachhochschule voraus. Dabei sind auch entsprechende ver-

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Generaleinführung

sicherungsmathematische Kenntnisse nachzuweisen. Die Kenntnisse können sowohl im In- als auch im Ausland erworben worden sein. Zusätzlich zu diesen theoretischen Erkenntnissen ist es regelmäßig unverzichtbar, dass die jeweilige Person praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Prämienkalkulation in der Lebens- bzw. Krankenversicherung gesammelt hat. Auch wenn das Gesetz - anders als im Fall des Geschäftsleiters (§ 7a Abs. 1 Satz 3 VAG) und des Verantwortlichen Aktuars (§ I I a Abs. 1 Satz 4 VAG) - nicht ausdrücklich auf eine dreijährige Berufserfahrung abstellt, ist von einem solchen Zeitrahmen auch hier auszugehen. Neben dem reinen Versicherungsmathematiker kommt für die Tätigkeit ein entsprechend mathematisch geschulter Betriebswirt oder Wirtschaftsprüfer in Betracht, vorausgesetzt er verfügt über eine adäquate praktische Erfahrung. Auch eine sonstige gleichwertige berufspraktische Qualifikation reicht aus. Rechtskenntnisse können nur insoweit erwartet werden, wie sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der versicherungsmathematischen Eignung stehen. Anders sieht dies für den Bedingungsänderungstreuhänder in der Krankenversicherung aus. Dieser hat über die hierzu primär notwendigen juristischen Kenntnisse zu verfügen (§ 12b Abs. 5 Satz 2 VAG). Diese sind regelmäßig anzunehmen, wenn die betreffende Person ein Studium der Rechtswissenschaften an einer Hochschule aufzuweisen hat und über adäquate berufliche Erfahrung verfügt. Diese hat sich insbesondere auf das Privatversicherungsrecht zu erstrecken, hier namentlich auf das Krankenversicherungsrecht. Nicht ausreichend sind während einer anderen Tätigkeit erworbene juristische Kenntnisse, es sei denn, sie können als einem Studium gleichwertig angesehen werden. Mathematische Kenntnisse können hingegen nicht verlangt werden, sieht man einmal von gewissen Grundkenntnissen ab, die im Zusammenhang mit der Erstellung von Bedingungen verbunden sind. Hinreichende berufliche Erfahrung setzt wie beim Prämienänderungstreuhänder regelmäßig eine mindestens dreijährige, einschlägige Tätigkeit voraus. Im Ausland erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten genügen nur dann, wenn sie der Rechtslage in Deutschland entsprechen. Die unterschiedlichen Anforderungsprofile für einen Prämien- und einen Bedingungsänderungstreuhänder führen in der Praxis dazu, dass als Treuhänder unterschiedliche Personen bestellt werden, wenngleich eine Personalunion nicht per se auszuschließen ist. 32

Die vom Treuhänder zu erfüllende Unabhängigkeit (§ 12b Abs. 3 Satz 1, § I I b Satz 2 VAG) verbietet einen Anstellungs- oder anderweitigen Dienstvertrag mit dem jeweiligen Unternehmen. Ebenso wenig dürfen entsprechende Verträge mit verbundenen Unternehmen i.S.v. § 15 AktG geschlossen sein. Dienstverhältnisse des V R mit Angehörigen des Treuhänders schaden nicht. Der Auffassung, jedenfalls bei nahen Angehörigen (Ehegatten, Geschwistern, Kindern und Eltern) wäre die Unabhängigkeit wegen der Gefahr einer Interessenkollision nicht gewahrt, findet im Gesetz keine Stütze. § 12b Abs. 3 Satz 1 VAG erklärt ausdrücklich nur Dienstverhältnisse des Treuhänders selber für unzulässig. Es würde auch eine Überbetonung der Unabhängigkeit bedeuten, würde jede mögliche Interessenkollision von vornherein zum Ausschluss der betreffenden Person führen. Eine verwandtschaftliche Bindung begründet zudem nicht per se Gefahren für die Unabhängigkeit. Dass der Treuhänder als solcher vom Unternehmen bestellt und bezahlt wird, steht seiner Unabhängigkeit ebenso wenig entgegen. Dies ist vielmehr zwangsläufige Folge der gesetzlichen Ausgestaltung. Allerdings ist es mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar, wenn die Vergütung eines Prämienänderungstreuhänders die Mehrprämie als Bezugspunkt hat, die mit der beabsichtigten Prämienänderung erreicht werden soll. Mit der Unabhängigkeit unvereinbar wäre ferner eine Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat, eine Berufung als Beiratsmitglied oder eine frühere Vorstandstätigkeit innerhalb des betreffenden Unternehmens. Versorgungsansprüche aus

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einer vormaligen Tätigkeit stehen einer Treuhändertätigkeit ebenfalls entgegen. Hingegen schaden eigene Versicherungsverträge des Treuhänders bei dem betreffenden V R per se nicht. Der Treuhänder muss nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich unabhängig sein. So ist die vom Gesetz vorausgesetzte Eigenständigkeit der Beurteilung als gefährdet anzusehen, wenn die Lebensgrundlage eines Treuhänders auf der Tätigkeit für ein Unternehmen und die mit ihm verbundenen Gesellschaften fußt. Das gilt in besonderem Maße, wenn sich ein Treuhänder an diese Gesellschaften über einen längeren Zeitraum gebunden hat. Insofern ist die für Abschlussprüfer geltende Regelung heranzuziehen (§ 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 HGB), derzufolge Abschlussprüfer nicht sein darf, wer in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig Prozent der Gesamteinnahmen aus der Tätigkeit für eine Gesellschaft und von solchen Unternehmen bezogen hat, an denen diese Gesellschaft mehr als zwanzig Prozent der Anteile besitzt. Eine Unabhängigkeit ist ferner nicht mehr gegeben, wenn die betreffende Person eine bedeutende Beteiligung i.S.v. § 7a Abs. 2 Satz 3 VAG an dem jeweiligen Unternehmen hält. Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO bzw. eine Überschuldung können nicht nur der Zuverlässigkeit, sondern auch der Unabhängigkeit entgegenstehen. Auch darüber hinaus ist - ebenfalls wie beim Abschlussprüfer - jede Besorgnis der Befangenheit zu vermeiden, die im Einzelfall auch bei Tätigkeiten für ein Versicherungsunternehmen gegeben sein kann, die nicht das genannte Ausmaß erreichen. Auch für einen Rechtsanwalt gilt insofern nichts Abweichendes. Seine berufsrechtliche Bindung alleine begründet noch nicht die Annahme ausreichender Unabhängigkeit im hier geforderten Sinne. Im Falle einer Anwaltssozietät gilt das Gesagte entsprechend, sofern die Sozietät und damit alle Sozii entsprechende Verpflichtungen eingegangen sind. Mit den Erfordernissen der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung hat der Gesetzgeber mittelbar auch eine Entscheidung darüber getroffen, dass als Treuhänder nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Die Anforderungen kann nämlich nur eine natürliche Person erfüllen. Hätte der Gesetzgeber auch juristische Personen zulassen wollen, hätte er regeln müssen, welche natürliche Personen anstelle der jeweiligen juristischen Person die Voraussetzungen zu beachten haben, wie er dies etwa für die Inhaber bedeutender Beteiligungen festgelegt hat (vgl. § 7a Abs. 2 Satz 2 VAG).

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2. AVB-Regelungen bei W a G Zu W a G finden sich im VAG spezielle Regelungen, die vornehmlich auf das Mitgliedschaftsverhältnis zielen, aber auch das Vertragsverhältnis berühren. So gibt es eine Regelung zur Änderung von AVB (§ 41 VAG). Diese Kompetenz ist grundsätzlich der obersten Vertretung zugewiesen. Die Satzung kann den Vorstand aber ermächtigen, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Bedingungen zu ändern. Zu beachten ist darüber hinaus, dass in Bezug auf das Mitgliedergeschäft Satzungsregelungen auch unmittelbar auf das Vertragsverhältnis einwirken können. Insofern ist von einer Doppelnatur derartiger Regelungen auszugehen. Sie haben eine mitgliedschaftliche und eine vertragsrechtliche Komponente. Entscheidend ist aber, dass die allgemeinen vertragsrechtlichen, insbesondere die AGB-rechtlichen Anforderungen auch für W a G ohne Abstriche gelten. Insofern gibt es auch keine rechtsformbedingten Wettbewerbsverzerrungen, die anderenfalls logische Folge unterschiedlicher rechtlicher Parameter wären.

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Bei W a G und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen dürfen die in § 10 Abs. 1 VAG genannten Regelungsinhalte statt in den AVB auch in der Satzung enthalten sein (§ 10 Abs. 2 VAG). Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, ergeben sich

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materiell-rechtlich keine abweichenden Anforderungen als im Falle der Aufnahme der Bestimmungen in die Bedingungswerke. Aufsichtsrechtlich gilt, dass insofern auch keine zusätzlichen Genehmigungserfordernisse bestehen. Im Übrigen finden auf die Bestimmungen die allgemeinen Gesetze Anwendung, namentlich die AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB. Die Schutzbedürftigkeit des V N besteht nämlich unabhängig davon, ob eine entsprechende Bestimmung in der Satzung oder in den AVB getroffen wird. 3. Informationspflichten des VRs und Vermittlers 36

Die Informationspflichten, die VR und Versicherungsvermittler zu erfüllen haben, sind im W G geregelt. Das frühere Recht lokalisierte die Pflichten der VR im VAG, für Vermittler gab es überhaupt keine derartigen Vorgaben. Ein Relikt dieser gespaltenen Rechtslage (aufsichtsgesetzliche Vorgabe, aber genuin vertragsrechtlicher Regelungskern) sind die unverändert in § 10a VAG samt Anlage Teil D vorgesehenen Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung (§ 10a Abs. 2 VAG). Dasselbe gilt in Bezug auf das amtliche Informationsblatt, das in der privaten Krankenversicherung vorgesehen ist (S 10a Abs. 3 VAG). Die Rechtsänderung, also die Verlagerung der Informationspflichten schwerpunktmäßig in das Vertragsrecht, ist folgerichtig. Sie bedeutet aber nicht, dass die Erfüllung dieser Pflichten aufsichtsrechtlich irrelevant ist. Ein planmäßiger Verstoß gegen diese Pflichten begründet einen Missstand, der die Aufsicht unverändert nach § 81 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 VAG zum Eingreifen berechtigt.

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Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sind neben dem VN (InfoV) auch die Versorgungsanwärter und -empfänger zu informieren (§ 10a Abs. 2 VAG). Das Gesetz verpflichtet insofern Lebensversicherungen einschließlich Pensionskassen sowie Pensionsfonds (§ 113 Abs. 2 Nr. 4 VAG). Damit werden alle der Aufsicht nach dem VAG unterstellten Anbieter im Bereich der betrieblichen Altersversorgung erfasst. Nicht erfasst werden Rückdeckungsversicherungen, bei denen die Versorgungsanwärter und -empfänger über keinen direkten Anspruch gegen den VR verfügen. Die Information umfasst zu Beginn des Versorgungsverhältnisses im Wesentlichen die Adresse des Unternehmens, die Vertragsbedingungen, die Laufzeit und Angaben über die Steuerregelung und Risiken sowie während des Versorgungsverhältnisses Angaben über Änderungen der Adresse, jährlich die voraussichtliche Höhe der Leistungen, die Vermögensanlage und -Verwaltung, die Berücksichtigung ethischer Belange und eine Kurzinformation über die Lage der Einrichtung. Auf Anfrage sind weitere Informationen zu geben, u.a. der Jahresabschluss, die Erklärung über Anlagegrundsätze im Sinne von § 115 Abs. 3 VAG sowie die Modalitäten der Übertragung von Anwartschaften. Als maßgeblichen Zeitpunkt der zu erteilenden vorvertraglichen Information bestimmt Anlage Teil D zum VAG den Beginn des Versorgungsverhältnisses. Insofern wird ein von § 7 Abs. 1 Satz 1 W G abweichender Zeitpunkt festgelegt. Damit ist eine Information nach § 10a Abs. 2 VAG noch rechtzeitig, wenn sie mit Aufnahme des Versorgungsverhältnisses erfolgt. Hintergrund ist die Einbettung der Versorgung in das Arbeitsverhältnis, so dass es vertretbar ist, keinen vorgelagerten Zeitpunkt wie für die Versicherteninformation nach der Informationspflichtenverordnung einhalten zu müssen.

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In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherungsinteressent vor Abschluss des Vertrags ein aufsichtsbehördliches Informationsblatt zu erhalten, welches über die verschiedenen Prinzipien der Krankenversicherung aufklärt (§ 10a Abs. 3 VAG). Das Blatt selber ist nicht unmittelbarer Gegenstand der Versicherteninformation, deren Inhalt die Informationspflichtenverordnung vorgibt. Das Blatt muss vor Vertragsschluss zur 242

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V e r f ü g u n g gestellt w e r d e n . D a s bedeutet im Ergebnis, d a s s der V N über d a s Blatt verf ü g e n m u s s , bevor er eine Bindung eingeht, a l s o vor A b g a b e seiner Vertragserklärung (vgl. § 7 A b s . 1 Satz 1 W G ) . D a s s diese widerrufen werden k a n n (§ 8 A b s . 1 W G ) , steht d e m nicht entgegen. N u r w e n n die I n f o r m a t i o n zu diesem Z e i t p u n k t erfolgt, m a c h t sie letztlich Sinn. D a der E m p f a n g des Blatts darüber h i n a u s zu bestätigen ist, hat dessen A u s h ä n d i g u n g bzw. sonstige Übermittlung auch bereits faktisch vor A b g a b e der Vert r a g s e r k l ä r u n g des V N zu erfolgen. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht, begründet aufsichtsrechtliche Folgen, g g f . auch S c h a d e n e r s a t z f o r d e r u n g e n . D e r L a u f der Widerrufsfrist wird hierdurch, a n d e r s als bei verspäteter Übermittlung der Versicherteninformation (S 8 A b s . 2 W G ) , nicht beeinflusst. D a s Blatt (BAV-Verlautbarung VerBAV 2 0 0 0 , 2 3 ) hat folgenden Wortlaut: „Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 10a Abs. 1 VAG. In der Presse und in der Öffentlichkeit werden im Zusammenhang mit der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung Begriffe gebraucht, die erklärungsbedürftig sind. Dieses Informationsblatt will Ihnen die Prinzipien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung kurz erläutern. Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht das Solidaritätsprinzip. Dies bedeutet, dass die Höhe des Beitrages nicht in erster Linie vom im Wesentlichen gesetzlich festgelegten Leistungsumfang, sondern von der nach bestimmten Pauschalregeln ermittelten individuellen Leistungsfähigkeit des versicherten Mitglieds abhängt. Die Beiträge werden regelmäßig als Prozentsatz des Einkommens bemessen. Weiterhin wird das Versicherungsentgelt im Umlageverfahren erhoben. Dies bedeutet, dass alle Aufwendungen im Kalenderjahr durch die in diesem Jahr eingehenden Beiträge gedeckt werden. Außer einer gesetzlichen Rücklage werden keine weiteren Rückstellungen gebildet. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ehegatten und Kinder beitragsfrei mitversichert. Prinzipien der privaten Krankenversicherung. In der privaten Krankenversicherung ist für jede versicherte Person ein eigener Beitrag zu zahlen. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem Alter, Geschlecht und nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person bei Vertragsabschluss sowie nach dem abgeschlossenen Tarif. Es werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete risikogerechte Beiträge erhoben. Die altersbedingte höhere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen wird durch eine Altersrückstellung berücksichtigt. Bei der Kalkulation wird unterstellt, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen nicht erhöhen und die Beiträge nicht allein wegen des Älterwerdens des Versicherten steigen. Dieses Kalkulationsverfahren bezeichnet man als Anwartschaftsdeckungsverfahren oder Kapitaldeckungsverfahren. Ein Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens ist in der Regel zum Ablauf des Versicherungsjahres möglich. Dabei ist zu beachten, dass für die Krankenversicherer keine Annahmeverpflichtung besteht, der neue VR wiederum eine Gesundheitsprüfung durchführt und die Beiträge zum dann erreichten Alter erhoben werden. Die Altersrückstellung verbleibt beim bisherigen Versichertenkollektiv. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist in der Regel, insbesondere im Alter, ausgeschlossen."

4.

Antragsbündelung

Im V A G unverändert enthalten ist eine R e g e l u n g zur A n t r a g s b ü n d e l u n g (§ 10a A b s . 1 VAG). Sofern mehrere A n t r ä g e auf A b s c h l u s s rechtlich selbständiger Verträge in einem A n t r a g s v o r d r u c k z u s a m m e n g e f a s s t werden, ist d a n a c h in besonderer Weise auf eine transparente G e s t a l t u n g zu achten. S o dürfen nur s o viele A n t r ä g e gebündelt werden, d a s s die Übersichtlichkeit, Lesbarkeit und Verständlichkeit nicht beeinträchtigt w i r d .

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Generaleinführung

Auch wenn die Vorschrift auf Vordrucke Bezug nimmt, gilt dieser Grundsatz auch, wenn, was zulässig, ist am Bildschirm, also auf elektronischem Wege entsprechende Gestaltungen gewählt werden. Es macht nämlich im Ergebnis keinen Unterschied, auf welchem Wege den VN entsprechende Informationen erreichen. Ziel ist stets die Sicherstellung hinreichender Transparenz. Der Antragsteller muss ferner auf die rechtliche Selbständigkeit der Verträge sowie auf die jeweiligen Bindefristen und Laufzeiten hingewiesen werden. Der Hinweis ist schriftlich zu geben, wobei dies nur meint, dass der Hinweis nicht mündlich oder fernmündlich gegeben werden kann. Er ist zudem besonders hervorzuheben. Weitergehende Anforderungen stellt das Gesetz nicht. Insofern besteht auch ausreichender Gestaltungsspielraum etwa im Hinblick auf Besonderheiten einzelner Versicherungsarten. 5. AVB-Inhalte 40

Vorgaben zum Inhalt der AVB finden sich im VAG (§ 10 VAG). Diese Regelung ist im Wesentlichen historisch zu erklären. Sie hat ihren Ursprung in der aufsichtsbehördlichen Bedingungsgenehmigung, wie sie bis Jahresmitte 1994 im Gesetz vorgesehen war. Bei den Vorgaben des § 10 VAG handelt es sich um Mindestbedingungen. Den VRn steht es frei, über § 10 hinaus noch weitere Angaben in ihre AVB aufzunehmen. Folgende Angaben sind in jedem Fall zu machen:

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Die AVB haben die Leistungstatbestände aufzuführen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VAG). Hierzu sind die versicherten Gefahren zu nennen und, sofern gegeben, diesbezügliche Ausschlusstatbestände. Anzugeben sind ferner Art, Umfang und Fälligkeit der Leistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 VAG). Hierbei ist festzulegen, ob eine Geld- oder eine Naturalleistung versprochen wird. Aufzuführen sind Bestimmungen zur Prämienfälligkeit und zu den Rechtsfolgen eines Prämienverzugs (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 VAG). Dabei ist den Vorschriften der §§ 37, 3 8 W G folgend zwischen dem Erst- und dem Folgebeitrag zu unterscheiden und auf Besonderheiten des Lastschriftverfahrens einzugehen.

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43

Die AVB haben ferner Regelungen zu den vertraglichen Gestaltungsrechten, den Obliegenheiten und den Anzeigepflichten zu enthalten (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 VAG). Unter Gestaltungsrechten versteht man einseitige Rechte auf unmittelbare Rechtsänderung. Sie können sich auf Erwerb, Änderung oder Aufhebung einer Rechtsstellung richten und ergeben sich entweder aus dem Gesetz oder werden vertraglich eingeräumt. Die Verpflichtung des § 10 VAG bezieht sich ausschließlich auf vertragliche und nicht auf gesetzliche Gestaltungsrechte, erfasst aber sowohl Gestaltungsrechte des VN als auch des VR. Hinsichtlich gesetzlicher Gestaltungsrechte können sich aus anderen Rechtsgründen Informationspflichten ergeben, denen auch außerhalb der AVB Rechnung zu tragen ist. So ist etwa der VN über sein Widerrufsrecht zu belehren (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 W G ) . Auch können sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. aus § 242 BGB weiterreichende Verpflichtungen ergeben, etwa die, auf Nachfrage dem VN den Namen des Treuhänders mitzuteilen, der an einer Prämien- bzw. Leistungs- und Bedingungsanpassung nach §§ 163, 203 Abs. 2 u. 3 W G mitgewirkt hat. 44 Die Information über Obliegenheiten bezieht sich auf Verhaltensregeln des VN. Diesem wird mit einer Obliegenheit ein Tun oder ein Unterlassen auferlegt, dessen Nichtbefolgung zum gänzlichen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Über derartige Regeln ist in den AVB umfassend zu informieren. Das gilt, anders als bei den Gestaltungsrechten, sowohl für die gesetzlichen als auch die vertraglichen Vorgaben. Erfasst werden Obliegenheiten vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls. 244

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Gesetzliche Obliegenheiten enthalten die Vorschriften der § 13 (Anzeige einer Wohnungsänderung), § 19 (Vorvertragliche Anzeigepflicht), § 23 (Anzeige einer Gefahrerhöhung), § 30 (Anzeige des Versicherungsfalls) sowie $ 31 W G (Auskunfts- und Belegpflicht), ferner für bestimmte Versicherungszweige § 77 (Mitteilung der Nebenversicherung), § 82 (Schadenabwendungs- und -minderungspflicht), § 97 (Anzeige der Veräußerung) und § 104 W G (Anzeigepflichten in der Haftpflichtversicherung). Hinsichtlich vertraglicher Obliegenheiten ist § 28 W G zu beachten. Anzeigepflichten sind auch dann anzuführen, wenn es sich bei ihnen nicht um Obliegenheiten handelt. Voraussetzung ist allerdings, dass sie sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen. Nicht erfasst werden demzufolge Anzeigepflichten, die der VR gegenüber der Versicherungsaufsicht zu erfüllen hat. Die Information über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn 4 5 Fristen versäumt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 VAG), erzwingt Angaben über die Verjährung (§§ 195 ff. BGB, § 15 W G ) . Das gilt freilich nur insoweit, als sich der VR entsprechende Rechte vorbehalten will. Angaben über die inländischen Gerichtsstände (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 VAG) müssen sich 4 6 sowohl auf Klagen des Versicherten als auch auf Klagen des VR beziehen (§ 215 W G ) . Hiermit soll für den Versicherten Klarheit geschaffen werden. Angaben über Grundsätze und Maßstäbe, wonach die Versicherten an den Uber- 4 7 schlissen teilnehmen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 VAG), gewinnen Bedeutung nur dort, wo eine Überschussbeteiligung gewährt wird. Das ist in der Personen- (Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr) und der Kraftfahrtversicherung der Fall. Sparten, die keine Überschussbeteiligung kennen, werden durch § 10 VAG nicht zu einer Negativregelung verpflichtet. In der Lebensversicherung erstreckt sich die Angabe auch auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven (§ 153 Abs. 1 u. 3 W G ) . Zutreffende Verweise auf einschlägige Gesetze (etwa das VAG, das HGB und danach erlassene Rechtsverordnungen) sind möglich. Spielräume, die sich für unternehmerische Entscheidungen daraus ergeben, müssen nicht expressis verbis dargelegt werden. Weitergehende Erläuterungen zu den gesetzlichen Vorschriften sind ebenso entbehrlich. Auch müssen die VR nicht die Maßstäbe dergestalt konkretisieren, dass schon bei Vertragsschluss bestimmte Prozentsätze für die Überschussbeteiligung genannt werden. Schließlich ginge es zu weit, wenn verlangt würde, dass die Angaben jeden VN befähigen sollten, einen bestimmten, jährlich nachprüfbaren Anspruch festzustellen. Diese AGB-rechtlich geprägten Wertungen korrespondieren mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen, da diese auch nicht weiterreichen. Insofern ist von einem Gleichklang zwischen § 10 VAG auf der einen Seite und den sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden Anforderungen auf der anderen Seite auszugehen. § 10 Abs. 1 VAG verpflichtet bereits seinem Wortlaut nach zu vollständigen Angaben. 4 8 Das bezieht sich allerdings nur auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 VAG genannten Regelungsgegenstände. Insoweit harmoniert § 10 VAG mit dem Vollständigkeitsgebot, das Ausfluss des AGB-rechtlichen Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist. Das Vollständigkeitsgebot ist nicht dahingehend zu verstehen, dass auch konkrete, einzelvertragliche Angaben in den AVB ihren Niederschlag finden müssen. Derartige Inhalte können im Bedingungswerk auch gar nicht abgebildet werden, da dieses regelmäßig für eine Vielzahl von Verträgen konzipiert ist. Bei einzelvertragsbezogenen Angaben kommt daher nur eine Offenbarung außerhalb der Bedingungswerke in Betracht. § 10 VAG ist als gewerberechtliche Ordnungsvorschrift konzipiert, der zunächst ein- 4 9 mal aufsichtsrechtliche Bedeutung zukommt. Soweit AVB noch genehmigungs- (wie bei Helmut Müller/Peter Prave

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regulierten Pensions- und Sterbekassen; vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 2 HS 2, § 118b Abs. 1 u. 3 VAG) oder vorlagebedürftig sind (wie bei der substitutiven Krankenversicherung und bei Pflichtversicherungen; vgl. § 5 Abs. 5 Nr. 1 VAG), ist die Vorschrift zulassungsrelevant. Bezüglich aller anderen AVB, namentlich auch der im Rahmen der laufenden Aufsicht vorzulegenden Bedingungen (bei der substitutiven Krankenversicherung und bei Pflichtversicherungen; vgl. § 13d Nr. 7), gilt, dass die Aufsicht die Unternehmen zur Einhaltung von § 10 VAG nach § 81 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 VAG anhalten kann. 50

Eine Nichtbeachtung von § 10 VAG kann auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings führt ein Verstoß nicht zur Nichtigkeit nach § 134 BGB, da es sich bei § 10 VAG um kein gesetzliches Verbot handelt. Zu sehen ist aber der Kontext zum AGB-rechtlichen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Diesem ist ein Vollständigkeitsgebot immanent, das mit § 10 VAG eine Entsprechung findet. Sofern also eine Verletzung von S 10 VAG auch zu einem Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB führt, treten die Rechtsfolgen des § 306 BGB ein, also Unwirksamkeit der vertraglichen Bestimmung. Heranzuziehen ist dann dispositives Gesetzesrecht. Wenn solches, wie im Versicherungsrecht oftmals gegeben, nicht vorhanden ist, sind entstehende Vertragslücken durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. In Betracht können ferner Schadenersatzansprüche aus den Rechtsgründen der culpa in contrahendo bzw. der positiven Forderungsverletzung kommen. Voraussetzung ist allerdings der Nachweis eines Schadens durch die unterbliebene Information. Ein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch lässt sich aus einem Verstoß gegen § 10 VAG nicht ableiten, da diese Bestimmung kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt.

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Keine Anwendung findet § 10 VAG auf die Rückversicherung und auf die Großrisiken im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Satz 2 E G W G (§ 10 Abs. 3 VAG). Ausdrücklich wird nur Absatz 1 der Vorschrift für nicht anwendbar erklärt. Hiermit ist aber zwangsläufig auch die Nichtgeltung von Absatz 2 erfasst, da für diesen ohne Absatz 1 kein Regelungsinhalt verbleibt. Hintergrund des Ausschlusstatbestandes ist die verbraucherschützende Wirkung, die § 10 VAG zugedacht ist. Diese kommt in Fällen, in denen der V N kein Verbraucher ist, wie in der Rückversicherung und in den Fällen des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 E G W G , nicht zum Zuge. Allerdings bleibt der Ausschluss hierauf beschränkt und kann auch nicht im Wege einer teleologischen Reduktion zu einem generellen Ausschluss gegenüber jeglichen Nicht-Verbrauchern, beispielsweise sämtlichen Kaufleuten, umgedeutet werden. Der Tatbestand der Rückversicherung erfasst dabei nicht nur die Rückversicherer im Sinne von § 119 Abs. 1 VAG, sondern auch Erstversicherer, soweit sie auch das Rückversicherungsgeschäft betreiben. Ohnehin sind hier AVB wie bei Erstversicherungsverträgen unüblich, so dass dem Absatz 3 in dieser Hinsicht vor allem Klarstellungsfunktion zukommt. 6. Insolvenz des VR

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Zur Beendigung der Versicherungsverhältnisse im Falle der Insolvenz des VR findet sich neben einer vertragsgesetzlichen Bestimmung (§ 16 W G ) auch eine Regelung des VAG (§ 77b VAG), die allerdings nur für bestimmte Versicherungsverträge gilt, nämlich für die Lebens- und Krankenversicherung. Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung werden im Übrigen ansonsten aufsichtsrechtlich geregelt. 7. Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung

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Das Recht der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung ist sowohl aufsichtsals auch vertragsrechtlich geregelt. Dabei enthält das W G mit § 153 vornehmlich die 246

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Vorgabe zum Verfahren. Dieses muss verursachungsorientiert sein. Dies ist für die Beteiligung an den Bewertungsreserven zwingend. Ansonsten kommen auch andere vergleichbare Verteilungsgrundsätze in Betracht, sofern diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Überschussbeteiligung ist ausdrücklich nur aufsichtsrechtlich vorgegeben (§ 81c VAG i.V.m. der entsprechenden Rechts Verordnung) und nur mittelbar § 153 W G zu entnehmen.

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E. Reform Schrifttum Abram Neue Informations- und „Beratungs"pflichten des Versicherers, NVersZ 2 0 0 4 428; ders. Informations- und Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers, VersR 2 0 0 5 43; ders. Schützt das neue Recht den Versicherungsnehmer gegen Folgen einer Pflichtverletzung ...?, VersR 2 0 0 8 724; Adams Revolution im Versicherungsgewerbe, ZIP 1997 1224; ders. Gutachten „Reform des Versicherungsrechts", Friedrich-Ebert-Stiftung (1999); Armbrüster Künftige Sanktionen der Herbeiführung des Versicherungsfalls, ZVersWiss 2001 501; ders. Das Alles-oder-nichts-Prinzip im Privatversicherungsrecht (2003); ders. Abstufungen der Leistungsfreiheit bei grob fahrlässigem Verhalten des VN, VersR 2 0 0 3 675; Basedow/Meyer/Rückle/Schwintowski (Hrsg.) Erneuerung des Versicherungsvertragsgesetzes, VersWiss.Stud Bd. 6; dies. Aspekte langfristiger Versicherungsverhältnisse, VersWiss.Stud Bd. 13; dies. Transparenz und Verständlichkeit, VersWiss.Stud Bd. 15; dies. Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung, VersWiss.Stud Bd. 26; dies. W G - R e f o r m - Abschlussbericht, VersWiss.Stud Bd. 29; Baumann Quotenreglung contra Alles-oder-Nichts-Prinzip im Versicherungsfall - Überlegungen zur Reform des § 61 W G , RuS 2 0 0 5 1; Deutsch Die grobe Fahrlässigkeit im künftigen Versicherungsvertragsrecht, VersR 2 0 0 4 1485; Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft (Hrsg.) 43. Deutscher Verkehrsgerichtstag (2005); Dörner/Staudinger Kritische Bemerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, W M 2 0 0 6 1710; Franz Das Versicherungsvertragsrecht in neuem Gewand, Vers. 2 0 0 8 298; ders. Die Reform des Versicherungsvertragsrechts - ein großer Wurf?, DStR 2 0 0 8 303; Hartwig/Möhrle Aspekte der W G - R e f o r m , VW 2001 722; Herrmann Ist der WG-Reformvorschlag zum Recht der Obliegenheiten europarechtskonform? VersR 2 0 0 3 1333; Knospe Rätselraten um W G - R e f o r m , ZfV 2 0 0 5 71; Koch Zum Reformbedarf im Versicherungsrecht, VW 1998 1750; Langheid Auf dem Weg zu einem neuen Versicherungsvertragsrecht, NJW 2 0 0 6 3317; Lorenz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, VersR 1997 945; Mudrack Änderungsbedarf beim Regierungsentwurf zum Versicherungsvertragsrecht, ZfV 2 0 0 7 41; Niederleithinger Ein neues Versicherungsvertragsgesetz (2003); ders. Aktuelle Einzelfragen aus der Arbeit der WG-Kommission, ZfV 2 0 0 3 246; ders. Der Abschlussbericht der WG-Kommission, ZfV 2 0 0 4 316; ders. Auf dem Weg zu einer W G - R e f o r m , VersR 2 0 0 6 437; ders. Das neue W G (2007); Präve Versicherungsbedingungen - Grundsätze zur Reform, V W 2 0 0 0 374; ders. Auf dem Weg zu einem neuen Vertragsrecht, VW 2002 1836, 1934; Prölss Künftige Sanktionen der Verletzung von Obliegenheiten, ZVersWiss 2001 471; ders. Das versicherungsrechtliche Alles-oder-nichts-Prinzip in der Reformdiskussion, VersR 2 0 0 3 669; Reiff Europäische Richtlinie über Versicherungsvermittlung und W G Reform, ZVW 2001 451; Römer Fünf Thesen zur Reform des Versicherungsrechts, NVersZ 2 0 0 5 131; ders. Zu ausgewählten Problemen der W G - R e f o r m , VersR 2 0 0 6 740, 865; Reimer Schmidt Gedanken zur Arbeit an einem neuen Versicherungsvertragsgesetz, ZVersWiss 1998 705; ders. Weitere Überlegungen aus Anlass einer Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (1999); Schimikowski W G - R e f o r m , RuS 2 0 0 7 133; Schneider Neues Recht für alte Verträge, VersR 2 0 0 8 859; Schubach Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, AnwBl. 2 0 0 7 215; Schwintowski Ein neues Versicherungsvertragsgesetz, NVersZ 2003 37; ders. Neuerungen im Versicherungsvertragsrecht, ZRP 2 0 0 6 139; SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, BTDrucks. 13/8163; Surminski Auf dem Weg zur W G - R e f o r m , ZfV 1998 705; Weidner Notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf ... zur W G - R e f o r m , RuS 2 0 0 7 138; Werber Status und Pflichten des Versicherungsvermittlers, ZfV 2 0 0 4 419.

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Ernst Niederleithinger

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Reform Übersicht Α. B. I. Π.

Die Reform aus der Sicht eines Beteiligten Ausgangslage und erste Phase Stand der Gesetzgebung Entscheidung des B M J zum Beginn der Reformarbeiten C. Vorarbeiten der Kommission in der zweiten Phase I. Struktur und Aufgabe der Kommission . 1. Zusammensetzung der Kommission . 2. Auftrag des B M J an die Kommission 3. Zusammenarbeit mit dem B M J . . . Π. Arbeitsweise der Kommission 1. Einvernehmlichkeit als Ziel 2. Geschäftsordnung 3. Erörterungen und Beschlussfassung . 4. Berichte und Stellungnahmen . . . . ΠΙ. Schwerpunkte der Kommissionsvorschläge 1. Versicherungsbegriff 2. Abschluss von Versicherungsverträgen 3. Prämienzahlung 4. Vertragsverletzung und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers . . 5. Vorläufige Deckung 6. Verzicht auf einige Sonderregelungen 7. Haftpflichtversicherung a) Allgemeine Vorschriften b) Besondere Vorschriften für Pflichtversicherungen 8. Lebensversicherung a) Zusätzliche Informationen . . . . b) Überschussbeteiligung c) Beteiligung an den Bewertungsreserven d) Bedingungsanpassung e) Rückkaufswert 9. Berufsunfähigkeitsversicherung . . . 10. Unfallversicherung 11. Krankenversicherung

Rn. 1 4 4

12 12 14 16 18

21 21

22 24

28 32 33 34 39 40 43 47 49 49 52 56 57

61

63 64 65 70 72 73

Rn. a) Übertragung von Alterungsrückstellungen b) Wirtschaftlichkeitsklausel . . . . c) Managed care D . Dritte Phase: Gesetzgebung I. Ablauf der Gesetzgebung Π. „Externe" Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren 1. Zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen 2. Vier weitere Gesetzgebungsverfahren zum W G - a l t 3. Änderungen durch das 2. Änderungsgesetz zum Pflichtversicherungsgesetz ΙΠ. Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf 1. Regelungen für den Vertragsabschluss 2. Vorzeitige Vertragsbeendigung . . . 3. Rückwirkende Beseitigung des vorläufigen Versicherungsschutzes . . . 4. Bedingungsanpassung 5. Beschränkung der Vermittlerpflichten 6. Schutzvorschriften für Gläubiger von Grundpfandrechten 7. Rechtsschutzversicherung bei Sammelverfahren 8. Lebensversicherung 9. Krankenversicherung 10. Einbeziehung der Altverträge . . . . IV. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf 1. Einschränkung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer . . 2. Rückkaufswert bei Altverträgen in der Lebensversicherung 3. Änderungen der §§ 192 bis 2 0 8 aufgrund des GKV-WSG

73 75 76 77 77 80 80 82 85 86 87 90 91 92 93 94 95 96 99 100 104 105 106 107

A. Die Reform aus der Sicht eines Beteiligten Im Nachhinein lassen sich deutlich drei Phasen der Reform des Versicherungs- 1 vertragsrechts unterscheiden. Zunächst gab es die internen Überlegungen und schließlich die Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), ob, wann und wie man von dort aus die Initiative zu einer umfassenden Reform ergreifen sollte. Diese erste Phase endete mit der Leitungsentscheidung, eine Kommission einzusetzen, deren Vorarbeiten über vier Jahre hinweg die zweite Phase bildeten. Daran schloss sich die entscheidende dritte Phase - Vorbereitung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung und dessen Beratung im Bundestag und Bundesrat - an, die mit den Entscheidungen dieser Gesetzgebungsorgane abgeschlossen worden ist. Die drei Phasen sind eng miteinander verknüpft. Ohne die Entscheidung der Leitung des BMJ, sich ernsthaft einer Reform zuzuwenden, wäre es nicht zur zweiten und dritten Phase gekommen. Wäre die Arbeit der Kommission in der zweiten Phase gescheitert, weil sich die Kommission auf einen gemeinsam von den Mitgliedern getragenen Gesetz-

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entwurf nicht hätte einigen können, wäre es zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem Regierungsentwurf gekommen, der Ausssicht auf Akzeptanz bei den Gesetzgebungsorganen gehabt hätte. Darüber hinaus hat die Existenz eines Kommissionsentwurfs wohl auch dazu beigetragen, dass der weithin ihm entsprechende Regierungsentwurf in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung kaum noch Widerstand gefunden hat. 3

Im folgenden Abschnitt wird der Ablauf der WG-Reform in diesen drei Phasen im Einzelnen dargestellt. Dies ist für den Verfasser nicht ohne Risiko. Er war in der ersten Phase des Reformprozesses im BMJ als Leiter der Abteilung III „Handels- und Wirtschaftsrecht", die u.a. für den Bereich des Versicherungsvertragsrechts zuständig ist, und nach dem Eintritt in den Ruhestand in der zweiten Phase als Vorsitzender der Kommission an Vorentscheidungen und Vorarbeiten unmittelbar beteiligt. Während die anderen Autoren der Beiträge zu diesem Kommentar Ergebnisse der Reform erläutern und bewerten, kann man von dem Verfasser dieses Abschnitts zwar den Versuch einer objektiven Darstellung des Reformprozesses erwarten; bei einer Bewertung von Zwischenergebnissen und endgültigen Entscheidungen besteht aber die Gefahr, dass die Mitwirkung in den ersten beiden Phasen zu einer subjektiven Färbung führt.

B. Ausgangslage und erste Phase I. Stand der Gesetzgebung 4

Geht man zunächst einmal in die Mitte der 90erjahre zurück, dann war die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts dadurch gekennzeichnet, dass das grundlegende Gesetz über den Versicherungsvertrag bereits aus dem Jahr 1908 stammte, also bald 100 Jahre alt war. Ausschlaggebend für Reformüberlegungen konnte das allerdings nicht sein, da das hohe Alter einer gesetzlichen Regelung kein Hinweis darauf ist, dass es inhaltlich überholt sein könnte. Sicherlich hatten am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts die Interessen der Versicherungswirtschaft höheres Gewicht als die der privaten VN, die damals weder organisiert waren noch einflussreiche Fürsprecher hatten. Das konnte nicht ohne Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis der Versicherungsaufsicht sein. Der Rechtsprechung gelangen aber in der Folgezeit immer wieder angemessene Lösungen, wenn sich in unveränderten Vorschriften Lücken oder Spielräume zeigten.

5

Die Gesetzgebung war nach 1908 nicht untätig geblieben. Sie „pflegte" das Versicherungsvertragsgesetz nicht nur, wenn Änderungen in anderen Bereichen Anpassung erforderlich machten. Auch neue Entwicklungen im Versicherungswesen wurden berücksichtigt. So wurden z.B. die Vorschriften über die im Jahre 1908 noch unwichtige Kfz-Haftpflichtversicherung ausgebaut, allerdings teilweise außerhalb des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, soweit dieses nicht durch allgemeine Vorschriften für die Pflichtversicherung (§§ 158b bis 158k a.F.) ergänzt wurde. Wichtiger war der Einbau des Verbraucherschutzes, der mit der primär anderen Zwecken dienenden Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung1 verbunden war. Mit einem Schlag wurden die wichtigsten vertragsrechtlichen Vorgaben, die inhaltlich weitgehend unverändert blieben, als „halbzwingend" der Disposition des VR durch abweichende AVB zum Nachteil des VN entzogen.

1

VO v. 19. Dezember 1939, RGBl. 1 2 4 4 3 .

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Ambivalent waren dagegen die zahlreichen Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes, die der Gesetzgeber aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben vorgenommen hat. So wurden zwar durch das Zweite und das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG 2 die vertragsrechtlichen Konsequenzen aus der grundlegenden Umgestaltung der Versicherungsaufsicht insbesondere durch Verzicht auf die Vorabgenehmigung von Geschäftsplänen und AVBs gezogen; dabei erhielt das Gesetz erstmals auch besondere Vorschriften für die Rechtsschutz- und für die Krankenversicherung. Man beschränkte sich dabei aber auf das unbedingt Notwendige; für eine bei dieser Gelegenheit angeratene Überarbeitung des Gesetzes fehlte es an Bereitschaft, Zeit und Personal. Deutlicher wurde das noch bei der Umsetzung spezifisch vertragsrechtlicher Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Diese wurden vom deutschen Gesetzgeber widerstrebend und jeweils nur punktuell nach dem Grundsatz umgesetzt, im deutschen Versicherungsvertragsrecht gerade einmal das unbedingt Nötige zu ändern; selbst einer gemeinschaftsrechtlich zweifelhaften Umsetzung gab man den Vorzug vor einer insgesamt sachgerechten Neuregelung, die etwas über das unbedingt Erforderliche hinausgehen würde. Dies entsprach dem erheblichen Einfluss der Versicherungswirtschaft innerhalb der Gesetzgebungsorgane. Der bei der parlamentarischen Beratung der Reform eintretende Meinungsumschwung, der schließlich sogar dem Policenmodell das Leben kostete, 3 war damals undenkbar.

6

Mitte der 90erjahre war außerdem absehbar, dass weitere Richtlinien für die VerSicherungsvermittler und für Fernabsatzverträge und damit weiterer Umsetzungsbedarf auch im Vertragsrecht bevorstanden. Sollte die bisherige Politik beibehalten werden, konnte es deshalb zu einer weiteren Zersplitterung der Vorschriften für die einzelnen Typen von Versicherungsverträgen und für die unterschiedlichen Vertriebsformen der Versicherungswirtschaft kommen. Dieser Entwicklung wäre bei einer regelmäßig unter Zeitdruck stehenden Umsetzung der einzelnen Richtlinie nicht zu begegnen gewesen.

7

Π. Entscheidung des BMJ zum Beginn der Reformarbeiten Nach der Bundestagswahl 1998 und dem Antritt einer von SPD und Grünen gebildeten neuen Regierung entschied die Bundesministerin der Justiz in den ersten Monaten des Jahres 1999, die Reform des Versicherungsvertragsrechts durch die Einsetzung einer Sachverständigenkommission in Gang zu setzen. Die beteiligten Kreise wurden dadurch keineswegs überrascht, denn BMJ-Mitarbeiter hatten solche Pläne nicht nur seit langem intern entwickelt und diskutiert, sondern auch gesprächsweise mit einzelnen Verbands- und Unternehmensvertretern, mit sachverständigen Richtern und Rechtsanwälten erörtert, ohne damit die Leitungsentscheidung vorwegnehmen zu können. Dabei hatten die BMJ-Mitarbeiter durchaus Verständnis und Bereitschaft zur Mitwirkung gefunden.

8

Die Entscheidung, zunächst eine Sachverständigenkommission einzuberufen und mit umfassenden Vorarbeiten zu beauftragen, war keineswegs unumstritten, weil dadurch ein kurzfristiger Abschluss der Vorarbeiten und eine Verabschiedung noch in der laufenden 15. Legislaturperiode ausgeschlossen wurde. Für die Kommission sprachen aber hauptsächlich zwei Argumente. Zunächst sah sich das B M J außer Stande, langfristig mehrere sachkundige Mitarbeiter von den laufenden Arbeiten freizustellen, damit sie sich ausschließlich der Vorbereitung eines umfassenden Reformprojektes widmen könnten. Das

9

2

BGBl. (1990) I, 2 0 0 2 , und (1994) 1, 1630, 3134.

3

Vgl. die Ausführungen von Vertretern aller Fraktionen, Ausschussbericht, S. 95 ff.

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für Versicherungsvertragsrecht zuständigen Referat allein hätte die Reformarbeiten immer wieder unterbrechen müssen, wenn andere unaufschiebbare Arbeiten die wenigen Mitarbeiter in Anspruch nahmen; wer seine Überlegungen und die Arbeiten an der Reform auch nur für wenige Monate zurückstellen müsste, würde anschließend wieder von vorne anfangen. 10

Daneben stand die Überzeugung, dass ein Reformvorschlag einer Gruppe von Sachverständigen, die das breite Spektrum der am Versicherungsrecht interessierten Kreise umfasst, eine größere Überzeugungs- und Durchsetzungskraft haben würde als ein noch so fundierter Vorschlag eines Ministerialreferats. Sicherlich konnte eine solche Arbeitsweise weder die Versicherungswirtschaft noch die VN in der Weise einbinden, dass diese einen Gesamtkompromiss der Kommission als verbindliche Grundlage anerkennen; dies ist schon wegen der Heteroginität der Versicherungswirtschaft, wegen des Konkurrenzverhältnisses mehrerer Versichertenverbände und aufgrund der Vielzahl der mit dem Versicherungsrecht befassten Wissenschaftler ausgeschlossen. Es sollte aber möglich sein, durch eine Kommission zu einem umfassenden Gesetzesvorschlag zu kommen, der als Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Weise dient, dass nur noch Korrekturen zu einzelnen Punkten erörtert werden.

11

Mit der Entscheidung über den Beginn und die Form der Reformarbeiten war keine inhaltliche Vorentscheidung über möglicherweise strittige Einzelfragen verbunden. Man wird zwar davon ausgehen können, dass die verantwortliche Ministerin eine Verbesserung des Versichertenschutzes erwartete und dies auch gegen ein anderes Votum einer Kommission durchsetzen würde. Bei „Verbraucherschutz" handelt es sich aber zunächst nur um ein Schlagwort, das erst durch konkrete Vorschläge ausgefüllt werden muss. Es gab auch kein Eckwertepapier mit Einzelheiten, die ein zukünftiges Gesetz vorsehen müsste; jedenfalls ist der Kommission ein solches Papier weder übergeben worden noch auf andere Weise bekannt geworden. Das war auch schon deswegen ausgeschlossen, weil andere Ressorts der Bundesregierung in das Vorgehen nur allgemein eingebunden waren, ohne dass eine inhaltliche Abstimmung auch nur versucht worden wäre. Die Kommission wurde aber von wichtigen Einzelpunkten unterrichtet, die nach Meinung des BMJ zur Diskussion stehen sollten. 4 Auch die Frage, ob ein Änderungsgesetz ausreichen sollte oder eine Neufassung des Gesetzes anzustreben sei, war zunächst offen geblieben.

C. Vorarbeiten der Kommission in der zweiten Phase I. Struktur und Aufgabe der Kommission 12

Am 7. Juni 2 0 0 0 hat das Bundesministerium der Justiz die „Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts" eingesetzt, ihre Aufgabe umrissen und die Mitglieder berufen. Die Verzögerung nach der Leitungsentscheidung, die schon in den ersten Monaten des Jahres 1999 gefallen war, beruhte auf der ungeklärten Finanzierungsfrage; sie war erst geklärt, als die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Tagesstätten für die Vollsitzungen kostenlos zur Verfügung stellte und insoweit auch die Reisekosten der ohne Vergütung und deshalb recht preiswert tätigen Mitglieder übernahm.

4

Vgl. die Presseinformation Nr. 4 0 / 0 0 des B M J vom 7. Juni 2 0 0 0 , zitiert in Abschlussbericht, S. 1.

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Mit der Übergabe des Abschlussberichts vom 19. April 2004 an das B M J als Auftraggeber war die Kommission ohne weiteres tatsächlich aufgelöst; sie ist deshalb nicht durch eine formelle Handlung rechtlich aufgelöst worden.

13

1. Zusammensetzung der Kommission Mit Ausnahme des Verfassers, der sich vor seiner Versetzung in den Ruhestand nur 1 4 am Rande mit dem Versicherungsvertragsrecht befasst hatte, sollten alle Mitglieder der Kommission aufgrund langjähriger Tätigkeit besonderen Sachverstand für die Aufgabe Reform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag - mitbringen. Außerdem sollte jeder einzelne unabhängig in dem Sinne sein, dass er weder rechtlich noch faktisch den Weisungen z.B. eines Arbeitgebers unterliegt, der an dem Ergebnis der Reformarbeiten interessiert ist. Deshalb schieden nicht nur aktive Beamte von Ministerien und Behörden, sondern auch Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden als Mitglieder aus. Damit wurde zwar auf manchen Sachverstand verzichtet, aber es sollte vermieden werden, dass einzelne Mitglieder in den Diskussionen nicht ihre eigene Meinung vortragen können, sondern die von übergeordneten Verbandsgremien oder Unternehmensleitungen vertreten müssen. Der damit verbundene Ausschluss der Justiziare der VR konnte nur deswegen hingenommen werden, weil sich unter den Vorständen von Versicherungsunternehmen und -vereinen weit mehr erfahrene Juristen befinden als in anderen Wirtschaftsbereichen. 5 Die Zusammensetzung der Kommission sollte die Gesamtheit der interessierten Kreise abbilden. Dies dürfte einigermaßen gelungen sein mit der Einschränkung, dass kein Mitglied gefunden wurde, das dem Bereich der Versicherungsvertreter zugeordnet werden könnte. Dagegen wurde vom B M J nicht der Versuch unternommen, die Kommission so zusammenzusetzen, dass die Interessengruppen durch gleich starke „Fraktionen" ausgewogen vertreten sind. Dies war schon deswegen unmöglich, weil sich viele Mitglieder einer Zuordnung zu einer Interessengruppe schlicht entzogen und mehr als zwei Gruppen, jeweils mit Untergruppen, zu definieren gewesen wären; außerdem hätte die Bildung von Koalitionen vorweggenommen werden müssen. Eine solche Ausgewogenheit war auch entbehrlich, solange das Ziel verfolgt wurde, einen von der Kommission insgesamt getragenen Gesetzesentwurf vorzulegen; dieser musste mehr sein als eine Sammlung von mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommenen Einzelvorschlägen. Tatsächlich zeigte sich später in der Arbeit der Kommission, dass sich die Mitglieder einem Fraktionszwang nicht unterworfen hätten, solange Diskussionsbeiträge und Abstimmungen intern blieben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Mitglieder, den Verfasser eingeschlossen, ihre Meinung auch auf der Grundlage ihrer Tätigkeiten und Erfahrungen gebildet haben werden.

15

2. Auftrag des B M J an die Kommission Der Auftrag des B M J an die Kommission war denkbar umfassend. Sie sollte nicht nur allgemeine Grundsätze entwickeln, sondern einen durchformulierten und in sich geschlossenen Gesetzentwurf mit einer Begründung vorlegen, wie sie nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung den formellen Vorschlägen an Bundesrat und Bundestag

5

Die Mitglieder der Kommission sind im Abschlussbericht (S. 4 2 7 ff.) namentlich mit ihren aktuellen und früheren Berufen und Funktionen aufgeführt. Das während der

Kommissionsarbeiten ausgeschiedene Mitglied Dr. Christoph Klaas musste die weitere Mitarbeit wegen einer unvorgesehenen zusätzlichen beruflichen Arbeitsbelastung aufgeben.

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beigefügt wird. Angesichts der Arbeitsbelastung war dem BMJ mit einem Eckwertepapier allein oder mit einem Gutachten einschließlich einer Sammlung von Einzelvorschlägen nicht gedient; Ziel war ein Gesetzentwurf, der wie ein Referentenentwurf von der Leitung akzeptiert oder verworfen werden konnte. 17 Die Kommission hat keine Vorgaben zum Inhalt des Gesetzentwurfs erhalten. Sie konnte sowohl vorschlagen, das Versicherungsvertragsrecht weitgehend unverändert zu lassen, als auch ein Änderungsgesetz mit Detailänderungen vorlegen. Sie konnte aber auch ein neues Versicherungsvertragsgesetz vorschlagen, in das diejenigen Vorschriften des geltenden Gesetzes integriert sind, die unverändert bleiben sollen. Die Kommission konnte auch ein völlig neues Vertragsrechtssystem für den Versicherungsvertrag entwickeln. Erst recht war sie bei allen Einzelfragen inhaltlich völlig frei. Diese Offenheit des Auftrags war weder ein Zeichen der Entscheidungsschwäche des BMJ noch ein Hinweis auf seine Großzügigkeit, sondern Voraussetzung für die Arbeit eines großen Kreises von unabhängigen Sachverständigen. Diese waren wohl bereit, sich viel Arbeit und große Mühe mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu machen; einen Auftrag zur Umsetzung von vorgegebenen Entscheidungen des BMJ hätten sie nicht übernommen. 3. Zusammenarbeit mit dem BMJ 18

Über die Zusammenarbeit mit dem BMJ während des langen Zeitraums von fast vier Jahren berichtete die Kommission am Ende nur mit verhältnismäßig dürren Worten.6 Dies könnte darauf beruhen, dass eine gewisse Enttäuschung über die sehr begrenzte Unterstützung bestand, zu der das für Versicherungsvertragsrecht zuständige Referat bei geringer und zudem wechselnder Personalausstattung in der Lage war. Die Kommissionsmitglieder hätten sicher gerne manche Arbeit einem BMJ-Mitarbeiter übertragen, die sie schließlich selbst erledigen mussten. Dies alles stellte die vertrauenvolle Zusammenarbeit mit den einzelnen BMJ-Mitarbeitern zu keinem Zeitpunkt in Frage. In der Schlussphase war dann ein erfahrener Ruhestandsbeamter bereit, die Umsetzung von Einzelbeschlüssen in einen Gesetzentwurf samt Begründung vorzubereiten; die Kommission verdankt ihm einen entscheidenden Beitrag.7 19 Da in allen Sitzungen der Kommission und einzelner Arbeitsgruppen BMJ-Mitarbeiter anwesend waren und alle verteilten Dokumente auch an das BMJ gingen, war dieses ständig über den Stand der Überlegungen und Vorarbeiten unterrichtet. Darüber hinaus nahmen die BMJ-Mitarbeiter auch nicht nur als Zuhörer an den Sitzungen teil; ihre Meinung war ebenso gefragt wie ihre Informationen z.B. über den Ablauf anderer Gesetzgebungsverfahren, die sich mit den Arbeiten der Kommission überschnitten. Die Mitarbeiter waren selbstverständlich berechtigt, ihre Vorgesetzten über den Stand der Arbeiten der Kommission zu unterrichten, und haben dies sicher auch getan. Unzuträglichkeiten haben sich daraus nie ergeben. 20

Eine Einschränkung betrifft die nicht ausdrücklich in Auftrag gegebene schriftliche Stellungnahme zur Frage der Verwendung von Gentests durch VR. 8 Nach intensiver Vorbereitung hat die Kommission dieses Papier, das bei einer Gegenstimme angenommen worden war, im Dezember 2001 dem BMJ zugeleitet. Nach Inhalt und Zeitpunkt entsprach es nicht den Vorstellungen der Bundesminsterin der Justiz. Die Kommission hat es dann dem Zwischenbericht als Teil C noch einmal beigefügt, sodass es seit September 2002 der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. 6 7

Abschlussbericht, S. 6. Abschlussbericht, S. 6, 2. Absatz.

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8

Abschlussbericht, S. 8.

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Π. Arbeitsweise der Kommission 1. Einvernehmlichkeit als Ziel Ziel der Zusammenarbeit der Kommissionsmitglieder war es, bei allen Punkten des 21 späteren Gesamtvorschlags zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Zumindest sollte vermieden werden, dass einzelne Vorschläge gerade noch von einer Mehrheit der Mitglieder gebilligt würden, währen eine fast ebenso große Minderheit eine andere Lösung präferiert. Wenn solche knappen Entscheidungen bei wichtigen, für die eine oder andere Seite ausschlaggebenden Punkten zustande gekommen wären, hätte die Überzeugungskraft des Gesamtvorschlag sicher entschieden gelitten. Unabhängig von Meinungsverschiedenheiten im Detail wurde das Ziel eines einvernehmlichen Gesamtvorschlags auch tatsächlich erreicht. 2. Geschäftsordnung Die Kommission hat darauf verzichtet, sich zu Anfang der Arbeiten eine Geschäfts- 2 2 Ordnung zu geben, in der verbindliche Regeln insbesondere für die Vorbereitung und Abwicklung der Sitzungen und der Abstimmungen festzulegen wären. Angesichts der Zahl der Mitglieder und der vorauszusehenden Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen mag dies überraschen, aber die Argumente gegen eine Festlegung durch eine vorangestellte Geschäftsordnung haben sich durchgesetzt. Ob die Vorstellungen von einem etwas ungeordneten, aber immer kollegialen Zusammenwirken realistisch waren, konnte am Anfang niemand sagen. In der Tat konnte aber anschließend immer Übereinstimmung erzielt werden, wenn es galt, Einzelheiten eines weiteren Vorgehens festzulegen. Wenn eine Geschäftsordnung bestanden hätte und später nach den Vorstellungen einer Mehrheit ein konkretes Bedürfnis für eine Änderung oder eine zusätzliche Regelung aufgetreten wäre, hätte es vielleicht zu dem Vorwurf einer Minderheit kommen können, mit Hilfe der Änderung der Geschäftsordnung werde ihre Meinung unterdrückt. In einer immer wieder auftretenden Situation bestand dann aber doch die Notwendig- 2 3 keit für eine verbindliche Verfahrensregelung aller zukünftigen Fälle. Da nahezu alle Mitglieder Schwierigkeiten hatten, die meist dreitägigen Vollsitzungen immer bis zum Ende wahrzunehmen, ergab sich - meist am dritten Tag und in den letzten Stunden - eine geringe Präsenz. Beschlüsse in diesem Teil der Sitzung zu fassen, war fragwürdig; die Sitzung selbst abzubrechen oder wenigstens auf Abstimmungen zu verzichten, hätte die Arbeiten der Kommission sehr verzögert. Unter diesen Umständen gab sich die Kommission die allgemeine Regelung, dass Abstimmungen ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder durchgeführt werden, aber bei zu geringer Präsenz der Wiederholung am Anfang der nächsten Sitzung bedürfen; in dieser Sitzung wurde dann - ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder und ohne Wiederaufnahme der Diskussion - noch einmal und endgültig abgestimmt. 3. Erörterungen und Beschlussfassung Dem umfassenden Auftrag entsprechend hat die Kommission zunächst aufgelistet, 2 4 welche Regelungen des bisherigen Gesetzes einer Erörterung bedürfen, nämlich ob sie beibehalten, geändert, ergänzt oder gestrichen werden sollten. Jedes Mitglied konnte dazu Diskussionsbedarf anmelden; wenn später bestehende Regelungen ohne weiteres in den Gesetzesvorschlag übernommen worden sind, bedeutet das nicht, dass über ihre Beibehaltung nicht vorher kontrovers gesprochen worden ist. Dabei ist lange die Frage

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offengehalten worden, ob ein neues Versicherungsvertragsgesetz oder ein Änderungsgesetz zum bestehenden Gesetz vorgeschlagen werden soll; die letztlich gefallene Entscheidung für ein neues Gesetz ergab sich am Ende fast von selbst, weil die Vielzahl der inhaltlichen Änderungen und Ergänzungen des bisherigen Rechts nicht mehr sinnvoll in einem Änderungsgesetz unterzubringen waren. 25

Die Kommission hat alle Diskussionen in Vollsitzungen geführt und alle Entscheidungen dort getroffen. Insgesamt wurden 16 Arbeitssitzungen durchgeführt, die sich in der Regel über drei Tage erstreckten. Um Überraschungen zu vermeiden und jedem Mitglied die Vorbereitung zu ermöglichen, wurden die zu behandelnden Themen durch eine Tagesordnung des Vorsitzenden vorher festgelegt. Nur bei der Formulierung des Berichts wurde unter Zeitdruck davon abgewichen, indem vom Vorsitzenden versandte Abschnitte einvernehmlich als genehmigt galten, wenn kein Mitglied innerhalb einer festgelegten Frist Änderungsbedarf anmeldete.

26

Die einzelnen Tagesordnungspunkte wurden durch Dokumente der Kommisison vorbereitet, die von einzelnen Mitgliedern oder von BMJ-Mitarbeitern gefertigt und so gekennzeichnet wurden. In einer fortgeschrittenen Phase der Arbeiten enthielten diese zum Teil sehr umfangreichen Papiere neben der Argumentation für bestimmte Alternativen auch einen abstimmungsfähigen Entscheidungsvorschlag. In besonders schwierigen Fällen wurde die Vorbereitung einer Arbeitsgruppe anvertraut, von der aber kein interessiertes Mitglied ausgeschlossen war. Insgesamt lag den Mitgliedern dann am Ende ein beachtlicher Berg von 216 Dokumenten vor, wobei es von manchen Dokumenten mehrere Fassungen - je nach Fortschritt der Meinungsbildung - gab.

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Diese Dokumente wie auch alle anderen internen Papiere (Protokolle) wurden mit dem Vermerk „Nur für Mitglieder" versehen. Damit sollte die Verwendung der Papiere auf die Kommission und ihre Mitglieder beschränkt und ihre Vertraulichkeit betont werden. Sicherlich enthielt keines dieser Papiere Geheimnisse, die nach den Vorstellungen der Kommission oder des Verfassers vorübergehend oder auf Dauer verborgen bleiben sollten; es war also auch kein „Geheimnisbruch", wenn ein Mitglied Papiere der Kommission inhaltlich mit Dritten erörtert hat. Ziel des Vermerks „Nur für Mitglieder" war nur, die Verwertung und die Verwertbarkeit der Papiere in der Öffentlichkeit auszuschließen. Diese Ziel wurde erreicht. Der Verfasser kennt keinen Fall, in dem ein Dritter solche Papiere der Kommission schriftlich oder mündlich in die Öffentlichkeit getragen hätte, um sich darauf zu stützen oder um sie zu kritisieren. 4. Berichte und Stellungnahmen Neben der bereits erwähnten (Rn. 20) unerbetenen und unwillkommenen Stellungnahme zur Verwendung von Gentests durch V R hat die Kommission dem B M J insgesamt drei Berichte bzw. Stellungnahmen zugeleitet:

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Die Kommission hat am 30. Mai 2 0 0 2 über ihre Arbeit einen Zwischenbericht verabschiedet und dem B M J übergeben. 9 Die Kommission entsprach damit einem Wunsch des Ministeriums, das mit dem Bericht deutlich machen wollte, dass eine Reform des Versicherungsvertragsrechts zwar nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode, aber wei-

9

Dazu Abschlussbericht, S. 4. Der Zwischenbericht ist im September 2 0 0 2 als Schreibmaschinenmanuskript und als Datei vom BMJ und von der Kommission jedermann -

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zumindest auf Nachfrage - zur Verfügung gestellt worden. Er ist nicht im Druck erschienen.

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terhin mit Nachdruck angestrebt wird. Aus der Sicht der Kommission sollte dieser Bericht außerdem jedermann einen Einblick in den Stand der Überlegungen der Kommission und damit die Möglichkeit zu Gegenäußerungen geben, bevor die Kommission zu ihren endgültigen Vorschlägen kommt. Davon ist vielfach Gebrauch gemacht worden. Die Kommission hat eine ausführliche Diskussion insbesondere mit interessierten Verbänden geführt und umfangreiche schriftliche Stellungnahmen erhalten. Die Kommission hat am 2. Juni 2003 eine Stellungnahme zur Umsetzung der Riehtlinien 2002/65/EG (Fernabsatz-Richtlinie II) und 2002/92/EG (Vermittler-Richtlinie) verabschiedet und dem BMJ zugeleitet.10 Beide Richtlinien mussten bereits vor einer grundlegenden Reform umgesetzt werden. Die Kommission wollte die Bundesregierung noch rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten an der unvermeidlichen Zwischenlösung darüber unterrichten, wie diese und die anschließende endgültige Lösung im Rahmen der Reform nach Auffassung der Kommission gestaltet werden sollte.

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Die Kommission hat am 19. April 2004 ihren Abschlussbericht fertiggestellt und dem Bundesministerium übergeben. Er enthält, dem Auftrag des BMJ entsprechend, nicht nur „Grundsätze für ein neues W G " 1 1 , sondern auch einen fast vollständigen Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts" 12 , insbesondere mit einem in Artikel 1 enthaltenen Entwurf „Versicherungsvertragsgesetz 2 0 0 6 " , und eine Gesetzesbegründung.13

30

Dieser Abschlussbericht ist ohne Gegenstimme verabschiedet und nicht mit ab- 31 weichenden Voten einzelner Mitglieder verbunden worden. 14 Der Gesetzesvorschlag werde von den Mitgliedern insgesamt getragen, lautet die gefundene Formel. Allerdings weist die Kommission darauf hin, dass der von ihr gebilligte Vorschlag Regelungen enthält, zu denen einzelne Mitglieder eine abweichende Meinung vertreten. Insoweit erwähnt die Kommission den Begriff der Versicherung (Rn. 33) und die Weitergabe der individuellen prospektiven Alterungsrückstellung (Rn. 73 f.). „Die bei Einzelpunkten ohne Unterstützung oder in der Minderheit gebliebenen Mitglieder stellen damit das Reformprojekt insgesamt nicht in Frage". 1 5

ΙΠ. Schwerpunkte der Kommissionsvorschläge Der Vorschlag, ein insgesamt neues Versicherungsvertragsgesetz zu entwerfen, stellt zahlreiche geltende Regelungen, die inhaltlich unverändert beibehalten werden sollen, nicht in Frage; die Praxis kann fortfahren wie bisher und muss nur den eventuell neuen Standort berücksichtigen. Der rechtspolitische Gehalt besteht hierbei nur darin, dass sich eventuelle Diskussionsbeiträge zu möglichen Änderungen nicht durchgesetzt haben. Insoweit kann also nicht von einem neuen Versicherungsvertragsrecht, sondern nur von einem neuen Versicherungsvertragsgesetz gesprochen werden - oder von altem Wein in einem neuen Schlauch. Etwas anderes gilt, soweit die Kommission Neuregelungen vorgeschlagen hat, die vom bisherigen Recht deutlich abweichen oder es ergänzen. Für die Praxis ist allerdings die selbstverständliche Einschränkung zu machen, dass Vorschläge der Kommission letztlich nur relevant sind, soweit der Gesetzgeber sie später in der

10

Dazu Abschlussbericht, S. 4 f. Diese Stellung-

11

Abschlussbericht, S. 6 bis 1 9 4 .

nahme ist als Schreibmaschinenmanuskript

12

Abschlussbericht, S. 195 bis 2 8 5 .

und als Datei vom B M J zumindest den

13

Abschlussbericht, S. 2 8 6 bis 4 2 6 .

interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt

14

Dazu Abschlussbericht, S. 5.

worden; sie ist nicht im Druck erschienen.

15

Abschlussbericht, S. 5, vorletzter Satz.

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dritten Phase übernommen hat. Mit dieser Einschränkung sollen im Folgenden zumindest Vorschläge der Kommission referiert werden, die nach Meinung des Verfassers Schwerpunkte innerhalb des Gesamtvorschlags bilden; auf Einzelheiten wird dabei weitgehend verzichtet. 1. Versicherungsbegriff 33

Die Frage, ob „Versicherung" letztlich eine eigennützige geschäftliche Tätigkeit selbstständiger Unternehmen, unter ihnen auch die sehr unterschiedlich strukturierten Versicherungsvereine, oder eine fremdnützige Geschäftsbesorgung ist, hat keinen großen Raum in den Diskussionen der Kommission eingenommen. Sie ging davon aus, dass der VR die versicherte Gefahr gegen Entgelt auf seine Rechnung übernimmt (§ 1 KomE). Das hat zur Konsequenz, dass die Risiken eines höheren Schadensbedarfs und höherer Kosten einerseits und die Chancen niedrigerer Aufwendungen andererseits beim VR liegen und zugunsten bzw. zulasten seiner Ertragslage gehen. Eine solche Vertragsgestaltung soll zumindest zulässig bleiben. Sollte es in Zukunft Versicherung in Form der Geschäftsbesorgung geben, bei der ein Dienstleister den Versicherungsschutz gegen ein Entgelt nur organisiert, während sich die Summe der Risiken und Chancen unmittelbar bei der Gemeinschaft der Versicherten verwirklicht, soll das Versicherungsvertragsrecht auf die Einzelbeziehung des Versicherten zu der vom Geschäftsbesorger vertretenen Versichertengemeinschaft anwendbar sein. 16 2. Abschluss von Versicherungsverträgen

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Die Einführung einer Beratungspflicht des VR nach § 6 KomE (jetzt § 6) mag hier zunächst im Vordergrund stehen, weil es sich um die - teilweise - Erfüllung einer zentralen Forderung des Verbraucherschutzes handelt. Eine rechtspolitische Großtat ist dies aber nicht, weil die gemeinschaftsrechtlich erzwungene Beratungspflicht der Vermittler (jetzt §§ 61, 62) vorausgegangen ist. Sie wird wörtlich übereinstimmend auf den VR erstreckt; deswegen war es zwingend erforderlich, Voraussetzungen und Inhalt der Beratungspflicht des Vermittlers wörtlich zu übernehmen, ganz gleich wie die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe im deutschen Recht umgesetzt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Vertreter zugleich die Beratungspflicht seines VR und umgekehrt erfüllt.

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Die vorgeschlagene Erstreckung der Schutzvorschriften auf alle VN, ausgenommen Verträge über Großrisiken und die laufende Versicherung, hat ebenfalls größere Bedeutung. Die verschiedenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hätten i.d.R. eine Beschränkung auf private Verbraucher (§ 13 BGB) gestattet. Demgegenüber sah die Kommission auch alle anderen VN (insbesondere Gewerbetreibende, Landwirte und Freiberufler, im Ergebnis auch die öffentliche Hand, immer ausgenommen die Großrisiken und die laufende Versicherung) als ebenso schutzwürdig und -bedürftig an. 1 7 Soweit einzelne Schutzvorschriften nach dem Kommissionsentwurf (§ 11 Abs. 4 KomE für die Höchstfestlaufzeit der Versicherungsverträge und § 55 Abs. 4 Satz 2 KomE bei der vorläufigen Deckung) nur für Verbraucher gelten sollten, handelt es sich um einen Fehler der Schlussredaktion; die sehr spät gefallene Entscheidung für eine Erstreckung der Schutzvorschriften über den Verbraucherbereich hinaus wurde bei früher verabschiedeten Teilvorschlägen nicht mehr umgesetzt.

16

Abschlussbericht, S. 7 ff.

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17

Abschlussbericht, S. 11 f.

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Die Zusammenfassung aller Schutzvorschriften ohne Rücksicht auf Vertragstyp und 3 6 Vertriebsweg grundsätzlich zu einheitlichen Normen insbesondere über Information, Beratung, Widerruf und Widerrufsfolgen einschließlich des zu beachtenden Zeitpunkts und der Fristen (§§ 6 bis 9, §§ 60 bis 67 KomE) stellt in diesem Bereich den eigentlichen Fortschritt für das neue Versicherungsvertragsrecht dar. Ohne diesen Kunstgriff hätte man die Vielfalt der Vorschriften noch weiter treiben können oder sogar müssen, da die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nach Versicherungsart und Vertriebsweg (Verträge über Finanzdienstleistungen und über andere Waren und Dienstleistungen; Verträge über Lebensversicherung einerseits und alle anderen Versicherungen andererseits; Haustürgeschäfte; Fernabsatzverträge; vermittelte Verträge) unterscheiden. Allerdings war man aber gezwungen, die gemeinsame Regelung vorbehaltlich von Ausnahmen so zu fassen, dass auch die jeweils anspruchsvollste gemeinschaftsrechtliche Vorgabe erfüllt wird. Zur Aufgabe des Policenmodells, bei dem der VN die vorgeschriebenen Informatio- 3 7 nen erst mit dem Versicherungsschein erhält, konnte sich die Kommission nicht entschließen. Hintergrund ist zunächst die zwar schon immer umstrittene, lange Zeit aber in der Praxis überwiegend vertretene Übereinstimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben; die Kommission war der Auffassung, das die von ihr vorgeschlagene Fassung des § 7 Abs. 1 Satz 1 KomE mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist, auch mit der sicherlich kritischeren Fassung des Art. 3 und 5 der Richtlinie 2002/65/EG (Fernabsatzrichtlinie II). 18 Mitentscheidend war nicht nur die Sicherung des Widerrufsrechts des VN nach vollständiger Information, sondern auch der Zweifel an einer besseren Funktionsfähigkeit vorgeschlagener Alternativen. So bleibt abzuwarten, zu welchen Erlebnissen die jetzt vom Gesetzgeber präferierte Alternative zum Policenmodell (§ 7 Abs. 1 Satz 1 - vor der Abgabe der Vertragserklärung des VN) führen wird. Die Verlagerung der Vorschriften über den Informationsinhalt in die Rechtsverord- 3 8 nung nach § 7 Abs. 2 schien der Kommission ebenfalls ein wesentlicher Fortschritt zu sein. Es ist wohl unangemessen, wenn sich der Gesetzgeber selbst mit Einzelinformationen im letzten Detail befasst, die nur in ihrer Gesamtheit wesentliche Bedeutung haben. Außerdem führt die Aufnahme in das Gesetz selbst zu einem erheblichen Aufwand, wenn sich später herausstellen sollte, dass eine bestimmte Information nicht ganz zufriedenstellend umschrieben ist und das Gesetz entsprechend geändert werden muss; eine Verordnung ist nun einmal einfacher und vor allem schneller zu ändern als ein Gesetz. 3. Prämienzahlung Neben der Einführung des Verzugs, der Verschulden voraussetzt, in § 40 Abs. 1 3 9 KomE (ebenso jetzt S 37 Abs. 1) unterscheiden sich die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich vom bisher geltenden Recht nur durch die Aufgabe des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Prämie (§§ 2, 40, 41a, 59, 60, 70, 95, 113, 119 und 158 a.F.) durch § 42 Abs. 1 KomE. 1 9 4. Vertragsverletzungen und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Die Regelung der Pflichten des V N und der Rechtsfolgen ihrer Verletzung stellt jedenfalls nach Meinung des Verfassers - den rechtspolitisch wichtigsten Beitrag der Kommission zu den allgemeinen Vorschriften dar; sein Gewicht wird nur noch von den 18 19

Abschlussbericht, S. 12 f. Das Gesetz hat die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung nach dem ge-

tragenen Risiko in § 39 Abs. 1 durch die einfächere zeitanteilige Aufteilung ersetzt; dazu Rn. 90.

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vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Lebensversicherung und der teilweise realisierten Forderung zur Übertragbarkeit der Alterungsrückstellungen in der Krankenversicherung erreicht. Den Praktiker wird zunächst berühren, dass hier „kein Stein auf dem anderen geblieben" ist. Aber nicht nur Wortlaut und Systematik haben sich verändert. Wichtiger sind im Ergebnis die inhaltlichen Abweichungen vom geltenden Recht. Nicht nur das sog. Alles-oder-Nichts-Prinzip soll bei grobem Verschulden durch eine Quotelung ersetzt werden, sondern an die Stelle der §§ 6, 15 ff. a.F. soll eine systematisch ganz anders gegliederte neue Regelung treten; das schließt nicht aus, dass die Rechtsfolgen eines bestimmten Fehlverhaltens des V N in Zukunft mit den Rechtsfolgen übereinstimmen, die das bisherige Recht für diesen Fall vorgesehen hat. 41

Hier können nur die allgemeinen Ziele der Kommission dargestellt werden; die Einzelheiten der neuen Vorschriften der § § 1 9 bis 32, die mit geringen Ausnahmen dem Kommissionsvorschlag entsprechen, sind Gegenstand der Darstellung und Kommentierung an anderer Stelle. Diese Ziele können nicht komprimierter als durch die (leicht gekürzte) Wiedergabe der Ausführungen im Abschlussbericht (S. 37 f.) dargestellt werden:

42

„Der Entwurf beschränkt sich nicht auf Korrekturen bei den einzelnen Vorschriften, sondern sieht für sämtliche Verletzungen vertraglicher Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (Anzeige von Gefahrumständen, Verbot der Gefahrerhöhung) ein weitgehend einheitliches Regime von Rechtsfolgen vor. . . . . Die Grundsätze dieses Systems sind: -

Auf die Leistungsfreiheit als Rechtsfolge wird nicht verzichtet; in manchen Fällen erscheint es

-

Z u r Leistungsfreiheit können grundsätzlich nur solche Verstöße führen, die kausal für den Ver-

aber ausreichend, wenn der V R kündigen oder eine höhere Prämie verlangen kann. sicherungsfall oder den Umfang der Leistung des V R sind. N u r betrügerisches Verhalten des V N vor und nach dem Versicherungsfall führt ausnahmsweise, auch wenn es nicht kausal geworden ist, zur Leistungsfreiheit. -

Einfach fahrlässig verursachte Verstöße bleiben folgenlos.

-

Vorsätzliche Verstöße führen - vorbehaltlich des zweiten Grundsatzes - immer zur Leistungsfreiheit.

-

Bei grob fahrlässigen Verstößen des Versicherungsnehmers gegen Obliegenheiten kann der Versicherer seine Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen.

-

Der V N soll nicht von der Leistungsfreiheit überrascht werden: Es werden Belehrungspflichten des V R vorgesehen, die den V N warnen und ihn zu richtigem Verhalten anhalten sollen.

-

Die Beweislast wird klar und einheitlich geregelt: Bei objektiver Tatbestandsverwirklichung wird von grober Fahrlässigkeit ausgegangen, d.h. die Beweislast für Vorsatz trägt der V R , von grober Fahrlässigkeit muss sich der V N entlasten. Die Beweislast für Kausalität soll dagegen unverändert bleiben; Obliegenheitsverletzungen bleiben folgenlos, wenn der V N nachweist, dass sein Verhalten nicht kausal w a r . "

5. Vorläufige Deckung 43

Während dieser Vertragstyp trotz der großen wirtschaftlichen Bedeutung bisher nicht gesondert gesetzlich geregelt war, hat die Kommission in §§ 52 ff. KomE für einige Schwerpunktfragen der vorläufigen Deckung eine Regelung vorgeschlagen. Dabei dürften weniger die praktischen Abweichungen der neuen Vorschriften von der Vertragspraxis im Vordergrund stehen, sondern eher das Interesse an einem gesetzlichen Rahmen für einen jedenfalls hinsichtlich der Vertragsbeendigung - doch sehr eigenartigen Versicherungsvertrag.

44

Um den Abschluss des Vertrags über vorläufige Deckung zu erleichtern, soll nach § 52 Abs. 2 KomE (jetzt § 4 9 Abs. 1) ein Vertrag auch ohne Übergabe der eigentlich

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unentbehrlichen AVB zustande kommen. Darüber hinaus sollen die einschlägigen AVB des V R „auch ohne ausdrücklichen Hinweis" Vertragsbestandteil werden; damit wird von § 3 0 5 Abs. 2 BGB abgewichen. Wenn sich nicht feststellen lässt, welche von mehreren AVB des V R Vertragsbestandteil werden sollen, gelten die für den VN günstigsten AVB des V R (§ 52 Abs. 2 Satz 2 KomE; jetzt § 4 9 Abs. 2 Satz 2). Dies ist sicher nur deswegen vertretbar, weil die Kommission und der Gesetzgeber von zwei getrennten Verträgen über den vorläufigen und über den endgültigen Versicherungsschutz ausgehen; dies gilt auch dann, wenn beide Verträge mit demselben V R und zur gleichen Zeit abgeschlossen werden. Die Erleichterungen für den Abschluss des Vertrags über vorläufige Deckung gelten also nicht zugleich für den Hauptvertrag; dessen Mängel bei der Erfüllung von Informations- und Beratungspflichten des V R werden nicht durch den vorangegangenen oder gleichzeitigen Abschluss des vereinfachten Vertrags über vorläufige Deckung geheilt. Die Regelung für die Beendigung des Vertrags über vorläufige Deckung stellen den Kern des Vorschlags der Kommission dar. Der Vertrag soll immer dann enden, wenn der V N gleichartigen Versicherungsschutz durch einen Hauptvertrag oder durch einen weiteren Vertrag über vorläufige Deckung erlangt (§ 55 Abs. 1 und 2 KomE = jetzt § 52 Abs. 1 und 2). Dies gilt auch dann, wenn der neue Versicherungsschutz durch einen anderen V R gewährt wird. Der Abschluss des neuen Vertrags soll allein nicht ausreichen, vielmehr muss der Versicherungsschutz tatsächlich eintreten. Dessen nachträglicher Wegfall bleibt unbeachtlich; wenn der neue Vertrag den Versicherungsschutz von der Zahlung der Prämie abhängig macht, endet der zunächst abgeschlossene Vertrag über vorläufige Deckung trotz des fehlenden neuen Versicherungsschutzes, sobald der V N mit der Prämienzahlung in Verzug ist. Die jederzeit zulässige, nicht fristgebundene Kündigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrags über vorläufige Deckung (§ 55 Abs. 4 Satz 1 KomE = jetzt § 52 Abs. 4 Satz 1) soll erst zwei Wochen nach Zugang der Kündigung wirksam werden (§ 55 Abs. 4 Satz 2 KomE = jetzt § 52 Abs. 4 Satz 2); diese auf die Kündigung des V R beschränkte Regelung soll sicherstellen, dass der V N sich rechtzeitig neuen Versicherungsschutz suchen kann.

45

Der rückwirkende Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes bei Verzug des V N mit der Prämie für den Hauptvertrag ist bisher durch § 9 Satz 2 K f z P f l W ausdrücklich zugelassen; der V R kann sich gegenüber einem geschädigten Dritten darauf aber nicht berufen, sondern muss Rückgriff bei seinem säumigen Vertragspartner nehmen. Die Kommission hielt diese Regelung nicht für sachgerecht; 20 sie dürfte darauf beruhen, dass die V R in der Kfz-Haftpflicht aus Wettbewerbsgründen ganz großzügig und fast formlos vorläufige Deckungen zusagen. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, durch § 54 Abs. 2 Satz 1 KomE die Rückwirkung beim Verzug mit der Prämie für die vorläufige Deckung oder für den Hauptvertrag auszuschließen (dazu Rn. 90).

46

6. Verzicht auf einige Sonderregelungen Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung und fehlender Regelungen für wichtigere Versicherungszweige z.B. für die Berufsunfähigkeitsversicherung wirken die bisher aufrechterhaltenen besonderen Abschnitte für die Hagel- und für die Tierversicherung (§§ 108 ff., §§ 116 ff. a.F.) als unangemessen, vielleicht sogar als kurios; überflüssig sind diese Abschnitte in jedem Fall. Deshalb hat die Kommission deren Streichung vorgeschla-

20

Abschlussbericht, S. 5 5 f.

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gen. 2 1 Dies schließt einzelne Sondervorschriften für die Hagelversicherung (§ 94 Abs. 3 KomE = jetzt § 92 Abs. 3) und für die Tierversicherung (§ 85 Abs. 4 KomE = jetzt § 83 Abs. 4) nicht aus, da insoweit besondere Verhältnisse anzuerkennen sind. 48

Auch für die Gebäudefeuerversicherung hat die Kommission eine Streichung der Sondervorschriften (§§ 81 ff. a.F.) vorgeschlagen. 22 Begünstigte dieser Regelung sind vor allem die Unternehmen der Kreditwirtschaft, die über andere Mittel zur ausreichenden Absicherung eines Brandschadens bei unversicherten Gebäuden verfügen und diese Mittel in der Praxis bisher schon einsetzen. Wenn den Grundpfandrechtsgläubigern Sonderrechte auf Versicherungsleistungen eingeräumt wurden, obwohl der VN den Versicherungsschutz verloren hat, ist dies nur im Zusammenhang mit überkommenen, aber überholten Vorstellungen von den Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Feuerversicherung im Rahmen des allgemeinen Feuerschutzes zu verstehen. Das gilt insbesondere für § 102 Abs. 1 a.F. bei der Brandstiftung durch den VN und für den Kontrahierungszwang nach § 105 a.F. Deshalb sind diese Vorschriften in §§ 142 ff. nicht mehr enthalten, mit denen sich der Gesetzgeber dem Vorschlag der Kommission zum grundsätzlichen Verzicht auf die besonderen Regelungen der Gebäudefeuerversicherung nicht insgesamt angeschlossen hat. 7. Haftpflichtversicherung

49

a) Allgemeine Vorschriften. Bei den allgemeinen Vorschriften (§§ 101 ff. KomE = jetzt §§ 100 ff.) stehen die Regelungen für Anerkenntnis, Befriedigung und Abtretung im Vordergrund, da sie von den bisherigen Vorschriften grundsätzlich abweichen. Demgegenüber ist die vorgeschlagene Modernisierung der Umschreibung des Anspruchs des VN (§ 101 KomE = jetzt § 100) ohne sachliche Auswirkung, da nach der Vertragspraxis schon bisher nicht nur ein Zahlungsanspruch, sondern ein Freistellungsanspruch des V N bestand.

50

Vertragliche Anerkenntnis- und Befriedigungsverbote sollen unwirksam sein (§ 106 KomE = jetzt § 105), wodurch auch § 154 Abs. 2 a.F. obsolet wird. Die Kommission hielt diese Verbote nicht nur für ungerechtfertigt, sondern auch für ineffektiv, weil der V N nicht gehindert ist, die möglicherweise falschen Tatsachen, die einen Anspruch des Dritten begründen sollen, verbindlich zu bestätigen. 23 Der V N trägt aber auch nach dem Vorschlag der Kommission in jedem Fall das Risiko eines voreiligen Anerkenntnisses, muss also seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung mit der Begründung durchsetzen, er sei dem Dritten gegenüber ersatzpflichtig gewesen. Das Anerkenntnis des VN kann einen Freistellungsanspruch gegen den V R wegen eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Schadensersatzanspruchs des (angeblich) geschädigten Dritten nicht begründen.

51

Ein vertragliches Abtretungsverbot durch AVB soll ausgeschlossen werden; nur entsprechende Einzelvereinbarungen, die in der Praxis wegen des weiten AGB- und AVBBegriffs nur nach einem Versicherungsfall vorkommen werden (§ 109 Abs. 2 KomE = jetzt § 108 Abs. 2), sollen zugelassen werden. 2 4 Nach dem weitgehenden Scheitern des von der Kommission vorgesehenen Direktanspruchs gegen den Versicherer in der Pflichtversicherung (Rn. 53, 105) könnte die Unwirksamkeit von vertraglichen Abtretungsverboten erhebliche Bedeutung erlangen; diese Regelung ermöglicht es den Beteiligten bei

21 22 23

Abschlussbericht, S. 7 7 f. Abschlussbericht, S. 76 f. Abschlussbericht, S. 7 9 f.; vgl. dazu auch

262

24

ausführlich Begr. (BTDrucks. 16/3945), Besonderer Teil, Zu § 105 W G - E , S. 86. Abschlussbericht, S. 80 f.

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einem Einvernehmen des V N mit dem angeblich oder tatsächlich geschädigten Dritten, die Geltendmachung der Schadensersatzforderung wie beim Direktanspruch auf den V R zu fokusieren. b) Besondere Vorschriften für Pflichtversicherungen. Die Mindestversicherungssumme soll erstmals im Versicherungsvertragsgesetz festgelegt werden, aber nur für den Fall, dass die Rechtsvorschrift, durch die eine Versicherungspflicht eingeführt worden ist, keine Regelung trifft (§ 115 KomE = jetzt § 114 Abs. 1). Es ist anzunehmen, dass diese Fälle selten sind. Deshalb gewinnt das Gesetz insoweit erst durch die Ergänzung in § 114 Abs. 2, die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen wurde, seine eigentliche Bedeutung. Die Grenzen, in denen der Versicherungsvertrag Inhalt und Umfang der Pflichtversicherung einschließlich des Selbstbehalts bestimmen kann, werden nämlich erstmals ausdrücklich festgelegt.

52

Der Vorschlag der Kommission sah weiter einen Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den V R bei allen Pflichtversicherungen vor (§ 116 KomE). Vorbild war dafür die gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Regelung bei der Kfz-Haftpflicht. Damit sollte die Stellung des Geschädigten verbessert, insbesondere die Realisierung seiner Ersatzansprüche erleichtert werden. Die vorgesehene Beschränkung auf die Fälle der Pflichtversicherungen beruhte auf dem Umstand, dass andere Haftpflichtversicherungen vom Schädiger nur im eigenen Interesse und aufgrund eigener Entscheidung abgeschlossen werden; über den tatsächlichen Vorteil bei der Realisierung einer Schadensersatzforderung hinaus hat der geschädigte Dritte keinen Anspruch darauf, aufgrund der Entscheidung des Schädigers, sich entgeltlich Versicherungsschutz zu verschaffen, auch rechtlich besser gestellt zu werden. Im Übrigen bestehen aber keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Fällen einer Versicherungspflicht, sodass die Beschränkung des Direktanspruchs auf die Kfz-Haftpflicht zu einer systemwidrigen Spaltung der Rechtsfolgen von Pflichtversicherungen führte. Der Gesetzgeber hat trotzdem entschieden, den Direktanspruch über die Kfz-Haftpflicht hinaus nur auf zwei seltene Fälle auszudehnen formelle Insolvenz und unbekannter Aufenthalt des VN ( § 1 1 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3).

53

Für die Leistungspflicht des V R gegenüber dem Dritten sieht der Vorschlag der Kommission nach dem Vorbild des § 158c a.F. in § 117 KomE (jetzt weitgehend übereinstimmend § 117) Leistungen auch dann vor, wenn der Versicherer gegenüber dem VN leistungsfrei ist. Damit sollten zunächst die geltenden Regelungen für die Kfz-Versicherung übernommen, diese aber auch ergänzt und erweitert werden. 25 Die Vorschriften gelten über die Kfz-Haftpflicht hinaus auch in den anderen Fällen, in denen es jetzt zu einem gesetzlichen Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den V R kommt.

54

Neu sind schließlich die Vorschläge der Kommission zur Rangfolge mehrerer Anspriiche bei unzureichender Versicherungssumme (§ 118 KomE; jetzt § 118) und zum Rückgriff bei mehreren Versicherten (§ 124 KomE; jetzt § 123).

55

8. Lebensversicherung Unzuträglichkeiten bei der Lebensversicherung, insbesondere bei der kapitalbildenden Lebensversicherung - sowohl hinsichtlich der bestehenden gesetzlichen Regelungen als auch in der tatsächlichen Vertrags- und Vertriebspraxis - wurden vom BMJ bei der Auf-

25

Abschlussbericht, S. 82 f.; dazu auch Begr. (BTDrucks. 16/3945), Besonderer Teil, Zu § 117, S. 89.

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tragserteilung nicht nur erwähnt, sondern hatten dabei ersichtlich größeres Gewicht als entsprechende Anmerkungen zu anderen Bereichen. Schon deshalb lag hier ein besonderer Schwerpunkt der Überlegungen der Kommission; im Schlussbericht nehmen die allgemeinen Erörterungen zur Lebensversicherung deshalb breiten Raum ein. 26 Im Folgenden werden nur fünf Problemfelder herausgegriffen, auf denen die Hauptaufmerksamkeit lag; nicht referierte Fragen und Vorschläge verdienen trotzdem Beachtung. Grundlage aller dazu gemachten Vorschläge der Kommission ist deren Auffassung, dass weder die Aufteilung der Geschäftstätigkeit der Versicherer nach dem von der SPD-Fraktion in ihrer Oppositionsrolle eingebrachten Entwurf (BTDrucks. 13/8163) übernommen 27 noch eine Aufteilung der Prämie für eine kapitalbildende Lebensversicherung in ihre Kalkulationsbestandteile vorgenommen 28 werden sollte. 57

a) Zusätzliche Informationen. Da eine Lebensversicherung, meist in der Form einer kapitalbildenden Lebensversicherung abgeschlossen, ein ungewöhnlich langfristiger, gewichtiger und zumindest wegen der Verbindung von Risikoschutz und Sparvorgang komplexer Vorgang ist, hat bereits die Kommission zusätzliche Informationspflichten vorgeschlagen. 29 Da diese erst durch die auch von der Kommission für richtig gehaltene Rechtsverordnung, die in dem Abschlussbericht nicht mehr formuliert werden konnte, konkret ausgefüllt werden sollten, ergeben die Ausführungen der Kommission allein kein vollständiges Bild; sie werden deshalb hier nicht im Einzelnen wiedergegeben. Insoweit soll hier der Hinweis genügen, dass das Gesetz, wie es verabschiedet worden ist, die folgenden zusätzlichen Informationen vorschreibt: •

Modellrechnung (§ 154 Abs. 1), verbunden mit einem zusätzlichen Unverbindlichkeitshinweis (§ 154 Abs. 2) und einer Ergänzung während der Vertragslaufzeit (§ 155 Satz 2),

•

Entwicklung der Ansprüche des VN unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung (§ 155 Satz 1),

•

Höhe der Leistung im Falle der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (für jedes Versicherungsjahr bereits im Vertrag, § 165 Abs. 2),

•

Nichtzahlung der Prämie durch den Arbeitgeber im Rahmen von Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge (§ 166 Abs. 4) und

•

Höhe des Rückkaufswerts (für jedes Versicherungsjahr bereits im Vertrag, § 169 Abs. 3 Satz 2).

Zusätzlich erweitert die WG-Informationspflichtenverordnung die dem VN vor dem Vertragsabschluss zu erteilenden Informationen erheblich. 58

Mit der Modellrechung (§ 146 KomE; jetzt § 154; ausgenommen Risikoversicherungen und fondsgebundene Versicherungen) soll der VN wenigstens etwas Klarheit über die durch die Überschussbeteiligung maßgeblich mitbestimmte voraussichtliche Versicherungsleistung erhalten; er will und soll wissen, inwieweit der in Aussicht genommene Vertrag seinem Absicherungsbedarf entspricht. VR verwenden derartige Informationen immer schon als Vertriebsargument. Mit diesen Informationen, bislang meist als Beispielsrechnungen bezeichnet, sind aber spezifische Gefahren verbunden. Die mitgeteilten Werte können unverantwortlich optimistisch sein und der VN kann über Unverbindlichkeit und Unsicherheit auch realistischer Prognosen im Unklaren bleiben. Deshalb soll für

26 27

Abschlussbericht, S. 91 bis 129. Abschlussbericht, S. 9 3 f.

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28 29

Abschlussbericht, S. 9 4 . Abschlussbericht, S. 1 1 7 ff.

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alle VR eine gesetzlich normierte Information, als Modellrechnung bezeichnet, eingeführt werden. 30 Als Voraussetzung der Verpflichtung, dem zukünftigen VN die derart normierte 5 9 Modellrechnung zu übermitteln, sah die Kommission eine Vertriebspraxis des VR vor, bei der er dem VN - im Zusammenhang mit dem Angebot einer Lebensversicherung bezifferte Angaben „zur Höhe von möglichen Leistungen über die vertraglich garantierten Leistungen hinaus" macht. Allein der unbezifferte Hinweis, aus der Überschussbeteiligung könnten sich zusätzliche Leistungen über die Versicherungssumme hinaus ergeben, reicht nicht aus. Die Verpflichtung zur Modellrechnung setzt aber schon ein, wenn der VR dem VN Informationsmaterial mit einer bezifferten Beispielrechnung zur Verfügung stellt; nicht erforderlich ist eine konkrete Beispielrechnung mit den Faktoren (Prämie, Versicherungssumme, Laufzeit) des angebotenen Vertrags. Die normierte Modellrechnung berechnet die (mögliche) Ablaufleistung auf der Grund- 6 0 läge der vom VR verwendeten Rechnungsgrundlagen für die Prämienkalkulation des angebotenen Vertrags mit drei Zinssätzen, die sich nach dem aufsichtsrechtlich festgelegten Höchstrechnungszinssatz richten (§ 146 Abs. 1 KomE), der mit dem Faktor 1,67 zu multiplizieren ist; die beiden weiteren Zinssätze liegen dann einen Prozentpunkt über und unter dem durch die Multiplikation gefundenen Wert. 31 b) Überschussbeteiligung. Die Vorschläge der Kommission zur Überschussbeteiligung 61 im engeren Sinn (also ohne die Beteiligung an den Bewertungsreserven - dazu Rn. 63, 95) sind eher konservativ. Etwas gekürzt lauten die entsprechenden Ausführungen der Kommission wie folgt: 32 „Bei denjenigen Lebensversicherungsverträgen, die eine Uberschussbeteiligung des VN vorsehen, soll der VR verpflichtet werden, die jährliche Verteilung (Deklaration) aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auf die Gesamtheit der berechtigten VN nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen (§ 145 Abs. 2 E). Für die Ermittlung des Überschusses eines Versicherungsunternehmens bleiben die entsprechenden handelsrechtlichen Vorschriften maßgebend. Für die Verwendung des so festgestellten Uberschusses zu Gunsten der Gesamtheit der Versicherten bleibt es bei der aufsichtsrechtlichen Regelung des § 81c VAG. ... Die aufsichts- und steuerrechtlichen Begrenzungen der nicht zugeteilten Rückstellung bleiben allerdings bestehen; daraus ergeben sich ... nur tatsächliche Vorteile des einzelnen VN. Der Betrag, den der VR jeweils für ein Jahr aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zur Beteiligung aller VN an den Überschüssen der vergangenen Jahre - als laufende Überschussanteile oder als Finanzierungsbeiträge für den Schlussüberschussanteilfonds (vgl. § 28 Abs. 6 RechVersV) verwendet bzw. den er als Direktgutschrift unmittelbar dem handelsrechtlich ermittelten Überschuss entnimmt, soll auf die einzelnen VN grundsätzlich nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik verursachungsorientiert verteilt werden; insoweit sieht der Entwurf einen gesetzlichen Anspruch vertragsrechtlicher Art vor. Das bedeutet, dass wie bisher gleichartige Versicherungsverträge nach anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen zu Bestandsgruppen und Gewinnverbänden zusammengefasst werden können und dass sich die Verteilung des Überschusses auf diese daran zu orientieren hat, in welchem Umfang die Gruppe oder der Gewinnverband zur Entstehung des Überschusses beigetragen

30

31

Dazu im Einzelnen Abschlussbericht, S. 121 ff. Das Gesetz kommt zu einer entsprechenden Lösung, indem die Zinshöhe durch die Verordnung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 fest-

32

gelegt wird; die Verordnung soll in gleicher Weise auf den Höchstrechnungszinssatz Bezug nehmen, wie § 146 Abs. 1 KomE dies für das Gesetz vorgesehen hat. Abschlussbericht, S. 105 ff.

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hat. ... Eine Berechnung des individuellen, verursachungsgerechten Anteils des einzelnen Vertrags am Gesamtüberschuss ist nicht durchführbar und wird deshalb auch nicht vorgesehen. ... Diese gesetzliche Regelung soll im Interesse der Produktgestaltungsfreiheit des VR in zweifacher Hinsicht dispositiv sein. Zunächst soll die Regelung nur gelten, wenn der Vertrag die Überschussbeteiligung nicht ausschließt. Der VR soll also durch die gesetzliche Vorgabe nicht gehindert werden, Verträge ohne Überschussbeteiligung abzuschließen; allerdings muss er dabei allgemein gültige Vorgaben insbesondere des Aufsichtsrechts beachten, das ihn zu einer Überschussbeteiligung verpflichten kann. ... Allerdings muss der VR den VN auf den Ausschluss der Überschussbeteiligung als eine Abweichung vom Regelfall ausdrücklich aufmerksam machen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen Vertragstyp handelt, bei dem sonst allgemein eine Überschussbeteiligung eingeräumt wird. Von Sonderfällen abgesehen, wird ein VR im Wettbewerb ohnehin kaum in der Lage sein, Verträge ohne Überschussbeteiligung durchzusetzen. Außerdem soll die gesetzliche Vorgabe eines verursachungsorientierten Verfahrens eine ausdrückliche Vereinbarung anderer Verteilungsgrundsätze nicht ausschließen, sofern sie angemessen sind. Es ist möglich, dass ein VR für die Verteilung bestimmte Grundsätze vertraglich vereinbart, die zwar nicht streng verursachungsorientiert, trotzdem aber angemessen sind. Die Interessen des VN werden in diesem Fall durch die notwendige Information, durch die transparente Gestaltung der entsprechenden AVB (§§ 305 ff. BGB) und durch die gesetzliche Vorgabe der Angemessenheit gewahrt; durch die letzte Voraussetzung wird das zentrale Kriterium der Inhaltskontrolle nach S 307 BGB ausdrücklich aufgenommen."

62

Diese Ausführungen finden ihren Niederschlag in dem Vorschlag eines § 145 KomE, der in § 153 Abs. 1 und 2 praktisch unverändert Gesetz geworden ist. Damit werden aber im Wesentlichen nur die bisher bereits geltenden Vorgaben der Aufsichtsrechts, verbunden mit den entsprechenden Vereinbarungen in den Versicherungsverträgen, in gesetzliche Vorgaben vertragrechtlicher Art übernommen. Deshalb dürften die tatsächlichen Auswirkungen gering sein. Dies könnte nur anders werden, wenn es im Zivilprozess möglich werden sollte, ein bestimmtes vom VR praktiziertes Verteilungsverfahren grundsätzlich und betragsmäßig - sicherlich mit Sachverständigenhilfe - gerichtlich zu überprüfen. Wirklich neu ist nur die erstmals im Referentenentwurf entwickelte Beteiligung an den Bewertungsreserven durch deren Einbeziehung in § 153 Abs. 1 in Verbindung mit der zwingenden Ausschüttungregelung des § 153 Abs. 3 (Rn. 63, 95).

63

c) Beteiligung an den Bewertungsreserven. Die wesentlich weiter gehende Beteiligung der V N an nicht realisierten Überschüssen hat die Kommission ergebnisoffen diskutiert und im Abschlussbericht dargestellt. 33 Dasselbe gilt für die Überlegungen zur Aufteilung des Vermögens des Lebensversicherers in eine gebundene und in ein freie Vermögenmasse, 34 wobei der erste Teil der Überschussbeteiligung unbeschränkt unterliegen würde. Die Kommission nennt hier nur die Probleme sehr deutlich beim Namen, ohne eigene Lösungsvorschläge zu machen. Trotzdem dürfte der Abschlussbericht Einfluss auf die jetzt im neuen Gesetz gefundene Lösung und vorher auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Rn. 80) gehabt haben.

64

d) Bedingungsanpassung. Da die Kommission in § 16 Abs. 2 KomE für alle Versicherungszweige die Möglichkeit einer Ersetzung unwirksamer AVB-Klauseln vorgesehen hat, konnte sie sich für die Lebensversicherung auf § 157 KomE beschränken, der zusätzlich die Einschaltung eines Treuhänders vorsah. Im Ergebnis hätte dies zu demselben Ergebnis geführt, das jetzt durch § 164 Gesetz geworden ist. Unterschiede liegen nur in der

33

Abschlussbericht, S. 102 ff.

266

34

Abschlussbericht, S. 100 ff.

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Einführung der höchstrichterlichen Unwirksamkeitserklärung bzw. des bestandskräftigen Verwaltungsakts als Voraussetzung für das Anpassungverfahren und in dem Verzicht auf den Treuhänder; der zuletzt genannte Punkt ist wohl nur für wenige Personen von Interesse. e) Rückkaufswert. Die Neuregelung des Rückkaufswerts ist mit Sicherheit derjenige 6 5 Vorschlag, der die größten finanziellen Auswirkungen hat. Dies gilt sowohl für den Lebensversicherer als auch für den einzelnen VN. Allerdings liegen die Vorteile der vorgeschlagenen Neuregelung nicht bei allen, sondern vor allem bei denjenigen VN, die relativ frühzeitig, also in den ersten Jahren der vorgesehenen Vertragslaufzeit, den Rückkaufswert nach einer Kündigung in Anspruch nehmen. Die zukünftig höheren Zahlungen an diese Gruppe der VN müssen in die Prämienkalkulation der VR eingehen und belasten damit alle VN, also vor allem auch diejenigen, die ihre Verträge bis zum vertraglichen Ablauf durchhalten. Der vorgeschlagene Übergang auf das Deckungskapital als Berechnungsgrundlage des 6 6 Rückkaufswert (§ 161 Abs. 3 Satz 1 KomE = jetzt § 169 Abs. 3 Satz 1) soll inbesondere die Unsicherheit über die Berechnung des Zeitwerts, der erst im Jahre 1994 als Berechnungsgrundlage eingeführt worden ist, beseitigen; er ist nämlich wesentlich von dem für die Abzinsung der zukünftigen Leistungen gewählten Zinsfuß abhängig und sehr missbrauchsanfällig. Für die Berechnung soll der VR an anerkannte Regeln des Versicherungsmathematik und an die Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation für den konkreten Vertrag gebunden werden. Zusätzlich soll der VR die bereits zugeteilten Überschussanteile und den für den Kündigungsfall bereits deklarierten Schlussüberschussanteil auszahlen (§ 161 Abs. 6 KomE = jetzt § 169 Abs. 7). Abzüge von dem errechneten Deckungskapital sollen nur zulässig sein, wenn sie 6 7 bereits in dem Vertrag beziffert festgelegt und außerdem angemessen sind (§ 161 Abs. 5 Satz 1 KomE = jetzt § 169 Abs. 5 Satz 1). Der VN soll also nur diejenigen Beträge als Abzüge hinnehmen müssen, die sich - in Euro angegeben - bereits aus dem Vertrag entnehmen lassen; Rechenformeln oder verbale Umschreibungen sind nicht „beziffert" und damit ausgeschlossen. Dies dürfte für viele VR eine deutliche Einschränkung ihrer Praxis bedeuten. Abzüge für noch nicht getilgte Abschlusskosten sollen ausgeschlossen werden (so 6 8 unter Beschränkung auf „überrechnungsmäßige" Abschlusskosten § 161 Abs. 5 Satz 2 KomE; sachlich übereinstimmend unter Verzicht auf „überrechnungsmäßig" und erweitert auf „Abschluss- und Vertriebskosten" § 169 Abs. 5 Satz 2). Damit wird eine verbreitete Praxis mancher VR, meist solcher mit besonders hohen Vertriebskosten, verworfen. Sie belasten die Verträge einerseits in den ersten Jahren mit Vertriebskosten im Rahmen der Höchstzilimersätze und verrechnen andererseits zusätzliche Vertriebskosten auf die gesamte Laufzeit; im Fall der Kündigung holen sie dann die in Zukunft entfallenden Amortisationsbeiträge mittels Stornoabzug wieder herein. Die Kommission hat diese Praxis als eine undurchsichtige Vertragsstrafe im Falle der Wahrnehmung des gesetzlichen Kündigungsrechts verworfen. 35 Schließlich hat die Kommission eine Sonderregelung für Frühstornofälle vorgeschla- 6 9 gen. Nach § 161 Abs. 3 Satz 1 KomE soll der Rückkaufswert mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals betragen. Bei ungezillmerten Tarifen ist diese Regelung naturgemäß unanwendbar und überflüssig; bei den weit überwiegenden gezillmerten

35

Abschlussbericht, S. 110 f.

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Generaleinführung

Tarifen wird der so bestimmte Mindestbetrag nur bei einem vorzeitigen Vertragsende in den ersten Jahren relevant, da anschließend das volle gezillmerte Deckungskapital höher sein wird als die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals. 9. Berufsunfähigkeitsversicherung 70

Die Bedeutung der von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (§§ 164 bis 169 KomE = jetzt §§ 172 bis 177) liegt wesentlich darin, dass erstmals überhaupt ein gesetzlicher Rahmen für diesen Versicherungszweig geschaffen wird. Die Freiheit des VR bei der Produktgestaltung soll durch § 164 KomE gewahrt werden; insbesondere soll es nach den Vorstellungen der Kommission bei der grundsätzlichen Zulässigkeit von Verweisungsklauseln bleiben (§ 164 Abs. 3 KomE = jetzt § 172 Abs. 3). Das inhaltliche Schwergewicht liegt bei der Regelung für das Anerkenntnis. 71 Der VR soll verpflichtet werden, ein Anerkenntnis abzugeben, wenn die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen; bei Meinungsverschiedenheiten über die Voraussetzungen entscheidet selbstverständlich das angerufene Gericht, wenn die Beteiligten sich nicht auf einen Vergleich einigen. An das abgegebene Anerkenntnis ist der VR auf Dauer gebunden, es sei denn, er stellt später fest, die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht seien entfallen, und er teilt die Veränderung dem VN in Textform mit (§ 166 Abs. 1 KomE = jetzt § 174 Abs. 1). Eine zeitliche Begrenzung des Anerkenntnisses ist möglich, aber nur einmal zulässig; bei einem derartigen Anerkenntnis ist der VR auch bei Änderung der Voraussetzungen bis zum Zeitablauf gebunden (§ 165 Abs. 2 KomE = jetzt s 173 Abs. 2). 10. Unfallversicherung 72

Hier hat die Kommission einen vorsichtigen Ausbau der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgeschlagen (§§ 170 bis 183 KomE = jetzt §§ 178 bis 191). 36 Von Bedeutung ist dabei insbesondere die Definition des Unfalls (§ 171 Abs. 2 Satz 1 KomE = jetzt § 178 Abs. 2 Satz 1) und der Invalidität (§ 172 KomE = jetzt $ 180). Beide Definitionen stimmen mit den bisher gebräuchlichen Umschreibungen in den AVB überein und sind nicht halbzwingend (§ 183 KomE = jetzt § 191). Erwähnenswert ist auch die demgegenüber halbzwingende Festschreibung der Beweislast des VR bei der Unfreiwilligkeit (§ 171 Abs. 2 Satz 2 KomE = jetzt § 178 Abs. 2 Satz 2). 11. Krankenversicherung

73

a) Übertragung von Alterungsrückstellungen. Die Forderung, beim Versichererwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung eine Übertragung von Alterungsrückstellungen einzuführen, stellt einen zentralen Schwerpunkt der Überlegungen der Kommission dar. Angesichts der verbreiteten Auffassung, die Nichtübertragbarkeit entspreche nicht nur dem geltenden Recht, sondern sei auch in Zukunft aus sachlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen, 37 brechen die gegenteiligen Ausführungen der Kommission 38 mit einer festgefügten Tradition. Allerdings erkennt die Kommission dabei an, dass die Ein-

36 37

Abschlussbericht, S. 135 ff. Vgl. z.B. Gutachten der Unabhängigen Expertenkommission, BTDrucks. 13/4945, S. 4 2 ff.

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38

Abschlussbericht, S. 141 ff.

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fiihrung einer Übertragbarkeit auch in anderer Hinsicht zu Systemänderungen zwingt, weil in das Gefüge der Krankenversicherung und ihrer Kalkulation eingegriffen würde; insbesondere lässt die Kommission offen, in welchem Umfang dem einzelnen wechselnden VN eine Übertragung zugestanden werden soll; offen blieben auch die sonstigen Änderungen, die mit der Einführung einer Übertragbarkeit verbunden werden müssten. Eine entsprechende Problematik besteht bei dem gesetzlichen Beitragzuschlag nach 7 4 § 12 Abs. 4a VAG. Hier schlägt die Kommission eine (uneingeschränkte) Übertragung der angesammelten Mittel auf den neuen VR vor; dieser Vorschlag wird nur von einer Mehrheit der Mitglieder getragen, während eine Minderheit die bisherige Nichtübertragbarkeit fortführen will. 39 Hier sieht die Kommission auch Änderungsbedarf bei den Vorschriften über die Verwendung der angesammelten Beträge. 40 b) Wirtschaftlichkeitsklausel. Die Kommission hat die Einführung einer dispositiven 7 5 Wirtschaftlichkeitsklausel in § 186 Abs. 3 KomE vorgeschlagen. 41 Damit sollte die rechtliche Situation wiederhergestllt werden, die vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2 0 0 3 4 2 jedenfalls die Regulierungspraxis der Versicherer bestimmt hat; eine entsprechende AVB-Klausel hat der Bundesgerichtshof aber als intransparent für unwirksam erklärt. Die Kommission wollte durch ihren Vorschlag nur Übermaßbehandlungen und Übermaßvergütungen treffen; die Wahlfreiheit des Versicherten, für den u.a. auch die Risiken, Belastungen und Erfolgschancen einer Behandlung zählen, sollte nicht wesentlich eingeschränkt werden. c) Managed care. Unter diesem Schlagwort werden zusätzliche Aufgaben und Befug- 7 6 nisse der privaten Krankenversicherer über die bloße Kostenerstattung hinaus diskutiert. Dazu gehört auch der fakultative Übergang zu Sachleistungstarifen, die voraussetzen würden, dass der VR entweder über eigene Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Polykliniken verfügt oder ein Netz von Verträgen mit medizinischen Leistungserbringern aufbaut. Dazu sah die Kommission „nach dem derzeitigen Stand der Entwicklung im Gesundheitswesen" keinen vertragsrechtlichen Handlungsbedarf. Dagegen hat sie einen Einstieg durch den Katalog zusätzlicher Leistungen in § 186 Abs. 5 KomE (jetzt § 192 Abs. 3) vorgeschlagen, der mit einem mittelbaren Einfluss des VR auf die Leistungserbringer verbunden ist.

D. Dritte Phase: Gesetzgebung I. Ablauf der Gesetzgebung Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren nach den Vorarbeiten der Kommission ist 7 7 durch einige unerklärte Verzögerungen ebenso gekennzeichnet wie durch beschleunigte Beratungen, die man bei einem Vorhaben dieser Bedeutung nicht erwarten konnte. Ersteres gilt insbesondere für die Fertigstellung und Veröffentlichung eines Referentenentwurfs, den man wenige Monate nach der Anhörung der interessierten Kreise zu dem Abschlussbericht erwartet hatte. Ob diese Verzögerung an Schwierigkeiten auf der Arbeitsebene oder an einer Zurückhaltung der BMJ-Leitung lag, ist offiziell nie bekannt

39 40 41

Abschlussbericht, S. 156 ff. Abschlussbericht, S. 163. Dazu Abschlussbericht, S. 172 f.

42

B G H , Urt. v. 12.3.2003, B G H Z 154 154; VersR 2 0 0 3 581.

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geworden. Jedenfalls lag ein Referentenentwurf immer noch nicht vor, als die 15. Legislaturperiode im Sommer 2 0 0 5 ein vorzeitiges Ende fand; in der für die Gesetzgebung nicht nutzbaren Zeit zwischen Auflösung des Bundestages und Neuwahlen wurde auch ein vorläufiger Entwurf, in anderen Fällen als Diskussionsentwurf bezeichnet, nicht vorgelegt. Nach dem Zusammentritt der neuen Regierung dauerte es dann noch wenige Monate, bis der Referentenentwurf - immer noch ohne Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung - in der Fassung vom 13. März 2 0 0 6 an die interessierten Kreise und damit an die Öffentlichkeit verteilt wurde. 43 78

Anschließend ging es dann ganz schnell. Nach der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Anhörung der interessierten Kreise wurde im Sommer 2 0 0 6 im B M J der Regierungsentwurf fertiggestellt und im Frühherbst mit den anderen Bundesressorts abgestimmt, sodass er am 11. Oktober 2 0 0 6 vom Bundeskabinett förmlich beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet werden konnte. Dieser gab seine Stellungnahme am 24. November 2 0 0 6 ab. Schon am 20. Dezember 2 0 0 6 wurde der Entwurf samt Begründung 44 mit der Stellungnahme des Bundesrates 45 und der Gegenäußerung der Bundesregierung 46 dem Bundestag zugeleitet.

79

Die Beratungen des Bundestages wurden binnen weniger Monate abgeschlossen. Nach der ersten Lesung am 1. Februar 2 0 0 7 4 7 führte der federführende Rechtsausschuss am 28. März 2 0 0 7 ein wohl bewusst klein gehaltene Sachverständigenanhörung durch. 4 8 Nach sicherlich ausgiebigen Vorbereitungen durch die Berichterstatter, wie üblich auch unter Beteiligung von Vertretern des B M J , hat der Ausschuss am 20. Juni 2 0 0 7 seine endgültigen Beschlussempfehlung verabschiedet, die unverändert der Annahme des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung am 5. Juli 2 0 0 7 4 9 zugrunde lag. Bedingt durch die Sommerpause hat der Bundesrat erst in der 836. Sitzung am 21. September 2 0 0 7 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, 50 sodass das nicht zustimmungspflichtige Gesetz anschließend verkündet werden konnte.

Π. „Externe" Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren 1. Zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen 80

Während der Vorbereitung des Referentenentwurfs ergingen höchstrichterliche Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren haben sollten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf durch Urteil vom 26. Juli 2 0 0 5 5 1 die bisherige Nichtregelung der Berechnung der Überschussbeteiligung hinsichtlich der Bewertungsreserven als verfassungswidrig und setzte dem Gesetzgeber für den Erlass einer verfas-

43

44 45 46 47 48

Nicht veröffentlicht; zitiert nach der vom BMJ online zur Verfügung gestellten PDFDatei, die u.a. noch abrufbar unter: http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/ versicherungsvertragsrecht.pdf ist. BTDrucks. 16/3945, Anlage 1, S. 5 ff. A.a.O., Anlage 2, S. 125 ff. A.a.O., Anlage 3, S. 130 ff. 79. Sitzung, Niederschrift S. 7 8 7 5 ff. Dazu Ausschussbericht, S. 95; 56. Sitzung des Rechtsausschusses, Prot. Nr. 56.

270

49

50 51

108. Sitzung, Tagesordnungspunkt 9, Niederschrift S. 11165 ff. BR-Drucks. 5 8 3 / 0 7 (Beschluss). 1 BvR 80/95, BVerfGE 114 73; VersR 2 0 0 5 1127; die gleichzeitig erlassenen Urteile in den Verfahren 1 BvR 7 8 2 / 9 4 und 1 BvR 957/96 betreffen Bestandsübertragungen, die für die W G - R e f o r m nicht unmittelbar relevant sind.

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sungsgemäßen Regelung eine Frist bis zum 31. Dezember 2007. Wenig später verwarf der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 12. Oktober 2 0 0 5 5 2 die von der Versicherungswirtschaft im sogenannten Treuhänderverfahren entwickelten Ersatzklauseln zur Zeitwertberechnung des Rückkaufswerts in der Lebensversicherung 53 und forderte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, dass der Rückkaufswert einen Mindestbetrag nicht unterschreiten dürfe; dabei schloss sich das Gericht dem Vorschlag der Kommission 5 4 ausdrücklich an, die Grenze bei der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals zu ziehen. In einer kurz darauf ergangenen Kammerentscheidung vom 15. Februar 2 0 0 6 sah wiederum das Bundesverfassungsgericht auf der Basis der durch den Bundesgerichtshof geschaffenen Vertragslage keinen Anlass mehr für verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Rückkaufswerts, stellte dabei aber hohe Anforderungen an die Transparenz der entsprechenden Vertragsklauseln. 55 Genau genommen kann diese Entscheidung aber nicht für alle Lebensversicherungsverträge gelten, sondern nur für diejenigen, für die eine Verbesserung des Rückkaufswerts nach der BGH-Entscheidung vom 12. Oktober 2 0 0 5 vorzunehmen war; das betrifft nicht die später abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge. Diese Entscheidungen brachten den Gesetzgeber in Zugzwang. Die vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gehaltene Regelung der Beteiligung der VN an den jeweiligen Bewertungsreserven („stille Reserven" genannt) musste bis zum 1. Januar 2 0 0 8 in Kraft treten. Anderenfalls war nicht abzusehen, welche Grundsätze das Gericht selbst als geltendes Recht in späteren Verfahren bis zu einer gesetzlichen Regelung anwenden würde. Das hätte für die Versicherungsunternehmen eine Unsicherheit mit Risiken in kaum abschätzbarer Höhe bedeutet. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderte eine baldige Reaktion des Gesetzgebers insbesondere dann, wenn er die von dem Gericht für die bestehenden Verträge gefundene Lösung nicht uneingeschränkt für das Vertragsrecht allgemein übernehmen würde; außerdem musste die zeitliche Lücke zwischen der Entscheidung und dem Inkrafttreten der Reform möglichst klein gehalten werden, da die V R selbstverständlich laufend neue Verträge ohne die Besserstellung der VN für den Frühstornofall abgeschlossen haben, jetzt möglicherweise in nach AGB-Recht unangreifbarer Form.

81

2. Vier weitere Gesetzgebungsverfahren zum W G - a l t Während des Gesetzgebungsverfahrens zur W G - R e f o r m sind vier weitere Gesetzgebungsverfahren durchgeführt worden, mit denen Vorschriften des geltenden alten Gesetzes über den Versicherungsvertrag unabhängig von der kurz bevorstehenden Reform noch einmal geändert und ergänzt worden sind. Es handelt sich um folgende Gesetze: •

Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2 0 0 6 5 6

•

Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 10. Dezember 2 0 0 6 5 7

52 53

54

BGHZ 164 2 9 7 ; VersR 2 0 0 5 1565. Zur Unwirksamkeit der ursprünglichen Klauseln BGHZ 147 354 und 373; zu den Bewertungsreserven vgl. auch Abschlussbericht, S. 102 ff. Abschlussbericht, S. 112 ff., 2 5 8 f. - § 161 KomE.

55 56 57

1 BvR 1317/96, VersR 2 0 0 6 489. BGBl. I S. 2742. BGBl. I S. 3232; dazu BTDrucks. 16/1935 und 3162. Das Gesetz ist hinsichtlich der Einfügung der §§ 4 2 a bis 42j in das bisherige Gesetz über den Versicherungsvertrag am 2 2 . 5 . 2 0 0 7 in Kraft getreten.

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•

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2 0 0 7 5 8

•

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVWettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2 0 0 7 5 9

83

Die so erlassenen Ergänzungen und Änderungen des bisher geltenden Gesetzes über den Versicherungsvertrag wären verloren gegangen, wenn das Reformgesetz sie nicht aufgenommen hätte. Deshalb sind die ersten drei der genannten Gesetze im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform als vorweggenommene Reformteile behandelt und vom Bundestag im neuen Versicherungsvertragsgesetz berücksichtigt worden. Soweit sie nicht ohnedies schon im Regierungsentwurf ohne Begründung vorgesehen waren, wurden die Änderungen von dem federführenden Rechtsausschuss in seine Beschlussempfehlung 6 0 ohne weitere Erörterung inhaltlich unverändert aufgenommen. Niemand konnte erwarten, dass der Bundestag in einem Punkt seine Meinung ändern würde, nachdem er kurz zuvor eine bestimmte Regelung verabschiedet hatte. Nur eine Fraktion nahm die an sich selbstverständliche Einspielung der Änderungen durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum Anlass, dem Reformgesetz insgesamt nicht zuzustimmen. 61

84

Die Änderungen des bisherigen Gesetzes durch Art. 43 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes haben inhaltlich eine andere Qualität und ein besonderes Gewicht (Rn. 107). Sie enthalten nicht nur bestimmte vertragsrechtliche Regelungen für den neuen Basistarif, sondern bewirken darüber hinaus eine Annäherung der privaten Krankenversicherung an die GKV mit der Einführung einer Versicherungspflicht aller Personen und einem entsprechenden Kontrahierungszwang der VR. Schließlich wird durch § 204 Abs. 1 Nr. 2 W G (Fassung ab 1. Januar 2009) die teilweise Übertragbarkeit der Alterungsrückstellungen eingeführt. Für diese Änderungen, die erst am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollten, musste eine besondere Vorgehensweise gewählt werden. Nach Art. 10 des Reformgesetzes ist der noch nicht in Kraft getretene Art. 43 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes insgesamt wieder aufgehoben und durch Art. 11 des Reformgesetzes eine ab 1. Januar 2009 geltende Neufassung der §§ 192 bis 208 WG-neu eingeführt worden, die alle von dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vorgenommenen, durch Art. 10 des Reformgesetzes aber rückgängig gemachten Änderungen der versicherungsvertragsrechtlichen Vorschriften mit einigen redaktionellen Korrekturen berücksichtigt und mit Wirkung vom 1. Januar 2009 (Art. 12 Abs. 2 des Reformgesetzes) in Kraft setzt. 3. Änderungen durch das 2. Änderungsgesetz zum Pflichtversicherungsgesetz

85

Noch vor seinem Inkrafttreten ist das neue Versicherungsvertragsgesetz bereits wieder geändert worden. Allerdings handelt es sich dabei um die Beseitigung eines Fehlers, der in der Schlussphase der Beratungen des Rechtsausschusses des Bundestages zur W G Reform unterlaufen ist. Durch die Beschränkung des Direktanspruchs nach ξ 115 und die Aufrechterhaltung der Verweisung des § 117 auf den (nun eingeschränkten) § 115 waren die zu Lasten des VR gehenden Schutzvorschriften bei „kranken" Versicherungsverhältnissen nur noch in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in den seltenen Aus-

58

59

III

BGBl. I S. 368; dazu BTDrucks. 16/886 und 3 8 4 4 . D a s Gesetz ist am 31.3.2007 in Kraft getreten (Art. 4 des Gesetzes). BGBl. I S. 378; dazu insbesondere BTDrucks. 16/3100, 4 0 2 0 , 4 2 0 0 und 4247. D a s Gesetz sollte hinsichtlich der Änderungen des bisherigen Gesetzes über den Versicherungsver-

60 61

trag am 1.1.2009 in Kraft treten (Art. 4 6 Abs. 10 in Verbindung mit Art. 43 des Gesetzes). BTDrucks. 16/5862, S. 4 ff. Ausschussbericht, S. 96; vgl. auch den nicht angenommenen Entschließungsantrag, BTDrucks. 16/5974, S. 3 f.

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nahmefällen des § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 anwendbar. Dieses Zurückgehen hinter das geltende Recht des § 158c a.F. wurde durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 1 0 . 1 2 . 2 0 0 7 6 2 wieder rückgängig gemacht. Da dieses Gesetz vor dem 1. Januar 2 0 0 8 in Kraft getreten ist, gilt die geänderte Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes von Anfang an.

ΙΠ. Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf Die Abweichungen des Regierungsentwurfs von den Vorschlägen der Kommission sind zahlreich und vielfältig. Stellt man sie aber dem großen Umfang übernommener Vorschläge gegenüber, ist nicht zu übersehen, dass in der zweiten Phase - wie immer beabsichtigt - die entscheidende Grundlage für die Reform gelegt worden ist. Trotzdem haben die Änderungen insgesamt erhebliches Gewicht. Keinesfalls lässt sich dabei der Vorwurf erheben, die Bundesregierung habe durch ihre Änderungen den Kommissionsentwurf verwässert; vielmehr hat sie die Linie der Kommission fortgeführt, die Interessen der V R und die der V N ausgewogen zu beachten. Dabei hat sie auch viel politisches Fingerspitzengefühl bewiesen, denn anschließend hatte der Regierungsentwurf in den parlamentarischen Beratungen fast ausnahmslos Bestand.

86

Die wichtigsten Unterschiede zwischen den Kommissionsvorschlägen und dem Regierungsentwurf, wie er sich in dem verabschiedeten Gesetz wiederfindet, werden im Folgenden kurz referiert. Die Bundesregierung war selbstverständlich nicht an die Vorstellungen der Kommission gebunden. Außerdem verdienen ihre abweichenden Vorschläge auch aus der Sicht eines Kommissionsmitglieds zumindest zu einem erheblichen Teil Zustimmung, da sie den Kommissionsvorschlag weiterentwickelt haben; bei anderen Vorschriften hat die Bundesregierung Alternativen gewählt, die den Kommissionsvorschlägen mindestens gleichwertig sind. Kritische Bemerkungen beschränken sich auf einige wenige Regelungen. 1. Regelungen für den Vertragsabschluss Während die der Einschränkung der Beratungspflicht dienende Prämienklausel („... auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der ... zu zahlenden Prämien . . . " - § 6 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 1 Satz 1, übernommen aus § 42c Abs. 1 Satz 1 a.F. in der Fassung des Vermittlergesetzes) möglicherweise keine zusätzliche Bedeutung erlangen wird, ist die zweifache Einschränkung des Kreises der beratungspflichtigen V R und Vermittler von erheblichem Gewicht. Ausgenommen werden nun nach § 6 Abs. 6 ganz allgemein Fernabsatzverträge, sodass nicht nur sog. Direktversicherer, sondern auch V R mit überwiegendem Vermittlervertrieb, keine Beratungspflicht haben, soweit sie einen Teil ihres Geschäfts unter den Voraussetzungen des Fernabsatzes abschließen. Sie können das Direktgeschäft in Tochtergesellschaften verlagern. Sie können aber auch für einen Teil ihres Geschäfts geltend machen, der einzelne Vertrag sei ein Fernabsatzvertrag ohne Beratungspflicht, da er ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und im Rahmen eines (auch) für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystem zustande gekommen sei; die entsprechenden Pflichten eines trotzdem eingeschalteten Vertreters nach § 60 bleiben aber bestehen. Ausgenommen von der Beratungspflicht sind weiterhin bestimmte nicht hauptberuflich

62

BGBl. I 2 8 3 3 .

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tätige Versicherungsvertreter durch § 66 in Verbindung mit § 34d Abs. 9 Nr. 1 GewO; dies lässt allerdings die Beratungspflicht des betreffenden VR unberührt. 88

Durch die Vorverlagerung der Informationspflicht nach § 7 Abs. 1 („... vor Abgabe von dessen Vertragserklärung ...") wird die uneingeschränkte Weiterverwendung des bisherigen Policenmodells ausgeschlossen. Offen bleibt in diesem Zusammenhang, ob alle VR allein durch drohende aufsichtsrechtliche Maßnahmen wirksam an der verspäteten Lieferung der Informationen gehindert werden können; auch die Wirksamkeit der möglichen Schadensersatzpflicht ist offen, solange ungeklärt ist, worin der Schaden desjenigen V N liegt, der die später nachgelieferten Informationen nicht zur Kenntnis genommen hat; es stellt sich die Frage, ob er sich bei rechtzeitiger Lieferung der Informationen anders verhalten hätte.

89

Wichtiger ist, dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber in § 9 die Regelung des § 48c Abs. 5 a.F. für die Rechtsfolgen des Widerrufs übernommen haben. Danach bleibt der Vertrag im Regelfall - nämlich bei ausreichender Belehrung des VN und seiner ausdrücklichen Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist - für die Zeit bis zum Zugang der Widerrufserklärung wirksam; der VR hat nur die für die Folgezeit schon bezahlte Prämie zu erstattten. Damit entspricht der Widerruf insoweit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung. Nur bei fehlender oder nicht ausreichender Belehrung hat der VR „zusätzlich" die für das erste Jahr gezahlte Prämie zu erstatten; auch dies entfällt, wenn der V N Leistungen des VR in Anspruch genommen hat. 2. Vorzeitige Vertragsbeendigung

90

In § 39 Abs. 1 Satz 1 sehen Bundesregierung und Gesetzgeber die zeitanteilige Prämie als vom VN geschuldet vor, während die Kommission insoweit von der risikoentsprechenden Prämienteilung ausgegangen ist. Damit hat sich eine einfachere Regelung durchgesetzt; die kompliziertere Regelung nach dem Kommissinsvorschlag hätte wohl in den meisten Fällen ebenfalls zu einer Prämienteilung nach der Zeitdauer des Versicherungsschutzes geführt. 3. Rückwirkende Beseitigung des vorläufigen Versicherungsschutzes

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Die Kommission wollte die Rückwirkung des Ausschlusses des vorläufigen Versicherungsschutzes durch § 54 Abs. 2 Satz 1 KomE ausschließen (Rn. 46). Diesen Vorschlag haben die Bundesregierung und der Gesetzgeber nicht übernommen. Es bleibt also bei der bisherigen Rechtslage, die einen rückwirkenden Verlust des Versicherungsschutzes bei dem Verzug des V N mit der vereinbarten Prämie für den vorläufigen Schutz oder mit der Prämie für den anschließend abgeschlossenen Hauptvertrag zulässt (§ 9 Satz 2 KfzP f l W ) . Ein ordnungsgemäß versichertes Fahrzeug wird also rückwirkend unversichert; gegenüber dem geschädigten Dritten kann der VR aber den Wegfall nicht geltendmachen (§ 3 Nr. 4 PflVG). Es bleibt dabei erklärungsbedürftig, wie die öffentliche Verwaltung ein Kraftfahrzeug zulassen kann, für das nur ein rückwirkend widerruflicher Versicherungsschutz nachgewiesen ist. 4. Bedingungsanpassung

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Den von der Kommssion in § 16 KomE vorgesehenen Ersatz unwirksamer AVB-Klauseln beschränken die Bundesregierung und der Gesetzgeber auf die sicherlich wichtigsten Fälle der Lebensversicherung (§ 164), Berufsunfähigkeitsversicherung (§ 176 i.V.m. § 164) und Krankenversicherung (§ 203 Abs. 4 i.V.m. § 164 W G ) . Neben der Unwirk274

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samkeit wird eine entsprechende höchstrichterliche Entscheidung oder eine bestandskräftiger Verwaltungsakt - mit Wirkung für alle VR, die eine solche Klausel verwenden vorausgesetzt. Dies kann zu Zweifeln darüber führen, ob eine Gerichtsentscheidung auch die möglicherweise nur ähnliche Klausel eines an dem Rechtsstreit nicht beteiligten VR erfasst; umgekehrt sind überflüssige Rechtsstreite nicht ausgeschlossen, wenn eine bestimmte Klausel ganz offenbar unwirksam ist. 5. Beschränkung der Vermittlerpflichten Bereits in § 42h a.F. hat der Gesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die 9 3 Pflichten der §§ 42b bis 42f a.F. nicht auf bestimmte nebenberufliche Vertreter (§ 34d Abs. 9 Nr. 1 GewO) zu erstrecken. Dies wird jetzt in § 66 W G beibehalten. Obwohl nicht zu erwarten war, dass der Gesetzgeber seine gegen Ende des Jahres 2006 getroffene Entscheidung bei der Verabschiedung der Reform umstoßen würde, muss doch auf die Bedeutung dieser Regelung aufmerksam gemacht werden. Auch diese Vertreter werden Versicherungsverträge wegen der dabei zu erzielenden Provisionseinnahmen vermitteln. Das Risiko einer Übervorteilung der Interessenten ist deshalb jedenfalls nicht kleiner als bei hauptberuflichen Vertretern. Hinzu kommt die besondere Unerfahrenheit der nebenberuflichen Vertreter mit Versicherungsfragen; sie raten dem Interessenten möglicherweise in gutem Glauben und bei eigener Unwissenheit zu unvorteilhaften Abschlüssen. Allerdings schließt § 66 die eigenen Pflichten des VR nach § 6 nicht aus; er muss also je nach den gegebenen Umständen bei von nebenberuflichen Vertretern eingereichten Verträgen und Vertragsanträgen besondere Vorsicht walten lassen. 6. Schutzvorschriften für die Gläubiger von Grundpfandrechten Abweichend von dem Vorschlag der Kommission hat die Bundesregierung und jetzt 9 4 der Gesetzgeber in §§ 94 und 142 bis 149 besondere Schutzvorschriften für die Gläubiger von Grundpfandrechten beibehalten, dabei aber einige besonders fragliche alte Sonderregelungen aufgegeben. 7. Rechtsschutzversicherung bei Sammelverfahren Dem Vorschlag der Kommission, durch § 128 Abs. 1 Satz 3 KomE eine Einschrän- 9 5 kung der Leistungspflicht des VR bei Sammelverfahren zu ermöglichen, ist die Bundesregierung nicht gefolgt. In solchen Fällen kann also weiterhin jeder Versicherte einen Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen, auch wenn das Sammelverfahren insgesamt von einzelnen Rechtsanwälten im Interesse aller Geschädigten geführt wird. 8. Lebensversicherung Die entscheidende Änderung für die Lebensversicherung stellt die grundsätzliche Ein- 9 6 beziehung der Bewertungsreserven („stille Reserven") in die Überschussbeteiligung dar (§ 153 Abs. 1 und 3). Sie sind analog der bisherigen Überschussberechnung jährlich zu berechnen und den Verträgen zuzuordnen (§ 153 Abs. 3 Satz 1). Die Auszahlung ist eingeschränkt; sie erfolgt erst bei Beendigung des Vertrags (durch Ablauf, Todesfall oder Kündigung) und auch zu diesem Zeitpunkt nur in Höhe der Hälfte des inzwischen zugeordneten Betrags (§ 153 Abs. 3 Satz 2). Dass es sich um einen Mittelweg zwischen den Interessen der Vertragsbeteiligten handelt, wird damit deutlich. Die Zuordnung in einem Jahr schließt nicht aus, dass diese Vermögensposition durch Abschmelzen der Bewer-

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tungsreserven in den Folgejahren schwindet; die Auszahlung nur zur Hälfte sichert dem V R eine erhebliche Dispositionsmasse für die Zukunft. 97

Bei der Sonderregelung des Rückkaufswerts für Frühstornofälle verwerfen die Bundesregierung und der Gesetzgeber das Modell der Kommission (mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals, § 163 Abs. 3 Satz 1 KomE). Stattdessen wird eine Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Höchstzillmersätze fingiert (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1). Diese für die sog. Riester-Verträge bereits eingeführte Lösung des geänderten Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes führt zu etwas höheren Rückkaufswerten als der Kommissionsvorschlag; die V R haben damit bereits Erfahrung. Deshalb war die Übernahme für Lebensversicherungen allgemein im Wesentlichen unbetritten.

98

Die Notfallklausel nach § 169 Abs. 6 ist jetzt in das Gesetz selbst und damit in das Vertragsrecht aufgenommen worden. Die Kommission hatte eine entsprechende aufsichtsrechtliche Regelung vorgeschlagen. 63 Als Vorsichtsmaßnahme soll die Regelung für den Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des V R Vorsorgen. Voraussichtlich wird sie nur bei der Liquidation eines V R zur Anwendung kommen, da er sein aktives Geschäft kaum fortsetzen kann, wenn er selbst die Erfüllung der Ansprüche seiner bisherigen Kunden in Frage stellt. 9. Krankenversicherung

99

Die von der Kommission vorgeschlagene Wirtschaftlichkeitsklausel der § 186 Abs. 3 K o m E wurde von der Bundesregierung verworfen und schließlich durch § 192 Abs. 2 ersetzt. Allerdings ist die Bundesregierung dabei von der Auffassung ausgegangen, dass durch die neue Vorschrift der Rechtszustand vor der BGH-Entscheidung vom 12. März 2 0 0 3 wiederhergestellt wird. 6 4 Dies hat der Rechtsausschuss nachdrücklich bestätigt. 65 Unter dieser Voraussetzung wäre dem Anliegen der Kommission auch durch die Gesetzesfassung entsprochen. 10. Einbeziehung der Altverträge

100

Einige der wichtigsten Abweichungen des Regierungsentwurfs von den Vorschlägen der Kommission finden sich bei den Vorschriften über das Inkrafttreten und über die Erstreckung auf Altverträge; der Gesetzgeber hat sie mit einer Ausnahme aus dem Regierungsentwurf übernommen. So sollte das Gesetz nach den Vorstellungen der Bundesregierung am 1. Januar 2 0 0 8 in Kraft treten (Art. 10 RegE). Damit deutete sich die erhebliche Verkürzung der Umstellungsfrist auf wenige Monate bereits an. Ausschlaggebend dafür war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Bewertungsreserven (Rn. 80), sodass daran auch in den parlamentarischen Beratungen festgehalten wurde.

101

Auf Altverträge (vor dem 1. Januar 2 0 0 8 geschlossen) sollen nach Art. 1 Abs. 1 E G W G (Fassung nach Art. 2 Nr. 2 des Reformgesetzes) die Vorschriften des neuen Gesetzes erstreckt werden. Dies soll allerdings nur nach einer Übergangsfrist von einem Jahr, d.h. ab 1. Januar 2 0 0 9 gelten. Die Vorschrift des Art 1 Abs. 1 E G W G bringt das etwas eigenartig zum Ausdruck, indem umgekehrt die Weitergeltung des Gesetzes über

63 64

Abschlussbericht, S. 114 ff. Begr. (BTDrucks. 16/3945), Zu § 192 Abs. 2 VVG-E, S. 110.

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65

Ausschussbericht, BTDrucks. 16/5862, S. 100.

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den Versicherungsvertrag in der bis dahin geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2008 angeordnet wird; im Gegenschluss führt dies zur Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge ab 1. Januar 2009. Der Gesetzgeber folgt damit der Regelung bei der Schuldrechtsreform; die Kommission hatte eine vorsichtigere Erstreckung des neuen Rechts auf Altverträge zu demjenigen Zeitpunkt vorgeschlagen, zu dem die Verträge für beide Seiten erstmals kündbar sind. 66 Die frühzeitige Einbeziehung der Altverträge macht aber Einschränkungen insbesondere in den Fällen erforderlich, in denen das neue Recht zusätzliche oder höhere Leistungen vorsieht als das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Recht. Dies gilt erst recht, wenn der V R diese weiteren Leistungen mit Wirkung für die Zukunft durch eine Kündigung nicht vermeiden kann, weil diese durch Vertrag oder Gesetz ausgeschlossen ist. Deshalb sah der Regierungsentwurf die Fortgeltung des bisherigen Rechts für die Vereinbarung einer Überschussbeteiligung, trotzdem aber die Ablösung der Rückaufswertberechnung des § 176 a.F. durch die Neuregelung des § 169 auch bei Altverträgen vor (Art. 4 E G W G in der Fassung des Art. 2 des Entwurfs zum Reformgesetz).

102

Umgekehrt hat die Bundesregierung ein Vorziehen neuer Vorschriften für Altverträge bereits ab 1. Januar 2 0 0 8 vorgesehen (Art. 2 E G W G in der Fassung des Art. 2 des Reformgesetzes). Das betrifft die Vertretungsmacht der Versicherungsvertreter und der von § 73 erfassten Vermittler nach § § 6 9 bis 73 und den gesamten Abschnitt über die Krankenversicherung (§§ 192 bis 208), letzteres unter der Voraussetzung, dass der V R die AVB und die Tarifbestimmungen entsprechend ändert und die V N davon unterrichtet. Außerdem kann jeder V R seine vom neuen Recht abweichenden AVB bereits ab 1. Januar 2 0 0 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2 0 0 9 ändern (Art. 1 E G W G in der Fassung nach Art. 2 des Reformgesetzes).

103

IV. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf Die eigentliche Überraschung bestand darin, dass der Regierungsentwurf nahezu ohne Änderungen vom Gesetzgeber verabschiedet worden ist. Gegen diese Wertung stehen nicht die zahlreichen Änderungen, die vom Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung vorgesehen worden sind. Mit zwei Ausnahmen handelt es sich nämlich entweder um Klarstellungen oder um Ergänzungen von im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen oder um den Einbau von Regelungen, die vorher bereits Gesetz geworden waren (Rn. 82 ff.). Erfahrungsgemäß gehen solche Änderungen und Ergänzungen auf Anregungen des B M J in seinen vielfältigen Formulierungshilfen zurück.

104

1. Einschränkung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer Der Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 ist beschränkt worden auf die Fälle der

105

•

Kfz-Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und der

•

Insolvenz des VN (Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse oder Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sowie des

•

unbekannten Aufenthalts des VN (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).

66

Abschlussbericht, S. 191 ff.

Ernst Niederleithinger

277

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Generaleinführung

Entscheidend war hier wohl der entschiedene Widerstand der Versicherungswirtschaft, die kein Interesse an der Vereinfachung der Geltendmachung von gedeckten Schadensersatzansprüchen haben kann 6 7 und Verbände der betroffenen V N mit angeblich drohenden Prämienerhöhungen mobilisieren konnte. Damit bleibt für die Kfz-Haftpflicht die bisherige Rechtslage unverändert erhalten. In den beiden anderen - seltenen - Anwendungsfällen wird dagegen die Position des geschädigten Dritten bei allen anderen Pflichtversicherungen zunächst verfahrensmäßig 68 wesentlich verbessert; darüber hinaus kommt ihm die Regelung des S 117 zu gute. Sachlich war von Anfang an kein Grund ersichtlich, die Vorteile der Regelung des § 117, die § 158c a.F. ablöst, nur im Falle eines Direktanspruchs zu gewähren; die ursprüngliche Bezugnahme auf § 115 beruhte allein auf dem Umstand, dass diese Vorschrift im Regierungsentwurf für alle Pflichtversicherungen gelten sollte. Deshalb ist die Verweisung auf § 115 nachträglich aufgegeben worden. 69 Insgesamt könnte die Einschränkung des Direktanspruchs auch nur eine Frage des Prestiges gewesen sein, wenigstens eine Änderung gegenüber dem Regierungentwurf durchzusetzen. Jedenfalls hat das B M J damit keinen hohen Preis für die Verabschiedung des Gesetzes zahlen müssen. 2. Rückkaufswert bei Altverträgen in der Lebensversicherung 106

Damit bleibt als einzige gewichtige Änderung im Rahmen der Verabschiedung die Rücknahme der Geltung des neuen Rechts für die Rückkaufswerte der Altverträge in der Lebensversicherung. Begründet wird dies vom Rechtsausschuss nicht; seine Ausführungen zu Art. 2 ReformG stellen bei Art. 4 Abs. 2 E G W G nur lapidar die vorgeschlagene Fortgeltung des alten Rechts (§ 176 a.F.) fest. Es lässt sich aber annehmen, dass der Rechtsauschuss die Auffassung übernommen hat, eine Erstreckung des neuen Rechts mit seinen erheblich höheren Rückkaufswerten werde das vertragliche Gleichgewicht der Altverträge nachträglich erheblich stören. Deshalb hatte schon die Kommission insoweit keine Erstreckung auf Altverträge vorgesehen. 70 Ihr war insoweit auch der Referentenentwurf gefolgt. 3. Änderungen der §§ 192 bis 2 0 8 aufgrund des GKV-WSG

107

Da nach Art. 10 ReformG sämtliche noch nicht in Kraft getretene Änderungen des bisherigen Gesetzes über den Versicherungsvertrag, die Art. 43 GKV-WSG zum 1. Januar 2 0 0 9 vorgesehen hatte, rückgängig gemacht worden sind, führt Art. 11 die entsprechenden Änderungen, die inhaltlich in der Regierungkoalition als Bestandteil des Kompromisses über die aktuelle Gesundheitsreform weiterhin unumstritten waren, wieder ein. Dabei sind mit einer Ausnahme (Rn. 108) die Änderungen, die Art. 43 GKV-WSG ursprünglich vorgesehen hatte, sinngemäß übernommen worden - nur eben jetzt auf die durch Art. 1 Re-

67

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Ausdehnung des Direktanspruchs auf alle Pflichtversicherungen haben würde, ist ungeklärt. Die behauptete Gefahr erheblicher Prämienerhöhungen hätte zur Voraussetzung, dass die Geschädigten Ansprüche gegen den V R erheben würden, die sie nicht oder nicht in derselben H ö h e gegen den Schädiger erheben würden. Sie können sich jetzt aber mit dem V N über eine Abtretung seines Frei-

278

stellungsanspruchs einigen und dann gegen den V R klagen. 68

So entfallen z.B. die öffentliche Zustellung einer Klage und die Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs des V N nach erfolgreichem Schadensersatzprozess.

69

Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 1 0 . 1 2 . 2 0 0 7 , BGBl. I 2 8 3 3 .

70

Abschlussbericht, S. 192.

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Reform

formG geänderten Regelungen für die Krankenversicherung bezogen. Es handelt sich vor allem um die Einführung einer Versicherungspflicht (§ 193 Abs. 3 - Fassung nach Art. 11 ReformG), eines Kontrahierungszwangs für die VR (§ 193 Abs. 5 - Fassung nach Art. 11 ReformG) und einer Ruhensregelung als neue ausschließliche Verzugsfolge (§ 193 Abs. 6 - Fassung nach Art. 11 ReformG) sowie um vertragsrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem neuen Basistarif. Auf diese Regelungen wird im Folgenden nicht eingegangen; es handelt sich nur in einem sehr weiten Sinn um Vertragsrecht. Die einzige inhaltliche Änderung durch Art. 11 ReformG betrifft § 194 Abs. 2 (Fassung nach Art. 1 ReformG), der in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung nach Art. 11 ReformG ersatzlos entfallen ist. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Redaktionsversehen; den Grund für die Streichung, die in den Drucksachen nicht angesprochen wird, wird man darin sehen, dass ab 1. Januar 2009 Kündigungen durch den VR kaum noch zulässig sein werden; sie werden weitgehend durch die Ruhensregelung bei Prämienverzug ersetzt, damit sich der VN seiner Versicherungspflicht nicht durch absichtlichen Zahlungsverzug entziehen kann. Deshalb kann auf besondere Kündigungsschutzvorschriften verzichtet werden.

108

Die Regelung des § 204 für den Tarifwechsel bleibt auch ab 1. Januar 2009 grundsätzlich erhalten, da das Gesetz in § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 bis 3 (Fassung nach Art. 11 des Reformgesetzes) eine inhaltlich übereinstimmende Regelung trifft. Entfallen ist nur die Nennung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die von der Bundesregierung im Entwurf des Reformgesetzes für erforderlich gehalten wurde; 71 da dies der alten Fassung des § 178f a.F. entspricht, sollten sich daraus keine Schwierigkeiten ergeben. Es bleibt also beim Tarifwechsel insbesondere die vollständige Berücksichtigung der Alterungsrückstellung.

109

Zugleich enthält § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Fassung nach Art. 11 ReformG) aber auch noch zwei Sonderregelungen für den Basistarif, der ab 1. Januar 2009 eingeführt wird. Bei einem vom V N verlangten Wechsel aus dem Basistarif kann der VR „den bei Vertragsschluss ermittelten Risikozuschlag verlangen" (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 4 - Fassung nach Art. 11 des Reformgesetzes); 72 im Übrigen ist dieser Tarifwechsel wie jeder andere Wechsel zu behandeln. Für den Wechsel in den Basistarif stellt § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 5 (Fassung nach Art. 11 des Reformgesetzes) keine besonderen Voraussetzungen auf; der V N mit Basistarif hat also dieses Wechselrecht wie beim Wechsel zwischen normalen Tarifen. Für die „Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung" stellt die Vorschrift aber drei alternative Voraussetzungen auf: Neuvertrag, Tarifwechsel für Altvertrag vor dem 1. Juli 2009 oder VN mindestens 55 Jahre alt (jüngere VN bei Rentenberechtigung gleichgestellt).

110

Für die Fälle des Versichererwechsels führt § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung nach 1 1 1 Art. 11 ReformG) erstmals die Übertragung von Alterungsrückstellungen ein. Dies gilt ohne weitere Voraussetzungen nur für Neuverträge, die nach dem 1. Januar 2009 7 3 abgeschlossen werden, und ist hinsichtlich des Betrags beschränkt auf die „kalkulierte(n)

71

72

Begr. (BTDrucks. 16/3945), Besonderer Teil, Z u § 2 0 4 W G - E , S. 114. Der V R darf einerseits im Basistarif keinen Risikozuschlag verlangen, kann aber auch bei einem Wechsel in einen anderen Tarif nur den Zuschlag verlangen, der „bei Vertragsabschluss" ermittelt worden ist. Deshalb muss der V R bei einem neuen Versicherungs-

73

antrag, den der V N auf den Basistarif beschränkt, eine Risikoüberprüfung nur für den Fall eines späteren Übergangs in einen anderen Tarif vornehmen. Durch diese Abgrenzung zwischen Neu- und Altverträgen bleiben genau genommen Verträge, die am 1. Januar 2 0 0 9 abgeschlossen werden sollten, insgesamt ungeregelt.

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Generaleinführung

Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif entsprechen" (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) in der Fassung des Art. 11 des Reformgesetzes). Für Altverträge, die vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden, ist dieselbe Übertragung vorgesehen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Kündigung vor dem 1. Juli 2009 erfolgt (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b) in der Fassung des Art. 11 des Reformgesetzes). 112

Beide Neuregelungen - für den Tarifwechsel und für den Versichererwechsel - gelten nicht für befristete Versicherungsverhältnisse (§ 204 Abs. 2 in der Fassung nach Art. 11 des Reformgesetzes). Die ergänzende Regelung nach § 204 Abs. 1 Satz 2 (Fassung nach Art. 11 ReformG), 7 4 nach der derjenige Teil der bisherigen Versicherung, der über den Basistarif hinaus geht, mit dem bisherigen VR fortgesetzt werden kann, bekommt beim Versichererwechsel praktische Bedeutung. Der wechselnde VN könnte den Vertrag mit dem neuen VR auf den Basistarif oder jedenfalls auf einen niedrigen Tarif beschränken, da die Alterungsrückstellung vom alten auf den neuen VR nur begrenzt auf die Leistungen des Basistarifs übertragen wird. Hinsichtlich der höheren Leistungen könnte er den Vertrag mit dem bisherigen VR fortzusetzen wollen; für die Abrechnung der Erstattungen ergeben sich dann allerdings Probleme durch das Bereicherungsverbot des § 200. Es bleiben schließlich die Schwierigkeiten der Berechnung der Prämie für solche „Restversicherung". Bei Krankenversicherungen, die nach der Art der Lebensversicherung betrieben werden, haben V N und versicherte Personen das Recht auf Fortführung der gekündigten Versicherung als Anwartschaftsversicherung (§ 204 Abs. 3 - Fassung nach Art. 11 ReformG). Die Ansprüche nach § 204 Abs. 1 Satz 1 (Fassung nach Art. 11 ReformG) sind unverzichtbar (§ 204 Abs. 1 Satz 3), eine neue Formulierung für die sonst übliche Umschreibung der halbzwingenden Qualität.

113

Das Kündigungsrecht des V N wird durch § 205 Abs. 6 (Fassung nach Art. 11 ReformG) ausgeschlossen, es sei denn, er hat für die Zeit ab Wirksamkeit der Kündigung bereits einen der Versicherungspflicht genügenden Krankenversicherungsvertrag mit einem anderen VR abgeschlossen. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn der V N den neuen Versicherungsschutz nachweist.

114

Jegliches Kündigungsrecht des VR wird durch § 206 Abs. 1 Satz 1 (Fassung nach Art. 11 ReformG) ausgeschlossen, soweit der Vertrag eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 (Fassung nach Art. 11 ReformG) erfüllt. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Januar 2009 nach altem oder neuen Recht abgeschlossen worden sind, denn der VN erfüllt auch mit Altverträgen seine neu eingeführte Versicherungspflicht. Der Ausschluss erstreckt sich auch auf die Kündigung wegen Zahlungsverzug, die durch die Ruhensregelung des § 193 Abs. 6 (Fassung nach Art. 11 Reformgesetz) ersetzt wird.

74

Da die satztechnische Gestaltung der Worte „Soweit die Leistungen in dem Tarif ... nach Sätzen 1 und 2 kann nicht verzichtet werden." in Art. 43 GKV-WSG einerseits und in Art. 11 ReformG in der Fassung nach BTDrucks. 16/5862 (S. 90) andererseits nicht übereinstimmt, war zunächst ungeklärt, ob die beiden genannten Sätze Bestandteil des § 204 Abs. 1 insgesamt sind oder sich nur

280

auf § 204 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 beziehen. Die vom Gesetzgeber gewollte Unverzichtbarkeit ergibt allerdings nur Sinn, wenn damit alle Ansprüche nach § 204 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 und 2 und darüber hinaus der Anspruch auf den Zusatztarif erfasst wird. Die verbleibende Unsicherheit ist durch die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung in diesem Sinne geklärt.

Ernst Niederleithinger

Versicherungsvertragsgesetz Artikel 1 des Gesetzes vom 23.11.2007 (BGBl. I 2631), in Kraft getreten am 1.1.2008, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 28.5.2008 (BGBl. I 874)

TEIL 1 ALLGEMEINER TEIL Kapitel 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§1 Vertragstypische Pflichten Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten.

Schrifttum Armbrüster Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung 1994 (zit.: Armbrüster Schutz von Haftpflichtinteressen); ders. Bedeutung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für private Versicherungsverträge, VersR 2006 1297; ders. Versicherung des Finanzinteresses in internationalen Versicherungsprogrammen, VersR 2008 853; Bartholomäus Das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot (1997); Baumann Leistungspflicht und Regress des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen 1969 (zit.: Entschädigungsfonds); ders. Versicherungswirtschaft, Kartellrecht und Gesamtrechtsordnung, Z H R 139 (1975) 298; ders. Abgrenzung von Sozialversicherung und Privatversicherung in der sozialen Marktwirtschaft, Festschrift von Lübtow (1980) 667; ders. Überschussbeteiligung, rechtliche Grundlagen H d V (1988) 895; ders. Rechtliche Grundprobleme der Umstrukturierung von W a G in Versicherungs-Aktiengesellschaften, VersR 1992 905; ders. Die Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung als partiarisches Versicherungsverhältnis und ihre Bedeutung bei der Umstrukturierung von Versicherungsgruppen 1993 (zit.: Kapitallebensversicherung); ders. Versicherungs-, verfassungs- und europarechtliche Probleme monopolistischer Entschädigungsfonds 1998 (zit.: Monopolistische Entschädigungsfonds); ders. Zur Überwindung des „Trennungsprinzips" im System von Haftpflicht und Haftpflichtversicherung - Die Bedeutung des Abtretungsverbots gemäß § 7 Nr. 3 AHB, Festgabe Zivilrechtslehrer 1934/1935 (1999) 13; ders. Zur Bedeutung von Gentests beim Abschluss von Lebens- und Krankenversicherungsverträgen, ZVersWiss 2002 169; ders. Quotenregelung contra Alles-oder-Nichts-Prinzip im Versicherungsfall,

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281

§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

RuS 2005 1; ders. Ein zusätzliches Vertragsmodell für das neue W G , VW 2007 1955 (vgl. auch Festschrift Adomeit 2008 41); Benkel Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 2. Aufl. (2002); Benzin Versicherbarkeit von Terrorismusrisiken, ZVersWiss 2005 709; Bieta/Siebe Strategisches Risikomanagement in Versicherungen, ZVersWiss 2002 203; Boetius Gegen den Wind - der Basistarif der Gesundheitsreform bricht Europa- und Verfassungsrecht, VersR 2007 431; Braeß Elemente einer dynamischen Versicherungskonzeption aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, ZVersWiss 1970 1; Biichnerljiirss WG-Reform - Die Seeversicherung unter der Flagge des § 203 n.F. (§187 a.F.) W G ? VersR 2004 1090; Dörner/Staudinger Kritische Bemerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechgts, WM 2007 1710; Donati Der Begriff des Versicherungsvertrages in der Entwicklung der italienischen Versicherungslehre, ZVersWiss 1960 289; Dreher Der Versicherungsvertrag als Rechtsprodukt 1991 (zit.: Dreher Rechtsprodukt); ders. Konkurssicherungsfonds statt Wirtschaftsaufsicht? Festschrift Rittner zum 70. Geb. (1991) 93; ders. Das Risikomanagement nach § 64a VAG und Solvency II, VersR 2008 998; Dreher/Kling Kartell· und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen (2007); dies. Die Mitversicherung bei der Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen, VersR 2007 1040; Dreber/Stockmann Kartellvergaberecht (2008); Ebers Die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung (2001); Eszler Versicherbarkeit und ihre Grenzen (1999); Fahr Alte und neue Grenzfälle der Versicherungsaufsicht, Geburtstagsschrift G. Büchner (1992) 367; Felsch Neuregelung von Obliegenheiten und Gefahrerhöhung, RuS 2007 485; Ganster Die Prämienzahlung im Versicherungsrecht (2008); Gärtner Das Bereicherungsverbot (1970); ders. Die Entwicklung der Lehre vom versicherungsrechtlichen Interesse von den Anfängen bis zum Ende des 19. Jahrhunderts, ZVersWiss 1963 337; Gaul Zum Abschluss des Versicherungsvertrags, VersR 2007 21; Grote!Schneider W G 2008: Das neue Versicherungsvertragsrecht, BB 2007 2689; Günther/Spielmann Vollständige und teilweise Leistungsfreiheit nach dem W G 2008 am Beispiel der Sachversicherung, RuS 2008 133 und 177; Hannemann Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme (1996); Heidel Die Regelung im VAG über Sicherungsfonds unter besonderer Berücksichtigung einer zukünftigen EU-Richtlinie über Sicherungssysteme für Versicherte im Falle der Liquidation des Versicherungsunternehmens (2007); Henke Die Leistung (1991); Henssler Das Risiko als Vertragsgegenstand (1994); Heiss Treu und Glauben im Versicherungsvertragsrecht (1989); Jabornegg Das Risiko des Versicherers (1979); Jaskolla Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung (2004); R. Johannsen, Haftpflichtversicherungsschutz gegen Umweltschäden durch Verunreinigung des Erdbodens und der Gewässer (1987); ders. Bemerkungen zur zeitlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes in der Umwelthaftpflichtversicherung, Festschrift E. Lorenz zum 60. Geb. (1994) 363; P. Jung Privatversicherungsrechtliche Gefahrengemeinschaft und Treuepflicht der Versicherers, VersR 2003 282; Karten Versicherung - Gefahrengemeinschaft oder Marktleistung? VW 1981 1604; Karten/Werber/Winter (Hrsg.) Lebensversicherung und Geschäftsbesorgung (1998); KlauelSchwintowski Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (2008); Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des W G (2004); König Der Anleger als „Rückversicherer", VersR 1997 1042; R. Koch Versicherung von Haftungsrisiken nach dem AGG, VersR 2007 288; Kollhosser Bereicherungsverbot, Neuwertversicherungen, Entwertungsgrenzen und Wiederherstellungsklauseln, VersR 1997 521; Krömmelbein Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung (2007); Kruse Die vorvertragliche Anzeigepflicht in der Reform des W G , Diss. FU Berlin 2008; Lange Die vorvertragliche Anzeigepflicht nach der WG-Reform, RuS 2008 56; Langheid Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes NJW 2007 3665 und 3745; Leverenz Vertragsschluss nach der WG-Reform (2008); E. Lorenz Der subjektive Risikoausschluss durch § 61 W G und die Sonderregelung in § 152 W G , VersR 2000 2; ders. Die „gewohnheitsrechtliche" Erfüllungshaftung des Versicherers im bisherigen und im künftigen Versicherungsvertragsrecht, Festschrift Canaris (2007) 757; Looschelders Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls nach der WG-Reform, VersR 2008 2; U. Meyer Versicherung als Risikotransformation, VersWiss.Stud. Bd. 6 (1997) 11; Möller Summen- und Einzelschaden (1937); ders. Moderne Theorien zum Begriff der Versicherung und des Versicherungsvertrages, ZVersWiss 1962 269; Neuhaus Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung im neuen W G , RuS 2008 45; Noch/Sittner Rechtsprechung zur öffentlichen Ausschreibung von Versicherungsverträgen, VersR 2006 1445; Pataki Der Geschäftsbesorgungsgedanke im Versicherungsvertragsrecht (1998); Pohlmann Beweislast für das Verschulden des Versicherungs-

282

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Vertragstypische Pflichten

§ 1

nehmers bei Obliegenheitsverletzungen, VersR 2008 437; Prave Das Für und Wider einer gesetzlichen Fixierung außerordentlicher Kündigungsrechte, VersR 1993 265; ders. Der Sicherungsfonds für die Lebensversicherung, VersR 2005 1023; ders. Das Individuelle und das Kollektive in der Privatversicherung - dargestellt am Beispiel der Lebensversicherung, VersR 2006 1190; ]. Prölss Der Versicherer als „Treuhänder der Gefahrengemeinschaft" - Zur Wahrnehmung kollektiver Belange der Versicherungsnehmer durch den Privatversicherer, Festschrift Larenz zum 80. Geb. (1983) 487 (zit.: Prölss FS Larenz 80. Geb.); ders. Die Rechtsprechung des BGH zu ausgewählten Bereichen des allgemeinen Versicherungsvertragsrechts, 50 Jahre BGH Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. II (2000) 551 (zit.: Prölss 50 Jahre BGH II); Rehberg Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem (2003); Reichert-Facilides Zur Konkretisierung der Gefahrtragungsschuld des Versicherers, Festschrift Sieg (1976) 421; Reiner Derivate Finanzinstrumente und Recht (2002); Reusch Die vorvertraglichen Anzeigepflichten im neuen W G 2008, VersR 2007 1313; Schimikowski Die InvitatioLösung und das neue W G , VW 2007 715; Schirmer Die Haftpflichtversicherung nach der W G Reform, ZVersWiss 2006 427; Schmidt-Rimpler Zum Begriff der Versicherung, VersR 1963 493; ders. Die Gegenseitigkeit bei einseitig bedingten Verträgen, insbesondere beim Versicherungsvertrag (1968); Schmidt-Salzer „Versicherung" als Technik bestimmter finanzieller Dienstleistungen, „Versicherungsvertrag" als Grundtypus und einzelne Arten von Versicherungsverträgen, Festschrift E. Lorenz zum 60. Geb. (1994) 587; Schnitzler Der Schaden als Leistungsgrenze in der Sachversicherung (§ 55 W G ) 2002; R. Scholz Verfassungsrechtliche Strukturfragen der Versicherungsaufsicht, ZVersWiss 1984 1; Schünemann Rechtsnatur und Pflichtenstruktur des Versicherungsvertrages, J Z 1995 430; Schweitzer Das versicherte Interesse (im Binnenversicherungsrecht) 1990; Schwintowski Der private Versicherungsvertrag zwischen Recht und Markt 1987 (zit.: Schwintowski Versicherungsvertrag zwischen Recht und Markt); ders. Die Rechtsnatur des Versicherungsvertrages, J Z 1996 702; ders. Rechtsnatur und ökonomische Funktionen des Versicherungsvertrages, VersWiss. Stud Bd. 6 (1997) 27; ders. Das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Kollektiv - aus juristischer Sicht, ZVersWiss 2007 449; ders. Vom Alles-oder-Nichts-Prinzip zum Quotensystem, VuR 2008 1; Schwintowsih/Ebers Lebensversicherung - stille Reserven - Überschussbeteiligung, ZVersWiss 2002 393; Sieg Grenzfälle der aufsichtspflichtigen Versicherungsunternehmen, ZVersWiss 1969 495; ders. Rezension zu J. Prölss FS Larenz 80. Geb., ZVersWiss 1983 696; Simon Die Sachversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers, in Dörner (Hrsg.) Forum Versicherungsrecht 2006 179 (zit.: Dörner/Simon Forum Versicherungsrecht 2006); Sinn Gedanken zur volkswirtschaflichen Bedeutung des Versicherungswesens, ZVersWiss 1988 1; Sodan Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007 (2007); Stöbener Informations- und Beratungspflichten des Versicherers nach der WG-Reform, ZVersWiss 2007 465; Stockmeier Das Vertragsabschlussverfahren nach neuem W G , VersR 2008 717; Thomas/Dreher Der Kautionsversicherungsvertrag im System des Privatversicherungsrechts, VersR 2007 731; Thüsing/Hoff Private Versicherungen und das AGG, VersR 2007 1; Tietgens Die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach dem Kartellvergaberecht durch kommunale Auftraggeber, Diss. FU Berlin 2004; Wälder Über das Wesen der Versicherung (1971); F. Wagner Risk Securitization als alternatives Mittel des Risikotransfers von Versicherungsunternehmen, ZVersWiss 1997 511; Weidner/Schuster Quotelung von Entschädigungsleistungen bei grober Fahrlässigkeit des VN in der Sachversicherung nach neuem W G , RuS 2007 363; Werber Information und Beratung des Versicherungsnehmers vor und nach Abschluss des Versicherungsvertrages, VersR 2007 1153; ders. § 6 W G und die Haftung des Versicherers für Fehlberatung durch den Vermittler, VersR 2008 285; ders. Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen für die Mitwirkung des Versicherungsmaklers an Verfahren zur Vergabe von Versicherungsdienstleistungen, VersR 2008 1026; Winter Konkrete und abstrakte Bedarfsdeckung in der Sachversicherung 1962 (zit.: Bedarfsdeckung); Wriede Konkurrenz zwischen Versicherungsfall im Sinne des W G und davon abweichende Definitionen in der Haftpflicht- und Krankenversicherung, VersR 1998 178.

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283

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Übersiebt A. I. Π. III. IV. B. I.

Π.

ΙΠ. C. I.

Π.

Einführung Entstehungsgeschichte Inhalt und Zweck der Regelung Anwendungsbereich Übergangsrecht Funktionen und „Begriff" der privaten Versicherung Funktionen 1. Überblick 2. Risikoabsicherung und Ausgleichsleistung 3. Risiko - Risikotransfer - Risikotransformation „Begriff" 1. Typologische Methode 2. Unterschiedliche Kennzeichnungen in der Versicherungswissenschaft . . . . 3. Herrschende Meinung 4. Einzelmerkmale a ) Versicherer/Versicherungsunternehmen b) Leistungspflicht des VR c) Ungewisses Ereignis d) Bestimmtes Risiko als selbstständiger Vertragsgegenstand e) Risikokollektiv und Kalkulation nach Gesetz der großen Zahl . . . . f) Entgeltlichkeit g) Rechtsanspruch des V N Abgrenzungen Vertragstypische Pflichten des VR . . . . Grundsatzproblematik 1. Herkömmlicher Streitstand: Gefahrtragungs- oder Geldleistungstheorie . . 2. Stellungnahme zur Neuregelung: Pflicht des VR zur Sicherungs- und Ausgleichsleistung 3. Materiale und nicht nur formale Sicherungspflicht des VR a) Grundsatzproblematik b) Schadensersatzansprüche der V N c) Verhältnis zum a.o. Kündigungsrecht der V N d) Bedeutung für Merkmal Risikokollektiv Bestimmtes Risiko des VN 1. Begriff des Risikos 2. Risiko des VN 3. Risikotransfer auf den VR a) Versicherung bestimmter Einzelrisiken versus pauschale Vermögensversicherung b) Bedeutung der Vermögensgestaltungs- und der Plansicherungstheorie c) Nähere Systematisierung nach Risikosphäre und Bedarfsdeckung . . . aa) Personen- und Nichtpersonenversicherung, Schadens- und Summenversicherung bb) Schadensversicherung

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Rn. 1 1 2 5 6 9 9 9 11 13 1J 15 16 17 18 18 19 20

21 22 24 25 26 27 27 27

30 35 35 37 41 43 44 44 45 48

48 49 50

51 52

Rn. (1) Aktivenversicherung (2) Passivenversicherung cc) Schadensversicherung in Nichtpersonen- und Personenversicherung dd) Summenversicherung in Personenversicherung ee) Bedeutung der Systematisierung d) Systematisierung nach Schutzbedürfnis aa) Großrisiken und Normal- bzw. Massenrisiken bb) Unternehmens-, Verbraucherund Sozialrisiken 4. Einzelmerkmale des Risikos a) Überblick b) Versichertes Interesse aa) Begriff bb) Rechtspolitische Problematik . cc) Versicherbares und versichertes Interesse dd) Bedeutung für Schadensversicherung (1) Aktivenversicherung (2) Passivenversicherung ee) Bedeutung für Summenversicherung (1) Lebensversicherung (2) Unfallversicherung (3) Krankenversicherung ff) Problemfelder (1) Gewinninteressen (2) Neuwertversicherung (3) Bereicherungsverbot? (4) Ausgestaltung des Regresses . . (a) Schadensversicherung (b) Krankentagegeldversicherung . c) Versicherte Gefahr aa) Deckung spezieller Gefahren . . bb) Allgefahrendeckung cc) Konkrete Gefahrenlage bei Vertragseingehung, Gefahrerhöhung und vertragliche Obliegenheiten (1) Vorvertragliche Alizeigepflicht . (2) Gefahrerhöhung (3) Vertragliche Gefahrstandsobliegenheiten d) Versicherter Schaden/Bedarf . . . . e) Versicherungsort f) Versicherungszeit ΠΙ. Versicherungsfall 1. Begriff und Bedeutung 2. Vereinbarter Versicherungsfall im Normengefüge 3. Gedehnter Versicherungsfall 4. Fixierter oder zusammengesetzter Versicherungsfall (in der Haftpflichtversicherung) 5. Herbeiführung des Versicherungsfalls (subjektiver Risikoausschluss) . . . .

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114 118

Vertragstypische Pflichten Rn. IV. Ausgleichsleistung im Versicherungsfall . 1. Einführung 2. Nichtpersonenversicherung/Schadensversicherung a) Unterschiede zwischen Aktiven- und Passivenversicherung sowie gegenüber dem zivilrechtlichen Schadensersatz b) Einzelheiten 3. Personenversicherung a) Schadensversicherung b) Summenversicherung 4. Insbes.: Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung a) Problematik b) Urteile des BVerfG vom 26.7.2005 . c) Umsetzung durch ReformG . . . . 5. Exkurs: Rückkaufswert in der Lebensversicherung 6. Inhalt der Ausgleichsleistung (und Zusatzleistungen) a) Allgemein b) Insbes.: Neuregelungen zur Krankenversicherung V. Deckung eines Drittrisikos 1. Vorbemerkung und Überblick . . . . 2. Versicherung für fremde Rechnung in der Nichtpersonenversicherung . . a) Grundsätze, insbes. zur Aktivenbzw. Sachversicherung b) Abgrenzung zum Regressausschluss c) Fremdversicherung in der Passivenversicherung, insbes. Haftpflichtversicherung 3. Versicherung für fremde Rechnung in der Personenversicherung - Abgrenzung zur Versicherung für eigene Rechnung mit Drittem als Gefahrsperson . . . . a) Neuregelung b) Lebensversicherung c) Berufsunfähigkeitsversicherung . . d) Unfallversicherung e) Krankenversicherung 4. Rechtsstellung des Dritten aus der Haftpflichtversicherung a) Allgemein b) Pflichtversicherungen und (partieller) Direktanspruch des Dritten . . . . c) Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an den Dritten und Folgerungen 5. Bezugsberechtigung 6. Eintrittsrecht 7. Sicherung des Grundpfandrechtsgläubigers 8. Sicherung des Kreditgebers durch Sicherungsschein D. Prämienzahlungspflicht des VN I. Begriff und Bedeutung Π. Bestandteile der Prämie ΠΙ. Fälligkeit und sonstige Aspekte

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§1 Rn.

E. Der Versicherungsvertrag und seine Qualifizierung I. Der Versicherungsvertrag als schuldrechtlicher Vertrag eigener Art 1. Vertrag 2. Parteien des Vertrags a) Versicherer aa) Überblick bb) Insbes.: der W a G b) Versicherungsnehmer aa) Allgemein bb) Insbes.: Großrisiken cc) Insbes.: Natürliche Personen . . 3. Schuldrechtlicher Vertrag 4. Vertrag eigener Art Π. Gegenseitiger Vertrag 1. Grundsatzproblematik 2. Rückabwicklung bei Mängeln des Vertragsabschlusses a) Folgerungen aus unterschiedlichen Konzeptionen zur Leistung des VR b) Gesetzliche Neuregelung ΙΠ. Dauerschuldverhältnis IV. Handelsgeschäft V. Abgrenzung zu abweichenden Qualifizierungen 1. Geschäftsbesorgungsvertrag a) Allgemein b) Kautionsversicherungsvertrag . . . 2. Hedge-ähnliches Geschäft VI. Nähere Differenzierungen bei einzelnen Versicherungszweigen 1. Allgemein 2. Insbes.: KLV mit Überschussbeteiligung als partiarisches Versicherungsverhältnis F. Vertragsfreiheit und ihre Schranken . . . I. Einführung und Überblick Π. Abschlussfreiheit und ihre Schranken . . 1. Grundsatz der Abschlussfreiheit . . . 2. Abschlusspflichten des VN a) Überblick b) Beispiele für einzelne Versicherungszweige aa) Sachversicherung bb) Haftpflichtversicherung . . . . cc) Unfallversicherung und ähnliche Versicherungen dd) Krankenversicherung und Pflegeversicherung 3. Kontrahierungszwang des VR . . . . 4. Exkurs: Steuerliche Anreize zum Abschluss von Versicherungsverträgen . . 5. Vergabeverfahren bei öffentlichen Auftraggebern ΙΠ. Gestaltung des Vertragsabschlusses und Beschränkungen 1. Allgemein 2. Policenmodell gemäß § 5a a.F 3. Fernabsatzverträge gemäß §§ 48a ff. a.F. 4. Beratung durch den Versicherungsvermittler gemäß §§ 42a ff. a.F. . . . .

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285

§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Rn.

Rn. 5. Neue Rechts- und Problemlage . . . . a) Überblick b) Unterschiedliche Vertragsabschlussmodelle c) Widerruf und Widerrufsfolgen . . . IV. Inhaltsfreiheit und Schranken 1. Grundsatz der Inhaltsfreiheit 2. (Halb-)Zwingende Vorschriften des W G a) Überblick b) Freistellung für Großrisiken und laufende Versicherungen 3. Allgemeine zivilrechtliche Schranken . a) §§ 134, 138, 242 BGB b) AVB und AGB-Recht 4. Gleichbehandlungsgrundsatz a) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) b) Geschlechtsunabhängige Altersversorgung nach AltZertG c) Gleichbehandlung für WaG-Mitglieder gemäß § 21 Abs. 1 VAG . . d) Allgemeine Gleichbehandlungspflicht? 5. Optimierungspflicht des VR? a) Allgemein b) Optimierungspflicht beim W a G und allgemeine Rückwirkungen . . . . V. Ausprägungen des Informationsmodells neben materialem Schutzmodell 1. Allgemeines 2. AGB-rechtliches Transparenzgebot . . 3. Allgemeine Informations- und Beratungspflichten 4. Bedeutung der „Auge- und Ohr"Doktrin 5. Spezielle Hinweisobliegenheiten des VR VI. Verfassungsrechtliche Gewährleistung und Schranken der Vertragsfreiheit . . . 1. Entscheidungen des BVerfG vom 26.7.2005 zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung 2. Rückwirkungen auf andere Problemkreise VU. Vertragsänderungen 1. Überblick 2. Individuelle Vertragsänderungen . . . 3. Prämien- und Bedingungsanpassungsklauseln in den neuen AVB 4. Gesetzliche Ermächtigungen zu Vertragsänderungen a) Lebensversicherung

286

229 229 231 232 233 233 234 234 235 237 237 240 241 241 244 245 246 251 251 253 254 254 255 256 257 258 259

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b) Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherung VULBesondere Vertragsgestaltungen: vorläufige Deckung, laufende Versicherung, Gruppen- bzw. KoUektiwersicherung . . G. Unanwendbarkeit des W G auf Rückversicherung und Seeversicherung . . . . I. Rückversicherung Π. Exkurs: Tätigkeit von VersicherungsZweckgesellschaften (ART) ΙΠ. Seeversicherung H. Abgrenzungen I. Sozialversicherung 1. Systematik und Rechtsgrundlagen . . 2. Typische Unterschiede zwischen Privatund Sozialversicherung 3. Beispiele für ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Problemfelder (insbes. Krankenversicherung) . . . . Π. Fonds 1. Überblick 2. Sicherungs- bzw. Insolvenzfonds . . . a) Entwicklung b) Sicherungsfonds für die Lebensversicherung und für die Krankenversicherung c) Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen/Verkehrsopferhilfe e.V. 3. Sonstige Entschädigungsfonds (Auswahl) a) Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen/Verkehrsopferhilfe e.V. b) Entschädigungsfonds für Klärschlammschäden 4. Zusammenfassende Betrachtung . . . ΠΙ. Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung IV. Sonstige J. Hinweise zum Verfahren I. Gerichtsstand 1. Allgemein 2. Wohnsitz des VN Π. Schlichtungsstellen/Ombudsmann . . . . 1. Versicherungsombudsmann 2. PKV-Ombudsmann m . Beweislast 1. Allgemeine Grundsätze 2. Beweiserleichterungen in Entwendungsfällen K. Rechtsvergleichende Hinweise

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§1

Vertragstypische Pflichten

Α. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 1 a.F. ist seit Schaffung des W G im Jahre 1908 bis zur Ablösung durch das 1 ReformG unverändert geblieben. Die Vorschrift wird zur Verdeutlichung der durch die Neufassung erfolgten Änderungen im Folgenden abgedruckt: § 1 WG a.F. [1] Bei der Schadensversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsnehmer den dadurch verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrags zu ersetzen. Bei der Lebensversicherung und der Unfallversicherung sowie bei anderen Arten der Personenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu betvtrken. [2] Der Versicherungsnehmer hat die vereinbarte Prämie zu entrichten. Als Prämien im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die bei Versicherungsunternehmungen auf Gegenseitigkeit zu entrichtenden Beiträge.

Die Neufassung der Vorschrift deckt sich in Satz 1 mit den Vorschlägen der W G Reformkommission,1 des RefE 2 und des RegE.3 Satz 2 hatte im KomE 4 und im RefE 5 jeweils eine etwas andere Fassung. Π. Inhalt und Zweck der Regelung Die Fassung von § 1 hat insgesamt gegenüber der bisherigen erhebliche Änderungen 2 erfahren: Die bisherige Gegenüberstellung von Schadensversicherung und Personenversicherung, die allgemein als misslungen galt und gilt,6 wurde aufgegeben zugunsten einer allgemeinen Umschreibung der vertragstypischen Pflichten der Vertragsparteien für alle Arten von Versicherungen. Auf eine Definition des Begriffs der Versicherung wurde dabei wie bisher verzichtet, um „zukünftige Entwicklungen der Versicherungsprodukte" nicht unbeabsichtigt vom Anwendungsbereich des W G auszuschließen.7 Deutlich wird in Satz 1 als „entscheidendes Merkmal" der Leistungspflicht des VR die Absicherung eines bestimmten Risikos festgelegt: Sie bestehe in der Verpflichtung des VR, im Versicherungsfall die „versprochene Ausgleichsleistung" zu erbringen.8 Diese Formulierung spricht gegen die Maßgeblichkeit der sog. Geldleistungstheorie.9 Entsprechend dem zuvor Gesagten sieht die Neufassung davon ab, den Inhalt der zu erbringenden Leistung des VR näher zu spezifizieren. Es wird nur allgemein auf die nach dem Versicherungsvertrag zu erbringende Leistung abgestellt. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang bereits darauf, dass es im W G 2008 kein Pendant mehr zu § 49 a.F. gibt.10 1 2 3 4

5

Vgl. Anhang zum K o m E . Vgl. S. 11 des RefE. BTDrucks. 16/3945 S. 8. „Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die vereinbarte Prämie zu zahlen." „Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer das vereinbarte Entgelt (Prämie) zu zahlen."

6 7 8 9 10

Bruck/Möller/MöHer 8 § 1 Anm. Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 Näher Rn. 2 7 ff. Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 Rn. 143.

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23. S. 56. S. 56. S. 56. Näher

287

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1 3

Wie bisher soll § 1 beide grundsätzlichen Organisationsformen der Versicherung, den privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Parteien (also i.d.R. mit einer Aktiengesellschaft oder einem öffentlich rechtlichen Unternehmen) wie auch den Versicherungsschutz durch einen W a G erfassen. 11 Falls eine dritte denkbare Form der Versicherung - ein Geschäftsbesorgungsvertrag - „in Zukunft realisiert werden sollte", sollen auch derartige Verträge in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. 12 Mit der in Satz 2 verankerten Pflicht des VN, die „vereinbarte Zahlung (Prämie)" zu leisten, erschien den Gesetzesredaktoren die bisherige Klarstellung in § 1 Abs. 2 Satz 2 a.F. hinsichtlich der beim W a G zu leistenden Beiträge entbehrlich. 13

4

Insgesamt führt die Neufassung einerseits zu einer stärkeren Abstrahierung der gesetzlichen Aussagen und damit zu einer stärkeren Betonung des jeweiligen Vertragsinhaltes, andererseits aber zu einer Verdeutlichung der Leistungspflicht des VR.

ΙΠ. Anwendungsbereich 5

Als Leitvorschrift im Allgemeinen Teil bezieht sich § 1 auf alle vom W G erfassten Versicherungsverträge.

IV. Übergangsrecht 6

Für § 1 gibt es keine besonderen Übergangsvorschriften. Hinzuweisen ist an dieser Stelle nur auf das allgemeine Übergangsrecht; auf besondere Regelungen wird bei der Kommentierung der jeweiligen Materie hingewiesen. 14

7

Das W G 2 0 0 8 ist grundsätzlich am 1.1.2008 in Kraft getreten (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des ReformG v. 23.11.2007 BGBl. I 2631). Es gilt mithin für Neuverträge. Auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1.1.2008 entstanden sind (Altverträge), ist das W G a.F. grundsätzlich bis zum 31.12.2008 anzuwenden (Art. 1 Abs. 1 E G W G 1 5 i.d.F. von Art. 2 Nr. 2 des ReformG. Ist bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten, ist insoweit das W G a.F. weiter anzuwenden (Art. 1 Abs. 2 E G W G i.d.F. von Art. 2 Nr. 2 des ReformG).

8

Der V R kann bis zum 1.1.2009 seine AVB für Altverträge mit Wirkung zum 1.1.2009 ändern, soweit sie von den Vorschriften des W G 2 0 0 8 abweichen und er den VN die geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilt (Art. 1 Abs. 3 E G W G i.d.F. von Art. 2 Nr. 2 des ReformG). Dem W G 2 0 0 8 widersprechende AVB werden andernfalls unwirksam.

11

12

13 14

Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Näher Rn. 182. Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Näher Rn. 208. Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Vgl. allgemein auch Begr. BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 117 ff. sowie Beckmann Generaleinführung/A. Überblick zu allgemeinen und speziellen Regelungen auch bei Marlow/

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15

Spuhl Das Neue W G Abschnitt X I X ; Meixner/Steinbeck Das neue Versicherungsvertragsrecht 238; Niederleithinger Das neue W G 2 0 f.; Langheid NJW 2 0 0 7 3745, 3751. Hinsichtlich der W G - I n f o V v. 18.12.2007 BGBl. I 3 0 0 4 (Abdruck im Anhang) vgl. zum Inkrafttreten § 7 Abs. 2 sowie die Ubergangsregelung in § 7 Abs. 1. Das E G W G ist im Anhang abgedruckt.

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Vertragstypische Pflichten

§ 1

Β. Funktionen und „Begriff" der privaten Versicherung I. Funktionen 1. Überblick Die private Versicherung hat, wie die Fassung von § 1 jetzt verdeutlicht, zunächst Sicherungsfunktion. 16 Durch das außerordentlich effiziente System Versicherung erübrigt sich dadurch für den V N zugleich die Notwendigkeit, im Hinblick auf Schadensfälle vorsorglich in anderer Weise für Liquidität zu sorgen: Liquiditätsfunktion als Bestandteil der Sicherungsfunktion. 17 Ebenfalls als Bestandteil der Sicherungsfunktion ist die Erhöhung der Wagnisbereitschaft 18 zu begreifen, die häufig mit einer Innovationsfunktion 19 verbunden ist. Die Sicherungsfunktion findet unter Umständen - im Versicherungsfall durch die Ausgleichsleistung des V R ihre bestimmungsmäßige Vollendung.

9

Diese Funktionen haben auch erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Volkswirtschaftslehre untersucht daneben weitere Funktionen der Versicherung. 20 Wichtigster Effekt ist die Stabilisierung der Wirtschaftsprozesse, indem der sichere und schnelle Ersatz eines Primärschadens bei der versicherten Wirtschaftseinheit die sich aus der Verbindung mit anderen Wirtschaftseinheiten ergebenden Folgeschadensmöglichkeiten begrenzt oder mindert. 2 1 Die Versicherungsbetriebslehre befasst sich mit der Versicherungsschutzproduktion und deren effizienter Weiterentwicklung in den V U . 2 2

10

2. Risikoabsicherung und Ausgleichsleistung Sicherungsfunktion bedeutet i.S.v. § 1 konkret Risikoabsicherung. Ungeachtet des schillernden Begriffs „Risiko" besteht die Sicherung von vornherein darin, dass der V R verspricht, im Versicherungsfall die vertraglich vorgesehene „Ausgleichsleistung" 2 3 zu erbringen.

11

Umstritten ist seit Langem was konkret im Versicherungsfall ausgeglichen wird. Die Schadensersatztheorie 24 stellt auf Schadensbeseitigung ab, die Bedarfsdeckungstheorie 25 auf Deckung des durch den Versicherungsfall entstehenden Geldbedarfs. Beide Theorien haben insbes. Schwierigkeiten, die Summenversicherung 26 plausibel zu erklären, wenngleich sie diese Schwierigkeiten durch Differenzierung nach konkretem und abstraktem/ typischem Schaden bzw. B e d a r f 2 7 zu beheben suchen. 2 8 Weiterführend ist insoweit die von Braeß entwickelte Plansicherungstheorie, 29 die die Funktion der Versicherung bzw.

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20

21 22 23

So auch Berliner Kommentar/Schwintowski § 1 Rn. 14; Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 3. Sinn ZVersWiss 1988 1, 3 ff.; Berliner Kommentar/Schwintowski § 1 Rn. 14; Prölss/ MartinIPrölss § 1 Rn. 4a. Sinn ZVersWiss 1988 1,15 ff. Schwintowski VersWiss.Stud Bd. 6 (1997) 27, 40 f. m.w.N. Übersicht bei Berliner Kommentar/ScWmtowski § 1 Rn. 15. Farny 96. Farny 1 ff. So die Formulierung in der Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56.

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Vgl. vor allem Donati ZVersWiss 1960 289, 294. Bruck/Möller/Mö//er8 § 1 Anm. 7, 23-26 m.w.N. Vgl. Rn. 51. So auch BGH 26.9.1979 VersR 1979 1120, 1121; vgl. auch BGH 17.12.1997 VersR 1998 305, 306 f.; 4.7.2001 VersR 2001 1100,1101; Bruck/Möller/Mö/Zer8 § 1 Anm. 24, 25. Zusammenfassend kritisch Dreher Rechtsprodukt 38-40. Braeß ZVersWiss 1970 1. Zustimmend Berliner Kommentar/Schwintowski §1 Rn. 17; Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 3.

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§ 1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

des Versicherungsvertrages darin sieht, durch ungewisse Ereignisse ausgelöste Störungen in den Wirtschaftsplänen (bei Haushalten eher: „Programmen" 3 0 ) der VN (planwidrig entgehende Einnahmen, außerplanmäßige Ausgaben) auszugleichen. Diese Theorie ermöglicht plausibel die Erfassung der Schadens- und auch der Summenversicherung, ferner auch z.B. die bislang schwierig einzuordnende Neuwertversicherung. 31 Der Unterschied gegenüber der herkömmlichen Betrachtung liegt darin, dass sie sich zwar auch am Bedarf orientiert, diesen aber nicht (nur) an statischen Vermögensdaten, sondern (auch) an dynamischen Zielprojektionen (Diskrepanz zwischen Plandaten und durch den Versicherungsfall ausgelösten faktischen Daten) 3 2 ausrichtet. Rechtliche Bedenken gegen die Plansicherungstheorie bestanden schon bisher auch mit Blick auf die Schadensversicherung nicht, da der im W G a.F. verwendete Begriff des (Vermögens-)Schadens jedenfalls flexible Vertragsabreden zuließ. 33 Dies ist schon angesichts der offeneren Fassung von § 1 n.F., aber auch angesichts der „liberalisierteren" Regelungen in §§ 74 ff. n.F. erst recht so zu sehen. Allerdings wird man von jedem Bedarf abgekoppelte Summenvereinbarungen in der Nicht-Personenversicherung 34 auch nach Aufgabe eines zwingenden Bereicherungsverbotes 35 für unzulässig halten müssen. 36 Der Plansicherungstheorie steht die von Schmidt-Rimpler 37 entwickelte Theorie der Sicherung von Vermögensgestaltungszielen nahe, die ebenfalls durchaus eine Symbiose mit den herkömmlichen Theorien zulässt. 3. Risiko - Risikotransfer - Risikotransformation 13

Risiko ist ein mehrdimensionaler Begriff. 38 Er kennzeichnet zunächst die Unsicherheit zukünftiger Entwicklungen, des Weiteren die konkreten (versicherten) Gefahren (z.B. Brandrisiko, Haftpflichtrisiko, Krankheitsrisiko), die gefährdeten Wirtschaftsgüter (z.B. Sachen) und auch die Bestimmungsgrößen des versicherten Schadens bzw. Bedarfs (z.B. Ertragsausfall nach Betriebsunterbrechung, Einkommensausfall bei Krankheit). Des Weiteren kann zwischen objektiven und subjektiven Risikofaktoren 39 unterschieden werden.

14

Wirtschaftswissenschaftlich wird Versicherung als „Risikotransfer" 40 begriffen: Durch den Versicherungsvertrag verpflichtet sich der VR, genau definierte Versicherungsleistungen zum Ausgleich genau definierter ungünstiger Planabweichungen zu gewähren. Risikotransfer bedeutet mithin bereits danach Sicherungsabrede und ggf. Ausgleichsleistung. Noch klarer sind neuere Erklärungen einer Risikotransformation: 41 Die Unsicherheit zukünftiger Entwicklungen mit einer Gefährdung der Pläne durch hohe, im Einzelnen unschätzbare Schäden bzw. Bedarfe wird transformiert in Sicherheit, vermittelt durch die Gewähr klarer Ausgleichsleistungen im Versicherungsfall. Erkauft wird der Transformationsprozess durch Prämienzahlungen in feststehender Höhe. Unsicherheit mit der Gefahr hoher Plandefizite wird mithin transformiert in Plansicherheit bei gleichbleibenden, klar kalkulierbaren Kosten.

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37

Braeß ZVersWiss 1970 1, 9. So auch Prölss/iMartin/Pröks § 1 Rn. 3. Näher Rn. 86. Braeß ZVersWiss 1970 1, 7. So auch Prölss/Martin/Prölss § 1 Rn. 4. Näher Rn. 51. Näher Rn. 87. Ebenso Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 28. Näher Rn. 90. Schmidt-Rimpler VersR 1963 493, 5 0 0 ff.;

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zustimmend zu Schmidt-Rimpler Dreher Rechtsprodukt 4 0 - 4 6 m.w.N.; FahrIKaulbachmht VAG § 1 Rn. 25. Näher Farny 2 6 ff. Vgl. Farny 33 f. Unter Hinweis auch auf das „moralische Risiko". Farny 35 ff. Der Sache nach auch Farny 35 ff. m.w.N.; andere Akzentuierung bei U. Meyer VersWiss.Stud. Bd 6 (1997) 11, 16 ff.

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Vertragstypische Pflichten Π.

§ 1

„Begriff«

1. Typologische Methode Der Gesetzgeber des ursprünglichen W G hat auf eine begriffliche Definition der VerSicherung verzichtet und sie bewusst Wissenschaft und Praxis überlassen. 42 Dies hat in der Rechts- u. Wirtschaftswissenschaft zu einer Fülle von Theorien geführt. 43 Auch der Reformgesetzgeber hat „weiterhin" auf eine Definition des Begriffs der Versicherung verzichtet, da damit „unbeabsichtigt künftige Entwicklungen der Versicherungsprodukte vom Anwendungsbereich des W G ausgeschlossen werden könnten." 4 4 Methodisch ist es daher angemessen, die Versicherung als einen an der Empirie orientierten, vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Geschäftstyp zu begreifen, dessen Merkmale nicht durchgehend eindeutig begrifflich fixiert sind, sondern die eine wertende, „typologische" 45 Zuordnung erforderlich machen. 46

15

2. Unterschiedliche Kennzeichnungen in der Versicherungswissenschaft In der Voraufl. wurde Versicherung im Rechtssinne als eine Gemeinschaft gleichartig Gefährdeter, also eine Gefahrengemeinschaft mit selbstständigen Rechtsansprüchen auf wechselseitige Bedarfsdeckung gekennzeichnet. 47 In der Wissenschaft sind die verschiedensten „Begriffe" entwickelt worden. 48

16

3. Herrschende Meinung Heute wird nach herrschender Meinung in Wissenschaft 49 und Rechtsprechung, vor allem des BVerwG 5 0 und des BGH, 5 1 das Vorliegen einer (privaten) Versicherung mit mehr oder weniger einheitlichen Formulierungen 52 so bestimmt: Eine Versicherung liegt dann vor, wenn sich ein Unternehmen gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses zur Erbringung bestimmter Leistungen verpflichtet, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt,

42 43

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Motive 69 f. Vgl. Nachw. bei Bruck/Möller/MöHer 8 § 1 Anm. 2; Dreher Rechtsprodukt 31 ff.; Möller ZVersWiss 1962 269, 271 ff.; Wälder Über das Wesen der Versicherung (1971) 2 4 ff. Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Zur typologischen Rechtsfindung vgl. Larenz/Canaris Methodenlehre 3. Aufl. (1995) 113 ff.; Leenen Typus und Rechtsfindung (1971) 66 ff. Vgl. auch Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 39; Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 16; Dreher Rechtsprodukt 66 ff.; Baumann Monopolistische Entschädigungsfonds 11; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 101 f. Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 1 Anm. 3. Vgl. nur den Überblick bei Dreher Rechtsprodukt 32 ff.

49

Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 41 ff.; Beckmann/Matusche-Beckmann/E. Lorenz § 1 Rn. 113 ff.; Prölss/Martin/Prö/ss ξ 1 Rn. 6 ff.; Ytöhs/Präve VAG § 1 Rn. 31 ff.; Îahi/Kaulbachmhr § 1 Rn. 5 ff.; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 101, 128 ff.; Dreher Rechtsprodukt 34 ff.

50

Vgl. etwa BVerwG 12.5.1992 VersR 1992 1381, 1382. Vgl. etwa BGH 29. 9.1994 VersR 1995 344, 345 f. Trotz gewisser, von § 1 VAG oder § 1 W G ausgehende Akzentuierungen haben sich die Typusbeschreibungen nach Aufsichtsrecht und nach Privatrecht weitgehend angeglichen.

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17

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

und wenn schließlich die Risikoübernahme selbstständiger Gegenstand des Vertrages und nicht nur (gesetzliches oder vertraglich erweitertes) Akzessorium eines auf eine andere Hauptleistung gerichteten Vertrages ist. Diese Kennzeichnung ist heute mit § 1 W G 2 0 0 8 abzustimmen. 4. Einzelmerkmale 18

a) Versicherer/Versicherungsunternehmen. Als (deutsche) 5 3 V U 5 4 kommen nach Aufsichtsrecht (vgl. § 7 VAG) nur Aktiengesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaften (SE), W a G sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Betracht. 5 5 Denkbar ist aber auch, dass ein aufsichtsrechtlich nicht zum Geschäftsbetrieb zugelassenes Unternehmen im weitesten Sinne (vgl. § 14 BGB) - unzulässigerweise - Versicherungsgeschäfte betreibt. 5 6

19

b) Leistungspflicht des VR. Das V U verspricht seine (Ausgleichs-)Leistung für den Fall des Eintritts eines ungewissen, wirtschaftlich nachteiligen Ereignisses, des Versicherungsfalles. Bereits mit diesem Versprechen erlangt der V N , wie § 1 jetzt verdeutlicht, eine Absicherung des versicherten Risikos. 5 7 Hiermit wird nach Aussage der Gesetzesredaktoren 5 8 das „entscheidende M e r k m a l " der vertragstypischen Pflicht des V R festgelegt.

20

c) Ungewisses Ereignis. Die Ungewissheit des Ereigniseintritts kann darin bestehen, ob ein bestimmtes Ereignis überhaupt eintritt (incertus an et quando, typisch für die Schadensversicherung) oder wann ein mit Bestimmtheit zu erwartendes Ereignis tatsächlich eintreten wird (certus an, incertus quando, kennzeichnend für die Todesfallversicherung). Bei der Lebensversicherung mit festem Auszahlungstermin - Termfixversicherung tritt der Bedarf mit dem zeitlich ungewissen Tode ein, nur die Fälligkeit der Versicherungssumme ist auf einen bestimmten Zeitpunkt verschoben. 5 9 Eine rein subjektive Ungewissheit über die Realisierung der versicherten Gefahr reicht aus, vgl. § 2 . 6 0

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d) Bestimmtes Risiko als selbstständiger Vertragsgegenstand. Die „Risikoübernahme" muss dabei selbstständiger Gegenstand des Vertrages und nicht nur unselbstständige Nebenabrede zu einem Hauptgeschäft sein, dass seinerseits kein Versicherungsgeschäft (z.B. Kauf- oder Werkvertrag) ist. 61 So erhält eine „Langzeitgarantie" eines Verkäufers (Versandhandelsunternehmen) trotz der gegen zusätzliches Entgelt angebotenen Verlängerung der gesetzlichen Sachmängelhaftung sein rechtliches Gepräge aus den

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Für Unternehmen aus einem EU- oder EWR-Staat vgl. §§ 110 ff., für Unternehmen aus einem Drittstaat vgl. § § 105 ff. VAG. Deutlich auf Unternehmen abstellend § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG. Näher Rn. 178 ff. Vgl. aus aufsichtsrechtlicher Sicht auch Prölss/Präve VAG § 1 Rn. 6; Fahr/Ka«/bachlBahr VAG § 1 Rn. 41 f. Siehe auch Rn. 178 ff. Näher C. Begr. zu S 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56.

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Vgl. nur BGH 11.2.1953 VersR 1953 106, 109. Im Sinne der Vermögensgestaltungstheorie wird das Vermögensgestaltungsziel durchkreuzt bzw. durch Versicherung gesichert, vgl. Schmidt-Rimpler VersR 1963 493, 496. Näher die Kommentierung zu dieser Vorschrift. Vgl. bereits Motive zum VAG 30; BGH 20.9.1994 VersR 1995 344, 345; 4.4.1991 NJW-RR 1991 1014; BVerwG 19.5.1987 VersR 1987 701, 702; 12.5.1992 VersR 1992 1381, 1382.

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Vertragstypische Pflichten

§1

dispositiven Kaufrechtsregeln. 62 Die Verlängerung der „Garantiezeit" um ein Jahr verbunden mit einem verhältnismäßig geringen Aufpreis hat kein solches Gewicht, dass sie als ein gegenüber dem Kaufvertrag eigenständiges, mit ihm nur lose oder gar willkürlich verbundenes Geschäft zu werten wäre. 6 3 Wird eine solche Garantie allerdings von einem Drittunternehmen als eigenständiger Vertragsgegenstand angeboten, so wäre sie durchaus als Versicherung zu werten. 6 4 Im Rahmen einer wertenden Zuordnung kommt die Bejahung einer Versicherung auch in Betracht, wenn die „Nebenabrede" wirtschaftlich den Schwerpunkt des Geschäfts bildet, die Hauptabrede eher vorgeschoben erscheint. 65 e) Risikokollektiv und Kalkulation nach Gesetz der großen Zahl. Das Risiko muss schließlich nach h.M. auf ein Risikokollektiv (missverständlich: „Gefahrengemeinschaft") verteilt werden, es muss eine Kalkulation nach dem mathematischen Gesetz der großen Z a h l 6 6 stattfinden. Darüber dass die „Gefahrengemeinschaft" weder Gemeinschaft i.S.v. §§ 741 ff. BGB noch sonst eine juristische Organisation ist, besteht heute kaum noch Streit. 6 7 Immerhin haben Risikokollektive z.B. bei der Schaffung von AVB und bei der (Risiko-)Prämienberechnung für bestimmte Versicherungszweige bzw. Versicherungsarten ihre Bedeutung. 68 Typischerweise handelt es sich dabei um gleichartig bedrohte Gemeinschaftsmitglieder. Abstrakt gesehen kann Versicherung aber auch vorliegen bei einem versicherungsmathematischen, stochastischen Risikoausgleich zwischen ungleichartig bedrohten Personen. 69 Die erforderliche Kalkulation nach dem Gesetz der großen Zahl bedarf nicht notwendigerweise versicherungsmathematischer Grundlagen. Ausreichend ist die (wenigstens angestrebte) planmäßige Zusammenführung einer Vielzahl gefährdeter Personen, so dass aus den von diesen aufzubringenden Mitteln ein Risikoausgleich ermöglicht wird und diejenigen befriedigt werden können, die von einem nachteiligen Ereignis, dem Versicherungsfall, betroffen werden. 7 0

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Neben dem Risikoausgleich im Kollektiv gibt es den Risikoausgleich in der Zeit, 7 1 der allerdings in seiner Bedeutung nachgeordnet ist und in der juristischen Betrachtung bisher kaum eine Rolle spielt.

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BVerwG 12.5.1992 VersR 1992 1381, 1382. BVerwG a.a.O. (vorige Fn.); vgl. auch BVerwG 29.9.1992, VersR 1993 1217, 1218: Garantieübernahme des Verkäufers eines Kfz-Schmierölzusatzes für den Fall der Wirkungslosigkeit des Öls. Vgl. bereits Motive zum VAG 30 und auch BVerwG 12.5.1992 VersR 1992 1381, 1382; aus jüngerer Zeit OLG Celle 4 . 1 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 8 3 4 = NJW-RR 2 0 0 7 4 6 9 : Reparaturkostenversicherung mit Subsidiaritätsklausel. Vgl. BVerwG 29.9.1992 VersR 1993 1217, 1218; Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 4 3 a.E. Zu weiteren Fallgestaltungen vgl. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Rn. 10 sowie Prölss/Präfe VAG § 1 Rn. 4 4 . Näher Farny 4 6 ff. Beckmann/Matusche-Beckmann/E. Lorenz § 1 Rn. 117; Prölss/Präve VAG § 1 Rn. 50; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 158;

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Dreher Rechtsprodukt 124 ff. Vgl. auch Rn. 43. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anm. 4; Weyers/ Wandt Rn. 97 f. Vgl. Farny 4 6 ff.; Fahr/Kaulbachmhi VAG § 1 Rn. 15; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 164 ff.; wohl auch Dreher Rechtsprodukt 37. Enger Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 1 Anm. 6; Prölss/PraVe VAG § 1 Rn. 4 2 und Formulierungen in der Rechtsprechung, z.B. BGH 11.7.1960 BGHZ 33 97, 9 9 ff.; BVerwG 12.5. 1992 VersR 1992 1381, 1382. BGH 14.6.1962 VersR 1962 974, 976; BVerwG 21.9.1967 VersR 1967 1085, 1086; Prölss /Präve VAG S 1 Rn. 43. Vgl. auch BVerwG 29.9.1992 VersR 1993 1217; Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 12; FahrIKaulbachlBahr § 1 Rn. 1 3 , 1 4 . Farny 50 ff.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1 24

f) Entgeltlichkeit. Die Entgeltlichkeit des Geschäfts ist wie in § 1 Abs. 2 a.F. auch durch § 1 Satz 2 ausdrücklich festgelegt und (jedenfalls als Typusmerkmal) unbestritten. 7 2 „Unentgeltliche" vorläufige Deckungszusagen (in der Lebensversicherung) sind daher zumindest problematisch. 73 Die Risikoübernahme und das zu leistende Entgelt müssen in einem rechtsgeschäftlich begründeten Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehen. 74 Der allgemein gehaltene Zweck eines Vereins, Menschen - auch Nichtmitglieder - bei Unglücksfällen, Erkrankungen und Katastrophen durch den Einsatz von Luftfahrzeugen zu retten, stellt daher keine entgeltliche Risikoübernahme seitens des Vereins da, wenn für Mitglieder des Vereins aus den Beiträgen bei einem VR eine Gruppenversicherung abgeschlossen wird, die die für Hilfs- und Dienstleistungen des Vereins entstehenden Kosten abdecken soll, und wenn kein Fehleindruck über darüber hinausgehende Rechtsansprüche gegen den Verein geweckt wird. 75

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g) Rechtsanspruch des VN. Allgemein anerkannt und in § 1 Satz 1 festgelegt ist schließlich, dass der Begriff der Versicherung einen Rechtsanspruch des VN auf die Versicherungsleistung erfordert. (Unterstützungs-)Einrichtungen, die einen Rechtsanspruch ausschließen, sind keine VU, vgl. auch § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG. 76 Der vereinsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch reicht nach neuerer Rechtsprechung des BVerwG 7 7 nicht für die Bejahung eines Versicherungsgeschäfts i.S.v. § 1 VAG aus, da er nicht positiv auf die Erbringung einer bestimmten Versicherungsleistung gerichtet ist, sondern nur negativ willkürliche Ungleichbehandlungen verbietet. 78 Eine gleiche Beurteilung ergibt sich daraus für § 1 W G .

ΠΙ. Abgrenzungen 26

Neben vorgenannten Merkmalen können in problematischen Grenzfällen weitere Aspekte beachtlich sein. Verwiesen wird hierzu auf Abschnitt H. Ob ein Unternehmen der Versicherungsaufsicht unterstellt ist, ist privatrechtlich unerheblich. Ein unbeaufsichtigtes Unternehmen kann also V R sein. Eine Feststellung der Aufsichtspflicht i.S.v. § 2 VAG bindet nur Verwaltungsbehörden. 79

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Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anra. 8. Vgl. aber auch Tahr/Kaulbachmhr VAG § 1 Rn. 18: Entgeltlichkeit (aufsichtsrechtlich) nicht in jedem Einzelfall erforderlich. Näher dazu Rn. 174. Vgl. Werber ZVersWiss 1984 321, 330; Sieg VersR 1986 929. BVerwG 11.11.1986 VersR 1987 2 7 3 ff.; 25.11.1986 VersR 1987 2 9 7 , 2 9 8 . BVerwG 11.11.1986 VersR 1987 2 7 3 ff. (Im Einzelnen nicht unproblematisch. Maßgebend war eher, dass der Verein selbst keinen Risikoausgleich nach dem Gesetz der

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großen Zahl anstrebte, sondern diesbezüglich einen professionellen Versicherer einschaltete.) Näher Pröks/Präve VAG § 1 Rn. 65. BVerwG 25.11.1986 VersR 1987 297, 2 9 9 unter Aufgabe der früheren Rspr. Zur Frage der Aufsichtspflicht, wenn die Satzung einer Vereinigung den Rechtsanspruch lediglich formal ausschließt, und zur Frage des Vertrauensschutzes vgl. BVerwG 25.11.1986 VersR 1987 297, 300. Näher Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 1 Anm. 11.

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Vertragstypische Pflichten

§1

C. Vertragstypische Pflichten des VR I. Grundsatzproblematik 1. Herkömmlicher Streitstand: Gefahrtragungs- oder Geldleistungstheorie Seit langem ist heftig umstritten, welche Hauptleistung der VR zu erbringen hat. Vor 2 7 allem stehen sich die Gefahrtragungstheorie und die Geldleistungstheorie80 gegenüber. Hauptprotagonist der Gefahrtragungstheorie ist Möller in der Vorauflage.81 Die Geldleistungstheorie wird heute sogar als h.M. bezeichnet.82 Nach der Gefahrtragungstheorie verschafft der VR dem VN bereits vom materiellen 2 8 Versicherungsbeginn 83 an eine auch wirtschaftlich bewertbare Anwartschaft, bei Gefahrverwirklichung Bedarfsdeckung zu erlangen. Diese Anwartschaft erhält der VN vom VR in Erfüllung des von diesem bei Vertragsschluss - dem formellen Versicherungsbeginn84 gegebenen Leistungsversprechens. Dadurch wird der VN der Notwendigkeit enthoben, anderweitige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei Eintritt des Versicherungsfalles verwirklicht sich die dem VN bereits vorher verschaffte Anwartschaft, die Gefahrtragungsleistung tritt aus einem latenten Stadium in ein akutes Stadium über, bleibt aber einheitlich.85 Außerdem soll nach der Gefahrtragungstheorie unter Umständen eine - notfalls durch den VN einklagbare - Verpflichtung des VR bestehen, eine Gefahrengemeinschaft zu organisieren, Rückversicherung zu nehmen, Reserven zu schaffen etc., 86 bei deren Verletzung u.a. §§ 325, 326 BGB a.F. zur Anwendung kommen sollten, so dass der VN beispielsweise (Total-)Schadensersatz verlangen kann, wenn er bei Unsicherwerden des VR eine Umdeckung mit höherer Prämie und neuen, zusätzlichen Kosten vornimmt oder ein an sich deckungspflichtiger „Versicherungsfall" nach Beendigung des Vertrags ohne anderweitige Deckung eintritt.87 Die Anhänger der Geldleistungstheorie vertreten demgegenüber die Auffassung, der VR 2 9 verspreche (nur) eine durch den Eintritt des Versicherungsfalls bedingte (Schadensersatz-) Leistung, gemäß § 49 a.F. also i.d.R. eine bedingte Geldleistung. Die Gefahrtragung des VR ist danach nicht Leistung i.S.v. § 241 BGB, sondern reine Vorbereitungshandlung bzw. ein Haftungszustand, der aus dem „bedingten Leistungsversprechen" folgt.88 2. Stellungnahme zur Neuregelung: Pflicht des VR zur Sicherungsund Ausgleichsleistung Die Gefahrtragungslehre wird maßgeblich deshalb abgelehnt, weil sie dem VN klag- 3 0 bare Ansprüche gegen den VR auf Rückversicherungsnahme etc. einräumen will.89 Inso80

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Überblick bei Berliner KommentarISchwintowski § 1 Rn. 27; Prölss/Martin/Prölss § 1 Rn. 21; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers Einf. Rn 2 3 ; Hofmann PVR § 2 Rn. 20; Reichert-Facilides FS Sieg 421. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anm. 3 7 - 4 5 . LG Bremen 6 . 1 2 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 8 1388, 1389 m. umfangr. N.; Hofmann PVR a.a.O.; Beckmann/Matusche-Beckmann/E. Lorenz § 1 Rn. 132. Näher dazu Kommentierung zu § 2. Näher Kommentierung zu § 2.

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So insbes. Bruck/Möller/Aiö//er 8 § 1 Anm. 42; ders. Versicherungsvertragsrecht 154 f., 194 f.; Sieg Versicherungsvertragsrecht 27. So Bruck/Möller/MöWer 8 § 1 Anm. 41; einschränkend aber ders. Versicherungsvertragsrecht 193. So Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 1 Anm. 41 sowie § 13 Anm. 38. Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 21 f.; SchmidtRimpler Gegenseitigkeit 52 ff.; Dreher Rechtsprodukt 84 ff. Berliner KommentarIDörner Einl. Rn 53; Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 22.

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

weit ist der Kritik an dieser Lehre zu folgen: Solche privatrechtlichen Ansprüche waren und sind im Gesetz nicht verankert. Sie würden auch zu weitgehend in die unternehmerische Freiheit der Unternehmensorgane des VR eingreifen. Unter dem Aspekt der Leistung des VR i.S.v. § 241 Abs. 1 BGB wären diesbezügliche Ansprüche auch zu unbestimmt.90 Die Bezeichnung „Gefahrtragung" 91 ist zudem verkürzt, da der VR genau besehen nicht die Gefahr trägt, sondern Sicherungs- und ggf. Ausgleichsleistungen zu erbringen hat. Der zutreffende Kern dieser Lehre liegt aber darin, dass der VR in Erfüllung seines bei Vertragsschluss - dem formellen Versicherungsbeginn - gegebenen Leistungsversprechens ab dem materiellen Versicherungsbeginn nicht nur Vorbereitungshandlungen erbringt, sondern eine wirtschaftlich bewertbare Leistung 92 i.S.v. § 241 Abs. 1 BGB, 93 die dem VN anderweitige Sicherungsmaßnahmen erspart: eine Sicherungsleistung. So wie das Einstehen aus einem Gewähr- bzw. Garantievertrag eine Leistung i.S.v. § 241 Abs. 1 darstellt,94 ist dies auch für den Versicherungsvertrag zu bejahen. Mit Abschluss des Versicherungsvertrages, dem formellen Versicherungsbeginn, verpflichtet sich der VR, wie § 1 jetzt deutlich zum Ausdruck bringt, ein bestimmtes Risiko durch eine Leistung abzusichern, was mit dem materiellen Versicherungsbeginn einsetzt. Ab diesem Zeitpunkt besteht für den VN „Versicherungsschutz" (vgl. z.B. § 2 Abs. 1) bzw. „Deckung" (vgl. z.B. § 49 Abs. 1). 31

Bei Eintritt des Versicherungsfalls geht die Verpflichtung, das Risiko abzusichern, über in die Verpflichtung, die Leistung zu „erbringen". Aus der Pflicht zur Sicherungsleistung wird eine solche zur „Ausgleichsleistung".95 Vergleichbar der Garantie (und anderen Sicherungsrechten) tritt im (Ver-)Sicherungsfall eine Änderung, Umformung des geschuldeten Leistungsinhalts ein. Ob man für die erste Phase von einer Anwartschaft96 oder gar von einem Anwartschaftsrecht des VN sprechen kann, hängt von der näheren Umschreibung dieses Instituts 97 ab und davon, ob man die Rechtsstellung des VN erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles als Inhaberschaft eines „Vollrechts" begreift, für die Zeit davor dagegen (lediglich) ein „wesensgleiches Minus" 9 8 annimmt. Die Gesetzesredaktoren haben die Absicherung des Risikos als „entscheidendes Merkmal" der Leistungspflicht des VR herausgestellt.99

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Auf jeden Fall weicht ein Anwartschaftsrecht in vorliegendem Anwendungsbereich in seiner Bedeutung erheblich ab von Anwartschaftsrechten allgemeiner Art: Typischerweise zeichnet sich das Anwartschaftsrecht durch eine gesicherte Rechtsposition aus, die bei der Verwirklichung mehraktiger Entstehungstatbestände zum Vollrecht erstarkt und damit zur vollständigen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung führt. Paradebeispiel ist beim Kaufvertrag der Eigentumserwerb aufgrund eines Eigentumsvorbehalts. In vorliegendem Anwendungsbereich erlangt der VN bei Eintritt des Versicherungsfalls das Recht auf die Ausgleichsleistung. Den VR trifft nunmehr eine entsprechende Pflicht. Damit ist aber die Ausgleichsleistung noch nicht erbracht, die Verpflichtung des VR mithin noch nicht vollständig erfüllt. Die ursprüngliche Leistungshandlung ist hier somit

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Zutreffend Dreher VersR 2 0 0 7 731, 732. Vgl. allerdings auch § 68 Abs. 3 a.F. und demgegenüber jetzt § 80. Zutreffend Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 53; zustimmend Beckmann/MatuscheBeckmann/E. Lorenz ξ 1 Rn. 133 ff. Vgl. auch Henke, Die Leistung (1991) 26. Pahndt/Heinrichs § 241 Rn. 4 i.V.m. Palandt/Spra« Rn. 16 vor § 765.

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Deutlich Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Vgl. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anm. 4 2 . Allgemein Palandt/Heinricks Rn. 9 vor § 158. Vgl. z.B. BGH 2 4 . 6 . 1 9 5 8 BGHZ 2 8 16, 21; Va\andtl Heinrichs Rn. 9 vor § 158. Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56.

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Vertragstypische Pflichten

§1

nicht auf den vollständigen, bei Bedingungseintritt automatisch eintretenden Leistungserfolg ausgerichtet, sondern dieser bedarf zusätzlicher Akte. Undeutliche Formulierungen zur Gefahrtragungstheorie 100 haben denn auch die Frage provoziert, welche Rolle die tatsächliche Geldleistung bei Eintritt des Versicherungsfalls (im Gegenseitigkeitsverhältnis) noch spielen kann, wenn bereits die Anwartschaft die maßgebliche Leistung (Gegenleistung für die Prämienzahlung) darstelle. 101 Zwar hebt § 1 allein auf die Pflicht zur Leistung ab. Nicht zuletzt bei Regelungen zum gegenseitigen Vertrag 1 0 2 kommt es aber auch auf die Erfüllung der Pflicht und auf den diesbezüglichen Zeitpunkt an. Ein dogmatisch stimmiges System muss von vornherein diese Zusammenhänge beachten und zugleich berücksichtigen, dass § 1 gesetzgebungstechnisch auch den typischen Willen der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) zum Ausdruck bringen soll, der wiederum mit in den (beiderseits akzeptierten) AVB seinen Niederschlag findet. 103 Am treffendsten erscheint danach eine „kombinierte Theorie": Der V R schuldet kombiniert Sicherung und ggf. Ausgleich. Die Pflicht zur Ausgleichsleistung entwickelt sich zwar automatisch aus der Sicherungsleistung, ist aber auch vom (typischen) Willen der Vertragspartner mitumfasst. Eine vollständige Erfüllung ist bei Eintritt eines Versicherungsfalles nicht bereits mit der Sicherungsleistung gewährleistet, sondern bedarf zusätzlicher Leistungshandlungen des V R und tritt erst mit Bewirkung der Ausgleichsleistung ein.

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Der eingeführte Begriff „Gefahrtragung" bringt aber, mit den genannten und noch zu erörternden Modifikationen, durchaus plastisch die Leistung des V R zum Ausdruck.

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Missverständlich ist die Formulierung, der V R gebe ein „bedingtes Leistungsversprec h e n " 1 0 4 ab. Sein Versprechen ist unbedingt, die Ausgleichsleistung hängt aber bedingt vom Eintritt des Versicherungsfalls ab. Was die inhaltliche Umwandlung der Leistungspflicht des V R anbelangt, so sei als Parallele auch auf die Umwandlung einer Befreiungsbzw. Freistellungspflicht des Haftpflichtversicherers in eine Zahlungspflicht 1 0 5 hingewiesen. 3. Materiale und nicht nur formale Sicherungspflicht des VR a) Grundsatzproblematik. Die Gefahrtragungstheorie versteht das vom V R geschuldete Dauerverhalten material, nicht nur formal: Wird ein V R , weil er das geschuldete Leistungsverhalten nicht beobachtet, unsicher, so kann der VN nicht nur ein Leistungsverweigerungsrecht gelten machen, sondern unter Umständen auch Schadensersatz verlangen. 106 Ein privatrechtlich geschuldetes, ggf. einklagbares Dauerverhalten in Gestalt der Rückversicherungsnahme, der Organisation einer Gefahrengemeinschaft bzw. sonstiger Organisationsmaßnahmen ist indes nicht zu bejahen. 1 0 7 Nach neuerer Auffassung

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Vgl. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anm. 42. Missverständlich ders. a.a.O. § 4 9 Anm. 2: Der VR ... schuldet und leistet Gefahrtragung. Auch schon vor Eintritt eines Versicherungsfalles, nämlich vom materiellen Versicherungsbeginn an, hat hiernach der VR ein Leistungsverhalten zu beobachten, einen Leistungserfolg herbeizuführen. Der Leistungserfolg liegt darin, dass dem VN sogleich die Anwartschaft verschafft wird, bei Gefahrverwirklichung eine Ersatz-

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leistung, also konkrete Bedarfsdeckung zu erlangen. Schmidt-Rimpler Gegenseitigkeit 2 2 f.: Dreher Rechtsprodukt 90 f. Vgl. dazu Rn. 41 und 173. Vgl. auch Schmidt-Salzer FS E. Lorenz zum 60. Geb. (1994) 587, 604, 621 ff. So Prölss/Martin/Prò/ss S 1 Rn. 21 f. Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 15. Vgl. Rn. 28. Näher Rn. 30.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

soll die - dauernde - Leistungspflicht des V R nur formal zu begreifen sein: Sie folge juristisch aus dem Leistungsversprechen des VR. Die Gewährleistung der Solvenz und Sicherheit des V R sei hingegen allein Sache der Versicherungsaufsicht. Privatrechtlich gilt danach in dieser Hinsicht nichts anderes als für sonstige schuldrechtliche Verträge. 108 Zumindest nach neuer Rechtslage, wonach der V R deutlich Absicherung des Risikos schuldet, ist indes eine stärker material ausgerichtete Sicht angezeigt. Einigkeit sollte allerdings darüber bestehen, dass Sicherheit gewährende Organisationstätigkeiten des V R nicht Gegenstand der vertraglichen, einklagbaren Verpflichtung sind. Es sind aber folgende Zusammenhänge zu beachten: 36

Allgemein privatrechtlich bezweckt das Institut der Sicherheitsleistung (§§ 2 3 2 ff. BGB), den Sicherungsnehmer/Gläubiger vor diesbezüglichen Rechtsnachteilen zu schützen. 1 0 9 Auffälligerweise besteht in der Rechtsordnung verschiedentlich für den Schuldner die Möglichkeit, statt geschuldeter Sicherheitsleistung einschlägigen Versicherungsschutz zu verschaffen (vgl. z.B. § 648a BGB, § 2 MaBV, § 4 3 LuftVG, S 2 ÖlschadenG). 110 Von der Rechtsprechung wurden ähnliche Fallgestaltungen entwickelt: 111 Die gemäß § 843 Abs. 2 Satz 2 BGB und einschlägigen Nebengesetzen zu leistende Sicherheit ist entbehrlich, soweit ein HaftplichtVR leistungspflichtig ist. Hieraus kann man die naheliegende Folgerung ableiten, dass die Versicherung nicht nur auf einer Ebene mit den üblichen Sicherheitsstandards normaler Schuldverhältnisse steht, sondern in Parallele mit den erhöhten Standards zu sehen ist, wie sie im Allgemeinen Schuldrecht nur ausnahmsweise im Falle einer Sicherheitsleistung vorkommen. Diese erhöhten Sicherheitsstandards werden im Bereich der Versicherung durch das Aufsichtsrecht vorgegeben (und begrenzt). 112 Ein zivilrechtlich einklagbarer Anspruch des einzelnen V N gegen den VR auf Einhaltung dieser Sicherheitsstandards ist trotz der Fassung des § 1 bereits deshalb zu verneinen, weil isolierte Sicherheit für den einzelnen V N angesichts der Wesensmerkmale der Versicherung 113 auch nach Sinn und Zweck des § 1 nicht erzielbar ist. Sicherheit für das Risikokollektiv der Versicherten zu gewährleisten, ist Aufgabe der Aufsichtsbehörde. 114

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b) Schadensersatzansprüche der VN. Anders sieht es mit einer etwaigen Schadensersatzpflicht des V R aus. Wird ein (Schadens-)VR unsicher, so dass beispielsweise eine Umdeckung seitens des V N erforderlich wird, 1 1 5 so lässt sich ein dadurch verursachter Schaden des einzelnen V N genau beziffern. Eine Schadensersatzpflicht des V R ist auch nach Sinn und Zweck des § 1 nach näherer Maßgabe der §§ 2 8 0 ff. BGB - bei Abstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Regelungen 116 zu bejahen. 1 1 7 Schadensersatz-

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Berliner Kommentar/Dòrner Einl. Rn. 55; Beckmann/Matusche-Beckmann/E. Lorenz § 1 Rn. 133. Palandt/Heinrichs Rn. 1 vor § 232. Ähnlich: § 651k BGB; vgl. auch §§ 303, 2 2 5 AktG. Vgl. RG 7.5.1938 RGZ 157 348, 350 ff. sowie Berliner Kommentar/Baumann § 155 Rn. 34. Näher Rn. 39. Siehe Rn. 22. Stellung und Funktionen der Aufsichtsbehörde sind umstritten, vgl. nur Fahr/ Kaulbach/ßäfcr VAG § 81 Rn. 1 5 , 1 9 ; Prölss/Kollhosser VAG § 81 Rn. 54,

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1 2 4 - 1 2 6 ; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 73 ff.; ähnlich wie hier Beckmann/ Matusche-Beckmann/E. Lorenz § 1 Rn. 133. Siehe Rn. 28. Vgl. z. B. § 89 Abs. 1 VAG sowie für die Lebensversicherung und für die substitutive Krankenversicherung §§ 124 ff. VAG (Sicherungsfonds). Einzelheiten der Abstimmung bedürfen weiterer Untersuchungen. Im Ergebnis ähnlich Reichert-Facilides FS Sieg 421, 428, 4 3 4 . Für Schadensersatzansprüche bei Umdeckung auch (auf Basis der Geldleistungstheorie allerdings inkonsequent) Schmidt-Rimpler Gegenseitigkeit 78. Vgl. auch OLG Bremen 2 6 . 1 . 1 9 7 7 N J W

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Vertragstypische Pflichten

§1

anspräche für andere Konstellationen 118 sind auf Basis dieses Ansatzes zu prüfen, ebenso andere Rechte. 119 Die Absicherungspflicht gibt der Leistungspflicht des VR (neben der Ausgleichspflicht) ihr Gepräge, sie ist daher als Hauptpflicht und nicht als bloße - unselbstständige Nebenpflicht 120 zu qualifizieren.121 Gerade bei Nebenpflichten ist es allerdings geläufig, dass sie grundsätzlich nicht einklagbar sind, sondern lediglich ihre Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann. 122 Das schließt aber nicht aus, auch bei einer Hauptpflicht zu gleichartigen Ergebnissen zu kommen, 123 wenn eine derartige Pflicht, wie dargelegt, nach ihrer besonderen Eigenart und den speziellen gesetzlichen Regelungen derartige Ergebnisse bedingt. Im Übrigen ist die Nähe zur Leistungstreue(neben-)pflicht124 unverkennbar.

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Der Unterschied zwischen materialer Sicherung durch Versicherung und eher forma1er Sicherung im Sinne des allgemeinen Schuldrechts kommt sinnbildlich darin zum Ausdruck, dass die VU - abgesehen von den sonstigen Vorschriften über die Finanzausstattung - nach dem VAG bereits von Anfang an, prospektiv, „zur Sicherung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge" (vgl. nur § § 5 Abs. 5, 53c VAG) für eine hinreichende, von der Aufsichtsbehörde kontrollierte Finanzausstattung zu sorgen haben, 125 während „normalerweise" ähnliche Haftungsverhältnisse bilanztechnisch nicht so scharf 126 zu behandeln sind, vgl. §§ 251, 268 Abs. 7 HGB. An versteckter Stelle ist im VAG neuerdings sogar von „versicherungsförmigen Garantien" die Rede, vgl. § 112 Abs. 1 Nr. 2 VAG. 127

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Hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen über die Finanzausstattung kann man von gesetzlichen Regelungen sprechen, die an die VU adressiert sind und von der Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, aber klar Schutzwirkung zugunsten der Versicherten entfalten sollen. 128 Privatrechtlich wird dieser Schutz durch die Regelungen in § 1 W G i.V.m. §§ 280 ff. BGB abgerundet. In der Zusammenschau führt das zu einem Ergebnis, das gewisse Parallelen zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aufweist: Den geschützten Personen wird privatrechtlich kein klagbarer Anspruch auf Erfüllung, sondern nur ein Schadensersatzanspruch 129 und - subsidiär - nur bei Schutzbedürf-

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1977 638, 639: Nichterfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistung ist als positive Vertragsverletzung zu werten, die ein Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag gewährt. 118 119 120

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Vgl. Rn. 28. Siehe Rn. 41. Vgl. dazu Palandt/Heinrichs § 2 4 2 Rn. 23 ff. Für Nebenpflicht ReichertFacilides a.a.O. So auch OLG Bremen 2 6 . 1 . 1 9 7 7 NJW 1977 638, 6 3 9 im Hinblick auf eine gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsleistung. Palandt/Heinrichs § 2 4 2 Rn. 25. Bedenken bei Dreher Rechtsprodukt 90 als Anhänger der Geldleistungstheorie. Siehe aber auch Rn. 4 0 . Dazu allgemein Palandt/Heinrichs § 2 4 2 Rn. 27. Vgl. allgemein, von den Solvabilitätsanforderungen bis hin zum Sicherungsvermögen,

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den Überblick bei Winter Versicherungsaufsichtsrecht 721 ff. Vgl. aber immerhin § 2 4 9 HGB. Näher dazu Prölss/Weigel VAG § 112 Rn. 68. Zu diesbezüglichen grundrechtlichen Schutzpflichten zugunsten der VN, allerdings mit anderer Stoßrichtung, vgl. Winter Versicherungsaufsichtsrecht 56 ff. Die Exekutive stellt sich für den einzelnen Bürger als Repräsentant der grundrechtlichen Schutzpflichten dar, vgl. Fahr/Kaulbach/ßäfer VAG § 81 Rn. 19. Bekanntlich wurde der Schadensersatzanspruch beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ursprünglich nur bei Verletzung von Nebenpflichten, seit längerem aber auch bei Verletzung von Hauptpflichten gewährt, vgl. Pal&ndt/Grüneberg § 328 Rn. 15.

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§1

tigkeit gewährt. 1 3 0 Aufsichtsrecht und Privatrecht werden an dieser Stelle zu einem spannungsfreien, funktionsfähigen Gesamtsystem zusammengeführt. 41

c) Verhältnis zum a.o. Kündigungsrecht der VN. Dieser Ansatz baut konsequent die schon bisher ganz herrschende Auffassung aus, wonach den V N ein a.o. Kündigungsrecht zusteht, wenn der V R unsicher wird. 131 Dem VN kann dann gemäß bisheriger Rechtssprechung nach Treu und Glauben ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden, so dass sich im Wege der Vertragsauslegung aufgrund der §§ 133, 157 BGB für ihn ein Recht zur fristlosen Kündigung ergibt. 132 Heute wird § 314 BGB als Rechtsgrundlage herangezogen. 133 Einschlägig ist auch § 321 Abs. 2 BGB. Der Versicherungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. 134 Bei Zugrundelegung der „kombinierten Theorie" 1 3 5 kann nicht zweifelhaft sein, 136 dass der V N vorleistungspflichtig ist. Anders als nach früherem Recht kommt es gemäß § 321 BGB i.d.F. der Schuldrechtsreform auch nicht mehr darauf an, ob die Gefährdung des maßgeblichen Anspruchs erst nach Vertragsschluss entstanden ist oder objektiv bereits vorher bestand. 1 3 7 Statt des in § 323 Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehenen Rücktrittrechts kommt beim Versicherungsvertrag als Dauerschuldverhältnis 138 ein Kündigungsrecht in Betracht, vgl. § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB. 1 3 9 Grundsätzlich ist in § 321 Abs. 2 Satz 1 wie in § 314 Abs. 2 BGB zunächst eine Fristsetzung zwecks Abhilfe vorgesehen. In den hier angesprochenen Grenzfällen 1 4 0 wird sie allerdings in der Regel entbehrlich sein, vgl. auch § 314 Abs. 2 Satz 2 und § 321 Abs. 2 Satz 3 BGB.

42

In Ergänzung vorgenannter Konsequenzen ist jedenfalls heute aus § 1 als gesetzlicher Ausformung der typischen, an §§ 133, 157 BGB orientierten Vertragsauslegung auch abzuleiten, dass den V R von Anfang an gegenüber dem V N eine Sicherungspflicht in materialem Sinne trifft und deren schuldhafte Verletzung zu einer Schadensersatzpflicht in dem umrissenen Sinne führen kann. Angesichts der staatlichen Aufsicht und der erforderlichen Abstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen mag dies im Regelfall ohne besondere praktische Bedeutung sein. 141 Anders sieht es aber insbes. aus, wenn ein Unternehmen Versicherungsgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis bzw. Befugnis betreibt. Dann können zwar für die V N ggf. über §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 140 VAG Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. 1 4 2 Auf der Basis von § l 1 4 3 sind aber ggf. auch vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 2 8 0 ff. BGB zuzuerkennen.

43

d) Bedeutung für Merkmal Risikokollektiv. Akzentuiert man in vorgenannter Weise den Sicherungsaspekt, so strahlt dies auch auf die heftig umstrittene Frage aus, welche

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Vgl. Palandt/Grüneberg § 328 Rn. 13 ff., 18. RG 28.1.1905 RGZ 6 0 56, 59, 65 (Rücktrittsrecht); BGH 4.4.1951 BGHZ 1, 334, 3 3 7 f.; Berliner Kommentar/Gruber § 13 Rn. 16 f.; Prölss/Martin/Pröfes § 13 Rn. 9 m.w.N.; Prave VersR 1993 265, 271 f. BGH a.a.O. 3 3 7 mit zahlreichen N. Prölss/Martin/Prö/ss § 13 Rn. 9. Vgl. Rn. 192. Vgl. Rn. 33. Zu solchen Zweifeln bei Zugrundelegung der Gefahrtragungstheorie Präve VersR 1993 265, 271 f.

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Palandt/Grüneberg § 321 Rn. 4 ff. Vgl. Rn. 197 ff. Ebenso Präve VersR 1993 265, 271 f. Vgl. insbes. § 89 Abs. 1 VAG. Vgl. auch Präve VersR 1993 265, III im Hinblick auf das a.o. Kündigungsrecht. PrölssIKollhosser VAG § 140 Rn. 2; vgl. auch OLG Hamburg 3.7.2002 VersR 2 0 0 2 1507, wonach § 144a VAG als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist. In Anlehnung an §§ 133, 157 BGB orientiert sich die Sicherungspflicht auch dann an den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.

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Vertragstypische Pflichten

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Bedeutung der Gefahrengemeinschaft144 bzw. Risikogemeinschaft145 oder dem Risikokollektiv146 zuzumessen ist. Der VR schuldet entsprechend den vorangegangenen Ausführungen Sicherung im materialen Sinne. Die Bildung eines Risikokollektivs durch den VR ist sicherlich typprägend, das Vorhandensein eines Kollektivs aber in Grenzfällen insbes. beim Aufbau des Geschäfts - 1 4 7 nicht völlig unverzichtbar für die Bejahung des Typus Versicherung. Die Bildung eines angemessenen Risikokollektivs beim einzelnen VR dient nicht zuletzt der Gewährleistung von Sicherheit. Rechtlich entscheidend ist aber, dass der Sicherungspflicht überhaupt entsprochen wird. Dies führt zurück zur aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Finanzausstattung.148 Ein VR muss allerdings, um diesen Status zu erlangen, zumindest die Absicht haben, die Planung verfolgen149 zum Risikoausgleich im Kollektiv 150 (und in der Zeit).151 Die Pflichten des VR aus dem Individualvertrag mit dem VN, die in das Gegenseitigkeitsverhältnis152 eingestellt werden, werden freilich allein durch § 1 und die vertraglichen Abreden bestimmt: Pflicht zur Sicherungs- und ggf. Ausgleichsleistung. Das Streben des VR nach Risikoausgleich im Kollektiv ist allerdings zumindest Geschäftsgrundlage des Versicherungsvertrages.153

Π. Bestimmtes Risiko des VN 1. Begriff des Risikos Risiko ist ein mehrdimensionaler Begriff,154 der vor allem in der Versicherungsöko- 4 4 nomie und in der Versicherungspraxis eine breite Entfaltung erfahren hat. 155 Angesichts der herausgehobenen Stellung dieses Begriffs in § 1 bedarf es der systemverträglichen Einfügung in das (Versicherungs-)Recht und in die wissenschaftliche Systembildung.156 2. Risiko des VN Zu unterscheiden ist das Risiko des VN und die Risikoübernahme durch bzw. der 4 5 Risikotransfer auf den VR. 157 Betrachtet man als VN zunächst die natürlichen Personen,158 so stehen unmittelbar auf ihre Person bzw. ihre Körperlichkeit bezogene Risiken wie insbes. Tod, Krankheit, Berufsunfähigkeit, Unfall, Pflegebedürftigkeit159 im

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Zur Problematik vgl. Dreher Rechtsprodukt 34 ff.; P. Jung VersR 2 0 0 3 2 8 2 ; Karten VW 1981 1604; Prä ve VersR 2 0 0 6 1190; Schmidt-Salzer FS E. Lorenz zum 60. Geb. 5 8 7 ; Schwintowski ZVersWiss 2 0 0 7 449. So treffender die Formulierungen BVerfG 2 6 . 7 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 1127, 1134; BGH 12.10.2005 VersR 2 0 0 5 1565, 1571; BVerfG 15.2.2006 VersR 2 0 0 6 489, 4 9 2 . Vgl. Rn. 22. Eindringlich Schmidt-Salzer a.a.O. 587, 5 9 8 ff. Vgl. Rn. 39. Zu Parallelen beim Kaufmannsbegriff vgl. Baumbach/Hopf HGB 32. Aufl. (2006) § 1 Rn. 13, 51. So auch Fzhr/Kaulbachmhr VAG § 1 Rn. 11; PrölssIPräve VAG § 1 Rn. 4 3 ;

Winter Versicherungsaufsichtsrecht 167; Schmidt-Salzer a.a.O. 587, 592 ff., 600; Sieg ZVersWiss 1969 495, 503. 151 Vgl. Rn. 23. 1 5 2 Näher Rn. 192. 1 5 3 Vgl. dazu Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 1 Anm. 50; v. Gierke Versicherungsrecht I 82 f. 1 5 4 Siehe bereits Rn. 13. 155 Farny 2 6 ff.; v. Fürstenwerth/Weiß 5 3 4 ff.; Möller Versicherungsvertragsrecht 155. 156 Allgemein hierzu, aber unter Ausklammerung des Versicherungsvertrages: Henssler 12 ff. 157 158 159

Siehe Rn. 14. Siehe Rn. 186 ff. Bruck/Möller/MöHer 8 § 1 Anm. 21.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Vordergrund. Mittelbar hat eine Realisierung dieser Risiken Auswirkungen auf das Vermögen: 160 Weithin entstehen Ausgabenotwendigkeiten, unter Umständen auch Einnahmeausfälle. Übertragen auf die Versicherungsdeckung könnte man von der Personenversicherung als „mittelbarer Vermögensversicherung" sprechen. 161 46

Im unmittelbaren Vermögensbereich sind Aktivgüter in vielfältiger Weise von Gefahren bedroht. Außerdem ist die Gefahr von Passivbelastungen gegeben, z.B. durch Haftpflichtverbindlichkeiten oder notwendige Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten. 162 Transferiert auf den VR ließe sich dieser Bereich - der „Nichtpersonenversicherung" auch als „unmittelbare Vermögens Versicherung" bezeichnen. 163 Das Interesse der VN geht generell dahin, sich vor Beeinträchtigungen ihres Vermögens entsprechend ihrer Lebensplanung 164 abzusichern.

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Stellt man außerhalb der natürlichen Personen (statt auf juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften etc.) 165 vereinfachend auf Unternehmen ab, so geht es darum, sich vor Störungen der Unternehmensplanung zu sichern. Kennzeichnend ist ein, zum Beispiel in § 91 Abs. 2 AktG konkretisiertes, Risikomanagement. 166 Allgemein sind alle Wirtschaftseinheiten bzw. Marktteilnehmer bestrebt, ihre mehr oder weniger konkreten Zielsetzungen und Planungen gegen Störungen abzusichern. 3. Risikotransfer auf den VR

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a) Versicherung bestimmter Einzelrisiken versus pauschale Vermögensversicherung. Der missverständliche Ausdruck „Risikotransfer" (bzw. aus Sicht des VR: „Risikoübernahme") bedeutet gemäß § 1 konkret: Risikoabsicherung und ggf. Risikoausgleich 167 durch den VR. Risikotransfer im Sinne einer pauschalen Sicherung des Vermögens wäre zwar bei vielen Versicherungsinteressenten sehr begehrt, 168 ist aber versicherungstechnisch mangels Eindeutigkeit der Risiken und mangels hinreichender Schätzbarkeit der erforderlichen Ausgleichsleistungen nicht möglich. 1 6 ' In diesem Sinne formuliert § 1, dass ein „bestimmtes" Risiko des VN versichert wird, allerdings nach Maßgabe des Versicherungsvertrages, das heißt auch: nach Maßgabe des versicherungstechnisch Machbaren und rechtlich Zulässigen.

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b) Bedeutung der Vermögensgestaltungs- und der Plansicherungstheorie. Ungeachtet dieser Restriktionen besteht aber wissenschaftssystematisch im Ansatz kein Hinderungs-

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Vgl. zum Bürgerlichen Recht Palandt/He/wrichs Rn. 7 ff. vor §§ 2 4 9 - 2 5 3 . Die Terminologie zum unmittelbaren und mittelbaren Schaden ist allerdings uneinheitlich. So auch Schmidt-Rimpler VersR 1963 493, 4 9 6 f. Passivbelastungen ergeben sich auch im Bereich der Personenversicherung, vgl. Rn. 74. Schmidt-Rimpler VersR 1963 493, 4 9 6 f. Allgemein aufschlussreich die Rechtsprechung des BGH zu Schäden durch Unterhaltspflichten bei entgegen der Lebensplanung geborenen Kindern, vgl. z.B. BGH 14.11.2006 N J W 2 0 0 7 989, 9 9 0 . Siehe Rn. 186 ff.

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Vgl. zur Problematik Hüffer AktG 7. Aufl. (2006) § 91 Rn. 9. Für VU weitergehend jetzt § 64a VAG; vgl. dazu Dreher VersR 2 0 0 8 998. Siehe Rn. 30 ff. Die D&O-Versicherung und die Vertrauensschadenversicherung kommen diesen Wünschen entgegen. Zur Problematik einer „Versicherung des finanziellen Interesses" einer Konzernmutter am Wert ihrer Beteiligungen an Tochtergesellschaften vgl. Langheid/ Grote VW 2 0 0 8 6 3 0 und 1510; Laupichler/Post VW 2 0 0 8 914 sowie Armbrüster VersR 2 0 0 8 853. Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 4; Farny 35-37.

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Vertragstypische Pflichten

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grand, die Personenversicherung als mittelbare Vermögensversicherung und die Nichtpersonenversicherung (deutlicher als nach herkömmlicher negativer Terminologie) 170 als unmittelbare Vermögensversicherung zu bezeichnen. Auf dieser Grundlage trägt neben der von Braeß entwickelten Plansicherungstheorie 171 auch die von Schmidt-Rimpler erarbeitete Theorie der Vermögensgestaltungsziele 172 zur Erhellung der Funktionen der Versicherung bei. Zur Ausräumung von Bedenken 173 lässt sich bei letztgenannter Theorie auch davon sprechen, dass sie sowohl auf Vermögenserhaltung als auch auf Vermögensgestaltung abstellt, allgemein formuliert: auf Vermögenssicherung. c) Nähere Systematisierung nach Risikosphäre und Bedarfsdeckung. Eine derartige Abstraktionshöhe 1 7 4 wird allerdings weder voll der gesetzlichen Einteilung noch der praktisch seit langem gehandhabten Systematisierung gerecht.

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aa) Personen- und Nichtpersonenversicherung, Schadens- und Summenversicherung. 51 Das Gesetz 1 7 5 unterscheidet wie bisher, wenn auch nicht in § 1 wie früher deutlich zum Ausdruck gebracht, hinsichtlich der Bedarfsdeckung bzw. der zu erbringenden Ausgleichsleistung zwischen Schadensversicherung (Kapitel 2 des Allgemeinen Teils) und (als Gegensatz daraus abzuleiten) der „Nicht-Schadensversicherung" (= Summenversicherung). Nach der Art der Risikosphäre ist zwischen Personenversicherung (Kapitel 5 - 8 der „Einzelnen Versicherungszweige": Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Krankenversicherung) und der Nichtpersonenversicherung (Kapitel 1 - 4 der „Einzelnen Versicherungszweige" sowie [einzelnen Zweigen der] Sachversicherung) zu differenzieren. bb) Schadensversicherung (1) Aktivenversicherung. Ein Unterbereich der Schadensversicherung ist allgemein 5 2 deutlich die Sachversicherung (Abschnitt 2 des Kapitels Schadensversicherung), speziell aber auch die Transportversicherung (Kapitel 3 der „Einzelnen Versicherungszweige") und die Gebäudefeuerversicherung (Kapitel 4 der „Einzelnen Versicherungszweige", in dem allerdings nur der Schutz der Grundpfandrechtsgläubiger besonders geregelt ist). 176 Diesen Unterbereich zusammen mit der (gesetzlich nicht besonders geregelten) Forderungsversicherung und der Gewinnversicherung 177 zur Aktivenversicherung zusammenzufassen, ist bereits deshalb sinnvoll, weil hier und nur hier der Versicherungswert (vgl. §§ 88, 136) eine Rolle spielt und spezifische Folgeprobleme (vgl. vor allem §§ 74 und 75: Über- und Unterversicherung) auslösen kann. Speziell in diesem Unterbereich ist auch immer wieder zu betonen, dass aus versiehe- 5 3 rungstechnischen Gründen 1 7 8 nicht das Gesamtvermögen Gegenstand eines Versicherungsvertrages zu sein pflegt, sondern einzelne (auch mehrere zusammengefasste) Gegen-

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Die Nichtpersonenversicherung wird weder im W G alter noch neuer Fassung als eigene Kategorie benannt, sondern ist eine systemprägende Schöpfung der Wissenschaft. ZVersWiss 1970 1 ff.; zustimmend z.B. Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 3. Vgl. bereits Rn. 12. Schmidt-Rimpler VersR 1963 493 ff.; zustimmend z.B. Dreher Rechtsprodukt 40 ff. Vgl. bereits Rn. 12.

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Diesbezügliche Bedenken bei Bruck/Möller/ Möller8 § 1 Anm. 7. So Richter PVR 50. Die in § 1 a.F. vorgenommene Gegenüberstellung von Schadens- und Personenversicherung war allerdings misslungen, vgl. auch Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56. Näher Rn. 170. Zur Problematik der systematischen Einordnung siehe Rn. 82. Siehe Rn. 48.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

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stände. Unter Umständen geht es auch um einen Inbegriff von Sachen (vgl. §§ 88, 89), 1 7 9 d.h. um mehrere selbstständige Sachen, die im Verkehr (unter einer einheitlichen Bezeichnung) zusammengefasst und durch räumlichen Zusammenhang und ihre Zweckverbundenheit als Einheit behandelt werden. 1 8 0 54

Zur präzisen Bestimmung des vom V R zu tragenden Risikos werden auch nicht sämtliche aus einem Versicherungsfall resultierenden Schäden ohne weiteren vom V R ausgeglichen, sondern nur die im Versicherungsvertrag konkret festgelegten. Schlagwortartig kann man sagen: Zum bürgerlichen Schadensersatzrecht gilt das Prinzip der auf das Gesamtvermögen bezogenen Differenzhypothese, 181 im Versicherungsrecht hingegen das Prinzip des auf den versicherten Einzelgegenstand bezogenen und konkret gedeckten Einzelschadens („Summenschaden" versus „Einzelschaden"). 182 Dieser Gegensatz relativiert sich allerdings bereits durch gewisse gegenläufige Entwicklungen im bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzrecht, 183 außerdem auch dadurch, dass der vom V N versicherte Einzelgegenstand Bestandteil seines Gesamtvermögens ist und von seinen Vermögensgestaltungszielen und Planungen erfasst wird. Neben mehr statischer Vermögenserhaltung geht es dem V N auch um dynamische, planerische Vermögensgestaltung. Dies ist vom Versicherungsvertragsrecht unter Betonung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit so weit wie möglich zu begleiten. Gerade, aber nicht nur für den Bereich der Aktivenversicherung ergibt sich dadurch eine gewisse „Überwölbung" der herkömmlichen Systematisierung durch die Vermögensgestaltungs- und Plansicherungstheorie. 184 Für die Aktivenversicherung gibt es schließlich auch eine spezifische Bedeutung des versicherten Interesses. 185

55

(2) Passivenversicherung. Der andere große Unterbereich der Schadensversicherung ist damit bereits vorgezeichnet: die Passivenversicherung. Dazu zählen vor allem die Haftpflichtversicherung (Kapitel 1 der „Einzelnen Versicherungszweige") und (eingeschränkt) die Rechtschutzversicherung (Kapitel 2 der „Einzelnen Versicherungszweige"), aber auch die Krankheitskostenversicherung (§ 192 Abs. 1) und die Pflegekostenversicherung (§ 192 Abs. 6). Für die Passivenversicherung, insbes. die Haftpflichtversicherung, gibt es mangels spezieller 186 Beziehung des VN zu einem konkretem Gegenstand, anders als für die Aktivenversicherung, herkömmlicherweise keinen Versicherungswert, so dass beispielsweise die Regelungen über die Über- und Unterversicherung (§§ 74, 75) nicht eingreifen. 187 Eine höhenmäßige Begrenzung der Leistungspflicht des V R folgt nur über den Schaden und die Versicherungssumme = Deckungssumme. Demgemäß geht es hier (gleichsam „ungefiltert") um Belastungen des Vermögens des V N und um ungewollte Verbindlichkeiten bzw. Aufwendungen. Die Lehre vom versicherten Interesse hat eine andere Bedeutung als bei der Aktivenversicherung. 188

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Synonym wird der Begriff Sachgesamtheit verwendet. Begr. zu § 89 Abs. 1 BTDrucks. 16/3945 S. 82; Bruck/Möller/Möller 8 § 54 Anm. 9; Prölss/Martin/Kollhosser § 54 Rn. 2. Palandt/Heinrichs Rn. 9 vor § 2 4 9 ; MiinchKommBGB/Oefier 5. Aufl. (2007) § 2 4 9 Rn. 18; StaudingerISchiemann (2005) Vorbem. 35 zu §§ 2 4 9 ff. Grundlegend Möller, Summen- und Einzelschaden (1937); näher Bruck/

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Möller /Möller* Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 4. Palandt/Heinrichs Rn. 9 ff., 19 ff. vor § 2 4 9 ; Staudinger/Schiemann (2005) Vorbem. 3 7 ff. zu §§ 2 4 9 ff. Näher Rn. 49. Näher Rn. 66. Vgl. Rn. 71 ff. Berliner Kommentar/Baumann Vorbem. §§ 1 4 9 - 1 5 8 k Rn. 11. Näher Rn. 71 ff.

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cc) Schadensversicherung in Nichtpersonen- und Personenversicherung. Die SchadensVersicherung ist charakteristisch für die Nichtpersonenversicherung, kommt aber auch in der Personenversicherung vor. Herkömmlicherweise ist in der Nichtpersonenversicherung nur die Schadensversicherung zulässig, in der Personenversicherung hingegen Schadensund Summenversicherung. Dieser Grundsatz für die Nichtpersonenversicherung kann aufgelockert, aber nicht völlig aufgegeben werden. 1 8 9

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dd) Summenversicherung in Personenversicherung. Bei der Personenversicherung wird eine versicherte Person, ihre Körperlichkeit oder doch ihr persönlicher Lebensbereich, unmittelbar vom Versicherungsfall betroffen, 1 9 0 mittelbar aber ebenfalls das Vermögen. 191 Planungen, Vermögensgestaltungsziele und deren Durchbrechung durch den Versicherungsfall haben auch in diesem Bereich eine zunehmend reflektierte Bedeutung: Der Versicherungsfall führt zu Einnahmeausfällen und/oder zu Ausgabenotwendigkeiten. Sicherung des eigenen finanziellen Bedarfs, aber auch Sicherung von Unterhaltspflichten oder sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten 1 9 2 bilden häufig die Motivation für den Abschluss des Versicherungsvertrages. Da der Bedarf häufig nicht konkretisierbar ist, 1 9 3 das subjektive Risiko einer Manipulation des Versicherungsfalles angesichts der Körperbezogenheit auch geringer erscheint, 194 ist die vom konkreten Schaden abstrahierte Summenversicherung zur Deckung eines „abstrakten Bedarfs" 1 9 5 zulässig. Daneben gibt es aber auch Anwendungsfälle der Schadensversicherung, z.B. die Krankheitskosten- und die Pflegekostenversicherung. Ein Erfordernis des „versicherten Interesses" im Sinne einer Abgrenzung von Spiel und Wette, 1 9 6 einer Verhinderung der Spekulation auf das Leben stößt für die Summenversicherung auf Schwierigkeiten. 197 Ähnlich der Passivenversicherung gibt es in der Summenversicherung keinen Versicherungswert mit entsprechenden Konsequenzen: keine Über- und Unterversicherung. 198 Für die Höhe der Versicherungsleistung spielt in der Regel allein die Versicherungssumme 199 eine zentrale Rolle.

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ee) Bedeutung der Systematisierung. Bei dieser Systematisierung geht es um die mögliehst klare Zuordnung der hauptsächlichen Versicherungszweige und Versicherungsarten (oder der Sparten entsprechend Anlage A. zum VAG) bzw. ihrer Unterbereiche zu den genannten Gruppierungen mit entsprechenden Folgen, nicht hingegen soll diese Einteilung ein Prokrustesbett schaffen für jedwede Zuordnung sämtlicher, insbes. kraft Privatautonomie geschaffener moderner Versicherungsprodukte. Letztlich geht es darum, durch vertraglich vereinbarte Versicherungsdeckung bestimmter Risiken Vorsorge zu treffen gegen nachteilige Auswirkungen auf das Vermögen des VN, die unmittelbar oder (bei Personenbezogenheit der Versicherung) 200 mittelbar 2 0 1 durch die Realisierung einer drohenden Gefahr eintreten können. Allerdings kommt es bei der Personenversicherung in Form der Summenversicherung und auch bei der Nichtpersonenversicherung in Form

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Näher Rn. 90 f. Siehe Rn. 45 und Bruck/Möller/Winter 8 Bd. V 2 Anm. Β 72. Siehe Rn. 45. Vgl. z.B. Bruck/Möller/Wmfer 8 Bd. V 2 Anm. Β 98 ff. So bereits Begr. zu § 1 a.F., Motive 71. Begr. zu § 1 a.F., Motive 71. Siehe Rn 12. Vgl. Rn. 65.

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Vgl. Rn. 76 ff. Die §§ 74, 75 gelten nur für die Schadensversicherung. Neben der garantierten Versicherungssumme kommt aber z.B. in der Lebensversicherung eine Überschussbeteiligung in Betracht, näher Rn. 135 ff. Vgl. Rn. 45. Vgl. Rn. 45.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

der Aktivenversicherung einzelner Gegenstände in der Regel nicht zu einem „Durchgriff" im Hinblick auf Auswirkungen des Versicherungsfalls für das Gesamtvermögen. 202 59

d) Systematisierung nach Schutzbedürfnis. Unter dem Aspekt des Schutzbedürfnisses der VN hat sich gegenüber dem W G 1908 im Laufe der letzten Jahre, angestoßen durch die Wissenschaft, 203 eine Einteilung unter den nachstehend genannten Kriterien herausgebildet.

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aa) Großrisiken und Normal- bzw. Massenrisiken. Das W G 2 0 0 8 enthält zahlreiche Auflockerungen des (halb-)zwingenden Gesetzesrechts im Hinblick auf ein „Großrisiko" (im Bereich der Nichtpersonenversicherung), das unter Art. 10 Abs. 1 Satz 2 E G W G 2 0 4 fällt. 2 0 5 Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass die VN geschäftsgewandt sind und eines geringeren rechtlichen Schutzes bedürfen als VN im Normal- bzw. Massengeschäft. 206 Abgesehen von der in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 E G W G (i.d.F. von Art. 2 Nr. 3 des ReformG) vorgesehenen erweiterten Rechtswahlmöglichkeit bei einem Großrisiko enthält das W G 2 0 0 8 insbes. folgende Besonderheiten: Gemäß § 210 sind die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nicht auf ein Großrisiko anzuwenden (vgl. auch bereits § 187 a.F.). Gemäß § 6 Abs. 6 1. Alt. besteht keine besondere Beratungspflicht seitens des VR, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 nicht die besondere Informationspflicht nach dieser Bestimmung; entsprechende Ausnahmen enthält § 65 im Hinblick auf die einschlägigen Pflichten des Versicherungsvermittlers. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 besteht kein Widerrufsrecht des VN im Hinblick auf die Vertragserklärung.

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bb) Unternehmens-, Verbraucher- und Sozialrisiken. Während es für das allgemeine privatrechtliche Verbraucherschutzrecht zunehmend auf die Unterscheidung nach Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) ankommt, ist im Versicherungsvertragsrecht der nicht dem „Großrisiko" (vgl. vorstehend aa)) unterfallende „Kleinunternehmer" im Grundsatz vergleichbar dem Verbraucher geschützt. 207 Auf die Unterscheidung nach „Verbraucher" oder „Unternehmer" kommt es aber maßgeblich in dem, für die AVB zentral bedeutsamen, AGB-Recht 2 0 8 an: Nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 BGB wird generell den Unternehmern nur ein geringerer AGB-rechtlicher Schutz gewährt als den Verbrauchern. Außerdem gelten für Verbraucherverträge i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB die dort genannten besonderen Vorschriften. Des Weiteren hat der V R gemäß § 4 W G InfoV das Produktinformationsblatt nur Verbrauchern zur Verfügung zu stellen. Auch ist die Anerkennung von Schlichtungsstellen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten 209 gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auf Versicherungsverträge mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB bezogen. Der Vollständigkeit halber sei auch auf die Maßgeblichkeit einschlägiger Kriterien des Unternehmerbegriffs in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und in Art. 10 Abs. 2 E G W G hingewiesen.

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Zur Bedeutung für Fragen der Vorteilsausgleichung vgl. Bruck/Möller/Mö/Zer 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 51 ff. Vgl. etwa Baumann Z H R 139 (1975) 291, 2 9 8 ff. m.w.N. Abdruck des E G W G im Anhang. Zu Einzelheiten vgl. Berliner Kommentar/ Dörner Art. 10 E G W G Rn. 10 ff.; Prölss/ ManinJPröIss/Armbrüster Art. 10 E G W G Rn. 1; Freitag RuS 2 0 0 8 96.

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Berliner Kommentar!Dörner Art. 10 E G W G Rn. 9. Zu andersartigen Überlegungen der W G Reformkommission vgl. Niederleithinger und Baumann in Baumann/Schirmer/ Zschockelt (Hrsg.) Ein neues W G - der große Wurf für den Verbraucher? (2003) 10 f. und 32 f. Näher Generaleinführung/C. Näher Rn. 3 0 4 ff.

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Vertragstypische Pflichten

§1

Bei der Bezeichnung „Sozialrisiken" handelt es sich (noch) nicht um einen gesetzlich 6 2 fixierten Begriff. Man kann aber insbes. die Lebensversicherung, die (substitutive) Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die KFZ-Haftpflichtversicherung unter dieser Bezeichnung zusammenfassen zu einer Gruppe von Risiken, für die mannigfache besondere Schutzvorschriften bestehen 210 bis hin zu besonderen Schutzregeln bei Insolvenz des VR. 2 1 1 4. Einzelmerkmale des Risikos a) Überblick. Im Sinne einer möglichst präzisen Bestimmung des vom VR zu über- 6 3 nehmenden Risikos ist vertraglich zunächst der gefährdete Risikobereich festzulegen: gefährdete Person, gefährdetes Aktivgut oder gefährdeter Passivbereich. Des Weiteren haben Praxis und Theorie seit jeher auf bestimmte Risikomerkmale abgestellt, insbes. auf -

bestimmte versicherte Interessen,

-

bestimmte versicherte Gefahren,

-

bestimmte versicherte Schäden bzw. bestimmte Summenleistungen zur Deckung eines abstrakten Bedarfs, Festlegung der Versicherungszeit

-

und unter Umständen des Versicherungsorts.

Anhand der genannten Merkmale [vgl. nachstehend b) bis f)] wird das vom VR zu 6 4 tragende Risiko in materieller Hinsicht festgelegt und abgegrenzt. 212 In formeller Hinsicht erfolgt die Festlegung und Abgrenzung des übernommenen Risikos im Versicherungsvertrag - also in der Regel in den AVB - 2 1 3 in mehreren, hierarchisch gegliederten Ebenen: primäre Risikoabgrenzung (allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos), sekundäre Risikoabgrenzung (Risikoausschlüsse - objektiver und subjektiver Art), u.U. tertiäre Risikoabgrenzung und Klarstellungen. 214 Dieses System von Grundsatz, Ausnahmen und Gegenausnahmen hat Konsequenzen für die Beweislast, 21i hingegen kaum noch für Fragen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. 216 b) Versichertes Interesse. Die Bedeutung des versicherbaren oder versicherten Interesses ist höchst umstritten. aa) Begriff. Gemeint ist damit zweierlei: Der allgemeine Interessebegriff soll die Versicherung (außerhalb der Summenversicherung) gegenüber Wette und Spiel abgrenzen. 217 Nur wer durch die Beeinträchtigung eines Interesses einen Nachteil erleidet, soll Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag geltend machen können. In beiden Bereichen sind zwar die Leistungen auf ein ungewisses Ereignis bezogen, davon abhängig. Während

210

211 212

213 214

215

Darauf wird bei der Kommentierung verschiedentlich hingewiesen. Vgl. z.B. Rn. 289 f. Berliner Kommentar/Schauer Vorbem. §§ 4 9 - 6 8 a Rn. 13 ff.; vgl. auch Jabornegg 51 ff. Näher Generaleinfiihrung/C. Näher Berliner Kommentar/Schauer Vorbem. §§ 4 9 - 6 8 a Rn. 6 ff.; Prölss/Martin/JCo//hosser § 49 Rn. 9 ff. Berliner Kommentat/Schauer Vorbem.

216

217

§§ 4 9 - 6 8 a Rn. 12, 65 ff.; Prölss/Martin/ Kollhosser § 49 Rn. 14; siehe auch Rn. 308. Näher Generaleinführung/C. Zum früheren Streitstand vgl. Baumann VersR 1991 490. Begr. zu § 1 a.F., Motive 70 f.; Bruck/Möller/Möller* § 49 Anm. 36 mit umfängl. Nachw. in Anm. 28; Berliner Kommentar/ Schauer Vorbem. §§ 49-68a Rn. 44; Prölss/ MüTtin/Kollhosser Rn. 7 vor § 51. Zur Entwicklung ausführlich Gärtner ZVersWiss 1963 337.

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65

§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

aber die Versicherung an ökonomischen Zielsetzungen und Planungen, an Vermögenssicherung orientiert ist, geht es bei Spiel und Wette (§ 762 BGB) darum, mit Hilfe des Zufalls spekulative Gewinne zu erlangen. 218 66

Der „technische Interessebegriff" bringt hingegen enger (für die Aktivenversicherung) die Wertbeziehung einer Person zu einer Sache, allgemeiner: zu einem Aktivgut, zum Ausdruck. In einem etwas weiteren Sinne lässt sich (unter Einbeziehung der Passivenversicherung) formulieren, dass die Interessen desjenigen versichert sind, der durch den Versicherungsfall einen Vermögensnachteil erleidet. 219 Nicht nur der Eigentümer, sondern auch Dritte können Träger eines versicherten Interesses sein (und durch den Versicherungsfall einen Nachteil erleiden). 220 Umstritten ist zum technischen Interessebegriff, ob Gegenstand der Versicherung nicht eine Sache usw., sondern das Interesse 221 ist. Das Gesetz spricht z.T. von versicherter Sache (z.B. in §§ 46, 88, 93, 95, 96, 99), z.T. von versichertem Interesse (vgl. nachstehend unter dd)). Zutreffend wird regelmäßig sein, dass sowohl die Sache als auch das Interesse Gegenstand der Versicherung sind. Die Sache ist dann hinsichtlich einiger Risikomerkmale (versicherte Gefahr, Versicherungsort) bedeutsam, das Interesse im Hinblick auf den daraus ableitbaren Schaden und den Interesseträger.

67

bb) Rechtspolitische Problematik. Rechtspolitisch wurde und wird (weltweit) über Erfordernis und Sinn dieser Kategorie gestritten. 222 Angesichts der hoch ausdifferenzierten zivil- und versicherungsrechtlichen Dogmatik ist zumindest der Interessebegriff im technischen Sinne in der Tat zweifelhaft. 223 In den AVB wird der Begriff des Interesses nur verhältnismäßig selten verwendet. 224 Vermehrt ist die Praxis bemüht, den sehr abstrakten Begriff des Interesses näher zu konkretisieren. Gerade in komplexen Rechtsverhältnissen muss jedoch häufig auf die (unvermeidbaren) Wertbeziehungen verschiedener Personen zu einem Gegenstand oder mehreren Gegenständen zurückgegriffen werden. 2 2 5 Das W G alter und neuer Fassung legt zumindest partiell diese Kategorie zugrunde, und dementsprechend arbeitet die h.M. damit.

68

cc) Versicherbares und versichertes Interesse. Jedenfalls für die Aktivenversicherung sind als versicherbar anzuerkennen nur Interessen, die auf rechtlichen Beziehungen beruhen (z.B. neben dem Interesse des Eigentümers auch das Interesse des Pfandgläubigers, Mieters usw. an der Unversehrtheit einer Sache) bzw. rechtlich schützenswerte wirtschaftliche Interessen (z.B. Gewinnchancen). 2 2 6 Ob im Einzelfall ein versicherbares Interesse wirklich versichert ist, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrages.

218 Ygj hierzu, mit unterschiedlichen Formulierungen, Palandt/Spra« § 762 Rn. 1 ff. m.w.N.; Henssler 4 5 9 ; Weyers/Wandt S. 132 Rn. 4 9 0 f. 219

220

221

Vgl. BGH 20.1.1988 RuS 1988 86 f.; Bruck/Möllcr/MöHer 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 11 Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 34; näher unten Rn. 146 ff. I.d.S. die h.M.: RG. 9.11.1934 RGZ 145 384, 387; Bruck/Möller/Mö«er 8 § 4 9 Anm. 36; Berliner Kommentar/Schauer Vorbem. §§ 4 9 - 6 8 a Rn. 44; Martin SVR J I Rn. 2; Kisch Privatversicherungsrecht Bd. III 26 ff. m.w.N.; kritisch Dreher Rechtsprodukt 253.

308

222 223

224

Vgl. auch Rn. 311. Jabomegg 79 f.; Beckmann/Matusche-BeckmannIE. Lorenz § 1 Rn. 124 ff. Berühmt § 1 Abs. 1 ADS: Jedes in Geld schätzbare Interesse, welches jemand daran hat, dass Schiff oder Ladung die Gefahr der Seeschifffahrt besteht, kann versichert werden. Vgl. auch Nr. 1 DTV-Güter

2000/2008.

225

226

Bruck/Möller/Sieg/Johannsen8 Bd. III Anm. C 22. Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 4 9 Anm. 5 3 - 5 5 ; Vröhs/Manin/Kollbosser Rn. 1 vor § 51; Schweitzer 100 f. und passim.

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Vertragstypische Pflichten

§1

dd) Bedeutung für Schadensversicherung. Auch das neue W G bedient sich der Kategorie des versicherten Interesses in verschiedenen Bestimmungen, vor allem zur Schadensversicherung, vgl. z.B. §§ 74, 75, 76, 77, 78, 80; daneben aber auch in Vorschriften, die für alle Versicherungszweige gelten sollen, vgl. z.B. §§ 48, S3.227

69

(1) Aktivenversicherung. Bei der Aktivenversicherung geht es, wie bereits gesagt, um die Wertbeziehung einer Person zu einer Sache, allgemeiner zu einem Aktivgut. Dazu gehören auch Forderungen 228 und sonstige Rechte. 229 Damit ist zugleich die Bedeutung des Interesses im allgemeinen Sinne - als Abgrenzungsmerkmal zu Spiel und Wette - belegt.

70

(2) Passivenversicherung. Schwieriger ist die Bedeutung dieses Kriteriums für die Haft- 7 1 Pflichtversicherung und generell für die Passivenversicherung zu begreifen. Die Gefährdung, das Risiko liegt hier nicht darin, dass eine Wertbeziehung zu einem Aktivgut beeinträchtigt werden kann. Ein versichertes Interesse in einem derartigen technischen Sinne besteht daher insbes. bei der Haftpflichtversicherung nicht. Die Passivenversicherung bietet dem VN vielmehr Schutz im Falle der Entstehung von Passiven, die durch - aus Gesetz oder Vertrag folgende - Verpflichtungen oder faktisch notwendig werdende Aufwendungen entstehen können. 230 Der BGH hat verschiedentlich formuliert: „Versichert bei der Haftpflichtversicherung ist das Interesse, das der VN hat, dass sein Vermögen nicht mit Haftpflichtverbindlichkeiten belastet wird." 2 3 1 Gegen diese Betrachtungsweise wird eingewendet, dass sich auch ein Überschuldeter oder Vermögensloser gegen Haftpflicht versichern könne. 232 Diesem Einwand lässt sich aber begegnen, indem man auf das Interesse abhebt, dass der Vermögensstatus nicht mit Haftpflichtverbindlichkeiten bzw. notwendigen Aufwendungen verschlechtert wird. 233 So wird auch bürgerlich-rechtlich heute anerkannt, dass ein ersatzfähiger Vermögensschaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit zu sehen ist und ein Vermögensschaden selbst dann gegeben sein kann, wenn der Belastete weder Vermögen noch Einkommen hat. 2 3 4 Der Interessebegriff erhält dabei zwar einen etwas anderen Sinn als bei der Aktivenversicherung,235 behält aber einen Erkenntniswert in der Verdeutlichung der Beziehung VN - Vermögen - Vermögensbelastung und auch in der Abgrenzung zur reinen Summenversicherung.236 Unter dem Aspekt des „bestimmten Risikos" ist bei der Haftpflichtversicherung der Grundsatz der „Spezialität des versicherten Risikos" von zentraler Bedeutung: Aus dem Gesamthaftpflichtrisiko des VN wird vertraglich typischerweise nur ein bestimmter Ausschnitt versichert, der in der „Risikobeschreibung" des Versicherungsvertrages festgelegt

227

Vgl. die Kommentierungen zu diesen Vorschriften.

228

Bruck/Möller/Möller* § 49 Anm. 39 und

229

230

Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 16 Bruck/Möller/Mö//er 8 § 49 Anm. 70 und Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 15. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 49 Anm. 7 2 - 7 9 ; Berliner Kommentar/Baumann Vorbem.

234

248, 251; ?a.hndt/Heinrichs Rn. 46 vor 235

231

232

§ 2 4 9 m.w.N. Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0

Anm. 6; Pröks/MamnJKollbosser Rn. 4

§§ 149-158k Rn. 8; Sieg Versicherungsvertragsrecht 46. BGH 24.1.1951 VersR 1951 76; vgl. auch BGH 18.12.1979 NJW 1980 1 6 2 3 , 1 6 2 4 . Bruck/Möller/Mö/ier 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0

BGH 10.10.1985 NJW 1986 581, 582 f.; 13.12.2004 NJW 2 0 0 5 981, 982 in Abkehr von der gegenteiligen Rechtsprechung des Reichsgerichts, z.B. RG 2.4.1935 RGZ 147

236

vor § 51. Vgl. auch Bruck/Möller/Mö//er 8 Vor-

bem. §§ 49-80 Anm. 6; Sieg Versicherungsvertragsrecht 46; skeptisch Bruck/

Möiler/Johannsen8 Bd. IV Anm. Β 3.

Anm. 6; Späte AHB Vorbem. Rn. 5. 233

Berliner Kommentar/Baumann Vorbem. §§ 149-158k Rn. 9.

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309

72

§ 1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

wird, vgl. hierzu allein § 1 Nr. 2a) AHB a.F.: 2 3 7 „Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten des Versicherungsnehmers (,versichertes Risiko')." 2 3 8 Wegen der fehlenden Verknüpfung des Interesses mit Aktivgütern gibt es keinen Versicherungswert i.S.v. § 88 und grundsätzlich keine natürliche Begrenzung denkbarer Haftpflichtschulden. Neben der genannten „Spezialität des Risikos" ist daher die Versicherungssumme = Deckungssumme, abgesehen von sonstigen Deckungsschranken, von größter Bedeutung. 239 Regelungen des W G hinsichtlich eines versicherten Interesses können dennoch auf die Haftpflichtversicherung Anwendung finden. So sind die Bestimmungen des § 80 über fehlendes versichertes Interesse im Sinne der „Spezialität des versicherten Risikos" auf objektbezogene Haftpflichtversicherungen (z.B. auf die Kfz-Haftpflichtversicherung) 240 und auf Haftpflichtversicherungen für spezifische Berufsbetätigungen oder persönliche Beziehungen 241 grundsätzlich anwendbar. 242 Für die Mehrfachversicherung enthält § 78 Abs. 1 zweite Alt. 2 4 3 eine besondere Regelung für mehrfache Passivenversicherungen, insbes. Haftpflichtversicherungen. 244 Auch die Bestimmungen zur Versicherung für Rechnung „wen es angeht" gemäß § 48 sind auf die Passivenversicherung anwendbar. 245 Das Gleiche gilt grundsätzlich für die laufende Versicherung (§ 5 3 ) . 2 4 6 Alles in allem kann man daher sagen: Gegenstand (besser: Bezugspunkt) der Haftpflichtversicherung ist das gesamte Vermögen des VN, weil dieses ggf. mit einer Verpflichtung belastet wird. Das versicherte Interesse wird aber entsprechend dem Grundsatz der „Spezialität des versicherten Risikos" jeweils auf einen Ausschnitt des „Gefährdungspotentials" des V N („statusbezogene" 2 4 7 Haftpflichtversicherung: Gefahrenpotential aus bestimmten Eigenschaften, Berufstätigkeiten etc.; „objektbezogene" Haftpflichtversicherung: Gefahrenpotential aus Kraftfahrzeugen etc.) kanalisiert. Insofern besteht eine gewisse Reziprozität zur Aktivenversicherung. Und de lege lata ist nach dem Gesagten der versicherungstechnische Interessebegriff jedenfalls in einem weiteren Sinne anzuerkennen. 248 Zur Passivenversicherung zählen auch die in Gestalt der Schadensversicherung betriebenen Kosten der Personenversicherung, z.B. die der Krankheitskostenversicherung. Dabei werden notwendige Aufwendungen ausgeglichen. 249 Auch hier besteht zwar keine

237 Vergleichbar ist Nr. 3.1(1) AHB 2 0 0 8 . Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass weitere „Risikoausschnitte" nach sonstigen AVB versichert werden können. 238

239

240

241

242

Näher Bruck/Möller//ote««sen 8 Bd. IV Anm. G 84; Berliner Kommentar/Bauman Vorbem. §§ 1 4 9 - 1 5 8 k Rn. 10, 18. Bruck/Mötier/Johannsen8 Bd. IV Anm. G 37; Berliner KommentarIBaumantt Vorbem. § 149 Rn. 1 1 , 1 2 . Näher Bruck/Möller/Sieg 8 § 68 Rn. 35; Prölss/Martii-JKollhosser § 68 Rn. 14. Näher Bruck/Möller/Sieg 8 § 68 Rn. 36 m.w.N. Gemäß § 9 I V AHB a.F. (Nr. 17 AHB 2 0 0 8 ) erlischt die Versicherung, wenn versicherte Risiken vollständig und dauernd in Wegfall kommen, bezüglich dieser Risiken. Zur

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Rechtslage beim Todesfall des VN vgl. Bruck/Möller/Johannsen* Bd. IV Anm. D 28; Prölss/Martin/Prä/ss § 9 AHB Rn. 5. 2 4 3 Einschlägige Formulierung: „... oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen ... den Gesamtschaden . . . " . 2 4 4 Näher Bruck/Möller/MöHer 8 § 59 Anm. 11; Prölss/Möller/Kollhosser § 5 9 Rn. 10; Langheid/Römer § 5 9 Rn. 6. 2 4 5 Bruck/Möller/Sieg 8 § 80 Anm. 21. 2 4 6 So auch Bruck/Möller/Mö//er 8 § 49 Anm. 38 (für § 187 Abs. 2 W G in der damaligen Fassung). 247 v g l. Berliner Kommentar/Baumann Vorbem. §§ 1 4 9 - 1 5 8 k Rn. 18. 2 4 8 Vgl. bereits Rn. 66. 2 4 9 Vgl. § 192 Abs. 1.

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Vertragstypische Pflichten

§1

Wertbeziehung der Person zu einem Aktivgut, also kein versichertes Interesse im engen technischen Sinne wie bei der Aktivenversicherung, wohl aber ein versichertes Interesse im weiteren Sinne, nämlich ähnlich wie bei der Haftpflichtversicherung gegen Belastungen des Vermögens durch notwendige Aufwendungen geschützt zu sein, 250 und zwecks Abgrenzung zu Spiel und Wette. Bisweilen wird das Interesse in der Passivenversicherung auch als Beziehung zu einem Ungut, einem Passivum (Entstehung einer Unwertbeziehung), bezeichnet.251 Diese „Analogisierung" zur Aktivenversicherung verdeutlicht, dass auch die Passiva wie die Aktiva einer näheren Unterteilung bedürfen, wirft allerdings auch die Gefahr auf, die bestehenden Unterschiede zwischen beiden Bereichen zu verwischen.

75

ee) Bedeutung für Summenversicherung. Besonders problematisch ist die Bedeutung des versicherten Interesses bei der in Form der Summenversicherung betriebenen Personenversicherung. (1) Lebensversicherung. Paradigmatisch zeigt sich dies bei der Lebensversicherung. 7 6 Eine Wertbeziehung zu einer Sache im Sinne des technischen Begriffs des versicherten Interesses besteht hier naturgemäß nicht, auch ein konkreter Vermögensnachteil lässt sich im Versicherungsfall nicht immer ausmachen. Aber selbst ein Interesse im weiteren Sinne - zur Abgrenzung von Spiel und Wette - ist nach ganz h.L. weder dem Grunde noch der Höhe nach erforderlich.252 Die Summenversicherung nach dem Prinzip der abstrakten Bedarfsdeckung ist danach gerade entwickelt worden, weil ein konkreter Schaden oder Bedarf bzw. ein dem vorgelagertes konkretes Interesse regelmäßig nicht bezifferbar ist. 253 Der Sache nach 254 war dies bereits in § 1 Abs. 1 Satz 2 a.F. bestimmt, wonach in Abgrenzung zur Schadensversicherung unter anderem „bei der Lebensversicherung" der VR verpflichtet war, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls „den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken." Gegen diesen Ansatz werden allerdings Bedenken dahingehend geltend gemacht, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 a.F. bei seiner Regelung einen Versicherungsvertrag voraussetze, zuvor aber entschieden werden müsse, ob überhaupt ein Versicherungsvertrag oder nicht vielmehr ein § 762 BGB unterfallender aleatorischer Vertrag vorliege. 255 Diesem methodischen Weg stand indes bereits der eindeutig geäußerte Wille des Gesetzgebers zum W G alter Fassung entgegen,256 und der Gesetzgeber des ReformG wollte von dieser liberalen Haltung keinesfalls abgehen. Insbes. Winter hat allerdings unter Berücksichtigung geschichtlicher und rechts- 7 7 vergleichender Aspekte Grenzfälle der Lebensversicherung herausgearbeitet, bei denen das uneingeschränkte Summenleistungsprinzip nicht gelten solle. Wenn beispielsweise auszuschließen ist, dass der Erlebensfall eines Dritten beim VN Vermögenseinbußen oder Aufwendungsnotwendigkeiten entstehen lässt, handelt es sich danach nicht mehr um

250

251

252

Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 4 9 Anm. 48, 72; Bruck/Möller/Wriede 8 Bd. VI 2 Anm. G 67; Bach/Moser/&jcfc § 178a Rn. 11. Bruck/Möller/Möller* § 4 9 Rn. 72; Bach/Moser/Bach § 178a Rn. 11. Berliner Kommentar¡Schauer Rn. 45 vor §§ 4 9 - 8 6 a ; Berliner Kommentar/ScWmtowski § 159 Rn. 1; Prölss/Martin/JCoHhosser § 159 Rn. 2, 5; Schweitzer 104 ff.

253 254

255 256

aber auch 231 ff.; Möller ZVersWiss 1962 269, 2 8 8 ; Bedenken bei Gärtner Bereicherungsverbot 119 ff. Bruck/Möller/Winter 8 Bd. V 2 Anm. Β 71. Zu der verfehlten Terminologie vgl. Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Gärtner Bereicherungsverbot 89. Vgl. Begr. zu §§ 1 und 159 a.F., Motive 71, 216 f.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

Versicherung, sondern um Wettverträge. 257 Ähnliche Grenzfälle sollen auch bei der Versicherung auf (den eigenen Todesfall oder auf) fremden Tod in Betracht zu ziehen sein. 258 Die höchstrichterliche Rechtsprechung259 vertritt demgegenüber mit der h.L. den Standpunkt, dass es gerade bei der Versicherung auf den Tod eines anderen für die Wirksamkeit des Versicherungsvertrages allein auf die schriftliche Einwilligung des Dritten i.S.v. § 150 Abs. 2 2 6 0 (§ 159 Abs. 2 a.F.) ankommt. „Weitere Gültigkeitserfordernisse stellt das Gesetz für einen solchen Vertrag nicht auf. Insbes. verlangt es nicht ein besonderes Interesse des VN am Fortleben des Dritten." 261 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zielt (allein) das Einwilligungserfordernis des Dritten umfassend darauf ab, jeder Möglichkeit einer Spekulation mit dem Leben anderer vorzubeugen. 262 78

Allerdings haben die Gesetzesredaktoren zum alten W G durchaus das Interesse betont, das den „Anstoß zur Schließung eines Lebensversicherungsvertrages" gibt, sei es auf eigenes oder auf fremdes Leben. 263 Die Rechtsprechung des BGH kann daher in ihrer Absolutheit nicht recht überzeugen. System- und gesetzeskonform ist es zwar einerseits, auch im Sinne der Plansicherungs- und der Vermögensgestaltungstheorie, in liberaler Weise auf die Privatautonomie zu setzen. Andererseits ist aber jegliches fehlende Interesse in einschlägigen, heute praktisch wohl seltenen Fällen, jedenfalls als ein Faktor bei einer Überprüfung des Vertrages unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit (§138 BGB) mitzuberücksichtigen, und zwar bei der Würdigung des Gesamtcharakters des Vertrages. 264 Bei einer derartigen Gesamtwürdigung sind Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts einzubeziehen.265 Selbst wenn die Gesetzesredaktoren mit dem „Anstoß" zur Schließung eines Lebensversicherungsvertrages lediglich das Motiv 266 gemeint haben sollten, wäre dieser Aspekt bei der genannten Gesamtwürdigung doch beachtlich.

79

(2) Unfallversicherung. Auch bei der Unfallversicherung soll es nur auf die Zustimmung des „anderen" ankommen (§ 179 Abs. 2), wenn Versicherung für eigene Rechnung auf einen Dritten als Gefahrsperson genommen wird. 267 Ein wirtschaftliches Interesse des VN an der körperlichen Unversehrtheit des Dritten ist demnach nicht erforderlich. Hiergegen werden im Schrifttum vergleichbare Bedenken geäußert wie zur Lebensversicherung. 268 Auch hier ist ggf. § 138 BGB zu prüfen. 269

257 258

259

260

261 262

263

Bruck/Möller/Winter 8 Bd. V 2 Anm. Β 99. Bruck/Möller/Wmter 8 Bd. V 2 Anm. Β 100 f. und Η 5-7. OLG Celle 4.11.1993 VersR 1995 405, 406 mit Hinweis auf Beschluss des BGH v. 5.10.1994 über Nichtannahme der Revision. Zustimmend Berliner Kommentar/ Schwintowski § 159 Rn. 4; Prölss/Martin/ Kollhosser § 159 Rn. 5; a.M. Hülsmann VersR 1995 501. Vgl. auch § 179 Abs. 2 zur Unfallversicherung und dazu Rn. 79. OLG Celle 4.11.1993 VersR 1995 405, 406. Vgl. BGH 8.2.1989 VersR 1989 465, 466; 9.12.1998 BGHZ 140 167, 170. Vgl. Begr. zu § 159 a.F. Motive zum W G 216. Die Gesetzesbegründung zum ReformG enthält hierzu keinerlei einschlägige Überlegungen.

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264

265 266

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Allgemein Palandt/Heinrichs § 138 Rn. 7 f. PzXanAÜ Heinrich s § 138 Rn. 8 m.w.N. Dazu, dass Interesse und Motiv grundsätzlich auseinanderzuhalten sind, vgl. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 49 Anm. 56 a.E. Piölss/MattinJKnappmann § 179 Rn. 10 unter Hinweis auf OLG Celle 4.11.1993 VersR 1995 405, 406 (Lebensversicherung). In VersR a.a.O auch Hinweis auf Beschluss des BGH 5.10.1994 über Nichtannahme der Revision. Bruck/Möller/Wagner 8 Bd. VI 1 Anm. H 23-26; Prölss/Martin/Knappmann § 179 Rn. 10 unter Hinweis auf Hülsmann VersR 1995 501. Vgl. Rn. 78.

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Vertragstypische Pflichten

§1

(3) Krankenversicherung. Zur Krankenversicherung regelt das neue Gesetz in § 194 Abs. 4 - bejahend - die bisher strittige Frage, ob die Vorschriften über die Versicherung für fremde Rechnung auf die Krankenversicherung Anwendung finden sowie wer die Versicherungsleistung verlangen kann. 2 7 0 Unklar bleibt, wie eine Versicherung auf eigene Rechnung mit dem Dritten als Gefahrsperson zu behandeln ist, insbes. wenn der VN kein wirtschaftliches Interesse an der Versicherung dartun kann, bei ihm mithin keinerlei Bedarf im Falle der Krankheit des Dritten entsteht. Ein Zustimmungserfordernis ist im Gesetz (weiterhin) nicht vorgesehen, und zwar weder im Hinblick auf schadensversicherungsrechtliche (Krankheitskostenversicherung, § 192 Abs. 1) noch auf summenversicherungsrechtliche (Kranken[haus]tagegeldversicherung, § 192 Abs. 4 und 5) Posten.

80

Hinsichtlich der Schadensversicherung erscheint eine Zustimmung entbehrlich,271 zu- 81 mal gemäß § 194 Abs. 1 auch § 80 zur Anwendung kommt. Hinsichtlich der Summenversicherung wurde in Analogie zu § 179 Abs. 3 Satz 1 a.F. vereinzelt die Zustimmungspflicht des Dritten angenommen. 272 Angesichts dessen, dass das Gesetz weiterhin ein solches Erfordernis nicht aufstellt und die Summenleistungen in der Krankenversicherung nicht die Dimension wie in der Lebens- und Unfallversicherung zu erreichen pflegen, wird man die Wirksamkeit des Vertrages nicht von einer Einwilligung der Gefahrsperson abhängig machen können. Bei fehlendem Interesse des VN kann aber wiederum - in Grenzfällen - § 138 BGB zum Zuge kommen. 2 7 3 Eine Ausdeutung von einer Versicherung für eigenes Interesse in eine solche für fremdes Interesse 274 kann nur vorgenommen werden, wenn ernstlich zweifelhaft sein kann, ob eine Versicherung auf eigenes Interesse gewollt war (vgl. § 48). Immerhin finden die Vorschriften der Versicherung für fremde Rechnung nach neuem Recht auch auf die Summenversicherung Anwendung. 275 Eine Umdeutung kommt unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in Betracht. ff) Problemfelder (1) Gewinninteressen. Ein versichertes Interesse ist auch relevant im Hinblick auf einen angestrebten Gewinn. 276 Erweiternd gegenüber der Regelung in § 252 BGB kommt dabei - vertraglich - nicht nur die Versicherung eines wahrscheinlichen Gewinns in Betracht, sondern auch eines Gewinns, dessen Realisierung (nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen) möglich ist. 2 7 7 Strittig ist die systematische Zuordnung des Gewinninteresses. Der Zuordnung von Gewinnchancen bzw. Gewinnanwartschaften zu den Aktivwerten wird entgegengehalten, dass Gewinnchancen bilanztechnisch nicht zu aktivieren seien. 278 Mit der Systematisierung nach Aktiv- und Passivwerten ist indes keine Anknüpfung an Regeln der Bilanztechnik für laufende Jahresabschlüsse erfolgt. 279 Vielmehr geht es um eine systematisch sachgerechte Zuordnung. Beispielsweise gibt es bei der Versicherung von Gewinninteressen wie bei

270 271 272

273 274

275

Näher Rn. 161 f. Prölss/Martin/Prö/ss § 178a Rn. 8. Bruck/Möller/Wriede 8 Bd. VI 2 Anm. H 5. A.A. aber OLG Saarbrücken 18.12.1996 VersR 1997 863, 865. Vgl. Rn. 78. Vgl. zum Streitstand Bruck/Möller/Wriede 8 Bd. VI 2 Anm. H 5; Prölss/Martin/Prö/ss § 178a Rn. 8, jeweils m.w.N. Näher Rn. 154.

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278 279

Bruck/Möller/Mö//er 8 § 4 9 Anm. 71 und Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 16. Bruck/Möller/Mö/ier8 § 53 Anm. 4 unter Hinweis u.a. auf § 100 Abs. 2 ADS: Gewinn, der „bei der Schließung des Vertrages nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zu erwarten war." Prölss/Martin/Ko/ftosser Rn. 6 vor § 51. Vgl. ausdrücklich Bruck/Möller/MöWer8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 6.

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82

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

anderen Fällen der Aktivenversicherung (häufig) einen Versicherungswert. 280 Im Übrigen bietet sich jedenfalls für die der Sachversicherung akzessorisch verbundene Gewinnversicherung die akzessorische Zuordnung zu Aktivwerten, konkret: zur Sachversicherung an. 2 8 1 83

Da die Gewinnversicherung an dynamische Größen (Gewinn-/Ertragsminderungen) anknüpft, wurde sie bisweilen schon bisher in Abgrenzung zur Sachversicherung als Form einer Vermögensversicherung bezeichnet und damit als Spiegelbild zur Haftpflichtversicherung begriffen. 282 Knüpft man generell stärker an Ziele und Pläne als dynamische Instrumentarien an, 2 8 3 so verwischen sich die Unterschiede. Bei aller Spiegelbildlichkeit zur Haftpflichtversicherung ist jedoch auch zu beachten, dass bei der Gewinnversicherung, wie gesagt, häufig ein Versicherungswert (und damit insbes. eine Unterversicherung) feststellbar ist, bei der Haftpflichtversicherung dagegen grundsätzlich nicht. Letztlich kommt es für die Bejahung eines „bestimmten Risikos" ungeachtet der systematischen Einordnungsprobleme entscheidend nur darauf an, ob Gewinninteressen als möglicher Vermögenszufluss so weit verfestigt sind, dass ein versicherbares bzw. versichertes Interesse identifiziert werden kann.

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§ 53a a.F. bestimmte ausdrücklich, dass die Versicherung (einer Sache) den durch den Eintritt des Versicherungsfalls entgehenden Gewinn nur umfasst, soweit dies besonders vereinbart ist. Diese Vorschrift war überflüssig, weil das Versicherungsrecht vom Einzelschadensprinzip beherrscht wird, so dass - selbstverständlich - jedes Interesse gesondert versichert werden muss. 2 8 4 Konsequenterweise enthält das neue W G eine entsprechende Vorschrift nicht mehr. § 89 Abs. 1 a.F. enthielt im Rahmen der Bestimmungen über die Feuerversicherung ein Verbot, für die Versicherung entgangenen Gewinns eine Taxe 2 8 5 zu vereinbaren. Diese Bestimmung wurde bereits bisher rechtspolitisch kritisiert. 286 Folgerichtig existiert im neuen W G eine solche Schranke der Vertragsfreiheit nicht mehr.

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Die bisher in § 90 a.F. für die Feuerversicherung vorgeschriebene Anzeigepflicht ist in § 77 Abs. 2 verallgemeinert worden: Wenn entgehender Gewinn bei einem VR, sonstige Schäden bei einem anderen V R versichert werden, ist auch 2 8 7 dies dem jeweils anderen V R anzuzeigen, wenn die Versicherungen „bezüglich desselben Interesses" bestehen. Diese Formulierung 288 ist misslungen. Deutlicher wäre gewesen „bezüglich desselben Gegenstandes".

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(2) Neuwertversicherung. Bemerkenswert ist der Verlauf zur rechtlichen Akzeptierung der Neuwertversicherung. Ursprünglich wegen eines vermeintlich zwingenden Bereicherungsverbots überhaupt für unzulässig erachtet, 289 wurde sie später mit unterschiedlichen Begründungen 290 u.a. als Kombination einer Sachversicherung (Zeitwert) mit einer Passivenversicherung (Differenz zum Neuwert) begriffen, die Passivenversiche-

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Bruck/Möller/MöZ/er 8 § 53 Anm. 33. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 53 Anm. 11, 4 0 ; Bruck/Möller/Sieg 8 § 68 Anm. 18, jeweils zur analogen Anwendung der §§ 69 ff. a.F. Bruck/Möller/Sieg 8 § 68 Anm. 18; HtuckJMöller/Sieg/Johannsens Bd. III Anm. A 10 m.w.N. Vgl. Rn. 49. Bruck/Möller/MöWer 8 § 53 Anm. 2 4 . Vgl. dazu allgemein § 76 sowie § 5 7 a.F. Bruck/Mö\ler/]ohannsen/JohannsenH Bd. III

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Anm. Κ 2; Prölss/Martin/Kollhosser § 89 Rn. 1. Generell zur Anzeigepflicht bei Mehrfachversicherung § 77 Abs. 1. Zur „redaktionellen Anpassung" vgl. Begr. zu § 77 Abs. 2 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 79. So die aufsichtsbehördliche Stellungnahme in VA 1926 1 4 9 - 1 5 1 ; Bruck/Möller/Möller* $ 52 Anm. 27. Überblick bei Kollhosser VersR 1997 521.

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Vertragstypische Pflichten

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rung dabei als solche gegen notwendige Aufwendungen. 291 Diese Konstruktion ist aber zu Recht auf Kritik gestoßen. 292 Auf der Grundlage der Theorie zur Sicherung von Vermögensgestaltungszielen und der Plansicherungstheorie 293 lässt sich, zumal auch ein angeblich zwingendes Bereicherungsverbot gefallen ist, 2 9 4 die Neuwertversicherung zwangslos begründen: Ziele und Pläne sind ggf. auf Errichtung eines neuwertigen Gebäudes etc. ausgerichtet. Dem entsprechen - in Abgrenzung zu Spiel und Wette - schützenswerte Interessen. 295 Der Versicherungsvertrag baut nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit 296 hierauf auf. § 88 bringt denn auch jedenfalls für die Sachversicherung klar zum Ausdruck, dass der Neuwert als Versicherungswert vertraglich vereinbart werden kann. 2 9 7 (3) Bereicherungsverbot? Die h.M. hat früher für den Bereich der Schadensversicherung ein absolut zwingendes Bereicherungsverbot aufgestellt. 298 Gestützt wurde das Bereicherungsverbot maßgeblich auf § 55 a.F. 2 9 9 Danach war der VR, auch wenn die Versicherungssumme höher als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls ist, nicht verpflichtet, dem V N mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen. Der BGH hat aber in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen klargelegt, dass weder aus § 55 a.F. ein zwingendes Bereicherungsverbot folge noch ein ungeschriebener Rechtssatz dieses Inhalts bestehe. 300 Diesem Standpunkt ist das Schrifttum im Wesentlichen gefolgt. 301 Gemäß dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung muss der VR halten, was er vertraglich versprochen hat, es sei denn, aus dem Gesetz ergäben sich Leistungsbeschränkungen. 302 Die Problematik des - angeblichen - Bereicherungsverbots verschiebt sich damit hin zu der Frage nach den rechtlichen Schranken einer vertraglich vereinbarten Bereicherung. Auch nach neuem Recht besteht diesbezüglich keine völlige Rechtsklarheit.

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Eine Regelung wie in § 55 a.F. findet sich im neuen W G nicht mehr. Der RefE enthielt aber noch in § 74 eine Regelung (die im RegE und im Gesetz entfallen ist) 3 0 3 folgenden Inhalts: „Bei der Schadensversicherung ist der V R verpflichtet, dem VN nach

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Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 5 2 Anm. 28. Berliner Kommentar/Schauer § 55 Rn. 36 m.w.N.; Steg Versicherungsvertragsrecht 47. Siehe bereits Rn. 49. Näher Rn. 87 ff. Vgl. auch Schmidt-Rimpler VersR 1963 493, 4 9 4 ; Schweitzer 180 ff. Ausführlich bruckJMölier/Johannsen/ Johannsen8 Bd. III Anm. H 1 4 4 , 1 4 7 mit Darstellung der BGH-Rechtsprechung. BGH 2 3 . 5 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1411 legt zuletzt die (gleitende) Neuwertversicherung als selbstverständlich zulässig seiner Entscheidung zugrunde. Ausdrücklich i.d.S. Begr. zu § 88 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 82. Ausführlich Bruck/Möller/Mö/Zer 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 45; Berliner Kommentar/ Schauer § 55 Rn. 31 ff. Gegen die h.M. schon frühzeitig Winter Konkrete und abstrakte Bedarfsdeckung in der Sachversicherung (1962); Gärtner Das Bereicherungsverbot (1970); ablehnend gegenüber

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der h.M. auch Kollhosser VersR 1997 521; differenzierend Bartholomäus, Das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot (1997) 41 ff. Vgl. Bruck/Möller/Mö/Zer 8 § 5 5 Rn. 6 - 9 . BGH 17.12.1997 BGHZ 137 318, 3 2 5 - 3 2 7 = VersR 1998 305; 4.4.2001 VersR 2 0 0 1 749, 750, jeweils m.w.N.; ebenso OLG Frankfurt a.M. 8.7.2004 RuS 2 0 0 6 112 m. Anm. Wälder und Hinweis auf Beschluss BGH 3 0 . 1 1 . 2 0 0 5 über Zurückweisung der Beschwerde gegen Revisionsnichtzulassung. BruckJMö\\er/Sieg/Jobannsen/]obannsen 8 Bd. III Anm. H 144; Berliner Kommentar/ Schauer § 5 5 Rn. 32 ff.; Prölss/Martin/Ko/Zhosser § 5 5 Rn. 1 ff.; Römer/Langheid § 5 5 Rn. 2 ff., 11. BGH 17.12.1997 BGHZ 137 318, 327; 4.4.2001 VersR 2 0 0 1 749, 750. Die Vorschrift wurde nach Auskunft des BMJ als überflüssig auf Vorschlag eines Bundeslandes nicht in das Gesetz übernommen.

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Eintritt des Versicherungsfalls den dadurch verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrags zu ersetzen oder die sonst vereinbarte Leistung zu erbringen." In der Begründung des Reffi hieß es u.a., dass die Vorschrift die bei der Schadensversicherung typische Leistung des V R umschreibe und im Wesentlichen die Regelung des bisherigen § 1 Satz 1 (richtig: § 1 Abs. 1 Satz 1 a.F.) übernehme. Zusätzlich werde berücksichtigt, dass der V R in einzelnen Versicherungszweigen nicht oder nicht nur zum Ersatz des dem VN entstandenen Schadens, sondern zu sonstigen Leistungen verpflichtet sei; dies gelte z.B. für die Sachversicherung, wenn sie den Ersatz des Neuwertes vorsehe. 304 In der Begründung wurde zudem ausgeführt, dass S 74 auch den Regelungsgehalt des bisherigen - „dispositiven" - § 55 W G umfasse. „Da auch künftig ein allgemeines versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot nicht vorgesehen werden soll, kann auf die Regelung des § 55 W G verzichtet werden." 305 89

Die Leistungspflicht des V R - auch im Rahmen der Schadensversicherung - ist heute mithin vor allem in § 1 umschrieben, wonach er sich mit dem Versicherungsvertrag zu einer „Leistung" verpflichtet. Eine Verpflichtung zum „Ersatz des Vermögensschadens" wie nach § 1 a.F. und § 74 RefE ist danach nicht mehr gesetzlich formuliert. Allerdings ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 74—87 das gesetzliche Leitbild der Schadensversicherung und damit der Pflicht zum Schadensersatz. Dieses Leitbild bedarf aber i.d.R. der Effektuierung durch vertragliche Bestimmungen, i.d.R. also in AVB. Lediglich vereinzelt enthält das Gesetz Konkretisierungen der Leistungspflicht des (Schadens-)VR, so z.B. zur Haftpflichtversicherung in § 100.

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Bereits zur alten Rechtslage bedeutete Ersatz des Vermögensschadens „nach Maßgabe des Vertrages" (§ 1 a.F.) zumindest nach der referierten jüngeren Rechtsprechung des B G H , 3 0 6 dass der zu ersetzende Schaden sich nach den vertraglichen Abreden richtet. Der V R ist danach an sein Wort gebunden. Es herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Nichts anderes kann im Ansatz angesichts der genannten Entwicklung zum neuen W G zur neuen Rechtslage gelten. Problematisch sind die Schranken einer - vertraglich vereinbarten - „Bereicherung". Anders formuliert geht es darum, ob auch in der Aktivenversicherung, vor allem in der Sachversicherung als Nichtpersonenversicherung, reine Summenvereinbarungen wie in der Personenversicherung zulässig sind. 3 0 7 Das ist abzulehnen. Auch bei Heranziehung der Vermögensgestaltungs- bzw. Plansicherungstheorie müssen doch Ziele bzw. Pläne und die damit verbundenen Interessen ökonomisch unterlegt, möglich und plausibel sein. Andernfalls gelangt man in den Bereich der Spekulation von Spiel und Wette (§ 762 BGB). 3 0 8 Nichtpersonenversicherung und Personenversicherung können in diesem Punkt auch 3 0 9 deshalb nicht gleichbehandelt werden, weil das subjektive Risiko hier und dort nach zutreffender gesetzlicher Einschätzung sehr unterschiedlich ist (vgl. nur § 81 Abs. 2 einerseits sowie §§ 161 und 176, 183, 201 andererseits). 310 Sicherung eines bestimmten Risikos (§ 1), das interessenbasiert im engeren Sinne ist (§§ 74 ff.) 3 1 1 bedeutet auch, dass eine Akzessorietät zwischen Sicherung und Interesse in Betracht kommen muss. Unbeschadet der Regelung des § 80 Abs. 3 (Nichtigkeit des Vertrages bei betrügerischer Versicherung), liefe ein VR, der sich vertraglich auf

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So Begr. RefE zu § 74 S. 83. So Begr. RefE zu § 74; vgl. auch Begr. zu § 78 RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 79. Vgl. Rn. 87. In diese Richtung gehen Winter Bedarfsdeckung 111 ff. und Gärtner Bereicherungsverbot 81.

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Vgl. Rn. 65. Hierzu und zum zusätzlichen Aspekt der schwierigen Schätzbarkeit des abstrakten Bedarfs bei der Summenversicherung vgl. bereits Rn. 76. Vgl. auch Rn. 118 ff. Vgl. Rn. 66.

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Vertragstypische Pflichten

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eine „interessenlose" Versicherung einließe, zudem das Prämienzahlungsrisiko des § 80 Abs. I. 3 1 2 Zwischen Personen- und Nichtpersonenversicherung ist für solche, heute mehr akademisch anmutenden, Grenzfälle deutlich zu unterscheiden. Planungsautonomie und Vertragsfreiheit stoßen an rechtliche Grenzen. 313 Im Sinne interessenbasierter, zielorientierter Planungen könnten allerdings durchaus weitergehende Versicherungsprodukte als heute üblich entwickelt werden, z.B. durch Neuherstellungs- und Neubeschaffungsklauseln (Statt Wiederherstellungs- und Wieder beschaffungsklauseln), die Aufwendungen entsprechend dem ökonomisch-technologischen Fortschritt eindeutig mitberücksichtigen. 314 Interessenbasierte Zielsetzungen und Planungen müssten aber wohl vom VN ökonomisch unterlegt werden (Abschreibungen, Rücklagen).

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(4) Ausgestaltung des Regresses (a) Schadensversicherung. § 67 a.F. (vgl. § 86) wurde bisher von der h.M. als Ausfluss des zwingenden Bereicherungsverbots innerhalb der Schadensversicherung gewertet und die Möglichkeit einer Abbedingung selbst nach Verneinung des zwingenden Charakters eines Bereicherungsverbots 315 verneint. 316 Das war schon bisher bereits deshalb problematisch, weil § 67 nur halbzwingender Natur war (§ 68a a.F.), also für sich gesehen einer vertraglichen Regelung zu Gunsten des V N offen stand. 317 Letztgenannte Sicht wird durch die, auf Basis der BGH-Rechtsprechung 318 vorgenommene, Neuregelung des W G bestätigt: Wenn ein zwingendes Bereicherungsverbot ausdrücklich verneint wird, ist es nur folgerichtig, auch § 86 nicht als zwingende, sondern lediglich als halbzwingende Norm auszugestalten (§ 87). Auch angesichts der liberaleren Gesamtkonzeption des W G 2 0 0 8 ist es danach denkbar, dass V R Produkte anbieten, bei denen (ein Übergang der Ansprüche gegen Drittschädiger und) ein Regress gegen Drittschädiger in den AVB ausgeschlossen wird. Dies könnte für V R angesichts der komplizierten und kostenträchtigen Regressabwicklung von Interesse sein. Bereits bisher war die Legalzession neben seinen beiden im Vordergrund stehenden negativen Zwecken, Bereicherungen des Geschädigten und Entlastungen des Schädigers zu vermeiden, 319 auch positiv als Präzisierung der Leistungspflicht des V R zu begreifen, womit zugleich dem vermuteten, für vernünftig erachteten Willen der „beteiligten Kreise" entsprochen wurde. 320 Vor diesem

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Diese Vorschrift wird man als lex specialis gegenüber § 762 BGB ansehen können. Sie kann auch nicht zum Nachteil des VN vertraglich abgeändert werden, § 86. Gelten die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nicht (S 210), ist jedenfalls § 762 BGB zu beachten. Anderer Ansicht wohl Bruck/Möller/ Sieg8 § 68 Anm. 114. Ähnlich Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 2 8 ; Prölss/Martin/Kollhosser § 5 5 Rn. 5; Bartholomäus 70 f.; Prölss 5 0 Jahre BGH II ( 2 0 0 0 ) 551, 5 5 4 ff., 559; wohl auch Winter Bedarfsdeckung 116; unentschieden Berliner Kommentar¡Schauer § 5 5 Rn. 35. Zu den Zweifelsfragen nach herkömmlichen AVB vgl. Martin SVR Q IV Rn. 11 ff.; biuddMöllei/Johannsen/Johannseng Bd. IV

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Anm. H 172; Prölss/Martin/Kollhosser § 97 Rn. 8, jeweils m.w.N. Vgl. Rn. 87. Ausdrücklich Prölss/Martin/Prö/ss § 6 7 Rn. 50; ders. § 1 Rn. 28. Für Auflockerungen Berliner Kommentar/Baumann § 6 7 Rn. 4, 189. Differenzierend auch Bruck/ Möller/Sieg 8 § 6 7 Anm. 1 6 - 1 8 , 1 7 3 . Berliner Kommentar/Baumann § 6 7 Rn. 4, 7,189. Vgl. Rn. 87. Bruck/Möller/Steg 8 § 6 7 Anm. 5; Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 1. Vgl. auch RG 1.11.1919 RGZ 9 7 76, 78; BGH 2 0 . 1 1 . 1 9 8 0 BGHZ 7 9 35, 37; Berliner Kommentar/Baumann § 6 7 Rn. 7; Prölss/ Martin/Prölss § 6 7 Rn. 1; Weyers/Wandt Rn. 7 2 4 .

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Hintergrund kann dann auch einem abweichenden Willen der Beteiligten zum Durchbruch verholfen werden. Tendenziell würden derartige Produkte höhere Prämien erfordern. 93

Auf der anderen Seite wäre es nunmehr der V N = Geschädigte, der - neben der Versicherungsentschädigung - von dem Drittschädiger Schadensersatz einfordern könnte. Allerdings soll der Drittschädiger häufig durch das Bestehen einer Versicherung mit (modifiziertem) Regressverzicht entlastet werden, vgl. nur § 15 II AKB a.F. (A.2.15 AKB 2 0 0 8 ) und ähnliche Fallgestaltungen. 321 Soweit der VN begünstigt wird, käme es damit wie bei Summenversicherungen zu einer Bereicherung des VN. Wie schon bisher im Hinblick auf die Situation bei Summenversicherungen 3 2 2 ließe sich diese Bereicherung aber damit rechtfertigen, dass der Geschädigte sich freiwillig eine Versicherung erkauft und dafür auch (u.U. höhere als für ein gesetzliches Standardprodukt) Prämien aufgebracht hat. Ein solches, der Summenversicherung angenähertes, Produkt geriete noch nicht in den Geruch des Spekulationsgeschäfts (§ 762 BGB). 3 2 3 Denn jedenfalls eine Aktivenversicherung, und darum geht es bei den hier angestellten Überlegungen, wird vornehmlich für Versicherungsfälle abgeschlossen, die unabhängig von einem schadensersatzpflichtigen Verhalten eines Dritten (gegen den ein etwaiger Schadensersatzanspruch auch tatsächlich realisierbar ist!) eintreten. Werden bisher die vom V R erlangten Regresserlöse als „windfall profits" bezeichnet, 324 so kämen solche „Profits" bei der erörterten Gestaltung dem Geschädigten zugute. Das ist nur ein eher zufälliges Nebenresultat der gewählten Gestaltungsform, nicht ein bewusst angestrebtes Hauptziel des Rechtsgeschäfts. Nur bei letztgenannter Zwecksetzung käme aber eine Annäherung an ein Spekulationsgeschäft in Betracht. 325

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(b) Krankentagegeldversicherung. Insbes. zur Krankentagegeldversicherung war eine (direkte oder analoge) Anwendung des § 67 a.F. für den Fall umstritten, dass diese sich nach den AVB zwar nicht automatisch an den tatsächlichen Verdienstausfall anpasst, jedoch erhebliche Einkommensminderungen für die Zukunft zu berücksichtigen sind (vgl. nur § 4 MB/KT 94/MB/KT 2 0 0 8 ) . 3 2 6 Der BGH hat eine direkte oder analoge Anwendung abgelehnt. 327 Diese Rechtsprechung ist schon angesichts der insoweit unveränderten Fassung des S 194 Abs. 1 Satz 1 im Vergleich zu § 178 Abs. 2 a.F. weiterhin akzeptabel. 328 Unbenommen ist es dem V R allerdings, in den AVB eine Abtretungsvereinbarung vorzunehmen 329 oder die Krankentagegeldversicherung überhaupt als Schadensversicherung mit unmittelbarer Anwendbarkeit des § 86 auszugestalten. 330

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Näher Rn. 149 ff. Allgemein Martin SVR J I Rn. 10 ff.; zu rechtspolitischen Betrachtungen vgl. Gärtner Bereicherungsverbot 160 ff. Bruck/Möller/S/eg 8 § 67 Rn. 17; Palandt/ Heinrichs Rn. 133 vor § 249. A.A. Prölss/Martin/Pröfo Rn. 7 vor S 51; Prölss/Martin/JCoMosser § 55 Rn. 38. Wachsmuth Voraussetzungen und Wirkungen der versicherungsrechtlichen Legalzession, Diss. FU Berlin (1978) 163. Überzeugend Gärtner Bereicherungsverbot 64 f. und passim. Bejahend: Prölss/Martin/Prö/ss § 67 Rn. 2 und § 178b Rn. 8 - 1 0 ; verneinend: Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 2 5 f.; unentschieden bzw. differenzierend: Bruck/

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Möller/S/eg 8 § 67 Anm. 2 0 f.; Römer/Langheid § 67 Rn. 7. BGH 19.12.1973 VersR 1974 184, 185; 15.5.1984 VersR 1984 690; 4.7.2001 VersR

2001 1100.

328 vgl. Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 2 6 a.E. 3 2 9 Vgl. Baumann J Z 1979 81 (zur Unfallversicherung); Prölss 5 0 Jahre BGH Bd. II (2000) 551, 5 5 7 ; Prölss/Martin/Prö/ss § 67 Rn. 2 m.w.N. zum Streitstand. 330

Vgl. den Wortlaut des § 192 Abs. 5 = 178b Abs. 3 a.F. und dazu Berliner Kommentar/ Hohlfeld § 178b Rn. 14; Prölss/Martin/ Prölss § 178b Rn. 8.

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Vertragstypische Pflichten

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c) Versicherte Gefahr aa) Deckung spezieller Gefahren. Jede Versicherung schützt gegen die (Folgen der) Verwirklichung bestimmter Gefahren, z.B. Brand, Explosion, Blitzschlag, Einbruchdiebstahl, Hagelschlag, Tod des versicherten Tieres; Gefahren der Beförderung, der gesetzlichen Haftpflicht aus näher bezeichneten Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten; Gefahren des Erforderlichwerdens von Rechtsschutz; Gefahren eines Unfalls, einer Krankheit, der Berufsunfähigkeit, des Todes etc. Gefahr ist die Möglichkeit der Entstehung eines Bedarfs bzw. Schadens. 331 Mit dem Beginn des Versicherungsfalls 332 beginnt sich die versicherte Gefahr zu verwirklichen. 333

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bb) Allgefahrendeckung. Versicherungstechnik und Versicherungspraxis sind im Allgemeinen auf die Deckung spezieller Gefahren ausgerichtet, wobei allerdings häufig mehrere Gefahren zusammengefasst werden (vgl. z.B. § 1 AFB: Brand, Blitzschlag, Explosion etc.). Dem steht eine Allgefahrendeckung oder All-Risk-Deckung gegenüber, herkömmlicherweise vor allem in der Transportversicherung (vgl. z.B. § 130 Abs. 1 und 2). Die Allgefahrendeckung ist freilich letztlich doch beschränkt auf bestimmte Bereiche, z.B. „Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung" (§ 130 Abs. I ) 3 3 4 oder „Gefahren der Binnenschifffahrt" (§ 130 Abs. 2 Satz 1). Hingewiesen sei auch auf § 28 Satz 1 ADS. 3 3 5

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cc) Konkrete Gefahrenlage bei Vertragseingehung, Gefahrerhöhung und vertragliche Obliegenheiten (1) Vorvertragliche Anzeigepflicht. Damit der V R ein bestimmtes Risiko des Versieherungsinteressenten ganz konkret und präzise einschätzen sowie prämienkalkulatorisch zutreffend bewerten kann, besteht die Anzeigeobliegenheit des VN gemäß § 19: Er hat die ihm bekannten „Gefahrumstände", die für den Entschluss des V R , den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, erheblich sind und nach denen der V R in Textform gefragt hat, dem V R anzuzeigen. 336 Bei Verletzung dieser Obliegenheit kann der V R nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 - 6 und des § 21 vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag kündigen, u.U. auch nur eine Vertragsänderung (mit Prämienerhöhung) verlangen. Im Falle eines Rücktritts ist der V R für zwischenzeitliche Versicherungsfälle grundsätzlich nicht zur Leistung verpflichtet (vgl. näher § 21 Abs. 2).

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Gegenüber der früheren Regelung in den § § 1 6 ff. a.F. enthalten die neuen Bestimmungen eine Reihe von Änderungen zugunsten des V N , 3 3 7 vor allem: Der V N hat nur Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der V R gefragt hat (§ 19 Abs. 1). Den VN trifft zweifelsfrei 338 die Anzeigepflicht grundsätzlich nur bis zur Abgabe seiner Vertrags-

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Bruck/Möller/Mö/Zer8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 2 2 . Näher Rn. 109 ff. Näher Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 1 Anm. 4 9 sowie Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 3 2 - 3 3 . Allgemeiner z.B. Ziff 1.1.1 der DTV-Güterversicherungsbedingungen 2 0 0 0 mit alternativer Möglichkeit einer „Vollen Deckung" oder einer „Eingeschränkten Deckung" der Klausei 21. Näher Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 28.

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Vgl. RegE BTDrucks. 16/3945 S. 49, 64. Zum früheren Rechtszustand vgl. die Kommentierungen zu §§ 16 ff. a.F. sowie Weyers/Wandt Versicherungsvertragsrecht Rn. 603-617. Näher Reusch VersR 2 0 0 7 1313; Neuhaus RuS 2 0 0 8 45; Lange RuS 2 0 0 8 56 sowie Kruse Diss. FU Berlin 2 0 0 8 . Zur umstrittenen Rechtslage nach altem Recht vgl. die Kommentierungen zu § 2 9 a a.F. bei Bruck/Möller/Mö//er 8 einerseits und bei Prölss/Martin/Prö/ss andererseits.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

erklärung (§ 19 Abs. 1 Satz 1, vgl. aber auch § 19 Abs. 1 Satz 2); anschließend setzen die Regeln über die Gefahrerhöhung ein (vgl. § 23 Abs. 1). Die Rechte des V R sind im Sinne der Abschaffung des „Alles-oder-Nichts-Prinzips" vornehmlich je nach dem Verschuldungsgrad auf Seiten des VN - Vorsatz, grobe oder einfache Fahrlässigkeit - differenziert. Bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung kommt nur ein Kündigungsrecht oder ein Recht zur Anpassung des Vertrags in Betracht. Die Rechte des V R erlöschen nach 5 bzw. 10 Jahren seit Vertragsschluss (§ 21 Abs. 3), in der Krankenversicherung wie bisher (§ 178k Satz 1 a.F.) i.d.R. nach drei Jahren (§ 194 Abs. 1 Satz 3). Zur Lebensversicherung ist auf die Sonderregel des § 157 (unrichtige Altersangabe), zur Krankenversicherung auf die des § 194 Abs. 1 Satz 3 hinzuweisen. 99

(2) Gefahrerhöhung. Auch später ist der V R naturgemäß daran interessiert, dass sich die von ihm übernommene bestimmte Gefahr nicht erhöht oder doch jedenfalls weiterhin eine Äquivalenz von Gefahr und Prämie hergestellt wird. Dem dienen die Vorschriften über das „Verbot" bzw. die Anzeige„pflicht" einer Gefahrerhöhung gemäß §§ 23-27. Auch zu dieser Materie hat das ReformG einige Änderungen gegenüber dem früheren Rechtszustand (§§ 2 3 - 3 0 a.F.) gebracht, z.B. die gesetzliche Regelung einer Anpassung durch Prämienerhöhung statt Kündigung (§ 2 5 ) 3 3 9 sowie wiederum eine Differenzierung der Rechte des V R je nach Verschuldensgrad auf Seiten des V N . 3 4 0

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An Sonderregelungen sind zu beachten: § 132 für die Transportversicherung; § 158 für die Lebensversicherung (über § 176 auch auf die Berufsunfähigkeitsversicherung anwendbar); § 181 für die Unfallversicherung; § 194 Abs. 1 Satz 2 für die Krankenversicherung, wonach die Bestimmungen über die Gefahrerhöhungen überhaupt nicht anwendbar sind (so bereits § 178a Abs. 2 Satz 2 a.F.); § 5 7 für die laufende Versicherung.

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(3) Vertragliche Gefahrstandsobliegenheiten. Vertragliche Obliegenheiten bezwecken häufig (ebenfalls) die Verminderung der Gefahr 3 4 1 oder die Verhinderung einer Gefahrerhöhung. 342 Dabei hing die Leistungsfreiheit des V R bei Verletzung einer derartigen Obliegenheit schon bisher von der Kausalität ab (§ 6 Abs. 2 a.F.). Die neue Regelung des § 28 legt nunmehr in Abs. 3 generell ein Kausalitätserfordernis fest. 3 4 3 Die wichtigste Neuregelung ist aber sicherlich auch hier die Abschaffung des Alles-oder-Nichts-Prinzips: Während der V R bisher (bei vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheiten) leistungsfrei war, wenn der VN die Obliegenheit schuldhaft - und sei es auch nur leicht fahrlässig - verletzt hatte, besteht jetzt nur dann Leistungsfreiheit wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt wird. Einfache Fahrlässigkeit schadet nicht mehr. Bei grober Fahrlässigkeit ist der V R berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis zu kürzen (näher § 28 Abs. 2).

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Diese Quotelung wird mit nicht unerheblichen Problemen in der praktischen Umsetzung verbunden sein. 3 4 4 AVB-rechtliche Vereinbarungen müssen berücksichtigen, dass

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Zweifel allerdings auch zur neuen Rechtsfolge bei Reusch VersR 2 0 0 8 1179. Bei Prämienerhöhung kann der VN nach Maßgabe des § 2 5 Abs. 2 seinerseits kündigen. Vgl. zu allem Loacker VersR 2 0 0 8 1285. Näher Felsch RuS 2 0 0 7 485. So z.B. die Führerscheinklausel gemäß § 2b Nr. l e AKB, vgl. BGH 10.3.1966 VersR 1966 433. So z.B. die Verwendungsklausel in § 2b

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Nr. l a AKB, vgl. BGH 1.3.1972 VersR 1972 530, 531. Allerdings liegt die Beweislast weiterhin beim VN: Er muss den Kausalitätsgegenbeweis führen, vgl. Begr. zu § 2 8 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69. So bereits die Begründung zu § 28 Abs. 2 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69. Nähere Hinweise bei Marlow/Spuhl 93 ff.; Nugel MDR 2 0 0 7 Sonderbeilage zu Nr. 2 2 S. 23; ders. N Z V

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Vertragstypische Pflichten

§1

die genannte Regelung halbzwingend ist, von ihr mithin nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden kann (§ 32). Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied gegenüber der Regelung des § 81 (vgl. § 8 7 ) . 3 4 5 In der Praxis werden die V R zum Teil in den AVB auch bei grobfahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit volle Entschädigung vorsehen. 3 4 6 Auch Vereinbarungen über eine pauschalierte Quotelung sind - nur - insoweit zulässig, als sie nicht mit einer Benachteiligung des V N verbunden sind. 3 4 7 Demgemäß kann man z.B. nicht in AVB festlegen, dass bei grober Fahrlässigkeit „max. 5 0 % " des entstandenen Schadens reguliert werden. 3 4 8 d) Versicherter Schaden/Bedarf. Zum Risiko des V N gehört, dass er bei Eintritt des Versicherungsfalls einen Schaden erleidet bzw. ein (konkreter oder abstrakter) Bedarf zum Ausgleich für ausbleibende Einnahmen oder erforderlich werdende Ausgaben entsteht. Inwieweit der V R eine „Leistung erbringt" (§ 1) bzw. zu erbringen hat, hängt von der näheren Ausgestaltung in Gesetz und Versicherungsvertrag ab (näher unten IV.).

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e) Versicherungsort. Versicherungsschutz besteht häufig nur, wenn sich z.B. die versicherte Sache an einem bestimmten Ort, dem Versicherungsort, befindet. Dies spielt beispielsweise in der Feuerversicherung eine erhebliche Rolle. 3 4 9 Durch eine Außenversicherung wird bisweilen Versicherungsschutz für Sachen gewährt, die sich vorübergehend außerhalb des Versicherungsortes befinden. 350 Hingewiesen sei weiter auf die „Europadeckung" gemäß § 2a AKB a.F. (A.l.4.1 und A.2.5 AKB 2 0 0 8 ) sowie auf die einschlägigen Bestimmungen in § 1 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 MB/KK 94/MB/KK 2 0 0 8 sowie in § 1 Abs. 6 MB/KT 94/MB/KT 2 0 0 8 .

104

f) Versicherungszeit. Der V R gewährt Versicherungsschutz für ein bestimmtes Risiko nur für eine gewisse Zeit. Dabei kann das Versicherungsverhältnis auf bestimmte (vgl. § 11 Abs. 1) oder auf unbestimmte (vgl. § 11 Abs. 2) Zeit eingegangen werden. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen formeller, materieller und technischer Versicherungsdauer. 351 Die materielle Versicherungsdauer („Haftungszeitraum") ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Versicherungsfall grundsätzlich eintreten muss, um eine Ausgleichsleistung des V R auszulösen.

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Die materielle Versicherungsdauer richtet sich zunächst nach den vertraglichen Vereinbarungen. § 10 legt (mangels abweichender Vereinbarungen, vgl. § 18) den Beginn der Versicherung auf den Beginn des Tages fest, an dem der Vertrag geschlossen wird, dementsprechend das Ende auf den Ablauf des letzten Tages der Vertragszeit. § 7 Abs. 1 a.F. hatte demgegenüber auf den Mittag des jeweiligen Tages abgestellt. Mit der Neufassung wird eine einheitliche Regelung unter Einschluss der Krankenversicherung (vgl. demgegenüber bisher § 7 Abs. 2 a.F.) 3 5 2 und der Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung (vgl. § 1 Abs. 2 K f z P f l W ) gewonnen.

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2 0 0 8 11; Schwintowski VuR 2 0 0 8 1; Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 133, 177. Näher Rn. 119. Vgl. z.B. schon bisher § 7 Nr. 2 Satz 2 AFB 87/Fassung 2001. Abweichend aber Abschnitt Β § 8 Nr. 3a AFB 2 0 0 8 ; diese Fassung der Musterbedingungen schließt abweichende Konditionen des einzelnen VR indes nicht aus.

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Darauf weist die Begründung zu § 28 Abs. 2 BTDrucks. 16/3945 S. 6 9 ausdrücklich hin.

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Zu § 81 siehe diesbezüglich Rn. 119. bruckJMöWerlSteg/Johannsen8 Bd. III Anm. 8 C 4 - 7 ; Bruck/Mö\ler/Jokannsen/]ohannsen Bd. III Anm. Η 1 2 0 - 1 3 6 . ßruck/Wiö\\cr/]obannsen/]ohannsens Bd. III Anm. Η 137-141. Näher Kommentierung zu § 2; Berliner Kommentar/Baumann § 2 Rn. 1; Prölss/ Martin/Prö/ss § 2 Rn. 1. Die jetzige Regelung des § 10 herrschte für die private Krankenversicherung schon bis-

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1 107

Wie bisher nach § 38 Abs. 2 a.F. bleibt auch künftig nach § 37 Abs. 2 das Einlösungsprinzip bedeutsam: Ist die Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt, ist der VR nicht zur Leistung verpflichtet. Gegenüber der bisherigen Rechtslage bestehen aber wesentliche Unterschiede: Der VN hat jetzt eindeutig nach dem Gesetz (§ 33 Abs. I ) 3 5 3 die Erstprämie erst unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 BGB) nach Ablauf von zwei Wochen 3 5 4 nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Der VR bleibt gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbs, leistungspflichtig, wenn der VN die Nichtzahlung der Prämie nicht zu vertreten (vgl. § 276 BGB) hat. Und schließlich muss der VR den VN auf die Rechtsfolge der Nichtzahlung hinweisen (§37 Abs. 2 Satz 2). 3 5 5

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Durch Vereinbarung einer Rückwärtsversicherung i.S.v. § 2 3 5 6 und/oder durch Nachhaftungsklauseln357 lässt sich der „Haftungszeitraum" des VR erweitern. Durch vertraglich vereinbarte vorläufige Deckung (§§ 4 9 - 5 2 ) wird im Allgemeinen sofortiger Versicherungsschutz für ein bestimmtes Risiko ohne vorherige Prämienzahlung gewährt. 358

ΙΠ. Versicherungsfall 1. Begriff und Bedeutung 109

Der Versicherungsfall ist das wesentliche Ereignis, mit dessen Eintritt die Pflicht des VR zur Ausgleichsleistung dem Grundsatz nach entsteht. Anders als nach der Geldleistungstheorie, die den Versicherungsfall als notwendige Bedingung begreift, um überhaupt die Leistungspflicht des VR auszulösen, 359 verwandelt nach (der Gefahrtragungstheorie und nach) der jetzigen Konzeption des § 1 der Versicherungsfall nur die Pflicht zur Sicherungsleistung in eine Pflicht zur Ausgleichsleistung.360 Begrifflich stellt der Versicherungsfall die Verwirklichung der versicherten Gefahr 361 dar, 3 6 2 was aber nicht selten der näheren Konkretisierung bedarf. 363 In der Schadensversicherung muss der versicherte Schaden nicht notwendigerweise bereits mit dem Versicherungsfall entstehen; 364 der Versicherungsfall kann auch nur Ursachenereignis für einen möglicherweise später

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her, um beim Wechsel zur/von der gesetzlichen Krankenversicherung ununterbrochenen Versicherungsschutz zu gewährleisten, vgl. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 62 f. Entsprechendes galt allerdings mit Blick auf die 14-tägige Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 a.F. bereits bisher beim Policenmodell, vgl. Prölss/Martin/Knappmann § 35 Rn. 5. Zur Problematik der vertraglichen Vorverlagerung von Prämienfälligkeit und Leistungspflicht des VR vgl. Wandt/Ganster VersR 2 0 0 7 1034, 1039. Allgemein zu einschlägigen Problemen im W G 2 0 0 8 vgl. Ganster Die Prämienzahlung im Versicherungsrecht (2008). Für die Lebensversicherung nach Ablauf von 30 Tagen, vgl. § 152 Abs. 3. Beide Regelungen sind allerdings dispositiver Natur, vgl. § 4 2 und § 171. Näher Begr. zu § 37 BTDrucks. 16/3945 S. 71.

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Vgl. Kommentierung zu dieser Vorschrift. Zur Haftpflichtversicherung vgl. Bruck/ Möller/Johannsen 8 Bd. IV Anm. D 4; Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 1 7 0 - 1 7 6 . Vgl. § 51 mit Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 74; dort auch Hinweise zu Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Prölss/Martin/Pröfo, § 1 Rn. 31. Vgl. Rn. 3 0 ff. Vgl. Rn. 95 f. Vgl. nur BGH 14.11.1957 VersR 1 9 5 7 781, 782; Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 32; Hannemann 5 Fn. 8 m.w.N. zum Streitstand. Vgl. z.B. zur Haftpflichtversicherung Rn. 114. Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 33; Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 31; A.M. E. Lorenz VersR 2 0 0 0 2, 3.

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entstehenden Schaden sein. Dass der VR die Ausgleichsleistung gemäß § 1 „bei" Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringen hat, kann nur so verstanden werden, dass dies „in Fällen" eines Versicherungsfalls zu geschehen hat. Zur Fälligkeit der zu erbringenden Ausgleichsleistung ist damit nichts gesagt. 366 2. Vereinbarter Versicherungsfall im Normengefiige Das Gesetz enthält nur verhältnismäßig wenige Regelungen zur Bestimmung des Versicherungsfalls, die konkrete Festlegung ergibt sich aus den AVB, ist mithin vereinbart. So hat der VR gemäß § 100 den V N von Drittansprüchen freizustellen, die aufgrund einer während der Versicherungszeit eintretenden Tatsache geltend gemacht werden. In den AVB der verschiedenen Haftpflichtversicherungsarten ist vor allem der „Verstoß", 367 das „Schadensereignis", 368 die „Manifestation" 3 6 9 oder die Geltendmachung von Ansprüchen seitens Dritter („claims m a d e " ) 3 7 0 festgelegt. Hingewiesen sei noch auf die gesetzlichen Bestimmungen in § 172 (Berufsunfähigkeitsversicherung), § 178 (Unfallversicherung) und § 192 (Krankenversicherung). Einschlägige AVB-Bestimmungen unterliegen insbes. dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, teilweise auch gemäß § 307 Abs. 2 Nr.l BGB. 371 Für die Frage einer Vertragszweckgefährdung i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB müssen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehende AVB-Regelungen mitberücksichtigt werden, z.B. bei der Haftpflichtversicherung Klauseln über Rückwärtsdeckung und Nachhaftung. 3 7 2

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Der Versicherungsfall spielt bei der Anwendung zahlreicher Normen des W G eine 1 1 1 Rolle, vgl. allgemein z.B. §§ 2, 21, 26, 28, 30, 31, 37, 38, 56, 57, 58, 75, 76, 81, 82, 88, 90, 91, 92. Diese Vorschriften sind großenteils halbzwingend, so dass davon vertraglich nicht zum Nachteil des V N abgewichen werden kann, vgl. nur §§ 32, 42, 87. Zum früheren Recht ist bisweilen angenommen worden, dass vertragliche Festlegungen des Versicherungsfalls - in der Kranken- und Haftpflichtversicherung - gegen einen aus den Normen des W G ableitbaren „gesetzlichen Versicherungsfall" und halbzwingende Vorschriften vorgenannter Art verstoßen würden und deshalb unwirksam seien bzw. gegenüber dem „gesetzlichen Versicherungsfall" zurückzutreten hätten (wenn andernfalls der VN benachteiligt würde). 3 7 3 Dem ist jedenfalls für die Haftpflichtversicherung so nicht zu folgen. § 149 a.F. und 1 1 2 § 100 setzen vielmehr vertragliche Konkretisierungen des Versicherungsfallbegriffs voraus (vgl. § 1: „vereinbarter Versicherungsfall"!). Es sind daher die AVB-Bestimmungen unter Berücksichtigung des Zusammenhangs mit den genannten allgemeinen W G - R e g e lungen - an ξ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu messen, 374 was flexible Lösungen zulässt.

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Vgl. § 5 Nr. 1 AVB Vermögen: „Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den V N zur Folge haben könnte." Zur Fälligkeit von Geldleistungen vgl. § 14. Näher Berliner Kommentar/ßawma«« § 149 Rn. 157. Näher Berliner Kommentar/Baumann a.a.O. Näher Berliner Kommentar/Bautnatin a.a.O. Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 158.

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Näher Generaleinführung/C. Näher Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 156. 373 Wriede VersR 1997 794, 795; vgl. auch dens. VersR 1998 178 f. 374 Yg| Berliner KommentarIBaumann § 149 Rn. 155 f. zur Haftpflichtversicherung; vergleichbar Hannemann 29-32 zur Krankenversicherung. 372

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3. Gedehnter Versicherungsfall 113

Ist der Versicherungsfall eindeutig auf einen Zeitpunkt fixiert, so bereitet die Einordnung in das und die Abstimmung mit dem Normengefiige in der Regel keine Schwierigkeiten. Derartige Schwierigkeiten ergeben sich aber bei gedehnten Versicherungsfällen, 375 die (vor allem nach der Rechtsprechung 376 ) bei der zeitlichen Fortdauer eines eingetretenen Zustands vorliegen, nicht hingegen beim schrittweisen Eintreten eines Ereignisses. 377 Um einen gedehnten Versicherungsfall kann es sich beispielsweise in der Feuerversicherung, 3 7 8 Krankenversicherung, 379 Berufsunfähigkeits- und Betriebsunterbrechungsversicherung 380 handeln, nicht hingegen in der Tierversicherung 381 und in der Unfallversicherung. 382 Für die Anwendung der Vorschriften des W G , die an den Versicherungsfall anknüpfen, 383 ist jeweils gemessen an Sinn und Zweck der Vorschrift zu prüfen, welcher zeitliche Aspekt maßgebend ist. 3 8 4 Die h.M. sieht bei Bestimmungen des W G , die an den „Eintritt des Versicherungsfalls" anknüpfen, i.d.R. den Beginn des gedehnten Versicherungsfalls als maßgeblich an. 3 8 5 Hinsichtlich des Kündigungsrechts nach Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. §§ 92, 111) soll es auf das Ende des Versicherungsfalls ankommen. 3 8 6 Dem ist schon angesichts der besonderen Kautelen des Kündigungsrechts beizupflichten. 387 Auch was den Deckungszeitraum des Versicherungsschutzes 388 anbelangt, haftet der VR nur, wenn schon der Beginn des Versicherungsfalles in diesen Zeitraum fällt. 3 8 9 Dauert der während dieses Zeitraums eingetretene Versicherungsfall über das Ende des Zeitraums hinaus, so sind nach h . M . 3 9 0 auch die Schäden gedeckt, die das nach diesem Zeitraum weiterlaufende Geschehen mit sich bringt. Allerdings können die AVB etwas anderes bestimmen, was dann - auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Nachhaftung für einen bestimmten Zeitraum - der Kontrolle nach § 307 BGB unterliegt. 391 4. Fixierter oder zusammengesetzter Versicherungsfall (in der Haftpflichtversicherung)

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Besonders problematisch ist seit jeher die Fixierung des Versicherungsfalls in der Haftpflichtversicherung. 392 Versuchen, die im Gesetz genannte „Tatsache" 3 9 3 für einen

Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 34; Hannemann 4 0 ff. 3 7 6 BGH 2 2 . 2 . 1 9 8 4 VersR 1984 630, 632; 12.4.1989 VersR 1989 588. ÖOGH 27.6.2001 VersR 2 0 0 2 1539, 1540; Hannemann 5 6 - 5 8 und passim. 377 Ygi d a z u nachstehend 4. 3 7 8 BGH 6.3 1991 VersR 1991 460; näher Hannemann 4 3 f. 3 7 9 Vgl. z.B. BGH 24.3.1976 VersR 1976 851; näher Hannemann 4 4 - 4 6 m.w.N. 3 8 0 BGH 12.4.1989 VersR 1989 588. 3 8 1 BGH 12.4.1989 VersR 1989 588. 3 8 2 Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 33; a.M. OLG München 28.2.2958 VersR 1959 2 6 2 , 263. 3 8 3 Vgl. Rn. 111. 3 8 4 Näher Hannemann 76 ff. 3 8 5 Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 35; differenzierend Hannemann 59 ff. 375

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Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 35. Näher Hannemann 9 0 - 9 1 . Vgl. Rn. 105 ff. BGH 13.3.1974 VersR 1974 741, 742; 2 2 . 2 . 1 9 8 4 VersR 1984 630, 632; Prölss/ Martin/Prö/ss § 1 Rn. 33. BGH 6.3.1991 VersR 1991 4 6 0 , 461 (Feuerversicherung) ÖOGH 27.6.2001 VersR 2 0 0 2 1539, 1540 (Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall für Betriebsunterbrechungsversicherung); Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 34. Im Einzelnen strittig, vgl. Prölss/Martin/ Prölss § 1 Rn. 33; Hannemann 109 ff. mit Darstellung des Streitstandes. Ausführlich bruckJMöiier/Johannsen 8 Bd. IV Anm. Β 21 ff. Vgl. § 100 bzw. § 149 a.F.

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gesetzlich festgelegten eindeutigen Versicherungsfall zu reklamieren, 3 9 4 ist bereits zur alten Rechtslage eine Absage erteilt worden. 3 9 5 Die Begründung zu § 100 bestätigt diese Sicht: Das Gesetz „enthält keine Definition des Versicherungsfalles, der gerade in der Haftpflichtversicherung sehr unterschiedliche Ausprägungen erfährt." 3 9 6 In den jeweiligen AVB der verschiedenen Haftpflichtversicherungsarten ist insbes. der Verstoß, das Schadensereignis, die Manifestation oder die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches („claims m a d e " ) 3 9 7 als Versicherungsfall vertraglich festgelegt. Einzugehen ist in diesem Zusammenhang auf Lehren vom „zusammengesetzten Versicherungsfall": Wenn auch beispielsweise in der allgemeinen Haftpflichtversicherung gemäß § 5 Nr. 1 AHB a.F. (Nr. 1.1 AHB 2008) das Schadensereignis als Versicherungsfall vertraglich bestimmt ist, könnte gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 doch bereits (in den seltenen Fällen des Auseinanderfallens beider Zeitpunkte) der Verstoß anzeigepflichtig sein 3 9 8 (in § 5 Nr. 2 AHB a.F./Nr. 25.1 AHB 2 0 0 8 wird allerdings auch diesbezüglich auf den Versicherungsfall, also auf das Schadensereignis abgestellt). Des Weiteren ist bisher die Entstehung des einheitlichen, auf Rechtsschutz und Befreiung gerichteten Haftpflichtversicherungsanspruchs i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 2 W G a.F. erst mit dem Zeitpunkt bejaht worden, in dem der Dritte Ansprüche gegen den VN erhebt. 3 9 9 Vor einer derartigen Geltendmachung des Drittanspruchs wurde beispielsweise der Haftpflichtversicherungsanspruch nicht fällig und konnte die Verjährung nicht zu laufen beginnen. 400 Nach neuem Recht ist statt § 12 Abs. 1 Satz 2 a.F. nunmehr § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB einschlägig.

115

Neben dem Schadensereignis kann mithin in der allgemeinen Haftpflichtversicherung auch der Verstoß und/oder die Geltendmachung des Drittanspruchs gegenüber dem VN Relevanz erlangen. Aufgrund solcher und anderer Gestaltungen sind zur Haftpflichtversicherung verschiedene Facetten 4 0 1 einer Lehre vom „zusammengesetzten Versicherungsfall" entwickelt worden, wonach sämtliche Anknüpfungspunkte - Ursachenereignis, Schadensereignis und Anspruchserhebung - den Versicherungsfall bilden (können) bzw. je nach Problemvariante auf das eine oder andere Ereignis abzustellen ist. 4 0 2 Treffender erscheint es, im Rahmen der jeweiligen Haftpflichtversicherungsart vom (essentiellen) Versicherungsfall mit (akzidentiellen) Begleitereignissen zu sprechen. Nach den verhältnismäßig offenen gesetzlichen Bestimmungen zur Haftpflichtversicherung 403 kann in der Tat im Sinne einer problemadäquaten Lösung jeweils an das eine oder andere Ereignis angeknüpft werden. In den AVB erfolgt hierzu ggf. eine - über § 3 0 7 BGB zu kontrollierende - Präzisierung.

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Überholt ist es, auch für solche Problemgestaltungen durchgehend von einem gedehnten Versicherungsfall zu sprechen. 4 0 4 Dieser Begriff ist heute den Versicherungsfällen vor-

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Bruck/Möller//ofej«nse« 8 Bd. IV Anm. Β 23; ders. Umweltschäden 96 und 156 ff.; ders. FS E. Lorenz zum 60. Geb. (1994) 363, 366 Wriede VersR 1997 794, 795; ders. VersR 1998 178 f., jeweils m.w.N.

400 Yg[ johannsen und Baumann a.a.O. 4 0 1 Neben der Lehre vom „zusammengesetzten Versicherungsfall" gibt es auch die des „gespaltenen Versicherungsfalls" und die des „Versicherungsfall-Tatbestandes".

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Näher Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 1 5 2 - 1 5 6 . Begr. zu § 100 BTDrucks. 16/3945 S. 85. Vgl. Rn. 110 und Begr. zu § 100 a.a.O. Bruck/Möller//oA>anHsew 8 Bd. IV Anm. F 34; Berliner Kommentar/Baumann § 153 Rn. 19 f. hruck/Möller/Johannsen 8 Bd. IV Anm. Β 28; Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 9.

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Vgl. Bruck/Möller//ofcannsen 8 Bd. IV Anm. Β 21; Hannemann 4 8 ff., jeweils m.w.N. So jetzt ausdrücklich Begr. zu § 100 BTDrucks. 16/3945 S. 85. So Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 34; BruckJMöller/Johannsen8 Bd. IV Anm. Β 21 f.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

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behalten, deren Besonderheit in der zeitlichen Fortdauer eines eingetretenen Zustandes liegt. 405 Für die Haftpflichtversicherung ergeben sich hierzu Anwendungsfälle insbes. im Bereich der Umwelthaftpflichtversicherung. 406 5. Herbeiführung des Versicherungsfalls (subjektiver Risikoausschluss) 118

Während objektive Risikoausschlüsse 407 bei den einzelnen Versicherungszweigen nach den vertraglichen Bestimmungen zu vielfältig zu sein pflegen, als dass auf sie in diesem Rahmen eingegangen werden könnte, sind einige allgemeine Bemerkungen zu den im Gesetz verankerten - subjektiven Risikoausschlüssen 408 angezeigt.

119

Die stärkste Veränderung hat § 81 im Vergleich zu § 61 a.F. durch die Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips im Bereich der Schadensversicherung erfahren. Während bisher bei (vorsätzlicher und) grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls kraft Gesetzes uneingeschränkte Leistungsfreiheit des VR bestand, ist dies jetzt nur noch bei Vorsatz des VN der Fall (§ 81 Abs. 1). Bei grober Fahrlässigkeit des VN ist demgegenüber ähnlich 4 0 9 wie bei der Gefahrerhöhung (§ 2 6 Abs. 1 Satz 2) und der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (§ 28 Abs. 2 Satz 2) eine Quotelung entsprechend der Schwere des Verschuldens vorgesehen (§ 81 Abs. 2). Für alle diese Bereiche sind langwierige und aufwendige Auseinandersetzungen vorhergesagt worden. 410 Der Vorschlag, für Fälle der groben Fahrlässigkeit eine Leistungspflicht des V R von „max. 50 % " vorzusehen, 411 wurde von den Gesetzesverfassern nicht aufgegriffen. Die Regelung des § 81 ist zwar nicht (halb-)zwingend (§ 87), so dass von ihr versicherungsvertragsrechtlich auch zum Nachteil des V N abgewichen werden könnte. 412 Grenzen derartiger Klauseln ergeben sich aber aus dem AGB-Recht. Pauschalierte Quotenregelungen in den AVB 4 1 3 sind daher bis zur Klärung durch die Gerichte mit starker Rechtsunsicherheit behaftet. Am ehesten werden sich Auseinandersetzungen vermeiden lassen, wenn grobe Fahrlässigkeit (wie bisher bereits zum Teil in den AVB geschehen) 414 voll mitgedeckt wird (gegen Prämienzuschlag) oder den VN die Wahl zwischen zwei Produkten offensteht. 415

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Für die Transportversicherung legt das Gesetz abweichend von § 81 in § 137 Abs. 1 den Standard entsprechend § 61 a.F. fest: volle Leistungsfreiheit des VR, wenn der VN den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. 416 Die Regierungsbegründung betont, dass es hier beim Alles-oder-Nichts-Prinzip verbleibe, da die für dessen Aufhebung maßgeblichen Gesichtspunkte auf Versicherungsverträge über Großrisiken nicht zuträfen. 417 Dementsprechend müssten eigentlich einschlägige AVB für

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Hannemann 59 ff. Hannemann 131-146. Vgl. bereits Rn. 64. Zur Rechtsnatur Bruck/Möller/Mö/ier 8 § 61 Anm. 17; Baumann RuS 2 0 0 5 1, 2. Unterschiede ergeben sich z.B. hinsichtlich der Beweislast. Armbrüster Das Alles-oder-Nichts-Prinzip im Privatversicherungsrecht (2003); Prölss VersR 2 0 0 3 669; Baumann RuS 2 0 0 5 1; vgl. auch Nugel MDR 2 0 0 7 Sonderbeilage zu Nr. 2 2 S. 23 bis S. 33; Weidner/Schuster RuS 2 0 0 7 363; Schwintowski VuR 2 0 0 8 1; Looschelders VersR 2 0 0 8 1; Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 133, 177.

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Baumann RuS 2 0 0 5 1, 4. Zu entsprechenden AVB-Klauseln in der Schweiz, die mit § 14 Abs. 2 Schweiz W G eine Parallelvorschrift zu § 81 Abs. 2 kennt, vgl. Baumann RuS 2 0 0 5 1, 8. Vgl. Begr. zu § 81 Abs. 2 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 80. Vgl. die Hinweise bei Baumann RuS 2 0 0 5 1, 6. vgl. Baumann a.a.O. Gemäß § 130 a.F. schadete bereits jede Fahrlässigkeit. Nr. 3 der DTV-Güterversicherungsbedingungen 2 0 0 0 entsprach hingegen der jetzigen gesetzlichen Neuregelung. BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 93.

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Vertragstypische Pflichten

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sonstige Großrisiken künftig (häufig) eine vergleichbare Regelung wie in § 137 Abs. 1 vorsehen. O b dies tatsächlich geschieht und gegenüber den V N durchsetzbar ist, muss sich erst noch erweisen. Immerhin: die Wertung des § 137 Abs. 1 kann erhebliche Bedeutung für die AGB-rechtliche Beurteilung einschlägiger AVB gemäß § 3 0 7 Abs. 2 Nr. 1 BGB erlangen: Eine Abweichung von § 81 Abs. 2 lässt sich eher mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbaren, wenn das Gesetz in § 137 Abs. 1 für Großrisiken selbst eine derartige Wertung vornimmt. Ob sich die Wertung des § 137 Abs. 1 AGB-rechtlich sogar auf andere Bereiche der Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips (vgl. insbes. § 2 8 Abs. 2 ) 4 1 8 übertragen lässt, bedarf noch weiterer Prüfung. Die diesbezügliche Regelung des § 2 8 Abs. 2 gehört anders als § 81 zu den halbzwingenden Vorschriften (vgl. § 32). § 210 hebt zwar die W G - r e c h t l i c h e Sperre der Vertragsfreiheit für Großrisiken auf. Es bleibt jedoch bei einer AGB-rechtlichen Kontrolle einer entsprechenden AVB-Bestimmung. 419 Insoweit könnte eine mittelbare Ausstrahlung der Wertung des ξ 137 Abs. 1 bedeutsam werden.

121

Für die Haftpflichtversicherung hält § 103 der Sache nach die bisherige Rechtslage fest, wie sie sich zu § 152 a.F. (und den A H B ) 4 2 0 entwickelt hat. Klargestellt wird, 4 2 1 dass sich der die Leistungsfreiheit des V R bewirkende Vorsatz des V N nicht nur auf die Herbeiführung des Versicherungsfalls, sondern auch auf den bei dem Dritten eingetretenen Schaden beziehen muss. Die Vorschrift ist wie bisher abdingbar (§ 112).

122

Für eine Todesfallversicherung enthält § 161 Abs. 1 der Sache nach die gleiche Regelung wie § 169 a.F.: Der V R ist nicht zur Leistung verpflichtet bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Person. 4 2 2 Dies gilt allerdings grundsätzlich 4 2 3 nur für die ersten drei Versicherungsjahre. 4 2 4 Eine entsprechende Regelung - Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls - enthält § 2 0 1 für die Krankenversicherung (vgl. auch bereits § 1781 a.F.). Ähnliche Ergebnisse folgen für die Unfallversicherung aus dem Unfallbegriff, 4 2 5 der jetzt gesetzlich in § 178 Abs. 2 verankert ist. 4 2 6

123

IV. Ausgleichsleistung im Versicherungsfall 1. Einführung Gemäß § 1 Satz 1 verpflichtet sich der V R mit dem Versicherungsvertrag, bei Eintritt des Versicherungsfalls die Ausgleichsleistung 427 zu erbringen. Gemäß § 1 Abs. 1 a.F. war dies für den Bereich der Schadensversicherung Schadensersatz nach Maßgabe des Vertrags, für den Bereich der Personenversicherung (Summenversicherung) Zahlung des vereinbarten Betrags an Kapital oder Rente bzw. Bewirkung der sonst vereinbarten Leis-

Vgl. Rn. 101 f. Dass einschlägige AVB für Großrisiken trotz der Regelung in § 210 einer AVB-rechtlichen Kontrolle unterliegen, ist unstrittig, vgl. BGH 9.5.1984 VersR 1984 830, 831; BGH 2.12.1992 BGHZ 120 290, 295; Berliner Kommentar/Schwintowski $ 187 Rn. 7 f., Prölss/Martin/Ko/ßosser § 187 Rn. 5. 420 V g l Berliner Kommentar/Baumann § 152 Rn. 17 ff. m.w.N. 4 2 1 Vgl. Begr. DT-Drucks. 16/3945 S. 85. 4 2 2 Einzelheiten bei Bruck/Möller/Wwfer 8 418

419

Bd. V 2 Anm. G 121 ff.; Prölss/Martin/Ko//hosser § 169 Rn. 1 ff. 4 2 3 Nach § 161 Abs. 2 kann die Frist durch Einzel Vereinbarung erhöht werden. 4 2 4 Entsprechende Regelungen enthielten bisher weithin die AVB. 4 2 5 Bruck/Möller/Wagner8 Bd. VI 1 Anm. G 69-71; ?TÖ\ss/Manin/Knappmann § 1 AUB 94 Rn. 18 ff. 426 vgl. auch den in § 183 Abs. 1 geregelten Sonderfall. 4 2 7 So Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56.

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

tung. Die neue Regelung soll offenkundig die bisherige starre Grenze zwischen den beiden Bereichen auflockern. Wie dargelegt, 4 2 8 sind auch für den Bereich der Nichtpersonenversicherung vertragliche Regelungen als zulässig anzusehen, die von einem Regress gemäß S 86 absehen, also in Richtung auf die Summenversicherung zulaufen. Auch großzügigere Neuwertdeckungen sind akzeptabel. Von plausiblen ökonomischen Daten völlig losgelöste Planungen und Zielsetzungen mit entsprechenden Summenvereinbarungen erscheinen demgegenüber nach wie vor als nicht zulässig. 4 2 9 Gewisse Pauschalierungen sind in der Aktivenversicherung als Schadensversicherung bereits im Wege der Festsetzung des Versicherungswerts durch eine Taxe möglich, 4 3 0 § 76. Die bisherige Einschränkung der Vertragsfreiheit durch § 87 a.F. ist zu Recht entfallen. 4 3 1 2.

Nichtpersonenversicherung/SchadensVersicherung

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a) Unterschiede zwischen Aktiven- und Passivenversicherung sowie gegenüber dem zivilrechtlichen Schadensersatz. Erleidet ein V N einen Verlust oder eine Beschädigung im Hinblick auf Aktivgüter oder wird er z.B. mit Schadensersatzansprüchen als Passivbelastungen überzogen, so handelt es sich für ihn um Vermögensschäden. 4 3 2 Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 a.F. war, wie gesagt, der V R verpflichtet, nach Eintritt des Versicherungsfalls dem V N den dadurch verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrags zu ersetzen. Anders als nach dem gesetzlichen (Haftpflicht- und) Schadensersatzrecht, das auf Totalreparation („Summenschaden") 4 3 3 ausgerichtet ist, hatte danach der V R nur die im Vertrag vorgesehenen „Einzelschäden", bei der Aktivenversicherung in der Regel bezogen auf einzelne Aktivgüter (Gebäude, Hausrat, Kfz etc.) zu ersetzen. Diese Eingrenzung ist aus Sicht der V R der Kalkulierbarkeit des übernommenen Risikos geschuldet. 4 3 4 § 1 Satz 1 ist erheblich allgemeiner gefasst als die bisherige Leitnorm. Erst aus Kapitel 2 des „Allgemeinen Teils" ergeben sich in „Abschnitt 1 " leitbildartig „Allgemeine Vorschriften" für die Schadensversicherung, die in „Abschnitt 2 " für die Sachversicherung ergänzt werden. Inwieweit es sich bei den einzelnen Versicherungszweigen um Schadens- und/oder Summenversicherung handelt, muss aus den speziellen Regelungen für die Versicherungszweige und - vor allem - aus den jeweiligen AVB ermittelt werden. In der Nichtpersonenversicherung kann nach herkömmlicher Auffassung und, wie dargelegt, 4 3 5 auch weiterhin keine reine Summenversicherung vereinbart werden.

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b) Einzelheiten. Eine konkrete Anspruchsgrundlage ergibt sich i.d.R. erst aus den vertraglichen Bestimmungen, also typischerweise aus den AVB. So ersetzt der V R beispielsweise in der Kfz-Kaskoversicherung als praktisch besonders relevanter Form der Aktivenversicherung lediglich den unmittelbaren Schaden am versicherten Fahrzeug (und an gewissen damit im Zusammenhang stehenden Teilen), nicht hingegen einen merkantilen Minderwert, einen Nutzungsausfall oder erforderliche Mietkosten eines notwendigen Ersatzwagens. 4 3 6 Genau letztgenannte Schadensposten sind aber bei einem Haft-

428 429 430

Vgl. Rn. 92 f. Vgl. Rn. 90 f. Zum Anwendungsbereich vgl. Bruck/ Möller/Möller* § 5 7 Anm. 5 - 8 ; Prölss/ Manin/Kollhosser § 5 7 Rn. 2. Zur Frage der erheblich überhöhten Taxe vgl. BGH 4.4.2001 VersR 2001 749, 750 (Tierseuchen-Betriebsunterbrechungsversicherung).

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431

432 433 434 435 436

Vgl. Begr. zu § 76 BTDrucks. 16/3945 S. 78 f. Valandt/Heinrichs Rn. 8 ff. vor § 249. Vgl. Rn. 54. Vgl. Rn. 48. Vgl. Rn. 90 f. Vgl. § 13 Abs. 6 AKB a.F. (A 2. 13.1 AKB

2008).

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Vertragstypische Pflichten

§1

pflichtschaden nach §§ 249, 251 BGB und haftpflichtrechtlichen Nebenbestimmungen zusätzlich zu dem unmittelbaren Sachschaden abzugleichen 4 3 7 (und ggf. durch den HaftpflichtVR zu regulieren). Gemäß § 2 5 2 BGB umfasst der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch in einschlägigen Fällen automatisch auch einen entgangenen Gewinn. Im Versicherungsrecht muss die Deckung entgehenden Gewinns hingegen besonders vereinbart werden. 438 Immerhin hat der V R Aufwendungsersatz (§ 83) - in der Sachversicherung sogar erweiterten Aufwendungsersatz (§ 90) - und Schadensermittlungskosten ( § 85) zu leisten. 439 Die genannten Unterschiede zwischen gesetzlichem Schadensersatzrecht nach den §§ 2 4 9 ff. BGB und vertraglichen Ersatzbestimmungen nach Versicherungsrecht führen seit jeher - und nach neuem W G erst recht - dazu, dass die zum gesetzlichen Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätze nicht unbesehen auf das Versicherungsrecht übertragen werden können. Dies gilt z.B. für die Vorteilsausgleichung. 440 Auch wenn die Leistung des V R in der Aktivenversicherung auf Einzelschäden abstellt, handelt es sich allerdings doch (da die Aktiva zum Vermögen des VN gehören) letztlich beim VN um Vermögensschäden 441 (allerdings nicht um „reine" Vermögensschäden). Nach der Konzeption von Gesetz und Vertrag (Versicherung von bestimmten Interessen an bestimmten Gegenständen im Hinblick auf bestimmte Schäden) 4 4 2 erfolgt aber in der Regel kein „Durchgriff" auf das Gesamtvermögen.

127

In der Passivenversicherung wird demgegenüber der Schaden bereits im Ansatz auf das Gesamtvermögen bezogen, 443 zum Teil ebenso in der Gewinnversicherung. 444 Stellt man überwölbend generell (auch) auf Vermögensziele und -planungen ab, 4 4 5 so verwischen sich die Unterschiede. Maßgebend sind die vertraglichen Vereinbarungen, basierend auf ökonomisch plausiblen Daten. Werden z.B. Aktivgüter im Rahmen von Vermögensgestaltungszielen und -planungen prognostizierend zum Neuwert entsprechend der künftigen technologisch-ökonomischen Entwicklung versichert, 446 so ist auch etwa bei der Vorteilsausgleichung eher ein „Durchgriff" auf das Gesamtvermögen und die dazu entwickelten Grundsätze zu bejahen.

128

An Unterschieden zwischen Aktiven- und Passivenversicherung sind wichtig: In der Aktivenversicherung, insbes. in der Sachversicherung, gibt es einen Versicherungswert (§ 8 8 ) 4 4 7 mit den aus § 74 (Überversicherung), § 75 (Unterversicherung), § 76 (Taxe) und §§ 78 f. (Mehrfachversicherung) folgenden Konsequenzen. Die Versicherungssumme erlangt dabei neben dem Versicherungswert Bedeutung. In der Passivenversicherung, insbes. der Haftpflichtversicherung, spielt hingegen der Versicherungswert keine Rolle. Allein maßgebend für die höhenmäßige Begrenzung der Leistungspflicht ist - neben dem Schaden - die Versicherungssumme = Deckungssumme. 448

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437

438 439 440

441

Filindt/Heinrichs § 2 4 9 Rn. 2 9 - 3 1 , § 251 Rn. 4. Vgl. oben Rn. 84 sowie § 88. Die Regelungen sind halbzwingend, § 87. Näher Bruck/Möller/Mö//er 8 Vorbem. §§ 4 9 - 8 0 Anm. 51 f.; Prölss/Martin/Prö/ss § 5 5 Rn. 38 ff. m.w.N.; Schnitzler, Der Schaden als Leistungsgrenze in der Sachversicherung (§ 55 W G ) 2 0 0 2 31 ff. Missverständlich bisweilen Formulierungen zum Versicherungsrecht.

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443 444 445 446 447 448

Vgl. auch Prölss/Martin/Kollhosser Rn. 3 - 5 vor § 51 m.w.N. Vgl. Rn. 71. Vgl. Rn. 83. Vgl. Rn. 49. Vgl. Rn. 91. Zur Transportversicherung vgl. § 136. Näher Bruck/Möller//ofca«Hse« 8 Bd. III Anm. G 36 f.

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§ 1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

3. Personenversicherung 130

Für den Bereich der Personenversicherung (insbes. Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Krankenversicherung) ist seit jeher unstrittig, dass die Leistungen des V R nach dem Prinzip der Schadensversicherung und/oder der Summenversicherang ausgestaltet werden können.

131

a) Schadensversicherung. Typisch für die Schadensversicherung in diesem Bereich ist insbes. die Krankheitskostenversicherung (§ 192 Abs. 1) als Passivenversicherung für die Erstattung von Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung. 449 § 194 Abs. 1 Satz 1 erklärt bestimmte Regelungen der Allgemeinen Vorschriften über die Schadensversicherung für anwendbar. Diese Verweisung passt (wie bisher) 4 5 0 teilweise nicht recht auf die als Passivenversicherung zu qualifizierende Krankheitskostenversicherung, so z.B. § 74 Abs. 1 (Überversicherung) und § 75 (Unterversicherung).

132

§ 192 Abs. 2 will eine „Übermaßvergütung" verhindern und damit Zweifel ausräumen, die durch die - wenig überzeugende 451 - Entscheidung des BGH vom 1 2 . 3 . 2 0 0 3 4 5 2 aufgeworfen worden sind. 4 5 3 Der Rechtsausschuss des Bundestags hat besonders bekräftigt, dass § 192 Abs. 2 die durch die BGH-Entscheidung geschaffene Unklarheit beseitigen und die vor der BGH-Entscheidung allgemein angenommene Rechtslage wieder herstellen soll. 4 5 4

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§ 2 0 0 stellt erstmals spezifisch für die Krankenversicherung ein Bereicherungsverbot auf: Die Gesamterstattung mehrerer Erstattungsverpflichteter (PKV, GKV, private Pflegepflichtversicherung, soziale Pflegeversicherung, Beihilfe) 4 5 5 darf die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen. In der Begründung ist klargestellt, dass sich das Bereicherungsverbot nur auf die Schadensversicherung bezieht, nicht auf Summenversicherungen. 456

134

b) Summenversicherung. Ganz charakteristisch für die Personenversicherung sind Summenleistungen. Demgemäß hieß es in § 1 Abs. 1 Satz 2 a.F. noch (unter Vernachlässigung der auch möglichen Leistungen nach den Grundsätzen der Schadensversicherung), dass der V R in der Personenversicherung verpflichtet ist, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. § 1 ist wesentlich allgemeiner gefasst und verweist auf den Inhalt des Versicherungsvertrages. Auch die gesetzlichen Spezialbestimmungen zu Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung enthalten keine konkretisierenden Regelungen. Lediglich zur Krankenversicherung enthält das Gesetz Bestimmungen zu den „vertragstypischen Leistungen des Versicherers" (§ 192). Die Krankenhaustagegeldversicherung (§ 192 Abs. 4) und die Krankentagegeldversicherung (§ 192 Abs. 5) sind Summenversicherungen. Bei der Krankentagegeldversicherung ist das trotz der Fassung des Ge-

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Vgl. Bruck/Möller/Wriede 8 Bd. VI 2 Anm. G 8 f.; Üach/Moser/Schoenfeldt/Kalis §1 MB/KK Rn. 3 ff. Vgl. die Verweisung in § 178a a.F. auf § § 5 1 und 56 a.F. In den Kommentierungen wird, soweit ersichtlich, darauf bisher nicht eingegangen. Vgl. zum Streitstand Prölss/Martin/Prö/ss § 1 MB/KK 94 Rn. 36 m.w.N. VersR 2 0 0 3 581. Die Entscheidung des BGH hielt u.a. ein Leistungskürzungsrecht des VR

330

AVB-rechtlich nicht für zulässig, ohne sich mit der Bedeutung von § 178b Abs. 1 Satz 1 a.F. auseinanderzusetzen. Wichtig in diesem Zusammenhang auch BGH 12.12.2007 VersR 2 0 0 8 2 4 6 . 453 454 455

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Vgl. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 110. Vgl. Begr. BTDrucks. 16/5862 S. 100. Vgl. Begr. zu § 2 0 0 BTDrucks. 16/3945 S. 113. Vgl. a.a.O.

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Vertragstypische Pflichten

§1

setzes 4 5 7 jedenfalls nach den AVB der Fall (vgl. §§ 1, 4 MB/KT 94/MB/KT 2 0 0 8 ) . 4 5 8 In seiner Stellungnahme zum RegE hat der Bundesrat vorgeschlagen, durch Einfügung eines zweiten Satzes in § 192 Abs. 5 eine stärkere Anlehnung an schadensversicherungsrechtliche Grundsätze vorzusehen. 459 Dieser Änderungsvorschlag ist aber nicht aufgegriffen worden. 4 6 0 Unstrittig ist jedoch seit jeher, dass die Unternehmen in den AVB andersartige Gestaltungen - Krankentagegeldversicherung als Schadensversicherung - vornehmen können. 4 6 1 4. Insbes.: Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung a) Problematik. Ein besonderes Grundsatzproblem stellt die Überschussbeteiligung in der (kapitalbildenden) Lebensversicherung dar. Sie ist Konsequenz der Langfristigkeit der Verträge und der in § 11 VAG aus Sicherheitsgründen vorgeschriebenen vorsichtigen und so hoch anzusetzenden Prämienkalkulation, dass das Versicherungsunternehmen allen seinen Verpflichtungen nachkommen, insbes. ausreichende Deckungsrückstellungen bilden kann. Bei einschlägigen Verträgen erhält daher der VN eine garantierte Versicherungsleistung und außerdem eine Überschussbeteiligung, die häufig ebenso hoch oder noch höher als die garantierte Leistung ist. 4 6 2

135

Das W G enthielt bisher keinerlei Regelung über die Überschussbeteiligung. Kern der Regelungsmaterie war vielmehr § 81c VAG i.V.m. der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (ZRQuotenV). 4 6 3 Auf diese Vorschriften wurde in den A V B 4 6 4 Bezug genommen und so eine vertragliche Inkorporation erreicht. 4 6 5 Danach waren die V N zu mindestens 9 0 % an den aus der Kapitalanlage resultierenden Überschüssen und in angemessener Weise an Überschüssen zu beteiligen, die aus einer (zu) vorsichtigen Kalkulation der Sterblichkeit und von Kosten folgten. Stark umstrittenes Problem war indes, dass die Überschüsse, die jährlich bei Jahresabschluss festgestellt werden, 4 6 6 durch Bildung stiller Reserven (Bewertungsreserven) in ihrer Höhe beeinflusst werden können und dass zudem durch Bestandsübertragungen i.S.v. § 14 VAG auch Vermögensteile unter Einschluss stiller Reserven (bzw. die entsprechenden Erträge) den betroffenen V N nicht zugute kamen. 4 6 7 BAV, 468 B G H 4 6 9 und

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„... der Versicherer (ist) zu verpflichtet, ... den Verdienstausfall durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen." So BGH 04.07.2001 VersR 2 0 0 1 1 1 0 0 , 1 1 0 1 . Ausführlich zum Streitstand Berliner Kommentar/Hohlfeld § 178b Rn. 14; Berliner Kommentar/Baumann § 6 7 Rn. 26; Prölss/MartinJPrölss § 1 MB/KT 94 Rn. 1; Bach/Moser/Wîïmes § 1 MB/KT Rn. 4 - 7 ;

§ 4 Rn. 1 ff. 4 5 5 BTDrucks. 16/3945 S. 128. 460 Vgl ¿¡g Gegenäußerung der Bundesregierung BTDrucks. 16/3945 S. 132. 4 6 1 BGH 4.7.2001 VersR 2 0 0 1 1 1 0 0 , 1 1 0 1 ; Berliner Kommentar/Hohlfeld § 178b Rn. 14; Berliner Kommentar/Baumann § 6 7 Rn. 26; Prölss/Martin/Prö/ss § 178a Rn. 1. Vgl. auch Rn. 94. 4 6 2 Zusammenfassend Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 51 f.

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Vom 23.7.1996 BGBl. 1 1 1 9 0 . Vgl. z. B. § 2 der Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB). Kritik an dieser Regelungstechnik bei Baumann in Baumann/Schirmer/Zschockelt (Hrsg.) Ist das W G für die Lebensversicherung reformbedürftig? (1999) 92 ff. Vgl. § 2 ALB. Näher z. B. Baumann Kapitallebensversicherung 13 ff., 83 ff.; ders. J Z 1995 4 4 6 ; ders. VersR 1992 905; Ebers Die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung (2001); Schwintowski/Ebers ZVersWiss 2 0 0 2 393. Beschlusskammerentscheidung 11.5.1989 VerBAV 1989 2 3 5 ; 16.7.1991 VerBAV 1992 3. BGH 23.11.1994 VersR 1995 77.

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

BVerwG 4 7 0 haben die diesbezügliche Praxis auf Basis der normativen Bestimmungen indessen im Kern akzeptiert. 137

b) Urteile des BVerfG vom 26.7.2005. Auf einschlägige Verfassungsbeschwerden hat jedoch das BVerfG mit Urteilen vom 26.7.2005 sowohl die Regelungen über die Bestandsübertragung 471 wie allgemein die Regelungen über die Überschussbeteiligung 472 als nicht mit Art. 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG vereinbar angesehen und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens 31.12.2007 für die Zukunft 4 7 3 Neuregelungen zu schaffen, die dem aus Art. 2 und 14 GG folgenden Schutzauftrag 474 Rechnung tragen.

138

c) Umsetzung durch ReformG. Sieht man von Problemen der einschlägigen Bestandsübertragungen ab, 4 7 5 so setzt der Reformgesetzgeber die vom BVerfG generell hinsichtlich der Überschussbeteiligung angemahnten Änderungen insbes. durch drei Neuregelungen um: 1. § 153 enthält erstmals eine privatgesetzliche Regelung über die Überschussbeteiligung. Nach Aufstellung des Grundsatzes in Abs. 1 ist festgelegt, dass der V R die Beteiligung an den Überschüssen grundsätzlich nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen hat (§ 153 Abs. 2). Die stillen Reserven (Bewertungsreserven) sind jährlich zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen; jedenfalls bei Beendigung des Vertrages erfolgt eine 5 0 % i g e Zuteilung der stillen Reserven an den einzelnen V N und eine entsprechende Auszahlung (§ 153 Abs. 3). 4 7 6 2. Bilanztechnisch sind die stillen Reserven aus dem Saldo zwischen Anschaffungswert/Nennwert einerseits und dem im Anhang anzugebenden Zeitwert 4 7 7 andererseits ermittelbar. 3. Schließlich wird durch Neuregelungen über die Information (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 sowie die W G - I n f o V 4 7 8 ) , über Modellrechnungen (§ 154) und über eine jährliche Unterrichtung des VN (§ 155) die Transparenz für den V N verbessert. 5. Exkurs: Rückkaufswert in der Lebensversicherung

139

Ein anderes Kernproblem der Lebensversicherung 479 betrifft den Rückkaufswert, jetzt geregelt in § 169. Es geht dabei nicht um eine i.S.v. § 1 bei Eintritt des Versicherungsfalls, sondern um eine insbes. bei Kündigung des V N 4 8 0 vom V R zu erbringende Leistung. Der V N kann seit jeher seine Lebensversicherung, ein häufig über Jahrzehnte

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BVerwG 11.11.1994 VersR 1994 541; 12.12.1995 NJW 1996 1521. BVerfG 1 BvR 7 8 2 / 9 4 und BvR 9 5 7 / 9 6 , VersR 2 0 0 5 1109. Dazu und zum folgenden Urteil Baumann RuS 2 0 0 5 401; Knappmann NJW 2 0 0 5 2 8 9 2 ; Schenke VersR 2 0 0 6 871. BVerfG 1 BvR 80/95, VersR 2 0 0 5 1127. Das BVerfG betont, dass es bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber „bei der gegenwärtigen Rechtslage" bleibe, vgl. VersR 2 0 0 5 1127,1134. Vgl. dazu auch den Fall BVerwG 13.12.2006 NJW 2 0 0 7 1199 sowie den Fall BGH 7.11.2007 RuS 2 0 0 8 158.

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Vgl. BVerfG 2 6 . 7 . 2 0 0 5 a.a.O.

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Vgl. dazu das 9. G zur Änderung des VAG vom 2 3 . 1 2 . 2 0 0 7 BGBl. I 3248 und den RegE BTDrucks. 16/6518 vom 24.9.2007. Hierzu und zum Folgenden vgl. näher Begr. zu § 153 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 95-97. Siehe auch die Übergangsregelung in Art. 4 Abs. 1 E G W G i.d.F. von Art. 2 des ReformG. Vgl. § 54 der VersicherungsunternehmensRechnungslegungsVO i.d.F. von Art. 6 ReformG. Vom 18.12.2007 BGBl. 1 3 0 0 4 . Zur früheren Rechtslage umfassend Bruck/ Möller/Wmfer 8 Bd. V 2 Anm. G 386 ff. Näher § 169 Abs. 1.

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Vertragstypische Pflichten

§1

laufender Vertrag, kündigen ( § 1 6 8 Abs. 1 und 2 ) . 4 8 1 Dann steht ihm der Rückkaufswert zu. Die Ausgestaltung dieses Werts ist seit langem - z.T. rechtspolitisch - umstritten. Insbes. führt die sogenannte „Zillmerung" in Frühstornofällen dazu, dass der V N in den ersten zwei bis drei Jahren keinerlei Rückkaufswert erhält; denn der V R verrechnet die ersten Prämien des VN vollständig zur Deckung seiner Abschlusskosten, so dass der VN trotz Zahlung der Prämien(-sparanteile) nichts zurückerhält. Der BGH hatte mit Urteilen vom 9 . 5 . 2 0 0 1 4 8 2 entschieden, dass die in den AVB getroffene Regelung intransparent und wegen unangemessener Benachteiligung des V N unwirksam sei. Daraufhin haben die V R im Wege des Treuhandverfahrens gemäß § 172 Abs. 2 a.F. 4 8 3 eine neue, nunmehr transparentere AVB-Klausel geschaffen, die es aber in der Sache bei der früheren Regelung beließ. Auf der verfassungsrechtlichen Basis der zur Überschussbeteiligung ergangenen Rechtsprechung des BVerfG 4 8 4 hat später der B G H 4 8 5 die AVB-Regelungen auch materiell als unangemessen i.S.v. § 3 0 7 Abs. 1 BGB eingestuft und daher erneut für unwirksam erklärt. In Anlehnung an Vorschläge der W G - R e f o r m kommission hat der BGH einen Rückkaufswert nur dann als angemessen angesehen, wenn er stets mindestens 50 % des Wertes erreicht, der sich ohne Zillmerung ergäbe. 4 8 6 Gesetzlich ist demgegenüber jetzt in § 169 Abs. 3 eine Regelung getroffen worden, die sich an der jüngeren 4 8 7 Regelung zur Riester-Rente orientiert: Der Rückkaufswert muss mindestens den Betrag des Deckungskapitals ausmachen, der sich errechnet, wenn die Abschluss- und Vertriebskosten rechnerisch auf die ersten fünf Versicherungsjahre verteilt werden. 4 8 8 Der V R kann also nicht, wie in der Vergangenheit, die genannten Kosten voll auf die ersten Prämienzahlungen des V N verrechnen. Vor allem 4 8 9 damit ist für die angesprochenen Fallkonstellationen ein besserer Schutz des V N als bisher erreicht. 4 9 0

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Dieser Schutz kann allerdings zu Lasten derjenigen VN gehen, die „vertragstreu" den Vertrag langfristig bis zum Ende durchhalten: Kündigt ein VN seinen Vertrag, wie vorstehend dargelegt, frühzeitig, so bleiben die genanten Abschluss- und Vertriebskosten ungedeckt. Der Außendienst beanspruchte jedenfalls früher in der Regel 4 9 1 die mit Abschluss des Vertrags verdiente volle Provision. Da der betroffene V N infolge seiner

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Zu Ausnahmen vgl. S 168 Abs. 3. BGHZ 147 354, 361 = VersR 2 0 0 1 841 und BGHZ 147 373, 3 7 7 = VersR 2001 839. Ebenso BGH 2 4 . 1 0 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 8 337, 338 (zum W a G ) . § 164 sieht jetzt aufgrund der am bisherigen Verfahren geübten Kritik die Beteiligung eines Treuhänders nicht mehr vor. Vgl. Rn. 137. BGH 12.10.2005 VersR 2 0 0 5 1565. In diesem Sinne auch BVerfG 15.2.2006, VersR 2 0 0 6 489, 4 9 0 ff. Vgl. auch BGH 2 6 . 9 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1547, 1548 (fondsgebundene Lebensversicherung); 21.11.2007 VersR 2 0 0 8 381 (Anhörungsrüge) und 2 4 . 1 0 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 8 337, 338 (zum W a G ) . BGH 12.10.2005 VersR 2 0 0 5 1 5 6 5 , 1 5 7 1 . Diese Regelung gilt ab 1.1.2005. Vorher sah § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG eine Verteilung auf mindestens 10 Jahre vor. Begr. zu § 169 Abs. 3 BTDrucks. 16/3945 S. 102.

489

Hingewiesen sei zusätzlich noch darauf, dass für die Berechnung des Rückkaufswerts künftig statt auf den Zeitwert (so § 176 a.F.) auf das Deckungskapital abzustellen ist und dass aufsichtsrechtliche Höchstzillmersätze (von deutschen Unternehmen) zu beachten sind; § 7 Abs. 2 Nr. 2 und die W G - I n f o V sollen für stärkere Transparenz sorgen. Zum Begriff „Zeitwert" Schwintou/ski VersR 2 0 0 8 1425.

490

Zu Übergangsproblemen vgl. Art. 4 Abs. 2 E G W G i.d.F. von Art. 2 des ReformG. Zu Vorbehalten gegenüber der üblichen Praxis s. BGH 15.10.2005 VersR 2 0 0 5 1565, 1569. Auf Grund der Neuregelung wurden allerdings z.T. auch in den Vermittler-Verträgen Vereinbarungen getroffen bzw. aktualisiert, wonach unverdiente Provisionen vom Vermittler zurückzuzahlen sind. Zu aufsichtsrechtlichen Implikationen vgl. Stunz/Wilhelm VW 2 0 0 8 734.

491

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333

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

Kündigung keine hinreichenden Prämien zum Ausgleich der Kosten zahlt, fällt dann der ungedeckte Teil der Provision letztlich den sonstigen V N zur Last. Sonderlich gerecht ist ein solches Ergebnis sicherlich auch nicht. Und Vertragstreue V N , die diese Konsequenz erst einmal erkennen, würden sich dagegen aussprechen. Es ist daher vorgeschlagen worden, zumindest als vom V N wählbare Alternative ein Produkt zu entwickeln, in dem zwischen normalen Kündigungen und solchen aus wichtigem Grund, z.B. wegen Arbeitslosigkeit, unterschieden wird. 4 9 2 Nur bei letztgenannten Kündigungen soll danach auch in den ersten Vertragsjahren ein gewisser Mindestrückkaufswert gewährleistet werden, bei Kündigungen ohne wichtigen Grund hingegen nicht. O b die in § 171 angeordnete halbzwingende Regelung des § 169 ein solches - der Vertragsfreiheit mehr Raum gebendes - Produkt zulässt, ist allerdings zweifelhaft. Immerhin: die Bestimmungen des § 169 stoßen auch auf europarechtliche Bedenken, soweit sie einschlägige ausländische V R in ihrer Produktgestaltungsfreiheit beschränken. 4 9 3 Mittelbar kann dies auch für deutsche Unternehmen relevant werden. 4 9 4 So gesehen, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

6. Inhalt der Ausgleichsleistung (und Zusatzleistungen) 142

a) Allgemein. Gemäß §§ 1, 4 9 a.F. hatte der V R in der Schadensversicherung den Schadensersatz in Geld zu leisten und in der Personenversicherung den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen (oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken). Die Geldleistungspflicht war damit als Leitbild vorgegeben, allerdings nicht zwingend. Die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber seinem V N ging schon bisher (primär) nicht auf Zahlung, sondern auf Freistellung. 495 Von § 4 9 a.F. gab es Abweichungen in den AVB. 4 9 6

143

Im neuen W G fehlen allgemeine Bestimmungen einer Geldleistungspflicht. 497 Selbst § 74 RefE, der eine ausdrückliche Verpflichtung des V R zum Ersatz des Vermögensschadens vorsah, aber in den RegE und in das Gesetz nicht aufgenommen worden ist, 4 9 8 enthielt keinen Ausspruch einer Geldleistungspflicht des V R , da „hierfür kein Bedürfnis besteht. Es kann den Vertragspartnern überlassen bleiben festzulegen, ob Ersatz in Geld oder Naturalrestitution zu leisten i s t . " 4 9 9 O b sich hieraus in Zukunft eine stärkere Hinwendung zum Sachleistungsprinzip entwickelt, bleibt abzuwarten. Deutlich im Vordringen sind Vertragsbausteine, wonach sich Vergünstigungen für den V N ergeben, wenn er z.B. vom V R organisierte Werkstattnetze (in der Kfz-Kasko-Versicherung) oder Anwaltsnetze (in der Rechtsschutzversicherung) in Anspruch nimmt.

144

b) Insbes.: Neuregelungen zur Krankenversicherung. Als wesentlichen Bestandteil der Reform enthält § 192 Abs. 3 eine (nicht abschließende) Aufzählung möglicher Zusatzleistungen des V R in der Krankheitskostenversicherung („managed care"). Der V R , der herkömmlicherweise keine direkten Vertragsbeziehungen mit dem Leistungserbringer (Arzt/Krankenhaus etc.) hat, kann nun vertraglich mit seinem V N vereinbaren, diesen in

492 493 494 495

496

Baumann FS Schirmer (2005) 15 Baumann a.a.O. 18 ff., 26 f. Baumann a.a.O. Berliner Kommentar/Schauer § 49 Rn. 3; Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 4 ff. Näher Bruck/Möller/MöHer 8 § 49 Anm.

334

497

498 499

12 ff.; Berliner Kommentar/Schauer § 49 Rn. 12 f. § 115 Abs. 1 Satz 3 legt eine Geldersatzpflicht des Haftpflichtversicherers im Rahmen des Direktanspruchs des Dritten fest. Vgl. Rn. 88. So Begr. zu § 74 RefE S. 83.

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§1

Vertragstypische Pflichten 500

vielfältiger Weise in seinem Verhältnis zum Leistungserbringer zu unterstützen. Dies kann sich sogar auf die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Leistungserbringer beziehen (§ 192 Abs. 3 Nr. 3). 501 Damit erlangt die Krankenversicherung eine gewisse Ähnlichkeit mit der Haftpflichtversicherung. Dieses Bild wird noch verstärkt durch § 192 Abs. 7, 502 wonach im Bereich des Basistarifs nach § 12 VAG 503 der Leistungserbringer seinen Anspruch auf Leistungserstattung auch gegen den VR geltend machen kann, VR und VN sogar gesamtschuldnerisch haften. 5 0 4 Während in der Pflicht-Haftpflichtversicherung die Einführung eines Direktanspruchs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingeschränkt wurde, 5 0 5 wird demgegenüber an dieser Stelle das „Trennungsprinzip" im Dreiecksverhältnis VR - VN - Leistungserbringer aufgehoben. Auffällig und in der Bedeutung unklar sind Neuformulierungen in § 192 Abs. 1 (im 1 4 5 Vergleich zu § 178b Abs. 1 a.F.) und S 192 Abs. 6 (im Vergleich zu § 178b Abs. 4 a.F.): Nach der bisherigen Fassung des Gesetzes „haftete" der VR für bestimmte Aufwendungen, nach der Neufassung hat der VR die Aufwendungen zu „erstatten". Dass damit eine sachliche Änderung verbunden sein sollte, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. 506 Die Formulierungen „Ersatz" und „Erstattung" werden auch anderwärts synonym verwendet. 507 Immerhin beinhaltet (Schadens-)Ersatz im zivilrechtlichen Sinne auch Freistellung. 508 Der Ausdruck „Erstattung", dem im Zivilrecht keine klare Bedeutung zukommt, 5 0 9 könnte diesbezüglich einen engeren Sinn signalisieren.

V. Deckung eines Drittrisikos 1. Vorbemerkung und Uberblick Nach § 1 verpflichtet sich der VR mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko 1 4 6 des VN oder eines Dritten zu decken. Was darunter zu verstehen ist, wird in der Begründung 5 1 0 in keiner Weise erläutert. Der Sache nach fällt hierunter sicherlich die Versicherung für fremde Rechnung gemäß § § 4 3 bis 48. Denn entsprechend diesen Bestimmungen wird das Interesse eines Dritten, das von einer bestimmten versicherten Gefahr bedroht ist, gedeckt. Dem Wortlaut nach ist allerdings in den genannten Vorschriften

500

501

Vgl. näher die Begr. des RegE BTDrucks. 16/3945 S. 54 f. und S. 110. Zu Fragestellungen nach bisherigem Recht

504 505 506

vgl. Bach/Moser/Schoenfeldt/Kalis § 1 502

503

MB/KK Rn. 7. Zusammen mit anderen Regelungen eingefügt durch Art. 11 des ReformG in Umsetzung der Gesundheitsreform durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, vgl. dazu die Beratungen im Rechtsausschuss des BT, BTDrucks. 16/5862 S. 81 ff., 95 f. Gemäß Art. 12 Abs. 2 des ReformG tritt Art. 11 des ReformG aber erst am 1.1.2009 in Kraft. Auf verfassungsrechtliche Fragen der durch das Gesundheitsreformgesetz eingefügten Vorschriften ist hier nicht einzugehen, vgl. auch Rn. 286.

507

Zu Einzelheiten vgl. § 192 Abs. 7. Vgl. Rn. 164. Die Begründung betont, dass die Vorschriften inhaltlich unverändert bleiben, BTDrucks. 16/3945 S. 110.

Vgl. z.B BachJMoser/Schoenfeldt/Kalis § 1 MB/KK Rn. 7 und Überschrift sowie Text („Erstattung von Aufwendungen") zu § 83 nebst Begründung („Ersatz von Aufwendungen") in BTDrucks. 16/3945 S. 81.

508

Paiandt/Heinrich s Rn. 46 vor § 249. Vgl.

auch die Umformulierungen zur Haftpflichtversicherung: Rn. 163. J09 Yg] demgegenüber zum öffentlichen Recht die Hinweise bei Palandt/Sprau Rn. 20 vor § 812. 510 Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 56.

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335

§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

nicht von einem „Dritten", sondern von dem „anderen" bzw. vom „Versicherten" die Rede (näher unten 2. und 3.). Als „Dritter" werden der Bezugsberechtigte, insbes. in der Lebensversicherung (§ 159 f.), und auch der Geschädigte in der Haftpflichtversicherung (§§ 100 bis 121) bezeichnet. Ihr Risiko ist aber stärker als bei der Versicherung für fremde Rechnung vom Risiko des VN abgeleitet bzw. antagonistisch mit ihm gekoppelt (näher unten 4. und 5.). Wieder etwas anders ist es bei der Sicherung des Grundpfandrechtsgläubigers (§§ 142 bis 149), ähnlich aber doch durchaus nicht gleich bei den durch Sicherungsschein geschützten „Dritten" (näher unten 7. und 8.). Ein eigenartiges Rechtsinstitut ist das Eintrittsrecht bestimmter Dritter in den Versicherungsvertrag (§ 170), näher unten 6. 147

Eine vergleichende Betrachtung aller dieser Rechtsfiguren ist bisher selten. 511 Sie werden im Folgenden in aller Kürze, unter besonderer Berücksichtigung etwaiger Neuregelungen erörtert, wenn auch zweifelhaft sein kann, ob sie durchweg von § 1 erfasst sein sollen. Eins steht fest: Der VR kann sich mit einem Versicherungsvertrag auch verpflichten, bestimmte Risiken des VN und eines Dritten zu decken. Und letztlich kommt es für die Rechtsstellung eines Dritten nicht auf die Subsumtion unter § 1 an, sondern auf die konkrete Ausgestaltung seiner Rechtsposition durch Gesetz und/oder Vertrag. 2. Versicherung für fremde Rechnung in der NichtpersonenVersicherung

148

a) Grundsätze, insbes. zur Aktiven- bzw. Sachversicherung. Das typische versicherungsrechtliche Institut zur Deckung des Risikos eines Dritten ist die Versicherung (fremden Interesses) für fremde Rechnung (§§ 43 bis 48 bzw. §§ 74 bis 80 a.F.). Dabei handelt es sich um eine Abart des Vertrags zugunsten Dritter i.S.v. §§ 328 ff. BGB. 5 1 2 Materiell Berechtigter aus dem Versicherungsvertrag ist dabei nicht der VN, sondern der Dritte als Versicherter (§ 44 Abs. 1). Der VN als Vertragspartner des VR kann aber über die Rechte des Versicherten grundsätzlich im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1), ist jedoch im Rahmen eines gesetzlichen Treuhandverhältnisses 513 grundsätzlich verpflichtet, die Entschädigung für den Versicherten einzuziehen und sie an diesen auszukehren. Allerdings kann sich der VN aus der Versicherungsentschädigung vorrangig befriedigen, wenn er zivilrechtliche Ansprüche gegen den Versicherten „in Bezug auf die versicherte Sache" 5 1 4 hat (§ 46). In dieser reflexhaften Begünstigung eigener Interessen 515 liegt häufig die Motivation für den VN zum Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung. Hingewiesen sei auf die Versicherung für Rechnung „wen es angeht" gemäß § 48. Sie betrifft Fallgestaltungen, bei denen unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist.

149

b) Abgrenzung zum Regressausschluss. Aufgrund der Privatautonomie 516 ist denkbar, dass der Eigentümer einer Sache neben seinem Sacherhaltungsinteresse (Versicherung für eigene Rechnung) zugleich auch das Sachersatzinteresse eines Dritten (z.B. Mie-

511

Vgl. aber Beckmann/Matusche-Beckmann/

Armbrüster § 6. 512 513

514

Bruck/Möller/Sieg 8 $ 74 Anm. 2. Bruck/Möller/S/'eg8 §§ 75, 76 Anm. 22; Prölss/Martin/Pröfa § 76 Rn. 1. Die Fassung des § 4 6 ist (ebenso wie § 7 7 a.F.) zu eng geraten. Die Vorschrift bezieht sich nicht nur auf die Sachversicherung,

336

515 516

sondern das Sicherungsrecht gilt schlechthin bei der Versicherung für fremde Rechnung, vgl. Bruck/Möller/Sieg 8 § 7 7 Anm. 2. Vgl. Bruck/Möller/Sieg 8 § 74 Anm. 6. Anders die frühere, inzwischen überholte BGH-Rechtsprechung, vgl. BGH 23.1.1991 VersR 1991 4 6 2 f.; 13.12.1995 VersR 1996 320 ff.

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Vertragstypische Pflichten

§1

ters) 5 1 7 als Versicherung für fremde Rechnung mitversichert. Der Mieter soll dann gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung der Mietsache geschützt sein. 5 1 8 In der Regel ist im Wege der (ergänzenden) Vertragsauslegung bei solchen Fallgestaltungen allerdings anzunehmen, dass der Schutz des Dritten (Mieters etc.) nicht im Wege der (Fremd-)Versicherung dieses Interesses, sondern durch einen Regressverzicht erfolgt. Nach vielfältigen Schwankungen hat sich die Rechtsprechung jetzt in diesem Sinne dahingehend konsolidiert, dass (im Wege der sogenanten versicherungsrechtlichen Lösung) der Versicherungsvertrag zwischen V R und V N dahingehend (ergänzend) auszulegen ist, dass angesichts der bestehenden Interessenlage zwischen den Beteiligten der den Schaden regulierende SachVR gegen den Dritten nicht Regress nehmen kann, falls dieser so die h . M . zur bisherigen Rechtslage 5 1 9 - die versicherte Sache nur leicht fahrlässig verletzt hat. Bei grob fahrlässiger und natürlich auch bei vorsätzlicher Schädigung war hingegen wegen der Ausrichtung der (ergänzenden) Vertragsauslegung an § 61 a.F. ein Regress zulässig. Die Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips (auch) in § 81 wird künftig dazu führen müssen, dass die Wertungen dieser Vorschrift in die (ergänzende) Auslegung der Parteien des W hineininterpretiert werden, so dass selbst bei grob fahrlässigen Sachbeschädigungen nur ein partieller Regress in Betracht kommen wird (vgl. § 81 Abs. 2 ) . 5 2 0 Kraft Gesetzes war bisher in § 6 7 Abs. 2 a.F. der Übergang der Ersatzansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Ersatzanspruch gegen einen mit dem V N in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtete. 521 In § 86 Abs. 3 W G ist jetzt anstelle des Ausschlusses des Anspruchsübergangs ein Regressausschluss normiert, und zwar im Hinblick auf alle Personen, mit denen der V N in häuslicher Gemeinschaft lebt. 5 2 2

150

Für den Bereich der AVB ist auf § 15 II AKB a.F./A.2.15 Abs. 1 AKB 2 0 0 8 (Regressverzieht der KaskoVR gegenüber dem Fahrer etc.), § 7 Ziff. 4 Abs. 2 AVB Vermögen (Regressverzieht gegen Angestellte des V N ) sowie auf den Regressverzicht der FeuerVR gegenüber den Nachbarn des V N hinzuweisen. 523 Sieg spricht für solche Fallgestaltungen von „faktischer Versicherung für fremde Rechnung". 5 2 4 Trotz gewisser Parallelen unterscheiden sich aber Versicherung für fremde Rechnung und Regressausschluss; beim Regressausschluss ist die Stellung des Begünstigten schwächer, da der V N juristisch (häufig) ein Wahlrecht hat, den Begünstigten in Anspruch zu nehmen oder seinen V R . 5 2 5

151

Der Grundsatz der faktischen Mitdeckung des Sachersatzinteresses eines Dritten (Mieters etc.) im Wege des Regressausschlusses ist nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung sogar dann anzunehmen, wenn der Dritte Haftpflichtversicherungsschutz genießt. 5 2 6 SachVR und HaftpflichtVR haben sich dann aber intern auszugleichen, was die

152

517

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515

520 521

Mitversichert werden kann zusätzlich auch das Sachnutzungsinteresse eines Dritten (Mieters etc.), näher Bruck/Möller//o/>i»«nsen/Johatinsen 8 Bd. III Anm. J 101. Umfassend zur Entwicklung des Streitstands UruckJMöWer/Johannseti/Johannsen^ Bd. III Anm. J 106; Prölss/Martin/Prö/ss § 80 Rn. 9, jeweils m.w.N. Jüngst BGH 5.3.2008 VersR 2008 634. Vgl. nur 8.11.2000 BGHZ 145 393, 396; BGH 12.12.2002 VersR 2002 433; Beckmann/Matusche-Beckmann/ArmbrKSier § 6 Rn. 133-137. Baumann RuS 2005 1, 5. Näher Bruck/Möller/Sieg8 § 67 Anm. 104 ff.;

522

523

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526

Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 150 ff. Dazu Begr. zu § 86 Abs. 3 BTDrucks. 16/3945 S. 82. Riuck/MöWer/Johannsen/Johannsen11 Bd. III Anm. J 141 ff. Bruck/Möller/Sieg8 Anm. 13 vor §§ 74-80. Vgl. BGH 5.3.2008 VersR 2008 634 ff. Rn. 25; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Armbrüster § 6 Rn. 136. BGH 13.9.2006 VersR 2006 1536 , 1537; 20.12.2006 VersR 2007 539, 540. Hierzu und zu jüngeren Entscheidungen der Instanzgerichte Wälder RuS 2007 381 sowie Günther VersR 2007 1652. Ausführlich auch OLG

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Anwendung der Bestimmungen über die Mehrfachversicherung (§ 78 = § 59 a.F.) nahelegt. 527 Damit rückt der Regressausschluss, der begrifflich als pactum de non petendo zu qualifizieren ist, 528 funktional noch stärker in die Nähe der Haftpflichtversicherung. 153

c) Fremdversicherung in der Passivenversicherung, insbes. Haftpflichtversicherung. Die (Mit-)Versicherung fremden Interesses ist auch in der Passivenversicherung bedeutsam, z.B. in der Rechtschutzversicherung529 und in der Haftpflichtversicherung.530 In der Haftpflichtversicherung besteht bereits gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2, also kraft Gesetzes, für bestimmte Unternehmensangehörige eine - gegenüber § 151 Abs. 1 Satz 2 a.F. erweiterte - Versicherung für fremde Rechnung. 531 Beispielhaft sei auch auf die den Halter eines Kfz nach $ 1 PflVG treffende Pflicht zum Abschluss einer KH-Versicherung nicht nur für sich, sondern auch für den Eigentümer und Fahrer hingewiesen. Entsprechend den Vorgaben des § 2 Abs. 3 KfzPflW ist in den AKB 532 dem Eigentümer und Fahrer als mitversicherten Personen 533 abweichend von § 44 Abs. 2 W G sogar ein Recht auf selbstständige Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen den VR eingeräumt worden. 534 3. Versicherung für fremde Rechnung in der Personenversicherung Abgrenzung zur Versicherung für eigene Rechnung mit Drittem als Gefahrsperson

154

a) Neuregelung. Die §§74 bis 80 a.F. gehörten im früheren W G zu den Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung; insoweit waren sie grundsätzlich auch im Bereich der Personenversicherung anwendbar. 535 Im neuen W G wurden die entsprechenden § § 4 3 bis 48 hingegen systematisch anders eingeordnet: bei den Vorschriften für alle Versicherungszweige. Prinzipiell kommen die Vorschriften mithin künftig uneingeschränkt auch für die Summenversicherung im Rahmen der Personenversicherung 536 in Betracht. Damit werden dort künftig einige Problemfälle neu durchdacht werden müssen. Die Versicherung für fremde Rechnung ist aber weiterhin abzugrenzen von der Versicherung für eigene Rechnung mit einem Dritten als „Gefahrsperson". 537

155

b) Lebensversicherung. In den speziellen Vorschriften zur Lebensversicherung heißt es in § 150 Abs. 1 wie bisher (§ 159 Abs. 1 a.F.), dass die Lebensversicherung auf die Person des VN oder eines anderen genommen werden kann. Dies wurde bisher in dem Sinne verstanden, dass der „andere" (im Falle einer Todesfallversicherung nur mit seiner Einwilligung, vgl. § 150 Abs. 2) als „Gefahrsperson" 538 einsetzbar war, es sich bei der

527

528

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Karlsruhe 7.2.2008 VersR 2008 639 sowie LG Wiesbaden 6.2.2008 VersR 2008 1064. BGH 13.9.2006 VersR 2006 1536, 1537 ff.; 18.6.2008 RuS 2008 379. Armbrüster Schutz von Haftpflichtinteressen (1994) 97. Vgl. § 15 ARB 2000 Vgl. § 7 Nr. AHB a.F. (Nr. 27 AHB 2008). In Erweiterung der früheren Regelung sind jetzt neben den Mitgliedern des Leitungsorgans kraft Gesetzes alle Arbeitnehmer mitversichert. Entsprechende Regelungen existierten bisher bereits nach den AVB. § 10 IV AKB a.F. (Α. I. 2. AKB 2008).

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Zu weiteren mitversicherten Personen vgl. § 10 II AKB a.F. (Α. I. 2. AKB 2008). Einzelheiten bei Bruck/Möller//o/ra«nse»8 Bd. V 1 Anm. H 12, H 46 f. Bruck/Möller/Sieg8 Anm. 12 vor §§ 76-80; Berliner Kommentar/Hwiwcfc § 74 Rn. 2. Zur Problematik nach altem Recht vgl. Bruck/Möller/Sieg8 Anm. 12 vor §§ 74-80 und § 74 Anm. 13-16; Berliner Kommentar/ Hübsch § 74 Rn. 2. Näher Bruck/Möller/Sieg8 § 74 Anm. 11 f.; Berliner Kommentar/Hübsch § 74 Rn. 7. Einzelheiten bei Bruck/Möller/Winter 8 Bd. V 2 Anm. C 24.

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Vertragstypische Pflichten

§1

Versicherung also um eine solche im eigenen Interesse des VN handelte. 5 3 9 Für gewisse Fallgestaltungen wurde aber z.B. eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Versicherung für fremde Rechnung befürwortet. 5 4 0 Die neue Rechtslage öffnet das Institut der Versicherung für fremde Rechnung generell für die Lebensversicherung. 541 § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 regelt eine Streitfrage zur Gruppen- bzw. KollektivLebensversicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung: Schließt der Arbeitgeber als V N eine Todesfallversicherung (oder in der Regel: eine gemischte Lebensversicherung) ab, so bedarf es keiner Einwilligung der Arbeitnehmer als „versicherter Personen", da es hier an dem „maßgeblichen Schutzbedürfnis der versicherten Personen" fehle. 542 Dies soll offenbar selbst dann gelten, wenn die Arbeitnehmer nicht durch unwiderrufliche Bezugsberechtigung oder (künftig) durch Versicherung für fremde Rechnung begünstigt sind; selbst in solchen oder ähnlichen Fällen wurde bisher eine Einwilligung für erforderlich gehalten. 543 Im Abschlussbericht der Reformkommission 5 4 4 und im RefE 5 4 5 war die Einwilligung noch vorgeschrieben. Erst im RegE wurde dieses Erfordernis mit der erwähnten Begründung gestrichen unter Hinweis auf den damit verbundenen „erheblichen Verwaltungsaufwand". 5 4 6 Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Einwilligungserfordernisses und der einhelligen Befürwortung in Rechtsprechung und Schriftt u m 5 4 7 ist der - uneingeschränkte und lapidar begründete - Verzicht hierauf erstaunlich.

156

c) Berufsunfähigkeitsversicherung. § 150 Abs. 1 ist auch auf die BerufsunfähigkeitsVersicherung entsprechend anzuwenden, § 176. 548

157

d) Unfallversicherung. In der Unfallversicherung stimmt § 179 der Sache nach mit 1 5 8 § 179 a.F. überein; die bisherige Bezugnahme in § 179 Abs. 2 Satz 2 a.F. auf die §§ 75 bis 79 a.F. konnte wegen des erweiterten Anwendungsbereich der SS 43 ff. entfallen (vgl. jetzt § 179 Abs. 1 Satz 2). Wie bereits bisher wird in § 179 deutlich unterschieden zwischen einer Versicherung für eigene Rechnung des V N mit dem Versicherten als Gefahrsperson (S 179 Abs. 2) sowie der Versicherung für fremde Rechnung, also materiell zugunsten des Versicherten (S 179 Abs. 1 Satz 2). Letztgenannte Variante gilt im Zweifel, und sie ist im Sinne des § 1 auf das „Risiko eines Dritten" bezogen. Der VN kann gegen den Anspruch des Versicherten auf Herausgabe der Entschädigung mit Schadensersatzansprüchen gegen den Versicherten aus demselben Unfallereignis aufrechnen, so wenn dieser als Fahrer das KFZ des VN beschädigt hat. 5 4 9 Der V N kann auch bestimmen, dass mit der Auszahlung der Versicherungsentschädigung an den Versicherten dessen Schadensersatzansprüche gegen den V N in entsprechender Höhe qua Anrechnung erlöschen. 550

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Bruck/Möller/Winter 8 Bd. V 2 Anm. C 25. Bruck/Möller/Sieg 8 § 74 Anm. 13-16. Vgl. auch Begr. zu § 159 Abs. 1 BTDrucks. 16/3945 S. 94. So Begr. zu § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BTDrucks. 16/3945 S. 95. BGH 7.5.1997 VersR 1997 1213,1214 ( für Gruppenrückdeckungs Versicherung); Bruck/Möller/Winter 8 Bd. V 2 Anm. C 34-35: Berliner Kommentar/ScWmtowski § 159 Rn. 13. Prölss/Martin/JCo//bosser § 159 Rn. 14; Römer/Langheid § 159 Rn. 16.

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§ 142 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KomE: „Bei Kollektivlebensversicherungen kann die Einwilligung in Textform erklärt werden.". § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 RefE war wie im KomE gefasst. Begr. zu § 150 Abs. 2 BTDrucks. 16/3945 S. 95. Vgl. Fn. 543. So Begr. zu § 150 Abs. 1 BTDrucks. 16/3945 S. 94. BGH 4.4.1973 VersR 1973 634, 635. BGH 13.1.1981 NJW 1981 1613,1614.

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

159

Schließt der V N i.S.v. § 179 Abs. 2 im Hinblick auf den Unfall eines anderen eine Versicherung ab, so ist zur Wirksamkeit des Vertrages die schriftliche Einwilligung der Gefahrsperson erforderlich. Damit soll ähnlich wie bei der Lebensversicherung 551 der Gefahr der Spekulation mit der Gesundheit einer anderen Person hinreichend begegnet sein. Ein wirtschaftliches Eigeninteresse des V N an der körperlichen Unversehrtheit des Dritten ist danach nicht erforderlich. 552 Wie bei der Lebensversicherung 553 wird aber in Grenzfällen § 138 BGB zu beachten sein.

160

Anders als bei der Lebensversicherung 554 ist in der Unfallversicherung, was die Einwilligung anbelangt, keine Sonderregelung im Hinblick auf die Gruppen- bzw. Kollektiwersicherung 555 getroffen worden. Trotz der gewiss unterschiedlichen praktischen Bedeutung beider Bereiche wird doch eine harmonisierende Handhabung in der Rechtsprechung geboten sein.

161

e) Krankenversicherung. Besonders kompliziert ist die Entwicklung zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Versicherung für fremde Rechnung bei der Krankenversicherung. § 178a Abs. 1 bis 3 W G i.d.F. des Gesetzes vom 21.7.1994 war nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und auch nach Sinn und Zweck höchst unklar. Daraus wurden im Schrifttum die unterschiedlichsten Folgerungen gezogen. 5 5 6 Der BGH hat schließlich in seinem Grundsatzurteil vom 8 . 2 . 2 0 0 6 5 5 7 entschieden: 1. In der privaten Krankheitskostenversicherung ist die Anwendung der §§ 74 bis 80 durch § 178a Abs. 2 W G ausgeschlossen.

WG

2. Wird der Ehepartner des VN mitversichert (§ 178a Abs. 1 W G ) und enthalten die Versicherungsbedingungen keine besonderen Bestimmungen über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag, so ist er regelmäßig nicht lediglich als Gefahrsperson einer allein im Eigeninteresse des VN abgeschlossenen Versicherung anzusehen, sondern es liegt ein Krankheitskostenversicherungsvertrag für fremde Rechnung und damit ein echter Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. § 328 Abs. 1 BGB vor. Darauf, ob der mitversicherte Ehepartner einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht oder durch Tätigkeit im Haushalt zum Familienunterhalt beiträgt, kommt es insoweit nicht an. 3. Der mitversicherte Ehepartner kann nach § 328 Abs. 1 BGB eine ihn betreffende Versicherungsleistung im eigenen Namen geltend machen. Das schließt die Berechtigung ein, den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses als grundlegende Anspruchsvoraussetzung gerichtlich feststellen zu lassen.

162

§ 194 Abs. 4 enthält jetzt wiederum eine andersartige Regelung: Die § § 4 3 bis 4 8 sind auf die Krankenversicherung (insgesamt) 558 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ausschließlich die versicherte Person die Versicherungsleistung verlangen kann, wenn der V N sie als Empfangsberechtigten - widerruflich oder unwiderruflich - benannt hat; andernfalls kann nur der VN die Versicherungsleistung verlangen. Diese Regelung beruht auf einem Vorschlag der WG-Reformkommission. 5 5 9 Da der Abschlussbericht der

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Vgl. Rn. 77. So (mit Bedenken) Prölss/Martin/Knappmann § 179 Rn. 10 unter Hinweis auf OLG Celle 4.11.1993 VersR 1995 4 0 5 und Hülsmann VersR 1995 501 (jeweils zu § 159 Abs. 2 a.F.).

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Rn. 78. Vgl. Rn. 156. Vgl. dazu Bruck/Möller/Wagner 8 Bd. VI 1 Anm. H 6 3 - 6 6 ; Pwìss/MaitinJKnappmann § 179 Rn. 10.

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Vgl. Berliner Kommentat/Hohlfeld § 178a Rn. 3 - 5 ; Prölss/Martin/Prö/ss § 178a Rn. 5 ff., jeweils m.w.N. zum Streitstand. VersR 2 0 0 6 6 8 6 - 6 8 9 ; vgl. auch BGH 10.10.2007 RuS 2 0 0 8 24 f. Vgl. Rn. 154. Vgl. § 185 Abs. 3 KomE und dazu Begründung im Abschlussbericht unter 1.3.2.4.5.2.2.

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Vertragstypische Pflichten

§1

Reformkommission bereits am 19.4.2004 verfasst wurde, konnte die vorgenannte Entscheidung des B G H vom 8 . 2 . 2 0 0 6 noch nicht bekannt sein. Die Gesetzesbegründung zu § 193 Abs. 1 und 2 5 6 0 lässt jedenfalls erkennen, dass den Gesetzesredaktoren auch die Möglichkeit einer Versicherung für eigene Rechnung des V N mit dem Dritten als bloßer Gefahrsperson präsent war. Damit liegen jetzt verschiedene gesetzliche Modelle zur vertraglichen Regelung der einschlägigen Problemgestaltungen vor. Die Deckung für das „Risiko eines Dritten" ist gesetzlich klarer als bisher ausgestaltet. Die vom B G H in seiner Grundsatzentscheidung behandelte Stellung des Ehepartners, insbes. der Ehefrau, 5 6 1 wird aber wohl noch weitere Diskussionen auslösen. 4. Rechtsstellung des Dritten aus der Haftpflichtversicherung a) Allgemein. Eine andere Rechtstellung als die eines Versicherten im Rahmen der Versicherung für fremde Rechnung hat der geschädigte Dritte (vgl. § 100) aus der Haftpflichtversicherung. Er ist nicht Mitversicherter. Aber die (Ausgleichs-)Leistung des HaftpflichtVR, die dieser für seinen V N (oder Versicherten) zu erbringen hat, kommt dem Dritten (reflexhaft) zugute. Dem dient bereits ganz allgemein die Ausgestaltung der Leistung des VR als Freistellungsverpflichtung (in § 100 gegenüber der Fassung von § 149 a.F. konkretisiert) 5 6 2 sowie das Verfügungsverbot gemäß § 108 Abs. I . 5 6 3

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b) Pflichtversicherungen und (partieller) Direktanspruch des Dritten. Für Pflicht- HaftPflichtversicherungen sollte ursprünglich ganz generell - wie bisher schon für die KHVersicherung - sogar ein Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den HaftpflichtV R eingeführt werden, § 115 Abs. 1 i.d.F. des R e g E . 5 6 4 Auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags hat der Gesetzgeber indessen letztlich einen Direktanspruch auf die „unter Verbraucherschutzgesichtspunkten wesentlichen Problembereiche zurückgeführt". 5 6 5 Soweit es sich nicht um die Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung handelt, 5 6 6 sind nur Fälle der Insolvenz oder des unbekannten Aufenthalts des versicherten Schädigers erfasst (§ 115 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ) . 5 6 7 Die weitere Begründung, durch diese Ein-

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BTDrucks. 16/3945 S. 111. Zur Stellung der „Nur-Hausfrau" vgl. nur Bach/Moser § 178a Rn. 12. Zu Recht hebt die Begr. zu § 100 (BTDrucks. 16/3945 S. 85) hervor, dass dem VN nach § 149 a.F. gegen den VR ein Schadensersatzanspruch (der einen Anspruch auf Freistellung mit umfasste) zustand, vgl. zur alten Rechtslage näher Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 4 f., 18-24. Der Anspruch wird in der Neufassung entsprechend der gängigen Handhabung auf einen reinen Freistellungsanspruch zurückgeführt. Näher ürucklMöller/Johannsen 8 Bd. IV Anm. Β 8 7 - 9 3 ; Berliner Kommentar/ Baumann § 156 Rn. 1 - 4 , 9-18. Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 2 5 mit Begr. S. 50, 88 f. Vgl. Begr. der Beschlussempfehlung zu § 115 BTDrucks. 16/5862 S. 99.

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Der diesbezügliche Direktanspruch des § 3 Nr. 1 PflVG a.F. wurde in § 115 Abs. 1 Nr. 1 verankert mit Folgeregelungen in den anschließenden Vorschriften. Durch die vom BT-Rechtsausschuss veranlasste Einschränkung des Direktanspruchs im übrigen Bereich der Pflichthaftpflichtversicherung waren allerdings die Schutzregelungen der bisherigen §§ 158b-k W G , soweit kein Direktanspruch besteht, zunächst ersatzlos entfallen. Dieses Versehen wurde durch das G vom 10.12.2007 (BGBl. 1 2 8 3 3 ) bereinigt, zu Einzelheiten vgl. BTDrucks. 16/6627 S. 12-14. In § 115 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 a.E. wird für den Beginn der Verjährung statt auf das „Schadensereignis" auf den „Eintritt des Schadens" abgestellt. Damit soll klargestellt sein, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, „in dem sich der Schaden offenbart hat und nicht auf das unter Umständen lange Zeit

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

schränkung des Direktanspruchs solle ein Anstieg der Beitragssätze vermieden werden, 5 6 8 ist bedauerlicherweise nicht durch Kalkulationen unterlegt und auch nicht mit dem ursprünglich angestrebten Ziel, moderne und effiziente Verfahrensabläufe zu erreichen, 5 6 9 abgewogen worden. 165

c) Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an den Dritten und Folgerungen. Immerhin ist es generell - also für sämtliche Haftpflichtversicherungen - bei der Regelung des § 108 Abs. 2 geblieben: Eine Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten kann nicht durch AVB ausgeschlossen werden. 570 Durch eine derartige Abtretung wird der Dritte doch häufig in die Lage versetzt werden, den V R direkt in Anspruch zu nehmen. 5 7 1

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Im Übrigen bleibt es dabei, dass eine Versicherungspflicht immer zumindest auch im Interesse der Geschädigten angeordnet wird, um ihnen einen verhandlungs- und zahlungsbereiten, weitgehend insolvenzsicheren „Schuldner" (und sei es nur mittelbar) zu sichern. 5 7 2 Und das genannte Verfügungsverbot soll seit jeher für alle Haftpflichtversicherungen gewährleisten, dass die Entschädigung des V R „unter allen Umständen dem Dritten zugute k o m m t . " 5 7 3 Von dieser Basis aus erhält die Rechtsstellung des Dritten durch das neue „Verbot eines AbtretungsVerbots" eine neue Qualität, die auf anderem konstruktiven Wege 5 7 4 in die Nähe des Direktanspruchs gemäß § 115 rückt. In einem weiteren Sinne kann daher die Rechtstellung des Dritten als von § 1 erfasst angesehen werden. 5. Bezugsberechtigung

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In einem weiteren Sinne kann auch die Bezugsberechtigung (insbes. §§ 159 f. für die Lebensversicherung) 575 als Deckung des Risikos eines Dritten angesehen werden. In ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen stellt sie einen Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. s 328 BGB dar. 5 7 6 Abweichend von § 166 a.F. wird jetzt in Abs. 2 und 3 des § 159 schon klar gesetzlich zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Bezugsberechtigung unterschieden. 577 Der bezugsberechtigte Dritte erwirbt das Recht auf die Leistung des

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unerkannte Ursachenereignis", vgl. BTDrucks. 16/5862 S. 99. Vgl. Begr. der SPD-Fraktion zu den Beschlussempfehlungen des BT-Rechtsausschusses, BTDrucks. 16/5862 S. 95. Allgemein bereits Baumann Festgabe Zivilrechtslehrer 13, 14 f. Zur Interessenabwägung für diese Regelung vgl. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 86 f. Grundsätzlich in diesem Sinne bereits Baumann Festgabe Zivilrechtslehrer 13, 17 ff.; Einzelheiten zur Problematik bei Bruck/ MöllerIJohannsen" Bd. IV Anm. Β 53, 79; Berliner Kommentar/Baumann § 149 Rn. 126, § 156 Rn. 3 9 - 4 4 ; vgl. jüngst auch OLG Köln 13.11.2007 VersR 2 0 0 8 1103; Zur Neuregelung vgl. Schirmer ZVersWiss 2 0 0 6 427, 435 ff.; Langheid VersR 2 0 0 7 865; Grote/Schneider BB 2 0 0 7 2689, 2 6 9 7 f.; relativierend Lange VersR 2 0 0 8 713

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m.w.N. Nicht zuletzt angesichts der Umformulierung des § 100 gegenüber § 149 a.F. bedarf es noch einer grundsätzlichen Klärung der Bedeutung des Freistellungsanspruchs. So Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 50. Motive 6 3 9 ; Bruck/Möller/Johannsen* Bd. IV Anm. Β 8 7 - 9 1 ; Berliner Kommentar/ Baumann § 156 Rn. 1 ff. Baumann Festgabe Zivilrechtslehrer 13, 21. Vgl. auch § 176 für die Berufsunfähigkeitsversicherung und § 158 für die Unfallversicherung. Näher Bruck/Möller/Wm/er 8 Bd. V 2 Anm. H 28; Prölss/Martin/Kollhosser § 166 Rn. 1. Näher Begr. zu § 159 BTDrucks. 16/3945 S. 98. Zur alten Rechtslage vgl. Bruck/ Möller/Wmier 8 Bd. V 2 Anm. H 32 ff.; Vrölss/MamnJKollhosser § 166 Rn. 7 m.w.N.

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Vertragstypische Pflichten

VR zu den in § 159 Abs. 2 und 3 genannten Zeitpunkten, der unwiderruflich Berechtigte bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (und nicht erst mit Eintritt des Versicherungsfalles). „Damit werden Fälle erfasst, in denen der VN den Bezugsberechtigten - möglicherweise schon bei Abschluss des Vertrags - endgültig sichern (!) will." 5 7 8 Bezugsberechtigung bedeutet nicht, dass hinsichtlich des Versicherungsfalles auf die Person des Berechtigten abgestellt wird. „Gefahrsperson" ist vielmehr regelmäßig 5 7 9 der VN; sein Tod löst ggf. das Recht des Dritten auf Zahlung der Versicherungssumme aus. Bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung verwandelt sich mithin die Phase der Sicherung in die „akute" Phase des Geldleistungsanspruchs. 580 Das „Risiko des Dritten" besteht z.B. darin, dass der begünstigte Ehepartner oder das begünstigte Kind des V N durch den Tod des VN rechtlich den Unterhaltsanspruch verliert. Die beim Tode des V N fällige Versicherungssumme ist diesbezüglich zur Kompensation bestimmt. 581 Die Bezugsberechtigung kann auch der Kreditsicherung (z.B. bei der Restschuldversicherung) und damit zur Minimierung der einschlägigen Risiken des Kreditgebers dienen. 5 8 2

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6. Eintrittsrecht Die Rechtsstellung des namentlich bezeichneten Bezugsberechtigten wird durch das 1 6 9 Eintrittsrecht nach Maßgabe des § 170 Abs. 1 verstärkt. Nach Maßgabe des § 170 Abs. 2 können auch die dort genanten Personen in den Versicherungsvertrag eintreten. Der bisherige V N ist nach dem Eintritt nur noch Gefahrsperson. 5 8 3 Gewisse Parallelen weist § 207 Abs. 1 und 2 für die Krankenversicherung auf. Soweit es nicht um die Verstärkung der Rechtsstellung des Bezugsberechtigten geht, können diese Regelungen des Gesetzes nicht mehr als von § 1 erfasst angesehen werden. 7. Sicherung des Grundpfandrechtsgläubigers Bestimmte Versicherungsarten dienen (auch) der Sicherung des Realkredits. 584 Dazu enthält bereits das BGB Vorschriften zum Schutze des Grundpfandrechtsgläubigers ( S S 1127 bis 1130, 1192 Abs. 1 BGB). Der „Hypothekengläubiger" 5 8 5 wurde bisher zusätzlich durch die Regelungen der SS 97 bis 107c geschützt. 586 Entsprechende, allerdings gegenüber dem früheren Rechtszustand nicht unerheblich abweichende Bestimmungen enthalten nunmehr einerseits die SS 93 f. generell für die Sachversicherung und die §S 142 bis 149 speziell für die Gebäudefeuerversicherung. Die WG-Reformkommission hatte auf die genannten Regelungen zum Schutze des Realgläubigers weithin überhaupt verzichten wollen. 587 Bereits der RefE hatte demgegenüber zu Recht betont, dass

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So Begr. zu § 159 BTDrucks. 16/3945 S. 98. Andere Gestaltungen sind denkbar. 580 Vgl. Bruck/Möller/Wmter 8 Bd. V 2 Anm. H 131. 581 Näher Bruck/Möller/Wmier 8 Bd. V 2 Anm. H 166. 582 Näher Bruck/Möller/Wmier 8 Bd. V 2 Anm. H 167 und G 228 ff., 235. 583 Näher Bruck/Möller/Wmfer 8 Bd. V 2 Anm. H 195. 584 V g i überblick bei Jula Sachversicherungsrecht 2. Aufl. (2008) 232 ff.

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§ 107b a.F. bzw. § § 9 4 Abs. 5 und 148 ordnen eine entsprechende Anwendung auf andere Grundpfandrechte an. Umfassend Rruck/MöWer/Johannsen/Jobannsens Bd. III Anm. J 1-99. Vorgesehen war nur eine Regelung, wie sie sich jetzt in etwas veränderter Form in § 93 findet. Zur Begründung der Reformkommission vgl. Abschlussbericht unter 1.2.4.5.

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§ 1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

ein weitgehender Verzicht auf den bisherigen Schutz der Grundpfandrechtsgläubiger nicht gerechtfertigt ist. 5 8 8 Dementsprechend sind die genanten Regelungen - neben § 93 auch § 94 und §§ 142 bis 149 - Gesetz geworden. 5 8 9 Die dogmatische Qualifizierung einiger Regelungen, insbes. des § 143, wird wie bisher 5 9 0 weiterhin umstritten bleiben. Dazu kann in diesem Rahmen nicht Stellung genommen werden. 5 9 1 Jedenfalls legen die gesetzlichen Bestimmungen für den Fall eines einschlägigen Versicherungsvertrages, geschlossen zwischen V R und VN, die umfängliche Sicherung eines Risikos des Grundpfandrechtsgläubigers als eines Dritten fest. In einem weiteren Sinne kann dieser Regelungskomplex daher auch unter § 1 gezogen werden. 8. Sicherung des Kreditgebers durch Sicherungsschein 171

Gewisse - vertraglich vereinbarte - Parallelen bestehen bei der Ausstellung von Sicherungsscheinen zugunsten des Kreditgebers (Kreditinstituts) im Rahmen der Sachversicherung von Mobilien. 592 Dadurch wird die Rechtstellung des Kreditgebers (Kreditinstituts), die sich zunächst nach den § § 43 ff. richtet, vergleichbar den Regelungen zum Schutz des Grundpfandrechtsgläubigers verbessert. 593 Insgesamt gesehen, ist dieses vertragliche Regelungsmodell von § 1 erfasst.

D. Prämienzahlungspflicht des VN I. Begriff und Bedeutung 172

Die Hauptleistungspflicht des V N besteht - abgesehen von hier nicht zu erörternden Nebenpflichten 5 9 4 und Obliegenheiten 5 9 5 - darin, an den V R „die vereinbarte Zahlung (Prämie)" zu leisten. Dies ist nach § 1 und seiner amtlichen Überschrift eine „vertragstypische Pflicht"; sie prägt den Versicherungsvertrag mit. Maßgeblich erfolgt die Prägung 5 9 6 des Vertrags als Versicherungsvertrag aber durch die Leistungspflicht und den Status des VR.

173

Während § 1 Abs. 2 Satz 2 a.F. noch bestimmte, dass als Prämie im Sinne des Gesetzes auch die beim W a G zu entrichtenden „Beiträge" zu gelten haben, stellt § 1 Satz 2 allgemein neutraler auf die „vereinbarte Zahlung" ab, wofür konkretisierend „der bisherige Begriff der Prämie verwendet wird. Damit erübrigt sich auch die bisherige Klarstellung in § 1 Abs. 2 Satz 2 W G , dass als Prämie auch die bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit zu entrichtenden Beiträge gelten." 5 9 7

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Vgl. Begr. zu § 95 RefE (= § 94) S. 95 f. Begr. zum RegE: BTDrucks. 16/3945 S. 84 und S. 93 f. Ausführlich zu den Vorgängerregelungen §§ 102, 103 a.F. Bruck/Möller//ofcan«se«/ Johannsen8 Bd. III Anm. J 4 5 - 6 8 ; Prölss/ MartinJKollhosser § 102 Rn. 5, § 103 Rn. 9. Gewisse (im Detail aber doch abweichende) Parallelen bestehen mit § 117 Abs. 1 und 2 = § 158a Abs. 1 und 2 a.F. Näher Martin SVR J IV Rn. 2 2 ; Prölss/Martin/Knappmann § 15 AKB Rn. 6. Näher Martin SVR J IV Rn. 2 2 .

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Hinweise bei PröIss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 29, § 8 Rn. 27. Zusammenfassend Beckmann/MatuscheBeckmann/Marfoif § 13. Allgemein zur Prägung des jeweiligen Schuldverhältnisses durch Hauptleistungspflichten Palandt/Heinrichs § 241 Rn. 5. Zum Status des VR vgl. Rn. 43. Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56. Näher zum W a G Rn. 182 ff. Satz 2 des § 1 enthielt im KomE und im RefE noch jeweils eine von der Gesetzesfassung leicht abweichende Fassung, ohne dass dies in den

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Vertragstypische Pflichten

§ 1

Die Prämie 598 stellt das vertraglich vereinbarte Entgelt, die Gegenleistung des V N 5 9 9 für die Leistung des VR dar. 600 Es gibt nach h.M. keinen unentgeltlichen Versicherungsschutz. 601 Die Prämienzahlungspflicht stellt (nach dem Gesetz) 602 eine unbedingte Leistungspflicht dar.603

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Π. Bestandteile der Prämie Zur „vereinbarten Zahlung" sind auch vereinbarte Nebengebühren zu rechnen. 604 1 7 5 Ebenso zählt gemäß § 7 Abs. 4 VersStG zum „Versicherungsentgelt"605 die Versicherungssteuer. Die Information gemäß § 7 Abs. Satz 1 hat gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 der WG-InfoV den „Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile" zu enthalten. Das Produktinformationsblatt gemäß § 4 der W G InfoV muss „die Höhe der zu entrichtenden Prämie in Euro" enthalten; der VN soll dadurch erkennen können, „welchen Betrag" er zu entrichten hat. 606 Beide Informationsgrundlagen sind danach synonym auszulegen. 607

ED. Fälligkeit und sonstige Aspekte Eine einmalige oder die erste Prämie ist unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen 1 7 6 nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen, § 33 Abs. 1; für die Lebensversicherung gilt § 152 Abs. 3 (30 Tage). Damit soll das Widerrufsrecht des VN berücksichtigt werden: Erst nach Ablauf der Widerrufsfrist ist der VN endgültig gebunden. Erst dann ist die Prämie zu zahlen. 608 Hat der VN die Prämie bereits vorher gezahlt, besteht im Falle des Widerrufs eine Erstattungspflicht u.a. nach Maßgabe des § 9. 609 Bezüglich

jeweiligen Begründungen erläutert würde, vgl. auch Rn. 1. 598 Beckmann/Matusche-Beckmann/Hafc« § 12 Fn. 1 weist auf begriffliche Abweichungen der Bedeutung des Wortes Prämie in anderen privatrechtlichen Zusammenhängen hin. 599 So bereits Motive zum W G 72. 600 BGH 27.1.1999 VersR 1999 433,434; Näher Berliner Kommentar/Riedler § 35 Rn. 3. 601 Vgl. Bruck/Möller/Mo//er 8 § 1 Anm. 37 sowie Rn. 24. Nach Kaulbach (Fahr/Kaulbach/Bähr VAG § 1 Rn. 18) ändert sich an dem Charakter eines VU nichts, wenn es sein „Garantieversprechen" in Einzelfällen schenkweise gibt. Z u m Status des VR und zur Prägung des Versicherungsvertrages vgl. aber Rn. 172. 602 Nicht völlig ausgeschlossen erscheint die rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer Bedingung. 603 Bruck/Möller/MöZZer8 § 1 Anm. 39. 604 So bereits die bisher h.M., vgl. Prölss/ Martin/Knappmann § 35 Rn. 2; a.M. (im Hinblick auf § 38 a.F.) Berliner Kom-

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mentar/Riedler § 35 Rn. 13 (Gegenschluss aus § 39 Abs. 4 a.F., der aber aus Gründen einer „redaktionellen Vereinfachung" entfallen ist, vgl. Begr. zu § 38 Abs. 1 BTDrucks. 16/3945 S. 71). Juristisch nicht zum Versicherungsentgelt zählt demgegenüber die Feuerschutzsteuer nach dem Feuerschutzsteuergesetz, vgl. § 4 Abs. 2 FeuerschStG i.d.F. vom 18.1.1996 BGBl. 118, zuletzt geändert durch G vom 22.5.2005 BGBl. 12809. Steuerschuldner ist der VR, vgl. § 5 Abs. 1 FeuerschStG. Näher BruMMöWerlSieg/Johannsen Bd. III Anm. A 17 f. sowie Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen Bd. III Anm. G 165. So die Begründung zu § 4 WG-InfoV. Eine übereinstimmende Wortwahl wäre sicher wünschenswert gewesen. Hierzu und zu weiteren Einzelheiten vgl. Begr. zu § 33 BTDrucks. 16/3945 S. 70. Näher Begr. zu § 9 BTDrucks. 16/3945 S. 62. Einzelheiten sind verwickelt, vgl. Wandt/Ganster VersR 2008 425, 429 ff. sowie die Kommentierung zu § 9.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

weiterer Einzelheiten, insbes. zum Zahlungsverzug bei Erst- (vgl. § 37) und Folgeprämie ( § 3 8 ) ist auf die § § 3 3 bis 4 2 und ihre Kommentierung zu verweisen.

E. Der Versicherungsvertrag und seine Qualifizierung I. Der Versicherungsvertrag als schuldrechtlicher Vertrag eigener Art 1. Vertrag 177

Privatversicherung ist heute durchgehend Vertragsversicherung. Versicherungsverhältnisse die unmittelbar kraft Gesetzes entstehen (vgl. früher insbes. § 192 Abs. 1 a.F.) 6 1 0 , sind heute nicht mehr vorgesehen. 611 Der Vertragscharakter, der in § 1 als konstitutives Merkmal der typischen Pflichten betont wird, ist unzweifelhaft auch bei Versicherungen gegeben, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, wie beispielsweise gemäß § 1 PflVG. 612 2. Parteien des Vertrags a) Versicherer

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aa) Überblick. Als V R kommen theoretisch gesehen die bereits genannten Unternehmen 6 1 3 in Betracht. Aufsichtsrechtlich darf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gemäß § 7 Abs. 1 VAG 6 1 4 nur Aktiengesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaft (SE), Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden; 615 dies gilt für Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Sonderregelungen gelten für Unternehmen mit Sitz im EWR-Ausland 6 1 6 oder im sonstigen Ausland. 617

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§ 1 „erfasst weiterhin beide grundsätzlichen Organisationsformen der Versicherung": den privatrechtlichen Versicherungsvertrag zwischen Aktiengesellschaft oder öffentlichrechtlichem Unternehmen einerseits und ihrem V N andererseits als jeweils rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Parteien sowie auch den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit des V N zu einem W a G . 6 1 8 Überwiegend sind (unter Bundesaufsicht stehende) Aktiengesellschaften als V R zugelassen. 619

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Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen sind nach Abschaffung von Monopol- und Pflichtanstalte'i reine Wettbewerbseinrichtungen, 620 die zu ihrem VN in privatrechtlichen Vertragsverhältnissen stehen. Gewisse Besonderheiten können sich aus Landesrecht und/oder Satzung ergeben.

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Aufgehoben durch 3. DurchführungsG/ EWG vom 21.7.1994 BGBl. 1 1630. Vgl. PrölssIPräve VAG § 1 Rn. 7 0 ; Prölss/ R. Schmidt VAG 11 § 1 Rn. 62 ff. Näher zu Versicherungspflichten Rn. 216 ff. Vgl. Rn. 18. Zuletzt geändert durch G vom 2 3 . 1 2 . 2 0 0 7 BGBl. 1 2 3 4 8 . Näher Prölss/Pnwe VAG § 7 Rn. 2 ff.

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Vgl. nur ?Tö\ss/Präve VAG § 7 Rn. 7 mit Weiterverweisung. Vgl. nur Prölss/Praw VAG § 7 Rn. 8 mit Weiterverweisung. So die Formulierungen in der Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Vgl. zur Entwicklung Prölss/Weige/ VAG Vorbem. § 15 Rn. 2 ff. Näher Prölss/Präw VAG § 7 Rn. 5.

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Vertragstypische Pflichten

§1

Systematisch zu beachten ist folgendes: Sämtliche Unternehmen, die den Betrieb von 181 Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben 6 2 1 und nicht Träger der Sozialversicher u n g 6 2 2 sind, unterliegen als „Versicherungsunternehmen" der Aufsicht nach dem VAG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG. 623 Nicht bzw. nur eingeschränkt unterliegen der Aufsicht die in § 1 Abs. 3 bzw. in § l a VAG genannten Institutionen. 624 Dies enthebt ggf. nicht der Prüfung, ob von § 1 W G erfasste Versicherungsverträge abgeschlossen werden. Entsprechendes gilt bei Fallgestaltungen, die von §§ 156a ff. VAG erfasst werden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Sonderbestimmungen in § 211 W G sowie auf die Übergangsvorschrift in Art. 6 E G W G i.d.F. von Art. 2 Nr. 2 ReformG. 6 2 5 bb) Insbes.: der W a G . Beim großen 6 2 6 W a G ( § § 1 5 ff. VAG) sind VersicherungsVerhältnis und körperschaftsrechtliches Mitgliedschaftsverhältnis (§ 20 Satz 2 VAG) in umstrittener Weise voneinander abhängig bzw. miteinander verwoben, es sei denn, es handelt sich um Versicherungsgeschäfte gegen festes Entgelt mit Nichtmitgliedern (§ 21 Abs. 2 VAG). Ungeachtet der verschiedenen einschlägigen Theorien 6 2 7 steht das Versicherungsverhältnis - entsprechend dem Zweck des W a G (§ 15 VAG) - typischerweise im Vordergrund des Interesses des W a G als VR und des Mitglieds als VN. Anders als bei der AG sind Mitglieder und Kunden i.d.R. identisch. Der Vorstand und die anderen Organe des W a G stehen - unbeschadet sonstiger Spannungslagen - nicht im Spannungsverhältnis zwischen Shareholder-value- und Stakeholderinteressen wie bei der Aktiengesellschaft. Der Vorstand ist nach Maßgabe der jeweiligen Satzung verpflichtet, sein Handeln vornehmlich am Primärzweck des Vereins, Versicherung auf Gegenseitigkeit zu betreiben, auszurichten, d.h. (bei entsprechender Satzungsbestimmung) „den Verein unter eigener Verantwortung so zu leiten, wie das Wohl der Versicherten es erfordert". 6 2 8

182

Das Versicherungsverhältnis ist im Ansatz auch im Rahmen des W a G ein vertragliches Austauschverhältnis. 629 § 1 erfasst mit den vertragstypischen Pflichten, wie bereits gesagt, „auch den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit des VN zu einem W a G . " 6 3 0 Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis bestimmen sich im Ansatz regelmäßig wie bei der Versicherungs-AG vornehmlich aus dem W G und den - branchenweit nach wie vor großenteils einheitlichen 631 - AVB. Allerdings können entspr. § 10 Abs. 2 VAG Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis statt in den AVB auch in der Satzung enthalten sein. Allgemeiner formuliert, können die relevanten Bestimmungen über den Versicherungsschutz auf Vereinssatzung und Einzelvertrag unterschiedlich verteilt werden. 632 „Die Anwendung des Gesetzes" ( W G ) bleibt davon unberührt. 6 3 3

183

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624

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Vgl. bereits Rn. 18. Vgl. dazu Rn. 282 ff. Näher Prölss/Prät/e VAG § 1 Rn. 6-8; YahdKaulbach ÍS>ahi VAG § 1 Rn. 2 ff. Näher Prölss/Präve VAG § 1 Rn. 48 ff.; Îaht/Kaulbachmhr VAG § 1 Rn. 74 ff., § l a Rn. 2 ff. Das W G 2008 gilt nicht für von § 190 a.F. erfasste Altverträge. Zum kleineren W a G vgl. die aus § 53 VAG und aus § 211 Abs. 1 Nr. 2 W G folgenden Besonderheiten.

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628 629

630 631 632 633

Dazu Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anm. 36; Pröks/Weigel VAG § 20 Rn. 7 ff.; Benkel W a G 116 ff.; Armbrüster FS Stuttgarter Lebensversicherung a.G. (2008) 29. Benkel 150 mit Fn. 34. Deutlich z.B. BGH 8.10.1997 VersR 1997 1517,1518. Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56. Näher Generaleinführung/C. Begr. zu S 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56. Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56.

Horst Baumann

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

184

Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 8 . 1 0 . 1 9 9 7 6 3 4 (im Hinblick auf Abänderungsklauseln) 635 weitergehend entschieden: 1. AVB, die in Satzungen von W a G enthalten sind, unterliegen der richterlichen Kontrolle nach dem AGB-Gesetz (bzw. heute nach den §§ 305 ff. BGB). 2. Dies gilt auch für solche Satzungsbestimmungen, die sowohl das vereinsrechtliche als auch das versicherungsrechtliche Verhältnis betreffen, also einen Doppelcharakter haben. Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG (heute: § 310 Abs. 4 BGB) für Gesellschaftsverträge erfasst solche Bestimmungen nicht. 3. Klauseln, mit denen sich der V R ein uneingeschränktes Recht vorbehält, Prämien, Tarife und sonstige versicherungsvertragliche Rechte und Pflichten abzuändern, sind wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG (heute: § 307 BGB) unwirksam. Konkret wurde ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (heute: § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) bejaht, da die Klauseln keine dem W a G irgendwie gezogenen Grenzen für die Anpassung enthielten.

185

Beizupflichten ist dem BGH darin, dass eine AGB-rechtliche Kontrolle nicht ohne Weiteres wegen der Regelung in § 41 Abs. 3 Satz 2 VAG ausscheidet. 636 Andererseits führt die Entscheidung des BGH zu der Gefahr, dass der körperschaftsrechtliche Aspekt, wie er in § 41 Abs. 3 Satz 2 VAG in Ansehung der besonderen Struktur des W a G 6 3 7 zum Ausdruck kommt, zu stark vernachlässigt wird. Daher ist ein körperschaftsrechtlicher Gestaltungsspielraum im Sinne des § 41 Abs. 3 Satz 2 VAG („Erlaubnisnorm") zu befürworten, wenn für die Mitglieder diesbezüglich Klarheit und hinreichende Einflussmöglichkeiten bestehen. 638 Dies setzt eine Organisationsstruktur des Vereins voraus, die jedenfalls im Bereich des Privatkunden- bzw. Massengeschäfts 639 heute kaum jemals bestehen dürfte. Dass auch beim W a G die vereinbarte Zahlung des VN der vom VN der Versicherungs-AG zu zahlenden Prämie gleichsteht, kommt im Wortlaut des § 1 zum Ausdruck. 640 b) Versicherungsnehmer

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aa) Allgemein. Der Begriff des VN ist weder im W G noch im VAG festgelegt. 641 V N können insbes. natürliche und juristische Personen (des privaten und des öffentlichen Rechts) sein, zudem rechtsfähige Personengesellschaften (vgl. § 14 BGB). 6 4 2 Des Weiteren kommen aus dem Privatrecht in Betracht der nicht eingetragene Verein i.S.v. § 54 BGB, 6 4 3 u.U. die Wohnungseigentümergemeinschaft 644 und die Vorgesellschaften juristi-

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VersR 1997 1517, 1518. Vgl. auch BGH 2 4 . 1 0 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 8 337, 338. Allgemein dazu Rn. 2 6 9 ff. So aber E. Lorenz VersR 1996 1 2 0 6 , 1 2 0 7 . Zur Finanzierungsstruktur auch BGH a.a.O. unter 2c); vgl. auch Prölss/Weigel VAG § 2 4 Rn. 1 ff., § 41 Rn. 14 ff. Näher Baumann J Z 1999 881, 886 f. BGH 8.10.1997 VersR 1997 1517, 1518. Vgl. auch Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Vgl. auch Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Seit BGH 29.1.2001 VersR 2001 510, 511 ist neben der OHG, KG und PartG auch die Außen-GbR regelmäßig als rechtsfähige

348

Personengesellschaft zu qualifizieren. Zu versicherungsrechtlichen Konsequenzen der Qualifizierung der genannten Personengesellschaften als rechtsfähig vgl. z.B. BGH 5.3.2008 VersR 2 0 0 8 634: KG als Trägerin des Sacherhaltungsinteresses bei Kfz-Kaskoversicherung, Mitversicherung des Sachersatzinteresses der zur Nutzung berechtigten Gesellschafter (vgl. dazu auch Rn. 149). 643

644

Näher Palandt/Heinricbs/Ellenberger § 54 Rn. 2, 7. Vgl. BGH 2 . 6 . 2 0 0 5 NJW 2 0 0 5 2061, 2 0 6 2 und OLG Celle 2 6 . 2 . 2 0 0 8 NJW 2 0 0 8 1537 sowie S 10 WEG i.d.F. des G vom 2 6 . 3 . 2 0 0 7 BGBl. I 370.

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Vertragstypische Pflichten

§1

scher Personen. 645 Die Unterscheidung zwischen Verbraucher und Unternehmer i.S.v. §§ 13, 14 BGB spielt zwar AGB-rechtlich, weniger aber unmittelbar nach W G eine Rolle. 6 4 6 bb) Insbes.: Großrisiken. Wichtig ist vor allem die Unterscheidung zwischen „Normalrisiken" und „Großrisiken" i.S.v. § 210 W G i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 E G W G . Bei letzteren finden gemäß § 210 W G die im W G geregelten Beschränkungen der Vertragsfreiheit keine Anwendung. 647 Im W G wird mithin nicht nur der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB besonders geschützt, sondern auch der Kleinunternehmer, der nicht den Regeln des „Großrisikos" unterliegt.

187

Gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 1 E G W G ist zudem für das DPR eine erweiterte Rechtswähl möglich. 648 Vergleichbares gilt gemäß Art. 10 Abs. 2 E G W G für einen VN, der i.V.m. einer von ihm ausgeübten gewerblichen, bergbaulichen oder freiberuflichen Tätigkeit einen Versicherungsvertrag schließt für Risiken, die sowohl in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten als auch in einem anderen Staat belegen sind. 6 4 9 Die Unterscheidung nach „Großrisiken" und „Normalrisiken" ist auch in anderen Beziehungen bedeutsam (vgl. z.B. §§ 6 Abs. 6, 7 Abs. 5 Satz 1, 8 Abs. 3 Nr. 4).

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cc) Insbes.: Natürliche Personen. Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 sind selbst in Fällen eines Großrisikos dem VN gewisse Informationen zu geben, wenn er eine „natürliche Person" ist. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit § 10a Abs. 1 Satz 1 und 2 VAG a.F. zu sehen. 650 Natürliche Personen sind den juristischen Personen gegenüberzustellen. 651 Rechtsfähige Personengesellschaften sind demgemäß in diesem Zusammenhang vorsorglich als natürliche Personen („Gruppentheorie") 6 5 2 zu werten. 653

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3. Schuldrechtlicher Vertrag Der Versicherungsvertrag, dessen Parteien § 1 V R und VN nennt, ist ein schuldrechtlicher Vertrag; er verpflichtet zu (Haupt-)Leistungen i.S.v. § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB. Daneben kommen auf beiden Seiten weitere (Neben-)Pflichten und Obliegenheiten in Betracht. Darauf ist hier nicht einzugehen. Die Hauptleistung des V R besteht in der

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Vgl. nur Palandt/Spm« § 7 0 5 Rn. 5 Vgl. § 310 Abs. 1 BGB und Rn. 61. Vgl. bereits Rn. 60. Näher die Kommentierung zu § 210. Hingewiesen sei auf die Neufassung des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 E G W G durch Art. 2 Nr. 3 des ReformG. Näher zu Art. 10 Abs. 1 Satz 1 E G W G a.F. Berliner Kommentar/ Dörner Art. 10 E G W G Rn. 21; Prölss/ MartmiPrölss/Armbrüster Art. 10 E G W G Rn. 1. Näher Berliner Kommentar/Dörner Art. 10. E G W G Rn. 27 ff.; Prölss/Martin/Prö/ss/ Armbrüster Art. 10 E G W G Rn. 3. Begr. zu § 7 Abs. 5 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 61 unter Hinweis auf die Erfordernisse der Richtlinie 9 2 / 4 9 / E W G (3. Richtlinie Schadensversicherung, Art. 31). § 10a VAG

wurde durch Art. 7 Nr. 4 des ReformG neu gefasst, da die Information des VN jetzt im Gegensatz zu früher privatrechtlich in § 7 geregelt ist. Näher Prölss/Prafe VAG § 10a a.F. Rn. 91 ff. sowie die Kommentierung zu § 7. 651

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653

So wohl auch Begr. zu § 1 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 56. Vgl. nur fúanátJHeinrichs/Ellenberger Rn. 2 vor § 21 unter Hinweis auf die Lehre von Flume. So auch Prölss/Prafe VAG § 10a a.F. Rn. 91 ff. mit Darstellung des Streitstandes; vgl. auch BGH 23.10.2001 NJW 2 0 0 2 368, 369 (zu §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2 VerbrKrG, s. heute § 491 BGB). Die Rechtslage ist aber weiterhin zweifelhaft.

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190

§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Sicherungs- und ggf. in der Ausgleichsleistung. 654 Ähnlich der Pflicht zum Einstehen aufgrund eines Garantie- bzw. Gewährvertrages 6 5 5 ist auch bereits die Pflicht zum Einstehen aufgrund eines Versicherungsvertrages, die dem V N Sicherung gewährt, entsprechend der Fassung des § 1 W G als Leistungspflicht i.S.v. § 241 Abs. 1 Satz 1 B G B zu qualifizieren. 656 Wenn die Leistung des V R auf Basis der Gefahrtragungstheorie als zu unbestimmt 6 5 7 bezeichnet wird, 6 5 8 so ist dem jedenfalls für die vorgenannte Qualifizierung nicht zu folgen. Die Hauptleistungspflicht des V N besteht in der Pflicht zur Prämienzahlung. 659 4. Vertrag eigener Art 191

Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag eigener A r t 6 6 0 und nicht unter die Vertragstypen des Besonderen Schuldrechts des B G B zu subsumieren. Die Merkmale der Versicherung 6 6 1 grenzen den Versicherungsvertrag von anderen Schuldvertragstypen ab. 6 6 2 Das W G ist (im Wesentlichen) aus dem B G B ausgelagertes Schuldrecht. Soweit nicht im W G etwas anderes bestimmt ist oder sich aus der besonderen Struktur des Versicherungsvertrages ergibt, 6 6 3 kommen die Vorschriften des BGB zur Anwendung. 6 6 4

Π. Gegenseitiger Vertrag 1. Grundsatzproblematik 192

Durch Abschluss des Versicherungsvertrages, den formellen Versicherungsbeginn, 665 verpflichtet sich der V R zur Absicherung des Risikos in vorgenanntem Sinne und ggf. zur Ausgleichsleistung. Die Absicherung oder - anders formuliert - der Versicherungsschutz beginnt allerdings erst mit dem materiellen Versicherungsbeginn, also insbes. grundsätzlich erst mit Zahlung der Erstprämie (vgl. § 3 7 Abs. 2 ) . 6 6 6 Gefahrübernahme seitens des V R in diesem Sinne und Prämienzahlung seitens des V N bzw. die diesbezüglichen Verpflichtungen der Vertragspartner stehen in dem von §§ 3 2 0 ff. BGB vorausgesetzten Gegenseitigkeitsverhältnis. Der V N verpflichtet sich zur (unbedingten) Prämienzahlung, 6 6 7 weil und damit ihm der V R von Anfang an Sicherheit in Form des Versicherungsschutzes gewährt; dies geschieht durch das (unbedingte) Versprechen des V R , bei Eintritt einer bestimmten Bedingung (Versicherungsfall) die im Versicherungsvertrag fest-

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Näher Rn. 30 ff. Vgl. Palamiti Heinrichs § 241 Rn. 4. Näher Rn. 30. Allgemein dazu Palandt/Heinrichs § 241 Rn. 3. Dreher VersR 2007 731, 732 m.w.N. in Fn. 21. Näher Rn. 172. H.M., vgl. OLG Hamburg 2.3.1990, VersR 1990 475, 477. Berliner Kommentar/ Dörner Einl. Rn. 49; Beckmann/MatuscheBeckmann/£. Lorenz § 1 Rn. 149; Dreher Rechtsprodukt 61 ff.; ders. VersR 2007 731, 732.

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Vgl. Rn. 18 ff. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 47; vgl. auch Begr. A.IV. BTDrucks. 16/3945 S. 55 f.: „... Einheitlichkeit des Versicherungsvertragsrechts, das Teil des Schuldrechts i s t . . . " „... einheitlich geregelte und in sich geschlossene Rechtsmaterie..." Vgl. z.B. Rn. 54. Vgl. Einl. Begr. zum W G a.F. Motive 65 Vgl. Kommentierung zu § 2. So bereits Bruck/Möller/Mö//er8 § 1 Anm. 42; unklar Beckmann/MatuscheBeckmann/E. Lorenz § 1 Rn. 135. Vgl. Rn. 174.

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Vertragstypische Pflichten

§1

gelegte Ausgleichsleistung668 zu erbringen. Die Pflicht zur unbedingten Sicherungsleistung, gekoppelt mit der Pflicht zur bedingten Ausgleichsleistung, und die Pflicht zur unbedingten Prämienleistung stehen sich synallagmatisch 669 gegenüber. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass die beim Eintritt des Versicherungsfalls vom V R zu erbringende Ausgleichsleistung nicht Gegenleistung, sondern (lediglich) eine Leistung aufgrund der Gegenleistung, also aufgrund des durch die Gefahrübernahme begründeten Versicherungsschutzes sei. 6 7 0 Dies ist zumindest missverständlich - ähnlich wie Formulierungen zur Lehre von der Anwartschaft. 671 Die Pflicht zur Ausgleichsleistung ist zwar eine aus der Gefahrübernahme des V R - bei Eintritt des Versicherungsfalls - folgende Leistungspflicht. Beide Ausprägungen der Leistungspflicht sind aber auf Basis des § 1 unter Ausrichtung an §§ 133, 157 B G B als Gegenleistung des VR zu werten. Demgemäß ist z.B. eine Vorleistungspflicht des VN i.S.v. S 321 BGB zu bejahen, 6 7 2 und in einschlägigen Fällen hat der V R erst mit Erbringung der Ausgleichsleistung den Versicherungsvertrag voll erfüllt. Diese Einschätzung wird bei Insolvenz des V N auch am ehesten dem § 103 Abs. 1 InsO gerecht, wonach das dort verankerte Wahlrecht des Insolvenzverwalters davon abhängt, dass der gegenseitige Vertrag z.Z. der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beiderseits nicht oder nicht vollständig erfüllt ist. Versicherungsverträge gehören grundsätzlich zu den gegenseitigen Verträgen im Sinne dieser Vorschrift. 6 7 3 Hat der V R beispielsweise im Falle des Eintritts eines Versicherungsfalls die Ausgleichsleistung noch nicht bewirkt, so hat er (zwar die Sicherungsleistung erbracht, aber) noch nicht vollständig erfüllt. 6 7 4 Diese Sicht kann weiter für den Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 bedeutsam werden, der für den Fall angeordnet ist, dass beide Vertragsparteien auf ausdrücklichen Wunsch des VN den Versicherungsvertrag vollständig erfüllt haben, bevor der VN sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Diese Regelung geht auf § 48c Abs. 3 a.F. 6 7 5 und letztlich auf Art. 6 Abs. 2 lit. c der Fernabsatzrichtlinie II vom 2 3 . 9 . 2 0 0 2 6 7 6 zurück. 6 7 7 Allein in dem Umstand, dass der V R bereits Versicherungsschutz gewährt (und der V N die Prämie gezahlt hat) kann aber noch nicht eine vollständige Erfüllung des Versicherungsvertrages in diesem Sinne gesehen werden (falls ein Versicherungsfall eingetreten ist).

193

2. Rückabwicklung bei Mängeln des Vertragsabschlusses a) Folgerungen aus unterschiedlichen Konzeptionen zur Leistung des VR. Die unterschiedlichen Auffassungen zur Leistung(spflicht) des V R 6 7 8 wirken sich auch bei der Beurteilung der Konsequenzen einer Rückabwicklung des Versicherungsvertrages aus. Nach der originären Gefahrtragungstheorie ist die Gefahrtragung eine Leistung, die im Sinne des Rücktritts- und Bereicherungsrechts vom V N nicht zurückgewährt werden

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Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56. Die Geldleistungstheorie stellt heute die „bedingte Schadenszahlung" in das Gegenseitigkeitsverhältnis ein, vgl. Prölss/ Martin/Prö/is § 1 Rn. 30; Schmidt-Rimpler Gegenseitigkeit 61 ff.; Dreher Rechtsprodukt 8 9 ff. Zu den dogmatischen Schwierigkeiten siehe aber Dreher Rechtsprodukt 85 ff. Beckmann/Matusche-Beckmann/E. § 1 Rn. 136 (zu § 1 a.F.) Vgl. Rn. 32.

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677

Lorenz 678

Vgl. Rn. 41. Näher Kommentierung zu § 16. Näher Kommentierung zu § 16. Näher Rn. 227. Vgl. Begr. zu § 8 Abs. 3 BTDrucks. 16/3945 S. 62. In der Begr. zu § 48c Abs. 3 a.F. heißt es, dass es im Bereich des Versicherungsrechts mit Verbrauchern kaum Fälle geben werde, die vor Ende der Widerrufsfrist erfüllt sind, vgl. BTDrucks. 15/2946 S. 30. Vgl. Rn. 2 7 ff.

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194

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

kann. Deshalb gebühre dem VR trotz Rücktritts oder Anfechtung grundsätzlich die Prämie, 679 was in § 40 Abs. 1 Satz 1 a.F. konsequent zum Ausdruck gekommen sei. Auf dem Boden der Geldleistungstheorie kann demgegenüber der VR dem Bereicherungsanspruch des VN auf Rückzahlung der Prämie nicht eine (zeitweilige) Gefahrtragung entgegenhalten. 680 Dörner und E. Lorenz knüpfen - zum Bereicherungsrecht - konsequent an die Nichtigkeit des Vertrages an: Ist der Vertrag gemäß §§ 104, 134 oder 138 von Anfang an nichtig oder durch Anfechtung rückwirkend (§ 142 BGB) nichtig geworden, so hat der VR rechtlich keine Gefahr getragen und dementsprechend keinen Bereicherungsanspruch. 681 Dem VN steht demgegenüber konzeptionell ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB auf Prämienrückzahlung zu. Entsprechendes soll (unbeschadet spezieller Regelungen) im Falle eines Rücktritts gelten. Überwiegend wird dem VR allerdings im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB ein Abzug für Vertragskosten zugestanden. 682 195

Auf Basis der hier vertretenen Konzeption 683 stehen dem VR, wenn der Vertrag von vornherein nichtig ist oder nach § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend vernichtet wird, keine Prämienansprüche zu, da der VN rechtlich keine Sicherungsleistung (und ggf. keine Ausgleichsleistung) 684 erlangt hat. Demgemäß kann der VN ggf. nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB Rückzahlung der Prämie verlangen. Insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Standpunkt von Dörner und E. Lorenz. Dies gilt prinzipiell auch für Fälle des Rücktritts. Allerdings hat der VR entsprechend der hier vertretenen materialen Sicherungskonzeption 685 u.U. Aufwendungen - etwa für Eigenmittel, RückVersicherungsschutz - gehabt, die möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dann kommt konzeptionell durchaus in Betracht, den Prämienrückzahlungsanspruch des VN über § 818 Abs. 3 BGB entsprechend zu kürzen, soweit es sich um Aufwendungen handelt, die der VR im Vertrauen auf die Beständigkeit des Prämienzuwachses gemacht hat, und soweit der VN das Entreicherungsrisiko zu tragen hat. 686 Insoweit steckt in der originären Gefahrtragungstheorie ein zutreffender Kern.

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b) Gesetzliche Neuregelung. Schon der Rechtssicherheit halber haben indessen spezifische gesetzliche Regelungen Vorrang, zumal wenn mit ihnen in Kenntnis der Problematik detaillierte Entscheidungen getroffen worden sind. Dies ist für § 39 zu bejahen. Die Vorschrift weicht in Satz 1 nicht nur für Fälle von Kündigungen vom früheren „Prinzip" der Unteilbarkeit der Prämie ab, 687 sondern soll grundsätzlich auch für Fälle der rückwirkenden Vertragsbeendigung durch Anfechtung oder Rücktritt gelten, so dass „kein Prämienanspruch besteht, da die vertragliche Gefahrtragung (!) durch den VR mit

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Bruck/Möller/Möller* § 1 Anm. 43. Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 25 m.w.N. aus Rspr. und Lehre. Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 56; Beckmann/Matusche-Beckmann/E. Lorenz § 1 Rn. 137 ff. Berliner Kommentar/Dörner § 1 Rn. 56; Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 25; vgl. auch Sieg VersR 1988 309, 310 f.; zweifelnd E. Lorenz a.a.O. Rn. 140. Vgl. Rn. 30 ff. Auf Fälle einer zwischenzeitlich vom VR

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erbrachten Ausgleichsleistung wird in diesem Rahmen nicht eingegangen. Vgl. Rn. 35 ff. Vgl. dazu allgemein Palandt/Sprau § 818 Rn. 30, 40 ff.; Erman/H. P. Westermann/ P. Buck-Heeb BGB 12. Aufl. (2008) § 818 Rn. 37 Begr. zu § 39 BTDrucks. 16/3945 S. 72. Kritisch bereits Bruck/Möller/Möller* § 40 Anm. 4. Zur verfassungsrechtlichen Problematik der früheren Rechtslage vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 40 Rn. 9-12b.

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Vertragstypische Pflichten

§1

Wirkung ex tunc entfällt." Ausnahmen hiervon sind in Betrugsfällen 6 8 8 vorgesehen und in den Fällen des § 39 Satz 2 . 6 8 9 Angesichts dieser „grundsätzlichen Neugestaltung", 6 9 0 die auch der Klarheit und Vereinfachung dient, ist die vorstehend dargelegte Konzeption derzeit weithin 6 9 1 nur von rechtspolitischem Interesse. Auch gegen die Zuerkennung von Vertragskosten unter dem Aspekt des § 818 Abs. 3 BGB bestehen angesichts der Neuregelung Bedenken, zumal § 39 Abs. 1 Satz 3 dem V R nur sehr speziell, wie nach § 4 0 Abs. 2 Satz 2 a.F., im Falle des Rücktritts gemäß § 37 Abs. 1 eine angemessene Geschäftsgebühr zuspricht. Außerdem sind „Kosten" in § 39 Abs. 2 (vgl. § 4 0 Abs. 3 a.F.) wiederum nur für einen Spezialfall angesprochen. Und von § 39 kann nicht zum Nachteil des V N abgewichen werden, § 42. ΙΠ. Dauerschuldverhältnis Dass das Versicherungsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis darstellt, ist heute allgemeine Meinung. 6 9 2 Kennzeichnend für das Dauerschuldverhältnis sind die zeitliche Dimension und die ständige Pflichtenanspannung der Parteien, so dass während der Laufzeit des Dauerschuldverhältnisses ständig neue Leistungspflichten (sowie Nebenpflichten 6 9 3 und Obliegenheiten) entstehen. Es werden ein dauerndes Verhalten und/oder wiederkehrende Leistungen geschuldet, und der Gesamtumfang der Leistung hängt von der Dauer der Rechtsbeziehung a b . 6 9 4 Beim Dauerschuldverhältnis ist es mithin nicht ungewöhnlich, dass immer wieder neue - beiderseitige - Leistungspflichten entstehen, die dann wie bei Abschluss des Vertrages auch laufend typischerweise der gegenseitigen Zweckbindung unterliegen werden. Beim Versicherungsvertrag entstehen auf Seiten des V R noch nicht einmal neue Leistungspflichten. Vielmehr besteht von Anfang an die Sicherungspflicht mit ständiger Pflichtenanspannung, was die Erfordernisse der materialen Sicherung 6 9 5 anbelangt. Leistungspflichten in Form einer Ausgleichspflicht können entstehen, je nach Versicherungsvertrag einmalig oder auch im Laufe des Vertragsverhältnisses mehrmalig. Dabei stellt die Ausgleichspflicht eine Fortsetzung der Sicherungspflicht mit verwandeltem Inhalt dar. Sicherungspflicht und Ausgleichspflicht können im Rahmen des gleichen Vertragsverhältnisses sogar nebeneinander bestehen. 6 9 6

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Den V N trifft die Hauptleistungspflicht der Prämienzahlung. 697 Auch in diesem Rahmen ist die vom V R bei Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringende Ausgleichsleistung als eine in das Synallagma einzustellende Gegenleistung anzusehen. Nur ein derartiges Verständnis dürfte wiederum dem (hypothetischen) Willen der Parteien i.S.v. §§ 133, 157 BGB entsprechen und harmoniert mit einer „kombinierten Theorie". 6 9 8

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Richtig ist, dass die §§ 320 ff. BGB, deren Bedeutungsgehalt im Übrigen durch die Schuldrechtsreform verringert worden ist, 6 9 9 nicht ohne weiteres unbesehen auf den Ver-

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Vgl. § 74 Abs. 2 (Überversicherung), § 78 Abs. 3 (Mehrfachversicherung) und § 80 Abs. 3 (fehlendes versichertes Interesse). Begr. zu § 39 BTDrucks. 16/3945 S. 72. Vgl. Begr. zu § 39 BTDrucks. 16/3945 S. 72. Vgl. aber immerhin Rn. 203. BGH 27.3.1991 VersR 1991 580, 581 ff.; OLG Düsseldorf 5.7.2005 VersR 2 0 0 6 2 5 0 ; Berliner Kommentar/Dörner Einl. Rn. 83 ff.; Weyers/Wandt Rn. 3 7 0 ff.; Dreher Rechtsprodukt 111 ff.; skeptisch Schmidt/Rimpler Gegenseitigkeit 6 7 ff.

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Palandt/Grüneberg § 314 Rn. 2; Erman/ G. Hohlocb BGB 12. Aufl. (2008) § 314 Rn. 12. Palandt/Grüneberg § 314 Rn. 2. Vgl. Rn. 35 ff. Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 1 Anm. 49. Vgl. Rn. 172. Vgl. Rn. 33. Palandt/Grüneberg Rn. 16 vor § 320.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§ 1

sicherungsvertrag angewendet werden können. 7 0 0 Diese Vorschriften sind primär auf das „normale" Schuldverhältnis, nicht auf das Dauerschuldverhältnis zugeschnitten. Und das W G enthält für den Versicherungsvertrag als Dauerschuldverhältnis zudem zahlreiche Sonderregelungen, die den §§ 320 ff. BGB vorgehen, beispielsweise die §§ 37, 38. Auch diese Sonderregelungen sind indessen rechtssystematisch als Ausfluss des „do ut des"Gedankens des gegenseitigen Vertrages zu begreifen. 200

Als Dauerschuldverhältnis ist die Laufzeit des Versicherungsvertrages i.d.R. 7 0 1 nach Zeiträumen bemessen (§ 10). Der Zeitraum eines Jahres gilt als Versicherungsperiode, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist (§ 12). Ob und inwieweit der Zeitraum einer Versicherungsperiode eine Rolle spielt 7 0 2 oder das Versicherungsverhältnis gleichwohl für die gesamte Laufzeit als Einheit aufzufassen ist 7 0 3 oder auch nur bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit, 704 muss jeweils besonders geprüft werden. Entsprechendes gilt für die Frage der Teilbarkeit der Leistungen i.S.v. § 105 InsO. 7 0 5 Der Begriff des Wiederkehrschuldverhältnisses 706 ist grds. überholt. 707

201

Als geeignete Form der Beendigung des Vertrages kommt regelmäßig die Kündigung in Betracht (vgl. z.B. §§ 11, 24, 28 Abs. 1, 38 Abs. 3, 40, 52 Abs. 4 innerhalb der Vorschriften für alle Versicherungszweige). Ein Rücktrittsrecht ist im Gesetz nur vorgesehen, wenn das Versicherungsverhältnis von Anfang an Mängel aufweist (vgl. z.B. § § 1 9 Abs. 2, 37 Abs. 1). Dem VR steht gleichwohl die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung (§ 39 Abs. 1 Satz 2 1. Alt.) oder eine angemessene Geschäftsgebühr (§ 39 Abs. 1 Satz 3) zu.

202

Das seit der Schuldrechtsreform in § 314 BGB verankerte Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde gilt - wie vor der gesetzlichen Regelung durch die Rechtsprechung entwickelt 708 - auch beim Versicherungsvertrag. 709 Die spezifischen außerordentlichen Kündigungsrechte nach einem Versicherungsfall, die bisher in §§ 96, 113 und 158 W G für die Feuer-, Hagel- und Haftpflichtversicherung verankert waren, 7 1 0 haben jetzt in § 92 für die gesamte Sachversicherung und in § 111 für die Haftpflichtversicherung Niederschlag gefunden. 711 Die Prämie ist anders als nach

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Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 30. Z u weitgehend allerdings Berliner Kommentar/ Schwintowski § 1 Rn. 36, der den Versicherungsvertrag überhaupt nicht als gegenseitigen Vertrag begreift. Abweichungen gibt es z.B. in der Transportversicherung. Allg. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 9 Anm. 6; Vgl. auch Dörner/Simo« Forum Versicherungsrecht 2 0 0 6 , 1 7 9 , 1 9 2 f., 203 ff. für Sachversicherungen in der Insolvenz des V N . So für die (kapitalbildende) Lebensversicherung Bruck/Möller/Wmter 8 Bd. V 2 Anm. G 414 ff.; Prahl VersR 2 0 0 6 884, 885. Vgl. für Fälle der Insolvenz des V N Berliner Kommentar/Grwfcer § 14 Rn. 7; Prölss/ Martin/Pröks § 14 Rn. 4; Dörner/Simon Forum Versicherungsrecht 2006, 179, 211 ff. Grundsätzlich bejahend O L G Düsseldorf 5.7.2005 VersR 2 0 0 6 2 5 0 f. So Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anm. 46 im

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Hinblick auf die Prämienzahlungspflicht des VN. Pahndt/Grüneberg Rn. 30 vor § 311; Medicus SchuldR 117. Aufl. (2006) Rn. 13. Z u Sondergestaltungen vgl. Erman/ H. P. Westermann B G B 12. Aufl. (2008) Einl. § 241 Rn. 2 0 . B G H 27.3.1991 VersR 1991 580, 581 f.; O L G H a m m 4.8.1990 VersR 1991 4 5 2 , 453 f. Näher die Kommentierung zu § 11. Zur Lebensversicherung vgl. das spezielle Kündigungsrecht gem. § 186. Vgl. dazu B G H 27.3.1991 VersR 1991 5 8 0 , 581 f.; Berliner Kommentar/Baumann § 158 Rn. 3 ff. N a c h der Begr. (BTDrucks. 16/3945 S. 83) ist bei der Sachversicherung ein Bedürfnis der Vertragspartner anzuerkennen, das Versicherungsverhältnis unmittelbar nach dem Eintritt des Versicherungsfalls beenden zu können.

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Vertragstypische Pflichten

§1

alter Rechtslage 712 nach der Reform grundsätzlich pro rata temporis zu berechnen ( § 3 9 Abs. 1 Satz l ) . 7 1 3 Die für die Dauerschuldverhältnisse des Arbeits- und des Gesellschaftsvertrages 714 entwickelten Grundsätze über „faktische" - treffender: „fehlerhafte" - Verträge gelten für den Versicherungsvertrag nicht. Nach den genannten Grundsätzen ist nach der Invollzugsetzung der betreffenden Verträge eine Rückabwicklung wegen Fehlerhaftigkeit - etwa gemäß §§ 119, 123 BGB - nicht mehr zulässig, sondern nur eine in die Zukunft wirkende Beendigung der Verträge. Beim Versicherungsvertrag kommt demgegenüber eine Rückabwicklung aufgrund des § 142 Abs. 1 BGB durchaus in Betracht. § 22 legt das hinsichtlich der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung klar zugrunde. Allerdings steht dem V R die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2), was nach der Rechtsprechung des BGH zu §§ 22, 40 Abs. 1 Satz 1 a.F. unter dem Aspekt der Generalprävention gerechtfertigt erscheint. 715 Allerdings sind gegen diese Rechtsprechung verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, selbst wenn der VR die Prämie im Falle einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur bis zu dem Zeitpunkt verlangte, in dem er von der arglistigen Täuschung Kenntnis erhielt. 716 Es liege ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor, wenn der VN die unter Umständen über viele Jahre gezahlte Versicherungsprämie einbüße, ohne jemals Versicherungsschutz genossen zu haben. Eine vergleichbare Konstellation könnte sich hierzu auch nach neuer Rechtslage ergeben. Die zur alten Rechtslage erhobenen Bedenken relativieren sich indessen (abgesehen vom Gedanken der Generalprävention) auch mit Blick auf § 39 Abs. 1 Satz 2 n.F., wenn (und soweit) sich die zur „materialen Sicherungskonzeption" entwickelten Vorschläge 717 als tragfähig erweisen sollten. - Eine Anfechtung wegen Irrtums i.S.v. § 119 BGB ist für den V R ausgeschlossen, soweit die Regelungen der § § 1 9 ff. über die vorvertragliche Anzeigepflicht einschlägig sind. 718

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IV. Handelsgeschäft Der Versicherungsvertrag kann ein einseitiges oder beiderseitiges Handelsgeschäft (vgl. §§ 345, 3 4 3 Abs. 1 HGB) sein. Die Versicherungs-AG gilt als Handelsgesellschaft (§ 3 Abs. 1 AktG), so dass über § 6 Abs. 1 H G B Handelsrecht zur Anwendung kommt. Auf den großen W a G finden die hier einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe des § 16 Satz 1 VAG Anwendung, auf den kleineren dagegen nicht (§ 53 Abs. 1 VAG). Öffentlich-rechtliche Unternehmen müssen auch als Wettbewerbsunternehmen nicht notwendigerweise Handelsgesellschaft sein, so wenn der Gewerbebegriff nicht erfüllt wird. Soweit der Versicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag begriffen wird, 7 1 9 müsste im Einzelfall für den Vertragabsschluss auch § 362 HGB zur Anwendung kommen. Das ist aber abzulehnen. 7 2 0 712 713

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Vgl. insbes. § 4 0 a.F. Zu Ausnahmen vgl. insbes. § 3 9 Abs. 1 Satz 2. Näher Rn. 203. Vgl. nur ValandtíWeidenkaff Rn. 2 9 vor § 611 m.w.N.; PalandtISprau § 7 0 5 Rn. 18. BGH 1.6.2005 VersR 2 0 0 5 1065; vgl. auch OLG Nürnberg 2 . 5 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 6 1627 sowie zum früheren Streitstand Prölss/Martin/Prölss § 2 2 Rn. 15. Looschelders J R 2 0 0 6 4 2 3 f. (Urteilsanmerkung zu BGH a.a.O.)

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Vgl. Rn. 195. BGH 2 2 . 2 . 1 9 9 5 VersR 1995 457, 4 5 8 ; Prölss/Martin/Prö/ss §§ 16, 17 Rn. 47. Vgl. auch BGH 7.2.2007 VersR 2 0 0 7 6 3 0 f. Näher Rn. 208. Baumann in Baumann/Schirmer/ Zschockelt (Hrsg.) Ist das W G für die Lebensversicherung reformbedürftig? (1999) 94.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1 205

Ist auch der VN Kaufmann und gehört der Versicherungsvertrag zum Unternehmensbereich (§§ 343 Abs. 1, 344 Abs. 1 HGB), so sind Handelsbräuche zu berücksichtigen (§ 346 HGB). Das kann auch bei der Auslegung von AVB721 und bei der Inhaltskontrolle (vgl. § 310 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbs. BGB) einschlägiger AVB Relevanz erlangen. Kaufleute untereinander können Fälligkeitszinsen verlangen (§ 353 Satz 1 HGB). 722 Der gesetzliche Zinssatz beträgt 5 % (§ 352 Abs. 1 Satz 1 HGB), für Verzugszinsen ist § 288 Abs. 2 BGB (8 % über dem Basiszinssatz) einschlägig.

Ist die Abtretung einer Geldforderung723 durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner gemäß § 399 BGB ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist die Abtretung nach § 354a HGB gleichwohl wirksam. Auch eingeschränkte Abtretungsverbote, z.B. die Aufstellung eines Zustimmungserfordernisses, sind von § 354a HGB erfasst.724 Solche (eingeschränkten) Abtretungsverbote sind häufig in AVB enthalten, z.B. in § 3 Abs. 4 AKB a.F. 725 (A.2.14.4 AKB 2008). Die zwingende Regelung des § 354a HGB soll erleichterte Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen schaffen (abtretbare Geldforderung als Kreditsicherheit für Darlehen).726 Unabhängig vom Vorliegen dieser Motivation im Einzelfall ist die Anwendbarkeit des § 354a HGB auf versicherungsvertragliche Geldforderungen beim Vorliegen der genannten Voraussetzungen zu bejahen.727 Der VR kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger, also an den VN, leisten (§ 354 Satz 2 HGB); anders als nach § 407 BGB kommt es auf die Kenntnis des VR von der Abtretung nicht an. 728 Auch ist eine Aufrechnung des VR gegenüber dem Neugläubiger möglich.729 207 Gemäß § 354a Satz 1 HGB gilt das Gesagte auch, wenn der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Einzelheiten hierzu sind noch nicht geklärt. Es wird (auch) hierbei darauf ankommen, dass das Geschäft zumindest für den VN ein Handelsgeschäft, die Kaufmannseigenschaft der juristischen Person aber nicht gefordert ist. 206

Zur Bedeutung des Handelsrechts vgl. auch Beckmann Einf A Rn. 161 ff. V. Abgrenzung zu abweichenden Qualifizierungen 1. Geschäftsbesorgungsvertrag 208

a) Allgemein. Nachdem bereits früher der Versicherungsvertrag in die Nähe eines Geschäftsbesorgungsvertrages gerückt worden war, 730 ist in jüngerer Zeit verschiedentlich

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Baumann FS E. Lorenz zum 70. Geb. (2004) 1 1 1 , 1 2 3 ff. Vgl. Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 38 Anm. 14. Zur Abtretung des Freistellungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung vgl. § 108 Abs. 2 und dazu Rn. 165. BGH 2 6 . 1 . 2 0 0 5 NJW-RR 2 0 0 5 , 624, 626; Baumbach/Hopi HGB 33. Aufl. (2008) § 354a Rn. 1. Näher Prölss/Martin/Knappmann § 3 AKB Rn. 6 ff.; Terbille/Geyer MAH § 9 Rn. 36 ff. (wichtig vor allem für die Kaskoversicherung). Baumbach/Hopt HGB 33. Aufl. (2008) § 354a Rn. 1.

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OLG Hamm 5.12.1997 VersR 1999 4 4 , 45; OLG Köln 13.11.2001 NVersZ 2 0 0 2 516; OLG Köln 20.11.2001 NVersZ 2 0 0 2 270; Prölss/Martin/Prö/ss § 15 Rn. 8; Prölss/Martin/Knappmann § 3 AKB Rn. 6 ff. BGH 2 6 . 1 . 2 0 0 5 NJW-RR 2 0 0 5 624, 626; Baumbach/Hopf HGB 33. Aufl. (2008) § 354a Rn. 1. BGH 13.2.2003 NJW 2 0 0 3 1182, 1183 f.; 2 6 . 1 . 2 0 0 5 NJW-RR 2 0 0 5 624, 626. Vgl. Eichler Festgabe Möller (1972) 177, 191 f. m.w.N.

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Vertragstypische Pflichten

§1

die Idee des Versicherungsvertrages als eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Treuhandcharakter verfochten worden. 7 3 1 Diese Lehre, die (insbes. in der Lebensversicherung) die Prämie (rechtlich) aufspalten und dem V R allein ein Entgelt für die treuhänderische Organisation der Gefahrengemeinschaft zugestehen will, ist abzulehnen.732 Sie entspricht, wie in jüngster Zeit auch höchstrichterlich 7 3 3 und noch einmal in der Regierungsbegründung des R e f o r m G 7 3 4 zum Ausdruck gekommen ist, nicht dem geltenden Recht. Als Geschäftsbesorgung ist eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen anzusehen, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hat, die ihm aber durch den Geschäftsbesorger abgenommen wird. Zwar mag eine solche Konzeption rechtssystematisch möglich sein. 7 3 5 Sie setzt aber voraus, dass das unternehmerische Risiko bis hin zu etwaigen Nachschusspflichten der VN nach Gesetz (§§ 675, 6 7 0 B G B ) 7 3 6 und Vertrag von diesen zu tragen ist. Dies entspricht jedenfalls im Bereich der Erwerbsversicherung der Aktiengesellschaft 737 weder der Konzeption des Gesetzes noch den Vorstellungen und Interessen der Vertragsparteien. Auch ein im Jahr 1997 von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzesentwurf, 738 der de lege ferenda in vorgenannte Richtung zielte, ist nicht Gesetz geworden. b) Kautionsversicherungsvertrag. Speziell für den Kautionsversicherungsvertrag unter ausdrücklicher Abgrenzung zu andersartigen Versicherungsverträgen, insbes. auch zum Lebensversicherungsvertrag - hat der BGH (9. Zivilsenat) allerdings einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 675 BGB bejaht, der seiner wirtschaftlichen Funktion nach mit dem bankrechtlichen Avalkreditvertrag vergleichbar sei. Dieser Vertrag falle insolvenzrechtlich nicht unter § 103 InsO, sondern erlösche mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §§ 116, 115 InsO. 7 3 9 Selbst angesichts der spezifischen Besonderheiten der Kautionsversicherung kann diese höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich mit den Grundlagen des Versicherungsvertrages nicht auseinandersetzt, indes nicht überzeugen. 740

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2. Hedge-ähnliches Geschäft Gegen eine Qualifikation des Versicherungsvertrages als gegenseitigen Vertrag hat sich Schwintowski ausgesprochen und stattdessen ein zweiseitiges (aber nicht gegenseitiges)

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Insb. Wolfgang B. Schünemann J Z 1995 4 3 0 ; ausführlich und kritisch Pataki Der Geschäftsbesorgungsgedanke im Versicherungsrecht (1998). So die ganz h.M., vgl. Berliner Kommentar/ Dörner Einl. Rn. 58 f.; Berliner Kommentar/ Schwintowski § 1 Rn. 29; Prölss/Martin/ Prölss Rn. 33; Beckmann/Matusche-Beckmann/E. Lorenz § 1 Rn. 155 f.; Pataki a.a.O. 98 und passim. Vgl. auch die Beiträge in Karten/Werber/Winter (Hrsg.) Lebensversicherung und Geschäftsbesorgung (1998). BGH 12.10.2005 VersR 2 0 0 5 1565 (Lebensvericherung); BVerfG 2 0 5 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 6 961, 963 (Unfallversicherung). Begr. zu S 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56: „Falls eine dritte denkbare Form der Versicherung - ein Geschäftsbesorgungs-

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betrag ... - in Zukunft (!) realisiert werden sollte . . . " . Zum Streitstand Pataki a.a.O. 2 0 ff. Näher Pataki a.a.O. 89 ff. Auf „deutliche Parallelen zur WaG-Versicherung" weist die Begr. zu § 1 BTDrucks. 16/3945 S. 56 hin. BTDrucks. v. 2.7.1997 13/8163 = VersR 1997 946. Näher dazu Pataki a.a.O. 98 ff. Vgl. auch Eppe VersR 2 0 0 8 1316, 1319. BGH 6.7.2006 VersR 2 0 0 6 1 6 3 7 - 1 6 3 9 ; ebenso BGH 18.1.2007 VersR 2 0 0 7 1367-1368. Zu Recht kritisch Thomas/Dreher VersR 2 0 0 7 731 in ausführlicher Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur. Vgl. auch Vogel ZIP 2 0 0 7 2198 sowie Hogrefe VersR 2 0 0 7 1489.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

Hedge-ähnliches Geschäft angenommen. 741 Er verneint - zu Unrecht - eine Sicherungsleistung und/oder eine bedingte Geldleistung als relevante Gegenleistung des VR. Sicherheit sei keine Leistung im Rechtssinne, sondern nur eine im ökonomischen Verständnis. 742 Dies ist bereits mit Blick auf §§ 232 ff. B G B 7 4 3 unzutreffend. Generell ist z.B. das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung oder das Verschaffen eines dinglichen (Sicherungs-)Rechts eine Leistung im rechtlichen Sinne. 744 Die Übernahme einer Bürgschaft gegen Entgelt ist ein gegenseitiger Vertrag. 745 Vergleichbar ist es bei der Garantie und letztlich beim Versicherungsvertrag.746 Ungenau ist es, vom Versicherungsvertrag als bedingtem Vertrag zu sprechen. Er ist unbedingt. Die Ausgleichsleistung des VR hängt vom Eintritt des Versicherungsfalls ab, ist insoweit bedingt. Ausreichend ist hierfür die subjektive Ungewissheit (vgl. § 2 Abs. 2). 7 4 7 Die §§ 158 ff. BGB können sowieso allenfalls sinngemäß Anwendung finden. Die Argumentation dieser Lehre gegen ein Gegenseitigkeitsverhältnis überzeugt daher nicht. Eine Ähnlichkeit zu Hedge-Geschäften bringt keine erkennbar weiterführenden Erkenntnisse. Es bestehen auch Bedenken gegen eine derartige Ähnlichkeit. 748 Die Risiken der Hedge-Geschäfte, der Eintritt der maßgeblichen Sicherungsfälle erscheinen auch stärker spekulationsanfällig als bei der Versicherung. Das Merkmal einer materialen Sicherung, wie hier für die Versicherung zugrunde gelegt, 749 fehlt beim Hedging. Dem Ansatz von Schwintowski ist nach allem daher nicht zu folgen. 750

VI. Nähere Differenzierungen bei einzelnen Versicherungszweigen 1. Allgemein 211

Eine andere Frage ist, ob die einzelnen Versicherungszweige bzw. Versicherungsarten einer näheren Differenzierung unterliegen. Dies ist im Prinzip bereits in den dargestellten systematischen Unterteilungen angelegt und wird ggf. bei der Kommentierung der einzelnen Versicherungszweige weiter auszuführen sein. 751 2. Insbes.: KLV mit Überschussbeteiligung als partiarisches Versicherungsverhältnis

212

Speziell zur kapitalbildenden Lebensversicherung (KLV) mit Überschussbeteiligung wurde frühzeitig darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um ein partiarisches Rechtsverhältnis - konkret: partiarisches Versicherungsverhältnis - handelt und angesichts der konkreten Ausformung dieses Verhältnisses die seit langem gehandhabte zivil- und aufsichtsrechtliche Gestaltungsform insbes. hinsichtlich der Behandlung der stillen Reserven auf rechtliche Bedenken stieß. 752 Diese Sicht ist der Sache nach durch die Rechtspre-

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JZ 1996 702; ders. VersWiss. Stud. Bd. 6 (1997) 27 ff., 44 ff. JZ 1996 702, 703 Fn. 19. Zur Parallelität mit der Sicherungspflicht im materialen Sinne vgl. Rn. 36. VahndtlHeinrichs § 241 Rn. 4. RG 28.10.1907 RGZ 66 425, 426; Palandt/ Grüneberg Rn. 10 vor § 320; Staudinger/ Horn (1997) § 765 Rn. 132. Vgl. Rn. 192 und Reiner 153 f. A.M. offenbar Schwintowski a.a.O.

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Ausführlich Pataki a.a.O. 203 ff. Vgl. Rn. 35 ff. Ablehnend auch Prölss/MartinJPrölss § 1 Rn. 23a; Beckmann/Matusche-BeckmannJE. Lorenz § 1 Rn. 157 f.; Pataki a.a.O. Vgl. auch Schmidt-Salzer FS E. Lorenz 60. Geb. (1994) 587, 622 ff. HdV/Baumann (1988) 895; ders. Kapitallebensversicherung (1993) 7 ff.; ähnlich Basedow ZVersWiss 1992 419.

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Vertragstypische Pflichten

§ 1

chung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden. 7 5 3 Das Reformgesetz trägt dem Rechnung. 7 5 4 Einzelheiten der wirtschaftlichen und dogmatischen Durchdringung gehören zur Kommentierung der Lebensversicherung.

F. Vertragsfreiheit und ihre Schranken I. Einführung und Überblick Die Vertragsfreiheit - herkömmlich unterteilt in Abschluss- und Inhaltsfreiheit - gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. 7 5 5 Sie unterliegt aber den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung, 7 5 6 wozu auch europarechtliche Regelungen gehören. 7 5 7 Bezogen auf den Versicherungsvertrag ist die Einbettung der (beiderseitigen) Vertragsfreiheit in den europa- und verfassungsrechtlichen Rahmen wie auch in den Rahmen der unterverfassungsrechtlichen Ordnung relevant. Die Vertragsfreiheit (faktisch vornehmlich des V R ) stößt im Rahmen unseres Wirtschafts- und Rechtssystems allgemein insbes. auf Schranken des Aufsichtsrechts 7 5 8 wie auch auf Schranken des (europäischen und nationalen) Kartell- 7 5 9 und Wettbewerbsrechts. 7 6 0 Andererseits trägt das Wettbewerbs- und Kartellrecht maßgeblich zur Gewährleistung einer - material verstandenen, beiderseitigen - Vertragsfreiheit bei. 7 6 1

213

Als Bestandteil des Kartellrechts ist die auf Art. 81 Abs. 3 E G gestützte Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) vom 2 7 . 2 . 2 0 0 3 , 7 6 2 die insbes. eine unverbindliche Kooperation der V R für Muster-AVB und für die Berechnung von Nettoprämien ermöglicht, von größter praktischer Bedeutung. 7 6 3 Im Rahmen des Wettbewerbsrechts sind die von den Verbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes formulierten „Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft" (Stand 1 . 9 . 2 0 0 6 ) 7 6 4 zu erwähnen. Sie sollen das allgemeine Wettbewerbsrecht für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler konkretisieren. 7 6 5 Mannigfache sonstige Beschränkungen der Vertragsfreiheit sind für den Versicherungsvertrag geradezu charakteristisch, da jedenfalls außerhalb der „Großrisiken" ein starkes „intellektuelles und ökonomisches Ungleichgewicht" zwischen V R und V N besteht.

214

Vgl. Rn. 137. Vgl. Rn. 138. 7 5 5 /arass/Pieroth GG 9. Aufl. (2007) Art. 2 Rn. 4. 7 5 6 /arass/Pieroth GG 9. Aufl. (2007) Art. 2 Rn. 17 ff. 7 5 7 /arass/Pieroth GG 9. Aufl. (2007) Art. 2 Rn. 58; Dreier/Dreier GG 2. Aufl. (2004) Art. 2 Rn 58; Sachs/Murswiek GG 3. Aufl. (2003) Art. 2 Rn. 89. 758 vgl. Müller/Prä ve Generaleinführung/D. 7 5 9 Vgl. Hermann Generaleinführung/B sowie Dreher/Kling Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen (2007) 3 ff.; zur Grundsatzproblematik s. auch Baumann ZHR 139 (1975), 291 ff.; Schwintowski Versicherungsvertrag zwischen Recht und Markt 297 ff. 753 754

760 Yg] Hermann Generaleinführung/B sowie Dreher/Kling a.a.O. 205 ff. und Köhler NJW 2008 3032. 7 6 1 Vgl. nur Emmerich Kartellrecht 11. Aufl. (2008) 5. 7 6 2 VO (EG) Nr. 358/2003 AB1EU 2003 L 53 S. 8. 7 6 3 Näher Hermann Generaleinführung/B sowie Dreher/Kling a.a.O. 106 ff., 54 ff. 7 6 4 Abrufbar unter www.gdv.de. Zur früheren Fassung (1977) und zu weiteren einschlägigen Wettbewerbsregeln Dreher/Kling a.a.O. 227 f., 300 ff. 765 V g i . Einführung zu den Wettbewerbsrichtlinien. Näher Paschke FS Winter (2007) 281.

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Π. Abschlussfreiheit und ihre Schranken 1. Grundsatz der Abschlussfreiheit 215

Grundsätzlich besteht für V R und V N Abschlussfreiheit, ob sie einen Versicherungsvertrag schließen wollen. 7 6 6 Es gibt aber die verschiedensten Schranken dieser Freiheit. 2. Abschlusspflichten des VN

216

a) Überblick. Den V N treffen verschiedene Abschlusspflichten aus gesetzlichen 767 Vorschriften. 768 Darauf wird bei den einzelnen Versicherungszweigen eingegangen. Im folgenden wird nur beispielhaft auf einige wichtige Fallgestaltungen hingewiesen. b) Beispiele für einzelne Versicherungszweige

217

aa) Sachversicherung. Der Nießbraucher einer Sache hat diese gemäß § 1045 BGB gegen „Brandschäden und sonstige Unfälle" zu versichern, wenn dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Gemäß § 8 der VO über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher 769 besteht eine Versicherungspflicht gegen Feuerschäden, Leitungswasserschäden, Einbruchdiebstahl, Beraubung. Aus der Schutz-(neben-)pflicht (§§ 242, 241 Abs. 2 BGB) kann sich die Verpflichtung ergeben, im erforderlichen Umfang für Versicherungsschutz zu sorgen, z.B. für eine Sachversicherung, aber auch für eine Haftpflichtversicherung. 770

218

bb) Haftpflichtversicherung. Praktisch am bedeutsamsten ist die Haftpflicht- Versicherungspflicht gemäß § 1 PflVG für Halter eines Kfz oder Anhängers. Des Weiteren besteht eine Haftpflichtversicherungspflicht z.B. für Jäger, 771 Wirtschaftsprüfer, 772 Steuerberater, 773 Rechtsanwälte, 774 Notare, 7 7 5 Versicherungsvermittler, 776 Luftverkehrsunternehmen, 7 7 7 pharmazeutische Unternehmer. 778

766 ^ 192 früherer Fassung, der unmittelbar kraft Gesetzes entstehende Versicherungsverhältnisse vorsah, ist durch G vom 21.7.1994 BGBl. 1 1630 aufgehoben worden. 767 768

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Oder verordnungsrechtlichen. Übersicht bei Bruck/Möller/MöMer § 1 Anm. 52. ff.; Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. IV Rn. 1 ff.; E. Lorenz/Wandt Versicherungsrecht/Textausgabe 2. Aufl. (2001) Textsammlung Nrn. 15, 4 0 , 60-215. Vgl. auch Beckmann Generaleinführung/A. Rn. 135 ff. I.d.F. v. 1.6.1976 BGBl. 1 1334, zuletzt geändert durch VO v. 14.11.2001 BGBl. 1 1373. Näher Palandt/Heinrichs § 2 4 2 Rn. 36. Vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 4 BJagdG i.d.F. v. 29.6.1976 BGBl. 1 2 8 4 9 , zuletzt geändert durch G ν. 2 6 . 3 . 2 0 0 8 BGBl. 1 4 2 6 . § 54 WiPrO i.d.F. v. 24.7.1961 BGBl. 11049, zuletzt geändert durch G ν. 2 3 . 1 1 . 2 0 0 7 BGBl. 1 2 6 3 1 .

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§ 67 StBerG i.d.F. v. 16.8.1961 BGBl. I 1301, zuletzt geändert durch G ν. 8.4.2008 BGBl. I 666. § 51 BRAO i.d.F. v. 1.8.1959, zuletzt geändert durch G ν. 12.12.2007 BGBl. 2840. § 19a BNotO i.d.F. v. 13.2.1937 RGBl. I 191, zuletzt geändert durch G ν. 12.12.2007 BGBl. 1 2 8 4 0 . Vgl. S 34d Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 8 Nr. 3 GewO i.d.F. v. 2 2 . 2 . 1 9 9 9 BGBl. 1 2 0 2 , zuletzt geändert durch G ν. 7.9.2007 BGBl. I 2246. Vgl. § 50 LuftVG i.d.F. v. 10.5.2007 BGBl. I 698, zuletzt geändert durch G ν. 2 3 . 1 1 . 2 0 0 7 BGBl. 12631. Vgl. § 94 AMG i.d.F. v. 12.12.2005 BGBl. I 3 3 9 4 , zuletzt geändert durch G ν. 23.11. 2 0 0 7 BGBl. 12631.

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Vertragstypische Pflichten

§1

cc) Unfallversicherung und ähnliche Versicherungen. Gemäß § 50 LuftVG früherer Fassung 779 waren Luftfahrtunternehmen verpflichtet, die Fluggäste gegen Unfälle zu versichern. Soweit aus der Unfallversicherung geleistet wurde, erlosch der Anspruch auf Schadensersatz. Diese Pflicht ist abgeschafft worden, so dass nur noch eine Haftpflichtversicherungspflicht besteht. 780 Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 i.V.m. Abs. 3 A M G 7 8 1 muss für Personenschäden bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln eine Versicherung genommen werden, die auch Leistungen gewährt, wenn kein anderer für den Schaden haftet. Soweit aus der Versicherung geleistet wird, erlischt ein Anspruch auf Schadensersatz.

219

dd) Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Gemäß § 193 Abs. 3 i.d.F. von Art. 11 des ReformG vom 2 3 . 1 1 . 2 0 0 7 7 8 2 ist (erstmals) jede Person verpflichtet, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig ist. Zu Ausnahmen vgl. ebenda.

220

Nach Maßgabe des ξ 23 SGB X I (Soziale Pflegeversicherung) 783 sind privat krankenversicherte Personen verpflichtet, eine Pflegeversicherung bei einem privaten Krankenversicherer abzuschließen. 3. Kontrahierungszwang des V R Der Versicherungspflicht der VN entspricht - nur zum Teil - ein Kontrahierungszwang 7 8 4 der VR. Beispielhaft seien dazu genannt: § 5 PflVG (Kfz-Haftpflichtversicherung), 785 § 193 Abs. 5 W G (Krankenversicherung im Basistarif nach § 12 Abs. l a VAG), 7 8 6 § 110 SGB X I (Pflegeversicherung). 787

221

4. Exkurs: Steuerliche Anreize zum Abschluss von Versicherungsverträgen Beiträge zu bestimmten Versicherungsarten, insbes. im Bereich der „Sozialrisiken" 7 8 8 2 2 2 werden steuerlich gefördert. Teils handelt es sich dabei um Versicherungen, bei denen eine Abschlusspflicht besteht, teils soll gerade durch die steuerliche Förderung ein Anreiz zum Abschluss solcher Versicherungen geschaffen werden, ohne dass eine Versicherungspflicht besteht. Die einschlägigen Vorschriften haben sich vielfältig gewandelt. Zu nennen sind derzeit: a) Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG 7 8 9 zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung („Rürup-Rente");

Abgedruckt bei E. Lorenz/Wandt Textausgabe (Fn. 768) Nr. 140. 7 8 0 Vgl. § 5 0 LuftVG i.d.F. v. 10.5.2007 BGBl. I 698, zuletzt geändert durch G ν. 2 3 . 1 1 . 2 0 0 7 BGBl. 1 2 6 3 1 . 7 8 1 I.d.F. v. 12.12.2005 BGBl. I 3 3 9 4 , zuletzt geändert durch G ν. 29.11.2007 BGBl. I 2613. 7 8 2 BGBl. I 2631. Gemäß Art. 12 Abs. 2 des ReformG tritt Art. 11 erst am 1.1.2009 in Kraft. 7 8 3 Vom 2 6 . 5 . 1 9 9 4 BGBl. 11014, zuletzt geändert durch G ν. 19.12.2007 BGBl. I 3 0 2 4 . 784 Ygj d a z u allgemein Pilandt/Heinrichs Einf. vor § 145 Rn. 8 f.

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G v. 5.4.1965 BGBl. I 213, zuletzt geändert durch Art. 8 des ReformG v. 2 3 . 1 1 . 2 0 0 7 BGBl. I 2631. I.d.F. v. Art. 11 des ReformG v. 2 3 . 1 1 . 2 0 0 7 BGBl. 1 2 6 3 1 . Gem. Art. 12 Abs. 2 des ReformG tritt Art. 11 erst am 1.1.2009 in Kraft. I.d.F. v. 2 6 . 5 . 1 9 9 4 BGBl. 11014, zuletzt geändert durch G ν. 19.12.2007 BGBl. I 3024. Vgl. Rn. 62. Diese und die folgenden Bestimmungen i.d.F. des G ν. 19.10.2002 BGBl. 1179, zuletzt geändert durch G ν. 10.10.2007

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

b) Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG für bestimmte Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen sowie zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen, des Weiteren für Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; c) außerdem gemäß §§ 10a, 82 EStG geförderte Altersvorsorgebeiträge bzw. Altersvorsorgezulagen i.S.v. §§ 79 ff. EStG („Riester-Rente"). 5. Vergabeverfahren bei öffentlichen Auftraggebern 223

Öffentliche Auftraggeber (vgl. § 98 GWB) sind auch bei der Vergabe von Versicherungsaufträgen nach Maßgabe der § § 9 7 ff. GWB verpflichtet, ab einem bestimmten Schwellenwert 790 eine Ausschreibung vorzunehmen. Hierzu (häufig zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einschaltung von Versicherungsmaklern zulässig ist) liegen inzwischen zahlreiche Gerichtsentscheidungen 791 und Stellungnahmen im Schriftt u m 7 9 2 vor. Hierauf muss wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

ΙΠ. Gestaltung des Vertragsabschlusses und Beschränkungen 1. Allgemein 224

Für den Abschluss von Versicherungsverträgen gelten grundsätzlich die §§ 116 ff. BGB über die Willenserklärung und die §§ 145 ff. BGB über den Vertrag. 793 Der Vertrag kommt danach durch Antrag und Annahme zustande. Typischerweise stellt der VN den Antrag, den der V R annimmt. Die Annahme des V R kommt regelmäßig in der Übermittlung des Versicherungsscheins (Police) zum Ausdruck. 794

225

Eine spezifische Besonderheit enthielt bereits § 5 a.F., dem § 5 in der Sache entspricht: Abweichungen des Versicherungsscheins vom Antrag des VN gelten unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 als genehmigt, wenn der VN nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins widerspricht. 795 Darüber hinausgehende halbzwingende - Modalitäten der Abschlussfreiheit enthielt bereits § 5a a.F. (unten 2.) und enthalten jetzt vor allem die Regelungen in §§ 6 bis 8 (unten 5.).

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BGBl. I 2332. Zur Verfassungswidrigkeit höhenmäßiger Grenzen des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen vgl. BVerfG 13.2.2008 VersR 2 0 0 8 1241. Gem. § 2 Nr. 3 der VO über die Vergabe öffentlicher Aufträge i.d.F. v. 11.2.2003 BGBl. 1169, zuletzt geändert durch VO v. 2 3 . 1 0 . 2 0 0 6 BGBl. 1 2 3 3 4 : € 211.000. Vgl. nur BGH 3.7.2008 WRP 2 0 0 8 1182 OLG Düsseldorf 18.10.2000 VersR 2 0 0 1 1 0 4 3 , 1 0 4 6 ff.; OLG Celle 1.3.2001 VersR 2 0 0 3 625; Schleswig-Holsteinisches OLG 16.4.2002 VergabeR 2 0 0 2 649; OLG Celle 18.12.2003 VergabeR 2 0 0 4 397; OLG Naumburg 31.3.2004 OLGR Naumburg 2 0 0 4 287.

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Dreher/Kling VersR 2 0 0 7 1040; Noch/ Sittner VersR 2 0 0 6 1445; Tietgens Die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach dem Kartellvergaberecht durch kommunale Auftraggeber Diss. FU Berlin 2 0 0 4 ; Dreher/Stockmann Kartellvergaberecht (2008); Werber VersR 2 0 0 8 1026. So ausdrücklich Begr. A. II. 2 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 48. BGH 1.10.1975 NJW 1976 289, 2 9 0 ; Bruck/Möller/Mö/fer 8 § 1 Anm. 77; Berliner Kommentar/Schwintowski § 5a Rn. 36; Prölss/Martin/Pröfa § 3 Rn. 22. Näher Kommentierung zu § 5.

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Vertragstypische Pflichten

§1

2. Policenmodell gemäß § 5a a.F. An § 5 anknüpfend, statuierte § 5a ab 1994 die Möglichkeit des sogenannten „Policenmodells": Hatte der V R dem V N nicht bereits bei dessen Antragsstellung die in S 5a Abs. 1 genannten Unterlagen übergeben, so galt der Versicherungsvertrag als abgeschlossen, wenn der V N nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen (in der Regel zusammen mit der Police) widersprach. 7 9 6

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3. Fernabsatzverträge gemäß §§ 4 8 a ff. a.F. Durch Gesetz vom 2 . 1 2 . 2 0 0 4 , 7 9 7 das in Transformation der Fernabsatzrichtlinie I I 7 9 8 erging, wurden die §§ 4 8 a bis e für Fernabsatzverträge (näher § 4 8 a a.F.) in das Gesetz eingefügt. Gemäß § 4 8 b Abs. 1 hatte der V R dem V N „rechtzeitig vor dessen Bindung" die dort näher genannten Informationen zur Verfügung zu stellen. Der V N konnte seine Vertragserklärung innerhalb von zwei W o c h e n 7 9 9 nach Abschluss des Vertrages bzw. nach vollständiger Mitteilung der vorgeschriebenen Unterlagen widerrufen.

227

4. Beratung durch den Versicherungsvermittler gemäß §§ 4 2 a ff. a.F. Durch Gesetz vom 19.12.20 0 6 8 0 ° , ausgelöst durch die Vermittler-Richtlinie 2002/92/ EG vom 9 . 1 2 . 2 0 0 2 8 0 1 wurden in § 4 2 a ff. a.F. Beratungs- und Dokumentationspflichten der Versicherungsvermittler festgelegt, denen jetzt die §§ 6 0 ff. entsprechen.

228

5. Neue Rechts- und Problemlage a) Überblick. Das ReformG hat außer den zuvor unter 4 . genannten, unmittelbar auf die Vermittler bezogenen Pflichten aus § § 6 0 ff. in den §§ 6 bis 9 eine Beratungs- (§ 6) und eine Informations-(§ 7)Pflicht des V R sowie ein Widerrufsrecht des V N (§ 8 f.) verankert, die an die zu 3. und 4. skizzierten Regelungen anknüpfen und das zu 2. umrissene Policenmodell ablösen sollen. Ungeachtet aller sonstigen F r a g e n 8 0 2 ist die in § 7 Abs. 1 getroffene Regelung bedeutsam, wonach die dort und in der auf § 7 Abs. 2 gestützten W G - I n f o V vom 1 8 . 1 2 . 2 0 0 7 8 0 3 genannten Unterlagen dem V N „rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung" mitzuteilen, d.h. zu übermitteln sind. Mit dieser Formulierung soll an den Wortlaut des § 312c Abs. 1 B G B (Fernabsatzverträge i.S.v. § 312b BGB) angeknüpft werden. 8 0 4

229

Problematisch im Detail ist bereits, welche Bedeutung § 7 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbs. haben soll, wonach der V N durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf eine Information „vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich verzichtet". Die Begründung

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Berliner Kommtntat/Scbwintowski § 5a Rn. 72 ff.; Prölss/Martin/Prö/ss § 5a Rn. 9 ff. BGBl. I 3102; Begr. in BTDrucks. 15/2946 v. 22.4.2004. Richtlinie 2002/65/EG v. 23.9.2002 AB1EG Nr. L 271/16. Bei Lebensversicherungen und bei Verträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen innerhalb von 30 Tagen, vgl. § 48c Abs. 1 Satz 3 a.F.

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BGBl. I 3232; Begr. in BTDrucks. 16/1935 v. 23.8.2006. Näher dazu Reiff ZVersWiss 2007 535, 553 ff. AB1EG Nr. L 9 S. 3 v. 15.1.2003. Zu Einzelheiten vgl. Leverenz Vertragsschluss nach der WG-Reform (2008) und die Kommentierungen zu §§ 6 ff. BGBl. I 3004. Begr. zu § 7 BTDrucks. 16/3945 S. 60.

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

stellt darauf ab, dass der „mündige Verbraucher" sich nicht „gegen seinen Willen ... beraten und informieren lassen" muss. 8 0 5 Der „mündige Verbraucher" soll auch selbst entscheiden, ob er eine bestimmte Frist zwischen Informationserteilung und Vertragserklärung verstreichen lassen will. 8 0 6 Die Bedeutung der Informationserteilung „vor Abgabe der Vertragserklärung" ist daher bereits nach dem Gesetz relativiert. Die Gesetzesredaktoren sprechen sich allerdings jedenfalls (für den Regelfall) deutlich gegen das Policenmodell nach § 5a a.F. aus: „Nunmehr ist klargestellt, dass die vorgeschriebenen Informationen nicht erst bei Vertragsschluss, in der Regel mit Übersendung des Versicherungsscheins, erteilt werden dürfen." 8 0 7 231

b) Unterschiedliche Vertragsabschlussmodelle. Häufig, insbes. beim Einsatz von Ausschließlichkeitsvertretern, wird dieser Regel Folge geleistet werden können (= „Antragsmodell"). Bei komplexeren Produkten und/oder beim Einsatz von Maklern oder Mehrfachagenten werden sich allerdings Schwierigkeiten ergeben, allen normativen (Regel-) Anforderungen vor Abgabe der Vertragserklärung des VN (= Antragstellung) Rechnung zu tragen. Empfohlen wird daher im Schrifttum zum Teil ein „Invitatio-Modell", 8 0 8 wonach erst der V R den Antrag = Angebot stellt unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen, wobei dann der V N das Angebot des V R annimmt. Hierzu werden allerdings unter Umständen zwei - kostenträchtige - Besuche des Vermittlers beim VN erforderlich werden. 8 0 9 Als drittes Vertragsabschlussmodell ist daher für solche Fallgestaltungen 8 1 0 vorgeschlagen worden, dass der VN zunächst (beim Besuch des Vermittlers) einen aufschiebenden bedingten Antrag stellt, der erst nach Übersendung der Unterlagen und Nichtwiderruf seitens des VN innerhalb bestimmter Frist bindend wird. Nach Annahme durch den V R (durch Übersendung der Police) läuft dann (zusätzlich) das gesetzliche Widerrufsverfahren i.S.v. § 8.

232

c) Widerruf und Widerrufsfolgen. Der VN kann im Rahmen des gesetzlich zugrunde gelegten Antragsmodells seine Vertragserklärung nach Maßgabe des § 8 innerhalb von zwei Wochen, in der Lebensversicherung gemäß § 152 Abs. 1 innerhalb von 3 0 Tagen widerrufen. Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind in § 9 geregelt, 811 falls die besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Für sonstige Fälle bestimmen sich die Rechtsfolgen nach § 357 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 4 6 BGB. 8 1 2 Eine Sonderregelung enthält § 152 Abs. 2 für die Lebensversicherung. 813 Falls das „Invitatio-Modell" zum Zuge kommt, 8 1 4 bedarf es gewisser Modifizierungen der gesetzlichen Vorschriften. 815 Beim Modell der „bedingten Antragserklärung" 8 1 6 bleibt es bei Anwendbarkeit der Bestimmungen der § § 8 und 9, wenn der Abschlussprozess in die hierbei vorausgesetzte Phase

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BTDrucks. 16/3945 S. 60. Zur Verzichtsklausel im Hinblick auf die Beratung vgl. § 6 Abs. 3. Begr. Α. II. 2 BTDrucks. 16/3945 S. 48. Begr. zu § 7 BTDrucks. 16/3945 S. 60. Schimikowski VW 2 0 0 7 715 ff.; vgl. auch Gaul VersR 2 0 0 7 21 ff. Skepsis aus praktischen und dogmatischen Gründen bei Marlow/Spuhl Das neue W G 16 f.; Baumann VW 2 0 0 7 1955. Einzelheiten bei Baumann VW 2 0 0 7 1955. Kritisch Stockmeier VersR 2 0 0 8 717, 719 f., der allerdings das für solche Fallgestal-

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tungen zusätzlich entwickelte Vertragsabschlussmodell als ein Alternativ-ÌAoàeW begreift. Näher Kommentierung zu § 7. Näher dazu Wandt/Ganster VersR 2 0 0 8 425. Vgl. Begr. zu § 9 BTDrucks. 16/3945 S. 62 sowie Kommentierung zu § 9. Näher Begr. zu § 152 BTDrucks. 16/3945 S. 95. Vgl. Rn. 231. Schimikowski V W 2 0 0 7 715, 716. Vgl. Rn. 231.

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Vertragstypische Pflichten

§1

gelangt ist. Widerruft der VN bereits vorher seine (bedingte) Antragserklärung, so fehlt es schon an einem verbindlichen Antrag. 817 Im Regelfall wird der VN daher noch keine Prämie gezahlt haben, andernfalls kann er sie nach § 812 Abs. 1 BGB zurückverlangen.

IV. Inhaltsfreiheit und Schranken 1. Grundsatz der Inhaltsfreiheit Der Grundsatz der Inhaltsfreiheit gilt als Grundsatz auch im Versicherungsrecht. Des Näheren bestehen indessen (neben den bereits unter I. genannten) zahlreiche Schranken.

233

2. (Halb-)Zwingende Vorschriften des W G a) Überblick. Von größter praktischer Bedeutung sind die vielfältigen halbzwingenden Vorschriften des W G , d.h. Vorschriften, von denen nicht (durch Vertrag) zum Nachteil des VN abgewichen werden kann, vgl. z.B. §§ 18, 32, 42, 52 Abs. 5, 87 und 112. 8 1 8 Es gibt aber auch absolut zwingende Bestimmungen; Vereinbarungen, die davon abweichen, sind unwirksam, vgl. z.B. §§ 105 und 108 Abs. I. 8 1 9

234

b) Freistellung für Großrisiken und laufende Versicherungen. Gemäß § 210 sind Beschränkungen der Vertragsfreiheit „nach diesem Gesetz" auf „Großrisiken" (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 E G W G ) und auf laufende Versicherungen nicht anzuwenden. 820 Die einschlägigen Beschränkungen der Vertragsfreiheit dienen mithin wie bisher 821 nicht allein dem Schutze von Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB, sondern jedenfalls teilweise darüber hinaus auch dem Schutze von Unternehmern als Versicherungsnehmern.

235

Zwingende Bestimmungen anderer Gesetze als des W G bleiben anwendbar. Das hat bereits nach alter Rechtslage zu einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle der AVB für „Großrisiken" geführt; 822 auch künftig gelten die §§ 3 0 5 ff. BGB. 8 2 3 Die Freistellung im Hinblick auf die laufende Versicherung hat kaum eine zusätzliche praktische Bedeutung, da es sich dabei in aller Regel um Verträge über Großrisiken handelt. 824

236

3. Allgemeine zivilrechtliche Schranken a) §§ 134, 138, 2 4 2 BGB. Allgemeine Schranken der Inhaltsfreiheit ergeben sich auch im Versicherungsvertragsrecht bereits aus den §§ 134, 8 2 5 und 138 BGB. 8 2 6

Näher Baumann VW 2 0 0 7 1955. Näher Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des W G (2004) sowie die Kommentierung zu den einzelnen Bestimmungen. 8 , 9 Allg. Klimke a.a.O. 25. 8 2 0 Näher Begr. zu § 210 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 115. 8 2 1 Vgl. die Kommentierungen zu § 187 a.F. 822 vgl. Berliner Kommentai/Schwintowski § 187 Rn. 8; Prölss/Martin/JCo/ttosser § 187 Rn. 5. 8 2 3 Näher Generaleinführung/C. 8 2 4 Begr. zu § 210 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 115. 817

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Vgl. z.B. BGH 17.6.2004 VersR 2 0 0 4 1029, 1030 f.: Provisionsabgabeverbot im Sinne von § 81 Abs. 2 Satz 4 VAG enthält kein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB. OLG Karlsruhe 3.7.2003 VersR 2 0 0 4 110, 111: Vereinbarung eines unbedingten Provisionsanfalls bei Kündigung einer Lebensversicherung durch VN ist wegen Verstoßes gegen § 165 W G nach § 134 BGB nichtig. Vgl. im Übrigen Prölss/Martin/Pröfo S 1 Rn. 18; Vahndt/Hetnrichs § 134 Rn. 24. BVerfG 29.5.2006 VersR 2 0 0 6 961: Keine sittenwidrig überhöhte Prämie bei Unfall-

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

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In besonderem Maße gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 2 4 2 BGB) im Versicherungsrecht, 8 2 7 und zwar zugunsten und zulasten beider Vertragsseiten. 828 In § 13 ADS ist sogar ausdrücklich eine Treuepflicht verankert. Generell wird die Intensität der Einwirkung des Grundsatzes auf das Schuldverhältnis vom Inhalt und der Dauer des Schuldverhältnisses wesentlich bestimmt. 8 2 9 Neben der langen Dauer der Versicherungsverhältnisse sind die Vertragsparteien hier in besonderem Maße auf die Unterstützung durch den anderen angewiesen, weil z.B. der V N allein über die Kenntnisse der für Vertragsschluss und Schadensabwicklung wesentlichen Umstände verfügt und der V R dem V N durch die Beherrschung der Versicherungstechnik, seine Geschäftskunde und Erfahrungen sowie durch die Möglichkeit einer gezielten Nutzbarmachung von Sachverständigen weit überlegen ist. 8 3 0

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Bei der Konkretisierung dieses Grundsatzes spielen Wesen und Funktion der jeweiligen Versicherung eine maßgebliche Rolle. 8 3 1 Wie allgemein 8 3 2 hat der Grundsatz von Treu und Glauben verschiedene Funktionskreise mit unterschiedlichen Wirkungen. 8 3 3 Durch die Reform des W G wurde die Funktion des § 2 4 2 B G B aber teilweise obsolet oder durch konkrete Regelungen ersetzt. So hatte sich die Rechtsprechung immer wieder mit Schranken des Rechts des V R aus § 12 Abs. 3 a.F. auseinanderzusetzen. 834 Durch Streichung des § 12 Abs. 3 a.F. ist eine Einzelfallberufung des V N auf § 2 4 2 B G B obsolet geworden. Bisher auf § 2 4 2 B G B gestützte Aufklärungs- und Beratungspflichten 8 3 5 sind nunmehr im Kern bei § § 6 , 61, 63 anzusiedeln. Wichtig sind auch die Regelungen in SS 19 Abs. 4 Satz 1, 2 8 Abs. 4, 37 Abs. 2 Satz 2 und 5 2 Abs. 2 Satz 2.

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b) AVB und AGB-Recht. Von zentraler Bedeutung ist das AGB-Recht (§§ 3 0 5 ff. BGB) für die inhaltliche Kontrolle und die Bewältigung zusätzlicher Probleme der AVB aller Schattierungen. 8 3 6

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Versicherung. BGH 12.3.2003 VersR 2003 581, 582 f.: Frage sittenwidriger Überhöhung von Fallpauschalen in einer Privatklinik und Deckung durch private Krankenversicherung. BGH 29.3.1995 VersR 1995 698 ff.: Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht schon deshalb sittenwidrig nach § 138 BGB, weil VN damit auch für Verfolgung von Rechten anderer Wohnungseigentümer sorgen will. Vgl. auch Prölss/Martin/Prö/ss § 1 Rn. 18 f.; Prölss/Martin/Vo/f/Krappmann § 129 Rn. 22. RG 15.12.1934 RGZ 146 221, 224; 23.8.1935 RGZ 148 298, 301; 31.1.1936 RGZ 150 147, 150 ff.; BGH 28.11.1963 BGHZ 40 387, 388; Berliner Kommentar/ Dörner Einl. Rn. 92 ff. Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. II Rn. 6 ff.; Heiss Treu und Glauben im Versicherungsvertragsrecht (1989); Beckmann Generaleinführung/A. Rn. 156 ff. Eine für § 242 BGB erforderliche Sonderverbindung ist auch für das Verhältnis HaftpflichtVR und geschädigter Dritter zu be-

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jahen, vgl. BGH 11.6.1996 NJW 1996 2724; Baumann VersR 2004 944, 945 ff. Palandt/Heinrichs § 242 Rn. 4. Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. II Rn. 7. BGH 7.2.2007 VersR 2007 633, 634 (Berufsunfähigkeitsversicherung); 16.11.2005 VersR 2006 215 (Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung); 22.5.1985 VersR 1985 943, 944 (Zusatzversorgung). Palandt/Heinrichs $ 242 Rn. 13, 23 ff. Prölss/Martin/Pröfa Vorbem. II Rn. 9 ff. BGH 19.10.2005 VersR 2006 57; 8.6.2005 VersR 2005 1225; 16.2.2005 VersR 2005 629, 630 f.; OLG Düsseldorf 10.2.2004 RuS 2004 450; OLG Celle 18.12.2003 VersR 2004 585, 586. Vgl. z.B. BGH 23.5.2007 VersR 2007 1411 und 7.12.1988 VersR 1989 472 (gleitende Neuwertversicherung); Prölss/Martin/Prölss Vorbem. II Rn. 10 ff.; Prölss/Martin/Ko//hosser § 43 Rn. 29 ff. Ausführlich Beckmann Generaleinführung/C.

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Vertragstypische Pflichten

§1

4. Gleichbehandlungsgrundsatz a) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel des AGG 8 3 7 ist es gemäß des- 2 4 1 sen § 1, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Gesetz enthält unter anderem in § 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG ein einschlägiges zivilrechtliches Benachteiligungsverbot „bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse", „die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben". Gemäß § 20 Abs. 2 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts bei den Prämien oder Leistungen nur (aber immerhin) zulässig, „wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist." Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen, § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG. § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, wenn diese auf „anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht." Gemäß § 21 Abs. 4 AGG kann sich der Benachteiligende auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, nicht berufen. Dies ist als Sonderregelung gegenüber § 134 BGB zu verstehen. 838 Im Übrigen gewährt § 21 AGG den Benachteiligten Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Das Gesetz spielt vor allem eine Rolle für die Kranken-, Lebens- und Rentenversiche- 2 4 2 rung sowie für die Unfallversicherung. 839 Allerdings hat das Gesetz praktisch nur Auswirkungen für Neuverträge ab 22.12.2007 (für Altverträge bei späteren Änderungen), 8 4 0 so dass insoweit die Beiträge für Frauen ermäßigt (und für Männer erhöht) werden müssen, um § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG (Schwangerschaft/Mutterschaft!) Rechnung zu tragen. Eine unmittelbare Auswirkung etwa auf die Haftpflichtversicherung dürfte zu verneinen sein. 841 Haftpflicht- und Rechtschutzversicherer bieten aber unterschiedliche Deckungskonzepte für einschlägige Haftpflichtrisiken aus Beschäftigungsverhältnissen, zum Teil auch für einschlägige Haftpflichtrisiken im allgemeinen Zivilrechtsverkehr an. 8 4 2

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b) Geschlechtsunabhängige Altersversorgung nach AltZertG. Über die Anforderun- 2 4 4 gen des AGG hinausgehend, fordert § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG 8 4 3 bei Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente") eine unabhängig vom Geschlecht berechnete Altersversorgung, was bei den einschlägigen Rentenversicherungen - verglichen mit strengen versicherungsmathematischer Kalkulationen - zu einer nicht unerheblichen Bevorteilung der Frauen führt. Gerechtfertigt erscheint dies trotz der privatversicherungsrechtlichen

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Vom 14.8.2006 BGBl. 1 1987, geändert durch G vom 2.12.2006 BGBl. 12742. Das Gesetz setzt mehrere EU-Richtlinien um. Zu Einzelheiten vgl. insb. Thüsing/Hoff VersR 2007 1; Armbrüster VersR 2006 1297. Zur Vorgeschichte vgl. Prölss/Präve VAG § 11 Rn. 12, 14 m.w.N. Näher auch Beckmann Generaleinführung/A. Rn. 166 ff. So auch Armbrüster VersR 2006 1297,1305. A.M. offenbar Thüsing/Hoff VersR 2007 1, 9.

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Dazu Thüsing/Hoff VersR 2007 1, 4 ff. 840 Yg] ¿¡g Übergangsbestimmung in § 33 Abs. 4 AGG. 841 Sitte/Lattwein VW 2007 1141. 842 Näher R. Koch VersR 2007 288. 843 G v. 26.6.2001 BGBl. 11310, zuletzt geändert durch G ν. 20.12.2007 BGBl. I 3150.

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§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Zuordnung derartiger Verträge durch deren staatliche/steuerliche Förderung und Heranführung an die Sozialversicherung („Sozialrisiken"). 844 245

c) Gleichbehandlung für WaG-Mitglieder gemäß § 21 Abs. 1 VAG. § 21 Abs. 1 VAG enthält einen auf den W a G bezogenen Gleichheitsgrundsatz: Mitgliederbeiträge und Vereinsleistungen an die Mitglieder dürfen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein. Die Vorschrift betrifft nach h.M. nur das Versicherungsverhältnis. Das Verbot, ein einzelnes Mitglied körperschaftsrechtlich schlechter zu behandeln als die übrigen Mitglieder, folgt danach aus allgemeinen Grundsätzen des Vereinsrechts. 845 Einzelheiten sind aber umstritten. 846 Der Grundsatz besagt nicht, dass Gleichheit aller Mitglieder besteht. Die Gleichbehandlung ist vielmehr davon abhängig, dass die Voraussetzungen847 die gleichen sind. 848

246

d) Allgemeine Gleichbehandlungspflicht? Äußerst strittig ist, ob und inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 21 Abs. 1 allgemeine Bedeutung auch für die VN von Versicherungs-AG und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen hat. 8 4 9 Aufsichtsrechtlich gilt ein dem § 21 Abs. 1 vergleichbarer Grundsatz für die Lebensversicherung (§ 11 Abs. 2 VAG), für die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (§ l l d VAG), für die substitutive Krankenversicherung (§ 12 Abs. 4 VAG) und praktisch auch für die nichtsubstitutive Krankenversicherung (§ 12 Abs. 5 VAG). 850 Hingewiesen sei auch auf § 5 Abs. 3 PflVG im Hinblick auf die Kfz-Haftpflichtversicherung. Rechtsform- und spartenunabhängig gilt (seit 1994) das Ausländer-Diskriminierungsverbot des § 81e VAG. 851

247

Betrachtet man vorgenannte Einzelbestimmungen sowie die neuen Regelungen des AGG, 8 5 2 so sind sie vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Vertrags- und Berufsfreiheit des V R 8 5 3 nur als Spezialbestimmungen verständlich und sprechen, jedenfalls für die Versicherungs-AG, 854 gerade gegen ein allgemeines zivilrechtliches Gleichbehandlungsgebot. 855

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Aufsichtsrechtlich ist allerdings auf § 81 Abs. 2 Satz 4 VAG hinzuweisen, wonach die Aufsichtsbehörde es untersagen kann, dass den VN Sondervergütungen gewährt oder mit ihnen Begünstigungsverträge abgeschlossen werden. Auf dieser Basis sind Verordnungen

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Vgl. Rn. 62. Zur Kritik an der Vorschrift vgl. Nachw. bei Prölss/Präve VAG § 11 Rn. 16. Vgl. VróìssIWeigel VAG § 21 Rn. 2a m.w.N., der aber a.a.O. Rn. 7 ff. selbst eine differenzierende Auffassung vertritt. Zum Teil wird in § 21 Abs. 1 VAG sogar lediglich ein „überholter Programmsatz" gesehen, vgl. Îahr/KaulbacbfBahr VAG § 21 Rn. 2 m.w.N. Näher Prölss/WWge/ VAG § 21 Rn. 10. Näher Prölss/Weigel VAG $ 21 Rn. 9; Prölss/Präve VAG § 11 Rn. 15 m.w.N.; skeptisch zur Effektivität des Grundsatzes iaht/KaulbachmhT VAG § 21 Rn. 4. Übersicht des Streitstandes bei Prölss/Weige/ VAG § 21 Rn. 3; ausführlich Krömmelbein 75 ff.

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Näher Prölss/Präve VAG § 11 Rn. 9. Vgl. die Kommentierungen bei Prölss/ Kollhosser VAG und Fahr/Kaulbauch/ßä^r VAG. 8 5 2 Vgl. Rn. 241 ff. 853 Vgl. insbes. den Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG und dazu Jarass/ Pieroth GG 9. Aufl. 2 0 0 7 Art. 12 Rn. 19 ff. 8 5 4 Eine andere Einschätzung kann für öffentlich-rechtliche VU in Betracht kommen, vgl. Prölss/Weige/ VAG § 21 Rn. 3; Fahr/Kaulbachmhr VAG § 21 Rn. 6. 850 851

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Wie hier Vaht/Kaulbachmhi § 21 Rn. 5; Prölss/Prave VAG § 11 Rn. 10; Prölss/Weigel VAG § 21 Rn. 4 Winter Versicherungsaufsichtsrecht 158 ff.; Krömmelbein 369 ( Gesamtergebnis ).

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Vertragstypische Pflichten

§1

zur Lebens-, Kranken- und auch Schadensversicherung erlassen worden, die nach h . M . als noch gültig anzusehen sind. 8 5 6 Infolge einer - letztlich nicht verwirklichten - Gesetzesinitiative zur Aufhebung der einschlägigen Vorschriften sind indes Zweifel laut geworden, ob nicht nur das Verbot der Sondervergünstigungen („Provisionsabgabeverbot") aufrecht erhalten werden sollte und die formelle Aufrechterhaltung des Verbots von Begünstigungsverträgen auf einem Versehen beruht. 8 5 7 Dem Verbot unterliegen im Übrigen nicht die der Länderaufsicht unterstehenden Versicherungsunternehmen. Rechtsunsicherheit besteht darüber, ob die Verordnungen gegenüber Versicherungsunternehmen mit Sitz in anderen EU-/EWR-Staaten gelten. 8 5 8 Selbst das Provisionsabgabeverbot wird offenbar häufig verletzt. 8 5 9 Da die generelle Einführung eines Gleichbehandlungsgebotes nach h . M . sowieso nicht zum Normzweck des § 81 Abs. 2 Satz 4 gehört, sondern nur mittelbare Folge der Einhaltung der in den Verordnungen ausgesprochenen Verbote ist, jedenfalls das Begünstigungsverbot aber offenbar nicht mehr aufsichtsamtlich (über § 144a VAG) durchgesetzt wird, 8 6 0 sind aus zivilrechtlicher Sicht gravierende Zweifel an der Wirksamkeit 8 6 1 eines solchen mittelbaren Einflusses angebracht. Nach allem liegt auch die Ableitung eines allgemeinen versicherungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 G G eher fern. 8 6 2 Dies zumal, wenn man die Problematik an den Wertungen misst, die das BVerfG in seinen jüngeren Entscheidungen zur Lebensversicherung zum Ausdruck gebracht hat. 8 6 3 Insgesamt gesehen erscheint es danach sinnvoller, mehr punktuell bestimmte Problemfelder, insbes. im Umfeld von „Sozialrisiken", 864 zu untersuchen, falls dort evidente Funktionsdefizite des Wettbewerbs bestehen, als dass man pauschal einem vermeintlich allgemeinen versicherungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot nachspürt.

249

Hinzuweisen ist immerhin auf folgenden Zusammenhang: Da für W a G ein allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz besteht, kann dieser über den Wettbewerb am Markt auch Auswirkungen über das Marktverhalten von Versicherungs-AG und öffentlichrechtlichen Unternehmen mit sich bringen.

250

5. Optimierungspflicht des VR? a) Allgemein. J . Prölss hat 198 3 8 6 5 eine Optimierungspflicht 8 6 6 zu Lasten der V R entwickelt, die er unter anderem aus Bestimmungen des W G - z.B. den subjektiven Risikoausschlüssen der §§ 61, 152 a.F., der kurzen Verjährung gemäß § 12 Abs. 1 a.F.,

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PrölssIKollhosser VAG § 81 Rn. 69 ff. Vgl. die Hinweise bei Prölss IKollhosser VAG § 81 Rn. 71-73. Vgl. BGH 17.6.2004 VersR 2004 1029 ff. (zum Provisionsabgabeverbot); Prölss/Ko//hosser VAG § 81 Rn. 78, 101 m.w.N. Prölss IKollhosser VAG § 81 Rn. 102 m.w.N. Vgl. zu allem Prölss IKollhosser VAG § 81 Rn. 75 sowie § 144a Rn. 10 ff. Gemäß BGH 17.06.04 VersR 2004 1029 ff. (zum Provisionsabgabeverbot) fallen verbotswidrige Abreden nicht unter § 134 BGB, ausreichend ist vielmehr die Bußgeldbewehrung gem. § 144a VAG. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verlangt, dass die Verwaltung

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bindende Gesetze tatsächlich ausführt, vgl. Jarass/Pieroth GG 9. Aufl. 2007 Art. 20 Rn. 41 m.w.N. In diesem Sinne auch ausführlich Krömmelbein 329 ff. Vgl. Rn. 259 ff. Vgl. Rn. 62. FS Larenz zum 80. Geb. (1983); vgl. auch Prölss/Martin/Pröiss Vorbem. II Rn. 2 ff. und § 1 Rn. 22. Vgl. FS Larenz 520: Echte Rechtspflicht, nicht nur eine dem unternehmerischen Kalkül überantwortete Angelegenheit des VR, die dieser nach Belieben und Wettbewerbslage wahrnimmt oder nicht.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 a.F., dem als zwingend anzusehenden Bereicherungsverbot (§ 55 a.F.) etc. - ableitet, wobei die Aufsichtsbehörde „Hüterin" der Optimierungspflicht sein soll mit Sanktionsmöglichkeiten gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 und § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG. Aus einer derartigen Pflicht soll nicht nur ein zu optimierendes Verhältnis von zu deckenden Schäden zur Prämie, sondern auch eine Gleichbehandlungspflicht der V R ableitbar sein. 8 6 7 252

Gegen diese Konzeption ist schon seinerzeit alsbald Kritik aus verfassungs- 868 und versicherungsrechtlicher 869 Sicht erhoben worden. 8 7 0 Aus heutiger Sicht ist sie erst recht nicht haltbar: Ein zwingendes Bereicherungsverbot ist abzulehnen, 871 § 12 Abs. 3 ist abgeschafft, 8 7 2 § 61 durch die Auflockerung des Alles-oder-Nichts-Prinzips maßgeblich verändert, 873 die Verjährung durch die Anwendbarkeit der §§ 195 ff. BGB verlängert. 874 Einer Minimierung der Nettoprämie bzw. einer Minimierung des Kostenanteils der Prämie als Ratio dieser gesetzlichen Bestimmungen, 875 korrespondierend mit einer entsprechenden Optimierungspflicht des V R ist daher diesbezüglich schon gesetzlich der Boden entzogen. Einem Recht des VN auf Versicherungsschutz zu optimaler Prämie 8 7 6 stehen ganz konkret die Bestimmungen des VAG entgegen, die allein in der Lebens-, Kranken-, Pflege- und zum Teil in der Unfallversicherung eine bestimmte Prämienkalkulation vorschreiben (§§ 11 ff. VAG). Und eine Optimierungspflicht der V R mit der Aufgabe der Aufsichtsbehörde, auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten zu achten (§§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 81 Abs. 2 Satz 1 VAG), in Verbindung zu bringen, ist bereits seit der Grundsatzentscheidung des BVerwG vom 14.10.19 8 0 , 8 7 7 erst recht seit der Deregulierung des Aufsichtsrechts des Jahres 1994 jedenfalls in Bereichen, in denen ein funktionsfähiger Wettbewerb herrscht, 8 7 8 nicht mehr möglich. 8 7 9 Eine derartige Konzeption steht überdies mit Grundprämissen des gegenseitigen Vertrages als eines Austauschvertrages, der auch im Versicherungsrecht prinzipiell vom Grundsatz privatautonomer Interessenverfolgung gekennzeichnet ist, 8 8 0 nicht in Einklang. Selbst mit der Beratungspflicht gemäß § 6 ist eine Optimierungspflicht in dem genannten Sinne nicht verbunden. 881

253

b) Optimierungspflicht beim W ä G und allgemeine Rückwirkungen. Auf der anderen Seite sind die VN nicht allein auf die Resultate der üblicherweise dem Wettbewerb zugeschriebenen Funktionen 8 8 2 verwiesen. Abgesehen von den verbleibenden Aufgaben der Aufsichtsbehörde ist vor allem auf die Stellung der W a G (praktisch weniger wahrnehmbar auch die Funktion der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen) hinzuweisen. Aus dem Umstand, dass die VN hier (im Regelfall) gleichzeitig Mitglieder sind und die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben wird, ergibt sich

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A.a.O. 5 3 0 ff. und Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. II Rn. 2 f. R. Scholz ZVersWiss. 1984 1, 19 ff. Sieg ZVersWiss 1983 696. Zu weiteren ablehnenden Stellungnahmen vgl. Prölss/Martin/fVö/ss Vorbem. II Rn. 2b. Vgl. Rn. 87. Vgl. bereits Abschlussbericht der W G Reformkommission unter 1.2.2.12. Vgl. Rn. 119. Näher Begr. zu § 15 BTDrucks. 16/3945 S. 64. So Prölss FS Larenz 4 9 7 ff.

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Vgl. Prölss FS Larenz 495. BVerwG VersR 1981 221, 223. Zu Besonderheiten in der Lebensversicherung vgl. die Grundsatzentscheidungen des BVerfG v. 26.7.2005, unten Rn. 2 5 9 ff. PrölssIPräve VAG § 8 Rn. 15; Prölss/Kollhosser VAG § 81 Rn. 29. BVerfG 2 6 . 7 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 1127,1129. Vgl. die Kommentierung zu dieser Vorschrift. Vgl. etwa Emmerich Kartellrecht 11. Aufl. (2008) § 1 Rn. 7, 9.

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§1

ähnlich wie bei der Genossenschaft 8 8 3 eine Förderpflicht, d.h. eine Pflicht der Leitungsorgane des W a G , sich maßgeblich an den Interessen der Mitglieder = V N zu orientieren, die durchaus als Optimierungspflicht 884 begriffen werden kann. Trotz aller Annäherungen von W a G und Versicherungs-AG 885 verbleiben doch wesentliche Strukturunterschiede zwischen beiden Unternehmensformen. 886 Die Optimierungspflicht des W a G gegenüber den Mitgliedern kommt aber über den Wettbewerb am Markt letztlich auch den V N der Versicherungs-AG zugute. Vergleichbares gilt, wie schon erwähnt, 8 8 7 für den Grundsatz der Gleichbehandlung, der für den W a G aus § 21 Abs. 1 VAG folgt.

V. Ausprägungen des Informationsmodells neben materialem Schutzmodell 1. Allgemeines Der „durchschnittliche, verständige V N " 8 8 8 kann von vornherein in Selbstbestim- 2 5 4 mung und Selbstverantwortung einen seinen Interessen entsprechenden (Versicherungs-) Vertrag nur abschließen, wenn ihm adäquate Informationen zur Verfügung stehen. Entsprechend diesen Zusammenhängen 889 („Informationsmodell") 890 lassen sich verschiedene Ausprägungen von Informationsgeboten feststellen. Das Informationsmodell gewährleistet allerdings (im Versicherungswesen) keine ausreichenden Instrumente für allseits angemessene Problemlösungen; vielmehr steht dieses Modell nach geltendem Recht in Kombination mit den Ausprägungen eines „Regulierungs"- oder „materialen Schutzmodells", das auf zwingende, an materieller Angemessenheit ausgerichteten Normen setzt (vor allem dazu vorstehend II. bis IV). Der Ausbau des Informationsmodells ist jedoch eine wichtige Zielsetzung des ReformG 8 9 1 , zumal durch die dritte Generation der EG-Richtlinien und ihre Umsetzung in nationales Recht die Regulierungsdichte reduziert worden ist, insbes. durch Beschränkung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden. 892 Nach Verdeutlichung des Zusammenwirkens dieser unterschiedlichen Prinzipien seien im Folgenden einige Ausprägungen des Informationsmodells nachgezeichnet: 2. AGB-Rechtliches Transparenzgebot Seit langem besteht bereits das, heute vor allem in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte, AGB-rechtliche Transparenzgebot. 893 Im Einzelnen bedeutet es Verständlichkeitsgebot, Bestimmtheitsgebot und Täuschungsverbot bzw. Richtigkeitsgebot. 894 Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot kann zur Unwirksamkeit einer entsprechenden AGB- oder AVBKlausel führen.

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Näher Prölss/Weige/ VAG § 15 Rn. 12. Vgl. auch E. Lorenz FS Stuttgarter Lebensversicherung a.G. (2008) 1. So dem Sinne nach auch Benkel W a G 149 f. Vgl. nur Prölss/Weige/ VAG Vorbem. vor § 15 Rn. 1 0 - 1 2 . Prölss/We/ge/ § 15 Rn. 9a m.w.N. Vgl. Rn. 2 5 0 . Ob bzw. inwieweit sich diesbezügliche Wirkungen durch die in den letzten Jahren weithin vorgenommenen Umstrukturierungen von WaG-Gruppen relativiert haben, lässt sich schwer abschätzen.

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Zum maßgeblichen Menschenbild des VN vgl. Römer!Langheid Rn. 16 vor § 1; Rehberg Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem (2003) 70 ff. Vgl. auch Begr. A.II.l BTDrucks. 16/3945 S. 47. Ausführlich Rehberg 73 ff. Begr. A.I. BTDrucks. 16/3945 S. 47. Vgl. nur Baumann VersR 1996 1. Näher Generaleinführung/D. Näher Beckmann/Matusche-Beckmann/ Prave § 10 Rn. 366 ff.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

3. Allgemeine Informations- und Beratungspflichten 256

Um für den V N möglichst Klarheit über das angebotene Versicherungsprodukt, aber auch über die von ihm selbst zu erbringenden Prämien und Kosten und über sonstige vertragsrelevante Umstände 8 9 5 zu schaffen, hat der V R dem V N bereits vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Informationen gem. § 7 (einschl. der sich aus der W G InfoV ergebenden) zu übermitteln. Gem. § 4 der W G - I n f o V hat der V R dem VN sogar ein Produktinformationsblatt zur Verfügung zu stellen, das diejenigen Informationen enthält, die für den Abschluss oder die Erfüllung des Versicherungsvertrages von besonderer Bedeutung sind. Verletzt der V R seine Informationspflichten, kann für den V N ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht gem. § 311 Abs. 2 BGB in Betracht kommen. 8 9 6 Außerdem ist nunmehr gesetzlich festgelegt, dass der V R 8 9 7 den VN nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 nach dessen Wünschen und Bedürfnisse zu befragen, ihn zu beraten und dies zu dokumentieren hat. Für den Fall einer - zu vertretenden - Pflichtverletzung ist in § 6 Abs. 5 ausdrücklich eine Schadensersatzpflicht des V R verankert, dessen nähere Qualifizierung hier dahinstehen kann. 8 9 8 4. Bedeutung der „Auge-und-Ohr"-Doktrin

257

Mit Einführung dieser schadensersatzbewehrten Pflichten mag es nicht mehr möglich sein, sich auf das bisherige Gewohnheitsrecht einer (schadensersatzrechtlich begründeten) Erfüllungshaftung des V R bei Fehlinformationen etc. seitens des Vermittlers 8 9 9 zu berufen. 9 0 0 Das ReformG hat aber in den §§ 69, 7 0 auch die vom BGH entwickelte „Auge-und-Ohr"-Doktrin berücksichtigt. 901 Danach sind unter anderem auch mündliche Ergänzungen, die der V N bei Antragsaufnahme vor dem Versicherungsvertreter abgibt, gegenüber dem V R erklärt mit der Folge dass - ggf. unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 2 und 3 - ein entsprechender Vertragsinhalt zustande kommt. 9 0 2 Der VN soll und muss auch künftig nicht nur über § § 6 und 7, sondern auch über diese gesetzlich integrierte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wissenszurechnung geschützt werden, 9 0 3 so dass in solchen Fällen Information, Beratung und (darauf aufbauende) Erklärungen des V N im Zusammenhang gewürdigt werden müssen.

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Vgl. §§ 1 - 3 WG-InfoV. Begr. zu § 7 BTDrucks. 16/3945 S. 60. Näher Kommentierung zu § 7. Zur parallel bestehenden Verpflichtung des Versicherungsvermittlers vgl. § 61 Abs. 1, zum Verhältnis der Pflichten zueinander vgl. Begr. zu § 6 BTDrucks. 16/3945 S. 58. Näher MarlowlSpuhl Das neue W G 2 3 ff. und Werber VersR 2 0 0 7 1153 und 2 0 0 8 285 sowie Kommentierung zu § 6. Zur entsprechenden Beratungspflicht während der Versicherungsdauer vgl. § 6 Abs. 4. Näher zu allem Kommentierung zu § 6 und bereits Stöbener ZVersWiss 2 0 0 7 465.

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Näher Prölss/ManmJKollhosser § 4 3 Rn. 2 9 ff. Ausführlich in jüngster Zeit OLG Celle 13.9.2007 VersR 2 0 0 7 60, 62 ff. Ausführlich in diesem Sinne E. Lorenz FS Canaris (2007) 757, 775; vgl. auch Dörner/Staudinger W M 2 0 0 7 1710. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 77. BGH 11.11.1987 VersR 1988 2 3 4 , 2 3 6 ; 19.9.2001 VersR 2 0 0 1 1 4 9 8 , 1 4 9 9 ; 27.2.2008 VersR 2 0 0 8 765, 766; ausführlich Prölss/Martin/Kollhosser § 4 3 Anm. 35a f.; Rcwier/Langheid § 5 Rn. 8 , 1 6 A.M. offenbar E. Lorenz FS Canaris (2007) 757, 767 ff.

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Vertragstypische Pflichten

§1

5. Spezielle Hinweisobliegenheiten des VR In einem weiteren Sinne der Umsetzung des Informationsmodells sind dem VR Hin- 2 5 8 Weisobliegenheiten auferlegt, die er erfüllt haben muss, wenn er sich auf bestimmte Vertragsverletzungen des VN berufen will, vgl. z.B. § 19 Abs. 5 Satz 1, § 28 Abs. 4, § 37 Abs. 2 Satz 2, § 52 Abs. 1 Satz 2.

VI. Verfassungsrechtliche Gewährleistung und Schranken der Vertragsfreiheit 1. Entscheidungen des BVerfG vom 26.7.2005 zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung Aufbauend auf früheren Entscheidungen zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der 2 5 9 Privatautonomie, bei denen insbes. die Bedeutung der Grundrechte für die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Generalklauseln, vor allem der §§ 138 und 242 BGB, betont wurde, 9 0 4 hat das BVerfG in seinen Entscheidungen vom 26.7.2005, die zur Bestandübertragung von Lebensversicherungsverträgen 9 0 5 und zur Überschussermittlung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen 906 ergangen sind, noch einmal grundlegend die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie, ihre Schranken und ggf. den Schutzauftrag des Gesetzgebers zur rechtlichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der betroffenen Vertragsparteien dargelegt. 907 Was insbes. die Entscheidung zur Überschussbeteiligung anbelangt, so hebt das 2 6 0 BVerfG maßgeblich auf den Befund ab, dass die einschlägigen Vertragsbedingungen der Lebensversicherer 908 praktisch nicht verhandelbar sind und der Wettbewerb um das Produkt Lebensversicherung für die Versicherten nur in beschränkter Weise funktioniert. 9 0 9 Hierzu befand das BVerfG u.a.: Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die Privatautonomie als Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben, die ihre Grenzen allerdings in der Entfaltungsfreiheit anderer findet. Die Privatautonomie bedarf deshalb der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, insbes. im Vertragsrecht. Privatautonomie setzt voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind. Maßgebliches Institut ist der Vertrag, mit dem die Vertragspartner im Rahmen des Rechts selbst bestimmen, wie ihre individuellen Interessen bei Vertragsschluss, während der Laufzeit des Vertrages und bei Vertragsende zueinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Wenn auch in der Regel der Vertrag auf einen sachgerechten Interessenausgleich schließen lässt, so bestehen doch Ausnahmen, wenn aufgrund erheblicher ungleicher Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches

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Vgl. z.B. BVerfG 9.10.1993 NJW 1994 36; 6.2.2001 NJW 2001 957. VersR 2005 1109. Vgl. dazu insbes. die Änderung von § 14 und § 44a VAG durch das 9. GG zur Änderung des VAG v. 23.12.2007 BGBl. I 3248; Begr. des RegE in BTDrucks. 16/6518 S. 10 ff. VersR 2005 1127. Vgl. auch BVerfG 15.2.2006, VersR 2006 489 (zum Rückkaufswert). Konkret ging es vor allem um die Bedingungen zur Überschussbeteiligung. BVerfG 26.7.2005 VersR 2005 1127, 1132.

Konkret ging es um einen Vertrag aus der Zeit vor der Deregulierung von 1994. Betont wurde, dass die Möglichkeiten der VN, nach Vertragsschluss auf das Vertragsverhältnis Einfluss zu nehmen, sehr begrenzt sind. Insbes. sei es keine wirtschaftlich sinnvolle Option, einen nicht als günstig erkannten Vertrag zu kündigen und den VR zu wechseln. Und das BVerfG stellt fest: Die (zwischenzeitlich) „erfolgten Neuregelungen haben die aufgezeigten Probleme noch nicht bewältigt", a.a.O. 1134.

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373

§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Gewicht hat, das er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann. Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen oder mehrere Vertragsteile die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt. Gleiches gilt, wenn die Schwäche eines Vertragspartners durch gesetzliche Regelungen bedingt ist. Der verfassungsrechtliche Schutz der Privatautonomie durch Art. 2 Abs. 1 GG kann dann zu einer Pflicht des Gesetzgebers führen, für eine rechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der davon betroffenen Vertragsparteien zu sorgen, die ihren Belangen hinreichend Rechnung trägt. 261

Mit dieser Deduktion, letztlich mit einer aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG hergeleiteten Schutzpflicht hat das BVerfG den Gesetzgeber für verpflichtet erklärt, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen 910 berücksichtigt werden, die durch Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind. Dabei sei das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit zu beachten. 911

262

Dem Gesetzgeber standen danach im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums verschiedene Wege zur Beseitigung des Schutzdefizits unter Nutzung der verschiedenen das Versicherungsrecht gestaltenden Teilrechtsordnungen offen. 9 1 2 Entsprechend diesem Schutzauftrag ist der Gesetzgeber im Rahmen der Lebensversicherung verfahren, indem er insbes. festgelegt hat, 913 dass fünfzig Prozent der stillen Reserven den Versicherten zumindest im Rahmen des Schlussüberschussanteils zukommen müssen. 2. Rückwirkungen auf andere Problemkreise

263

Auch die gesetzlichen Neuregelungen über den Rückkaufswert sind, allerdings in veränderter Weise, 914 mit auf vorgenannte verfassungsrechtliche Wertungen zurückzuführen. 915 Bei der Würdigung der Grundsatzentscheidungen des BVerfG sind jedoch die besonderen Gegebenheiten der kapitalbildenden Lebensversicherung zu beachten. Es wäre daher vordergründig, aus den Entscheidungen unbesehen voreilige Schlüsse für andere Versicherungszweige, die mit den Gegebenheiten der kapitalbildenden Lebensversicherung nicht vergleichbar sind, ziehen zu wollen. 916 Allerdings wird mit den neuesten Entscheidungen des BVerfG noch einmal deutlich, wie sehr die vorstehend erörterten unterverfassungsrechtlichen Schranken der Vertragsfreiheit auch weithin verfassungsrechtlich determiniert sind.

264

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung zur Überschussbeteiligung hat das BVerfG mit Beschluss vom 23.10.2006 auch das Recht der VN auf informationelle Selbstbestimmung betont, 917 was eine umfassende Abwägung der gegenläufigen Belange der

910

911 912 913 914 915

Und nicht nur, wie in der Rechtsprechung des BVerwG vorgesehen, „nicht unangemess e n " , vgl. BVerfG a.a.O. BVerfG a.a.O. BVerfG a.a.O. Vgl. dazu Rn. 138. Näher Rn. 139 ff. Der B G H (12.10.05 VersR 2 0 0 5 1565, 1567) nahm auf vorgenannte Urteile des BVerfG v. 26.7.2005 Bezug. N a c h BVerfG 15.2.2006, VersR 2 0 0 6 489, 4 9 4 wider-

374

sprach die vom B G H gefundene Lösung nicht verfassungsrechtlichen Vorgaben, letztlich habe aber der Gesetzgeber zu entscheiden, welche Lösung er wählen möchte. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber in § 169 getroffen. 916

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Vgl. BVerfG 29.5.2006 VersR 2 0 0 6 961, 9 6 2 f. (Unfallversicherung). BVerfG 2 3 . 1 0 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 6 1669 (Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung).

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Vertragstypische Pflichten

§1

Vertragspartner erforderlich mache. Dies wird nicht zuletzt Auswirkung auf die rechtliche Behandlung der Gentestproblematik in verschiedenen Zweigen der Personenversicherung haben. 918 Die Entscheidung des BVerfG hat mittelbar auch die Fassung des S 213 über die „Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten" beeinflusst. 919 Interessant ist auf der anderen Seite, dass inzwischen bereits Neuregelungen des W G 2008 teils hinsichtlich der Lebensversicherung, 920 teils hinsichtlich der Krankenversicherung 921 unter verfassungsrechtlichen Aspekten in Frage gestellt werden. Verfassungsrechtlich fragwürdig erscheinen auch die Regelungen zu den Informationspflichten der VR bei Vertragsschluss, wenn man durchgehend allein und einseitig auf Belange der VN abstellen würde, ohne auf der anderen Seite die technologisch-logistischen Möglichkeiten der VR und der Vermittler hinreichend unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen und im Wege der praktischen Konkordanz unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Ausgleichung zu bringen. 922

265

VII. Vertragsänderungen 1. Überblick Gemäß § 311 Abs. 1 BGB ist auch zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses grundsätzlich ein Vertrag erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Bei Versicherungsverträgen ist, ganz abgesehen von weiteren Differenzierungen, zumindest zu unterscheiden zwischen individuellen Vertragsänderungen (unten 2.), Vertragsänderungen aufgrund von Anpassungsklauseln in den AVB (unten 3.) sowie gesetzlichen Ermächtigungen zu Vertragsänderungen (unten 4.). Im Folgenden ist nur ein kurzer Überblick über einschlägige Problemkreise unter besonderer Berücksichtigung von Neuregelungen im W G 2008 zu geben. Ausführliche Kommentierungen erfolgen im Recht der AVB 9 2 3 sowie bei den Einzelbestimmungen des Gesetzes.

266

2. Individuelle Vertragsänderungen Individuelle Vertragsänderungen durch Vertrag kommen vielfach vor und werfen zahlreiche Einzelfragen auf. 9 2 4 Zweifelhaft kann in concreto schon sein, ob die spätere Vereinbarung wirklich eine Änderung des bisherigen Vertrages oder den Abschluss eines

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Vgl. dazu LG Bielefeld 14.2.2007 VersR 2 0 0 7 636; Baumann ZVersWiss 2 0 0 2 169; Prölss/Martin/Pro/ss §§ 16, 17 Rn. 8a ff. m.w.N. Gem. Presseerklärung des GDV v. 7.10.2004 haben die VR ihre bereits 2001 abgegebene „Selbstverpflichtungserklärung zu prädiktiven Gentests" bis zum Jahre 2011 verlängert. Die Fassung des Gesetzes geht auf eine Empfehlung des BT-Rechtsausschusses zurück, der sich dabei auf die Entscheidung der BVerfG beruft, vgl. BTDrucks. 1 6 / 5 8 6 2 v. 2 8 . 6 . 2 0 0 7 S. 67 f., 100. Zum RegE s.

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BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 4 0 , 1 1 6 . Kritisch Langheid NJW 2 0 0 7 3665, 3671. Mudrack ZfV 2 0 0 7 41, 43; Schwintowski ZVersWiss 2 0 0 7 449, 4 6 0 : Problematisch, dass den Versicherten in der kapitalbildenden Lebensversicherung nur 50 % der stillen Reserven zukommen sollen. Langheid NJW 2 0 0 7 3745, 3750 f.; vgl. auch Rn. 286. Vgl. Baumann FS Adomeit (2008) 41 und 46. Vgl. Beckmann Generaleinführung/C. Näher Bruck/Möller/Mö//er 8 § 1 Anm. 108 ff.

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267

§1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

neuen Vertrages bedeuten soll. 9 2 5 Neue Fragen wirft bei Vertragsänderungen das Verhältnis von § 5 zu § 7 auf. So wurden bisher bei (nicht durch neue AVB ausgelösten) Vertragsänderungen (z.B. wegen Fahrzeugwechsels) neue AVB des V R , die mit dem geänderten Versicherungsschein (oder „Nachtrag") ausgehändigt wurden, nicht Vertragsbestandteil, wenn nicht der V R einen Hinweis gemäß § 5 Abs. 2 vornahm. 9 2 6 Erfolgte jedoch ein Hinweis gemäß § 5 Abs. 2, so griff die Genehmigungsfiktion des § 5 Abs. 1, wenn der V N nicht widersprach, also schwieg. Das mag akzeptabel gewesen sein, solange auch § 5a a.F. auf einer Genehmigungsfiktion durch Schweigen beruhte. Angesichts der Neukonzeption des Vertragsabschlussmodells insbes. in § 7 Abs. I 9 2 7 bedürfen aber solche Fallgestaltungen einer Vertragsänderung auch einer neuen dogmatischen Durchdringung. Darauf kann hier nur hingewiesen werden. 268

Liegt hingegen die angestrebte Vertragsänderung darin, dass der Vertrag auf geänderte AVB umgestellt werden soll, so ist bereits nach bisheriger Auffassung die Anwendbarkeit von § 5a a.F. problematisch. Vielmehr ist zumindest eine konkludente Zustimmung des V N zu den neuen Bedingungen erforderlich. 9 2 8 Entsprechendes muss erst recht unter der neuen Ägide des § 7 Abs. 1 gelten. 3. Prämien- und Bedingungsanpassungsklauseln in den neuen AVB

269

Sieht der Vertrag in den AVB eine Prämienanpassungsklausel 9 2 9 vor und erhöht der V R aufgrund einer solchen Klausel die Prämie, 9 3 0 so steht dem V N das Kündigungsrecht nach Maßgabe des § 4 0 Abs. 1 zu. Nach umstrittener, aber zutreffender Auffassung 9 3 1 unterliegen Prämienanpassungsklauseln trotz des Kündigungsrechts zusätzlich einer AGB-rechtlichen Kontrolle. 9 3 2 Das zuvor Gesagte gilt entsprechend, wenn der V R aufgrund einer Anpassungsklausel den Umfang des Versicherungsschutzes vermindert, 9 3 3 § 4 0 Abs. 2.

270

Auch Bedingungsanpassungsklauseln sind nach bisher h.M. grundsätzlich zulässig. 934 Die nachträgliche Anpassung des Vertragsinhaltes an veränderte Umstände durch neue, allein vom V R aufgestellte Regelungen stellt aber einen Eingriff in ein bestehendes Vertragsverhältnis dar, der sich - so das vorgenannte Urteil des B G H - nach den gemäß § 3 0 7 Abs. 1 B G B zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien nur rechtfertigen lässt, wenn durch für den V R unvorhersehbare Änderungen das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem M a ß e gestört oder eine im Regelungswerk (wegen Unwirksamkeit einer Klausel) entstandene Lücke notwendigerweise durch Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden muss. 9 3 5

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OLG Saarbrücken 16.5.2007 VersR 2007 1681. OLG Hamm 3.12.1999 VersR 2000 719 f.; OLG Frankfurt 7.5.1998 VersR 1998 1540; OLG Hamm 9.5.1996 VersR 1997 306; Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. I Rn. 26 und § 5a Rn. 70 a.E. Vgl. Rn. 229. Näher Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. I Rn. 25. Zu diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigungen s. unten 4. Ohne entsprechende Änderung des Versicherungsschutzes.

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Vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 31 Rn. 4; Prölss/ Präve VAG § I I b Rn. 4 mit Nachw. zum Streitstand. Näher Beckmann Generaleinführung/C. Ohne die Prämie entsprechend herabzusetzen. Grundlegend BGH 17.3.1999 VersR 1999 697; näher zum Streitstand Prölss/ Martin/Prö/ss Vorbem. I Rn. 28 ff. und Generaleinführung/C. Nachw. zum Streitstand BGH a.a.O. und Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. I Rn. 28.

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Vertragstypische Pflichten

§1

Für durch unwirksame AVB-Klauseln im Vertragswerk entstandene Lücken hatte die 2 7 1 W G - Reformkommission in § 16 KomE eine gesetzliche Anpassungsregelung vorgeschlagen, 936 die in modifizierter Weise im RefE übernommen wurde. 937 Der RegE hat hingegen eine solche allgemeine Anpassungsklausel nicht in das Gesetz aufgenommen, weil sich „in der Praxis aus dem Fehlen einer über den § 306 BGB 9 3 8 hinausgehende Anpassungsmöglichkeit" keine „für die Vertragsparteien unzumutbaren Probleme ergeben hätten." 9 3 9 Diese Entwicklung in der Rechtsprechung und im Gesetzgebungsprozess ist im Hinblick auf „lückenfüllende" Bedingungsanpassungsklauseln, die grundsätzlich als zulässig anzusehen sind, 9 4 0 zukünftig zu berücksichtigen, desgleichen eine Abstimmung bzw. Abgrenzung gegenüber den gesetzlichen Ermächtigungsklauseln in §§ 164 (Lebensversicherung) und 203 Abs. 4 (Krankenversicherung). 941 Bei Bedingungsanpassungsklauseln im Hinblick auf eine Äquivalenzstörung ist zusätzlich § 40 Abs. 2 zu beachten. 4. Gesetzliche Ermächtigungen zu Vertragsänderungen a) Lebensversicherung. § 163 Abs. 1 sieht ein gesetzliches Recht des VR zur Neufest- 2 7 2 Setzung der Prämie unter den dort näher genannten Voraussetzungen vor, ohne eine entsprechende vertragliche Anpassungsklausel vorauszusetzen. Damit werden solche Klauseln für andere Fälle nicht ausgeschlossen, sie unterliegen jedoch der allgemeinen Kontrolle nach SS 305 ff. BGB. 9 4 2 S 163 Abs. 1 lehnt sich zum Teil an § 172 Abs. 1 a.F. an, ist aber z.B. hinsichtlich der erfassten Lebensversicherungen weiter gefasst und sieht entgegen § 172 Abs. 1 Satz 2 a.F. keine gesetzliche Ermächtigung zur Änderung von Bestimmungen zur Überschussbeteiligung vor. 943 Neu ist auch, dass der VN gemäß § 163 Abs. 2 verlangen kann, dass anstelle einer Erhöhung der Prämie die Versicherungsleistung entsprechend herabgesetzt wird. 9 4 4 Größere praktische Bedeutung dürfte die gesetzliche Ermächtigung gemäß § 164 2 7 3 erlangen, für unwirksam erklärte AVB-Bestimmungen durch neue zu ersetzen. S 164 tritt an die Stelle von S 172 Abs. 2 a.F. und soll bisherige Unklarheiten beseitigen. 945 Dies geschieht u.a., indem vom BGH aufgestellte Kriterien in das Gesetz übernommen werden. 9 4 6 Bemerkenswert ist daneben, dass die bisherige Regelung, wonach ein unabhängiger Treuhänder (nicht nur bei der Prämienanpassung i.S.v. S 163 sondern auch) bei der Bedingungsanpassung mitzuwirken hatte, nicht übernommen wurde, da „der damit verfolgte Schutz der Interessen der VN in diesen Fällen nicht erreicht wird." 9 4 7 b) Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherung. Die Regelungen der §§ 163, 164 sind gemäß § 176 entsprechend auf die Berufsunfähigkeitsversicherung anzuwenden. 948 Für die Krankenversicherung enthält § 203 entsprechende Regelungen, die zum Teil von

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Begr. Abschlussbericht zu § 16. Vgl. § 16 RefE und Begr. S. 44 ff. Dazu BGH 12.10.2005, VersR 2005 1565. Begr. zu § 164 BTDrucks. 16/3945 S. 100. Näher zu allem Generaleinführung/C. Dazu sogleich im Text. Begr. zu § 163 Abs. 1 BTDrucks. 16/3945 S. 99. Zur Begr. vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 99. Zur Begr. vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 99. Begr. zu § 164 vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 99 f.

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Näher Begr. zu § 164 BTDrucks. 16/3945 S. 100 unter Bezugnahme auf BGH 12.10.2005 VersR 2005 1565. Näher Begr. zu § 164 BTDrucks. 16/3945 S. 100. Anders noch § 157 KomE der WG-Reformkommission und § 157 RefE. Kritisch allerdings obiter dicta in BGH 12.10.2005 VersR 2005 1565, 1569 m.w.N. Vgl. auch Begr. zu § 176 BTDrucks. 16/3945 S. 107.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

§ 178g a.F. abweichen. 949 Hinsichtlich der Ersetzung unwirksamer AVB verweist § 203 Abs. 4 auf die vorerwähnte Regelung in § 164 für die Lebensversicherung. Vin. Besondere Vertragsgestaltungen: vorläufige Deckung, laufende Versicherung, Gruppen- bzw. Kollektiwersicherung 275

276

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Erstmals enthält das Gesetz Bestimmungen über die vorläufige Deckung ( § § 4 9 bis 52), 9 5 0 die - naturgemäß - in erheblicher Weise von den Regelungen zum normalen Versicherungsvertrag abweichen. Erstmals näher geregelt ist auch die „laufende Versicherung" (§§ 53 bis 58), die bis zum 30.6.1990 durch § 187 Abs. 2 a.F. ausdrücklich von den Beschränkungen der Vertragsfreiheit ausgenommen war, später aber im W G keinerlei Regelung fand.951 Wegen ihrer praktischen Bedeutung, vor allem in der Binnen-Transportversicherung,952 sind in das Gesetz einige Regelungen aufgenommen worden, 953 die zum Teil ebenfalls erheblich von den Regelungen für den normalen Versicherungsvertrag abweichen. Gemäß § 210 ist diese Vertragsgestaltung (wiederum) ausdrücklich von den Beschränkungen der Vertragsfreiheit ausgenommen, was allerdings kaum von praktischer Bedeutung ist, da die laufende Versicherung in aller Regel Großrisiken erfasst.954 Nicht im Gesetz allgemein geregelt ist die Gruppen- bzw. Kollektivversicherung.955 Allerdings finden sich versprengt Einzelbestimmungen, so in § 150 Abs. 2 9 5 6 und § 206 Abs. 5, die der besonderen Vertragsstruktur Rechnung tragen sollen. G. Unanwendbarkeit des W G auf Rückversicherung und Seeversicherung I. Rückversicherung

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Rückversicherung ist die Versicherung des von dem ErstVR übernommenen Risikos. 957 Der VN des ErstVR erwirbt keinen direkten Anspruch gegen den RückVR. 958 Wie bereits nach § 186 a.F. sind auch nach § 209 die Vorschriften des W G auf die Rückversicherung nicht anzuwenden. Wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Rückversicherung für die Erstversicherung959 ist aber in den letzten Jahren durch mehrere Änderungen des VAG zunehmend die Versicherungsaufsicht über die (ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreibenden) RückVR intensiviert worden, vgl. jetzt §§ 119 bis 121j VAG.

Näher Begr. zu § 2 0 3 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 113 f.; vgl. auch Boetius VersR 2 0 0 8 1431. 950 vgl. Prölss/Martin/Pröfcs Zusatz zu § 1 sowie die Kommentierung in Bd. II. Hingewiesen sei hier auf die Begr. BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 7 3 - 7 5 . 9 5 1 Vgl. Begr. A. II. 6. BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 50. 9 5 2 Näher Prölss/Martin/Ko/ttosser § 187 Rn. 10 ff. 9 5 3 Näher Begr. zu §§ 5 3 - 5 8 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 7 5 - 7 7 . 9 5 4 Begr. zu § 210 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 165. 9 5 5 Einzelheiten bei Millauer Rechtsgrundsätze der Gruppenversicherung (1996); ders. 949

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VersR 1 9 6 6 6 0 6 ff. Zu diesbezüglichen aufsichtsrechtlichen Grundsätzen vgl. PTÖISS/Kollhosser VAG § 81 Rn. 82, 88 ff. Vgl. dazu Rn. 156. Z u Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 2 0 9 . Überblick bei Berliner Kommentar/ Schwintowski § 186 Rn. 12 ff.; Prölss/Martin/Kollhosser § 186 Rn. 2 ff. BGH 15.10.1969 VersR 1 9 7 0 29. Vgl. z.B. die Begr. zur Änderung des VAG in BTDrucks. 1 4 / 8 0 1 7 S. 70 und in BTDrucks. 1 5 / 3 4 1 8 S. 16. Siehe auch bereits Begr. zu § 186 a.F., Motive zum W G 2 4 5 f.

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Vertragstypische Pflichten

Π. Exkurs: Tätigkeit von Versicherungs-Zweckgesellschaften (ART) Eine Versicherungs-Zweckgesellschaft ist selbst kein (Erst- oder) Rückversicherungsunternehmen, übernimmt aber von Erst- oder Rückversicherungsunternehmen Risiken, wobei sie die Schadensrisiken vollständig über die Emission von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert, bei dem die RückZahlungsansprüche der Darlehensgeber oder der Finanzierungsmechanismus den „Rückversicherungsverpflichtungen" der Gesellschaft nachgeordnet sind, vgl. § 121g Abs. 1 VAG. Mit dieser Regelung durch die 8. VAG-Novelie 9 6 0 hat der deutsche Gesetzgeber eine Option der Richtlinie 2005/68/EG vom 1 6 . 1 1 . 2 0 0 5 wahrgenommen, um die Ansiedlung entsprechender Gesellschaften und den Finanzplatz Deutschland zu fördern. 9 6 1 Zugleich haben damit neuere Entwicklungen zum Alternativen Risikotransfer ( A R T ) 9 6 2 einen spezifischen Niederschlag im VAG gefunden. Das W G findet auch im Verhältnis der Zweckgesellschaft zum V R , von dem Risiken übernommen werden, keine Anwendung.

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ΙΠ. Seeversicherung Wie bereits nach § 186 a.F. bleibt auch nach neuem Recht (§ 2 0 9 ) 9 6 3 die Seeversicherung von der Anwendung des W G ausgenommen. Die Reformkommission hatte zwar vorgeschlagen, die Seeversicherung der Regelung über Großrisiken (§ 210) zu unterstellen. 9 6 4 Der R e g E 9 6 5 hat davon aber wegen der seitens der Praxis erhobenen Bedenken 9 6 6 Abstand genommen. Das durch AVB weitgehend verdrängte Seeversicherungsrecht in den §§ 7 7 8 ff. H G B ist aufgehoben worden (Art. 4 des R e f o r m G ) . 9 6 7

280

H. Abgrenzungen Privatversicherung und Privatversicherungsvertrag sind von den verschiedensten Institutionen und rechtlichen Erscheinungsformen ähnlicher Art abzugrenzen. Das geschieht im Folgenden im Hinblick auf die Sozialversicherung (unten I.), auf Fonds (unten II.) und auf die Prozessfinanzierung durch Erfolgsbeteiligung (unten III.). Auf Grenzen der Versicherbarkeit wird hingewiesen (unten IV.).

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Näher Begr. zu § 121g im Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des VAG BTDrucks. 16/1937 vom 23.6.2006 S. 30 f. Vgl. auch Klüwer/Krecek VW 2008 1432. Begr. Allg. Teil zum Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des VAG BTDrucks. 16/1937 vom 23.6.2006 S. 20. Vgl. nur Bieta/Siebe ZVersWiss 2002 203; F. Wagner ZVersWiss 1997 511; König VersR 1997 1042; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 173, 727 f. m.w.N. Zu Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu dieser Vorschrift. Überblick zur Seever-

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sicherung bei Berliner Kommentar/ScWintowski § 186 Rn. 2 ff.; Prölss/Martin/ Kollhosser § 186 Rn. 1. Vgl. Abschlussbericht unter 1.2.2.1.2.3. Ebenso noch § 209 des RefE, vgl. Begr. ebd. zu Art. 4 Nr. 3 (S. 183 f.). Vgl. Begr. zu § 209 BTDrucks. 16/3945 S. 115. Vgl. z.B. Büchner/Jürss VersR 2004 1090. Vgl. Begr. hierzu BTDrucks. 16/3945 S. 120. Hingewiesen sei auf die Übergangsregelung in Art. 5 Nr. 2 des ReformG.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1 I. Sozialversicherung

1. Systematik und Rechtsgrundlagen 282

Die Sozialversicherung zählt nach traditioneller Einteilung neben Versorgung und Fürsorge/Sozialhilfe zu den klassischen Gebieten des Sozialrechts. Nach moderner Systematik wird zwischen Vorsorge-, Entschädigungs- und Ausgleichssystemen unterschieden, wobei die soziale Vorsorge sich im Wesentlichen mit der klassischen Kategorie der Sozialversicherung deckt. 968 Die Sozialversicherung ist heute im Wesentlichen im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt. Abgesehen von sonstigen Bereichen sind hier vor allem zu nennen: SGB V-Gesetzliche Krankenversicherung, SGB VI-Gesetzliche Rentenversicherung, SGB VII-Gesetzliche Unfallversicherung, SGB XI-Soziale Pflegeversicherung, SGB IV-Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 969 , SGB I-Allgemeiner Teil. Die Zweige der Sozialversicherung sind naturgemäß vor allem mit den entsprechenden Zweigen der privatrechtlichen Personenversicherung („Sozialrisiken")970 vergleichend zu betrachten.

283

Der Bundesgesetzgeber kann sich für die Privatversicherung auf die verfassungsrechtliche Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 (bürgerliches Recht) und 11 (Recht der Wirtschaft/privatrechtliches Versicherungswesen) GG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG stützen, für die „Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung" auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. 971 Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht, das gerichtliche Verfahren ist im SGG geregelt. Für das private Versicherungsrecht gelten hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens die ZPO sowie das GVG. 2. Typische Unterschiede zwischen Privat- und Sozialversicherung

284

Typischerweise unterscheiden sich Privat- und Sozialversicherung in wesentlichen Punkten (im Folgenden teilweise pauschalisierend dargestellt): 972 Institutionell wird Privatversicherung von im Wettbewerb zueinander stehenden Unternehmen betrieben, Sozialversicherung von Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die Glieder der mittelbaren Staatsverwaltung sind und i.d.R. 973 nicht in Wettbewerb zueinander stehen. Private Versicherungsverhältnisse entstehen grundsätzlich, nach geltendem Recht durchgehend, kraft Privatautonomie durch Vertrag; Versicherungsverhältnisse der Sozialversicherung unterliegen dem Vorbehalt des Gesetzes (§ 31 SGB I). Die staatliche Aufsicht erfolgt nach unterschiedlichen Prinzipien. Entwicklung und Fixierung des Versicherungsschutzes erfolgen in der Sozialversicherung vorwiegend durch Gesetz, in der Privatversicherung vorwiegend durch (Gesetz und) AVB. Hinsichtlich der Finanzierung dominiert in der Sozialversicherung das Umlageverfahren (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung), in der Privatversiche-

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Gitter/Schmitt Sozialrecht 5. Aufl. (2001) 1. Teil Rn. 9 f.; Muckel Sozialrecht 2. Aufl. (2007) Rn. 1 ff.; Waltermann Sozialrecht 6. Aufl. (2006) Rn. 63 ff. Zum sachlichen Geltungsbereich der Gemeinsamen Vorschriften, insbes. auch hinsichtlich der Arbeitsförderung, vgl. § 1 SGB IV. Vgl. Rn. 62. Aufschlussreich z.B. BVerfG 3.4.2001

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VersR 2001 627 (zur privaten Pflegeversicherung). Näher Baumann FS v. Lübtow 667, 673 ff.; Gitter!Schmitt Sozialrecht a.a.O. 2. Teil Rn. 3 ff.; Berliner Kommentar/Döraer Einl. Rn. 15 ff.; Beckmann/Matusche-Beckmann/ E. Lorenz § 1 Rn. 70 ff.; Beckmann Generaleinführung/A. Anders in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Vertragstypische Pflichten

§1

rung das Kapitaldeckungsverfahren; u.U. kommt es zu erheblichen staatlichen Zuschüssen in der Sozialversicherung. Die Beitragsgestaltung ist sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Prinzipien unterschiedlich. Wichtig sind vor allem: individuelles Äquivalenzprinzip in der Privatversicherung, Solidarprinzip in der Sozialversicherung. Dabei besteht ein Zusammenhang mit der prinzipiellen Abschlussfreiheit in der Privatversicherung und der prinzipiellen Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Im Bereich der Privatversicherung besteht insbes. bei den Aktiengesellschaften eine dominante Gewinnerzielungsabsicht, in der Sozialversicherung das Deckungsprinzip (vgl. § 21 SGB IV). In der Sozialversicherung hat das Sachleistungsprinzip ein starkes Gewicht, in der Privatversicherung dominiert das Geldleistungsprinzip. 3. Beispiele für ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Problemfelder (insbes. Krankenversicherung) Rechtlich problematisch ist heute kaum noch die positivrechtliche Zuordnung eines Versicherungsverhältnisses zur Privatversicherung oder zur Sozialversicherung im Einzelfall. Ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch sind eher Typ- bzw. Prinzipannäherungen oder sogar Verwischungen dieser Art zwischen Privat- und Sozialversicherung.

285

Eine besonders starke Annäherung an die Sozialversicherung hat die 1994 zusammen 2 8 6 mit der sozialen Pflegeversicherung eingeführte private Pflegeversicherung erfahren, die bezeichnenderweise maßgeblich im SGB XI (§§ 23, 110 f.) mitgeregelt ist. Das BVerfG hat indes diese Regelungen mit Urteil vom 3.4.2001 9 7 4 verfassungsrechtlich gebilligt. Aktuell bahnt sich ein Verfassungsrechtstreit im Hinblick auf Neuregelungen in der privaten Krankenversicherung an, die am 1.1.2009 in Kraft treten sollen: 975 Auf der Basis des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26.3.2007 9 7 6 werden durch Art. 11 des ReformG die §§ 192 ff. zur privaten Krankenversicherung wesentlich verändert. 9 7 7 Die verfassungsrechtliche Kritik zielt vor allem 9 7 8 auf drei Punkte: 1. Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang für die VR unter Verzicht auf eine Tarifierung nach den Prinzipien der individuellen Äquivalenz (vgl. §§ 193 Abs. 3 bis 7, 203 Abs. 1 Satz 2 und 3). 979 2. Portabilität der Alterungsrückstellung unter bestimmten Voraussetzungen (§ 204). 9 8 0 3. Steuerfinanzierung einer beitragsfreien Mitversicherung von Kindern nur für die GKV, nicht aber für die PKV. 981 Eine Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Entscheidung des BVerfG ist hier nicht möglich. Festzuhalten bleibt nur, dass sich Privatversicherung und Sozialversicherung in diesem Bereich kraft Gesetzes erheblich annähern (sollen).

974 975

976 977 978

VersR 2 0 0 1 627. Vgl. Art. 12 Abs. 2 des ReformG vom 23.11.2007. BGBl. I 378. Näher Grote/Bronkars VersR 2 0 0 8 5 8 0 . Vgl. zusätzlich Klaue/Schwintowski Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen (2008).

979

980 981

Kritik bei Sodati Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2 0 0 7 (2007) 74 ff.; Boetius VersR 2 0 0 7 431, 4 4 0 . Kritik bei Sodan a.a.O. 2 0 ff. Kritik bei Sodan a.a.O. 97 ff.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1 Π. Fonds 1. Überblick 287

Der in der Praxis verwendete Begriff des „Fonds" ist vielfältig und schillernd. Es gibt Hedgefonds, Investmentfonds, unterschiedliche „Feuerwehrfonds", internationale Entschädigungsfonds für Ölschäden usw. Dem kann hier nicht weiter nachgegangen werden. 982 Pauschal verwiesen sei auf den in den §§ 112 ff. VAG minutiös geregelten Pensionsfonds, auf den zum Teil auch Vorschriften des W G Anwendung finden. 983 Einzugehen ist hier allein auf Sicherungs- bzw. Insolvenzfonds (nachstehend 2.) und Entschädigungsfonds (nachstehend 3.), die mit dem Versicherungswesen verbunden oder strukturell von besonderem Interesse sind und in besonderer Weise Fragen der Anwendbarkeit des W G aufwerfen. 2. Sicherungs- bzw. Insolvenzfonds

288

a) Entwicklung. Insbes. vor der Deregulierung des Versicherungswesens war die Schaffung von Sicherungseinrichtungen im Bereich der Versicherungswirtschaft heftig umstritten. Weithin wurde eher für die Beibehaltung der (aufsichtsamtlichen) Regulierung votiert, teilweise für Deregulierung mit Verstärkung des Wettbewerbs und der Einrichtung von Sicherungsfonds zum Schutze der Versicherten. 984 Mit der dritten Richtliniengeneration kam die Deregulierung, mit Gesetz vom 1 5 . 1 2 . 2 0 0 4 9 8 5 wurden die §§ 124 ff. über einen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung und einen solchen für die Krankenversicherung in das VAG eingefügt. Bereits 1 9 9 4 9 8 6 wurde das PflVG durch Einfügung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ergänzt, wodurch im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung Insolvenzschutz gewährt wird. Damit ist ein besonderer Schutz der Betroffenen im Rahmen der „Sozialrisiken" 9 8 7 geschaffen. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch der Pensions-Sicherungs-Verein aG, der auf der Basis der §§ 7 bis 15 BetrAVG bereits seit 1974 als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall fungiert, dass ein Arbeitgeber insolvent wird.

289

b) Sicherungsfonds für die Lebensversicherung und für die Krankenversicherung. Gemäß § 125 Abs. 1, 2 VAG ordnet die Aufsichtsbehörde, falls die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 VAG vorliegen und andere Maßnahmen zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht ausreichend sind, die Übertragung des Versicherungsbestandes nebst den zur Bedeckung dienenden Vermögensgegenständen auf den zuständigen Sicherungsfonds an. 9 8 8 Gemäß § 126 VAG wurden vorsorglich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Sicherungsfonds für die Lebensversicherer und ein solcher für die Krankenversicherer als teil-rechtsfähige Sondervermögen des Bundes gebildet. Auf der Basis des § 127 VAG wur-

982

983 984

985

Näher Dreher FS Rittner zum 70. Geb. (1991) 93 ff.; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 154 ff., 4 5 3 ff. Prölss/Weige/ VAG § 112 Rn. 49. Hierzu und generell zum Sicherungsfonds in der Lebensversicherung Prave VersR 2 0 0 5 1023; siehe auch bereits Baumann Z H R 139 (1975) 291, 3 3 7 ff. BGBl. I 3416. Ausführlich hierzu Heidel Sicherungsfonds (2007).

382

98é

987 988

Näher Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. (2002) § 12 PflVG Rn. 5 9 - 6 1 . Vgl. Rn. 62. Damit erlischt gemäß § 125 Abs. 7 VAG die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für das übertragende VU, so dass sich ein normales Liquidationsverfahren anschließen kann, vgl. Begr. zu § 126 VAG BTDrucks. 15/3418 S. 2 6 .

Horst Baumann

Vertragstypische Pflichten

§ 1

den aber mit VO vom 11.5.2006 9 8 9 die Aufgaben und Befugnisse des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG990 und mit VO vom gleichen Tage 9 9 1 die Aufgaben und Befugnisse des Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG übertragen. Beide fungieren als beliehene Unternehmen. Damit wird eine „Pflichtsicherung" der Versicherungsunternehmen 992 geschaffen, zu deren Finanzierung die dem jeweiligen Fonds angehörenden V R herangezogen werden, und zwar unter Berücksichtigung ihrer Finanz- und Risikolage. 993 Öffentliche Aufgabe 994 der Sicherungsfonds ist der Schutz der Ansprüche der VN, der versicherten Personen, Bezugsberechtigten und sonstiger aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen, § 126 Abs. 2 Satz 1 VAG. „Zu diesem Zweck sorgen sie für die Weiterführung der Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens", § 126 Abs. 2 Satz 2 VAG. Denkbar sind verschiedene Eingriffe in die vertraglichen Konditionen. 995 Die Überschussbeteiligung wird bis zur Sanierung des übernommenen Versicherungsbestandes suspendiert. 996 Die Tätigkeit der Sicherungsfonds ist nach allem eine Aufgabe eigener Art und nicht völlig gleichbedeutend mit dem des Versicherungsgeschäfts, obwohl in der Praxis große Gemeinsamkeiten vorhanden sind. 997 Für die verwalteten, weitergeführten Versicherungsverträge findet das Privat-(Versicherungs-)Recht mit den erwähnten Modifikationen Anwendung. 998

290

c) Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen/Verkehrsopferhilfe e.V. Die Aufgaben aus § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PflVG (Insolvenz eines Kfz-HaftpflichtV R ) 9 9 9 sind der Verkehrsopferhilfe e.V. übertragen worden. 1 0 0 0 Davor bestand bereits eine Leistungspflicht der Solidarhilfe e.V. 1001 Der Dritte kann seine Ersatzansprüche ggf. in voller H ö h e 1 0 0 2 gegen die Verkehrsopferhilfe geltend machen. Während dem Entschädigungsfonds in den Fällen von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PflVG gemäß § 12 Abs. 6 PflVG ein uneingeschränktes Regressrecht gegen den Ersatzpflichtigen zusteht, ist dies konsequenterweise im hier erörterten Fall anders: Der Regress ist gemäß § 12 Abs. 6 Satz 4 PflVG auf € 2 . 5 0 0 beschränkt.

291

989 990

991 992

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BGBl. 1 1 1 7 0 . Diese war bereits zuvor auf freiwilliger Basis durch die Lebensversicherer gegründet worden und hatte den Bestand der notleidenden „Mannheimer Lebensversicherung AG" übernommen. BGBl. 11171. So Begr. zu § 126 VAG BTDrucks. 15/3418 S. 26. Unzutreffende Wiedergabe bei Präve VersR 2 0 0 5 1023, 1024: „Pflichtversicherung". Vgl. § 129 Abs. 6 VAG i.V.m. § 2 der VO über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer vom 11.5.2006 BGBl. 11172, geändert durch VO vom 2 4 . 1 0 . 2 0 0 6 BGBl. I 2 3 9 0 . Hiermit wird einer Verzerrung des Wettbewerbverhaltens entgegengewirkt, vgl. zur Problematik Dreher FS Rittner (1991) 93, 106 ff. So ausdrücklich Begr. zu § 126 Abs. 2 VAG BTDrucks. 15/3418 S. 27. Vgl. § 125 Abs. 5 (sowie § 125 Abs. 6 bei

996

997

Weiterübertragung des Bestandes auf einen zugelassenen Versicherer). Vgl. § 125 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VAG, der allerdings an die neue Rechtslage gemäß § 153 hätte angepasst werden sollen. Näheres zur gesetzlichen Regelung Prä ve VersR 2 0 0 5 1 0 2 3 , 1 0 2 8 . So auch Begr. zu § 127 BTDrucks. 15/3418 S. 27. Unklar Präve VersR 2 0 0 5 1023, 1024. Zur fehlenden Gewinnorientierung und Steuerbefreiung der Fonds vgl. Begr. BTDrucks. 15/3418 S. 2.

Ahnlich Präve VersR 2 0 0 5 1 0 2 3 , 1 0 2 4 f. Zu den sonstigen Aufgaben vgl. Rn. 293. 1000 Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. (2002) § 12 PflVG Rn. 1-11, 59-61. 1 0 0 1 Näher Bruck/Möller//ofca««sen Bd. V 1 Anm. Β 132 ff.; Lemor a.a.O. Rn. 11. 1 0 0 2 Vgl. allerdings auch § 12 Abs. 1 Satz 2 - 5 und Abs. 4 PflVG. 998

999

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383

§ 1

292

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Bereits zu den früheren Regelungen zur Leistungspflicht des Solidarhilfevereins wurden Überlegungen angestellt, ob diese Regelungen eine versicherungsartige Konstruktion mit sich bringen. 1 0 0 3 Die Qualifizierung ist - auch hinsichtlich der gesetzlichen Regelung schwierig. Letztlich ist aber eine Art der Versicherung zu verneinen. Die einschlägigen Rechtsnormen sorgen durch fondsadäquate Finanzierung 1004 für eine garantierte Deckung des Ersatzanspruches des Drittgeschädigten und verschonen die Ersatzpflichtigen nach Maßgabe des § 12 Abs. 6 PflVG vor einem Regress. Ein Fall der Versicherung liegt nicht

3. Sonstige Entschädigungsfonds (Auswahl) 293

a) Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen/Verkehrsopferhilfe e.V. Sieht man von den zuvor erörterten Fällen der Insolvenzsicherung ab, so war der Entschädigungsfonds ursprünglich in Fällen der Fahrerflucht (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PflVG) und des Nichtbestehens der erforderlichen Haftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PflVG), später auch in Fällen der vorsätzlichen und widerrechtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PflVG), 1 0 0 6 und ist jetzt zusätzlich in Fällen der Versicherungsbefreiung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a PflVG) leistungspflichtig gegenüber dem ersatzberechtigten Dritten. 1 0 0 7 Die Rechtsnatur dieser Leistungspflicht ist ebenfalls umstritten, aber jedenfalls nicht als Ausfluss echter Versicherung zu qualifizieren. 1008

294

b) Entschädigungsfonds für Klärschlammschäden. Auch dieser Fonds, 1 0 0 9 dessen Schaffung sogar das BVerfG beschäftigt hat, 1 0 1 0 hat ausführliche Erörterungen ausgelöst, ob es sich um einen V R mit versicherungsmäßigen Leistungspflichten handelt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist ein Garantiefonds mit garantieartigen Leistungspflichten anzunehmen. 1 0 1 1 4. Zusammenfassende Betrachtung

295

Die vorangegangenen Ausführungen zeigen, dass die Abgrenzung der Leistungspflicht eines V R zu dem eines Fonds äußerst schwierig ist. Es bedarf auch jeweils einer präzisen Betrachtung der Regelungen über den einzelnen Fonds und seiner Leistungspflicht. Allgemein sind für die Abgrenzung folgende Aspekte von Bedeutung:

Vgl. nur BmckJMötiei/Johannsen Bd. V 1 Anm. Β 135 m.w.N. 1 0 0 4 Vgl. § 8 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 PflVG sowie § 15 der Satzung des Vereins „Verkehrsopferhilfe e.V." 1 0 0 5 Vgl. auch unten Rn. 295 ff. 1006 Zur Leistungsfreiheit des VR vgl. jetzt § 103. 1007 Ausführlich Baumann Leistungspflicht und Regress des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (1969); Rruck/MöWer/Johannsen Bd. V 1 Anm. Β 96 ff.; Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. (2002) § 12 PflVG Rn. 2 ff. 1008 Baumann Entschädigungsfonds 89 ff.; 1003

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Bruck/Möller//ofow«sen Bd. V 1 Anm. Β 100 m.w.N. 1 0 0 9 Vgl. §§ 9, 10 DüngemittelG i.d.F. vom 7.9.1994 BGBl. I 2 7 0 5 ff. sowie VO über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds vom 20.5.1998 BGBl. 1 1048 ff. Ausführlich Baumann Versicherungs-, verfassungsund europarechtliche Probleme monopolistischer Entschädigungsfonds (1998). 1010 BVerfG 18.5.2004 BVerfGE 110 370. Kritik bei Kloepfer Zeitschrift für Umweltrecht 2 0 0 5 479, 481; ähnlich bereits Baumann Monopolistische Entschädigungsfonds 61 ff. 1011

Baumann Monopolistische Entschädigungsfonds 7 - 1 8 .

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Vertragstypische Pflichten

§1

Der Privatversicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag, bei dem die Prämie (Finanzierung) als Leistung für die Erbringung einer Gegenleistung zu Gunsten spezieller Versicherter erbracht wird. Individualversicherung bedeutet wechselseitige, am Äquivalenzprinzip orientierte Leistungspflicht in privat- und prinzipiell eigennütziger Interessenverfolgung.1012 Beim Fonds werden eher pauschalierte gemeinsame Mittel zu gemeinsamen Zwecken, u.U. zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben aufgebracht und verwendet.1013 Geht es, wie i.d.R., um eine Regelung durch den Gesetzgeber, so steht ihm eine weitgehende Entscheidungsbefugnis zu, in Grenzfällen die eine oder die andere Organisations- und Leistungsform zu schaffen.1014 Auch von daher ist die Schaffung von Fonds als Nicht-Versicherern einerseits und z.B. des Pensions-Sicherungs-Vereins aG als VR andererseits begreiflich. Auch wenn keine Versicherung vorliegt, kann eine analoge Anwendung einzelner Vorschriften des W G in Betracht kommen, 1015 sei es aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers, sei es im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung.

296

Auch aufsichtsrechtlich werden die behandelten Fonds nicht als dem VAG unterstellte 2 9 7 Versicherungsunternehmen behandelt.1016 Die erörterten, gesetzlich geregelten Einrichtungen unterliegen aber (als beliehene Unternehmen) in anderer, unterschiedlicher Weise der Staatsaufsicht.

ΙΠ. Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung Verträge über die Finanzierung der Rechtsverfolgung gegen Erfolgsbeteiligung werden 2 9 8 vereinzelt als Versicherungsverträge qualifiziert.1017 Dies ist aber abzulehnen. Das Vertragsmodell soll es einem „Anspruchsinhaber", der das Risiko der Prozesskosten nicht tragen will, ermöglichen, den Prozess zu führen. Der Prozessfinanzierer übernimmt nach Prüfung der Erfolgsaussichten eines Prozesses das Kostenrisiko, d.h. er zahlt (zunächst) die Kosten des Rechtsstreits, die „im Rahmen einer wirtschaftlich vernünftigen Geltendmachung der streitigen Ansprüche entstehen." 1018 Der „Anspruchsinhaber" verpflichtet sich demgegenüber, im Falle des Obsiegens aus dem Erlös der finanzierten Rechtsverfolgung 20 bis 30 % (und zuvor die vorgelegten Kosten) an den Prozessfinanzierer zu leisten. Mithin hat der „Anspruchsinhaber" gerade im Falle der endgültigen Leistungspflicht des Prozessfinanzierers (also im „Versicherungsfall") keine Gegenleistung („Prämie") zu erbringen. Dies verträgt sich nicht mit der Struktur des Versicherungsvertrags. 1019 Abträglich ist zudem, dass der Prozessfinanzierer u.U. die weitere Finanzierung der Rechtsverfolgung ablehnen kann, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, aufgrund derer der Prozessfinanzierer das Prozessrisiko anders bewertet als bei Vertragsabschluss. Der Anspruchsinhaber steht dann vor der Frage, die Rechtsverfolgung abzu-

1012

Baumann Entschädigungsfonds 9 6 - 1 0 0 ; ders. Monopolistische Entschädigungsfonds 15-17. Ähnlich Winter Versicherungsaufsichtsrecht 5 0 0 (anders aber S. 214).

Fahr Geburtstagsschrift für Georg Büchner (1992) 367; Vahr/Kaulbachmhi VAG § 1 Rn. 2 6 ff. 1014 Vgl. Baumann Monopolistische Entschädigungsfonds 15. 1 0 1 5 Allgemein hierzu Prölss/MartinJPrölss § 1 Rn. 9.

1013

1016 Yg] a u c j , w m i e r Versicherungsaufsichtsrecht 4 5 3 - 5 0 2 . 1017

1018

1019

Fritzsche/Schmidt NJW 1999 2 9 9 8 ; a.M. aber BAV VerBAV 1999 167 f. So z.B. Nr. 3.1 des Mustervertrages der FORIS AG (abrufbar unter www.foris.de per 27.2.2008). Näher Jaskolla Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung (2004) 3 8 - 4 1 m.w.N.; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 141-143.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1

299

brechen oder auf eigene Kosten fortzuführen. 1020 Dies stellt keine hinreichende Absicherung eines bestimmten Risikos i.S.v. § 1 dar. Auf weitere Fragen einer versicherungsrechtlichen Qualifizierung ist danach hier nicht einzugehen. Nach heute h.M. soll der Vertrag als Gesellschaftsvertrag 1021 (BGB-Innengesellschaft) 1022 zu qualifizieren sein. Manche Aspekte sprechen aber auch für eine Garantie gegen Erfolgsbeteiligung (partiarisches Rechtsverhältnis). 1023 Das Geschäftsmodell der Prozessfinanzierer wird stark tangiert von der Entscheidung des BVerfG vom 12.12.2006, 1 0 2 4 wodurch das Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren durch Rechtsanwälte insoweit für verfassungswidrig erklärt wurde, als es Rechtssuchenden den Zugang zum Recht unmöglich macht. Dem tragen § 49b Abs. 2 BRAO und § 4a Abs. 1 R V G 1 0 2 5 in verhältnismäßig großzügiger Weise Rechnung.

IV. Sonstige 300

Vorstehend konnten nur einige rechtliche Erscheinungsformen im Grenzbereich zur Privatversicherung behandelt werden. Weitere problematische Grenzfälle werden vornehmlich zum Aufsichtsrecht erörtert. 1 0 2 6 Die Grenzen der Versicherbarkeit sind generell in der Diskussion. 1027

J. Hinweise zum Verfahren 301

Hinsichtlich der Einzelheiten des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrens in Versicherungsstreitigkeiten muss auf das Spezialschrifttum verwiesen werden. 1 0 2 8 Hier sind nur kurze Hinweise auf einige Besonderheiten 1029 möglich, die bei einem Deckungsprozess nach Eintritt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind.

I. Gerichtsstand 1. Allgemein 302

Klagen gegen den V R können nach allgemeinen Regeln an seinem Sitz erhoben werden (§ 17 Abs. 1 ZPO und §§ 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269, 270 BGB); außerdem

So Nr. 7.1 und 7.3 des Mustervertrages der FORIS AG. 1021 N a c h d e m Mustervertrag der FORIS AG soll „explizit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet werden." 1020

Jaskolla a.a.O. 6 2 - 7 4 m.w.N. In diese Richtung geht LG Bonn 2 5 . 8 . 2 0 0 6 J Z 2 0 0 7 203. 1024 N j w 2 0 0 7 979. 1 0 2 5 I.d.F. des Gesetzes v. 12.6.2008 (BGBl. I 1000); vgl. auch Gesetzentwurf der BReg. zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, BTDrucks. 1 6 / 8 3 8 4 v. 5.3.2008 S. 5 f. 1026 Prö\ss/Präve VAG § 1 Rn. 4 6 f.; FahrIKaul1022

1023

386

bachfRi.hr VAG § 1 Rn. 2 6 ff.; Winter Versicherungsaufsichtsrecht 431 ff. 1027 Eszler Versicherbarkeit und ihre Grenzen (1999); Dokumentation: Der Umgang mit den Risiken im Grenzbereich der Versicherbarkeit (2002); vgl. auch Benzin ZVersWiss 2 0 0 5 709, 736. 1028 Ausführlich Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüther § 23; Tetbille/Terbille MAH §3. 1029

Zur Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 a.F. und zu Übergangsbestimmungen vgl. die Kommentierung im Anh. zu § 15 bzw. bei § 15 Rn. 3.

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Vertragstypische Pflichten

§1

am Ort der (Zweig-)Niederlassung („Filialdirektion", „Bezirksdirektion" o.ä.), über die der streitige Versicherungsavertrag vermittelt bzw. abgewickelt wurde (§ 21 Abs. 1 ZPO). 2. Wohnsitz des VN Während nach § 48 a.F. außerdem der Gerichtsstand der Agentur in Betracht kam, führt § 215 Abs. 1 Satz 1 den besonderen Gerichtsstand des Wohnsitzes des VN ein. Für Klagen gegen den VN ist dieses Gericht sogar ausschließlich zuständig, § 215 Abs. 1 Satz 2. Durch diese Regelung soll „auch der prozessuale Rechtsschutz des Verbrauchers" erheblich verstärkt werden. 1 0 3 0 Ob diese Regelung damit nur auf Verbraucher i.S.v. § 13 BGB beschränkt sein soll, ist nicht ganz klar. 1 0 3 1 Abweichende Vereinbarungen sind nur für Fälle des § 215 Abs. 3 zulässig. 1032

Π.

303

Schlichtungsstellen/Ombudsmann

Vom GDV und vom Verband der privaten Krankenversicherer e.V. wurden institutionelle Vorkehrungen für Ombudsmänner geschaffen zur Schlichtung von Streitigkeiten. § 214 enthält jetzt einen gesetzlichen Rahmen, wonach privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anerkannt werden können.

304

1. Versicherungsombudsmann Gemäß § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns i.d.F. vom 9.11.2007 1 0 3 3 können Verbraucher (vgl. § 13 BGB) mit einer Beschwerde gegen ein (dem Verein Versicherungsombudsmann e.V. angehörendes) VU den Versicherungsombudsmann insbes. anrufen, wenn es um einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag (außerhalb der Kranken- und Pflegeversicherung) 1034 geht. Der Ombudsmann behandelt die Beschwerden erst dann, wenn der Beschwerdeführer seinen Anspruch zuvor gegenüber dem V R geltend gemacht und diesem sechs Wochen Zeit gegeben hat, den Anspruch abschließend zu bescheiden. Das Verfahren vor dem Ombudsmann findet u.a. dann nicht statt, wenn der Wert € 80.000 überschreitet. Bei einem Beschwerdewert bis zu € 5.000 kann der Ombudsmann eine Entscheidung fällen, die für den VR (nicht für den VN) bindend ist. Bei höheren Beschwerdewerten ergeht ggf. eine für beide Seiten unverbindliche Empfehlung. Gemäß S 12 Abs. 1 Satz 1 der Verfahrensordnung tritt zugunsten des Beschwerdeführers Hemmung der Verjährung ein. Das Verfahren ist für den Beschwerdeführer kostenfrei. Er kann sich - dies allerdings auf eigene Kosten - jederzeit vertreten lassen (§ 4).

305

Entsprechend der Verfahrensordnung für Beschwerden im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen i.S.v. Art. 10 der EU-Richtlinie 2002/92/EG kann der Ombudsmann seit 2 0 0 7 auch bei Streitigkeiten zwischen VN und Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern angerufen werden.

306

1030

1031

1032

So Begr. zu § 215 BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 117. Zum Inkrafttreten vgl. O L G Saarbrücken 2 3 . 9 . 2 0 0 8 VersR 2 0 0 8 133. Näher Marlow/Spuhl Das neue W G 2 9 6 ff.; Looschelders J R 2 0 0 8 2 6 5 . Vgl. BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 117.

Internet: www.versicherungsombudsmann.de. Einzelheiten bei Beckmann/Matusche-Beckmann¡Rüther § 2 3 Rn. 3 7 3 ff. 1034 Yg| d a z u nachstehend 2. 1033

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1 2. PKV-Ombudsmann 307

Für die private Kranken- und Pflegeversicherung ist der sog. „PKV-Ombudsmann" 1 0 3 S geschaffen worden. Nach dem „Statut für den Ombudsmann der privaten Krankenversicherung" ist er für Beschwerden natürlicher Personen, die einen Versicherungsvertrag bei einem (dem Verband angehörenden) privaten Krankenversicherungsunternehmen unterhalten, zuständig. Der PKV-Ombudsmann hat eine andersartige institutionelle Stellung als der zu 1. behandelte Versicherungsombudsmann; ihm steht keine Entscheidungsbefugnis zu, sondern er hat die Aufgabe „zu vermitteln und möglichst eine Versöhnung der Parteien herbeizuführen." Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das „Statut" verwiesen.

ΙΠ. Beweislast 1. Allgemeine Grundsätze 308

Entsprechend der allgemeinen Beweislastgrundregel 1036 trifft den V N in einem Deckungsprozess gegen den V R die Beweislast dafür, - dass der Versicherungsvertrag mit dem behaupteten Inhalt zustande gekommen und -

der Versicherungsfall eingetreten ist sowie die primären Risikomerkmale 1 0 3 7 verwirklicht sind. 1 0 3 8 Der V R ist demgegenüber beweispflichtig

-

für die tatsächlichen Voraussetzungen eines ihm günstigen Ausschlusstatbestandes (sekundäre Risikobegrenzung) 1 0 3 9

-

und ggf. zumindest für den objektiven Tatbestand einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung, Gefahrerhöhung, Obliegenheitsverletzung. 1040

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu den einzelnen Materien verwiesen. 2. Beweiserleichterungen in Entwendungsfällen 309

Um die typischer Weise bestehende Beweisnot des V N in Fällen einer spurenlosen Entwendung (z.B. eines Fahrzeugdiebstahls) abzumildern, hat der B G H 1 0 4 1 für den VN (Darlegungs- und) Beweiserleichterungen entwickelt: Der VN muss zunächst lediglich

1035

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Internet: www.pkv-ombudsmann.de. Einzelheiten bei Beckmann/MatuscheBeckmann/Rüther § 2 3 Rn. 4 2 6 ff. Jede Partei hat die tatsächlichen Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen, dessen Rechtsfolge sie geltend macht, vgl. nur BGH 3.7.2002 VersR 2 0 0 2 1089, 1090; Baumgärtel/Prö/ss § 1 Rn. 1; Rüther a.a.O. Rn. 67; Terbille a.a.O. Rn. 10. Zu primären und sekundären Risikoabgrenzungen vgl. Rn. 64. Berliner Kommentar/Schauer Rn. 66 f. vor §§ 4 9 - 6 8 a ; Rüther a.a.O. Rn. 70.

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1040

1041

Berliner Kommentar/Schauer Rn. 68 vor §§ 4 9 - 6 8 a ; Rüther a.a.O. Rn. 73. Rüther a.a.O. Rn. 74. Zur Beweislast für das Verschulden des VN bei Obliegenheitsverletzungen nach neuer Rechtslage vgl. Pohlmann VersR 2 0 0 8 437. Grundlegend BGH 5.10.1983 VersR 1984 2 9 - ständige Rechtsprechung. Ausführliche Übersicht bei Rüther a.a.O. Rn. 167 m.w.N.; vgl. auch Berliner Kommentar/ Schauer Rn. 75 ff. vor §§ 4 9 - 6 8 a ; Prölss/Martin/Ko//fcosser § 4 9 Rn. 4 3 ff.; .Römer/Langheid § 4 9 Rn. 13 ff. Zu weitergehenden Beweiserleichterungen zugunsten

Horst Baumann

Vertragstypische Pflichten

§1

das „äußere Bild" einer Entwendung darlegen und ggf. beweisen. Dem kann der V R entgegentreten, indem er Tatsachen vorträgt und ggf. beweist, die zumindest mit erheblicher Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Vortäuschung des Versicherungsfalles nahelegen. Erst auf einer dritten Stufe muss dann der VN ggf. den Vollbeweis der Entwendung führen. Der BGH hat diese Erleichterungen im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung mit einer stillschweigenden Vereinbarung der Vertragsparteien über die Herabsetzung des Beweismaßes begründet, da andernfalls der Versicherungsschutz in solchen Fällen zu stark entwertet würde.

K. Rechtsvergleichende Hinweise Basedow/Fock haben 2 0 0 2 die Quintessenz einer groß angelegten rechtsvergleichenden Untersuchung über das Versicherungsvertragsrecht europäischer Staaten 1 0 4 2 gezogen. 1043 Danach wird über den Gegenstand des Versicherungsvertrages und über die Leistungspflicht des V R nicht nur in Deutschland, sondern auch im Bereich der meisten anderen europäischen Rechtsordnungen diskutiert. Geldleistung oder Gefahrtragung sind weithin die Stichworte, um die auch dort die Problemdiskussion kreist. 1044 Eine in das vertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis einzustellende Pflicht auf Sicherungs- und Ausgleichsleistung 1045 scheint danach eine neue Variante zu sein; ebenso der Standpunkt, dass den V R zwar eine Sicherungspflicht im materialen Sinne trifft, die aber von dem einzelnen VN nicht eingeklagt werden kann, sondern deren Verletzung nur Schadensersatzpflichten auszulösen vermag. 1046

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Auch das Erfordernis eines (wirtschaftlichen) Interesses wird - jedenfalls im Bereich der Nichtpersonenversicherung - als Seriositätsindiz zur Abgrenzung von Wettgeschäften und als Zuweisungskriterium zur Bestimmung desjenigen, der ggf. einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet, allgemein aufgestellt. 1047 In der Personen-/Summenversicherung wird auch in anderen europäischen Staaten für den Abschluss von Versicherungen auf das Leben einer dritten Person deren Zustimmung verlangt. Bisweilen wird eine gewisse Nähebeziehung zwischen VN und Gefahrsperson, in einigen Ländern durchaus auch ein versicherbares Interesse gefordert. 1048 Eine von wirtschaftlichen Interessen völlig abgekoppelte Summenversicherung im Bereich der Nichtpersonenversicherung 1049 wäre danach neu und singulär. Andererseits erscheint die Betonung allgemeiner Schranken der Vertragsfreiheit bei nicht erkennbarem wirtschaftlichen Interesse in der Personenversicherung 1 0 5 0 durchaus „europarechts-adäquat".

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1043 1044 1045

des VN vgl. Baumgärtel/Prö/si § 4 9 Rn. 13 ff. Basedow/Fock (Hrsg.) Europäisches Versicherungsvertragsrecht I—III ( 2 0 0 2 / 2 0 0 3 ) . Basedow/Fock Rechtsvergleich a.a.O. 1 1 ff. Basedow/Fock a.a.O. I 5 2 ff. Vgl. Rn. 39 ff.

Vgl. Rn. 35 ff. Basedow/Fock a.a.O. I 56. 1048 Basedow/Fock a.a.O. I 57. 1049 Yg¡ demgegenüber zur hier vertretenen Auffassung Rn. 90 f. 1 0 5 0 Vgl. Rn. 78 f. 1046 1047

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§ 2

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§2 Rückwärtsversicherung (1) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass der Versicherungsschutz vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beginnt (Rückwärtsversicherung). (2) Hat der Versicherer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls ausgeschlossen ist, steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu. Hat der Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet (3) Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, ist in den Fällen des Absatzes 2 sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch die Kenntnis des Vertretenen zu berücksichtigen. (4) § 37 Abs. 2 ist auf die Rückwärtsversicherung nicht anzuwenden.

Schrifttum Bartsch Rückwärtsversicherung und vorläufige Deckungszusage in der Fahrzeugvollversicherung VersR 1987 642; Baumann Besprechung von Maenner Theorie und Praxis der Rückwärtsversicherung ZVersWiss 1987 153; Benkel Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung VersR 1991 953; Heid/Schmidt Der Beginn des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung VersR 1981 711; K. Johannsen Zustandekommen, Dauer und Beendigung des Versicherungsvertrages in Beckmann/Matusche - Beckmann § 8 S. 348; Maenner Theorie und Praxis der Rückwärtsversicherung 1986; derselbe Rückwärtsversicherung in moderner Gestalt VersR 1984 717; Plander Probleme der Rückwärtsversicherung in Fällen des § 5 Abs. 3 W G VersR 1986 105; Robles Zur Frage der Vereinbarkeit der vereinbarten Rückwirkung des § 2 unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung VersR 1986 214; Wandt/Ganster Zur Harmonisierung von Versicherungsbeginn und Prämienfälligkeit durch AVB im Rahmen des W G 2008, VersR 2007 1034; Werner Versicherungsbeginn und Zeitpunkt des Vertragsschlusses im privaten Versicherungsrecht VersR 1985 522. Übersicht A. I. Π. B. C. I. Π. ΠΙ.

Einleitung Entstehungsgeschichte Inhalt und Zweck der Regelung Versicherungsbeginn Rückwärtsversicherung . . . . Begriff und Bedeutung . . . . Einzelne Versicherungszweige Einzelheiten

Rn. 1 1 2 3 5 5 8 14 14

a) Allgemeines b) Kenntnis des Versicherers . . . . c) Kenntnis des Versicherungsnehmers d) Kenntnis beider Parteien e) Zurechnung von Drittwissen . . . . 2. Unanwendbarkeit des § 37 Abs. 2 . 3. Österreichisches Recht 4. Beweisfragen

Rn. 14 15 16 18 19 20 23 24

A . Einleitung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 2 ist bis zur W G - Reform unverändert geblieben. Die Neufassung führt zu keiner grundsätzlichen Umgestaltung des Rechtsinstituts. Sie übernimmt im Wesentlichen die von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auslegungsgrundsätze.

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Ralf Johannsen

Rückwärtsversicherung

§2

Absatz 1 der Vorschrift führt eine Legaldefinition der Rückwärts Versicherung ein. Nach dieser ist eine Rückwärtsversicherung gegeben, wenn der materielle Versicherungsschutz vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegt. Durch diese Formulierung wird zudem klargestellt, dass es die Rückversicherung nicht nur in der in der Praxis allerdings häufigeren Form der Kombination mit einer Vorwärtsversicherung gibt, sondern auch als ausschließlich in die Vergangenheit gerichtete reine Rückwärtsversicherung. Absatz 2 regelt die Kenntnis des V R davon, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls ausgeschlossen ist, und des V N davon, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist, abweichend vom bisher geltenden Recht dahin, dass nicht auf die „Schließung des Vertrages" sondern auf den Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Vertragserklärung abgestellt wird. Der Begriff ist aus § 312c Abs. 1 BGB, der neu gefassten Regelung für Fernabsatzverträge übernommen. Er ist insbesondere für die Kenntnis des V N wichtig. Durch die Änderung wird nämlich dem eigentlichen Zweck der Rückwärtsversicherung, das Risiko des VN für die Zeit zwischen Antrag und Vertragsschluss abzusichern, Rechnung getragen. 1 - Siehe dazu im Einzelnen unter Rn. 16-17. Absatz 3 ist materiell unverändert geblieben. Entfallen ist zwar die besondere Regelung für den Vertragsschluss durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht. Dadurch tritt aber eine sachliche Änderung nicht ein, vgl. dazu unter Rn. 19. Absatz 4 bestimmt die bisher von der neueren Rechtsprechung und Literatur überwiegend gewonnene Auslegung, dass die Vorschrift des § 38 Abs. 2 a.F., wonach der V R von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, wenn die Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt ist, in der Rückwärtsversicherung stillschweigend abbedungen ist, zur gesetzlichen Regelung. - Vergleiche dazu im Einzelnen unter Rn. 2 0 - 2 2 . Die neue Vorschrift gilt für Vertragsschlüsse ab dem 1.1.2008.

Π. Inhalt und Zweck der Regelung § 2 Abs. 1 alter und neuer Fassung ermöglicht den Vertragsparteien, eine RückwärtsVersicherung abzuschließen. Das ist im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen worden, weil die Ungewissheit des Schadenseintritts zum Wesen der Versicherung gehört 2 . § 2 stellt ausdrücklich klar, dass subjektive Ungewissheit genügt. 3 Das Schwergewicht der Regelung liegt darin, Manipulationen zwischen den Vertragsparteien zu verhindern. 4 § 2 Abs. 2 a.F. bringt zum Ausdruck, dass keine der Vertragsparteien von den für sie günstigen Umständen bei Vertragsschluss wissen darf. Das Vertragsverhältnis zwischen VN und V R ist nämlich wesentlich von der Gleichwertigkeit der Leistungen bestimmt, d.h. davon dass der Prämienzahlung eine ständig gegenwärtige Gefahr gegenübersteht, der Versicherungsfall könne eintreten. Diese Gleichwertigkeit will § 2 Abs. 2 a.F. sicherstellen. 5 Der BGH hat in der angeführten Entscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Gleichgewicht deutlich gestört wäre, wenn man zuließe, dass der VN auch schon bei Antragstellung Kenntnis von dem Versicherungsfall haben dürfte. Der V R verspräche nämlich dann eine sichere Geldleistung, die in der Prämie nicht berücksichtigt sei. An diesem Gesetzeszweck hat sich durch die Neufassung nichts geändert. Dass es auf die subjektive Ungewissheit ankommt, ist vielmehr gerade durch die neue Festlegung des

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RegE W G RefG S. 142 Bruck/Möller/Mö/Zer § 1 Anm. 5. BGH 16.6.1982 VersR 1982 841, 843; Bruck/ MöllerIMöller § 1 Anm. 5.

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s

Maenner Theorie und Praxis der Rückwärtsversicherung S. 201, 213. BGH 19.2.1992 VersR 1992 4 8 4 .

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§2

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Zeitpunkts, auf den es für die Kenntnis ankommt, nämlich die Abgabe der eigenen Vertragserklärung bestätigt worden. Unter welchen Voraussetzungen von dieser neu gefassten Vorschrift vertraglich abgewichen werden kann, werden die Gerichte entscheiden müssen. - Vgl. dazu unter Rn. 16.

B. Versicherungsbeginn 3

Im Versicherungsrecht wird zwischen dem formellen, dem materiellen und dem technischen Versicherungsbeginn unterschieden. 6 Formell beginnt eine Versicherung, sobald der Versicherungsvertrag durch Antrag und Annahme zustande gekommen ist. Im Regelfall ist das der Zeitpunkt des Zugangs des Versicherungsscheins bei dem VN, dessen Übersendung die Annahmeerklärung des V R darstellt. Die Widerrufsfrist nach § § 8 , 152 braucht für den formellen Versicherungsbeginn nicht abgelaufen zu sein, weil der Vertrag auch vorher, wenn auch „schwebend" wirksam ist und nur durch die Ausübung des Gestaltungsrechts des Widerrufs rückabgewickelt werden kann. 7 Bei dem Vertragsschluss kann es sich um den endgültigen Versicherungsvertrag handeln oder um die Gewährung von Versicherungsschutz durch eine vorläufige Deckungszusage gemäß §§ 4 9 - 5 2 . Der materielle Versicherungsbeginn ist der Zeitpunkt des Anfangs der Gefahrtragung, der Dauerleistung des VR, also der Zeitpunkt, von dem an der V N Versicherungsschutz genießt. Dieser ist auch bei einem nach § 8 widerruflichen Vertrag der von den Parteien bestimmte Zeitpunkt. Das ergibt sich deutlich aus § 9, der für die Rechtsfolgen des Widerrufs darauf abstellt, dass der V N „zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt". In der Angabe eines Zeitpunkts als Versicherungsbeginn liegt diese Zustimmung. Mit dem Ausdruck technischer Versicherungsbeginn wird der Zeitpunkt bezeichnet, von dem an die Versicherungsprämie berechnet wird. Die drei genannten Zeitpunkte fallen häufig auseinander. Liegt der materielle Versicherungsbeginn vor dem formellen, liegt eine Rückwärtsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 vor.

4

Wesentlicher Faktor für die Beurteilung der Frage, ab wann materieller Versicherungsschutz besteht, ist der nach objektiven Auslegungsgrundsätzen zu ermittelnde Vertragswille der Parteien. Den Antragsunterlagen mit den zusätzlichen Erklärungen des VN sowie den Angaben des V R und dem Versicherungsschein kommen dabei die entscheidende Bedeutung zu. Mit Rücksicht auf das Einlösungsprinzip gemäß § 38 Abs. 2 W G a.F. (heute § 37 Abs. 2) ist vom RG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass auch dann, wenn der technische Versicherungsbeginn vor dem formellen liege, der materielle Versicherungsschutz erst ab dem Zeitpunkt der Zahlung der Erstprämie beginne. 8 Diese für einen durchschnittlichen VN kaum nachvollziehbare Rechtsprechung ist vom BGH zunächst übernommen worden. 9 Sie wurde jedoch 1982 von ihm in einer Grundsatzentscheidung aufgegeben. 10 Der BGH vertritt seitdem in ständiger Rechtsprechung die zutreffende Auffassung, dass dann, wenn im Versicherungsschein oder in sonstigen Erklärungen des V R ein bestimmter Zeitpunkt als Beginn der Leistungsverpflichtung des V R angegeben werde, damit im Regelfall eine Eintrittsverpflichtung materieller Art begründet werde, bei der § 38 Abs. 2 W G a.F. stillschweigend

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BGH 16.6.1982 BGHZ 84 2 6 8 = VersR 1982 841; Bruck/Möller/Möller § 2 Anm. 3. Vgl. hierzu die Kommentierung zu § 8. So RG 27.11.1920 RGZ 101 30; w.N. aus dieser RG-Rechtsprechung und der der OLG bei Bruck/Möller/MöWer Anm. 16 zu

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§ 2, vondenen diese Auffassung geteilt wurde. Vgl. dazu z.B. BGH 30.5.1979 VersR 1979 718. BGH 16.6.1982 BGZ 84 2 6 8 = VersR 1982 841.

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Rückwärtsversicherung

§2

abbedungen sei. 11 Das gleiche gilt auch dann, wenn der V R zwar den im Antrag vom VN angegebenen Versicherungsbeginn nicht akzeptiert und in dem Versicherungsschein einen späteren Versicherungsbeginn genannt hat, die Änderung aber nicht gemäß § 5 Abs. 2 a.F. kenntlich gemacht hat. 1 2 Dann ist nämlich nach § 5 Abs. 3 der im Antrag genannte Zeitpunkt maßgebend. Diese Auffassung des BGH bezüglich des Beginns der materiellen Eintrittsverpflichtung des V R wird heute im Schrifttum allgemein akzeptiert. 13 Der BGH stellt dabei zu Recht auf die Erwartungen und den Erklärungshorizont eines auf den schlichten Wortlaut der Erklärungen des V R vertrauenden VN ab, für den ein vorverlegter technischer Versicherungsbeginn auch im Regelfall keinerlei Vorteile bietet. Dieser Rechtsprechung sind die Instanzgerichte jedoch für die Krankenversicherung nicht uneingeschränkt gefolgt. Für diese wird zwar ebenfalls überwiegend angenommen, dass die Datumsangabe des V R (oder die von ihm nicht oder nicht wirksam widersprochene des VN) maßgebend für den Beginn des materiellen Versicherungsschutzes sei. 14 Es gibt jedoch auch Entscheidungen, die annehmen, dass nach den entsprechenden AVB-Bestimmungen, die vorsehen, dass der Versicherungsschutz nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages beginnt, von einem nur technischen Versicherungsbeginn auszugehen sei. 15 Dieser Argumentation ist jedoch im Regelfall nicht zu folgen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn festgestellt werden kann, dass der übereinstimmende Parteiwille dahin ging, dass eine Rückdatierung nur zur Abkürzung der vertraglich sonst geltenden Wartezeiten erfolgt ist oder damit ein niedrigerer Prämiensatz gemäß dem auf das Alter des V N bei dem Versicherungs beginn abstellenden Tarif erreicht werden sollte. Keineswegs genügt für eine solche Feststellung der Hinweis, dass in den AVB eine für den Standpunkt des V R günstige Regelung festgelegt ist; denn maßgebend ist die vom V R akzeptierte Angabe eines bestimmten Datums, die als Individualangabe den AVB vorgeht. 16 Auch für die Lebensversicherung sind Konstellationen denkbar, bei denen ein vor dem Vertragsschluss liegendes Datum im Sinne eines technischen Versicherungsbeginns gedeutet werden kann, nämlich dann, wenn erkennbar ist, dass dem VN durch die Festlegung eines geringeren Eintrittsalters ermöglicht werden soll, in eine für ihn günstigere Tarifkategorie zu kommen und dadurch insgesamt für die Laufzeit des Vertrages weniger Prämien zu zahlen. Von diesem Ausnahmefall abgesehen ist aber auch in der Lebensversicherung ein ausdrücklich als Vertragsbeginn bezeichneter Zeitpunkt, der vor dem Vertragsschluss liegt, als materieller Versicherungsbeginn maßgebend. 17

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BGH 16.6.1982 BGHZ 84 2 6 9 = VersR 1982 842 (zur Einbruchdiebstahlversicherung), 21.3.1990 BGHZ 111 2 9 = VersR 1990 6 1 8 - 6 2 0 (zur Kaskoversicherung), 21.3.1990 BGHZ 111, 4 4 - 4 9 = VersR 1990 7 2 9 - 7 3 1 (zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung), 19.2.1992 VersR 1992 4 8 4 (zur Unfallversicherung). BGH 16.6.1982 BGHZ 84 2 6 8 = VersR 1982 841; ebenso OLG Köln 17.1.1995 RuS 1995 283. So Berliner Kommentar/Baumann § 2 Rn.ll; K. Johannsen in Beckmann/Matusche-Beckmann $ 8 Rn. 25; Plunder VersR 1986 105; Prölss/Martin/Prö/ss § 2 R n . l l , Römer/Langheid/Römer. § 2 Rn. 3, Terbille in Terbille § 2 Rn. 1 6 - 1 8 ; Wandt in Halm/Engelbert/

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Krähe Rn. 94 zu Kap. 1; dagegen nur Werner VersR 1985 5 2 2 und Sieg in Bruck/Möller/ Sieg/Johannsen Feuerversicherung Bd. III D 42. OLG Karlsruhe 19.3.1992 VersR 1992 1123; LG München 17.1.1990 VersR 1991 685; OLG Hamm 21.8.2002 VersR 2 0 0 3 185. OLG Nürnberg 8.2.1990 VersR 1990 1112; OLG Köln 30.7.1992 VersR 1992 1457. So BGH 21.3.1990 BGHZ 111 4 4 = VersR 1990 729, 730, heute weit überwiegende Meinung; vgl. nur Berliner Kommentar/ Baumann § 2 Rn. 11 m.w.N.; Prölss/Martin/ Prölss § 2 Rn. 3; K. Johannsen in Beckmann/Matusche-Beckmann § 8 Rn. 25; a.A. aber Bach/Moser § 2 MBKK Rn. 33. BGH 21.3.1990 VersR 1990 729.

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§2

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

C. Rückwärtsversicherung I. Begriff und Bedeutung 5

Wenn in den Deckungsbereich einer Versicherung ein Ereignis eingeschlossen wird, das vor dem Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten ist, liegt eine unter § 2 Abs. 1 einzuordnende Rückwärtsversicherung vor. Diese wird zumeist nicht ausdrücklich als solche im Versicherungsvertrag bezeichnet. Sie ergibt sich vielmehr im Regelfall daraus, dass der VR in der Versicherungspolice oder in einem sonstigen Dokument einen Zeitpunkt als Versicherungsbeginn angibt, der vor dem formellen Vertragsabschluss liegt. Zumeist fällt dieses Datum zusammen mit dem Zeitpunkt, zu dem erstmals vom VN schriftlich oder mündlich gegenüber dem Versicherungsvermittler oder dem VR das Begehren geäußert wird, einen entsprechenden Versicherungsschutz zu erlangen. Nach der gesetzlichen Regelung bleibt es den Parteien des Versicherungsvertrages unbenommen, auch ein vor dem genannten Zeitpunkt liegendes Datum zu wählen, möglicherweise sogar eins, das mehrere Monate, in Ausnahmefällen sogar Jahre zurückliegt. Im ersten Fall spricht man von der unechten, im zweiten Fall von der echten Rückwärtsversicherung. 18

6

Abzugrenzen ist die Vereinbarung der Rückwärtsversicherung, wenn sie den Zeitraum zwischen Antragstellung und Vertragsschluss erfassen soll, von der einer vorläufigen Deckung, die jetzt in den §§ 49-52 ausdrücklich geregelt ist. Die vorläufige Deckungszusage hat ebenfalls häufig den Zweck, die zeitweilige Lücke im Versicherungsschutz zwischen Antragstellung und Abschluss des Versicherungsvertrages zu schließen.19 Durch sie wird aber ein rechtlich selbstständiger Vertrag begründet, dessen Inhalt sich aus den von den Parteien hierzu getroffenen Vereinbarungen ergibt und der nicht notwendig mit dem des beabsichtigten eigentlichen Versicherungsvertrages übereinstimmt. 20 Die vorläufige Deckung ist also im Gegensatz zur Rückwärtsversicherung nicht von dem Abschluss des endgültigen Vertrages abhängig, sondern bietet Versicherungsschutz, auch wenn es nicht zu diesem Abschluss kommt. 2 1 Ob die Parteien mit der Angabe des Datums der Antragstellung oder eines anderen vor dem formellen Vertragsschluss liegenden Datums als Versicherungsbeginn eine Rückwärtsversicherung oder eine vorläufige Deckungsvereinbarung abschließen wollten, ist im Einzelfall durch Auslegung ihrer Erklärungen und aller Umstände zu ermitteln. 22

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Rückwärtsversicherungen können sich allein auf die Vergangenheit beziehen, sei es auf die Zeit ab Antragstellung, sei es auf die Zeit eines davor liegenden Datums bis zum Zustandekommen des Vertrages, ohne in der Zukunft eintretende Schäden mit einzubeziehen. Solche sich allein auf die Vergangenheit beziehenden Rückversicherungsverträge kommen aber in der Praxis selten vor. Im Regelfall geht das Begehren des VN vielmehr dahin, dass nicht nur die bis zum wirksamen Abschluss des Versicherungsvertrages angefallenen Schäden eingeschlossen werden, sondern dass darüber hinaus auch für die Zukunft Versicherungsschutz besteht. Es liegt dann eine Kombination von Rückwärtsund Vorwärtsversicherung vor. Beide Vertragsformen werden aber von der mit § 2 Abs. 1 eingeführten Legaldefinition der Rückwärtsversicherung erfasst.

18 19 20 21

BerlinerKommentar/BaMWijWH § 2 Rn. 4. BGH 3.4.1996 VersR 1996 743, 745. BGH 21.12.1981 VersR 1982 381, 382. Berliner Kommentar/Baumann § 2 Rn. 8;

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Hermanns mann § 7 Hermanns mann § 7

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in Beckmann/Matusche-BeckRn. 5. in Beckmann/Matusche-BeckRn. 11.

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§2

Π. Einzelne Versicherungszweige Die Möglichkeit zum Abschluss einer Rückwärtsversicherung ist grundsätzlich für alle Versicherungssparten gegeben.

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Für die Lebensversicherung hatte der B G H allerdings die Auffassung vertreten, dass eine Rückwärtsversicherung begrifflich nicht möglich sei. 2 3 Diese durchaus nachvollziehbare Überlegung trifft aber nur für den Fall zu, dass ein Datum gewählt wird, dass vor dem des Antrags oder der sonstigen auf den Abschluss des Versicherungsvertrages hinwirkenden Erklärung des V N liegt. Das gewählte Datum bezieht sich dann nicht auf den Beginn des materiellen Versicherungsschutzes. Vielmehr liegt eine Vereinbarung über eine vorgezogene Prämienzahlung vor, die deshalb getroffen worden ist, um dem V N die Möglichkeit zu eröffnen, in eine für ihn insgesamt günstigere Tarifkategorie zu kommen oder - bei Altersbeschränkungen - überhaupt versichert zu werden. 2 4 Für den Fall, dass vom V N für die Zeit ab Antragstellung oder ab Beginn der Vertragsverhandlungen Versicherungsschutz begehrt wird, kann aber durchaus das Risiko des eigenen Todesfalles vor Vertragsschluss einbezogen werden, wie sich aus §§ 130 Abs. 2, 152 B G B ergibt 2 5 Begrifflich ausgeschlossen ist die Rückwärtsversicherung auch nicht für den Fall, dass eine ausnahmsweise rechtlich zulässige Lebensversicherung auf das Leben eines Dritten genommen wird. Wird in einem Lebensversicherungsvertrag eine Rückwärtsversicherung vereinbart, hat diese Vereinbarung keine Auswirkung auf die in den AVB vorgesehenen Wartezeiten für Selbsttötungen, deren Berechnung durch ausdrückliche Vereinbarung an die Zahlung des Einlösungsbetrages anknüpft. 2 6 Auch für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung hatte der B G H 2 7 ursprünglich bei der Angabe eines vor Vertragsschluss liegenden Datums die Annahme einer Rückversicherung abgelehnt, diese Auffassung aber später ausdrücklich aufgegeben. 28 Weil die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aber mit der Lebensversicherung eine Einheit bilde und für die Lebensversicherung eine Rückwärtsversicherung des eigenen Lebens für die Zeit vor Antragstellung nicht in Betracht komme, sei auch bei ihr eine Rückwärtsversicherung erst ab Antragstellung möglich. 2 9 Diese Einschränkung überzeugt nicht. Zu Recht hat das OLG Karlsruhe 3 0 auch einen von den Parteien vereinbarten früheren Versicherungsbeginn zugelassen, weil die AVB - Bestimmung, nach der die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit der Lebensversicherung eine Einheit bilde, von dem redlichen V N ohne besondere versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse nicht dahin verstanden werden könne, dass sein Versicherungsschutz gegenüber der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung eingeschränkt sei. Für die Krankenversicherung wird auf die Ausführungen in Rn. 4 verwiesen.

9

Zu ergänzen ist, dass durch § 198 (früher § 178d a.F.) eine Rückwärtsversicherung für neugeborene oder adoptierte minderjährige Kinder des V N gesetzlich angeordnet ist. Der V R ist verpflichtet, das neugeborene Kind ohne Risikozuschläge zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach der Geburt rückwirkend erfolgt. Der Geburt eines Kindes steht nach § 198 Abs. 2 (früher § 178 Abs. 2 a.F.) die

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26

BGH 16.6.1982 VersR 1982 841, 842; 22.2.1984 VersR 1984 630, 632. BGH 22.2.1984 a.a.O. So zutreffend BGH 21.3.1990 BGHZ 111 44 = VersR 1990 729. BGH 13.3.1991 VersR 1991 574; Prölss/Martin/Kollhosser § 8 ALB 86 Rn. 5.

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22.2.1984 VersR 1984 630, 632. 29.5.1991 VersR 1991 986. BGH a.a.O. 7.4.2005 VersR 2006 350.

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§2

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Adoption eines minderjährigen Kindes gleich. Bei diesem darf eine höhere Gefahr durch einen der Höhe nach beschränkten Risikozuschlag berücksichtigt werden. Es handelt sich um eine aus sozialpolitischen Gründen getroffene Ausnahmeregelung, die von dem allgemeinen Grundsatz, dass nur unbekannte Risiken versicherbar sind, abweicht. 31 Bei Neugeborenen fallen angeborene und ererbte Krankheiten unter den Versicherungsschutz, bei Adoptivkindern dürfen V R für Versicherungsfälle, die bereits vor der Adoption eingetreten sind, die Leistungsverpflichtung für die Zukunft nicht ausschließen. 32 § 2 Abs. 2 findet auf diese Rückwärtsversicherung keine Anwendung. 33 10

In der Transportversicherung hat es in früheren Zeiten ein starkes Bedürfnis für den Abschluss von Rückwärtsversicherungen gegeben und zwar auch für vor dem Beginn der Vertragsverhandlungen liegende Zeiträume. Das galt insbesondere für den Fall, dass eine schon unterwegs befindliche Ware für den gesamten Transport versichert wurde 3 4 oder wenn es um die Veräußerung eines auf einer Reise befindlichen Schiffes ging. In der heutigen Zeit der umfassenden Kommunikationsbreite ist ein spezielles Bedürfnis für den Abschluss von Rückwärtsversicherungen im Transportbereich kaum noch gegeben. Im Regelfall sind daher ausdrückliche Abreden für die Annahme eines für die Vergangenheit vor dem Zeitpunkt des Beginns der Vertragsverhandlungen zu gewährenden Risikoeinschlusses erforderlich. Wird eine Transportversicherung nur mit der näheren Kennzeichnung vereinbart, dass es sich um eine „von Haus zu Haus"-Deckung handle, so kann daraus allein nicht eine Vereinbarung über eine Rückwärtsversicherung für Schäden abgeleitet werden, die vor dem Abschluss des betreffenden Versicherungsvertrages entstanden waren. 3 5 Wird aber vom VN dem V R ergänzend unter der Geltung der „von Haus zu Haus "-Deckungsklausel bei dem Versicherungsantrag mitgeteilt, dass die Ware „bereits abgeladen sei", so kann unter Umständen von einer stillschweigend abgeschlossenen Rückwärtsversicherung ausgegangen werden. 36

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Den Abschluss von Rückwärtsversicherungen hat es in der Unfallversicherung für die Zeit ab Antragstellung bis zur Schließung des Vertrages schon seit 1910 gegeben. Damals ist auf Veranlassung des Aufsichtsamtes 37 eine erweiterte Einlösungsklausel mit folgendem Wortlaut in die AUB eingefügt worden: „Wird der erste Beitrag erst nach dem als Beginn der Versicherung festgesetzten Zeitpunkt auf Anforderung ohne Verzug gezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz mit dem vereinbarten Zeitpunkt". Entsprechende Regelungen für die Haftpflichtversicherung sind seit 1940 in den AHB und den AHBVerm aufzufinden. Für die Feuerversicherung ist eine solche generell mögliche Rückwärtsversicherung erst mit § 8 Abs. 3 AFB 87 eingeführt worden. 3 8 Das dürfte damit zusammenhängen,

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BGH 27.9.2000 VersR 2 0 0 0 1533. BGH a.a.O.; Prölss/Martin/Prö/ss § 178d Rn. 2, 3, 6; Römer/Langheid/Römer § 178d Rn. 2, 3. So die Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks. 16/3945 S. 281. So die Begr. zu § 2 W G a.F. Motive 73. OLG Hamburg 28.12.1988 VersR 1 9 8 9 845. OLG Hamburg 18.11.1927 JRPV 1928 73; zustimmend Bruck Lehrbuch 388 und bàttei!Abraham, Das Recht der Seeversicherung, 2. Aufl. Rn. 8 zu § 5 ADS m.w.N.; vgl. auch Ritter! Abraham a.a.O. Rn. 4 5 zu § 5

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ADS dafür, dass in englischen Policen die Klausel „lost or not lost" durchweg auf den Abschluss von Rückwärtsversicherungen hinweist. VA 1910,185. Früher wurde vom BGH z.B. 30.5.1979 VersR 1979 7 0 9 eine Rückwärtsversicherung nur in Ausnahmefällen zugelassen, weil der VN das in der Feuerversicherung versicherte Objekt unter seiner ständigen Kontrolle habe und damit in der Regel bei Vertragsschluss wisse, ob der Versicherungsfall schon vorher eingetreten sei.

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Rückwärtsversicherung

§2

dass die AFB überwiegend im industriellen Bereich zur Anwendung kamen, in denen im Regelfall vorläufiger Deckungsschutz ab Verhandlungsbeginn zugesagt wurde. Soweit eine Rückwärtsversicherung nicht über eine solche Einlösungsklausel vereinbart worden ist, wurde von der Rechtsprechung im Regelfall angenommen, dass damit § 38 Abs. 2 W G a.F. stillschweigend abbedungen sei. 39 In der Kfz-Haftpflichtversicherung wird der Versicherungsschutz vor dem formellen 1 2 Vertragsschluss dadurch gewährleistet, dass der VR dem VN durch Aushändigung einer Versicherungsbestätigungskarte gemäß § 29a StVZO vorläufigen Deckungsschutz zusagt. Rückwärtsversicherungen spielen aber im Bereich der Fahrzeugversicherung eine Rolle. Ihre Vereinbarung ist trotz des auch nach der neuen Fassung in den AKB 2008 entgegenstehenden Wortlauts der AKB, vor dem der vom VR akzeptierte Wunsch des VN nach einem früheren Versicherungsbeginn als Individualvereinbarung Vorrang hat, nach heute herrschender Auffassung zulässig. 40 Rückwärtsversicherungen, bei denen in der Vergangenheit vor dem Beginn der Ver- 1 3 tragsverhandlungen liegende Zeiträume eingeschlossen werden sollen, sind mit Ausnahme der früher in der Transportversicherung üblichen (vgl. Rn. 10) sehr selten. Eine Ausnahme bildet die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Hier wurde schon vor dem Inkrafttreten des W G a.F. rückwirkend Versicherungsschutz angeboten für Versehen eines Beamten oder Rechtsanwalts, die der Vergangenheit angehören, aber erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages ermittelt und zur Grundlage eines Anspruchs gegen den VN gemacht werden. 41 An dieser Praxis hat sich bis heute nichts geändert. Vielmehr sieht § 2 Abs. 2 AHBVerm ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine Rückwärtsversicherung für in der Vergangenheit vorgekommene Verstöße abzuschließen, welche dem Versicherungsnehmer oder Versicherten oder seinen Sozien bis zum Abschluss der Rückwärtsversicherung nicht bekannt geworden sind. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die marktübliche Rückwärtsversicherung bei dem erstmaligen Abschluss einer Architektenhaftpflichtversicherung für dem VN unbekannte Verstöße, die innerhalb eines Jahres vor Beginn des Versicherungsvertrages begangen wurden. 4 2

ΙΠ. Einzelheiten 1. Kenntnisproblematik a) Allgemeines. § 2 Abs. 2 stellt auf die Kenntnis der Vertragsparteien von bestimm- 1 4 ten Umständen ab, während in § 2 Abs. 2 a.F. von dem Wissen der Vertragsparteien die Rede war. Ein sachlicher Unterschied besteht zwischen diesen Begriffen nicht. Die Kenntnis bezeichnet wie das Wissen in § 2 Abs. 2 a.F. den Gegensatz zur subjektiven Ungewissheit, die erforderlich ist, um den Grundgedanken des Versicherungsrechts zu wahren, dass nur ungewisse Risiken versicherbar sind, nicht dagegen bereits feststehende Schä-

3? 40

Vgl. dazu die Nachweise in der Fn. 11. BGH 21.3.1990 VersR 1990 618; OLG Karlsruhe 19.12.1990 VersR 1991 1125; OLG Düsseldorf 11.1.1994 RuS 1994 85; Berliner Kommentar/Baumann § 2 Rn. 17; Prölss/ Martin/Prö/ss § 2 Rn. 2; Römer/Langheid/ Römer § 2 Rn. 17.

41

42

Das ist der Begründung zum WG-Entwurf a.F. Motive 201, 202 zu entnehmen. Gemäß A.II.2 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren.

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den. 4 3 Kenntnis setzt die Fähigkeit voraus, zu beurteilen, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diese Fähigkeit ist vom B G H 4 4 zutreffend bei einem infolge eines erlittenen Unfalls im Wachkoma liegenden V N verneint worden. Unter Kenntnis ist die positive Kenntnis von den im Gesetz aufgeführten Umständen zu verstehen. Kennenmüssen genügt nicht. 45 15

b) Kenntnis des Versicherers. § 2 Abs. 2 Satz 1 legt fest, dass dem VR ein Anspruch auf Zahlung einer Prämie nicht zusteht, wenn ihm bei Abgabe seiner Vertragserklärung bekannt war, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls ausgeschlossen ist. Diese Regelung weicht von der in § 2 Abs. 2 Satz 1 W G a.F. ab. Dort wurde auf die Kenntnis des VR zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgestellt. 46 Hingegen ist nach der Neuregelung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der VR seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung abgibt. Abgesehen von dem eindeutigen aber in der Praxis sicher sehr seltenen Fall, dass der Versicherer positiv weiß, dass ein Versicherungsfall in der Vergangenheit nicht eingetreten ist, und er deshalb keine Prämie erhalten soll, weil er kein Risiko übernimmt, 4 7 erschließt sich nicht sofort, welche Sinnvorstellung der gesetzlichen Regelung zugrunde liegt. Hat der VR Kenntnis von einem vorher eingetretenen Versicherungsfall, so geht das Gesetz aber ersichtlich von dem Vorliegen eines Totalschadens aus. Denn wenn nur ein Teilschaden eingetreten war, so ist der Eintritt eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen. Darauf stellt auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs. 2 ab. 4 8 Akzeptiert der VR in Kenntnis dieses Teilschadens den Vertrag unter Ablehnung seiner Eintrittsverpflichtung für den Vergangenheitsschaden und verbleibt es mit Zustimmung des VN bei diesem auf den eingeschränkten Restbereich des Versicherungsobjekts bezogenen Versicherungsvertrag, so steht dem VR nur eine anteilige Prämie nach Maßgabe des verbliebenen Versicherungswertes zu. 4 9 Akzeptiert der VR in Kenntnis des Teilschadens ohne entsprechenden Vorbehalt das Angebot des V N auf Abschluss einer Rückwärtsversicherung, deren Beginn vor dem Eintritt des Schadenfalls liegt, zusammen mit dem Verlangen der Prämie nach der ursprünglichen Versicherungssumme, so könnte das ausnahmsweise als Übernahme des Vergangenheitsrisikos zu bewerten sein. Das gilt aber dann nicht, wenn vom VR ungesäumt klargestellt wird, dass es sich bei der Anforderung der Prämie um ein Versehen gehandelt hat. Lässt sich ausnahmsweise feststellen, dass der VR das Vergangenheitsrisiko auch für dem V N bei Abgabe seiner Vertragserklärung bereits bekannte Versicherungsfälle übernehmen wollte, so wären dann abweichend von der nicht zwingenden Regelung in § 39 die Erklärungen der Parteien so einzuordnen, dass dem VR ein voller Prämienanspruch für das erste Versicherungsjahr zusteht. Einer solchen Übernahme des Vergangenheitsrisikos durch den VR würden zivilrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen. Der Grund für ein derartiges vom Regelfall abweichendes Verhalten könnte der sein, dass es sich um ein gutes Großrisiko im industriellen Bereich handelt, an dessen Übernahme dem VR aus Prestigegründen gelegen ist. Bei einem Totalschaden ist ein solches Entgegenkommen des VR aber gewiss nicht zu erwarten. Da im Großrisikobereich durchweg mit vorläufigen Deckungszusagen zur Überbrückung sonst bestehender Lücken im Versicherungsschutz gearbeitet wird, treten

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44 45

BGH 16.6.1982 BGHZ 84 268, 277 = VersR 1982 841, 843; 19.2.1992 VersR 1992 484; 21.6.2000 VersR 2000 1133,1134. 21.6.2000 VersR 2000 1133. Berliner Kommentar/Baumann § 2 Rn. 32; Prölss/Martin/Pröfcs § 2 Rn. 14.

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BGH 21.3.1990 VersR 1990 729. Berliner Kommentar/Baumann $ 2 Rn. 36; Prölss/Martin/Prö/ss § 2 Rn. 9. BTDrucks. 16/3945 S. 143. Berliner KommentarIBaumann § 2 Rn. 42; Prölss/Martin/Prö/ss § 2 Rn. 9.

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Rückwärtsversicherung

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dort solche Zweifelsfälle nur selten auf. Darlegungs- und beweispflichtig für die Kenntnis des V R , dass der Eintritt eines Versicherungsfalls ausgeschlossen war, ist der V N . c) Kenntnis des Versicherungsnehmers. Hat der V N bei Abgabe seiner Vertragserklärung Kenntnis davon, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist, so ist der V R gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 nicht zur Leistung verpflichtet. Wie in § 2 Abs. 2 Satz 1 wird auch hier - abweichend von § 2 Abs. 2 W G a.F. - nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sondern auf den Wissensstand zum Zeitpunkt der Vertragserklärung abgestellt. Erfolgt diese nicht mündlich, sondern schriftlich, so ist nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung auf den Zeitpunkt der Absendung der Willenserklärung abzustellen und nicht auf den des Zugangs bei dem V R . Erfährt der V N nach Abgabe seines Vertragsangebots, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist, so schadet ihm das im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 2 nicht.

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Auf der Grundlage der früheren Gesetzesfassung hat die Rechtsprechung angenommen, dass die Vertragsparteien bei Vereinbarung eines vor dem Vertragsschluss liegenden Versicherungsbeginns die Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 2 a.F. für Versicherungsfälle, die nach Antragstellung eintreten, stillschweigend abbedungen haben. 5 0 Das war interessengemäß, weil der Zweck der Vorschrift, Manipulationen zu verhindern, nicht eingreift, wenn der Versicherungsfall erst dann eintritt, wenn der V N nach Abgabe seines Antrages keinen Einfluss mehr auf den Inhalt des Vertrages und den Zeitpunkt seines Zustandekommens hat. Eine stillschweigende Abbedingung war hingegen von der Rechtsprechung verneint worden, wenn der gewünschte materielle Versicherungsbeginn vor Abgabe des Versicherungsantrags lag und der Versicherungsfall ebenfalls vor diesem Zeitpunkt eingetreten war. 51 Denn durch eine solche Vereinbarung wäre die Gleichwertigkeit der Leistungen im Versicherungsvertrag, dass nämlich der Prämienzahlung eine ständig gegenwärtige Gefahr gegenüberstehe, dass der Versicherungsfall eintreten könne, deutlich gestört. Sie könne nur angenommen werden, wenn ein zum Ausdruck gekommener oder aus den Umständen zweifelsfrei zu schließendes Einverständnis des V R vorliege, dass er auch für einen solchen Versicherungsfall eintreten wolle. 5 2 Solche Überlegungen sind auch für die neue Rechtslage erheblich. Die Vorschriften über die Rückwärtsversicherung, insbesondere § 2 Abs. 2, sind auch in der Neufassung nicht in den Katalog der halbzwingenden Vorschriften aufgenommen worden, sodass eine abweichende Vereinbarung in Betracht kommt. Für die Annahme einer stillschweigenden Abbedingung ist aber Zurückhaltung geboten, weil die gesetzliche Regelung der Interessenlage der Vertragsparteien für die überwiegende Mehrheit der Fälle vereinbarter Rückwärtsversicherung entspricht. Eine Auslegung, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 n.F. abbedungen ist, kann aber in Ausnahmefällen, z.B. bei besonders großem Interesse des V R an dem Vertragschluss, in Betracht kommen. Der V N , der im Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung keine Kenntnis von einem eingetretenen Versicherungsfall hat, ist nicht, wenn er von einem solchen erfährt, zur spontanen Nachmeldung seines neuen Wissensstandes verpflichtet. Maßgebend ist vielmehr seine Kenntnis zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung.

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BGH 19.2.1992 BGHZ 117 213 = VersR 1992 484; 21.3.1990 VersR 1990 618; OLG Köln 26.6.1996 VersR 1997 51; OLG Hamm 21.8.2002 VersR 2003 185; OLG Saarbrücken 30.4.2003 VersR 2004 1306; zustimmend Berliner Kommentar/BiJ«wer § 8 Rn. 9; Prölss/ Martin/Prö/ss § 8 Rn. 2; offen gelassen von Rämer/Langheid § 8 Rn. 2. BGH 16.10.1974 NJW 1975 40. OLG Saarbrücken 25.11.1987 VersR 1989 245.

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Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. I Rn. 25. Bruck/Möller/Mö//er8 § 8 Anm. 15. ÖOGH 11.7.2001 VersR 2003 90; Berliner Kommentar/Gruber § 8 Rn. 16; Prölss/ Martin/Prö/ss § 8 Rn. 4a. OLG Köln 30.9.1998 VersR 2000 619; Prölss/ Martin/Prö/ss § 8 Rn. 4a; Römer/Langheid § 8 Rn. 28; a.A. BerlinerKommentar/Grwfcer § 8 Rn. 17 für das Kündigungsrecht des VR.

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der Lebensversicherung kein ordentliches Kündigungsrecht zu, 3 7 der Versicherungsnehmer kann aber nach § 168 jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. 13

Die Vorschrift hat anders als in Österreich, in dem auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge häufig vorkommen und insbesondere in der Feuerversicherung Tradition haben, 3 8 nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich. Werden solche Verträge vereinbart, besteht ein ordentliches Kündigungsrecht für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode. Für die Kündigungsfrist gilt § 11 Abs. 3 . 3 9 Die Parteien können aber hier - anders als bei den Tatbeständen des § 11 Abs. 1 und 4 auf das Kündigungsrecht bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten. Die Regelungen des § 11 Abs. 2 - 4 sind zu Gunsten des V N relativ zwingend. Es darf also sein Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen oder eine längere Kündigungsfrist als drei Monate bestimmt werden.

ΙΠ. § 11 Abs. 4 Langfristige Verträge 14

Die Vorschrift erfasst Verträge, die für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen werden. Die Dauer bezieht sich dabei - wie bei der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 3 auf die vereinbarte Vertragsdauer, nicht auf einen etwa davon unterschiedlichen Haftungszeitraum. 40 Es werden also Zeiten, für die vorläufige Deckung gewährt wird, nicht hinzugerechnet, Zeiten, in denen wegen Nichtzahlung der Prämie kein Versicherungsschutz bestand, nicht von der Laufzeit abgezogen. Der Abschluss von Verträgen mit einer über drei Jahre hinausgehenden Laufzeit wird vom Gesetz nicht untersagt. Es bestimmt nur, dass solche Verträge vom V N gekündigt werden können. Der Vertrag wird also durch das gesetzliche Kündigungsrecht ergänzt. Erfolgt keine Kündigung, läuft er für die vereinbarte Zeit weiter. Auch eine Unwirksamkeit nach § 3 0 7 BGB kommt allein wegen der über drei Jahre hinausgehenden Laufzeit nicht in Betracht. Die in den unter Rn. 6 zitierten Gerichtsentscheidungen festgestellte Belastung des VN bestand allein in der fehlenden Kündigungsmöglichkeit, die nunmehr nach drei Jahren besteht. Dass ein Vertrag aber für drei Jahre unkündbar abgeschlossen werden kann, entspricht dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Sinne von S 3 0 7 Abs. 2 BGB. 4 1

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Das Kündigungsrecht steht nur dem VN zu. Der V R kann sich aber ein entsprechendes Kündigungsrecht vertraglich, insbesondere auch in AVB einräumen lassen. § 18, der vorsieht, dass von § 11 Abs. 2 - 4 nicht zum Nachteil des V N abgewichen werden kann, steht nicht entgegen. 42 Denn § 11 Abs. 4 hat den Zweck, den VN gegen eine unangemessen lange Bindung zu schützen, nicht aber gegen eine Kündigung des Vertrages durch den VR. Die Kündigungsfrist ist wie in der Vorgängerregelung auf drei Monate festgesetzt worden. Die Kündigung darf nur zum Jahresende des dritten oder eines weiteren Ver-

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Bruck/Möller/WiMfer Bd. V 2 D 3 2 - 4 0 . Ehrenzweig S. 101. Siehe dazu unter Rn. 7. Prölss/Martin/Pro/ss § 8 Rn. 33. So BGH 28.6.1995 VersR 1995 1185 zu unter der Geltung von der letzten Fassung von § 8 Abs. 3 abgeschlossenen Verträgen; widersprüchlich hierzu hat die Entscheidung

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zugleich unter der Geltung der Vorgängerfassung abgeschlossene Verträge mit fünfjähriger Laufzeit ohne Einräumung von Wahlmöglichkeiten und Preisnachlass für unwirksam erklärt; kritisch dazu auch Fezer VersR 1996 169; Prölss/Martin/Prö/ss § 8 Rn. 36. 42

R e g E W G R e f G S. 158.

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Verlängerung, Kündigung tragsjahres erfolgen. Ein zeitlich begrenzter Verzicht auf das Kündigungsrecht, wie ihn § 1 1 Abs. 2 für das auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Versicherungsverhältnis vorsieht, kann nach § 18 nicht wirksam vereinbart werden.

C. Kündigung I. Überblick über gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten Außer in § 11 ist die Kündigung des Versicherungsvertrages in zahlreichen Vorschriften des W G geregelt.

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Häufig steht die Möglichkeit, sich durch Kündigung von dem Vertragsverhältnis zu lösen, nur einer Vertragspartei zu: dem V R nach § 19 Abs. 3 bei fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung des VN, nach § 24 wegen Gefahrerhöhung, nach § 28 Abs. 1 wegen Obliegenheitsverletzung, nach § 38 Abs. 3 wegen Prämienverzugs, nach § 5 6 Abs. 2 wegen Verletzung der Anmelde- oder Antragspflicht bei der laufenden Versicherung, nach § 58 Abs. 2 wegen Obliegenheitsverletzung bei der laufenden Versicherung, nach § 96 Abs. 1 gegenüber dem Erwerber bei der Veräußerung der versicherten Sache, nach § 131 Abs. 1 wegen Verletzung der Anzeigepflicht in der Transportversicherung, nach § 2 0 6 in den ersten drei Jahren einer Krankentagegeldversicherung, dem VN nach § 19 Abs. 6, wenn sich durch eine Vertragsänderung nach § 19 Abs. 4 die Prämie um mehr als 10 % erhöht oder der V R die Gefahrabsicherung für einen nicht angezeigten Umstand ausschließt, nach § 2 5 Abs. 2, wenn dieselbe Folge auf Grund einer Gefahrerhöhung vom V R verlangt wird, nach § 4 0 Abs. 1 wegen Prämienerhöhung auf Grund einer Anpassungsklausel, nach §§ 168, 176 jederzeit in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, nach § 2 0 5 bei für die Dauer von mehr als einem Jahr abgeschlossenen Krankenversicherungsverträgen, oder beiden Vertragsparteien nach § 5 2 Abs. 4 bei dem Vertrag über die vorläufige Deckung, wenn dieser auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, nach § 92 Abs. 1 nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls in der Sachversicherung, nach § 111 nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls in der Haftpflichtversicherung, wenn der VR den Anspruch des VN auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt hat.

Π. Kündigung aus wichtigem Grund Neben diesen im W G geregelten Kündigungstatbeständen besteht die Möglichkeit für beide Vertragsparteien, den Versicherungsvertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund zu kündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht für Dauerschuldverhält-

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nisse, das von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, ist durch das SchuldrechtsmodernisierungsG vom 26.11.2001 in das BGB eingefügt worden und gilt für Versicherungsverträge nach Art. 2 2 9 § 5 EGBGB ab dem 1.3.2003. Die gesetzliche Definition des wichtigen Grundes, der vorliegt, „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann", entspricht der Rechtsprechung des B G H . 4 3 Für Versicherungsverträge hat die Rechtsprechung die Möglichkeit, sich in außerordentlicher Weise vom Vertrag zu lösen, zunächst für den Fall entwickelt, dass der V R finanziell unsicher wird und die Gefahr besteht, dass nicht alle Versicherungsfälle bedingungsgemäß entschädigt werden können. 4 4 In der Folgezeit ist das Kündigungsrecht auf alle Tatbestände erstreckt worden, deren Vorliegen es einer Vertragspartei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage unzumutbar machen, den Vertrag fortzusetzen. 45 Als wichtiger Grund für die Kündigung durch den V R kommt insbesondere in Betracht, dass der V N Leistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht, insbesondere durch falsche Angaben über die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs. 46 Den V N kann insbesondere eine unberechtigte ernsthafte Verweigerung jeden Entschädigungsanspruchs zur Kündigung berechtigen, 47 auch ein unberechtigter Rücktritt des V R , 4 8 sowie schwere Verstöße gegen das durch Treu und Glauben geprägte gegenseitige Vertrauensverhältnis. 49 18

Bei der im Einzelfall vorzunehmenden umfassenden Würdigung sind die Besonderheiten einzelner Versicherungszweige zu berücksichtigen. Der im Bereich der substitutiven Krankenversicherung nach § 2 0 6 bestehende Ausschluss des Rechts des V R auf ordentliche Kündigung führt dazu, dass für die grundsätzlich mögliche außerordentliche Kündigung deutlich höhere Anforderungen zu stellen sind als in anderen Sparten. Bereits vor der gesetzlichen Regelung der Krankenversicherung hatte der BGH darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Vertragsauflösung zu ihrer sozialen Schutzfunktion im Widerspruch stehe und deshalb besonders strenge Anforderungen an den Kündigungsgrund gestellt werden müssten. Auch wiederholte Vertragsverstöße reichten nicht aus. Erforderlich sei vielmehr, dass der VN „in besonders schwerwiegender Weise die Belange des V R seinem Eigennutz hintangestellt h a b e " . 5 0 Andere Gerichte haben aber die außerordentliche Kündigung durch den V R in der Krankenversicherung unter weniger strengen Voraussetzungen auch bei einmaligem Fehlverhalten durch Täuschung bei den Entschädi-

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VahndtJHemrichs § 314 Rn. 7; z.B. BGH 17.12.1998 NJW 1 9 9 9 1177 mit zahlreichen N. RG 28.1.1905 RGZ 6 0 56; KG 28.2.1931 JRPV 1931 126 - beide Entscheidungen gewähren dem VN ein Rücktrittsrecht; BGH 4.4.1951 BGHZ 1, 3 3 4 bejaht erstmals ein Kündigungsrecht des VN. BGH 3.10.1984 VersR 1985 54 mit zahlreichen N.; Bruck/Möller/Mö//er 8 § 8 Anm. 25; Prölss/Martin/Prö/ss § 8 Rn. 2 6 - 2 8 ; Römer/Langheid S 8 Rn. 4. BGH 3.10.1984 VersR 1984 54; OLG Hamm 1.10.1999 VersR 2 0 0 0 1219; OLG Saarbrücken 11.5.1994 VersR 1996 362; OLG

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Koblenz 10.3.1995 RuS 1995 2 3 4 ; OLG Köln 31.5.1990 VersR 1991 410. Römer/Langheid § 8 Rn. 4. OLG Oldenburg 8.2.1995 VersR 1995 819. Wie z.B. in dem Fall BGH 7.6.1989 VersR 1989 842, in dem der VR Zahlungen an Zeugen geleistet hat, um sie dazu zu veranlassen, den VN der Brandstiftung zu bezichtigen. BGH 3.10.1984 VersR 1985 54; 18.7.2007 VersR 2 0 0 7 1260; ebenso OLG Hamm 2 4 . 8 . 1 9 9 0 VersR 1991 4 5 2 ; 12.9.2001 NVersZ 2 0 0 2 160; OLG Düsseldorf 30.9.1997 RuS 1998 124; OLG Karlsruhe 7.11.2006 RuS 2 0 0 7 2 4 .

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Verlängerung, Kündigung

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gungsverhandlungen zugelassen. 51 Strenge Voraussetzungen für die fristlose Kündigung gelten auch in der Krankentagegeld Versicherung.52 Einen hinreichenden Kündigungsgrund kann es darstellen, wenn der VN verschweigt, dass er trotz Krankheit regelmäßig arbeitet. 53 Der B G H 5 4 verlangt aber für die Feststellung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages für den VR eine umfassende Würdigung aller Umstände des Falles. Insbesondere kann eine lange Vertragsdauer ohne bisherige Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses gegen die Unzumutbarkeit sprechen. Erheblich ist auch, wenn der VN seine Tätigkeit erst nach Einstellung der Tagegeldzahlungen aufgenommen hat. Schließlich kann der Unzumutbarkeit entgegenstehen, dass der VR in unredlicher Weise die Aufnahme der Tätigkeit des VN provoziert hat. Liegt ein Kündigungsgrund in der Krankentagegeldversicherung vor, ist der VR aber grundsätzlich nicht berechtigt, auch die Krankenkostenversicherung fristlos zu kündigen. 55 Nach § 314 Abs. 2 BGB hat der fristlosen Kündigung, wenn der wichtige Grund in 19 der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrage besteht, worunter auch Obliegenheitsverletzungen zu subsumieren sind, grundsätzlich eine Fristsetzung oder Abmahnung vorauszugehen, die nur unter bestimmten, in § 323 Abs. 2 BGB abschließend aufgezählten Voraussetzungen entbehrlich ist. 56 Eine Abmahnung war auch bereits vor der Kodifizierung der Kündigung aus wichtigem Grund durch § 314 BGB notwendig. 57 Die Rechtsprechung hat aber von ihrer Notwendigkeit abgesehen, wenn schwere Verstöße vorlagen, durch die das vertragliche Vertrauensverhältnis bereits nachhaltig zerstört worden war. Erheblich ist auch die Regelung in § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte nur 2 0 innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Von der Festlegung einer bestimmten Frist hat der Gesetzgeber wegen der Vielgestaltigkeit der unter die Vorschrift fallenden Dauerschuldverhältnisse abgesehen. Für Versicherungsverträge wird man in Anlehnung an die für den Rücktritt geltende Frist des § 21 im Regelfall einen Monat nach Kenntnis als angemessene Überlegungsfrist ansehen können. ΙΠ. Vertragliche Kündigungsmöglichkeiten Kündigungsrechte können auch vertraglich eingeräumt werden. Sie sind in den meis- 21 ten AVB in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Kündigungsrechten, teilweise auch abweichend geregelt. Hinsichtlich der Abweichungen muss im Einzelfall geprüft werden, ob sie gegen zwingende oder halbzwingende Vorschriften des W G verstoßen und einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten. Als außerordentliches Kündigungsrecht wird häufig das Recht, den Vertrag aus Anlass eines Schadensfalles zu kündigen, eingeräumt. Dieses war nach bisherigem Recht gesetzlich nur für die Feuerversicherung in § 96, für die Hagelversicherung in § 113 und für die Haftpflichtversicherung in § 158

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OLG Saarbrücken 11.5.1994 VersR 1996 362; OLG Koblenz 10.3.1995 RuS 1995 234; OLG Köln 31.5.1990 VersR 1991 410; OLG Stuttgart 25.4.2006 VersR 2006 1485. BGH 18.7.2007 VersR 2007 1260; OLG Saarbrücken 23.11.2005 VersR 2006 645; OLG Hamm 24.2.2006 VersR 2007 236. OLG Hamm a.a.O.

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18.7.2007 VersR 2007 1260. OLG Karlsruhe 7.11.2006 RuS 2007 24. OLG Nürnberg 20.3.2006 VersR 2008 388. BGH 9.10.1991 NJW 1992 497; OLG Hamm 24.8.1990 VersR 1991 452; 19.9.2001 NVersZ 2002 160; OLG München 8.7.1996 VersR 1997 689.

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geregelt, wird aber in AVB weitgehend für die gesamte Sachversicherung 58 und die Rechtsschutzversicherung 59 vereinbart. Soweit dabei unterschiedliche Voraussetzungen für die Kündigung der beiden Vertragsparteien aufgestellt werden, wie z.B. in § 13 ARB 94, wonach der VR ein weitergehendes Kündigungsrecht hat als der VN, hält die Kündigungsregelung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, weil es im Rahmen der §§ 96, 113, 158 W G a.F. zum Wesenskern des verschuldensunabhängigen Kündigungsrechts gehört, dass es den Vertragsparteien in gleicher Weise zusteht. 60 Durch das neue W G ist das Kündigungsrecht nach Eintritt eines Versicherungsfalls nach § 92 auf die gesamte Sachversicherung erstreckt worden, sodass den vertraglichen Regelungen keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. Nach der Rechtsprechung des Ö O G H 6 1 ist die in § 96 Ö W G für die Feuerversicherung vorgesehene Kündigungsmöglichkeit nach Eintritt des Versicherungsfalls analog auf alle Sparten der Sachversicherung zu erstrecken. Für die Rechtsschutzversicherung ist im neuen W G eine Regelung über die Schadenfallkündigung nicht mehr enthalten, sie kann aber vereinbart werden. Vertragliche Regelungen müssen aber weiterhin dem Leitbild von §§ 92, 111 entsprechen und für beide Parteien gleich ausgestaltet sein.

IV. Regelungen für die K ü n d i g u n g 1. Kündigungsberechtige 22

Das Recht, den Vertrag zu kündigen, steht grundsätzlich nur den Vertragsparteien zu, in Sonderfällen auch dem Insolvenz- oder Zwangsverwalter, 62 nicht aber dem Pfandgläubiger. 63 Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann nur der VN, nicht der Versicherte kündigen, in der Lebensversicherung nicht der Bezugsberechtigte. Das Kündigungsrecht kann aber an einen Dritten abgetreten werden. 64 Ist das geschehen, ist die Kündigung des V N auch dann unwirksam, wenn der Sicherungszweck der Abtretung inzwischen weggefallen ist. 65 Mehrere VN können ihr Kündigungsrecht nur gemeinsam ausüben. 6 6 Von mehreren VR kann jeder für seinen übernommenen Anteil kündigen, jedoch sehen die Verträge über die Mitversicherung häufig Abweichungen vor, z.B. Kündigung nur durch den führenden VR. 6 7 2. Erklärungsempfänger

23

Auch Erklärungsempfänger der Kündigung sind grundsätzlich nur die Vertragspartner. Diesen muss die Erklärung nach § 130 BGB zugehen. Kündigt der VN, so genügt nach § 69 Abs. 1 Ziff. 2 der Zugang der Erklärung bei dem Versicherungsvertreter. Für die Kündigung durch den VR enthält § 13 eine zu seinen Gunsten von § 130

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Vgl. z.B. §§ 26 V H B 84 und 92, 21 V H B 2 0 0 0 , 1 9 A E R B , 2 4 V G B 88. In den AVB 2 0 0 8 ist die Kündigungsregelung in § 15 des für alle Schadensversicherungen geltenden Teil Β aufgenommen worden. Vgl. § 13 A R B 94 und 2 0 0 0 . B G H 27.3.1991 VersR 1991 581 zu § 9 AGBG. 2 . 3 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 7 715.

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Vgl. hierzu § 16 Anhang Rn. 5. Bruck/Möller/Mö/ier 8 § 8 Anm. 31. B G H 1.6.1973 N J W 1973 1793. O L G Karlsruhe 1.8.1991 RuS 1992 325. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 8 Anm. 31 unter ausführlicher Darstellung der möglichen Vertragsgestaltungen. BerlinerKommentar/Gr«fcer § 8 Rn. 38.

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Verlängerung, Kündigung

§11

BGB abweichende Sonderregelung: es genügt die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem VR bekannte Anschrift des VN, wenn dieser eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens dem VR nicht mitgeteilt hat. Im Falle der Veräußerung der versicherten Sache kann der VR nach § 96 Abs. 3 gegenüber dem Veräußerer kündigen, wenn er von dem Eintritt des Erwerbers noch keine Kenntnis hat. 3. Form Eine bestimmte Form ist für die Kündigung gesetzlich nur in § 38 Abs. 3 i.V.m. § 38 Abs. 1 vorgesehen: Wenn der VR die Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer Folgeprämie bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist aussprechen will, muss sie, weil für diese Textform vorgeschrieben ist, ebenfalls in Textform erfolgen. 68 Im Übrigen kann die Kündigung in jeder beliebigen Form, mündlich oder fernmündlich, schriftlich oder als e-mail oder in anderer elektronischer Form erklärt werden. Die meisten AVB enthalten aber die Klausel, dass Erklärungen des VN schriftlich erfolgen müssen. Auf diese Vereinbarung kann sich der VR in den Fällen nicht berufen, in denen das Kündigungsrecht zum Schutz des VN zwingend oder relativ zwingend ausgestaltet worden ist, wie z.B. nach § 11 Abs. 2 - 4 i.V.m. § 18. Für die Kündigung des VN in der Lebensversicherung nach § 168 ist allerdings in § 171 vorgesehen, dass Schrift- oder Textform vereinbart werden können.

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Die Vereinbarung strengerer Formen, z.B. durch eingeschriebenen Brief, wie sie in früheren Bedingungswerken für die Kündigung vorgesehen war, ist in AVB nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. 4. Inhalt Inhaltlich muss die Kündigungserklärung klar und bestimmt sein. Sie muss unzweideutig erkennen lassen, dass eine Lösung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft gewünscht wird. 69 Es braucht zwar das Wort Kündigung nicht ausdrücklich benutzt zu werden. Werden jedoch stattdessen Begriffe wie Rücktritt oder Anfechtung benutzt, die eine spezielle andere rechtliche Bedeutung haben, so liegt regelmäßig keine Kündigung vor, zumal dann, wenn der rechtskundige VR diese Begriffe benutzt. Bei einer Erklärung des VN kann eine Umdeutung nach § 140 BGB in Betracht kommen, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Erklärungen ergibt, dass er sich auf jeden Fall von dem Vertrag lösen will. 70

25

5. Fristen Die von dem Kündigenden einzuhaltenden Fristen sind im W G sehr unterschiedlich geregelt. Es war ein Anliegen der Reformkommission zum W G , die Fristen zu harmonisieren. 71 Dieses Ziel ist aber nicht erreicht worden. Zu unterscheiden ist zwischen der Frist, in der die Kündigung nach einem bestimmten Ereignis erklärt werden muss, und

68

69

70

KömerlLangheid § 8 Rn. 17 zu der früher in § 3 9 Abs. 1 vorgeschriebenen Schriftform. BGH 12.1.1981 N J W 1981 976; Bruck/ Möller /Möller § 8 Anm. 33. OLG Hamm 19.12.1980 VersR 1981 275;

71

Prölss/Martin/Pröiss § 8 Rn. 14 zur Umdeutung einer unwirksamen Anfechtungserklärung in eine Kündigung. Zwischenbericht der W G Reform-Kommission S. 4 2 .

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§11

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

der vom Gesetz so bezeichneten eigentlichen Kündigungsfrist, die zwischen dem Zugang der Kündigungserklärung und dem Eintritt der Kündigungswirkung liegen muss. Die erstgenannte Frist beginnt z.B. nach § 4 0 mit dem Zugang der Mitteilung des V R über die Prämienerhöhung, nach § 28 mit der Kenntnis des V R von der Obliegenheitsverletzung, und läuft in aller Regel einen Monat nach diesem Ereignis ab. Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen die Kündigung jederzeit erfolgen kann, so nach § 168 durch den V N in der Lebensversicherung oder innerhalb angemessener Frist nach § 314 BGB. Abgesehen von den Fällen der fristlosen Kündigung, in denen die Kündigungswirkung sofort eintritt, z.B. nach § 23 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vornahme einer Gefahrerhöhung, nach § 38 Abs. 3 bei Prämienverzug, sind nach dem W G Kündigungsfristen von einem Monat, z.B. nach § § 2 4 Abs. 2, 92, 96, oder drei Monaten einzuhalten, z.B. nach § § 1 1 Abs. 4, 205, 2 0 6 , und ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass in einigen Fällen die Kündigung nur zum Schluss der Versicherungsperiode erfolgen darf, z.B. nach §§ 11 Abs. 2, 168 Abs. 1. Wenn eine befristete Kündigung verspätet zugeht, ist sie regelmäßig in eine Kündigung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten. 72 6. Zurückweisung der Kündigung 27

Für den Fall, dass die Kündigung des VN nicht den gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen insbesondere an Form und Frist entspricht, hat die Rechtsprechung eine Verpflichtung des V R entwickelt, die Kündigung alsbald zurückzuweisen.73 Diese beruht auf dem das Versicherungsverhältnis in besonderer Weise prägenden Grundsatz von Treu und Glauben. Der rechtskundige V R , der Beratungskompetenz für sich in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, gegenüber dem ihm an entsprechenden Kenntnissen unterlegenen V N die Rechtslage alsbald zu klären, weil deren Unsicherheit zu Nachteilen für den VN führen kann. Eine Zurückweisungspflicht wird auch in der Literatur allgemein bejaht. 7 4 Streitig ist aber, welche Rechtsfolge sich aus einem Verstoß ergibt. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird überwiegend ohne nähere Begründung angenommen, dass die unwirksame Kündigung, wenn sie nicht alsbald zurückgewiesen worden sei, als wirksam zu behandeln sei. 7 5 Der BGH hat erwogen, dass in einer verspäteten Kündigung ein Angebot zur einvernehmlichen vorzeitigen Aufhebung des Versicherungsvertrages zu sehen sei, das aber in der Regel der Annahme durch den V R bedürfe; das gelte auch auf der Grundlage einer Zurückweisungspflicht des V R . 7 6 Auch das B S G 7 7 hat in einer Entscheidung zur privaten Pflegeversicherung ausgesprochen, dass die fehlende oder nicht

72 73

74

Hunke VersR 2 0 0 2 661, 666. OLG Hamm 29.6.1977 VersR 1977 9 9 9 ; OLG Koblenz 14.8.1998 RuS 1998 397; OLG Karlsruhe 18.10.2001 VersR 2 0 0 2 1497; ÖOGH 8.3.1990 VersR 1991 367; weitere Nachweise bei Leverenz VersR 1999 525. Berliner Kommentar/Gruber § 8 Rn. 48; Ebnet N J W 2 0 0 6 1697, 1698; Leverenz VersR 1999 5 2 5 ; Prölss/Martin/Prö/ss § 8 Rn. 16; Römer!Langheid § 8 Rn. 18; Rogler RuS 2 0 0 7 140; a.M. Brams VersR 1997 1308.

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OLG Hamm 2 9 . 6 . 1 9 7 7 VersR 1977 9 9 9 ; OLG Koblenz 14.8.1998 RuS 1998 397; OLG Karlsruhe 18.10.2001 VersR 2 0 0 2 1497; AG Husum 12.4.2001 VersR 2 0 0 1 1368; LG Hannover 13.10.1969 VersR 1 9 7 7 351; a.A. aber AG Hamburg 3.11.1993 VersR 1994 665 und LG Bremen 11.12.1999 VersR 2 0 0 0 305, die als Rechtsfolge der Verletzung nur eine Schadensersatzpflicht in Betracht ziehen.

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BGH 1.7.1987 VersR 1987 9 2 3 ; ÖOGH 8.3.1990 VersR 1991 367. 29.1.2006 RuS 2 0 0 7 144.

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Verlängerung, Kündigung

§11

rechtzeitige Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung des V N durch den VR kein sonst nicht gegebenes Wirksamwerden der Kündigung begründe. Dem ist zu folgen, weil Schweigen nicht als Zustimmung zu einer Vertragsauflösung angesehen werden kann, zumal da VR - für den VN erkennbar - in aller Regel eher das Bestreben haben, die vertragliche Bindung aufrecht zu erhalten. 78 Es kommt aber eine Schadensersatzverpflichtung des VR in Betracht, der die unwirksame Kündigung nicht alsbald zurückgewiesen hat, wenn der VN durch den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages einen Schaden erlitten hat. 7 9 Die Streitfrage hat keine große praktische Bedeutung, weil zahlreiche AVB eine Regelung enthalten, nach der eine unwirksame Kündigung wirksam wird, falls der VR sie nicht unverzüglich zurückweist. Durch diese Regelung wird fingiert, dass der VR das in der unwirksamen Kündigung liegende Angebot auf Auflösung des Vertragsverhältnisses annimmt. 7. Wirkung der Kündigung Die Wirkung der Kündigung besteht in der Auflösung des Vertragsverhältnisses für 2 8 die Zukunft. Diese Rechtsfolge tritt unmittelbar durch die Ausübung des Gestaltungsrechtes ein. Die Kündigung kann nicht einseitig zurückgenommen oder widerrufen werden. 8 0 Das wirksam gekündigte Vertragsverhältnis kann aber fortbestehen, wenn die Parteien sich hierauf einigen. 81 In der Rücknahme oder dem Widerruf der Kündigung kann ein Antrag auf Fortsetzung des Vertrages gesehen werden, der von dem anderen Vertragspartner ausdrücklich oder konkludent, z.B. durch Anforderung oder Zahlung der Prämie, angenommen werden kann. Kraft Gesetzes unwirksam wird die Kündigung nach § 38 Abs. 3 für den Fall, dass der VR wegen Zahlungsverzugs des V N mit Folgeprämien gekündigt, der VN aber innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder wenn sie mit einer Fristsetzung verbunden war, innerhalb eines Monats nach Fristablauf gezahlt hat. In der Lebensversicherung führt die Kündigung des VR nicht zur Vertragsauflösung sondern nach § 166 zur Umwandlung des Vertrages in eine prämienfreie Versicherung. Zum Schutze einiger vom Gesetz besonders privilegierter Gläubiger tritt die Kündi- 2 9 gungswirkung nur beschränkt ein. So besteht in der Pflichthaftpflichtversicherung nach § 117 Abs. 2 (früher § 158c Abs. 2) nach einer Kündigung des Versicherungsvertrages die sogenannte Nachhaftung von einem Monat, nachdem der VR die Kündigung der hierfür vorgesehenen Stelle angezeigt hat. In der Gebäudefeuerversicherung wirkt gemäß § 143 (früher § 103) gegenüber dem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, eine Kündigung erst mit dem Ablauf von zwei Monaten, nachdem die Vertragsbeendigung eingetreten ist und sofern diese noch nicht eingetreten war, der Zeitpunkt der Beendigung ihm durch den VR mitgeteilt worden ist oder er auf andere Weise hiervon Kenntnis erlangt hat. Abweichend von der Regelung in der Pflichthaftpflichtversicherung gilt dies nicht, wenn die Kündigung wegen unterbliebener Prämienzahlung erfolgt ist.

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So auch Berliner Kommentar/Gruber § 8 Rn. 49; Leverenz VersR 1999 525; Prölss/Martin/Prö/ss § 8 Rn. 16; a.A. Römer/Langheid § 8 Rn. 19, der generell die Wirksamkeit der Kündigung annimmt.

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So auch BSG 29.11.2006 RuS 2007 144. BGH 3.10.1984 VersR 1985 54; OLG Karlsruhe 6.11.1980 VersR 1981 646. BGH 22.6.1988 VersR 1988 1013.

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§11

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

8. Teilkündigung 30

Die Teilkündigung eines Versicherungsvertrages ist - von gesetzlichen und vertraglichen Ausnahmen abgesehen - unwirksam, denn sie ist auf eine Vertragsänderung gerichtet, die grundsätzlich nur im Einverständnis beider Vertragspartner erfolgen kann. 8 2 Gesetzliche Ausnahmen stellen § § 2 9 und 205 Abs. 1 Satz 2 dar. Schon vor der Kodifizierung der Krankenversicherung mit der Vorgängerregelung des § 178h Abs. 1 Satz 2, nach der die Kündigung auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt werden kann, hat der BGH in der Krankentagegeldversicherung eine Teilkündigung als zulässig erachtet und für den Fall, dass von der Kündigung nur die Versicherung des VN betroffen sei, angenommen, dass das Vertragsverhältnis zu den mitversicherten Personen als Fremdversicherung weiterbestehe. 83 9. Beweisfragen

31

Als Grundsatz gilt, dass derjenige, der sich auf eine Kündigung des Versicherungsvertrages beruft, deren Voraussetzungen beweisen muss. 84 Insbesondere muss der die Kündigung Erklärende deren Zugang beweisen, wenn es auf die Einhaltung von Fristen ankommt, auch deren Rechtzeitigkeit. 85 Wegen der häufigen Fehler bei der Übermittlung besteht für abgesandte Postsendungen kein Anscheinsbeweis dafür, dass sie den Empfänger auch erreicht haben. 86 Das gilt grundsätzlich auch für Einschreibsendungen, wenn der Empfänger bei der Zustellung nicht angetroffen wird und die Sendung quittiert, sondern nur ein Benachrichtigungszettel zurückgelassen wird. 87 Wird die Sendung nicht abgeholt, muss der Erklärende einen neuen Zustellversuch unternehmen. 8 8 Für die 1997 von der Deutschen Post AG eingeführten Einwurf-Einschreiben, die in den Briefkasten eingeworfen werden und deren Einwurf nachträglich durch Unterschrift des Postmitarbeiters auf einem Auslieferungsbeleg bestätigt wird, 89 ist vom AG Paderborn 90 angenommen worden, dass ihre Absendung einen Anscheinsbeweis für den Zugang darstellt, weil der Auslieferungsbeleg, von dem eine technische Reproduktion beim Leserzentrum der Post angefordert werden kann, neben der Quittung für die Absendung ein starkes Indiz für den tatsächlich erfolgten Zugang bildet. Dem ist zuzustimmen. 91 Dem Empfänger bleibt jedoch die Möglichkeit, den Anscheinsbeweis zu erschüttern; er muss eine ernsthafte Möglichkeit aufzeigen, dass ihn das Schreiben nicht erreicht hat. Auch bei der Übermittlung durch Telefax geht die Rechtsprechung von einer der im Briefdienst vergleichbaren „Verlustquote" aus und verneint deshalb einen aus der Absendung mit zusätzlichem O.K. Vermerk folgenden Anscheinsbeweis. 92

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BGH 5.11.1992 NJW 1993 1320; Römer/ Langheid § 8 Rn. 14. BGH 3.10.1984 VersR 1985 54; ebenso OLG Koblenz 10.3.1995 RuS 1995, 2 3 4 . Prölss Beweislast § 8 Rn. 1. Ebnet NJW 2 0 0 6 1697; Hansen Beweislast S. 123; Baumgärtel/Pro/ss § 3 9 Rn. 4. BGH 17.2.1964 VersR 1964 375; 27.5.1981 VersR 1981 921. BGH 3.11.1976 N J W 1977 194; 2 4 . 4 . 1 9 9 6 NJW 1996 2 0 3 3 , 2 0 3 5 ; 26.11.1997 N J W 1998 976.

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Looschelders VersR 1998 1198, 1202. Vgl. dazu Hunke VersR 2 0 0 2 6 6 0 ; Jänich VersR 1 9 9 9 535; Reichert NJW 2001 2523. 3.8.2000 NJW 2 0 0 0 3722. So auch Jänich VersR 1999 535, 5 3 7 ; Pa\andtjHeinrichs § 130 Rn. 21; zweifelnd Hunke VersR 2 0 0 2 600. BGH 7.12.1994 N J W 1995 665 mit zahlreichen Nachweisen.

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Versicherungsperiode

§ 12

Bei der Übermittlung der Erklärung durch E-Mail liefern jedoch vom Absender leicht herstellbare Eingangs- oder Lesebestätigungen einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Erklärung. Bei einer unwirksamen Kündigung durch den V N muss dieser, wenn er geltend macht, dass sie wirksam geworden ist, weil der V R sie nicht unverzüglich zurückgewiesen hat, beweisen, dass eine Zurückweisung nicht erfolgt ist. 93 Der V R hat aber eine gesteigerte Darlegungslast, er muss insbesondere das Zurückweisungsschreiben vorlegen und seine Absendung glaubhaft machen. Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe 9 4 braucht er aber den Zugang dieses Schreibens nicht zu beweisen. 95

32

§ 12 Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

A. Entstehungsgeschichte Die Vorgängervorschrift des § 9 ist seit Inkrafttreten des W G niemals geändert wor- 1 den. Ihr Inhalt ist materiell unverändert in § 12 übernommen worden. Der Wegfall des Zusatzes „im Sinne des Gesetzes" bei der Definition der Versicherungsperiode dient nur der sprachlichen Klarstellung. Der Begriff hat allgemeine Bedeutung nicht nur für die gesetzlichen Vorschriften, in denen er vorkommt, sondern auch für Verträge und AVB.

B. Inhalt und Zweck der Regelung Der Begriff Versicherungsperiode wird in zahlreichen Vorschriften des W G verwen- 2 det, vgl. §§ 11 Abs. 2, 19 Abs. 4, 29, 39, 92 Abs. 2 und 3, 95 Abs. 2, 96 Abs. 2 , 1 6 5 , 167, 168. Mit ihm wird der Zeitabschnitt bezeichnet, nach dem bei Versicherungsverträgen mit laufender Prämienzahlung die Prämien berechnet werden. Er bezieht sich damit auf die technische Versicherungsdauer.1 Die erste Versicherungsperiode beginnt mit dem technischen Versicherungsbeginn. Die Dauer der Versicherungsperiode kann vereinbart werden. 2 Die gesetzliche Regelung greift ein, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen ist, und bestimmt für diesen Fall, dass die Versicherungsperiode ein Jahr beträgt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist. Der frühere Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass eine längere Versicherungsperiode als ein Jahr für den V N nach einzelnen Vorschriften des W G , z.B. S 40 a.F. nachteilig ist, weil er bei einer Beendigung des Versicherungsvertrages für eine noch längere Zeit Prämien zahlen müsste, ohne eine Gegenleistung zu

93

94 95

Ebnet NJW 2 0 0 6 1 6 9 7 , 1 6 9 9 ; Leverenz VersR 1999 524, 534. 18.10.2001 VersR 2 0 0 2 1497. AG Frankfurt a.M. 6.2.1998 VersR 1999 1006; Ebner, Leverenz a.a.O. Rn. 89.

1

2

Vgl. zu der Abgrenzung der technischen Versicherungsdauer von der formellen und der materiellen Rn. 3 zu § 2. Bruck/Möller/Mö/Zer 8 § 9 Anm. 4.

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§13

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

erhalten. 3 Die Begrenzung auf ein Jahr ist aber nicht ausdrücklich in § 15a a.F. für halbzwingend erklärt worden, mit der Begründung, dass dies nicht notwendig sei, weil sie sich bei der Anwendung halbzwingender Vorschriften, wie z.B. § 40, ohnehin ergäbe, bei anderen, bei denen abweichende Vereinbarungen getroffen werden könnten, aber nicht geboten sei. 4 Dementsprechend hat das OLG H a m m 5 eine AVB-Klausel, die eine längere Versicherungsperiode als ein Jahr vorsah, für die Anwendung des § 40 Abs. 1 a.F. gemäß § 42 a.F. für unbeachtlich erklärt. 6 Auf die Vereinbarung längerer Versicherungsperioden können VR sich aber bei der Anwendung von Vorschriften wie §§ 92 Abs. 2 und 3 (§ 96 a.F.) berufen, die nicht halbzwingend ausgestaltet sind.

3

Durch die WG-Reform ist das Bedürfnis, den V N durch eine kurze Versicherungsperiode vor Nachteilen zu schützen, weitgehend dadurch entfallen, dass der V N bei vorzeitiger Vertragsauflösung gemäß § 39 ohne Rücksicht auf die Länge der Versicherungsperiode die Prämie nur anteilig dem getragenen Risiko schuldet. 7 Eine kürzere Versicherungsperiode als ein Jahr liegt dann vor, wenn die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist. Dafür kommt es nicht nur auf die vereinbarte Zahlungsweise an, sondern ist durch Auslegung die vereinbarte Bemessungsgrundlage der Prämie zu ermitteln. Soweit im Versicherungsschein Vierteljahresprämien ausgeworfen sind, aber für diese Zahlungsweise ein Zuschlag von 5 % gegenüber der jährlichen Zahlungsweise vorgesehen ist, liegt eine einjährige Versicherungsperiode vor, weil es sonst des Zuschlags nicht bedurft hätte. 8 Das Gleiche gilt, wenn die Zahlungsweise mit 1/12 jährlich angegeben wird, weil hierdurch der Bemessungsgrundsatz von einem Jahr klar zum Ausdruck kommt, 9 oder wenn monatliche Ratenzahlung vereinbart wird. 10 Ist aber die Prämie ohne einen Hinweis auf einen anderen Zeitraum monatlich oder vierteljährlich zu zahlen, so ist eine entsprechende Versicherungsperiode vereinbart, die bei der Anwendung der Bestimmungen, in denen die Versicherungsperiode genannt wird, maßgeblich ist.

§13

Änderung von Anschrift und Name (1) Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugebende Willenserklärung die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift des Versicherungsnehmers. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Die Sätze 1 und 2 sind im Falle einer Namensänderung des Versicherungsnehmers entsprechend anzuwenden. (2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, ist bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

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Motive 84. Motive a.a.O. 28.3.1980 VersR 1981 725. Zustimmend BerlinerKommentar/Gra&er § 9 Rn. 3; Prölss/Martin/Prö/ss § 9 Rn. 2; Römer/Langheid § 9 Rn. 2.

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7 8 9

Vgl. die Kommentierung zu § 39. OLG Köln 11.6.1992 RuS 1992 260. OLG Düsseldorf 14.8.1990 VersR 1990

1261.

10

LG Lüneburg 10.11.1977 VersR 1978 658.

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Änderung von Anschrift und Name

§ 13

Schrifttum André Zur Ausschlussfrist des § 12 III W G bei Zugangshindernissen VersR 1 9 6 9 9 6 4 ; Jabornegg Der Zugang von Erklärungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer VersRdsch 1 9 9 2 3 3 7 ; Jänisch Übermittlung empfangsbedürftiger Willenserklärungen im Versicherungsvertragsrecht Übergabe-Einschreiben contra Einwurf-Einschreiben VersR 1 9 9 9 5 3 5 ; Klingmüller Zugang von Willenserklärungen bei verwaister Wohnung VersR 1967 1109; Looschelders Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen bei Übermittlung per Einschreiben - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 2 6 . 1 1 . 1 9 9 7 (VIII Z R 2 2 / 9 7 ) VersR 98, 4 7 2 - VersR 1 9 9 8 1198; Schweighäuser Der Versicherungsnehmer 1951; Voosen Zulässigkeit einer Beweislastumkehr in den AVB bei vertragswidrigem Verhalten des Versicherungsnehmers VersR 1 9 7 7 895.

Übersicht Rn. A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte Π. Inhalt und Zweck der Regelung

1 2

B. Anwendungsbereich C. Abdingbarkeit D. Beweislast

Rn. 4 10 11

A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte Die frühere Vorschrift des § 10 ist vom Inkrafttreten des W G bis zur WG-Reform 1 2008 unverändert geblieben. Mit dieser ist die Regelung, die bisher nur für die Änderung der Anschrift galt, auf die Fälle einer Namensänderung erstreckt worden. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Namensänderungen heute im Vergleich zu der Zeit am Anfang des 20. Jahrhunderts wesentlich häufiger vorkommen und zu vergleichbaren Problemen bei dem Zugang von Willenserklärungen führen. Eine entsprechende Regelung war bisher schon in einzelnen AVB, z.B. § 14 ALB, enthalten. Durch die Festlegung des Zeitpunktes, an dem die Erklärung als zugegangen gilt, nämlich drei Tage nach Absendung, sollen Streitigkeiten ausgeschlossen werden, die sich bisher aus der Verwendung des Begriffes „regelmäßige Beförderung" ergaben. Im Übrigen sind nur redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. Die Ersetzung des Wortes Wohnung durch Anschrift hat keine sachliche Bedeutung. Besondere Übergangsregelungen bestehen nicht.

Π. Inhalt und Zweck der Regelung § 13 weicht zu Gunsten des VR von den allgemeinen Vorschriften der §§ 130 ff. BGB 2 über den Zugang von Willenserklärungen ab, wonach eine Willenserklärung zugegangen ist, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.1 Für den Fall der Änderung der Anschrift, die dem VR nicht mitgeteilt worden ist, gewährt die Regelung dem VR die Möglichkeit, Willenserklärungen dadurch wirksam werden zu lassen, dass er einen eingeschriebenen Brief an die letzte ihm bekannte Anschrift des VN

1

BGH 2 7 . 1 0 . 1 9 8 2 N J W 1983 929, 9 3 0 ständige Rspr.

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§13

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

absendet. Der Zugang wird dann für den drei Tage nach der Absendung liegenden Zeitpunkt fingiert. Der VR braucht damit nicht den umständlicheren Weg der Zustellung nach § 132 BGB oder der öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO zu gehen. Die Regelung soll dem VR den rationellen Betrieb des Versicherungsgeschäfts als Massengeschäft erleichtern. 2 Es kann allerdings schon nach allgemeinen Vorschriften in Betracht kommen, dass bei Zugangshindernissen der Zugang von Willenserklärungen fingiert wird. Zwar besteht keine allgemeine Pflicht, Empfangsvorkehrungen für Willenserklärungen zu treffen. 3 Wer jedoch mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechnen muss, hat dafür Sorge zu tragen, dass ihn diese erreichen. 4 Tut er das nicht oder vereitelt oder verzögert der Empfänger den Zugang von Willenserklärungen bewusst, so muss er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung zugegangen.5 Die Rechtsprechung hat aber zu Recht für die Anwendung des § 242 strenge Grundsätze aufgestellt und objektive Empfangshindernisse allein nicht genügen lassen. Eine Zugangsfiktion nach allgemeinen Grundsätzen kommt deshalb nicht in Betracht, wenn der VN, der seine Anschrift geändert und diese Änderung dem VR nicht mitgeteilt hat, keinen konkreten Anlass hatte, mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen des VR wie Mahnung, Kündigung oder ähnlichem zu rechnen. Den VN trifft eine Obliegenheit, dem VR die Änderung seiner Anschrift mitzuteilen.6 Es handelt sich um eine gesetzliche Obliegenheit, deren Rechtsfolge einer Verletzung abschließend mit der angeordneten Fiktion des Zugangs im Gesetz geregelt ist, sodass für die Anwendung von § 28 kein Raum ist. 3

Auch eine Namensänderung des VN kann dazu führen, dass der Zugang von Willenserklärungen des VR an ihn erschwert wird. Im Regelfall werden allerdings solche Schwierigkeiten nicht auftreten, weil der VN, der seinen Namen infolge Heirat oder aus sonstigen Gründen geändert hat, den Postzustellern als dieselbe Person wie vorher bekannt sein wird. Bei mit der Namensänderung verbundenem Wohnungswechsel kann es aber zu Komplikationen kommen, die zum Schutz des VR die Erstreckung der Vorschrift auf den Fall des Namenswechsels rechtfertigt. Auch die Mitteilung der Namensänderung stellt eine Obliegenheit dar, deren Verletzung nur die Rechtsfolge des § 13 auslöst. Mit Verletzungen dieser Obliegenheit wird weniger oft zu rechnen sein als bei der zur Mitteilung der Anschriftenänderung, weil der VN wegen des Erhalts seiner Rechtsposition gegenüber dem VR ein größeres eigenes Interesse daran haben wird, die Namensänderung mitzuteilen. Die neue Vorschrift ist aber auch geeignet zu verhindern, dass unredliche VN sich durch Namenswechsel dem Zugang sie belastender Willenserklärungen, wie Mahnung oder Kündigung, entziehen.

2

Motive 85; OLG Hamburg 11.7.1979 VersR 1980 38; a.M. Jabornegg VersRdsch 1992 337, 342, der die Vorschrift mit Grundsätzen des Vertrauensschutzes im Rahmen allgemeiner Zugangsvorschriften erklärt.

3

BGH 18.12.70 VersR 1971 2 6 2 ; 17.4.1996 VersR 1996 743. BGH a.a.O.; grundsätzlich BGH 3.1.1976 BGHZ 67 271 = N J W 1977 194.

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So die BGH-Entscheidungen in Fn. 1 und 3; BAG 25.4.1996 NJW 1997 146; Looschelders VersR 1998 1198; Palandt/Heinrichs § 130 Rn. 18 mit weiteren N. aus der Rspr. BerlinerKommentar/Gr«i>er § 10 Rn. 2; Bruck/Möller/Möller 9 § 10 Anm. 13; Römer/Langheid § 10 Rn. 1 ; Reimer Schmidt Obliegenheiten S. 251, 281.

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Änderung von Anschrift und Name

§13

B. Anwendungsbereich Die Vorschrift setzt voraus, dass der VN seine Anschrift geändert und dem V R hiervon keine Mitteilung gemacht hat. Abzustellen ist nicht auf die Ummeldung bei der Polizei sondern darauf, ob der VN seine Wohnung aufgegeben und seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Wohnung verlagert hat. Das liegt nicht vor bei nur vorübergehender Abwesenheit durch längere Reisen oder Krankenhausaufenthalte des VN. 7 § 13 findet auch keine Anwendung, wenn die Adresse durch Änderung der Straßenbezeichnung unrichtig geworden ist. 8 Streitig ist, ob die Vorschrift eingreift, wenn die Adresse schon bei Vertragsschluss unrichtig gewesen ist. 9 Eine direkte Anwendung von § 13 kommt nach dem Wortlaut, der eine nachträgliche Änderung voraussetzt, nicht in Betracht. Gegen die von den in Fn. 9 Zitierten befürwortete Analogie spricht aber, dass § 13 eine von den allgemeinen Zugangsvoraussetzungen für Willenserklärungen abweichende Ausnahmevorschrift zu Gunsten des V R ist, die nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu Lasten des V R ausgedehnt werden sollte. Eine solche Notwendigkeit besteht aber nicht.

4

Namensänderungen können sich auf den Vornamen oder den Familiennamen beziehen. Häufigster Fall ist die Änderung des Familiennamens im Zusammenhang mit der Eheschließung nach § 1355 BGB. Weiter unterfallen § 13 Namensänderungen auf Grund des Kindesnamensrechtes, z.B. nach §§ 1617b-1618, 1757, 1765 BGB und aus wichtigem Grund nach § 3 NÄG. Es genügt aber nicht, dass der VN ohne Durchführung eines Verfahrens auf Namensänderung einfach einen neuen Namen annimmt. So liegt insbesondere in der Annahme eines Künstlernamens keine Namensänderung im Sinne von § 13, die einen erleichterten Zugang von Willenserklärungen rechtfertigt.

5

Den V N trifft zwar grundsätzlich eine Obliegenheit, dem V R die geänderte Anschrift und den geänderten Namen mitzuteilen, es führt aber nicht jede Unterlassung zur Anwendung des § 13. Da durch § 13 nur verhindert werden soll, dass der VR notwendige Willenserklärungen gegenüber dem VN nicht abgeben kann, weil er dessen Anschrift oder Namen nicht kennt, kommt es nur auf seine tatsächliche Kenntnis von der Anschrift an und nicht darauf, ob eine ausdrückliche Mitteilung in der in den Bedingungen vereinbarten Form vorliegt. 10 Auch die Anzeige durch einen Dritten genügt, wenn der V R durch diese zuverlässige Kenntnis von der neuen Anschrift erlangt hat. 11 Von der Kenntnis des V R von der Adressenänderung ist auszugehen, wenn sich die neue Adresse in seinen Unterlagen auf einem Briefkopf des V N befindet, nicht aber, wenn sie ohne jeden Hinweis in der Korrespondenz nur auf einem Briefumschlag enthalten ist. 12

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Unterrichtet der V N den Vermittlungsagenten über die Adressenänderung, ist dessen Kenntnis nach § 70, bisher nach den Grundsätzen der Auge- und Ohr-Rechtsprechung des BGH dem V R zuzurechnen. 13

7

8 9

BGH 18.12.1970 VersR 1971 2 6 2 ; OLG Koblenz 20.9.1967 VersR 1967 1061; Bruck/ Möller/Aiö//er 8 § 10 Anm. 10; Klingmüller VersR 1967 1109; Prölss/Martin/Prö/ss § 10 Rn. 2. Möller a.a.O. Das wird bejaht von Berliner Kommentar/ Gruber § 10 Rn. 5; Dullinger JB1. 1986 13; Jabornegg VersRdschau 1992 337, 350; Prölss/Martin/Prö/ss § 10 Rn. 2; verneint von ÖOGH 22.11.1984 VersR 1985 794, 795; Römer/Langheid § 10 Rn. 2.

10

11 12

13

BGH 6 . 6 . 1 9 9 0 VersR 1990 881, 882; ÖOGH 10.6.1976 VersR 1977 630; OLG Hamm 2 2 . 6 . 1 9 7 3 VersR 1974 258. ÖOGH 10.6.1976 VersR 1977 630. Prölss/Martin/Prö/ss § 10 Rn. 4; Römer/ Langheid § 10 Rn. 3; Berliner Kommentar/ Gruber § 10 Rn. 7 lässt die Absenderangabe auf dem Briefumschlag als Mitteilung genügen. Römer/Langheid § 10 Rn. 5: Berliner Kommentar/Gruber § 10 Rn. 7.

Katharina Johannsen

549

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Darauf, ob den V N ein Verschulden an der Verletzung der Mitteilungsobliegenheit trifft, kommt es nicht an. § 28 ist nicht anwendbar. 7

Die Vorschrift soll den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen erleichtern. In Betracht kommen in erster Linie solche wie Rücktritt, Kündigung, Anfechtung, die unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsänderung gerichtet sind und deshalb Willenserklärungen im Sinne der allgemeinen Vorschriften des BGB darstellen. 14 Mahnungen und die Ablehnung der Leistungspflicht unter Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 a.F. erfüllen diese Voraussetzung nicht. Das OLG Düsseldorf hat deshalb für diese Fälle die Anwendung von § 10 a.F. verneint. 15 Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist sie aber auf Wissenserklärungen und gewisse andere Rechtshandlungen, die auch sonst nach den Vorschriften über Willenserklärungen behandelt werden, entsprechend anwendbar. 16 Eine Mahnung und die Erklärung gemäß § 12 Abs. 3 a.F. stellen geschäftsähnliche Handlungen dar, die den Willenserklärungen gleichzustellen sind. Hierunter fallen nämlich in erster Linie Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen ausgesprochen werden. 17 Entscheidend abzustellen ist darauf, ob die geschäftsähnlichen Handlungen eine den Willenserklärungen vergleichbare erhebliche Wirkung auslösen. 18 Nicht entsprechend anwendbar ist die Vorschrift auf die Erbringung von Leistungen, z.B. Zahlung der Versicherungsentschädigung durch Geldbrief, oder die Zusendung des Versicherungsscheines. 19

8

In Betracht kommen nur nach Vertragsschluss abgegebene Willenserklärungen. Die Annahme eines Antrags kann nicht durch § 13 fingiert werden. 20 Das widerspricht den besonderen Schutzvorschriften, die für den VN im Stadium des Vertragsschlusses gelten. 21 § 13 betrifft Willenserklärungen und gleichgestellte Erklärungen, die gegenüber dem V N abzugeben sind. Neben dem V N kommen auch andere Personen, die an seine Stelle treten, in Betracht, wie Gesamtrechtsnachfolger, der Erwerber einer versicherten Sache oder der in den Lebensversicherungsvertrag eintretende Bezugsberechtigte. Für Realgläubiger besteht die Sondervorschrift des § 147.

9

Die Übermittlung der Willenserklärung an den VN muss durch die Absendung eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. Dieses Erfordernis erfüllen beide von der Deutschen Post AG angebotenen Formen des Übergabe-Einschreibens wie des Einwurf-Einschreibens. 22 Die Wirkung des § 13 kann nicht durch die Absendung eines normalen Briefes erreicht werden, eine solche Analogie ist unzulässig. 23 Eine entsprechende Vereinbarung 14 15

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17

BGH 17.12.2000 NJW 2001 289, 2 9 0 . 2.7.1968 VersR 1969 6 0 6 mit kritischer Anm. von André VersR 1969 964; 13.2.1973 VersR 1973 533, 534; dahingestellt gelassen wird die Anwendbarkeit von OLG Hamm 22.6.1973 VersR 1974 258. BGH 4.12.1974 VersR 1975 365; ÖOGH 10.6.1976 VersR 1977 630; OLG Koblenz 20.9.1967 VersR 1967 1061; Berliner Kommentar/Gramer § 10 Rn. 10; Bruck/Möller/ Möller § 10 Anm. 15; Prölss/Martin/Prölss § 10 Rn. 3; Römer/Langheid § 10 Rn. 4. BGH 17.10.2000 NJW 2001 289, 2 9 0 zur Anwendung von § 174 BGB auf die Anmeldung von Ansprüchen des Reisenden gegen den Reiseveranstalter nach § 651g BGB.

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21 22 23

ÖOGH 10.6.1976 VersR 1977 6 3 0 OLG Hamm 9.6.1978 VersR 1978 1107. OGH 23.1.2001 VersR 2 0 0 2 5 9 5 m.w.N. seiner Rechtsprechung; Bruck/Möller/ Möller8 § 10 Anm. 16; Römer/Langheid § 10 Rn. 2; a.A. Berliner Kommentar/Gruber § 10 Rn. 13; Prölss/Martin/Prölss $ 10 Rn. 3. Vgl. dazu die Ausführungen zu § 7. Jänisch VersR 1999 535, 538. ÖOGH 23.1.2001 VersR 2 0 0 2 5 95; OLG Hamburg 11.7.1979 VersR 1980 38; Präve AGB Nr. 578: Prölss/Martin/Pröfa § 10 Rn. 3; a.M. Jabornegg VersRdschau 1992 337, 351.

Katharina Johannsen

Änderung von Anschrift und N a m e

kann auch nicht durch AVB wirksam getroffen werden; nach § 308 Ziff. 6 BGB ist eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Teil als zugegangen gilt, unwirksam. Eine den Zugang durch einfachen Brief ermöglichende Klausel in § 12 AVB Leben a.F. ist vom OLG Hamburg als gegen Treu und Glauben verstoßend für unwirksam erklärt worden. 24 Die Absendung des Einschreibens durch den VR muss an die letzte ihm bekannte Anschrift des V N erfolgen. Es genügt nicht irgendeine Anschrift, die sich in den Akten des VR befindet, insbesondere nicht die des früheren Arbeitgebers des V N . 2 5 Der Zeitpunkt des Zugangs wird nach § 13 Abs. 1 S. 2 auf drei Tage nach der Absendung fingiert. Die Einführung eines festen Zeitpunkts hat gegenüber der früher maßgebenden regelmäßigen Beförderung den Vorteil einer klaren Regelung. Die Frist von drei Tagen erscheint allerdings nur für die Übermittlung von Erklärungen im Inland als angemessen. Die für die Versendung ins Ausland häufig viel längeren Postlaufzeiten sind bei der Bemessung der Frist nicht berücksichtigt worden. Dennoch greift die Fiktion auch in Fällen ein, in denen eine Briefbeförderung binnen drei Tagen nicht in Betracht kommt.

C. Abdingbarkeit Die Vorschrift ist nicht zwingend oder relativ zwingend ausgestaltet. Es kann also von 1 0 ihr auch zu Lasten des V N abgewichen werden. Bei solchen Abweichungen in AGB ist aber § 308 Ziff. 6 BGB zu beachten, wonach Bestimmungen unwirksam sind, die vorsehen, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt, vgl. Rn. 9, sowie § 309 Ziff. 12 BGH für Vereinbarungen, die die Beweislast im Zusammenhang mit dem Zugang von Erklärungen für den Versicherungsnehmer nachteilig ändern.

D. Beweislast Da die Mitteilung der neuen Anschrift und des neuen Namens eine Obliegenheit dar- 11 stellt, muss der VR deren objektive Verletzung nach den allgemeinen Grundsätzen über die Beweislastverteilung bei Obliegenheitsverletzungen beweisen. 26 Der V N muss jedoch, weil die Umstände der Mitteilung in seiner Sphäre liegen, substantiiert darlegen, auf welche Weise sie erfolgt ist. Der VR muss ferner die Absendung des eingeschriebenen Briefes beweisen, wofür die Vorlage des abgestempelten Einlieferungsscheins genügt. 27

24

25 26

O L G Hamburg 11.7.1979 VersR 1980 38 für eine vor Inkrafttreten des AGBG geschlossene Vereinbarung. B G H 4.12.1974 VersR 1975 365. Römer/Langheid § 6 Rn. 108-114 unter

27

Darstellung des Meinungsstandes; Hansen S. 148; a.M. Baumgärtel/Prö/ss § 10 Rn. 1. Bruck/Möller/MöWer 8 § 10 Anm. 18; Baumgärtel/Prölss § 10 Rn. 2.

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§14

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften §14 Fälligkeit der Geldleistung

(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines M o n a t s seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in H ö h e des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können. ( 3 ) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.

Schrifttum Asmus Erheblichkeit der Erhebungen in § 11 I W G NVersZ 2 0 0 0 361; Fenyves Zum Ministerialentwurf einer WG-Novelle 1994 VersRdsch 1994 33; ders. Deutsches und Österreichisches Vertragsrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede ZVersWiss 1997 295; Gaul Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung NVersZ 1999 458; Hasse Gesetz zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag NVersZ 2 0 0 0 497; Krejci Die allgemeinen Regeln der WG-Novelle 1994 aus rechtswissenschaftlicher Sicht VersRdsch 1995 28; Looschelders/Danga Der Schuldnerverzug bei Geldforderungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen VersR 2 0 0 0 1049; Magnussen Fälligkeitsklauseln in AGB - verzögerte Entschädigung bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Versicherungsnehmer M D R 1994 1160; Martin Wegfall der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs, insbesondere bei Wieder-Aufnahme behördlicher Untersuchungen VersR 1978 392; Schermaier Der Schuldner einer Entgeltforderung und andere neue Rechtsbegriffe NJW 2 0 0 4 2501; Schlegelmilch Fälligkeit und Verjährung in Beckmann/MatuscheBeckmann § 21 S. 925; Wegener Die Verjährung der verschiedenen Leistungsansprüche in der Rechtsschutzversicherung VersR 1991 1121; Wieser Fälligkeit und Verjährung und die VersVGNovelle VersRdsch 1994 293;

Übersicht Rn. A. I. Π. B. I. Π. ΙΠ. C. I. Π.

Einleitung Entstehungsgeschichte Inhalt und Zweck der Regelung . . . Umfang und Dauer der nötigen Erhebungen Begriff der nötigen Erhebungen Dauer Ablehnung der Leistungspflicht Abweichungen von § 14 durch Parteiabrede . . . . Zulässigkeit . . . . Ermittlungsverfahren

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Rn. ΠΙ. Auszahlungsklauseln IV. Aufschiebung der Zahlung . . V. Wiederherstellung:- und Wiederbeschaffungsklauseln . . D . Abschlagszahlungen . . . E. Zahlungen unter Vorbehalt

F. Verzug

I. Π. ΙΠ. G. H.

Voraussetzungen . . . . Verzugszinsen Schadenersatz Österreichisches Recht Beweisfragen

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Fälligkeit der Geldleistung

A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte Die Fälligkeit der Versicherungsforderung war früher in § 11 geregelt. Die ursprüngliehe Fassung enthielt nur den negativen Rechtssatz, dass sich der V R auf eine Regelung nicht berufen könne, nach der seine Leistung erst mit der Feststellung des Anspruchs durch Anerkenntnis, Vergleich oder rechtskräftiges Urteil fällig werden sollte. Durch die VO vom 19.12.1939 1 wurde positiv geregelt, wann Geldleistungen des V R fällig sind. Außerdem wurde das Recht des VN auf Abschlagzahlungen gesetzlich begründet und der vertragliche Ausschluss von Verzugszinsen für unwirksam erklärt.

1

Das neue W G hat § 11 nahezu unverändert in die Neufassung des § 14 übernommen. § 14 Abs. 1 entspricht § 11 Abs. 1. § 14 Abs. 2 weicht von der Vorgängerfassung insofern ab, als die Wörter „in Anrechnung auf die Gesamtforderung" als überflüssig gestrichen worden sind. Der bisherige § 11 Abs. 3 ist wegen des Sachzusammenhanges als Satz 2 dem § 14 Abs. 2 angefügt worden. Absatz 3 entspricht dem unverändert übernommenen § 11 Abs. 4.

Π. Inhalt und Zweck der Regelung § 14 bezieht sich nur auf die Geldleistungen des V R , nicht auf Sachleistungen, wie sie z.B. in der Glasversicherung vorkommen, und nicht auf die Befreiungs- und Rechtsschutzleistungen in der Haftpflichtversicherung und die Verpflichtung des V R auf Kostenübernahme in der Rechtsschutzversicherung. 2 Es werden auch nicht alle Geldleistungen des V R erfasst, sondern nur diejenigen, die aus Anlass eines Versicherungsfalls geschuldet werden, also nicht Überschüsse bei einem Gegenseitigkeitsverein und Prämienrückerstattungen wegen falscher Berechnung oder aus Anlass einer Kündigung. 3 § 11 gilt aber nicht nur für die Entschädigungsleistung im Sinne des § 1, sondern auch für die ebenfalls durch den Eintritt des Versicherungsfalls ausgelösten Ansprüche des VN auf Aufwendungsersatz und Ersatz der Schadensermittlungskosten. 4

2

§ 14 Abs. 1 regelt die Fälligkeit der Geldleistungen des V R abweichend von § 271 Abs. 1 BGB zum Nachteil des VN dahin, dass diese nicht sofort nach Eintritt des Versicherungsfalls, mit dem der Anspruch entsteht, sondern erst mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungen des V R nötigen Erhebungen eintritt. 5

3

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Leistungsverpflichtung des V R häufig nicht eindeutig ist, sondern von der Erfüllung zahlreicher rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen abhängt, sodass dem V R Zeit zur Prüfung gelassen werden muss, ob und in welcher Höhe er zur Leistung verpflichtet ist. 6 Durch § 14 Abs. 2 sollen die für den VN durch die hinausgeschobene Fälligkeit entstehenden Nachteile teilweise dadurch ausgeglichen werden, dass für ihn ein Recht auf Abschlagzahlungen begründet wird, 7 das gemäß § 18 halbzwingend ausgestaltet ist.

1 2

3

RGBl. I 2449. BGH 14.4.1999 VersR 1 9 9 9 7 0 6 ; BGH 25.1. 2 0 0 6 VersR 2 0 0 6 4 0 4 , 4 0 5 ; Prölss/Mamn/ Prölss § 11 Rn. 1. Vgl. dazu die Kommentierung in Bd. 4 zu § 106 und Bd. 5 zu § 125. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 11 Anm. 3.

4

5 6

7

A.A. Möller a.a.O., der auf diese § 271 BGB anwendet. Dazu im Einzelnen unter Rn. 5 - 1 0 . Amtliche Begründung der VO vom 19.12.1939 RGBl. 1 2 4 4 3 . Dazu im Einzelnen unter Rn. 12.

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4

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften § 14 Abs. 3 verbietet zwingend Vereinbarungen, die die Verpflichtung des V R zur Zahlung von Verzugszinsen ausschließen. Besondere Regelungen für die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Verzuges enthält S 14 nicht. Diese richten sich nach den Vorschriften des BGB, insbesondere den §§ 2 8 6 - 2 8 8 . Besonders im W G geregelt ist aber die Zinszahlungspflicht des V R . Nach § 9 4 a.F. war der V R bisher nur in der Feuerversicherung verpflichtet, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit nach § 11 die Entschädigung nach dem Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit 4 % zu verzinsen. Diese Regelung, die dem Umstand Rechnung trägt, dass der V N dadurch Nachteile erleiden kann, dass die Schadenermittlung längere Zeit in Anspruch nimmt, ist im neuen W G mit § 91 auf alle Sachversicherungszweige erstreckt worden.

B. Umfang und Dauer der nötigen Erhebungen I. Begriff der nötigen Erhebungen 5

Erhebungen sind Maßnahmen, die sich auf die Prüfung des Anspruchs des V N nach Grund und Höhe beziehen. 8 Sie betreffen nicht nur die tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchs, sondern auch Rechtsfragen. 9 Der V R soll sich Tatsachenkenntnis und Beweismittel für Rechtsgründe verschaffen können, die den Entschädigungsanspruch des VN, insbesondere wegen der Herbeiführung des Versicherungsfalls oder Obliegenheitsverletzungen ausschließen würden. 1 0 Initiator der Erhebungen ist nach dem Zweck der Vorschrift der V R . 1 1 Jedoch muss der V N mitwirken. Er muss seine Aufklärungsobliegenheit erfüllen und dem V R im Rahmen des Zumutbaren jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht gestatten. Eine schuldhafte Nichtmitwirkung des V N kann nach § 14 Abs. 2 zu einem Hinausschieben der Fälligkeit führen. 1 2 Sie kann auch eine Obliegenheitsverletzung mit den möglichen Folgen der Leistungsfreiheit darstellen. 13 In Betracht kommen ferner Auswirkungen auf den Eintritt der Verjährung. 1 4

6

Der V R ist nicht darauf beschränkt, nur die Tatsachenbehauptungen des V N und dessen ergänzende Auskünfte sowie Belege entgegenzunehmen und zu prüfen, er darf vielmehr in den Grenzen des Zumutbaren Beweismittel verlangen, Untersuchungen an Ort und Stelle durchführen, bei Dritten, Behörden, Gerichten rückfragen und vor allem polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungsakten einsehen, um sich Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben des V N zu verschaffen. Diese den Versicherungsfall betreffenden Verfahren 1 5 stellen zwar keine Erhebungen im Sinne von § 14 dar, weil sie nicht von dem V R betrieben werden. 1 6 Sie sind aber wichtige Erkenntnis-

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OLG Frankfurt 16.5.2001 VersR 2002 566; OLG Hamm 28.11.1990 VersR 1991 1369. Bruck/Möller/Mo/Zer8 § 11 Anm. 6. Amtl. Begr. der VO vom 19.12.1939 RGBl. I 2443; BGH 1.9.1991 VersR 1991 331; OLG Hamm 23.6.1993 VersR 1994 717. Bruck/Möller /Möller* § 11 Anm. 7. S. dazu unter Rn. 24.

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OLG Hamm 21.12.1983 VersR 1984 673; OLG Oldenburg 15.6.1994 VersR 1995 90. Vgl. dazu unter § 15 Rn. 12. Dazu im Einzelnen unter Rn. 15-18. Magnusson MDR 1994 1160; a.A. aber Prölss/Martin/Pröfa § 11 Rn. 3a; KG 20.10.1998 NVersZ 1999 387; OLG Frankfurt 16.5.2001 VersR 2002 566.

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Fälligkeit der Geldleistung

§14

quellen für diesen mit der Folge, dass er seine Erhebungen in aller Regel nicht vor ihrer Beendigung abschließen kann. 1 7 Der VR darf sich auch sachverständiger Hilfe bedienen. Soweit er die Erhebungen nicht mit eigenen Mitarbeitern durchführt, kann er - speziell bei Großschäden - auch selbstständige Sachverständige beauftragen. Diese Axt der Durchführung von Erhebungen ist abzugrenzen von dem förmlichen Sachverständigenverfahren nach § 84, 18 durch das ebenfalls die Fälligkeit herausgeschoben wird. 19 Mit dem Attribut „notwendig" in § 14 Abs. 1 soll eine objektive Grenze gezogen und 7 einem subjektiven Ubermaß bei den Erhebungen entgegengewirkt werden. Es kann jedoch nicht generell objektiv festgelegt werden, was notwendig ist, sondern es muss eine Auslegung des Begriffes im Einzelfall vorgenommen werden. Die Rechtsprechung hat zu § 1 1 Abs. 1 a.F. die Formel entwickelt, dass nötige Erhebungen diejenigen seien, die ein durchschnittlich sorgfältiger VR des entsprechenden Versicherungszweiges anstellen muss, um seine Leistungspflicht und den Umfang der von ihm zu erbringenden Leistung zu prüfen und abschließend festzustellen. 20 Zutreffender ist aber anstatt auf den „durchschnittlich sorgfältigen" VR mit Kollbosser21 auf die Sicht „eines verantwortungsbewusst handelnden" VR und auf das, was dieser nach Sachlage vernünftiger Weise für geboten hält, abzustellen, weil dabei auch die Interessen der VN und sonstigen Anspruchsberechtigten an schneller Entscheidung berücksichtigt werden. Obwohl in aller Regel aus Anlass des Versicherungsfalles eingeleitete Ermittlungs- 8 und Strafverfahren dem VR wichtige Erkenntnisse für die Beurteilung von gestellten Ansprüchen liefern und ihre Auswertung deshalb zu den nötigen Erhebungen gehören, 22 darf der VR solche Verfahren nicht ausnahmslos in seine Erhebungen einzubeziehen. Nötig ist nur das Abwarten von Verfahren, die sich gegen den VN oder seinen Repräsentanten, Bevollmächtigten, Wissensvertreter, aber nicht gegen am Versicherungsvertrag unbeteiligte Dritte richten, und deren Ergebnis in irgendeiner Weise Einfluss auf die Zahlungspflicht des VR haben kann. 2 3 Das wurde vom BGH in der angeführten Entscheidung verneint für den Fall, dass der VR auch bei Leistungsfreiheit gegenüber dem VN die Entschädigung gemäß § 104 an den Hypothekengläubiger zu zahlen hatte. Prölss24 will auch Verfahren gegen am Versicherungsvertrag unbeteiligte Dritte in die nötigen Erhebungen einbeziehen. 25 Das kann aber nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn konkrete Anhaltpunkte dafür vorhanden sind, dass der VN oder sein Repräsentant an den zu ermittelnden Straftaten beteiligt sein könnte. Die auf einem vagen Verdacht des VR begründete Hoffnung, dass sich irgendetwas Erhebliches für den Entschädigungsanspruch aus dem Verfahren ergeben könnte, rechtfertigt das Hinausschieben der Fälligkeit nicht.

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BGH 1.2.1974 VersR 1974 639, 640. Vgl. die Kommentierung dort. BGH 10.2.1971 VersR 1971 433, 435: OLG Nürnberg 28.7.1994 VersR 1995 412; OLG Saarbrücken 21.6.1996 VersR 1996 832. BGH 1.2.1974 VersR 1974 639; OLG Hamm 8.6.1977 VersR 1977 954; OLG Karlsruhe 15.2.1979 VersR 1979 564 und 3.12.1992 RuS 1993 443.

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Prölss/Martin/KoHrasser Rn. 3 zu § 17 AFB 30. BGH 1.2.1974 VersR 1974 639, 640. BGH 9.1.1991 VersR 1991 331; OLG Köln 17.4.2007 RuS 2007 458. Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 20. Ebenso OLG Köln 4.12.2001 NVersZ 2002

222.

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§14

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Π. Dauer 9

Die Dauer der Erhebungen ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles und kann sich deshalb bei schwierig zu beurteilenden Versicherungsfällen durchaus über mehrere Monate erstrecken. 26 Der VR ist aber verpflichtet, die Erhebungen zügig durchzuführen. Das beruht auf dem aus § 242 BGB folgenden Gebot der Rücksichtnahme auf den Vertragspartner, der ein Interesse an schneller Entschädigung hat. Insbesondere bei Großschäden, z.B. in der Feuerversicherung, besteht die Gefahr, dass Verzögerungen der Entschädigungszahlung zu weiteren Schäden und zur Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des VN führen können. 2 7 Aber auch wenn keine Existenzgefährdung auf dem Spiel steht, hat der VR die Interessen des V N an einer schnellen Feststellung seines Anspruchs zu berücksichtigen. 28 Er muss sich insbesondere darum bemühen, aus laufenden Ermittlungsverfahren die notwendigen Kenntnisse durch Akteneinsicht schnell zu erhalten, und darf nicht darauf warten, dass ihm das Ergebnis mitgeteilt wird. 2 9 10 Trotz der gebotenen Beschleunigung ist der VR aber nicht verpflichtet, auf ihm zugegangene Erkenntnisse sofort zu reagieren. Ihm ist vielmehr eine angemessene Prüfungsoder Überlegungsfrist zuzubilligen. 30 Das gilt insbesondere für die Überprüfung ärztlicher Atteste in der Personenversicherung, technischer Gutachten in der Sachversicherung wie für die Prüfung der Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens. Der VR darf eine Zeitlang überlegen, ob er die ihm übermittelten Erkenntnisse für ausreichend oder weitere Erhebungen für erforderlich hält. 31 Ist aus seiner Sicht nichts mehr zu ermitteln, darf er die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch nicht länger hinauszögern. Verletzt der VR seine Beschleunigungspflicht, indem er weitere unnötige Erhebungen anstellt, so tritt Fälligkeit ein, wenn der Abschluss der Erhebungen nach objektiven Gesichtspunkten geboten gewesen wäre. 3 2 Das Gleiche gilt, wenn der VR überhaupt keine Erhebungen anstellt, aber auch keine Entscheidung über den Entschädigungsanspruch trifft. Es muss dann der Zeitpunkt der Fälligkeit von den Gerichten nach den Umständen des Schadensfalles und der Schwierigkeit der zu überprüfenden Probleme bestimmt werden.

ΙΠ. Ablehnung der Leistungspflicht 11

Die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs tritt auch dann ein, wenn der VR dem VN gegenüber seine Leistungspflicht ablehnt. Denn der VR stellt mit der Leistungsablehnung klar, dass keine weiteren Erhebungen zu seiner Entschließung über den erhobenen Anspruch erforderlich sind. Zeitpunkt der Fälligkeit ist nach der ständigen Rechtspre-

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OLG Schleswig 29.12.1994 VersR 1996 93. BGH 2.10.1985 BGHZ 96 88 = VersR 1986 77; OLG Hamm 6.12.1985 VersR 1987 602 und 23.6.1993 RuS 1994 23. OLG Saarbrücken 20.9.1995 VersR 1996 1494; OLG Frankfurt 25.4.1986 VersR 1986 1009. OLG Hamm 6.12.1985 VersR 1987 602; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 16. Berliner Kommentar/Grwfcer § 11 Rn. 9; Römer/Langheid § 11 Rn. 5.

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BGH 17.2.1993 RuS 1993 188; OLG Karlsruhe 3.12.1992 RuS 1993 443. OLG Frankfurt 16.5.2001 VersR 2002 566; OLG Hamm 23.8.2000 NVersZ 2001 163 und 6.12.1985 VersR 1987 602; OLG Saarbrücken 20.9.1995 VersR 1996 1494; OLG Hamburg 6.8.1981 VersR 1982 543; OLG Köln 21.1.1982 VersR 1983 922; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 15; Bruck/ MöllerIMöller § 11 Anm. 5; Prölss/Martin/ Prölss § 11 Rn. 6; Römer/Langheid § 11 Rn. 11.

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Fälligkeit der Geldleistung

§ 14

chung des BGH, der sich die Instanzgerichte angeschlossen haben, der Zugang der Erklärung des VR über die endgültige Leistungsablehnung bei dem VN. 3 3 Das entspricht auch der h.M. in der Literatur.34. Die Erklärung des VR muss allerdings so eindeutig sein, dass der VN aus ihr zweifelsfrei erkennen kann, dass der VR seine Leistungspflicht endgültig verneint.35 Wird die Ablehnung mit einem geringfügigen Vergleichsangebot, das als Kulanzzahlung bezeichnet wird, verbunden, hindert das aber die Eindeutigkeit nicht.36 Hat der VR sich nicht eindeutig erklärt und der VN Klage auf die Leistung erhoben, so tritt die Fälligkeit mit dem Zugang des Schriftsatzes ein, mit dem der VR den Klagabweisungsantrag ankündigt.37 Der VR kann den Eintritt der Fälligkeit nicht dadurch verhindern, dass er geltend macht, er berufe sich nur hilfsweise auf die Unbegründetheit der Forderung, in erster Linie aber auf mangelnde Fälligkeit.38 Die eingetretene Fälligkeit wird auch nicht dadurch berührt, dass der VR nachträglich seine Leistungsablehnung durch die Abgabe eines Anerkenntnisses dem Grunde nach korrigiert, aber jetzt die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens für notwendig hält. 39 Dessen Durchführung kann nach der endgültigen Leistungsablehnung nicht mehr verlangt werden.40 Auch die Aufnahme von Ermittlungen gegen den VN wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls, z.B durch Eigenbrandstiftung, hat keinen Einfluss auf die eingetretene Fälligkeit.41 Auf eine Bestimmung in AVB, wonach die Versicherungsleistung so lange verweigert werden kann, wie gegen den VN ein Ermittlungsverfahren aus Gründen geführt wird, die für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sind, kann sich der VR nach einer endgültigen Leistungsablehnung nicht mehr berufen.42 Durch die Ablehnung der Leistungspflicht kann nur ein bereits entstandener An- 1 2 spruch fällig werden. Liegen in der Unfallversicherung die zeitlichen Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf Invaliditätsleistung entsteht, im Zeitpunkt der Ablehnung noch nicht vor, so hat diese zunächst keine Wirkung. Die Fälligkeit tritt dann erst in dem Zeitpunkt ein, in dem alle übrigen Voraussetzungen für das klageweise Geltendmachen des Anspruchs vorliegen.43 C. Abweichungen von § 14 durch Parteiabrede I. Zulässigkeit Da § 14 Abs. 1 nicht zwingend ist, können die Parteien die Fälligkeit abweichend 13 regeln. Das kann durch individuelle Vereinbarung für den konkreten Einzelfall erfolgen oder generell durch AVB. In diesem Fall ist die Wirksamkeit nach § 307 BGB und § 308

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BGH 27.2.2002 VersR 2 0 0 2 4 7 2 ; 2 2 . 3 . 2 0 0 0 VersR 2 0 0 0 753; 27.9.1989 VersR 1990 153; 19.9.1984 VersR 1984 1137; ständig seit 23.6.1954 VersR 1954 388; OLG Köln 11.9.2001 NVersZ 2 0 0 2 79; 27.6.2000 RuS 2 0 0 0 4 6 8 ; OLG Hamm 19.1.1994 VersR 1994 1419; 2 6 . 4 . 1 9 8 9 VersR 1990 82; OLG Düsseldorf 21.4.1994 VersR 1994 1460; OLG Karlsruhe 1.10.1998 RuS 2 0 0 2 , 4 6 9 ; ebenso ÖOGH 2 6 . 4 . 2 0 0 0 VersR 2 0 0 2 383.

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Vgl. nur Bruck/Möller/MöWer8 § 11 Anm. 1; Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 1; Römer/ Langheid § 11 Rn. 12.

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OLG Karlsruhe 1.10.1998 RuS 2 0 0 2 469. OLG Köln 17.9.1987 VersR 1987 1210. OLG Köln 11.9.2001 NVersZ 2 0 0 2 79; 27.6.2000 RuS 2 0 0 0 4 6 8 ; OLG Hamm 19.1.1994 VersR 1994 1419. OLG Köln a.a.O. ÖOGH 2 6 . 4 . 2 0 0 0 VersR 2 0 0 2 383. OLG Köln 4.12.2001 NVersZ 2 0 0 2 2 2 2 . OLG Hamm 19.1.1994 VersR 1994 1419. BGH 6.12.2006 VersR 2 0 0 7 537. BGH 27.2.2002 VersR 2 0 0 2 472.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Nr. 1 B G B , wonach Bestimmungen unwirksam sind, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält, zu beurteilen. 14

In der Unfallversicherung hängt die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach §§ 11 AUB 61, 6 4 und 9 9 zunächst davon ab, dass der V N seine Mitwirkungspflicht durch Beibringen von Unterlagen über den Unfall und seine Folgen erfüllt. 4 4 Sodann hat sich der V R binnen eines Monats, bei Invalidität binnen drei Monaten, zu erklären, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt. Diese von § 14 abweichende Regelung der Fälligkeit ist angemessen und wirksam. 4 5 Feste Fristen belasten den V N im Ergebnis weniger als die für ihn nicht übersehbare Dauer von Erhebungen. Das Gleiche gilt für die Regelung der Invaliditätsentschädigung, von der vor Abschluss des Heilverfahrens während eines Jahres nach dem Unfall nur die Todesfallsumme ausgezahlt wird, auch wenn der Invaliditätsgrad bereits feststeht. 4 6 Trotz dieser besonderen Regelungen gilt aber in der Unfallversicherung auch der allgemeine Grundsatz, dass Fälligkeit eintritt, wenn der V R die Leistungspflicht endgültig ablehnt. 4 7

Π. Ermittlungsverfahren 15

In vielen Sachversicherungsbedingungen ist vorgesehen, dass der V R berechtigt ist, wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlass des Schadens gegen den V N (und/oder Repräsentanten oder Mitversicherte) eingeleitet ist, seine Zahlung bis zum Abschluss dieser Untersuchungen aufzuschieben. 4 8 In einigen Bedingungen wird auf den rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens abgestellt, so in §§ 16 Ziff. 5b) AFB 87 und in 2 3 Ziff. 5b) V G B 88. In der Neufassung der Bedingungen 2 0 0 8 ist ein Hinweis auf den rechtskräftigen Abschluss nicht mehr enthalten. 4 9 Der Zweck dieser Klauseln besteht darin zu verhindern, dass der V R Leistungen erbringen muss auf die Gefahr hin, dass sich durch ein strafgerichtliches Ermittlungsverfahren Leistungsfreiheit wegen Herbeiführung des Versicherungsfalles oder wegen eines betrügerischen Verhaltens des V N herausstellt. 5 0

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Die rechtliche Bedeutung des Zahlungsaufschubs wird unterschiedlich beurteilt. Der B G H 5 1 hat aus einer entsprechenden Klausel in den Bedingungen für Gebäudeversicherung von Geschäften und Betrieben, B G 98, keinen zusätzlichen Aufschub der Fälligkeit, sondern lediglich eine Konkretisierung des Begriffs der notwendigen Erhebungen entnommen, sodass sie nicht anwendbar sei, wenn der V R durch eine endgültige Leistungsverweigerung kundgetan habe, keine Erhebungen mehr vornehmen zu wollen. Kollh o s s e r 5 2 spricht von einem „peremptorischen Leistungsverweigerungsrecht" und nimmt ebenfalls an, dass sein Inhalt nicht über § 11 a.F. hinausgehe. 5 3 Vom LG Frankfurt 5 4

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BGH 13.3.2002 VersR 2002 698; 4.11.1987 VersR 1987 1235; OLG Hamm 24.11.2000 VersR 2001, 1269. BGH 22.3.2000 VersR 2000 753. OLG Karlsruhe 19.8.2004 RuS 2005 212. BGH 27.2.2002 VersR 2002 472; 22.3.2000 VersR 2000 753; LG Berlin 25.2.2003 RuS 2005 211; Römer/Langheid § 11 Rn. 15. Z.B. §§ 17 Abs. 2b) AFB 30,19 Abs. 2b) VGB 62,15 Nr. 3b) FBUB, 24 Ziff. 4b) VHB 84, 24 Ziff. 4b) VHB 92.

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Vgl. z.B. § 9 Zif. 5b) AFB 2008. BGH 9.1.1991 VersR 1991 331; 21.10.1998 VersR 1999 227. 6.12.2006 VersR 2007 537. Prölss/Martin/Kollhosser § 17 AFB 30 Rn. 15. A.a.O. Rn. 18; ebenso Martin SVR Y 117; ders. VersR 1978 392, 395. 7.2.1985 VersR 1985 977.

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Fälligkeit der Geldleistung

§14

wird die Klausel als „pactum de non petendo" eingeordnet. Die Klauseln stellen jedoch Fälligkeitsvereinbarungen dar, die die Fälligkeit jedenfalls nach ihrem Wortlaut abweichend von § 14 regeln. 55 Denn ein V R , der ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren lediglich abwartet, stellt keine Erhebungen gemäß § 14 an. Das tut er nur, wenn er Einsicht in die Akten nimmt, um aus ihnen Erkenntnisse zu gewinnen. Das kann er aber auch schon vor Abschluss des Verfahrens, insbesondere seines rechtskräftigen Abschlusses, tun. Vor allem dann, wenn ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden ist, z.B. mangels ausreichenden Tatverdachts, wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder mit Rücksicht auf ein anderes Verfahren, kann der V R nach dem Wortlaut der auf die Rechtskraft abstellenden Bedingungen u.U. jahrelang abwarten, ehe er Zahlung leisten muss. Die Rechtsprechung hat bisher überwiegend ohne besondere Problematisierung diese Zahlungsaufschubsklauseln für wirksam gehalten. 56 In einer Entscheidung zu § 24 Nr. 4b) VHB 84 hat der B G H 5 7 jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht des V R verneint, wenn das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt worden sei. Der BGH hat die Klausel nicht für unwirksam erklärt, sondern das Ergebnis durch Auslegung gewonnen. Ein durchschnittlicher V N gehe nicht mehr von einem laufenden Verfahren aus, wenn dieses wenn auch nur vorläufig - eingestellt worden sei. Er müsse dann zwar noch damit rechnen, dass der V R seine eigenen Ermittlungen fortsetze, wenn dazu ein hinreichender Anlass bestehe. Er brauche aber nicht damit zu rechnen, dass sein Anspruch auf die Leistung auch dann noch nicht fällig würde, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren - aus welchen Gründen auch immer - eingestellt habe und der V R keine weiteren Erhebungen mehr anstelle. Diese zutreffende Auslegung kann für alle Klauseln übernommen werden, die nach ihrem Wortlaut auf die Dauer oder den Abschluss eines Verfahrens abstellen, nicht aber auf solche, die ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens gestatten. Diese sind nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. 58 Das Hinausschieben der Leistungspflicht bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens, das mehrere Jahre dauern kann, ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Versicherungsentschädigung für den VN in der Sachversicherung unangemessen. Die Belastung wird auch durch die in den AVB unabhängig von der Fälligkeit vorgesehene Zinsbelastung nicht ausgeglichen, weil diese mit ihrer beschränkten Höhe nicht ausreicht, die Kosten für notwendige Darlehensaufnahmen abzugleichen. 5 9 Für Versicherungsverträge mit Unternehmern ergibt sich die Unwirksamkeit aus § 307 BGB. 6 0 In die Abwägung sind hier die häufig sehr hohen Schadenssummen bei Großschäden einzubeziehen, deren lange Vorenthaltung zur Existenzvernichtung von Unternehmen führen kann. Die Unwirksamkeit der Bestimmungen der §§ 16 Ziff. 5b) AFB 87 und 23 Ziff. 5b) VGB 88 hat gemäß § 306 Abs. 2 BGB zur Folge, dass die Fälligkeit sich nach § 14 regelt, weil eine geltungserhaltende Reduktion der insoweit nicht teilbaren Bestimmungen nicht in Betracht kommt. 6 1 55

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BGH 21.10.1998 VersR 1999 2 2 7 ; OLG Oldenburg 15.10.1997 VersR 1998 1502; Magnussen MDR 1994 1160. BGH 9.1.1991 VersR 1991 331; OLG Köln 12.5.1995 RuS 1996 2 6 5 ; OLG Hamm 23.6.1993 VersR 1994 717; OLG Oldenburg 15.10.1997 VersR 1998 1502; a.M. LG Frankfurt 7.2.1985 VersR 1985 976. 21.10.1998 VersR 1999 227. Magnussen MDR 1994 1160; Gaul NVersZ

1999 4 5 8 ; Prölss/MartinJPrölss § 11 Rn. 3a unter Aufgabe der gegensätzlichen Meinung in den Voraufl.; a.M. Prolss/Martin/Ko/Wrosser S 16 AFB 87 Rn. 6 und § 17 AFB 3 0 Rn. 18; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 11. 59 60

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Magnussen, Gaul a.a.O. Magnussen, Gaul a.a.O.; Palandt/Heinrichs § 308 Rn. 6. BGH 17.5.1982 NJW 1982 2 3 0 9 : 10.10.1996 NJW 1997 394, st. Rspr.

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§14 18

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Ist die Fälligkeit infolge der vorläufigen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens eingetreten, so ändert sich hieran auch nichts dadurch, dass das Verfahren später wieder aufgenommen oder ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. 6 2 Eine Gegenmeinung 6 3 nimmt an, dass nur eine auflösend bedingte Fälligkeit eingetreten sei, die entfalle, wenn weitere Erhebungen notwendig würden. Ferner wird vertreten, 64 es sei überhaupt noch keine Fälligkeit eingetreten, da sich ex post gezeigt habe, dass die objektiv notwendigen Erhebungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Dem ist nicht zu folgen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit, von dem Verzug und Verjährung abhängen, muss aus Gründen der Rechtsklarheit eindeutig und nicht abänderbar feststehen. Hiervon unabhängig ist die Frage zu beurteilen, ob durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen für die Zukunft die Verzugsfolgen entfallen. 65

ΙΠ. Auszahlungsklauseln 19

Unterschiedlich beurteilt wird auch die rechtliche Bedeutung von Klauseln, die die Auszahlung der Entschädigung regeln und vorsehen, dass diese binnen zwei Wochen nach Feststellung der Leistungspflicht des V R zu erfolgen habe, so z.B. § § 1 7 Abs. 1 AFB 30, 16 Nr. 1 AFB 87, 23 Nr. 1 VGB 88, 2 4 Nr. 1 VHB 84 und 92, 15 Abs. 1 AKB, 16 Nr. 1 AERB, 15 FBUB. Es wird vertreten, dass sie die Fälligkeit der Entschädigung bestimmen, 66 dass sie lediglich den Zeitraum für die Zahlung eines schon fälligen Betrages festlegen 67 oder den Eintritt des Verzuges regeln. 68 Die Voraussetzungen des Verzuges nach § 2 8 6 BGB sind aber nicht erfüllt, wenn der V R binnen zwei Wochen nach Feststellung der Entschädigungspflicht nicht zahlt. Von den in § 2 8 6 Abs. 2 BGB genannten Tatbeständen, bei deren Vorliegen eine Mahnung entbehrlich ist, kommt keiner ernsthaft in Betracht. In den Klauseln kommt auch nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass eine von § 2 8 6 BGB abweichende Verzugsregelung getroffen werden sollte. Erkennbarer Sinn der Regelung ist vielmehr, dem V R zusätzliche Zeit für die Zahlung der Entschädigung zu gewähren, ihn insbesondere davor zu bewahren, dass er durch eine kurzfristige Mahnung in Verzug gerät. 6 9 Damit handelt es sich um Fälligkeitsregeln mit dem Inhalt, dass der VN vor Ablauf der Frist die Leistung nicht verlangen kann, der V R sie aber bewirken darf und insoweit unter Abweichung von der Auslegungsregel des § 271 Abs. 2 BGB bis zum Ablauf der Frist auch bewirken muss. Als solche benachteiligen sie den VN unangemessen i.S. des § 3 0 7 BGB. 7 0 Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass dem

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OLG Hamm 19.1.1994 VersR 1994 1419; Asmus NVersZ 2 0 0 0 361, 365; Bruck/ Möller/Mötfer 8 § 11 Anm. 7. Prölss/Martin/Pröiss § 11 Rn. 4; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 13. Martin SVR Y 1 2 1 ; ders. VersR 1978 392, 395. Vgl. dazu OLG Hamm 12.10.1988 VersR 1 9 8 9 584. OLG Hamm 2.10.1996 VersR 1997 3 0 7 ; 14.2.1992 VersR 1992 737; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 1; Bruck/Möller/ Möller § 11 Anm. 11; Hansen VersR 1988 1110; Martin VersR 1984 1107, 1109;

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?iölss/Mattin/Knappmann § 2 4 VHB 84 Rn. 1. Martin SVR Y II 1 - 1 0 ; Prölss/Martin/Ko//hosser § 17 AFB 30 Rn. 2. Kömer/Langheid § 11 Rn. 2 8 : Diete Wohngebäudeversicherung S. 501. Martin SVR Y II 4. So auch Römer a.a.O. für den Fall, dass die Klauseln nicht den Verzug, sondern die Fälligkeit regelten; Horn AFB S. 13; Ollick VA 1 9 7 9 419, beide zu früheren, im Wortlaut etwas abweichenden Bedingungen; a.A. Praeve AGB Rn. 572.

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Fälligkeit der Geldleistung

§14

V R im Rahmen des § 14 ohnehin eine Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt wird. 71 Ein weiteres Hinausschieben der Fälligkeit ist aber mit sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen. 72 Versicherungstechnische Gründe kommen hierfür nicht in Betracht. 7 3 Die Verhältnisse des modernen Zahlungsverkehrs erlauben es, dass der V R wie jeder andere Schuldner Zahlungen innerhalb von höchstens drei Arbeitstagen leisten kann. Die unter ganz anderen bürotechnischen Voraussetzungen entwickelte Zahlungsfrist von zwei Wochen ist nach heutiger Beurteilung viel zu lang. In den neuen Bedingungen 2 0 0 8 ist zum Teil auf diese Auszahlungsklausel verzichtet worden. 7 4 Nicht zu beanstanden ist die in §§ 15 AKB, A. 2. 14. 3 AKB 2 0 0 8 , für den Fall einer Entwendung des Fahrzeugs getroffene Regelung, dass die Entschädigung nicht vor dem Ablauf der Frist von einem M o n a t zu zahlen ist. Denn sie knüpft an die Regelung des § 13 Nr. 7 AKB an, wonach der V N verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige wieder zur Stelle gebrachte entwendete Gegenstände zurückzunehmen, und beruht damit auf einem für den V N nachvollziehbaren sachlichen Grund.

IV. Aufschub der Zahlungen Keine von § 14 abweichende Fälligkeitsregelungen stellen Klauseln dar, nach denen der V R berechtigt ist, die Zahlung aufzuschieben, solange Zweifel an der Berechtigung des V N bestehen, z.B. §§ 17 Abs. 2a) AFB 30, 16 Nr. 5a) AFB 87, 2 3 Nr. 5b) V G B 88, 2 4 Nr. 4a) V H B 92, ebenso § 9 Nr. 5b) AFB 2 0 0 8 Sie betreffen Fälle, in denen mehrere Forderungsprätendenten in Betracht kommen, wie bei einer Mehrheit von V N , bei der Versicherung für fremde Rechnung, der Veräußerung der versicherten Sache, bei Erbfällen und anderen Gesamtrechtsnachfolgen, bei Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen. Die Klärung dieser Fragen ist im Rahmen der notwendigen Erhebungen vorzunehmen. Die Empfangsberechtigung des V N gehört nämlich zur materiellen Begründung seines Entschädigungsanspruchs, so dass der V R auch ohne eine entsprechende Vereinbarung zur Leistung nicht verpflichtet ist, solange der V N diese nicht dargelegt und bewiesen hat. So ist z.B., wenn der V N verstorben ist, der Entschädigungsanspruch nicht fällig, solange der Erbe dem V R den Erbschein nicht vorgelegt hat. 7 5 Der V R ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den V N darüber zu belehren, welche Nachweise für die Empfangsberechtigung erforderlich sind. 7 6 Treten Zweifel an der Empfangsberechtigung erst nach der Feststellung des Entschädigungsanspruchs auf, z.B. infolge von Abtretungen und Pfändungen, muss der V R sie mit verkehrsüblicher Sorgfalt prüfen. 7 7 Wenn ihm nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, auf seine Gefahr zu entscheiden, wem der Anspruch zusteht, kann er die Versicherungsentschädigung auch gemäß § 2 7 2 BGB hinterlegen.

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BGH 17.2.1993 RuS 1993 188, 190; Asmus NVersZ 2000 361, 363; Berliner Kommentar/ Gruber § 11 Rn. 9; Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 3; Römer/Langheid § 11 Rn. 5. Römer a.a.O. Horn a.a.O. S. 94.

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Vgl. z.B. § 9 AFB 2008. OLG Karlsruhe 15.2.1979 VersR 1979 564. Prölss/Martin/Ko/ßosser § 17 AFB 30 Rn. 15. BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137, 1138.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

V. Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungsklauseln 21

Die in der Sachversicherung häufig vereinbarten Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungsklauseln, nach denen die Entschädigung oder ein Teil derselben erst nach der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung oder deren Sicherstellung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gezahlt wird, stellen nur in seltenen Fällen von § 14 abweichende Fälligkeitsregelungen dar. Vorwiegend werden nämlich sogenannte strenge Wiederherstellungsklauseln im Sinne von § 93 vereinbart, bei denen der Anspruch auf die Entschädigung mit dem Versicherungsfall nur teilweise, z.B. auf 2/3 der Entschädigung in der Zeitwertversicherung oder dem Zeitwert in der Neuwertversicherung entsteht. Die Entstehung des diese Werte übersteigenden Anspruchs ist davon abhängig, dass eine bestimmte Verwendung des Entschädigungsbetrages gesichert ist. 7 8 Beispiele sind §§ 7 Nr. 3 V G B 62, 15 Nr. 4 V G B 88 und 11 Nr. 5 und 6 AFB 87, 8 Nr. 2 AFB 2 0 0 8 . 7 9 Hingegen regeln einfache Wiederherstellungsklauseln, die zum Schutz der Grundpfandgläubiger getroffen werden, die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs, die bis zur Wiederherstellung der beschädigten oder zerstörten Gebäude hinausgeschoben wird. 8 0 Solche Klauseln waren vor allem in den Satzungen der öffentlichrechtlichen Feuerversicherungsanstalten enthalten. Eine einfache Wiederherstellungsklausel stellt auch § 17 Nr. 3 AFB dar, wonach bei belasteten Grundstücken die Entschädigung nur gezahlt wird, soweit ihre Verwendung zur Wiederherstellung gesichert ist. 81

D. Abschlagszahlungen 22

Nach der gemäß § 18 halbzwingend ausgestalteten Vorschrift des § 14 Abs. 2 kann der V N Abschlagszahlungen verlangen, wenn die Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet sind. Diese vor Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs vom V R zu erbringende Leistung dient dem Ausgleich des Nachteils, der sich für den V N aus § 14 Abs. 1 bei schwierigen Schadenermittlungen ergibt, wie sie die Feststellung der Entschädigung bei umfangreichen Schadenfällen erfordert. 82 Die Höhe der Abschlagszahlungen ist festgelegt auf den Betrag, den der V R „voraussichtlich mindestens zu zahlen h a t " . Aus dieser Formulierung ergibt sich ebenso wie aus der der Vorgängerregelung „nach Lage der Sache mindestens", dass sich Abschlagszahlungen rechtlich nicht von der endgültigen Entschädigung unterscheiden. Der V R hat sie danach nämlich nur zu leisten, wenn er dem Grunde nach eintrittspflichtig ist und die Entschädigung auch der Höhe nach zumindest teilweise feststeht. 83 Das bedeutet vor

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BGH 8.6.1988 VersR 1988 925; 13.12.2000 VersR 2001 326; 24.1.2007 VersR 2007 489; OGH 23.2.1999 VersR 2000 659; Bruck/ Möller/Johannsen Bd. III J 22; Prölss/Martin/ Kollhosser § 97 Rn. 3. BGH 24.1.2007 VersR 2007 489 mit zustimmender Anm. von Dallmayr S. 491. Bruck/Möller/Mö/Zer8 § 11 Anm. 11; Prölss/ Martin/Kollhosser § 97 Rn. 2; Bruck/Möller/ Johannsen Bd. III J 22. BGH 1.10.1980 VersR 1981 49; a.M. OLG Hamm 4.2.1992 VersR 1992 737, vgl. dazu im Einzelnen Bruck/Möller//ofcan«sen Bd. III J 22.

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RG 26.1.1917 RGZ 89 351. BGH 2.10.1985 BGHZ 96 88 = VersR 1986 77; OLG Hamm 17.10.1986 VersR 1987 1008: 28.11.1990 VersR 1991 1369; 23.6.1993 VersR 1994 717: OLG Oldenburg 15.10.1997 VersR 1998 1502; ÖOGH 8.6.1994 VersR 1995 607; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 24; Bruck/Möller/ Möller8 § 11 Anm. 34; Dietz WohngebäudeV S. 501; Prölss/Martin/Prölss § 11 Rn. 11; Römer/Langheid § 11 Rn. 16; a.A. nur Ehrenzweig S. 167.

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§14

allem, dass der V N keine Abschlagszahlungen verlangen kann, wenn der V R sich auf ein wegen des Schadenfalles gegen den V N anhängiges Ermittlungsverfahren 8 4 oder Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung beruft. Zweifel dürfen nur bestehen hinsichtlich der Höhe der endgültigen Entschädigung. Anlass für eine Abschlagszahlung besteht insbesondere, wenn ein abgrenzbarer Teil des Schadens feststeht. Ihre Höhe ist nicht vom V R nach freiem Ermessen zu bestimmen, 8 5 sondern muss nach objektiven Kriterien ermittelt werden. 8 6 Es sollen nicht Vorschüsse unter dem Vorbehalt einer Schlussabrechnung geleistet werden, vielmehr ist der Anspruch der Höhe nach nur auf das gerichtet, das dem V N mit Sicherheit auch endgültig zusteht. 8 7 Abschlagszahlungen sind nur auf Verlangen des V N zu leisten. Das Verlangen stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, die keinen Formvorschriften unterliegt. 88 Es genügt, dass in irgendeiner Weise ein Zahlungsbegehren geäußert wird. 8 9 Das kann z.B. durch die Übersendung eines Sachverständigengutachtens geschehen, aus dem sich ein bestimmter Schadensbetrag ergibt. 9 0 Nicht erforderlich ist, dass der V N deutlich macht, dass er noch nicht den gesamten ihm zustehenden Betrag, sondern nur eine der Höhe nach darunter liegende vorläufige Zahlung begehrt. 91 Es ist auch unschädlich, wenn der V N sein Verlangen bereits vor der Monatsfrist äußert. Der Anspruch entsteht dann aber erst mit Ablauf der Frist und wird damit zugleich fällig. 92 Die in vielen Bedingungen für die Zahlung der Entschädigung vorgesehene Zweiwochenfrist findet auf Abschlagzahlungen schon nach ihrem Wortlaut keine Anwendung. Eine solche Vereinbarung könnte auch nach § 18 nicht wirksam zu Lasten des V N getroffen werden, weil sie die Frist des § 14 Abs. 2 verlängern würde.

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Ohne entsprechendes Verlangen des V N hat der V R Abschlagszahlungen nicht zu leisten. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich Abschlagszahlungen auch nachteilig für den V N auswirken können, weil sie das Kostenrisiko für die Auseinandersetzung über die Restzahlung erhöhen und verhindern, dass der V N den Rechtsstreit durch mehrere Instanzen führen kann. 9 3 Hat der V N aber einmal die Zahlung einer Abschlagszahlung verlangt, muss der V R im weiteren Verlauf der Erhebungen von sich aus prüfen, ob nach Lage der Sache weitere Beträge feststellbar sind und muss solche auch ohne besonderes Verlangen des V N auszahlen. 94 Nach § 14 Abs. 2 S. 2 ist der Lauf der Monatsfrist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge eines Verschuldens des V N nicht erfolgen kann. Als solches kommt in Betracht eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit oder unterlassene Mitwirkung beim Sachverständigenverfahren. Kolihosser 9 5 spricht der gleichlautenden Vorgängerregelung des § 11 Abs. 3 einen selbstständigen Regelungsgehalt ab, weil er meint, dass solange infolge eines Verschuldens des V N die Auszahlung der festgestellten Ent-

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OLG Hamm 23.6.1993 a.a.O.; OLG Köln 12.5.1995 RuS 1995 265. So aber Ehrenzweig a.a.O. OLG Köln 9.2.1989 RuS 1989 142; ÖOGH 23.11.1978 VersR 1979 170. BGH 2.10.1985 BGHZ 96 88 = VersR 1986 77. Bruck/Möller/Mö//er8 § 11 Anm. 32. OLG Köln 9.2.1989 RuS 1989 142. OLG Hamm 27.2.1997 RuS 1997 356; LG Essen 1.9.1972 VersR 1973 558; Martin SVR Y III 17; Prölss/Martin/Prölss § 11 Rn. 9.

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So aber ÖOGH 8.4.1994 VersR 1995 607; zutreffend OLG Hamm a.a.O. Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 22; Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 9. BGH 13.2.1985 VersR 1985 461, insbesondere zur Berechnung der Beschwer. Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 25; Bruck/Möller/Mö//er8 § 11 Anm. 36; Römer/ Langheid § 11 Rn. 17. Pröks/ManmJKollhosser § 17 AFB 30 Rn. 11.

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Schädigung nicht erfolgen könne, auch die Auszahlung eines Abschlags nicht in Betracht komme. Er hat dabei aber übersehen, dass es durchaus möglich ist, dass ein Teil der Entschädigung nach Grund und Höhe feststeht, und das Verschulden des VN sich lediglich auf den noch nicht geklärten Restbetrag bezieht, weil er hierfür noch fehlende Belege nicht vorlegt oder den Vorschuss für das Sachverständigenverfahren nicht zahlt. Erfolgt das schuldhafte Verhalten des V N erst nach Ablauf der Monatsfrist, so ist es im Regelfall ohne rechtliche Bedeutung, weil eine bereits abgelaufene Frist nicht mehr gehemmt werden kann. 9 6 Das Recht auf Abschlagszahlung kann aber durch ein späteres schuldhaftes Verhalten des V N dennoch ausnahmsweise beeinträchtigt werden, wenn es so schwerwiegend ist, dass es zur Leistungsfreiheit führt. Dann braucht der V R auch die bis dahin entstandenen Ansprüche auf Abschlagszahlungen nicht mehr zu erfüllen. 25

Durch die Abschlagszahlung wird die Entschädigungsforderung des VN teilweise erfüllt. Gemäß § 367 BGB ist die Zahlung zunächst auf bereits entstandene Zinsansprüche anzurechnen. 97 Die Erfüllungswirkung bleibt auch bestehen, wenn der V N sich nach dem Empfang einer vorbehaltslos erfolgten Abschlagszahlung einer arglistigen Täuschung gegenüber dem V R schuldig macht. Er verwirkt dann zwar nach den getroffenen Vereinbarungen, z.B. nach §§ 16 AFB 30, 14 Nr. 2 AFB 87, 16 Nr. 2 AFB 2 0 0 8 den noch offen stehenden Anspruch auf die Versicherungsleistung, nicht aber die Abschlagszahlung, für die der rechtliche Grund nicht entfällt. 98 Bei den Vereinbarungen handelt es sich nämlich um Verwirkungsbestimmungen mit Strafcharakter. Sie beruhen auf dem Gedanken, dass dem arglistig getäuschten V R eine Leistung nicht mehr zugemutet werden kann. Dieser Gesichtspunkt greift aber auf die frühere, im damaligen Zeitpunkt geschuldete Abschlagszahlung nicht durch. 9 9 Im Übrigen unterliegen Abschlagszahlungen wie endgültig festgestellte Entschädigungsleistungen der Rückforderung unter den Voraussetzungen der §§ 812 ff. BGB, wobei dem V R der volle Beweis dafür obliegt, dass die Zahlung ohne rechtlichen Grund geleistet worden ist. 1 0 0

E. Zahlungen unter Vorbehalt 26

Von der Abschlagszahlung ist die Zahlung unter Vorbehalt zu unterscheiden. Dieser kommt u.U. keine Erfüllungswirkung zu, sodass sie einer Nichtleistung gleichsteht. 101 Das gilt aber nicht für jeden Vorbehalt, es muss durch Auslegung ermittelt werden, ob der Vorbehalt des V R bei der Zahlung deren Erfüllungswirkung beeinträchtigt. 102 Der BGH geht davon aus, dass der Schuldner im Regelfall mit einem Vorbehalt nur dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegen treten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen wolle, um sich einen Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB offen zu halten. Von einem solchen Fall ist z.B. auszugehen, wenn der Vorbehalt lediglich lautet „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". Dadurch wird die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage gestellt. 103 Anders ist es aber, wenn der V R durch den Vor-

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BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137; Berliner Kommentar/Gruber a.a.O.; Römer/Langheid § 11 Rn. 18. BGH 13.2.1985 VersR 1985 461. BGH 2.10.1985 BGHZ 9 6 88 = VersR 1986 77; 13.6.2001 VersR 2001 1020. BGH a.a.O.

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BGH 14.7.1993 VersR 1993 1007. Berliner KommentarIGruber § 11 Rn. 30; Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 16. BGH 8.2.1984 N J W 1984 2 8 2 6 ; 9.1.1991 VersR 1991 331; 9.6.1992 VersR 1993 1028. BGH 9.6.1992 VersR 1992 1028; Römer/ Langheid § 11 Rn. 25.

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Fälligkeit der Geldleistung

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behalt zum Ausdruck bringt, dass die Schuldtilgung in der Schwebe bleiben und dem Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs auferlegt werden soll. Das hat der BGH angenommen in einem Fall, in dem der VR sich nicht mit einem einseitigen Vorbehalt begnügt, sondern den Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung verlangt hat für den Fall, dass er von einem Dritten noch einmal erfolgreich in Anspruch genommen werde. 1 0 4 Die Erfüllungswirkung kann auch fehlen, wenn der V R einen Vorbehalt hinsichtlich eines ihm noch unbekannten Ermittlungsergebnisses eines gegen den V N wegen Eigenbrandstiftung geführten Verfahrens gemacht hat. 1 0 5 Mit diesem Vorbehalt hat der V R zum Ausdruck gebracht, dass der Grund des Anspruchs noch offen ist. Er braucht dann im Rückforderungsprozess nur den Vorbehalt zu beweisen, während dem VN die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs obliegt. Es kommt allerdings auf die Formulierung des Vorbehalts im Einzelfall und darauf an, wie der VN ihn nach Treu und Glauben verstehen konnte. So wurde vom OLG K ö l n 1 0 6 zutreffend die Erfüllungswirkung bejaht bei einem Vorbehalt, bei dem durch die Worte „höchstvorsorglich" und „wider alles Erwarten" ausgedrückt worden war, dass die Parteien davon ausgingen, dass der Inhalt der Ermittlungsakte der Leistungspflicht des V R nicht entgegenstehen werde.

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F. Verzug I. Voraussetzungen des Verzuges S 14 regelt nicht die Voraussetzungen des Verzuges, sondern bestimmt lediglich für eine der Verzugsfolgen, die Zinszahlungsverpflichtung des VR, die Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen. Die Verzugsvoraussetzungen sind in dem mehrfach geänderten § 2 8 6 BGB geregelt, der für Versicherungsverträge als Dauerschuldverhältnisse gemäß Artikel 2 2 9 § 5 EGBGB seit dem 1.1.2003 gilt. 1 0 7 Danach kommt der Schuldner in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Von den in § 2 8 6 Abs. 2 BGB aufgeführten Sachverhalten, bei denen es einer Mahnung nicht bedarf, ist für Versicherungsleistungen von besonderer Bedeutung Ziffer 3, wenn „der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert". Mit dieser Neuregelung ist ein schon bisher geltender ungeschriebener Rechtsgrundsatz kodifiziert worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH tritt nämlich mit dem Zugang des Ablehnungsschreibens des V R bei dem V N nicht nur die Fälligkeit ein, 1 0 8 sondern aus dem Gesichtspunkt des § 2 4 2 BGB zugleich der Verzug des V R , weil dem VN nach der endgültigen Ablehnung der Leistung nicht zugemutet werden könne, diese noch einmal anzumahnen. 1 0 9 Die weitere Neuregelung in § 2 8 6 Abs. 3 BGB, wonach der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen

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BGH 9.1.1991 VersR 1991 331. Es ging um die streitige Berechtigung mehrerer Hypothekengläubiger. OLG Düsseldorf 14.3.1995 VersR 1996 89. 12.5.1995 RuS 1995 265. Zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift und dem Übergangsrecht vgl. Bruck/ MöWer/Johannsen Bd. III H 214; Hasse

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NVersZ 2 0 0 0 4 9 7 ; Looscbelders/Danga VersR 2 0 0 0 1049. Dazu Rn. 11. BGH 27.9.1989 VersR 1990 153; 16.5.1990 RuS 1990 2 4 3 ; 6.12.2006 VersR 2 0 0 7 537, 5 3 9 ; vgl. auch OLG Hamm 23.9.1992 RuS 1993 67: 27.5.1994 RuS 1994 307.

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nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet, kommt für Versicherungsverträge nur geringe Bedeutung zu, weil VN im allgemeinen dem VR keine Rechnung schicken. Allenfalls in dem Verlangen auf Abschlagszahlung kann eine einer Rechnung gleichwertige Zahlungsaufforderung zu sehen sein. 110 Jedoch kommt die Vorschrift auch hierbei nicht zur Anwendung, weil es für den Verzugseintritt bei Abschlagzahlungen einer Mahnung nicht bedarf. 111 Es handelt sich um einen Fall, in dem nach § 286 Abs. 2 Ziffer 4 aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. 29

Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der VR nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Der Einwand mangelnden Verschuldens wird von den VR insbesondere dann erhoben, wenn sie auf Grund der durchgeführten Erhebungen oder eines Ermittlungsverfahrens begründeten Anlass für die Annahme ihrer Leistungsfreiheit hatten, sich aber letztlich herausgestellt hat, dass das Beweisergebnis hierfür nicht ausreichte. Die Ablehnung der Leistungspflicht und die Führung eines Deckungsprozesses sind zwar häufig für den VR die einzige Möglichkeit, eine Klärung der dafür erheblichen Umstände zu erreichen. 112 Er handelt hierbei jedoch auf eigene Gefahr. 113 Der BGH stellt zu Recht hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des VR. Es reiche nicht aus, dass er sich seine eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet habe. Unverschuldet sei ein dabei entstandener Irrtum nur dann, wenn er mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht habe zu rechnen brauchen. 114 Ein solcher Ausnahmefall wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn die Beurteilung der Leistungspflicht von der Beantwortung äußerst schwieriger und umstrittener Rechtsfragen abhänge. 115 Das kommt nicht in Betracht, wenn es um die Auslegung des Repräsentantenbegriffes geht, der in der Rechtsprechung weitgehend geklärt sei. 116 Der VR darf sich auch nicht mit der Prüfung im Zeitpunkt der Leistungsablehnung begnügen, sondern muss in jeder Phase des Rechtsstreits neu überlegen, ob seine Leistungsverweigerung weiterhin gerechtfertigt ist. So muss er z.B. auf das Ergebnis einer Beweisaufnahme oder ein im Instanzenzug ergangenes Urteil reagieren. 117 Auf ihm günstige Ergebnisse darf er sich nicht ohne weiteres verlassen, insbesondere dann, wenn erkennbar ist, dass eine gerichtliche Entscheidung fehlerhaft ist. 118

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Der in der Literatur vertretenen Auffassung, dass der VR den Ausgang eines im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall stehenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens abwarten könne, ohne in Verzug zu geraten, 119 ist nicht zu folgen. Sie steht im Widerspruch zu den strengen Anforderungen, die der BGH zu Recht an den Verschuldensausschluss stellt. Wenn der Entschädigungsanspruch trotz eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens fällig geworden ist, muss der VR in Betracht ziehen, dass dieses keine ausreichenden Beweise für seine Leistungsfreiheit ergeben wird und ist nur dann ent-

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Römer/Langheid § 11 Rn. 22. ÖOGH 8.6.1994 VersR 1995 607; LG Essen 1.9.1972 VersR 1973 558; Bruck/Möller/ Möller § 11 Anm. 36; Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 12. Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 20. BGH 20.11.1990 RuS 1991 37. BGH 27.9.1989 VersR 1990 153; 16.5.1990 RuS 1990 243; 6.12.2006 VersR 2007 537, 538; ebenso OLG Hamm 23.2.1993 RuS

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1993 67; OLG Düsseldorf 11.4.2000 VersR 2001 885. BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137. BGH 27.9.1989 VersR 1990 153. BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137; 20.9.1990 RuS 1991 37. BGH 9.1.1991 VersR 1991 331; OLG Hamm 23.2.1992 RuS 1993 67. Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 38; Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 20.

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Fälligkeit der Geldleistung

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schuldigt, wenn er auf Grund einer Prüfung der Ermittlungsergebnisse konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass es zu einer Verurteilung des VN oder eines Repräsentanten wegen einer mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehenden Straftat führen wird.

Π. Verzugszinsen Die Verpflichtung, auf die Entschädigungsforderung seit dem Tage nach Eintritt des 31 Verzuges Verzugszinsen zu zahlen, ergibt sich aus § 288 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB. Diese Verpflichtung ist durch § 14 Abs. 2 zwingend ausgestaltet. Sie kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen 120 oder inhaltlich nach Dauer und Höhe beschränkt werden. 121 Der vollständige Ausschluss der Zinspflicht, der früher z.B. in §§ 15 Nr. 4 FBUB, 13 Nr. 3 AMBUB enthalten war, kommt heute nicht mehr vor. Jedoch enthalten einzelne Bedingungen noch die Vereinbarung von Höchstzinssätzen, z.B. § 17 Abs. 1 AFB 30. Diese gelten nach der zwingenden Vorschrift des § 14 Abs. 3 nicht für Verzugszinsen. Auf andere vertragliche oder gesetzliche Zinsen ist § 14 Abs. 3 nicht anwendbar, ins- 3 2 besondere nicht auf die nach § 91 in der Sachversicherung (früher nach § 94 a.F. nur in der Feuerversicherung) nach dem Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls unabhängig von Fälligkeit und Verzug zu zahlenden Zinsen in Höhe von 4 %. Vertragliche Abweichungen von dieser nicht zwingend oder halbzwingend ausgestalteten Verpflichtung, die einen wirtschaftlichen Ausgleich dafür schaffen soll, dass der VR für die Dauer der Erhebungen „die Entschädigungssumme bis zur Auszahlung behält, obwohl sie an sich schon dem VN zusteht", 122 sind nach § 307 BGB zu beurteilen. 123 Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, der sich 3 3 aus § 247 BGB ergibt und sich entsprechend den Veränderungen seiner Bezugsgröße, dem Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem 1. Kalendertag des betreffenden Halbjahrs zweimal jährlich ändert. Die jeweilige Höhe des Basiszinssatzes wird von der Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Für Versicherungsverträge, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, beträgt der Zinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB 8 % über dem Basiszinssatz. Der Auffassung von Prölss, 124 dass § 288 Abs. 2 BGB keine Anwendung finde, weil der Anspruch auf die Versicherungsentschädigung keine Entgeltforderung im Sinne der Vorschrift sei, ist nicht zu folgen. Der im Zivilrecht neue Begriff der Entgeltforderung, der auch in § 284 Abs. 2 BGB vorkommt und im Gesetz nicht definiert ist, kann zwar nicht einfach mit Geldforderung gleichgesetzt werden. Aus seiner Herkunft aus der europäischen Zahlungsverzugs-Richtlinie ergibt sich, dass es sich um eine Forderung auf Geld für eine Gegenleistung handeln soll. 125 Ansprüche aus GoA oder ungerechtfertigter Bereicherung sollen nicht darunter fallen. 126 Für den Ausschluss von Leistungen auf Versicherungsentschädigungen, auch wenn dieser in der Begründung der Richtlinie erwähnt wird, 127 besteht aber keine Veranlassung. Denn er hat im Gesetz keinen Ausdruck gefunden. Auch die Versicherungsentschädigung stellt eine Gegenleistung für Leistungen des VN dar, und der

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OLG Köln 14.2.1962 VersR 1962 1074. Berliner Kommentar/Gr«6er § 11 Rn. 39; Bruck/Möller/Mö//er 8 § 11 Anm. 27; Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 22; Römer/Langheid § 11 Rn. 23. So BGH 19.10.1984 VersR 1984 1137.

123 Ygj j m Einzelnen Bruck/Möller/¡ohannsen 124 125 126 127

Bd. III H 212. Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 22, 17. Schermaier NJW 2004 2501. P a l a n d t / H e i W « § 286 Rn. 27. Heinrichs a.a.O.

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gesetzgeberische Grund für die Neuregelung des § 2 8 8 Abs. 2 BGB, Unternehmen vor der Gefahr von Insolvenzen durch den verspäteten Eingang von Zahlungen zu schütz e n , 1 ^ trifft für kaufmännische oder industrielle VN, die einen versicherten betrieblichen Schaden erlitten haben, ebenso zu wie für Gläubiger, die Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben. Wegen der gegenüber den früher geltenden erheblich höheren Zinssätzen nach § 2 8 8 Abs. 1 und 2 BGB spielt § 2 8 8 Abs. 3, wonach der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen kann, für Versicherungsentschädigungen keine Rolle mehr. Denn die in den meisten Bedingungswerken geregelten vertraglichen Zinsen, auf die die Vorschrift verweist, liegen wesentlich darunter. Bei einem Zusammentreffen unterschiedlicher Anspruchsvoraussetzungen für Zinsen findet selbstverständlich keine Kumulation statt, sondern es kommt nur der höhere Zinssatz zur Anwendung. 129

ΙΠ. Schadensersatz 34

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nach § 2 8 8 Abs. 4 BGB nicht ausgeschlossen. Als Anspruchgrundlage kommt § 2 8 0 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 8 6 BGB in Betracht. Der Schaden des V N kann insbesondere darin bestehen, dass er höhere Zinsen für einen wegen der Vorenthaltung der Versicherungsentschädigung aufgenommenen Bankkredit zu zahlen hat. Auf diesen muss sich der VN aber die erhaltenen gesetzlichen oder vertraglichen Zinsen anrechnen lassen. 130 Im Übrigen können Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn, insbesondere in der Form von Nutzungs- und Mietausfall gerichtet sein, wenn der VN infolge des Verzuges nicht in der Lage ist, durch den Versicherungsfall zerstörte oder beschädigte Sachen wieder zu beschaffen oder wieder herzustellen. In der Gebäudeversicherung kommt als Schaden auch ein Wertverlust des Gebäudes in Betracht, wenn infolge des Verzuges notwendige Reparaturen nicht ausgeführt werden können. 1 3 1 Zu berücksichtigen ist § 254 BGB, insbesondere muss der V N auf die Gefahr des Eintritts eines außergewöhnlich hohen Schadens hinweisen. 132 Zum Verzugsschaden gehören auch die zur Verfolgung des Anspruchs notwendigen Rechtsanwaltskosten, die nach Eintritt des Verzuges entstanden sind. 1 3 3 Nicht zu ersetzen sind die Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens, durch das der Verzug erst begründet wird. 1 3 4

G. Österreichisches Recht 35

Der früher im Wesentlichen mit § 11 a.F. übereinstimmende § 11 Ö W G ist durch die Novelle von 1994 mit Wirkung vom 1.1.1995 durch die Einfügung eines zweiten Satzes in § 11 Abs. 1 abgeändert worden. Darin heißt es: „Die Fälligkeit tritt jedoch unabhängig

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Vaìanàt/Heinrichs § 2 8 8 Rn. 3. OLG Hamburg 2 3 . 2 . 1 9 8 9 NJW RR 1989

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BGH 19.10.1984 VersR 1984 1137; OLG Celle 2.5.1989 RuS 1990 93; Prölss/ Martin/Prölss § 11 Rn. 23; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 40; a.A. Martin SVR Y IV 18.

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OLG Oldenburg 11.12.1991 RuS 1992 348. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 11 Anm. 28. BGH 1.2.1974 VersR 1974 639, 6 4 2 ; Ρììandt/Heinricks § 2 8 6 Rn. 47. OLG Saarbrücken 7.7.1999 VersR 2 0 0 0 358; OLG Köln 21.1.1982 VersR 1983 922.

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Fälligkeit der Geldleistung

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davon ein, wenn ein Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit dem Begehren nach einer Geldleistung eine Erklärung des Versicherers verlangt, aus welchen Gründen die Erhebungen noch nicht beendet werden konnten, und der Versicherer diesem Verlangen nicht binnen eines Monats entspricht." Entsprechend dem Zweck der Novelle, einen besseren Kundenschutz herbeizuführen, 135 wird die Rechtsstellung des V N damit durch die Einführung einer besonderen Informationspflicht des V R verbessert, die er auf Verlangen des VN erfüllen muss. Dass die Erhebungen des VR, insbesondere bei Großschäden und bei Verdacht strafbaren Handelns des VN, länger dauern können als die im Gesetz genannten zwei Monate, lässt sich zwar nicht vermeiden. Es ist aber begrüßenswert, dass der V R verpflichtet wird, den Grund der längeren Dauer mitzuteilen, wodurch der V N Gelegenheit erhält, u.U. an einer künftigen Beschleunigung mitzuwirken. Wird die Auskunft nicht erteilt, wird der Entschädigungsanspruch einen Monat nach dem Auskunftsverlangen fällig. Rechtliche Konsequenzen hieraus ergeben sich aber nur, wenn sich nach Abschluss der Erhebungen herausstellt, dass der Anspruch begründet ist. Die Verletzung der Informationspflicht begründet keinen eigenständigen Entschädigungsanspruch. 136 Von Krejci 1 3 7 wird die Zahlung von Verzugszinsen, die nach § 1333 AGBGB verschuldensunabhängig erfolgen muss, als nicht sachgemäß beanstandet und die Regelung insgesamt als missglückt bezeichnet, weil die Ausnahmefälle, in denen Sanktionen angemessen seien, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage geregelt werden könnten. 1 3 8 Dem kann nicht zugestimmt werden. Gegenüber dem Bemühen, einen Fälligkeitszeitpunkt nach Treu und Glauben zu fingieren, wie es die deutsche Rechtsprechung bei Verzögerung der Erhebungen tut, 1 3 9 hat eine ausdrückliche gesetzliche Fristenregelung große Vorzüge. Es ist nicht gerechtfertigt, sie gegen ihren Wortlaut und Sinngehalt auszulegen. 1 4 0

H. Beweisfragen Obwohl die nötigen Erhebungen vom V R vorgenommen werden, muss der VN ihre Beendigung beweisen, wenn er sich auf die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs beruft. 141 Sie gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen. Der V R ist aber verpflichtet, substantiiert darzulegen, welche Maßnahmen er bisher getroffen hat und welche Umstände der Beendigung der Erhebungen noch entgegenstehen. Der VN hat auch die Voraussetzungen der Berechtigung seines Verlangens auf Abschlagszahlungen darzutun und zu beweisen. Wenn der V R sich auf eine Hemmung der Monatsfrist beruft, weil die Erhebungen infolge eines Verschuldens des V N nicht beendet werden können, muss er nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die Hemmung von Fristen gelten, 1 4 2 zunächst beweisen, dass der V N objektiv durch sein Verhalten die Erhebungen behindert hat. Der VN muss sich aber, weil aus § 14 Abs. 2 S. 3 (früher § 11 Abs. 3) eine Obliegenheit zur Förderung der Erhebungen abzuleiten ist, 1 4 3 hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, 144 .

Fenyves VersRdsch 1994 33: Krejci VersRdsch 1995 28. 136 Fenyves a.a.O.; Wieser VersRdsch 1994, 293. 1 3 7 A.a.O. S. 35. 138 Ygi d a z u a u c h Prölss/Martin/Prö/ss § 11 Rn. 28. 135

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Vgl. dazu unter Rn. 8. So i.E. auch Prölss a.a.O. ÖOGH 19.4.1984 VersR 1985 652; Baumgärtel/Prölss § 11 Rn. 1. Palandt/Heinrichs § 2 0 4 Rn. 55. Bruck/Möller/MöWer8 § 11 Rn. 3. Baumgärtel/Pröfa § 11 Rn. 3.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 37

Auch für die Voraussetzungen des Verzuges obliegt dem V N nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast. Der V R muss sich demgegenüber vom Verschulden entlasten, woran von der Rechtsprechung zu Recht hohe Anforderungen gestellt werden. 1 4 5 Bei der Zahlung unter Vorbehalt muss der V R im Rückforderungsprozess grundsätzlich die Voraussetzungen seines Anspruchs aus § 812 BGB, also seine fehlende Leistungsverpflichtung, beweisen. 1 4 6 Hat der V R aber mit dem Vorbehalt deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Grund des Anspruchs noch offen ist, so braucht er nur diesen Vorbehalt zu beweisen, während dem V N die Beweislast für das Bestehen seines Anspruchs obliegt. 1 4 7

§15

Hemmung der Verjährung Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.

Schrifttum Bach § 12 Abs. 3 W G VersR 1958 817; Fischinger Sind die §§ 203 ff. BGB auf die Höchstfristen des § 199 Abs. 2 - 4 BGB anwendbar? VersR 2006 1475; Fricke Geschlichtet und verfristet Probleme im Güteverfahren nach § 15a EGZPO mit Verjährung und Leistungsfreiheit nach § 12 Abs. 3 W G VersR 2000 1194; Heintzmann Zur Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Versicherers nach § 3 Nr. 9, 11 PflVG VersR 1980 593; Honsel Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung VersR 1975 104; Jahnke Verjährung und Verwirkung im Schadensersatzrecht VersR 1998 1343 Teil I, 1473 Teil II; Kollhosser Der Arme und sein Recht - Berufungsfristen und versicherungsrechtliche Klagefristen VersR 1974 829; Messerschmidt Hinweis- und Belehrungsfristen des Versicherers, Diss Hamburg 1986 (S. 27-51); Muschner Zur fortdauernden Anwendbarkeit der Klagefrist des § 12 Abs. 3 W G im Jahr 2008 VersR 2008 317; Neuhaus Neues W G : Überlebt die Klagefrist des § 12 Abs. 3 W G trotz Streichung im Gesetz? RuS 2007 177; ders. Zwischen den Jahrhundertwerken - Die Übergangsregelungen des neuen W G RuS 2007 441 Prölss Zum Erfordernis der Kausalität bei Verstößen des Versicherers gegen Belehrungsgebote Festschrift Klingmüller (1974) S. 355; Schlegelmilch Fälligkeit und Verjährung in Beckmann/Matusche-Beckmann § 21 S. 925; Schwartze Wann verjähren Nachforderungsansprüche aus Lebensversicherungsverträgen? VersR 2006 1331; Sieg Sorgfalt des Versicherers bei qualifizierter Ablehnung des Versicherungsschutzes - Zugleich Anmerkungen zu den Urteilen des BGH VersR 81, 828 und des OLG Hamm VersR 81, 830 - VersR 1981 1093; von Stebut Das formelle Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers und seine Grenzen (§ 12 Abs. 3 W G ) VersR 1982 105; Teichmeister Die VersVG - Novelle 1994 aus der Sicht der Versicherungswirtschaft VersRdsch 1995 36; Voßiek Die Übertragung der zivilrechtlichen Verjährungshemmung nach §§ 204 ff BGB n.F. auf das W G in Dörner Forum Versicherungsrecht 2006 S. 225 zitiert Dörner/Voßiek; Uyanik Die Klageausschlussfrist nach § 12 Abs. 3 W G a.F. - Oder: Totgesagte leben länger? VersR 2008 468; Wegener Die Verjährung der verschiedenen Leistungsansprüche in der Rechtsschutzversicherung VersR 1991 1121; Wieser Fälligkeit und Verjährung in der VersVG Novelle VersRdsch 1994 293.

145

BGH 27.9.1989 VersR 1990 153; 20.11.1990 RuS 1991 37; OLG Hamm 23.2.1992 RuS 1993 67; OLG Düsseldorf 11.4.2000 VersR 2001 885; Baumgärtel/ Prölss § 11 Rn. 2.

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146 147

BGH 9.6.1992 VersR 1992 1028, 1029. OLG Düsseldorf 14.3.1995 VersR 1996 89.

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Hemmmung der Verjährung

Λ. I. Π. ΙΠ. IV. B. I. Π.

Einleitung Entstehungsgeschichte Übergangsrecht Inhalt und Zweck der Regelung Anwendungsbereich Regelung der Verjährung . . . Verjährungsfrist Beginn der Verjährung 1. Allgemeine Voraussetzungen 2. Ansprüche gemäß § 14 3. Ansprüche, die § 14 nicht unterliegen . 4. RUckforderungsansprüche des VR . . C. Regelung der Hemmung der Verjährung I. Besondere versicherungsrechtliche Hemmung

Übersicht Rn. 1 1 2 4 5 8 8

10 10

11 13 16 17

1. Nach § 15 2. Nach § 12 der VerfahrensO für den Versicherungs-Ombudsmann Π. Allgemeine Hemmung nach BGB . . . 1. Nach § 203 BGB 2. Nach § 204 BGB 3. Nach § 205 BGB 4. Ablaufhemmung nach § 210 BGB . . 5. Unterbrechung - Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB D. Vereinbarungen über die Verjährung E. Österreichisches Recht F. Beweisfragen Anhang: § 12 Abs. 3 a.F.

§15 Rn. 17 22 23 23 25 26 27 28 29 30 33

17

A . Einleitung I. E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e Bis zur W G Reform 2008 galt § 12 in der Fassung der VO vom 19.12.1932 1 . Vorher 1 hatte § 12 die Verjährung eigenständig gegenüber den BGB - Vorschriften geregelt und in Abs. 2 lediglich vertragliche Regelungen zugelassen, nach denen der V N seinen Anspruch verlor, wenn er nicht binnen einer bestimmten Frist Klage erhob. Durch die VO vom 19.12.1939 wurde die Klagfrist mit der Rechtsfolge des Anspruchsverlusts bei ihrer Nichteinhaltung mit § 12 Abs. 3 gesetzlich eingeführt. Die Reform 2008 hat die Vorschrift des früheren § 12 grundlegend verändert. Nachdem durch die Schuldrechtsreform das Verjährungsrecht des BGB umgestaltet und die regelmäßige Verjährungsfrist in § 195 BGB von 30 Jahren auf 3 Jahre abgekürzt worden ist, besteht kein sachlicher Grund mehr für eine vom allgemeinen bürgerlichen Recht abweichende Regelung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus Versicherungsverträgen. Der für § 12 a.F. entscheidende Gesetzeszweck, durch eine kurze Frist schnell klare Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages zu schaffen, wird bereits durch das BGB gewährleistet. Ein sachlicher Grund dafür, die versicherungsrechtliche Verjährungsfrist auf ein Jahr weniger als die Regelfrist des BGB festzusetzen, besteht nicht. Auch erfordern die Interessen der Vertragspartner eines Lebensversicherungsvertrages es unter den heutigen Kommunikationsbedingungen nicht mehr, für diesen Versicherungszweig eine längere Verjährungsfrist als drei Jahre festzusetzen. § 15 verzichtet deshalb - abweichend von den Vorschlägen der Reformkommission und des Referentenentwurfs - auf eine besondere Regelung der Verjährungsfrist. Auch der Vorschlag der Kommission, den Beginn der Verjährung besonders zu regeln, ist nicht Gesetz geworden. Abweichend vom BGB ist aber wie bisher die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung des Anspruchs bei dem V R bis zu dessen Entscheidung geregelt. Eine Neuregelung besteht darin, dass die Entscheidung, deren Zugang die Hemmung beendet, nicht mehr in Schriftform zugehen muss, sondern dass Textform ausreicht. Durch die

1

RGBl. I 2443.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Änderung der Formulierung „Anspruch des Versicherungsnehmers" in „Anspruch aus dem Versicherungsvertrag" sollen die Fälle berücksichtigt werden, in denen der angemeldete Anspruch nicht dem VN, sondern einem Pfandgläubiger oder Zessionar zusteht. 2 Die weitere grundlegende Änderung des § 12 durch § 15 der Neufassung besteht in dem ersatzlosen Wegfall der Vorschrift des § 12 Abs. 3, die dem V R Leistungsfreiheit durch Ablauf einer von ihm gesetzten Klagfrist gewährt. Die Aufhebung dieser Vorschrift, die dem V R eine im übrigen Zivilrecht unbekannte Möglichkeit verschafft, leistungsfrei zu werden, 3 entsprach einer der wesentlichen Forderungen für eine Reform des WG4.

Π. Übergangsrecht 2

Die in Art. 3 des E G W G enthaltenen Übergangsvorschriften folgen weitgehend der Übergangsregelung des Art. 2 2 9 § 6 EGBGB für das G zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001. 5 Sie sehen als Grundsatz vor, dass die neue Regelung auf Ansprüche, die am 1.1.2008 bestehen, anzuwenden ist, wenn die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind, Abs. 1. Für die Vollendung der Verjährung wird aber differenziert. Wenn die neue Frist länger ist als die bisher geltende - das gilt für alle Ansprüche aus Versicherungsverträgen außerhalb der Lebensversicherung - gilt die alte Frist. Für die Lebensversicherung, bei der die Frist von fünf auf drei Jahre verkürzt worden ist, wird die kürzere Frist vom 1.1.2008 an berechnet. Für den Fall, dass die längere Frist nach altem Recht früher abläuft als nach § 15 Abs. 1, ist die Verjährung mit dem Ablauf der alten Frist vollendet. 6 Das entspricht Art. 2 2 9 § 6 Abs. 4 EGBGB.

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Für die in § 12 Abs. 3 a.F. geregelte Klagefrist ist zunächst die grundsätzliche Regelung des Art. 1 Abs. 1 EGGVG zu beachten, wonach das bisherige W G auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des neuen W G am 1.1.2008 entstanden sind, bis zum 31.12.2008 anzuwenden ist, und die Regelung des Abs. 2, wonach das bisherige W G weiter anzuwenden ist, wenn bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Zusätzlich ist im Gesetzgebungsverfahren auf Grund Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses 7 der Absatz 4 angefügt worden, wonach auf Fristen nach § 12 Abs. 3, die vor dem 1.1.2008 begonnen haben, 12 Abs. 3 auch nach dem 1.1.2008 anzuwenden sei. Die Bedeutung dieser Bestimmung ist nicht ohne weiteres zu erkennen. Dass auf vor dem 1.1.2008 gesetzte Klagfristen das alte W G und damit auch § 12 Abs. 3 weiter anzuwenden ist, ergibt sich bereits unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 und 2 E G W G und hätte deshalb einer besonderen Regelung nicht bedurft. Insbesondere wird diese Regelung nicht durch die besondere Übergangsvorschrift des Art. 3 Abs.4 E G W G , der anordnet, dass die Übergangsvorschriften für die Verjährung auch auf Ausschlussfristen entsprechend anzuwenden sind, abgeändert. Denn diese setzen unterschiedlich lange alte und neue Fristen voraus und sind deshalb auf eine ersatzlos abgeschaffte Frist nicht anwendbar. 8 In der Begründung zu Art. 1 Abs. 4 9 wird auch darauf hingewiesen, dass die Übergangsregelung des Art. 3 Abs. 4 E G W G nicht auf die mit der Abschaffung

2 3

4

RegEWGRefG zu § 15 S. 160. BVerfG 2 2 . 1 0 . 2 0 0 4 VersR 2 0 0 4 1585; BGH 7.11.1990 VersR 1991 90, 91. Römer/Langheid § 12 Anm. 32; ders. VersR 2 0 0 0 661, 664; Schimikowski RuS 2 0 0 0 353, 357.

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BGBB1.1 3138. Neuhaus RuS 2 0 0 7 441, 4 4 3 f. BTDrucks. 1 6 / 5 8 6 2 S. 85. Neuhaus RuS 2 0 0 7 177, 179; Muschner VersR 2 0 0 8 317, 318. BTDrucks. 1 6 / 5 8 6 2 S. 136.

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Hemmmung der Verjährung

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des § 12 Abs. 3 W G verbundenen Besonderheiten ausreichend Rücksicht nehme. Weiter heißt es dann: „Diesem Bedürfnis entspricht die neue Regelung: Sie sieht vor, dass Klagfristen, die unter der Geltung des bisherigen W G in Gang gesetzt wurden, nach 6 Monaten auslaufen." Wenn ein schnelles Auslaufen von Fristen nach S 12 Abs. 3 der Zweck der nachträglich eingefügten Vorschrift war, so hat diese Intention im Gesetzeswortlaut nur ungenügenden Ausdruck gefunden. Dieser enthält nämlich keine Regelung über Fristen, die erst ab dem 1.1.2008 beginnen. Da die Abwicklung von bis zum 31.12.2008 eingetretenen Versicherungsfällen nach Art. 1 Abs. 2 E G W G nach dem alten W G und damit auch dessen ξ 12 Abs. 3 erfolgen soll, sind auch diese Fristsetzungen - wenn man von der Vorschrift des Art. 1 Abs. 4 E G W G absieht - im Grundsatz zulässig und führen dazu, dass § 12 Abs. 3 noch für längere Zeit anwendbar bleibt.10 Eindeutig geregelt ist nur, dass für Versicherungsfälle, die erst im Jahre 2009 oder später eintreten, § 12 Abs. 3 keine Anwendung mehr findet. Eine den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen W G - auch unter Berücksichtigung von Fristverlängerungen und Fristhemmungen - unter Umständen um Jahre überdauernde Geltung des § 12 Abs. 3 W G erscheint nicht als angemessen. Es ist deshalb vertretbar, die sonst überflüssige Vorschrift des Art. 1 Abs. 4 E G W G dahin auszulegen, dass sie als Sonderregelung für § 12 Abs. 3 Art. 1 Abs. 2 E G W G verdrängt mit der Folge, dass es eine Übergangsregelung für die nicht in der Vorschrift erwähnten, nach dem 1.1.2008 begonnenen Fristen nicht gibt, solche Fristsetzungen also nicht mehr wirksam vorgenommen werden können.11 Folgt man dieser allerdings problematischen Auslegung nicht, sind wegen der unklaren Rechtslage an im Jahre 2008 und eventuell noch später erfolgende Fristsetzungen besondere Anforderungen zu stellen. Der VR muss den VN darüber belehren, dass noch altes Recht Anwendung findet.12 Wegen der unklaren Regelung des Übergangsrechts und der daraus folgenden möglicherweise sehr langen Übergangszeit wird § 12 Abs. 3 a.F. in einem Anhang zu § 15 noch besonders kommentiert. ΙΠ. Inhalt und Zweck der Regelung Der Verzicht des Gesetzgebers auf eine Regelung der Verjährung von Ansprüchen aus 4 Versicherungsverträgen bedeutet, dass die Verjährung sich nach den Vorschriften des BGB richtet. Für Beginn, Dauer und Neubeginn der Verjährung sind ausschließlich die Vorschriften der §§ 195 ff BGB anwendbar. § 15 trifft lediglich für die Hemmung der Verjährung eine versicherungsrechtliche Sonderregelung. Diese beruht darauf, dass Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag üblicher Weise vom VN bei dem VR angemeldet werden, der nach Prüfung des Anspruchs eine Entscheidung hierüber trifft und sie dem VN mitteilt. Für diesen vertragstypischen Sachverhalt bieten die Vorschriften des BGB keine angemessene Lösung. Deshalb ist die bisherige Regelung des $ 12 Abs. 2 a.F., nach dem die Verjährung des angemeldeten Anspruchs bis zum Zugang der Entscheidung des VR gehemmt ist, im Grundsatz beibehalten worden. Daneben kommen die weiteren Hemmungstatbestände nach den §§ 203 ff BGB zur Anwendung.13

10 11

Neuhaus RuS 2 0 0 7 1 7 7 , 1 8 0 . So Rixeder zfs 2 0 0 7 4 3 0 , 431; Marlow/Spuhl Das neue W G kompakt 2. Aufl. S. 4; Uyanik VersR 2 0 0 8 468, 470; ablehnend Muchner

12 13

VersR 2 0 0 8 317, 319, der noch Fristsetzungen in den Jahren 2 0 1 0 / 2 0 1 1 für zulässig hält. Vgl. dazu den Vorschlag von Neuhaus a.a.O. S. dazu unter Rn. 2 0 - 2 5 .

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IV. Anwendungsbereich 5

Der Regelung des § 15 unterfallen nur Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, nicht aber sämtliche Ansprüche, die der V N gegen den V R auf Grund anderer rechtlicher Grundlagen hat. Diese Abgrenzung spielte vor der Reform des Verjährungsrechts des B G B eine erhebliche Rolle, weil sie nicht nur für die Hemmung der Verjährung, sondern generell für die Verjährung galt und darüber entschied, ob ein Anspruch der 2 - oder 5-jährigen Verjährung nach § 12 a.R oder der 30-jährigen nach § 195 BGB a.R unterlag, oder andere gesetzliche Vorschriften wie z.B. § 852 B G B a.R mit 3-jähriger Verjährung maßgebend waren. Sie führte zu Streitfragen, insbesondere darüber, ob die Vorschrift entsprechend der Tendenz des Gesetzes, durch Abkürzung der Verjährungsfrist möglichst schnell eine klare Rechtslage zu schaffen, weit auszulegen ist, sodass alle Ansprüche erfasst werden, bei denen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsvertrages auch nur eine klagbegründende Behauptung bildet 1 4 , oder nur solche, die ihre rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag haben. 1 5 Diese Streitfragen haben heute keine praktische Bedeutung mehr, weil es keine besonderen versicherungsrechtlichen Verjährungsfristen mehr gibt.

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Für § 15 ergibt sich aus dem Wortlaut ziemlich eindeutig, dass der Versicherungsvertrag die Grundlage des angemeldeten Anspruchs sein muss. Damit kommen in erster Linie in Betracht Ansprüche auf die Versicherungsentschädigung, aber auch auf Aufwendungsersatz, Kostenerstattung, Gewinnbeteiligung und den Rückkaufswert in der Lebensversicherung. Erfasst werden auch Schadensersatzansprüche aus Verzug 1 6 und positiver Forderungsverletzung 17 , heute Pflichtverletzung nach § 2 8 0 BGB. Ansprüche des V N aus culpa in contrahendo oder gewohnheitsrechtlicher Erfüllungshaftung des V R unterfallen § 15, wenn sie darauf gerichtet sind, dass der erstrebte, aber durch Verschulden des V R oder seines Agenten nicht zustande gekommene Vertrag zu „erfüllen" ist. 18 Das gilt auch dann, wenn ein Vertrag zwar zustande gekommen ist, sein Inhalt aber hinter den Vorstellungen des V N zurückbleibt. 19 Für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, etwa auf Rückzahlung zuviel gezahlter Prämien, hat die Rechtsprechung zu § 12 a.F. angenommen, dass die Vorschrift grundsätzlich keine Anwendung finde, 2 0 anders zu beurteilen seien aber die Fälle, in denen die RückZahlungsverpflichtung vertraglich geregelt sei, sie hätten dann den Charakter eines Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag erhalten. 21 Diese Auslegung ist auch für § 15 zutreffend.

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Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können auch anderen Personen als dem V R und dem V N zustehen. Das gilt z.B. für den Anspruch des Realgläubigers auf die Versicherungsleistung, der inhaltlich dem des V N weitgehend entspricht. 2 2 Das gleiche gilt 14

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So OLG Düsseldorf 25.3.1958 VersR 1958 617; Prölss/Martin/Prö/ss § 15 Rn. 5. So BGH 14.1.1960 VersR 1960 145; 26.2.1992 VersR 1992 479,480; OLG Düsseldorf 14.5.1991 VersR 1992 557; OLG Hamm 17.10.1990 VersR 1991, 758; Berliner Kommentar/Graèer § 12 Rn. 5; Römer/ Langheid § 12 Rn. 4, 5. BGH 10.5.1983 VersR 1983 673; OLG Hamm 28.1.1981 VersR 1981 947; OLG Saarbrücken 7.7.1999 VersR 2000 358; alle zu § 12 a.F.

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BGH 9.3.1994 VersR 1994 711; OLG Hamm 12.7.1989 VersR 1990 965; zu § 12 a.F. OLG Karlsruhe 22.4.1998 VersR 1999 477; OLG Hamm 27.8.2003 VersR 2004 327. BGH 21.4.2004 VersR 2004 361. BGH 14.1.1960 VersR 1960 145. BGH 10.3.2004 VersR 2004 893 = RuS 2004 404; 25.10.1989 VersR 1990 189; 19.1.1994 VersR 1994 337, 338. OLG Düsseldorf 28.2.1994 VersR 1996 623; OLG Hamm 28.1.1994 VersR 1994 1106.

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für den Anspruch des Erwerbers der versicherten Sache, des Versicherten bei der Versicherung für fremde Rechnung und für den des Bezugsberechtigten. Durch die sprachliche Änderung des inhaltlich dem § 12 Abs. 2 a.F. entsprechenden § 15 ist klargestellt, dass die Hemmung auch für die Ansprüche dieser Personen gilt.

B. Regelung der Verjährung I. Verjährungsfrist Infolge des Verzichts des Gesetzgebers des W G 2 0 0 8 auf eine versicherungsrechtliche Sonderregelung für die Verjährungsfristen gilt § 195 BGB, nach dem die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Damit entfällt die unterschiedliche Behandlung von Lebensversicherungsverträgen und anderen Versicherungsverträgen, für die es an einer Rechtfertigung fehlt. Die in der Begründung zum Gesetzesentwurf 1 9 0 7 2 3 aufgeführten Gründe, dass der Berechtigte häufig erst sehr spät von dem Tode des VN und von seinen Ansprüchen erführe, waren schon bisher nicht überzeugend und sind durch § 199 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach es für den Verjährungsbeginn auf die Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen ankommt, endgültig unerheblich geworden. Vor allem sind auch die Abgrenzungsfragen darüber, was unter einem Anspruch aus einem Versicherungsvertrag zu verstehen ist, entfallen. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt für alle Ansprüche der Vertragsparteien gegeneinander. Sie ist auch maßgebend für deliktische Ansprüche, die früher bei Anspruchskonkurrenz mit vertraglichen Ansprüchen zu unterschiedlichen Verjährungsfristen führten. 24 Denn nach Aufhebung von § 852 Abs. 1 BGB a.F. richtet sich auch die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung nach § 195 BGB.

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Eine inhaltlich abweichende, selbstständige Verjährungsregelung gilt aber für die Ansprüche des geschädigten Dritten in der Pflichthaftpflichtversicherung. Nach § 115 Abs. 2 unterliegt der Anspruch der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen VN. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung gegen den ersatzpflichtigen VN beginnt, endet jedoch spätestens in zehn Jahren von dem Schadensereignis an. Auch die Hemmung durch Anmeldung des Anspruchs ist selbstständig geregelt. 25 Die Neuregelung folgt der bisher nur für die KfzVersicherung geltenden Regelung in § 3 Nr. 3 PflVG. 26

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Π. Beginn der Verjährung 1. Allgemeine Voraussetzungen Da § 15 - abweichend von § 12 a.F. und dem Kommissionsentwurf - keine Regelung über den Beginn der Verjährung vorsieht, richtet sich dieser nach § 199 Abs. 1 BGB. Danach beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und

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Motive 86, 87. OLG Hamm 31.1.1994 RuS 1994 164. Zu den Einzelheiten vgl die Kommentierung zu § 116.

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Vgl. dazu BGH 30.4.1991 VersR 1991 878; Heintzmann VersR 1980 5 9 4 ; Jahnke VersR 1998 1343, 1350.

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der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Diese Voraussetzungen bedeuten für Versicherungsansprüche keine Änderung des bisherigen Rechtszustands, wonach die Verjährung mit dem Schluss des Jahres begann, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Die Rechtsprechung hat zwar ständig betont, dass es bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag für den Versicherungsbeginn nicht auf die nach § 198 BGB a.F. allein maßgebende Entstehung des Anspruchs, sondern auf seine Fälligkeit ankomme als dem Zeitpunkt, in dem die Leistung verlangt werden könne. 2 7 Die Fälligkeit des Anspruchs ist aber auch nach der Neufassung des § 199 Abs. 1 BGB die entscheidende Voraussetzung für den Beginn der Verjährung. Dadurch, dass die früher allein maßgebliche Entstehung des Anspruchs in § 199 Abs. 1 Ziffer 2 BGB um das subjektive Element der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und die Person des Schuldners ergänzt worden ist, ist deutlich gemacht worden, dass die Verjährung frühestens dann zu laufen beginnen soll, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, ihren Lauf zu beeinflussen. Er muss seinen Anspruch durchsetzen können, wofür seine Fälligkeit Voraussetzung ist. 28 Entscheidend kommt es darauf an, ob der Gläubiger Leistungsklage erheben kann. 2 9 Der Zeitpunkt, in dem diese erhoben werden kann, ist allerdings wegen der von § 271 BGB abweichenden Fälligkeitsregelungen für Versicherungsansprüche häufig ein anderer als für Ansprüche, die dem BGB unterliegen. 2. Ansprüche gemäß § 14 11

Für Ansprüche des V N auf Geldleistungen des V R gilt § 14. Danach sind diese erst fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungen des V R nötigen Erhebungen. Die Verjährung beginnt deshalb erst mit dem Schluss des Jahres ihrer Beendigung zu laufen. 30 Wann die nötigen Erhebungen beendet sind, ist im Einzelnen in den Erläuterungen zu § 14 dargestellt. 31 Ohne Rücksicht auf die Beendigung der Erhebungen tritt die Fälligkeit ein durch Ablehnung der Leistungspflicht durch den V R . 3 2 Wenn die Leistungen, die der V R aus Anlass eines Versicherungsfalles schuldet, zu unterschiedlichen Zeiten fällig werden, laufen für die einzelnen Teilleistungen auch unterschiedliche Verjährungsfristen. 33 Das gilt insbesondere für Haupt- und Zinsforderungen.

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Streitig ist, wann die Verjährung beginnt, wenn der V N notwendige Mitwirkungshandlungen für den Abschluss der nötigen Erhebungen unterlässt, z.B. Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht beibringt. Es wird vertreten, dass in analoger Anwendung des früheren § 11 Abs. 3 (jetzt § 14 Abs. 2 S. 2) die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in welchem ohne Verschulden des V N die Leistung hätte verlangt werden

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BGH 14.4.1999 VersR 1999 706, 7 0 7 mit zahlreichen Nachweisen; BGH 27.2.2002 VersR 2 0 0 2 4 7 2 ; 13.3.2002 VersR 2 0 0 2 698; BGH 25.1.2006 VersR 2 0 0 6 4 0 4 , 405. Staudinger/Franfc Peters § 199 Rn. 3 - 8 unter Hinweis auf die Entwicklungsgeschichte der Reform. Römer/Langheid § 12 Rn. 8. BGH 19.1.1994 VersR 1994 337; 13.3.2002 VersR 2 0 0 2 698.

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Vgl. hierzu § 14 Rn. 9 - 1 0 . BGH 2 7 . 2 . 2 0 0 2 VersR 2 0 0 2 4 7 2 ; 13.3.2002 VersR 2 0 0 2 6 9 8 ; ständige Rspr; vgl. dazu im Einzelnen unter § 14 Rn. 1 1 - 1 2 . BGH 10.5.1983 VersR 1983 873; 6 . 1 2 . 2 0 0 6 RuS 2 0 0 7 103, 106 = VersR 2 0 0 7 537.

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können. 34 Der B G H 3 5 hat dieser Auffassung entgegengehalten, dass das Gesetz weder im BGB noch im W G auf ein Verschulden des Gläubigers abstelle und damit ein dem Gesetz in diesem Zusammenhang fremdes Merkmal eingeführt werde, dass zudem nicht verlässlich genug die Feststellung des maßgeblichen Zeitpunktes gestatte. Eine Vorverlegung des Verjährungsbeginns könne nur in Betracht kommen, wenn der VN durch die Unterlassung seiner Mitwirkung gegen die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen habe. 36 Obwohl der Gesetzgeber inzwischen mit § 199 Abs. 1 Ziffer 2 BGB auf Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) für den Beginn der Verjährung abstellt, dieses also kein fremdes Merkmal mehr bildet, ist der Auffassung des BGH im Ergebnis zuzustimmen. Für die vorgeschlagene Analogie besteht kein Bedürfnis. Das Interesse des VR, sich nicht noch nach langer Zeit mit Ansprüchen des VN beschäftigen zu müssen, die dieser binnen kürzerer Zeit hätte klären können, verlangt nicht eine Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei jedem Verschulden des VN. Der V R kann nämlich die Mitwirkung im Rahmen von Obliegenheiten verlangen, deren schuldhafte Verletzung zur Leistungsfreiheit führt, wie es insbesondere zur Anzeige- und Auskunftspflicht in den meisten AVB vorgesehen ist. Für die verbleibenden Fälle reicht der allgemeine Schutz gegen Rechtsmissbrauch, der z.B. eingreift, wenn der V N ohne jeden nachvollziehbaren Grund seine Mitwirkung an den Feststellungen verweigert hat. 3 7 3. Ansprüche, die § 14 nicht unterliegen In der Haftpflichtversicherung, in der die Hauptleistung des V R in der Freistellung des V N von Ansprüchen des geschädigten Dritten besteht, findet § 14 keine Anwendung. 38 Für die Fälligkeit von Geldleistungen des V R ist in § 106 (§ 154 a.F.) eine Frist von zwei Wochen nach Befriedigung des Dritten durch den VN vorgesehen. Diese Leistungen dürfen aber hinsichtlich ihrer Verjährung nicht isoliert betrachtet werden. Die sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 AHB ergebenden Rechtsschutz- und Abwehransprüche sowie Feststellungs- und Zahlungsansprüche gegen den V R unterliegen als Ausprägungen eines einheitlichen Deckungsanspruchs auch einer gemeinsamen Verjährung, die am Schluss des Jahres beginnt, in dem Ansprüche gegen den VN erhoben werden. 39 Hierfür genügt jede Erklärung, durch die vom VN ernsthaft eine Leistung gefordert wird. 40 Eine ernsthafte Inanspruchnahme liegt z.B. in der Betriebshaftpflichtversicherung in einer Abnahmeverweigerung und dem Verlangen nach einer kompletten Neuerstellung des Werks wegen Mangelhaftigkeit. 41 Sie kann auch in einer Streitverkündung liegen 42 oder in der Einleitung eines selbstständigen Beweissicherungsverfahrens 43 , wobei es bei diesem darauf ankommt, dass wirklich mit einer konkreten Anspruchserhebung zu rechnen ist und

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Bruck/Möller/Möller 9 § 12 Anm. 13; Prölss/Martin/Prö/ss 2 6 . Aufl. § 12 Rn. 11; Berliner Kommentar/Grwber § 12 Rn. 15; OLG Hamm 2 4 . 1 0 . 1 9 9 0 VersR 1991 869; OLG Karlsruhe 23.1.1987 VersR 1988 351.

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4.11.1987 VersR 1987 1235; 19.1.1994 VersR 1994 337; 13.3.2002 VersR 2 0 0 2 698. Zustimmend Römer/Langheid § 12 Rn. 11; VmcklMölki/Johannsen Bd. III. H 207. So i.E. jetzt auch Prölss/Martin/Prö/ss 27. Aufl. § 12 Rn. 11.

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OLG Hamm 7.6.1972 VersR 1972 967. BGH 20.1.1971 VersR 1971 333; BGH 21.5.2003 VersR 2 0 0 3 900. BGH 3.10.1979 VersR 1979 117; BGH 21.5.2003 VersR 2 0 0 3 900. OLG Köln 30.10.2001 VersR 2 0 0 3 1166. BGH 21.5.2003 VersR 2 0 0 3 900; LG Frankfurt 21.2.2003 VersR 2 0 0 3 1296. BGH 9.6.2004 RuS 2 0 0 4 411; KG 21.2.2003

VersR 2003 1246.

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§ 15

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

durch das Verfahren nicht nur allgemein geklärt werden soll, ob überhaupt Ansprüche gegen den VN bestehen.44 14 Auch in der Rechtsschutzversicherung gilt § 14 nicht.45 Bei ihr besteht nach herrschender Auffassung kein dem Anspruch auf Sorgeleistung und Kostenbefreiung übergeordneter Anspruch, der als solcher verjähren kann und dessen Verjährung sich auch auf erst später fällig werdende Ansprüche auf Kostentragung erstreckt.46 Es kommt für den Beginn der Verjährung vielmehr auf die Fälligkeit der einzelnen Ansprüche an. Der Anspruch auf Kostentragung ist erst fällig, wenn der VN wegen der Kosten in Anspruch genommen wird. Erst dann ist eine auf Kostenbefreiung gerichtete Leistungsklage möglich und zur Unterbrechung der Verjährung nötig.47 Eine vorangegangene Deckungsablehnung des VR ist deshalb für die Fälligkeit dieses Anspruchs ohne Bedeutung,48 Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem erstmals Maßnahmen zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen eingeleitet werden, die Kosten auslösen. 15 Soweit der VR Naturalersatz zu leisten hat, wie es in der Glasversicherung nach § 11 AGIB vorgesehen ist, gilt an Stelle von § 14 § 271 BGB, d.h. der VN kann die Leistung sofort verlangen. Das ist in den Bedingungen nach § 14 AGIB für den VR durch die Berücksichtigung des Verschuldens dahin abgemildert worden, dass er den Reparaturauftrag unverzüglich zu erteilen hat und Hemmung eintritt, solange der Reparaturauftrag infolge eines Verschuldens des VN nicht erteilt werden kann. 16

4. Für die Verjährung von Ansprüchen des VR gegen den VN ist § 33 (früher § 35) zu beachten, der die Fälligkeit von Prämienansprüchen regelt und hierfür an den Zugang des Versicherungsscheins bzw. bei Einziehung der Prämie durch den VR an dessen Aufforderung anknüpft. Für Rückforderungsansprüche des VR, soweit sie sich aus dem Versicherungsvertrag herleiteten und § 12 a.F. unterlagen, hat die Rechtsprechung angenommen, dass es für den Verjährungsbeginn nicht auf die Kenntnis vom Bestand des Rückforderungsanspruchs sondern auf die Kenntnis des VR von den anspruchsbegründenden Umständen ankommt.49 Das Gleiche gilt nach § 199 Abs. 1 BGB jetzt auch für Bereicherungsansprüche, die § 196 BGB unterliegen. C. Regelung der Hemmung der Verjährung I. Besondere versicherungsrechtliche Hemmung 1. Nach § 15

17

Nach § 15 ist bei Anmeldung eines Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des VR dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Mit dem Begriff der Hemmung verweist das Gesetz auf

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BGH 9.6.2004 RuS 2004 411; a.M. KG 21.2.2003 VersR 2003 1246, das jedes Verfahrensziel ausreichen lässt. BGH 25.1.2006 VersR 2006 404. BGH 25.1.2006 VersR 2006 404; BGH 14.4.1999 VersR 1999 706 unter Darstellung des Streitstandes; OLG Köln 17.1.2006

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VersR 2006 1212; s. dazu auch Wegener VersR 1991 1121. BGH 25.1.2006 VersR 2006 404; BGH 14.4.1999 VersR 1999 706; KG 24.4.1990 RuS 1991 23. BGH 25.1.2006 a.a.O. BGH 19.1.1994 VersR 1994 337.

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Hemmmung der Verjährung

§15

§ 2 0 9 BGB (früher § 205), der ihre Wirkung dahin festlegt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Das bedeutet, dass die Verjährung, wenn sie bereits begonnen hat, zwischen Anmeldung des Anspruchs und Entscheidung des V R nicht weiterläuft und erst vollendet ist, wenn soviel Zeit abgelaufen ist, als an der Verjährungsfrist noch fehlte. Hatte die Verjährung noch nicht begonnen, so wird durch die Hemmung der Zeitpunkt, an dem die Verjährung beginnt, nicht verändert, die Hemmung bewirkt nur, dass die Zeit vom Beginn der Verjährung bis zur Beendigung der Hemmung an die Verjährungszeit angehängt wird. 5 0 Voraussetzung der Hemmung ist die Anmeldung eines Anspruchs aus dem Versieherungsvertrag. Unter Anmeldung ist die Erhebung des Anspruchs zu verstehen. Dieser früher in § 12 Abs. 3 verwandte Begriff ist gleichbedeutend mit der Anmeldung im früheren § 12 Abs. 2 . 5 1 Es kann deshalb für die Voraussetzungen zunächst auf die Kommentierungen zu dem für die Zukunft aufgehobenen § 12 Abs. 3 verwiesen werden. 52 Die Anmeldung erfolgt meistens durch eine Schadensanzeige, die den Voraussetzungen genügt, wenn sich aus ihr ergibt, dass Leistungen aus dem Versicherungsvertrag begehrt werden. 53 Eine Bezifferung des Anspruchs ist nicht erforderlich. 54 Zweifel können entstehen, wenn der V R , wie es für die Unfallversicherung typisch ist, mehrere Leistungen aus einem Vertrag schuldet, für die jeweils andere Anspruchsvoraussetzungen gelten, nämlich z.B. Invaliditätsentschädigung, Tagegeld, Krankenhaustagegeld, Genesungsgeld, Heilkosten. Es ist dann für ihn aus der Schadenanzeige nicht ersichtlich, welche Leistungen im Einzelnen begehrt werden, sodass sie als Anmeldung im Regelfall nicht ausreicht. 5 5 Es kann sich aber aus den Umständen, insbesondere aus den eingereichten Unterlagen für den V R dennoch ergeben, dass bestimmte Leistungen verlangt werden, z.B. Invaliditätsleistungen bei einer mitgeteilten Querschnittslähmung 56 oder die Todesfallentschädigung aus einer Insassenunfallversicherung, wenn der VN in der Schadensanzeige angibt, dass ein Beifahrer infolge des Unfalls verstorben ist. 5 7

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Die durch die Anmeldung des Anspruchs begründete Hemmung dauert bis zum Zugang der Entscheidung des VR. Diese abschließende Stellungnahme zu den Ansprüchen des V N stellt eine Obliegenheit gegenüber diesem dar. 58 Trifft er sie nicht, bleibt der Anspruch weiterhin gehemmt. Die Entscheidung kann in der Ablehnung von Ansprüchen aber auch in ihrer Anerkennung liegen. 59 Sie muss zu den Ansprüchen des V N nach Grund und Höhe abschließend Stellung nehmen. 6 0 Werden die Ansprüche nur z.T. anerkannt, muss der VN klar erkennen können, in welchem Umfang eine Ablehnung erklärt worden ist. 61

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OLG Köln 17.9.1987 VersR 1987 1210; Bruck/Möller/Mötfer 8 Anm. 17 zu § 12; Römer/Langheid § 12 Rn. 28. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 12 Anm. 15; Berliner Kommentar/Grwfcer § 12 Rn. 2 4 . Bruck/Möller/MöZ/er8 § 12 Anm. 24; Berliner Kommentar/Grufcer § 12 Rn. 4 8 - 5 2 ; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 24, 25; Römer/Langheid § 12 Rn. 2 1 - 2 3 . BGH 19.9.2001 VersR 2 0 0 1 1 4 9 7 , 1 4 9 8 . BGH 25.1.1978 VersR 1978 313. OLG Köln 14.4.1999 RuS 2 0 0 0 303; OLG Hamm 13.1.1993 VersR 1993 1473; OLG Koblenz 28.6.1991 RuS 1992 322.

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Römer/Langheid § 12 Rn. 2 2 . OGH 17.9.1992 VersR 1993 1039. KG 2 4 . 4 . 1 9 9 0 RuS 1991 2 3 ; Bruck/Möller/ Möller S 12 Anm. 15. BGH 30.4.1991 VersR 1991 878, 879; OLG Düsseldorf 31.3.1998 VersR 1999 873; Bruck/Möller/MöWer8 S 12 Anm. 15. OLG Köln 17.9.1987 VersR 1987 1210; 18.4.1991 RuS 1991 2 5 4 ; OLG Düsseldorf 31.3.1998 VersR 1999 873. OLG Köln 18.4.1991 RuS 1991 2 5 4 .

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§15

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Entscheidung, insbesondere einen Hinweis auf die Beendigung der Hemmung braucht die Entscheidung des VR nicht zu enthalten. 62 Die Entscheidung muss nach der Neufassung nicht mehr schriftlich ergehen; es genügt jetzt wie in anderen Fällen, in denen die Schriftform nicht zum Schutz des V N unverzichtbar ist, die Textform. 63 20

Die Entscheidung muss dem Anspruchsteller zugehen. Durch die Verwendung des Wortes Anspruchsteller stellt das Gesetz in Überstimmung mit der Auslegung des § 12 a.F. durch die h.M. klar, dass die Entscheidung demjenigem zugehen muss, der Inhaber des Anspruchs ist, also u.U. der Versicherte, Bezugsberechtigte, Realgläubiger oder Zessionar. Auch ohne Entscheidung des VR soll die Hemmung nach der Rechtsprechung enden, wenn der VN den Anspruch offensichtlich nicht weiterverfolgt. 64 Diese Auffassung wird begründet mit der fehlenden Schutzbedürftigkeit des VN, der obwohl er dazu in der Lage sei, seine Ansprüche nicht verfolge und deshalb einen ablehnenden Bescheid auch gar nicht erwarte. Der BGH hat in einer Entscheidung zu dem § 12 Abs. 2 a.F. nachgebildeten § 4 Nr. 3 PflVG, 65 auf die sich die Gerichte z.T. berufen, ausgeführt, dass die schriftliche Entscheidung des VR grundsätzlich erforderlich und dem VR auch zumutbar sei. Ausnahmen hat er nur aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zugelassen, wenn die Erteilung eines schriftlichen Bescheids aus der Sicht beider Parteien nur eine leere Förmelei sei. Die bloße Untätigkeit des VN während eines längeren Zeitraums genüge hierfür aber nicht. Dem ist zuzustimmen. Diesen strengen Anforderungen werden aber nicht alle zitierten Gerichtsentscheidungen gerecht. 66 Insbesondere ist es für die Beendigung der Hemmung nicht ausreichend, wenn der VR in einer Stellungnahme auf zur Zeit noch fehlende Unterlagen hinweist. 67 Es ist ihm vielmehr zuzumuten, dass er nach vergeblichem Ablauf einer für die Beibringung der Unterlagen angemessenen Frist den Anspruch endgültig bescheidet, wenn er die Hemmungswirkung beenden will.

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§ 15 ist nach § 18 halbzwingend. Deshalb kann eine abweichende Vereinbarung, durch die zum Nachteil des V N die Hemmung der Verjährung ausgeschlossen oder zeitlich beschränkt wird, nicht wirksam getroffen werden. 2. Nach § 12 der VerfahrensO für den Versicherungs-Ombudsmann

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Ein speziell versicherungsrechtlicher Hemmungsgrund ist auch in § 12 der Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns 68 enthalten. Durch Einlegung der Beschwerde beim VOM wird die Verjährung des Anspruchs des V N gegen den VR während der Dauer des Verfahrens gehemmt. Die Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach dem Ende des Verfahrens. 69

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OGH 26.1.1978 VersR 1978 955; OLG Köln 23.2.1982 VersR 1983 774; LG Düsseldorf 16.9.1993 VersR 1993 566. Vgl zu dieser die Kommentierung zu § 3. OLG Düsseldorf 31.3.1998 VersR 1999 873; 8.3.1999 VersR 2000 757; OLG Hamm 19.12.1990 RuS 1991 289; OLG Celle 20.10.1994 VersR 1995 1173; zustimmend

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Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 17 und Römer/Langheid § 12 Rn. 25. Vom 14.12.1976 VersR 1977 335. Zutreffend aber OLG Hamm 14.7.1993 VersR 1994 465, 466. So OLG Düsseldorf 8.3.1998 VersR 1999 873. Abgedruckt in NVersZ 2002 296. Vgl. hierzu Römer NVersZ 2002 289, 292.

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Hemmmung der Verjährung

Π. Allgemeine Hemmungstatbestände des BGB 1. Nach § 2 0 3 BGB Neben § 15 kommen die durch die Schuldrechtsreform neugefassten Vorschriften der §§ 2 0 3 - 2 0 6 BGB für versicherungsrechtliche Ansprüche zur Anwendung. 70

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Nach § 203 BGB ist die Verjährung durch das Schweben von Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt, bis der Gläubiger oder der Schuldner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Zum Schutz des Gläubigers vor einem abrupten Abbruch der Verhandlungen gegen Ende der Verjährungsfrist sieht § 203 S. 2 BGB darüber hinaus vor, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, sogenannte Ablaufhemmung. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift werden häufig neben denen des § 15 erfüllt sein, z.B. wenn nach Anmeldung des Anspruchs Verhandlungen über ihn geführt oder nach seiner Ablehnung fortgesetzt werden. Dann gelten beide Hemmungstatbestände uneingeschränkt nebeneinander und laufen die Zeiträume der Hemmung nebeneinander her, sie werden nicht etwa addiert. 71 Wegen der Nachfrist des § 203 S. 2 BGB wird sich häufig die Frist des § 203 BGB durchsetzen. Die Voraussetzungen des § 2 0 3 BGB sind nach einer negativen Entscheidung des V R über den angemeldeten Anspruch aber nur erfüllt, wenn der V R zu erkennen gibt, dass er die ablehnende Entscheidung nicht aufrechterhalten wolle 7 2 oder zumindest die Berechtigung des Anspruchs als offen ansieht. 73 Denn der Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 2 0 3 BGB setzt voraus, dass es unter den Parteien zu einem Meinungsaustausch kommt, auf Grund dessen der Gläubiger davon ausgehen darf, dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird. 74 Eine Aufnahme von Verhandlungen ist z.B. zu bejahen, wenn der V R auf die Bitte des Gläubigers auf die Einrede der Verjährung verzichtet. 75

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Beziehen sich die Verhandlungen nur auf einen Teil der Ansprüche aus einem einheitlichen Ereignis, so tritt die Hemmungswirkung auch nur teilweise ein. Verhandeln die Parteien beispielsweise nach Ablehnung sämtlicher Ansprüche aus einem Unfall erneut über eine Invaliditätsentschädigung, wird die Verjährung des Anspruchs auf Krankentagegeld nicht gehemmt. 76 2. Nach § 2 0 4 BGB Während früher einzeln geregelte Fälle der Rechtsverfolgung, insbesondere die Klagerhebung zu einer Unterbrechung der Verjährung führten mit der Wirkung des § 217 BGB a.F., dass die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht kam und die

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H.M., vgl. Staudinger/Frank Peters § 2 0 3 Rn. 2 0 mit zahlreichen Nw.; kritisch aber Voßiek in Dörner Forum Versicherungsrecht 2 0 0 6 S. 225, 2 3 4 mit der Begründung, dass die versicherungsrechtliche Hemmung hierdurch „ausgehöhlt" werde. Staudinger /Frank/Peters § 2 0 3 Rn. 2 0 . OLG Hamm 2 4 . 1 . 2 0 0 0 VersR 2001 1269; 22.11.1991 RuS 1992 145; OLG Nürnberg 5.8.1999 VersR 2 0 0 0 965, 966. OLG Hamm 14.7.1993 VersR 1994 465, 4 6 6 ; 18.4.1980 VersR 1981 7 2 7 ; OLG Köln 17.9.1987 VersR 1987 1210, 1211; Berliner

Kommentar/Grwèer § 12 Rn. 31; Prölss/ Martin/Prö/ss § 12 Rn. 18; Römer/Langheid § 12 Rn. 29. 74

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BGH 17.2.2004 NJW 2 0 0 4 1654 zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 852 a.F. BGB; 2 6 . 1 0 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 7 705 zu § 2 0 3 BGB; Staudinger/Frani Peters § 2 0 3 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen. BGH 27.1.2005 VersR 2 0 0 5 554; BGH 17.2.2004 VersR 2 0 0 4 656 = NJW 2 0 0 4 1654. OLG Hamm 22.11.1991 RuS 1992 146; Römer/Langheid § 12 Rn. 29.

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§15

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

neue Verjährung erst nach der Beendigung der Unterbrechung begann, ist durch die Schuldrechtsreform für diese Fälle mit § 2 0 4 BGB ein neuartiger Hemmungstatbestand geschaffen worden. Der Katalog der möglichen Vorgehensweisen des Gläubigers ist gegenüber dem bisherigen Recht erweitert worden, z.B. um das selbstständige Beweisverfahren, Axrest und einstweilige Verfügung. Vor allem ist in Nr. 14 die Geltendmachung des Anspruchs im Prozesskostenhilfeverfahren gesetzlich geregelt: Die Verjährung wird gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. 77 Damit sind die früher von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darüber, unter welchen Voraussetzungen die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs einer Klage gleichstehe, überholt. 78 Die Hemmung der Verjährung durch die in § 2 0 4 BGB aufgeführten Fälle der Rechtsverfolgung dauert nach Abs. 2 grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät dieses in Stillstand, weil die Parteien es nicht betreiben, so ist statt der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle maßgebend. 79 Die Hemmung bezieht sich wie die frühere Unterbrechung der Verjährung bei einer Teilklage nur auf den eingeklagten Teilanspruch. 80 3. Nach § 2 0 5 BGB 26

Von den weiteren im BGB geregelten Hemmungstatbeständen ist für Versicherungsansprüche insbesondere relevant § 2 0 5 BGB, der Hemmung der Verjährung anordnet, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Derartige Vereinbarungen finden sich häufig in AVB, können aber auch individuell bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls getroffen werden. Sie sind stillschweigend auch in Teilungsabkommen zwischen HaftpflichtVR und Sozialversicherungsträger enthalten. 81 4. Ablaufhemmung nach § 210 BGB

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Für Ansprüche geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen ohne gesetzliche Vertreter gilt die Ablaufhemmung des § 210 BGB, wonach die Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Nach dieser Vorschrift wird lediglich die Vollendung der Verjährung hinausgeschoben, aber der Beginn und die Dauer der Verjährungsfrist nicht beeinflusst. 82 Durch die Neufassung der Vorschrift (früher § 2 0 6 BGB) ist ihre Wirkung auch auf Ansprüche gegen solche Personen erstreckt worden.

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Eine Hemmung tritt aber nicht ein, wenn das Gericht die Bekanntgabe unterlässt, vgl. BGH 2 4 . 1 . 2 0 0 8 VersR 2 0 0 8 1119. VAanàt] Heinrich s § 2 0 4 Rn. 2 9 ; zu den einzelnen Voraussetzungen der neuen Regelung vgl. Staudinger/Franfe Feters § 2 0 4 Rn. 113-117.

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Vgl. zu § 211 Abs. 2 BGB a.F. KG 2 2 . 8 . 2 0 0 3 RuS 2 0 0 5 211. BGH 27.6.2001 VersR 2001 1013; OLG Hamm 5.3.2006 RuS 2 0 0 7 3 1 4 ; a.A. OLG Nürnberg 21.3.2002 VersR 2 0 0 3 846. BGH 13.12.1977 NJW 1978 2 5 0 6 . OLG Hamm 2 4 . 1 1 . 2 0 0 0 VersR 2 0 0 1 1269.

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Hemmmung der Verjährung

§15

5. Unterbrechung - Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB Das Rechtsinstitut der Unterbrechung der Verjährung gemäß § 217 BGB a.F. ist mit 2 8 der Schuldrechtsreform ersetzt worden durch den Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB. Neubeginn bedeutet, dass der bisher verstrichene Teil der Verjährungsfrist unbeachtlich bleibt, sie also mit dem einschlägigen Ereignis neu anfängt.83 Diese Wirkung ist auf zwei Fälle beschränkt worden, nämlich auf das Anerkenntnis des Schuldners und Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers. Ob ein Anerkenntnis „durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise" gemäß § 212 Abs. 1 Ziff. 1 BGB vorliegt, ist durch sorgfältige Auslegung der Handlungen des Schuldners zu ermitteln. Zahlungen eines HaftpflichtVR verbunden mit Erläuterungen zu ihrer Höhe stellen im Regelfall ein Anerkenntnis dar.84 Der zweite Fall des § 212 BGB setzt für den Neubeginn der Verjährung voraus, dass eine Vollstreckungshandlung vorgenommen oder ein entsprechender Antrag gestellt wird, und bezieht sich damit auf die Fälle, in denen der Anspruch bereits tituliert ist. Zu beachten ist hierbei, dass die Wirkung als nicht eingetreten gilt, wenn die Vollstreckungshandlung aufgehoben, Abs. 2, dem Antrag nicht stattgegeben oder er vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung aufgehoben wird, Abs. 3.

D. Vereinbarungen über die Verjährung Nachdem § 225 BGB a.F., der ein Verbot für Vereinbarungen über den Ausschluss 2 9 und die Erschwerung der Verjährung enthielt, durch § 202 BGB ersetzt worden ist, der Vereinbarungen weitgehend freigibt, ist ein vertraglicher Verzicht auf die Einrede der Verjährung zulässig. Es bedarf nicht mehr der von der Rechtsprechung gewählten Konstruktion, nach der die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Erklärung eines unwirksamen Verzichts auf die Einrede einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellte.85 Ein konkludenter Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens des VR ist anzunehmen, wenn dieser gegenüber dem VN zu erkennen gibt, dass er dessen Ansprüche nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen werde.86 Das ist insbesondere der Fall, wenn der HaftpflichtVR darauf hinweist, dass der Ausgang des von ihm als vorgreiflich angesehenen Deckungsprozesses abgewartet werden sollte,87 oder wenn der VR, der von dem Eintritt der Verjährung weiß oder mit der Möglichkeit der Verjährung rechnet, erklärt, er werde im Fall des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen zahlen.88 Ein stillschweigender Verzicht ist aber nicht anzunehmen, wenn der VR die Klagfrist nach § 12 Abs. 3 a.F. gesetzt hat, die erst nach Eintritt der Verjährung abgelaufen ist. Der VN konnte aus diesem Verhalten des VR nicht schließen, dass dieser die Verjährungsfrist geprüft habe, aber aus der künftigen Verjährung keine Rechte habe ableiten wollen.89 Das gleiche gilt, wenn der VR eine Klagfrist setzt, nachdem er sich bereits auf Verjährung berufen hatte. 90

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Staudinger/Franè Peters Rn. 1 zu § 212. BGH 11.10.2006 VersR 2 0 0 6 1676; anders die Vorinstanz OLG Frankfurt 17.6.2005 VersR 2 0 0 5 1525. BGH 4.11.1997 NJW 1998 902 m.w.N. BGH 4.11.1997 a.a.O.

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BGH 18.12.1980 VersR 1981 328. OLG Hamm 15.12.1994 VersR 1996 243, 245. OLG München 29.4.2003 VersR 2 0 0 3 845. LG Düsseldorf 4 . 4 . 2 0 0 2 RuS 2 0 0 3 142.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

E . Österreichisches Recht 30

Der früher im wesentlichen § 12 a.F. entsprechende § 12 Ö W G ist durch die Novelle von 1 9 9 4 9 1 entscheidend verändert worden. Die Verjährungsfrist ist durch § 12 Abs. 1 einheitlich auf drei Jahre festgelegt worden. Der Beginn der Verjährung ist nicht mehr im Ö W G besonders geregelt. Er richtet sich nach § 1478 ABGB, wonach die Verjährung mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können. 92 Da für die Fälligkeit weiterhin der Abschluss der Erhebungen nach § 11 Ö W G maßgebend ist, hat sich für den Beginn der Verjährung nichts entscheidendes geändert. 93 Besonders geregelt ist aber der Fall, dass der Anspruch einem Dritten zusteht. In diesem Fall beginnt die Verjährung zu laufen, sobald dem Dritten sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre.

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Die Hemmung der Verjährung nach § 12 Abs. 2 durch Anmeldung des Anspruchs bei dem V R kann nur durch eine begründete Entscheidung des V R beendet werden und zwar „zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung". Das bedeutet, dass der V R zwar gehalten ist, einen sich aus Gesetz oder Vertrag ergebenden Ablehnungsgrund unter Angabe von Tatsachen mitzuteilen, aber nicht sämtliche ihm bekannten Ablehnungsgründe vollständig darzulegen. Er kann auch später weitere Gründe nachschieben. Auch für die Hemmung ist eine absolute Frist von zehn Jahren vorgesehen. Auf den Zugang des begründeten Ablehnungsschreibens, durch den die Hemmung beendet wird, ist für den Beginn der Verjährungsfrist auch dann abzustellen, wenn sie ohne den Hemmungsgrund schon früher beginnen würde. 94

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Auch § 12 Abs. 3 Ö W G ist durch die Novelle von 1994 erheblich verändert worden. Die Klagfrist ist von sechs Monaten auf ein Jahr erstreckt worden. Die Deckungsablehnung muss in einer § 12 Abs. 2 Ö W G entsprechenden Weise begründet werden. Außerdem sind zwei Hemmungstatbestände gesetzlich begründet worden. Die Frist ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch gehemmt und für die Zeit, in der der VN ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist. Der erste Tatbestand diente nur der Klarstellung, Vergleichsverhandlungen führten auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Ö O G H 9 5 dazu, dass der V R sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen Fristablaufs berufen durfte. Hingegen war es nach der Rechtsprechung des ÖOGH für die Leistungsfreiheit ohne Bedeutung, ob den VN ein Verschulden an der Fristversäumung traf. Auch für die Annahme eines Verstoßes des V R gegen Treu und Glauben reichte dieser Umstand bisher nicht aus. 96 F. Beweisfragen

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Die Voraussetzungen des Eintritts der Verjährung, also insbesondere den Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist muss derjenige beweisen, der sich auf Verjährung beruft. 97 Hinsichtlich der Hemmung der Verjährung nach § 15 trägt der VN die Beweislast. 98 Er muss darlegen und beweisen, dass er den Versicherungsanspruch angemeldet hat.

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BGBl. 1994 509. ÖOGH 27.6.2001 VersR 2 0 0 1 Berliner Kommentar/Gruber § Fenyves/Kronsteiner/ScfejKer § ÖOGH 27.6.2001 VersR 2001 11.5.1978 VersR 1979 169.

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1583. 12 Rn. 137; 12 Rn. 3. 1583.

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ÖOGH 11.5.1978 VersR 1979 169; Berliner Kommentar/Gr«fcer § 12 Rn. 1 3 9 , 1 1 0 . Baumgärtel/Pröfes § 12 Rn. 1; Hansen S. 122; Staudinger/Frarcfc Peters § 199 Rn. 60. Baumgärtel/Prö/ss § 12 Rn. 1.

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Hemmmung der Verjährung

Anh § 15

Bezieht er sich hierfür auf die Schadenakte des VR und kann dieser sie nicht vorlegen, kehrt sich allerdings die Beweislast um, da der VR verpflichtet ist, die für den Anspruch des VN erheblichen Unterlagen aufzubewahren." Für die Hemmung nach § 203 BGB hat der Gläubiger die ihm günstige Tatsache des Beginns der Verhandlungen darzulegen und zu beweisen, der Schuldner aber ihr Ende. 100

Anhang: § 12 Abs. 3 a.F. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat. Vorbemerkung Die Vorschrift wird nach Inkrafttreten des neuen W G , durch das sie aufgehoben worden ist, nach den Übergangsvorschriften noch für einige Zeit zur Anwendung kommen. Hinsichtlich der Dauer sind unterschiedliche Auslegungen der Übergangsvorschriften möglich. 101 Eindeutig ist nur, dass für nach dem 1.1.2009 eintretende Versicherungsfälle eine Fristsetzung wirksam nicht mehr erfolgen kann, und zwar auch dann, wenn in den Altverträgen § 12 Abs. 3 a.F. entsprechende Vereinbarungen enthalten sind. Eine solche Klausel benachteiligt den VN nämlich unangemessen und ist deshalb nach Wegfall der gesetzlichen Möglichkeit, durch diese Fristsetzung Leistungsfreiheit zu erlangen, nach § 307 BGB unwirksam. 102 Wegen der möglicherweise langen Übergangszeit sollen die zur Auslegung von § 12 Absatz 3 a.F. insbesondere von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze kurz dargestellt werden, ohne dass hier eine Vollständigkeit der Darstellung erreicht werden soll.

Übersicht Rn. A. I. Π. B. I. Π. m.

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Einleitung Gesetzeszweck und Besonderheiten . . . Anwendungsbereich Voraussetzungen der Leistungsfreiheit . . Erhebung des Anspruchs auf die Leistung Ablehnung unter Angabe der Rechtsfolge Fristablauf 1. Berechnung 2. Gerichtliche Geltendmachung a) Klagerhebung

KG 2 4 . 4 . 1 9 9 0 RuS 1991 23, 2 4 ; zustimmend Prölss a.a.O. Staudinger/Frani Peters § 2 0 3 Rn. 19.

Rn.

1 1 2 3 4 5 15 15 16 16

b) Klageart c) Mängel der Klage d) Zustellung „demnächst" e) Prozesskostenhilfegesuch f) Mahnverfahren Rechtsfolgen des Fristablaufs Ausnahmen von der Leistungsfreiheit . . Mangelndes Verschulden Verstoß gegen Treu und Glauben . . . . Beweisfragen

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Vgl. dazu unter S 15 Rn. 2. Neuhaus RuS 2 0 0 7 177, 181; Mertens VersR 2 0 0 7 825.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Α. Einleitung I. Gesetzeszweck und Besonderheiten 1

§ 12 Abs. 3 a.F. eröffnet dem VR eine im sonstigen Zivilrecht unbekannte Möglichkeit, durch Zeitablauf leistungsfrei zu werden. Zweck der Vorschrift ist eine möglichst schnelle Klärung, ob die Ablehnung eines von dem V N erhobenen Anspruchs durch den VR zu Recht erfolgt ist. Die dafür vom Gesetzgeber zur ursprünglichen nur vertragsrechtlichen Regelung angeführte Begründung, dies sei nötig, weil „durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die zuverlässige Feststellung der maßgebenden Tatsachen erschwert und zugleich die Übersicht über den wahren Stand des Vermögens des VR beeinträchtigt w i r d " , 1 0 3 vermag eine solche den VR einseitig begünstigende Ausnahmeregelung aber nicht zu rechtfertigen. 1 0 4 Die Klagfrist nach § 12 Abs. 3 a.F. ist keine Verjährungs- sondern eine Ausschlussfrist. 1 0 5 Die für die Verjährung geltenden Vorschriften über H e m m u n g und Ablaufhemmung finden auf sie keine Anwendung. 1 0 6 Die Klagfrist und die Verjährungsfrist sind unabhängig voneinander und laufen selbstständig nebeneinander her. 1 0 7 Die Klagfrist weist aber Besonderheiten auf, die ihre Ursache darin haben, dass sie allein im Interesse des VR geschaffen worden ist. Hieraus hat der B G H 1 0 8 entnommen, dass die Leistungsfreiheit im Prozess nicht von Amts wegen zu beachten sei, 1 0 9 sondern nur dann, wenn sich der VR ausdrücklich darauf beruft. 1 1 0

Π. Anwendungsbereich 2

§ 12 Abs. 3 a.F. betrifft den Anspruch auf die Leistung, der schon dem Wortlaut nach begrifflich enger ist als der in § 12 Abs. 1 a.F. verwandte Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. 1 1 1 Darunter ist der Anspruch auf die Entschädigung zu verstehen, z.B. auf die Versicherungssumme in der Personenversicherung, auf den Deckungs- und Befreiungsanspruch in der Haftpflichtversicherung, nicht dagegen Bereicherungsansprüche. So ist die Vorschrift nicht anwendbar bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Wirksamkeit und Auslegung des Vertrages, solange konkrete Leistungen noch nicht verlangt worden sind. 1 1 2 Der VR kann den V N auch nicht durch eine Fristsetzung nach

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Motive 87. So auch Berliner Kommentar/Gruber § 12 Rn. 41; Römer/Langheid § 12 Anm. 30; a.M. Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 21. BGH 27.11.1958 VersR 1959 22; 19.9.2001 VersR 2001 1497; Bruck/Möller/Mö/Zer8 § 12 Anm. 21; Berliner Kommentar/Gruber § 12 Rn. 43; Prölss/Martin/Pröfes § 12 Rn. 43. BGH 19.9.2001 VersR 2001 1497; Berliner KommentarIGruber; Prölss/Martin/Pro/ss a.a.O. OLG Hamm 23.4.1975 VersR 1976 1030. 27.11.1958 VersR 1959 22; 19.10.2005 VersR 2006 57.

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So aber KG 28.6.1983 VersR 1984 977; Bruck/Möller/MöHer8 § 12 Anm. 48; Berliner Kommentar/Gruner § 12 Rn. 45; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 45. Ebenso KG 26.1.2001 RuS 2003 273; OLG Hamm 25.7.1990 RuS 1991 361; Römer/ Langheid § 12 Rn. 32; Schlegelmilch in Beckmann/Matusche-Beckmann § 21 Rn. 150. ÖOGH 24.4.1986 VersR 1987 1126; Berliner Kommentar/G ruber § 12 Rn. 47; Prölss/MartinJPrölss § 12 Rn. 23; Kömerl Langheid § 12 Rn. 36. OLG Saarbrücken 15.11.1989 RuS 1991 41 mit kritischer Anm. von Langheid S. 42.

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Hemmmung der Verjährung

Anh § 15

§ 12 Abs. 3 a.F. zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage zwingen, wenn er wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen Bereicherungsansprüche geltend macht. 1 1 3 Auf gesetzliche Ansprüche wie die des geschädigten Dritten nach § 3 PflVG ist § 12 Abs. 3 a.F. ebenfalls nicht anwendbar. 1 1 4 § 12 Abs. 3 a.F. gilt für alle Versicherungszweige, auch für die private Pflegeversicherung, die dem Zivilrecht zuzuordnen ist, obwohl gerichtliche Auseinandersetzungen von den Sozialgerichten zu entscheiden sind. 115

B. Voraussetzungen der Leistungsfreiheit Die Leistungsfreiheit des V R hat drei Voraussetzungen: 1. die Erhebung des Anspruchs durch den V N 1 1 6 2. seine Ablehnung durch den V R unter Angabe der mit dem Fristablauf verbundenen Rechtsfolge 1 1 7 und 3. die Unterlassung der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs durch den V N . 1 1 8

3

I. Erhebung des Anspruchs auf die Leistung Der V N muss einen Anspruch auf die Leistung erhoben haben. Das geschieht üblicherweise mit der Schadensanzeige, mit der der V N sein Verlangen nach Versicherungsschutz dem Grunde nach äußert. Es ist für die Anspruchserhebung nicht erforderlich, dass er die Ansprüche im Einzelnen bezeichnet oder beziffert. 119 So ist ein Rentenanspruch schon dann mit Wirkung für Ansprüche auf einzelne aus dem Stammrecht fließende Rentenbeträge erhoben, wenn der V N den Anspruch auf eine Rente dem Grunde nach als Stammrecht erhebt. Es ist nicht erforderlich, dass er den V R auffordert, die einzelnen Rentenbeträge zu zahlen. 1 2 0

4

Ergeben sich aber aus einem Versicherungsfall unterschiedliche Ansprüche, ist zu prüfen, welche der V N geltend macht. Ist in der Schadensanzeige von einem Neuwertanteil der Entschädigung nicht die Rede, ist dieser Anspruch noch nicht erhoben und kann nicht vom V R abgelehnt werden. 121

Π. Ablehnung unter Angabe der Rechtsfolge 1. Ablehnungserklärung Durch die Ablehnung bringt der V R zum Ausdruck, dass er den erhobenen Anspruch nicht erfüllen werde. Es handelt sich bei ihr um eine rechtsgeschäftsähnliche Willensäußerung, auf die die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen entsprechend anzuwenden sind. 1 2 2

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OLG Oldenburg 30.8.2005 VersR 2006 102; OLG Hamm 8.10.1993 VersR 1994 1169; Berliner K o m m e n t a r / G r « 1 2 Rn. 47; Prölss/Martin/Pröfe § 12 Rn. 54; Römer/Langheid§ 12 Rn. 38. BGH 4.12.1974 VersR 1975 438, 439. LSG Stuttgart 19.6.1998 VersR 1999 612; Ellwanger VersR 2001 427. Vgl. dazu unter Rn. 4.

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Dazu unter Rn. 5-14. Dazu unter Rn. 15-23. BGH 16.9. 2001 VersR 2001 1497; 25.1.1978 VersR 1978 313. BGH 2.11.2005 VersR 2006 102. OLG Hamm 15.1.1993 VersR 1994 212. BGH 9.2.1977 VersR 1977 442; Bruck/ Möller/Möf/er8 § 12 Anm. 26; Berliner Kommentar/Gruber § 12 Rn. 54.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Die Ablehnung darf erst erfolgen, wenn für den VN nur noch der Klageweg in Betracht kommt, um seine Ansprüche durchzusetzen. Ist in den Versicherungsbedingungen vorgesehen, dass Meinungsverschiedenheiten durch ein Sachverständigenverfahren geklärt werden sollen, löst eine Ablehnung des VR die Rechtsfolgen des § 12 Abs. 3 a.F. erst dann aus, wenn dieses Verfahren nicht mehr in Betracht kommt. 1 2 3 Dem VR soll das außergewöhnliche Mittel, durch Zeitablauf leistungsfrei zu werden, erst dann zustehen, wenn das Stadium erreicht ist, dass seine ablehnende Entscheidung nur noch im Klagewege bekämpft werden kann. 1 2 4 Das gilt auch dann, wenn das Sachverständigenverfahren nicht durchgeführt werden kann, weil ausschließlich Rechtsfragen zu entscheiden sind, der VR aber auf die Möglichkeit seiner Durchführung hingewiesen hat. 1 2 5 6

Die Ablehnung braucht nach h.M. nicht begründet zu werden. 126 Dagegen wendet sich Römer 1 2 7 mit beachtlichen Argumenten. Es ist in der Tat kein schutzwürdiges Interesse des VR dafür ersichtlich, dem VN die Gründe für die Ablehnung vorzuenthalten und ihm dadurch die Klagerhebung erheblich zu erschweren. Das österreichische Recht sieht seit der Novelle von 1994 eine Begründungspflicht des VR ausdrücklich vor. 128 Allerdings darf der VR nicht an die einmal von ihm gegebene Begründung gebunden werden. Er kann weitere Gründe nachschieben 129 oder sich im Prozess auf andere Gründe stützen, ohne dass die Wirksamkeit der Fristsetzung dadurch berührt wird.

7

Die Ablehnungserklärung muss klar und unzweideutig sein. Es dürfen durch sie bei dem VN keine Zweifel daran begründet werden, ob der VR wirklich seine Leistungspflicht ablehnen will. Solche kommen in Betracht, wenn der VR zugleich weitere Nachweise fordert, 130 gleichzeitig oder nachträglich geltend macht, der Anspruch sei noch nicht fällig 131 oder Vergleichsverhandlungen anbietet. 132 Im letzteren Fall ist aber denkbar, dass die Ablehnung endgültig erfolgt, wenn dies klar zum Ausdruck kommt und das Vergleichsangebot aus außerrechtlichen Gründen erfolgt. Die Ablehnung kann sich auf einzelne der geltendgemachten Ansprüche oder auf die Höhe eines Anspruchs beschränken. Bei Ansprüchen aus mehreren Versicherungsverträgen muss die Ablehnung deutlich erkennen lassen, auf welchen Anspruch sie sich bezieht. 133 Werden vom VR mehrfach Ablehnungen unter Fristsetzung erklärt, ist nur die zuletzt gesetzte Frist erheblich. 134 Eine unterschiedliche Fristsetzung hinsichtlich der von dem VR geltendgemachten Ablehnungsgründe ist nicht zulässig. Die zuerst gesetzte Frist gilt aber dann, wenn in den folgenden Ablehnungsschreiben keine neuen Fristen gesetzt worden sind. 135 123

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BGH 30.4.1981 VersR 1981 828; 17.5.2006 VersR 2006 1061; 5.7.2006 RuS 2006 405; Sieg VersR 1981 1093. BGH 7.11.1990 VersR 1991 90, 92; 17.2.1993 VersR 1993 562, 565; OLG Hamm 18.10.1991 VersR 1991 1249. OLG Hamm a.a.O. zum Verfahren des Ärzteausschusses in der BUZV. BGH 22.5.1970 VersR 1970 826 m.w.N.; ÖOGH 29.1.1987 VersR 1988 530; OLG Frankfurt 8.8.2001 VersR 2002 91; OLG Hamm 18.10.1991 VersR 1992 1249; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 27a mit zahlreichen w.N. Römer/Langheid S 12 Rn. 48.

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ÖBGB1. 1994 S. 509. BGH 22.5.1970 VersR 1970 826; OLG Hamm 23.5.1980 VersR 1980 1016; insoweit zustimmend Römer a.a.O. KG 2.7.2002 RuS 2003 314. OLG Hamm 10.10.1977 VersR 1978 859. Bruck/Möller/MöHer8 § 12 Anm. 26. ÖOGH 24.4.1986 VersR 1987 1126. BGH 26.1.1983 VersR 1983 360; KG 21.12.2001 RuS 2003 140; jedenfalls im Ergebnis ebenso OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2007 97. Berliner Kommentar/Gruber § 12 Rn. 57; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 29.

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A n h § 15

Die Ablehnung muss schriftlich erfolgen, also § 126 BGB entsprechen. Wegen des Fehlens der danach erforderlichen Unterschrift genügen weder die Übersendung einer Kopie des Ablehnungsschreibens 136 noch eines entsprechenden Telefaxes. 1 3 7 Gemäß § 126 Abs. 3 BGB kann die Schriftform aber durch die elektronische Form ersetzt werden, diese ist nach § 126a B G B gewahrt, wenn der V R der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Element mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SignaturG versieht.

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Die Ablehnung muss gegenüber dem richtigen Adressaten erklärt werden. 1 3 8 Das Gesetz nennt nur den VN, es entspricht aber einhelliger Auffassung, dass nicht nur der VN, sondern jeder gemeint ist, der den Anspruch auf die Leistung berechtigter Weise erhoben hat. 1 3 9 So ist die Ablehnung an den Versicherten zu richten, wenn dieser über seine Rechte verfügen k a n n 1 4 0 , in der Lebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung an den Bezugsberechtigten. 141 Im Fall der gesetzlichen Vertretung des V N muss die Ablehnung an den Vertreter gerichtet werden. 1 4 2 Bei rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht ist ebenfalls der Vertreter der richtige Adressat, 1 4 3 aber ist auch die an den V N direkt gerichtete Ablehnung wirksam. 1 4 4 Richtet der V R seine Ablehnung sowohl an den V N wie auch an dessen vertretungsberechtigten Rechtsanwalt, darf er aber nicht inhaltlich unterschiedliche Erklärungen abgeben, die wegen des unterschiedlichen Wissensstandes von Partei und Anwalt zu einer Beeinträchtigung der Rechte des V N führen können. 1 4 5

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Bei Abtretung des Versicherungsanspruchs an einen Dritten ist der Zessionar der richtige Adressat, wenn die Abtretung, die häufig nach den AVB die Einwilligung des V R oder Mitteilung an diesen voraussetzt, wirksam erfolgt ist. 1 4 6 In der Übersendung des an den Zedenten/VN gerichteten Ablehnungsschreibens an den Zessionar liegt keine Ablehnung gegenüber diesem. 1 4 7 Bei einer Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch muss die Ablehnung dem Vollstreckungsgläubiger zugehen, im Falle der Insolvenz dem Insolvenzverwalter. 148 2. Rechtsbelehrung Die Klagfrist wird nur in Lauf gesetzt, wenn die Ablehnung „unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge" erfolgt ist. An diese Rechtsbelehrung über die Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des V R stellt die Rechtsprechung mit Recht hohe Anforderungen. Bereits das R G hat verlangt, dass die in § 12 Abs. 3 um-

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OLG Koblenz 16.6.1995 VersR 1996 700. OLG Koblenz 20.10.2000 VersR 2002 175. BGH 6.6.1990 VersR 1990 883. Berliner Kommentar/Gruber § 12 Rn. 63; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 61. BGH 14.12.1967 VersR 1968 185, 186; 13.8.1996 VersR 1997 1222; ÖOGH 15.9.1998 VersR 1999 1175; OLG Köln 6.6.2000 NVersZ 2000 483. BGH 25.6.1986 VersR 1986 803, 804; KG 13.2.1998 VersR 2000 86; OLG Koblenz 29.9.2000 VersR 2002 557. BGH 22.6.1967 VersR 1967 746; 9.2.1977 VersR 1977 442; ÖOGH 14.5.1981 VersR 1982 763.

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ÖOGH 26.1.1978 VersR 1978 955; Prölss/ Martin/Prö/ss § 12 Rn. 31; Römer/Langheid § 12 Rn. 53. BGH 19.12.1966 VersR 1967 149,150; 8.6.2005 VersR 2005 1225; OLG Köln 19.11.1996 RuS 1997 2. BGH 8.6.2005 VersR 2005 1225. BGH 6.6.1990 VersR 1990 883; OLG Köln 22.3.1994 VersR 1994 1413; OLG Stuttgart 9.4.1998 VersR 1998 750. OLG Köln 22.3.1994 VersR 1994 1413; OLG Stuttgart 9.4.1998 VersR 1998 750. OLG Köln 6.1.1964 VersR 1964 1165 zum früheren Konkursverfahren.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

schriebene Rechtsfolge in dem Schreiben des VR so klar mitgeteilt werden müsse, „daß auch der einfache M a n n aus dem Volke sie ohne weiteres verstehen k a n n . " 1 4 9 N a c h der Rechtsprechung des BGH muss die Belehrung den V N klar und deutlich darüber aufklären, dass er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht. Formulierungen, die diese Rechtsfolge verdunkeln oder in einem minder gefährlichen Licht erscheinen lassen, machen die Belehrung unwirksam. 1 5 0 Das gilt beispielsweise für eine Belehrung, in der der VR darauf hinweist, dass nach Fristablauf Leistungsfreiheit infolge von Verjährung eintreten werde. Sie ist nämlich falsch, weil die Klagfrist keine Verjährungsfrist darstellt. 151 Bei dem V N kann durch sie der unzutreffende Eindruck erweckt werden, dass die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nicht eintrete, wenn ein die Verjährung hemmender oder sie unterbrechender Tatbestand gegeben ist. 1 5 2 Die Belehrung braucht zwar den Wortlaut des § 12 Abs. 3 nicht genau wiederzugeben, 1 5 3 sie muss aber deutlich auf den Anspruchsverlust hinweisen. Wenn das nicht erfolgt, sondern nur allgemein auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass der V N seinen Anspruch binnen sechs Monaten einklagen könne, genügt die Belehrung den Anforderungen des § 12 Abs. 3 nicht. 1 5 4 11

Auch wenn die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit durch Zeitablauf zutreffend mitgeteilt wird, kann die Belehrung unwirksam sein, wenn sie mit Formulierungen verbunden worden ist, die die Erheblichkeit der Erklärung in Frage stellen. So erweckt z.B. die Formulierung „der Form halber möchten wir Ihnen noch mitteilen . . . " den Eindruck, dass der VR keine ernsthafte Rechtsfolge ankündigt, sondern nur eine Formalität erfüllt. 1 5 5 Auch der der Belehrung über die Leistungsfreiheit vorangestellte Hinweis „Selbstverständlich möchten wir mit Ihnen nicht streiten. Gleichwohl haben Sie ein Anrecht darauf von uns zu erfahren, dass Sie Ihren vermeintlichen Anspruch nur innerhalb von 6 M o n a ten gerichtlich geltend machen können, . . . " erweckt diesen Eindruck. 1 5 6 Der BGH hat aber solche Formulierungen nur für entbehrlich, nicht aber als schädlich angesehen, weil sich die Belehrung dadurch nicht als bloße Formsache und als bedeutungslos darstelle. 1 5 7 Für den Fall, dass in der Belehrung die Rechtsfolgen als schwerwiegender dargestellt worden sind als im Gesetz vorgesehen, nämlich durch den Hinweis, der VR sei von allen Verpflichtungen aus dem Vertrag befreit, hat das OLG H a m m 1 5 8 angenommen, dass die falsche Belehrung unschädlich sei, weil sie nicht geeignet sei, den V N von einer Klage abzuhalten. Dem kann wegen der für den V N zwingenden N a t u r der Vorschrift nicht gefolgt werden. Eine falsche Angabe über die Rechtsfolge der Fristversäumung entspricht § 12 Abs. 3 a.F. nicht. Im Übrigen kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der V N durch die falsche Belehrung von einer Klagerhebung abgehalten wird.

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Auch abgesehen von der in § 12 Abs. 3 ausdrücklich erwähnten Rechtsfolge, auf der das Schwergewicht der Belehrung liegen soll, muss die Belehrung inhaltlich zutreffen. Es ist zwar nicht erforderlich, dass der VR dem V N alle Möglichkeiten der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs vollständig aufzeigt, denn die Vorschrift verlangt

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RG 11.11.1936 RGZ ISO 259. BGH 25.1.1978 VersR 1978 313; 20.11.1980 VersR 1981 180; 19.9.2001 VersR 2001 1497; 3.3.2004 VerR 2004 1541 - st. Rspr. BGH 1.10.1986 VersR 1987 39, 40. BGH 19.9.2001 VersR 2001 1495,1496. BGH 15.12.1984 VersR 1984 435.

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OLG Hamm 14.7.1993 VersR 1994 465. OLG Hamm 15.1.1992 VersR 1993 1342. So auch OLG Koblenz 17.11.2005 VersR 2006 823. BGH 2.11.2005 VersR 2006 102 zweifelhaft. 4.5.2001 VersR 2002 297.

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keine Rechtsmittelbelehrung im prozessualen Sinne, sondern nur eine Rechtsfolgenbelehrung.159 Wenn der VR aber dennoch abweichend von den Vorgaben des Gesetzes Möglichkeiten der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs aufzeigt, so dürfen diese den VN nicht in die Irre führen und ihm Hürden des Rechtsschutzes vorspiegeln, die so nicht bestehen.160 Das ist z.B. dann der Fall, wenn der VR darauf hinweist, dass die gerichtliche Geltendmachung durch Klagerhebung erfolgen müsse, obwohl auch der Antrag auf Mahnbescheid oder auf Prozesskostenhilfe genügen.161 Auch wenn nach der Belehrung die Klage vor dem zuständigen Gericht erfolgen muss, ist sie irreführend, weil auch die Klage vor einem sachlich und örtlich unzuständigen Gericht die Frist wahren kann, wenn die Sache nach Fristablauf auf Antrag des Klägers an das zuständige Gericht verwiesen wird. 162 Der BGH hat in der angeführten Entscheidung dennoch die Belehrung für ausreichend angesehen, weil die Klage vor dem zuständigen Gericht auf jeden Fall für den VN vorteilhafter sei und die Fristwahrung durch Klage vor dem unzuständigen Gericht einen zu vernachlässigenden Sonderfall darstelle. Dem kann nicht gefolgt werden. Auch durch eine derartige falsche Belehrung kann der VN von der rechtzeitigen Klagerhebung abgehalten werden, so dass sie unzureichend ist. 163 In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine unrichtige Belehrung zur Herbeiführung der Leistungsfreiheit ausreiche, wenn sich der Belehrungsfehler im Einzelfall nicht ausgewirkt habe.164 Dem kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz knüpft den Fristbeginn an die Belehrung. Diese ist als gesetzliches Tatbestandsmerkmal der Leistungsfreiheit anzusehen,165 sodass es auf Kausalitätsfragen im Einzelfall nicht ankommen kann. 166

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Nach herrschender Auffassung genügt eine Belehrung in deutscher Sprache auch gegenüber einem ausländischen VN. 167 Streitig ist aber, ob die Belehrung oder jedenfalls ein besonderer Hinweis auf die Erheblichkeit dieser Mitteilung dann in der Heimatsprache des ausländischen VN erfolgen müsse, wenn für den VR erkennbar ist, dass der Empfänger der deutschen Sprache nicht genügend mächtig ist, um die Belehrung zu verstehen.168 Das kann für die Wirksamkeit der Belehrung nicht gefordert werden. Im Rahmen eines in Deutschland in deutscher Sprache abgeschlossenen Vertrages kann von dem Vertragspartner erwartet werden, dass er sich Schreiben der Gegenseite übersetzen lässt,

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BGH 25.1.1978 VersR 1978 313. OLG Saarbrücken 4.7.2005 VersR 2006 254. BGH 5.2.2003 VersR 2003 489; OLG Hamm 28.3.1990 VersR 1990 1230,1232; 12.1.1990 VersR 1990 1344; 9.1.2002 VersR 2002 1139. BGH 25.1.1978 VersR 1978 313. So auch OLG Karlsruhe 16.4.1971 VersR 1971 706, 708; OLG Koblenz 19.12.1974 VersR 1975 893; OLG Hamm 12.1.1990 VersR 1990 1344; ebenso Römer/Langheid § 12 Rn. 79; dem BGH zustimmend aber Berliner Kommentar/Gruber § 12 Rn. 77; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 34. Prölss in Festschrift Klingmüller S. 355; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 37a; zustimmend Berliner Kommentar/Gr«ber § 12 Rn. 69.

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OLG Hamm 9.1.2002 VersR 2002 1139; 28.3.1990 VersR 1990 1230, 1232. ÖOGH 12.7.1972 VersR 1973 143; kritisch auch KömerlLangheid § 12 Rn. 75. ÖOGH 17.1.1980 VersR 1981 95; KG 28.6.1983 VersR 1984 977; OLG Köln 16.6.1994 VersR 1995 201; Schmalzt VersR 1965 651; derselbe VersR 1995 1223; Römer/Langheid § 12 Rn. 76. OLG Koblenz 19.12.1974 VersR 1975 893; OLG Nürnberg 22.12.1994 VersR 1995 1224 zur Belehrung nach § 6 Abs. 3 a.E; OLG Köln 16.6.1994 VersR 1995, 201; Berliner KommentarIGruber § 12 Rn. 71; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 36; dagegen: Röwer/Langheid § 12 Rn. 76; Schmalzl VersR 1995 1223.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, zumal er, weil die Anmeldung seines Anspruchs vorangegangen ist, mit einer erheblichen Entscheidung des VR über diesen zu rechnen hat. Ausnahmen können in Betracht kommen, wenn der VR aus Rücksichtnahme auf die fehlenden Deutschkenntnisse des V N bisher mit diesem in dessen Heimatsprache korrespondiert oder verhandelt hat. Dann darf der VN darauf vertrauen, dass auch so wichtige Erklärungen wie die Belehrung nach § 12 Abs. 3 in seiner Heimatsprache erfolgen, sodass das Berufen des VR auf die deutsche Belehrung einen Missbrauch darstellen kann. Es sind auch weitere Fälle denkbar, in denen die Berufung auf die in deutscher Sprache abgefasste Belehrung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der VR über die mangelnden Sprachkenntnissen des ausländischen VN informiert ist, insbesondere dann, wenn er diese Situation bewusst ausnutzt.

ffl.

Fristablauf

1. Berechnung 15

Die Klagefrist wird durch den Zugang des Ablehnungsschreibens mit der Belehrung in Lauf gesetzt. Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird der Tag des Zugangs aber nicht mitgerechnet, sodass die Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages des sechsten Monats endet, welcher durch seine Zahl dem Tage des Zugangs der Ablehnung entspricht. Ferner sind in Bezug auf das Ende der Frist §§ 188 Abs. 3 und 193 BGB zu beachten. Der VR kann die Frist von vornherein oder nachträglich durch einseitige Erklärung verlängern oder auf ihre Einhaltung verzichten. 169 Dafür ist aber eine eindeutige Erklärung erforderlich. 170 Eine Verkürzung der Klagfrist ist durch § 15a a.F. ausgeschlossen. Durch das Verfahren vor dem Versicherungs-Ombudsmann verlängert sich die Frist nach § 12 Satz 2 der Verfahrensordnung um die Dauer des Verfahrens zuzüglich eines Monats. 1 7 1 Da die Klagfrist keine Verjährungsfrist darstellt, 172 kommen die Vorschriften über Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung nicht zur Anwendung. Eine Ausnahme ergibt sich aber aus S 3 Abs. 3 a.F. für den Fall, dass der VN Abschriften seiner Vertragserklärungen für die Geltendmachung seines Anspruchs benötigt. Die Frist ist dann bis zum Eingang der Abschriften gehemmt. 2. Gerichtliche Geltendmachung

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a) Klagerhebung. Zur Fristwahrung muss der Anspruch vom VN gerichtlich geltend gemacht werden. Dem entspricht in erster Linie die Klagerhebung. Sie kann außerdem erfolgen durch einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 117 ZPO, 1 7 3 Anmeldung zur Insolvenztabelle nach § 174 InsO oder Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach § 690 ZPO. 1 7 4 Keine gerichtliche Geltendmachung stellen dar: die Streitverkündung nach § 72 ZPO 1 7 S , das Arrest- und Einstweilige-Verfügungs-Verfahren sowie das Sachverständigenverfahren.

169 170 171 172 173

OLG Hamm 23.5.1980 VersR 1980 1016. OLG Karlsruhe 1.7.1993 VersR 1994 1093. Abgedruckt in NVersZ 2002, 298. Vgl. Rn. 31. Anerkannt seit der Grundsatzentscheidung

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174 175

des BGH v. 1.10.1986 BGHZ 98 295 = VersR 1987 39. OLG Köln 21.2.1991 VersR 1992 218. OLG Köln 21.10.1970 VersR 1971 613.

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Hemmmung der Verjährung

Anh § 15

Die Klagerhebung erfolgt gemäß § 2 5 3 Z P O durch Zustellung der Klagschrift. Zur Fristwahrung genügt nach § 167 Z P O der Eingang bei Gericht, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Mit der Auslegung dieses früher in § 2 7 0 Abs. 3 Z P O geregelten Begriffes beschäftigt sich ein großer Teil der zu § 12 Abs. 3 ergangenen Entscheidungen (vgl. dazu unter Rn. 2 0 - 2 1 ) . b) Klageart. Die Klage muss den abgelehnten Anspruch betreffen. Es kann sich dabei um eine Leistungs- oder Feststellungsklage 176 handeln. Die Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsverhältnisses stellt nur dann eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf die Leistung dar, wenn sie sich gegen die Wirksamkeit einer vom V R erklärten Arglistanfechtung als alleinigen Grund der Leistungsablehnung richtet. 1 7 7

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Für die Teilklage hat die Rechtsprechung zunächst den Grundsatz aufgestellt, dass die Ausschlussfrist nur in Höhe des eingeklagten Betrages gewahrt sei, 1 7 8 jedoch so viele Ausnahmen zugelassen, dass eher von der Regel auszugehen ist, dass eine Teilklage zur Fristwahrung für den ganzen Anspruch ausreicht. Das gilt insbesondere, wenn der V N in seiner Klage deutlich gemacht hat, dass er einen Teilbetrag seiner Gesamtforderung geltend mache, 1 7 9 aber auch, wenn er ohne Bezeichnung der Klage als Teilklage zur Zeit nur Teilbeträge einklagen kann, 1 8 0 oder wenn sich sonst aus den Gesamtumständen ergibt, dass der V N eine Teilklage erheben wollte. 1 8 1 Diese Grundsätze gelten aber nur für den Fall, dass der V N einen Teil eines einheitlichen Versicherungsanspruchs eingeklagt hat. Liegen mehrere selbstständige Ansprüche vor, so wahrt die Geltendmachung eines dieser Ansprüche die Frist hinsichtlich der übrigen auch dann nicht, wenn zwischen den Ansprüchen ein sachlicher Zusammenhang besteht. 1 8 2 c) Mängel der Klage. Unterschiedlich wird von den Gerichten beurteilt, ob eine mit Mängeln behaftete Klage zur Fristwahrung ausreicht. Das OLG H a m m 1 8 3 hat dies bei Mängeln der nach § 2 5 3 Abs. 2 Nr. 2 Z P O notwendigen „bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs" verneint. Für den konkreten Fall, in dem zwar auf einen Anspruch aus Transportversicherung hingewiesen war, die nähere Bezeichnung des Versicherungsfalls aber fehlte, ist das zu streng, weil für den beklagten V R der mit der Klage geltend gemachte Anspruch einem angemeldeten Versicherungsfall zugeordnet werden konnte, und damit der gesetzgeberische Zweck des § 12 Abs. 3 a.F., der frühzeitigen Feststellung der Leistungspflicht des V R erfüllt werden konnte. Auch die Schlüssigkeit der Klage kann für die Fristwahrung nicht verlangt werden. 1 8 4 Einigkeit herrscht darüber, dass die Klage vor einem sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht die Frist wahrt, wenn der Kläger - sei es auch erst nach Fristablauf - den notwendigen Verweisungsantrag stellt, um der Klagabweisung durch Pro-

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Vgl. z.B. für die Rechtsschutzversicherung BGH 14.4.1999 VersR 1999 706, 707. BG 4.7.2007 VersR 2007 1209 unter Aufhebung der Entscheidung des OLG Hamm v. 16.12.2005 VersR 2006; a.A. auch OLG Oldenburg 1.3.2004 VersR 2005 209. RG 10.11.1936 RGZ 152 337, 339, vgl. dazu die Nachweise in der Vorauflage § 12 Anm. 36. BGH 13.12.2000 VersR 2001 326, 327; 19.9.2001 VersR 2001 1497,1498.

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BGH 27.2.1991 VersR 1991 450 zur Berufsunfähigkeitsversicherung. BGH 27.6.2001 VersR 2001 1013. BGH 13.1.1982 VersR 1982 489. 15.3.2002 RuS 2002 404. So aber LG Hamburg 7.11.1991 VersR 1993 215; dazu kritisch Berliner Kommentar/ Gruber § 12 Rn. 98 und Schmalzt VersR 1993 734.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

zessurteil zu entgehen. 185 Auch bei anderen Mängeln ist die Klage fristwahrend, wenn diese im Laufe des Verfahrens noch geheilt werden können, so z.B. durch Übergang von einer unzulässigen Feststellungs- auf eine zulässige Leistungsklage, 186 oder bei nachträglicher Bestellung eines bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalts, wenn die Klage zunächst von einem bei dem zuständigen Gericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht worden ist. 187 19

Der BGH 1 8 8 hat in einem Fall, in dem die fristgerecht eingegangene Klage nicht unterschrieben war, und die Unterschrift erst nach Fristablauf nachgeholt wurde, die Klage nicht als fristwahrend behandelt. Er hat zwar angenommen, dass der Mangel der fehlenden Unterschrift außer durch fristgerechte Nachholung auch dadurch behoben werden könne, dass sich auf andere, jeden vernünftigen Zweifel ausschließende Weise feststellen lasse, dass der nicht unterschriebene Schriftsatz nicht etwa ein Entwurf sei, sondern von dem postulationsfähigen Anwalt verantwortet und mit seinem Wissen und Wollen als Klagschrift dem Gericht eingereicht worden sei. Er hat es dafür aber nicht genügen lassen, dass der vom Gericht angeforderte Gerichtskostenvorschuss unter genauer Angabe der Rechtssache und des Aktenzeichens innerhalb der Frist eingegangen ist, weil offen bleibe, ob der Vorschuss von dem Anwalt selbst oder etwa von seinem Büro in seinem Namen eingezahlt worden sei. Dieses Urteil ist vom BVerfG 189 aufgehoben worden, weil Auslegung und Anwendung des § 12 Abs. 3 S. 1 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG verstießen, insbesondere die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes nicht genügend beachtet seien. Das BVerfG hat insbesondere darauf abgestellt, dass es nach dem Normzweck des § 12 Abs. 3 ausreiche, dass der VN „unmißverständlich" Klage erhebe und dass dafür in der Einzahlung des hohen Gerichtskostenvorschusses von über 4 2 0 0 0 , - DM unter Benennung der Prozessparteien, der Rechtssache und des Aktenzeichens hinreichend sichere Indizien vorlägen. Es hat zu Recht hervorgehoben, dass es bei der Anwendung des § 12 Abs. 3 nicht um grundlegende Institutionen des Prozessrechts gehe, deren Erhaltung im unmittelbaren Interesse der Allgemeinheit erforderlich sei.

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d) Zustellung „demnächst". Ob die nachträgliche Zustellung einer innerhalb der Frist bei Gericht eingegangenen Klagschrift noch „demnächst" erfolgt und damit eine Rückwirkung nach § 167 ZPO zulässt, kann nach der Rechtsprechung des BGH zu der früheren entsprechenden Regelung in § 270 Abs. 3 ZPO nicht allein mittels rein zeitlicher Betrachtung gewonnen werden. 190 Es gibt keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als „demnächst" anzusehen wäre, auch mehrmonatige Verzögerungen der Zustellung können unschädlich sein. 191 Sinn und Zweck der Regelungen bestehen nämlich darin, die Partei vor Nachteilen durch Verzögerungen zu bewahren, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen. Ihr sollen nur solche zugerechnet werden, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können. 1 9 2 Verzögerungen der Zustellung, die auf anderen

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BGH 25.1.1978 VersR 1978 313, 314; OLG Dresden 7.6.2002 VersR 2003 93; OLG Koblenz 19.12.1974 VersR 1975 893; OLG Celle 9.1.1981 VersR 1981 446; allgemeine M. vgl. nur Berliner Kommentar/Grwèer § 12 Rn. 98; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 62; Römer/Langheid § 12 Rn. 65. ÖOGH 14.7.1999 VersR 2000 1131. OLG Celle 9.1.1981 VersR 1981 446.

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3.3.2004 VersR 2004 630. 22.10.2004 VersR 2004 1585. BGH 5.2.2003 VersR 2003 489; 31.10.2000 VersR 2001 108, 110. BGH a.a.O. und 12.7.2006 RuS 2006 407 zu § 167 ZPO. BGH 15.1.1992 VersR 1992 433; 9.11.1994 VersR 1995 361.

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Hemmmung der Verjährung

A n h § 15

Ursachen beruhen, insbesondere auf Fehlern des Gerichts, z.B. unnötigen Nachfragen, sind dem Kläger nicht zuzurechnen. 193 Ferner sind Verzögerungen, selbst wenn sie schuldhaft erfolgt sind, dem Kläger nur dann zuzurechnen, wenn sein Verhalten dafür kausal geworden ist, dass die Zustellung später erfolgte. 1 9 4 Der Kläger darf die 6-Monatsfrist bis zum letzten Tag ausnutzen. 1 9 5 Er darf aber 2 1 dann nicht unbegrenzt untätig bleiben, sondern muss darauf hinwirken, dass eine Zustellung der Klage erfolgt. 1 9 6 Der B G H hat nicht festgelegt, wie lange der Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden der Kläger sich zurechnen lassen muss, eine gerichtliche Aufforderung zur Zahlung des Prozesskostenvorschusses abwarten darf, hat aber einen Zeitraum von drei Wochen dafür als nicht zu lang angesehen. 1 9 7 Ergeht eine solche Verfügung, muss der Prozesskostenvorschuss ohne schuldhaftes Zögern eingezahlt werden. Geschieht dies innerhalb von zwei Wochen, liegt eine schuldhafte Verzögerung nicht vor. 1 9 8 Dass eine Untätigkeit von zwei Wochen unschädlich ist, gilt auch bei anderen gerichtlichen Aufforderungen, z.B. für die Beantwortung der Frage nach dem Streitwert 1 9 9 oder nach in der Klagschrift fehlenden Adressen. 2 0 0 Hat der Kläger mit der Zahlung des Prozesskostenvorschusses alles Notwendige getan, damit die Klage zugestellt werden kann, ist er in der Folgezeit nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinzuwirken. 2 0 1 Für die Berechnung des Zeitraums, in dem eine relevante Verzögerung anzunehmen ist, kommt es nicht immer auf die zwischen Eingang der Klage und Zustellung verflossene Zeit an. Vielmehr bleibt, weil der V N die Klage auch am letzten Tag der Frist hätte einreichen dürfen, der Zeitraum zwischen Einreichung der Klage und Fristablauf unberücksichtigt. 2 0 2 e) Prozesshilfegesuch. Auch wenn der Kläger zur Fristwahrung ein Prozesskostenhilfegesuch bei dem Gericht einreicht, muss er alles ihm Zumutbare tun, damit die Klage demnächst zugestellt werden kann. 2 0 3 Das bedeutet, dass der Antrag grundsätzlich den Voraussetzungen des § 117 ZPO entsprechen muss. 2 0 4 Es genügt nicht, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erst drei Monate nach Fristablauf eingereicht wird. 2 0 5 Auch wenn die Klagschrift dem Antrag noch nicht beigefügt zu werden braucht, muss der Antrag die notwendigen Angaben zur Anspruchsgrundlage enthalten und müssen die erforderlichen Beweismittel angegeben werden, damit das Gericht alsbald entscheiden kann.

193 194 195 196

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BGH 15.1.1992 VersR 1992 433. BGH 5.2.2003 VersR 2003 489. BGH 30.9.1998 VersR 1999 218. BGH 1.10.1986 VersR 1987 39, 41; OLG Frankfurt 13.1.1999 NVersZ 2000 429; OLG Düsseldorf 28.6.2005 VersR 2006 349. BGH 15.1.1992 VersR 1993 433, 434; vgl. auch BGH 19.10.1977 VersR 1977 1153. BGH 15.1.1992 VersR 1993 433; ebenso OLG Köln 20.6.2000 RuS 2000 404; OLG Hamm 3.12.2003 VersR 2004 362; 25.7.1990 RuS 1991 361 (19 Tage zu lang); 15.2.1991 VersR 1992 303 (7 Wochen zu lang); KG 18.4.2000 NVersZ 2001 358;

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OLG Koblenz 20.10.2000 RuS 2002 182 (nahezu 1 Monat zu lang). BGH 1.12.1993 VersR 1994 455. Berliner Kommentar/Grafel § 12 Rn. 94; Römer/Langheid § 12 Rn. 61. BGH 12.7.2006 RuS 2006 407. KG 18.4.2000 NVersZ 2001 358; OLG Köln 25.11.1996 RuS 1998 139; 26.6.1989 VersR 1990 410; OLG Hamm 25.7.1990 RuS 1991 361. BGH 1.10.1986 VersR 1987 39; 6.6.1990 VersR 1990 883; OLG Celle 1.8.2005 VersR

2006 101.

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OLG Hamm 5.6.1987 VersR 1988 709. OLG Koblenz 8.10.1990 RuS 1991 253.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Klage binnen zwei Wochen bei Gericht eingehen, eine Überschreitung dieser Frist wird grundsätzlich als Anwaltsverschulden bewertet. 2 0 6 Bei Ablehnung der PKH lässt OLG Düsseldorf 2 0 7 es genügen, dass die Klage nach 17 Tagen eingeht. Für die Einreichung der begründeten Beschwerde wird in der Rechtsprechung ebenfalls von der 2-Wochenfrist ausgegangen, 208 und allenfalls für Ausnahmefälle eine geringfügige Überschreitung dieser Frist in Betracht gezogen. 209 23

f) Mahnverfahren. Wird der Anspruch auf die Versicherungsleistung im Mahnverfahren gerichtlich geltend gemacht, reicht zur Fristwahrung ebenfalls nach § 167 ZPO der Eingang des Mahnantrages aus, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Bei seiner Zurückweisung muss der Antragsteller aber nach § 691 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrages Klage einreichen, die demnächst zugestellt werden muss, um die Frist zu wahren. Bei Erlass und Zustellung eines Mahnbescheides ist nicht erforderlich, dass der V N von sich aus das streitige Verfahren alsbald betreibt. Die Interessen des VR sind im Mahnverfahren hinreichend dadurch gewahrt, dass er nach § 697 Abs. 3 ZPO die Anberaumung eines Termins beantragen kann. 2 1 0 Zu beachten ist aber, dass nach § 701 ZPO die Wirkung des Mahnbescheids wegfällt, wenn der Antragsteller, wenn Widerspruch nicht erhoben ist, nicht innerhalb einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt.

C. Rechtsfolgen des Fristablaufs 24

Der Fristablauf bewirkt, dass der VR von seiner Verpflichtung zur Leistung frei wird unabhängig davon, ob der Anspruch begründet war oder nicht. 211 Die Leistungsfreiheit gilt auch gegenüber den Rechtsnachfolgern, sie kann nicht durch Abtretung des Anspruchs verhindert werden. 212 Der Versicherungsanspruch kann auch nicht mehr im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden. § 215 BGB findet weder direkt noch analog Anwendung. 213

D. Ausnahmen von der Leistungsfreiheit I. Mangelndes Verschulden 25

Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich der VR nicht mit Erfolg auf den Ablauf der Frist berufen, wenn den V N an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. 2 1 4 Da er sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten aber grundsätzlich zurechnen lassen 206 207 208

209

210

BGH 1. 10.1986 VersR 1987 39. 6.3.1990 VersR 1991 49. BGH 6.6.1990 VersR 1990 883; OLG Karlsruhe 5.2.1992 VersR 1992 1205; OLG Hamm 24.11.1989 RuS 1990 187 BGH, OLG Hamm a.a.O.; OLG Celle 1.8.2005 VersR 2006 101. OLG Köln 21.2.1991 VersR 1992 218; OLG Düsseldorf 6.5.1986 VersR 1987 1205; OLG Hamm 6.12.1989 RuS 1990 168; alle Entscheidungen zu dem aufgehobenen § 693 Abs. 2 ZPO a.F.

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211 212 213

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BGH 3.7.1968 VersR 1968 885. BGH 3.3.1993 VersR 1993 553. OLG Hamm 25.4.1990 RuS 1990 289 = VersR 1991 295 zu § 390 S. 2 BGB a.F.; Prölss/Martin/Prö/ss § 12 Rn. 44. BGH 11.2.1987 VersR 1987 897; 9.2.1977 VersR 1977 442; ebenso OLG Schleswig 13.5.1981 VersR 1982 357; OLG Oldenburg 10.3.1999 VersR 2000 1218.

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Hemmmung der Verjährung

A n h § 15

muss, 2 1 5 k o m m t der Einwand mangelnden Verschuldens nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. 2 1 6 Das gilt auch deshalb, weil der V N mangelndes Verschulden zu beweisen hat. 2 1 7

Π. Verstoß des VR gegen Treu und Glauben Von größerer praktischer Bedeutung sind die Fälle, in denen der VR sich deshalb nicht auf den Fristablauf berufen darf, weil er damit gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Der BGH hat das insbesondere in Fällen angenommen, in denen der VR in Verhandlungen mit dem V N den Eindruck erweckt hat, die Ablehnung des Versicherungsschutzes und die damit verbundene Fristsetzung seien wieder hinfällig und er wolle neu entscheiden. 2 1 8 Entsprechendes Vorbringen des V N ist aber von den Gerichten auch in vielen Fällen als unerheblich zurückgewiesen worden. 2 1 9 Es k o m m t für die Beurteilung sehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

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Rechtsmissbrauch ist auch angenommen worden, wenn der VR den V N hinsichtlich des Laufs der Frist verwirrt hat. Das hat der B G H 2 2 0 in einem Fall bejaht, in dem der VR dem V N die Klagfrist gesetzt hat, aber seinem Rechtsanwalt nur von der Leistungsablehnung, nicht von der Fristsetzung Kenntnis gegeben hat. Auf Grund dieses unterschiedlichen Kenntnisstandes durfte der V N davon ausgehen, dass sein Rechtsanwalt den Rechtsverlust durch Zeitablauf verhindern würde, während der Rechtsanwalt annehmen musste, dass eine Frist noch nicht gesetzt war. Dass den VR ein Arglistvorwurf nicht getroffen hat, hat der B G H für unbeachtlich angesehen, es genüge die von ihm verursachte irrtümliche Einschätzung der Rechtslage als Verstoß gegen § 2 4 2 BGB. Ähnlich ist der Fall beurteilt worden, dass der VR durch einheitliche Gestaltung der Firmenbriefbögen von mehreren zu einem Konzern gehörenden VU und Verwendung eines einheitlichen Firmenlogos Schwierigkeiten verursacht hat zu erkennen, welche der Firmen als Vertragspartner zu verklagen sei. Wenn in solchen Fällen zunächst eine „falsche" Partei verklagt worden und erst nach Fristablauf die richtige Partei durch Parteiwechsel oder durch Klagrücknahme und neue Klage in den Prozess eingeführt worden ist, ist die Berufung auf den Fristablauf als rechtsmissbräuchlich angesehen worden. 2 2 1

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Auf einen weiteren Gesichtspunkt für die Annahme eines Verstoßes gegen § 242 BGB hat das BVerfG in der unter Rn. 19 erörterten Entscheidung 2 2 2 hingewiesen: Wenn außer

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BGH 19.12.1966 VersR 1967 149; OLG Hamm 23.2.2001 RuS 2001 403; OLG Saarbrücken 15.3.1995 VersR 1997 434. Z.B. in einem Fall, in dem der Geschäftsführer einer Filiale des VR den VN durch unrichtige Erklärungen von der Klagerhebung abgehalten hat, OLG Oldenburg 10.3.1999 VersR 2000 1218. OLG Schleswig 13.5.1981 VersR 1982 357; KG 28.6.1983 VersR 1984 977. BGH 9.2.1977 VersR 1977 442; 22.6.1988 VersR 1988 1013; 8.6.2005 VersR 2005 1225; ebenso OLG Düsseldorf 11.7.2000 NVersZ 2001 229; OLG Jena 3.3.1999 VersR 2001 358; OLG Karlsruhe 5.2.1992

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VersR 1992 1205 LS.; OLG Koblenz 31.3.2006 VersR 2007 824. OLG Hamburg 6.5.1992 VersR 1993 214; OLG Karlsruhe 1.7.1993 VersR 1994 1093; OLG Hamm 16.9.1994 VersR 1995 619. 8.6.20 05 VersR 2005 1225. OLG Frankfurt 20.1.1999 NVersZ 1999 257; OLG Hamm 7.9.1995 RuS 1996 89; vgl. auch OLG Frankfurt 8.6.1995 RuS 1996 162, das Rechtsmissbrauch verneint hat, weil der VN aus dem Ablehnungsschreiben hinreichend deutlich hätte erkennen können, welcher VR zu verklagen gewesen sei. 22.10.2004 VersR 2004 1585,1587.

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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

dem Prozessbevollmächtigten des Klägers, der eine nicht unterschriebene Klage eingereicht hat, auch das Gericht einen Fehler begangen hat, weil es den Kläger nicht rechtzeitig auf das offensichtliche Versehen hingewiesen hat, „hätte Anlass bestanden, die Anforderungen an die Anwendung des § 242 BGB mit besonderer Fairness zu handhaben." Ein Fehler des Gerichts ist aber nur dann geeignet, die Berufung des VR auf den Fristablauf als rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen, wenn der VR, wie in dem entschiedenen Fall auf Grund der Umstände davon ausgehen konnte, dass der VN „unmissverständlich" Klage erheben wollte, seine Interessen also gewahrt sind.

E. Beweisfragen 29

Der VR trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Ablehnung des angemeldeten Anspruchs unter Fristsetzung erklärt hat. 2 2 3 Besonders problematisch ist dabei der Beweis des Zugangs dieser Erklärung an den VN oder sonstigen Adressaten, der ebenfalls dem VR obliegt. Denn es besteht nach der ständigen höchstrichterlichten Rechtsprechung weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben ein Anscheinsbeweis dafür, dass eine zur Post gegebene Sendung dem Empfänger überhaupt oder zu einer bestimmten Zeit zugegangen ist. 224 Den VN trifft die Beweislast dafür, dass er den abgelehnten Anspruch fristgemäß gerichtlich geltend gemacht hat. 2 2 5 Er hat auch den Beweis zu führen, wenn er sich darauf beruft, die Frist schuldlos versäumt zu haben.

§ 16 Insolvenz des Versicherers (1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. (2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben unberührt.

Schrifttum Backes Die Insolvenz des Versicherungsunternehmens, Diss. Hamburg 2003; Bahr Insolvenz von Versicherungsunternehmen in Dörner Forum Versicherungsrecht 2 0 0 6 zitiert Dömer/Bähr; Fahr/Kaulbach VAG 3. Aufl. 2 0 0 3 ; Fricke Die VAG Novelle 2004, VersR 2005 161; Großfeld/ Schemmann Versicherungsunternehmen im Reorganisations- und Liquidationsverfahren, ZIP 1998 1180; Henning Die Zwangsliquidation von Versicherungsunternehmen 1998 ; Kühnlein Die Liquidation von Versicherungsunternehmen, VW 1994 102; Maus Der Konkurs der Lebensversicherungsgesellschaft, Diss Köln 1993; Präve Der Sicherungsfonds für die Lebensversicherung, VersR 2 0 0 5 170; Reimer Schmidt Rechtsfragen zum Konkurs von Versicherungsunternehmen - unter besonderer

223

BGH 6.6.1990 VersR 1990 882, 883; Baumgärtel/Prölss § 12 Rn. 2; Römer/Langheid § 12 Rn. 51; Schlegelmilch in Beckmann/ Matusche/Beckmann § 21 Rn. 136.

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BGH 24.4.1994 NJW 1996 2033, 2035 m.w.N; OLG Düsseldorf 18.12.2001 RuS 2 0 0 2 274. Baumgärtel/Prö/ss § 12 Rn. 2.

Katharina Johannsen

Insolvenz des Versicherers

§ 16

Berücksichtigung der Konkursabwendung in Festschrift Schwebler (1986) 419; Sieg Richterliche Rechtsfortbildung beim Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung in Festschrift Schwebler (1986) 437; ders. Stichwort Versicherungskonkursrecht in HdV

Übersicht Rn. 1 1 3

A. I. Π. B.

Einleitung Entstehungsgeschichte Inhalt und Zweck der Regelung Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherers I. Allgemeines

7 7

Rn. Π. Anwendungsbereich und Regelung des S 16 Abs. 1 ΠΙ. Anwendungsbereich und Regelung des § 16 Abs. 2 Anhang: Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers

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A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem früheren § 13 W G . Dieser galt zuletzt 1 in der Fassung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung - EG InsO - vom 5.10.1994 1 seit dem 1.1.1999. Durch diese Neufassung war § 13 lediglich sprachlich verändert worden, indem die Worte Konkurs, Konkursmasse und Konkurseröffnung entsprechend der Terminologie der InsO durch Insolvenzverfahren und Insolvenzmasse ersetzt worden sind. Materielle Änderungen ergaben sich aber dadurch, dass die Vorschriften des VAG über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung, die nach § 13 S. 2 W G a.F. Anwendung finden sollten, durch das EG InsO geändert worden waren. Das betraf insbesondere die ersatzlose Streichung des § 80 VAG über Konkursvorrechte bestimmter VN durch Art. 87 Nr. 11 EG InsO. Das neue W G hat § 13 inhaltlich unverändert übernommen. Die Änderungen sind 2 rein sprachlicher Art; ferner ist die Regelung des S. 2 in einen besonderen Absatz übernommen worden. Materiell verändert hat sich der Inhalt der Vorschrift wiederum durch zahlreiche Änderungen des VAG seit Inkrafttreten der letzten Fassung von § 13 W G . Π. Inhalt und Zweck der Regelung § 16 Abs. 1 regelt das rechtliche Schicksal der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 3 über das Vermögen des VR bestehenden Versicherungsverträge abweichend von § 103 InsO dahin, dass die Verträge mit dem Ablauf eines Monats seit der Eröffnung enden und bis dahin gegenüber der Insolvenzmasse wirksam bleiben. Ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters, Erfüllung der Verträge zu verlangen oder abzulehnen, besteht nicht.2 Gegenüber dem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, wird die Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 143 Abs. 2 erst mit dem Ablauf von zwei Monaten wirksam, nachdem ihm die Beendigung und, sofern diese noch nicht eingetreten war, der Zeitpunkt der Beendigung durch den VR mitgeteilt worden ist oder er auf andere Weise hiervon Kenntnis erlangt hat. Eine Sonderregelung gilt auch für die 1 2

BGBl. I, 2911. Prölss/Martin/Prö/ss § 13 Rn. 1, Berliner Kommentar! Gruber § 13 Rn. 1.

Katharina Johannsen

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§16

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Haftpflichtpflichtversicherung: Nach § 117 Abs. 5 endet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 16 erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Insolvenzverwalter die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. 4

§ 16 Absatz 2 verweist auf die vorrangig geltenden Vorschriften des VAG über die Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese betreffen im Wesentlichen die Lebensversicherung, die substitutive Krankenversicherung, die private Pflegeversicherung sowie die Unfall- und Haftpflichtversicherung, soweit Deckungsrückstellungen für Renten erfolgt sind; diese Verträge erlöschen gemäß § 77b VAG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 3 Sonderregelungen gelten auch gemäß §§ 5 0 - 5 2 VAG für die mit Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit abgeschlossenen Verträge. Sie betreffen insbesondere eine Nachschusspflicht der Mitglieder und den Rang ihrer Forderungen. 4

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Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 dienen dem Schutz der VN. Die einmonatige Frist des Abs. 1 soll dem VN die Möglichkeit bieten, sich anderweitigen Versicherungsschutz zu verschaffen. 5 Der Schutz der unter Abs. 2 fallenden V N wird durch das Aufsichtsrecht gewährleistet.

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§ 16 ist wie die Vorgängerregelung des § 13 als Norm des materiellen Insolvenzrechts absolut zwingend. 6 So kann das Weiterbestehen der Versicherungsverträge über den in § 16 Abs. 1 genannten Zeitraum nicht wirksam vereinbart werden. Auch darf die Frist nicht verkürzt werden. Durch § 16 Abs. 1 nicht ausgeschlossen sind aber Vereinbarungen, die dem VN die Möglichkeit geben, das Vertragsverhältnis schon zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden. 7 Bestehen solche Möglichkeiten ohnehin, z.B. für die Kündigung aus Anlass eines Schadensfalles, kann der VN von ihnen ohne Rücksicht auf die Regelung des § 16 Gebrauch machen. 8

B. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des VR I. Allgemeines 7

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nach § 88 VAG nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. Das hat den Zweck, die Sanierungsbemühungen der Aufsichtsbehörde nicht dadurch zu behindern, dass einzelne Gläubiger Insolvenzanträge stellen. 9 Nach der früheren Regelung in § 88 war das Gericht an den Antrag der Aufsichtsbehörde gebunden. Nunmehr prüft es in eigener Verantwortung die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 10 Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit und Uberschuldung. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus § 17 und § 18 InsO. Das Vorliegen dieser Gründe muss der Vorstand des Unternehmens der Aufsichtsbehörde anzeigen. Der mit § 18 InsO neu eingeführte Insolvenzgrund der drohenden Zahlungs-

3 4

5 6

Dazu im Einzelnen unter Rn. 15-18. Dazu im Einzelnen Prölss/Weige/ VAG Vorbemerkung 1, 2 vor § 50 und die Kommentierung zu §§ 5 0 - 5 2 . Motive 88; Henning S. 19, 20. Motive 89; Backes S. 104; Berliner Kommentar/Gruber § 13 Rn. 18; Bruck/Möller/Mö//er 8 § 13 Anm. 21; Prölss/Martin/Pröfes § 13 Rn. 8.

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Möller a.a.O. Prölss/Martin/Pröfes § 13 Rn. 2. Dörner/Bähr S. 27; Fahr/Kaulbach/ßäfcr § 88 VAG Rn. 1; Maus S. 9. Dörner/Bähr S. 2 8 ; Prölss/Kollhosser VAG S 88 Rn. 4.

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Insolvenz des Versicherers

Unfähigkeit kommt für VU schon deshalb nicht in Betracht, weil § 18 InsO hierfür einen Antrag des Schuldners voraussetzt. Für die von Backes 1 1 befürwortete analoge Anwendung des § 18 InsO für den Fall, dass das VU der Aufsichtsbehörde die drohende Zahlungsunfähigkeit angezeigt hat, besteht kein Bedürfnis, weil das VAG insbesondere nach den Reformen der Jahre 2 0 0 0 bis 2 0 0 4 der Aufsichtsbehörde ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stellt, zum Schutz der V N in anderer Weise als durch Stellung eines Insolvenzantrages auf wirtschaftliche Schwierigkeiten zu reagieren. 1 2 Die gesetzliche Grundlage stellt § 89 VAG dar, wonach die Aufsichtsbehörde zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens besondere Maßnahmen trifft, wenn dies „zum Besten der Versicherten geboten erscheint". Zu diesen Maßnahmen gehören auch Eingriffe in bestehende Versicherungsverträge. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde die Auszahlung von Versicherungsleistungen verbieten und in der Lebensversicherung die Verpflichtungen des V R entsprechend dem Vermögensstand herabsetzen. 1 3 Von der Aufsichtsbehörde kann auch nach § 81b Abs. 1 Satz 1 VAG die Vorlage eines Planes zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse (Solvabilitätsplan) verlangt werden, wenn die Eigenmittel eines VU geringer sind oder geringer zu werden drohen als die Solvabilitätsspanne. 1 4 Während die Vorschriften des VAG und W G über die Insolvenz/den Konkurs des V R bis Anfang dieses Jahrhunderts kaum zur Anwendung kamen, weil durch die Tätigkeit des damaligen BAA Zusammenbrüche von VU fast immer verhindert wurden, 1 5 hatten sich die Verhältnisse durch die wirtschaftlichen Krisen in der Versicherungswirtschaft am Anfang des 21. Jahrhunderts entscheidend verändert. 1 6 Reaktionen des Gesetzgebers hierauf waren das G. zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von VU und Kreditinstituten vom 1 0 . 1 2 . 2 0 0 3 1 7 und das G. zur Änderung des VAG und anderer Gesetze vom 1 5 . 1 2 . 2 0 0 4 1 8 , durch das eine Insolvenzsicherung in der Lebens- und substitutiven Krankenversicherung in Form eines Sicherungsfonds gesetzlich eingeführt worden ist. 1 9

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Der V N kann sich von einem finanziell unsicher werdenden V R durch eine außerordentliche Kündigung nach § 314 Abs. 1 B G B lösen. 2 0 Dieses Kündigungsrecht ist von der Rechtsprechung aus § 2 4 2 B G B entwickelt worden. 2 1 Es setzt voraus, dass die bei Vertragsschluss vorhandene finanzielle Lage des V R sich nachträglich wesentlich verschlechtert hat. Es besteht auch dann, wenn die Aufsichtsbehörde bereits Maßnahmen nach § 89 VAG getroffen hat. 2 2 Es erlischt aber, wenn die Gefährdung der Rechte des V N durch solche Maßnahmen beseitigt worden ist.

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S. 20; ebenso Bahr S. 2 3 - 2 5 , der aber diesen Eröffnungsgrund für praktisch bedeutungslos hält. Ablehnend auch ?tölss/Kollhosser VAG § 88 Rn. 5 Prölss/Kollhosser VAG § 89 Rn. 9 - 1 2 ; vgl. zu den einzelnen Maßnamen auch Dörner/Bähr S. 7 - 1 4 und Henning S. 11-14. Vgl. dazu VG Frankfurt 21.6.2005 VersR 2 0 0 7 189 mit Anm. von Bürkle S. 191; Dörner/Bäfcr S. 9. Römer/Langheid zu § 13. Backes S. 4, Fricke VersR 2 0 0 5 162; vgl. dazu auch den Rückblick auf das Jahr 2002 von M. Surminski ZfV 2 0 0 3 3.

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BGBl. I, 2478. BGBl. I, 3416. Vgl. dazu Fricke VersR 2 0 0 5 162; Prave VersR 2 0 0 5 170. Berliner Kommentar/Gr«èer § 13 Rn 16: Bruck/Möller/Mö//er 8 Anm. 3 4 - 4 0 zu § 13; Prölss/Martin/Prö/ss Rn. 9 zu § 13; siehe auch § 11 Rn. 17. RG 28.1.1905 RGZ 60 56; OLG Breslau 7.5.1932 J W 1932 2556 - VA 1932 231 Nr. 2 4 2 9 ; BGH 4.4.1951 BGHZ 1 334. Berliner Kommentar/Gruber Rn. 17 zu § 13: Prölss/Martin/Prö/ss a.a.O. unter Aufgabe seiner abweichenden Meinung in den Vorauflagen.

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§16

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

Π. Anwendungsbereich und Regelung des § 16 Abs. 1 10

Der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 umfasst alle Versicherungsverträge, für die das VAG keine abweichenden Regelungen über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung trifft. Damit sind gemäß § 77b VAG von der Anwendung ausgenommen die Lebensversicherungen, Krankenversicherungen der in § 12 VAG genannten Art, also die substitutive Krankenversicherung, die privaten Pflegeversicherungen, die Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr, §§ 65 Abs. 4, l l d VAG, sowie die Unfall- und Haftpflichtversicherungen, soweit Deckungsrückstellungen für Renten erfolgt sind, § § 6 5 Abs. 4, l i e VAG. Nicht erfasst werden auch die Rückversicherung und die Seeversicherung, auf die gemäß § 2 0 9 die Vorschriften des W G keine Anwendung finden. Es verbleibt also für die Anwendung des § 16 Abs. 1 fast der gesamte Bereich der Schadensversicherungen, weshalb die Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 meist als Vorschrift für den Konkurs, die Insolvenz des Schadensversicherers bezeichnet worden ist. 2 3 Das ist wegen der angeführten Sonderregelung für die Haftpflichtversicherung aber nicht ganz zutreffend. 24 In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG eine Sonderregelung, wonach Ansprüche aus Kraftfahrzeugunfällen gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeugs im Insolvenzfall des V R auch gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden können. 2 5

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Die Monatsfrist des § 16 Abs. 1 beginnt mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses, in dem die Stunde der Eröffnung anzugeben ist; andernfalls gilt die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss erlassen worden ist, als Zeitpunkt der Eröffnung, § 2 7 InsO. Die Berechnung der Frist folgt aus §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 und 3 BGB, die Anwendung des § 10 ist ausgeschlossen. 26

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Bis zum Ablauf der Monatsfrist ist der VN zur Zahlung der Prämie verpflichtet. Hat er sie bereits für einen über die Wirksamkeit des Vertrages hinausreichenden Zeitraum vorausgezahlt, so kann der VN den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten gemäß § 39 Abs. 2 (§ 4 0 Abs. 3 a.F.) zurückfordern. 27 Diese Forderung ist nach Aufhebung des früheren Konkursvorrechts des § 80 VAG durch Art. 87 EG InsO schlichte Insolvenzforderung. Hat der V N die Prämie allerdings versehentlich erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für einen längeren Zeitraum als die Wirksamkeit des Vertrages vorausbezahlt, so steht ihm ein anteiliger Bereicherungsanspruch zu, der gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO Masseverbindlichkeit ist. 2 8 Für Prämienrückzahlungsansprüche, die darauf beruhen, dass der Versicherungsvertrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zustande gekommen ist, gilt das besondere Vorrecht des § 77a VAG (vgl. dazu Rn. 13). Während der Monatsfrist hat der VN die Obliegenheiten aus dem Vertrag weiter zu erfüllen. 29

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Tritt während der Monatsfrist ein Versicherungsfall ein, so ist die Entschädigungsforderung Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. 3 0 Es handelt sich nämlich 23

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Berliner Kommentar/Gr« èer § 13 Rn. 4; Prölss/Martin/Prö/ss § 13 Rn. 2. Bereits Bruck/Möller/Mö//er 8 § 13 Anm. 6 hat die früher übliche Einordnung als etwas ungenau bezeichnet. Vgl die Kommentierung in Bd. 5. Bruck/Möller/Mö//er 8 § 13 Anm. 6.

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Backes S. 188; Henning S. 2 0 . Backes S. 188; Berliner Kommentar/Gruber § 13 Rn. 6; Prölss/Martin/Prö/ss § 13 Rn. 2. Bruck/Möller/MöHer 8 § 13 Anm. 12; Prölss/Martin/Prö/ss § 13 Rn. 2. Münchener Kommentar/Hwter § 103 InsO Rn. 117.

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Insolvenz des Versicherers um einen Anspruch aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung, weil der Vertrag gegenüber der Insolvenzmasse wirksam ist, „für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss". Geschuldete Naturalleistungen werden gemäß § 4 5 InsO in Geldleistungen umgerechnet. Das gilt für die Rechtsschutzversicherung und die von dem V R auch in der Haftpflichtversicherung geschuldete Rechtsschutzleistung. 31 Ist ein Versicherungsfall vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten und noch nicht reguliert, ist der Entschädigungsanspruch des V N nicht Masse- sondern Insolvenzforderung. Zu beachten ist aber, dass der durch das G. vom 1 0 . 1 2 . 2 0 0 3 zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten 3 2 neu eingefügte S 77a VAG einen besonderen Vorrang für Versicherungsforderungen begründet. Diese haben in Höhe des Anteils am Sicherungsvermögen gemäß § 6 6 Abs. l a Vorrang vor den Forderungen aller übrigen Insolvenzgläubiger. 3 3 Voraussetzung dieser Bevorrechtigung ist, dass die Forderungen direkt auf dem Versicherungsvertrag beruhen und dass für sie Rückstellungen gemäß § 6 6 gebildet worden sind. 3 4 Zu den notwendigen Rückstellungen nach § 66 Abs. l a gehören auch solche für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle. Bei dem Vorrang handelt es sich weder um ein Aussonderungs- noch um ein Absonderungsrecht herkömmlicher Art, 3 5 sondern um ein besonders ausgestaltetes Vorrecht, das Ähnlichkeiten zu dem des § 32 DepotG und des früheren, mit Wirkung vom 1 . 1 . 2 0 0 7 aufgehobenen § 35 H G B aufweist. 3 6 Die bevorrechtigten Gläubiger erlangen zwar ein absolutes Vorrecht auf Befriedigung aus dem Sicherungsvermögen vor allen anderen Gläubigern. Sie werden aber nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens befriedigt, sondern bleiben bis zu ihrer Befriedigung Insolvenzgläubiger. Für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gilt allerdings die Sonderregelung nach S 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG, wonach Ansprüche aus Kraftfahrzeugunfällen gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeugs im Insolvenzfall des V R auch gegen den Entschädigungsfonds gerichtet werden können. 3 7 Für Versicherungsfälle, die erst nach dem Ende der Monatsfrist des § 16 Abs. 1 eintreten, entstehen Entschädigungsansprüche nicht mehr. 3 8 Wohl aber kommen andere Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis in Betracht wie z.B. auf Beitragsrückgewähr in der Kreditversicherung oder Prämienrückgewähr in der Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese stellen Insolvenzforderungen dar. 3 9 Streitig ist, ob dem V N wegen der Beendigung des Vertrages ein Schadensersatzansprach zusteht. Die herrschende M e i n u n g 4 0 bejaht einen solchen Anspruch, der auf die Erstattung der Differenz zwischen der bisher gezahlten Prämie und einer an einen anderen V R bis zum frühesten Zeitpunkt der vorgesehenen Vertragsbeendigung zu zah-

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Bruck/Möller/Sieg//o/>sjh § 28 Rn. 101-103. BGH 6.5.1965 VersR 1965 701, 7 0 4 (arglistige Täuschung über die Schadenshöhe); vgl. auch BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1131. BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 79; BGH 29.5.1985 VersR 1985 875 (offen blieb, ob es sich um eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung oder eine arglistige Täuschung handelte); BGH 8.2.1984 VersR 1984 453, 454. BGH 3.12.1975 VersR 1976 134, 135. BGH 7.6.1989 BGHZ 107 368, 375 f.; hierzu Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 131.

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Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

b) Begriff der Arglist. Im Rahmen des § 123 BGB, der nach § 2 2 auch auf den Versicherungsvertrag Anwendung findet, wird Arglist als (zumindest bedingter) Vorsatz definiert, der sich auf die Täuschung, Irrtumserregung und Kausalität, also die Herbeiführung der Willenserklärung des Getäuschten durch den Irrtum, bezieht. 6 3 9 Der Täuschende muss sich somit der Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst sein, mindestens aber hat er ihre Unrichtigkeit ernstlich für möglich zu halten und billigend in Kauf zu nehm e n . 6 4 0 Das kann bereits dann gegeben sein, wenn er Erklärungen abgibt, ohne sich um deren Richtigkeit irgendwie zu kümmern, er also „ins Blaue hinein" redet. 6 4 1 Darüber hinaus müssen auch die Irrtumserregung beim Getäuschten und deren Kausalität für den Vertragsschluss (bedingt) gewollt sein.

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Auf § 2 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 2 ist dieser Begriff mit Bedacht übertragbar. 6 4 2 Dies gilt jedenfalls für Anzeige- und Aufklärungspflichtverletzungen, wo sich der Vorsatz auf die Täuschung, die Irrtumserregung beim V R und dessen Fehlentscheidung (Schadenregulierung in Unkenntnis relevanter Umstände) oder die Unmöglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen (z.B. den Versicherungsvertrag zu kündigen), erstrecken muss, um Arglist zu begründen. Diese zusätzlichen Erfordernisse sind grundsätzlich geeignet, Arglist von einfachem Vorsatz abzugrenzen, 6 4 3 denn der Vorsatz bezieht sich nur auf die Verletzung der Verhaltensnorm als solcher, nicht notwendig aber auf die Folgen (Irrtum und Fehlentscheidung bzw. Unmöglichkeit zur Reaktion des VR). Jedoch setzt der Vorsatz nach h.L. und Rspr. voraus, dass der V N den Verstoß im Bewusstsein der Verhaltensnorm will. 6 4 4 Bedingter Vorsatz, also ein Verhalten, zu dem sich der V N entschließt, obwohl er einen Verstoß gegen eine Obliegenheit ernstlich für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, reicht a u s . 6 4 5 Es fällt auf, dass diese Vorsatzdefinition - anders als der allgemeine Arglistbegriff - das Bewusstsein der Verhaltensnorm in sich schließt. Insofern liegt es nahe, dieses auch zur Voraussetzung einer arglistigen Verletzung zu machen. Allerdings wird ein solches Bewusstsein nach der dargelegten Arglistdefinition regelmäßig vorliegen, wenn der V N einen Irrtum des V R und eine daraus folgende Fehlentscheidung bzw. eine fehlende Handlungsmöglichkeit des V R zumindest billigend in Kauf nimmt. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen muss der V N nämlich regelmäßig damit rechnen, dass sein Verhalten eine Obliegenheit verletzt.

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Allerdings passen diese Kriterien der arglistigen Täuschung nach § 123 B G B nur auf arglistige Verletzungen von Anzeige- und Aufklärungspflichten, die eben einen Irrtum des V R und in der Folge eine Fehlentscheidung bzw. dessen Unmöglichkeit, der wahren Sachlage gemäß zu handeln, intendieren. 6 4 6 Hingegen können die Kriterien bei anderen,

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Prütting/Wegen/WeinreichMWws BGB § 123 Rn. 23. Prütting/Wegen/WeinreichMW«s BGB § 123 Rn. 23. Prütting/Wegen/WeinreichMWws BGB § 123 Rn. 23 unter Verweis auf BGH 11.6.1979 BGHZ 74 383, 392; nicht immer wird deswegen allerdings Arglist angenommen; vgl. OLG Karlsruhe 18.10.2007 VersR 2008 250. So verwendet z.B. Schwintowski/BrömmelmeyerlSchwintowski § 28 Rn. 93 ff. direkt den Begriff der arglisitigen Täuschung des § 123 BGB. Insofern bedenklich die Formulierung bei

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Schwintowski/Brömmelmeyer/ScWmtoM'sih § 28 Rn. 95, Arglist erfordere Vorsatz, aber keine Absicht; vgl. zu ähnlichen Abgrenzungsproblemen bei § 6 Abs. 3 S. 2 öVersVG Fenyves/Kronsteiner/Schauer/ Venyves § 6 Rn. 17 a.E. Hierzu unten Rn. 162 ff. Hierzu unten Rn. 163. Dabei handelt es sich freilich um die wichtigsten Fälle arglistiger Obliegenheitsverletzungen, weshalb wohl Schwintowski/ brömmelmeyer/Schwintowski § 28 Rn. 94 ff. überhaupt nur auf die arglistige Täuschung eingeht.

Helmut Heiss

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§ 28

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

insbesondere risikovorbeugenden Obliegenheiten keine unmittelbare Anwendung finden, weil die Arglist des VN hier nicht auf eine Täuschung und die dadurch erzielte Herbeiführung einer Willenserklärung des VR gerichtet ist. Hier könnte man allenfalls fordern, dass der VN die Verletzung im Bewusstsein der Verhaltensnorm begeht, um dabei zu Lasten des VR einen bestimmten, rechtswidrigen Erfolg zu erzielen. Denkbar wäre etwa das Unterlassen von Sicherheitsvorkehrungen in der Absicht, die versicherte Sache auf diese Weise zu „versilbern", was etwa bei einer Neuwertversicherung, bei einem taxierten Versicherungswert, aber auch sonst nicht ausgeschlossen ist. Ähnliches wie für gefahrvorbeugende Obliegenheiten gilt für nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten, die nicht Anzeige- oder Aufklärungspflichten sind, sondern z.B. der Schadenabwehr bzw. -minderung dienen. Hier könnte in Anlehnung an § 6 Abs. 3 S. 2 öVersVG von Arglist ausgegangen werden, wenn der VN mit dem Vorsatz handelt, „die Leistungspflicht des VR zu beeinflussen". Ähnlich liegt die von Schwintowski bevorzugte Definition, wonach der VN arglistig handelt, wenn er einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt. 647 159

Insgesamt aber spricht vieles dafür, dass der Gesetzgeber mit „Arglist" lediglich Fälle der Anzeige- und Aufklärungspflichten gemeint hat. Auf andere Obliegenheiten lässt sich der Begriff, wie dargelegt, nur bedingt übertragen. Auch im Rahmen der gesetzlichen Obliegenheiten wird die Arglist lediglich bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht (§§ 20, 21 Abs. 2 S. 2 und 22 i.V.m. § 123 BGB) besonders geregelt, die §§ 23-27 zur Gefahrerhöhung kennen demgegenüber ebenso wenig Sondervorschriften für arglistiges Verhalten wie § 81 (Herbeiführung des Versicherungsfalles) und § 82 (Abwendung und Minderung des Schadens). M.E. sollte man daher § 28 Abs. 3 S. 2 nur auf vertragliche Anzeigeund Aufklärungspflichten anwenden, nicht aber auf Obliegenheiten der Risikovorbeugung und Schadenminderung. 5. (Schlicht) vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

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a) Leistungsfreiheit nach Maßgabe der Kausalität der Verletzung. Hat der VN eine Obliegenheitsverletzung vorsätzlich, aber ohne Arglist begangen, so tritt die Leistungsfreiheit des VR nach § 28 Abs. 2 S. 1 grundsätzlich in vollem Umfang ein. Beschränkt wird die Leistungsfreiheit des VR jedoch durch ein Kausalitätskriterium in Abs. 3 S. I. 6 4 8 Demnach bleibt der VR zur Leistung verpflichtet, soweit die Pflichtverletzung „weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist". Die Leistungsfreiheit des VR hat außerdem zur Voraussetzung, dass dieser seiner Belehrungspflicht nach Abs. 4 nachgekommen ist. 6 4 9 Damit hat der Gesetzgeber die frühere Relevanzrechtsprechung650 und die übergesetzliche Belehrungspflicht651 des VR kodifiziert; mehr noch, er hat die Anforderungen der Relevanzrechtsprechung zu einem vollen Kausalitätskriterium erweitert. 652

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Schwintowski/BrommelmeyerAScWmiOifsèi § 28 Rn. 97, wo allerdings nur auf Auskünfte abgestellt wird. Vgl. die Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 6 9 (zu Abs. 2). Hierzu unten Rn. 174 ff. Hierzu z.B. Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 101. Hierzu z.B. Römer/Langheid § 6 Rn. 6 0 ff.;

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kritisch gegenüber der früheren Rspr. Möller in FS Klingmüller (1974) 301, 3 0 4 ff. Insofern nicht ganz zutreffend die Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 6 9 (zu Abs. 3), die meint, das Kausalitätskriterium sei in Anlehnung an die Relevanzrechtsprechung eingeführt worden.

Helmut Heiss

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

b) Begriff des „Vorsatzes". Der Begriff „Vorsatz" in § 28 Abs. 2 S. 1 umfasst sowohl 161 „schlichten" Vorsatz als auch Arglist. Das Kausalitätskriterium des § 28 Abs. 3 S. 1 findet indessen, wie sich unmittelbar aus S. 2 ergibt, nur bei schlichtem Vorsatz und nicht im Falle der Arglist Anwendung. Der schlichte Vorsatz ist somit zu definieren und von der Arglist abzugrenzen ist. Letzteres ist bereits oben erfolgt, 653 sodass es hier nur noch um eine allgemeine Definition des Vorsatzbegriffs geht. Die Rspr. wendet auch im Versicherungsrecht den Vorsatzbegriff des allgemeinen 1 6 2 Zivilrechts nach § 276 Abs. 1 BGB an. Demnach handelt vorsätzlich, wer die begangene Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm will. 654 Ob dieser Vorsatzbegriff erfüllt ist, ist eine revisible Rechtsfrage. 655 Das geforderte Bewusstsein der Verhaltensnorm liegt vor, wenn der VN den Tatbe- 1 6 3 stand der Obliegenheit jedenfalls im Kern kennt. 656 Bestimmte Obliegenheiten sind derart gängig, dass die Rspr. ihre Kenntnis von vornherein als gegeben betrachtet. Dies gilt namentlich für die Verhaltenspflichten von Kfz-Lenkern bei Unfällen. Hier geht der BGH z.B. davon aus, dass ein VN, der Unfallflucht begeht, im Bewusstsein der Verletzung seiner Aufklärungspflicht handelt. 657 Bedingter Vorsatz genügt. 658 Leistungsfreiheit tritt daher bereits ein, wenn der VN ein bestimmtes Verhalten übt, obwohl er ernstlich damit rechnet, dass er damit eine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verletzt, und dies billigend in Kauf nimmt. 659 Sowohl Rechts- als auch Tatsachenirrtümer des VN sind demgegenüber grundsätzlich 1 6 4 beachtlich. Sie schließen Vorsatz aus, können aber (grobe) Fahrlässigkeit begründen. Allerdings ist es verfehlt, bei Nichtkenntnis der AVB pauschal Verschulden, womöglich gar grobe Fahrlässigkeit anzunehmen. 660 Verschulden und Verschuldensgrad hängen demgegenüber von den Umständen ab. So etwa, wie geläufig eine bestimmte Obliegenheit ist und welche Möglichkeiten der VN hatte, bei gegebenem Anlass die AVB nachzulesen (dies ist bei spontan zu erfüllenden Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall normalerweise nicht der Fall). 653 654

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Hierzu oben 156 ff. B G H 25.4.1955 VersR 1955 340, 341; B G H 8.5.1958 VersR 1958 389, 390; B G H 24.10.1960 VersR 1960 1033, 1034; B G H 4.5.1964 VersR 1964 709, 711; B G H 13.1.1966 VersR 1966 177,179; B G H 22.10.1969 VersR 1969 1107, 1108; B G H 3.10.1979 VersR 1979 1117,1119; B G H 21.4.1993 VersR 1993 830, 832; B G H 2.6.1993 VersR 1993 960; O L G Saarbrücken 22.8.1990 VersR 1991 872, 873; O L G Köln 14.9.1989 VersR 1989 1073, 1074; O L G Hamm 18.5.1994 VersR 1995 289, 290; O L G Koblenz 6.11.1995 VersR 1996 1356; O L G Saarbrücken 12.7.2006 VersR 2 0 0 7 532, 533; O L G Köln 26.9.2006 RuS 2 0 0 7 1 0 0 , 1 0 1 ; O L G Köln 15.2.2005 VersR 2 0 0 5 1231; vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 116; Berliner Kommentar/ScWmtowski § 6 Rn. 154; Römer/Langheid § 6 Rn. 76. Vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 116. B G H 8.5.1958 VersR 1958 389, 390: „Es ist

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nicht notwendig, dass der Versicherte die Vertragsbedingungen im genauen Wortlaut gelesen und ihre rechtliche Bedeutung voll erfasst hat."; B G H 13.1.1966 VersR 1966 177, 179; Römer/Langheid § 6 Rn. 76; Martin RuS 1988 185. B G H 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 222 (VN); für den mitversicherten Lenker B G H 8.5.1958 VersR 1958 389, 390; so auch z.B. O L G Naumburg 4.3.2004 VersR 2 0 0 6 67. B G H 29.5.1970 VersR 1970 732, 733; B G H 12.7.1972 VersR 1972 1039, 1040; O L G H a m m 23.9.1970 VersR 1971 309, 310; O L G Saarbrücken 22.8.1990 VersR 1991 872, 873; OLG Saarbrücken 31.7.1992 VersR 1993 569, 570; O L G Saarbrücken 12.7.2006 VersR 2 0 0 7 532, 533. O L G Stuttgart 14.2.1951 VersR 1951 126, 127; O L G Saarbrücken 12.7.2006 VersR 2 0 0 7 532, 533. Vgl. zur diesbezüglichen Rspr. Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 121.

Helmut Heiss

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§ 28

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

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Die Beachtlichkeit des Rechts- oder Tatsachenirrtums setzt voraus, dass der V N bei Vorliegen von Zweifeln eine Obliegenheitsverletzung nicht einfach in K a u f nimmt, sondern sich u m Klärung von bestehenden Fragen b e m ü h t . 6 6 1 Hierfür wird gefordert, dass er sich z.B. an den V R oder aber - m . E . eindeutig zu weit gehend - an einen Anwalt wend e t . 6 6 2 Folgt er der A u s k u n f t des V R , so ist sein Rechtsirrtum entschuldigt. Dasselbe gilt nach der Rspr. des B G H , wenn er der Auskunft seines Anwaltes folgt, weil dessen Rechtsirrtum dem V N nicht zurechenbar s e i . 6 6 3 Ist eine Obliegenheitenklausel in den AVB klar formuliert und lässt sie somit keinen Zweifel über ihren Inhalt a u f k o m m e n , so ist eine Berufung des V N auf einen Rechtsirrtum unbeachtlich. 6 6 4 Freilich setzt Vorsatz hier Kenntnis des V N v o m Bestehen der Obliegenheitenklausel in den AVB voraus.

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Hingegen braucht beim V N keine Kenntnis der Rechtsfolgen der ObliegenheitsVerletzung vorzuliegen. 6 6 5 J e d o c h wird eine solche Kenntnis durch die Belehrungspflicht des V R bei nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Auskunfts- und Aufklärungspflichten nach § 2 8 Abs. 4 faktisch garantiert.

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Zurechnungsunfähigkeit schließt Vorsatz grundsätzlich a u s . 6 6 6 Eine Fahruntüchtigkeit begründet indessen noch keine Unzurechnungsfähigkeit. 6 6 7 Bei nur geminderter Zurechnungsfähigkeit ist demgegenüber vorsätzliches H a n d e l n m ö g l i c h . 6 6 8 J e d o c h ist zu fragen, o b die verminderte Urteilsfähigkeit d a s Bewusstsein des V N , gegen eine O b liegenheit zu verstoßen, ausgeschlossen h a t . 6 6 9

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c) Kausalitätserfordernis. Unter den v o m Gesetz erwähnten, relevanten Kausalbeziehungen ist zunächst auf die Ursächlichkeit der Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalls einzugehen. Sie ist gegeben, wenn die Pflichtverletzung eine conditio sine qua non war, setzt also voraus, dass der Versicherungsfall entfällt, wenn m a n sich die Pflichtverletzung w e g d e n k t . 6 7 0 Dieser Kausalitätsfall betrifft somit Obliegen-

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Vgl. OLG Nürnberg 1.3.1979 VersR 1979 561, 562; OLG Saarbrücken 19.11.1974 VersR 1976 157, 158. Römer/Langheid § 6 Rn. 80; BGH 9.12.1965 VersR 1966 153 (VN verließ sich auf eine Auskunft des Anwalts des Geschädigten). BGH 8.1.1981 VersR 1981 321 f.; OLG Nürnberg 1.3.1979 VersR 1979 561, 562; vgl. zur Thematik auch OLG Düsseldorf 9.12.2003 VersR 2004 503, 504; zur Zurechnung von Verhalten Dritter an den VN oben Rn. 73 ff. So Berliner Kommentm/Schwintowski §6 Rn. 160 unter Berufung auf BGH 9.12.1965 VersR 1966 153; OLG Saarbrücken 19.11.1974 VersR 1976 157,158 (Nichterfüllung der Anzeigepflicht gem. § 153 Abs 1 und 2 a.F. iVm § 5 AHB); kein beachtlicher Rechtsirrtum liegt vor, wenn der VN in Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit trotz mehrmaliger Aufforderung davon ausgeht, er müsse die Fahrzeugschlüssel nur Zug um Zug gegen die Anerkennung der Leistungspflicht durch

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den VR herausgeben, vgl. BGH 7.7.2004 VersR 2004 1117, 1118. BGH 16.2.1967 VersR 1967 441; Kömerl Langheid § 6 Rn. 79; Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 116. OLG Saarbrücken 12.7.2006 VersR 2007 532, 534; BGH 27.1.1966 VersR 1966 458. OLG Düsseldorf 31.10.2003 VersR 2004 1129,1130 (zu § 6 a.F.); BGH 17.11.1966 VersR 1967 125,126; OLG Hamm 22.11.1991 VersR 1992 818, 819 f. (zu § 61 a.F.). BGH 22.11.1962 VersR 1963 79, 80; BGH 5.7.1965 VersR 1965 949 f.; BGH 25.4.1966 VersR 1966 579; BGH 17.11.1966 VersR 1967 125, 126. BGH 24.6.1970 VersR 1970 801, 802. Vgl. Prölss/Martin/Prölss § 6 Rn. 91 ff.; vorsichtig auch Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 63; auch Kömerl Langheid § 6 Rn. 34 und Berliner Kommentm/Schwintowski § 6 Rn. 113, die freilich richtig darauf hinweisen, dass die Eigenschaft einer Obliegenheitsverletzung als conditio sine qua non allein nicht ausreicht.

Helmut Heiss

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

heiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zum Zwecke einer Gefahrminderung bzw. der Vermeidung einer Gefahrerhöhung zu erfüllen sind. Bereits bei Beurteilung der Äquivalenz eines Verhaltens ist der Schutzzweck der Obliegenheit mit in den Blick zu nehmen. Darf z.B. ein Kfz-Lenker das Fahrzeug nur unter bestimmten Bedingungen (Besitzen eines Führerscheins, Mitnahme von nicht mehr als der zulässigen Anzahl von Personen etc.) führen, so ist nicht zu fragen, ob der Versicherungsfall entfiele, wenn die Fahrt insgesamt unterblieben wäre, sondern wenn die Obliegenheit erfüllt gewesen wäre (also der Lenker einen Führerschein besessen oder nicht mehr als die zulässige Anzahl an Personen befördert hätte). 671 Denn nicht die Fahrt als solche verstößt gegen die Obliegenheit, sondern die Nichtbeachtung der erhöhten Sicherheitsvoraussetzungen für die Fahrt. Lässt die Obliegenheit (z.B. zur sicheren Verwahrung von Wertsachen) mehrere Handlungsalternativen zu, so fehlt es am Schutzzweck der Obliegenheit bereits dann, wenn eine der Möglichkeiten ebenfalls zum Versicherungsfall geführt hätte. Wird also ein Schmuckstück gestohlen, das nicht wie von der Obliegenheit gefordert sicher verwahrt ist, und bricht der Einbrecher einen von mehreren obliegenheitskonformen Verwahrungsgegenständen (z.B. einen verschlossenen Schrank) auf, so ist bereits davon auszugehen, der Versicherungsfall wäre auch bei Befolgung der Obliegenheit eingetreten, auch wenn andere Verwahrungsgegenstände vom Dieb unberührt gelassen werden. 6 7 2 Insofern wird teilweise gesagt, der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens sei zulässig. 673

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Neben der conditio sine qua non fordert die Rspr. auch einen RechtswidrigkeitsZusammenhang. 674 Er liegt vor, wenn die Obliegenheitsverletzung zu einem Versicherungsfall geführt hat, den zu vermeiden Zweck der Verhaltenspflicht war. 6 7 5 Das Erfordernis, Schmuck in bestimmten Gegenständen (einem verschlossenen Behältnis oder dgl.) zu verwahren, will einem Dieb oder Einbrecher eine größere Hürde stellen, als er sie bei nicht verschlossener Verwahrung vorfindet. Verletzt der VN eine solche Obliegenheit, stellt er aber einen Sicherheitsstandard her, der dem von der Obliegenheit geforderten entspricht, so wird es in der Regel vom Zufall abhängen, ob der Täter das obliegenheitskonforme Behältnis aufbricht oder aber das nicht obliegenheitskonforme. Dann aber kann von einem Rechtswidrigkeitszusammenhang nicht mehr gesprochen werden. 6 7 6 Es genügt nach der Rspr. indessen nicht, dass der VN behauptet, der Obliegenheitsverstoß hätte keine konkrete Gefahrerhöhung mit sich gebracht, wenn nur die höhere Eintrittswahrscheinlichkeit von Versicherungsfällen bei obliegenheitswidrigem Zustand statistisch messbar ist. 6 7 7

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Deutlich Römer/Langheid § 6 Rn. 34; Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 93; Beckmann/Matusche-Beckmann/MijWoio § 13 Rn. 63; Berliner Kommentar/Schwintowski § 6 Rn. 113. Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 92. Berliner Kommcntar/Schwintowski §6 Rn. 115; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Marlow § 13 Rn. 62. BGH 17.4.2002 VersR 2002 829; BGH 8.3.1978 VersR 1978 433, 434; BGH 3.12.1975 VersR 1976 134; BGH 27.2.1976 VersR 1976 531, 532; BGH 13.12.1972 VersR 1973 172,173; BGH 30.10.1970 VersR 1971 117, 118; BGH 22.11.1968

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VersR 1969 147,148; BGH 1.3.1972 VersR 1972 530, 531; Spielberger VersR 1962 927. So wohl auch Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 93. Anders wohl Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 92 a.E., der dann aber das Verschulden entfallen lassen will. BGH 1.3.1972 VersR 1972 530, 531; OLG Frankfurt/M. 15.3.1995 NJW-RR 1996 24, 25; OLG Düsseldorf 22.6.1993 VersR 1994 1178, 1180; OLG Karlsruhe 30.4.1986 VersR 1986 1180, 1184; LG Bremen 22.12.1988 VersR 1989 365; hierzu Prölss/ Martin/Prö/ss § 6 Rn. 93; Berliner Kommentar/Schwintowski § 6 Rn. 109.

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§ 28

Abschnitt 2 . Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

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War nach alledem eine Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalls ursächlich, so wird der V R von seiner Leistung insgesamt frei. Anderes gilt, wenn die Obliegenheitsverletzung nicht für den Eintritt des Versicherungsfalls als solchen, wohl aber für dessen Ausmaß und damit für den Umfang der Leistungspflicht des V R kausal war. Dies kann bei risikovorbeugenden Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind, ebenso gegeben sein, wie bei schadensmindernden Obliegenheiten, die den V N nach Eintritt des Versicherungsfalls treffen. Dann wird der V R nur insoweit von seiner Leistungspflicht befreit, wie der Kausalbeitrag der Obliegenheitsverletzung reicht. Hätten beispielsweise die von einer Obliegenheit geforderten Brandschutztüren zwar den Ausbruch des Feuers nicht verhindern können, wohl aber sein Übergreifen auf andere Gebäudeteile, so ist der V R hinsichtlich der weiteren abgebrannten Gebäudeteile von seiner Leistung frei. Für jene Teile, die auch bei Vorhandensein der Brandschutztüren zerstört worden wären, muss er hingegen Ersatz leisten. Hier macht sich die durch die W G - R e f o r m erstrebte Abschaffung des „Alles-oder-Nichts-Prinzips " bemerkbar.

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Verletzungen von Anzeige- und Aufklärungsobliegenheiten haben begriffsnotwendig keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls sowie den Umfang der Verpflichtung des V R . 6 7 8 Hier geht es vielmehr um die Feststellung des Versicherungsfalls und der Verpflichtung des V R und damit zu allererst um Anzeigen und Auskünfte, die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind. Bei Anzeige- und Aufklärungspflichten, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen sind, ist eine mögliche Auswirkung auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder der Verpflichtung des V R keineswegs ausgeschlossen. Denkbar wäre z.B., dass ein V N erhebliche Schwankungen im Wert eingelagerter Waren anzeigen muss und dass der wahre Wert nach Eintritt des Versicherungsfalls mangels Anzeige nicht mehr ermittelt werden kann. Ist ein solcher Zusammenhang einer Anzeigepflichtverletzung mit der Feststellung des Versicherungsfalls und der Verpflichtung des V R hingegen ausgeschlossen, so führt sie bei Arglist zur Leistungsfreiheit und zum Kündigungsrecht des VR, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hingegen nur zum Kündigungsrecht.

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Beide Feststellungen können durch eine Anzeige- oder Aufklärungspflichtverletzung sowohl dem Grunde nach als auch dem Umfang nach beeinträchtigt werden. Genau besehen bilden beide Feststellungen eine Einheit und lassen sich nicht voneinander abgrenzen. Das Zusammentragen von Tatsachenmaterial, das die Verwirklichung eines versicherten Ereignisses belegt, ist nämlich nicht nur Feststellung des Versicherungsfalls, sondern gleichzeitig Teil der Feststellung der Verpflichtung des VR. Dasselbe gilt für die Feststellung, ob eine ausgeschlossene Ursache für den Versicherungsfall kausal war sowie für die Feststellung des Versicherungswerts im Zeitpunkt des Versicherungsfalls, weil damit dessen Ausmaß ebenso festgestellt wird wie die Verpflichtung des VR. Ein Einfluss auf die Feststellungen ist auch dann gegeben, wenn zwar die benötigten Tatsachen ermittelbar sind, dafür aber zusätzliche Kosten entstehen. Hier besteht Kausalität im Ausmaß dieser Zusatzkosten. 6 7 9

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d) Belehrungspflicht. Bei Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungspflichten, die der VN nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat, setzt die Leistungsfreiheit 678 Ygj J ä h e r auch die Regelung der Leistungsfreiheitssanktion für den Fall unterlassener Anzeige einer Gefahrerhöhung (§ 2 3 Abs. 2 und 3) nach § 2 6 Abs. 2 und 3, die nicht auf

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die Kausalität der Anzeige, sondern auf die Kausalität der Gefahrerhöhung abstellt (S 2 6 Abs. 3 Z . 1). So auch Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 104.

H e l m u t Heiss

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

des § 2 8 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 außerdem die Erfüllung der Belehrungspflicht nach § 2 8 Abs. 4 durch den V R voraus. 6 8 0 Diese Belehrungspflicht besteht somit nicht bei Anzeigepflichten, insbesondere nicht bei der Anzeige des Versicherungsfalls, 681 weil diese Obliegenheiten den V R erst von relevanten Umständen in Kenntnis setzen und daher regelmäßig der Auslöser der Belehrungspflicht nach Abs. 4 sind. 6 8 2 Daraus folgt zugleich, dass spontan, also noch vor der Anzeige des Versicherungsfalls zu erfüllende Auskunfts- und Aufklärungspflichten ebenfalls nicht unter die Belehrungspflicht des Abs. 4 fallen können. Hierher zählt etwa die Pflicht des V N in der Kfz-Haftpflichtversicherung, am Unfallort zu verbleiben und die Polizei zu verständigen, um damit zur Aufklärung des Versicherungsfalls beizutragen. Nach der Rspr. gilt dasselbe für die Pflicht in der Wohngebäudeversicherung, unverzüglich eine Stehlgutliste einzureichen. 6 8 3 Ähnlich nimmt die Gesetzesbegründung Auskunfts- und Aufklärungspflichten aus, „die nach Eintritt des Versicherungsfalles auf Grund des konkreten Ablaufs entstehen und auf die der Versicherer daher nicht im Voraus hinweisen k a n n " . 6 8 4 Vorzugswürdig wäre es freilich gewesen, diese Einschränkung der Belehrungspflicht ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen. Die Belehrung ist dem Auskunfts- bzw. Aufklärungsverpflichteten gegenüber zu erfüllen. Das Gesetz nennt in Abs. 4 - ebenso wie in Abs. 2 und 3 S. 2 - nur den VN, doch ist regelmäßig auch ein Mitversicherter denselben Obliegenheiten unterworfen und damit einer allfälligen Leistungsfreiheit ausgesetzt. Er bedarf daher gleichermaßen der Belehrung wie ein V N . 6 8 5 Auch nach altem Recht war die übergesetzliche Hinweispflicht nicht auf den V N beschränkt, sondern musste gegenüber jedem Auskunfts- bzw. Aufklärungsverpflichteten erfüllt werden. 6 8 6

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Die Belehrung ist formgebunden. Sie bedarf (mindestens) der Textform im Sinne von § 126b BGB. Demnach muss der Belehrungstext in einer Urkunde enthalten oder auf einem anderen zur Wiedergabe in Schriftzeichen tauglichen Datenträger (z.B. elektronisch in einer E-Mail) gespeichert sein, er muss den V R als Erklärenden identifizieren und mit einem Funktionsäquivalent zu einer Unterschrift (mechanische Nachbildung oder anderer Abschluss des Textes) abgeschlossen werden. 6 8 7 Selbstverständlich ersetzt eine Schriftform nach § 126 B G B oder eine elektronische Form nach § 126a B G B die Textform nach § 126b BGB.

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Die Belehrung muss durch gesonderte Mitteilung erfolgen, darf also grundsätzlich nicht in andere Schriftstücke integriert sein. 6 8 8 Wird die Belehrung mit anderen Texten verbunden (z.B. eine Belehrung am Kopf der Schadensanzeige), so kann dies m.E. noch das Kriterium der „gesonderten Mitteilung" erfüllen, wenn die Belehrung besonders auffällig und textlich vom Rest des Dokuments getrennt erfolgt, sodass der V N sie ebenso

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§ 28 Abs. 4 kodifiziert damit die bereits nach altem Recht von der Rspr. angenommene übergesetzliche Hinweispflicht des VR; zu dieser Rspr. z.B. Römer/Langheid S 6 Rn. 60 ff. m.w.N.; Schwarz 121 ff. 681 Vgl. SS 30, 104 W G . 682 Yg] ¿¡g Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 69 (zu Abs. 4); dies war schon nach altem Recht anerkannt, vgl. z.B. OLG Düsseldorf 27.9.1988 VersR 1990 411 (Späth). 6 8 3 OLG Köln 25.9.2007 VersR 2008 917. 680

Siehe die Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 69 (zu Abs. 4). 6 8 5 Vgl. schon Marlow in: Schriftenreihe des Instituts für Versicherungswesen der Fachhochschule Köln Nr. 21 (2005) 49, 63. 6 8 6 BGH 12.10.1967 VersR 1967 1087, 1088; OLG Stuttgart 2.8.2005 VersR 2006 1489, 1490; so auch Römer/Langheid S 6 Rn. 66. 687 v g l Schwintowski/Brömmelmeyer/ScWmtowski S 28 Rn. 113. 6 8 8 So auch Schwintowski/Brömmelmeyer/ Schwintowski S 28 Rn. 114. 684

Helmut Heiss

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§ 28

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

wenig übersehen kann wie eine körperlich gesonderte Mitteilung. 689 Zuzugeben ist freilich, dass der von § 37 Abs. 2 abweichende Wortlaut in § 28 Abs. 4 gegen diese, auf Zweckerwägungen aufbauende These spricht. Dies umso mehr, als der RefE zu § 28 noch eine gleichlautende Möglichkeit enthielt, die vom RegE aber gestrichen wurde. Indessen macht es m.E. einen ganz erheblichen Unterschied, ob - wie nach § 37 Abs. 2 und dem RefE - die Belehrung bereits vorgelagert in der Police erfolgen kann oder aber erst nach Eintritt des Versicherungsfalls in einem Schadensanzeigeformular. 178

§ 28 Abs 4 sieht für die Belehrung keinen Sprachzwang vor. In aller Regel wird daher eine Belehrung in Deutsch ausreichen und auch gefordert sein. Das kann indessen nicht gelten, wenn die Kommunikation von VR und VN insgesamt in fremder Sprache erfolgen sollte, was in den seltenen Fällen denkbar wäre, in denen der VR einen Versicherungsvertrag mit einem VN mit gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land abschließt und sich mit diesem rechtswirksam auf die Geltung deutschen Rechts einigt. Fremdsprachige Personen, die in Deutschland leben und die Vertragsverhandlungen auf Deutsch führen, können demgegenüber grundsätzlich nur eine deutsche Belehrung erwarten. 690 Der Versicherungsagent, der bei der Schadenanzeige mitwirkt und erkennen muss, dass der fremdsprachige VN das auf Deutsch verfasste Schreiben nicht (hinreichend) versteht, hat jedoch dem VN bei der Übersetzung behilflich zu sein, sich also nach Kräften um ein möglichst zutreffendes Verständnis des VN vom Inhalt des Schreibens zu bemühen. 691 M.E. ist diese in der Rspr. anerkannte Hilfestellungspflicht noch zu erweitern. War der VR bei anderen Gelegenheiten, z.B. bei Vertragsabschluss, durch seinen Agenten beim Ausfüllen von Formularen und der Kenntnisnahme von Schriftstücken des VR in sprachlicher Hinsicht behilflich, so kann der VN berechtigt darauf vertrauen, dass dies auch im Schadensfall so sein werde. Hieraus kann dem VR die Pflicht erwachsen, dem VN auch bei der Belehrung nach § 28 Abs. 4 eine Hilfestellung zukommen zu lassen. 692

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Auch der Inhalt muss den Anforderungen des Abs. 4 gerecht werden. Als einzige klare Voraussetzung wird genannt, dass der VR den VN auf die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nach Abs. 2 hinzuweisen hat. Dies muss - wie auch schon nach altem Recht klar und unmissverständlich geschehen. 693 Die Belehrung muss inhaltlich richtig sein, was nach altem Recht bedeutete, dass der VR auf den Eintritt der Leistungsfreiheit selbst bei folgenlosen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen hinzuweisen hatte. 694 Ein sol-

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Vgl. Leverenz VersR 2008 709; vgl. z.B. OLG Köln 26.9.2006 RuS 2007 100,101 (drucktechnisch hervorgehobene Belehrung unmittelbar über der Unterschriftszeile eines Zusatzfragebogens); unzureichend hingegen OLG Düsseldorf 17.12.2002 VersR 2004 1041, 1042; a.A. Funck VersR 2008 163,

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OLG Nürnberg 22.12.1995 VersR 1995 1224,1225; OLG Saarbrücken 22.3.2006 VersR 2006 1208, 1209; Beckmann/Matusche-Beckmann/MaWow § 13 Rn. 108; vorsichtig auch Römer/Langheid § 6 Rn. 67. OLG Hamm 27.5.1998 VersR 1998 1225; OLG Hamm 19.5.1999 RuS 2000 9 (Analphabet). Ähnlich Schwintowski/Brömmelmeyer/

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Schwintowski § 28 Rn. 115, der eine Hilfestellungspflicht des VR annimmt, wenn er von den mangelnden Sprachkenntnissen des VN positive Kenntnis hat; vgl. OLG Köln 16.6.1994 VersR 1995 201; hierzu Schmalzl VersR 1995 1223. BGH 21.1.1998 VersR 1998 447, 448; OLG Köln 5.6.2007 VersR 2008 243 (mit Ausführungen zur drucktechnischen Gestaltung nach altem Recht); hierzu Beckmann/ Matusche-Beckmann/Mar/o«' § 13 Rn. 107. Auch hierzu Beckmann/Matusche-BeckmamdMarlow § 13 Rn. 107; erfüllt in BGH 21.4.1993 VersR 1993 828; OLG Saarbrücken 9.1.2008 RuS 2008 238, 239; OLG Saarbrücken 22.11.2006 VersR 2007 977, 978 f.

Helmut Heiss

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

eher Hinweis wäre nach neuem Recht unrichtig und daher unwirksam. Insgesamt ist bei der Bewertung der inhaltlichen Richtigkeit einer Belehrung ihr Warnzweck im Auge zu behalten. Es k o m m t darauf an, dass dem V N die mögliche Sanktion, also die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit, zutreffend und abschreckend vor Augen geführt wird. Nicht entscheidend kann m . E . sein, ob der V R dem V N alle möglichen Leistungsfreiheitsvarianten aufzählt, insbesondere ob er das Kausalitätskriterium des Abs. 3 erläut e r t . 6 9 5 Dies gilt schon deshalb, weil Informationen mit zunehmender Länge und K o m plexität weniger zur Kenntnis genommen werden („information o v e r k i l l " ) . 6 9 6 Auch wird der Warnzweck nur erreicht, wenn der V N erkennt, auf welche Pflichten sich die Belehrung bezieht. Dies ist z.B. bei den Pflichten, Belege vorzulegen, eine Stehlgutliste einzureichen oder eine ärztliche Untersuchung durchführen zu lassen, besonders wichtig. Der V R braucht deshalb nicht besondere inhaltliche Details der Obliegenheit in die Belehrung mit aufzunehmen, sie muss m . E . aber einen klaren Bezug zu einer bestimmten Obliegenheit aufweisen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) hat folgendes Belehrungsmuster erstellt, das er seinen Mitgliedern zur Verwendung empfiehlt: „Mitteilung nach § 28 Abs. 4 W G über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist, brauchen wir Ihre Mithilfe. Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten Aufgrund der mit Ihnen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen können wir von Ihnen nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass Sie uns jede Auskunft erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist (Auskunftsobliegenheit), und uns die sachgerechte Prüfung unserer Leistungspflicht insoweit ermöglichen, als Sie uns alle Angaben machen, die zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sind (Aufklärungsobliegenheit). Wir können ebenfalls verlangen, dass Sie uns Belege zur Verfügung stellen, soweit es Ihnen zugemutet werden kann. Leistungsfreiheit Machen Sie entgegen der vertraglichen Vereinbarungen vorsätzlich keine oder nicht wahrheitsgemäße Angaben oder stellen Sie uns vorsätzlich die verlangten Belege nicht zur Verfügung, verlieren Sie Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung. Verstoßen Sie grob fahrlässig gegen diese Obliegenheiten, verlieren Sie Ihren Anspruch zwar nicht vollständig, aber wir können unsere Leistung im Verhältnis zur Schwere Ihres Verschuldens kürzen. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben. Trotz Verletzung Ihrer Obliegenheiten zur Auskunft, zur Aufklärung oder zur Beschaffung von Belegen bleiben wir jedoch insoweit zur Leistung verpflichtet, als Sie nachweisen, dass die vorsätzliche oder grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Verletzen Sie die Obliegenheit zur Auskunft, zur Aufklärung oder zur Beschaffung von Belegen arglistig, werden wir in jedem Fall von unserer Verpflichtung zur Leistung frei. Hinweis: Wenn das Recht auf die vertragliche Leistung nicht Ihnen, sondern einem Dritten zusteht, ist auch dieser zur Auskunft, zur Aufklärung und zur Beschaffung von Belegen verpflichtet."

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So auch Schwintowski/Brömmelmeyer/ Schwintowski § 28 Rn. 112. Zutreffend die diesbezügliche Warnung

schon nach altem Recht bei Römer/Langheid § 6 Rn. 61.

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§ 28

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Dieses Muster entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. 697 Würden die V R hiervon abweichend zu mehr Kürze finden, so würde in der Belehrung auch die sprichwörtliche Würze liegen. 181

Die Belehrungspflicht des § 28 Abs. 4 ist vom V R anlassbezogen zu erfüllen. Dass eine einmalige Warnung vorab, etwa bei Vertragsabschluss, nicht ausreicht, leuchtet schon nach Sinn und Zweck der Belehrungspflicht ein. Diese Ansicht wird auch durch den Hinweis in der Begründung zum RegE unterstrichen, wonach die Pflicht entfällt, wenn Obliegenheiten durch den Ablauf des Geschehens entstehen und dieser dem V R einen Hinweis nicht erlaubt. 6 9 8 Der Gesetzgeber geht klar ersichtlich davon aus, dass die Belehrung zeitnah der Erfüllung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit durch den V N vorangeht, sodass die erwünschte Warnfunktion erreicht wird. Dies gilt jedenfalls beim erstmaligen Einholen von Auskünften bzw. Aufklärungen durch den VR. Umstritten war nach altem Recht, ob der V R eine bereits erteilte Belehrung wiederholen muss, wenn er weitere Auskünfte oder Aufklärungen beim VN einholt. 6 9 9 Der neue § 28 Abs. 4 adressiert dieses Problem trotz der nach altem Recht gespaltenen Rspr. nicht. Auch die Begründung zum Gesetz übt sich insofern in Schweigen. 700 M.E. ist bei dieser Frage zunächst darauf abzustellen, ob der V R seine Auskunfts- bzw. Aufklärungsansprüche auf dieselbe Obliegenheit stützt wie jene, zu der er bereits vorgehend belehrt hat. Ist dies nicht der Fall, hat also der V R beispielsweise aus Anlass der Übersendung eines Fragebogens den VN belehrt, ihn später aber aufgefordert, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, so ist die Belehrung zu wiederholen. Stellt der V R hingegen nur eine Nachfrage zu den im Fragenkatalog gegebenen Antworten, so kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der hinsichtlich dieser Obliegenheit zutreffend belehrte V N nicht nochmals zu belehren ist. Anderes gilt, wie Römer zutreffend hervorhebt, wenn zwischen Erstbelehrung und Nachfrage eine längere Zeitspanne verstrichen ist. 7 0 1 Dabei stellt Römer nicht nur auf die Möglichkeit ab, der V N könnte nach dieser Zeit die Belehrung vergessen haben, sondern auch auf den beim VN erzeugten Eindruck, den erst später abgerufenen Informationen komme nur zweitrangige Bedeutung zu. 7 0 2

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Wobei der Hinweis am Ende noch keine Belehrung des Versicherten darstellt. Siehe die Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 69 (zu Abs. 4). Siehe zum offenen Meinungsstand nach altem Recht m.w.N. Römer/Langheid § 6 Rn. 65. Siehe die Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 6 9 (zu Abs. 4). Römer/Langheid § 6 Rn. 65 spricht von 8 - 1 0 Tagen; laut BGH besteht eine nochmalig Pflicht zur Belehrung, „wenn die Nachfrage nach besonders langer Zeit erfolgt und deshalb die Sorge begründet, der V N könne die ursprüngliche Belehrung nicht mehr vor Augen haben", BGH 2 8 . 2 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 683; in nicht ganz deutlicher Weise meint der BGH sodann, es sei „jedenfalls geboten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen

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oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist." Im konkreten Fall verneint der BGH eine Pflicht zur nochmaligen Belehrung bei einer zwei Monate nach der Schadensmeldung erfolgten Nachfrage, wenn aus der Nachfrage deutlich hervorgeht, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung aufgrund der bisherigen Angaben des VN gefährdet ist. 702

Römer/Langheid § 6 Rn. 65 unter Berufung auf LG Limburg 12.6.1991 VersR 1992 6 0 9 ; ähnlich der BGH für den Fall, dass der VN bei einer späteren Nachfrage den Bezug zu den Fragen der Schadensmeldung und seiner Aufklärungsobliegenheit wegen einer besonderen Fragestellung nicht ohne Weiteres erkennen kann, BGH 2 8 . 2 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 6 8 3 ; siehe auch OLG Saarbrücken 12.3.2003 VersR 2 0 0 4 50, 52.

Helmut Heiss

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

Hat der V R seine Belehrungspflicht verletzt, so kann er sich auf die Leistungsfreiheit nach § 28 Abs. 2 nicht berufen. Er kann sich im Allgemeinen auch nicht darauf berufen, der VN sei aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Selbst eine anwaltliche Vertretung des VN schließt die Belehrungspflicht des V R nicht aus. 7 0 3 Anderes kann nur dann gelten, wenn die Berufung des V N auf § 2 8 Abs. 4 rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dies ist im Falle arglistigen Handelns anzunehmen. 704 Im Übrigen aber können die nach altem Recht durch die Rspr. entwickelten Ausnahmen zur Belehrungspflicht 705 grundsätzlich nicht auf das neue Recht übertragen werden. Die Belehrungspflicht war nämlich nach altem Recht auf die Generalklausel des § 2 4 2 BGB gestützt, der einer Konkretisierung zugänglich ist. Nach neuem Recht aber herrscht Formstrenge, sodass nur sehr enge Ausnahmen nach § 2 4 2 BGB gemacht werden können.

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6. Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung a) Grundsatz: Quotelung nach der Schwere des Verschuldens. Mit seinem Grundsatz, wonach die Leistung des VR im Falle einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung nach Maßgabe der Schwere des Verschuldens des VN zu kürzen sei, enthält § 28 Abs. 2 S. 2 eine der ganz zentralen Neuerungen des W G 2008. Damit, so führt die Begründung aus, sei das „Alles-oder-nichts-Prinzip" in den Fällen grober Fahrlässigkeit beseitigt. 706 Das stimmt zwar, blendet aber die Tatsache aus, dass bereits das Kausalitätskriterium des § 28 Abs. 3 S. 1 das „Alles-oder-nichts-Prinzip" durchbricht. 707

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Die teilweise Leistungsfreiheit wird technisch durch ein Recht des VR, seine Leistung zu kürzen, verwirklicht. Bei seiner Kürzungsentscheidung hat sich der VR nach der Gesetzesbegründung von den Umständen des konkreten Falls leiten zu lassen und sich daran zu orientieren, ob das Verschulden des VN der leichten Fahrlässigkeit oder aber schon dem (bedingten) Vorsatz nahe steht. 7 0 8 Im Übrigen gibt das Gesetz keine weiteren Kriterien vor, es verlässt sich insofern auf deren Entwicklung in der gerichtlichen Praxis, die zu „sachgerechten und überschaubaren Ergebnissen" führen würde. 7 0 9 Daneben sei auch die Vereinbarung einer pauschalierten Quotelung im Versicherungsvertrag möglich, soweit diese nicht zu Lasten des VN ausschlage. 710

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b) Rechtspolitische Erwägungen. Die Gesetzesbegründung äußert sich hinsichtlich ihrer Beweggründe zur Ersetzung des „Alles-oder-nichts-Prinzips" durch die Quotelung nach § 28 Abs. 2 S. 2 nur recht pauschal. Das alte Recht habe nämlich „häufig zu ungerechten Ergebnissen" geführt. 711 Die schmale Grenze von leichter zu grober Fahrlässig-

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OLG Oldenburg 17.1.1996 VersR 1996 1533; vgl. Römer/Langheid § 6 Rn. 60; ebenso Schwintowski/Brömmelmeyer/ Schwintowski § 28 Rn. 108. 704 Yg[ Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 4, a.E.). 7 0 5 Beckmann/Matusche-Beckmann/Mtfr/otf § 13 Rn. 113; Römer/Langheid § 6 Rn. 69 a.E.: neben der Arglist des VN betrafen diese Fälle hartnäckigen Lügens oder VN, denen die Rechtsfolgen zweifelsfrei bekannt waren.

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Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 2).

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So auch Armbrüster VersR 2 0 0 3 675, 681; vgl. Schwarz 116; die Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 2) weist immerhin für Fälle des Vorsatzes auf das Kausalitätskriterium hin. Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 2). Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 2). Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 2) unter Verweis auf § 32. Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 2).

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

keit entscheide darüber, ob der VN die volle Leistung oder aber nichts erhalten soll.712 Es könne also sein, dass zwei sehr nahe aneinanderliegende Fälle von Verschulden einer, in dem der VN gerade noch leicht fahrlässig gehandelt hat, ein anderer, in dem den VN gerade schon der Vorwurf grober Fahrlässigkeit trifft - ganz gegensätzliche Rechtsfolgen - den ungekürzten Anspruch des VN hier, die volle Leistungsverweigerung des VR dort - auslösen.713 Die Quotelung nach der Schwere des Verschuldens erlaubt demgegenüber einen weichen Übergang vom ungekürzten Leistungsanspruch bis hin zur vollen Leistungsfreiheit. Sie dient damit der Einzelfallgerechtigkeit. 186

Im Übrigen verweist die Gesetzesbegründung auf ausländische Vorbildregelungen, ohne diese zu benennen. Gemeint ist wohl Art 14 Abs. 2 des schweizerischen W G , dem § 28 Abs. 2 S. 2 stark nachgebildet ist. Die schweizerische Regelung betrifft indessen nur den Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalls714 und nicht der Verletzung von Obliegenheiten. Auch skandinavische Rechtsordnungen kennen zwar eine Leistungskürzung, doch richtet sich die Quotelung dort (auch) nach anderen Kriterien.715 Sie waren daher wohl nicht unmittelbares Vorbild der deutschen Regelung. Insgesamt dient der Verweis der Gesetzesbegründung auf ausländische Vorbilder weniger der rechtspolitischen Rechtfertigung des Lösungsansatzes, sondern vielmehr als Beleg für seine Praktikabilität.716

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In der Literatur werden die Vorzüge der Quotelung - die Förderung der Einzelfallgerechtigkeit und der Entfall der im „Alles-oder-nichts-Prinzip" liegenden Pönalisierung an sich nicht bestritten.717 Dennoch wird der Ansatz von einigen Autoren auch kritisch gesehen. Im Zentrum dieser Kritik steht die Abschwächung der Präventionswirkung, die „zwangsläufig" mit jeder Einschränkung der Leistungsfreiheit verbunden sei.718 Dieses Argument ist ebenso evident richtig wie undifferenziert. Es plädiert nämlich für ein Maximum an Abschreckung, ohne dabei zu belegen, ob mit einem Minus an Abschreckung nicht dieselben Ergebnisse zu erzielen sind. Es ist nämlich ebenso evident, dass ein Elternpaar, das für die Familie ein Einfamilienhaus auf Schulden finanziert hat, in der Gebäudefeuerversicherung von einer Leistungsfreiheit im Ausmaß von z.B. 30 % beinahe oder gar ganz gleich stark abgeschreckt wird wie von völliger Leistungsfreiheit. Der zusätzliche Nutzen eines höheren Grades an Abschreckung dürfte also kaum die (sozialen) Kosten einer Existenzgefährdung der Familie ausgleichen; mit anderen Worten: Der Grenznutzen voller Leistungsfreiheit geht gegen null oder wird wegen der sozialen Folgen womöglich negativ. Dem Präventionsargument widerspricht ferner die mehrfach und u.a. von der Reformkommission719 vorgetragene These, Richter würden nach dem Quotelungssystem schneller als früher grobe Fahrlässigkeit annehmen. 720 Dann aber würde die Präventionswirkung durch die Quotelung jedenfalls im unteren Bereich der groben Fahrlässigkeit eindeutig erhöht. Dies wäre, wenn die These denn überhaupt zutreffen sollte, zugleich einzelfallgerecht und würde einem „Biegen" des Begriffs der groben Fahrlässigkeit durch den Richter vorbeugen. 712

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Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 49. Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 49. Insofern also direkt nur mit § 81 Abs. 2 vergleichbar. Vgl. auch Armbrüster VersR 2 0 0 3 675, 676. Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 2). Vgl. Armbrüster VersR 2 0 0 3 675 f.

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Armbrüster VersR 2 0 0 3 675, 676. Siehe den Zwischenbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 30. Mai 2 0 0 2 S. 42; ferner Armbrüster VersR 2 0 0 3 675, 677. Diese These wird offenbar als so evident richtig angesehen, dass man sich einen empirischen Beleg, ja sogar jegliches Rspr.Beispiel spart.

Helmut Heiss

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

Verbunden wird das Präventionsargument gemeiniglich mit dem Interesse der Versichertengemeinschaft an einer bedarfsgerecht berechneten Prämie; kurzum: die Ausdehnung der Versicherungsdeckung auf grobe Fahrlässigkeit würde Prämienverteuerungen mit sich bringen, die dem sorgfältigen V N nicht nützen. Dieses Argument bedarf aber seinerseits der Differenzierung. Zum einen führt die schon erwähnte These, Richter würden in einem System der Leistungskürzung schneller grobe Fahrlässigkeit annehmen, zu Prämienvergünstigungen. Man könnte dem entgegenhalten, die weniger grob fahrlässig handelnden VN würden zugunsten der schwerer grob fahrlässig handelnden VN bestraft. Doch geschieht den weniger grob Fahrlässigen kein Unrecht, sie wurden nach der vorgetragenen These vielmehr in der Vergangenheit ungerechtfertigt bevorzugt. Zum anderen kann ein VN ohnehin nur in beschränktem Umfang auf die Deckungsdefinition und damit den von ihm zu entrichteten Preis einwirken, er kauft nämlich im Massengeschäft Standardprodukte zu vorgegebenen Tarifen. Die Vorstellung, der VN könnte am Markt „maßgeschneiderten" Versicherungsschutz derart aushandeln, dass die Police die Sorgfaltsstandards an seine eigene Risikoneigung anpasst, dürfte übertrieben und nur ausnahmsweise verwirklichbar sein. Auch ist das Argument monokausal ausgestaltet, lässt also andere mögliche Effekte als Preissteigerungen außer Betracht. Im Vordergrund steht hier der Aspekt des Preiswettbewerbs, der es VR ratsam erscheinen lässt, die gestiegenen Kosten eben nicht (in vollem Umfang) an die VN weiter zu geben, sie vielmehr zu internalisieren, also z.B. durch eine effizientere Verwaltung und damit Einsparung von Kosten auszugleichen. Letztlich und wohl entscheidend ist das Bild vom sorgfältigen VN als Gegentyp zum nachlässigen, womöglich notorisch sorglosen 721 VN eine Verallgemeinerung, die aus mehreren Gründen kaum überzeugt. Zum einen kann selbst ein sorgfältiger V N nicht jedes grob fahrlässige Verhalten für alle Zukunft ausschließen. Insofern kommt die Quotelung allen zugute, weil auch alle VN ein Interesse an Versicherungsschutz für grobe Fahrlässigkeit haben. Der Bedarf zeigt sich schon nach altem Recht am Umgang mit Fällen der Herbeiführung des Versicherungsfalls. Im Bereich der Personenversicherung wurde schon bisher auch für grob fahrlässig herbeigeführte Versicherungsfälle volle, also ungekürzte Deckung gewährt. 722 Dasselbe galt für die Haftpflichtversicherung. 723 Und für die übrigen Sparten der Schadenversicherung war jedenfalls der Regress des V R gegen ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied bei grober Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. 724 Es kann daher keinesfalls pauschal davon ausgegangen werden, der (sorgfältige) V N habe kein Interesse an einer Deckung für grobe Fahrlässigkeit. Einen notorisch sorglosen VN wird man außerdem am Vertragsverlauf erkennen und seine Ignoranz gegenüber vertraglichen Obliegenheiten im Rahmen der Quotelung berücksichtigen. 725 Außerdem kann der V R seinen Bestand von notorisch sorglosen VN durch Ausübung seines Kündigungsrechts nach § 2 8 Abs. 1 bzw. nach S 92 (Sachversicherung) reinigen. Dieser drohende Entzug des Versicherungsvertrags insgesamt hat erhebliche general- und spezialpräventive Wirkung. Denn die notorisch sorglosen V N werden Deckung nur noch bei V R finden, die zur Aufnahme dieser V N in ihren Bestand bereit sind, was

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722

Recht drastisch nimmt diese Einteilung z.B. Prölss VersR 2 0 0 3 6 6 9 , 671 vor, der von den „Schandtaten notorischer „Schlamper", deren Zahl sich überdies noch erhöht, wenn die Präventionswirkung der Sanktion gemildert w i r d " , spricht. Vgl. §§ 169, 1 7 0 a.F. für die Lebensversicherung; § 1781 a.F. für die Krankenversicherung; § 181 a.F. für die Unfallversicherung.

723 724 725

Vgl. § 1 5 2 a.F. Siehe § 67 Abs. 2 a.F. Z u r Zulässigkeit der Einbeziehung des bisherigen Schadensverlaufs in die Entscheidung über die Leistungskürzung siehe Felsch RuS 2 0 0 7 4 8 5 , 4 9 6 ; hierzu auch unten Rn. 1 9 7 ; zweifelnd Armbrüster 675, 680.

H e l m u t Heiss

VersR 2 0 0 3

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

nur zu höheren Prämien der Fall sein wird. Eine analoge Reaktionsmöglichkeit kommt auch dem sorgfältigen VN zu: Er kann durch Kündigung und Neuabschluss bei einem anderen VR in einen Bestand gleich sorgfältiger VN wechseln und damit Prämie sparen. 726 189

Unbestreitbar ist demgegenüber der Kritikpunkt, die Quotelung würde die Rechtsunsicherheit erhöhen. Die Gesetzesbegründung bestreitet diesen Effekt jedenfalls für die Anfangsphase der praktischen Umsetzung auch gar nicht. 727 Sie geht allerdings davon aus, dass die Praxis ein Fallrecht entwickeln wird, das die Leistungskürzung im Voraus kalkulierbar macht. Diese Annahme wird von amtierenden und ehemaligen Höchstrichtern, die ihrerseits den Kritikpunkt nicht völlig leugnen, geteilt. 728

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c) Keine Vermutung „mittlerer" grober Fahrlässigkeit. Der Gesetzgeber hat mit § 28 Abs. 2 S. 2 bewusst eine flexible, sich an den Umständen des Einzelfalls ausrichtende Lösung bevorzugt. Die sich daran anknüpfende Sorge, die Leistungskürzung nach der Schwere des Verschuldens sei nicht justiziabel, hat schon im Vorfeld der Reform zu einigen literarischen Äußerungen Anlass gegeben, die dem Richter bei der Entscheidung des individuellen Falls ein Wertungssystem vorgeben wollen. 729 Ein Kernstück dieses von der Lehre angestrebten Systems ist die mehrfach zu lesende Behauptung, im „Zweifel" sei „mittlere" grobe Fahrlässigkeit zu vermuten und daher die Leistung des VR um 50 % zu kürzen. 730 Von diesem „Ausgangspunkt" soll es dem VR überlassen bleiben, Umstände zu beweisen, die ein gröberes Verschulden und damit eine höhere Leistungskürzungsquote indizieren, dem VN demgegenüber, mildernde Umstände, die zu einer geringeren Leistungskürzungsquote führen.731 Dies sei praktikabel und gerecht. 732

191

Diesen Literaturstimmen stehen nur einzelne abweichende Meinungen gegenüber. Günther/Spielmann sprechen sich zwar auch für eine „Einstiegsquote" aus, doch sei diese je nach Fallgruppe einer mittleren groben Fahrlässigkeit verschieden hoch. 733 Nur Scbwintowski734 und Marlow/Spuhr735 wahren den Spielraum, den der Gesetzgeber eröffnet hat, indem sie keine Einstiegsquoten vorsehen.

726

Auf diese gut vorstellbaren Entwicklungen im Bestand der V R geht Prölss VersR 2 0 0 3 6 6 9 nicht ein.

727

Begründung zum R e g E BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 6 9 (zu Abs. 2).

728

Siehe Felsch RuS 2 0 0 7 4 8 5 , 4 9 2 unter Verweis auf die Anwendung des § 2 5 4 BGB, die Bemessung von Schmerzensgeld sowie die Praxis der Strafzumessung; ähnlich Römer VersR 2 0 0 6 7 4 0 .

729

Vgl. Felsch RuS 2 0 0 7 4 8 5 , 4 9 2 ff.; Nugel M D R 2 0 0 7 2 3 , 2 5 ff.; Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 1 7 7 ff.; Weidner/Schuster RuS 2 0 0 7 3 6 3 , 3 6 4 f.; Baumann RuS 2 0 0 5 1, 9; Langheid N J W 2 0 0 7 3 6 6 5 , 3 6 6 9 ; auch Maier RuS 2 0 0 7 89.

730

So Felsch RuS 2 0 0 7 4 8 5 , 4 9 3 ; Nugel M D R 2 0 0 7 2 3 , 2 6 ; Weidner/Schuster RuS 2 0 0 7 3 6 3 , 3 6 4 ; Baumann RuS 2 0 0 5 1, 9 de lege ferenda zu § 81 (mindestens 5 0 % Kürzung); Langheid N J W 2 0 0 7 3 6 6 5 , 3 6 6 9 .

731

Felsch RuS 2 0 0 7 4 8 5 , 4 9 3 ; Nugel M D R 2 0 0 7 2 3 , 2 6 ; Weidner/Schuster RuS 2 0 0 7

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3 6 3 , 3 6 4 ; Langheid N J W 2 0 0 7 3 6 6 5 , 3 6 6 9 ; anders Baumann RuS 2 0 0 5 1, 9 de lege ferenda zu § 81 (mindestens 5 0 % Kürzung). 732

Vgl. nur Weidner/Schuster RuS 2 0 0 7 3 6 3 , 3 6 5 ( „ . . . Gerechtigkeitsgehalt und . . . Rechtssicherheit . . . " ) ; deutlich auch Felsch RuS 2 0 0 7 4 8 5 , 4 9 3 : „ . . . denn was l i e g t . . . näher, als zunächst einmal anzunehmen, dass die vom Gesetz ohne Weiteres vermutete, nicht näher gekennzeichnete Fahrlässigkeit eine solche „mittlerer Art und Güte" und mithin im durchschnittlichen, mittleren Bereich grober Fahrlässigkeit angesiedelt ist. Das leitet weiter zu der Überlegung, dass die gesetzliche Vermutung mit einer Leistungsfreiheitsquote von zunächst einmal 5 0 % korrespondiert".

733 734

Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 177, 178. Schwintowski/Brömmelmeyer/ScWi>iioK>sih § 2 8 Rn. 7 8 .

735

Marlow/Spuhr

Helmut Heiss

96.

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§28

M.E. lassen sich Einstiegsquoten ganz allgemein und eine Quote von 50 % im Besonderen nicht mit dem Gesetz vereinbaren. § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 vermutet zwar das Vorliegen grober Fahrlässigkeit, doch gibt die Vermutung nicht den geringsten Anhaltspunkt für irgendeine Einstiegsquote.736 Auch widerspricht der Zweck der in der Literatur behaupteten Einstiegsquoten, die Beweislast zwischen VR und VN „hälftig" zu verteilen, 737 dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzesbegründung sagt nämlich ausdrücklich, dass trotz der Vermutung grober Fahrlässigkeit den VR die Beweislast hinsichtlich des seine Leistungskürzung rechtfertigenden Verschuldensmaßstabs trifft. 738 An einem entsprechenden Hinweis fehlt es in der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des § 81 (Herbeiführung des Versicherungsfalls), weil dort den VR von vornherein die gesamte Beweislast, also auch für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit, dem Grunde nach trifft. 739 Man sieht ganz deutlich, dass der Hinweis auf die Beweislast des VR von den Verfassern der Gesetzesbegründung sehr bewusst in die Erläuterungen zu § 28 Abs. 2 aufgenommen wurde. Es folgt, dass bei § 81 wegen der dort den VR treffenden Beweislast für grobe Fahrlässigkeit von vornherein kein Platz für eine feste Einstiegsquote besteht und dass sie bei § 28 vom Gesetzgeber gleichermaßen unerwünscht ist. Die Beweislastverteilung zu Lasten des VR entspricht auch der technischen Ausgestaltung der Leistungskürzung. Es handelt sich um eine Kürzungsrecht des VR, welches dieser auszuüben hat. Macht der VR im Rahmen dieser Rechtsausübung eine bestimmte Kürzungsquote geltend, so hat er die für die Richtigkeit der Quote sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen. Der VR kann die Leistung also nur in jenem Umfang kürzen, wie die Schwere des Verschuldens des VN als konstitutive Voraussetzung der Quotelung erwiesen ist. Zweifel gehen insofern zu seinen Lasten. Kann der VR demnach einen Verschuldensgrad von 30 % beweisen und liegen ihm Beweise vor, die einen höheren Verschuldensgrad denkbar, aber keineswegs zur Überzeugung des Richters erwiesen erscheinen lassen, so bleibt es bei der Kürzung um 30 %. Trägt er zur Schwere des Verschuldens des VN nichts vor oder kann er seine Behauptungen nicht beweisen, so hat der Richter die erwiesenen Tatsachen zu würdigen (z.B. das Gewicht der verletzten Obliegenheit 7 4 0 ) 7 4 1 und im Zweifel einen nur ganz geringen Grad der groben Fahrlässigkeit (höchstens bis zu 10 %) anzunehmen.

192

d) Quotelungsschritte. Die Quotelung strebt einen gerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien an. Um mathematische Genauigkeit, das hat Felsch treffend hervorgehoben, geht es nicht: „Es geht - darüber dürfen auch %-Werte oder Brüche nicht hinwegtäuschen - hier im Kern ja ohnehin nicht um Mathematik, sondern um eine rein rechtliche Bewertung verschiedener Fallumstände mit dem Ziel, einen interessengerechten Ausgleich zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages herzustellen". 742 Daraus folgt einerseits, dass die Praxis absehbar und der Kürzung nach § 254 BGB insofern vergleichbar 743 mit bestimmten Prozentstufen operieren wird, weil sich eine gegenseitige

193

736 737

738

739

Ebenso Marlow/Spuhr 96. Besonders deutlich Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 3 : „... klare Verteilung der Darlegungsund Beweislast zwischen den Vertragsparteien"; auch Nugel MDR 2 0 0 7 23, 2 6 . Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 6 9 (zu Abs. 2 a.E.). Auch Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 177, 179 heben diesen Umstand in ähnlichem Zusammenhang hervor.

740

741 742 743

Zu diesem Kriterium Felsch RuS 2 0 0 7 485, 493. Ebenso Marlow/Spuhr 96. Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 2 . Zur Vergleichbarkeit der Kürzung mit jener nach § 2 5 4 BGB näher Looschelders VersR 2 0 0 8 1, 6 (allerdings zu § 81).

Helmut Heiss

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Abgrenzung der zu entscheidenden Einzelfälle wohl kaum im Bereich von nur einzelnen Prozentpunkten bewerkstelligen lässt. Andererseits erfordert die vom Gesetzgeber erstrebte Einzelfallgerechtigkeit eine möglichst feine Abstufung der Verschuldensgrade. M.E. ist daher eine kategorische Beschränkung auf z.B. 2 0 %-Stufen als zu grob anzusehen. 744 Insgesamt gilt auch hier: Das Fallrecht muss insbesondere von den Instanzgerichten nachvollziehbar, also geordnet entwickelt werden. Pauschalierungen verbieten sich a priori. Liegt in einem Einzelfall der Verschuldensgrad zwischen Fällen, in denen das Verschulden mit 2 5 % und 50 % bewertet wurde, so muss der Richter einen Mittelwert heranziehen. 194

Verschiedene Autoren haben bereits „Fallmuster" entwickelt. 745 Diese geben freilich nur eine subjektive Wertentscheidung der Autoren wieder, die für die Gerichte in keiner Weise verbindlich, m.E. auch nicht brauchbar 7 4 6 sind. Naturgemäß können derartige Schemata nämlich dem Einzelfall nicht gerecht und daher von den Gerichten nicht einfach angewandt werden. Das gilt besonders dann, wenn nur auf einen einzigen Umstand abgestellt wird, der noch dazu wenig indikativ für die Schwere des Verschuldens ist. Hierher zählt etwa der Vorschlag, bei einer Alkoholisierung von 1,1 Promille von einem mittleren Verschulden auszugehen und dieses für jeden Kommaschritt um 10 % zu erhöhen. 747 Bei derartigem Vorgehen wäre man bei 1,6 Promille bei 100 % , ohne dass auch nur ein einziger individueller Umstand des Geschehens berücksichtigt wäre. Man kann diesen Vorschlägen nicht die gute Absicht absprechen, für die Konkretisierung einer Generalklausel verlässliche Maßstäbe zur Verfügung zu stellen. Dies verbietet sich indessen angesichts des Ziels des § 2 8 Abs. 2 S. 2, Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten.

195

Im Kontext ist auch auf die immer wieder aufgeworfene Frage einzugehen, ob die Kürzung der Leistung in besonders groben Fällen auch 100 % ausmachen bzw. in besonders leichten Fällen gänzlich entfallen kann. 7 4 8 Das Gesetz lässt diese Fälle in der Tat zu. 7 4 9 Auch ihre Anerkennung ist nur Ausfluss des vom Gesetzgeber etablierten beweglichen Systems. 750 Birgt ein Fall grober Fahrlässigkeit einen Grad der Vorwerfbarkeit, der sich vom Vorwurf einfachen Vorsatzes seiner Schwere nach nicht mehr wirklich unterscheiden lässt, dann wird der Richter die Leistungsfreiheit mit 100 % bemessen. Umgekehrt kann es Fälle geben, die der leichten Fahrlässigkeit so nahe stehen, dass eine Kür-

Vgl. demgegenüber Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 2 , der von zu erwartenden „Drittel-, Viertel- und Fünftelschritten" spricht; ähnlich Rixecker ZfS 2 0 0 7 15, 16; Günther! Spielmann RuS 2 0 0 8 177 f. sprechen von „festen" Quoten von 2 5 %, 50 % und 75 %, bezweifeln aber zurecht, dass diese der Vielfalt der Fallgestaltungen gerecht werden; sie plädieren letztlich für 10 %Schritte. 7 4 5 Vgl. z.B. Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 177, 180 ff.; Nugel MDR 2 0 0 7 23, 31 ff. („Quotentabelle"). 746 vgl. auch die Zweifel bei Weidner/Schuster RuS 2 0 0 7 363, 364. 7 4 7 So Maier RuS 2 0 0 7 89, 90; vgl. demgegenüber (zu § 81) Looschelders VersR 2 0 0 8 1, 7, der selbst für den Fall der nach § 81 zulässigen Vereinbarung abweichender 744

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Quotelungsmodelle hervorhebt, dass ein Spielraum für die Individualisierung bleiben muss, sodass die Blutalkohol-Werte eben nur Anhaltspunkte sind, die Raum für die Berücksichtigung aller sonst relevanten Umstände lassen. Zum Problem Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 2 . So auch Felsch RuS 2 0 0 7 485, 492, der insbesondere auf die Streichung des Wortes „nur" auf Initiative des Rechtsausschusses, also ganz am Ende des Gesetzgebungsverfahrens, in § 2 8 Abs. 2 S. 2 verweist; ebenso Looschelders VersR 2 0 0 8 1, 6; Weidner/ Schuster RuS 2 0 0 7 363, 364; auch Römer VersR 2 0 0 6 740 f. Unzutreffend daher m.E. Nugel MDR 2 0 0 7 23, 27 f.; Schwintowski/Brömmelmeyer/ Schwintowski § 28 Rn. 78 (Z. 6).

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§28

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

zung allenfalls um nur einzelne Prozentpunkte in Frage käme und der Richter daher die volle Leistung zusprechen wird. 751 e) Bemessung der Schwere des Verschuldens. Für die Praxis bedeutsamer als die vorstehend beschriebenen starren Quotelungsschemata ist die Herausarbeitung von Parametern, die bei der Bemessung der Schwere des Verschuldens herangezogen werden können. Klar ist zunächst, dass das Gesetz nur auf den Verschuldensgrad abstellt, sodass Umstände, die mit dem Verschulden nichts zu tun haben, weder positiv noch negativ zu werten sind. 752 Hierher zählen der Grad der Ursächlichkeit, der freilich über § 28 Abs. 3 gesondert Beachtung findet; die Höhe des eingetretenen Schadens; die wirtschaftlichen Verhältnisse des V N 7 5 3 sowie die Prämiendifferenz, für die der V R das Verhalten des VN versichert hätte. 7 5 4

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Für die Bemessung des Verschuldensgrades sind wie im allgemeinen Zivilrecht objektive und subjektive Kriterien heranzuziehen. Sie wurden insbesondere von Felsch detailliert herausgearbeitet, 755 wenngleich auch er richtigerweise keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Entscheidend ist demnach zu allererst das „objektive Gewicht der verletzten Sorgfaltpflicht". 756 In der Tat macht es per se einen Unterschied, ob sich der VN bei Obliegenheiten sorglos zeigt, die erkennbar essentielle Interessen des V R berühren, oder aber bei anderen, die vergleichsweise sehr viel weniger ins Gewicht fallen. Entscheidend ist auch, in welchem Ausmaß die Pflicht verletzt wird, insbesondere ob nur ein kurzer oder aber ein lang andauernder Verstoß vorliegt. 757 Hinzu kommt die Vorhersehbarkeit des Ursachenzusammenhangs, also die erkennbare Wahrscheinlichkeit, dass der Verstoß zu Schäden führen wird. 758 Auch die Motive des V N (Rücksichtslosigkeit oder Überfordertsein des VN) spielen eine Rolle. 7 5 9 Dabei kann die Tatsache, dass der VN schon früher Obliegenheiten verletzt hat, den Rückschluss auf eine Rücksichtslosigkeit, mindestens aber eine besondere Sorglosigkeit, erlauben. 760 In diesem Kontext werden auch der Grad der Zurechnungsfähigkeit des V N und weitere Umstände (z.B. tätige Reue; wirtschaftlich bedrängte Situation des VN) gewürdigt. 761 Ein etwaiges Mitverschulden, etwa ein missverständliches oder widersprüchliches Verhalten des VR, ist zugunsten des VN anzurechnen. 762

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f) Quotelung und betragsmäßig beschränkte Leistungsfreiheit. Die Leistungsfreiheit kann von vornherein auf einen bestimmten Höchstbetrag beschränkt sein. Das ist etwa aufgrund von § 5 Abs. 3 K f z P f l W (€ 5.000,-) und § 6 Abs. 1 K f z P f l W (€ 2 . 5 0 0 , - ) in

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Deutlich Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 2 : „Es wäre sicherlich Förmelei, wollte man in solchen Fällen Quoten von beispielsweise ,99:1' fordern."; vgl. auch Looschelders VersR 2 0 0 8 1, 6, der auf die analoge Praxis zu § 2 5 4 BGB verweist. Rechtspolitische Kritik an diesem beschränkten Ansatz des § 28 Abs. 2 S. 2 bei Armbrüster VersR 2 0 0 3 675, 679 f. In Anlehnung an die Rspr. zum alten Recht kann eine Existenzbedrohung aber nach Treu und Glauben (§ 2 4 2 BGB) den VR daran hindern, von seinem Kürzungsrecht Gebrauch zu machen; vgl. Looschelders VersR 2 0 0 8 1, 6.

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Zu diesen Kriterien Armbrüster VersR 2 0 0 3 675, 6 7 9 f. Siehe Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 3 ff. Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 3 ; dort auch zur Frage der Doppelverwertung von Tatsachen im Prozess; vgl. Rixecker ZfS 2 0 0 7 15, 16, der auch auf die „Offenkundigkeit" des Pflichtenverstoßes abstellt. Felsch Felsch Felsch Felsch Felsch Felsch

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RuS RuS RuS RuS RuS RuS

2007 2007 2007 2007 2007 2007

485, 485, 485, 485, 485, 485,

494. 494. 4 9 4 f. 496. 4 9 2 , 495. 492, 496.

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§ 28

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

der Kfz-Haftpflichtversicherung der Fall und kann in anderen Sparten z.B. mittels AVB vereinbart werden. In diesen Fällen fragt sich, ob sich die Quotelung nach § 28 Abs. 2 S. 2 auf den Höchstbetrag bezieht oder aber die Leistungsfreiheitsquote ohne Blick auf diesen berechnet, das Ausmaß der Leistungsfreiheit dann aber durch den Höchstbetrag beschränkt wird. Dem Sinn einer betragsmäßigen Beschränkung entsprechend ist das Ausmaß der Leistungsfreiheit zunächst ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages zu berechnen und erst dann mit seiner Hilfe zu kappen. 763 199

g) Mehrfache Quotelung. Die Gesetzesbegründung zur Quotelungsregelung des § 81 Abs. 2 (Herbeiführung des Versicherungsfalls) merkt an, dass eine mehrfache Quotelung möglich ist, wenn „gleichzeitig eine Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ... vorliegt." 7 6 4 Dieser undifferenzierte Hinweis wurde von der Literatur schon mehrfach aufgegriffen und erörtert. 765 Im Zentrum der Debatte, in der es auch um die Fälle des Zusammentreffens mehrerer Obliegenheitsverletzungen geht, steht dabei, wie eine mehrfache Quotelung auszusehen hat. Verschiedene Modelle wurden hierfür vorgestellt: •

Additionsmodell: Bei diesem Modell werden die Quoten einfach addiert (z.B. 30 % Kürzung für Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall + 4 0 % Kürzung für Verletzung einer Obliegenheit nach dem Versicherungsfall = 70 % Gesamtkürzung). Das Modell wird als ungerecht und damit wohl vom Gesetzgeber ungewollt, als zu mathematisch und quasi als Wiedereinführung des „Alles-oder-nichts-Prinzips" durch die Hintertür ganz einhellig abgelehnt. 766

•

Quotenkonsumption: Bei diesem Modell wird der höchste Grad an Leistungsfreiheit herangezogen, der die anderen Leistungsfreiheitstatbestände konsumiert. Auch dieses Modell wird weitgehend abgelehnt, weil es vom Gesetzgeber nicht gewollt sei und die Verletzungen in ihrer Gesamtheit nicht angemessen berücksichtige. 767 Hingegen plädiert Felsch „aus Gründen der prozessualen Vernunft und Praktikabilität", insbesondere aber um eine Mathematisierung des Wertungsvorgangs zu vermeiden, für ein Konsumptionsmodell. 768

•

Wertende Gesamtbetrachtung: Dieses Modell will eine mathematisch-mechanische Berechnung vermeiden und im Sinne der vom Gesetz gewollten Flexibilität die verschiedenen Verletzungen wertend zusammenfügen und damit eine einheitliche Quote ermitteln. 769 Sie wird allerdings mehrheitlich abgelehnt, weil derjenige VN, welcher mehrere Verstöße setzt, von diesem Modell privilegiert würde. 7 7 0 M.E. ist diese Sorge übertrieben.

763

Ebenso Maier RuS 2 0 0 7 89, 90 f.; Franz VersR 2 0 0 8 298, 305. Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 80 (zu Abs. 2). Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 6 f.; Nugel MDR 2 0 0 7 2 3 (31 und 33); Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 1 7 7 , 1 8 5 f.; Marlow/Spuhr 101 f.; Langheid NJW 2 0 0 7 3665, 3 6 6 9 f. Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 6 und 4 9 7 ; Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 177, 185; Marlow/Spuhr 102; vgl. auch Nugel MDR 2 0 0 7 23, 31, der das Stufenmodell für allein zutreffend hält.

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RuS 2 0 0 8 177, 185;

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Marlow/Spuhr 102; vgl. auch Nugel MDR 2 0 0 7 23, 31, der das Stufenmodell für allein zutreffend hält. Felsch RuS 2 0 0 7 485, 4 9 7 ; vgl. im Kontext (nach altem Recht) AG Aachen 6.7.2007 VersR 2 0 0 8 2 0 2 , 2 0 3 (Tomson). Vgl. Felsch RuS 2 0 0 7 485, 497, der auch dagegen Bedenken hegt, u.a. weil auf diese Weise kein Fallrecht zu einzelnen Obliegenheitsverletzungen entstehen kann. Günther/Spielmann RuS 2 0 0 8 177, 185 („Gefahr der Rabattierung"); Marlow/Spuhr 102; in diesem Punkt wohl genau umgekehrt Felsch RuS 2 0 0 7 485, 497.

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Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

•

§28

Stufenmodell/Quotenmultiplikation: Nach diesem Modell sollen die Leistungsfreiheitsquoten nacheinander angewandt werden. Überwiegend wird für eine zeitliche Abfolge plädiert, die zuerst begangene Obliegenheitsverletzung wird also als erstes herangezogen. 771 Gelegentlich wird eine Reihung nach der Schwere der Verletzung bevorzugt, sodass die schwerste Pflichtverletzung als erstes, die leichteste zuletzt berücksichtigt wird. 7 7 2 In der Sache ändert dies aber nichts. Die meisten Autoren wollen wohl diesem Stufenmodell folgen. Ihm zufolge sei z.B. wegen Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall eine Kürzung um 50 % durchzuführen, eine weitere wegen Verletzung einer Obliegenheit nach dem Versicherungsfall um 50 % der verbleibenden 50 % , also um 25 % der Gesamtsumme. Die Kürzung würde sich daher auf 75 % belaufen.

Die dargelegten Modelle implizieren einen Umstand, der sich m.E. von selbst versteht: Es geht immer nur um Leistungsfreiheiten, die aus mehreren Verstößen resultieren, nicht hingegen um Fälle, in denen ein und dasselbe Verhalten mehrere Leistungsfreiheitstatbestände erfüllt. Verletzt der VN z.B. durch eine Trunkenheitsfahrt eine vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit und erfüllt diese Handlung zugleich den Tatbestand der Herbeiführung des Versicherungsfalls, so stehen die Leistungskürzungsrechte in Anspruchskonkurrenz. Der VR darf sich hier auf die weiter reichende Sanktion berufen, die Leistungsfreiheitsquoten aber nicht addieren. Mindestens in der Regel werden freilich die verschiedenen Leistungsfreiheitstatbestände zur selben Kürzungsquote kommen, sodass diese anzuwenden ist.

200

Macht man sich somit bewusst, dass es in den kritischen Fällen um mehrere Verstöße geht, so fällt unmittelbar auf, dass die vorgestellten Modelle unter dem Problem leiden, dass sie Kausalitätserwägungen völlig aussparen und nur grob fahrlässiges Verhalten berücksichtigen. In Wirklichkeit aber liegen die Dinge noch komplizierter als in den Modellen angenommen. Es kann nämlich sein, dass die mehreren Verletzungstatbestände unterschiedliche Kausalitätsbeiträge aufweisen. Dies wird regelmäßig bei ganz unterschiedlichen Obliegenheiten der Fall sein, so etwa, wenn die Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden, risikovorbeugenden Obliegenheit zu einem höheren Versicherungsschaden führt, und die weitere Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Auskunftspflicht die Feststellung hinsichtlich eines anderen Teils des Versicherungsfalls behindert. Dasselbe gilt, wenn die Verletzungen zweier vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden, risikovorbeugenden Obliegenheiten zu je unterschiedlichen Kausalitätsbeiträgen führen. In diesen Fällen können die Quotelungen getrennt voneinander und auf den jeweiligen Kausalitätsbeitrag beschränkt berechnet werden. Daraus folgt zugleich, dass eine Quotelung wegen einer grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit auch neben einer Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung möglich ist, denn auch bei vorsätzlichen Verstößen gilt das Kausalitätsprinzip, es muss also nicht zur vollständigen Leistungsfreiheit allein schon aufgrund der vorsätzlichen Verletzung kommen.

201

Wirklich bedeutsam sind die dargelegten Modelle daher nur dann und nur insoweit, als die verschiedenen Pflichtverstöße zum selben Schaden führen. Das ist idealtypisch der Fall, wenn eine risikovorbeugende Obliegenheit grob fahrlässig verletzt ist und diese

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So Marlow/Spuhr 102; so versteht auch Felsch RuS 2 0 0 7 485, 496 f. dieses Modell, welches er selbst ablehnt.

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Nugel MDR 2 0 0 7 23, 31 („schuldorientiertes Stufenmodell"),

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§ 28

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

zusammen mit einem grob fahrlässigen Verhalten des VN den Versicherungsfall in seiner Gesamtheit herbeiführt, wobei jede der beiden Verletzungen eine conditio sine qua non des Versicherungsfalls darstellt. Es gilt aber auch, wenn mehrere Pflichtverstöße ganz oder teilweise denselben Kausalitätsbeitrag leisten. In diesen Fällen entspricht m.E. eine bloß mathematische Addition oder Multiplikation der Einzelquoten nicht dem gesetzgeberischen Grundanliegen einer wertenden, interessengerechten Leistungskürzung.773 Die Leistungsfreiheit für denselben Kausalitätsbeitrag ist letztlich ein und dieselbe Leistungsfreiheit. Ebenso wie die Schwere des Verschuldens bei nur einem Verstoß nicht rein mathematisch bestimmbar ist, sollten auch die wertend ermittelten Quoten nicht einfach mathematisch addiert oder multipliziert werden. Zweimal begangenes, mittelschweres Verschulden ist nicht volles Verschulden und auch nicht notwendig „Dreiviertelverschulden". Das Additions- und das Stufenmodell scheiden damit m.E. als Modelle einer mehrfachen Quotelung aus. Dasselbe gilt m.E. für das Konsumptionsmodell. Es würde zwar im Gegensatz zu den anderen Modellen einer wie immer gearteten Zusammenrechnung von Quoten - das Entstehen von Fallrecht zu einzelnen Obliegenheitsverletzungen fördern, verletzt aber m.E. den Grundsatz der Quotelung, die Schwere des Verschuldens aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu bemessen. M.E. hat daher zu gelten: Der Richter hat bei seiner Bewertung des Verschuldens beide Verstöße wertend zu berücksichtigen (wertende Gesamtbetrachtung). Es gilt also letztlich dasselbe wie für die Dauer des Obliegenheitsverstoßes: Handelt es sich nur um ein kurzes Versagen, so ist die Schwere des Verschuldens geringer, als wenn die Obliegenheitsverletzung andauert. Aber auch hier wird die Schuld für kurzfristiges Fehlverhalten nicht einfach mit der Anzahl der Minuten, Stunden oder Tage multipliziert. Ein zweiter Verstoß kann damit die Kürzungsquote erhöhen, ohne dass jedoch Additions- oder Multiplikationsrechnungen anzustellen wären. 203

h) Quotelungsvereinbarungen. Anders als die Quotenregelung nach § 81 ist jene des § 28 Abs. 2 S. 2 halbzwingendes Recht. 774 Damit scheiden Vereinbarungen aus, die ganz oder teilweise zu Lasten des VN ausschlagen. Insbesondere ist eine starre 50 %-Quotelung nicht möglich. 775 In Frage kommen letztlich nur Höchstquoten oder Höchstbeträge der Leistungsfreiheit.

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i) Begriff der groben Fahrlässigkeit. Für die Bestimmung grober Fahrlässigkeit hat die Rspr. verschiedene Formeln entwickelt, die allesamt die im Vergleich zur nur leichten Fahrlässigkeit besonders starke Vorwerfbarkeit einer Handlung betonen. 776 So etwa, wenn der BGH darauf abstellt, die gebotene Sorgfalt müsse in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden sein, 777 der VN müsse also einfachste, ganz naheliegende Über-

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Ebenso und besonders deutlich Felsch RuS 2 0 0 7 485, 497. Vgl. § 32. Ebenso selbst für den Bereich der dispositiven Quotelung nach § 81 Looschelders VersR 2 0 0 8 1, 7. BGH 8.7.1992 VersR 1992 1085; OLG Köln 19.12.1985 VersR 1986 906, 9 0 7 ; auch BGH 14.4.1976 VersR 1976 649, 650; BGH 2.3.1977 VersR 1977 465. BGH 10.2.1999 VersR 1999 1 0 0 4 , 1 0 0 5

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(E. Lorenz); BGH 8.2.1989 VersR 1989 5 8 2 , 583; BGH 12.10.1988 VersR 1989 141, 142; BGH 2.3.1977 VersR 1977 465; vgl. auch OLG München 2 . 1 0 . 2 0 0 3 VersR 2 0 0 4 1 5 3 0 , 1 5 3 1 ; siehe auch LG Saarbrücken 7.4.2004 VersR 2 0 0 4 1262; OLG Düsseldorf 2.9.2003 VersR 2 0 0 4 1450, 1451 (jeweils zu § 61 a.F.); vgl. Schwintowski/

Hrömmelmeyer/Schwintowski § 28 Rn. 52; ältere Rspr. bei Prölss/Martin/iVö/ss § 6 Rn. 117.

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Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

legungen nicht angestellt haben. 7 7 8 Die Rspr. fordert nicht nur einen objektiv schweren Verstoß, sondern auch ein subjektiv unentschuldbares Verhalten. 7 7 9 Die Bewertung eines Verhaltens als grob fahrlässig ist eine Rechtsfrage und daher revisibel. Eine Revision hat Erfolg, wenn der Rechtsbegriff verkannt wurde oder aber maßgebliche Umstände nicht in die Wertung einbezogen wurden. 7 8 0

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j) Kausalität. So wie bei vorsätzlichen Verstößen setzt auch die Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzungen Kausalität voraus. Insofern kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. 7 8 1 Im Kontext grober Fahrlässigkeit taucht jedoch eine spezielle Frage auf: Sowohl das Quotelungsprinzip des § 28 Abs. 2 S. 2 als auch die Begrenzung der Leistungsfreiheit des V R auf das Maß der Kausalität bewirken eine teilweise Leistungspflicht des VR. Insofern fragt sich, wie sich diese Begrenzungen der Leistungsfreiheit zueinander verhalten.

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Theoretisch kommen jedenfalls zwei Varianten in Frage: Nach dem ersten Denkmodell ist die Leistungsfreiheit von vornherein auf den Anteil der Versicherungsleistung beschränkt, der dem Maß der Kausalität der Obliegenheitsverletzung entspricht (§ 28 Abs. 3 S. 1). Die Quotelung nach der Schwere des Verschuldens (§ 28 Abs. 2 S. 1) bezieht sich daher nur auf diesen Teil. Hat z.B. ein V N durch Verletzung einer gefahrvorbeugenden Obliegenheit den Brandschaden (Totalschaden) an seinem Gebäude, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls einen Versicherungswert von € 5 0 0 . 0 0 0 , - hat, um 4 0 % erhöht, so ist der V R im Ausmaß von 60 % (also € 3 0 0 . 0 0 0 , - ) jedenfalls leistungspflichtig. Der verursachte Mehrschaden von 4 0 % (also € 2 0 0 . 0 0 0 , - ) , für den nach § 2 8 Abs. 3 grundsätzlich Leistungsfreiheit vorliegt, wird angesichts der Schwere des Verschuldens mit einer (hier fiktiv angenommenen) Quote von 30 % (also um € 6 0 . 0 0 0 , - ) gekürzt. Der V N erhält somit weitere € 1 4 0 . 0 0 0 , - und damit in Summe € 4 4 0 . 0 0 0 , - . Das Gegenmodell nimmt die Quotelung zunächst unter Zugrundelegung der gesamten Versicherungsleistung vor (§ 28 Abs. 2 S. 1). Sie vergleicht dann die Summe mit jener, die unter Zugrundelegung des Kausalitätsprinzips nach § 28 Abs. 3 S. 1 ermittelt wird und kappt die Leistungsfreiheit nach § 28 Abs. 2 S. 2 bei Erreichen der so ermittelten Summe. Im gewählten Beispiel würde dies bedeuten, dass die Versicherungsleistung in Höhe von € 5 0 0 . 0 0 0 , - zunächst um 3 0 % gekürzt, also um € 1 5 0 . 0 0 0 , - auf € 3 5 0 . 0 0 0 , gesenkt wird. Die Reduktion um € 1 5 0 . 0 0 0 , - wird dann anhand des Ausmaßes der Kau-

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BGH 5.4.1989 VersR 1989 840; OLG Köln 19.12.1985 VersR 1986 906, 907; BGH 2.3.1977 VersR 1977 4 6 5 ; auch LG Köln 8.8.2007 VersR 2 0 0 8 953, 954; LG Schweinfurt 11.5.2005 RuS 2 0 0 5 4 7 0 ; OLG München 2 . 1 0 . 2 0 0 3 VersR 2 0 0 4 1530, 1531; siehe auch OLG Saarbrücken 7.4.2004 VersR 2 0 0 4 1262; OLG Düsseldorf 2.9.2003 VersR 2 0 0 4 1 4 5 0 , 1 4 5 1 (jeweils zu § 61 a.F.). BGH 8.7.1992 VersR 1992 1085 f.; BGH 5.4.1989 VersR 1 9 8 9 8 4 0 f.; BGH 8.2.1989 VersR 1989 582, 5 8 3 ; BGH 4.12.1985 VersR 1986 2 5 4 ; BGH 23.1.1985 VersR 1985 4 4 0 ; BGH 2 2 . 2 . 1 9 8 4 VersR 1984 4 8 0 ; BGH 12.10.1988 VersR 1 9 8 9 141, 142; BGH 2.3.1977 VersR 1977 4 6 5 ; BGH

11.7.1967 VersR 1967 909, 910; siehe auch OLG Saarbrücken 7.4.2004 VersR 2 0 0 4 1262; OLG Düsseldorf 2.9.2003 VersR 2 0 0 4 1 4 5 0 , 1 4 5 1 (jeweils zu § 61 a.F.); kritisch gegenüber dieser Subjektivierung des Verschuldensbegriffs Prölss/Martin/ Prölss § 6 Rn. 118. 780

BGH 10.2.1999 VersR 1 9 9 9 1004, 1005 (E. Lorenz)·, BGH 8.7.1992 VersR 1992 1085 f.; BGH 8.2.1989 VersR 1989 582, 5 8 3 ; BGH 4.12.1985 VersR 1986 2 5 4 ; BGH 23.1.1985 VersR 1985 4 4 0 ; BGH 11.7.1967 VersR 1967 909, 910; hierzu Prölss/Martin/ Prölss § 6 Rn. 117; Schwintowski/Brömmelmeyer/Schwintowski § 28 Rn. 54.

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Siehe oben Rn. 168 ff.

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

salität gekappt. Da der verursachte Mehrschaden € 2 0 0 . 0 0 0 , - beträgt, bleibt es somit bei der Leistungsfreiheit im Ausmaß der Quote von € 150.000,-. Der VN erhält damit nur € 350.000,-. 208

Der Gesetzgeber regelt diese Frage merkwürdigerweise nicht ausdrücklich. Auch die Gesetzesbegründung verliert hierzu kein Wort. Der Duktus des Gesetzestexts deutet die zweite Lösung an, denn Abs. 3 spricht von einem Kausalitätskriterium ,,[a]bweichend von Abs. 2 . . . " . Dennoch ist sich die Literatur einig, dass dies nicht der Absicht des Gesetzgebers entspricht. Vielmehr ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Kausalität Grundvoraussetzung der Leistungsfreiheit ist. Von dem durch die Kausalität bestimmten Maß an Leistungsfreiheit ist dann in einem zweiten Schritt die Quotelung vorzunehmen. 7 8 2

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k) Belehrungspflicht. Hat der V N eine Auskunfts- oder Aufklärungspflicht, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen ist, verletzt, so setzt die Leistungsfreiheit des V R außerdem eine Belehrung des V N über diese Rechtsfolge voraus. 7 8 3 Dies gilt, wie der Gesetzeswortlaut ausdrücklich klarstellt, selbstverständlich nicht nur bei am Maß der Kausalität ausgerichteter Leistungsfreiheit des V R nach § 28 Abs. 2 S. 1 (Vorsatz), sondern auch für die Leistungskürzung im Falle grober Fahrlässigkeit nach § 2 8 Abs. 2 S. 2 . 7 8 4 7. Leicht fahrlässige und schuldlose Obliegenheitsverletzung

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Eine leicht fahrlässig oder gar schuldlos begangene Obliegenheitsverletzung löst keine Leistungsfreiheit des V R aus. 7 8 5 Dies selbst dann nicht, wenn sie für den Eintritt bzw. die Feststellung des Versicherungsfalls oder für die Feststellung bzw. den Umfang der Leistungspflicht des V R kausal war. Rechtspolitisch ist diese gesetzgeberische Entscheidung damit zu rechtfertigen, dass der V N ein legitimes Interesse hat, jedenfalls für nicht verschuldete Ereignisse Deckung zu genießen. Dasselbe gilt für leichte Fahrlässigkeit, weil kein V N ausschließen kann, dass ihm eine solche unterläuft. 786 Die WG-Reformkommission weist darüber hinaus auf in der Praxis gebräuchliche AVB-Klauseln hin, in denen V R die Haftung für leichte Fahrlässigkeit übernehmen, und meint, das Gesetz solle nicht hinter dieser geübten Praxis zurückbleiben. 787 Unzutreffend ist demgegenüber der pauschale Hinweis der WG-Reformkommission, der V R könne sich ja durch Vereinbarung eines Risikoausschlusses behelfen. 788 Ein solcher würde nämlich als „verhüllte" Obliegenheit behandelt und damit der Regelung des § 28 unterstehen. 789

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Einfache Fahrlässigkeit bedeutet im Versicherungsrecht wie im allgemeinen Zivilrecht die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dies ist allerdings im Kon-

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Siehe Schwintowski/BrommelmeyerAScWmtowski § 28 Rn. 56; Meixner/Steinbeck Rn. 335; Marlow/Spuhr 108. § 28 Abs. 4. Zu Einzelheiten dieser Belehrungspflicht oben Rn. 174 ff. § 28 Abs. 2 (e contrario); Begründung zum RegE BTDrucks. 1 6 / 3 9 4 5 S. 69 (zu Abs. 2); europarechtliche Bedenken für den Fall leichter Fahrlässigkeit bei Herrmann in Herrmann/Wambach 1 0 1 , 1 2 6 ff.

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Vgl. insofern Armbrüster VersR 2 0 0 3 675, 676; Prölss VersR 2 0 0 3 669, 670. Zwischenbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 30. Mai 2 0 0 2 S. 45. Zwischenbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 30. Mai 2 0 0 2 S. 45. Ebenso Prölss VersR 2 0 0 3 669, 670; zu den verhüllten Obliegenheiten oben Rn. 18 ff.

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Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

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text des § 2 8 von untergeordneter Bedeutung, weil die leichte Fahrlässigkeit eben keine Sanktionen mehr auslöst. Sie ist hier angesichts der Beweislast des V N nach § 2 8 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 als das Fehlen von grober Fahrlässigkeit zu verstehen. 790 Das Verschuldensprinzip als Voraussetzung der Leistungsfreiheit bildet eine grundlegende Maxime des deutschen Versicherungsvertragsrechts. Auch bei Großrisikoversicherungen, bei denen grundsätzlich Vertragsfreiheit herrscht, 7 9 1 fällt somit die Vereinbarung von verschuldensunabhängiger Leistungsfreiheit einer Inhaltskontrolle zum Opfer. 7 9 2 Das gilt selbst in der Seeversicherung, auf die gemäß § 2 0 9 die Bestimmung des § 28 gar keine Anwendung findet. 7 9 3

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8. Beweislastfragen a) Allgemeines. Ein Ziel der Reform war die klare und einheitliche Regelung der Beweislast. 794 Dieses wurde nicht oder doch nur in bescheidenem Ausmaß erreicht. 7 9 5 „Klar" ist die Beweislastverteilung jedenfalls nicht bei der Frage, wie schwer eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 28 Abs. 2 S. 2 wiegt. Und „einheitlich" sind die Beweislastregeln auch nicht. So weichen etwa die Grundsätze bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht und bei der Pflicht zur Anzeige von Gefahrerhöhungen von jenen bei den vertraglichen Obliegenheiten a b . 7 9 6

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b) Obliegenheitsverletzung. Wie nach altem Recht trägt der V R die Beweislast für das objektive Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung. 797 Diese Beweislastverteilung wurde nach altem Recht bisweilen unter Verweis auf § 362 BGB, der dem Schuldner den Beweis für das Erlöschen des Schuldverhältnisses durch Erfüllung auferlegt, bestritten. 7 9 8 Teils wurde behauptet, der VN müsse die Erfüllung all jener Obliegenheiten beweisen, 7 9 9 die ein positives Tun fordern, teils wurde diese Ansicht auf Obliegenheiten eingeschränkt, bei denen eine Leistung in einem sehr weit verstandenen Sinne, z.B. also eine Anzeige, geschuldet wird, der V R also etwas „erhält". 8 0 0 Die Instanzrechtsrechtsprechung ist diesen Ansätzen nur zum Teil gefolgt, 8 0 1 der BGH hat sie abge-

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Siehe zur Abgrenzung z.B. OLG Hamm 19.11.1971 VersR 1972 265 mit kritischer Anm. von Springer VersR 1972 4 7 9 ; zur Abgrenzung im Deliktsrecht z.B. Röhl J Z 1974 521. Siehe § 210. BGH 2 . 1 2 . 1 9 9 2 VersR 1993 2 2 3 , 2 2 4 . Hierzu Beckmann/Matusche-Beckmann/ Heiss § 38 Rn. 40. Siehe die Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 49. So auch das eindeutige Fazit bei Pohlmann VersR 2 0 0 8 4 3 7 , 4 4 3 . Eingehend Pohlmann VersR 2 0 0 8 437, 438. Siehe die Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 4 9 (allerdings nur implizit); Nugel MDR 2 0 0 7 23, 2 5 ; zum alten Recht Prölss/MartinJPrölss § 6 Rn. 124 mit weiterführenden Gedanken zur Abweichung dieser Beweislastverteilung von jener bei § 362 BGB; a.A. Niewerth/Vespermann VersR

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1995 1290; relativierend auch Martin RuS 1988 302. Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 124; Römer/ Langheid § 33 Rn. 2 2 . Römet/Langheid § 33 Rn. 2 2 ; Prölss/MarxitdKollhosser § 4 9 Rn. 32 a.E. Prölss/Martin/Prölss § 6 Rn. 124. Befürwortend LG Köln 10.10.1990 RuS 1991 108; LG Stade 3.2.1988 VersR 1988 712; AG Regensburg 24.7.1984 VersR 1985 6 6 0 ; offen lassend OLG Karlsruhe 15.12.1988 RuS 1990 101 bzw. keine Obliegenheit (sondern Pflicht zur Anmeldung von Transporten im Rahmen einer laufenden Versicherung) betreffend OLG München 18.5.1990 VersR 1991 810 f.; dagegen oder zumindest anders OLG Hamm 2 0 . 2 . 2 0 0 8 VersR 2 0 0 8 1059; LG Köln 8.8.2007 VersR 2 0 0 8 953, 954; OLG Hamburg 4.9.1984 VersR 1984 978; OLG Hamburg 27.8.1993 VersR 1994 668 f.; OLG

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lehnt. 8 0 2 Auch in der Literatur wurde die Ansicht - m.E. zutreffend - überwiegend abgelehnt. 8 0 3 Nach neuem Recht ist die Streitfrage nicht mehr relevant, weil § 69 Abs. 3 S. 2 die Beweislast eindeutig dem VR zuweist. 804 Die Beweislast bleibt damit beim VR. Dieser trägt daher auch die Beweislast dafür, dass der VN einen anzeigepflichtigen Umstand kannte, 8 0 5 dass er selbst den nicht angezeigten Umstand nicht bereits gekannt h a t 8 0 6 oder aber dass der VN den Versicherungsagenten nicht in mündlicher Form richtig informiert hat. Hängt, wie regelmäßig bei Auskunftspflichten, die Obliegenheit von einer Aufforderung seitens des VR ab, so hat der VR auch diese Aufforderung zu beweisen. 807 Eine andere Frage ist es, ob ihm bei der Beweisführung entgegenzukommen ist. Die Rspr. legt dem VN in verschiedener Hinsicht eine erhöhte Substantiierungslast (sekundäre Behauptungslast) auf: 8 0 8 Dies gilt für die Voraussetzung der Kenntnis von Umständen, die anzeigepflichtig sind. Hier muss der VN dartun, wie der Fehler entstanden ist. 8 0 9 Es gilt ferner für das Absenden von Anzeigen und Erklärungen. Der VN muss näher dartun, wo, wann und wie er sie abgesandt hat. 8 1 0 215

c) Vorsatz und Arglist. Im Rahmen der Geltendmachung einer Leistungsfreiheit nach § 28 Abs. 2 hat der VR - im Gegensatz zum alten Recht, das Vorsatz des VN vermutete,811 und im Gegensatz zur Beweislast für die Kündigung nach § 28 Abs. I 8 1 2 - den Vorsatz des VN zu beweisen. 813 Dies folgt e contrario aus der ausdrücklichen Belastung des VN mit dem Entlastungsbeweis hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit in § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2. Dasselbe gilt folgerichtig auch für die Arglist nach § 28 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 2.

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d) Grobe Fahrlässigkeit. Der Entlastungsbeweis hinsichtlich groben Verschuldens trifft nach ausdrücklicher Anordnung in § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 - gleich wie nach altem Recht 8 1 4 - den VN. Damit hat er alle Umstände darzutun und zu beweisen, die für Hamm 18.5.1988 RuS 1988 3 0 2 f.; OLG Köln 19.11.1992 VersR 1993 310, 311; OLG Köln 16.8.1994 VersR 1995 5 6 7 ; OLG Köln 19.8.1997 VersR 1998 1105, 1106; LG Bonn 15.8.1997 RuS 1998 276, 277. 802

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Ausdrücklich BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 59. Berliner Kommentar/Schwintowski § 6 Rn. 2 5 3 - 2 5 5 (insb. 255); Römer/Langheid § 6 Rn. 110; Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 115 ff.; Hansen 148 f.; Wegmann 82; Sieg VersR 1963 1089. Vgl. z.B. Pohlmann VersR 2 0 0 8 437, 438, die zu Recht darauf hinweist, diese gesetzliche Beweislastverteilung erfolge an systematisch verfehlter Stelle. BGH 13.12.2006 VersR 2 0 0 7 389, 3 9 0 ; BGH 12.12.2007 VersR 2 0 0 8 4 8 4 ; hierzu die Anmerkung von Prölss VersR 2 0 0 8 674; OLG Karlsruhe 18.10.2007 VersR 2 0 0 8 2 5 0 ; OLG Düsseldorf 2.9.2003 VersR 2 0 0 4 1450, 1451. Näher hierzu Beckmann/Matusche-Beckmann¡Marlow § 13 Rn. 40; anders OLG Köln 26.9.2006 RuS 2 0 0 7 100 (danach

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trägt der VN die Beweislast, dass der VR anderweitige Kenntnis von den aufklärungspflichtigen Tatsachen - Vorschäden - hatte). Vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/ Marlow § 13 Rn. 116. Ausführlich hierzu Beckmann/MatuscheBeckmann/Mar/oif § 13 Rn. 117 f. BGH 8.2.1984 VersR 1984 453, 4 5 4 ; OLG Hamm 26.11.1993 RuS 1994 42, 4 3 (Substanziierung durch VN gefordert). OLG Hamburg 27.8.1993 VersR 1994 668, 6 6 9 ; OLG Köln 16.8.1994 VersR 1995 5 6 7 ; LG Bonn 15.8.1997 RuS 1998 276, 277. Zur alten Rechtslage Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 125. Hierzu schon oben Rn. 144 f. Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 6 9 (zu Abs. 2); Pohlmann VersR 2 0 0 8 437, 438. So BGH 10.2.1999 VersR 1999 1 0 0 4 , 1 0 0 5 (E. Lorenz); BGH 2.6.1993 VersR 1993 9 6 0 f., OLG Karlsruhe 19.10.2006 VersR 2 0 0 7 644, 6 4 5 ; OLG Saarbrücken 13.7.2005 VersR 2 0 0 6 503, 506.

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nur leicht schuldhaftes Handeln sprechen. Er hat im Rahmen dieser Beweisführung insbesondere auch (negativ) das NichtVorliegen von vom VR substanziiert vorgetragenen, belastenden Umständen zu beweisen.81·5 e) Schwere des Verschuldens. Das Gesetz (§ 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2) vermutet zwar das Vorliegen grober Fahrlässigkeit, nicht aber einer bestimmten Schwere des Verschuldens innerhalb dieser Kategorie. 816 Insofern bleibt offen, wen die Beweislast diesbezüglich trifft. Die Gesetzesbegründung sagt ausdrücklich, der VR sei für die Schwere des Verschuldens beweispflichtig. 817 Darin kommt ein eindeutiger gesetzgeberischer Wille zum Ausdruck, 818 mag dieser Satz auch erst relativ spät im Gesetzgebungsverfahren in die Begründung eingeflossen sein. 819 Die Gesetzesbegründung stimmt mit der Beobachtung überein, dass die Schwere des Verschuldens dasjenige Element ist, welches die Kürzungsentscheidung des VR bestimmt, somit Voraussetzung der Ausübung des Kürzungsrechts durch den VR ist. 8 2 0

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Gegen diese klare Äußerung der Gesetzesbegründung wird häufig angenommen, es sei 2 1 8 im Zweifel von mittlerem Verschulden auszugehen, von dem aus sich der VN entlasten, der VR den V N belasten kann. 8 2 1 Diese Vermutung widerspricht jedoch der Konzeption des § 28 Abs. 2 S. 2. 8 2 2 Sie ist daher abzulehnen. Demgegenüber hat Pohlmann für eine Beweislast des V N auch für die Schwere des 2 1 9 Verschuldens plädiert. 8 2 3 Getrieben wird diese Ansicht von verschiedenen technischen Problemen einer zwischen VN (NichtVorliegen von grober Fahrlässigkeit) und VR (Schwere des Verschuldens) gespaltenen Beweislast. Bringt nämlich ein VN vor, die verspätete Einreichung einer Stehlgutliste sei nicht grob fahrlässig erfolgt, weil ein Sachbearbeiter die unzutreffende Auskunft erteilt habe, das eile nicht, so hat er diese Äußerung des Sachbearbeiters zu beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so bleibt es bei vermuteter grober Fahrlässigkeit. Will nun der VR im Rahmen seiner Beweislast den Nachweis führen, es liege ein besonders grob fahrlässiger Verstoß vor, so hat er nicht nur belastende Umstände, sondern auch die Unrichtigkeit substanziiert vorgebrachter, entlastender Behauptungen des V N zu beweisen. Gelingt dem VN somit wenigstens die Substanziierung seiner Behauptung, dem VR aber nicht der Gegenbeweis, so wirkt diese nicht widerlegte Behauptung des VN verschuldensmindernd. 824 Um diesen Widerspruch aufzulösen, will Pohlmann die ausdrückliche Belastung des VR mit der Beweisführung in der Gesetzesbegründung negieren und die Beweislast dennoch dem V N auferlegen. 825 Man kann diese technischen Probleme nicht leugnen, ebenso wenig die Praktikabilität des Vorschlags von Pohlmann. Auch kann sich Pohlmann auf Rechtsprechungsentwicklungen im Bereich des früheren Transportrechts berufen. 8 2 6 Dennoch reicht dies m.E. nicht aus, um vom ausdrücklichen Gesetzgeberwillen abzuweichen. Immerhin erwähnt

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Vgl. Pohlmann VersR 2008 437, 438. Pohlmann VersR 2008 437, 438 f. und 441 geht demgegenüber wohl davon aus, dass die Vermutung grober Fahrlässigkeit auch die Vermutung gröbster Fahrlässigkeit in sich birgt. Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 69 (zu Abs. 2 a.E.). Vgl. Niederleithinger 39; sowie Rixecker ZfS 2007 73, der ebenfalls von der Beweislast des VR ausgeht; die Beweislastregelung für Verschulden war auch für die Reform-

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kommission ein von vornherein kontroverser Punkt, vgl. Niederleithinger in Berliner Reihe Nr. 23 (2003) 6,19. Vgl. Pohlmann VersR 2008 437, 438. Ähnlich Deutsch Rn. 222. Hierzu schon oben Rn. 190 ff. Auch hierzu bereits oben Rn. 190 ff.; vgl. ferner Pohlmann VersR 2008 437, 440. Vgl. ferner Pohlmann VersR 2008 437, 440. Pohlmann VersR 2008 437,439. Pohlmann VersR 2008 437, 441. Siehe Pohlmann VersR 2008 437, 439 f.

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auch Pohlmann, dass nicht nur die Gesetzesbegründung eine vom allgemeinen Zivilrecht abweichende Beweislast vertritt, sondern dass auch die vom allgemeinen Zivilrecht abweichende Formulierung der Beweislastumkehr in § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 suggeriere, neben dieser Beweislast „könne es auch noch eine solche für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit - oder eben einen bestimmen Grad grober Fahrlässigkeit - geben". 8 2 7 Und ganz ausgeschlossen ist eine derartige Spaltung der Beweislast auch im allgemeinen Zivilrecht nicht. Macht z.B. ein am Körper verletzter Geschädigter Schmerzensgeldansprüche wegen Vertragsverletzung geltend, so hat der Schädiger nach § 280 Abs. 1 S. 2 mangelndes Verschulden zu beweisen. Gelingt ihm das nicht, so trifft den Geschädigten die Beweislast hinsichtlich aller Umstände, die für die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmend sind. Zu diesen Umständen wird bisweilen wegen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes auch die Schwere des Verschuldens des Schädigers gezählt, 828 womit die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens gleich wie bei § 28 Abs. 2 S. 2 gespalten wird. 220

f) Kausalität. Eindeutig ist die Beweislastverteilung beim Kausalitätskriterium. Der VN hat das NichtVorliegen bzw. einen minderen Grad der Kausalität zu beweisen. Dies geht aus der Formulierung des § 28 Abs. 3 („Abweichend von Absatz 2 ist der VR zur Leistung verpflichtet, ...") hervor, die das Bestehenbleiben der Deckung für nicht verursachte Schäden als Ausnahme ausweist. Diese Beweislastverteilung entspricht dem alten Recht. 8 2 9

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Zur Erfüllung der Beweislast muss der VN das Nichtvorliegen aller Folgen beweisen, die nach Lage der Dinge oder aufgrund einer substanziierten 830 Darlegung des VR ernstlich in Frage kommen. 831 Der erforderliche Beweis hängt nicht zuletzt vom Schutzzweck der Obliegenheit ab. Hat der VN gegen eine Obliegenheit verstoßen, die der Vorbeugung gegen eine subjektive Vertragsgefahr dient, wie etwa die Pflicht zur Mitteilung einer Mehrfachversicherung, so hat er zu beweisen, dass der Versicherungsfall dem Grunde oder dem Umfang nach nichts oder nur teilweise mit einem durch finanzielle Anreize geleiteten Willensentschluss seinerseits zu tun hat. Römer zitiert hier das Beispiel, wonach ein VN, der eine zweite Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankenhaustagegeld abschließt, ohne diese seinem ersten Krankenversicherer mitzuteilen, im Falle eines stationären Aufenthalts beweisen muss, dass er sich ohne seinen eigenen Entschluss (z.B. im Falle eines schweren Unfalls) oder aber aufgrund anderer Erwägungen als der Geltendmachung zweifachen Tagegelds stationär in einem Krankenhaus aufgehalten hat. 8 3 2

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Pohlmann VersR 2 0 0 8 437, 441. Prütting/Wegen/Weinreich/Med/cKS BGB (2008) § 251 Rn. 12. Siehe nur Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 124, der auch auf das Fehlen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs hinweist. Der VR muss detailliert dartun, welche Maßnahmen er ergriffen hätte und welcher Erfolg daraus zu erwarten gewesen wäre; vgl. OLG Düsseldorf 29.4.2003 VersR 2 0 0 4 769, 771; OLG Nürnberg 22.9.1988 VersR 1989 1079,1081. BGH 4.4.2001 VersR 2001 756, 757; BGH 12.6.1968 VersR 1968 762, 763; BGH 4.5.1964 VersR 1964 709, 712; BGH

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24.10.1960 VersR 1960 1 0 3 3 , 1 0 3 4 ; BGH 25.6.1956 VersR 1956 471, 472; LG Düsseldorf 24.5.2006 VersR 2 0 0 6 1543, 1544; vgl. OLG Düsseldorf 9.11.1965 VersR 1966 1024, 1025; Römer/Langheid § 6 Rn. 119; vgl. OLG Lüneburg 9.1.2007 RuS 2 0 0 7 329, 330, wonach der Kausalitätsgegenbeweis nur dann erbracht ist, „wenn mit Sicherheit festzustellen ist, dass sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf den Eintritt des konkreten Vers-Falles ausgewirkt hat"; ebenso LG Berlin 11.3.2004 VersR 2 0 0 5 75, 76. 832

Römer/Langheid § 6 Rn. 41.

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Hierher zählt auch der Entlastungsbeweis, dass der V N nicht unnötig lange im Krankenhaus geblieben ist. Wäre er länger als erforderlich geblieben, so bestünde Teilkausalität und wäre daher die Versicherungsleistung im Ausmaß der Kausalität zu kürzen. Der Erfolg der Beweisführung hängt insbesondere davon ab, inwieweit der V N den Krankenhausaufenthalt statt einer ambulanten Behandlung bzw. einen längeren Aufenthalt statt eines hinreichenden, kürzeren beliebig gewählt hat. Jedenfalls widerlegt ist die Kausalitätsvermutung, wenn der Krankenhausaufenthalt zwar nach Abschluss des zweiten Versicherungsvertrags, aber noch vor dessen Deckungsbeginn stattgefunden hat. 8 3 3 Hat der VN eine gefahrvorbeugende Obliegenheit verletzt, so hat er zu beweisen, dass sich dieser Verstoß nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalls ausgewirkt hat oder aber dass er nur für einen Teil des Versicherungsfalls kausal war, die Leistungsfreiheit also nur partiell eitnritt. In dieser möglichen Kürzung des Anspruchs liegt eine wesentliche Neuerung gegenüber dem „Alles-oder-nichts-Prinzip" des § 6 Abs. 2 a.F. Der Kausalitätsbeweis ist jedenfalls geführt, wenn der Versicherungsfall für den V N erwiesenermaßen unabwendbar war. 8 3 4 Jedoch wäre es verfehlt, das Beweismaß derart hoch zu setzen, dass nur der Beweis der Unabwendbarkeit die Vermutung der Kausalität widerlegt. 835

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Bei Obliegenheiten, die nach dem Versicherungsfall zu erfüllen sind, ist zu unterscheiden. Dient die Obliegenheit der Schadenminderung, so ist der Beweis anzutreten, dass der Schaden bei Erfüllung der Obliegenheit nicht oder nur teilweise hätte gemindert werden können. 8 3 6 Für die fehlende Kausalität bzw. die Höhe des Mehrschadens wird § 2 8 7 ZPO für anwendbar gehalten. 8 3 7 Reicht der VN z.B. eine Stehlgutliste verspätet ein, so wird der V R regelmäßig substanziiert behaupten können, er hätte bei rechtzeitiger Obliegenheitserfüllung die Polizei verständigt und diese hätte die Diebesbeute sichergestellt. Diese substanziierte Behauptung wird von den Gerichten regelmäßig nur schwer als widerlegt angesehen. 838 Einzelne Entscheidungen legen dagegen eine realistischere Sichtweise an den Tag und gehen davon aus, dass jedenfalls bei „Allerweltssachen" ein Fahndungserfolg nicht realistisch erscheint. 8 3 9 Klar geführt ist der Beweis, wenn die Polizei trotz Mitteilung des Tatverdachts eine Fahndung ablehnt. 8 4 0

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Auch hierzu Römer/Langheid § 6 Rn. 41. Vgl. BGH 27.2.1976 VersR 1976 531, 532; OLG Nürnberg 25.7.2002 VersR 2 0 0 3 191, 192 jeweils für die Führerscheinklausel. 835 Yg¡ z u (j e n Anforderungen, welche die Rspr. im Rahmen der Führerschein- und Verwendungsklausel stellt, Spielberger VersR 1962 927, 928 und 929.

strenge Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis bestehen auch für den Fall, dass eine Schadensanzeige erst nach Monaten erfolgt und der Versicherer über ein Netzwerk von Niederlassungen verfügt, die zum Aufspüren von Schädiger und Beute eingeschaltet werden können, LG Düsseldorf 2 4 . 5 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 6 1 5 4 3 , 1 5 4 4 .

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Vgl. im Kontext KG 2 2 . 2 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 8 914, 915 (Kausalitätsgegenbeweis für Folgenlosigkeit eines verbotenen Anerkenntnisses ist geführt, wenn der VN keine gesetzlichen Entlastungsmöglichkeiten gegenüber Geschädigtem hatte).

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BGH VersR 6.6.1966 1966 745, 747; BGH 19.2.1968 VersR 1968 385, 387; OLG Köln 24.4.1968 VersR 1968 1135, 1136; vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 105.

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Vgl. LG Köln 1.4.2004 VersR 2 0 0 5 4 9 7 ; OLG Celle 1.6.1995 ZfS 1996 307; OLG Hamm 19.6.1991 VersR 1992 489, 4 9 0 ; LG Hamburg 11.7.1990 VersR 1991 769, 7 7 0 ;

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OLG Köln 21.2.1995 VersR 1996 323, 324; vgl. auch OLG Düsseldorf 16.1.1996 RuS 1996 2 3 7 ; gegenteilig bei der Entwendung von Markenkleidungsstücken OLG Köln 27.7.2004 VersR 2 0 0 4 1531, 1532. OLG Hamm 4 . 2 . 2 0 0 2 VersR 2 0 0 2 1233, 1234; vergleichbar auch der Fall, dass die Polizei bei der Fahnung nur jene in der Stehlgutliste aufgelistete Diebesbeute berücksichtigt hätte, die aufgrund von eingestempelten Herstellerkennzeichnungen oder sonstigen Merkmalen individualisierbar ist, OLG Düsseldorf 18.3.2003 VersR 2 0 0 5 1727.

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Dienen die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheiten der Feststellung des Versicherungsfalls, so muss der V N beweisen, dass sich die Verletzung nicht zum Nachteil des V R auf die Feststellungen ausgewirkt hat. 8 4 1 Eine bloße Erschwerung der Feststellungen wäre nur im Umfang des Mehraufwands des VR kausal und die Leistungsfreiheit damit auf diesen Mehraufwand begrenzt. 842 Insbesondere stehen dem VN zur Führung des Kausalitätsgegenbeweises alle Beweismittel zur Verfügung. $ 2 8 Abs. 3 S. 1 enthält keine Beschränkung auf gleichartige Beweismittel wie dasjenige, das wegen der Aufklärungspflichtverletzung des V N nicht mehr zur Verfügung steht oder nicht mehr verlässlich ist. 8 4 3

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Verhindert der V N durch eine verzögerte Schadensanzeige eigene Erhebungen des V R , haben aber Sachverständige bzw. Ermittlungsbeamte alles untersucht, was dem V R möglich gewesen wäre, und wird dem V R die gewonnene Information zur Verfügung gestellt, so ist der Gegenbeweis geführt. 844 Der V N beeinträchtigt dagegen die Ermittlungen des VR, wenn er vor Besichtigung des Schadens diesen behebt 8 4 5 oder die beschädigte Sache entsorgt. 846

226

g) Belehrung. Die Belehrung nach § 28 Abs. 4 ist gemäß seinem ausdrücklichen Wortlaut eine Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des VR. Die erfolgte Belehrung hat damit der VR zu beweisen. Dies umfasst ihren Zugang beim VN, aber auch die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belehrung.

227

h) Beweislast im Rückforderungsprozess. Fordert der V R wegen behaupteter Obliegenheitsverletzung des V N eine bereits erbrachte Versicherungsleistung zurück, so hat er für seinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB die anspruchsbegründenden Voraussetzungen zu beweisen. Hierher zählt insbesondere das Fehlen des Rechtsgrundes. 847 Dies inkludiert nach dem BGH und der überwiegenden instanzgerichtlichen Rspr. auch den Beweis der Kausalität der Obliegenheitsverletzung und des Verschuldens des V N . 8 4 8

Vgl. BGH 7.7.2004 VersR 2 0 0 4 1117,1118; BGH 4.4.2001 VersR 2001 756, 757; OLG Stuttgart 2 8 . 4 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 65, 66; OLG München 5.8.1981 VersR 1982 1089; OLG Hamm 3.11.1972 VersR 1973 339, 342; Schwintowski/Brömmelmeyer/Scfctfintowski § 28 Rn. 81; Fleck VersR 1956 465. 842 Vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/ Marlow § 13 Rn. 99; Schwintowski/BrömmtimeyerlSchwintowskt § 28 Rn. 81; OLG Köln 12.7.1966 VersR 1966 948, 950. 841

843

844

845

Ausführlich (zum österreichischen Recht) B. Lorenz VersRdsch 1993 81. BGH 4.4.2001 VersR 2001 756, 757; LG Köln 2 . 3 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 6 1254. OLG Celle 18.12.1991 VersR 1992 1000; OLG Hamm 2 0 . 1 0 . 2 0 0 4 VersR 2 0 0 5 644, 645; vgl. auch OLG Frankfurt 16.6.1982 VersR 1982 1065, 1066 (Weiterbau an Rohbau nach Versicherungsfall); vgl. aber zur Grenze der Zumutbarkeit des Zuwartens mit der Schadensbehebung OLG Hamm 2 4 . 1 0 . 1 9 9 0 VersR 1991 923, 924.

888

846 847

848

LG Trier 10.1.1991 RuS 1991 2 8 0 . BGH 14.7.1993 BGHZ 123 217, 219 f.; BGH 13.6.2001 VersR 2001 1020, 1021; BGH 14.12.1994 VersR 1995 281, 2 8 2 ; vgl. OLG Köln 2 3 . 1 . 2 0 0 7 RuS 2 0 0 7 101; OLG Naumburg 16.10.2003 VersR 2 0 0 4 226; näher hierzu Knoche MDR 1990 965. BGH 14.12.1994 VersR 1995 281, 2 8 2 ; BGH 10.10.2007 VersR 2 0 0 8 241 (Kausalität); OLG Koblenz 2 0 . 5 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 1120, 1121; OLG Naumburg 16.10.2003 VersR 2 0 0 4 2 2 6 ; OLG Naumburg 5 . 2 . 2 0 0 4 VersR 2 0 0 5 1279, 1280; OLG Hamm 30.6.1995 RuS 1995 441; OLG Köln 14.9.1989 VersR 1989 1073; OLG Köln 18.2.1997 RuS 1997 1 4 0 , 1 4 1 ; OLG Köln 12.5.1998 RuS 1998 399, 4 0 0 ; anders dagegen noch OLG Hamm 15.4.1988 RuS 1988 314, 315; OLG Hamm 29.9.1993 VersR 1994 802, 805; LG Köln 15.10.1986 RuS 1987 89 f.; vgl. allg. Baumgärtel/Prö/ss § 1 W G Rn. 11.

Helmut Heiss

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

§28

Diese Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der VR „unter Vorbehalt" leistet, 849 um dadurch vor allem die Wirkung des § 814 BGB auszuschließen, jedoch nicht mehr, wenn der VR die Versicherungsentschädigung ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beweiserbringung durch den VN ausbezahlt. 850

E. Verbot der Vereinbarung eines Rücktrittsrechts § 28 Abs. 5 übernimmt unverändert das Verbot des § 6 Abs. 4 a.F., ein Rücktrittsrecht als Sanktion einer Obliegenheitsverletzung zu vereinbaren. Ein Rücktritt des VR hätte nämlich zur Folge, dass der Versicherungsvertrag wegen der schuldrechtlichen «e-fwMC-Wirkung rückabzuwickeln wäre. Der VR wäre daher für alle eingetretenen Versicherungsfälle leistungsfrei, unabhängig davon, ob den V N ein Verschulden traf oder ob sich die Verletzung überhaupt ausgewirkt hat. Die Bestimmung ist absolut zwingend. 851

228

F. Konkurrenzen Ein obliegenheitsverletzendes Verhalten kann gleichzeitig die Leistungsfreiheitstat- 2 2 9 bestände anderer Normen erfüllen. Dann besteht zwischen den Leistungsfreiheitssanktionen Konkurrenz. 852 Dies gilt namentlich im Verhältnis zu § 81 (Herbeiführung des Versicherungsfalls), 853 zu den gesetzlichen Obliegenheiten wie etwa §§ 23 ff. (Gefahrerhöhung), § 82 (Schadenminderung) und u.U. auch zu Risikoausschlüssen. 854

G. Halbzwingender Charakter § 28 Abs. 5 ist absolut zwingend. 855 Im Übrigen ist die Vorschrift halbzwingend, von ihr kann vertraglich also nicht zum Nachteil des V N abgewichen werden. 856 Zur Regelung des § 28 zählt auch die Beweislastverteilung, sodass diese nicht zum Nachteil des VN verändert werden darf. 8 5 7 Dass, wie § 32 S. 2 sagt, für Anzeigen die Schriftform vereinbart werden kann, versteht sich bei § 28 von selbst, weil dieser nur die Rechtsfolgen, nicht aber den Tatbestand von Obliegenheiten regelt.

230

Der halbzwingende Charakter des § 28 wird nach § 210 für die Versicherung von 2 3 1 Großrisiken im Sinne des Art. 10 Abs. 1 S. 2 E G W G und die laufende Versicherung zurückgenommen. Hier kommt aber eine Inhaltskontrolle von abweichenden AVB-

849 850

851 852

853

LG Berlin 23.2.1989 VersR 1989 1189. OLG Düsseldorf 14.3.1995 NJW-RR 1996 1430; OLG Hamm 9.1.1987 NJW-RR 1987 985, 986; OLG Oldenburg 14.10.1989 RuS 1990 288. Vgl. Römer/Langheid § 6 Rn. 169. Näher hierzu Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 134. So zu § 61 a.F. OLG Köln 19.12.2006 RuS 2007 285, 286; OLG Saarbrücken

854 854 855 856 857

20.4.1988 VersR 1989 397; KG 26.3.1996 RuS 1996 276, 277; LG Köln 11.5.1988 VersR 1988 1258. A.A. LG Karlsruhe 19.3.1986 NJW-RR 1986 1037. Vgl. Römer/Langheid § 6 Rn. 169. Siehe § 32 S. 1. So schon nach altem Recht Römer/Langheid § 6 Rn. 169.

Helmut Heiss

889

§ 29

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Klauseln nach Maßgabe des § 3 0 7 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage, sodass der dispositive § 2 8 als gesetzliches Leitbild dient. Dabei geht die Rspr. davon aus, dass das Verschuldenserfordernis zum Kerngehalt des § 2 8 zählt, also nicht insgesamt abbedungen werden kann. 8 5 8 Auch eine kausalitätsunabhängige Leistungsfreiheit schon bei leichter Fahrlässigkeit oder sogar ohne Verschulden des V N fällt der Inhaltskontrolle zum Opfer. 8 5 9 232

Von vornherein unanwendbar ist das W G und damit der halbzwingende § 2 8 auf die Rück- und auf die Seeversicherung. 860 Trotzdem zieht die Rspr. in der Seeversicherung bei einer Inhaltskontrolle vertraglicher Obliegenheiten § 2 8 als Maßstab heran. 8 6 1

§29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Abschnittes zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, steht dem Versicherer das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bedingungen nicht geschlossen hätte. (2) Macht der Versicherer von dem Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen Gebrauch, ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis bezüglich des übrigen Teils zu kündigen. Die Kündigung muss spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode erklärt werden, in welcher der Rücktritt oder die Kündigung des Versicherers wirksam wird. (3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung ganz oder teilweise leistungsfrei ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, ist auf die Leistungsfreiheit Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Schrifttum Langheid/Müller-Frank Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht 1992/1993, NJW 1993 2652; Prütting/Wegen/Weinreicb Kommentar zum BGB, 3. Aufl. (2008); Wittchen Vertragsform und Kündigungsrecht in der Warenkreditversicherung - zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.6.1992 (IV ZR 127/91) VersR 92, 1089, VersR 1993 530.

858

859

Zu § 187 a.F. BGH 2.12.1992 VersR 1993 223, 224; vgl. auch KG 10.11.2000 VersR 2003 500, 501 f.; OLG Hamburg 7.2.1996 VersR 1996 1102,1103. Vgl. BGH 9.5.1984 VersR 1984 830, 831 f.; OLG Hamburg 7.2.1996 VersR 1996 1102, 1103; OLG Koblenz 28.3.1991 VersR 1992 571, 572 (hier: Leistungsfreiheit ohne Ver-

890

860 861

schuldenserfordernis vereinbart); OLG Köln 21.9.1989 RuS 1989 374, 375 f. (hier: Leistungsfreiheit ohne Verschuldenserfordernis vereinbart). § 209. Beckmann/Matusche-Beckmann/Heiss § 38 Rn. 40.

Helmut Heiss

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

§29

Übersicht Rn. A. I. Π. ΠΙ. IV. B.

Einführung Entstehungsgeschichte . . . Inhalt der Regelung . . . . Anwendungsbereich . . . . Übergangsrecht Teilkündigung, Teilrücktritt 1. Kündigung oder Rücktritt nach „Abschnitt 2"

1 1 3 8 9 10 10 10

Rn. 2. Einheitlicher Versicherungsvertrag . . 3. Teilbarkeit des Versicherungsvertrags . 4. Pflichtenverstoß nur hinsichtlich eines Teil des Vertrags 5. Hypothetischer Parteiwille Π. Rechtsfolgen m . Kündigungsrecht des VN c. Teilweise Leistungsfreiheit D. Abänderlichkeit des § 2 9

12 16 20 22 27 29 32 34

; Übersicht Abänderlichkeit 7, 34 Alles-oder-Nichts-Prinzip 33 Änderungspolicen 15 Anfechtung 11, 14 Anwendungsbereich 1, 8 Arglist 11,14 Außerordentliche Kündigung 13 AVB 13 Beweislast 22 Bündelversicherung 15 Einheitlicher Vertrag 12 ff. Ergänzende Auslegung 23 f. Frist zur Kündigung 31 Gefahrerhöhung 1, 6, 32 Gesamthand 18 Hypothetischer Parteiwille 22 ff., 30 Kausalität 33 Krankenversicherung 8 Kündigungsrecht des VN 5, 23, 29 ff. Kündigungsrecht des VR 4 , 1 0 Laufende Versicherung 8 Leistungsfreiheit 6, 32 f.

Mantelvertrag 15 Mehrere Verträge 12 Police 15 Rücktrittsrecht 4, 10 Rückversicherung 8 Seeversicherung 8 Tatsächlicher Parteiwille 26 Teilbarkeit des Vertrags 16 ff. Teilbarkeit nach Gefahren 19, 21 Teilbarkeit nach Gegenständen 17 Teilbarkeit nach Personen 18 Teilkündigung 10 ff., 27 f. Teilnichtigkeit 13 Teilrücktritt 10 ff., 27 f. Teilweise Leistungsfreiheit 32 f. Treu und Glauben 24 Übergangsrecht 9 Umdeutung der Kündigung 27 Verkehrssitte 24 Vertragliche Obliegenheit 1, 32 Vorvertragliche Anzeigepflicht 1

Kommentierung A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 29 übernimmt inhaltlich die Vorschrift des § 30 a.F. Schon die WG-Reformkom- 1 mission hatte die Beibehaltung dieser Vorschrift auch im neuen W G vorgeschlagen. Lediglich hinsichtlich der Sprachfassung der Vorschrift unterbreitete die Kommission diverse Änderungsvorschläge.1 Der Gesetzgeber ist diesem Vorschlag durch Erlass des § 29 gefolgt. Allerdings liegt in einer der vermeintlich nur „sprachlichen" Anpassungen zugleich eine von der Gesetzesbegründung unerwähnt gelassene Erweiterung des Anwen1

Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 19. April 2004 S. 318.

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§ 29

2

Abschnitt 2 . Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

dungsbereichs der Vorschrift. Der Verweis in § 2 9 Abs. 1 auf ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht, das dem V R „nach den Vorschriften dieses Abschnitts" zusteht, umfasst nämlich alle Tatbestände des Abschnittes 2 im Kapitel 1, Teil 1 des W G 2 0 0 8 , also die vorvertragliche Anzeigepflicht (§§ 1 9 - 2 2 ) , die Gefahrerhöhung (§§ 2 3 - 2 7 ) , die vertraglichen Obliegenheiten (§ 28), die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls (§ 3 0 ) 2 und die Auskunftspflicht (§ 31). 3 Der analoge Verweis in § 30 a.F. umfasste demgegenüber nur die vorvertragliche Anzeigepflicht (§§ 1 6 - 2 2 a.F.) und die Gefahrerhöhung (§§ 2 3 - 2 9 a.F.), jedoch nicht die vertraglichen Obliegenheiten (§ 6 a.F.). 4 Der B G H hat zwar in einem Fall § 3 0 a.F. auch auf vertragliche Obliegenheiten angewandt, doch war das keine irgendwie gefestigte oder gar ständige Rspr. 5 Die sprachlichen Anpassungen sind von unterschiedlicher Art. Zum einen geht es um Modernisierungen. So etwa, wenn § 29 durchgängig den Begriff „bezüglich" statt der von § 30 a.F. benutzten Wortfolge „in Ansehung" verwendet. Teils wollte der Gesetzgeber den Regelungsinhalt deutlicher formulieren. Dies trifft etwa auf die Neuformulierung in § 2 9 Abs. 1 und Abs. 3 zu, nach der hervorgehoben wird, dass die Rücktrittsbzw. Kündigungsgründe (Abs. 1) bzw. die Leistungsfreiheitsgründe (Abs. 3) nur bezüglich eines Teils der versicherten Gegenstände oder Personen vorliegt. Die klarstellende Neuformulierung tritt aber vor allem in Abs. 2 S. 2 zutage. Die negative Formulierung in § 30 Abs. 2 Halbs. 2, wonach die Kündigung „nicht für einen späteren Zeitpunkt als . . . " geschehen dürfe, wurde durch eine positive und damit leichter verständliche Formulierung ersetzt. Nach dieser „muss" die Kündigung „spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode . . . " erklärt werden. Zuletzt geht es bei den veränderten Formulierungen auch um Anpassungen an die neue Terminologie und die neue Strukturierung des W G 2 0 0 8 . Abs. 3 spricht nicht mehr pauschal von der Leistungsfreiheit des V R , sondern vom Fall, in dem der V R „ganz oder teilweise leistungsfrei" ist. Es wird hier also auf die neu ins Gesetz aufgenommene Quotelung nach § 2 8 Abs. 2 S. 2 Bezug genommen. Ähnlich verweist § 29 Abs. 1 nicht mehr auf „die Vorschriften dieses Titels", sondern - der Neustrukturierung des W G 2 0 0 8 entsprechend - auf die „Vorschriften dieses Abschnittes".

Π. Inhalt der Regelung 3

Inhaltlich übernimmt § 2 9 die Regelung des § 30 a.F. Insofern bleiben Rspr. und Lehre zum alten Recht weiter relevant.

4

Abs. 1 grenzt eine Vertragslösung (Rücktritt oder Kündigung) durch den V R auf denjenigen Teil der versicherten Gegenstände oder Personen ein, die von einer Anzeigepflichtverletzung, einer Gefahrerhöhung oder der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit betroffen sind. Die § § 2 9 Abs. 1 und 2 setzen damit zunächst voraus, dass dem V R ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht nach den Vorschriften des Abschnitts 2 im Kapitel 1, Teil 1 zusteht. Weiter setzen diese Vorschriften voraus, dass der Rücktritts- bzw. Kündigungsgrund nur hinsichtlich eines Teils der versicherten Gegenstände oder Personen

2

Faktisch spielt diese bei § 2 9 allerdings keine Rolle, weil in § 3 0 kein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht des V R vorgesehen ist; allenfalls könnte eine analoge Anwendung des § 2 9 Abs. 3 erwogen werden.

3

Faktisch spielt diese bei § 2 9 allerdings keine Rolle, weil in § 31 kein Kündigungs- oder

892

Rücktrittsrecht bzw. keine Leistungsfreiheit des V R vorgesehen ist. 4

Römer/Langheid § 30 Rn. 1.

5

B G H 3 . 6 . 1 9 9 2 N J W 1992 2 6 3 1 , 2 6 3 3 ; zustimmend Wittcben VersR 1993 5 3 0 ; einschränkend demgegenüber Langheid/MüllerFrank N J W 1993 2 6 5 2 , 2 6 5 4 .

Helmut Heiss

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

§29

greift. Dritte und entscheidende Voraussetzung ist, dass der VR den Versicherungsvertrag zu denselben Bedingungen auch nur eingeschränkt auf jene Gegenstände oder Personen geschlossen hätte, die vom Rücktritts- bzw. Kündigungsgrund nicht erfasst werden. Entscheidendes Kriterium ist damit der hypothetische Parteiwille des VR (§ 29 Abs. 1). Zumal Abs. 1 lediglich auf den hypothetischen Parteiwillen des V R abstellt, gewährt Abs. 2 dem V N zum Ausgleich ein Kündigungsrecht. Dieses Kündigungsrecht bezieht sich auf den Restvertrag, der nach Teilrücktritt bzw. Teilkündigung durch den VR nach Abs. 1 vom Gesamtvertrag übrig bleibt. Das Kündigungsrecht steht dem V N bis zum Schluss jener Versicherungsperiode zu, in dem die Vertragslösung seitens des VR wirksam geworden ist.

5

Abs. 3 betrifft seinem Wortlaut nach die Leistungsfreiheit des Versicherers in Fällen 6 der Gefahrerhöhung (§§ 23-27). Inhaltlich beschränkt Abs. 3 die Leistungsfreiheit des Versicherers auf jene versicherten Gegenstände oder Personen, für die die Pflichtverletzung des V N relevant war. Maßgebliches Kriterium ist hierbei wegen des Verweises auf Abs. 1 wiederum der hypothetische Parteiwille des VR, den Vertrag zu denselben Bedingungen auch isoliert für die von der Pflichtverletzung nicht betroffenen Gegenstände oder Personen zu schließen. Die Vorschrift des § 2 9 ist abdingbar. 6

7

ΙΠ. Anwendungsbereich § 29 ist Teil des Abschnittes 2 in Kapitel 1, Teil 1 des W G 2008. Die Vorschrift findet daher grundsätzlich auf alle Versicherungsverträge Anwendung. Vom Anwendungsbereich des W G insgesamt und damit auch von § 29 ausgenommen sind freilich gemäß § 209 die Rück- und die Seeversicherung. Wichtiger ist die spezielle Ausnahmevorschrift des § 194 Abs. 1, wonach § 29 auf die Krankenversicherung keine Anwendung findet. Die Rspr. hat diese Vorschrift, die ja bereits in § 187a Abs. 2 S. 2 a.F. enthalten war, allerdings in der Vergangenheit gerne materiell missachtet, indem sie zwar § 30 a.F. nicht anwandte, jedoch den Rechtsgedanken auf die Krankenversicherung übertrug und damit zur Teilkündigung bzw. zum Teilrücktritt gelangte. 7 Daran dürfte und sollte sich wohl auch nach der W G - R e f o r m nichts ändern. Für die laufende Versicherung enthalten die §§ 53-58 Sondervorschriften, von denen insbesondere die §§ 5 6 - 5 8 im Kontext von Interesse sind. Diese verdrängen § 29 m.E. allerdings nicht.

8

IV. Übergangsrecht § 29 ist mit dem W G zum 1.1.2008 in Kraft getreten 8 . Er gilt aber vorerst nur für Neuverträge und erst ab 1.1.2009 auch für Altverträge. 9 Bei Altverträgen kommt das alte Recht jedoch auch nach diesem Datum weiter auf Versicherungsfälle zur Anwendung, die bis zum 31.12.2008 eingetreten sind. 1 0 Dies kann insbesondere für die nur teilweise

6 7

8

Siehe § 32. Vgl. OLG Karlsruhe 7.11.2006 VersR 2007 530; LG Dortmund 19.10.2006 2 O 559/03 (bisher unveröffentlicht); a.A. OLG Stuttgart 25.4.2006 VersR 2006 1485. Art. 12 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes zur Reform

9

10

des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007, BGBl. 20071 2631. Art. 1 Abs. 1 EGWG i.d.F. BGBl. 2007 I 2631. Wie vorherige Fußnote.

Helmut Heiss

893

9

§29

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Leistungsfreiheit nach § 30 a.F. von Bedeutung sein. Wegen der grundsätzlichen Anwendbarkeit des neuen Rechts auch auf Altverträge ab 1.1.2009 räumt Art. 1 Abs. 3 E G W G 1 1 den VR die Möglichkeit ein, ihre AVB entsprechend anzupassen. In weiten Teilen (vorvertragliche Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung) entspricht § 29 inhaltlich allerdings § 30 a.F., sodass wohl kein Anpassungsgrund vorliegt. Anderes gilt allerdings hinsichtlich § 28, der nunmehr auch in den Anwendungsbereich des § 29 fällt.

B. Teilkündigung, Teilrücktritt I. Anwendungsvoraussetzungen 1. Kündigung oder Rücktritt nach „Abschnitt 2" 10

Die Anwendung des § 29 Abs. 1, 2 setzt voraus, dass der VR ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht ausübt, welches ihm im Abschnitt 2 des Teils 1, Kapitel 1 W G 2008 eingeräumt wird. Es handelt sich somit um das Rücktrittsrecht wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 2 sowie um die Kündigungsrechte bei leicht fahrlässiger oder schuldloser Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 3 S. 2, wegen Gefahrerhöhung nach S 24 sowie wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vor dem Versicherungsfall dem VR gegenüber zu erfüllen ist, nach § 28 Abs. 1.

11

§ 29 gilt demnach nicht bei einer Anfechtung des Vertrages gemäß § 22 i.V.m. § 123 BGB. Zwar ist auch im Falle der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung eine Teilanfechtung möglich, 12 hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Gestaltungsmöglichkeit des VR, wohingegen § 29 Abs. 1 das betreffende Rücktritts- oder Kündigungsrecht des VR beschränkt. 2. Einheitlicher Versicherungsvertrag

12

§ 29 spricht von Gegenständen oder Personen, auf die sich „die Versicherung" bezieht. Hieraus und aus dem Gesamtzusammenhang wird deutlich, dass die Vorschrift nur auf den jeweils betroffenen Vertrag abstellt. Die Vorschrift bezieht sich also von vornherein nur auf denjenigen Versicherungsvertrag, für den dem VR ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zukommt. 1 3 Unanwendbar ist § 29 in Fällen, in denen ein V N mehrere Versicherungsverträge geschlossen hat. Dies gilt selbst dann, wenn diese mehreren Versicherungsverträge zur selben Zeit und mit demselben VR geschlossen wurden. 1 4 13 Liegen mehrere Versicherungsverträge vor, so sind diese jeweils getrennt voneinander zu behandeln. § 29 findet also nur hinsichtlich jenes Versicherungsvertrags Anwendung,

11 12

13 14

I.d.F. BGBl. 2 0 0 7 1 2 6 3 1 . Zur Teilanfechtung nach § 123 BGB allgemein Prütting/Wegen/WeinreichMferens BGB (2008) § 123 Rn. 39; für den Fall der Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags OLG Celle 22.3.1985 VersR 1986 569. Römer/Langheid § 3 0 Rn. 1. Deutlich BGH 21.9.1964 BGHZ 4 2 295, 2 9 7 ( V N schloss Gebäudeversicherung und Hausratversicherung gleichzeitig bei demselben

894

VR ab); OLG Nürnberg 13.10.1965 VersR 1966 532, 5 3 3 ( V N schloss Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung gleichzeitig bei demselben VR ab); unklar insofern BGH 13.10.1982 VersR 1983 2 5 ( V N schloss eine Lebensversicherung und später eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beim selben VR ab); vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 3 0 Rn. 1.

Helmut Heiss

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

§29

für den dem V R ein Kiindigungs- oder Rücktrittsrecht zukommt. Der vom Kündigungsbzw. Rücktrittsrecht nicht betroffene Versicherungsvertrag bleibt demgegenüber unangetastet. 15 Insbesondere sind die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen über die Teilnichtigkeit (§ 139 BGB), welche nach der Rspr. auch bei mehreren, einheitlich geschlossenen Verträgen zur Anwendung kommen, auf die Fälle der Kündigung bzw. des Rücktritts im Sinne von § 29 Abs. 1 nicht übertragbar. Denkbar wäre allenfalls, dass entsprechende AVB-Klauseln die Wirkungen eines Rücktritts bzw. einer Kündigung eines Versicherungsvertrages auf einen damit in Einheit geschlossenen weiteren Versicherungsvertrag erstrecken. Solche Klauseln verstoßen indessen, von einer Inhaltskontrolle hier einmal ganz abgesehen, gegen halbzwingendes Recht. Die Kündigung- und Rücktrittsrechte bei Anzeigepflichtverletzung (§ 19 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2), Gefahrerhöhung (§ 24) und Verletzung vertraglicher Obliegenheiten (§ 28 Abs. 1) werden von den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen stets nur für den betroffenen Versicherungsvertrag eingeräumt. Eine Erstreckung des Kündigungs- bzw. Rücktrittsrechts auf einen anderen Versicherungsvertrag würde diese Sanktionen erweitern und wäre daher wegen Verstoßes gegen halbzwingendes Recht (§ 32 S. 1) unwirksam. 16 Der zweite Vertrag kann auch nicht nach § 314 BGB außerordentlich gekündigt werden, weil die außerordentliche Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung, Gefahrerhöhung und Verletzung vertraglicher Obliegenheiten im W G abschließend geregelt ist. Darüber hinaus würde die Verletzung einer nur einen Vertrag betreffenden Obliegenheit auch nach § 314 BGB kein Vertragslösungsrecht für einen anderen Vertrag begründen. 17 Anderes gilt demgegenüber im Falle der Arglistanfechtung gemäß § 22 i.V.m. § 123 BGB. Wird ein Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten, so führt dies zu seiner Nichtigkeit nach § 142 Abs. 1 BGB. Damit ist der Anwendungsbereich des § 139 BGB eröffnet. 18 Hiernach kann ein zweiter Vertrag nichtig sein, wenn dieser nach dem Parteiwillen („Einheitlichkeitswille") mit dem nichtigen Vertrag „stehen und fallen soll". 1 9 Freilich ist hierbei hervorzuheben, dass es bei dieser Beurteilung nicht nur auf den Einheitlichkeitswillen des V R ankommt. Vielmehr kann sich auch der V N auf einen mangelnden Einheitlichkeitswillen seinerseits berufen. Entscheidend ist stets, dass ein solcher Einheitlichkeitswille vorlag, dieser der anderen Vertragspartei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar war und von ihr gebilligt wurde. 20

14

Für die Anwendung des § 29 ist damit entscheidend, ob ein einheitlicher Versieherungsvertrag oder aber mehrere Geschäfte vorliegen. 21 Diese Frage ist durch Ermittlung des Parteiwillens und daher unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Eine erste, wichtige Indizwirkung kommt dabei dem Umstand zu, ob die versicherten Risiken in einer einheitlichen Versicherungspolice versichert sind, oder ob der V R mehrere Einzelpolicen ausgestellt hat. 2 2 Damit zusammenhängend ist erheblich, ob der VN zum Abschluss einen oder mehrere Anträge gestellt hat und ob die Prämie für verschiedene Risiken eigens oder aber als Gesamtprämie bemessen und ausgewiesen

15

§ 3 0 Rn. 2 .

15

Römer/Langheid

16

Ähnlich - für Klauseln zur Erstreckung der

18

Vgl. Römer!Langheid

19

Hierzu Prütting/Wegen/WeinreichM/?re«s

Leistungsfreiheit - aber auf § 3 0 7 BGB

BGB ( 2 0 0 8 ) § 139 Rn. 8 ff.

abstellend Prölss/Martin/Prö/ss § 3 Rn. 12

20

a.E. 17

§ 3 0 Rn. 6.

Auch hierzu Prütting/Wegen/Weinreich/ Ahrens BGB ( 2 0 0 8 ) § 139 Rn. 9.

Die Ausführungen von Prölss/Martin/Prö/ss

21

Vgl. R ö m e r / L a n g h e i d § 3 0 Rn. 2.

§ 3 Rn. 12 und § 8 Rn. 2 6 beziehen sich

22

Kömtd Langheid

§ 3 0 Rn. 3.

nicht auf bloße Obliegenheitsverletzungen.

Helmut Heiss

895

§ 29

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

ist. 23 So wurde (in anderem Zusammenhang) eine Luftfahrzeug-Kaskoversicherung, die mit einheitlicher Police mehrere Flugzeuge deckte, als ein einheitlicher Versicherungsvertrag angesehen. 24 Auch für den Fall einer „Paketversicherung" wurde eben wegen der einheitlichen Versicherungspolice von einem einzigen Versicherungsvertrag ausgegangen. Diesen Standpunkt hat das AG Melsungen auslegungstechnisch durch ein Abstellen auf den Empfängerhorizont (also das Verständnis des VN) erzielt. 25 Auch bei einem Mantelvertrag (Warenkreditversicherung) scheint der BGH von einem einheitlichen Versicherungsvertrag auszugehen, so dass es eine Frage des § 29 Abs. 1 ist, ob ein Kündigungsoder Rücktrittsrecht, das nur eines der versicherten Risiken betrifft, den V R nur zu einer Teilkündigung bzw. einem Teilrücktritt legitimiert.26 Ein einheitlicher Versicherungsvertrag liegt auch vor, wenn zu einer einheitlichen Versicherungspolice später gleichzeitig zwei Änderungspolicen aufgrund zweier Änderungsanträge ausgestellt werden. 27 Von einem einheitlichen Vertrag geht der BGH offensichtlich auch im Falle einer Lebensversicherung aus, die mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kombiniert wird. 28 Umgekehrt ist trotz Vorliegens nur einer Police von mehreren Versicherungen auszugehen, wenn im Versicherungsschein mehrere Verträge dokumentiert werden, was bei Bündelversicherungen der Fall sein kann. 2 9 3. Teilbarkeit des Versicherungsvertrags 16

Teilrücktritt und Teilkündigung setzen logisch eine Teilbarkeit des Versicherungsvertrags voraus. § 29 Abs. 1 spricht von einem Teil „der Gegenstände oder Personen", auf die sich die Versicherung bezieht. 30 Erfasst der Versicherungsschutz also mehrere versicherte Gegenstände oder sind unter einer Police mehrere Personen versichert, so ist Teilbarkeit des Versicherungsvertrages grundsätzlich gegeben. Keine Rolle spielt dabei die Art und Weise der Prämienvereinbarung. Auch wenn diese als Gesamtprämie in der Police ausgewiesen wird, besteht objektive Teilbarkeit.

17

Teilbarkeit nach Gegenständen ist damit gegeben, wenn etwa eine Gebäudeversicherung mehrere Gebäude deckt. Dasselbe gilt, wenn eine betriebsbezogene Versicherung mehrere Niederlassungen eines Unternehmens umfasst. Außerdem versteht die Rspr. den Begriff „Gegenstand" keineswegs eng. M.E. zu Recht wendet sie die Grundsätze des § 29 Abs. 1 auch auf die Warenkreditversicherung an. 31

18

Auf mehrere Personen bezieht sich eine Versicherung, wenn sie nicht nur Interessen des VN, sondern auch weiterer Mitversicherter deckt. Auch kann es sein, dass etwa in

23

24 25 26 27 28

29

Deutlich insofern OLG Nürnberg 13.10.1965 VersR 1966 532 vgl. im Kontext auch BGH 21.9.1964 BGHZ 42 295, 2 9 7 ; OLG Celle 5.5.1966 VersR 1966 964, 965. BGH 2 . 2 . 1 9 7 7 VersR 1977 346, 348. AG Melsungen 4 . 6 . 1 9 8 7 VersR 1988 1014. BGH 3.6.1992 NJW 1992 2631, 2 6 3 3 . OLG Hamm 31.1.1979 VersR 1980 137. Vgl. BGH 20.9.1989 VersR 1989 1249, 1250; BGH 8.3.1989 VersR 1989 689, 690; BGH 13.10.1982 VersR 1983 2 5 ; in allen Fällen wendet der BGH § 30 a.F. an; vgl. Römer/ Langheid § 30 Rn. 3. Prölss/Martin/Pröfes § 3 Rn. 8 ff.; das LG Dortmund 19.10.2006 Az 2 0 5 5 9 / 0 3 (bisher

896

unveröffentlicht) hat auch bei der „Bündelung" einer Krankenkostenversicherung, einer Krankenhaustagegeldversicherung sowie einer Krankenzusatzversicherung für den Ehepartner mehrere selbständige Versicherungsverträge angenommen; anders demgegenüber OLG Stuttgart 2 5 . 4 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 6 1485; anders im Grundsatz wohl auch OLG Karlsruhe 7.11.2006 VersR 2 0 0 7 530, das jedoch aus anderen Gründen nur zu einer Teilkündigung kommt. 30 31

Kömerl Langheid § 3 0 Rn. 4. BGH 3.6.1992 NJW 1992 2631, 2 6 3 3 ; vgl. hierzu Wittchen VersR 1993 530.

Helmut Heiss

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

§29

der Lebensversicherung mehr als nur eine versicherte Person in der Police bezeichnet ist. Hat eine Ehefrau eine Lebensversicherung mit Unfallzusatzversicherung auf sich und ihren Ehemann für „zwei verbundene Leben" genommen und auf ihren Ehemann außerdem eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, so ist der Vertrag hinsichtlich der beiden Ehegatten teilbar. Teilbarkeit liegt auch in der Krankenversicherung vor, wenn die Police nicht nur den VN, sondern auch seine Familienangehörigen deckt 3 2 (wobei freilich § 29 auf die Krankenversicherung nach § 194 Abs. 1 nicht unmittelbar anwendbar ist). Dasselbe gilt, wenn mehrere V N den Vertrag gemeinsam schließen. Hiervon ist nur der Fall auszunehmen, dass diese als Gesamthandgemeinschaft handeln. § 29 Abs. 1 spricht nur von einer Teilbarkeit nach versicherten Gegenständen bzw. Personen. Die Rspr. hatte sich jedoch auch mit Fällen zu beschäftigen, in denen Teilbarkeit des Versicherungsvertrages nach versicherten Gefahren gegeben war. 3 3 Mustergültig sind hier die Fälle zu nennen, in denen ein VN eine Lebensversicherung in Einheit mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geschlossen hatte. Der BGH hat in diesen Fällen § 30 a.F. angewandt und eine Teilbarkeit nach den betroffenen Gefahren angenommen. 3 4

19

4. Pflichtenverstoß nur hinsichtlich eines Teil des Vertrags § 29 Abs. 1 setzt außerdem voraus, dass der Pflichtenverstoß, der den VR zur Kündigung bzw. zum Rücktritt berechtigt, nur einen abgrenzbaren Teil des Vertrags betraf. Werden beispielsweise in einem Versicherungsvertrag mehrere Gegenstände versichert, so liegt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nur hinsichtlich jener Gegenstände vor, auf die sich die Anzeige bezog. 35 Gleiches hat m.E. zu gelten, wenn zwar eine Anzeige alle versicherten Gegenstände betrifft, jedoch nur für einzelne Gegenstände unrichtig ist. Fragt z.B. der VR, ob die versicherten Gebäude alle im Eigentum des V N stehen und bejaht der VN diese Frage, obwohl einzelne Gebäude nicht in seinem Eigentum stehen, so verletzt er m.E. die Anzeigepflicht eben nur hinsichtlich der nicht in seinem Eigentum stehenden Gebäude. 36 Anderes gilt jedoch, wenn die Falschanzeige auch für die Entscheidung des VR, die anderen Gegenstände in Deckung zu nehmen, von Relevanz ist. Das gilt etwa für die Frage des VR nach Vorschäden. 37 Gleich liegt es, wenn eine Gefahrerhöhung faktisch nur bei einem Gebäude vorliegt, diese jedoch auch eine erhöhte Gefahr für die umliegenden Gebäude darstellt. 38

20

Bei mehreren versicherten Personen erstreckt sich eine Anzeigepflichtverletzung von 21 vornherein nur auf die betreffende Person. Das gilt in der Lebensversicherung, wegen des Rückgriffs der Rspr. auf die Grundsätze des § 29 Abs. 1 aber auch in der Krankenversicherung. Soweit die Rspr. darüber hinaus auch Teilbarkeit nach bestimmten Gefahren (Lebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) annimmt, bezieht sich die Pflichtverletzung des VN nur auf den abgegrenzten Teil, wenn sie nur eine der ver-

32 33 34

OLG Hamm 31.1.1979 VersR 1980 137. Zur Frage Prölss/Martin/Pröfa § 30 Rn. la. BGH 13.10.1982 VersR 1983 25; BGH 20.9.1989 VersR 1989 1249,1250; BGH 8.3.1989 VersR 1989 689, 690; siehe im Zusammenhang auch OLG Düsseldorf 29.2.2000 NVersZ 2001 544, 546, das ohne weitere Begründung davon ausgeht, der Rücktritt des VR beschränke sich auf die

35 36 37

38

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; vgl. auch Kömei/Langheid § 30 Rn. 4. Vgl. Kömet/Langheid § 30 Rn. 4. A.A. Prölss/Martin/Prö/ss § 30 Rn. 2. Vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 30 Rn. 2; ganz ähnlich Römer/Langheid § 30 Rn. 5. Das Beispiel entstammt der Begründung zum W G 1908, 103.

Helmut Heiss

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§ 29

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

sicherten Gefahren betrifft. Dies gilt mustergültig bei Anzeigepflichtverletzungen, die im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu einer bereits zuvor ohne Anzeigepflichtverletzung geschlossenen Lebensversicherung begangen werden. 5. Hypothetischer Parteiwille 22

Zuletzt setzt § 2 9 Abs. 1 voraus, dass der VR den Versicherungsvertrag zu denselben Bedingungen auch nur hinsichtlich des von der Pflichtverletzung nicht betroffenen Teils geschlossen hätte. Dieses Tatbestandsmerkmal ist negativ formuliert, woraus folgt, dass im Grundsatz von der Teilkündigung bzw. vom Teilrücktritt auszugehen ist, und nur ausnahmsweise, wenn es an einem Aufrechterhaltungswillen des VR fehlt, eine Gesamtkündigung bzw. ein Gesamtrücktritt in Frage kommt. Aus dieser negativen Formulierung folgt zugleich, dass den VR die Beweislast betreffend seinen fehlenden Aufrechterhaltungswillen trifft. 39

23

Indem § 29 Abs. 1 auf den hypothetischen Parteiwillen abstellt, bedient er sich des Instruments der ergänzenden Vertragsauslegung.40 Allerdings geht es bei § 29 Abs. 1 (anders als etwa bei § 139 BGB) nicht um den hypothetischen Willen beider Parteien, sondern nur des VR. Der VN wird gegen eine seinen Interessen zuwider laufende Teilkündigung bzw. gegen einen Teilrücktritt durch sein außerordentliches Kündigungsrecht nach Abs. 2 geschützt. Insofern geht es bei Abs. 1 nicht um eine ergänzende Vertragsauslegung, sondern um eine ergänzende Auslegung der Vertragserklärung des VR, in der Regel also der Annahmeerklärung des VR.

24

Abzustellen ist demnach auf diejenige Vertragsentscheidung, die der betroffene41 VR redlicher- und vernünftigerweise getroffen hätte, hätte er von Anfang an nur über einen Teilantrag zu entscheiden gehabt. Bei dieser Abwägung vermengen sich individuelle und objektive Kriterien. Im Ansatzpunkt ist die Bewertung anhand eines individuellen Maßstabs zu treffen, weil es um die Ermittlung dessen geht, was dieser VR entschieden hätte. Umgekehrt fließen objektivierende Elemente in die Abwägung ein. Dies folgt zum einen schon aus dem Auslegungsgrundsatz, wonach die Willenserklärung des VR am objektiven Empfängerhorizont des VN auszulegen ist. 4 2 Der Wille des VR, den Restvertrag nicht aufrecht erhalten zu wollen, muss sich demnach aus seiner Vertragserklärung, seinen sonstigen dem VN gegenüber abgegebenen Erklärungen oder aber aus den tatsächlichen Umständen des Vertragsschlusses ergeben. Ein maßgeblicher Anhaltspunkt hierfür kann etwa das Antragsformular mit den dort gestellten Fragen nach risikorelevanten Umständen sein. Ein zweites objektivierendes Element liegt in der Fragestellung. Es geht nämlich um die Ermittlung des Willens des VR, angesichts des teilweisen Scheiterns des Versicherungsvertrags diesen „zur Not" auch teilweise aufrechtzuerhalten. Zu fragen ist insbesondere, ob es dem VR zumutbar ist, am Restvertrag festgehalten zu werden. Insofern geht es aber nicht darum, ob der VR Verträge, die diesem Restvertrag entsprechen, tatsächlich regelmäßig abschließt. Ein weiteres objektivierendes Element liegt im Grundsatz, dass mangels anderer Hinweise im realen Parteiwillen die Vertragserklärung des VR nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und am Maßstab der Verkehrssitte auszulegen ist. 4 3 39

40

Zur Beweislast des VR BGH 10.12.1986 VersR 1987 177; BGH 8.3.1989 VersR 1989 689, 6 9 0 ; Körner/Langheid § 30 Rn. 6. Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Allgemeinen Prütting/Wegen/Weinreich/Afcrews BGB (2008) § 133 Rn. 28.

898

41 42

43

Vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 3 0 Rn. 3. Auch hierzu Prütting/Wegen/Weinreich/ Ahrens BGB (2008) § 133 Rn. 2 2 . Vgl. § 133 i.V.m. § 157 BGB.

Helmut Heiss

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

§29

Bei allem wird man in der Regel zu einem Teilrücktritt bzw. einer Teilkündigung 2 5 gelangen. Jedenfalls in dem vom Gesetz ausdrücklich erfassten Fällen von Pflichtverletzungen, die sich nur auf einen Teil der versicherten Gegenstände bzw. Personen beziehen, sind regelmäßig keine besonderen Gründe erkennbar, wieso der VR den Versicherungsvertrag nicht auch beschränkt auf den Rest geschlossen hätte. Weniger deutlich ist dies in den von der Rspr. ebenfalls nach § 29 Abs. 1 gelösten Fällen, in denen mehrere Sparten in einem Vertrag gebündelt werden. Mustergültig sind hier wiederum die Fälle einer auf Grundlage einer Lebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Hier geht die Rspr. regelmäßig davon aus, dass die zugrundeliegende Lebensversicherung auch ohne die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geschlossen worden wäre. Bisweilen folgt dies schon aus den Umständen des Vertragsschlusses, wenn nämlich die zugrundeliegende Lebensversicherung zeitlich vorangehend und isoliert abgeschlossen, die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aber erst später genommen wurde. 44 Umgekehrt geht die Rspr. im Falle der Auflösung des zugrundeliegenden Lebensversicherungsvertrags davon aus, dass auch die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung dahin fällt, weil diese ohne die Lebensversicherung keinen Bestand haben könne. 45 Grenze der ergänzenden Auslegung ist der tatsächliche Parteiwille. Insofern muss, 2 6 vorbehaltlich einer möglichen Inhaltskontrolle, einer Klausel in AVB Beachtung zukommen, die für den Fall der Kündigung oder des Rücktritts das Dahinfallen des gesamten Vertrages vorsieht. Π. Rechtsfolgen § 29 Abs. 1 schränkt das Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht des VR auf den von der Pflichtverletzung betroffenen Teil des Versicherungsvertrags ein. Insofern geht es nicht um die „Zulässigkeit" eines Teilrücktritts bzw. einer Teilkündigung, sondern um eine Beschränkung des Gestaltungsrechts des VR. 4 6 Erklärt der VR seine Kündigung bzw. seinen Rücktritt dennoch für den gesamten Vertrag, so ist seine Erklärung hinsichtlich des von der Pflichtverletzung nicht betroffenen Teils des Vertrags unwirksam. Die den gesamten Vertrag betreffende Erklärung kann in eine Teilkündigung bzw. in einen Teilrücktritt umgedeutet werden. 47

27

Davon unabhängig ist die Frage, ob der VR, dem ein Recht zur Kündigung bzw. zum 2 8 Rücktritt hinsichtlich des gesamten Vertrages zukommt, trotzdem nur eine Teilkündigung bzw. einen Teilrücktritt erklären kann. Dagegen spricht m.E. nichts. Das ausnahmsweise bestehende Recht, bei bloßen Teilverstößen eine Gesamtkündigung bzw. einen Gesamtrücktritt zu erklären, dient dem Schutz der Privatautonomie des VR. Hiervon kann er auch nachträglich abweichen. Sollte die Teilkündigung bzw. der Teilrücktritt den Interessen des VN im Einzelfall zuwider laufen, so kommt diesem ohnehin das außerordentliche Kündigungsrecht nach Absatz 2 zu.

44

45

Hierzu besonders deutlich BGH 13.10.198 2 VersR 1983 25; vgl. im Kontext auch BGH 20.9.1989 VersR 1989 1249, 1250; BGH 8.3.1989 VersR 1989 689, 690. Vgl. insbesondere OLG Koblenz 17.11.2000 NVersZ 2001 161.

46 47

Vgl. Römer/Langheid § 30 Rn. 6. Vgl. OLG Düsseldorf 29.2.2000 NVersZ 2001 544, 546.

Helmut Heiss

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§ 29

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

ΙΠ. Kündigungsrecht des V N 29

Hat der VR seinen Teilrücktritt bzw. seine Teilkündigung erklärt, so kommt dem VN nach Absatz 2 hinsichtlich des Restvertrages jedenfalls ein Kündigungsrecht zu. Damit soll der VN in die Lage versetzt werden, zu einem anderen VR zu wechseln. Allein hinsichtlich der aus dem Versicherungsvertrag gekündigten Gegenstände oder Personen wird der VN nämlich häufig keinen Versicherungsschutz bekommen. 48 30 Beim Kündigungsrecht des VN handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das an keine weiteren Voraussetzungen und auch nicht an eine Kündigungsfrist geknüpft ist. 49 Insbesondere ist unerheblich, ob der VN den Restvertrag ursprünglich auch ohne den nunmehr gekündigten bzw. durch Vertragsrücktritt aufgehobenen Vertragsteil geschlossen hätte. Auf einen derartigen hypothetischen Parteiwillen des VN kommt es also nicht an. 31

Nach § 29 Abs. 2 S. 2 hat der VN seine Kündigung „spätestens 50 zum Schluss der Versicherungsperiode" zu erklären, in welcher der Rücktritt oder die Kündigung des VR wirksam wird. Die Frist, die dem VN zur Verfügung steht, hängt somit davon ab, wie früh oder spät in der jeweils laufenden Versicherungsperiode die Vertragslösungserklärung des VR greift. Das kann, mindestens theoretisch, in Extremfällen zu einer unangemessen verkürzten Frist führen. In solchen Extremfällen wird man nach Treu und Glauben davon ausgehen müssen, dass eine unverzügliche, wenngleich nach dem Buchstaben des Gesetzes verspätete Kündigung wirksam ist.

C. Teilweise Leistungsfreiheit 32

Abs. 3 erstreckt die Grundsätze des Abs. 1 auch auf den Fall der Leistungsfreiheit. Nach dem Wortlaut der Vorschrift gilt dies jedoch nur bei einer Gefahrerhöhung. Diese Eingrenzung überzeugt m.E. nicht. Jedenfalls wird man berücksichtigen müssen, dass § 29 nunmehr ausdrücklich auch die vertraglichen Obliegenheiten mit umfasst. Gerade bei Obliegenheiten, die der Risikovorbeugung bzw. -minderung dienen, scheint mir eine Analogie zur Gefahrerhöhung angezeigt.

33

Die angesprochene Frage dürfte allerdings von äußerst geringer Bedeutung sein, wenn ihr denn überhaupt noch Bedeutung zukommen kann. Denn das bei der Gefahrerhöhung durchgehend etablierte Prinzip, wonach der VR wegen Verletzung von Obliegenheiten nur insoweit leistungsfrei wird, als die Pflichtverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalles bzw. den Umfang der Leistungspflicht des VR kausal war, raubt der Teilverwirkungsregelung des Abs. 3 faktisch ihren Anwendungsbereich. Denkt man z.B. an eine Feuerversicherungspolice, die mehrere Gebäude deckt, so wird sich die bei einem Gebäude auftretende Gefahrerhöhung in der Regel nicht auf die anderen Gebäude auswirken. Damit beschränkt sich auch ein späterer Versicherungsfall auf eben das von der Gefahrerhöhung betroffene Gebäude. Greift der Versicherungsfall in seinen Wirkungen weiter, erfasst also ein Feuer, das durch eine gefahrerhöhende Einlagerung brennbarer Stoffe in einem Gebäude ausgebrochen ist, die weiteren versicherten Gebäude, so wird durch den Kausalitätsverlauf regelmäßig indiziert, dass die Gefahrerhöhung eben nicht nur das eine, sondern alle Gebäude betroffen hat. In diesem Sinne äußert sich bereits die

48 49

Vgl. Wittchen VersR 199 3 5 30. Vgl. Römer/Langheid § 3 0 Rn. 8.

900

50

Eine frühere Kündigung ist möglich; vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 30 Rn. 3.

Helmut Heiss

Anzeige des Versicherungsfalls

§30

Begründung zu § 30 a.F. 51 Erstreckt sich aber die Gefahrerhöhung auf alle Gegenstände, so erübrigt sich die Frage, o b der VR den Vertrag auch hinsichtlich der von der Gefahrerhöhung nicht betroffenen Gegenstände isoliert geschlossen hätte, weil es an einem solchen Teil gerade fehlt. Bleibt der Fall, in dem das Feuer in einem der anderen Gebäude ausbricht, auf das Gebäude mit den brennbaren Stoffen übergreift und dort einen größeren Schaden anrichtet, als es ohne die brennbaren Stoffe der Fall gewesen wäre. Hier begrenzt das Kausalitätsprinzip des § 26 Abs. 3 Ζ . 1 aber ohnehin die Leistungsfreiheit des VR auf den zusätzlich verursachten Schaden. Das war nach dem auf dem „Allesoder-Nichts-Prinzip" fußenden Kausalitätskriterium des S 2 5 Abs. 3 a.F. anders.

D. Abänderlichkeit des § 29 § 29 ist insgesamt dispositives Recht. 5 2 Zumal die Ausrichtung der Vorschrift am hypothetischen Parteiwillen des VR als sehr sachgerecht anzusehen ist, entwickelt § 29 m.E. eine starke Leitbildfunktion im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

§30 Anzeige des Versicherungsfalls (1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, ist auch dieser zur Anzeige verpflichtet. (2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer im Fall der Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. Schrifttum Niewerth/Verspermann Beweislastverteilung bei der Verletzung von Anzeigeobliegenheiten, VersR 1995 1290; Rühl Obliegenheiten im Versicherungsvertragsrecht, Diss. Hamburg 2003; Schimikowski Überlegungen zu einer Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, RuS 2000 353; Schwirttowski/Brömmelmeyer Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht (2008).

Obersicht Rn. 9 10

Rn. A. Einführung I. Historische Entwicklung Π. Begriff und Funktion der Anzeigepflicht (Normzweck) . . . ΠΙ. Regelungssystematik IV. Regelungsbedürfnis V. Regelungsadressaten

51

1

1. Versicherungsnehmer . . 2. Leistungsberechtigte Dritte B. Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (§ 30 Abs. 1 Satz 1) . . . . I. Rechtsnatur 1. Informationsobliegenheit 2. Wissenserklärung . . . .

1-2

3-4 5-6 7 8

Siehe die Begründung zu § 30 W G 1908 103.

52

11 11 11 14

Siehe § 32; vgl. Prölss/Martin/Prö/ss § 30 Rn. 6.

Christoph Brömmelmeyer

901

§ 30

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten Rn.

Rn. Π. Voraussetzungen 1. Eintritt des Versicherungsfalls 2. Kenntnis des Versicherungsnehmers a) Kenntnis der Ereignisse b) Kenntnis des Versicherungsvertrags c) Bewertung als Versicherungsfall . . d) Fahrlässige Unkenntnis ΠΙ. Entbehrlichkeit der Anzeige: Erlebensfall in der Lebensversicherung IV. Anzeige 1.Form 2. Inhalt und Umfang 3. Empfangszuständigkeit 4. Zeitpunkt (unverzüglich) C. Die Anzeigepflicht Dritter (§ 30 Abs. 1 Satz 2 W G ) D. Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung

I. Leistungsfreiheit oder -kiirzung (§ 30 Abs. 2 W G ) 1. Parteivereinbarung 2. Qualifiziertes Verschulden a) Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 W G ) b) Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 Satz 2 W G ) 3. Kausalität ( § 2 8 Abs. 3 W G ) 4. Entbehrlichkeit der Belehrung . . . . 5. Fehlende Kenntnis des Versicherers Π. Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 BGB) . . . E. Abdingbarkeit F. Beweislastverteilung

15 15 17 19 20 21 22 23 24 24 28 29 30 36

39 40 41

41

42 43 44 45 47 50 51

38

A. Einführung I. Historische Entwicklung 1

Der Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 stimmt mit dem des früheren § 33 Abs. 1 vom 20.05.1908 1 überein. Der Reformgesetzgeber hat diese Kontinuität mit der „grundlegenden Bedeutung" der Anzeigepflicht für den VR begründet 2 . Sprachlich gesehen war die frühere Regelung überlegen, weil sie das Element der Rechtzeitigkeit („sobald er von dem Eintritte Kenntnis erlangt") stärker hervorhob als die Neuregelung („nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat"). Diese ist identisch mit dem Regierungsentwurf 3 und stimmt sachlich auch mit dem Kommissionsvorschlag 4 überein.

2

Mit § 30 Abs. 1 Satz 2 überführt die Reform die gesetzlich bisher nur in der Lebensund Unfallversicherung (§§ 171 Abs. 2, 182 a.F.) vorgesehene Anzeigepflicht Dritter in den Allgemeinen Teil. Der Dritte hat den Eintritt des Versicherungsfalls allerdings anders als bisher - nicht mehr anstelle des V N 5 sondern neben ihm anzuzeigen. § 30 Abs. 2 stimmt sachlich mit dem früheren § 33 Abs. 2 a.F. überein. Es bleibt dabei, dass sich der VR auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen kann, wenn er auf andere Weise rechtzeitig vom Eintritt des Versicherungsfalls erfahren hat. § 30 Abs. 2 bezieht sich ausschließlich auf Absatz 1 Satz 1, weil sich „eine Vereinbarung über die Leistungsfreiheit des Versicherers" angeblich „nur auf die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, also nicht des Dritten beziehen kann". 6

Π. Begriff und Funktion der Anzeigepflicht (Normzweck) 3

Leitbild der §§ 30 f. ist die kooperative Regulierung des Versicherungsfalls auf der Basis eines strukturierten, von Treu und Glauben beherrschten 7 Informations- und

1

RGBl. S. 263.

2

RegE S. 70. RegE S. 13. Vgl. K o m E S. 210.

3 4

902

5

6 7

Vgl. nur: Berliner

Kommentar/Scbwintowski

§ 171 Rn. 3. RegE S. 70; im Einzelnen: Rn. 39. B G H 1 1 . 2 . 1 9 8 7 VersR 1 9 8 7 477.

Christoph Brömmelmeyer

Anzeige des Versicherungsfalls

§30

Kommunikationsprozesses.8 In diesem Rahmen dient § 30 primär dem Interesse des VR, rechtzeitig vom Eintritt des (angeblichen) Versicherungsfalls zu erfahren, um seine Leistungspflicht selbst prüfen 9 , Beweise sichern 10 und Rettungsmaßnahmen anordnen (§ 82 Abs. 2 Satz 1) oder ergreifen zu können. 11 Es ist vor allem die Eilbedürftigkeit der Tatsachenfeststellung, die angesichts der „verdunkelnden Macht der Zeit" 12 eine unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls erfordert. 13 Funktional betrachtet soll § 30 Abs. 1 die Informationsasymmetrie14 ausgleichen, die 4 dadurch entsteht, dass die Risikoverwaltung im Regelfall allein in den Händen des VN oder seines Repräsentanten 15 liegt. Der damit verbundene Informationsvorsprung gegenüber dem VR rechtfertigt es, den VN mit einer gesetzlichen Informationsobliegenheit16 zu belasten: Er hat dem VR unverzüglich mitzuteilen, dass sich das versicherte Risiko verwirklicht hat. Damit trägt § 30 auch dem „Moral Hazard" - Risiko 17 Rechnung: Könnte der VN die Anzeige des (angeblichen) Versicherungsfalls beliebig verzögern, so könnte er die Tatsachenerhebung erschweren und mögliche Rettungsmaßnahmen unterlaufen, um später, auf der Basis bewusster Falschangaben ungerechtfertigte oder überhöhte Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Interpretation der §§ 30 f. nicht an dem Leitbild eines betrügerischen VN orientieren darf. „Nicht der unredliche, sondern der redliche VN ist", wie der BGH 18 ausdrücklich festgestellt hat, „der Regelfall".19

ΙΠ. Regelungssystematik Entgegen herrschender Meinung 20 ist § 30 nicht als lex imperfecta anzusehen 21 , denn 5 eine vorsätzliche Pflichtverletzung kann eine Haftung gem. § 280 Abs. 1 BGB nach sich ziehen.22 Leistungsfreiheit oder -kürzung kommen nur im Rahmen von § 28 Abs. 2 und 3 in Betracht. Die Belehrungspflicht gem. § 28 Abs. 4 entfällt. 23 Eine gesonderte Regelung erfährt die Anzeigepflicht des VN in der Haftpflichtver- 6 Sicherung-, gem. § 104 W G hat der VN dem VR u.a. innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten (Absatz 1 Satz 1). § 30 Abs. 2 ist auf alle in § 104 Abs. 1 und 2 geregelten Fälle entsprechend anwendbar (§ 104 Abs. 3 Satz 2).

8

9 10

11 12 13

14

15 16 17

Im Einzelnen: Bruck/Möller/ßrömme/meyer § 31 Rn. 2-7. BGH 23.11.1967 VersR 1968 58, 59. Schmidt Die Obliegenheiten S. 224; Römer/ Langheid § 33 Rn. 1. Ähnlich bereits: Motive S. 104. Begriff: BGB-Motive I, S. 291. Dazu auch: OLG Köln 21.12.2007 VersR 2008 528 [LS], Begriff: Zweifel/Eisen Versicherungsökonomie Rn. 7.1; von der Schulenburg Versicherungsökonomik S. 258 f. Begriff: BGH 21.4.1993 VersR 1993 828, 829. Rn. 11. Dazu: Zweifel/Eisen Versicherungsökonomie Rn. 7.2.

18 19

20

21

22 23

BGH 5.10.1983 VersR 1984 29, 30. Siehe auch: ßruckJMöller/Brömmelmeyer § 31 Rn. 6. BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 58; Bruck/ Möller/Mö//er 8 § 33 Anm. 4; Schmidt Die Obliegenheiten S. 227; Beckmann/MatuscheBeckmann/MaWotf § 13 Rn. 5; Krebs Zur Frage der Kenntniserlangung des Versicherers vom Versicherungsfall i.S. des § 33 Abs. 2 W G VersR 1962 13. Wie hier: Berliner Kommentar/Dörwer § 33 Rn. 3. Im Einzelnen: Rn. 13, 47. RegE S. 70; hier: Rn. 44.

Christoph Brömmelmeyer

903

§ 30

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

IV. Regelungsbedürfnis 7

Die Frage, ob im Hinblick auf die Anzeigepflicht ein Regelungsbedürfnis besteht 2 4 , stellt sich vor allem, wenn man § 30 Abs. 1 als lex imperfecta, d.h. als Regel ohne (gesetzlich angeordnete) Rechtsfolge einstuft: Entweder, der VR verzichtet darauf, (vollständige oder teilweise) Leistungsfreiheit als Rechtsfolge zu vereinbaren, so dass die Anzeigepflicht sanktionslos bleibt und der VN sie gefahrlos ignorieren kann, oder die Parteien vereinbaren Leistungsfreiheit, so dass sich die (nunmehr sanktionsbewehrte) Anzeigepflicht unmittelbar aus dem Vertrag ergibt. In beiden Fällen könnte man auf § 30 verzichten. 25 Bejaht man indes in Einklang mit der hier vertretenen Rechtsauffassung 26 ein Haftungsrisiko auf der Basis der §§ 2 8 0 Abs. 1 BGB, 30 Abs. 1 W G , so liegt die praktische Bedeutung auf der Hand: Der Regelungsadressat (s.u.) ist - auch ohne entsprechende Parteivereinbarung - gesetzlich verpflichtet, den Versicherungsfall anzuzeigen. Hat er diese Rechtspflicht vorsätzlich ignoriert, so haftet er bei Inanspruchnahme des VR ggf. gem. § 280 Abs. 1 BGB. Unabhängig davon steht es dem Gesetzgeber ohnehin frei, die Anzeigepflicht gesondert zu regeln, um ihre „grundlegende Bedeutung" 2 7 hervorzuheben.

V. Regelungsadressaten 8

Regelungsadressat des § 30 Abs. 1 ist der VN (Satz 1) sowie der Dritte, dem „das Recht auf die vertragliche Leistung zusteht" (Satz 2); soweit die Bundesregierung eine von dem Regelungsadressaten abhängige Disparität der Rechtsfolgen annimmt 2 8 , ist dem nicht zu folgen. 29 1. Versicherungsnehmer

9

Die Anzeigepflicht trifft in erster Linie den VN (§ 30 Abs. 1 Satz 1) - und das auch und bereits dann, wenn sein Wissens- oder Wissenserklärungsvertreter von dem Eintritt des Versicherungsfalls erfährt. 30 Im Erbfall tritt der Erbe als Rechtsnachfolger an die Stelle des VN (§ 1922 BGB). Der Erbe ist nach dem Erbfall Partei, nicht Dritter im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 2. In der Lebensversicherung gilt das nicht nur, wenn der Todesfallanspruch in den Nachlass fällt 3 1 , sondern auch, wenn der Erblasser den Erben auch noch als Bezugsberechtigten (§§ 159 f.) eingesetzt hat. 2. Leistungsberechtigte Dritte

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Daneben trifft die Anzeigepflicht auch Dritte, denen das Recht auf die vertragliche Leistung zusteht (§ 30 Abs. 1 Satz 2). Leistungsberechtigter Dritter ist, wer als Begünstigter einen eigenen Rechtsanspruch auf die Leistung des Versicherers erwirbt, ohne Partei des Versicherungsvertrags zu sein. Das ist u.a. der Fall (1) bei dem Versicherten in der Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 ff.), der gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Gläubiger des

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Skeptisch: Schimikowski RuS 2 0 0 0 353, 357. Siehe Jula Sachversicherungsrecht S. 185 („keine praktische Relevanz"). Rn. 5. RegE S. 70.

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28 29 30 31

RegE S. 70. Im Einzelnen: Rn. 39, 47. Rn. 18. Vgl. BGH 8.2.1960 BGHZ 32 47.

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Anzeige des Versicherungsfalls

§ 30

Erfüllungsanspruchs wird, (2) bei dem Bezugsberechtigten in der Lebens- und Unfallversicherung 3 2 und (3) bei dem Zessionar. 33

B. Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (§ 30 Abs. 1 Satz 1) I. Rechtsnatur 1. Informationsobliegenheit Die Anzeigepflicht des V N ist als gesetzliche hniormationsobliegenheit einzustufen 3 4 , 11 die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen ist und gemeinsam mit der Auskunftspflicht ( § 3 1 ) die (rechtzeitige) Kooperation des VN im Regulierungsverfahren gewährleisten soll. § 28 ist (nur) anwendbar, wenn der VR die Anzeigepflicht in den Versicherungsvertrag überführt und mit der Rechtsfolge der Leistungsfreiheit und/oder -kürzung verknüpft hat. 3 5 Hat der VR - so wie bspw. in der Lebensversicherung (§ 11 Abs. 2 Satz 1 ALB 2008) - darauf verzichtet, kommt auch § 28 nicht zum Tragen. Kennzeichen einer Obliegenheit ist nach verbreiteter Rechtsauffassung, dass es sich nicht um eine echte, unmittelbar erzwingbare Verbindlichkeit 36 , sondern um eine bloße Verhaltensnorm handelt, die jeder V N im eigenen Interesse beachten muss, deren Beachtung er also „gegenüber sich selbst" schuldet. 37 Daraus folgt angeblich, dass es sich nicht um Rechtspflichten handelt, die bei Nichterfüllung zu Schadensersatzansprüchen führen können. 3 8 Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der Obliegenheiten dadurch geprägt, dass der Belastete (auch) im eigenen Interesse handelt. Das trifft auch auf § 30 Abs. 1 zu. Behält der V N den Eintritt des Versicherungsfalls für sich, kann er auch nicht entschädigt werden. Die Anzeige liegt also auch in seinem Interesse. Die Frage, ob der VR die Anzeige (im Klagewege) unmittelbar erzwingen könnte, ist eine rein theoretische: Entweder, der VR weiß bereits von dem Eintritt des Versicherungsfalls, so dass für eine Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, oder er weiß nichts davon, so dass er auch keine - im Regelfall: unbegründete - Klage „ins Blaue hinein" erheben wird.

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Die Einordnung als Obliegenheit führt nicht dazu, dass eine Haftung auf der Basis von § 280 Abs. 1 BGB ausscheidet. 39 Bereits der Versuch, aus der (angeblichen) Rechtsnatur auf eine bestimmte Rechtsfolge zu schließen, ist methodisch verfehlt. 40 Die Rechtsfigur der Obliegenheit steht zur Disposition des Gesetzgebers und entfaltet als solche noch keine präskriptive Bedeutung. D.h. nicht, dass die Kategorie der Obliegenheit als solche abzulehnen wäre. Denn sie erlaubt die Klassifikation bestimmter Rechtspflichten

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Vgl. §§ 159 f., 182 W G ; vertiefend: Beckmann/Matusche-Beckmann/ßrömme/meyer § 42 Rn. 134 ff.; Bruck/Möller/Wmier 8 Bd. V/2 Anm. H 24 ff. RegE S. 70. Allgemeine Meinung: Prölss/Martin/Pröks § 33 Rn. 9; Römer/Langheid § 33 Rn. 2; Berliner Kommentar/Döraer § 33 Rn. 3; BGH 16.5.1966 VersR 1966 626, 627. Vgl. bspw. § 13 Nr. 1 und Nr. 2 AFB 2004; ungenau: RegE S. 70. Beckmann/Matusche-Beckmann/Mar/oif § 13 Rn. 1.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Mar/oii' § 13 Rn. 1. Beckmann/Matusche-Beckmann/Mar/ow § 13 Rn. 1; grundlegend: Schmidt Die Obliegenheiten, der „Rechtspflichten minderer Intensität" annimmt [S. 313], die keine Haftung auf Schadensersatz auslösen können [S. 317]; hier: Rn. 47. Wie hier: Bruck/Möller/Wmier 8 Bd. V/2 Anm. F 2 ff., mit Blick auf die Lebensversicherung; Berliner Kommentar/Dörner § 33 Rn. 3. Vgl. Rüthers Rechtstheorie Rn. 919 ff., mit Blick auf die „Natur der Sache".

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und die Bildung eines gemeinsamen Bezugspunktes (hier: § 28) im Interesse der Regelungsökonomie. D.h. aber, dass die vermeintliche - und ohnehin umstrittene - Rechtsnatur einer solchen Obliegenheit den Rückgriff auf § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) nicht verbauen kann. 4 1 Eine Pflichtverletzung setzt voraus, dass der Schuldner von dem durch das Schuldverhältnis vorgegebenen Pflichtenprogramm abweicht. 4 2 H a t der V N (§ 30 Abs. 1 Satz 1) oder der Dritte (Satz 2) den Versicherungsfall nicht unverzüglich angezeigt, so liegt eine solche Pflichtverletzung ohne weiteres vor. Die Haftung gem. § 280 Abs. 1 BGB beschränkt sich hier allerdings auf vorsätzliche Pflichtverletzungen, weil sie andernfalls die insb. in §§ 28, 81 angestrebte Privilegierung des nur fahrlässig handelnden V N unterliefe. 43 Hielte man den Rückgriff auf § 280 Abs. 1 BGB unter Berufung auf den traditionellen Begriff der Obliegenheiten ganz für ausgeschlossen, so stünde man im Übrigen vor der Frage, ob die Anzeigepflicht eine gespaltene Rechtsnatur aufweist: Laut Begründung 4 4 kann sich nämlich „bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht des Dritten ... für den Versicherer ein Schadensersatzanspruch nach allgemeinem Recht gegen den Dritten ergeben". 4 5 Damit wäre die Anzeigepflicht des VN - ausweislich § § 3 0 Abs. 2, 28 - eine Obliegenheit, die Anzeigepflicht des Dritten hingegen eine - allein über § 280 Abs. 1 BGB sanktionierte - Nichtobliegenheit. 2. Wissenserklärung 14

Die Anzeige des Versicherungsfalls ist eine Wissenserklärung 46 , weil es sich um eine Mitteilung handelt, die nur darauf gerichtet ist, „dass die Beteiligten eines Rechtsverhältnisses sich über irgendwelche Tatsachen [hier: über den Eintritt des Versicherungsfalls] ... informieren". 4 7 Daraus folgt, dass die Bestimmungen über die Abgabe, den Zugang und die Auslegung von Willenserklärungen analog anzuwenden sind. 4 8 D.h. u.a., dass die Mitteilung, dass der Versicherungsfall eingetreten ist, nicht nur abzugeben ist, sondern dem (abwesenden) VR gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zugehen muss.

Π. Voraussetzungen 1. Eintritt des Versicherungsfalls 15

Der Versicherungsfall tritt ein, wenn sich die versicherte Gefahr verwirklicht 4 9 und das abstrakte Leistungsversprechen des VR (Risikoabsicherung) in eine konkrete Leistungspflicht (Entschädigung) übergeht. 5 0 Besonderheiten bestehen bei gedehnten Versicherungsfóllensì: Die Anzeigepflicht entsteht bereits mit dem Beginn des Versicherungs-

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Einzelheiten: Rn. 47 f. MüKo/Ernst § 280 Rn. 15. Siehe nur: Begr RegE S. 49: „Einfach fahrlässig verursachte Verstöße bleiben folgenlos". RegE S. 70. Hervorhebung des Verf. So bereits Bruck PVR S. 327. MüKo /Kramer Vor § 116 Rn. 35. MüKo /Kramer Vor § 116 Rn. 36; Palandt/ Heinrichs/Ellenberger Überblick vor § 104 Rn. 6 f. [geschäftsähnliche Handlung].

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BGH 18.12.1954 VersR 1955 100,101; Wriede VersR 1997 794. Vgl. auch die Definition bei Prölss/Martin/ Prölss § 1 Rn. 31: „Der Versicherungsfall ist das ... Ereignis, dessen Eintritt notwendige Bedingung der Leistungspflicht des Versicherers ist"; ähnlich: Berliner Kommentar/ Schwintowski § 1 Rn. 45, 53. Begriff: BGH 12.4.1989 VersR 1989 588.

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Anzeige des Versicherungsfalls

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falls, denn der VR kann seine Leistungspflicht nur umgehend prüfen und Rettungsmaßnahmen nur ergreifen, wenn er bei Beginn und nicht erst am Ende des gedehnten Versicherungsfalls erfährt, dass sich die versicherte Gefahr verwirklicht (hat). Dementsprechend ist eine Krankenhausbehandlung in der Krankheitskostenund Krankenhaustagegeldversicherung binnen 10 Tagen nach ihrem Beginn anzuzeigen (§ 9 Abs. 1 MB/KK 2008). In der Unfallversicherung hat der VN bereits das Unfallereignis anzuzeigen: „Nach einem Unfall, der voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführt, müssen Sie", so Nr. 7.1. der Musterbedingungen (AUB 2008) „unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen befolgen und uns unterrichten." Der VN darf die Anzeige also nicht bis zur völligen Klarheit über den Unfall hinauszögern. 52

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2. Kenntnis des Versicherungsnehmers Kennt der VN den Versicherungsfall nicht, so kann er ihn auch nicht anzeigen. Im Kontext der Auskunftspñicht ( § 3 1 ) hat der BGH vor kurzem entschieden, dass „der VN Kenntnis von den Umständen oder Tatsachen" haben müsse, „die er ... in Erfüllung der Obliegenheit mitzuteilen" habe. 53 Er könne seine Aufklärungsobliegenheit schon objektiv nicht verletzen, wenn es nichts gebe, worüber er nach seinem Kenntnisstand aufklären könnte. 54 Parallel dazu kann der VN auch die Anzeigepflicht (§ 30 W G ) nur verletzen, wenn er die Tatsachen kennt, aus denen sich der Charakter eines Ereignisses als Versicherungsfall ergibt 55 : „Jede andere Regelung würde dem Anzeigepflichtigen Unmögliches zumuten". 56 Das sei an sich, so der B G H 5 7 , „selbstverständlich", werde aber „für die versicherungsrechtlichen Anzeigepflichten im Gesetz ausdrücklich klargestellt."

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Der Kenntnis des VN steht die Kenntnis seines Wissensvertreters 58 gleich. 59 Das gleiche gilt mit Blick auf den Wissenserklärungsvertreter 60 , den der VN beauftragt hat, etwaige Versicherungsfälle anzuzeigen.

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a) Kenntnis der Ereignisse. Bezugspunkt der Kenntnis ist der Versicherungsfall. Daraus folgt zunächst, dass der Anzeigepflichtige das tatsächliche Ereignis kennen muss, das bei objektiver Betrachtungsweise die (konkrete) Leistungspflicht des VR auslöst.

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b) Kenntnis des Versicherungsvertrags. Kenntnis setzt das Bewusstsein voraus, gegen das Risiko, das sich in dem Ereignis verwirklicht hat, versichert zu sein. Der VN muss also um das Bestehen des Versicherungsvertrags wissen.61 Daher verlangt das OLG

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OLG Köln 21.12.2007 VersR 2 0 0 8 5 2 8 [LS]; OLG Köln 24.01.1991 ZfS 1991 172. BGH 13.12.2006 NJW 2 0 0 7 1 1 2 6 , 1 1 2 7 ; BGH 12.12.2007 VersR 2 0 0 8 4 8 4 mit Anm. Prölss VersR 2 0 0 8 674. BGH 13.12.2006 NJW 2 0 0 7 1 1 2 6 , 1 1 2 7 ; BGH 12.12.2007 VersR 2 0 0 8 4 8 4 mit Anm. Prölss VersR 2 0 0 8 674; im Einzelnen: Bruck/Möller/Brömme/meyer § 31 Rn. 32. BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 58; Prölss/ Martin/Prö/ss § 33 Rn. 1. BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 58.

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BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 58. Begriff: BGH 2 4 . 1 . 1 9 9 2 BGHZ 117 104, 106. § 166 Abs. 1 BGB analog; allgemeine Meinung: Römer/Langheid § 33 Rn. 7; Berliner Kommentar/Dörner § 33 Rn. 10; Prölss/ Martin/Prö/ss § 33 Rn. 1 und § 6 Rn. 79 ff., der den Rückgriff auf § 166 BGB analog allerdings ablehnt. Prölss/Martin/Prö/ss § 6 Rn. 82. OLG Hamm 19.2.1997 RuS 1997 391; Prölss/Martin/Prö/ss § 33 Rn. 1.

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Hamm 62 mit Blick auf die Todesanzeige (vgl. Nr. 7.5 AUB 2008) in der Unfallversicherung nicht nur Kenntnis des Unfalltodes, sondern auch Kenntnis von der Existenz des (konkreten) Unfallversicherungsvertrags: Da ein VN oder Bezugsberechtigter nur mitteilen könne, was ihm auch bekannt sei, gehöre zum Nachweis eines objektiven Verstoßes gegen die Anzeigeobliegenheit auch der Nachweis, dass der VN oder der Bezugsberechtigte Kenntnis von der Existenz der Versicherung habe. 63 21

c) Bewertung als Versicherungsfall. Kenntnis setzt indes nicht voraus, dass der VN das ihm bekannte Ereignis64 im Lichte des im bekannten Versicherungsvertrags65 abschließend (richtig) als Versicherungsfall bewertet, dass er also erkennt, dass sich in dem Ereignis das versicherte Risiko realisiert hat. 66 Die Frage, ob der Versicherungsfall eingetreten ist oder nicht, verlangt eine (im Einzelfall: schwierige) rechtliche Bewertung. Hielte man die richtige Einordnung als Versicherungsfall für erforderlich, so könnte sich der VN immer darauf berufen, dass er erst im Nachhinein erkannt habe, dass er gerade gegen das realisierte Risiko versichert gewesen sei. Mit dieser Begründung könnte er die Obliegenheit, unverzüglich anzuzeigen, unterlaufen und dadurch das Interesse des VR an der rechtzeitigen Feststellung des Schadens und dem unverzüglichen Ergreifen von Rettungsmaßnahmen67 gefährden. Umgekehrt wäre es aber auch verfehlt, ganz auf das Bewusstsein vom Charakter des eingetretenen Ereignisses als Versicherungsfall zu verzichten, denn § 30 bezieht die Kenntnis ausdrücklich auf diesen Rechtsbegriff. Rechtsprechung und Literatur schlagen daher mit Recht einen Mittelweg ein: Der VN muss (nur) wissen, dass ein die Leistungspflicht des VR möglicherweise begründendes Ereignis eingetreten ist. 68 Erforderlich ist also das Bewusstsein, dass das Ereignis grundsätzlich Versicherungsfall sein könnte.

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d) Fahrlässige Unkenntnis. Eine Obliegenheitsverletzung bei fahrlässiger Unkenntnis (§ 122 Abs. 2 BGB) scheidet nach allgemeiner Meinung aus. 69 Langheid70 hält dies für bedenklich, „wenn sich dem VN aufdrängen" müsse, „dass auch sein durch den Versicherungsvertrag geschütztes Interesse von dem Versicherungsfall betroffen sein könnte"; arglistige [sie!] Unkenntnis müsse daher dem VN schaden.71 Die Bedenken Langheids sind zwar nicht von der Hand zu weisen: Hat der VN bspw. in der Elementarschadensversicherung die Berichterstattung über ein Hochwasser im Fernsehen verfolgt und drängt sich aufgrund der Fernsehbilder auf, dass auch sein (versichertes) Haus von dem Hochwasser betroffen sein wird, so stellt sich die Frage, ob man eine Erkundigungspflicht annehmen sollte 72 ; andernfalls könnte der VN dem Haus bewusst fern bleiben, um Rettungsmaßnahmen zu unterlaufen, und stattdessen eine Entschädigung durch den VR zu verlangen.73 Trotz dieser Befürchtung ist Langheid jedoch nicht zu folgen: Der

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OLG Hamm 19.2.1997 RuS 1997 391. OLG Hamm 19.2.1997 RuS 1997 391. Rn. 19. Rn. 2 0 . Begriff: Deutsch Versicherungsvertragsrecht Rn. 145. Siehe: LG Kaiserslautern 4.11.1964 VersR 1965 278. Berliner Kommentar/Dörner § 33 Rn. 9; LG Kaiserslautern 4.11.1964 VersR 1965 278. BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 58; Berliner Kommentar/Dörner § 33 Rn. 9; Prölss/Mar-

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tinJPrölss § 33 Rn. 1; Rühl Obliegenheiten im Versicherungsvertragsrecht S. 2 9 6 ; anders angeblich noch: OLG Stuttgart 18.05.1966 VersR 1967 465, 4 6 6 . Römer/Langheid § 33 Rn. 6. Römer/Langheid § 33 Rn. 6. Dafür in der Pflichtversicherung: Schmidt Obliegenheiten S. 228. Vgl. auch die bei Prölss/Martin/Prölss § 33 Rn. 2 referierten Fälle (u.a.: OLG Düsseldorf, Hanseatische R Z 1924, 685).

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Anzeige des Versicherungsfalls

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Begriff des Kenntnis („ihm ... bekannt") ist eindeutig; von fahrlässiger Unkenntnis ist in § 30 Abs. 1 nicht die Rede. Eine anlassbezogene Erkundigungspflicht wäre auch - anders als bei § 31 Abs. I 7 4 - systemwidrig, weil sie den VN schon vor dem (gesicherten) Eintritt des Versicherungsfalls mit einer Kontrollobliegenheit auf der Basis einer Regel belasten würde, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls greifen soll. ΙΠ. Entbehrlichkeit der Anzeige: Erlebensfall in der Lebensversicherung In der Lebensversicherung sah § 171 Abs. 1 a.F. bisher eine Anzeigepflicht nur im 2 3 Todes-, nicht aber im Erlebensfall vor, weil der VR - mangels Todesanzeige - ebenso um den Erlebensfall weiß wie der VN. Die Bundesregierung75 hielt eine solche „ausdrückliche Klarstellung im Gesetz" für entbehrlich. Inhaltlich bleibt es aber dabei, dass der Erlebensfall nicht angezeigt zu werden braucht. IV. Anzeige 1. Form Die Anzeige des Versicherungsfalls ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Bisher ver- 2 4 langten die Musterbedingungen jedoch teilweise die Einhaltung der Schriftform; so sahen bspw. die Musterbedingungen für die Hausrats- (§§ 26, 42 VHB), die Wohngebäude(SS 24 Nr. 1 lit. a, 38 Nr. 1 VGB 2000), die Maschinen- (§ 11 Nr. 1 lit. a AMB) und die Elektronikversicherung (§ 10 Nr. la ABE) Schriftform vor, während man in der Feuer(§§ 11 Nr. 1 lit. a, 20 AFB 87), der Betriebsunterbrechungs- (§§ 10 Nr. 1, 17 FBUB) und der Einbruchsdiebstahlversicherung (§§ 13 Nr. la, 20 Nr. 1 AERB) ausdrücklich auf besondere Formvorschriften verzichtet hat. Heute sehen die Musterbedingungen vor, dass „der VN den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich - ggf. auch mündlich oder telefonisch - anzuzeigen hat" (vgl. nur: Abschnitt B, §§ 8 Nr. 2a bb, 17 Nr. 1 VHB 2008 - Quadratmeter-/Versicherungssummenmodell). Formvereinbarungen sind an und für sich zulässig. Die Regelung des § 32 Satz 2 - 2 5 „Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der VN verpflichtet ist, kann die Schriftoder die Textform vereinbart werden" - ist zwar nicht anwendbar, weil sie als Einschränkung des § 32 Satz 1 formuliert, § 30 Abs. 1 jedoch in § 32 Satz 1 nicht aufgeführt ist.7^ Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Formvereinbarung unzulässig wäre; vielmehr fließt die Freiheit der Formenwahl (Formfreiheit) unmittelbar aus der Privatautonomie der Parteien. Künftig ist diese Formfreiheit allerdings durch die §§ 69, 72 erheblich eingeschränkt: Formularmäßige Beschränkungen der Empfangsvollmacht des Versicherungsvertreters (§ 69 Abs. 1) sind nämlich unwirksam (§ 72). Das gilt sowohl im Hinblick auf „die vor Vertragsschluss abzugebenden" (§ 69 Abs. 1 Nr. 1) als auch im Hinblick auf die „während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattenden Anzeigen" (Nr. 2). Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine (verbotene) Beschränkung der Empfangsvollmacht auch in einer Klausel liegt, „die für Erklärungen des VN gegenüber dem Vertreter die Schriftform oder Textform verlangt". 77 Damit

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Rn. 33. RegE S. 70. A.A. Schwintowski/Brömmelmeyer/ScWin-

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towski § 30 Rn. 11; wie hier bereits Bruck/Möller/MöWer8 § 34a Rn. 7. RegE S. 78; Hervorhebung des Verf.

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knüpft der Reformgesetzgeber im Hinblick auf vorvertragliche Anzeigen an die std. Rspr. des BGH a n 7 8 , erweitert das Beschränkungsverbot jedoch über die bisherige Rspr. hinaus 7 9 auf die Entgegennahme von Anzeigen nach Vertragsschluss. Daraus folgt, dass die Parteien die Anzeige des Versicherungsfalls nur noch einer formularmäßigen Formvorschrift unterwerfen können, wenn der V R auf die Beteiligung eines Versicherungsvertreters verzichtet (Direktversicherer) oder ausdrücklich klarstellt, dass gegenüber dem Versicherungsvertreter auch eine mündliche Anzeige ausreicht. Eine strengere Form als die Schriftform können die Parteien gem. § 309 Nr. 13 BGB formularmäßig nicht verabreden. 26

Haben die Parteien Schriftform verabredet, so reicht gem. § 127 Abs. 2 BGB auch ein via Telekommunikation übermitteltes Dokument, d.h. eine als E-Mail, Tele- oder Computerfax aufgesetzte Anzeige. 80 Eine eigenhändige Unterschrift (§§ 127 Abs. 1, 126 Abs. 1 BGB) ist insoweit entbehrlich. Erforderlich ist allerdings, dass sich aus der Erklärung eindeutig ergibt, wer sie abgegeben hat 8 1 und auf welches Versicherungsverhältnis sie sich bezieht.

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Reine Formfehler bleiben folgenlos, denn der V R erfährt auch durch eine formlose Anzeige von dem Eintritt des Versicherungsfalls, so dass er sich auf eine vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen könnte (§ 30 Abs. 2). Eine Haftung aus § 2 8 0 Abs. 1 B G B 8 2 scheitert spätestens daran, dass dem V R dadurch, dass er nur mündlich, nicht schriftlich über den Eintritt des Versicherungsfalls informiert wird, kein Schaden entsteht. Er kann auch aufgrund mündlicher Mitteilungen mit der Feststellung des Schadens beginnen und ggf. erforderliche Rettungsmaßnahmen einleiten. 2. Inhalt und Umfang

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Der Anzeigepflichtige hat den V R von dem Eintritt des Versicherungsfalls in Kenntnis zu setzen. Erforderlich ist also nicht mehr als die eindeutige Identifikation des Versicherungsverhältnisses sowie die Mitteilung, dass durch ein bestimmtes Ereignis nach Einschätzung des Anzeigenden der Versicherungsfall eingetreten ist. 8 3 Daraus folgt, dass praktisch nur die Nichtanzeige als Obliegenheitsverletzung qualifiziert werden k a n n 8 4 und dass bspw. die in § 1 Abs. 3 BB-BUZ vorgesehene Mitteilung der Berufsunfähigkeit, unter der „nichts anderes zu verstehen ist, als die Anzeige des Versicherungsfalls" i.S.v. § 30 8 5 , keine Erhebung eines Leistungsanspruchs voraussetzt 86 ; vielmehr genügt „jede ... Information des V R , die erkennen lässt, dass ein Versicherungsfall ... tatsächlich oder nach den Vorstellungen des Mitteilers eingetreten ist". 8 7

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BGH 11.11.1987 VersR 1988 2 3 4 , unter 3c; BGH 10.02.1999 VersR 1 9 9 9 565, 566, unter II.2. BGH 10.2.1999 VersR 1999 565. Allgemein: Palandt/Heinrichs/FJlenberger § 127 Rn. 2. ?aiatidt/Heinrichs/Ellenberger § 127 Rn. 2; BGH 21.2.1996 NJW-RR 1996 641. Dazu: Rn. 47. A.A. Grimm Nr. 7 AUB, Rn. 7 (angebliche Pflicht, auch die Begleitumstände in ihren wesentlichen Punkten vollständig und wahrheitsgemäß zu schildern).

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So Heiss/Lorenz § 33 Rn. 2, unter Berufung auf OGH 2 6 . 6 . 1 9 8 6 VersR 1987 1255 und OGH 29.10.1987 VersR 1988 1036, und im Hinblick auf die Parallel Vorschrift des § 33 Ö W G ; vgl. auch: BGH 2 2 . 1 0 . 1 9 6 8 VersR 1 9 6 9 58, 59.

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OLG Saarbrücken 3.5.2006 VersR 2 0 0 7 780, 783. OLG Saarbrücken 3.5.2006 VersR 2 0 0 7 780, 783. OLG Saarbrücken 3.5.2006 VersR 2 0 0 7 780, 783.

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Anzeige des Versicherungsfalls

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3. Empfangszuständigkeit Die Anzeige hat gegenüber einer zur Entgegennahme vom VR ermächtigten und 2 9 damit empfangszuständigen Person zu erfolgen. 88 Der Versicherungsvertreter ist ohne weiteres als Empfangsvertreter anzusehen: Er gilt gem. § 69 Abs. 1 Nr. 2 W G als bevollmächtigt, die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattenden Anzeigen vom V N entgegenzunehmen. Die Empfangsvollmacht des Versicherungsvertreters, die früher auch formularmäßig begrenzt werden konnte 8 9 , kann ausweislich § 72 W G nur noch durch Individualvereinbarung eingeschränkt werden. 4. Zeitpunkt (unverzüglich) Mit dem Tatbestandsmerkmal „unverzüglich" knüpft § 30 an die Legaldefinition des 3 0 § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB an, die darunter ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern", nicht aber ein sofortiges Handeln versteht. 90 Die Fristenregelungen im Besonderen Teil (§§ 92, 110, 153, 171 a.F.), die den Begriff der Unverzüglichkeit verdrängen könnten, hat der Reformgesetzgeber weitgehend aufgegeben, weil er auf eine gesetzliche Regelung der entsprechenden Versicherungszweige ganz (Hagelversicherung) oder teilweise (Feuerversicherung) verzichtet hat. Lediglich in der Haftpflichtversicherung (vgl. § 104 Abs. 1 [innerhalb einer Woche] und Abs. 2 [unverzüglich]) ist es bei der bisherigen Regelung geblieben. In der Schmuckversicherung ist die Anzeige eines Ringverlustes erst nach neun Tagen 31 (vier Tage nach Rückkehr aus dem Urlaub) nicht mehr unverzüglich. 91 In der Lebensund Unfallversicherung ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Eintritt des Versicherungsfalls mit einer erheblichen psychischen Belastung des Anzeigepflichtigen einher gehen kann; 9 2 andererseits wiegt aber auch, dass der VR auf umgehende Ermittlungen angewiesen ist: Hat der V N den (vermeintlichen) Unfall seiner Ehefrau erst nach 8 Tagen und damit erst am Tage nach ihrer Beerdigung angezeigt, und hat er dadurch „Feststellungen zum tödlichen ,Unfall' erheblich erschwert und teilweise auch vereitelt", so ist eine Obliegenheitsverletzung zu bejahen. 9 3 Die Grenze der Unverzüglichkeit ist in der Unfallversicherung auch dann überschritten, wenn der Versicherte erst nach langer Zeit (konkret: Unfall am 11.04.2001, Unfallanzeige am 10.03.2002) dem VR einen Unfall meldet, obwohl er während dieser Zeit aufgrund dauernder und sich nicht bessernder Schmerzen in ärztlicher Behandlung war. 94 Der V N kann sich nicht mit dem Hinweis darauf entschuldigen, dass er nichts von 3 2 der Anzeigepflicht gewusst habe. Kramer geht im Hinblick auf die Irrtumsanfechtung (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zwar davon aus, dass eine Verzögerung wegen Rechtsunkenntnis nicht unbedingt schuldhaft sein müsse, betont aber, dass insoweit ein strenger Maßstab anzulegen sei. 95 Dementsprechend ist auch von dem VN zu erwarten, dass er - in Kenntnis des Versicherungsfalls [!] - umgehend in dem Produktinformationsblatt (§ 4 Abs. 2 Nr. 7 der Informationspflichtenverordnung [WG-Info]) - oder in den sonstigen,

88

89

90

91

Prölss/Martin/Pröfo § 33 Rn. 9; Rühl

92

Obliegenheiten im Versicherungsvertragsrecht S. 298. BGH 10.2.1999 NJW 1999 1633.

93

UüKo/Kramer § 121 Rn. 7; Berliner Kommentar/Dörner § 30 Rn. 15. OLG Köln 14.6.2005 VersR 2005 1431.

94

95

Vgl. RG 6.12.1912 LZ 1913, 314. OLG Celle 22.6.1988 VersR 1989 944, 945. OLG Köln 21.12.2007 VersR 2008 528 [LS]; OLG Celle 31.10.1996 VersR 1997 690.

MuKo/Kramer § 121 Rn. 7; RG RGZ 152, 22, 232 f.

Christoph Brömmelmeyer

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§ 30

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

ihm iiberlassenen Unterlagen nachschlägt, um seine Rechte und Pflichten nach Eintritt des Versicherungsfalls zu ermitteln. 33

Das Kriterium der Unverzüglichkeit verlangt nur, dass absendet96; anders fällt die Beurteilung nur aus, wenn unzureichend frankiert oder sonst dafür verantwortlich Brief den (richtigen) Empfänger nicht rechtzeitig erreichen

der V N die Anzeige rechtzeitig er den Brief falsch adressiert, gewesen sein sollte, dass der konnte.

34

Die Literatur 9 7 hat ihre Rechtsauffassung, die Anzeige brauche nur rechtzeitig abgesandt zu werden, teils mit einem „allgemeinen Prinzip" begründet, das in den § § 9 2 Abs. 1 Satz 2, 110 Abs. 1 Satz 2, 153 Abs. 3 und 171 Abs. 1 Satz 2 a.F. zum Ausdruck k o m m e 9 8 , oder sie hat die entsprechenden Regeln analog angewandt. 9 9 Trotz der Tatsache, dass aus dem Kanon der genannten Rechtsvorschriften nur die Regelung für die Haftpflichtversicherung erhalten geblieben ist (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 119), bleibt diese Rechtsauffassung richtig: H a t der V N den Brief an den VR (rechtzeitig) bei der Post aufgegeben, so hat er auf den weiteren Transport keinen Einfluss mehr. 1 0 0 Eine etwaige Verzögerung während des Transports hat er persönlich also nicht verschuldet. Dementsprechend ist es im Interesse der Effektivität des Versicherungsschutzes vertretbar, das Verzögerungsrisiko - nicht aber das Zugangsrisiko (s.u.) - ausnahmsweise auf den Empfänger (VR) zu verlagern. Dieser Rechtsgedanke k o m m t allerdings nicht zum Tragen, wenn der Absender einen unzuverlässigen Übermittlungsweg wählt. 1 0 1 N u r solche Risiken, die der Absender nicht beherrschen oder beeinflussen kann, können ihn von seiner Verantwortung für die rechtzeitige Information des Empfängers entlasten. 1 0 2

35

Trotz rechtzeitiger Absendung liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn die Anzeige dem VR gar nicht zugeht 1 0 3 , bspw. weil sie unterwegs abhanden gekommen ist.

C. Die Anzeigepflicht Dritter (§ 30 Abs. 1 Satz 2) 36

Leistungsberechtigter Dritter ist, wer Inhaber eines eigenen Rechtsanspruchs auf die Leistung des Versicherers ist, ohne Partei des Versicherungsvertrags zu sein. Das ist der Fall bei dem Versicherten in der Versicherung für fremde Rechnung 1 0 4 , bei dem Bezugsberechtigten in der Lebens- und Unfallversicherung (§§ 159 f., 182) und beim Zessionar. 1 0 5 Die Einbeziehung Dritter trägt insb. der Tatsache Rechnung, dass die Risikoverwaltung in der Versicherung für fremde Rechnung oft in den H ä n d e n des

96

97

Allg. Meinung im Hinblick auf die Rechtslage vor der Reform: Berliner Kommentar/ Dörner § 33 Rn. 15; Prölss/Martin/Prö/ss § 33 Rn. 5; OLG Köln 16.8.1994 VersR 1995 567. [Haftpflichtversicherung]; vgl. auch: OLG Hamm 3.11.1989 VersR 1991 49, 50 [im Hinblick auf die Rücksendung eines Schadensanzeigeformulars in der Feuerversicherung]; OLG Hamm 18.5.1988 RuS 1988 302 [Leitungswasserversicherung] mit Blick auf § 15 Abs. 2 VGB 62; skeptisch: Römer/ Langbeid § 33 Rn. 13; ablehnend: Niewertb/ Vespermann VersR 1995 1290, 1291; vgl. auch: OLG Nürnberg 22.12.1967 VerBAV 1969 180. S.o.

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98 99 100

101

102 103

104 105

Prölss/Martin/Pröfa § 33 Rn. 5. Berliner Kommentar/Dörner § 33 Rn. 15. Vgl. auch: Staudinger/Smger § 121 Rn. 11, mit Blick auf die Irrtumsanfechtung. Vgl. Staudinger/Smger § 121 Rn. 11, mit Blick auf § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB. Staudmger/Smger § 121 Rn. 11. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB analog; wie hier: Prölss/Martin/Prö/ss § 33 Rn. 5; vgl. auch RG 6.12.1912 LZ 1913, 314 [9] im Hinblick auf die Todesanzeige in der Unfallversicherung: „Die entschuldbare Unterlassung sofortiger telegraphischer Anzeige ... befreit nicht von der Anzeige überhaupt". §§ 43 ff. W G ; vgl.: RegE S. 70. RegE S. 70.

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Anzeige des Versicherungsfalls

§30

Begünstigten liegt. Die Anzeigepflicht des Dritten tritt neben, nicht an die Stelle der Anzeigepflicht des VN. Besonderheiten im Hinblick auf Entstehung, Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht 3 7 bestehen nicht; auch wenn es sich aus § 30 Abs. 1 Satz 2 nicht eindeutig ergibt, ist auch der Dritte nur verpflichtet, den Versicherungsfall anzeigen, „wenn er von ihm Kenntnis erlangt hat" (Satz 1). Dann allerdings ist auch er verpflichtet, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen.106 D. Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung Im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung kommt eine (voll- 3 8 ständige oder teilweise) Leistungsfreiheit107 sowie eine Haftung gem. § 280 Abs. 1 BGB 1 0 8 in Betracht. Eine Rücktrittsvereinbarung wäre unwirksam (§ 28 Abs. 5). I. Leistungsfreiheit oder -kiirzung (§ 3 0 Abs. 2 W G ) Typische Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung sind Leistungsfreiheit oder -kür- 3 9 zung 109 , die unabhängig davon eintreten, ob dem VR ein Schaden entstanden ist oder nicht. 110 Der Reformgesetzgeber111 geht allerdings davon aus, dass Leistungsfreiheit und/oder Leistungskürzung - nur im Falle einer Anzeigepflichtverletzung durch den VN vereinbart werden kann und dass „sich bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht des Dritten [nur] ... ein Schadensersatzanspruch nach allgemeinem Recht gegen den Dritten ergeben" könne.112 Das ist die Erklärung dafür, dass sich die Einschränkung in § 30 Abs. 2 - Die Leistungsfreiheit entfällt, wenn der VR „auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat" - nur auf § 30 Abs. 1 Satz 1 bezieht. Eine Erklärung dafür, dass Leistungsfreiheit zu Lasten Dritter ausscheiden soll, bleibt die Bundesregierung allerdings schuldig. Im Bericht der Kommission113 ist davon nicht die Rede. Bisher gingen Rspr.114 und Literatur115 auch davon aus, dass eine Obliegenheitsverletzung Dritter Leistungsfreiheit nach sich ziehen kann. Evtl. geht die Bundesregierung davon aus, dass man die Anzeigepflicht zwar gesetzlich auf den Dritten ausdehnen, dass die Leistungsfreiheit als vertragliche Sanktion jedoch nur zu Lasten des Vertragspartners, nicht aber zu Lasten des Dritten vereinbart werden kann, weil andernfalls ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter vorläge.116 Das wäre jedoch ein Missverständnis. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter scheidet aus, weil der Dritte allenfalls die ihm eingeräumte Begünstigung wieder verliert.117 Dementsprechend ist § 30 Abs. 2 auf Absatz 1 Satz 2 analog anzuwenden. 106 107 108 109

110 111 112 113 114

RegE S. 70. Rn. 39. Rn. 47. Vgl. §§ 33 Abs. 2, 28 Abs. 2 W G ; auf der Basis des alten Rechts zuletzt: OLG Köln 27.6.2006 VersR 2 0 0 7 351. Std. Rspr. seit RG RGZ 127 367, 369. RegE S. 70. RegE S. 70. KomE S. 319 f. BGH 15.11.1978 VersR 1979 176, mit Blick auf die Fremdversicherung.

115

Schirmer FS Reimer Schmidt, 821, 8 2 6 ff., 843; ?röiss/Mattin/KolIhosser § 171 Rn. 2, hinsichtlich der Lebensversicherung; Grimm3 § 12 AUB Rn. 10, und Bruck/Möller/Wagner Bd. VI 1 Anm. F 42, hinsichtlich der Unfallversicherung.

116

Begriff: Palandt/Grüneberg Einf. v. § 328 Rn. 10. Vgl. Schirmer FS Reimer Schmidt 821, 840.

117

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§ 30

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

1. Parteivereinbarung 40

Leistungsfreiheit oder -kürzung setzen eine entsprechende Parteivereinbarung voraus. In den Musterbedingungen ist typischerweise Leistungsfreiheit vorgesehen (vgl. nur Abschnitt B, § 8 Nr. 2 AFB 2008; Abschnitt B, § 8 Nr. 2 FBUB 2008; Abschnitt B, § 8 Nr. 2 AERB 2008; Nr. 8 AUB 2008; anders vor allem § 11 Abs. 2 ALB 2008). Leistungsfreiheit kommt nur noch bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung in Betracht (§ 28 Abs. 2 Satz 1 W G ) , während eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung allenfalls Leistungskürzungen rechtfertigt. 118 2. Qualifiziertes Verschulden

41

a) Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 Satz 1). Leistungsfreiheit setzt voraus, dass der VN den ihm bekannten 119 Versicherungsfall bewusst, d.h. in Kenntnis der Anzeigepflicht nicht rechtzeitig angezeigt hat. 1 2 0 Eventualvorsatz reicht aus. 121

42

b) Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 Satz 2). Im Falle grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzungen ist der VR berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen (5 28 Abs. 2 Satz 2 W G ) . Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste und ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. 122 Das ist bspw. in der Unfallversicherung der Fall, wenn der VN den angeblichen Unfall trotz erheblicher Beschwerden nicht anzeigt. 123 Die Beweislast für das Fehlen grober Fahrlässigkeit trägt der VN. 1 2 4 3. Kausalität (§ 28 Abs. 3)

43

Leistungsfreiheit tritt gem. § 28 Abs. 3 Satz 1 nicht ein, „soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich ist." Das gilt allerdings nicht, wenn der VN die Obliegenheit arglistig verletzt hat (Satz 2). In Fällen, in denen der VR auf andere Weise als durch die Anzeige rechtzeitig vom Eintritt des Versicherungsfalls erfahren hat, fehlt es an der Kausalität. § 30 Abs. 2, der die Inanspruchnahme von Leistungsfreiheit oder -kürzung in diesen Fällen ausschließt, wirkt sich insoweit also nur bei Arglist aus. 4. Entbehrlichkeit der Belehrung

44

Eine Belehrungspflicht des VR (§ 28 Abs. 4) scheidet aus: In Unkenntnis des Versicherungsfalls kann der VR den VN nicht darauf hinweisen, dass er nunmehr den Versicherungsfall anzuzeigen habe.

118

119 120

Im Einzelnen: Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 5. Rn. 19-21. Im Einzelnen: Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 163; aus der Rspr.: OLG Düsseldorf 27.9.1988 VersR 1990 411; OLG Saarbrücken 2 2 . 8 . 1 9 9 0 VersR 1991 872.

914

121 122

Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 163 BGH 13.12.2004 N J W 2 0 0 5 981; vgl. auch:

VaiandoHeinrichs § 277 Rn. 4. 123

124

OLG Köln 2 1 . 1 2 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 8 5 2 8 [LS], auf der Basis von § 9 f. AUB 88. Im Einzelnen: Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 216.

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Anzeige des Versicherungsfalls

§30

5. Fehlende Kenntnis des Versicherers Hat der VR auf andere Weise als durch die (rechtzeitige) Anzeige des V N vom Eintritt 4 5 des Versicherungsfalls erfahren, so kann er sich nicht auf Leistungsfreiheit und/oder -kiirzung berufen (§ 30 Abs. 2); unter die Formulierung „nicht zur Leistung verpflichtet" fällt auch die Leistungskürzung gem. § 28 Abs. 2 Satz 2. Entgegen der noch von Möller 1 2 5 vertretenen Rechtssauffassung ist die fehlende Kenntnis des VR keine Voraussetzung der Anzeigepflicht. Daher entfällt diese auch nicht, wenn der VR in anderer Weise von dem Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt. 126 Dagegen spricht vor allem, dass § 30 Abs. 2 ausdrücklich an die Rechtsfolge, nämlich an die (vollständige oder teilweise) Leistungsfreiheit anknüpft. Kenntnis setzt positive Kenntnis voraus. Fahrlässige Unkenntnis (§ 122 Abs. 2 BGB) 4 6 reicht nicht aus. Den VR trifft keine Erkundigungspflicht. Das gilt auch dann, wenn sich der Eintritt des Versicherungsfalls geradezu aufdrängt. In den Motiven des W G 1908 heißt es dazu: „Voraussetzung dieser Vorschrift ist, dass der VR eine zuverlässige Nachricht von dem Versicherungsfall erhalten hat; es genügt nicht, dass Umstände vorliegen, welche die Vermutung vom Eintritt des Versicherungsfalls nahelegen, namentlich ist die Bestimmung bei der Hagelversicherung nicht schon dann anwendbar, wenn der VR erfahren hat, dass in dem Bezirk in welchem die Felder des VN liegen, ein Hagelschlag stattgefunden hat". 1 2 7 Daran ist festzuhalten.

Π. Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 BGB) Im Einzelfall kann der VR Schadensersatz auf der Basis von § 280 Abs. 1 BGB ver- 4 7 langen. In Rspr. und Literatur ist diese Frage umstritten. 128 Dafür spricht die Entstehungsgeschichte der Norm: Bereits die Motive (1908) gingen davon aus, dass dem VR im Falle einer Verletzung der Anzeigepflicht ein aufrechenbarer „Entschädigungsanspruch ... nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen" zustehe. 129 Dafür spricht aber auch die Interessengerechtigkeit der Rechtsfolge: Die Haftung gem. § 280 Abs. 1 BGB ist vor allem dann eine adäquate Rechtsfolge, wenn durch die verspätete oder ausgebliebene Anzeige Mehrkosten bei der Tatsachenerhebung oder Mehrkosten aufgrund ausgebliebener Rettungsmaßnahmen entstanden sind. Muss bspw. in der Lebensversicherung eine Leiche exhumiert werden, um die Todesursache zu klären, so kann der verspätet informierte VR die Mehrkosten als Schaden liquidieren, wenn die Obduktion bei rechtzeitiger Todesanzeige auch ohne Exhumierung hätte erfolgen können. Im Hinblick auf leistungsberechtigte Dritte hält die Bundesregierung 130 eine Haftung gem. § 280 Abs. 1 BGB auch ausdrücklich für möglich. Die „Rechtsnatur" der Obliegenheit, über die der Reformgesetzgeber bewusst nicht entschieden hat, steht der Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB wie bereits erläutert 1 3 1 nicht entgegen. Eine Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB - auch: des Dritten - setzt allerdings eine vor- 4 8 sätzliche Pflichtverletzung voraus; andernfalls gefährdet man die u.a. in §§ 28, 81 ange-

125 126 127 128

Bruck/Möller/Mö«er 8 § 33 Anm. 10. Bruck/Möller/Mö/fer8 § 33 Anm. 10. Motive S. 105. Dafür: Berliner Kommentar/Dörwer § 33 Rn. 34, Prölss/Martin/Prö/si § 33 Rn. 9, u.a. unter Berufung auf OLG Karlsruhe 7.7.1993

129 130 131

VersR 1994 421; sehr skeptisch: Kömerl Langheid § 33 Rn. 19, mit dem Hinweis auf die Rechtsnatur der Anzeigepflicht. Motive S. 104. RegE S. 70. Rn. 11-13.

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§ 30

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

legte Privilegierung des nur fahrlässig handelnden V N . 1 3 2 Berücksichtigt man ferner, dass (1) den V R im Hinblick auf § 2 8 0 Abs. 1 B G B die Behauptungs- und Beweislast für die Pflichtverletzung, für Schaden und Kausalität trifft, während er im Hinblick auf eine etwaige Leistungsfreiheit oder -kürzung nur den Tatbestand der Obliegenheitsverletzung behaupten und beweisen muss, und dass (2) die Haftung über § 2 8 0 Abs. 1 B G B insb. verglichen mit vollständiger Leistungsfreiheit harmloser erscheint - In der Regel wird der V N imstande sein, den durch die verspätete oder unterlassene Anzeige verursachten Schaden mithilfe eines Teils der Versicherungsleistung auszugleichen - so löst der Rückgriff auf § 2 8 0 Abs. 1 B G B keineswegs ein übertriebenes Haftungsrisiko aus; vielmehr entlastet er das Risikokollektiv von vorsätzlich verursachten (vermeidbaren) Regulierungskosten. 49

Bei Kenntnis des V R 1 3 3 entfällt die Haftung gem. § 2 8 0 Abs. 1 B G B zwar nicht gem. § 3 0 Abs. 2; sie entfällt jedoch, weil der V R , der - wie auch immer - rechtzeitig von dem Eintritt des Versicherungsfalls erfährt, unverzüglich mit der Tatsachenerhebung beginnen bzw. Rettungsmaßnahmen einleiten kann. Bei Kenntnis entsteht also kein Schaden.

£ . Abdingbarkeit 50

§ 3 0 Abs. 1 fällt nicht unter die in § 32 Satz 1 aufgeführten halbzwingenden Vorschriften. Daraus folgt, dass die Parteien die Anzeigepflicht des V N grundsätzlich - unter Beachtung der §§ 3 0 7 ff. B G B - verschärfen können. Ein Formerfordernis wäre allerdings nur unter Beachtung der aus § § 6 9 Abs. 1 Nr. 2, 7 2 fließenden Einschränkungen möglich 1 3 4 und könnte auch nicht mit der Rechtsfolge der Leistungsfreiheit verknüpft werden, weil der B G H § 3 0 Abs. 2 für unabdingbar hält 1 3 5 : Der V R könne sich nicht darauf berufen, dass er eine schriftliche Anzeige des Versicherungsfalls erst nach Fristablauf erhalten habe. Denn die gesetzliche Regelung (heute: § 3 0 Abs. 2) sei zwingend und gehe der vertraglich vereinbarten Schriftform mit der Folge vor, dass die nicht fristgemäß gewahrte Schriftform unschädlich sei. 1 3 6 Dem ist grundsätzlich zu folgen, denn mit Blick auf seinen Normzweck ist § 3 0 Abs. 2 - angelehnt an die früheren §§ 34a, 33 Abs. 2 - nur ungeschickt formuliert: Er soll ja nicht nur verhindern, dass sich der V R trotz Kenntnis auf die vereinbarte Leistungsfreiheit beruft, sondern auch, dass die Parteien Leistungsfreiheit trotz Kenntnis vereinbaren. Beide Fälle sind gleich zu behandeln, weil die Nichtanzeige bei Kenntnis in keinem der beiden Fälle ein berechtigtes Interesse des V R gefährdet. Genau genommen ist § 3 0 Abs. 2 allerdings nur halbzwingend137, denn die Parteien können ohne weiteres auf Leistungsfreiheit verzichten oder weitere Fälle regeln, in denen die Leistungspflicht erhalten bleiben soll.

132

133 134 135

Siehe nur: Begr RegE S. 49: „Einfach fahrlässig verursachte Verstöße bleiben folgenlos". Rn. 45-46. Hier: Rn. 25. BGH 9.12.1965 VersR 1966 153,154, noch

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136 137

anhand von S 33 W G a.F.; siehe auch: OLG Köln 19.8.1997 VersR 1998 1105; OLG Hamburg 30.3.1982 VersR 1982 1161; Berliner KommentarIDörner § 34a Rn. 3. BGH 9.12.1965 VersR 1966 153, 154. Ebenso: Prölss/Martin/Pröfa § 33 Rn. 19.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

F. Beweislastverteilung Die Beweislast für eine Verletzung der Anzeigepflicht trägt der V R 1 3 8 : Er muss ggf. den Beweis führen, dass der V N einen ihm bekannten 1 3 9 Versicherungsfall nicht rechtzeitig angezeigt hat. 1 4 0

§31

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann. (2) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, hat auch dieser die Pflichten nach Absatz 1 zu erfüllen.

Schrifttum Bach Zu den Folgen unrichtiger Angaben des Versicherungsunternehmers im Prozess nach endgültiger Deckungsablehnung durch den Versicherer VersR 1992 302; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann Zivilprozessordnung, 66. Aufl. (2008); Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl. (2005); Günther Betrug in der Sachversicherung (2006); Holzhauser Versicherungsvertragsrecht (1999); Knappmann Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung durch unglaubwürdigen Versicherungsnehmer NVersZ 2000 68; ders. Restschuldversicherung - Wirksame Ausschlussklausel für Vorerkrankungen, VersR 2006 495; LacknerlKühl Strafgesetzbuch 26. Aufl. (2007); Lücke Zu der Frage, ob eine im Verlauf eines Prozesses versuchte arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann, VersR 1992 182; ders. Zum Begriff des Repräsentanten des Versicherungsnehmers - Zu AFB § 13 Nr. 1 Buchst, c, VersR 1993 1098; Prölss Zu Aufklärungsobliegenheiten, die eine vom Versicherer zu beweisende Kenntnis des Versicherungsnehmers voraussetzen VersR 2008 674; Ripke Wann führt die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten zur Leistungsfreiheit des Versicherers? VersR 2006 774; Rühl Obliegenheiten im Versicherungsvertragsrecht, Diss. Hamburg 2003; Rüthers Rechtstheorie, 3. Aufl. (2007); Sackhoff Die Anzeige-, Auskunfts- und Belegpflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls, Diss. Hamburg 1994; Schirmer Zur Vereinbarung von Obliegenheiten zu Lasten Dritter. Insbesondere in Verträgen zu ihren Gunsten, Festschrift für Reimer Schmidt (1976) S. 821; Wriede Konkurrenz zwischen Versicherungsfall im Sinne des W G und davon abweichende Definitionen in der Haftpflicht- und Krankenversicherung, VersR 1997 794.

138

139

BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 56; kritisch: Hiewerth/Vespermann VersR 1995 1290. BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 59; vgl. auch: BGH 13.12.2006 NJW 2007 1126.

140

Vgl. auch: LG Osnabrück 3.9.1986 VersR 1986 1237.

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51

§ 3 1

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten Übersicht Rn.

A. Einführung I. Historische Entwicklung Π. Begriff und Funktion der Auskunfts- und Belegpflicht (Normzweck) ΙΠ. Regelungssystematik IV. Regelungsbedürfnis V. Regelungsadressaten 1. Versicherungsnehmer 2. Dritte B. Die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (§ 31 Abs. 1 Satz 1 W G ) . . . I. Rechtsnatur Π. Voraussetzungen 1. Eintritt des Versicherungsfalls . . . . 2. Berechtigtes Auskunftsverlangen . . . a) Begriff und Rechtsnatur b) Form c) Berechtigung: Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht d) Auskunftsverlangen vor Eintritt des Versicherungsfalls? 3. Kenntnis des Versicherungsnehmers . 4. Prüfungsbereitschaft des Versicherers . ΠΙ. Auskunft 1. Begriff und Rechtsnatur 2. Form 3. Inhalt und Umfang a) Beantwortung berechtigter Fragen . aa) Falsche Angaben bb) Fehlende Angaben cc) Inkonsistente Angaben . . . . b) Erteilung von Auskünften jenseits der Beantwortung berechtigter Fragen . 4. Richtigkeit a) Falschauskünfte gegenüber dem richtig informierten Versicherer . . b) Falschauskünfte gegenüber dem aufgrund von Nachforschungen (potentiell) richtig informierten Versicherer c) Berichtigung falscher Auskünfte . .

1 1 IV. V.

2-7 8 12 14 14 17

C. I. Π.

18 18 20 20 21 21 25

ΠΙ.

26 D. 31 32 34 38 38 40 45 46 51 52 57

E. I.

59 61

Π. F.

62 I. Π. G. H.

63 67

Rn. J. Empfangszuständigkeit 72 6. Rechtzeitigkeit 74 Dauer 76 Erweiterte Aufklärungspflichten aufgrund Allgemeiner Versicherungsbedingungen (insb.: § 7 I Abs. 2 Satz 4 AKB 2004) 77 Die Belegpflicht des Versicherungsnehmers (§ 31 Abs. 1 Satz 2 W G ) . . . 79 Begriff und Rechtsnatur 79 Voraussetzungen 81 1. Eintritt des Versicherungsfalls . . . . 81 2. Berechtigtes Belegverlangen des Versicherers 82 3. Existenz von Belegen 83 4. Billigkeit 84 Anforderungen an die Belegverschaffung 85 1. Besitzverschaffung 85 2. Richtigkeitsgebot 87 3. Empfangszuständigkeit 89 Die Auskunfts- und Belegpflicht des Dritten (§ 32 Abs. 2 W G ) 90 Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung 92 Leistungsfreiheit oder -kiirzung 93 1. Parteivereinbarung 95 2. Qualifiziertes Verschulden 96-97 a) Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 W G ) 96 b) Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 Satz 2 W G ) 97 3. Kausalität und Belehrung 98 Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 BGB) . . 101 Verwirkung aufgrund arglistiger Täuschung 102 Rechtsgrundlage 102 Praktische Bedeutung 104 Beweislastverteilung 106 Abdingbarkeit 108

A. Einführung I. Historische Entwicklung 1

Der Regelungsgehalt des § 31 Abs. 1 stimmt mit dem des früheren § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 W G vom 30.05.1908 1 überein. Die Frage der Dispositivität, die ursprünglich § 34 Abs. 2 Satz 2, und später, nach Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung vom 19.12.1939 2 , § 34a beantwortete, regelt nunmehr § 32. § 31 Abs. 2 überführt die bisher nur in der Lebens- (§ 171 Abs. 2 Hs. 2) und Unfallversicherung (§ 182 Hs. 2 a.F.) vorgesehene Auskunftspflicht Dritter in

1

RGBl. S. 263.

918

2

RGBl. S. 2443.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

den Allgemeinen Teil und folgt damit dem Regelungsvorbild des § 30 Abs. 1. Den Dritten trifft die Auskunftspflicht allerdings - anders als bisher - nicht anstelle des VN 3 , sondern neben ihm.4 Die Neuregelung entspricht dem Regierungsentwurf5 und stimmt inhaltlich auch mit dem Reformvorschlag der Kommission6 überein. Π. Begriff und Funktion der Auskunfts- und Belegpflicht (Normzweck) Leitbild der §§ 30 f. ist die kooperative Regulierung des Versicherungsfalls auf der 2 Basis eines strukturierten, von Treu und Glauben beherrschten7 Informations- und Kommunikationsprozesses: Hat sich der VR verpflichtet, ein bestimmtes Risiko durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringen hat (§ 1 Abs. 1), so hat er ein berechtigtes Interesse daran, Inhalt und Umfang seiner (angeblichen) Leistungspflicht sorgfältig zu prüfen. Dem steht jedoch eine Informationsasymmetrie8 entgegen. Denn das versicherte Risiko verwaltet im Normalfall allein der VN oder sein Repräsentant9. Der damit verbundene Informationsvorsprung rechtfertigt es, den VN mit einer gesetzlichen Informationsobliegenheit10 in Bezug auf die Umstände zu belasten, die der Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht des VR dienen. Dementsprechend besteht der Normzweck des § 31 „darin, den VR in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen seiner Einstandspflicht sachgerecht zu prüfen, indem er [mit Unterstützung des VN!] Ursache und Umfang des Schadens ermittelt". 11 Im Einzelnen ist der Informations- und Kommunikationsprozess in der Regulierungs- 3 phase wie folgt strukturiert: Im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls liegt der Informationsvorsprung in aller Regel auf der Seite des VN, so dass die Initiative von ihm ausgehen muss: Er ist verpflichtet, den Eintritt des Versicherungsfalls anzuzeigen (§ 30). Der VR soll umgehend informiert werden, damit er seine Leistungspflicht prüfen12, Beweise sichern13 und Rettungsmaßnahmen ergreifen oder anordnen kann 14 . Indes braucht der VN anfangs nur mitzuteilen, dass sich nach seiner Einschätzung die versicherte Gefahr verwirklicht hat 15 . Die Details kann und muss der VR abfragen, der über einen Informationsvorsprung 4 im Hinblick auf seine Regulierungspraxis verfügt und daher am besten beurteilen kann, welche Informationen „zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der Leistungspflicht" erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 Satz 1). „Würde man", so der BGH, „von dem VN verlangen, dass er die Initiative ergreift, dann würde dies dazu führen, dass gewissenhafte VN, in dem Bestreben, ja nichts zu versäumen, den VR mit einer Fülle von überflüssigen Informationen eindecken".16 „Selbst dann ließe es sich aber nicht 3

4 5 6 7 8

9 10 11

Vgl. nur: Berliner Kommentai/Schwmtowski § 171 Rn. 3. RegE S. 70. RegE S. 13. Vgl. KomE S. 211 [§ 34]. BGH 11.2.1987 VersR 1987 477. Begriff: Zweifel/Eisen Versicherungsökonomie Rn. 7.1; von der Schulenburg Versicherungsökonomik S. 2 5 8 f. Begriff: BGH 21.4.1993 VersR 1993 828, 829. Rn. 18. BGH 16.11.2005 RuS 2 0 0 6 1 8 5 , 1 8 6 mit

Blick auf § 2 0 Nr. 1 d VGB 88; BGH 21.4.1993 VersR 1993 828, 830; BGH 8.1.1969 VersR 1 9 6 9 267, 2 6 8 mit Blick auf § 7 1 Abs. 2 AKB; BGH 16.2.1967 BGHZ 4 7 101, 105. 12 13

14 15

16

BGH 23.11.1967 VersR 1968 58, 59. Schmidt Die Obliegenheiten S. 2 2 4 ; Kömerl Langheid § 33 Rn. 1. Vgl. S 82 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 W G . Im Einzelnen: Bruck/Möller/Brömme/meyer § 30 Rn. 28. BGH 11.6.1976 VersR 1976 821, 823.

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§ 31

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

vermeiden, dass der V N die Bedeutung von bestimmten Punkten nicht erkennt, die für die Untersuchung des VR wesentlich sind". 1 7 5

Mit der Befugnis des VR, Inhalt und Umfang der Informationsobliegenheit des V N durch - in der Praxis meist standardisierte - Fragen zu steuern 1 8 , geht das Risiko von Informationsdefiziten aufgrund mehrdeutiger oder unvollständiger Fragen einher: Hat der VR bestimmte, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage relevante Fragen nicht gestellt oder unklar formuliert, so kann er sich später nicht darauf berufen, dass der VN Tatsachen, nach denen nicht oder nicht mit hinreichender Klarheit gefragt worden ist, nicht von sich aus angegeben hat. 1 9

6

Berechtigte Fragen des VR hat der VN vollständig und richtig zu beantworten. 2 0 Flankiert wird diese Informationsobliegenheit durch die in den Musterbedingungen verankerte Leistungsfreiheit oder -kürzung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben, die vor allem dem Risiko bewusster Falschangaben 21 Rechnung trägt - auch wenn der B G H 2 2 den redlichen und nicht den unredlichen VN als Regelfall ansieht. Die Legitimation der Informationsobliegenheit folgt aus der Inanspruchnahme der (angeblich) geschuldeten Leistung: „Wenn der V N vom VR eine Leistung fordert, so muss er diesem billigerweise auch alle Auskünfte zur Hand geben, die der VR braucht, um Art und Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig genug übersehen zu können". 2 3

7

Ergänzt wird die Auskunfts- durch die Belegpflicht (§ 31 Abs. 1 Satz 2), so dass die amtliche Überschrift des § 31 [Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers] als pars pro toto zu verstehen ist. 24

ED. R e g e l u n g s s y s t e m a t i k 8

§ 31 ist nicht als lex imperfecta anzusehen 2 5 , weil der V N bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1 BGB haftet 2 6 . Richtig ist allerdings, dass § 31 selbst keine Rechtsfolgen anordnet, und dass sich im Lichte der Musterbedingungen vor allem die Frage der Leistungsfreiheit oder -kürzung stellen wird. Diese setzt - anders als bei der „spontanen" Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 - eine Belehrung voraus. 2 7

9

Bewusste Falschauskünfte können unter den Betrugs- (§ 263 StGB), nicht aber unter den subsidiären Missbrauchstatbestand (§ 265 StGB) fallen. 28 Im Falle arglistiger Täuschung kommt eine Verwirkung (§ 242 BGB) in Betracht. 29

17 18 19 20

21

22 23 24

BGH 11.6.1976 VersR 1976 821, 823. Rn. 46 f. BGH 26.10.1988 RuS 1989 5, 6. BGH 08.01.1969 VersR 1969 267, 268 mit Blick auf § 7 1 Abs. 2 AKB; BGH 16.2.1967 BGHZ 47 101,105; OLG Saarbrücken 31.7.1992 VersR 1993 569, 570; im Einzelnen: Rn. 46. „Moralisches Risiko"; vgl.: Zweifel/Eisen Versicherungsökonomie Rn. 7.2. BGH 5.10.1983 VersR 1984 29, 30. BGH 16.02.1967 BGHZ 47 101, 105. Siehe aber: Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 14, der die Belegpflicht als unselbständigen Bestandteil der Auskunftspflicht behandelt; hier: Rn. 80.

920

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26 27

28

29

Wie hier: Berliner KommentarIDörner § 34 Rn. 2; im Ergebnis auch: Prölss/Martin/ Prölss § 34 Rn. 15 und § 6 Rn. 30; anders die h.L.: Bruck/Möller/Mö//er 8 § 34 Anm. 4, 36; Römer/Langheid § 34 Rn. 1. Rn. 101. § 28 Abs. 4 W G ; auf der Basis der früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf 27.9.1988 VersR 1990 411, mit Anm. Späth [S. 413]; Einzelheiten: Rn. 99 f. Einzelheiten: Günther Betrug in der Sachversicherung S. 119 ff., 122 ff.; vgl. auch Lackner/Kühl § 265 Rn. 1. Rn. 102-105.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

Künftig trifft den VR auch in der Regulierungsphase eine (anlassbezogene) Beratungs- 10 pflicht, so dass sich bspw. die Rückfrageobliegenheit bei unklaren30 oder widersprüchlichen Erklärungen31 nicht mehr nur auf Treu und Glauben (§ 242 BGB), sondern auch auf § 6 Abs. 4 Satz 1 stützen lässt. In der Pflichtversicherung32 ist die Auskunfts- und Belegpflicht Dritter gesondert 11 geregelt (§§ 119 Abs. 3 und 120). IV. Regelungsbedürfnis Die Frage, ob im Hinblick auf die Auskunfts- und Belegpflicht ein Regelungsbedürf- 12 nis besteht 33 , stellt sich vor allem, wenn man § 31 Abs. 1 als lex imperfecta, d.h. als Regel ohne (gesetzlich angeordnete) Rechtsfolge einstuft: Entweder, der VR verzichtet darauf, (vollständige oder teilweise) Leistungsfreiheit als Rechtsfolge zu vereinbaren, so dass die Auskunftspflicht sanktionslos bleibt und der VN sie gefahrlos ignorieren kann, oder die Parteien vereinbaren Leistungsfreiheit, so dass sich die (nunmehr sanktionsbewehrte) Auskunftspflicht unmittelbar aus dem Vertrag ergibt. In beiden Fällen könnte man auf § 31 verzichten. Bejaht man indes in Einklang mit der hier vertretenen Rechtsauffassung34 ein Haftungsrisiko auf der Basis der §§ 280 Abs. 1 BGB, 31 Abs. 1 W G , so liegt die praktische Bedeutung der gesetzlichen Regelung auf der Hand: Der Regelungsadressat ist - unabhängig von der Parteivereinbarung - gesetzlich verpflichtet, Auskünfte zu erteilen und Belege beizubringen. Hat er diese Rechtspflicht vorsätzlich verletzt, so haftet er gem. § 280 Abs. 1 BGB. Unabhängig davon steht es dem Gesetzgeber frei, die Auskunftspflicht gesondert zu 1 3 regeln, um ihre „grundlegende Bedeutung" hervorzuheben36 und das Leitbild eines kooperativen, von Treu und Glauben geprägten Regulierungsverfahrens 37 gesetzlich auszugestalten. V. Regelungsadressaten 1. Versicherungsnehmer Die Auskunftspflicht aus § 31 trifft in erster Linie den VN. Hat ein Dritter, den der 1 4 VN mit der Erteilung der Auskünfte betraut, als Wissenserklärungsvertreter3S unrichtige oder unvollständige Auskünfte erteilt, so liegt ebenfalls eine Verletzung der Auskunftspflicht vor.39 Hat sich der VN die Angaben des Dritten durch seine Unterschrift zu Eigen gemacht, so ist der Rückgriff auf die Rechtsfigur des Wissenserklärungsvertreters (§ 166 30 31 32 33

34 35 36

37 38

Rn. 49, 58. Rn. 57. Begriff: § 113 Abs. 1 W G . Skeptisch: Schimikowski Überlegungen zu einer Reform des Versicherungsvertragsgesetzes RuS 2 0 0 0 353, 357. Rn. 101. Rn. 14. So die Begründung, RegE S. 70, zur Anzeigepflicht gem. § 30 W G . Rn. 2. Begriff und Rechtsgrundlage [§ 166 BGB analog]: BGH 2.6.1993 BGHZ 122, 388.

39

OLG Köln 2 6 . 4 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 1528; OLG Köln 2.12.1993 RuS 1994 2 4 5 [Falschangabe des Kfz-Kaufpreises durch den Ehemann]; OLG Köln 2 0 . 6 . 2 0 0 0 RuS 2 0 0 0 4 4 8 [Unvollständige Angaben eines Dritten, den der Versicherungsnehmer beauftragt hat, das Schadenanzeige-Formular auszufüllen und zu unterschreiben]; OLG Hamm 20.1.1997 RuS 1997 2 7 9 ; vgl. auch: OLG Köln 28.3.2008 VersR 2 0 0 8 1063 (Falschangaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse).

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§ 31

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

BGB analog) entbehrlich.40 Haben mehrere VN in der Sachversicherung ein einheitliches Risiko versichert, besteht ein einziger, unteilbarer Leistungsanspruch zur gesamten Hand, so dass sich die VN etwaige Obliegenheitsverletzungen gegenseitig zurechnen lassen müssen.41 15

Die Rspr. hat die Haftung des VN für unrichtige oder unvollständige Auskünfte Dritter auch auf die Repräsentantendoktrin gestützt.42 Der Rückgriff auf die Repräsentantendoktrin ist indes nur geboten, wenn der Repräsentant durch ein tatsächliches Fehlverhalten, das nicht in der Abgabe einer Erklärung besteht, eine allgemeine, vertraglich vereinbarte Aufklärungspflicht verletzt: Hat sich in der Kfz-Kaskoversicherung der Fahrer, ein Prokurist des VN, unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 Abs. 1 StGB), so hat er dadurch, als Repräsentant des VN, die gem. § 7 I Abs. 2 AKB bestehende Pflicht verletzt, „alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes ... dienlich sein kann". 43

16

Im Erbfall sind die Erben gem. §§ 1922 BGB, 31 Abs. 1 W G als Rechtsnachfolger des VN verpflichtet, jede Auskunft zu erteilen, die für die Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des VR erforderlich ist. 44 2. Dritte

17

Die Informationsobliegenheit trifft auch Dritte, denen das Recht auf die vertragliche Leistung zusteht (§ 31 Abs. 2 W G ) . Leistungsberechtigter Dritter ist, wer als Begünstigter einen eigenen Rechtsanspruch auf die Leistung des VR erwirbt, ohne Partei des Versicherungsvertrags zu sein. Das ist der Fall (1) bei dem Versicherten, der in der Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 ff. W G ) gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 W G Gläubiger des Erfüllungsanspruchs wird, (2) bei dem Bezugsberechtigten in der Lebens- und Unfallversicherung45 und (3) beim Zessionar.46 B. Die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (§ 31 Abs. 1 Satz 1 W G ) I. Rechtsnatur

18

Die Auskunftspflicht ist - ebenso wie die Anzeigepflicht47 - eine gesetzliche InformationsObliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls. Daraus folgt, dass bei vereinbarter Leistungsfreiheit oder -kürzung § 28 Abs. 2 - 4 zum Tragen kommt.48

19

Die Literatur versteht die Auskunfts- überwiegend als „Erkundigungsobliegenheit", die „auf die Erforschung des Sachverhalts zum Zwecke der Beantwortung der vom VR gestellten Fragen" ausgerichtet ist. 49 Klarzustellen ist jedoch, dass der VN grundsätzlich

40

41 42

43

BGH 14.12.1994 RuS 1995 81; OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2 0 0 7 298, 299. BGH 16.11.2005 RuS 2 0 0 6 185, 186. BGH 21.4.1993 VersR 1993 828, 829, mit kritischer Anmerkung Lücke VersR 1993 1098; OLG Köln 28.3.2008 VersR 2 0 0 8 1063; OLG Bremen 29.7.1997 VersR 1998 1149; kritisch auch: Weyers/Wandt Versicherungsvertragsrecht Rn. 466. BGH 10.7.1996 VersR 1996 1229; vgl. auch: OLG Bremen 2.10.2007 VersR 2 0 0 7 1692 f.

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44

45

46

47 48

49

Vgl.: Bruck/Möller/Wagner 8 Bd. VI/1 Anm. F 42, mit Blick auf die Unfallversicherung. Vgl. §§ 159 f., 182 W G ; vertiefend: Bruck/ Möller/Winter 8 Bd. V/2 Anm. H 24 ff. Begr RegE S. 70.

Vgl. bruck/MöWer/Brömmelmeyer § 30

Rn. 4. Einzelheiten: Rn. 9 3 - 1 0 0 .

Schmidt Die Obliegenheiten S. 229 f.; Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 12;

Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 1, 4; Römer/ Langheid § 34 Rn. 7.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

kein eigenes Ermittlungsverfahren einzuleiten braucht; vielmehr beschränkt sich seine Informationsobliegenheit im Normalfall auf die Fakten, die ihm bekannt sind. Erkundigen muss er sich nur, wenn die fehlende Information aus seiner Lebenssphäre stammt und ein durch das Kriterium der Erforderlichkeit 5 0 gedeckter Erkundigungsanlass besteht. 51

Π. Voraussetzungen 1. Eintritt des Versicherungsfalls Die Auskunftspflicht des V N setzt voraus, dass der Versicherungsfall eintritt, d.h., dass sich das versicherte Risiko verwirklicht 5 2 und das abstrakte Leistungsversprechen des V R (Risikoabsicherung) in eine konkrete Leistungspflicht (Entschädigung) übergeht. Liegt ein gedehnter Versicherungsfall v o r 5 3 , so hat der V N bereits von Beginn des Versicherungsfalls an Auskunft zu erteilen.

20

2. Berechtigtes Auskunftsverlangen a) Begriff und Rechtsnatur. Die Auskunftspflicht des V N ist eine verhaltene Obliegenheit 54 , weil sie - anders als die Anzeigepflicht - nicht spontan, d.h. ipso jure durch Eintritt des Versicherungsfalls entsteht, sondern an ein konkretes Auskunftsverlangen des V R anknüpft: „Der V N braucht", so der B G H 5 5 , „Erklärungen, die die Leistungspflicht des V R betreffen, nicht unaufgefordert abzugeben. Er muss den V R nicht von sich aus über alle für Grund und Höhe des Versicherungsanspruchs wesentlichen Umstände in Kenntnis setzen. Er darf vielmehr abwarten, bis der V R an ihn herantritt und die Informationen anfordert, die er aus seiner Sicht zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht benötigt". 5 6 Das ergibt sich, wie der Bundesgerichtsh o f 5 7 mit Recht festgestellt hat, bereits aus dem Begriff der Auskunft. Darunter versteht man „eine Mitteilung, die auf eine Anfrage hin gemacht" wird. 5 8

21

Bei dem Auskunftsverlangen handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung 5 9 , weil der V R eine Rechtsfolge, nämlich die Pflicht des V N auslösen will, vollständig und richtig zu informieren. Daher ist die Rechtsgeschäftslehre ohne Weiteres anwendbar. 6 0 Daraus folgt u.a., dass das Auskunftsverlangen erst wirksam wird, wenn es dem V N - oder einem Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 2 BGB) - zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Hat der V N den Zugang vereitelt, so liegt bereits darin eine Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit. 61

22

50 51 52

53 54 55 56

Rn. 28. Rn. 33. Wriede VersR 1997 794; BGH 18.12.1954 VersR 1955 100, 101. Begriff: BGH 12.4.1989 VersR 1989 588. Bruck/Möller/Mö/fer8 § 33 Anm. 6. BGH 16.11.2005 RuS 2006 185, 186. BGH 16.11.2005 RuS 2006 185,186; BGH 21.4.1993 VersR 1993 828; OLG Karlsruhe 6.4.2006 VersR 2006 1206; vgl. auch: Bach/ MoserIBüsken §§ 9, 10 MB/KK, Rn. 12: Keine Auskunftsobliegenheit a priori.

57 58 59

60

61

BGH 11.6.1976 VersR 1976, 821, 823. BGH 11.6.1976 VersR 1976, 821, 823. Begriff: Palandt/Heinrichs/Ellenberger Einf. v. § 116, Rn. 1. Im Ergebnis ebenso: Berliner Kommentar/ Dörrter § 34 Rn. 4. OLG Karlsruhe 6.4.2006 VersR 2006 1206, anhand von § 5 Nr. 3 AHB; OLG Karlsruhe 5.6.1997 VersR 1998 975; Prölss/Martin/ Prölss § 34 Rn. 4.

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§ 31

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

23

Das Auskunftsverlangen ist kein typisches Gestaltungsrecht 62 , weil es keine „Umgestaltung von Rechtsverhältnissen" 6 3 nach sich zieht: Mit der Inanspruchnahme auf Auskunft gestaltet der VR lediglich das Regulierungsverfahren aus, während das Versicherungsverhältnis als solches - anders als bspw. bei Rücktritt oder Kündigung - unberührt bleibt.

24

Im Falle einer (offenen) Mitversicherung, bei der mehrere VR ein Risiko in der Weise tragen, dass jeder eine anteilige Leistungspflicht übernimmt und dafür auch nur eine anteilige Prämie erhält 6 4 , kann grundsätzlich jeder VR Auskunft verlangen. 65 Im Falle einer Führungsklausel, die besagt, dass ein VR Bevollmächtigter aller anderen beteiligten VR sein soll 6 6 , beschränkt sich die Informationsobliegenheit im Regelfall jedoch auf die Erteilung der Auskünfte gegenüber dem führenden VR. 6 7

25

b) Form. Mangels Formvorschrift kann der VR mündlich oder schriftlich Auskunft verlangen; auch Textform (§ 126b BGB) ist ohne weiteres möglich. Die Form des Auskunftsverlangens, namentlich die graphische Gestaltung standardisierter Fragenkataloge („Schadenanzeige"), beeinflusst allerdings Inhalt und Umfang der Informationsobliegenheit.

26

c) Berechtigung: Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht. Das Auskunftsverlangen muss berechtigt, die begehrte Auskunft muss also bei objektiver Betrachtungsweise ex ante zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich sein. 68 27 Die Literatur billigt dem VR teils eine Einschätzungsprärogative bei der Beurteilung der Erforderlichkeit zu: Prölss69 will das Kriterium der Erforderlichkeit nicht „im Sinne einer Beschränkung auf das objektiv unbedingt Notwendige" verstehen". Der VR könne vielmehr diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig erachte, sofern sie nur (mittelbar oder unmittelbar) für Grund oder Umfang seiner Leistung - wenn auch zu Lasten des VN - bedeutsam sein könnten. 7 0 Langheid meint unter Berufung auf den Wortlaut der Norm, „dass es Sache des VR" sein müsse, „welche Fragen er für sachdienlich" halte. 71 Der B G H 7 2 hat sich Langheid 7 3 angeschlossen und ebenfalls festgestellt, dass es „grundsätzlich Sache des VR" sei, „welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich" halte, „um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können." 28

Im Lichte der Beschränkung auf „erforderliche" Auskünfte ist der VN jedoch lediglich verpflichtet, einem berechtigten Auskunftsverlangen nachzukommen, so dass der VR

62

63 64 65 66 67

68

Siehe aber: Bruck/Möller/Mö//er 8 § 34 Anm. 6; Berliner Kommentar/Dörner § 34, Rn. 4. Vgl.: Bork BGB AT Rn. 297. Vgl.: Terbille/Terbille $ 2 Rn. 457. Berliner Kommentar/Domer § 34 Rn. 4. Terbille a.a.O. § 164 Abs. 3 BGB analog; vgl. auch: Dreher Die Mitversicherung - Die bürgerlich-, Versicherungsvertrags- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen VersR 2005 717, 724. § 31 Abs. 1 Satz 1 W G ; vgl.: Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 10; Rübl Obliegen-

924

69 70 71

72 73

heiten im Versicherungsvertragsrecht S. 310; ähnlich: Holzhauser Versicherungsvertragsrecht Rn. 149; OLG Celle 9.2.2006 RuS 2007 57, 58, bezogen auf § 17 ARB 94 [Rechtsschutzversicherung]. Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 5. Prölss/Martin/Prö/ss S 34 Rn. 5. Römer/Langheid § 34 Rn. 15; ähnlich: Schimikowski Versicherungsvertragsrecht Rn. 227, der sich gegen einen „streng objektive[n] Maßstab" ausgesprochen hat. BGH 16.11.2005 RuS 2006 185,186. Römer/Langheid § 34 Rn. 15.

Christoph Brömmelmeyer

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

im Konfliktfall behaupten und beweisen muss, dass die Information, die er abgefragt hat, tatsächlich erforderlich ist, dass sie also Einfluss auf seine - rechtmäßige (!) - Regulierungspraxis hat oder hätte haben können. Ein Beurteilungsspielraum des VR besteht nicht, weil die Berechtigung des (konkreten) Auskunftsverlangens richterlich ohne weiteres überprüft werden kann. Das gilt auch im Hinblick auf § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB (vgl. auch: E.1.3 AKB 2008), der den VN in der Kraftfahrtversicherung verpflichtet, „jede dienliche Auskunft" zu erteilen. Denn auch die Frage, ob eine Auskunft sachdienlich ist oder nicht, ist uneingeschränkt überprüfbar. „Es versteht sich", so Johannsen 74 mit Blick auf § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB „von selbst, dass der VN nur wesentliche Fragen zu beantworten braucht. Fragen, die mit dem eigentlichen Unfallgeschehen nichts zu tun haben, brauchen nicht beantwortet zu werden". 75 Eine (richterlich nicht überprüfbare) Ermessensentscheidung trifft der VR lediglich im Hinblick darauf, ob er wirklich alle „für die Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht" erforderlichen Informationen abfragt, oder ob er bspw. in Bagatellfällen darauf verzichtet. Die Bedeutung des Meinungsstreits relativiert sich, wenn man den Begriff der Erforderlichkeit so auslegt wie hier. Der Kreis der berechtigten Fragen ist nämlich im Interesse der Beseitigung der Informationsasymmetrie 76 weit zu ziehen, so dass der VR auch Umstände abfragen darf, die für die Beurteilung des moralischen Risikos von Bedeutung sind. 77 Der B G H 7 8 hat u.a. Fragen nach den Vermögensverhältnissen gebilligt, weil sich daraus für den VR Anhaltspunkte dafür ergeben könnten, dass der Eintritt des Versicherungsfalls und die damit verbundene Entschädigungsleistung der finanziellen Interessenlage des VN entspreche. 79 Der BGH erkennt, anders gewendet, ein berechtigtes Interesse des VR an, die Betrugswahrscheinlichkeit abzuklären. In diesem Zusammenhang genüge es, so der BGH, „dass die vom VN geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein" könnten, während es nicht darauf ankomme, ob sie sich „nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich" erwiesen haben. 80

29

Parallel dazu ist auch die Frage nach der Mehrfachversicherung eines Risikos nicht zu beanstanden, weil ihre Bejahung gründlichere Ermittlungen des VR rechtfertigen kann 8 1 ; so ist bspw. in der Unfallversicherung die Manipulationsgefahr umso größer, je höher die absehbaren (Invaliditäts-)Leistungen sind 82 - und je prekärer die Finanzsituation des (vermeintlichen) Unfallopfers ist. 83

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Bruck/Möller//ofcij«nse« 8 Bd. V/1, Anm. F 108.

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biuck/Möllei/Johannsen8 Bd. V/1, Anm. F

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108; vgl. auch BVerfG 2 3 . 1 0 . 2 0 0 6 RuS 2 0 0 7 29, das vor allem der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (§ 213 W G ) in der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung klare Grenzen gesetzt hat; vgl. andererseits aber auch: OLG Köln 14.6.2007 VersR 2 0 0 8 107. Rn. 2. Wie hier: BGH 16.11.2005 RuS 2 0 0 6 185, 186; Prölss/Martin/Pröks § 3 4 Rn. 5; anders noch: OLG Hamm 30.5.1984 VersR 1985 469. BGH 16.11.2005 RuS 2 0 0 6 185, 186. BGH 16.11.2005 RuS 2 0 0 6 185, 186; LG Düsseldorf 6.1.2005 VersR 2 0 0 6 214; ähn-

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lich, wenn auch restriktiver: RG 18.9.1936 VA 1936 245, 2 4 6 . BGH 16.11.2005 RuS 2 0 0 6 1 8 5 , 1 8 6 . OLG Saarbrücken 2 2 . 1 1 . 2 0 0 6 RuS 2 0 0 7 336; OLG Koblenz 14.1.2005 VersR 2 0 0 5 1524; OLG Köln 9.2.1995 RuS 1995 121, 122, mit zustimmender Anm. Langheid; OLG Saarbrücken 6.12.1989 RuS 1990 140, und ; OLG Saarbrücken 2 8 . 2 . 1 9 9 0 RuS 1990 287, das die restriktivere Entscheidung des OLG Hamm 30.9.1987 RuS 1988 62, mit Recht verwirft. OLG Saarbrücken 6.12.1989 RuS 1990 140; OLG Köln 9.2.1995 RuS 1995 121, 122; vgl. auch: OLG Karlsruhe 2 4 . 8 . 1 9 8 9 VersR 1990 967, 968. S.o.

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§ 31

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

d) Auskunftsverlangen vor Eintritt des Versicherungsfalls? Teils hält die Literatur ein bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls erklärtes (aufschiebend bedingtes) Auskunftsverlangen für ausreichend. 84 Dagegen spricht jedoch der Wortlaut der Norm: Nach § 31 Abs. 1 kann der „VR [erst] nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der VN ... Auskunft erteilt" (Satz 1). Bedenklich wäre auch eine abweichende (Formular-)Vereinbarung: Müsste der VN die Initiative ergreifen, obwohl er nach allgemeiner Lebenserfahrung und in Einklang mit dem Leitbild der §§ 30 f. die nächsten Schritte des VR abwarten könnte, wären die §§ 305c, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB berührt. 3. Kenntnis des Versicherungsnehmers

32

Die Auskunftspflicht setzt „stets voraus, dass der VN Kenntnis von den Umständen oder Tatsachen hat, die er seinem VR in Erfüllung der Obliegenheit mitzuteilen hat". 8 5 Fehlt ihm diese Kenntnis, so läuft die Aufklärungsobliegenheit nach Meinung des B G H 8 6 ins Leere; schon objektiv könne er sie, so der BGH, nicht verletzen, weil es nichts gebe, worüber er nach seinem Kenntnisstand aufklären könnte. 87 Tatsächlich kann von dem VN nur Auskunft über Tatsachen verlangt werden, die er kennt oder von denen er sich Kenntnis verschaffen konnte und musste. 88 Das entspricht dem allgemeinen Rechtsgedanken „ultra posse nemo obligatur", der u.a. in § 275 Abs. 1 BGB seinen Niederschlag gefunden hat. 8 9 Daher scheidet bspw. in der (privaten) Unfallversicherung eine Pflichtverletzung durch Nichtangabe einer weiteren Unfallversicherung aus, wenn der VN nichts von ihr gewusst hat. 9 0 Das gleiche gilt in der Kraftfahrtversicherung bei Nichtangabe einer Zeugin, von der der VN nichts wusste. 91

33

Im Einzelfall kann den VN eine Erkundigungspflicht treffen. 92 Die Rspr. 93 ist allerdings im Lichte der aktuellen Entscheidungen des B G H 9 4 neu zu bewerten. Eine Erkundigungspflicht besteht nur anlassbezogen95: Ist der VN in der Kfz-Haftpflichtversicherung Unfallverursacher, hat er den Unfall aber gar nicht bemerkt, so trifft ihn auch keine Erkundigungspflicht. 96 Entfernt er sich vom Unfallort, so liegt darin keine (objektive) Pflichtverletzung im Sinne von § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB (vgl. auch: E.1.3 AKB 2008).

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Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 5. BGH 13.12.2006 NJW 2 0 0 7 1126,1127, mit Blick auf § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB; BGH 12.12.2007 VersR 2 0 0 8 4 8 4 , mit Anm. Prölss VersR 2 0 0 8 674; OLG Karlsruhe 18.10.2007 VersR 2 0 0 8 2 5 0 ; vgl. auch: Rn. 106 [Beweislastverteilung]. BGH 13.12.2006 NJW 2 0 0 7 1126, 1127; BGH 12.12.2007 VersR 2 0 0 8 4 8 4 , mit Anm. Prölss VersR 2 0 0 8 674. BGH 13.12.2006 NJW 2 0 0 7 1126, 1127; BGH 12.12.2007 VersR 2 0 0 8 4 8 4 , mit Anm. Prölss VersR 2 0 0 8 674. Vgl. auch das rechtspolitische Plädoyer des Deutschen Richterbundes, in: Stellungnahme zum Referentenentwurf [ W G ] , Mai 2 0 0 6 , unter Β. I. zu § 33 WG-Entwurf. Dazu allgemein: Soergel/Wtedetnann § 275 Rn. 5 f. OLG Düsseldorf 30.7.1998 RuS 2 0 0 0 4 3 6 ; vgl. auch die Parallelfälle: OLG Köln

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11.8.1998 NVersZ 1 9 9 9 4 8 0 [Fehlende Kenntnis der Duplizität der Fahrzeugschlüssel in der Kfz-KaskoVersicherung]; OLG Hamm 21.3.1990 NJW-RR 1990 1310 = W G E § 7 AKB Nr. 15; siehe auch: OLG Hamm 26.11.1993 VersR 1994 1333, im Hinblick auf die vorvertragliche Anzeigepflicht [SS 16 ff. W G a.F.] in der Lebensversicherung. 91 92

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BGH 12.12.2007 VersR 2 0 0 8 4 8 4 . Berliner Kommentar/Dörner § 3 4 Rn. 12; Prölss/Martin/Prö/ss § 3 4 Rn. 1; Römer/ Langheid § 3 4 Rn. 7; Prölls VersR 2 0 0 8 674. BGH 21.04.1993 VersR 1993 828 [unter 2c)] mit kritischer Anm. Lücke VersR 1993 1098, 1099; BGH 3 0 . 4 . 1 9 6 9 BGHZ 52 86, 89. BGH 13.12.2006 N J W 2 0 0 7 1126, 1127. Lücke VersR 1993 1098, 1099. Anders noch: BGH 30.4.1969 BGHZ 52 86.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

Dagegen ist der VN in der Kfz-Kaskoversicherung verpflichtet, im Hinblick auf die Frage der Unfallfreiheit „geeignete Erkundigungen anzustellen, wenn das versicherte Fahrzeug regelmäßig von einem Dritten benutzt" wurde. 97 Bleiben die Erkundigungen des VN ohne Erfolg, hat er bspw. in der Kraftfahrtversicherung vergeblich versucht, den Fahrer des versicherten Fahrzeugs im Unfallzeitpunkt zu ermitteln, so liegt in der Nichtangabe kein Verstoß gegen § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB. 9 8 4. Prüfungsbereitschaft des Versicherers Die Auskunftspflicht stellt eine Dauerobliegenheit99 während der gesamten Regulierungsphase dar. Nach std. Rspr. des BGH führt ein arglistig falscher Prozessvortrag des VN jedoch nicht zur Leistungsfreiheit des VR, solange dieser an der Leistungsablehnung festhält. 100 Der BGH begründet diese Rspr. mit dem Hinweis darauf, dass die Leistungsfreiheit „ihre Berechtigung im Schutzbedürfnis des prüfungs- und verhandlungsbereiten VR [finde], weil dieser für eine sachgerechte Regulierung auf die wahrheitsgemäßen Angaben eines redlichen VN angewiesen" sei. Diese Schutzbedürftigkeit fehle, solange der VR im Prozess von seiner Leistungsablehnung nicht erkennbar abrücke. 101 Damit erhebt der BGH die Prüfungsbereitschaft des VR de facto zu einer ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung der Auskunftspflicht102: Der VN habe sie, so der BGH mit Blick auf die Feuerversicherung, (nur) „zu erfüllen, solange er es mit einem VR zu tun [habe], der noch prüfungs- und damit verhandlungsbereit sei. 1 0 3

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Die Informationsobliegenheit des VN beginnt mit der Inanspruchnahme auf Auskunft und endet mit der endgültigen 104 Leistungsverweigerung durch den V R . 1 0 5 Der BGH sieht in einem (uneingeschränkten) Klageabweisungsantrag (grundsätzlich) mit Recht eine solche Leistungsverweigerung.106 Die Befürchtung, der VN könne durch Klageerhebung eine Deckungsablehnung provozieren, um keine (vollständigen und richtigen) Auskünfte erteilen zu müssen 1 0 7 , ist unbegründet, weil eine Klageerwiderung, die das Rechtsschutzbedürfnis der Klage mit dem Hinweis auf die - mangels Information - noch ausstehende Prüfung der Leistungspflicht bestreitet, nicht als endgültige Leistungsverweigerung zu qualifizieren wäre.

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Tritt der VR erneut in die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung ein, so lebt die Informationsobliegenheit des VN wieder auf, sobald der VR unmissverständlich zu erkennen

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OLG Köln 29.4.1997 VersR 1997 1395. Anders noch: OLG Oldenburg 7.12.1994 VersR 1995 952. Rn. 76. BGH 22.9.1999 NVersZ 2 0 0 0 87, 88; BGH 7.6.1989 BGHZ 107 368, 3 7 0 ff.; BGH 2 3 . 6 . 1 9 9 9 NVersZ 1 9 9 9 515; BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129; BGH 7.6.1989 VersR 1989 842, 843; ablehnend: Martin SVR XII, Rn. 95 ff., 107. BGH, a.a.O. Ähnlich wohl: Römer/Langheid § 34 Rn. 3. BGH 7.6.1989 VersR 1 9 8 9 842, 843, mit umfangreichen Nachweisen der älteren Rspr. Bach VersR 1992 302.

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BGH 7.6.1989 VersR 1989 842; BGH 11.12.1991 VersR 1992 3 4 5 ; OLG Hamm 2.10.1995 RuS 1996 218; OLG Köln 25.07.1991 RuS 1991 315; für Leistungsfreiheit bei freiwilligen Falschauskünften nach Deckungsablehnung: Römer/Langheid § 34 Rn. 4; Bach VersR 1992 302.

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BGH 7.6.1989 VersR 1989 842, 843; vgl. auch: von Westphalen Ausgewählte neuere Entwicklungen in der D&O-Versicherung VersR 2 0 0 6 17, 18 f., mit dem Hinweis auf die Inkompatibilität der Auskunftspflicht (§ 31 W G ) mit dem Beibringungsgrundsatz und der Beweislastverteilung im Prozess. Bach/Langheid S. 76; Römer/Langheid § 34 Rn. 3.

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

gegeben hat, dass eine erneute Prüfungsbereitschaft besteht.108 Das gilt auch, wenn das Revisionsgericht die generelle Leistungsablehnung im Prozess durch ein erstes Revisionsurteil für ungerechtfertigt erklärt und den Parteien den Nachweis und die Prüfung der Entschädigungsvoraussetzungen aufgegeben hat. 109 Folgenlose Falschangaben in der Phase fehlender Prüfungsbereitschaft hat der VN zu berichtigen, sobald die Informationsobliegenheit wieder auflebt.110 37 Bewusste Falschangaben nach Leistungsablehnung des VR führen nicht dazu, dass der VN seinen Leistungsanspruch verwirkt111, auch nicht bei arglistiger Täuschung.112

ΙΠ. Auskunft 1. Begriff und Rechtsnatur 38

Der BGH 113 legt den Begriff der Auskunft restriktiv aus, so dass nicht jede Mitteilung über einen (bereits angezeigten) Versicherungsfall darunter fällt.114 Vielmehr setze eine Auskunft eine Nachfrage nach Umständen zur Schadensfeststellung voraus.115 Die Begrifflichkeit darf indes den Blick für die rechtliche Bewertung nicht verstellen: Hat der VN aus eigener Initiative (grob fahrlässig oder vorsätzlich) falsche Angaben gegenüber einem prüfungsbereiten VR gemacht, so wären Leistungsfreiheit oder -kürzung gem. §§31 Abs. 1 Satz 1 (analog), 28 Abs. 2 auf der Basis einer entsprechenden Parteivereinbarung zu bejahen116, weil der VN nicht schutzwürdig ist.

39

Bei der Auskunft handelt es sich um eine Wissenserklärung117, d.h. um eine Mitteilung, die darauf gerichtet ist, „dass die Beteiligten eines Rechtsverhältnisses sich über irgendwelche [hier: über die für die Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht notwendigen] Tatsachen ... informieren".118 Die Einordnung als Wissenserklärung impliziert, dass die Bestimmungen über die Abgabe, den Zugang und die Auslegung von Willenserklärungen analog anzuwenden sind.119 Daraus folgt u.a., dass die Auskünfte nicht nur abgegeben, sondern dem (abwesenden) VR gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zugegangen sein müssen.120

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BGH 8.7.1991 VersR 1991 1 1 2 9 , 1 1 3 0 ; BGH 7.6.1989 VersR 1989 842, 843; Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 5; Römer/ Langheid § 34 Rn. 3; Knappmann NVersZ 2 0 0 0 68, 69; Bach VersR 1992 302. BGH 8.7.1991 VersR 1991 1 1 2 9 , 1 1 3 0 ; ablehnend: Lücke VersR 1992 182. Wie hier: Knappmann NVersZ 2 0 0 0 68, 69. Wie hier: OLG Hamm 12.6.1991 RuS 1992 97, mit ablehnender Anm. Langheid, RuS 1992, 109; Knappmann NVersZ 2 0 0 0 68, 70; im Einzelnen zur Verwirkung: Rn. 1 0 2 - 1 0 5 . OLG Hamm 12.6.1991 RuS 1992 97. BGH 21.4.1993 VersR 1993 828; BGH 11.6.1976 VersR 1976, 821, 823.

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BGH 21.4.1993 VersR 1993 828, mit Blick auf § 13 Nr. le AFB. BGH 21.4.1993 VersR 1993 828, BGH 30.11.1977 VersR 1978 121 unter 1 2 a . Ähnlich: Prölss/Martin/Prö/ss S 34 Rn. 1 [spontane Falschauskünfte als Obliegenheitsverletzung]; offen gelassen in: BGH 30.4.1981 VersR 1981 948, 950 [unter 3.]. So bereits: Bruck PVR S. 329. Vgl.: MüKoiKramer Vor § 116 Rn. 35. MüKo/Kramer Vor § 116 Rn. 35; Palandt/ Heinrichs/Ellenberger Überblick vor § 104, Rn. 6 f. [geschäftsähnliche Handlung], Wie hier: Römer/Langheid § 34 Rn. 19; a.A.: OLG Hamm 3.11.1989 VersR 1991 49.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

2. Form Die Erteilung der Auskünfte ist nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form ge- 4 0 bunden; schriftliche Auskünfte haben sich jedoch bewährt, weil sie der Rechtssicherheit und -klarheit sowie dem Beweissicherungsinteresse des VR entgegen kommen 1 2 1 und das Fehlerrisiko bei der Informationsübermittlung reduzieren. Hinzu kommt, dass die Verwendung von Schadensanzeigen (vorformulierten Fragebögen) bspw. in der Kraftfahrzeugversicherung eine sinnvolle Rationalisierung des Regulierungsverfahrens erlaubt. Dementsprechend verlangten die Musterbedingungen bisher überwiegend die Einhaltung der Schriftform. In § 13 Nr. le) AFB 87/2004 hieß es bspw. mit Blick auf die Feuerversicherung, dass der VN jede „dienliche Auskunft auf Verlangen schriftlich zu erteilen" habe, und § 20 Nr. 1 Satz 1 AFB 87/2004 bestimmte erneut, dass „Erklärungen ... der Schriftform" bedürfen (vgl. bspw. auch: §§ 10 Nr. 2b), 7 FBUB 2004, §§ 13 Nr. le), 20 Nr. 1 Satz 1 AERB 87/2004, Nr. 25.2, 29.1 Satz 1 AHB und S 14 Abs. 1 Satz 1 ALB; anders: Nr. 15.4 DTV-Güter 2000/2004; § 7 Nr. lb) ABRV). Die Musterbedingungen 2008 für die Sachversicherung lauten nunmehr in Abschnitt Β § 17 wie folgt: „Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den VR bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem VR erfolgen, in Textform abzugeben." Formvereinbarungen sind an und für sich zulässig. Die Regelung des § 32 Satz 2 - 4 1 „Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der VN verpflichtet ist, kann die Schriftoder die Textform vereinbart werden" - ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil sie als Einschränkung des § 32 Satz 1 formuliert, § 31 Abs. 1 Satz 1 jedoch in § 32 Satz 1 nicht aufgeführt ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Formvereinbarung unzulässig wäre; vielmehr fließt die Freiheit der Formenwahl (Formfreiheit) unmittelbar aus der Privatautonomie der Parteien. Künftig ist diese Formfreiheit jedoch durch die §§ 69, 72 W G erheblich eingeschränkt: Formularmäßige Beschränkungen der Empfangsvollmacht des Versicherungsvertreters (§ 69 Abs. 1) sind nämlich unwirksam (§ 72 W G ) . Das gilt sowohl im Hinblick auf „die vor Vertragsschluss abzugebenden" (§ 69 Abs. 1 Nr. 1) als auch im Hinblick auf die „während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattenden Anzeigen" (Nr. 2). Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine (verbotene) Beschränkung der Empfangsvollmacht auch in einer Klausel liegt, „die für Erklärungen des VN gegenüber dem Vertreter die Schriftform oder Textform verlangt". 122 Damit knüpft der Reformgesetzgeber im Hinblick auf vorvertragliche Anzeigen an die std. Rspr. des BGH an 1 2 3 , erweitert das Beschränkungsverbot jedoch über die bisherige Rspr. hinaus 1 2 4 auf die Entgegennahme von Anzeigen nach Vertragsschluss. Daraus folgt, dass die Parteien die Erteilung der Auskünfte nur noch einer formularmäßigen Formvorschrift unterwerfen können, wenn der VR auf die Beteiligung eines Versicherungsvertreters verzichtet (Direktversicherer) oder wenn er klarstellt, dass gegenüber dem Versicherungsvertreter auch mündliche Anzeigen ausreichen. Formularmäßig können die Parteien keine strengere Form als die Schriftform vereinbaren (§ 309 Nr. 13 BGB). Der BGH 1 2 5 hat Schriftformklauseln in Bezug auf „Mitteilungen, die das Versiehe- 4 2 rungsverhältnis betreffen" ausdrücklich anerkannt, weil sie u.a. im Lichte des „Klarstel121 122 123

BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566. Begr RegE S. 78; Hervorhebung des Verf. BGH 11.11.1987 VersR 1988 234, unter 3c; BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566, unter II. 2.

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BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566. BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566.

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

lungs- und Beweissicherungsinteresses" des VR nicht gegen §§ 307, 309 Nr. 13 BGB verstoßen. 126 Im Hinblick auf die Interpretation derartiger - insb. in der Direktversicherung nach wie vor zulässiger 127 - Klauseln gilt folgendes: Hat der VN jede „dienliche Auskunft auf Verlangen schriftlich zu erteilen" (Beispiel: § 13 Nr. le) AFB 87/2004), so gilt die Schriftform nicht generell, sondern nur, wenn der VR im Rahmen des konkreten Auskunftsverlangens (ausdrücklich oder konkludent) um schriftliche Auskünfte gebeten hat. Klarer wird dieser Regelungsgehalt durch die Parenthese in § 24 VGB 2000 - Wert 1914-/2004: Danach hat der VN „dem VR jede Auskunft dazu - auf Verlangen schriftlich - zu erteilen" (§ 25 Abs. ld). Heißt es in den Musterbedingungen, dass „Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem VR" der Schriftform bedürfen (§ 16 Satz 1 MB/KK 1994/2003), so fällt die Erteilung von Auskünften nicht darunter, weil sie weder unter den (eindeutigen) Begriff der Willenserklärung, noch unter den mehrdeutigen Begriff der „Anzeige" subsumierbar ist, der in den MB/KK ausdrücklich (nur) für die Anzeige des Versicherungsfalls, nicht aber für die Erteilung der Auskünfte gebraucht wird. 128 43

Haben die Parteien Schriftform verabredet, so reicht gem. § 127 Abs. 2 BGB analog auch ein via Telekommunikation übermitteltes Dokument, d.h. eine als E-Mail, Teleoder Computerfax aufgesetzte Anzeige. 129 Eine eigenhändige Unterschrift (vgl. §§ 127 Abs. 1, 126 Abs. 1 BGB) ist entbehrlich. Erforderlich ist allerdings, dass sich aus der Erklärung eindeutig ergibt, wer sie abgegeben hat 1 3 0 und auf welches Versicherungsverhältnis sie sich bezieht. 44 Reine Formfehler bleiben folgenlos: Hat der VN den VR trotz des Formfehlers rechtzeitig, richtig und vollständig unterrichtet, so kann sich der VR in Kenntnis der relevanten Informationen nicht auf den Formfehler berufen. Ob Prölss 131 auch im Lichte der neueren Rspr. des BGH 1 3 2 an seiner abweichenden Rechtsauffassung festhält, bleibt abzuwarten. 3. Inhalt und Umfang 45

Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht richten sich in erster Linie nach dem Auskunftsverlangen des VR 1 3 3 , d.h. nach den in einem (vorformulierten) Fragenkatalog enthaltenen und/oder isoliert gestellten Fragen. 134

46

a) Beantwortung berechtigter Fragen. Berechtigte Fragen des VR hat der VN vollständig und richtig zu beantworten 135 : Dabei hat er auch Umstände mitzuteilen, die bspw. gem. § 81 - zur Leistungsfreiheit des VR führen 1 3 6 oder sonst eigene Interessen

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BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566, noch anhand von §§ 9, 11 Nr. 16 AGB-Gesetz. Rn. 41. Rüther Schriftformklauseln und Ausschluss der Agentenvollmacht nach § 43 Nummer 2 W G - Anspruch und Wirklichkeit NVersZ 2001 241, 245, mit dem Hinweis auf 305c Abs. 2 BGB.

132

ÎAanàtlHeinrich s/Elletiberger § 127 Rn. 2. Palandt/Heinrichs/Ellenberger, § 127 Rn. 2;

136

BGH 21.2.1996 NJW-RR 1996 641. Prölss/Martin/Prö/ss § 34a Rn. 3a, § 34 Rn. 11, 25.

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BGH 26.1.2005 VersR 2005 493. Schmidt Obliegenheiten S. 230. BGH 16.11.2005 RuS 2006 185. BGH 8.1.1969 VersR 1969 267, 268; BGH 16.2.1967 BGHZ 47 101,105; OLG Saarbrücken 31.7.1992 VersR 1993 569, 570; Berliner KommentarIDörner § 34 Rn. 14; im Einzelnen zum Richtigkeitsgebot: Rn. 61. BGH 16.11.2005 RuS 2006 185, 186; BGH 12.11.1997 VersR 1998 228; BGH 12.11.1975 VersR 1976 84.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

gefährden. 137 Fragen, die weder zur Feststellung des Versicherungsfalls noch des Umfangs der Leistungspflicht des V R erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 Satz 1), braucht er hingegen nicht zu beantworten. Ungefragt hat er den V R nur ausnahmsweise zu informieren. 138 Mit der Befugnis des VR, Inhalt und Umfang der Informationsobliegenheit durch einen (im Regelfall standardisierten) Fragenkatalog zu steuern, geht nach Treu und Glauben (§ 2 4 2 BGB) das Risiko von Informationsdefiziten aufgrund mehrdeutiger oder unvollständiger Fragen einher: Hat der V R bestimmte, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage relevante Fragen nicht gestellt oder unklar formuliert, so kann er sich später nicht darauf berufen, dass der VN die fehlenden Informationen nicht von sich aus mitgeteilt hat. Ist eine Frage mehrdeutig, so geht die damit verbundene Unklarheit zu Lasten des V R . 1 3 9

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Bei der Interpretation des Fragenkatalogs ist - angelehnt an die ständige Rspr. 1 4 0 im AVB-Recht - darauf abzustellen, „wie ein durchschnittlicher V N " die (vorformulierten) Fragen „bei verständiger Würdigung ..., aufmerksamer Durchsicht und [unter] Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen musste" 1 4 1 ; so ist bspw. die Frage nach Vorschäden des Kraftfahrzeugs aus der Sicht eines durchschnittlichen V N so zu verstehen, dass nach sämtlichen Vorschäden und nicht nur nach dem letzten Vorschaden gefragt wird 1 4 2 ; mit der Frage „Sind andere V R ... mit dem Diebstahlsereignis befasst?" will der V R klären, ob der VN andere V R eingeschaltet hat, nicht, ob diese schon in die Regulierungsprüfung eingetreten sind. 1 4 3

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Erteilte Auskünfte sind gem. §§ 133, 157 BGB analog objektiv, auf der Grundlage des Empfängerhorizontes auszulegen. 144 Beantwortet der VN eine Frage mit einem Queroder Schrägstrich, so liegt darin nach allgemeiner Lesart eine Verneinung. 145 Beantwortet er die Frage nach Vorschäden in der Kraftfahrtversicherung mit einem Fragezeichen, so erklärt er damit nicht, dass ihm von Vorschäden nichts bekannt ist 1 4 6 ; vielmehr ist das Fragezeichen ein Hinweis darauf, dass er die Frage nicht verstanden oder nicht für einschlägig gehalten hat. Hier trifft den V R (ausnahmsweise) eine Rückfrageobliegenheit, weil das Fragezeichen einen Beratungsbedarf signalisiert (§ 6 Abs. 4 Satz 1). Die Rspr. ging bereits auf der Basis der früheren Rechtslage (§ 2 4 2 BGB) davon aus, dass „der V R beim VN klärend nachfragen muss, wenn dessen Angaben im Schadensanzeigeformular

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BGH 16.11.2005 RuS 2 0 0 6 185, 186; BGH 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 2 2 2 ; Prölss/Martin/ Prölss § 34 Rn. 11, 21. BGH 11.6.1976 VersR 1976, 821; Römer/ Langheid § 34 Rn. 7; im Einzelnen: Rn. 59 f. Allgemeine Meinung: BGH 26.10.1988 RuS 1989 5, 6; OLG Frankfurt 29.1.1991 VersR 1992 41; OLG Hamburg 9.2.1977 VersR 1977 6 3 4 [Kilometerstand in der Kraftfahrtversicherung]; vgl. auch: BGH 8.11.1962 VersR 1963 251; OLG Köln 2 2 . 6 . 1 9 6 6 VersR 1966 971, 9 7 2 [Beifahrerin als Zeugin]; OLG Hamm 18.5.1988 RuS 1988 373, 374; Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 12; Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 8. BGH 17.5.2006 VersR 2 0 0 6 1061; BGH 2 3 . 6 . 1 9 9 3 VersR 1993 957. BGH, a.a.O.; wie hier: BGH 26.10.1988

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RuS 1 9 8 9 5, 6; BGH 15.6.1983 VersR 1983 850; BGH 16.6.1982 VersR 1982 841; BGH 12.7.1965 VersR 1965 994. OLG Koblenz 2 6 . 5 . 2 0 0 0 VersR 2 0 0 1 1420; OLG Hamm 2 4 . 8 . 1 9 9 0 NJW-RR 1991 33; vgl. auch: OLG Koblenz 14.1.2005 VersR 2 0 0 5 1524, zur Interpretation der Frage: „Besteht eine weitere Unfallversicherung?". OLG Saarbrücken 4 . 4 . 2 0 0 7 RuS 2 0 0 7 413. OLG München 30.12.1976 VersR 1977 5 3 9 ; allgemein: Pi\iiidt/Heinrich s/Ellenberger § 133 Rn. 9. OLG Köln 05.07.1990 VersR 1991 766, 767; OLG Hamm 2 0 . 6 . 1 9 8 6 VersR 1987 1233; OLG München 30.12.1976 VersR 1977 539. So aber: OLG Köln 21. 3.1985 RuS 1985 262.

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

(oder einem anderen der Schadensregulierung dienenden Fragebogen) widersprüchlich, unvollständig, aus anderen Gründen unklar oder erkennbar unrichtig sind". 1 4 7 50 Im Hinblick auf die fehlerhafte Beantwortung berechtigter Fragen sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: 51

aa) Falsche Angaben. Berechtigte Fragen hat der VN richtig148, d.h. wahrheitsgemäß zu beantworten. 149 Dieses Richtigkeitsgebot gilt auch, wenn der VN spontan, d.h. aus eigener Initiative Angaben macht. 150

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bb) Fehlende Angaben. Berechtigte Fragen hat der VN vollständig zu beantworten. 151 Beantwortet er Fragen innerhalb gesetzter Frist gar nicht, verstößt er gegen die ihm obliegende Aufklärungspflicht. 152 Der BGH hat allerdings klargestellt, dass die Nichtbeantwortung von Formularfragen nicht in jedem Fall eine Auskunftspflichtverletzung darstellt. 153 Fragen, die nicht einschlägig oder ganz unwesentlich seien, brauche der VN auch nicht zu beantworten. Davon abgesehen verletze er seine Auskunfts- und Aufklärungspflicht (in der Kfz-Haftpflichtversicherung) auch dann nicht, wenn die geforderten Angaben bereits in einem anderen Kontext, bspw. im Rahmen einer gesonderten Darstellung des Unfallhergangs enthalten seien. 154

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Im Regelfall stellt die Nichtbeantwortung berechtigter - d.h. immer: einschlägiger (s.o.) - Fragen jedoch eine Auskunftspflichtverletzung dar. 155 Soweit das OLG Stuttgart 1 5 6 meint, dass die Nichtbeantwortung von Fragen - anders als die Falschbeantwortung - für sich allein noch keine Verletzung der Aufklärungspflicht beinhalte, weil sie für den VR klar in Erscheinung trete und er daher weitere Erkundigungen einziehen könne 1 5 7 , ist dem nicht zu folgen. Eine Rückfrageobliegenheit des VR besteht nur ausnahmsweise. 158 Es ist, wie der BGH 1 5 9 mit Blick auf die Kfz-Kaskoversicherung erläutert hat, „Sache des VN, die ihm bekannten Umstände dem VR ... vollständig zu offenbaren, nicht aber Sache des VR, durch Nachforschungen das zu ermitteln, was ihm der VN vorsätzlich verschwiegen hat."

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Hat der VN bestimmte Fragen nicht beantwortet, weil er erkennbar geglaubt hat, er habe sie im Vorfeld schon beantwortet, so kann sich der VR nicht ohne weiteres auf

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OLG Bremen 2.10.2007 VersR 2 0 0 7 1692, 1693, m.w.N. BGH 8.1.1969 VersR 1969 267, 268; BGH 16.2.1967 BGHZ 4 7 101,105; BGH 16.11.2005 RuS 2 0 0 6 185,186. Einzelheiten: Rn. 61 ff. Prölss/Martin/iVö/ss § 3 4 Rn. 1; Stiefel/ Hofmann § 7 AKB, Rn. 40. BGH 8.1.1969 VersR 1969 267, 268; BGH 16.2.1967 BGHZ 4 7 101, 105. OLG Saarbrücken 31.5.2006 VersR 2 0 0 7 1646,1647, mit Blick auf § 5 Nr. 2 AHB. BGH 8.1.1969 VersR 1969 267. BGH 8.1.1969 VersR 1969 267. BGH 20.12.1968 VersR 1969 214 f.; OLG Frankfurt 18.5.1995 VersR 1996 704; OLG Frankfurt 6.2.1991 VersR 1991 1167 f.; OLG Köln 30.8.1990 VersR 1991 183

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[Reisegepäckversicherung]; OLG Köln 21.9.1989 VersR 1990 1225, 1226; OLG Saarbrücken 28.2.1990 VersR 1990 1143; OLG Hamm 22.8.1984 VersR 1985 387; Berliner Kommentar/Dör«er § 34 Rn. 15; Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 9; Römer/ Langheid § 34 Rn. 8; anders: OLG Hamm 8.2.1995 VersR 1996 53. OLG Stuttgart 18.5.1966 VersR 1967 465, 466. Ähnlich: OLG Hamm 8.2.1995 VersR 1996 53; unentschieden: OLG Hamm 5.2.1993 Schaden-Praxis, 1993 393. OLG Köln 21.9.1989 VersR 1990 1225, 1226; OLG Frankfurt 18.5.1995 VersR 1996 704. BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 629, 630.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

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Leistungsfreiheit berufen; vielmehr muss er dem VN nach Treu und Glauben die Möglichkeit geben, die fehlenden Informationen nachzutragen. 160 Hat der VN eine Frage unvollständig oder verkürzt beantwortet, so ist zu unterscheiden: Ließ das Formular keine ausführliche Beantwortung einer Frage zu, so ist der V N auch nicht dazu verpflichtet. 161 Hat der VN in der Kfz-Kaskoversicherung unter der Rubrik „ausführlicher Schadenshergang" nur eingetragen „Diebstahl - unbefugte Benutzung", gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass er den Diebstahl angezeigt habe, und hat er in der Diebstahlsanzeige ausführlich über die Ereignisse berichtet, so hat er seine Auskunftspflicht aus § 7 I (2) Satz 3 AKB nach Meinung des OLG Frankfurt 1 6 2 nicht verletzt. Der V R hätte ihn entweder erneut auffordern müssen, den Schadenshergang ausführlich zu schildern, oder Einsicht in die Polizeiakten nehmen müssen. 163

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Trägt der VN fehlende Informationen nach, beseitigt dies die Informationspflichtverletzung nicht 1 6 4 , wirkt sich ggf. aber auf die Kausalitätsprüfung aus, so dass Leistungsfreiheit oder -kürzung (§ 28 Abs. 3) sowie die Haftung aus § 2 8 0 Abs. 1 BGB im Einzelfall ausscheiden können. Die Bemerkungen zur Berichtigung von Falschangaben 1 6 5 gelten entsprechend.

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cc) Inkonsistente Angaben. Im Falle widersprüchlicher Angaben im Schadensformular trifft den V R nach Treu und Glauben eine Rückfrageobliegenheit 166 , die sich nunmehr auch auf die anlassbezogene Beratungspflicht (§ 6 Abs. 4 Satz 1) stützen lässt. Keine Rückfrageobliegenheit besteht nach Meinung des OLG K ö l n 1 6 7 bei einer Inkongruenz von Versicherungsantrag und Versicherungsschein einerseits und Schadensanzeige andererseits. Hat der VN die Frage „Lag zur Zeit des Unfalls ein Leiden oder Gebrechen vor?" verneint, auf gleicher Höhe jedoch eine „Betriebliche Berufserkrankungsanzeige" vermerkt, so hat der V R dieser unklaren Mitteilung durch Rückfragen nachzugehen" 1 6 8 ; andernfalls kann er den objektiven Tatbestand einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung nicht mir Erfolg geltend machen. 1 6 9 Das gilt auch, wenn ein Betrugsversuch, bei dem der Täter lediglich die Inkongruenz übersehen hat, nicht auszuschließen ist. 1 7 0

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Hat der V N in der Kfz-Kaskoversicherung die Frage „Wann gekauft?" mit dem Hinweis „ 9 8 0 0 " beantwortet, so handelt es sich offensichtlich nicht um das Datum des Kaufvertrages. Wenn eine Formularschadenanzeige einen solchen Fehler enthält, kann von dem V R nach Treu und Glauben (§ 2 4 2 BGB) erwartet werden, dass er den VN darauf hinweist und ihm Gelegenheit zur korrekten Beantwortung der Frage gibt. Unter-

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BGH 11.6.1976 VersR 1976, 821, 8 2 4 f.; OLG Bremen 2 . 1 0 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1692, 1693. OLG Frankfurt 2 2 . 2 . 1 9 8 0 VersR 1980 326 f.; Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 1; Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 16. OLG Frankfurt 9.11.1983 VersR 1985 774, 775. OLG Frankfurt 9.11.1983 VersR 1985 774, 775. Vgl.: OLG Frankfurt 18.05.1995 VersR 1996 704. Rn. 6 7 ff. BGH 6.11.1996 RuS 1997 84; OLG Bremen 2 . 1 0 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1 6 9 2 , 1 6 9 3 ; OLG

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Karlsruhe 6 . 0 2 . 2 0 0 3 NJW-RR 2 0 0 3 6 0 7 [Klärende Nachfrage]; OLG Hamm 18.2.2000 VersR 2 0 0 1 1419. OLG Köln 5 . 6 . 2 0 0 7 RuS 2 0 0 7 316. BGH 6.11.1996 RuS 1997 84. BGH 6.11.1996 RuS 1997 84, 85; OLG Karlsruhe 6 . 2 . 2 0 0 3 NJW-RR 2 0 0 3 607. Siehe bspw. OLG Hamm 10.7.1987 VersR 1988 394: Keine Leistungsfreiheit, wenn der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige einen zu niedrigen Kilometerstand angibt, gleichzeitig aber eine Reparaturkostenrechnung vorlegt, die den richtigen Kilometerstand ausweist.

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§ 31

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

lässt er dies, so rechtfertigt das die Annahme, dass er auf eine Erklärung über den mit der Frage angesprochenen Punkt keinen Wert mehr legt. 171 59

b) Erteilung von Auskünften jenseits der Beantwortung berechtigter Fragen. Im Regelfall kann sich der V N zwar auf die Beantwortung berechtigter Fragen beschränken 1 7 2 , im Einzelfall hat er den V R jedoch auch ungefragt zu informieren. 1 7 3 Das ist nach (richtiger) Einschätzung des B G H 1 7 4 der Fall, wenn durch die formal richtige Beantwortung vorformulierter Fragen ein falsches Bild entsteht und die Umstände, die das Bild berichtigen würden, so selten sind, dass sie in der Schadensanzeige verständlicherweise nicht abgefragt werden. Die Auskunftspflicht des V N erschöpfe sich, so der B G H , nicht in der formalistischen Beantwortung der gestellten Fragen. In welchem Umfang Auskunft zu erteilen sei, ergebe sich vielmehr aus dem Sinn der Frage. Die Antwort solle gewährleisten, dass der V R in die Lage versetzt werde, die sachgemäßen Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. 1 7 5 Der V N genüge seiner Auskunftspflicht insb. dann nicht mit der bloßen Beantwortung einer Formularfrage, wenn der Sachverhalt - für ihn erkennbar - von den üblichen Umständen der Schadensfälle abweiche, die die Grundlage standardisierter Fragen bildeten, wie sie in Formularen gestellt würden. 1 7 6

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Davon abgesehen hat ein V N auch ungefragt Auskunft zu erteilen, „wenn es um Dinge geht, die für jedermann erkennbar das Aufklärungsinteresse des V R in ganz elementarer Weise berühren und deren Bedeutung daher für den V N auf der Hand liegen". 1 7 7 Das hat das O L G Köln mit Recht bei Inanspruchnahme eines Krankenversicherers auf Kostenerstattung ohne die Mitteilung angenommen, dass der Unfallversicherer die Behandlungskosten (überwiegend) bereits beglichen hatte. 1 7 8 4. Richtigkeit

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Das Richtigkeitsgebot besagt, dass der V N den V R sachlich richtig zu informieren hat. Falschangaben, bspw. die Herabsetzung der Laufleistung eines Fahrzeugs in der KfzKaskoversicherung 1 7 9 verstoßen gegen § 31 Abs. 1 Satz 1. Im Falle einer arglistigen Täuschung können sie auch den Tatbestand der Verwirkung und des (versuchten) Betrugs (§ 2 6 3 StGB) erfüllen. Bei der Beurteilung der Richtigkeit ist ein „verständiger M a ß s t a b " anzulegen, der „die Irrtumsmöglichkeiten der jeweiligen Auskunftspersonen" in Rechnung stellen muss. 1 8 0

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a) Falschauskünfte gegenüber dem richtig informierten Versicherer. Trotz des Richtigkeitsgebots bleiben Falschauskünfte folgenlos, wenn der V R ohnehin, d.h. ohne (interne

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BGH 14.11.1979 VersR 1980 159, 160. BGH 11.6.1976 VersR 1976, 821; OLG Hamm 28.11.1990 VersR 1991 1168; Römer/Langheid § 34 Rn. 7. BGH 21.4.1993 VersR 1993 828; BGH 8.1.1969 VersR 1969 267, 268. BGH 21.4.1993 VersR 1993 828. BGH 21.4.1993 VersR 1993 828; siehe auch: BGH 8.1.1969 VersR 1969 267, 268; LG Hanau 16.4.1985 VersR 1986 1094 [für sich genommen richtige, aber

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auch unvollständige und irreführende Angaben], BGH 21.4.1993 VersR 1993 828. OLG Köln 31.5.1990 RuS 1990 284; ebenso: Römer/Langheid § 34 Rn. 7. Doppelentschädigung; OLG Köln 31.5.1990 RuS 1990 284. OLG Köln 5.6.2007 RuS 2007 316, 317. OLG Stuttgart 2.8.2005 VersR 2006 1489.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

oder externe) Nachforschungen anstellen zu müssen, richtig informiert ist. 181 Der BGH betont zwar mit Recht, dass § 30 Abs. 2 W G nicht, auch nicht analog, auf die Aufklärungspflicht anwendbar ist. 182 Denn diese Regelung trägt dem Gedanken Rechnung, dass der VR, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muss, dass der VN ... richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht. 183 Enttäuscht der VN dieses Vertrauen, indem er vorsätzlich Fragen des VR nicht oder nicht richtig beantwortet, so kann er sich hinterher nicht darauf berufen, der VR habe den wahren Sachverhalt von dritter Seite rechtzeitig erfahren oder sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschaffen können. 184 Diese strengen Anforderungen sind aber nur dann und solange gerechtfertigt, wie der VR selbst noch keine Kenntnis über die nicht angegebenen Umstände besitzt. Ist es Sinn der Aufklärungsobliegenheit, den VR in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, so setzt die Obliegenheit ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis voraus. Fehlt dieses, verletzen unzulängliche Angaben des VN keine schutzwürdigen Interessen des VR und können deshalb auch die Sanktion der Leistungsfreiheit nicht rechtfertigen. 185 b) Falschauskünfte gegenüber dem aufgrund von Nachforschungen (potentiell) riehtig informierten Versicherer. Das Aufklärungsbedürfnis entfällt allerdings nur bei präsenten Informationen,186 Muss der VR - auf der Basis eigener oder fremder Datenbestände erst gesonderte Nachforschungen anstellen, um die Richtigkeit der Angaben überprüfen zu können, so bleibt es grundsätzlich bei der vereinbarten Leistungsfreiheit oder -kürzung 187 ; anders verhält es sich bei vor kurzem regulierten Vorschäden 188 , wobei nicht auf die Kenntnis des Sachbearbeiters 189 , sondern auf das in der Regulierungsabteilung grundsätzlich verfügbare Wissen abzustellen ist 1 9 0 : Hat der VR einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadenmeldung maßgeblichen Versiche-

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BGH 11.7.2007 RuS 2 0 0 7 366; BGH 2 6 . 1 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 493, 4 9 4 f. [im Hinblick auf § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB]; LG Köln 12.1.2006 VersR 2 0 0 6 1211. BGH 2 6 . 1 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 4 9 3 , 4 9 4 f., anhand von § 33 Abs. 2 W G a.F.; BGH 24.6.1981 VersR 1982 182, 183; BGH 15.11.1965 VersR 1965 1190, 1191; siehe aber Armbrüster BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit LMK 2 0 0 7 2 3 9 9 9 4 mit der These, dass der BGH § 33 Abs. 2 W G a.F. letztlich doch analog anwende. BGH 2 6 . 1 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 493, 4 9 4 f., anhand von § 7 I (2) Satz 3 AKB. BGH 2 6 . 1 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 493, 4 9 4 f.; BGH 24.6.1981 VersR 1982 182, mit dem Hinweis darauf, dass die Rechtfertigung vorsätzlicher Falschauskünfte einem „Recht zur Lüge" gleichkäme. BGH, a.a.O.; BGH 11.7.2007 RuS 2 0 0 7 366; OLG Hamm 31.3.1990 W G E , § 7 AKB Nr. 15, und 12.12.1992 ZfS 1993 161; OLG Köln 25.4.1995 VersR 1996 449;

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Prölss/Martin/Knappmann § 7 AKB Rn. 10; Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung § 7 AKB, Rn. 43. BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 481, 4 8 2 [mit Anm. Langheid Kfz-Kaskoversicherung: Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers zu Vorschäden bei Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei VersR 2 0 0 7 629] - „aktuelle Kenntnis"; ähnlich: OLG Düsseldorf 3.12.1996 VersR 1997 1393 - „aktuelles Wissen". BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 481 f.; OLG Düsseldorf 3.12.1996 VersR 1997 1393; Römer/Langheid § 34 Rn. 17 [keine Erkundigungspflicht des Versicherers]. BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 481; vgl. aber auch: BGH 11.7.2007 RuS 2 0 0 7 366, 367 mit ablehnender Anm. Armbrüster BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit LMK 2 0 0 7 2 3 9 9 9 4 ; hier: Rn. 64. So aber: Ripke VersR 2 0 0 6 774; LG Köln 12.1.2006 VersR 2 0 0 6 1211. BGH 11.7.2007 RuS 2 0 0 7 366, 367.

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

rungsvertrags über einen bestimmten Gegenstand selbst reguliert, so kennt er diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten. 191 Denn diese Kenntnis ist bei seinem mit der Schadensregulierung befassten Sachbearbeiter - und mithin beim VR selbst - angefallen, und es bleibt im Weiteren allein eine Frage seiner innerbetrieblichen Organisation, wie er dieses Wissen auch anderen Sachbearbeitern zugänglich macht. 1 9 2 Im Einzelnen gilt folgendes: 64

Recherchemöglichkeiten im Hause lassen das Aufklärungsbedürfnis des VR grundsätzlich nicht entfallen 193 ; so ist bspw. der Unfallversicherer nicht verpflichtet, die (objektiv falschen) Angaben des VN zu Vorerkrankungen mithilfe seines Archivs zu überprüfen 194 . Etwas anderes gilt, wenn der VN ausdrücklich auf bestimmte, bereits vorhandene Daten verweist. 195 Im Lichte der jüngsten BGH-Rspr. 1 9 6 , die (1) nicht auf die Kenntnisse des konkreten Sachbearbeiters und (2) nicht mehr ausdrücklich auf vor kurzem regulierte Vorschäden abstellt 1 9 7 , sind eigene Daten, die bei Eingabe der aktuellen Vertragsnummer in das EDV-System des VR für die Mitarbeiter der Regulierungsabteilung ohne weiteres abrufbar sind oder vernünftigerweise abrufbar sein müssten, bereits als präsentes Wissen einzustufen. 198 Dafür spricht auch der Normzweck: § 31 will Informationsasymmetrien beseitigen, nicht die Ehrlichkeit des VN auf den Prüfstand stellen. 199 Ergibt die Kombination ohnehin vorhandener und beim VN abgefragter Daten ein vollständiges und richtiges Bild des Versicherungsfalls, so kann der VR eine informierte Regulierungs-Entscheidung treffen. Damit ist der Normzweck des § 31 erfüllt. 200

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Recherchemöglichkeiten im Rahmen der vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft geführten Utiiwagnis-Datei lassen die Auskunftspflicht des VN unberührt 201 ; solche Erkenntnismöglichkeiten lassen das Aufklärungsinteresse des VR regelmäßig nicht entfallen. Die Datei ist, so der B G H 2 0 2 , „offenkundig darauf ausgerichtet, Versicherungsbetrug entgegen zu wirken"; sie ziele mithin nicht darauf, die Aufklärungsobliegenheit des VN zu verkürzen, sondern diene dazu, deren vorsätzliche Verletzung aufzudecken: Wollte man, wie das KG 2 0 3 , bereits mit der generellen Weisung des VR, in Schadensfällen eine Dateiabfrage vorzunehmen, stets und sogleich das Interesse

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BGH 11.7.2007 RuS 2 0 0 7 366, 367. BGH 11.7.2007 RuS 2 0 0 7 366, 367. BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 481; KG 15.10.2002 VersR 2 0 0 3 1119; OLG Köln 14.09.2004 VersR 2 0 0 5 827; OLG Saarbrücken 28.1.1998 VersR 1998 1238; OLG Bremen 29.7.1997 VersR 1998 1 1 4 9 , 1 1 5 0 ; KG 18.2.1992 VersR 1993, 92, 93; OLG Braunschweig 30.11.1994 ZfS 1995, 64, 65; LG Köln 12.1.2006 VersR 2 0 0 6 1211. KG 15.10.2002 VersR 2 0 0 3 1119; ausdrücklich gebilligt durch BGH 2 6 . 1 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 5 493, 495. BGH 21.4.1993 VersR 1993 1098, mit Blick auf §§ 16 ff. W G a.F.; vgl. auch: Ripke VersR 2 0 0 6 774. BGH 11.7.2007 RuS 2 0 0 7 366, 367. vgl. auch Armbrüster BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit LMK 2007 239994.

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Vgl. auch OLG Köln 0 5 . 0 6 . 2 0 0 7 RuS 2 0 0 7 316, 317 - üblicherweise keine Kenntnis des Antrags. Ähnlich: Römer/Langheid § 6 Rn. 20. A.A. Armbrüster BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit LMK 2 0 0 7 2 3 9 9 9 4 , der die Verlässlichkeit der im Schadensformular gemachten Angaben gefährdet sieht.

201

BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 629, mit Anm. Koch VuR 2 0 0 7 192; ähnlich bereits: OLG Saarbrücken 2 2 . 0 3 . 2 0 0 6 VersR 2 0 0 6 1208, als Berufungsgericht; anders noch: KG 8.12.2000 VersR 2 0 0 2 703; OLG Hamm 18.2.2000 VersR 2 0 0 1 1419; vgl. auch: OLGV Oldenburg 15.9.2004 VersR 2 0 0 5 782; kritisch insoweit: Ripke VersR 2 0 0 6 774.

202

BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 629. KG 8.12.2000 VersR 2 0 0 2 703.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

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der VR an Aufklärung durch seinen VN verneinen, würde der erstrebte Schutz vor Versicherungsbetrug in einen Schutz für den unredlichen VN verkehrt. 204 Diese Rspr. greift laut BGH grundsätzlich unabhängig davon, wann der VR die Daten 6 6 der Uniwagnis-Datei abruft 2 0 5 : Erfolge die Datenabfrage erst nach Eingang des vom VN ausgefüllten Fragebogens des VR, habe diese Abfrage von vornherein keinerlei Einfluss mehr auf das gegenüber dem VN bestehende Aufklärungsinteresse des VR. Habe der VN seine Aufklärungsobliegenheit (vorsätzlich) verletzt und werde diese Verletzung durch die Datenabfrage aufgedeckt, liege auf der Hand, dass durch die so erlangte Kenntnis des VR nicht nachträglich und gewissermaßen rückwirkend dessen Aufklärungsbedürfnis entfallen könne. Sollte stattdessen davon auszugehen sein, dass die Datenabfrage unmittelbar nach der (telefonischen) Schadensanzeige, also vor Eingang der vom VN beantworteten Fragen nach Vorschäden beim Versicherer erfolgt ist, lassen auch die daraus gewonnenen Erkenntnisse das Aufklärungsbedürfnis des VR unberührt, weil auch die Uniwagnis-Datei dem VR „keine umfassende und vollständige Kenntnis über Vorschäden" verschafft. 206 c) Berichtigung falscher Auskünfte. Hinsichtlich der Frage, ob ein VN, der - bewusste oder unbewusste - Falschangaben rechtzeitig berichtigt, die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit oder -kürzung noch abwenden kann, sind erneut mehrere Fallgruppen zu unterscheiden:

67

Der B G H 2 0 7 geht mit Recht davon aus, dass falsche Angaben „schon den objektiven 6 8 Tatbestand [einer Obliegenheitsverletzung] nicht [erfüllen], wenn sie so schnell berichtigt werden, dass die korrigierte Information dem VR bereits in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem er sich erstmals mit dem Vorgang befasst". 208 Parallel dazu hatte bereits das OLG Hamm 2 0 9 die Berichtigung von Falschangaben für möglich gehalten, solange sie die für die Regulierung verantwortliche Schadensabteilung noch nicht erreicht haben; solange sei das berechtigte Aufklärungsinteresses des VR objektiv nämlich noch gar nicht tangiert. 210 Davon abgesehen kann sich der VR nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf 6 9 Leistungsfreiheit berufen, wenn der Zweck der Aufklärungsobliegenheit durch die Berichtigung der falschen Angaben letztlich doch erreicht ist. 211 Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der VR, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muss, dass der VN von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht und dass die andernfalls drohende Leistungsfreiheit geeignet ist, ihn zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben anzuhalten.212 Diesem Zweck der Aufklärungsobliegenheit entspricht es nicht, wenn es dem VN von vornherein abgeschnitten wäre, die Sanktion der Leistungsfreiheit durch eine Korrektur seiner Angaben zu vermeiden. Das wirtschaftliche Interesse des VR an richtigen Angaben besteht fort, solange ihm durch die falschen

204 205 206 207 208

BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 629. BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 629. BGH 17.1.2007 VersR 2 0 0 7 629. BGH 5.12.2001 VersR 2 0 0 2 173. BGH 5.12.2001 VersR 2 0 0 2 173, BGH 30.11.1967 VersR 1968 137; vgl. auch: OLG Hamm 1.7.1981 VersR 1982 695 [Richtigstellung einer Falschauskunft auf einem mit dem Frageformular überreichten Beiblatt].

209 210 211

212

OLG Hamm 19.11.1999 RuS 2 0 0 0 139. OLG Hamm 19.11.1999 RuS 2 0 0 0 139. BGH 5.12.2001 VersR 2 0 0 2 173; im Ergebnis befürwortend: Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. I I a . BGH 5.12.2001 VersR 2 0 0 2 173; BGH, VersR 1982, 182; Römer/Langheid, § 6 Rn. 38

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Angaben noch kein Nachteil, etwa durch Verlust von Aufklärungsmöglichkeiten, entstanden und ihm die Unrichtigkeit noch nicht aufgefallen ist. Der VN, der die Vermögensinteressen des V R durch falsche Angaben bereits gefährdet hat, kann dem drohenden Anspruchsverlust aber nur dann entgehen, wenn er dem V R den wahren Sachverhalt aus eigenem Antrieb vollständig und unmissverständlich offenbart und nichts verschleiert oder zurückhält. Dass dies geschehen ist, hat er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 213 Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den V R geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der (vereinbarten) Leistungsfreiheit. 214 70

Die Beseitigung der Obliegenheitsverletzung durch Berichtigung der Falschauskünfte ist traditionell umstritten. 215 Die Entscheidung des B G H ist jedoch zu befürworten, denn aus dem Blickwinkel des V R reflektiert sie nicht nur den Fortbestand des Interesses an richtigen, für die Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht erforderlichen Informationen 2 1 6 , sondern auch das Fehlen eines berechtigten Interesses an der Sanktion des folgenlos gebliebenen Fehlverhaltens. 217 Die Frage, ob Leistungsfreiheit bei korrigierten Falschangaben unverhältnismäßig wäre 2 1 8 , ist so gesehen sekundär, so dass trotz der nunmehr gegebenen Möglichkeit der bloßen Leistungskürzung (§ 2 8 Abs. 2 Satz 2) an der Rspr. des B G H festzuhalten ist.

71

Die Beurteilung der Berichtigung von Falschauskünften erfordert nach alledem einen Dreischritt: Hat der V N Falschangaben, (1) die sich bisher nicht zum Nachteil des V R ausgewirkt haben und (2) die der V R bisher auch nicht als solche erkannt hat, (3) freiwillig, d.h. aus eigenem Entschluss 2 1 9 , unmissverständlich und vollständig berichtigt, so bleibt die Obliegenheitsverletzung folgenlos. Dabei unterstreicht das Kriterium der Freiwilligkeit vor allem die generalpräventive Funktion der (potentiellen) Leistungsfreiheit oder -kürzung: Könnte der V N Falschangaben auch dann noch korrigieren, wenn ihn die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens 2 2 0 oder ein mehrfaches Insistieren des V R 2 2 1 praktisch dazu zwingt, blieben bewusste Falschauskünfte relativ risikolos. 2 2 2 5. Empfangszuständigkeit

72

Der V N hat nicht nur den V R selbst, sondern auch die von diesem mit der Untersuchung beauftragten Personen, Regulierungsbeauftragten und Sachverständigen zu informieren 2 2 3 , nicht aber die Sachverständigenkommission im Sinne von $ 15 Abs. 1 AFB 3 0 . 2 2 4

213

214

215

BGH a.a.O.; vgl. auch: BGH 8.2.1984 VersR 1984 453. BGH a.a.O.; BGH 8.2.1984 VersR 1984 453; BGH 28.5.1975 VersR 1975 752; BGH 12.5.1993 VersR 1993 1351. Dafür: Römer/Langheid § 6 Rn. 22; Berliner Kommentn/Schwintowski § 6 Rn. 43. Dagegen: OLG Frankfurt 14.4.1999 VersR 2000 573, 574; OLG Köln 7.11.1995 RuS 1996 298; OLG Düsseldorf 31.10.1962 VersR 1962 345, 346; OLG Karlsruhe 8.4.1959 VersR 1960 699; LG Hannover 15.2.1995 VersR 1996 182, 183; Stiefel/ Hofmann § 7 Rn. 40; Berliner Kommentar/ Dörner § 34 Rn. 18.

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216 217 218

219 220 221

222 223

224

BGH, a.a.O. Ähnlich: Prölss/Martin/Pröfo § 34 Rn. IIa. Römer/Langheid § 34 Rn. 22; vgl. auch: Rixecker ZfS 2002 138,140. OLG Köln 27.5.1997 VersR 1998 46, 47. OLG Köln 27.5.1997 VersR 1998 46. OLG Köln 27.11.2001 NVersZ 2002 224; vgl. auch: OLG Koblenz 11.11.2004 VersR 2005 1528. Ähnlich: Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. IIa. BGH 11.6.1976 VersR 1976, 821, 823; OLG München 10.5.1961 VersR 1961 1034; Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 3. BGH 11.6.1976 VersR 1976, 821, 823.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

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§ 69 Abs. 1 Nr. 2 sieht eine gesetzliche Empfangsvollmacht des Versicherungsvertreters225 vor, die „alle Anträge, Erklärungen und Anzeigen" erfasst, „die vom VN nach Vertragsschluss gegenüber dem VR abgegeben werden. 226 Darunter fällt auch die Erteilung von Auskünften. 227 Diese Empfangsvollmacht kann der VR formularmäßig nicht einschränken (§ 72).

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6. Rechtzeitigkeit Feststeht, dass der VN Auskunft erst nach Eintritt des Versicherungsfalls und nach Zugang des Auskunftsverlangens erteilen muss. Umstritten ist hingegen, ob die Auskünfte sofort (§ 271 BGB) erteilt werden müssen 2 2 8 oder (nur) unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2 2 9 Da § 31 (anders als bspw. §§ 30, 57) keine Unverzüglichkeit vorschreibt, die Erteilung der Auskunft aber auch keine Leistung im Sinne von § 271 BGB, sondern Erfüllung einer gesetzlichen Informationsobliegenheit ist, lässt sich die Frage der Rechtzeitigkeit nur im Lichte der Interessenlage und auf der Basis von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beantworten: Im Normalfall haben VR und VN ein gleichgerichtetes Interesse an umgehender Regulierung. Daher hat der VN den VR umgehend zu informieren: Er darf nicht abwarten, muss also innerhalb angemessener Reaktionszeit, aber nicht notwendig sofort, reagieren. Hat der VN Erkundigungen einzuziehen oder Belege zu beschaffen, ist dies bei der Ermittlung der Reaktionszeit zu berücksichtigen.

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Die Erteilung der Auskünfte ist vor allem dann verspätet, wenn das berechtigte Feststellungsinteresse des VR unterlaufen wird. So hat das OLG Celle 2 3 0 entschieden, dass der VN seine Auskunftsobliegenheit (§ 15 Nr. l e VGB) grob fahrlässig verletzt habe, weil er das Formular für eine Sturmschadensanzeige zunächst liegengelassen und erst nach ca. 7 Wochen an den VR zurückgesandt habe, nachdem die von ihm veranlassten Reparaturarbeiten bereits seit 5 Tagen andauerten. 231 Hat der VN die verspätete Erteilung der Auskünfte nicht zu vertreten, kommen weder Leistungsfreiheit oder -kürzung (S 28 Abs. 2) noch eine Haftung gem. § 280 Abs. 1 BGB in Betracht.

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IV. Dauer Die Auskunftspflicht stellt eine Dauerobliegenheit232 dar; sie beginnt mit der Inanspruchnahme auf Auskunft und endet erst mit der endgültigen Leistungsverweigerung des VR. Damit erschöpft sich die Auskunftspflicht auch nicht in der einmaligen Beantwortung der in einem Schadensformular aufgeführten Fragen. Besteht nach wie vor oder erst recht - Klärungsbedarf, steht es dem VR frei, um eine genauere oder ausführlichere Beantwortung zu bitten oder neue oder anders formulierte Fragen zu stellen, die für die Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erfor-

225 226 227

228

Begriff: § 5 9 Abs. 2 W G . Begr RegE S. 77. Auf der Basis von § 4 3 Nr. 2 W G a.F. unstreitig: OLG Hamm 13.3.1991 VersR 1992 179; OLG Hamm 12.11.1991 VersR 1992 7 2 9 ; Berliner KommentarIGruber § 4 3 Rn. 12; Prölss/Martin/Ko//A»o«er § 4 3 Rn. 2 0 ; Römer/Langheid § 4 3 Rn. 33. Dafür: Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 1; im

225

Ergebnis ähnlich, wenn auch nicht unter Berufung auf S 271 Abs. 1 BGB: Sackhoff S. 89 f. Dafür: Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 6; OLG Celle 18.12.1991 VersR 1992

1000.

230 231 232

OLG Celle 18.12.1991 VersR 1992 1000. OLG Celle 18.12.1991 VersR 1992 1000. Schmidt Die Obliegenheiten S. 2 3 0 .

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

derlich sind. Im Lichte von Treu und Glauben ist der VN allerdings nicht verpflichtet, ständig für Besuche und „spontane Befragungen" zur Verfügung zu stehen. 233

V. Erweiterte Aufklärungspflichten aufgrund Allgemeiner Versicherungsbedingungen (insb.: § 7 1 Abs. 2 Satz 4 AKB 2 0 0 4 ) 77

Die Auskunftspflicht des VN ist dispositiv, denn gem. § 32 Satz 1 sind (nur) §§ 19-28 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2 halbzwingend. Daraus folgt e contrario, dass die Parteien die Auskunftspflicht aus § 31 Abs. 1 Satz 1 (unter Beachtung der §§ 305 ff. BGB) ausdehnen können. In den Musterbedingungen fanden sich bisher überwiegend Klauseln wie § 13 Nr. le) AFB 2004 (Feuerversicherung). Danach traf den VN die Pflicht, „dem VR auf dessen Verlangen im Rahmen des Zumutbaren jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Belege beizubringen". Parallelvorschriften enthielten SS 10 Nr. 2b) FBUB 2004, 13 Nr. le) AERB 87/2004, 13 Nr. le) AWB 87/2004, 13 Nr. lf) AStB 87/2004, 12 Nr. le) AG1B 94/2004, 26 Nr. If) VHB 2000/2004, 24 Nr. Id) VGB 2000/2004, 11 Nr. le) AMB 91/2004 und S 10 Nr. le) ABE 2004. Die reformierten Musterbedingungen knüpfen daran an. Danach ist der VN verpflichtet, „soweit möglich dem VR unverzüglich jede Auskunft - auf Verlangen in Schriftform - zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des VR erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten" (Abschnitt B, S 8 Nr. 2a ff. AFB 2008). Diese Bestimmungen sehen indes keine verschärfte Auskunfts-, sondern nur eine korrespondierende Duldungspflicht im Hinblick auf die Untersuchung des Schadens vor. 234 Erweiterte Informationsobliegenheiten sind in der Haftpflicht-235 und der Rechtsschutzversicherung vorgesehen.236

78

In der Kraßfahrtveisicheiung ( § 7 1 Abs. 2 Satz 4 AKB 2004; vgl. auch: E.1.3 AKB 2008) hat man die in § 31 Abs. 1 Satz 1 angeordnete Auskunfts- zu einer allgemeinen Aufklärungspflicht ausgebaut 237 ; „sie schließt die Auskunftsobliegenheit nach ... [§ 31 Abs. 1 Satz 1] ein, geht aber in gesetzlich zulässiger Weise ... [S 32 Satz 1] darüber hinaus" 2 3 8 Denn sie „erschöpft sich nicht im Erteilen von Informationen, sondern erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Verhalten am Unfallort". 239 Dementsprechend ist die Aufklärungsobliegenheit bspw. verletzt, wenn • Unfallspuren beseitigt oder polizeilichen Ermittlungen durch wahrheitswidrige Angaben bewusst in eine falsche Richtung gelenkt werden 240 oder • der alkoholisierte Unfallbeteiligte nach dem Unfall erneut Alkohol zu sich nimmt und „der Nachtrunk in der Erwartung eines bevorstehenden polizeilichen Eingreifens in

233 234

235

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OLG Köln 27.6.2000 NVersZ 2 0 0 1 34, 36. Ähnlich: Bruck/Möller/Johannsen/ }ohannsene Bd. III Anm. G 116; vgl. zur Duldung von Untersuchungen: LG Köln 7.4.2005 VersR 2 0 0 6 2 6 0 . Nr. 25.2 AHB 2 0 0 6 ; vgl. zuletzt: OLG Saarbrücken 31.5.2006 VersR 2 0 0 7 1646. § 17 Abs. 3 ARB; siehe: OLG Celle 9.2.2006 RuS 2 0 0 7 57. Einzelheiten: BGH 9.11.2005 VersR 2 0 0 6

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108, 110, mit dem Hinweis auf die Obliegenheit „umfassend an der Aufklärung des Geschehens mitzuwirken"; Bruck/ Möller/Johannsen* Bd. V.l Anm. F 102 ff.; Stiefel/Hofmann § 7 AKB, Rn. 33 ff. 238 239 240

BGH 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 BGH 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 BGH 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 15.12.1982 VersR 1983 258; BGHZ 48 7, 11.

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222. 222. 2 2 2 ; BGH BGH 8.5.1967

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der Absicht zu sich genommen wird, eine zum Unfallzeitpunkt bestehende Alkoholisierung bewusst zu verschleiern". 2 4 1 Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt dagegen nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) erfüllt wird. 2 4 2 Das gilt auch bei eindeutiger Haftungslage. 243 In der Kaskoversicherung folgt das schutzwürdige Aufklärungsinteresse des V R daraus, dass der V R seine Leistung gem. § 81 Abs. 2 kürzen kann, wenn und weil der VN den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, etwa wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für den Unfall ursächlich war. 2 4 4 Parallel dazu besteht in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen möglicher Leistungsfreiheit gem. § 2 Abs. 2b und c AKB 88 ein Interesse des VR, die Person des Fahrers festzustellen. 245

C. Die Belegpflicht des Versicherungsnehmers (§ 31 Abs. 1 Satz 2 W G ) I. Begriff und Rechtsnatur Die Belegpflicht erfasst alle Dokumente, die als Beweismittel in Betracht kommen 2 4 6 , weil sie die Auskünfte des VN untermauern oder widerlegen könnten, bspw. Bilanzen 2 4 7 und Inventare, Rechnungen 2 4 8 , „Rapportzettel" als Bestandteile einer Handwerkerrechnung 2 4 9 , Lieferscheine 2 5 0 ; Quittungen 2 5 1 , Belege über die Eigentumsverhältnisse (vgl. § 13 Nr. l e AFB 87/2004 [beglaubigter Grundbuchauszug]), Urkunden über den Personenstand und Verträge.

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Die Beibringung von Belegen ist eine „selbständige, vom Prozess unabhängige Rechtspflicht des V N gegen den V R " 2 5 2 , die von der Auskunftspflicht zu unterscheiden ist. Das ergibt sich schon daraus, dass die Belegverschaffung anders als die Erteilung von Auskünften ein Realakt i s t 2 5 3 , auf den sich die Rechtsgeschäftslehre nicht - auch nicht

80

s 241

242

243 244

OLG Brandenburg 16.11.2006 RuS 2 0 0 7 413; OLG Köln 29.4.1997 VersR 1997 1222; OLG Frankfurt 2 8 . 6 . 1 9 9 4 VersR 1995 164; OLG Hamm 4.9.1991 NJW-RR 1992 165; grundlegend: BGH 12.11.1975 NJW 1976, 371, 3 7 2 - Pflichtverletzung bzgl. der „loyalen Aufklärung des Sachverhalts". BGH 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 2 2 2 ; BGH 15.4.1987 NJW 1987 2 3 7 4 ; OLG Brandenburg 16.11.2006 RuS 2 0 0 7 412; OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2 0 0 7 368; vgl. auch: OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2 0 0 7 97; OLG Bremen 2 . 1 0 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1692 - keine Beihilfe durch den Repräsentanten [§§ 142 Abs. 1, 27, 13 StGB], der den Fahrer nicht am Verlassen der Unfallstelle hindert; vgl. auch LG Potsdam 27.3.2007 VersR 2 0 0 8 1390. BGH 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 222, 223. BGH 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 222, 223,

noch mit Blick auf die potentielle Leistungsfreiheit gem. § 61 W G a.F.; OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2 0 0 7 368, 369, mit Einschränkungen bei Alleinunfällen und Unfällen „mit einem völlig belanglosen Fremdschaden" bis ca. 2 0 , - €. 245 246

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BGH 1.12.1999 VersR 2 0 0 0 222, 223. Bruck/Möller/Jobannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. G 125. Offen gelassen in: BGH 11.1.1989 VersR 1 9 8 9 395, 3 9 6 ; vertiefend: Bruck/Möller/ Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. G 125. Vgl.: OLG Koblenz 2 0 . 5 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 1120. Vgl. OLG Köln 30.6.1988 RuS 1988 337. Vgl. BGH 14.2.1996 ZfS 1996 305. Vgl. OLG Köln 17.5.1994 VersR 1995 1305; Begriff: § 368 Satz 1 BGB. Motive S. 106. Berliner Kommentar/Döraer § 34 Rn. 20.

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analog - anwenden lässt. 254 Die Belegpflicht besteht allerdings nur im Hinblick auf die von dem VN zu erteilenden Auskünfte.255 Π. Voraussetzungen 1. Eintritt des Versicherungsfalls 81

Die Belegpflicht setzt den Eintritt des Versicherungsfalls voraus. 2. Berechtigtes Belegverlangen des Versicherers

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Die Belegpflicht entsteht nicht ipso jure durch Eintritt des Versicherungsfalls; vielmehr setzt sie ein berechtigtes Belegverlangen voraus. 256 Die Belegpflicht ist Korrelat der Auskunftspflicht, so dass die Berechtigung des Auskunftsverlangens gleichzeitig Maßstab für die Berechtigung des Belegverlangens ist: Der VR kann Belege nur im Hinblick auf Informationen verlangen, „die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des VR erforderlich" sind. 257 Das ist bspw. bei einer Umsatzsteuererklärung der Fall, die Rückschlüsse auf die Höhe eines Brandschadens in der Feuerversicherung erlaubt. 258 3. Existenz von Belegen

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Die Belegpflicht greift nur, soweit Belege (noch) vorhanden sind. 259 Das gilt auch, wenn der VR Klauseln nach dem Muster von „[...]; ferner sind Belege beizubringen" verwendet, die sich im Kontext des Regulierungsverfahrens „nur auf solche Belege beziehen" können, „die bei Eintritt des Versicherungsfalls zur Verfügung" stehen. 260 Eine Obliegenheit des VN, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls sämtliche Belege zu sammeln und aufzubewahren lässt sich aus § 31 Abs. 1 nicht ableiten; sie bedürfte einer gesonderten Parteivereinbarung.261 Klarzustellen ist aber, dass sich die Belegpflicht auf Belege erstreckt, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls entstanden sind. Hat der VN bspw. Handwerker mit der Beseitigung von Sturmschäden beauftragt 262 , so kann der VR die Vorlage der sog. „Rapportzettel" verlangen, die Aufschluss über die konkret durchgeführten Dachdecker-, Maler- und Elektroinstallationsarbeiten geben. 263 4. Billigkeit

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Die Belegpflicht besteht nur, soweit die Beschaffung der Belege dem VN „billigerweise zugemutet" werden kann. D.h. nicht, dass der VN nicht verpflichtet wäre, auch alte, verstaubte Unterlagen herauszusuchen, oder Dritte um Herausgabe der entsprechen254

255 256

257 258

Wie hier: Sackhoff S. 104; a.A.: Prölss/ Martin/Prö/ss § 34 Rn. 14, der die Beleg- als ausgestanzten Einzelfall der Auskunftspflicht behandelt. Dazu: Rn. 82. Riihl Obliegenheiten im Versicherungsvertragsrecht S. 31. Wie hier: Sackhoff S. 104. Ebenso: BGH 11.6.1976 VersR 1976 821, 824, trotz übertrieben restriktiver Interpretation des Belegbegriffs.

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BGH 14.2.1996 ZfS 1996 305, 306; BGH 11.1.1989 VersR 1989 395, 396. OLG Karlsruhe 5.6.1997 VersR 1998 977, 979. BGH, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.; siehe bspw.: § 7 Nr. lb) AFB 87. Vgl. OLG Köln 30.6.1988 RuS 1988 337, 338. OLG Köln 30.6.1988 RuS 1988 337, 338; vgl. auch: Martin SVR X II, Rn. 116; Römer/Langheid § 34 Rn. 11.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

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den Dokumente zu bitten. 2 6 4 D.h. aber, dass eine noch vertretbare Kosten-/Nutzenrelation gegeben sein muss. Dabei ist insb. auf den laufenden Betrieb eines versicherten Unternehmens Rücksicht zu nehmen. 2 6 5 D ö r n e r 2 6 6 führt als Beispiel eines unbilligen Belegverlangens ein Urteil des LG Kiel an, das die (angebliche) Pflicht eines Fischzüchters verneint hat, Bestandsverzeichnisse über (wechselnde) Fischbestände vorzulegen 2 6 7 ; in dem geschilderten Fall scheiterte eine Belegpflicht allerdings schon daran, das solche Bestandsverzeichnisse gar nicht existierten. 2 6 8

ΙΠ. Anforderungen an die Belegverschaffung 1. Besitzverschaffung Die Belegpflicht besagt (anders als bspw. § 811 Abs. 1 Satz 1 BGB), dass der V N dem V R nicht nur die Einsichtnahme gestatten, sondern die Belege übergeben, d.h. dem V R den Besitz verschaffen muss. 2 6 9 Das Recht an den Belegen bleibt grundsätzlich unberührt: Im Regelfall ist und bleibt der V N Eigentümer 2 7 0 , so dass er die Rückgabe der Belege verlangen k a n n 2 7 1 , und das auch, wenn der V R die Belege weitergegeben hat. 2 7 2 Ein Besitzrecht 2 7 3 steht dem V R nur zu, solange der Besitz für die Prüfung der Echtheit und für die Feststellungen gem. § 31 erforderlich ist 2 7 4 ; im Regelfall kann man von dem V R erwarten, dass er Kopien anfertigt.

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Die Belegpflicht erfordert grundsätzlich die Übergabe der Originale 2 7 5 , damit der V R die Echtheit überprüfen kann; vielfach ist dies jedoch unter Billigkeitsgesichtspunkten (s.o.) unzumutbar, so dass der V N eine Kopie aushändigen und dem V R gleichzeitig eine Einsichtnahme an Ort und Stelle anbieten kann.

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2 . Richtigkeitsgebot Das Richtigkeitsgebot gilt nicht nur für die Erteilung der Auskünfte sondern auch für die Belegpflicht. Daher führt bspw. das Einreichen gefälschter Rechnungen zur Leistungsfreiheit 2 7 6 . Unterlässt der V N bei der Belegvorlage zum Nachweis des Schadens „Erläuterungen, deren Notwendigkeit auch einem juristisch nicht vorgebildeten V N einleuchten" musste, und nimmt er in Kauf, „dass sich der V R infolge der unterbliebenen Erläuterungen notwendigerweise falsche Vorstellungen machen muss", so hat er das Richtigkeitsgebot verletzt. 2 7 7

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265 266 167 268 269

270 271

272 273

Wie hier: Römer/Langheid § 34 Rn. 10; Rühl Obliegenheiten im Versicherungsvertragsrecht S. 319. Prölss/Martin/Prö/si § 34 Rn. 14. Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 20. LG Kiel 14.5.1971 VersR 1972, 871 f. Rn. 83. Allg. Meinung: Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 20. Siehe aber: § 6 Abs. 1 MB/KK. § 985 BGB; OLG Hamm 22.2.1985 RuS 1986 131; LG Düsseldorf 2.3.1984 VerBAV 1984 415. OLG Hamm 22.2.1985 RuS 1986 131. § 986 Abs. 1 BGB.

274

275

276

277

Vgl. auch: OLG Hamm 22.2.1985 RuS 1986 131; LG Düsseldorf 2.3.1984 VerBAV 1984 415. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen^ Bd. III Anm. G 125; Martin SVR V II, Rn. 117; Bach/Moser/Bac/; § 6 MB/KK, Rn. 5, im Hinblick auf Rechnungen in der PKV. OLG Koblenz 20.5.2005 VersR 2006 1120; KG 6.1.2004 VersR 2005 351; vgl. auch: OLG Köln 4.4.2006 VersR 2007 493; AG Geilenkirchen 8.11.2005 RuS 2007 107. Vgl. OLG Köln 17.5.1994 VersR 1995 1305, 1306, bezogen auf § 21 Nr. 2 b) AHB 1984.

Christoph Brömmelmeyer

943

87

§ 31

88

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Bei einer Diskrepanz zwischen Auskunft und Beleg trifft den VR nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unter Berücksichtigung seiner anlassbezogenen Beratungspflicht (§ 6 Abs. 4 Satz 1 W G ) eine Rückfrageobliegenheit.278 Etwas anderes gilt, wenn sich die richtige Information in umfangreichen Unterlagen versteckt, so dass die Diskrepanz auch einem sorgfältigen Bearbeiter nicht ohne weiteres auffallen muss. 3. Empfangszuständigkeit

89

Im Regelfall ist der Beleg an den von dem VR bestimmten Empfänger zu übergeben. Die Empfangszuständigkeit des Versicherungsvertreters ergibt sich aus § 69 Abs. 1 Nr. 2 W G analog; andernfalls würde man einen einheitlichen Lebensvorgang, nämlich die Erteilung der durch Belege untermauerten Auskünfte, künstlich aufspalten und dem Versicherungsvertreter nur die Empfangszuständigkeit für die Auskünfte (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 W G ) zuweisen, nicht aber die Entgegennahme der korrespondierenden Belege gestatten.

D. Die Auskunfts- und Belegpflicht des Dritten (§ 32 Abs. 2 W G ) 90

91

Leistungsberechtigte Dritte sind Versicherte in der Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 ff.), Bezugsberechtigte in der Lebens- und Unfallversicherung (vgl. §§ 159 f., 182 W G , 330 Satz 1 BGB) und Zessionare179. Die Informationsobliegenheit trifft sie anders als bisher in der Lebens- und Unfallversicherung (§§ 171 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2, 182 Hs. 2 W G a.F.) - neben dem und nicht anstelle des Versicherungsnehmer(s). Die Informationsobliegenheit Dritter, „denen das Recht auf die vertragliche Leistung zusteht" (§ 31 Abs. 2) entspricht der Beobachtung Schirmers, „dass derjenige die Obliegenheit erfüllen muss, der durch eigenes Verhalten den eigenen Versicherungsanspruch verwirken kann". 280 Dass auch der VN zur Erfüllung der Informationsobliegenheit verpflichtet bleibt, rührt nach Schirmer daher, „dass er als Vertragspartner in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit dem VR tritt, dass der VR ihn als Vertragspartner zur Verantwortung ziehen können muss, dass das Gesetz grundsätzlich dem VN die Erfüllung der Obliegenheiten auferlegt und dass er sich gegenüber dem VR zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Obliegenheiten verpflichtet hat". 281

E. Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung 92

Hat ein VN oder ein leistungsberechtigter Dritter seine Informationsobliegenheit nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erfüllt, so stellt sich die Frage der Rechtsfolgen. In Betracht kommen Leistungsfreiheit oder -kürzung282, Haftung gem. § 280 Abs. 1 BGB 2 8 3 und, im Falle arglistiger Täuschung, die in den Musterbedingungen regelmäßig vorgesehene Verwirkung284. Dagegen wäre eine Rücktrittsvereinbarung unwirksam (S 28 Abs. 5 W G ) .

278

279 280

Vgl. auch: OLG Hamm 10.7.1987 VersR 1988 3 9 4 . Begr RegE S. 70. Schirmer FS Reimer Schmidt S. 821, 827.

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281 282 283 284

Schirmer FS Reimer Schmidt S. 821, 827 f. Rn. 93. Rn. 101. Rn. 102 ff.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

I. Leistungsfreiheit oder -kürzung Entgegen der Begründung285 kommen Leistungsfreiheit und -kürzung auch bei einer 9 3 Obliegenheitsverletzung Dritter in Betracht: Die Bundesregierung geht im Kontext der Anzeigepñicht (§ 30 Abs. 1 Satz 2 W G ) davon aus, dass sich „eine Vereinbarung über die Leistungsfreiheit des VR ... nur auf die Anzeigepflicht des VN, also nicht des Dritten, beziehen" könne 286 , und dass „sich bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht des Dritten [nur] ... ein Schadensersatzanspruch nach allgemeinem Recht gegen den Dritten ergeben" könne. 287 Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung der Auskunftspñicht verweist die Begründung288 auf diese Bemerkungen. Eine Erklärung dafür, dass Leistungsfreiheit zu Lasten Dritter ausscheiden soll, bleibt 9 4 die Bundesregierung schuldig289. Im Bericht der Kommission290 ist davon nicht die Rede. Bisher haben Rspr.291 und Literatur 292 die (potentielle) Leistungsfreiheit aufgrund einer Obliegenheitsverletzung Dritter auch anerkannt. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt darin nicht, weil der Dritte allenfalls seine Begünstigung wieder verliert.293 1. Parteivereinbarung Die Musterbedingungen sahen regelmäßig Leistungsfreiheit vor; so hieß es in § 13 9 5 Nr. 2 AFB 1987/2004: „Verletzt der VN eine der vorstehenden [d.h. auch: die in § 13 Nr. le) geregelten Aufklärungs-]Obliegenheiten, so ist der VR nach Maßgabe des Versicherungsvertragsgesetzes ... von der Entschädigungspflicht frei. Parallelvorschriften finden sich u.a. in §§ 10 Nr. 2 FBUB, 13 Nr. 2 AERB, 13 Nr. 2 AWB, 13 Nr. 2 AStB, 26 Nr. 2 VHB. Künftig kommt Leistungsfreiheit nur noch bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung in Betracht (§ 28 Abs. 2 Satz 1), während eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung nur Leistungskürzungen rechtfertigt.294 Dementsprechend heißt es in Abschnitt B, § 8 Nr. 3a AFB 2008: „Verletzt der VN eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder 2 vorsätzlich, so ist der VR von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der VR berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des VN entspricht." 2. Qualifiziertes Verschulden a) Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 9 6 W G ) . Leistungsfreiheit tritt auf der Basis der Musterbedingungen (s.o.) bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung ein. 295 Der BGH geht allerdings davon aus, dass „nicht jeder Fall einer arglistigen Täuschung bei den Verhandlungen über die Ermittlung der

285

286 287 288

Begr RegE S. 70.

§ 30 Rn. 39. Begr RegE S. 70. Begr RegE S. 70.

ledWagner Bd. 6.1 Anm. F 42, hinsichtlich

289 Yg] UruckJMötier/Brömmelmeyer § 30 290 291

292

843; Prölss/Martin/Ko/H?osser § 171 Rn. 2, hinsichtlich der Lebensversicherung; Grimm3 § 12 AUB Rn. 10, und Bruck/Möl-

Ablehnend: bruckJMöüer/Brömmelmeyer

Rn. 39. KomE S. 319 f. BGH 15.11.1978 VersR 1979 176, mit Blick auf die Versicherung für fremde Rechnung Schirmer FS Reimer Schmidt S. 821, 826 ff.,

293 294

295

der Unfallversicherung. Vgl. Schirmer FS Reimer Schmidt S. 821,840. Im Einzelnen: Bruclt/Möller/Heiss § 28 Rn. 5, 146 ff. § 28 Abs. 2 Satz 1 W G ; zum Eventualvorsatz: OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2007 298.

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§ 31

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Entschädigung die Rechtsfolge der vollständigen Leistungsfreiheit des VR nach sich ziehen" muss. 296 Denn die Berufung auf Leistungsfreiheit dürfe sich nicht als unzulässige Rechtsausübung, 297 bspw. als übermäßige Härte für den VN darstellen. Eine unzulässige Rechtsausübung sei anzunehmen, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des versicherten Schadens betreffe und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte ins Gewicht fielen. Zu berücksichtigen sei auch, inwieweit die Versagung des Versicherungsschutzes den VN in seiner Existenz bedrohe. Erforderlich sei daher immer eine wertende Gesamtschau aller Umstände. 298 Diese - im Kontext der Verwirkung entwickelte, aber wirkungsgleich auf die Obliegenheitsverletzung übertragene 299 - Rspr. ist zu befürworten 3 0 0 , weil die Einzelfallgerechtigkeit Vorrang vor der (scheinbar) klaren Dogmatik des § 28 Abs. 2 haben muss, der an eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung „stets" 3 0 1 die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit knüpft (Satz 1) und eine Leistungskürzung nur bei grober Fahrlässigkeit (Satz 2) vorsieht. Erst recht einschlägig ist der Einwand unzulässiger Rechtsausübung, wenn keine arglistige Täuschung, sondern nur eine bewusste Falschangabe vorliegt. 97

b) Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 Satz 2 W G ) . Bei grob fahrlässiger Verletzung der Informationsobliegenheit ist der VR berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 302 Die Beweislast für das NichtVorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der VN ( § 2 8 Abs. 2 Satz 2). 3. Kausalität und Belehrung

98

Leistungsfreiheit oder -kürzung treten gem. § 28 Abs. 3 Satz 1 nicht ein, „soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich ist." Das gilt allerdings nicht, wenn der VN die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 3 0 3

99

Leistungsfreiheit oder -kürzung setzen eine rechtzeitige Belehrung in Textform (vgl. § 126b BGB) voraus (§ 28 Abs. 4); anders als bei der spontan, d.h. allein durch den Eintritt des Versicherungsfalls ausgelösten Anzeigepflicht (§ 30) ist die Belehrung nicht entbehrlich, denn der VR kann den VN im Rahmen des konkreten Auskunfts- und Belegverlangens ohne weiteres auf das Risiko fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger Angaben hinweisen. 304 Belehrt werden muss ggf. auch der leistungsberechtigte Dritte. 305 Im Falle arglistiger Täuschung bedarf es allerdings keiner Belehrung. 306

296 297

BGH 16.6.1993 VersR 1994 45, 47. BGH 16.6.1993 VersR 1994 45, 4 7 ; BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 79; KG 6 . 1 . 2 0 0 4

VersR 2005 351, 353. 298

299

300

301

302 303

304

VersR 1990 411, mit Anm. Späth [S. 413],

BGH 16.6.1993 VersR 1994 4 5 , 4 7 ; BGH 23.9.1992 VersR 1992 1465. Vgl.: BGH 9.11.1977 VersR 1978 74; BGH 2 6 . 2 . 1 9 6 9 VersR 1969 411.

Bruck/MöWer/Johanttsen/Johannsen 8 III Anm. G 140; ablehnend: Langheid in: Bach (Hrsg.), Symposion ,80 Jahre W G ' , 1988, S. 4 3 3 ff., 4 4 8 f. Begr RegE S. 69.

946

Dazu: Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 183 ff. Satz 2; im Einzelnen: Bruck/Möller/Heiss Bd. I, § 28 Rn. 151 ff. Ebenso bereits: OLG Düsseldorf 27.9.1988 auf der Basis der früheren Rechtslage; vgl. auch: OLG Saarbrücken 31.5.2006 VersR

305

306

2007 1646, 1647. Marlow/Spuhl Das Neue W G S. 77 f.; vgl. auch: OLG Stuttgart 2 . 8 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 1489, 1490. Begr RegE S. 69.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§31

Ob eine im Formular für die Schadensanzeige enthaltene Belehrung bei einer späteren Rückfrage des VR wiederholt werden muss, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 307 Im Normalfall sollte eine einmalige, unübersehbare und unmissverständliche Belehrung ausreichen 3 0 8 , so dass der VR bei Rückfragen nicht erneut zu belehren braucht 3 0 9 . Es bleibt jedoch, so der BGH im Hinblick auf die bisher aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitete Belehrungspflicht (Relevanz-Rechtsprechung), eine Frage des Einzelfalls, ob der V N im Anschluss an eine erste Belehrung aufgrund besonderer Umstände erneut belehrt werden muss 3 1 0 . Das könne bspw. der Fall sein, wenn der V N bei einer späteren Nachfrage den Bezug zu den Fragen der Schadensmeldung wegen einer besonderen Fragestellung nicht ohne weiteres erkennen könne, oder eine Nachfrage nach besonders langer Zeit erfolge und deshalb die Sorge begründe, der V N könne die Belehrung nicht mehr vor Augen haben. 3 1 1 Fest steht, dass es nicht geboten ist, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des VR zu wiederholen oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist. 312

100

Π. Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 BGB) Im Einzelfall kann der VR auch Schadensersatz gem. 280 Abs. 1 BGB verlangen. 313 Die Haftung gem. § 280 Abs. 1 BGB ist vor allem dann eine adäquate Rechtsfolge, wenn durch Falschauskünfte Mehrkosten bei der Tatsachenerhebung entstanden sind. Im Hinblick auf leistungsberechtigte Dritte hält auch die Bundesregierung 3 1 4 eine H a f t u n g gem. § 280 Abs. 1 BGB ausdrücklich für möglich. Die „Rechtsnatur" der Obliegenheit, über die der Reformgesetzgeber bewusst nicht entschieden hat 3 1 5 , steht der Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB nicht entgegen. 316 Eine Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB setzt allerdings eine vorsätzliche Pflichtverletzung voraus; andernfalls unterliefe sie die in §§ 28, 81 W G angestrebte Privilegierung des nur fahrlässig handelnden Versicherungsnehmers. 317 Berücksichtigt man, dass den VR im Hinblick auf § 280 Abs. 1 BGB die Behauptungsund Beweislast für die vorsätzliche (!) Pflichtverletzung, für Schaden und Kausalität trifft, während er im Hinblick auf eine etwaige Leistungsfreiheit oder -kürzung nur den Tatbestand der Obliegenheitsverletzung behaupten und beweisen muss, und dass die H a f t u n g über § 280 Abs. 1 BGB weniger gravierend ausfällt als die vollständige Leistungsfreiheit, so löst der Rückgriff auf ξ 280 Abs. 1 BGB keineswegs ein übertriebenes Haftungsrisiko aus; vielmehr entlastet er die Risikogemeinschaft von vorsätzlich verursachten (vermeidbaren) Regulierungskosten. Im Falle der Leistungsfreiheit oder -kürzung fehlt es typischerweise an einem Schaden.

307 308

309

310 311

BGH 28.2.2007 RuS 2007 251. Vgl. OLG Düsseldorf 3.12.1996 VersR 1997 1393, 1394; OLG Karlsruhe 19.9.1991 VersR 1992 1256,1257. Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 22; anders und zu weit: OLG Oldenburg 17.1.1996 VersR 1996 1533; OLG Oldenburg 20.8.1997 VersR 1998 449. BGH 28.2.2007 RuS 2007 251. BGH 28.2.2007 RuS 2007 251; OLG Hamm 25.8.2000 NVersZ 2001 271.

312 313

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317

BGH 28.2.2007 RuS 2007 251 f. Ebenso: Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 43, Prölss/Martin/Prö/ss § 34 Rn. 15; OLG Köln 2.12.1982 VersR 1983 1045; OLG Hamburg 21.6.1951 VersR 1951 226. Begr RegE S. 70. Begr RegE S. 69.

Vertiefend: bruck/MöWer/Brömmelmeyer S 30 Rn. 11. Begr RegE S. 49: „Einfach fahrlässig verursachte Verstöße bleiben folgenlos".

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101

§ 31

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

F. Verwirkung aufgrund arglistiger Täuschung I. Rechtsgrundlage 102

Die Musterbedingungen knüpfen an eine (versuchte) arglistige Täuschung traditionell die Rechtsfolge der Verwirkung 318 ; so heißt es bspw. in § 14 Nr. 2 AFB 2 0 0 4 (Besondere Verwirkungsgründe): „Versucht der VN, den V R arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, so ist der V R von der Entschädigungspflicht frei" (Parallelvorschriften finden sich u.a. in §§ 14 FBUB, 14 Nr. 2 AERB, 14 Nr. 2 AWB, 14 Nr. 2 AStB, 13 Nr. 1 AG1B, 12 Nr. 1 AMB und in § 11 Nr. 1 AEB). Das entspricht Abschnitt Β § 16 Nr. 2 der Sachversicherungsbedingungen 2 0 0 8 . Der V N täuscht arglistig, wenn er weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er Falschangaben macht und dass dadurch bei dem V R eine Fehlvorstellung entsteht und diese ihn zu einer Regulierungsentscheidung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so getroffen hätte. 3 1 9 Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf „bedingten Vorsatz" i.S. eines „Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss. 3 2 0 Musterbeispiele der Arglist sind allerdings Fälle, in denen der V N die Interessen des V R vorsätzlich verletzt 3 2 1 , indem er den Versicherungsfall fingiert 3 2 2 oder den Schaden überzeichnet. 323

103

Unabhängig von den Musterbedingungen kann eine (versuchte) arglistige Täuschung auch nach Treu und Glauben (§ 2 4 2 BGB) zur Verwirkung führen. 3 2 4 Der BGH betont allerdings, dass es „dem wechselseitigen Gebot von Treu und Glauben" widerspräche, wenn jede Erschütterung des Vertrauensverhältnisses dazu führen würde, dass der VN seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung verlöre. 3 2 5 Daher beschränke sich die Verwirkung „auf besondere Ausnahmefälle ..., in denen es für den V R unzumutbar wäre, sich an der Erfüllung der von ihm übernommenen Vertragspflichten festhalten zu lassen". 3 2 6

Π. Praktische Bedeutung 104

Praktische Bedeutung entfaltet die Verwirkungsklausel in der Regel nicht 3 2 7 , denn eine arglistige Täuschung in der Regulierungsphase zieht ohnehin Leistungsfreiheit gem. §§ 31, 2 8 Abs. 2 Satz 1 nach sich (s.o.) - und das selbst dann, wenn es an der Kausalität (§ 28 Abs. 3 Satz 2) oder an der Belehrung (§ 28 Abs. 4) fehlen sollte. 3 2 8 Daher wird der 318 319

320

321 322 323

324

Begriff: Palandt¡Heinrichs § 2 4 2 Rn. 88. Vgl.: OLG Karlsruhe 7.4.2005 VersR 2 0 0 6 205, 2 0 6 , mit Blick auf §§ 2 2 W G a.F., 123 Abs. 1 BGB. BGH 11.5.2001 NJW 2 0 0 1 2 3 2 6 , 2 3 2 7 ; BGH 3.3.1995 NJW 1995 1 5 4 9 , 1 5 5 0 , OLG Karlsruhe 7.4.2005 VersR 2 0 0 6 205, 2 0 6 ; vertiefend: Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 157. Vgl. BGH 2.10.1985 VersR 1986 77. Beispiel: Inszenierter Einbruchsdiebstahl. Beispiel: Manipulierte Stehlgutliste; vgl. auch Römer/Langheid § 34 Rn. 31. Siehe nur: BGH 14.10.1987 VersR 1987

948

325 326 327

328

1182; BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1130; KG 6 . 1 . 2 0 0 4 VersR 2 0 0 5 351, 353; AG Köln 31.3.2006 VersR 2 0 0 6 1681. BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1131. BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1131. Bruck/MoWtrlJohannsen/Jobanttsen^ Bd. III (Feuerversicherung) Anm. G 136; Martin SVR X III, Rn. 3 [demonstrativ-deklaratorische Bedeutung], Vgl. im Hinblick auf die Belehrung: Begr RegE S. 69, und die frühere Rspr.: BGH 12.3.1976 VersR 1976 383.

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Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

§ 31

Tatbestand der Verwirkung nur relevant, wenn die Parteien ausnahmsweise keine Leistungsfreiheit wegen (vorsätzlicher) Obliegenheitsverletzung vereinbart haben sollten. Leistungsfreiheit aufgrund arglistiger Täuschung zu Lasten eines nicht (mehr) priifungsbereiten Versicherers scheidet generell, also auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung aus. 3 2 9 Die Kritik Langheids 3 3 0 , die Rspr. unterscheide nicht zwischen Leistungsfreiheit aufgrund der Obliegenheitsverletzung (§ 31) und Verwirkung aufgrund arglistiger Täuschung (§ 2 4 2 BGB) ändert nichts daran, dass die Privilegierung eines nicht mehr prüfungsbereiten V R nicht gerechtfertigt wäre. 3 3 1

105

G. Beweislastverteilung Die Beweislast für die objektive Pflichtverletzung trifft - sowohl im Hinblick auf Leistungsfreiheit oder -kürzung als auch im Hinblick auf die potentielle Haftung gem. § 2 8 0 Abs. 1 BGB - den V R . 3 3 2 Das gilt auch für den Beweis der Kenntnis des V N . 3 3 3 Die Frage, ob die Kenntnis Bestandteil des objektiven Tatbestands ist 3 3 4 , so dass die Beweislast den V R trifft, oder ob die Kenntnis als subjektives Element der Pflichtverletzung zu qualifizieren ist 3 3 5 , so dass der V N sich gem. §§ 2 8 Abs. 2 Satz 2 W G , 2 8 0 Abs. 1 Satz 2 B G B entlasten müsste, war bisher umstritten. Der B G H 3 3 6 hat sich mit Recht für die objektive Betrachtungsweise entschieden: Die Erfüllung einer Informationsobliegenheit setzt - auch, aber nicht nur im Hinblick auf den in der konkreten Entscheidung einschlägigen § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB - „stets voraus, dass der V N Kenntnis von den Umständen oder Tatsachen hat, die er seinem V R in Erfüllung der Obliegenheit mitzuteilen h a t " . 3 3 7 Fehle ihm die Kenntnis, so laufe die Aufklärungsobliegenheit ins Leere; schon objektiv könne er sie nicht verletzen, denn es gebe nichts, worüber er nach seinem Kenntnisstand seinen V R aufklären k ö n n t e 3 3 8 . Behauptet der VN, seine Kenntnis durch eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung (retrograde Amnesie) wieder verloren zu haben, so trägt er dafür die Beweislast. 3 3 9

106

Im Hinblick auf die Leistungsfreiheit oder -kürzung (§ 2 8 Abs. 2) ist aufgrund der Pflichtverletzung zu vermuten, dass der V N grob fahrlässig gehandelt hat (Satz 2). Besteht der V R auf (vollständige) Leistungsfreiheit (§ 2 8 Abs. 2 Satz 1), so muss er den

107

329

330 331

332

333

BGH 22.9.1999 NVersZ 2000 87; OLG Hamm 12.6.1991 VersR 1992 301; wie hier wohl auch: Berliner Kommentar/ Schwintowski § 6 Rn. 124; Knappmann NVersZ 2000 68, 70; ablehnend: Römer/ Langheid § 34 Rn. 38. Römer/Langheid § 34 Rn. 38. Zu den Rechtsfolgen eines Prozessbetrugs: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann Zivilprozessordnung § 138 Rn. 65; Kiethe Zivilprozessuale Sanktionen gegen unrichtigen und rechtswidrigen Sachvortrag MDR 2007 625. BGH 13.12.2006 NJW 2007 1126, anhand von § 7 1 Abs. 2 S. 3 AKB; BGH, NJW-RR 1996, 981. BGH 13.12.2006 NJW 2007 1126; OLG

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Karlsruhe 18.10.2007 VersR 2008 250; ähnlich bereits: BGH 21.4.1966 VersR 1966 577; anders noch: BGH 30.4.1969 BGHZ 52 86, 89; BGH 21.4.1993 VersR 1993 828. Dafür: OLG Hamm 21.3.1990 NJW-RR 1990 1310; OLG Hamm 26.11.1993 RuS 1994 42, 43 mit ablehnender Urteilsanmerkung Römer/Langheid § 6 Rn. 113. Dafür: OLG Oldenburg 7.12.1994 VersR 1995 952, 953; OLG Düsseldorf 30.5.1996 NJW-RR 1996,1496, 1497. BGH 13.12.2006 NJW 2007 1126. BGH 13.12.2006 NJW 2007 1126. BGH 13.12.2006 NJW 2007 1126. BGH 13.12.2006 NJW 2007 1126; kritisch zu der Begründung des BGH: Prölss VersR 2008 674, 675.

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§ 32

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Vorsatz beweisen 340 ; will der VN einer Leistungskürzung entgehen, muss er sich im Hinblick auf die (vermutete) grobe Fahrlässigkeit entlasten oder die fehlende Kausalität der Pflichtverletzung beweisen. 341 Im Rahmen von § 280 Abs. 1 BGB muss der VR auch den Vorsatz beweisen, weil nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich eine schuldhafte, nicht aber eine vorsätzliche Pflichtverletzung vermutet wird.

H . Abdingbarkeit Die Parteien können „zum Nachteil des V N " (nur) von § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 W G , nicht aber von Absatz 1 Satz 2 abweichen (§ 32 Satz 1), so dass sie (nur) die Auskunfts-, nicht aber die Belegpflicht verschärfen können.

§32

Abweichende Vereinbarungen Von den §§ 19-28 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2 kann nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrift- oder die Textform vereinbart werden.

Schrifttum Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des W G , Diss. Berlin 2003; Leverenz Auswirkungen des „Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" auf die Versicherungswirtschaft, VersR 2 0 0 2 1318.

Übersicht A. I. Π. ΙΠ. B.

Einführung Historische Entwicklung Regelungszweck Regelungssystematik Halbzwingende Vorschriften (§ 32 Satz 1 W G ) I. Begriff, Inhalt und Funktion . . . . 1. Abweichung zum Nachteil des Versicherungsnehmers 2. Saldierung von Vor- und Nachteilen a) Beurteilungsmaßstab

340

Rn. 1 1 3 4 5 5

Π. ΠΙ. C. I. Π.

10

ΙΠ. D.

Zur frühere Rechtslage: BGH 10.2.1999 VersR 1999 1004; BGH 5.12.2001 VersR 2 0 0 2 173; OLG Karlsruhe 18.10.2007 VersR 2008 250.

950

Rn.

341

b) Risikoausschluss statt Risikoprüfung (§§ 19 ff. WG)? Halbzwingende Vorschriften im Einzelnen Rechtsfolgen Formvereinbarungen (§ 32 Satz 2 W G ) . Regelungszusammenhang Formerfordernisse 1. Schriftform 2. Textform Rechtsfolge bei Formfehlern Kontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB . .

§ 28 Abs. 3 Satz 1; Begr RegE S. 49.

Christoph Brömmelmeyer

11 19 22 23 23 27 29 32 33 34

Abweichende Vereinbarungen

§32

Α. Einführung I. Historische Entwicklung Halbzwingende Vorschriften enthielt bereits das W G vom 30.05.1908. 1 Diese wur- 1 den durch die Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung vom 19.12.1939 2 „nach österreichischem Vorbilde" 3 jeweils am Ende eines Titels vereinigt. Dementsprechend fasst auch § 32 Satz 1 - ähnlich wie zuvor § 34a Satz 1 W G a.F. - die halbzwingenden Vorschriften des Kapitels 1 Abschnitt 2 (§§ 1 9 - 3 2 W G ) unter der Überschrift „Abweichende Vereinbarungen" zusammen. Mit der Neufassung - nach § 34a Satz 1 W G a.F. konnte sich der V R auf (nachteilig) abweichende Vereinbarungen „nicht berufen" - ist die Klarstellung verbunden, dass zum Nachteil des VN abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Daraus folgt, dass sich auch der VN (künftig) nicht (mehr) auf eine abweichende, für ihn nachteilige Regelung berufen kann. 4

2

Π. Regelungszweck Halbzwingende Vorschriften schränken die Privatautonomie der Parteien ein; sie tragen der Tatsache Rechnung, dass die Richtigkeitsgewähr der Verträge 5 im Privatversicherungsrecht im Regelfall nicht gewährleistet ist; vielmehr gilt es, den strukturell unterlegenen 6 und schwächeren 7 VN - über die Kontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen (§§ 3 0 5 ff. BGB) hinaus - vor Parteivereinbarungen zu schützen, die einseitig die Interessen des V R verwirklichen würden. Daher dürfen die Parteien für den VN günstigere, aber keine für ihn ungünstigeren Regelungen treffen.

3

ΙΠ. Regelungssystematik Bezugspunkte des § 32 sind die in Satz 1 aufgeführten halbzwingenden Vorschriften §§ 1 9 - 2 8 Abs. 4, § 31 Abs. 1 Satz 2. § 32 ist auf die Rück- und die Seeversicherung nicht anwendbar (§ 209). Ebenso wenig anwendbar ist er auf die in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 E G W G genannten Großrisiken und auf laufende Versicherungen (vgl. §§ 53 ff.), weil in der Kodifikation halbzwingender Vorschriften eine „Beschränkung der Vertragsfreiheit" (§ 210) liegt.

4

B. Halbzwingende Vorschriften (§ 32 Satz 1 W G ) I. Begriff, Inhalt und Funktion Halbzwingende Vorschriften schützen den VN davor, dass ihm eine durch die gesetzliehe Regelung eingeräumte (vorteilhafte) Rechtsposition durch Parteivereinbarung ent-

1 2 3 4

RGBl. S. 263. RGBl. S. 2 4 4 3 . Motive S. 642. Anders im Hinblick auf die frühere Rechtsläge: BGH 10.1.1951 NJW 1951 231, 232;

5 6 7

Prölss/Martin/Prö/ss Vorbem. I Rn. 4; Klimke S. 115; vertiefend: Rn. 2 2 . Vgl. Schmidt-Rimpler AcP 147 [1941], 130 ff. Begriff: BVerfG 19.10.1993 NJW 1994 36, 38. Motive S. 63.

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951

5

§ 32

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

zogen wird 8 , und verhindern, dass die Beweislastverteilung zu Lasten des VN abgeändert wird. 9 Halbzwingende Vorschriften stehen auch nachträglich getroffenen nachteilhaften Vereinbarungen entgegen. 10 Dafür spricht, dass der VN insb. in der Regulierungsphase dazu neigen wird, dem VR - auf Kosten eigener, durch die §§ 19-28 Abs. 4, § 31 Abs. 2 geschützter Interessen - entgegenzukommen,11 und dass er die Risiken nachteilig abweichender Vereinbarungen im Regelfall auch nachträglich nicht ohne weiteres wird abschätzen können. 12 6

Eine Benachteiligungsafesí'cfeí ist nicht erforderlich. 13 1. Abweichung zum Nachteil des Versicherungsnehmers

7

Halbzwingende Vorschriften verhindern Parteivereinbarungen zum Nachteil des VN oder des Begünstigten, insb. des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung 14 - die Bestimmungen über das Bezugsrecht selbst (§§ 159 f.) sind allerdings dispositiv (§ 171 Satz 1 e contrario). 2. Saldierung von Vor- und Nachteilen

8

Ein Verstoß gegen § 32 Satz 1 liegt nur vor, „wenn die Würdigung der [von der gesetzlichen Regelung abweichenden] Klausel im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile ergibt, dass sie zum Nachteil des VN abweicht". 15

9

Rechtsprechung 16 und Literatur 17 haben die Frage, ob Vor- und Nachteile einer abweichenden Regelung abgewogen und saldiert werden können, überwiegend bejaht. 18 Der B G H 1 9 hat die Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten (§§ 16 ff. a.F.) vor kurzem zwar als „abschließend" qualifiziert. 20 Er hat damit jedoch nicht über die Frage der Saldierung entschieden.21 Denn der BGH hat sich nur mit einer zusätzlichen Haftung aus c.i.c. und nicht mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Parteien die Rechtsfolgen der §§ 19 ff. durch eine für den VN per Saldo günstigere Regelung hätten ersetzen können. Klimke S. 28. ' Berliner Kommentar/Ried/er § 42, Rn. 5; Klimke S. 39. 1 0 BGH 2 2 . 6 . 1 9 8 8 VersR 1988 1013, und OLG Hamm 17.5.1991 RuS 1992 77, beide mit Blick auf das frühere Kündigungserfordernis aus §§ 6 Abs. 1 Satz 3, 15a W G ; OLG Saarbrücken 2 6 . 2 . 1 9 8 8 VersR 1988, 1038, mit Blick auf das heute in §§ 86 Abs. 3, 87 W G geregelte Familienprivileg; a.A. OLG Köln 9.4.1959 VersR 1960 894; im Einzelnen: Klimke S. 41 ff. 8

11 12

13 14

15

BGH 22.6.1988 VersR 1988 1013, 1014. Ebenso, aber mit Differenzierungen im Einzelfall: Klimke S. 4 7 f., 328. Klimke S. 33. Bruck/Möller/Mö/Zer8 § 15a Anm. 4; Klimke S. 41. OLG Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 384; OLG Dresden 3 0 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 61, 62; OLG Saarbrücken 11.7.2007 NJW-RR 2 0 0 8 2 8 0 , 2 8 3 („bilanzierende

952

16

17

18

19 20

21

Betrachtung"); alle anhand von § 34a Satz 1 W G a.F. OLG Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 384; OLG Dresden 3 0 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 61, 62; OLG Hamm 28.1.1992 NJW-RR 1992 1058 f. Prölss/Martin/Prö/ss § 34a Rn. 1; Römer/ Langheid § 34a Rn. 2; Klimke S. 68. Ablehnend: Gebauer Grenzen der Ausgestaltung weicher Tarifmerkmale NVersZ 2 0 0 0 7, 13; Michaelis Die Unwirksamkeit von Vertragsstrafenregelungen in den Tarifbestimmungen der Kraftfahrzeugversicherung DAR 1997 433, 435. BGH 7.2.2007 VersR 2 0 0 7 630. Ebenso: OLG Saarbrücken 11.7.2007 NJW-RR 2 0 0 8 2 8 0 , 281; vgl. auch: BGH 2 2 . 2 . 1 9 8 4 VersR 1984 630. Im Ergebnis wie hier: OLG Saarbrücken 11.7.2007 NJW-RR 2 0 0 8 2 8 0 , 281, das eine „vergleichende Betrachtung" nach wie vor befürwortet.

Christoph Brömmelmeyer

Abweichende Vereinbarungen

§32

a) Beurteilungsmaßstab. Die Bilanzierung der Vor- und Nachteile setzt eine Beurteilung ex ante, aus der Perspektive eines aufgeklärten und verständigen VN voraus, der die abweichende Vereinbarung sorgfältig analysiert 22 : Kommt er zu dem Ergebnis, dass sie ihn - verglichen mit der in §§ 19-28 Abs. 4, 31 Abs. 1 Satz 2 getroffenen Regelung nicht (wirtschaftlich) benachteiligt, so ist sie mit § 32 Satz 1 W G vereinbar. Dabei ist zu unterscheiden: Liegt eine abweichende Individualvereinbarung vor, so sind ihre Vor- und Nachteile individuell-konkret23, liegt eine abweichende AVB-Klausel vor, so sind sie generell-abstrakt zu ermitteln 24 ; so stellt bspw. das OLG Saarbrücken bei der Prüfung einer Risikoausschlussklausel „nicht auf den Einzelfall" ab, sondern fragt, „ob generell und ohne Rücksicht auf den Einzelfall einem VN ein Nachteil erwächst". 25

10

b) Risikoausschluss statt Risikoprüfung (§§ 19 ff. W G ) ? Im Mittelpunkt der Dis- 11 kussion über die Saldierung steht die Restschuldversicherung26 und die Frage, ob ein vom Leitbild der § § 1 9 ff. W G abweichender Risikoausschluss verbunden mit einem vollständigen Verzicht auf die vorvertragliche Risikoprüfung möglich ist. 27 Der BGH 2 8 hat einen Risikoausschluss für „Gesundheitsstörungen ... in den letzten 12 12 Monaten vor Beginn" der Restschuldversicherung verworfen, weil die Klausel nicht erkennen lasse, dass sie nur die dem VN bekannten und bewussten Gefahrumstände" ausschließen solle, und weil „der VR den Zweck der Risikoprüfung" verfehle.29 Er übernehme das ihm angetragene Risiko zunächst unbesehen, um es erst nach Eintritt des (angeblichen) Versicherungsfalls zu untersuchen und zu entscheiden, ob er zurücktrete und sich auf Leistungsfreiheit berufe. Das sei mit § 34a W G a.F. unvereinbar. Die gesetzliche Regelung gebe diese Rechte „nur demjenigen VR, der bei Schließung des Vertrags versucht habe, einen seinen praktizierten Risikoprüfungsgrundsätzen entsprechenden und damit für den korrekt handelnden VN voraussehbar bestandskräftigen Versicherungsschutz zu begründen". Diesen Bestandsschutz gewährleiste der Risikoausschluss nicht. 30 Daran hält der BGH 31 fest: Die Klausel „Versicherungsschutz besteht nicht für Invali- 1 3 dität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist auf Grund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind" hält er in der Kinder-Invaliditätsversicherung für unwirksam; sie verstoße gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil der Begriff der angeborenen Krankheit nicht näher

22

Ähnlich: Klimke

23

Prölss/Martin/Prö/ss § 3 4 a Rn. 1; S. 95.

S. 9 3 f.

24

Allg. Meinung: Prölss/Martin/Prö/ss § 3 4 a Rn. 1; Klimke S. 9 5 - 9 7 [typisierende Betrachtungsweise], 3 2 9 ; O L G Koblenz 1 . 6 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 8 3 8 3 .

25

O L G Saarbrücken 1 1 . 7 . 2 0 0 7 N J W - R R 2 0 0 8 2 8 0 , 2 8 1 , unter Berufung auf Berliner Kommentar/Riedler § 4 2 Rn. 2 , und ohne diesen Prüfungsmaßstab ausdrücklich auf abweichende AVB zu beschränken.

26

Dazu: Knoblauch Der M a r k t der Restschuldversicherung VuR 2 0 0 8 91 ff.

27

Einzelfallabhängig dagegen: B G H 7 . 2 . 1 9 9 6 VersR 1 9 9 6 4 8 6 . Einzelfallabhängig dafür: O L G Koblenz 1 . 6 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 8 3 8 3 ;

O L G Dresden 3 0 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 61, mit ablehnender Anmerkung Knappmann·, Krämer Zustandekommen und Zulässigkeit von Risikoausschlussklauseln in der Kreditlebensversicherung VersR 2 0 0 4 713. Unentschieden: O L G Brandenburg 2 5 . 4 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1 0 7 1 ; O L G Frankfurt a . M . 2 8 . 7 . 1 9 9 9 VersR 2 0 0 0 1 1 3 5 ; vgl. auch: B G H 2 . 3 . 1 9 9 4 VersR 1 9 9 4 5 4 9 , mit ablehnender Anm. Prölss; O L G Düsseldorf 1 7 . 6 . 1 9 9 9 VersR 2 0 0 0 1 0 9 3 .

Klimke

28

B G H 7 . 2 . 1 9 9 6 VersR 1 9 9 6 4 8 6 .

' B G H 7 . 2 . 1 9 9 6 VersR 1 9 9 6 4 8 6 , 4 8 7 . 3 0 B G H 7 . 2 . 1 9 9 6 VersR 1 9 9 6 4 8 6 , 4 8 7 ; ähnlich: O L G H a m m 1 6 . 1 0 . 1 9 9 8 O L G R 1 9 9 9 307.

2

31

B G H 2 6 . 9 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1 6 9 0 .

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§ 32

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

erläutert werde 32 , und sie knüpfe an „in Erscheinung getretene Krankheiten" an, so dass Leistungsfreiheit auch ohne Kenntnis des VN in Betracht komme. Damit weiche die Klausel zu Ungunsten des VN von den Grundgedanken der (früheren) §§ 16 ff. ab (§ 34a W G a.F.), die die Anzeigepflicht des VN auf ihm bekannte Gefahrumstände beschränkten. Ob der VR von der ihm gesetzlich eingeräumten Risikoprüfungsmöglichkeit Gebrauch mache und damit ggf. im Versicherungsfall Leistungsfreiheit erlangen könne, stehe grundsätzlich in seinem Belieben. Da sich Leistungsfreiheit aber nur aus einer (schuldhaft begangenen) Verletzung der Anzeigeobliegenheit herleiten lasse, könne er, wenn er die Möglichkeit zur Risikoprüfung genutzt habe, nur dann zurücktreten, wenn ein dem VN bekannter Gefahrumstand ihm - gefragt oder ungefragt - nicht mitgeteilt worden sei. 33 Der VR entziehe sich der gesetzlichen Risikoverteilung dadurch, dass er formularmäßig Leistungsausschlüsse für Vorerkrankungen vorsehe, selbst wenn diese dem VN schuldlos unbekannt blieben. Die Vereinbarung eines solchen Leistungsausschlusses, der - wie hier - an die Stelle einer auf den Einzelfall bezogenen Risikoprüfung treten solle, wie sie vom Gesetz gefordert sei, laufe der dem Schutz des VN dienenden Bestimmung des § 34a W G a.F. (§ 32 W G ) und der im Rahmen der § § 1 6 ff. W G a.F. dem VR obliegenden Gefahrtragung zuwider.34 Wenn die Leistungspflicht des VR nicht mehr davon abhängen solle, dass er nach eigenverantwortlicher Abschätzung der ihm vom VN offenbarten Gefahrenlage die Absicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen eines von beiden Parteien nur für möglich gehaltenen zukünftigen Ereignisses (hier: Eintritt der Invalidität) übernommen habe, wäre zugleich seine Hauptleistungspflicht unzulässig ausgehöhlt35; auch deshalb sei die Klausel unwirksam. 14

Das OLG Dresden 36 hat den Risikoausschluss für „ernstliche Erkrankungen (z.B. Erkrankung des Herzens und des Kreislaufs ...) oder Unfallfolgen, wegen derer [der VN] in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde", in der Restschuldversicherung nicht beanstandet. Die Einschränkung galt allerdings auch nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des Versicherungsschutzes eintrat und mit dieser Erkrankung ... in ursächlichem Zusammenhang stand. 37 Die Restschuldversicherung entspringe einem „verbreiteten Bedürfnis des Marktes". Die Entbindung von der vorvertraglichen Risikoprüfung allein weiche nicht von dem gesetzlichen Leitbild ab, weil der Risikoausschluss an - beispielhaft aufgeführte - ernstliche und bekannte Erkrankungen gekoppelt sei, die nach dem gesetzlichen Leitbild (angeblich) ebenfalls zur Versagung des Versicherungsschutzes führen würden.38 Abstrakt gesehen (s.o.) überwögen die Vorteile des VN: Die angegriffene Klausel führe ihm „die Gefahren des Kreditengagements deutlich vor Augen". Eine Benachteiligung folge auch nicht daraus, dass der Risikoausschluss von selbst und nicht erst aufgrund eines rechtzeitigen (vgl. § 21 Abs. 1) und verschuldensabhängigen (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 1 W G ) Rücktritts eintrete, denn der VN hätte die (hypothetische) Nichtangabe ernstlicher Erkrankungen angeblich zu vertreten und der VR wäre angeblich zurückgetreten. Die Vorteile des Risikoausschlusses sollen darin bestehen, dass (1) er 32 33

34 35 36 37

BGH 2 6 . 9 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1690. BGH 2 6 . 9 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1690, unter Berufung auf BGH 2.3.1994 VersR 1994 549; BGH 7.2.1996 VersR 1996 4 8 6 . BGH 2 6 . 9 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1690. BGH 2 6 . 9 . 2 0 0 7 VersR 2 0 0 7 1690. OLG Dresden 3 0 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 61. Zustimmend: OLG Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 384.

954

38

OLG Dresden 3 0 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 61, 62; ähnlich: OLG Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 385; mit Recht ablehnend: Knappmann Restschuldversicherung - Wirksame Ausschlussklausel für Vorerkrankungen VersR 2 0 0 6 495, 4 9 6 .

Christoph Brömmelmeyer

Abweichende Vereinbarungen

§32

nur gilt, „wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn der Versicherungsschutzes" eintritt, so dass der Versicherte, der diese Wartezeit überstanden hat, für die restliche Kreditlaufzeit versichert sei, und dass (2) der Verzicht auf eine Risikoprüfung „im Interesse der Kunden an einem raschen, unkomplizierten und kostengünstigen" Abschluss der Restschuldversicherung liege.39 Die Bedenken gegen diese Rechtsprechung liegen auf der Hand: Der Risikoausschluss 15 tritt in der Restschuldversicherung gar nicht an die Stelle einer Risikoprüfung; vielmehr führt er dazu, dass sich der VR - abweichend von dem gesetzlichen Regelfall der § § 1 9 ff. - auf eine Risikoprüfung ex post beschränkt und die Risikoprüfung ex ante auf den VN verlagert.40 Das kommt insb. in der Ermächtigung des VR zum Ausdruck, die behandelnden Ärzte bei Eintritt des Versicherungsfalls - d.h. im Rahmen der nachträglichen Risikoprüfung - über den Gesundheitszustand bei Vertragsschluss zu befragen.41 Fraglich ist also, ob ein „redlicher, vertragstreuer V N " 4 2 , der eine ernstliche Erkrankung im Rahmen einer hypothetischen Risikoprüfung angezeigt hätte (§ 19 Abs. 1 Satz 1), dadurch benachteiligt wird, dass die ex ante Risikoprüfung des VR entfällt. Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigten, dass die Prognose, wie der VR aufgrund einer hypothetischen Risikoprüfung entschieden hätte, spekulativ ist 43 : Evtl. hätte er den Vertragsschluss abgelehnt. Evtl. hätte er aber auch einen Risikoausschluss oder Risikozuschläge verlangt. Erst recht spekulativ ist die Behauptung, bei hypothetischer Risikoprüfung hätte die Nichtangabe einer unter den Risikoausschluss fallenden Erkrankung genauso zur Leistungsfreiheit geführt wie der Risikoausschluss.44 Es steht ja - bei generell-abstrakter Betrachtungsweise (s.o.) - nicht fest, dass der VN schuldhaft gehandelt (§ 19 Abs. 3), dass der VR die Erkrankung nicht gekannt (§ 19 Abs. 5 Satz 2) und dass er den Rücktritt fristgerecht erklärt hätte (§ 21 Abs. 1). Denkbar wäre bspw. auch, dass der VN eine (objektiv gesehen) ernstliche Erkrankung einfach fahrlässig nicht als solche erkannt und nicht angezeigt hat. In diesem Falle wäre ein Rücktritt des VR gem. § § 1 6 Abs. 3 W G a.F., § 19 Abs. 3 ausgeschlossen und der VN von Beginn an uneingeschränkt versichert. Eine Kompensation durch Vorteile der VN (auch) in anderen Fallgruppen scheidet 1 6 aus. Einzuräumen ist zwar, dass die Feststellung einer ernstlichen Erkrankung im Rahmen einer Risikoprüfung ex ante dazu führen kann, dass der VR die Risikoabsicherung (§ 1 Satz 1) ganz ablehnt oder einen unbefristeten Risikoausschluss verlangt, während der Risikoausschluss ohne anfängliche Risikoprüfung typischerweise befristet und der VN nach Fristablauf uneingeschränkt versichert wäre.45 Die Befristung ist jedoch ambivalent; sie setzt auch Fehlanreize, weil sie riskante Entscheidungen provoziert: Der VN könnte die Belastungen durch Kredit und Restschuldversicherung trotz ernsthafter Erkrankung in der Hoffnung in Kauf nehmen, dass der Versicherungsfall erst nach Fristablauf eintritt; ausgerechnet in der Phase, in der die Restschuld am höchsten ist, bestünde

39

40

41

OLG Dresden 3 0 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 61, 62; OLG Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 385; vgl. auch: OLG Schleswig 27.3.2006 VuR 2 0 0 7 2 2 [Kein Verstoß gegen § 34a W G a.F., wenn die Kreditlaufzeit mindestens 6 0 Monate beträgt], Ähnlich: OLG Saarbrücken 11.7.2007 NJWRR 2 0 0 8 280, 282. OLG Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 385.

42

43

44

45

OLG Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 385, Knappmann VersR 2 0 0 6 495, 496. Ähnlich: Knappmann VersR 2 0 0 6 495, 4 9 6 ; OLG Saarbrücken 11.7.2007 NJW-RR 2 0 0 8 280, 282. OLG OLG 385. OLG OLG

Dresden 3 0 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 61, 62; Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, Dresden 3 0 . 6 . 2 0 0 5 VersR 2 0 0 6 61, 62; Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 385.

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§ 32

Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

dann aber ein nur eingeschränkter Versicherungsschutz. Das Interesse an einem „raschen, unkomplizierten und kostengünstigen Abschluss des Versicherungsvertrags" 46 fällt insoweit nur am Rande ins Gewicht. Denn ein verständiger VN ist vorrangig an der Effektivität des Versicherungsschutzes interessiert. 17

Der BGH behandelt die Risikoprüfung gem. § § 1 9 ff. bisher als Preis der Leistungsfreiheit. Diese stehe nur dem VR zu, „der ... versucht habe, einen seinen praktizierten Risikoprüfungsgrundsätzen entsprechenden und damit für den korrekt handelnden V N voraussehbar bestandskräftigen Versicherungsschutz zu begründen". 4 7 Ein Risikoausschluss käme so gesehen strukturell nicht in Betracht. Dafür spricht, dass er dem VN das Restrisiko aufbürdet, die Erheblichkeit einer Erkrankung falsch einzuschätzen. 48 Dieses Restrisiko besteht allerdings auch, wenn er die falsch eingeschätzte Erkrankung nicht angibt. Dementsprechend darf die Risikoprüfung dann, aber auch nur dann durch einen Risikoausschluss ersetzt werden, wenn er die Benachteiligung der VN (s.o.) vermeidet, einen ebenso ausgewogenen Interessenausgleich gewährleistet wie die gesetzliche Regelung der Risikoprüfung (§§ 19 ff, 32) und die verbleibende Rechtsunsicherheit minimiert. Daraus folgt mit Blick auf die Restschuldversicherung insbesondere, •

dass sich der Risikoausschluss auf dem VN bekannte 4 9 , ausdrücklich und abschließend aufgeführte Krankheiten beschränken muss;

•

dass sich der Risikoausschluss auf Fälle beschränkt, in denen der VN erkannt oder grob fahrlässig verkannt hat, dass die ihm bekannte Krankheit unter den ihm bekannten Risikoausschluss fällt (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 1); andernfalls bestünde insb. im Randbereich der im Risikoausschluss aufgeführten Krankheiten das Risiko, dass sich der VN (einfach fahrlässig) für versichert hält und nur deswegen die - um die Kosten der Restschuldversicherung erhöhte - Kreditverpflichtung übernimmt 50 , tatsächlich aber nicht versichert ist;

•

dass sich der Risikoausschluss auf Krankheiten beschränken muss, die dem VR im konkreten Einzelfall unbekannt sind (vgl. § 19 Abs. 5 Satz 2);

•

dass der Risikoausschluss berücksichtigt, dass der VR trotz (objektiv gesehen) ernstlicher Erkrankung zur Leistung verpflichtet bleibt, wenn der VN die Ernsthaftigkeit grob fahrlässig verkannt hat, der VR die Restschuldversicherung jedoch vor dem Hintergrund einer hypothetischen Risikoprüfung aufgrund seiner subjektiven Risikoprüfungsgrundsätze trotzdem abgeschlossen hätte (vgl. § 19 Abs. 4 Satz 1). 18 Im Übrigen ist der VN bereits im Produktinformationsblatt klar und verständlich über den Risikoausschluss zu informieren (§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 4 W G InfoV) und auf der Basis von § 6 Abs. 1 (anlassbezogen) zu beraten: Da die Komplexität der Restschuldversicherung regelmäßig einen Beratungsanlass darstellt und der Risikoausschluss (s.o.) eine erhebliche Einschränkung des Leistungsversprechens des VR beinhaltet, hat der VR den V N im Beratungsgespräch gezielt auf Krankheiten anzusprechen, die unter den Risikoausschluss fallen könnten. Liegen solche Krankheiten vor, hat er ggf. die Risikoabsicherung über eine konventionelle Risikolebensversicherung mit entspre-

46

47 48

O L G Dresden 30.6.2005 VersR 2 0 0 6 61, 62; O L G Koblenz 1.6.2007 VersR 2 0 0 8 383, 385. B G H 7.2.1996 VersR 1996 486. O L G Saarbrücken 11.7.2007 NJW-RR 2 0 0 8 280, 282; Berliner Kommentar/Voit, § 16 Rn. 114.

956

49

50

Vgl.: § 19 Abs. 1 Satz 1; B G H 7.2.1996 VersR 1996 486. Vgl. auch: Knappmann VersR 2 0 0 6 495, 497; Oerleder Die Restschuldversicherung zwischen Inhalts- und Äquivalenzkontrolle VuR 2 0 0 7 241, 243.

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Abweichende Vereinbarungen

§32

chenden Risikozuschlägen zu empfehlen. Der Risikoausschluss muss außerdem einer Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 f f . BGB standhalten, d.h. insb. dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) Rechnung tragen und auf gravierende - dem VN bekannte (s.o.) - Risikofaktoren beschränkt werden, weil andernfalls die vertraglich vereinbarte Risikoabsicherung ausgehöhlt wäre (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Π. Halbzwingende Vorschriften im Einzelnen Halbzwingend sind §§ 19-28 Abs. 4 sowie § 31 Abs. 1 Satz 2, d.h. die Bestimmungen über die vorvertragliche Anzeigepflicht (§§ 19-22), die Gefahrerhöhung (§§ 23-27) und die Rechtsfolgen einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 1-4). Im Hinblick auf die Einzelheiten wird auf die jeweilige Kommentierung verwiesen. Dispositiv bleibt die Regelung des Teilrücktritts (§ 29), der Anzeige- (§ 30) und der Auskunftspflicht (§ 31 Abs. 1 Satz 1). Die Unabdingbarkeit des Rücktrittsausschlusses gem. § 28 Abs. 5 ergibt sich bereits aus der Vorschrift selbst.51

19

Der BGH 5 2 hat die Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten 2 0 (§§ 16 ff. a.F.) vor kurzem als „abschließend" qualifiziert und eine Haftung des Versicherungsnehmers aus culpa in contrahendo unter Berufung auf § 34a a.F. abgelehnt, weil sie das ausgewogene Sanktionssystem „verfälscht und unterlaufen" hätte. 53 Daran ist festzuhalten. Denn die Begründung des Regierungsentwurfs hebt eigens hervor, dass es sich bei der Anzeigepflicht, wie im geltenden Recht allgemein anerkannt, um eine besondere Obliegenheit des VN handle und dass „die Rechtsfolgen ihrer Verletzung ... in den §§ 19 bis 22 WG-Entwurf abschließend geregelt" seien.54 Daraus folgt, dass auch bei arglistiger Täuschung nur eine Anfechtung (§§ 22 W G , 123 Abs. 1 BGB), aber keine (vertragsrechtliche) Haftung aus c.i.c. in Betracht kommt. Denn der Rückgriff auf § 280 Abs. 1 BGB unterliefe insb. die in § 21 Abs. 3 Satz 2 vorgesehene Ausschlussfrist, die auch arglistige Anzeigepflichtverletzungen ausdrücklich erfasst 55 , die das BGB jedoch nur bei der Anfechtung (§§ 123 Abs. 1, 124 Abs. 3 BGB), nicht aber im Rahmen der Haftung aus c.i.c. gleichermaßen vorsieht. Daraus folgt, dass die Parteien eine zusätzliche Haftung aus c.i.c. auch nicht vereinbaren könnten (§ 32 Satz 1), weil sie die Sanktionen einer Anzeigepflichtverletzung dadurch zu Lasten des VN verschärfen würden. Durch § 32 Satz 1 werden § $ 1 9 ff. aber trotzdem nicht zu einer abschließenden Regelung: Entschärfen können die Parteien die dort vorgesehenen Rechtsfolgen jederzeit. Der BGH hält § 30 Abs. 2 für unabdingbar 56 : Bei Kenntnis könne sich der VR nicht 21 darauf berufen, dass er eine schriftliche Anzeige des Versicherungsfalls erst nach Fristablauf erhalten habe. Denn die gesetzliche Regelung sei zwingend und gehe der vertraglich vereinbarten Schriftform (vgl.: § 32 Satz 2) für die Anzeige des Versicherungsfalls mit der Folge vor, dass die nicht fristgemäß gewahrte Schriftform unschädlich sei. 57

51 52 53

54 55 56

Begr RegE S. 175 f. BGH 7.2.2007 VersR 2 0 0 7 630. BGH 7.2.2007 VersR 2 0 0 7 630; OLG Saarbrücken 11.7.2007 NJW-RR 2 0 0 8 2 8 0 , 281. Begr RegE S. 64, Hervorhebung des Verf. Siehe auch: Begr RegE, S. 67, zu § 21. BGH 9.12.1965 VersR 1966 153, 154,

anhand von § 33 W G a.F.; siehe auch: OLG Köln 19.8.1997 VersR 1998 1105; OLG Hamburg 30.3.1982 VersR 1982 1161; ebenso: Berliner Kommentar/Dörner, § 34a Rn. 3, und § 33 Rn. 37 unter Berufung auf den Normzweck. 57

BGH 9.12.1965 VersR 1966 1 5 3 , 1 5 4 .

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Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

m . Rechtsfolgen 22

Parteivereinbarungen, die zum Nachteil des VN von den in § 32 Satz 1 aufgeführten Bestimmungen abweichen, sind unwirksam; auch der VN kann sich nicht auf die abweichende Regelung berufen. Diese Klarstellung ist zu befürworten, denn die h.M. auf der Basis des früheren § 34a 5 8 implizierte, dass man nachteilige Abweichungen vereinbaren und dadurch die wahre Rechtslage verschleiern konnte. 59

C. Formvereinbarungen (§ 3 2 Satz 2 W G ) I. Regelungszusammenhang 23

Im Hinblick auf die in §§ 19 und 23 geregelten Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers können die Parteien gem. § 32 Satz 2 Schrift- oder Textform vereinbaren. Dann sind §§ 125 ff. BGB grundsätzlich analog anwendbar.60 Die Freiheit der Formenwahl wird allerdings durch § § 69, 72 erheblich eingeschränkt. 24 Auf die Anzeige- und Auskunftspflichten des VN nach Eintritt des Versicherungsfalls (§§ 30, 31 Abs. 1 Satz 1) ist § 32 Satz 2 nicht anwendbar, weil er als Einschränkung von Satz 1 formuliert, §§ 30, 31 Abs. 1 Satz 1 in Satz 1 jedoch nicht aufgeführt sind. Daraus folgt indes nicht, dass ein Formerfordernis im Hinblick auf die Anzeige- und Auskunftspflicht (§§ 30, 31 Abs. 1 Satz 1) zu beanstanden wäre; vielmehr fließt die - durch §§ 69, 72 begrenzte - Freiheit der Formenwahl insoweit unmittelbar aus der Privatautonomie der Parteien. 25

Ein Formerfordernis für eine Kündigung gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 wäre unzulässig, weil es sich bei der Kündigung um eine Willenserklärung61 und nicht um eine bloße Anzeige handelt. 62 26 Die Freiheit der Formenwahl beschränkt sich gem. § 32 Satz 2 auf Text- und Schriftform, so dass die Parteien weder eine strengere Form (§§ 128 f. BGB) verabreden, noch die vorgesehene Form auf bestimmte Formvarianten, bspw. die Schriftform auf die Form eines Einschreibens reduzieren können. Das ergibt sich im Falle von Formularvereinbarungen auch aus § 309 Nr. 13 BGB. 6 3 Die Parteien können allerdings die in § 127 Abs. 2 und 3 BGB (fakultativ) geregelten Formerleichterungen ausschließen.

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BGH 10.1.1951 NJW 1951 231, 2 3 2 ; Berliner Kommentar/Döraer § 34a Rn. 2; Prölss/ Martin/Prö/ss Vorbera. I, Rn. 4; Klimke S. 115; wie hier bereits: Römer/Langheid § 34a Rn. 1. Siehe nur: Klimke S. 113, mit dem Hinweis, dass „stets die Möglichkeit [bestehe], dass der Versicherungsnehmer die Unverbindlichkeit der ... nachteiligen Regelung" verkenne „und deshalb ihre An-

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wendung auch in den Fällen" akzeptiere, „in denen sie sich zu seinen Lasten" auswirke. Vgl. ?aiandt/Heinrichs/Ellenberger Überblick vor § 104, Rn. 6 f. Begriff: Palandt/Heinrichs/Ellenberger Einf. vor § 116, Rn. 1. Wie hier: Berliner Kommentar/Dörner § 34a Rn. 5 Vgl.: Prölss/Martin/Prö/ss § 34a Rn. 8.

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Abweichende Vereinbarungen

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Π. Formerfordernisse Bisher sahen die Musterbedingungen - in Einklang mit §§ 307 ff. B G B 6 4 - ein Schriftformerfordernis für Anzeigen des VN vor 6 5 , das der BGH nach allgemeinen Grundsätzen auslegt: Haben die Parteien eine Klausel nach dem Muster von „Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen" vereinbart, so gilt dies nur für Mitteilungen, „die dem VR nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu machen sind". 6 6 Denn vor Abschluss des Versicherungsvertrags gibt es kein Versicherungsverhältnis.67 Bezieht sich eine in den Bedingungen enthaltene Formvorschrift auf vorvertragliche Anzeigen (§ 19 Abs. 1), so bleibt sie folgenlos, weil sie in der Kontrahierungsphase noch gar nicht verbindlich ist. 68 Anders verhält es sich nur, wenn die Parteien bereits vorvertraglich ein - nicht, auch nicht mündlich-konkludent wieder abbedungenes - Formerfordernis verabredet haben. 69 Ein Schriftformerfordernis in einem als „Allgemeine Hinweise und Schlusserklärung" bezeichneten Anhang des Antragsformulars reicht dafür nicht aus. 70

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Formularmäßige Beschränkungen der Empfangsvollmacht des Versicherungsvertreters (§ 69 Abs. 1) sind unwirksam (§ 72). Das gilt auch im Hinblick auf die Entgegennahme vorvertraglich (§ 69 Abs. 1 Nr. 1) oder während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattender Anzeigen (Nr. 2). Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine (verbotene) Beschränkung dieser Empfangsvollmacht auch in einer Klausel liegt, „die für Erklärungen des VN gegenüber dem Vertreter die Schriftform oder Textform verlangt". 71 Damit knüpft der Reformgesetzgeber im Hinblick auf vorvertragliche Anzeigen an die std. Rspr. des BGH an 7 2 , erweitert das Beschränkungsverbot jedoch über die bisherige Rspr. hinaus 73 auf die Entgegennahme von Anzeigen nach Vertragsschluss. Nicht ausgeschlossen sind allerdings, so die Begründung, Klauseln, wonach bestimmte Anzeigen des VN gegenüber dem VR, z.B. die Änderung eines Bezugsrechts oder die Anzeige einer Abtretung, der Schriftform bedürfen. 74 Daraus folgt, dass die Parteien (auch) die in § 32 Satz 2 aufgeführten Anzeigen (§§ 19, 23) nur noch einer Text- oder Schriftformklausel unterwerfen können, wenn der VR auf die Beteiligung eines Versicherungsvertreters verzichtet (Direktversicherer) oder wenn er ausdrücklich klarstellt, dass auch mündliche Anzeigen gegenüber dem Versicherungsvertreter ausreichen.

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1. Schriftform Haben die Parteien Schriftform vereinbart, so hat der VN die Anzeige im Regelfall eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens zu unterzeichnen (§§ 127 Abs. 1 , 1 2 6 Abs. 1 BGB analog).

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BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566; § 3 0 9 Nr. 13 BGB e contrario. Vgl. nur: §§ 2 0 Nr. 1 AFB, 17 FBUB, 2 0 Nr. 1 AERB, 2 0 Nr. 1 AWB, 2 0 Nr. 1 AStB, 9 AKB, 14 Abs. 1 ALB und Nr. 29.1 AHB. BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566; Hervorhebung des Verf. BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566. Ähnlich: Reiff Die Haftung des Versicherers für Versicherungsvermittler RuS 1998 133, 134 f.; Prave AGB Rn. 326.

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Vgl. aber: Rn. 30. OLG Saarbrücken 13.12.2006 VersR 2 0 0 7 675, 676. Begr RegE S. 78; Hervorhebung des Verf. BGH 11.11.1987 VersR 1988 234, unter 3c; BGH 10.2.1999 VersR 1999 565, 566, unter II. 2. BGH 10.2.1999 VersR 1999 565. Begr RegE S. 78.

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Die Frage, ob gem. § 127 Abs. 2 BGB analog auch ein via Telekommunikation übermitteltes Dokument, bspw. eine als E-Mail, Tele- oder Computerfax versandte Anzeige75 ausreicht, ist umstritten76, grundsätzlich aber - trotz berechtigter Bedenken77 - zu bejahen, weil es dem gesetzlichen Regelfall entspricht, weil das Beweissicherungsinteresse durch §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 126 BGB analog geschützt ist und weil der VR, der das Missbrauchs- und Fälschungsrisiko so hoch einschätzt wie bspw. Leverenz78, die Formerleichterung ausschließen kann. Telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB) setzt keine eigenhändige Unterschrift voraus.79 Erforderlich ist allerdings, dass sich aus der Erklärung eindeutig ergibt, wer sie abgegeben hat 8 0 und auf welches (potentielle) Versicherungsverhältnis sie sich bezieht.

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Die Schriftform kann durch die elektronische Form, d.h. dadurch ersetzt werden, dass der VN der Anzeige seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer einfachen oder qualifizierten elektronischen Signatur versieht (§§ 126 Abs. 3, 126a Abs. 1, 127 Abs. 3 BGB analog). 2. Textform

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Haben die Parteien Textform vereinbart, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.81 Die Anzeige kann also als E-Mail, Telegramm oder Telefax übermittelt werden 8 2 ; auch ein Computerfax sowie eine Diskette oder eine CD-ROM reichen aus. 83 Die Textform ist aber auch bei Einhaltung der Schriftform erfüllt. ΙΠ. Rechtsfolge bei Formfehlern

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Haben die Parteien Schrift- oder Textform vereinbart, wirken mündliche Anzeigen (Wissenserklärungen) nach allgemeiner Meinung trotzdem gegen den V R 8 4 , wenn ihn der VN trotz des Formfehlers rechtzeitig, richtig und vollständig unterrichtet hat. 85 Das ergibt sich im Hinblick auf die von § 32 Satz 2 erfassten Anzeigepflichten bereits aus § 19 Abs. 5 Satz 2 und § 26 Abs. 2 Satz 1: Die - wie auch immer vermittelte - Kenntnis des VR schließt Rücktritt, Kündigung und (vollständige oder teilweise) Leistungsfreiheit wegen einer entsprechenden Anzeigepflichtverletzung aus.86 75

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Vgl. Palandt/Heinrichs/Ellenberger § 127 Rn. 2. Dafür: Berliner Kommentar/Dörner § 34a Rn. 6. Dagegen: Prölss/Martin/Prö/ss § 34a Rn. 3. Vgl.: Leverenz VersR 2 0 0 2 1318, 1326 ff. Leverenz VersR 2 0 0 2 1318,1327. Palandt/Heinrichs/Ellenberger § 127 Rn. 2. PalandtlHeinrichs/Ellenberger S 127 Rn. 2; BGH 21.2.1996 NJW-RR 1996 641. § 126b BGB analog; Einzelheiten: Palandt/ Heinrichs/Ellenberger § 126b BGB, Rn. 3; Leverenz VersR 2 0 0 2 1318, 1322 f. Palandt/Heinrichs/Ellenberger § 126b Rn. 3; UüKo/Einsele § 126b BGB Rn. 9.

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PaianddHeinrichs/Ellenberger § 126b Rn. 3. Römer/Langheid, § 34a Rn. 6; Prölss/Mariin/Prölss § 34a Rn. 3a; std. Rspr.: BGH 9.12.1965 VersR 1966 153, mit Blick auf § 33 Abs. 2 [heute: § 30 Abs. 2 W G ] ; OLG Neustadt 19.12.1961 VersR 1963 1 5 1 , 1 5 2 , mit dem Hinweis darauf, dass der Normzweck der Form Vorschrift [„sichere Kenntnis"] auch durch mündliche Mitteilungen erreicht werden könne. Ähnlich: Prölss/Martin/fVö/ss, § 34a Rn. 3a. Siehe auch: Prölss/Martin/fVö/ss § 34a Rn. 3a.

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Abweichende Vereinbarungen

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D. Kontrolle anhand der §§ 307 ff. B G B Die AVB-Kontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB steht selbständig neben der Prüfung 3 4 der Kompatibilität mit § § 1 9 ff., 32 Satz 1; so hat bspw. das OLG Brandenburg die Frage, ob ein in der Restschuldversicherung vereinbarter Risikoausschluss für ernstliche Erkrankungen anstelle einer Risikoprüfung (s.o.) mit § 34a Satz 1 W G a.F. vereinbar ist oder nicht, ausdrücklich offen gelassen und die Klausel stattdessen am Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) scheitern lassen. 87

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OLG Brandenburg 25.4.2007 VersR 2007 1071,1072. Christoph Brömmelmeyer

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ANHANG

I. Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833) Erstes Kapitel Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Arti Altverträge, Allgemeine Versicherungsbedingungen (1) Auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden sind (Altverträge), ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis dahin geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden, soweit in Absatz 2 und den Artikeln 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist. (2) Ist bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31. Dezember 2008 eingetreten, ist insoweit das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Der Versicherer kann bis zum 1. Januar 2009 seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Altverträge mit Wirkung zum 1. Januar 2009 ändern, soweit sie von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes abweichen, und er dem Versicherungsnehmer die geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilt. (4) Auf Fristen nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, die vor dem 1. Januar 2008 begonnen haben, ist § 12 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag auch nach dem 1. Januar 2008 anzuwenden. Art 2 Vollmacht des Versicherungsvertreters, Krankenversicherung Auf Altverträge sind die folgenden Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes bereits ab 1. Januar 2008 anzuwenden: 1. die SS 69 bis 73 über die Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters und der in § 73 erfassten Vermittler; 2. die §§ 192 bis 208 für die Krankenversicherung, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die auf Grund dieser Vorschriften geänderten Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt in Textform mitgeteilt hat, zu dem die Änderungen wirksam werden sollen.

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Anhang

Art 3 Verjährung (1) § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Ansprüche anzuwenden, die am 1. Januar 2 0 0 8 noch nicht verjährt sind. (2) Wenn die Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs länger ist als die Frist nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2 0 0 7 geltenden Fassung, ist die Verjährung mit dem Ablauf der in S 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2 0 0 7 geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (3) 1 Wenn die Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kürzer ist als die Frist nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2 0 0 7 geltenden Fassung, wird die kürzere Frist vom 1. Januar 2 0 0 8 an berechnet. 2 Läuft jedoch die längere Frist nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2 0 0 7 geltenden Fassung früher als die Frist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung oder den Erwerb oder Verlust eines Rechtes maßgebend sind. Art 4 Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung (1) 1 § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes ist auf Altverträge nicht anzuwenden, wenn eine Überschussbeteiligung nicht vereinbart worden ist. 2 Ist eine Überschussbeteiligung vereinbart, ist § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes ab dem 1. Januar 2 0 0 8 auf Altverträge anzuwenden; vereinbarte Verteilungsgrundsätze gelten als angemessen. (2) Auf Altverträge ist anstatt des § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes, auch soweit auf ihn verwiesen wird, § 176 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2 0 0 7 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Auf Altverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 172, 174 bis 177 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht anzuwenden. Art 5 Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten (1) 1 Rechte, die Gläubigern von Grundpfandrechten gegenüber dem Versicherer nach den § § 9 9 bis 107c des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2 0 0 7 geltenden Fassung zustehen, bestimmen sich auch nach dem 31. Dezember 2 0 0 8 nach diesen Vorschriften. 2 Die Anmeldung eines Grundpfandrechts beim Versicherer kann nur bis zum 31. Dezember 2 0 0 8 erklärt werden. (2) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die in der Zeit vom 1. Januar 1943 bis zum 30. Juni 1994 zu Lasten von Grundstücken begründet worden sind, 2. für die eine Gebäudeversicherung bei einer öffentlichen Anstalt unmittelbar kraft Gesetzes oder infolge eines gesetzlichen Zwanges bei einer solchen Anstalt genommen worden ist und 3. die nach der Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1-1, 1.

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EGWG veröffentlichten bereinigten Fassung als angemeldet im Sinn der §§ 9 9 bis 106 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag gelten, sind, wenn das Versicherungsverhältnis nach Uberleitung in ein vertragliches Versicherungsverhältnis auf Grund des Gesetzes zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 2 2 . Juli 1993 (BGBl. I S. 1282, 1286) fortbesteht, zur Erhaltung der durch die Fiktion begründeten Rechte bis spätestens 31. Dezember 2 0 0 8 beim Versicherer anzumelden. 2 Die durch die Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag begründete Fiktion erlischt mit Ablauf des 31. Dezember 2 0 0 8 . Art 6 Versicherungsverhältnisse nach § 190 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag Das Versicherungsvertragsgesetz gilt nicht für die in § 190 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2 0 0 7 geltenden Fassung bezeichneten Altverträge.

Zweites Kapitel Europäisches Internationales Versicherungsvertragsrecht Art 7 Anwendungsbereich ( 1 ) Auf Versicherungsverträge mit Ausnahme der Rückversicherung sind, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene Risiken decken, die folgenden Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, daß Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes wie Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu behandeln sind. (2) Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, ist 1. bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke und Anlagen, und den darin befindlichen, durch den gleichen Vertrag gedeckten Sachen der Mitgliedstaat, in dem diese Gegenstände belegen sind, 2. bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge aller Art, die in einem Mitgliedstaat in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragen sind und ein Unterscheidungskennzeichen erhalten, dieser Mitgliedstaat; abweichend hiervon ist bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen überführt wird, während eines Zeitraums von 3 0 Tagen nach Abnahme des Fahrzeugs durch den Käufer der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist, 3. bei der Versicherung von Reise- und Ferienrisiken in Versicherungsverträgen über eine Laufzeit von höchstens vier Monaten der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, 4. in allen anderen Fällen, a) wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist, der Mitgliedstaat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, b) wenn der Versicherungsnehmer keine natürliche Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung befindet, auf die sich der Vertrag bezieht.

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Anhang Art 8 Gesetzliche Anknüpfung Hat der Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden. Art 9 Wählbare Rechtsordnungen ( 1 ) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung nicht in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, können die Parteien des Versicherungsvertrags für den Vertrag das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, oder das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat, wählen. (2) Übt der Versicherungsnehmer eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit aus und deckt der Vertrag zwei oder mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten belegene Risiken in Verbindung mit dieser Tätigkeit, so können die Parteien des Versicherungsvertrags das Recht jedes dieser Mitgliedstaaten oder das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat, wählen. (3) Beschränken sich die durch den Vertrag gedeckten Risiken auf Schadensfälle, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Risiko belegen ist, eintreten können, können die Parteien das Recht des anderen Staates wählen. (4) Schließt ein Versicherungsnehmer mit gewöhnlichem Aufenthalt oder mit Hauptverwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Versicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder selbst noch durch Mittelspersonen das Versicherungsgeschäft betreibt, so können die Parteien für den Vertrag jedes beliebige Recht wählen. (5) Hat ein Versicherungsnehmer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates als desjenigen, in dem er bei Schließung des Vertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so können die Parteien bei der Lebensversicherung auch das Recht des Mitgliedstaates wählen, dessen Staatsangehörigkeit der Versicherungsnehmer besitzt. Art 10 Erweiterungen der Rechtswahl (1) J Für einen Versicherungsvertrag über ein Großrisiko können die Parteien das Recht eines anderen Staates wählen. 2 Ein Versicherungsvertrag über ein Großrisiko im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich der Versicherungsvertrag bezieht 1. auf Risiken der unter den Nummern 4 bis 7, 10 Buchstabe b, 11 und 12 der Anlage Teil A zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfaßten Transport- und Haftpflichtversicherungen, 2. auf Risiken der unter den Nummern 14 und 15 der Anlage Teil A zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfaßten Kredit- und Kautionsversicherungen bei Versicherungsnehmern, die eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wenn die Risiken damit in Zusammenhang stehen, oder 3. auf Risiken der unter den Nummern 3, 8, 9, 10, 13 und 16 der Anlage Teil A zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfaßten Sach-, Haftpflicht- und sonstigen Schadensversicherungen bei Versicherungsnehmern, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale überschreiten: a) sechs Millionen zweihunderttausend Euro Bilanzsumme,

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EGWG b) zwölf Millionen achthunderttausend Euro Nettoumsatzerlöse, c) im Durchschnitt des Wirtschaftsjahres 250 Arbeitnehmer. 3 Gehört der Versicherungsnehmer zu einem Konzern, der nach § 2 9 0 des Handelsgesetzbuches, nach § 11 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189), das zuletzt geändert worden ist durch Artikel 21 § 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093), oder nach dem mit den Anforderungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluß (ABl. EG Nr. L 193 S. 1) übereinstimmenden Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einen Konzernabschluß aufzustellen hat, so sind für die Feststellung der Unternehmensgröße die Zahlen des Konzernabschlusses maßgebend. (2) Schließt ein Versicherungsnehmer in Verbindung mit einer von ihm ausgeübten gewerblichen, bergbaulichen oder freiberuflichen Tätigkeit einen Versicherungsvertrag, der Risiken deckt, die sowohl in einem oder mehreren Mitgliedstaaten als auch in einem anderen Staat belegen sind, können die Parteien das Recht jedes dieser Staaten wählen. (3) Läßt das nach Artikel 8 anzuwendende Recht die Wahl des Rechts eines anderen Staates oder lassen die nach Artikel 9 Abs. 1 und 2 wählbaren Rechte eine weitergehende Rechtswahl zu, können die Parteien davon Gebrauch machen. Art 11 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (1) S o w e i t das anzuwendende Recht nicht vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag unter den Rechten, die nach den Artikeln 9 und 10 gewählt werden können, demjenigen des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. 2 Auf einen selbständigen Vertragsteil, der eine engere Verbindung mit einem anderen Staat aufweist, dessen Recht gewählt werden kann, kann ausnahmsweise das Recht dieses Staates angewandt werden. (2) Es wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Mitgliedstaat aufweist, in dem das Risiko belegt ist. Art 12 Pflichtversicherung (1) Ein Versicherungsvertrag, für den ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vorschreibt, unterliegt dem Recht dieses Staates, sofern dieser dessen Anwendung vorschreibt. (2) 1 Ein über eine Pflichtversicherung abgeschlossener Vertrag unterliegt deutschem Recht, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu seinem Abschluß auf deutschem Recht beruht. 2 Dies gilt nicht, wenn durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. (3) Stellt der Versicherungsvertrag die Deckung für Risiken sicher, die in mehreren Mitgliedstaaten belegen sind, von denen mindestens einer eine Versicherungspflicht vorschreibt, so ist der Vertrag so zu behandeln, als bestünde er aus mehreren Verträgen, von denen sich jeder auf jeweils einen Mitgliedstaat bezieht. Art 13 (1) Ein über eine Krankenversicherung abgeschlossener Vertrag, der ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflege-

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Anhang Versicherungsschutz ersetzen kann, unterliegt deutschem Recht, wenn die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. (2) Gewährt ein Krankenversicherungsvertrag Versicherungsschutz für mehrere Personen, von denen einzelne ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, so unterliegt der Vertrag bezüglich dieser Personen deutschem Recht. Art 14 Prozeßstandschaft bei Versicherermehrzahl Ist ein Versicherungsvertrag mit den bei Lloyd's vereinigten Einzelversicherern nicht über eine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschlossen worden und ist ein inländischer Gerichtsstand gegeben, so können Ansprüche daraus gegen den bevollmächtigten Unterzeichner des im Versicherungsschein an erster Stelle aufgeführten Syndikats oder einen von diesem benannten Versicherer geltend gemacht werden; ein darüber erzielter Titel wirkt für und gegen alle an dem Versicherungsvertrag beteiligten Versicherer. Art 15 Verweisung auf das EGBGB Die Vorschriften der Artikel 27 bis 36 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind im übrigen entsprechend anzuwenden.

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Π. Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (WG-Informationspflichtenverordnung - WG-InfoV) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3004)

Eingangsformel Auf Grund des' § 7 Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: §1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer; 2. die Identität eines Vertreters des Versicherers in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Versicherungsnehmer mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Versicherungsnehmer tätig wird; 3. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Versicherungsnehmer maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; 4. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; 5. Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22) fallen; Name und Anschrift des Garantiefonds sind anzugeben; 6. a) die für das Versicherungsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen; b) die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; 7. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die dem Versicherungsnehmer eine Überprüfung des Preises ermöglichen;

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Anhang

8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages sowie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder Kosten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden; anzugeben sind auch alle Kosten, die dem Versicherungsnehmer für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden; 9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien; 10. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises; 11. gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind, oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Versicherer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Beträge kein Indikator für künftige Erträge sind; die jeweiligen Umstände und Risiken sind zu bezeichnen; 12. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; 13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Versicherungsnehmer im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen hat; 14. Angaben zur Laufzeit und gegebenenfalls zur Mindestlaufzeit des Vertrages; 15. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; 16. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; 17. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 18. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in welchen sich der Versicherer verpflichtet, mit Zustimmung des Versicherungsnehmers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen; 19. einen möglichen Zugang des Versicherungsnehmers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 20. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. (2) Soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen nach Absatz 1 Nr. 3, 13 und 15 einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form.

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Informationspflichtenverordnung

§2 Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ( 1 ) Bei der Lebensversicherung hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zusätzlich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Informationen die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten; dabei sind die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag und die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen; 2. Angaben zu möglichen sonstigen Kosten, insbesondere zu Kosten, die einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können; 3. Angaben über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe; 4. Angabe der in Betracht kommenden Rückkaufswerte; 5. Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in eine prämienfreie oder eine prämienreduzierte Versicherung und über die Leistungen aus einer prämienfreien oder prämienreduzierten Versicherung; 6. das Ausmaß, in dem die Leistungen nach den Nummern 4 und 5 garantiert sind; 7. bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über die der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte; 8. allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende Steuerregelung. (2) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 haben in Euro zu erfolgen. Bei Absatz 1 Nr. 6 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Ausmaß der Garantie in Euro anzugeben ist. (3) Die vom Versicherer zu übermittelnde Modellrechnung im Sinne von § 154 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist mit folgenden Zinssätzen darzustellen: 1. dem Höchstrechnungszinssatz, multipliziert mit 1,67, 2. dem Zinssatz nach Nummer 1 zuzüglich eines Prozentpunktes und 3. dem Zinssatz nach Nummer 1 abzüglich eines Prozentpunktes. (4) Auf die Berufsunfähigkeitsversicherung sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der in den Versicherungsbedingungen verwendete Begriff der Berufsunfähigkeit nicht mit dem Begriff der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung im sozialrechtlichen Sinne oder dem Begriff der Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen in der Krankentagegeldversicherung übereinstimmt. (5) Auf die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sind Absatz 1 Nr. 3 bis 8 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. S3

Informationspflichten bei der Krankenversicherung (1) Bei der substitutiven Krankenversicherung (§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zusätzlich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Informationen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten; dabei sind die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag und die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen;

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Anhang 2. Angaben zu möglichen sonstigen Kosten, insbesondere zu Kosten, die einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können; 3. Angaben über die Auswirkungen steigender Krankheitskosten auf die zukünftige Beitragsentwicklung; 4. Hinweise auf die Möglichkeiten zur Beitragsbegrenzung im Alter, insbesondere auf die Möglichkeiten eines Wechsels in den Standardtarif oder Basistarif oder in andere Tarife gemäß § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes und der Vereinbarung von Leistungsausschlüssen, sowie auf die Möglichkeit einer Prämienminderung gemäß § 12 Abs. l c des Versicherungsaufsichtsgesetzes; 5. einen Hinweis, dass ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter in der Regel ausgeschlossen ist; 6. einen Hinweis, dass ein Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter mit höheren Beiträgen verbunden sein kann und gegebenenfalls auf einen Wechsel in den Standardtarif oder Basistarif beschränkt ist; 7. eine Übersicht über die Beitragsentwicklung im Zeitraum der dem Angebot vorangehenden zehn Jahre; anzugeben ist, welcher monatliche Beitrag in den dem Angebot vorangehenden zehn Jahren jeweils zu entrichten gewesen wäre, wenn der Versicherungsvertrag zum damaligen Zeitpunkt von einer Person gleichen Geschlechts wie der Antragsteller mit Eintrittsalter von 35 Jahren abgeschlossen worden wäre; besteht der angebotene Tarif noch nicht seit zehn Jahren, so ist auf den Zeitpunkt der Einführung des Tarifs abzustellen, und es ist darauf hinzuweisen, dass die Aussagekraft der Übersicht wegen der kurzen Zeit, die seit der Einführung des Tarifs vergangen ist, begrenzt ist; ergänzend ist die Entwicklung eines vergleichbaren Tarifs, der bereits seit zehn Jahren besteht, darzustellen. (2) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 1, 2 und 7 haben in Euro zu erfolgen. §4 Produktinformationsblatt (1) Ist der Versicherungsnehmer ein Verbraucher, so hat der Versicherer ihm ein Produktinformationsblatt zur Verfügung zu stellen, das diejenigen Informationen enthält, die für den Abschluss oder die Erfüllung des Versicherungsvertrages von besonderer Bedeutung sind. (2) Informationen im Sinne des Absatzes 1 sind: 1. Angaben zur Art des angebotenen Versicherungsvertrages; 2. eine Beschreibung des durch den Vertrag versicherten Risikos und der ausgeschlossenen Risiken; 3. Angaben zur Höhe der Prämie in Euro, zur Fälligkeit und zum Zeitraum, für den die Prämie zu entrichten ist, sowie zu den Folgen unterbliebener oder verspäteter Zahlung; 4. Hinweise auf im Vertrag enthaltene Leistungsausschlüsse; 5. Hinweise auf bei Vertragsschluss zu beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung; 6. Hinweise auf während der Laufzeit des Vertrages zu beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung; 7. Hinweise auf bei Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung; 8. Angabe von Beginn und Ende des Versicherungsschutzes; 9. Hinweise zu den Möglichkeiten einer Beendigung des Vertrages.

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Informationspflichtenverordnung

(3) Bei der Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung ist Absatz 2 Nr. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass zusätzlich auf die vom Versicherer zu übermittelnde Modellrechnung gemäß § 154 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes hinzuweisen ist. (4) Bei der Lebensversicherung, der kenversicherung ist Absatz 2 Nr. 3 mit und Vertriebskosten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 2) jeweils in

Berufsunfähigkeitsversicherung und der Krander Maßgabe anzuwenden, dass die Abschluss 3 Abs. 1 Nr. 1) sowie die sonstigen Kosten (§ 2 Euro gesondert auszuweisen sind.

(5) Das Produktinformationsblatt ist als solches zu bezeichnen und den anderen zu erteilenden Informationen voranzustellen. Die nach den Absätzen 1 und 2 mitzuteilenden Informationen müssen in übersichtlicher und verständlicher Form knapp dargestellt werden; der Versicherungsnehmer ist darauf hinzuweisen, dass die Informationen nicht abschließend sind. Die in Absatz 2 vorgegebene Reihenfolge ist einzuhalten. Soweit die Informationen den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung betreffen, ist auf die jeweils maßgebliche Bestimmung des Vertrages oder der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen hinzuweisen. §5 _ Informationspflichten bei Telefongesprächen (1) Nimmt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer telefonischen Kontakt auf, muss er seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offenlegen. (2) Bei Telefongesprächen hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer aus diesem Anlass nur die Informationen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6 Buchstabe b, Nr. 7 bis 10 und 12 bis 14 mitzuteilen. Satz 1 gilt nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer darüber informiert hat, dass auf Wunsch weitere Informationen mitgeteilt werden können und welcher Art diese Informationen sind, und der Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die Mitteilung der weiteren Informationen zu diesem Zeitpunkt verzichtet. (3) Die in §§ 1 bis 4 vorgesehenen Informationspflichten bleiben unberührt.

§6

Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Versicherungsvertrages folgende Informationen mitzuteilen: 1. jede Änderung der Identität oder der ladungsfähigen Anschrift des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen worden ist; 2. Änderungen bei den Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 7 bis 9 und 14 sowie nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, sofern sie sich aus Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben; 3. soweit nach dem Vertrag eine Überschussbeteiligung vorgesehen ist, alljährlich eine Information über den Stand der Überschussbeteiligung sowie Informationen darüber, inwieweit diese Überschussbeteiligung garantiert ist; dies gilt nicht für die Krankenversicherung. (2) Bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat der Versicherer bei jeder Prämienerhöhung unter Beifügung des Textes der gesetzlichen Regelung auf die Möglichkeit des Tarifwechsels (Umstufung) gemäß § 2 0 4 des Versicherungsvertragsgesetzes hinzuweisen. Bei Versicherten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist der Versicherungsnehmer auf Tarife, die einen gleichartigen Versicherungsschutz wie die bisher vereinbarten Tarife bieten und bei denen eine

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Anhang

Umstufung zu einer Prämienreduzierung führen würde, hinzuweisen. Der Hinweis muss solche Tarife enthalten, die bei verständiger Würdigung der Interessen des Versicherungsnehmers für eine Umstufung besonders in Betracht kommen. Zu den in Satz 2 genannten Tarifen zählen jedenfalls diejenigen Tarife mit Ausnahme des Basistarifs, die jeweils im abgelaufenen Geschäftsjahr den höchsten Neuzugang, gemessen an der Zahl der versicherten Personen, zu verzeichnen hatten. Insgesamt dürfen nicht mehr als zehn Tarife genannt werden. Dabei ist jeweils anzugeben, welche Prämien für die versicherten Personen im Falle eines Wechsels in den jeweiligen Tarif zu zahlen wären. Darüber hinaus ist auf die Möglichkeit eines Wechsels in den Standardtarif oder Basistarif hinzuweisen. Dabei sind die Voraussetzungen des Wechsels in den Standardtarif oder Basistarif, die in diesem Falle zu entrichtende Prämie sowie die Möglichkeit einer Prämienminderung im Basistarif gemäß § 12 Abs. l c des Versicherungsaufsichtsgesetzes mitzuteilen. Auf Anfrage ist dem Versicherungsnehmer der Übertragungswert gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzugeben; ab dem 1. Januar 2013 ist der Übertragungswert jährlich mitzuteilen. §7 Übergangsvorschrift; Inkrafttreten ( 1 ) Der Versicherer kann die in dieser Verordnung bestimmten Informationspflichten bis zum 30. Juni 2 0 0 8 auch dadurch erfüllen, dass er nach den Vorgaben des bis zum 31. Dezember 2 0 0 7 geltenden Rechts informiert. (2) § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 sowie § 4 treten am 1. Juli 2 0 0 8 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2 0 0 8 in Kraft.

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ΠΙ. Gruppenfreistellungsverordnung Versicherungswirtschaft Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission vom 27. Februar 2 0 0 3 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und e), nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung [2], nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigt die Kommission, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Entscheidungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in der Versicherungswirtschaft anzuwenden, die eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen bezwecken: - Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beruhender Risikoprämientarife; - Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen; - gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken; - Abwicklung von Schadensfällen; - Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen; - Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von Informationen über erhöhte Risiken. (2) Gemäß jener Verordnung erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft [3]. Die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 in der durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geänderten Fassung läuft am 31. März 2 0 0 3 aus. (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 werden Vereinbarungen über die Abwicklung von Schadensfällen und die Erstellung von Verzeichnissen bzw. den Austausch von Informationen über erhöhte Risiken nicht freigestellt. Die Kommission war der Ansicht, dass es ihr an ausreichender Erfahrung mit Einzelfällen mangelte, um die ihr mit der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 übertragenen Befugnisse auf diese Vereinbarungen anzuwenden. Daran hat sich nichts geändert. (4) Am 12. Mai 1999 hat die Kommission einen Bericht [4] an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 angenommen. Am 15. Dezember 1999 nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Bericht Stellung [5]. Am 19. Mai 2 0 0 0 nahm das Parlament eine Entschließung zu diesem Bericht an [6]. Am 28. Juni 2 0 0 0 führte die Kommission eine Anhörung mit den Betrof-

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fenen und insbesondere Vertretern der Versicherungswirtschaft und der nationalen Wettbewerbsbehörden zu dieser Verordnung durch. Am 9. Juli 2002 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf dieser Verordnung im Amtsblatt und forderte sämtliche Interessenten auf, sich bis zum 30. September 2002 zu äußern. (5) Eine neue Verordnung sollte zugleich den Wettbewerb wirksam schützen und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Beaufsichtigung soweit wie möglich vereinfacht wird. Dabei sind die von der Kommission seit 1992 gewonnenen Erfahrungen, die Ergebnisse der Konsultationen zum Bericht von 1999 und die Ergebnisse der Beratungen über diese Verordnung bis zu ihrer endgültigen Annahme zu berücksichtigen. (6) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 muss die Kommission in der betreffenden Freistellungsverordnung die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet, beschreiben, die Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen, bestimmen und die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder die sonstigen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, festlegen. (7) Es ist angezeigt, künftig anstelle einer Aufzählung von Bestimmungen, die vom Kartellverbot freigestellt sind, die Gruppen von Vereinbarungen, die bis zu einem bestimmten Grad der Marktmacht freigestellt sind, und die Beschränkungen oder Bestimmungen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen, zu bestimmen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich eine Vereinbarung auf den relevanten Markt auswirkt. Im Versicherungswesen sind jedoch auch Formen der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen auf einem bestimmten Versicherungsmarkt vertretenen Unternehmen anzutreffen, die in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfüllen. (8) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen zu umschreiben, welche geeignet sind, unter Artikel 81 Absatz 1 zu fallen. Bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren und insbesondere die Marktstruktur zu berücksichtigen. (9) Die Gruppenfreistellung sollte nur Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfüllen. (10) Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen oder innerhalb von Unternehmensvereinigungen bei der Berechnung von Durchschnittskosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos in der Vergangenheit oder - im Falle von Lebensversicherungen - bei der Aufstellung von Sterbetafeln und Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen und Invalidität verbessert die Kenntnis über die Risiken und erleichtert die Bewertung der Risiken durch die einzelnen Versicherer. Dies wiederum kann Marktzutritte erleichtern und damit den Verbrauchern zugute kommen. Das gleiche gilt für gemeinsame Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungen von außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Unternehmen liegenden Umständen, die sich auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von Schäden oder den Ertrag verschiedener Anlageformen beziehen. Es muss gleichwohl sichergestellt werden, dass diese Zusammenarbeit nur in dem zur Erreichung der genannten Ziele erforderlichen Umfang zugelassen wird. Es ist deshalb festzulegen, dass Vereinbarungen über Bruttoprämien nicht unter die Freistellung fallen; sie können niedriger sein als die sich aus den genannten Berechnungen und Stu-

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Gruppenfreistellungsverordnung

dien ergebenden Beträge, da die Versicherungsunternehmen ihre Anlageerlöse zur Reduzierung ihrer Prämien verwenden können. Außerdem sollten die Berechnungen, Tafeln und Studienergebnisse unverbindlich und nur als Referenzwerte anzusehen sein. (11) J e breiter die Kategorien, in denen die Statistiken über die Kosten eines genau beschriebenen Risikos in der Vergangenheit zusammengefasst werden, umso weniger verfügen die Versicherungsunternehmen über die Möglichkeit, die Prämien auf einer engeren Grundlage zu berechnen. Die gemeinsame Berechnung vergangener Risikokosten sollte daher unter der Voraussetzung freigestellt werden, dass die Statistiken ebenso ausführlich und differenziert wie versicherungsstatistisch angemessen erarbeitet werden. (12) D a der Zugang zu den Berechnungen, Tabellen und Studien sowohl für die schon auf dem entsprechenden geografisch oder sachlich relevanten Markt tätigen Versicherungsunternehmen als auch für potenzielle Neuanbieter notwendig ist, muss dieser den letztgenannten Versicherern zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen im Vergleich zu den bereits auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmen gewährt werden. Diese Konditionen können beispielsweise die Selbstverpflichtung eines noch nicht auf dem M a r k t vertretenen Versicherungsunternehmens einschließen, im Falle eines Marktzutritts statistische Informationen über Schadensfälle vorzulegen. Ferner können sie die Mitgliedschaft in dem für die Erstellung der Berechnungen verantwortlichen Versicherungsverband einschließen, insofern die noch nicht auf dem betreffenden Markt tätigen Versicherer zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen Verbandsmitglied werden können. Fallen die Gebühren, die Versicherungsunternehmen für den Z u g a n g zu solchen Berechnungen und Studien, zu denen sie nicht beigetragen haben, zahlen müssen, so hoch aus, dass sie ein Marktzutrittshindernis darstellen, können sie nicht als in diesem Sinne angemessen angesehen werden. (13) Mit der Menge der zugrunde liegenden Statistiken nimmt auch die Verlässlichkeit der gemeinsamen Berechnungen, Tabellen und Studien zu. Versicherungsunternehmen mit hohen Marktanteilen können u.U. für verlässliche Rechnungen auf ausreichende interne Statistiken zurückgreifen, nicht jedoch Unternehmen mit geringen Marktanteilen und noch viel weniger Neuanbieter. Die Einbeziehung von Angaben sämtlicher auf dem Markt vertretener Versicherungsunternehmen einschließlich der großen in gemeinsame Berechnungen, Tabellen und Studien fördert den Wettbewerb, da sie kleineren Versicherern hilft, und erleichtert den Marktzutritt. Wegen dieser Besonderheit der Versicherungswirtschaft ist die Verknüpfung einer Freistellung dieser gemeinsamen Berechnungen und Studien mit Marktanteilschwellen nicht gerechtfertigt. (14) Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen oder Muster-Vertragsbestimmungen sowie Modelle zur Darstellung von Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungsverträgen können Vorteile nach sich ziehen. Zu diesen Vorteilen zählen Effizienzgewinne von Versicherungsunternehmen, leichterer Marktzutritt für kleine oder unerfahrene Versicherer, die erleichterte Einhaltung rechtlicher Pflichten durch Versicherungsunternehmen und ihre Verwendungsmöglichkeit als Orientierungshilfe für den Vergleich unterschiedlicher Versicherungsangebote durch Verbraucherverbände. (15) Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen dürfen jedoch weder zur Vereinheitlichung der Produkte noch zur einem erheblichen Ungleichgewicht von vertraglichen Rechten und Pflichten führen. Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen sollten folglich nur dann freigestellt werden, wenn sie unverbindlich sind und ausdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen, dass die beteiligten Unternehmen ihren Kunden von der Vereinbarung abweichende Klauseln anbieten dürfen. Allgemeine Versicherungsbedingungen dürfen ferner keine systematischen Risikoausschlüsse enthalten, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Risiken durch Vereinbarung in die Deckung einbezogen

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Anhang werden können; sie dürfen den Versicherungsnehmer nicht unverhältnismäßig lange binden und über den ursprünglichen Zweck des Versicherungsvertrags hinausgehen. Dies gilt unbeschadet der auf Gemeinschafts- oder nationalem Recht beruhenden Verpflichtungen zur Einbeziehung bestimmter Risiken in bestimmte Versicherungsverträge. (16) Außerdem ist festzulegen, dass diese allgemeinen Versicherungsbedingungen für alle interessierten Personen, insbesondere den Versicherungsnehmer, allgemein zugänglich sind, um auf diese Weise wirkliche Transparenz sicherzustellen und einen Vorteil für den Verbraucher herbeizuführen. (17) Die Einbeziehung von Risiken, denen eine große Anzahl von Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist, in einen Versicherungsvertrag kann ein Innovationshemmnis bilden, da die Bündelung nicht zusammenhängender Risiken Versicherungsunternehmen davon abhalten kann, sie mit einem gesonderten Produktangebot gezielt abzudecken. Eine Vertragsbestimmung, die eine solche umfassende Deckung zwingend vorschreibt, sollte daher nicht in den Genuss der Gruppenfreistellung kommen. Sind die Versicherungsunternehmen gesetzlich zur vertraglichen Deckung von Risiken, denen eine große Anzahl von Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist, verpflichtet, stellt die Einfügung einer Musterbestimmung in einen unverbindlichen Mustervertrag keine Wettbewerbsbeschränkung dar und wird nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfasst. (18) Mitversicherungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaften („Versicherungspools") können die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken ermöglichen, für die die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ohne eine solche Gemeinschaft keine ausreichende Deckung gewährleisten könnten. Außerdem können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf diese Weise Erfahrung mit Risiken gewinnen, mit denen sie noch nicht vertraut sind. Diese Gemeinschaften können jedoch Wettbewerbsbeschränkungen wie die Vereinheitlichung der Vertragsbedingungen oder sogar der Versicherungssummen und Prämien nach sich ziehen. Deswegen sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese Gemeinschaften in den Genuss der Freistellung gelangen. (19) Im Falle wirklich neuartiger Risiken ist nicht vorhersehbar, welche Zeichnungskapazität zur Risikodeckung erforderlich ist und ob zwei oder mehrere Gemeinschaften nebeneinander die entsprechende Versicherung anbieten könnten. Eine Gemeinschaft zur Mitversicherung oder Mit-Rückversicherung ausschließlich dieser neuartigen Risiken (und nicht einer Kombination neuartiger und herkömmlicher Risiken) kann daher für einen begrenzten Zeitraum freigestellt werden. Nach drei Jahren dürfte das gesammelte Datenmaterial über Schadensfälle ausreichen, um zu beurteilen, ob eine Versicherungsgemeinschaft sämtliche Anbieter umfassen muss. Deswegen wird die Freistellung neu gegründeter Versicherungsgemeinschaften zur Deckung neuartiger Risiken in dieser Verordnung auf die ersten drei Jahre ab Gründung begrenzt. (20) In der Bestimmung des Begriffs „neuartige Risiken" in Artikel 2 Absatz 7 wird deutlich gemacht, dass nur Risiken, die zuvor noch nicht existierten, unter diesen Begriff fallen, nicht jedoch beispielsweise Risiken, die schon existierten, aber noch nicht versichert waren. Auch ein Risiko, dessen Natur sich erheblich verändert (beispielsweise ein massiver Anstieg terroristischer Aktivitäten), fällt nicht unter diese Begriffsbestimmung, da es sich nicht um ein neuartiges Risiko handelt. Ein neuartiges Risiko erfordert aufgrund seiner Beschaffenheit ein völlig neuartiges Versicherungsprodukt und kann nicht durch Ergänzungen oder Modifizierung eines vorhandenen Versicherungsprodukts gedeckt werden.

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Gruppenfreistellungsverordnung

(21) Auch Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften zur Deckung nicht neuartiger Risiken, die eine Einschränkung des Wettbewerbs zur Folge haben, können unter eng begrenzten Voraussetzungen Vorteile beinhalten, die eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 rechtfertigen, obwohl sie durch zwei oder mehr konkurrierende Anbieter ersetzt werden könnten. Sie können ihren Mitgliedern die Gewinnung der notwendigen Erfahrung in der betreffenden Versicherungssparte erleichtern und Kosteneinsparungen oder günstigere Prämien dank gemeinsamer Rückversicherung zu vorteilhaften Konditionen ermöglichen. Eine Freistellung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn diese Versicherungsgemeinschaft über beträchtliche Marktmacht verfügt, da die mit dem Bestehen der Versicherungsgemeinschaft verbundene Wettbewerbsbeschränkung in der Regel schwerer wiegt als die etwaigen Vorteile. (22) In dieser Verordnung werden daher Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, wenn sie länger als drei Jahre bestehen oder nicht zur Deckung eines neuartigen Risikos gegründet werden, nur unter der Bedingung freigestellt, dass die im Rahmen der Versicherungsgemeinschaft gezeichneten Versicherungsprodukte ihrer Mitglieder folgende Schwellenwerte nicht überschreiten: 25 % des relevanten Marktes im Falle von Mit-Rückversicherungsgemeinschaften und 2 0 % im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften. Der Schwellenwert für Mitversicherungsgemeinschaften wurde niedriger angesetzt, weil im Rahmen einer Mitversicherungsgemeinschaft einheitliche Versicherungsbedingungen und Bruttoprämien vorkommen können. Ferner ist die Freistellung in beiden Fällen von der Erfüllung der in Artikel 8 aufgeführten zusätzlichen Bedingungen abhängig, mit denen die Beschränkungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedern der Versicherungsgemeinschaft auf das Mindestmaß begrenzt werden sollen. (23) Versicherungsgemeinschaften, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, können in Abhängigkeit von den einzelnen Gegebenheiten der Versicherungsgemeinschaft selbst und den spezifischen Bedingungen des Marktes für eine Einzelfreistellung in Frage kommen. Angesichts der Tatsache, dass sich viele Versicherungsmärkte beständig weiterentwickeln, wäre in derartigen Fällen eine individuelle Analyse erforderlich um festzustellen, ob die Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllt werden. (24) Die Annahme von technischen Spezifikationen, Regeln, und Verhaltenskodizes über Sicherheitsvorkehrungen und von Verfahren zur Bewertung ihrer Vereinbarkeit mit diesen technischen Spezifikationen, Regeln, und Verhaltenskodizes durch einen Verband oder mehrere Verbände von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kann als Orientierungshilfe für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bei der Ausrechnung des genauen Risikoumfangs im Einzelfall, wo dieser von der Qualität der Sicherheitsanlagen, ihrem Einbau und ihrer Wartung abhängt, von Vorteil sein. Wo jedoch auf Gemeinschaftsebene harmonisierte technische Spezifikationen, Klassifizierungssysteme, Regeln, Verfahren oder Verhaltenskodizes in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr existieren, können keine dem gleichen Zweck dienende Vereinbarungen von Versicherungsunternehmen freigestellt werden, da die europäischen Harmonisierungsvorschriften ein umfassendes und angemessenes Sicherheitsniveau für solche Sicherheitsvorkehrungen bezwecken, das in der gesamten Europäischen Union einheitlich gilt. Eine Vereinbarung von Versicherungsunternehmen, in denen für Sicherheitsvorkehrungen möglicherweise andere Anforderungen festgelegt werden, könnte die Verwirklichung dieses Ziels gefährden. (25) Solange keine Harmonisierungsvorschriften auf Gemeinschaftsebene erlassen wurden, können Vereinbarungen zwischen Versicherern über technische Spezifikationen oder Genehmigungsverfahren für den Einbau und die Wartung von Sicherheitsvorkeh-

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Anhang rungen durch Verordnung freigestellt werden; allerdings müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein; u.a. muss jedes Versicherungsunternehmen die Freiheit haben, eine nicht nach den gemeinsamen Regeln zugelassene Sicherheitsvorkehrung oder Installateur- oder Wartungsfirma zu seinen Konditionen zu akzeptieren. (26) Sollten einzelne freigestellte Vereinbarungen Auswirkungen haben, die gegen Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag, wie er insbesondere in der Verwaltungspraxis der Kommission und in den Entscheidungen des Gerichtshofes ausgelegt wird, verstoßen, kann die Kommission die Vorteile der Gruppenfreistellungsverordnung entziehen. Dies kann insbesondere vorkommen, wenn die Studien über die Auswirkungen zukünftiger Entwicklungen auf nicht gerechtfertigte Annahmen gestützt werden, wenn empfohlene allgemeine Versicherungsbedingungen Klauseln enthalten, die zu Lasten des Versicherungsnehmers ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den sich aus dem Vertrag ergebenden Rechten und Pflichten zur Folge haben, wenn Gemeinschaften dazu verwandt oder so geführt werden, dass eines oder mehrere der beteiligten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, eine beträchtliche Macht auf dem relevanten Markt zu erlangen oder zu verstärken, oder wenn Gemeinschaften zu einer Marktaufteilung führen. (27) Um den Abschluss von Vereinbarungen zu erleichtern, die zum Teil mit erheblichen Investitionsentscheidungen einhergehen, sollte die Geltungsdauer der Verordnung auf sieben Jahre festgesetzt werden. (28) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 82 des Vertrags nicht entgegen. (29) Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen Maßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten Gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

RAPITELI FREISTELLUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Freistellung Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und den Bestimmungen dieser Verordnung wird Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen aus der Versicherungswirtschaft (nachstehend „die beteiligten Unternehmen") über a) die gemeinsame Erstellung, Anerkennung und Bekanntgabe von - Berechnungen von Durchschnittskosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos in der Vergangenheit (nachstehend „Berechnungen"), - im Bereich der Versicherungen, welche ein Kapitalisierungselement beinhalten, Sterbetafeln und Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Invalidität und Unfällen (nachstehend „Tabellen"); b) gemeinsame Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungen von außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Unternehmen liegenden allgemeinen Umständen, die sich auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von künftigen Forderungen mit Bezug auf ein

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Gruppenfreistellungsverordnung bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Risikosparte oder den Ertrag verschiedener Anlageformen beziehen (nachstehend „Studien"), und die Bekanntgabe ihrer Ergebnisse; c) die gemeinsame Aufstellung und Bekanntgabe von Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen für die Direktversicherung (nachstehend „Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen"); d) die gemeinsame Aufstellung und Bekanntgabe unverbindlicher Modelle zur Darstellung von Überschussbeteiligungen eines Versicherungsvertrages, der ein Kapitalisierungselement enthält (nachstehend „Modelle"); e) die Bildung und die Tätigkeit von Gemeinschaften von Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen mit dem Ziel der gemeinsamen Abdeckung bestimmter Risikosparten, sei es in der Form einer Mitversicherungs- oder der einer Mit-Rückversicherungsgemeinschaft; f) die Erstellung, Anerkennung und Bekanntgabe von - technischen Spezifikationen, Regeln und Verhaltenskodizes über jene Arten von Sicherheitsvorkehrungen, für die keine auf Gemeinschaftsebene harmonisierten technischen Spezifikationen, Klassifizierungssysteme, Regeln, Verfahren oder Verhaltenskodizes in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr existieren, und Verfahren zur Prüfung von Sicherheitsvorkehrungen und zur Erklärung ihrer Übereinstimmung mit diesen Spezifikationen, Regeln oder Verhaltenskodizes, - technischen Spezifikationen, Regeln und Verhaltenskodizes über Einbau und Wartung von Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren zur Prüfung von Unternehmen, die Sicherheitsvorkehrungen einbauen oder warten, und zur Erklärung ihrer Übereinstimmung mit diesen Spezifikationen, Regeln oder Verhaltenskodizes. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Vereinbarung" eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise; 2. „beteiligte Unternehmen" Unternehmen, die Vertragspartner einer solchen Vereinbarung sind, und die mit ihnen verbundenen Unternehmen; 3. „verbundene Unternehmen": a) Unternehmen, bei denen ein beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar i) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder iii) das Recht hat, die Geschäfte zu führen; b) Unternehmen, die in einem beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat; d) Unternehmen, in denen ein beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

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Anhang e) Unternehmen, in denen die unter a) aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten gemeinsam innegehalten werden von i) beteiligten Unternehmen oder mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen oder ii) ein beteiligtes oder mehrere beteiligte Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein anderes oder mehrere dritte Unternehmen; 4. „Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen" Bestimmungen in Modellverträgen oder Referenzverträgen, die gemeinsam von Versicherern oder Versicherungsverbänden ausgearbeitet werden; 5. „Mitversicherungsgemeinschaften" Gemeinschaften aus Versicherungsunternehmen, welche i) sich verpflichten, im Namen und für Rechnung aller beteiligten Unternehmen Versicherungsverträge für eine bestimmte Risikosparte abzuschließen, oder ii) den Abschluss und die Abwicklung der Versicherung einer bestimmten Risikosparte durch eines der beteiligten Unternehmen, einen gemeinsamen Makler oder eine zu diesem Zweck geschaffene gemeinsame Organisation in ihrem Namen und für ihre Rechnung vornehmen lassen; 6. „Mit-Rückversicherungsgemeinschaften" Gemeinschaften aus Versicherungsunternehmen, gegebenenfalls unter Beteiligung eines oder mehrerer Rückversicherungsunternehmen, die i) wechselseitig alle oder Teile ihrer Verpflichtungen betreffend eine bestimmte Risikosparte rückversichern; ii) nebenbei für dieselbe Risikosparte RückVersicherungsschutz im Namen und für Rechnung aller beteiligten Unternehmen anbieten; 7. „Neuartiges Risiko" ein Risiko, das zuvor noch nicht existierte und das nur durch ein völlig neuartiges Versicherungsprodukt gedeckt werden kann, nicht aber durch Ergänzung, Verbesserung oder Ersatz eines vorhandenen Versicherungsprodukts; 8. „Sicherheitsvorkehrungen" Bestandteile und Anlagen, die zur Verhinderung oder Verringerung von Verlusten konzipiert wurden, und aus diesen Elementen gebildete Systeme; 9. „Bruttoprämien" werden.

Prämien, die den Versicherungsnehmern in Rechnung gestellt

KAPITEL Π GEMEINSAME BERECHNUNGEN, TABELLEN UND STUDIEN Artikel 3 Freistellungsvoraussetzungen (1) Die in Artikel 1 Buchstabe a) vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Berechnungen und Tabellen a) auf der Zusammenstellung von Daten beruhen, die sich auf die als Beobachtungszeitraum gewählte Anzahl von Risiko-Jahren beziehen und die identische oder vergleichbare Risiken in ausreichender Zahl betreffen, damit eine statistisch auswertbare Größe entsteht und (u. a.) Folgendes beziffert werden kann: - die Anzahl der Schadensfälle in dem genannten Zeitraum, - die Anzahl der in dem Beobachtungszeitraum in jedem Risiko-Jahr versicherten einzelnen Risiken,

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Gruppenfreistellungsverordnung

-

die Gesamtheit der innerhalb dieses Zeitraums aufgrund der aufgetretenen Schadensfälle geleisteten oder geschuldeten Zahlungen, - der Gesamtbetrag der Versicherungssummen pro Risiko-Jahr während des gewählten Beobachtungszeitraums; b) und die verfügbaren Statistiken so ausführlich und differenziert sind wie versicherungsstatistisch angemessen; c) unter keinen Umständen die Sicherheitszuschläge, den Ertrag der Rückstellungen, die Verwaltungs- oder Vertriebskosten oder Steuern und sonstige Abgaben beinhalten oder Investitionserlöse oder erwartete Gewinne berücksichtigen. (2) Die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Freistellungen gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Berechnungen, Tabellen oder Studien a) eine Identifizierung der beteiligten Versicherungsunternehmen nicht ermöglichen; b) einen ausdrücklichen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit enthalten; c) sämtlichen Versicherungsunternehmen, die ein Exemplar erbitten - einschließlich die nicht auf dem Markt, auf den sie sich beziehen, tätigen Versicherungsunternehmen zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 4 Von der Freistellung ausgenommene Vereinbarungen Die Freistellung gemäß Artikel 1 gilt nicht für Unternehmen, die sich abstimmen, verpflichten oder es anderen Unternehmen auferlegen, keine anderen Berechnungen oder Tabellen als die in Artikel 1 Buchstabe a) genannten zu verwenden oder nicht von den Schlussfolgerungen der Studien nach Artikel 1 Buchstabe b) abzuweichen.

KAPITEL m M U S T E R ALLGEMEINER VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN UND M O D E L L E

Artikel S Freistellungsvoraussetzungen (1) Die in Artikel 1 Buchstabe c) vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen a) mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit aufgestellt und bekannt gegeben werden und ihre Verwendung rein fakultativ ist; b) ausdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen, dass die beteiligten Unternehmen ihren Kunden von der Vereinbarung abweichende Klauseln anbieten dürfen und c) für jede interessierte Person zugänglich sind und auf einfache Anfrage hin übermittelt werden. (2) Die Freistellung nach Artikel 1 Buchstabe d) gilt unter der Voraussetzung, dass die unverbindlichen Modelle lediglich in Form von Hinweisen aufgestellt und bekannt gegeben werden.

Artikel 6 Von der Freistellung ausgenommene Vereinbarungen (1) Die in Artikel 1 Buchstabe c) vorgesehene Freistellung gilt nicht, wenn die Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen Klauseln enthalten, die a) einen Hinweis auf die Höhe von Bruttoprämien enthalten;

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Anhang b) Angaben über die Versicherungssummen oder Selbstbehaltsbeträge enthalten; c) eine umfassende vertragliche Deckung einschließlich solcher Risiken auferlegen, denen eine große Anzahl von Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist; d) dem Versicherer das Recht einräumen, den Vertrag fortzusetzen, obwohl er den Deckungsumfang einschränkt, obwohl er - unbeschadet etwaiger Indexierungsklauseln - die Prämie ohne Änderung des Risikos oder Ausdehnung des Leistungsumfangs erhöht, oder obwohl er die Vertragsbedingungen ändert, ohne dass der Versicherungsnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat; e) dem Versicherer das Recht zur Änderung der Vertragsdauer einräumen, ohne dass der Versicherungsnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat; f) dem Versicherungsnehmer, außer im Bereich der Lebensversicherung, eine Versicherungsdauer von mehr als drei Jahren auferlegen; g) im Falle der Vereinbarung einer stillschweigenden Vertragsverlängerung mangels vorheriger Kündigung, eine Vertragsverlängerung f ü r mehr als jeweils ein Jahr vorsehen; h) dem Versicherungsnehmer auferlegen, im Falle der Suspendierung eines Vertrages wegen Wegfalls des versicherten Interesses das Wiederaufleben des Vertrages zu akzeptieren, sobald der Versicherungsnehmer erneut einem derartigen Risiko ausgesetzt ist; i) dem Versicherungsnehmer auferlegen, unterschiedliche Risiken bei demselben Versicherer zu versichern; j) dem Versicherungsnehmer auferlegen, bei der Übertragung des versicherten Gegenstandes für die Übernahme des bestehenden Versicherungsvertrages durch den Erwerber Sorge zu tragen; k) die Deckung eines Risikos ausschließen oder einschränken, wenn der Versicherungsnehmer Sicherheitsvorkehrungen oder Installations- und Wartungsunternehmen verwendet, die gemäß den von einem oder mehreren Versicherungsverbänden in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene vereinbarten einschlägigen Spezifikationen genehmigt wurden. (2) Die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe c) erstreckt sich nicht auf Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die sich abstimmen oder es anderen Unternehmen auferlegen, von der Verwendung anderer Versicherungsbedingungen als den zwischen den beteiligten Unternehmen vereinbarten Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen abzusehen. (3) Ungeachtet der Möglichkeit, besondere Versicherungsbedingungen für bestimmte soziale oder berufliche Bevölkerungsgruppen aufzustellen, gilt die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe c) nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, durch die die Deckung bestimmter Risikosparten im Hinblick auf Besonderheiten des Versicherungsnehmers ausgeschlossen wird. (4) Die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe d) gilt nicht, wenn unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen die unverbindlichen Modelle lediglich bestimmte Zinssätze oder eine bezifferte Angabe über die Verwaltungskosten enthalten. (5) Die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe d) erstreckt sich nicht auf Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die sich abstimmen oder sich verpflichten oder es anderen Unternehmen auferlegen, keine anderen Berechnungsmodelle über Überschussbeteiligungen im Bereich der Versicherungen zu verwenden als die gemäß einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen erstellten.

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KAPITEL IV GEMEINSAME DECKUNG BESTIMMTER ARTEN VON RISIKEN Artikel 7 Anwendung der Freistellung und der Marktanteilsschwellen (1) Nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausschließlich zur Deckung neuartiger Risiken gegründete Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften werden unabhängig von ihrem Marktanteil ab dem Datum ihrer erstmaligen Gründung für eine Dauer von drei Jahren gemäß Artikel 1 Buchstabe e) freigestellt. (2) Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, die nicht unter Absatz 1 fallen (weil sie bereits länger als drei Jahre bestehen oder nicht zur Deckung eines neuartigen Risikos gegründet wurden), werden unter der Voraussetzung für die Geltungsdauer dieser Verordnung gemäß Artikel 1 Buchstabe e) freigestellt, dass die von den beteiligten Unternehmen oder in ihrem Namen im Rahmen der Versicherungsgemeinschaft gezeichneten Versicherungsprodukte auf keinem der betroffenen Märkte einen Marktanteil überschreiten von a) mehr als 2 0 % im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften und b) mehr als 2 5 % im Falle von Mit-Rückversicherungsgemeinschaften. (3) Zum Zwecke der Anwendung der in Absatz 2 genannten Marktanteilsschwelle gelten folgende Regeln: a) der Marktanteil wird auf der Grundlage der Bruttobeitragseinnahmen berechnet; falls diese Zahlen nicht erhältlich sind, können mittels anderer verlässlicher Marktinformationen einschließlich Risikodeckung oder Versicherungswert vorgenommene Schätzungen zur Errechnung des Marktanteils des betroffenen Unternehmens herangezogen werden; b) der Marktanteil wird anhand der Zahlen des vorangegangenen Kalenderjahrs errechnet; c) der Marktanteil der Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Ziffer 3 Buchstabe e) wird gleichmäßig auf die Unternehmen aufgeteilt, die über die in Artikel 2 Ziffer 3 Buchstabe a) genannten Rechte oder Einflussmöglichkeiten verfügen. (4) Wird die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Marktanteilsschwelle von 2 0 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 2 2 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 Buchstabe e) im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 2 0 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre weiter. (5) Wird die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Marktanteilsschwelle von 2 0 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 2 2 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 Buchstabe e) im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 2 2 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für ein Kalenderjahr weiter. (6) Die in den Absätzen 5 und 4 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird. (7) Wird die in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Marktanteilsschwelle von 2 5 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 2 7 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 Buchstabe e) im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 2 5 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre weiter.

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Anhang

(8) Wird die in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Marktanteilsschwelle von 25 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 27 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 Buchstabe e) im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 27 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für ein Kalenderjahr weiter. (9) Die in den Absätzen 8 und 7 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird. Artikel 8 Freistellungsvoraussetzungen Die in Artikel 1 Buchstabe e) vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass a) jedes beteiligte Unternehmen das Recht hat, spätestens ein Jahr nach einer Kündigung aus der Gemeinschaft auszuscheiden, ohne dass dies Sanktionen zur Folge hat; b) die Regeln der Gemeinschaft ihre Mitglieder nicht verpflichten, Risiken der von der Gemeinschaft gedeckten Art ausnahmslos ganz oder teilweise über die Gemeinschaft zu versichern oder rückzuversichern; c) die Regeln der Gemeinschaft die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken in den einzelnen geografischen Gebieten der Europäischen Union durch die Versicherungsgemeinschaft oder ihre Mitglieder nicht beschränken; d) die Vereinbarung Produktion und Vertrieb nicht einschränkt; e) die Vereinbarung keine Zuteilung von Märkten oder Kunden vorsieht; f) die Mitglieder der Mit-Rückversicherungsgemeinschaft keine Bruttoprämien im Direktversicherungs-Geschäft vereinbaren und g) kein Mitglied der Versicherungsgemeinschaft oder Unternehmen, das einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der Versicherungsgemeinschaft ausübt, gleichzeitig auch in einer anderen auf dem gleichen relevanten Markt tätigen Versicherungsgemeinschaft Mitglied ist oder auf ihre Geschäftspolitik einen bestimmenden Einfluss ausübt.

KAPITEL V SICHERHEITSVORKEHRUNGEN Artikel 9 Freistellungsvoraussetzungen Die in Artikel 1 Buchstabe f) vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass a) die technischen Spezifikationen und die Regelungen über Prüfverfahren hinreichend präzise, technisch gerechtfertigt und verhältnismäßig im Hinblick auf die von der betreffenden Sicherheitsvorkehrung zu erbringende Leistung sind; b) die Richtlinien für die Prüfung von Installateur- oder Wartungsunternehmen sich auf die berufliche Qualifikation beziehen sowie objektiv und diskriminierungsfrei sind; c) die Spezifikationen und Richtlinien mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, aufgestellt und bekannt gegeben werden, dass sie unverbindlich sind und dass die Versicherer im Einzelfall auch andere Sicherheitsvorkehrungen oder Installateur- oder Wartungsunternehmen zu nach eigenem Gutdünken festgelegten Konditionen akzeptieren können, die diesen technischen Spezifikationen oder Richtlinien nicht entsprechen;

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Gruppenfreistellungsverordnung d) die Spezifikationen und Richtlinien jeder interessierten Person auf einfache Anforderung hin übermittelt werden; e) die Listen von spezifikationskonformen Sicherheitsvorkehrungen oder Einbau- und Wartungsunternehmen eine Abstufung nach Leistungsniveau enthalten; f) ein Antrag auf Prüfung jederzeit von jedem Antragsteller gestellt werden kann; g) die Prüfung für den Antragsteller keine Kosten verursacht, die im Hinblick auf die mit der Prüfung verbundenen Unkosten als unverhältnismäßig anzusehen sind; h) für Sicherheitsvorkehrungen und für Installateur- oder Wartungsunternehmen, welche die Prüfungskriterien erfüllen, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags eine Bescheinigung ausgestellt wird, außer wenn technische Gründe eine längere Frist rechtfertigen; i) die Konformität und die Anerkennung schriftlich bescheinigt werden; j) die Verweigerung der Bescheinigung schriftlich begründet wird, unter Beifügung einer Ausfertigung der Protokolle über die vorgenommenen Versuche und Kontrollen; k) die Zurückweisung eines Antrages auf Prüfung schriftlich begründet wird und 1) die Spezifikationen und Regeln durch Einrichtungen angewandt werden, die aufgrund von Normen der Normenreihen EN 45 000 und EN ISO/IEC 17025 zugelassen sind.

KAPITEL VI SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 10 Entzug der Freistellung Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 kann die Kommission den Vorteil dieser Verordnung von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Personen oder Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, entziehen, wenn sie feststellt, dass im Einzelfall nach Artikel 1 freigestellte Vereinbarungen mit den in Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbare Wirkungen zeigen; dies gilt insbesondere, wenn a) gemäß Artikel 1 Buchstabe b) freigestellte Studien auf ungerechtfertigten Annahmen beruhen; b) gemäß Artikel 1 Buchstabe c) freigestellte Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen Bestimmungen enthalten, die zulasten des Versicherungsnehmers ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den sich aus dem Vertrag ergebenden Rechten und Pflichten zur Folge haben; c) im Verhältnis zur gemeinsamen Deckung bestimmter Arten von Risiken, die gemäß Artikel 1 Buchstabe e) freigestellt ist, die Errichtung oder Tätigkeit einer Gemeinschaft durch die Zulassungsvoraussetzungen, die Bestimmung der zu deckenden Risiken, die Retrozessionsverträge oder in sonstiger Weise zu einer Marktaufteilung bei den betreffenden oder ähnlichen Versicherungsprodukten führt. Artikel 11 Ubergangsfrist Das in Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags enthaltene Verbot gilt vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 nicht für Vereinbarungen, die am 31. März 2003 bereits in Kraft

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Anhang

waren und die die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92, nicht aber nach dieser Verordnung erfüllen. Artikel 12 Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 1. April 2 0 0 3 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. März 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar Für die Mario

Kommission Monti

Mitglied der

988

Kommission

2003

Sachregister Die fetten Zahlen verweisen auf die Kapitel der Einleitung bzw. auf die Paragraphen, die mageren auf die Randnummern. Ablehnungserklärung Beweislast Anh 12 2 9 Formvorschriften Anh 12 8 Gericht Anh 12 18 Klagefrist Anh 12 15 ff. Klagezustellung Anh 12 2 0 f. Mängel der Klage Anh 12 18 Rechtsbelehrung Anh 12 10 Teilklage Anh 12 17 Abschlagszahlung

siehe Versicherungsleistung - Abschlagszahlung Abschlussfreiheit 1 215 ff. Abschlusskosten 7 30 ff. Abtretung des Kündigungsrechts 18 2 2 Rechtsprechung Einf C 110 Versicherungsanspruch Einf C 2 4 7 von Forderung

siehe Forderungsabtretung Zustimmungserfordernis 1 2 0 6 Abtretungsverbot Rechtsprechung Einf C 2 2 6 ; 17 1 ff Abweichende Vereinbarungen 18 1 ff. AVB-Kontrolle 32 3 4 Formvereinbarungen 32 2 3 ff. halbzwingende Regeln 32 1 ff. Risikoausschluss 32 11 ff. zum Nachteil des V N 32 7 ff. abweichender Versicherungsschein 5 1 ff. Belehrung 5 13 Beweislast 5 18 Billigung 5 3 ergänzende Auslegung 5 7 Ersatzschein 5 4 Genehmigungsfiktion 5 3 Hinweispflicht 5 11 Schweigen als Willenserklärung 5 6 unterbliebene Belehrung 5 13 Verschulden 5 14 verspätete Annahme 5 5 Vertragsänderung 5 3 Vorteil des V N 5 8 Widerruf 5 10 Widerspruch 5 9

AGG

siehe Allgemeines

Gleichbehandlungsgesetz

Agrarversicherung Einf Β 73 ff. Risikomanagement Einf Β 92 ff. Rückversicherung Einf Β 99 staatliche Einf Β 78 staatliche in der EU Einf Β 79 W T O Einf Β 77 Zulässigkeit Einf Β 76 Aktivenversicherung 1 52 ff., 66, 70 Alles-oder-nichts-Prinzip Einf E 4 0 ; 1 119; 2 8 2, 171, 183 Allgefahrendeckung 1 96 Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff Einf C 30, 38 ff. Klauselwettbewerb Einf Β 31

siehe Allgemeine Versicherungsbedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 1 ff. Abbedingung der Wissenszurechnung 2 0 18 Anzeigepflicht 19 164 ff. Anzeigepflichtverletzung 21 54 Auslegung Einf C 166 ff., 185 ff., 3 0 2 f. Bedingungsanpassungsklausel

siehe Bedingungsanpassung - Klausel Begriff Einf C 30, 38 ff. Bestimmtsheitsgebot Einf C 2 3 4 Beweislast Einf C 7 9 , 1 9 171 Branchenüblichkeit Einf C 98 Einbeziehung Einf C 5 5 ff., 89 ff. Einbeziehungsvoraussetzungen Einf C 103 ergänzende Auslegung Einf C 81 ff., 3 0 6 Ersetzung unwirksamer Klauseln Einf C 164 europäische Harmonisierung Einf C 8 Forderungsabtretung 17 14 für eine Vielzahl von Verträgen Einf C 39 Geltung bei Auslandsbezug Einf C 7 geltungserhaltende Reduktion Einf C 3 0 2 f. Gesamtunwirksamkeit Einf C 86 Handelsbrauch Einf C 101 Hinweis auf AVB Einf C 58 Hinweispflicht Einf C 62 Individualabreden Einf C 4 9 Inhaltskontrolle Einf Β 9 ff., Einf C 199 ff., 2 0 9 ff., 1 2 4 0 , 1 1 6, 28 8, 21, 53, 93, 231 f.

989

All

Sachregister

Inhaltskontrolle nach BGB Einf C 6 ff., 19 Irrtumsanfechtung 5 15 ff. Kartellrecht Einf C 2 0 ff. kaufmännisches Bestätigungsschreiben Einf C 100 Kernbeschränkungen Einf C 2 5 Klauselrichtlinie Einf C 1 0 , 2 0 5 Klauselverbote Einf C 210 ff. Kontrolle der Anpassungsklauseln Einf C 157 ff. kontrollfähige Klauseln Einf C 2 0 6 , 2 0 8 kundenfreundliche Auslegung Einf C 188 ff. Kündigungsfrist 11 10 laufende Verträge Einf C 140 ff. Leistungsbezeichnungen Einf C 2 0 3 Mehrdeutigkeit Einf C 185 ff. Mindestharmonisierung Einf C 12 Muster Einf Β 70, Einf C 2 4 nachträgliche Einbeziehung Einf C 87, 94 nachträgliche Missstandskontrolle Einf C 17 präventive Bedingungskontrolle Einf C 16 rechtsgeschäftliche Einbeziehung Einf C 97 Risikoausschluss Einf C 107, 169, 2 6 6 Risikobegrenzung Einf C 1 0 7 , 1 6 9 salvatorische Klauseln Einf C 72 Stellen der Bedingungen Einf C 4 6 ff. Subsidiaritätsklausel Einf C 171 Tarifbestimmungen Einf C 33, 7 17 Treu und Glauben

siehe Treu und Glauben - Allgemeine Versicherungsbedingungen überraschende Klauseln Einf C 103 ff. unangemessene Benachteiligung Einf C 218 ff. Unternehmensverträge Einf C 96 unwirksame 1 271 Unwirksamkeit Einf C 2 9 8 ff. Verbraucherverträge Einf C 4 7 Verhandlungssprache Einf C 73 Verlängerung 11 7 Verlängerung, Pflichtversicherungsgesetz 11 8 Verlängerungsklausel 11 3 Versicherungsaufsicht Einf D 4 0 ff. verspäteter Erhalt Einf C 92 f. Verständlichkeit Einf C 2 3 3 vertragliche Ersetzungsklauseln Einf C 165 Vertragsanpassung 19 111 Vertragsanpassungsklausel Einf C 2 7 4 Verwender Einf C 4 0 ff. vor formuliert Einf C 38 Vorabgenehmigungspflicht Einf C 9 vorläufige Deckung Einf C 95 Vorrang der Police 3 16 Wahlmöglichkeit Einf C 51

990

wesentliche Abweichung vom Gesetz Einf C 2 4 4 ff. Widerruf 9 27 Widerspruch gegen die Einbeziehung Einf C 76 Wiederbeschaffungsklauseln 14 21 Wiederherstellungsklauseln 14 21 Wirksamkeit 11 9 Wortlaut Einf C 170 Zumutbarkeit der Kenntnisnahme Einf C 64, 70 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Antirassismus Richtlinie Einf A 173 Auswirkungen Einf A 166, 169, 171 Benachteiligungsverbot Einf A 174 Differenzierungskriterien Einf A 180 Gender-Richtlinie Einf A 176 ff. Herkunftsland Einf A 172 Inhaltsfreiheit 1 241 ff. Inkrafttreten Einf A 166 Übergangsregelungen Einf A 181 Allmählichkeitsschaden Rechtsprechung Einf C l l l Altersgrenze Rechtsprechung Einf C 112 Alterungsrückstellung Krankenversicherung, private 6 77 Übertragung Einf E 73 f. Altersversorgung geschlechtsunabhängig 1 2 4 4 Alterungsprozess als Gefahrerhöhung 27 9 Altverträge 11 4 AVB-Anpassung Einf A 78 ff. Übergangsregelungen Einf A 98 ff. Verjährung Einf A 95 f. W G - R e f o r m Einf E 101 ff. Anfechtung Abgrenzung Rücktritt 21 13 Arglist 2 9 14 wegen arglistiger Täuschung 2 2 1 ff. wegen Irrtums 5 15 Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung 2 2 27 Anfechtungsfrist wegen arglistiger Täuschung 2 2 2 8 ff. anlassbezogene Erkundigungspflicht 3 0 2 2 Anpassungserklärung 21 11 ff. Begründung 21 15 ff. Formvorschriften 21 14 Nachschieben von Gründen 21 2 0 Zugangsvereitlung 21 30 Anpassungsrecht Fristbeginn 21 2 4 f. Kenntnis 21 2 4 f.

Sachregister Wissenszurechnung 21 27 f. Anschrift des VN 13 1 ff. Kenntnis 13 6 Obliegenheit 13 2 Anspruch Verzicht Einf C 113 Anspruchsprüfung Ablehnung der Leistung 14 11 Beweismittel 14 6 Dauer 14 9 f. Definition 14 7 Eintrittspflicht 14 22 Ermittlungsverfahren 14 8 Fälligkeitsregelungen bei Ermittlungsverfahren 14 15 ff. Leistungsklage 14 11 notwendige Erhebung 14 5 Sachverständiger 14 6 Strafverfahren siehe Anspruchsprüfung - Ermittlungsverfahren Übermaßverbot 14 7 Zahlung unter Vorbehalt 14 26 Anspruchsverzicht Rechtsprechung Einf C 113 Anstalten gemischte Einf C 119 Antirassismus Richtlinie siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Antirassismus Richtlinie Antragsbündelung Einf D 39 Antragsmodell 1 231 Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 65 Informationspflichten 7 63 ff. Antragsprüfung Ausschluss des Rücktritts 19 95 f. Beweislast 19 113 Geschäftsgrundsätze 19 112 Kenntnis der Unrichtigkeit 19 117 ff. Nachfrageobliegenheit 19 91 ff. Schutzwirkung 19 91 Wissenszurechnung 19 122 Anwartschaftsrecht Ausgleichsleistung 1 32 Anwendungsbereich Rückversicherung Einf A 19 Versicherungsvertragsgesetz Einf A 18 Anzeige anlassbezogene Erkundigungspflicht 30 22 Bestimmung des Versicherungsverhältnisses 30 28 Empfangsvollmacht 30 25 Empfangszuständigkeit 30 29

Anz

Entbehrlichkeit 30 23 Erkennen des Versicherungsfalls 30 21 fahrlässige Unkenntnis 30 22, 46 Formfehler 30 27 Formvereinbarungen 30 25 Formvorschriften 30 24 gesetzliche Informationsobliegenheit 30 4 Inhalt 30 28 Kenntnis des Versicherungsvertrags 30 20 Kenntnis des VRs 30 45 maßgeblicher Zeitpunkt 30 33 Unfall 30 16 unverzüglich 30 30 Verspätung wegen Rechtsunkenntnis 30 32 Verzögerungsrisiko 30 34 Voraussetzungen 30 15 ff. Wissenserklärung 30 14 Wissensvertreter 30 18 Zeitpunkt 30 30 Zugang 30 35 Anzeigeobliegenheit siehe Anzeigepflicht Anzeigepflicht 1 85 Abbedingung 19 164 Abdingbarkeit 30 50 allgemeine Versicherungsbedingungen 19 164 ff. als Obliegenheit 30 12 Altverträge 19 5 andere Versicherungen 19 30 Anzeigepflichtiger 19 19 Aufklärung 21 26 Ausschlussfrist 21 8 Begriff und Funktion 30 3 Beispiele 19 37 ff. Beschwerden 19 31 Beweislast 30 51 Blankoerklärung 19 22 Blankoerklärung 19 85 des VN 19 1 ff., 30 9, 11 ff. Dritter 30 36 f. Erheblichkeit 19 63 Erklärender 19 36 Erklärungsempfänger 19 74 ff. erweiterte 19 71 ff. Formularfrage 19 29 Formvorschriften 19 34 f., 80, 167 ff. Fragen des VRs 19 27 ff. Fragenkatalog 19 36 Gefahrenumstände 19 37 Geheimhaltungsinteresse 19 84 Genomanalyse 19 46 f. indizierende Umstände 19 53 f. Invitatiomodell 19 69 Kenntnis 19 55, 58, 61 f.

991

Anz

Sachregister

Kenntnis der Unrichtigkeit 19 94 Kenntnis des VN 30 17 kollusives Zusammenwirken 19 88 Krankenversicherung 19 163 Kündigungsrecht des VN 19 12 Lager des VRs 19 24 laufende Versicherung 19 14 leistungsberechtigter Dritter 30 10 Missbrauch 19 87 Nachmeldepflicht 19 71 Nichtbeantwortung 19 82 Person des Fragestellers 19 33 Personenversicherung 19 38 f. Rechtsbelehrung 19 11,114 ff. Regelungsadressat 30 8 Risikoanalyse 19 6 ruhende Versicherung 19 16 sachlicher Anwendungsbereich 19 13 ff. Sachversicherung, objektive Umstände 19 49 f. Sachversicherung, subjektive Umstände 19 51 ff. Streichungen 19 83 Übergangsregeln 19 4 Umfang 19 7, 26 Verletzung, objektiv 19 79 Vermutung 19 59 f. Versicherung für fremde Rechnung 19 25 verspätete Antragsannahme 19 70 Vertragsänderung 19 15 Vertragsverlängerung 19 16 Vertreter, Abgrenzung 19 22 vorläufige Deckung 19 17 f. vorsätzliche Verletzung 30 5 vorvertraglich 1 97, 7 68 Wissenszurechnung 19 61 f. Zeitpunkt 19 7,15, 56 ff. Anzeigepflichtverletzung allgemeine Versicherungsbedingungen 21 59 ff. Arglist 21 4, 44 f., 50 ff. Ausschlussfrist 21 47 ff., 50 ff. Beweislast 19 171 ff. Beweislast des VN 19 172 ff., 175 ff., 21 62 ff. Fahrlässigkeit 19 100 Gehilfe 19 22 grobe Fahrlässigkeit 30 42 Kausalität 21 34, 30 43 Leistungsfreiheit 30 39 ff. Parteivereinbarung 30 40 Rechtsfolge 19 9 ff., 97 ff., 21 1 ff., 30 38 ff. Repräsentant siehe Anzeigepflichtverletzung - Vertreter Risikozuschläge 19 150

992

Rücktrittsrecht 19 8 Rücktrittsrecht, eingeschränkt 19 9 f. Schadenersatz 30 13 Teilkündigung 29 13 Verschulden 19 99 ff., 30 41 Vertragsanpassung 19 108 ff., 144 ff., 151 Vertreter 19 20 f. Vorsatz 19 99, 21 50 ff., 30 41, 48 Wissenserklärungsvertreter 19 21 Zugang 30 35 Apothekenklausel Rechtsprechung Einf C 114, 278 Arbeitslosenversicherung Rechtsprechung Einf C 237 Arglistanfechtung 22 1 ff. allgemeine Versicherungsbedingungen 22 40 Anwendungsbereich 22 6 Ausschlussfrist 22 31 f. Beweislast 22 41 ff. Fehlvorstellung des VRs 22 12 Fragen des VRs 22 9 ff. Lebensversicherung 22 37 Leistungskondiktion 22 38 Prämienzahlung 22 36 f. Rechtsfolgen 22 33 ff. Sperrwirkung 22 4 Tatbestand 22 7 ff. Täuschung 22 8 Übergangsregeln 22 3 Voraussetzungen 22 5 arglistige Täuschung 31 102 ff. Anfechtung 19 130 siehe Arglistanfechtung des Vermittlers 22 13 durch den VN 22 18 durch Dritte 22 19 Kausalität 22 16 Kenntnis 22 21 f. Rechtsfolge Verwirkung 31 102 Rechtsgrundlage 31 102 Schadenersatz 22 39 subjektiver Tatbestand 22 20 ff. Treu und Glauben 31 103 Verwirkung 31 9 von Wissenserklärungsvertretern 22 14 Vorsatz 22 20 ff. Widerrechtlichkeit 22 15 Arztwahl Rechtsprechung Einf C 172 Aufklärungspflichten nach § 242 BGB siehe Treu und Glauben - Aufklärungspflichten

Sachregister Auge und Ohr Rechtsprechung Einf A 224, 1 257,13 6 siehe Rechtsfortbildung - Auge und Ohr Rechtsprechung Ausgleichsanspruch nach Handelsgesetzbuch Einf C 248 Ausgleichsleistung 1 124 ff. siehe VR - Pflicht zur Ausgleichsleistung Auskunft Auslegung 31 49 Berechtigung 31 26 f. Empfangsvollmacht 31 72 f. Erkundigungspflicht 31 33 falsche Angaben 31 51 fehlende Angaben 31 42 Form 31 25, 40 Formfehler 31 44 Formvereinbarungen 31 41 inkonsistent 31 57 Mehrfachversicherung 31 30 Rechtsnatur 31 38 Rechtzeitigkeit 31 74 f. Rückfrageobliegenheit 31 57 überschießend 31 59 ungefragt 31 59 f. vorsätzlich falsche 31 9 Wissenserklärung 31 39 Auskunftspflicht Adressat 31 13 ff. Beginn 31 76 Begriff und Funktion 31 2 Belegpflicht siehe Belegpflicht berechtigte Fragen 31 5 Beurteilungsspielraum 31 28 Dauer 31 76 des VN 31 1 ff. Dritter in der Pflichtversicherung 31 11 Einschätzungsprärogative 31 27 Ende 31 76 Erbfall 31 16 erweiterte 31 77 f. Fragen des VRs 31 5 gesetzliche Informationsobliegenheit 31 2 Haftung gemäß § 280 Abs. 1 BGB 31 12 Informationsvorteil des VN 31 3 Informationsvorteil des VRers 31 3 Inhalt 31 45 Kenntnis des VN 31 32 leistungsberechtigter Dritter 31 17 Mitversicherte 31 24 Recherchemöglichkeit 31 64 f. Rechtsnatur 31 18 ff. Richtigkeitsgebot 31 61 Treu und Glauben 31 2

Bed

Umfang 31 46 Uniwagnisdatei 31 65 Verfälschung durch Formvereinbarung 31 59 Voraussetzungen 31 20 ff. Auskunftspflichtverletzung Berichtigung 31 67 durch fehlende Angaben 31 53 Heilung 31 56, 71 Kenntnis des VRs 31 62 Nachtrag 31 56 Rechtsfolge 31 6 Sanktionen 31 12 Auskunftsverlangen berechtigtes 31 21 vor Eintritt des Versicherungsfalls 31 31 Auslandskrankenversicherung Rechtsprechung siehe Krankenversicherung - Ausland Auslegung Allgemeine Versicherungsbedingungen siehe Allgemeine Versicherungsbedingungen - Auslegung Ausschlussklausel Rechtsprechung Einf C 238 außergerichtliche Beilegung Einf A 203 ff., 1 304 Ombudsmann Einf A 208 f., 212 ff., 1 305 ff., 15 22 Ombudsmann der privaten Krankenversicherung 1 307 Schlichtungsstelle Einf A 210 Verfahrensgrundlage Einf A 211 BaFin Insolvenzantrag 16 7 Beamtenklausel Rechtsprechung Einf C 191 Bedarfsdeckungstheorie 1 12 Bedingungen Anpassungsrechte Einf C 144 ff., 192 Bedingungsänderungstreuhänder siehe Treuhänder - Bedingungsanpassung 31 Bedingungsanpassung Anpassungsklauseln Einf C 249 Klausel Einf C I I I mit Recht zur ordentlichen Kündigung Einf C 156 ohne Recht zur ordentlichen Kündigung Einf C 154 Reformkommission Einf E 64 Versicherungsaufsicht Einf D 28 ff. WG-Reform Einf E 92 Bedingungsmodell 7 70 ff. Informationspflichten 7 63 ff.

993

Beg

Sachregister

Beginn des Versicherungsschutzes

Risikoanalyse

siehe Versicherungsvertrag - Beginn

siehe Risikoanalyse

Begünstigter Einf A 2 4 0 ff. Eintrittsberechtigung Einf A 2 4 3 ; 1 169 Behandlung ungleiche Einf A 1 8 , 1 7 0 Belegpflicht Begriff und Rechtsnatur 31 79 f. Belege 31 83 Belehrung 31 99 f. Billigkeit 31 84 des V N 31 7, 79 ff. Dritter 31 90 f. Dritter in der Pflichtversicherung 31 11 Einzelobliegenheiten des V N 31 85 ff. Empfangszuständigkeit 31 89 Erfüllung 31 85 ff. Folgen einer Verletzung 31 92 ff. grobe Fahrlässigkeit 31 97 Kausalität 31 98 ff. Parteivereinbarung 31 95 Schadenersatz 31 101 ff. Voraussetzungen 31 81 ff. Vorsatz 31 96 Belehrungspflicht als Voraussetzung für die Rechtsfolge 31 8 des VRs 3 0 4 4 Schadenersatz 6 4 5 Benachteiligungsverbot

siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Benachteiligungsverbot Benzinklausel Rechtsprechung Einf C 177 Beratung 1 2 2 8 anlassbezogen 6 9 Betrug 6 91 ff. Beweislast 6 101 culpa in contrahendo 6 5 8 Deckungsumfang 6 50 Diebstahslversicherung 6 71 Eingehungsbetrug 6 91 Fehlberatung durch Vertreter 6 19 f. Haftpflichtversicherung 6 66 ff. Haftung für Beratungsfehler 6 58 Kapitalanlagebetrug 6 92 Kfz-Versicherung 6 60 ff. Krankenversicherung 6 74 ff. Kreditfinanzierung 6 82 Lebensversicherung 6 7 8 ff. Mitverschulden bei Beratungsfehlern 6 89 Nachversicherung 6 52 f. Produktinformationsblatt 7 54 ff.

994

Sorgfaltspflicht 6 15 Strafbarkeit von Fehlberatung 6 91 ff. Unterversicherung 6 52 Verfehlung des Versicherungszwecks 6 16 Versicherungssumme 6 17, 51 Versicherungswert

siehe Beratung - Versicherungssumme Verzicht

siehe Beratungsverzicht

-

vorläufige Deckung 6 56 ff. Beratungsaufwand 6 26 ff., 2 7 Beratungsbedarf 6 12 Beratungspflicht anlassbezogen 6 28 Ausnahmen 6 4 8 ff. Ausschluss 6 14 Beweislast 6 101, 7 96 ff. Deckungslücke 6 68 der Bank 6 81 des Maklers 6 4 8 des Vermittlers 6 4, 38 des VRs Einf E 34, 6 1 ff. Fernabsatz 6 8, 4 9 Großrisiken 6 4 8 Haftung für Vermittler 6 4 2 nach Vertragsschluss 6 36 ff. Outsourcing 6 2 Reformkommission Einf E 3 4 Tatbestandsmerkmale 6 6 ff. Unterversicherung 6 73 Verletzung 6 41 Zeitpunkt 7 69 Beratungspflichten allgemeine 1 2 5 6 des Vermittlers 1 2 2 9 nach § 2 4 2 BGB

siehe Treu und Glauben - Beratungspflichten Beratungsverzicht 1 2 3 0 , 6 3 3 ff. Formvorschriften 7 92 ff. Informationspflichten 7 61 f. Bereicherungsverbot 1 87, 92 Berufshaftpflichtversicherung Beratungspflicht 6 69 Berufsunfähigkeitsversicherung Anzeigepflichten 19 14, 4 0 f. Fremdversicherung

siehe Fremdversicherung - Berufsunfähigkeitsversicherung Gefahrerhöhung 2 3 76 Pfändung 17 9 Reformkommission Einf E 7 0 ff.

Sachregister Rücktritt 19 133 Rückwärtsversicherung 2 8 Wartefrist Einf C 296 Zusatzversicherung Einf C 280 Berufszulassungsregeln Ausnahmen Einf Β 4 3 ff. betriebliche Altersvorsorge Äquivalenzkontrolle Einf Β 26 Entgeltumwandlung Einf Β 23 Informationspflichten Einf D 37 Rückkaufswert Einf C 179 Verbraucherinsolvenz Anh 16 8 Betriebshaftpflichtversicherung Gefahrerhöhung 23 55 ff. Betriebsschäden Rechtsprechung Einf C 173 Betrug 31 9 Beratung siehe Beratung - Betrug Beweiserleichterung in Entwendungsfällen 1 309 Beweislast 1 308; 8 65; 28 213 Anzeigeobliegenheit 19 107, 172 ff.; 30 51 Arglist 2 8 215 Belehrung 2 8 226 Beweislastklausen 19 172 ff. Gefahrerhöhung 23 79; 25 22; 2 6 38 f.; 27 13 f.; Grobe Fahrlässigkeit 26 2, 38 f.; 28 216; 30 42 Kausalität 2 8 2 2 0 ff Kündigung 28 144 f. rechtzeitige Widerrufserklärung 8 19 Rückforderungsprozess 2 8 227 Rückwärtsversicherung 2 24 f. Pflichtverletzung (Obliegenheitsverletzung) 6 101; 13 10; 28 214; 31 106 Schwere des Verschuldens 2 8 217 ff. Telefonvertrag 7 96 ff. Versicherungsschein 3 17; 5 18 Verzicht auf eine Information 7 96 ff. Vorsatz 2 8 215 Widerrufsbelehrung 8 65 f.; 9 2 5 Zahlung unter Vorbehalt 14 26 Zugang 21 59 Zurechnung 2 8 122 Bewertungsreserven Lebensversicherung siehe Lebensversicherung - Bewertungsreserven Bewusstseinsstörung Rechtsprechung Einf C 174 Bezugsberechtigter siehe Begünstigter Bezugsberechtigung

Ein

Änderung Einf C 251 BGB siehe Bürgerliches Gesetzbuch Brandstiftung Rechtsprechung Einf C 116 Bürgerliches Gesetzbuch Leibrentenvertrag Einf A 148 Nießbrauch Einf A 149 Treu und Glauben siehe Treu und Glauben cross selling siehe Quersubventionierung culpa in contrahendo Anzeigepflicht 19 134 Datenschutz Verzicht durch AVB Einf C 252 Dauerschuldverhältnis 1 197 Kündigung 11 20 Laufzeit 11 6 Deckungsstockversicherer 16 15 f. Definition Versicherung Einf A l l Deregulierungsrichtlinie 7 2 Diebstahl Beweiserleichterung siehe Beweiserleichterung - in Entwendungsfällen Diebstahlversicherung Beratungspflicht 6 71 Gefahrerhöhung 23 50 ff. Dienstleistungsfreiheit Einf Β 2 ff. dispositive Vorschriften siehe halbzwingende Regelungen Dokumentation Verzicht 6 33 ff. Dokumentationspflicht siehe Pflichten des VRs Dokumentationspflicht des Vermittlers 6 31 des VRs 6 30 ff. Verletzung 6 41 Verstoß 6 31 Doppelversicherung Beratungspflicht 6 74 Drittrisiko Deckung 1 146 ff. Drittversicherung Verjährung 15 7 Dynamik Rechtsprechung Einf C 117 Einbruchdiebstahls Versicherung siehe Diebstahlversicherung

995

Ein

Sachregister

Einlösungsprinzip 1 1 0 7 Einschätzungsprärogative 31 2 7 Einschreiben 13 9 Eintrittsberechtigter

siehe Begünstigter Einzugsermächtigung Rechtsprechung Einf C 2 2 8 elektronische Kommunikation Fragen des V R s 19 3 5 Empfangshindernis Verschulden 13 6 Empfangsvertreter nach dem Tod 21 5 5 f. Empfangszuständigkeit Versicherungsvertreter Einf C 3 6 Entschädigungsfonds Kfz-Versicherung 1 2 9 1 f. sonstige 1 2 9 3 ff. Entstehung Versicherungsvertragsgesetz

siehe Geschichte - Versicherungsvertragsgesetz Ereignis Rechtsprechung

siehe Schadensereignis Erforderlichkeit bezüglich der Auskunftspflicht 31 2 9 Erfüllungsgehilfe Haftung 6 4 2 Erfüllungshaftung des V R s 6 5 Erfüllungsort Rechtsprechung Einf C 2 5 4 Erkundigungspflicht des V N 31 3 3 Ermittlungsverfahren Einbeziehung in die Erhebung 14 8 Fälligkeitsregelungen 14 15 ff. Verzugs Voraussetzungen 14 3 0 vorläufige Einstellung 14 17 f. Zahlungsaufschubklauseln 14 15 ff. Ersatzanspruch Übergang 1 150 Europäischer Pass Einf A 187 Falschauskunft Berichtigung 31 6 7 Familienname

siehe Name Fehlberatung

siehe Beratung Fernabsatzvertrag 1 2 2 7 Fernabsatzveträge 7 8 7 Identitätskennzeichnung 7 8 9 Publizitätsgebot 7 8 9

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Feuerversicherung Gefahrerhöhung 2 3 4 4 ff. Rücktritt des V R s 21 10 Rückwärtsversicherung 2 11 Feuerversicherungsurteil Einf Β 5, 6 3 Feuerwehrfonds

siehe Insolvenz - Sicherungsfonds siehe Sicherungsfonds Fluguntauglichkeit Rechtsprechung Einf C 193 Fonds 1 2 8 7 ff. Forderungsabtretung Ausschluss durch Vereinbarung 17 12 Geldforderung 1 2 0 6 Handelsgeschäft 17 13 Inhaltsänderung 17 11 Österreichisches Recht 17 15 unpfändbare Forderungen 17 2 , 10 Wirkung 17 16 ff. Forderungsausfallversicherung Rechtsprechung Einf C 118 Fragen des V R s

siehe Anzeigepflicht Fragenkatalog 31 4 7 Fragepflicht anlassbezogen 6 11 des V R s 6 3 Outsourcing 6 2 Wünsche und Bedürfnisse 6 21 ff. Großrisiken 1 2 3 5 Freistellungsanspruch Abtretbarkeit 1 165 Fremdversicherung

siehe Freistellungsanspruch Fremdversicherung 1 146 ff. Aktivenversicherung 1 148 ff. Berufsunfähigkeitsversicherung 1 157 Direktanspruch 1 164 faktische 1 151 Haftpflichtversicherung 1 163 Krankenversicherung 1 161 Passivenversicherung 1 153 ff. Pflichtversicherung 1 1 6 4 Unfallversicherung 1 158 Frühstorno Einf E 6 9 Lebensversicherung Einf E 9 7 GAP Einf Β 74, 9 2 ff. Reform Einf Β 9 7 Gastland

siehe Sitzland Gefahr versicherte 1 9 4 ff. Gefahrdekompensation 2 3 9 ungewollt 2 3 4 2

Sachregister Beweislast 23 10 Kompensationskongruenz 23 11 zeitlicher Zusammenhang 23 12 Gefahrenumstände siebe Anzeigepflicht Gefahrenwechsel 23 23 Gefahrerhöhung 1 99 f., 119 Abgrenzung Versicherungsfall 23 16 Abnutzung 27 9 Adressat der Anzeige 23 39 allgemeine Versicherungsbedingungen 23 32, 25 1,19 f. Anpassung statt Kündigung 25 5 ff. Anzeigepflicht 23 34, 43 Aufhebung 24 18 Ausschluss der Kündigung 24 15 ff. Begriff 23 4 Beweislast 23 79 ff., 24 22 f., 25 21 f., 27 13 ff. Dauer 23 14 ff., 27 4 durch Dritte 23 27 ff., 41 durch positives Handeln 23 21 ff. durch Unterlassen 23 21 ff. Durchschnittsrisiko 27 8 einfache fahrlässig 24 12 ff. Einwilligung des VRs 23 32 erhebliche Umstände 23 6 Fahrlässigkeit 26 13 Form der Anzeige 23 38 fristgerechte Kündigung 24 12 ff. fristlose Kündigung 24 6 ff. Gefahrenkompensation siehe Gefahrenkompensation Kausalität 26 26 ff. Kausalitätsgegenbeweis 26 29 ff. Kenntnis 23 36, 26 24 Kündigung 24 1 ff. Kündigung nach Aufhebung 24 19 Kündigung, Verzicht 25 5 Kündigungsfrist 24 4 Kündigungsrecht des VN 25 15 ff. Kündigungsrecht, nicht ausgeübt 26 32 ff. Leistungsfreiheit siehe Leistungsfreiheit - wegen Gefahrerhöhung Leistungskürzung 26 11 ff. maßgebliche Umstände 27 8 f. mitversicherte 27 8 Mitverursachung 23 33 nach Vertragsschluss Vor 23-27 1 ff. nachträglich erkannt 26 17 ff. nachträgliche Änderung 23 5 objektiv 23 40 ff. Pflicht zu Vermeidung siehe Gefahrstandspflicht

Ges

Prämienanpassung 25 1 ff. 7 ff. Prämienanpassung, nachträglich 26 34 Prüfung 23 8 qualitativ unerheblich 27 5 ff. quantitativ unerheblich 27 3 f. Risikoausschluss 25 12 ff. subjektiv 26 3 subjektiver Tatbestand 23 25 ff. teilweise Leistungsfreiheit 29 6 unerhebliche 27 1 ff. unvermeidbare 27 9 Verbot Vor 23-27 6, 23 1 ff. Vereinbarung 27 12 Vergleich der Risikolagen 23 9 Verschulden 24 9 ff. Vertragsstrafe 25 11 Vorhersehbarkeit 23 17 W G - R e f o r m Vor 23-27 2, 23 7 Wiederherstellung siehe Gefahrerhöhung - Aufhebung willentlich 23 20 Wissenszurechnung 24 17 Zeitpunkt der Anzeige 23 38 Gefahrsperson Dritter Einf A 2 4 4 , 1 154 Gefahrstandsobliegenheiten 1 101 Gefahrstandspflicht allgemeine Versicherungsbedingungen 26 37 Beweislast 26 38 ff. Folgen der Verletzung 26 8, 35 Gefahrtragungstheorie 1 28 Geldleistungstheorie 1 29 gemeinsamer Markt Einf Β 74 ff. Gender-Richtlinie siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Gender-Richtlinie Genomanalyse Anzeigepflichten 19 46 f. Gepäckversicherung Widerrufsrecht 8 52 Gerichtsstand Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 255 des VNs 1 303 des VRs 1 302 Geschädigter Haftpflichtversicherung Einf A 246 Geschäftsbesorgungsvertrag 1 208 Geschäftsgeld Rechtsprechung Einf C 120 Geschäftsplan Einf A 190 ff. Einbeziehungsvereinbarung Einf A 197 Geschichte Versicherungsvertragsgesetz Einf A 27 ff.

997

Ges

Sachregister

Gesetz der großen Zahl siehe Risiko - Kollektiv Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Einf E 82 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes E i n f E 82 Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts Einf E 82 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung Einf E 82 f., 107 Gesetzesentwurf der Reformkommission Einf E 86 ff. des Bundesregierung Einf E 104 ff. Gesetzgebung Kompetenz Einf A 112 ff. konkurrierende Einf A 113 ff. Gesundheitsfragen Einf C 34 Gewinninteresse siehe Interesse - versichertes Gewohnheitsrecht Einf A 23, 220 Glasversicherung 14 2 Gleichbehandlungsgrundsatz 1 241 ff. verfassungsrechtlicher 1 2 4 9 Gliedertaxe Rechtsprechung Einf C 194 Großrisiken 1 60, 7 87 VN siehe VN Großrisiken Widerruf 8 56 Grundpfandgläubiger Sicherungsfunktion 1 170 Gruppenfreistellung Entzug Einf C 26 Gruppenfreistellungsverordnung Einf Β 61, 65 ff., Einf C 23 Haftpflichtversicherung Anzeigepflicht 3 0 6 Beratungspflicht 6 66 ff. Direktanspruch eines Dritten Anh 16 4 Leistungsfreiheit 1 122 Pferde Einf C 196 Rechtsstellung des Dritten 1 163 Reformkommission Einf E 4 9 ff. Rückwärtsversicherung 2 11 Verjährung 15 13 Haftpflichtversicherung, Pflichtversicherung Verjährung siehe Pflichthaftpflichtversicherung Verjährung Haftung 32 1 ff. des Repräsentanten siehe Repräsentant - Haftung Erfüllungshaftung Einf A 221

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-

Repräsentantenhaftung Einf A 222 halbzwingende Vorschriften Einf A 127 ff., 132; 1 234; 18 2; 32 1 ff. Begriff und Funktion 32 5 ff. Risikoausschluss 32 11 ff. siehe zwingende Vorschriften - relativ Handelsbrauch Einf C 101 Handelsgeschäft siehe auch Handelsgesetzbuch - Handelsgeschäft Handelsgesetzbuch Einf A 161 Handelsgeschäft Einf A 1 6 4 , 1 204 ff. Handelsgesellschaft Einf A 162 Hauptleistungspflicht des VRs siehe VR - vertragstypische Pflichten Hausratsversicherung Entschädigungsgrenzen Einf C 253 Hedging 1 210 Heilbehandlung Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 256 Rechtsprechung Einf C 176 stationär Einf C 198 Herbeiführen des Versicherungsfalls Gefahrerhöhung 23 68 Herkunftsland Einf Β 4 f. HGB siehe Handelsgesetzbuch Hinweispflicht siehe Pflichten des Maklers - Hinweispflicht Hypothekengläubiger Einf A 245 Information des VNs 7 1 ff. Beratungsverzicht 7 61 f. Beweislast 7 96 ff. essentialia negotii 7 18 Kosten 7 21 Preis 7 2 0 ff. Schriftform des Verzichts 7 92 Textform 7 58 Überschussbeteiligung 7 4 0 Verfahren 7 58 ff. Verständlichkeit 7 59 Verzicht 7 91 ff. W G Informationspflichtenverordnung 7 1 Zeitpunkt 7 60 Zillmerung 7 26 informationelle Selbstbestimmung 1 2 6 4 Informationsmodell 1 254 ff. Informationspflichten allgemeine 1 256 Allgemeine Versicherungsbedingungen 714

Sachregister Altverträge 7 16 Ausnahmen 7 86 Bedingungsanpassung 7 39 f. bei Vertragsschluss 1 265 betriebliche Altersvorsorge siehe betriebliche Altersvorsorge - Informationspflichten des Vermittlers siehe Pflichten des Vermittlers - Informationspflichten des VRs siehe Pflichten des VRs - Informationspflichten europäisches Versicherungsrecht Einf Β 7 Fernabsatz 7 88 Kennzeichnung des VRs 7 12 Kündigungsrecht 7 37 nach § 242 BGB siehe Treu und Glauben - Informationspflichten Prämienanpassung 7 37 Risikoausschluss 7 14 f. Risikobestimmung 7 12 f. Schadenersatz 7 82 Tarifbestimmungen 7 17 Tarifwechsel 7 37 Transparenzgebot und Publizität 7 10 f. Überschussbeteiligung 7 22 Verfahren 7 58 ff. Verstoß 7 74 ff. vor Vertragsschluss 7 9 ff. während des Vertrages 7 37 ff. Informationsungleichgewicht 7 5 Inhaberpapier echtes 4 5 Police 4 1 Inhaltsfreiheit 1 233 Insolvenz Absonderungsrecht 16 13 Aussonderungsrecht 16 13 des VN siehe Verbraucherinsolvenz 1 ff. des VRs Einf D 52,16 1 ff. Erlöschungstheorie Anh 16 14 Kündigungsrecht Anh 16 15, 16 9 Prämienzahlung 16 12 Sicherungsfonds 16 15 Verfahren siehe Insolvenzverfahren Versicherungsfall 16 13 vorrangige Forderungen 16 13 Insolvenzeröffnung Monatsfrist 16 11 Insolvenzfonds siehe Sicherungsfonds

Kra

Insolvenzverfahren Antrag 16 7 f. Gründe 16 7 Wirkung der Eröffnung 16 4 ff. Interesse versicherbares 1 68 versichertes 1 65 ff., 82 Invalidität Entschädigung Einf C 121 Invitatiomodell 1 231 Anzeigepflichten 19 69 Informationspflichten 7 63 ff. Vermittler 7 66 Irrtumsanfechtung Anzeigepflicht 19 134 ius cogens siehe zwingende Vorschriften ius dispositivum siehe halbzwingende Regelungen Kapitallebens Versicherung siehe Lebensversicherung - kapitalbildende Kartellverbot Einf Β 2 f., Einf C 20 ff. Ausnahmen Einf Β 62 Kausalität einer Anzeigepflichtverletzung 21 34 ff. Kautionsversicherungsvertrag 1 209 Keck-Rechtsprechung Einf Β 24 Kfz-Versicherung erweiterte Auskunftspflicht 31 78 Gefahrerhöhung 23 59 ff. Insolvenz 16 10 Kaskoversicherung Einf C 258, 6 60 Rückwärtsversicherung 2 12 Klage auf Versicherungsleistung siehe Ablehnungserklärung Klauselrichtlinie Mindestharmonisierung Einf C 12 Tranzparenzgebot Einf Β 11, Einf C 10 Kofferraumklausel Reisegepäckversicherung 6 39 kombinierte Theorie 1 33 Konkurs siehe Insolvenz Kontrahierungszwang des VRs 1 221 Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung Inkrafttreten Einf A 139 Krankenhaustagegeldversicherung 1 94 Krankenhaustagegeldversicherung siehe Krankenversicherung - Krankenhaustagegeldversicherung Krankenversicherung 1 80 Altersrückstellung siehe Altersrückstellung

999

Kra

Sachregister

Anpassungsrecht 2 1 5 2 Anzeigepflichten 19 14, 31, 4 2 f., 163 Ausland Einf C 2 3 8 , 2 7 9 Doppelversicherung 6 74 Ehegatte 1 161 Fremdversicherung

siehe Fremdversicherung - Krankenversicherung Gefahrerhöhung 2 3 7 8 Genesungsgeld Einf C 2 8 1 Krankenhaustagegeldversicherung Einf C 2 8 3 Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung 19 143 Kündigungsrecht 21 5 2 managed care 1 1 4 4 medizinische Notwendigkeit Einf C 2 8 5 Pfändung 17 7 Rabattklausel Einf C 2 8 7 Reformkommission Einf E 7 3 ff. Reise Einf C 2 8 8 Rückschauende Befundung Einf C 197 Rücktrittsrecht 2 1 5 2 Rückwärtsversicherung 2 4 , 9 Sachkosten Einf C 2 8 9 Schulmedizinklausel Einf C 2 9 0 Selbstbeteiligung Einf C 2 9 1 substitutive Versicherung 11 12 Tarifklausel Einf C 2 8 6 teilweise Vertragsaufhebung 2 9 8 Verwandtenklausel Einf C 2 9 3 Wirtschaftlichkeitsklausel Einf E 7 4 , 9 9 Zusage vor Behandlungsbeginn Einf C 2 4 3 , 294 Zusatzversicherung 1 1 4 4 Krankenversicherung, gesetzliche Prinzipien Einf D 38 Krankenversicherung, private Insolvenz 16 15 Managed Care Einf E 7 6 Prinzipien Einf D 38 Tarifwechsel 7 41 f. Vergleichbarkeit 7 4 3 krankhafte Störung Rechtsprechung Einf C 1 2 2 Kredit 1 170 f. Kündigung Adressat 11 2 3 aus wichtigem Grund 11 17 außerordentliche wegen Insolvenz 16 9 Beweislast 11 31 Einheitlichkeitswille 2 9 14 Erklärungsfrist 19 162 Folgen 11 2 8 ff., 19 140 ff. Form Vorschriften 11 2 4

1000

Frist

siehe Kündigungsfrist

Inhalt 11 2 5 Nachhaftung 11 2 9 Rechtsfolge 2 4 2 0 , 2 8 142 Rechtzeitigkeit 11 31 Regeln zur Teilnichtigkeit 2 9 13 statt Widerruf 8 15 Teilkündigung 11 3 0 Übermittlungsfehler 11 31 Umdeutung 2 4 13 unwirksame 11 3 2 Versicherungsvertrag 11 1 ff., 10 verspätet 11 2 7 Widerruf 11 2 8 Zurückweisung 11 2 7 Kündigungserklärung 2 1 11 ff. Begründung 21 15 ff. Formvorschriften 21 14 Nachschieben von Gründen 21 2 0 Zugangsvereitlung 21 3 0 Kündigungsfrist 11 3 Anzeigepflicht 19 138 f. fristlos 11 19 Versicherungsvertrag 11 18 ff. vertragliches Kündigungsrecht 11 2 6 Kündigungsrecht Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 259 Anzeigepflicht 19 136 f. aus wichtigem Grund 11 17 Ausübung durch den V R 21 1 ff. bei Einschränkung der Leistungspflicht 19

160

bei Risikoausschluss 19 159 bei Vertragsanpassung 19 155 ff. Berechtigte 11 2 2 Fristbeginn 21 2 4 f. gesetzlich 11 16 Hinweispflicht 19 161 Kenntnis 2 1 2 4 f. Produktinformationsblatt 7 5 2 Unzumutbarkeit der Fortsetzung 11 18 vertraglich 11 21 ff. Wissenszurechnung 21 2 7 f. Landwirtschaft

siehe Agrarversicherung

Lebensmittelpunkt des V N 13 4 Lebensversicherung 1 7 6 Anpassungsrecht 21 5 3 Anzeige des Versicherungsfalls 3 0 31 Anzeigepflichten 19 14 Arglistanfechtung 2 2 3 7

Sachregister Beratungspflicht 6 78 ff. Bestandsübertragung 1 138 Bewertungsreserven Einf E 63, 97 Bezugsberechtigter 1 17, 146 culpa in contrahendo 6 83 Deckungskapital Einf E 66 Erlebensfall 30 23 fondsgebundene Einf E 58, 6 83 Frühstorno Einf E 69, 97 Gefahrerhöhung 23 75 Gruppenversicherung 1 156 Haftung für Beratungsfehler 6 86 Inhaberklausel Einf C 257, 282 Insolvenz 16 15 Kapital bildende 1 212 Kollektivversicherung siehe Lebensversicherung - Gruppenversicherung Kosten 7 25 Kreditfinanzierung 6 82 Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung 19 143 Kündigungsrecht 21 53 Leistungsfreiheit 1 123 Mindestrückkaufswert 7 26 Modellrechnung Einf E 58 Pfändung 17 6 Pflichten des Vermittlers 6 80 f. Rechtsprechung Einf C 239 Reformkommission Einf E 56 ff. Rückkaufswert Einf E 66 ff., 96, 106,1 139 ff., 263, 7 25 Rückkaufswert in der Insolvenz Anh 16 17 Rücktritt 19 133 Rücktritt des VRs 21 10 Rücktrittsrecht 21 53 Rückwärtsversicherung 2 8 Selbsttötung 6 84 Treuhand 1 140 Überschussbeteiligung Einf D 53, Einf E 61 f., 1 135 ff., 259 ff., 7 22 Verbraucherinsolvenz Anh 16 4 Verjährung 15 8 vorläufige Deckung Einf C 295 Widerruf 9 25 Widerrufsfrist 8 19 Leibrentenvertrag siehe Bürgerliches Gesetzbuch - Leibrentenvertrag Leistungsausschluss bei Anzeigepflichtverletzung 30 39 ff. Leistungsausschluss Parteivereinbarung 30 40 Produktinformationsblatt 7 50 qualifiziertes Verschulden 30 41 ff.

Nac

teilweise 26 14 zu Lasten Dritter 30 39 Leistungsdauer Beschränkung Einf C 115 Leistungsfreiheit Beweislast 31 7 Obliegenheitsverletzung Einf C 216 wegen Auskunftspflichtverletzung 31 6 wegen Gefahrerhöhung 26 1 ff. Leistungskürzung bei Anzeigepflichtverletzung 30 39 ff. bei fahrlässiger Obliegenheitsverletzung 30 42 bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung 30 41 Beweislast 31 7 wegen Auskunftspflichtverletzung 31 6 Leistungsmangel Rechtsprechung Einf C 178 Leistungspflicht des VRs siehe Pflichten des VRs - Leistungspflichten Logopäde Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 284 Rechtsprechung Einf C 123 Mahn verfahren zur Fristenwahrung Anh 12 23 Makler siehe auch Pflichten des Maklers Vergütung Einf C 273 Mangel siehe Versicherungsvertrag - Mängel Maschinenversicherung Beratungspflicht 6 51 Masseverbindlichkeit 16 13 materielle Versicherungsdauer 10 1 ff. Mehrfachversicherung Rechtsprechung Einf C 125, 253 Mehrwertsteuer Rechtsprechung Einf C 126 Mietwagen 6 64 Missbrauch Anzeigepflichten siehe Anzeigepflicht - Missbrauch Vertretungsmacht 19 89 f. Mitversicherungsgemeinschaft Einf Β 71 Monatsfrist 21 6 Fristbeginn 21 23 Nachhaftung bei Kündigung 11 29 Nachname siehe Name

1001

Nac

Sachregister

Nachteil des VN 18 1 ff. Feststellung 32 8 ff. Kompensation 32 16 Name des VN 13 3 Kenntnis 13 6 Obliegenheit 13 3 Namenspapier mit Inhaberklausel 4 1 Naturalrestitution Verjährung 15 15 Nebengebühren siehe Prämie - Nebengebühren Neuwertversicherung 1 86 siehe Privatversicherung - Neuwertversicherung Niederlassungsfreiheit Einf Β 2 ff. Nießbrauch siehe Bürgerliches Gesetzbuch - Nießbrauch Obliegenheiten Anzeigepflichten 19 1 ff. Begriff 28 16 bei Anschriftswechsel 13 2 bei Namensänderung 13 3 Belehrung, Formerfordernis 28 176 des VN Einf E 40 des VRs siehe Pflichten des VRs - Obliegenheiten Erfüllung 28 52 ff. gesetzliche 28 13,130 Inhalt 28 52, 124 Klarstellungserfordernis 28 6 , 1 2 9 nach Eintritt des Versicherungsfalls 28 4, 22, 159 Partei kraft Amtes 28 75 Pfand-/Pfändungsgläubiger 28 69,148 Pflichthaftpflichtversicherung 28 124,147 f. Rechtsnatur 28 32 ff. Rechtspflicht 28 49 Rechtsunsicherheit 28 189 Rechtszwangtheorie 28 34, 45 ff. Repräsentanz kraft Vertragsverwaltung 28 96 ff., 106, 110,114 sanktionslose 28 12 Schriftformvorbehalt 28 134,230 Speicherung von Wissen 28 118 Textform 28 176 Transparenzgebot 28 31, 52 Übergangsrecht 28 15 Universalsukzessor 28 65 Unklarheitenregel 28 20, 52 Veräußerung der versicherten Sache 28 67 Verbindlichkeitstheorie 28 35, 40 Vereinbarung 28 9

1002

Vereinbarung der Leistungsfreiheit 28 10 verhüllte 28 17 ff., 23, 210 Verletzung durch den VN Einf C 261 Verpflichtete Personen 28 62 ff. Versichertengemeinschaft 28 30 Versicherter 28 70 ff. Versicherung für fremde Rechnung 28 70 ff. Versicherungsagent 28 137 Versicherungsort 28 29 Versicherungszeit 28 29 vertragliche 28 9, 130 Vertragsübernahme 28 66 f. VN 28 62 vor Eintritt des Versicherungsfalls 28 4,131, 158, 222 Wegfall 28 54 ff. Zession 28 68,148 zu Lasten Dritter 28 36, 39, 48 Zweckerledigung 28 54 Obliegenheitsverletzung 28 123 Additionsmodell 28 199,202 Alles-oder-Nichts-Prinzip 28 2, 171, 183 Anscheinsbetrauung 28 101 Anscheinsbeweis 28 122 Äquivalenz 28 168 f. Arglist 28 12, 59, 151 ff., 215 Arzt 28 100 Auskunftsperson 28 99 Belehrungspflicht 28 2 , 1 5 2 , 1 6 0 , 1 6 6 , 174 ff., 182, 209 Berichtigung von Anzeigen 28 126 Berichtigungspflicht des VN 28 57 Beweislast 28 213, 31 106 ff. Beweislast, Arglist 28 215 Beweislast, Belehrung 28 226 Beweislast, grobe Fahrlässigkeit 28 216 Beweislast, Kausalität 28 220 ff. Beweislast, Kündigung 28 144 f. Beweislast, Verschulden 28 217 ff. Beweislast, Vorsatz 28 215 Beweislast, Zurechnung 28 122 bezüglich eines Versicherten 29 21 bezüglich eines Vertragsteils 29 20 f. Bote 28 99 Bruchteilsgemeinschaft 28 64 Conditio sine qua non 28 168 f. Deckungsablehnung 28 55 des VN Einf E 40 Dritthaftung 28 73 ff. Duldungsbetrauung 28 101 durch den VN 28 1 ff. Erfüllungsanspruch 28 41 Erfüllungsgehilfe 28 36, 39, 43, 48, 76 f., 81, 105 Erfüllungsort 28 52

Sachregister Erfüllungszeit 28 52 Erklärungsgehilfe 28 99, 104 Fahruntüchtigkeit 28 167 Falsa demonstratio 28 20 Form der Belehrung 28 176 Form der Kündigung 28 134 Formvorschriften 28 176 Frist für Kündigung 28 136 Fristlose Kündigung 28 133 Gefahrverwaltung 28 27 Gesamthand 28 64 Gesamtrechtsnachfolger 28 65 Gewohnheitsrecht 28 79 grobe Fahrlässigkeit 28 183 ff., 190 ff., 204, 216, 218 Großrisiken 28 7, 51, 212,231 Höchstquoten 28 203 Inhalt der Belehrung 28 179 Kausalität 28 122,168 ff., 206 ff. Kenntnis des Versicherten 28 44 Kenntnis des VN 28 124,163,214 Kenntnis des VRs 28 137, 140 Kollusion 28 12 Konkurrenzen 28 229 Kündigung 28 6,10, 38, 67,127 ff., 188 Kündigung durch Vertreter 28 135 laufende Versicherung 28 7 f., 50 f., 231 leichte Fahrlässigkeit 28 210 ff. Leistungsfreiheit 28 10, 146 ff. Leistungsfreiheit, beschränkte 28 198, 203 Leistungsklage des VN 28 56 Mehrfache Quotelung 28 199 ff. Mehrheit von VN 28 63 Missbrauch, Kündigung 28 141 Missbrauch, Leistungsfreiheit 28 155 Mitteilung 28 177 Nebenpflicht 28 41, 46 f., 81 Obhutsübertragung 28 84 ff. Organe 28 73,115 Organisationsverschulden 28 73, 115 Prämie bedarfsgerecht 28 188 Prävention 28 187 primäre Risikoumschreibung 28 18 privates Wissen 28 119 Quotelung 28 183 ff., 199, 202 Quotelung, Schritte 28 193 ff. Quotenkonsumption 28 199, 202 Quotenmultiplikation 28 199, 202 Rechtsfolge 31 106 ff. Rechtsirrtum 28 164 f. Rechtswidrigkeitszusammenhang 28 170 Relevanzrechtsprechung 28 2 , 1 6 0 Repräsentantenhaftung 28 39, 43, 77 ff., 114 Risikoausschluss 28 17 ff., 24

Pfl

Risikobegrenzung, objektiv 28 17 ff., 24 Risikoverwaltung 28 82 ff. Rückforderungsprozess 28 227 Rückversicherung 28 8, 232 Schadenersatz 28 42 Seeversicherung 28 8, 212, 232 Selbstverschuldensprinzip 28 73 Sprache der Belehrung 28 178 Stufenmodell 28 199 Tatsachenirrtum 28 164 f. Teilbarkeit der Prämie 28 142 teilweise Leistungsfreiheit 29 32 ff. Unfallflucht 28 163 Verhalten des Versicherten 28 44 Verhaltenspflichten 28 16 Verhaltenstheorie 28 26 Verschulden 28 5, 38,102, 122,132,141, 196 ff., 210 ff. Verschuldensprinzip 28 212 Vertragsstrafe 28 49, 153 Vertragsverletzung 28 3, 46 Vertragsverwaltung 28 88, 96, 106 Vertreter 28 83 ff. Vertreter, gesetzlicher 28 76 Verwirkung der Leistungsfreiheit 28 150 Verzicht auf die Leistungsfreiheit 28 150 Voraussetzungstheorie 28 33, 36 ff. Vorsatz 28 160 ff., 215 Wissenserklärungsvertreter 28 39, 96 ff., 111 Wissensvertreter 28 9,113 ff., 137 Zeitpunkt der Belehrung 28 181 Zeuge 28 100 Zurechnungsfähigkeit 28 167 Öffentliche Verkehrsmittel Rechtsprechung Einf C 195 Ombudsmann siehe außergerichtliche Beilegung - Ombudsmann Optimierungspflicht 1 251 ff. Parteiwille Beweislast 29 22 ergänzende Auslegung 29 23 hypothetischer 29 22 Partiarisches Versicherungsverhältnis 1 212 Passivenversicherung 1 55, 71 Pensionskassen Widerruf 8 55 Personenversicherungen 1 51 Anzeigepflichten 19 31 objektive Umstände 19 38 f. Pfändung 17 1 ff. Pflichten des Maklers Beratungspflicht 6 7

1003

Pfl

Sachregister

Dokumentation siehe Dokumentationspflicht Hinweispflicht Einf Β 57 ff. Pflichten des Vermittlers Dokumentation siehe Dokumentationspflicht Dokumentationspflicht Einf Β 40 Informationspflichten Einf D 36 ff. Pflichten des VNs Prämienzahlung 1 172 ff. Pflichten des VRs siehe VR - vertragstypische Pflichten Beratungspflicht siehe Beratungspflicht - des VRs Dokumentation siehe Dokumentationspflicht Informationspflichten Einf D 36 Leistungspflichten 1 89 Obliegenheiten 1 258 Optimierungspflicht 1 251 ff. Warnpflicht Einf Β 17 Pflichtensanktionierung Einf Β 49 f. Pflichthaftpflichtversicherung Rücktritt des VRs 21 10 Verjährung 15 9 Pflichtversicherungsgesetz Einf A 135 ff., Einf E 84 ff. Plansicherungstheorie 1 12, 49 Policendarlehen Rechtsprechung Einf C 262 Policenmodell 1 226 Abschaffung 7 63 Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 88 Aufgabe Einf E 37 Kosten 7 85 WG-Reform 7 5 polizeiliche Meldeanschrift 13 4 Prämie siehe Versicherungsprämie Anpassungsklauseln Einf Β 21 ff. Anpassungsrechte siehe Prämienanpassung 144 ff. Bestandteile 1 175 ff. Fälligkeit 1 176 ff. Nebengebühren 1 175 ff. Produktinformationsblatt 7 49 Unteilbarkeit Einf E 3 9 , 1 196 Prämienanpassung siehe Vertragsanpassung allgemeine Versicherungsbedingungen 25 1 Berufsunfähigkeitsversicherung Einf C 147 Kfz-Versicherung Einf C 150 Krankenversicherung Einf C 148 Kündigungsrecht Einf C 161

1004

Treuhänder siehe Treuhänder - Prämienanpassung Versicherungsaufsicht Einf D 28 ff. vertragliche Änderungsklauseln Einf C 151 ff. Prämientreuhänder Einf D 29 ff. Prämienzahlungspflicht siehe Pflichten des VNs - Prämienzahlung Privatversicherung Ausgleichsleistung 1 11 f. Funktion 1 9 Neuwertversicherung 1 12 Schadensversicherung 1 52 ff. Sicherungsfunktion 1 9 Summenversicherung 1 12, 57 ff. Produktinformationsblatt Art des Vertrages 7 47 BaFin Einf D 38 Inhalt 7 46 ff. Krankenversicherung 7 33 Krankenversicherung, private Einf D 38 Leistungsausschluss 7 50 Prämie 7 49 Rechtzeitigkeit 7 60 Risikoausschluss 32 18 Versicherungsdauer 7 51 Versicherungsumfang 7 48 Vertragsende 7 52 Zillmerung 7 55 f. Produktinformationsblatt Einf Β 58 ff., 7 45 ff. Provisionsvertreterfall 6 97 Prozessfinanzierung 1 298 ff. Prozesskostenhilfe zur Fristenwahrung Anh 12 21 f. Prüfungsbereitschaft des VRs 31 34 psychotherapeutische Behandlung Rechtsprechung Einf C 128, 286 Quersubventionierung Einf Β 35 f. Rabattklausel Rabattklausel Einf C 287 Rechtsprechung Einf C 263 Realkredit 1 170 Recherchemöglichkeit des VRs 31 64 f. Rechtsanspruch auf Leistung siehe VN - Rechtsanspruch auf Leistung Rechtsbelehrung Inhalt Anh 12 11 Irreführung Anh 12 12 Leistungsausschluss Anh 12 13 Wirksamkeit Anh 12 11 Rechtsfortbildung Einf A 220 ff. Auge und Ohr Rechtsprechung siehe Auge und Ohr Rechtsprechung

;ister Erfüllungshaftung siebe Haftung - Erfüllungshaftung Relevanzrechtsprechung Einí A 223 Repräsentantenhaftung siebe Haftung Repräsentantenhaftung Rechtsgrundlagen europäisches Versicherungsrecht Einf Β 1 rechtskräftige Verurteilung Rechtsprechung Einf C 129 Rechtsschutzversicherung Verjährung 15 14 Rechtssprache Anh 12 14 Rechtsverfolgungskosten siehe Verzug Rechtsverfolgungskosten Reformkommission Einf E 12 ff. Anzeigepflichten 19 2 Arbeit Einf E 18 Aufgabe Einf E 16 Bedingungsanpassung Einf E 64 Beratungspflicht Einf E 34, 6 2 Berichte Einf E 28 ff. Beschlussfassung Einf E 24 Fristenharmonisierung 11 26 Geschäftsordnung Einf E 22 ff. Gesetzesentwurf Einf E 86 ff. Gesetzgebungsverfahren Einf E 77 ff. Haftpflichtversicherung Einf E 49 ff. Krankenversicherung Einf E 73 ff. Lebensversicherung Einf E 56 ff. Reformkommission Einf E 70 ff. Rückkaufswert Einf E 65 Sonderregeln Einf E 47 ff. Unfallversicherung Einf E 72 Versicherungsbegriff Einf E 33 Vorschläge Einf E 32 ff. Registerzwang Einf Β 43 Regress 1 92 Ausschluss 1 149 Regressverzicht 1 93 Regulierungsphase Beratungspflicht des VRs 31 10 Reisegepäckversicherung Kofferraumklausel 6 72 Rechtsprechung Einf C 130 Reiseinsolvenz Rechtsprechung Einf C 264 Reiserücktrittsversicherung Rechtsprechung Einf C 240 Reiseversicherung Widerrufsrecht 8 52 Relevanzrechtsprechung 6 4 siehe Rechtsfortbildung - Relevanzrechtsprechung Repräsentant Haftung Einf C 265

RÜC

Repräsentantendoktrin bezüglich der Auskunftspflicht 31 15 Restschuldversicherung Rechtsprechung Einf C 241 richterliche Rechtsfortbildung siehe Rechtsfortbildung Richtigkeitsgebot Auskunft 31 61 Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen siehe Klauselrichtlinie Risiko als Vertragsgegenstand 1 21 Ausgleich in der Zeit 1 23 Ausgleich im Kollektiv siehe Risiko - Kollektiv Begriff 1 15 ff., 44 Beschreibung 1 13 des VNs 1 45 Eintrittsungewissheit 1 20 Einzelmerkmale 1 64 Kollektiv 1 22, 43 Risikoanalyse des Maklers 6 24 ff. des VRs 6 22 ff. Risikoausschluss dispositiv 32 11 ff. objektiver 1 118 f. Produktinformationsblatt 32 18 statt Anzeigeobliegenheit 19 166 subjektiver 1 118 f. wegen Gefahrerhöhung 23 70 Risikoerhöhung siehe Gefahrerhöhung Risikogemeinschaft Vor 2 3 - 2 7 3 Risikogerechtigkeit der Prämie siehe Versicherungstechnik - Risikogerechtigkeit der Prämie Risikotransfer 1 14, 48 Risikoverteilung objektiv 27 6 Risikozuschläge wegen Anzeigepflichtverletzung 19 150 römische Verträge Einf Β 74 ff. Rückfrageobliegenheit des VRs 31 57 Rückkaufswert Minimum Einf Β 29 Reformkommission Einf E 65 Zilmerung 7 29 Rücktritt Erklärung 19 123 Folgen 19 124 ff., 21 31 Konkurrenz zur Anfechtung 19 134 nach Eintritt des Versicherungsfalls 21 33 Umdeutung 19 130

1005

Rüc unberechtigter 19 131 Rücktrittserklärung 21 11 ff. Abgrenzung Anfechtung 21 13 Abgrenzung Leistungsablehnung 21 13 Begründung 21 15 ff. Formvorschriften 21 14 Nachschieben von Gründen 21 20 Zugangsvereitlung 21 30 Rücktrittsrecht Ausübung durch den VR 21 1 ff. Fristbeginn 21 24 f. Kenntnis 21 24 f. Wissenszurechnung 21 27 f. Rückversicherung Anwendbarkeit des W G 1 278 ff. Anzeigepflichten 19 13 Versicherungsaufsicht Einf D 51 Rückwärtsversicherung 1 108 Abbedingung 2 16 Abgrenzung vorläufige Deckung 2 6 Anzeigepflicht 2 17 Anzeigepflichten 19 14 Begriff 2 5 Beweislast 2 24 f. Kenntnis 2 14 ff. Kenntnis beider Parteien 2 18 Kenntnis des Versicherungsfalls 2 1 Kenntnis des VN 2 16 Kenntnis des VRs 2 15 Legaldefinition 2 1 Leistungsausschluss 2 1 Nachmeldung 2 17 österreichisches Recht 2 23 subjektive Unwissenheit 2 2 Ungewissheit des Schadenseintritts 2 1 Versicherungsbeginn 2 3 Verzug 2 22 Wissenszurechnung 2 19 Zahlung der ersten Prämie 2 20 ff. Sachersatzinteresse 1 49 Sachinbegriff 28 64 Sachkosten Rechtsprechung Einf C 267 Sachkundeprüfung Einf Β 43 Sachversicherung Anzeigepflichten 19 32 unpfändbare Forderungen 17 3 Wiederbeschaffungsklauseln 14 21 Wiederherstellungsklauseln 14 21 Sachverständiger Kostenübernahme Einf C 268 Schadenersatz Anzeigepflicht 19 135 entgangener Gewinn 14 34

1006

Sachregister Insolvenz 16 14 wegen Anzeigepflichtverletzung 30 47 wegen Beendigung des Vertrages 16 14 Schadenersatzpflicht des Vermittlers 6 87 des VRs 6 41 ff., 86 ff. Erfüllungsinteresse 6 43 Mitverschulden bei Beratungsfehlern 6 44 Vertrauensschaden 6 42 VR siehe VR - Schadenersatzpflicht wegen Beratungsfehlern 7 84 wegen Schutzgesetzverletzung 7 84 Schadensanzeige Form 31 40 Verjährungshemmung 15 18 f. Schadensereignis Rechtsprechung Einf C 175 Schadensersatztheorie 1 12 Schadensversicherung 1 51 f. Schlüsselklausel Rechtsprechung Einf C 269 Schriftform Klausel Einf C 270 Schuldschein 3 6 Schulmedizinklausel siehe Krankenversicherung - Schulmedizinklausel Schutzbedürfnis 1 59 Schutzmodell 1 254 ff. Schwarz-Papier Einf Β 6 schwarze Klauseln siehe allgemeine Versicherungsbedingungen Kernbeschränkungen schwebende Unwirksamkeit 7 65 Schweigepflicht Entbindungserklärung Einf C 229 Seeversicherung Anwendbarkeit des W G 1 278 ff. Anzeigepflichten 19 13 Seeversicherung Einf A 121 Selbstbeteiligung Krankenversicherung Einf C 291 Serienschadenklausel Rechtsprechung Einf C 180, 271 Sicherungsfonds 1 287 ff. Sicherungspflicht VR siehe VR - Sicherungspflicht Sitzland Einf Β 2 ff. Solidaritätsprinzip Krankenversicherung, gesetzliche Einf D 38 Sonderkündigungsrecht nach Prämienanpassung 19 12

Sachregister Sondervergütung 1 248 sonstige Kosten 7 30 ff. Sozialrisiken 1 61 Sozialversicherung Abgrenzung Einf A 2 3 , 1 282 ff. Steuerliche Anreize 1 222 Stichtag Rechtsprechung Einf C 131 Strafverfahren siehe Ermittlungsverfahren Strukturvertrieb Einf Β 52 Summen Versicherung siehe Privatversicherung - Summenversicherung Tarifbestimmungen siehe Allgemeine Versicherungsbedingungen • Tarifbestimmungen Tarifklausel Rechtsprechung Einf C 132 Tätigkeitsklausel Rechtsprechung Einf C 181 Teilkiindigung 11 30 siehe Kündigung - Teilkündigung Abgrenzung Anfechtung 29 11 Beweislast 29 22 einheitlicher Versicherungsvertrag 29 12 Gesamthand 29 18 hypothetischer Parteiwille 29 4 ff. Kausalität 29 33 Kündigungsrecht 29 10 Kündigungsrecht des VN 29 29 ff. Mantelvertrag 29 15 Police 29 15 Rechtsfolge 29 27 ff. Spartenmix 29 25 Treu und Glauben 29 24 Umdeutung 29 27 Verkehrssitte 29 24 Versicherter 29 18 f. Vertragsbündel 29 13 Teilrücktritt Beweislast 29 22 hypothetischer Parteiwille 29 4 ff. Kündigungsrecht des VN 29 29 ff. Police 29 15 Rechtsfolge 29 27 ff. Regeln zur Teilnichtigkeit 29 13 Spartenmix 29 25 teilweise Leistungsfreiheit hypothetischer Parteiwille 29 4 ff. Teilwiderruf 8 13 Telefonwerbung Rechtsprechung Einf C 272

Uní

Todesfallversicherung siehe Lebensversicherung Transparenzgebot AGB-rechtliches 1 255 betriebliche Altersvorsorge Einf Β 23 Dummentransparenz 7 27 Maßstab 7 27 nach Bürgerlichem Gesetzbuch Einf C 230 ff. Zillmerung 7 26 ff., 55 Transportversicherung Anzeigepflichten 19 14 Gefahrerhöhung 23 74 Leistungsfreiheit 1 120 Rücktritt 19 132 Rücktritt des VRs 21 10 Rückwärtsversicherung 2 10 Treu und Glauben Einf A 156 ff., 1 238 f. Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 201 Aufklärungspflichten Einf A 159 Beratungspflichten Einf A 159 Informationspflichten Einf A 159 Leistungsausschluss Anh 12 26 ff. Zugang 13 2 Treuhänder Bedingungsanpassung Einf D 31 Dienstverhältnis Einf D 32 Eignung, fachliche Einf D 31 fachliche Eignung Einf D 31 Prämienanpassung Einf D 29 ff. Unabhängigkeit Einf D 32 Zuverlässigkeit Einf D 30 Übergabeeinschreiben siehe Einschreiben Ubergangsleistung Rechtsprechung Einf C 134 Übermaßbehandlung Rechtsprechung Einf C 182 Übermaß Vergütung 1 132 Übermittlungszwang siehe Versicherungspolice - Übermittlungszwang Überschussbeteiligung siehe Lebensversicherung - Überschussbeteiligung Lebensversicherung umgekehrte Billigungsklausel 5 3 Unfallversicherung 1 79 Anzeige des Versicherungsfalls 30 31 Anzeigepflichten 19 44 f. Ausschlussfristklausel Einf C 292

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Ung

Sachregister

Fremdversicherung siehe Fremdversicherung - Unfallversicherung Gefahrerhöhung 23 64, 77 Pfändung 17 8 Prämienrückgewähr 7 22 Reformkommission Einf E 72 Rückwärtsversicherung 2 11 unangemessene Benachteiligung Einf C 2 4 2 Unfallanzeige 3 0 16 Ungleichbehandlung siehe Behandlung - ungleich Uniwagnis-Datei 31 65 Unternehmensrisiken 1 61 Unterversicherung Kenntnis 6 73 unwirksame Kündigung siehe Kündigung - unwirksame Unwirksamkeit Allgemeine Versicherungsbedingungen siehe Allgemeine Versicherungsbedingungen Unwirksamkeit VAG siehe Versicherungsaufsicht Verbraucherinsolvenz Ablehnungserklärung Anh 16 17 Behandlung der Versicherungsverträge Anh 16 10 ff. betriebliche Altersvorsorge Anh 16 8 Direktanspruch eines Dritten Anh 16 4 erfüllte Verträge Anh 16 11 Erlöschungstheorie Anh 16 14 Insolvenzmasse Anh 16 6 f. Kündigungsrecht Anh 16 15 Kündigungsrecht des VRs Anh 16 2 ff. Lebensversicherung Anh 16 4 nicht erfüllte Verträge Anh 16 12 Prämienzahlung Anh 16 16 Rückkaufswert Anh 16 17 Schadenersatz Anh 16 18 teilerfüllte Verträge Anh 16 12 Vertragsabwicklung Anh 16 17 Verwalter Anh 16 9, 22 Zwangsverwaltung Anh 16 2 0 f. Verbraucherkredit 6 79 Verbraucherrisiken 1 61 Verfügungsberechtigung 4 3 Vergabeverfahren 1 223 Verjährung Altverträge 15 3 Beginn 15 10 des Prämienanspruchs 15 16 Fälligkeit 15 11 Haftpflichtversicherung 15 13

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Hemmung siehe Verjährungshemmung Individualabreden 15 2 9 Klagefrist 15 3 Mitwirkung 15 12 Rechtsschutzversicherung 15 14 Übergangsregelungen 15 2 Unterbrechung und Neubeginn 15 28 Verschulden 15 12 von Ansprüchen auf Naturalrestitution 15 15 von Geldforderungen 15 11 von Rückforderungen 15 17 Verjährungshemmung 15 1 ff. Ablaufhemmung 15 2 7 Anmeldung des Anspruches 15 17 Beweislast 15 33 Österreichisches Recht 15 30 ff. versicherungsrechtliche Besonderheiten 15 17 Voraussetzungen 15 18 Voraussetzungen nach BGB 15 23 ff. Verlängerung Versicherungsvertrag 11 1 ff. Verlängerungsklausel siehe Allgemeine Versicherungsbedingungen Verlängerung Vermittler Einf A 236 Vermittlerregister Einf Β 43 ff. Vermittlerrichtlinie Einf Β 37 ff. deutsche Umsetzung Einf Β 42 ff. Vermögensschaden durch Falschberatung 6 95 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Rückwärtsversicherung 2 13 versicherte Gefahr siehe Gefahr - versicherte versichertes Interesse siehe Interesse - versichertes Versicherung Definition siehe Definition - Versicherung nachträgliche siehe Rückwärtsversicherung private siehe Privatversicherung Versicherungsaufsicht Adressat Einf D 14 Anfechtungsrecht bei Verstoß Einf D 26 Beratungspflicht 6 2 der Länder Einf A 199 Eingriffsmittel Einf D 9 ff. europäische Harmonisierung Einf C 9 Gegenstand Einf D 13 geschäftsplanmäßige Erklärung Einf A 192, 194 ff.

Sachregister gesetzliche Grundlage Einf D 1 Informationsmittel Einf D 8 Mittel Einf D 7 Organisation Einf D 15 Sanktionsmittel Einf D 12 Schadenersatz Einf D 26 staatliche Einf A 186 Unterschiede zur Bankenaufsicht Einf D 4 Verknüpfung mit Vertragsrecht Einf D 2 7 Versicherungsaufsichtsgesetz Einf A 185 ff. Verstöße gegen das W G Einf D 16 ff. Verstöße gegen sonstiges bürgerliches Recht Einf D 2 0 ff. Verstöße gegen Zivilrecht Einf D 16 ff. Wettbewerbsschutz Einf Β 9 Wirksamkeit des Vertrags bei Verstoß Einf D 26 Ziele Einf D 2 ff. zivilrechtliche Sanktionen Einf D 26 Versicherungsaufsichtsgesetz siehe Versicherungsaufsicht Gleichbehandlungsgrundsatz 1 246 Versicherungsbeginn 10 1 ff. Krankenversicherung 2 4 Lebensversicherung 2 4 materiell 2 3 technischer 2 3, 12 2 Versicherungsdauer 1 106 technische siehe Versicherungsperiode Versicherungsfall Ablehnung der Leistung 14 11 anlassbezogene Erkundigungspflicht 3 0 22 Anzeige siehe Anzeige Begriff 1 109 ff. Eintritt 3 0 15 ff. Feststellung 14 3 fixierter 1 114 gedehnter 1 113 Herbeiführen 1 118 f. Insolvenz 16 13 Kenntnis des VN 3 0 17 Leistungsklage 14 11 nach Ende der Monatsfrist 16 13 nach Gefahrerhöhung 26 6 notwendige Erhebung 14 5 zusammengesetzter 1 1 2 , 1 1 4 Versicherungsforderung siehe Versicherungsleistung Versicherungsleistung Ablehnung der Leistung Anh 12 5 ff. Abschlagszahlung 14 4, 22 ff. an den Zessionar 17 19

Ver

Ausnahmen von der Leistungsfreiheit Anh 12 25 ff. Ausschlussfrist Anh 12 1 ff. Auszahlungsregeln 14 19 Erfüllungswirkung 14 25, 2 7 Fälligkeit 14 1 ff. Fälligkeit nach Parteiabrede 14 13 f. Geldleistung 14 2 Leistungsausschluss Anh 12 2 4 notwendige Erhebung siehe Anspruchsprüfung - notwendige Erhebung Pfändung 17 3 Rückforderung 2 8 148 Sachleistung 14 2 Verjährung 15 5 ff. Verzug siehe Verzug - des VRs Verzugsvoraussetzungen 14 28 f. Verzugszinsen 14 4 Zahlungsbegehren 14 2 3 Versicherungsmakler siehe Makler Versicherungsmarkt Einf A 231 Versicherungsort 1 104 Versicherungsperiode 1 2 0 0 , 1 2 1 ff. Begriff 12 1 f. Versicherungspflicht Einf A 135 ff., 139, 141 ff. des VNs 1 216 ff. Haftpflichtversicherung 1 218 Krankenversicherung 1 2 2 0 Sachversicherung 1 217 Unfallversicherung 1 219 Versicherungspolice Abschriften 3 14 abweichend vom Antrag siehe abweichender Versicherungsschein als Inhaberpapier 4 1 ff. als Schuldschein 3 6 als Wertpapier 3 6 Anspruch des VN 3 3 Beweisfunktion 3 6 einheitliche 2 9 15 erneute Ausstellung 3 12 Form 3 8 Form Vorschriften 3 10 Inhalt 3 4 Inhaltsvorschriften 3 10 Insolvenz 3 12 Kosten 3 15 Leistung gegen Rückgabe 4 5 Niederlassung im Ausland 3 11 Rechtsnatur 3 6 Übermittlungszwang 3 7

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Ver Veränderung 3 13 Verlängerungsschein 3 9 Verlust 4 5 f. Widerruf 8 20 f. Widerrufsfrist 3 7 Zugang 3 7 Versicherungsprämie Versicherungsschein siehe Versicherungspolice 1 ff. Versicherungsschutz lückenloser Einf C 124 materielle Versicherungsdauer 10 2 nachträglicher siehe Rückwärtsversicherung Produktinformationsblatt 7 7 rückwirkender Wegfall Einf E 46 vorläufige Deckung Einf E 43 siehe vorläufige Deckung Versicherungssumme Verminderung Einf C 135 Versicherungstechnik Definition Einf A 226 Risikogerechtigkeit der Prämie Einf A 229 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf D 34 Gleichbehandlung 1 245 Optimierungspflicht 1 253 Parteien 1 182 Versicherungs Verhältnis Identifikation 30 28 Kontrollobliegenheit 30 22 partiarisches 1 212 Versicherungsvermittler siehe Vermittler Versicherungsvertrag Abschlussmodelle 1 231 Angebot des VN 8 36 Angebot des VRs 8 34 auf unbefristete Zeit 11 11 aufschiebende Bedingung 7 70 bedingtes Angebot 7 70 Beendigung Einf E 45 befristetes Angebot 7 70 Beginn 10 1 Deckungslücke 10 1 Dissens 5 1 Dokumentation siehe Dokumentationspflicht einheitlicher 29 12 Entgeltlichkeit 1 24 ergänzende Auslegung 27 6 faktischer 1 203 fehlerhafter 1 203

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Sachregister Gefährdung des Vertragszwecks Einf C 277 Gegenleistung 6 26 gegenseitiger 1 192 ff. Geschäftsgrundsätze 19 64 konstitutive Änderung 5 3 Kündigung 1 196, 201, 11 1 ff., Kündigungsfrist 11 10 langfristige Verträge 11 14 f. Mängel 1 194 materielle Versicherungsdauer 10 2 Mitversicherte 29 18 Parteien 1 178, 7 38 Produktinformationsblatt 7 47 Qualifizierung 1 19,177,208 ff. Rückabwicklung 1 194 Rücktritt 28 7,14, 59, 228 Synallagma 1 190, 192 f., 198, 6 26, 25 5 Teilbarkeit 8 13, 29 16 ff. Verknüpfung mit Aufsichtsrecht Einf D 27 Verlängerung 6 40, 11 1 ff. Verlängerungsschein 3 9 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit siehe Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - Versicherungsvertrag verspätete Annahme 5 5 Vertrag sui generis 1 191 Vertragsbindung 11 5 Vertragsdauer 11 3 Widerruf 8 1 ff., 11 2 Zustandekommen 8 34 Versicherungsvertrag beim W a G AVB 1 182 ff. Synallagma 1 184 Versicherungsvertragsgesetz Inkrafttreten Einf A 2 Reform 1 7 siehe VVG-Reform Terminologie Einf A 232 Versicherungszeit 1 105 f. Versorgungsanwartschaft Verbraucherinsolvenz Anh 16 8 Vertrag sui generis siehe Versicherungsvertrag - Vertrag sui generis Vertrag zu Gunsten Dritter 1 148 Vertragsänderung siehe Vertragsanpassung Vertragsanpassung 1 266 ff. ab Versicherungsperiode 19 153 f. gesetzliche Ermächtigung 1 272 ff. rückwirkend 19 152 Wirkung 21 32 Zeitpunkt 19 151 Vertragsanpassungsrecht Ausübung durch den VR 21 1 ff.

Sachregister Vertragsbändel Teilbarkeit 29 13 Vertragserklärung Anzeigepflichten 19 67 Vertragsfreiheit 1 213 ff. verfassungsrechtlicher Schutz 1 259 ff. Vertragsverlängerung Anzeigepflichten 19 16 Vertragsverletzung des VN Einf E 40 Vertrauensschutz bei Rücktritt 19 129 nach Vertragsende Einf C 154,156 Vertreter Anzeigepflichten 19 20 f. Vertreter des VN 20 1 ff. Arglist 20 2, 14 f. Beweislast 20 19 Fahrlässigkeit 20 16 f. gesetzlicher 20 5 ohne Vertretungsmacht 20 9 rechtsgeschäftlicher 20 5 Verschulden 20 2 Vorsatz 20 16 Wissenszurechnung 20 2 Zusammenrechnung von Wissen 20 13 Vertretungsmacht Missbrauch 19 89 f. Verurteilung Rechtsprechung siehe rechtskräftige Verurteilung Verwaltungskosten 7 30 ff. Verzug Beweislast 14 36 f. des VRs 14 19, 28 ff. Österreichisches Recht 14 35 Rechtsverfolgungskosten 14 34 Repräsentantenhaftung 14 29 Schadensersatzpflicht des VRs 14 34 Verschulden 14 29 Voraussetzungen 14 28 f. Verzugszinsen bei Verzug des VRs 14 31 ff. Verbraucherverträge 14 33 Vinkulierung 17 15 VN Einf A 234 ff. Begriff 1 186 für fremde Rechnung Einf A 238 f. Großrisiken 1 187 Kündigungsrecht 1 41 Mitversicherter Einf A 238 f. natürliche Person 1 189 Rechtsanspruch auf Leistung 1 25 Völkerrecht Einf A 200

Was

Vollmacht des Versicherungsvertreters Einf C 250 vorläufige Deckung 1 275 ff. siehe Versicherungsschutz- vorläufige Deckung Abgrenzung Rückwärtsversicherung 2 6 Anzeigepflichten 19 17 f. Beratungspflicht 6 56 ff. Lebensversicherung 6 57 Vorname des VN 13 5 VR ausländischer Einf A 233 Gesellschaftsform 1 18 Haftung für Beratungsfehler 6 41 ff. Leistungspflichten 1 19 öffentlich rechtlicher Einf A 233 Organisationsform 1 3 Pflicht zur Ausgleichsleistung 1 31 f. privater Einf A 233 Schadenersatzpflicht 1 37 ff. Sicherungspflicht 1 35 ff. vertragstypische Pflichten 1 27 ff. WG-Informationspflichtenverordnung Einf Β 15 Allgemeine Versicherungsbedingungen Einf C 35 Kosten 7 25, 30 Krankenversicherung 7 33 Rückkaufswert 7 25 WG-Reform Einf A 2, 63 ff. Altverträge siehe Altverträge - VVG-Reform Änderungen Einf A 138 Anzeigepflichten 19 4 Ausgangslage Einf E 4 ff. Bedingungsanpassung Einf E 92 Beweggründe Einf E 8 ff. Entwicklung Einf E 1 ff. Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts siehe Reformkommission Krankenversicherung Einf E 107 ff. Kündigungsrecht Einf E 112 f. Rechtsprechung Einf E 80 f. Sachverständigenkommission Einf E 9 Verjährungshemmung 15 1 ff. Vertragsdauer 11 3 ff. Warenkreditversicherung Rechtsprechung Einf C 137 Warnpflicht siehe Pflichten des VRs - Warnpflicht Wassersportfahrzeug Rechtsprechung Einf C 275

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Wer

Sachregister

Wertgleichheit betriebliche Altersvorsorge Einf Β 23 Wertpapier 3 6 Wettbewerb 7 6 Widerruf 1 232 Abdingbarkeit 9 26 Adressat 8 17 Anspruch auf rückständige Prämien 9 24 Berechtigter 8 9 Beweislast 8 19, 65, 9 28 Empfangsvollmacht 8 17 erfüllter Verträge 8 57 Erklärung 8 10, 14 Fälligkeit der Prämie 7 80 fehlender Versicherungsschutz vorher 9 23 Folgen 7 75 Form 8 18 Gegenstand 8 11, 35 Gründe 7 76 ff. Lebensversicherung 9 25 Rechtsfolge 9 1 ff. Rechtsfolge bei ordentlicher Belehrung 9 10 ff. Rechtsfolge ohne ordentliche Belehrung 9 18 ff. Repräsentant 8 17 Rückzahlung der Prämienanteile 9 5 f. Schadenersatz bei fehlender Belehrung 8 44 Umdeutung 8 15 Verträge bei Pensionskassen 8 55 von Vertragsteilen 8 12 Willenserklärung des VN 8 11, 35 Zugang 8 19 Widerrufsfrist 8 19 Beginn 8 22, 31 ff Ende 8 42 f. im elektronischen Rechtsverkehr 8 60 Lebensversicherung 8 19 Lebensversicherungsrichtlinie 8 21 Leistungsverweigerungsrecht 8 4 Widerrufsrecht 7 65 Ausschluss 8 51 ff. bei Kurzverträgen 8 52 Belehrung 8 4, 20 f., 23 ff., 59, 61 ff. Belehrungszeitpunkt 8 39 ff. Berechtigter 8 9 des VN 8 1 ff. Erbfall 8 10 Fernabsatzverträge 8 5 Großrisiken 8 56 Haustürgeschäft 8 5 Kenntnis des VN 8 50

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Restschuldversicherung 8 9 Übergangsregelungen 8 6 Versicherung f. fremde Rechnung 8 9 Vertreter 8 10 Verwirkung 8 45 vorläufige Deckung 8 54 Wiederbeschaffungskosten Rechtsprechung Einf C 138 Wiederinkraftsetzung Rechtsprechung Einf C 139 Wildschaden Rechtsprechung Einf C 183 Willenserklärung nach Vertragsschluss 13 8 Zugang 13 1 ff. windfall profits 1 93 Wirtschaftlichkeitsklausel Krankenversicherung siehe Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsklausel Rechtsprechung Einf C 184, 297 Wissenserklärungen Zugang 13 7 Zahlung unter Vorbehalt siebe Ansprucbsprüfung - Zahlung unter Vorbehalt Zahlungsverzug Rechtsprechung Einf C 276 zeitliche Beschränkung Rechtsprechung Einf C 127 Zillmerung 7 26 Grenzen Einf Β 26 ff. Verbot Einf Β 23 Vermittlungskosten Einf Β 27 Zugang beim VN 13 1 ff. Beweislast 13 11 Zugangsfiktion Abbedingung 10 Zugangsfiktion 13 2 ff. Beweislast 13 11 Zugangshindernis Verschulden 13 6 Zustellungsbevollmächtigter siehe Empfangsvertreter Zweckgesellschaften 1 279 zwingende Vorschriften siehe auch halbzwingende Regelungen absolut Einf A 126,18 2 Obliegenheitsverletzung 28 228, 230 relativ 1 234,18 2 zum Schutze des VN 18 1 ff.