Vom einstufigen Gericht: Die deutsche Königsgerichtsbarkeit und die Verdichtung der Reichsverfassung im Spätmittelalter 9783412215958, 9783412221669

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QUELLEN UND FORSCHUNGEN ZUR HÖCHSTEN GERICHTSBARKEIT IM ALTEN REICH HERAUSGEGEBEN VON ANJA AMEND-TRAUT, FRIEDRICH BATTENBERG, ALBRECHT CORDES, IGNACIO CZEGUHN, PETER OESTMANN UND WOLFGANG SELLERT

Band 64

Vom einstufigen Gericht zur obersten Rechtsmittelinstanz Die deutsche Königsgerichtsbarkeit und die Verdichtung der Reichsverfassung im Spätmittelalter

von BERNHARD DIESTELKAMP

2014 BÖHLAU VERLAG KÖLN WEIMAR WIEN

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Umschlagabbildung: Kaiser Friedrich III. Abbildung im Greiner Marktbuch. Pergamenthandschrift. Um 1490. Künstler: Anonym. © IMAGNO/Austrian Archives.

© 2014 by Böhlau Verlag GmbH & Cie, Köln Weimar Wien Ursulaplatz 1, D-50668 Köln, www.boehlau-verlag.com Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist unzulässig. Korrektorat: Sarah Reepen, Köln Gesamtherstellung: WBD Wissenschaftlicher Bücherdienst, Köln Gedruckt auf chlor- und säurefreiem Papier ISBN 978-3-412-22166-9

Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 1. Formen der Königsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1. Persönliche Gerichtsbarkeit des Königs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2. Richterkommissare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3. Das königliche Hofgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.4. Das königliche Kammergericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Neue Anforderungen an die Königsgerichtsbarkeit im 14. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1. Rechtszug an den König . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2. Ansätze zu mehrstufigen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.1. Appellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.2. Nichtigkeitsbeschwerden wegen Verfahrensverstoßes . . . 2.2.3. Rechtsverweigerungsbeschwerde als Zugangseröffnung zum Königsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.4. Urkundenvidimierungen durch das Hofgericht . . . . . . . . . 2.3. Intensivierung der Gerichtstätigkeit seit Mitte des 14. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Neue Anforderungen an die Königsgerichtsbarkeit seit dem Anfang des 15. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1. Allgemeine Beobachtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2. Konkretisierung durch Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2.1 Allgemeine Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2.2. Prozesse wegen der Femegerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . 3.2.3. Prozesse wegen der kaiserlichen Landgerichte . . . . . . . . . .

17 17 20 22 27 32 32 36 36 37 42 46 52 55 55 63 63 88 129

4. Das Absterben des Hofgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 5. Der Wandel der Gerichtsverfassung als Teil der Verfassungsverdichtung im 15. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Namensregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

Vorwort Als ich die Arbeit an den „Urkundenregesten zur Tätigkeit des deutschen Königs- und Hofgerichts bis 1451“ begann, hatte ich die Hoffnung, auf der am Ende neu gewonnenen, breiten Quellengrundlage die Geschichte der hoch- und spätmittelalterlichen Königsgerichtsbarkeit bis zum Verschwinden des Hofgerichts 1451 neu schreiben zu können. Insbesondere wollte ich verfolgen, ob und welche Veränderungen im Laufe dieser mehr als 200jährigen Geschichte eingetreten sind (URHG. Bd. 1, 1988, Einleitung S. VII ff.). Wichtige Bausteine dazu hat nicht zuletzt mein Schüler Friedrich Battenberg geliefert, der von Anfang an an dem Projekt beteiligt war. Das Literaturverzeichnis dieses Buches zeigt dies eindrucksvoll. Auch andere Untersuchungen, nicht zuletzt von Peter Oestmann, sind durch die Quellenedition angeregt und ermöglicht worden. Mir dagegen lief die Zeit davon. Mein Bemühen um die Sicherung und Fortführung der Publikation sowie andere Aufgaben hinderten mich daran, den Plan rechtzeitig anzugehen. Beigetragen hat dazu auch, dass die plangerechte Vollendung des Werkes in immer größere Ferne rückte. Da mir bei der Planung jegliche Erfahrung gefehlt hatte, waren meine Vorstellungen davon, wann die Publikation abgeschlossen sein könne, äußerst vage gewesen. Erst im Laufe der Bearbeitung wuchs die Erkenntnis, dass eine Vollendung in meiner Lebenszeit nicht zu erwarten sein würde. Dazu erhärtete die Arbeit der Arbeitsgruppe an den Regesten Kaiser Friedrichs III. die Vermutung, dass sich die Zahl der urkundlichen Quellen im Laufe des 15. Jahrhunderts exponentiell vergrößert. Schließlich nötigten sowohl mein eigenes fortgeschrittenes Alter als auch der Umstand, dass Frau Dr. Rödel und Herr Dr. Rotter, die beiden verdienstvollen Bearbeiter der Regesten, bald in den Ruhestand gehen werden, zu der Einsicht, dass die ursprüngliche Planung nicht vollendet werden könne. Das Projekt kann daher im bisherigen Stil nur bis zum Ende der Regierungszeit König Ruprechts (1410) fortgesetzt werden. Die restlichen vier Jahrzehnte des 15. Jahrhunderts bis 1451 werden also unbearbeitet bleiben. Diese Lücke können die Regesta Imperii nur partiell schließen, weil sie nur die Königsurkunden erfassen, so dass die Urkunden der Hofrichter und der Richterkommissare unerschlossen bleiben.

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Vorwort

Mit diesem Erkenntnisprozess wuchs auch die schmerzliche Einsicht, dass ich die geplante neue „Geschichte der deutschen Königsgerichtsbarkeit im Hoch- und Spätmittalter“ nicht mehr würde schreiben können. In dieser Phase konnte ich auf der in Wien im September 2011 durchgeführten Tagung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zum Thema „In letzter Instanz. Appellation und Revision im Europa der Frühen Neuzeit“ einen Vortrag halten über das Thema „Die Appellation als Katalysator für die Veränderung der Höchstgerichtsbarkeit am deutschen Königshof um die Mitte des 15. Jahrhunderts“. Bei der Bearbeitung wurde mir klar, dass diese Thematik eine zentrale Perspektive bot, wenn ich die grundlegende Neubewertung der hochmittelalterlichen Gerichtsbarkeit, wie sie durch meinen Schüler Jürgen Weitzel in die Diskussion gebracht worden war, mit dem Wandel im 15. Jahrhundert kontrastierte. Damit konnte ich zwar die ursprünglich geplante Gesamtdarstellung nicht ersetzen, aber doch aus den Quellen einen Aspekt erarbeiten, der für die spätmittelalterliche Rechts- und Verfassungsentwicklung von enormer Bedeutung war. Wenn ich das Aufsatzthema zu einem Buch erweiterte, würde ich also wenigstens partiell meine ursprüngliche Absicht realisieren können. Ich bin Herrn Hofrat Professor Dr. Leopold Auer, dem Organisator der Wiener Tagung, zu tiefem Dank verbunden, dass er schließlich meiner Bitte, mich aus der üblichen Verpflichtung zu entlassen, mein Referat für den Tagungsband zur Verfügung zu stellen, mit kollegialem Verständnis entsprach. So schließe ich die Arbeit an den urkundlichen Quellen der deutschen Königsgerichtsbarkeit im Hoch- und Spätmittelalter mit dieser Untersuchung ab. Es schließt sich für mich symbolisch ein Kreis. 1973 konnte ich die gerade gegründete Reihe mit der Studie von Hanns Wohlgemuth über „Das Urkundenwesen des deutschen Reichshofgerichts (1273–1378)“ eröffnen. Mit ihr begann die Phase neuer Beschäftigung mit der Geschichte des Hofgerichts. Der Text war durch zeitgeschichtliche Umstände bedingt seit seiner Entstehung im Jahr 1936 ungedruckt geblieben und konnte nur durch glückliche Umstände vor der Vernichtung gerettet werden. Dabei bot sie seit Otto Franklin (1865) die erste umfassendere Analyse zur Geschichte des deutschen Reichshofgerichts. Mit dem nunmehr vorgelegten Buch schließe ich persönlich meine eigene Nutzung der durch mein Projekt erschlossenen Quellen ab. Ich bedanke mich bei den Herausgebern der von mir mitbegründeten Reihe, dass sie den Text in diese Reihe aufgenommen haben.

Vorwort

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Dass mein Regestenprojekt mit Band 17 im Jahr 2015 abgeschlossen werden kann, ist vorläufig nicht mehr als eine Hoffnung, deren Realisierung davon abhängt, ob Geldgeber ein Einsehen haben werden, mir nach Auslaufen der Projektfinanzierung durch die Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz im Jahr 2013 die Mittel zum Abschluss zu bewilligen. Mögen andere unter neuen Bedingungen vollenden, was mir zu beenden nicht beschieden war. Das Buch wurde gedruckt mit finanzieller Unterstützung des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und deutsche Rechtsgeschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Professur für mittelalterliche und neuere Rechtsgeschichte und für Zivilrecht an der GoetheUniversität und des Frankfurter LOEWE-Schwerpunkts „Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung“. Ich danke den Kollegen Albrecht Cordes/Frankfurt am Main und Peter Oestmann/Münster dafür, dass sie sich so erfolgreich für die Mittelbeschaffung eingesetzt haben. Ohne ihre freundschaftliche Hilfe wäre es mir nicht möglich gewesen, das Buch so schnell zum Druck zu bringen. Kronberg im Oktober 2012

Bernhard Diestelkamp

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Bd. 3 (Die Zeit Rudolfs von Habsburg 1273–1291), bearbeitet von Bernhard Diestelkamp und Ute Rödel, Köln, Wien 1986. Bd. 4 (Die Zeit Adolfs von Nassau, Albrechts I. von Habsburg, Heinrichs von Luxemburg, 1292–1313), bearbeitet von Ute Rödel, Köln, Wien 1992. Bd. 7 (Die Zeit Karls IV. 1355 April–1359), bearbeitet von Friedrich Battenberg, Köln, Weimar, Wien 1994. Bd. 8 (Die Zeit Karls IV. 1360–1364), bearbeitet von Ronald Neumann, Köln, Weimar, Wien 1996. Bd. 9 (Die Zeit Karls IV. 1365–1371), bearbeitetet von Ronald Neumann(+) und Ekkehart Rotter, Köln, Weimar, Wien 2003. Bd. 11 (Die Zeit Wenzels 1376–1387), bearbeitet von Ekkehart Rotter, 2001. Bd. 12 (Die Zeit Wenzels 1388–1392), bearbeitet von Ekkehart Rotter, Köln, Weimar, Wien 2008. Bd. 13 (Die Zeit Wenzels 1393–1396), bearbeitet von Ute Rödel, Köln, Weimar, Wien 2001. Bd. 14 (Die Zeit Wenzels 1397–1409), bearbeitet von Ute Rödel, Köln, Weimar, Wien 2004. Bd. 15 (Die Zeit Ruprechts 1400–1403), bearbeitet von Ute Rödel, Köln, Weimar, Wien 2009. Veit, Nürnberg und die Feme. Nürnberger Forschungen. Bd. 2, 1955. Weitzel, Jürgen, Der Kampf um die Appellation ans Reichskammergericht. Zur politischen Geschichte der Rechtsmittel in Deutschland. QFHG. Bd. 4, Köln, Wien 1976. Weitzel, Jürgen, Über Oberhöfe, Recht und Rechtszug. Eine Skizze. Göttinger Studien zur Rechtsgeschichte. Bd. 15, Göttingen 1981. Weitzel, Jürgen, Dinggenossenschaft und Recht. Untersuchungen zum Rechtsverständnis im fränkisch-deutschen Mittelalter. QFHG. Bd. 15/I+II, Köln, Wien 1985. Weitzel, Jürgen, Wege zu einer hierarchisch strukturierten Gerichtsverfassung im 15. und 16. Jahrhundert. In: Akten des 26. Deutschen Rechtshistorikertages. Ius Commune Sonderhefte 30, Frankfurt am Main 1987, S. 333 ff. Weitzel, Jürgen, Oralität und Literalität in der europäischen Rechtskultur: Bruch oder Übergang? In: Wort-Bild-Zeichen. Beiträge zur Semiotik im Recht, Heidelberg 2012, S. 193 ff. Willoweit, Dietmar, Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt. Landesobrigkeit, Herrschaftsrechte und Territorium in der Rechtswissenschaft der Neuzeit. Forschungen zur Deutschen Rechtsgeschichte. Bd. 11, Köln, Wien 1975. Willoweit, Dietmar, Rezeption und Staatsbildung im Mittelalter. In: Akten des 26. Deutschen Rechtshistorikertages. Ius Commune Sonderhefte 30, Frankfurt am Main 1987, S. 19 ff. Zoepfl, Heinrich, Deutsche Rechtsgeschichte, 3. Aufl., Stuttgart 1858.

Abkürzungsverzeichnis HRG Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte Monum. Zoll. Monumenta Zollerana QFHG Quellen und Forschungen zur Höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich RI Regesta Imperii RTA Reichstagsakten UB Urkundenbuch URHG Urkundenregesten zur Tätigkeit des Deutschen Königs- und Hofgerichts bis 1451 ZGO Zeitschrift für die Geschichte des Oberrheins ZRG GA Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung

1. Formen der Königsgerichtsbarkeit 1.1. Persönliche Gerichtsbarkeit des Königs Der König war der oberste Richter im Reiche formulierte Hermann Conrad in seiner Deutschen Rechtsgeschichte1. Ähnlich haben es auch andere Rechtshistoriker gesehen2. Noch Peter Oestmann übernahm 2010 diese griffige Formulierung3. Sie klingt so überzeugend, dass es überflüssig scheint, sie aus den Quellen abzuleiten oder das Phänomen zeitlich differenziert zu betrachten. Keine normative oder theoretische Quelle des Hochmittelalters spricht jedoch vom König ausdrücklich als vom obersten Richter im Reich, der den Gerichten im Reich Weisungen erteilen oder ihre Verfahren oder Urteile korrigieren dürfe4. Oestmann beruft sich auf die Roncalischen Gesetze von 1158, wonach omnis iurisdictio, also alle Gerichtsgewalt, beim Herrscher liege und alle anderen Richter ihr Amt vom König empfangen müssten5. Dieser Text spricht nicht von der Funktion des Königs als Richter, der als solcher das Handeln unterer Richter korrigieren könne, sondern konstatiert lediglich, dass sich die Gerichtsgewalt aller anderen Richter vom König ableite. Oestmann zieht weiter als Indiz für die oberstrichterliche Stellung des Königs auch dessen Evokations-6 und Reklamationsrecht7 heran8. Allerdings wäre auch dazu genauer zu prüfen, ob und ab wann solche Rechte ausgeübt wurden. Schließlich hat die Forschung dem König eine oberstrichterliche Stellung zugeschrieben wegen der Funktionen, die der Sachsenspiegel für ihn postuliert9, wo 1 2

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Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte. Bd. I, S. 378. Zoepfl, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 407; Planitz–Eckhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 178. Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 51 ff., 51. So noch Diestelkamp in der Einleitung zu URHG. Bd. 1, 1988, S. VII, Anm. 1 in Übereinstimmung mit der zitierten Literatur. Colorni, Le tre leggi perdute di Roncaglia (1158), S. 3 ff., 21 ff. Buchda, jus evocandi. HRG. Bd. II, Sp. 496 ff.; Schadow, privilegia de non evocando, HRG. Bd. III, 1984, Sp. 2011 f. Kaufmann, Reklamationsrecht. HRG. Bd. IV, Sp. 855 ff. Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 51 ff. Sp. LdR. III. 33 §1: Iowelk ma hat sin recht vor deme kuninge; III. 60 §2: In swelcke stat (des riches) die kuning kumt binnen dem riche, dar is yme ledich munte und toln, und in swelk lant her kumt, da is yme ledich daz gerichte, daz her wol richten mut

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Formen der Königsgerichtsbarkeit

es heißt, dass dem König in dem Land, in das er kommt, das Gericht zufällt. Da der König auf seinen Reisen durch das Reich von Pfalz zu Pfalz und später von Bischofs- und Reichsstadt zu Bischofs- und Reichsstadt zog, bedeutete dies nur, dass er auf dem Königs- oder Reichsgut die Jurisdiktion persönlich ausüben oder zumindest die daraus zu erzielenden Gefälle für sich erheben durfte. Eike von Reppichau konnte also bei seiner Formulierung rein faktisch nicht an eine Übernahme fremder, reichsfürstlicher Jurisdiktion gedacht haben. Noch weniger ist dem Wortlaut zu entnehmen, dass das Königsgericht den Gerichten im Reich übergeordnet und der König in diesem Sinne oberster Richter im Reich sei. Das würde auch der Gerichtsorganisation des einstufigen Verfahrens widersprechen. Die Wendung bedeutet lediglich, dass in Anwesenheit des Königs kein anderer als Richter amtieren solle. Es wird also anhand der Rechtspraxis zu überprüfen sein, ab wann dem König die Position als oberster Richter im Reich in Gestalt einer Kontrollinstanz über andere Gerichte wirklich zugeschrieben wurde. Unstreitig ist allein, dass der König als Inhaber einer nicht abgeleiteten Jurisdiktionsgewalt Richter sein konnte, wann und wo er es wollte. Er konnte seine Gerichtsbarkeit sowohl persönlich alleinentscheidend als auch in der Form dinggenossenschaftlicher Rechtsfindung ausüben. Unter dinggenossenschaftlich versteht man seit Jürgen Weitzel in der Terminologie Max Webers die Gerichtsorganisation, bei der der Richter nur die Aufgabe hatte, die Verhandlung nach formalisierten Regeln zu leiten10. Die Urteilsfindung war nicht seine Aufgabe. Die Entscheidung wurde vielmehr im Gerichtsumstand gefunden, der aus am Hof anwesenden Adligen bestand. Die Urteilsfinder waren juristische Laien, die ihre Entscheidung im Konsens nach Rechtserfahrung oder nach tradiertem

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alle de clage, de vor gerichte nicht begunt noch nicht gelent sind. III. 60 §3: Swen der kuning och aller erst in daz lant kumt, sollen yme ledich sin alle vangene upphe recht, unde men sol se vor ene bringen unde mit rechte virwinnen oder mit rechte lazen, somen se erst besenden mach, seder deer zit, daz de kuning eschet zu rechte oder sine boden, zu dem manne selben oder zu deme hove oder zu me huse, da se gevangen sin oder hebbet gewesen. Weigert men se vor zu bringene, sint men se zu rechte geeschet hat, unde men des gethuch an des kuninges boden hat, men dut es zu hant in die achte alle die se vengen, unde hus unde lude die se weder recht haldet. Dazu die grundlegende Arbeit von Weitzel, Dinggenossenschaft und Recht. Ergänzend zum Rechtszugverfahren: Weitzel, Über Oberhöfe, Recht und Rechtszug.

Persönliche Gerichtsbarkeit des Königs

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Rechtswissen fällten. Bei diesem Verfahren gab es also kein Recht, das angewendet wurde oder das gar in einem Rechtstext hätte nachgeschlagen werden können. Das Recht wurde vielmehr im Diskurs der urteilenden Rechtsgenossen gefunden, die feststellten, was sie nach ihrer Erfahrung in dem konkreten Fall für richtig, also für Recht, hielten. Gerichte dieser Art konnten nur richtige Urteile fällen, weil die Gerichtsgenossen gemeinsam feststellten, was in diesem Fall rechtens sein sollte. Solche Entscheidungen waren daher der Sache nach einer Überprüfung durch eine übergeordnete Instanz nicht zugänglich. Wenn die Gerichtsgenossen nicht zu einem Konsens über die richtige Beurteilung eines Falles gelangen konnten11, legten sie die divergierenden Rechtsmeinungen einer anerkannten höheren Autorität – in der Regel Oberhof genannt – zur Entscheidung vor, was man Konsultationsrechtszug nennt. Auch konnte eine durch einen Urteilsvorschlag benachteiligte Partei, die nicht vor dem Gericht stand, sondern Teil des Gerichtsumstands war, den Oberhof anrufen, indem sie den Vorschlag schalt und um Mitteilung eines besseren Urteils bat, die sogenannte Urteilsschelte. Die Rechtsmeinung des Oberhofs ermöglichte es dem anfragenden Gericht oder der scheltenden Partei, den Dissens über das, was richtig sei, aufzulösen und auf diese Weise eine konsentierte Entscheidung zu finden. Der Oberhof verhandelte den Fall nicht wie ein Appellationsgericht neu, sondern entschied nur zwischen den ihm vorgelegten verschiedenen Rechtsmeinungen. Auch wenn dieser Vorgang gelegentlich mit appellare oder appellatio bezeichnet wurde, war der Zug an einen Oberhof keine Appellation im Sinne eines Rechtsmittels, das gegen ein verkündetes Urteil einer unteren Instanz eingelegt wurde. Der Prozess verblieb trotz der Einschaltung des Oberhofs bei dem Gericht, bei dem die Klage anhängig gemacht worden war. Dieses verkündete schließlich die Entscheidung des Oberhofes als eigenes Urteil. Man spricht daher von einem einstufigen Verfahren, das keine Über- und Unterordnung im Sinne eines Instanzenzuges kennt. Die anfragenden Gerichte unterstanden nicht der Gerichtshoheit des Oberhofs, sondern erkannten nur dessen besondere Autorität als eine Wissensautorität an.

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Dazu: Weitzel, Über Oberhöfe, Recht und Rechtszug.

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Formen der Königsgerichtsbarkeit

In dieser Form waren die weltlichen Gerichte im Heiligen Römischen Reich während des Mittelalters organisiert. Nur die kirchliche Gerichtsbarkeit hatte schon im Hochmittelalter den Übergang vom dinggenossenschaftlichen Synodalgericht zum bischöflichen Offizialatsgericht vollzogen, in dem studierte Juristen als selbstentscheidende Richter die Regeln des sich ausbildenden Kanonischen Rechtes nach erlernten Methoden anwandten. Das Kanonische Recht wuchs in diesem Zusammenhang zu einem immer umfangreicheren Textkorpus an, das die gelehrten Richter in ihrem Studium kennengelernt und für dessen Anwendung sie die gleichen Methoden und Regeln erlernt hatten. Diese Richter bedurften keiner Urteilsfindung durch einen Gerichtsumstand, sondern entschieden jeden Fall selbst nach ihren Rechtskenntnissen. Ob das Urteil lege artis gefällt worden war, konnten übergeordnete Instanzen, die dieselben Regeln und schriftlich vorliegenden Normen kannten, nachprüfen. So entstand im Zuge dieser Entwicklung in der Kirche seit dem Hochmittelalter ein Instanzenzug, der in Rom endete. Diese andere Art der Urteilsfindung bedingte auch ein anderes Verfahrensrecht, nämlich das römisch-kanonische Prozessrecht. Wenn der König allein entschied, judizierte er nicht in der dinggenossenschaftlichen Form. Selbst wenn er in diesen Fällen seine Räte oder consiliarii12 zuzog, wurden diese nur beratend tätig. Sie waren – anders als die Urteilsfinder im dinggenossenschaftlichen Verfahren – an der Entscheidungsfindung nicht essentiell, sondern nur indirekt durch die Beratung beteiligt. Das Urteil fällte der König dann als selbstentscheidender Richter. Wie häufig deutsche Könige als selbstentscheidende Richter tätig wurden, ist bislang noch nicht untersucht worden.

1.2. Richterkommissare Der König konnte eine Klage auch einem Kommissar oder delegierten Richter übertragen. Der Auftrag konnte der bloßen Untersuchung des Falles oder einer Beweisaufnahme dienen, über deren Ergebnisse der 12

Über die Entstehung des königlichen Rates und seine Rekrutierung gibt es noch keine zusammenfassende Darstellung. Dies wäre für eine moderne Untersuchung der Geschichte der Königsgerichtsbarkeit dringend notwendig.

Richterkommissare

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Kommissar dem König berichten sollte, um diesem eine Entscheidung zu ermöglichen. Der Kommissar konnte aber auch ermächtigt werden, den Fall an Stelle des Königs zu entscheiden, und zwar entweder nach minne und recht oder sofort nach recht. Die justitia delegata überbrückte erfolgreich die Ferne des königlichen Hofes vom Reich, indem der König entweder einen seiner Räte an den Ort des Streites schickte, der dort den Fall untersuchte und gegebenenfalls entschied, oder er beauftragte damit einen Reichsstand aus der Region der Streitparteien13. Diese Art, die königliche Gerichtsbarkeit ausüben zu lassen, war bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts reine Ausnahme gewesen und setzte in nennenswertem Umfang erst in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts unter Kaiser Karl IV. ein14. Die Delegation der königlichen Gerichtsgewalt trug die Autorität des Herrschers auch dort ins Reich, wo der König selbst nicht hinkommen konnte. Die beauftragten Reichsstände übertrugen in der Regel die Ausführung des Auftrags ihrerseits ihren Räten, die vor allem bei den geistlichen Reichsständen meist schon studierte Juristen waren15. Das Mittel der Delegation ermöglichte also eine Professionalisierung der Tätigkeit des königlichen Gerichtswesens, ohne dass es dazu einer Veränderung am Königshof bedurfte. Der judex delegatus selbst wie auch seine Räte als Subdelegierte führten die Prozesse wohl nicht nach den Regeln des dinggenossenschaftlichen Verfahrensrechtes, sondern agierten als selbstentscheidende Richter16. Obwohl die Bedeutung der justitia delegata im Spätmittelalter zunahm und sie sich allmählich zum zentralen Faktor der Gerichtsbarkeit des deutschen Königs entwickelte, fehlt bis heute eine Fortsetzung der Analyse Ronald

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Neumann, Herrscherliche Aufträge zur Streitentscheidung bis zum Tode Kaiser Karls IV., S. 79 ff., 86 ff. Battenberg, Einleitung zu URHG. Bd. 7, 1994, S. XVIII ff.; Neumann, Einleitung zu Bd. 8, 1996, S. XX ff.; ders., Herrscherliche Aufträge, S. 84 ff. Anders noch Friedrich Ebel, Statutum fori, S. 106, der auf zu schmaler Quellengrundlage noch meinte, dass die Delegationsjustiz schon im 13. Jahrhundert einsetzte. Männl, Juristenlandschaften im spätmittelalterlichen Reich, S. 332 ff. Schon Friedrich Ebel, Statutum und ius fori, S. 106, erkannte, dass die Delegationsjurisdiktion ein Einfallstor für das kanonische Prozessrecht gewesen sei. Nicht so eindeutig Neumann, Herrscherliche Aufträge, S. 95 f.

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Formen der Königsgerichtsbarkeit

Neumanns über die Zeit Karls IV. hinaus17, mit Ausnahme der Untersuchung von Ralf Mitsch für Friedrich III.18.

1.3. Das königliche Hofgericht Kaiser Friedrich II. schuf im Mainzer Reichslandfrieden von 1235 das Amt des Hofrichters19, dem er sogar eine eigene Kanzlei zuordnete20, so dass die Urkunden des Hofgerichts nicht von der Königskanzlei im Namen des Königs, sondern im Namen des Hofrichters unter dessen eigenem Amtssiegel ausgefertigt wurden21. Der für mindestens ein Jahr zu ernennende justitiarius curiae oder hofrichter sollte nach der Formulierung des Mainzer Reichslandfriedens am Hof das Richteramt wahrnehmen, wenn der Herrscher selbst wegen anderer dringender Geschäfte verhindert war. Er musste keine andere Qualifikation haben als die eines vir libere conditionis oder eines friman. Er sollte regelmäßig singulis diebus oder alle tage mit Ausnahme der Sonntage und hohen Feiertage zu Gericht sitzen. Der adlige Hofrichter sollte also die königliche Gerichtsgewalt regelmäßig und dauerhaft ausüben und dabei über Klagen aller Leute richten – mit Ausnahme der gegen Fürsten und Fürstengleiche, wenn de-

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Die knappen Bemerkungen in den Einleitungen zu den Bänden der URHG. Bd. 13, S. XLII, Bd. 14, S. XXIV, Bd. 15, S. LI ff. bieten nur oberflächliche Ansätze dazu. Auch Neumanns Studie müsste noch weiter vertieft werden. Vor allem bedürfte es einer Fortsetzung für die folgenden Herrscher bis zu Friedrich III. Mitsch, Die Gerichts- und Schlichtungskommissionen Kaiser Friederichs III., S. 7 ff. Die Habilitationsschrift von Ralf Mitsch (Kommissionen als Herrschaftsinstrument Kaiser Friedrichs III. (1440–1493). Ein Beitrag zur Praxis königlich-kaiserlicher Regierung und Verwaltung in den königsnahen Landschaften des Reiches im ausgehenden Mittelalter) ist leider ungedruckt geblieben. Das Ergebnis eines DFGProjektes mit der Sammlung von ca. 1.700 Kommissionsbefehlen Friedrichs III. von 1440 bis 1493 ist publiziert in einer Datenbank: Maurer, Das Königsgericht und sein Wirken von 1451 bis 1493, S. 81, Anm. 6. Altmann-Bernheim, Ausgewählte Urkunden, S. 241 ff., Nr. 121 (103); S. 246 f., Artikel 28 (lat.); S. 252, Artikel 31 (28) (deutsch). Altmann-Bernheim, Ausgewählte Urkunden, S. 247, Artikel 29 (lat.); S. 252, Artikel 32 (29) (deutsch). Battenberg, Gerichtsschreiberamt und Kanzlei; ders., Das Hofgerichtssiegel der deutschen Kaiser und Könige.

Das königliche Hofgericht

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ren Person, Ehre, ihre Lehen, ihr Eigentum oder ihre Erbschaft betroffen waren. Diese Fälle behielt der Herrscher sich auch nach der Einrichtung des Hofgerichts selbst vor, wie er auch nach der Einrichtung des Hofrichteramtes jeden Fall an sich ziehen und persönlich verhandeln und entscheiden konnte. Auch nach der Schaffung des Hofgerichts blieb dem König die Verkündung oder Aufhebung der Reichsacht vorbehalten. Mit dem Hofrichteramt mit eigener Kanzlei gab es zum ersten Mal am deutschen Königshof eine Institution, die sich allein mit Problemen der Jurisdiktion beschäftigen sollte. Wie weit die Organisation und Praxis des Hofgerichts den Normen des Mainzer Reichslandfriedens entsprach, ist noch nicht untersucht worden. Nach Friedrich Battenberg haben zwischen 1235 und 1451 70 Personen aus königsnahen Geschlechtern die Funktion eines Hofrichters oder eines Hofgerichtsstatthalters ausgeübt22. Dieses Hofamt ist bis zum Jahr 1451 nachweisbar. Danach – also nach dem Romzug und der Kaiserkrönung im Jahre 145223– ernannte Kaiser Friedrich III. keinen neuen Hofrichter mehr. Zur selben Zeit verschwand mit dem Hofgerichtsschreiber Johann Geisler auch der letzte Angehörige der Hofgerichtskanzlei, aus den Quellen24. So versank die 1235 geschaffene Institution sang – und klanglos im Dunkel der Geschichte. Das Faktum des Verschwindens im Jahre 1451 ist unstreitig. Im Jahr 1467 wurde ausdrücklich betont, dass das Kammergericht dieser Jahre etwas grundlegend anderes sei als das traditionelle Hofgericht25. Dagegen gibt es über die Gründe, weshalb Kaiser Friedrich III. nach 1451 auf den Hofrichter und dessen Kanzlei verzichtete, bis heute einen unentschiedenen Streit. Lange Zeit hindurch betrachtete man das Hofgericht als eine ineffektive Institution26, die allein schon wegen ihrer mangelnden Wirksamkeit keine Überlebenschance gehabt habe und deshalb verschwunden sei. Das 22

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Battenberg, Die königlichen Hofrichter vom 13. bis 15. Jahrhundert, S. 239 ff., 252 f. Heinig, Kaiser Friedrich III. (1440–1493), 1997, Teil 3, S. 1362 f., Chronolog. Itinerar. Battenberg, Gerichtsschreiberamt und Kanzlei, 1974, S. 163 ff., 179. Oestmann, Lübisches und sächsisch-magdeburgisches Recht, S. 196. Vgl. die von Diestelkamp in der Einleitung zu URHG. Bd. 1, S. VII zitierte Literatur.

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Formen der Königsgerichtsbarkeit

Urteil über die geringe Wirksamkeit des Hofgerichts wird allerdings heute allein durch die Masse der bis 1403 in 15 Bänden nachgewiesenen Urkunden zur Tätigkeit des Hofgerichts schlagend widerlegt27. Die darin dokumentierte große Zahl der am deutschen Königshof vor dem Hofgericht behandelten Prozesse beweist, dass die Zeitgenossen das Gericht keineswegs zu allen Zeiten als so ineffektiv beurteilt haben können. Sonst hätten sie es nicht so häufig bemüht. Friedrich Battenberg vermutete in seiner 1974 erschienenen Untersuchung der Hofgerichtskanzlei, dass die neben der Königskanzlei amtierende Hofgerichtskanzlei sich durch ihren hohen Grad an Professionalisierung so sehr gegenüber dem Herrscher verselbständigt gehabt habe, dass Kaiser Friedrich III. deswegen dieses Gericht nach 1451 nicht wiederbelebt habe28. Dem widersprach Peter Moraw mit dem Argument, dass die Vorstellung, ein Teil der Hoforganisation habe eine eigenständige Politik gegen die Interessen des Herrschers betreiben können, zu modern und damit anachronistisch sei29. 2002 verfeinerte Battenberg seine Deutung, indem er konstatierte, dass zunächst bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts am Königshof Streitsachen vorwiegend bedeutenderer Prozessparteien im Vordergrund gestanden hätten. Diese hätten am ehesten im Rahmen eines feierlichen Hoftages unter Beteiligung anwesender Fürsten des Reiches entschieden werden können. In der Zeit Kaiser Karls IV. habe sich das Hofgericht jedoch zu einem alltäglichen rechtsprechenden Gremium gewandelt, das jederzeit im königlichen Hoflager auch ohne eine größere Anzahl anwesender Reichsfürsten habe aktiv werden können30. Seitdem seien mehr und mehr notarielle bzw. quasinotarielle Funktionen in den Vordergrund getreten, die schließlich eines größeren Urteilergremiums nicht mehr bedurft hätten. Zumindest in diesen alltäglichen Fällen habe sich die jurisdiktionelle Funktion des Hofes ganz aus der königlichen curia herausgelöst. Königshof und Hofgericht seien so zu zwei nicht mehr deckungsgleichen Syste-

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URHG. Bd. 1 bis Bd. 15, Die Bearbeitung von Bd. 16 ist abgeschlossen. Der Band wird bis Ende 2013 erscheinen. Battenberg, Gerichtsschreiberamt und Kanzlei, S. 221, 232. Moraw, Noch einmal zum königlichen Hofgericht im deutschen Spätmittelalter, S. 103 ff., 110. Battenberg, Die königlichen Hofrichter, S. 289 f.

Das königliche Hofgericht

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men auseinandergedriftet31. Trotz dieses Funktionswandels und trotz seiner eigengesetzlichen Entwicklung sei das Hofgericht Teil der alten curia regia geblieben. Nach dieser Deutung hätte Friedrich III. also das Hofgericht einschlafen lassen, um auch die alltäglichen Fälle wieder in sein Hofsystem zurückzuholen. Diese Interpretation geht richtigerweise von der Funktion des Gerichts selbst aus und bringt den Wandel mit dessen jurisdiktioneller Aufgabe in Verbindung. Doch auch diese Sicht ist Moraws Einwand ausgesetzt, dass eine solche eigengesetzlich ablaufende Verselbständigung des Hofgerichts kaum zeitgemäß sein dürfte. Offen bleibt zudem, weshalb zu diesem Zweck das Hofgericht abgeschafft werden musste. Warum holte der Herrscher das Hofgericht nicht einfach wieder in seinen Einflussbereich zurück, indem er es reformierte und dabei wieder fester in seine curia einband? Unerklärt bleibt auch, weshalb der Kaiser gerade zu diesem Zeitpunkt auf das traditionelle Rechtsprechungsorgan verzichtete. Paul-Joachim Heinig ging 1997 in seiner Studie zum Hof- und Regierungssystem Kaiser Friedrichs III. ebenfalls ohne nähere Begründung davon aus, dass das traditionelle Hofgericht abgestorben sei, weil es sich zu weit vom Herrscher gelöst gehabt habe32. Das Amt des Hofrichters, dessen Leistungsfähigkeit als Instrument der höfischen Reichsintegration ohnehin geschwunden sei, habe dem Kammergericht Platz machen müssen, das in jeder Hinsicht effektiver gewesen sei. Weshalb das Kammergericht effektiver geworden sei und damit dem Hofgericht den Rang habe ablaufen können oder gar müssen, bleibt bei ihm ebenso unerklärt wie die Unterstellung, dass das Amt des Hofrichters seine Fähigkeit zur Reichsintegration verloren gehabt habe. Heinrich Koller, der Biograph Friedrichs III., kehrte 2005 zu der anfangs zitierten herrschenden Meinung zurück, dass keinerlei Gründe erkennbar seien, weshalb das veraltete Hofgericht überhaupt erst gegen 1450 durch das moderne Kammergericht abgelöst worden sei33. Er sah das Problem also nicht im Untergang des Hofgerichts, sondern eher in dem Umstand, dass es erst 1451 verschwand.

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Battenberg, Die königlichen Hofrichter, S. 290. So fast wörtlich: Heinig, Kaiser Friedrich III. Bd. 1, S. 97, Anm. 171, S. 100. Koller, Kaiser Friedrich III., 2005, S. 70.

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Formen der Königsgerichtsbarkeit

Alle Deutungen stimmen darin überein, dass das Hofgericht sich 1451/52 überlebt gehabt habe. Will man zu einer überzeugenden Deutung gelangen, so muss man fragen, wie die Königsgerichtsbarkeit sich bis 1451 entwickelt hat und welche Faktoren das traditionelle Hofgericht überflüssig gemacht haben könnten. Die Untersuchung dieses Problems berührt nicht nur Organisationsfragen des königlichen Hofsystems, sondern erfasst auch eine grundlegende Änderung der Rechtskultur34. Die prozessuale Streitentscheidung veränderte sich radikal35. Die dinggenossenschaftliche, konsensuale Urteilsfindung durch die Rechtsgenossen wich der Ableitung des Urteils aus autoritativen Rechtstexten durch dafür ausgebildete Spezialisten, die den Prozess als Richter ohne Hilfe von Urteilsfindern selbst entscheiden konnten. Solche nach erlernten Methoden gefundenen Urteile konnten von gleichermaßen kundigen Spezialisten auf die richtige Rechtsanwendung hin überprüft werden. Ihr neues Urteil konnte jedoch nur dann Anspruch auf Befolgung erheben, wenn das angerufene Gericht dem zunächst tätig gewesenen übergeordnet war. Der Übergang vom dinggenossenschaftlichen Verfahren zum Gelehrten Prozessrecht verursachte und bedingte also die Ausbildung von Instanzenzügen. Diese neue Form der iurisdictio36 überzog das Reich mit einem System unter- und übergeordneter Instanzen, an deren Spitze das Gericht des Königs stand, so dass diese Entwicklung nicht nur für die Ausbildung der Territorialgewalt von Bedeutung war, sondern auch für die Reichsverfassung. Die Deutung des Verschwindens des Hofgerichts 1451 verbindet sich also mit grundlegenden Fragen der Modernisierung der Rechtskultur und der Verfassungsordnung des Reiches. Über die Koordinaten des Lehensystems, an dessen Spitze idealtypisch der König stand, legte sich ein System von Instanzenzügen, dessen Spitze die Königsgerichtsbarkeit bildete.

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Dazu kürzlich überzeugend: Weitzel, Oralität und Literalität in der europäischen Rechtskultur, S. 193 ff. Auch Oestmann, Lübisches und sächsisch-magdeburgisches Recht, S. 201 f. betont diesen Aspekt. Willoweit, Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt, S. 33 ff.

Das königliche Kammergericht

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1.4. Das königliche Kammergericht Schließlich konnte der König Prozesse auch dem Kammergericht überantworten, das übrigens in den Quellen nicht erst seit 1415, sondern schon seit dem Jahr 1400 im Hofsystem König Wenzels bezeugt ist37. In der Kanzlei des deutschen Herrschers könnte man Wort und Sache aus Wenzels Böhmischen Königreich übernommen haben38. Die Verwendung des Wortes Kammergericht suggeriert die Vorstellung einer festen Gerichtsorganisation. Das Kammergericht war jedoch zunächst nichts anderes als die Einsetzung eines den König in konkreten Verfahren vertretenden Richters mit der Bezeichnung Kammerrichter. Im Gegensatz zum Hofgericht besaß das Kammergericht keine eigene Kanzlei, so dass die Urkunden seiner Tätigkeit von der Königskanzlei ausgefertigt werden mussten, und seine Urteile im Namen des Königs gefällt wurden. Nach einhelliger Meinung war das königliche/kaiserliche Kammergericht die Pforte, durch die das Gelehrte Recht in die Judikatur der Königsgerichtsbarkeit eindrang. Als Bedingung für die Möglichkeit dazu gab es im Gremium des Kammergerichts in der Tat regelmäßig Rechtsgelehrte39, die Argumente und Gedanken des Gelehrten Rechtes vorbringen konnten, während das Urteilergremium des Hofgerichts nur von adligen Laien gebildet wurde. Wie und wann das Gelehrte Recht in die Jurisdikti-

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Bisher galt die Nennung des Kammergerichts in einem Schreiben an die Stadt Köln von 1415 als erste Erwähnung. Doch schon am 3. März 1400 wird die Kammer als Akteur in Dingen genannt, die gerichtlicher Natur waren: URHG. Bd. XIV, Nr. 381. Zum königlichen Kammergericht allgemein: Weitzel, Dinggenossenschaft und Recht. Bd. II, S. 1251 ff.; Heinig, Kaiser Friedrich III., S. 95 ff.; Battenberg, Königliche Kammergerichtsbarkeit im späteren 15. Jahrhundert, S. 526 ff. Schon 1355 erscheint die camera – allerdings nicht des deutschen Königs –, sondern regum Boemie als Bestimmungsort von Appellationen in einem Privileg, das Kaiser Karl IV. am 5. April 1355 in Rom für Böhmen ausstellte (Battenberg, Die Gerichtsstandsprivilegien. Bd. 12/I, Nr. 591). In deutscher Sprache wiederholte er dies (beruefung nur alleyn an unser kueniglichen camer) in einem Privileg vom selben Datum für die Oberpfalz (Nr. 592). Zu den Beisitzern im Kammergericht: Heinig, Kaiser Friedrich III. Bd. 1, S. 104 ff.; Bd. 3, S. 1425 ff. Dazu die Liste der gelehrten Räte: Bd. 3, S. 1417 ff.; Männl, Juristenlandschaften im spätmittelalterlichen Reich, S. 347.

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Formen der Königsgerichtsbarkeit

on des Königsgerichts eindrang, konnte mangels hinreichender Quellengrundlage bis heute noch nicht intensiver erforscht werden40. Bis zum Jahr 1455 war das Kammergericht mit Sicherheit noch keine institutionell fest gefügte Organisation. Vielmehr ernannte der König, wenn er nicht selbst dem Gremium vorsaß, das Kammergericht genannt wurde, nur für einzelne Prozesse oder Termine einen Kammerrichter, der an seiner Stelle das Richteramt wahrnahm41. Dem entspricht es, wenn Julia Maurer feststellt, dass die Zahl der Kammergerichtsverfahren nach 1451 keineswegs signifikant anstieg42. Auch der Verfahrensmodus war noch keineswegs eindeutig festgelegt. Im Allgemeinen diskutierte das Gremium den Fall und gegebenenfalls die Beweise und fällte dann das Urteil, das entweder der Kammerrichter sofort verkündete oder dem König zur Verkündung vortrug. Es gab jedoch Fälle, die von dieser Norm abwichen. So verfuhr das Kammergericht am 23. Oktober 1443 weniger gradlinig43, indem es nach Erörterung der Sachlage die Verurteilung der nicht erschienenen, verklagten Freigrafen in die Pön der Frankfurter Reformation dem König zuwies. Dieser ließ in seinem Urteil noch einmal Gnade vor Recht ergehen. Noch komplexer ist das Verfahren der Findung eines Urteils, das der Herrscher am 23. Oktober 1448 beurkundete44. Nach umfangreicher Beweisaufnahme und Beratung durch die Fürsten und Richter sowie Grafen, Edlen, Gelehrten und anderen Wissenden und Unwissenden (dies bezieht sich auf die Feme, gegen deren Urteil appelliert worden war) verwiesen auch diese die Sache an den König, damit er das Urteil selbst spreche. Bevor der König schließlich selbst urteilte, holte er dann noch einmal ihren Rat ein. Das Gremium, das sich außerstande

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Vorsichtig: Maurer, Das Königsgericht und sein Wirken von 1451 bis 1493, S. 93. Die zahlreichen Kammergerichtsurteile, die in den Regesten Kaiser Friedrichs III. nachgewiesen wurden und weiter nachgewiesen werden, böten eine aussagekräftige Grundlage für eine solche Untersuchung. Einige Beispiele bei Maurer, Das Königsgericht und sein Wirken von 1451 bis 1493, S. 102 ff. Heinig, Kaiser Friedrich III. Bd. 1, S. 101 f. Maurer, Das Königsgericht und sein Wirken von 1451 bis 1493, S. 87 f. Ob allerdings ihr Zusatz, dass die absolute Zahl der am Hof anhängig gemachten Verfahren nach 1451 zunächst gefallen sei, zutrifft, wird nur eine Analyse der durch die Regesten Friedrichs III. erschlossenen Materialien erweisen können. Heft 17, Nr. 82. Heft 17, Nr. 81.

Das königliche Kammergericht

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gesehen hatte, den Fall zu entscheiden und ihn deshalb an den König verwiesen hatte, diente ihm also für seine Urteilsfindung dann doch als Ratgeber. Eine andere Konstellation ergab sich, als Graf Reinhard von Hanau gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 14. Juni 1449 appellierte. Der König wies diese Appellation als unzulässig zurück, da das Urteil von einem unmittelbar von ihm beauftragten Richter an seiner Statt nach Beratung mit Rechtsgelehrten und Getreuen als Beisitzern ordnungsgemäß gefällt und von ihm als König ausgefertigt worden sei. Friedrich III. betonte anschließend noch einmal allgemein, dass er auch sonst keine Appellationen gegen Urteile seines Kammergerichts anzunehmen pflege, was auf eine sich institutionell festigende Position des Kammergerichts hinzudeuten scheint. Bis 1451 bot das Kammergericht somit offensichtlich noch keine Struktur, um die Aufgaben übernehmen zu können, für die das Hofgericht nicht mehr als geeignet angesehen wurde. Diese Feststellungen bestätigen das von Julia Maurer gefundene Ergebnis, dass in dieser Phase das gelehrte Verfahrensrecht nur fragmentarisch Eingang in den Prozessgang gefunden habe45. Erst später nahm das Kammergericht festere Organisationsformen an, die es schließlich in der Reichsreformdebatte zum Ansatzpunkt für die Neuorganisation der Gerichtsbarkeit des deutschen Königs werden ließ46. Fortschritte auf diesem Weg bildeten die Verpachtungen in den Jahren 1464–1469 an Bischof Ulrich von Passau und schließlich 1470/71–1475 an Erzbischof Adolf von Mainz47 . Die 1471 erlassene erste Kammergerichtsordnung ist ein weiteres Indiz dafür48. Bezeichnenderweise nahm die Zahl studierter Juristen am deutschen Königshof im Laufe des 15. Jahrhunderts signifikant zu49. Diese Entwicklung

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Maurer, Das Königsgericht und sein Wirken von 1451 bis 1493, S. 93. Battenberg, Königliche Kammergerichtsbarkeit im späteren 15. Jahrhundert, S. 525 ff. Heinig, Kaiser Friedrich III. Bd. I, S. 102 f.; Battenberg, Königliche Kammergerichtsbarkeit im späteren 15. Jahrhundert, S. 530 ff.; Maurer, Das Königsgericht und sein Wirken von 1451 bis 1493, S. 85 ff. Battenberg, Von der Hofgerichtsordnung König Ruprechts von 1409 zur Kammergerichtsordnung Kaiser Friedrichs III. von 1471, S. 21 ff., 30 ff., 54 ff., 74 ff. Männl, Juristenlandschaften im spätmittelalterlichen Reich, S. 347 f. zu Juristen am Kammergericht seit Beginn der Regierungszeit Friedrichs III. Zum Vordringen studierter Juristen schon an den Höfen Ruprechts und Sigismunds: Heinig, Gelehrte Juristen im Dienst der römisch-deutschen Könige des 15. Jahrhunderts, S. 167 ff.,

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Formen der Königsgerichtsbarkeit

fand 1495 ihren institutionellen Abschluss, als das reformierte Kammergericht 1495 in Worms zur obersten justitiellen Kontrollinstanz im Reich gemacht wurde. Der Aufbau moderner reichsständischer Gerichtsstrukturen als Voraussetzung für die Umfunktionierung des Königsgerichts zur Appellationsinstanz vollzog sich in den Regionen im Reich mit großen zeitlichen Unterschieden50. Selbst nach 1495 fehlten die Voraussetzungen für Appellationsprozesse am Reichskammergericht noch in einigen Territorien des Reiches51. In Holstein, Mecklenburg und Pommern etwa gelang die Neuorganisation erst im Verlauf des 16. Jahrhunderts52. Doch nicht nur Appellationsverfahren ließen sich angemessener von studierten Richtern nach gelehrtem Prozessrecht verhandeln. Auch komplexere Streitigkeiten, die in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts in zunehmendem Umfang an den Hof gelangten, waren nicht mehr nach dem tradierten Verfahrensmodus mit schlichtem Ja oder Nein zu lösen, sondern bedurften intensiverer intellektueller Durchdringung. Auch solche Verfahren, die sich in der Zeit Friedrichs III. nicht selten über mehrere Jahre hinzogen, waren daher bei studierten Richtern besser aufgehoben als bei Laienurteilern, weil die Juristen gelernt hatten, die Komplexität von Sachverhalten methodisch nachprüfbar zu reduzieren und damit einer Lösung besser zugänglich zu machen. Sicherlich hätte der König das Hofgericht reformieren können, um es für die Bewältigung der neuen Probleme geeignet zu machen. Es gibt Beispiele für solche Anverwandlungen traditioneller Gerichtsformen. So be-

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169 ff. Zu frühen Appellationen an den König in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts: Diestelkamp, Die Durchsetzung des Rechtsmittels der Appellation im weltlichen Prozeßrecht Deutschlands, bes. S. 12 ff. Zur dialektischen gegenseitigen Beeinflussung der Entwicklung am Reichskammergericht und in den Territorien anhand der Beispiele Braunschweig-Wolfenbüttel, Jülich-Berg und der Grafschaft Mark schon (1968) 1976: Diestelkamp, Das Reichskammergericht im Rechtsleben des 16. Jahrhunderts, S. 228 ff.; Prange, Schleswig-Holstein und das Reichskammergericht, 1998; Sydow, Das Verhältnis, S. 263 ff. macht ebenfalls auf diese Dialektik im Zusammenhang mit den Appellationsprivilegien der Frühen Neuzeit aufmerksam. Weitzel, Der Kampf um die Appellation ans Reichskammergericht. Ein Überblick über die unterschiedlichen Reorganisationsphasen in den Ostseeländern bei: Diestelkamp, Die Reichsgerichtsbarkeit in den Ostseeländern, S. 13 ff. Für Holstein: Prange, Schleswig-Holstein und das Reichskammergericht.

Das königliche Kammergericht

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hielt, wie Helmut Coing gezeigt hat53, das Frankfurter Schöffengericht die alte Besetzung mit patrizischen Laienschöffen bei. Die Schöffen zogen jedoch für die Verhandlungen und insbesondere für die Urteilsberatungen und die Urteilsformulierung den Ratssyndikus bei. Dieser half ihnen bei der richtigen Durchführung der Verfahren und sorgte dafür, dass die Urteile den Anforderungen des Gelehrten Rechts entsprachen, so dass diese auch einer Überprüfung durch mainzische kirchliche Gerichte standhalten konnten. Damit wurde die Judikatur in Frankfurt dem Gelehrten Recht geöffnet, ohne dass die Patrizier ihre überlieferten Positionen im Gerichtssystem aufgeben mussten. Ähnliche Beobachtungen wurden auch beim Leipziger Schöffenstuhl gemacht54. Beim Lübecker Oberhof ist ein Adaptionsprozess anderer Art zu beobachten. Dabei ist es unerheblich, ob man die Wandlung der Schelte mit Wilhelm Ebel schon als echte Appellation bezeichnet55 oder mit Jürgen Weitzel darauf beharrt, es sei noch echte Schelte, die jedoch von einer Appellation kaum noch zu unterscheiden sei56. Beide Interpretationen beweisen gleichermaßen, dass sich das traditionelle Rechtszugverfahren neueren Anschauungen anzugleichen begann. Solche Umwege waren am Hof des deutschen Königs jedoch überflüssig, weil es Formen der Königsgerichtsbarkeit gab, mit denen der König das Neue bewältigen konnte, ohne das traditionelle Hofgericht reformieren zu müssen57. Insbesondere die Übertragung von Appellationssachen oder komplexen Fällen an Räte des Königs oder Reichsstände als Kommissare ermöglichte die Lösung solcher Aufgaben mit Hilfe moderner Methoden. Der König brauchte also das Hofgericht nicht zu reformieren, sondern konnte 1451 umstandslos auf diese Gerichtsform verzichten. Da das Hofrichteramt eine besoldete Position war, entlastete der Verzicht auf die Ernennung eines neuen Hofrichters zudem das Budget des Königshofes. 53 54 55

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Coing, Die Rezeption des römischen Rechts in Frankfurt am Main. Buchda, Leipzig, Sp. 1837 ff., 1839 f.; Ebel, Statutum und ius fori, S. 142. Ebel, Lübisches Recht. Bd. I, S. 106 ff. Dagegen mit guten Argumenten: Oestmann, Lübiscches und sächsisch-magdeburgisches Recht, S. 202. Weitzel, Über Oberhöfe, Recht und Rechtszug, 1981, S. 135 ff. Oestmann, Lübeckisches und sächsisch-magdeburgisches Recht, S. 202 hält Weitzels Deutung für überzeugender. Zur Ausstattung des Kammergerichts mit studierten Juristen: Heinig, Kaiser Friedrich III. Bd. I, S. 173 ff., 177, 179.

2. Neue Anforderungen an die Königsgerichtsbarkeit im 14. Jahrhundert Kaiser Friedrich II. hatte 1235 nicht ein oberstes Reichsgericht zur Wahrung der Rechtseinheit geschaffen, wie man fälschlicherweise annahm1. Nach dem herrschenden dinggenossenschaftlichen Verfahrensrecht wäre dies von der Sache her sogar unmöglich gewesen, weil die Gerichte nach dem Rechtswissen der Gerichtsgenossen urteilten und nach der Urteilsverkündung keine Korrektur duldeten. Dementsprechend zeigen die urkundlichen Quellen zur Tätigkeit des deutschen Königsgerichts2, dass im 13. und 14. Jahrhundert nur direkte Klagen an den Königshof gelangten, nicht jedoch Verfahren, die vorher schon vor einem anderen Gericht im Reich verhandelt worden waren. 16 Ausnahmefälle bestätigen diese Regel, wie zu zeigen sein wird.

2.1. Rechtszug an den König Da der König die oberste Autorität im Reich war, könnte man sich vorstellen, dass er in Konsultationsverfahren oder durch Urteilsschelte häufiger als höchste Rechtsautorität angerufen worden wäre. Von den 16 Beispielen zeigen jedoch nur vier Fälle Charakteristika von solchen Verfahren, und zwar in sehr spezifischen Konstellationen, die ihren Ausnahmecharakter indizieren. Aus dem 13. Jahrhundert ist nur ein Fall überliefert, bei dem König Rudolf I. ein Urteil bestätigte, das König Ottokar von Böhmen in einem Konsulationsverfahren gefällt hatte3. Die Verbindung zum einstufigen Verfahren besteht darin, dass König Rudolf I. mit seiner Autorität die Entscheidung Ottokars, die dieser wohl noch nicht verkündet hatte, bekräftigte. Zum ersten Mal wurde ein deutscher Herrscher am 1. Juli 1366 eindeutig um Entscheidung in einem Konsultationsverfahren gebeten, als

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Vgl. die von Diestelkamp in der Einleitung zu Bd. 1 der URHG zitierte Literatur. URHG. 1277 Februar 24: URHG. Bd. 3, Nr. 124.

Rechtszug an den König

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Erzbischof Engelbert von Köln Kaiser Karl IV. darum ersuchte, zwischen zwei Urteilsvorschlägen zu entscheiden, die die Kölner Schöffen ihm als höherer Autorität vorgelegt hätten. Er selbst könne aus rechtlichen Gründen die Entscheidung nicht treffen4. Der Herrscher wurde also nicht unmittelbar bemüht, sondern fungierte nur als Ersatz für den eigentlich angerufenen Kölner Erzbischof. Eine in einem Notariatsinstrument vom 2. Juli 1393 formulierte Berufung der Stadt Lüneburg richtete sich dem äußeren Eindruck nach gegen ein Urteil Herzog Erichs von Sachsen-Lauenburg in einem Schiedsverfahren. Diesen hatte der von Heinrich von Veltheim ernannte Schiedsrichter in einem Streit zwischen dem Ritter Heinrich von Veltheim und der Stadt Lüneburg wegen Ersatz von Fehdeschäden angerufen, weil es zu einem zwiespältigen Urteil gekommen war5. Der von Lüneburg benannte Richter hatte nämlich geurteilt, dass der Lüneburger Rat das Recht habe, sich gegen die Behauptung zu wehren, eine Frist sei abgelaufen und der Frieden sei beendet gewesen. Ritter Heinrich von Veltheim sei dagegen nicht befugt, die Wahrheit seines Einwandes durch Zeugnis beweisen zu dürfen, er habe durch einen Brief einen Vorbehalt gemacht. Der von Heinrich von Veltheim benannte Schiedsrichter widersprach diesem Urteilsvorschlag und rief Herzog Erich von Sachsen-Lauenburg an. Dieser fällte das nach Lüneburgs Meinung falsche Urteil, dass Ritter Heinrich seinen Vorbehalt und die ablaufende Frist beweisen dürfe, in der er den seine Ehre wahrenden Brief geschrieben gehabt habe. Nach Meinung Lüneburgs hatte Herzog Erich mit seinem Urteil die Stadt gröblich beschwert, zumal er geschrieben hatte, ihr Prozessgegner könne, obwohl der Beweis weder mit Urkunden noch gerichtlich oder mit handhafter Tat zu erbringen sei, nach sächsischem Recht die Stadt der Taten überführen, deren er sie beschuldige. Die Stadt schalt dieses Urteil öffentlich mit dem überlieferten Notariatsinstrument und zog den Urteilsvorschlag seines Schiedsrichters an König Wenzel. Offenbar wollte Lüneburg das Verfahren als Rechtszugverfahren fortführen. Eigentlich hätte der Fall beim einstufigen Modus durch das Urteil Herzog Erichs beendet werden sollen. Da die Schiedsrichter den Spruch Herzog Erichs jedoch noch nicht als Urteil verkündet gehabt hat-

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URHG. Bd. 9, Nr. 125. URHG. Bd. 13, Nr. 84.

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Neue Anforderungen im 14. Jahrhundert

ten, war das einstufige Verfahren weiter offen, so dass die öffentliche Schelte dieses Spruchs wie eine Verlängerung des Rechtszugs hin zum König wirkte. Die scheltende Stadt scheint sich der Besonderheit der Fallgestaltung bewusst gewesen zu sein. Jedenfalls legte sie am 5. November 1393 dieses Notariatsinstrument dem Hofgericht vor und bat um ein Urteil, dass dieser Berufungsbrief und die Berufung der Bürger recht und redlich getan seien und zu Recht beständig bleiben und Kraft und Macht haben sollten inner- und außerhalb geistlicher und weltlicher Gerichte sowie an allen Stätten, wo die Stadt dessen bedürfe6. Dieser Bitte entsprach das Hofgericht mit Gesamturteil und befahl, dass niemand den Rat und die Bürger der Stadt Lüneburg an dieser ihrer rechtmäßigen Berufung hindern dürfe, sondern sie in ihrem Recht belassen müsse. Ob der Fall am Königshof weiter verfolgt wurde und wie ihn König Wenzel gegebenenfalls entschieden hat, ist leider nicht überliefert. Eine andere Besonderheit weist das Verfahren zwischen Markgraf Bernhard von Baden und der Stadt Speyer auf, in dem ein Teil der Streitfragen dem König zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Parteien hatten die Auseinandersetzung zunächst Pfalzgraf Ruprecht d. Ä. (II.) als Schiedsrichter übertragen7. Nachdem dessen Räte in Heidelberg auf einem Tag die Streitpunkte mit den Parteien intensiv erörtert und die aus der Fehde resultierenden Probleme zur Zufriedenheit der Parteien entschieden hatten, verwies der Pfalzgraf die Parteien am 26. August 1397 den Streit um die Aufnahme markgräflicher Eigenleute in der Stadt Speyer an den König. Die Parteien hatten verschiedene Privilegien von Kaisern und Königen vorgezeigt. König Wenzel beauftragte am 14. Oktober 1397 Erzbischof Friedrich von Köln mit der Entscheidung der Sache8. Als es wegen der Durchführung der am 26. August 1397 von den pfalzgräflichen Räten entschiedenen Punkte zu neuen Streitigkeiten kam, erließ Pfalzgraf Ruprecht d. J. (III.), der Sohn und Nachfolger des ursprünglichen Schlichters, am 4. Oktober 1398 einen neuen Spruch in dieser Auseinandersetzung9. Über die an ihn verwiesenen Streitigkeiten hatte der König bis dahin noch nicht gerichtet. Deshalb erinnerte Pfalzgraf Ruprecht d. J. bei 6 7 8 9

URHG. Bd. 13, Nr. 110. URHG. Bd. 14, Nr. 59. URHG. Bd. 14, Nr. 78. URHG. Bd. 14, Nr. 271.

Rechtszug an den König

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dieser Gelegenheit erneut daran, dass Markgraf Bernhard die Stadt Speyer wegen dieses Punktes nur vor dem König ansprechen dürfe und zwar, wenn dieser oder ein anderer Römischer König an den Rhein nach Frankfurt, Heidelberg oder sonst wo in die Nähe komme. Am 12. August 1398 bestätigte das königliche Hofgericht der Stadt Speyer einen Brief des Königs vom 10. Juli 139810, durch den er den Termin vom 30. Juli auf den 10. August verschoben hatte, in der Hoffnung, dass die Parteien sich bis dahin gütlich geeinigt hätten11. Da dies nicht gelang, legte die Stadt dem Hofgericht sowohl die Schiedsurkunde Pfalzgraf Ruprechts d. Ä. vom 26. August 1397 als auch ein Privileg König Wenzels vom 21. Januar 1398 vor, mit dem dieser der Stadt Speyer ihr althergebrachtes Recht bestätigte, diejenigen als Mitbürger aufnehmen zu dürfen, die dies beantragten. Weil der Markgraf trotz Ladung nicht erschienen sei, baten die Speyerer um ein Urteil des Hofgerichts, dass sie deswegen und wegen ihres alten Rechts von seinen Ansprüchen frei zu sprechen seien. Das Hofgericht beschloss jedoch, diese Rechtsfrage dem König und seinen anwesenden Räten vorzulegen, was auch sofort geschah. König Wenzel und seine Räte beschieden den Hofrichter und die beiden Delegierten des Hofgerichts in der Weise, dass die Entscheidung richtig sei, die diese schon selbst für Recht gehalten hätten. Das Hofgericht hatte gemeint, dass die Speyerer von den Forderungen Markgraf Bernhards entbunden sein sollten und zukünftig ungehindert ihre Freiheiten entsprechend ihren Privilegien genießen dürften. Diesen Bescheid brachten die Delegierten des Hofgerichts umgehend zu den anderen Rittern des Hofgerichts, die ihn einhellig akzeptierten und ein entsprechendes Urteil fällten. Der Fall war also nicht durch einen Rechtszug an den Königshof gekommen. König Wenzel wurde vielmehr von den Parteien als Rechtsautorität zur Entscheidung über diejenigen Punkte angerufen, die vom Pfalzgrafen als Schiedsrichter nicht entschieden worden waren, weil sie königliche Privilegien betrafen. Nur innerhalb des Königshofs kam es zu einer Unsicherheit über das vom Hofgericht zu fällende Urteil. Dieses brachte den Fall mit seinem Urteilsvorschlag an den König. Dessen zusammen mit seinen Räten gefundenen Spruch übernahm und verkündete dann das Hofgericht. So ist dieser Fall zwar kein

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URHG. Bd. 14, Nr. 235. URHG. Bd. 14, Nr. 254.

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Neue Anforderungen im 14. Jahrhundert

Konsultationsverfahren aus dem Reich an den König, wohl aber ein Zug innerhalb des Königsgerichts vom Urteilergremium des Hofgerichts an den König als den Gerichtsherrn. Die vorgeführten Fälle rechtfertigen mit ihrem Ausnahmecharakter die Feststellung, dass der deutsche König keineswegs regelmäßig als oberste Rechtsautorität des Reiches in Konsultationsverfahren angerufen wurde. Das ist auch deshalb folgerichtig, weil dem König und seinem Hofsystem keineswegs bessere Kenntnisse des regionalen oder lokalen Rechtes, um die es häufig ging, zuzusprechen waren als den Urteilern vor Ort.

2.2. Ansätze zu mehrstufigen Verfahren 2.2.1. Appellationen12 Unter den verbleibenden 12 Fällen, in denen vor dem König ein anderes Gericht in Anspruch genommen worden war, gibt es zwei echte Appellationen. Deren Ausnahmecharakter erklärt sich aus der geographischen Herkunft der Fälle aus den Randregionen des Reiches im Süden und Westen, und ist zudem wohl auch dem Umstand zuzuschreiben, dass einer der Gerichtsherren ein Bischof war. Als König Heinrich VII. im Jahre 1310 gegen ein Urteil des Richters des Podestá von Brixen angerufen wurde13, war dies eine echte Appellation. Brixen gehörte zum damals schon anders organisierten oberitalienischen Gerichtssystem mit dem selbsturteilenden Richter innerhalb der Podestàverfassung der oberitalienischen Städte. Aus dem Westen des Reiches, nämlich aus Cambrai, riefen Bürger, die vom bischöflichen Palastgericht verurteilt worden waren, mit öffentlichen Instrumenten Kaiser Karl IV. an. Dieser übertrug den Fall am 4. Oktober 1360 seinem Bruder, Herzog Wenzel von Brabant, Luxemburg und Lim-

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Peter Oestmann hat die Entwicklung der Probleme der Appellation dargestellt in der Einleitung zu: Ludolf, Vom Mißbrauch der Appellation. 1310 Februar 13: URHG. Bd. 4, Nr. 455, Subdelegation an den Dekan von Chur. 1310 März 10: URHG. Bd. 4, Nr. 460, Entscheidung durch diesen. 1313 Juli 15: Bd. 4, Nr. 592 der König bestätigte dieses Urteil.

Ansätze zu mehrstufigen Verfahren

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burg14. Das Verfahren erweist sich durch die Formgebundenheit, insbesondere aber durch die Inhibition, mit der den durch das Urteil von Cambrai Begünstigten verboten wurde, aus dem Spruch gegen die Appellanten vorzugehen, als eine echte Appellation. Eine Inhibition war nämlich nur notwendig, wenn das untergerichtliche Urteil verkündet worden war. Nicht zufällig kam dieses Verfahren aus dem Grenzbereich zu Frankreich, wo die Umformung des Rechtslebens im Sinne des Gelehrten Rechts zu dieser Zeit schon weiter fortgeschritten war als im Reich. Nicht zuletzt war das Urteil von einem bischöflichen Gericht gefällt worden, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nach dem Gelehrten Prozessrecht agiert hatte. Diese beiden Momente erklären die Ausnahme dieser echten Appellation am deutschen Königshof schon zu dieser Zeit. Auch diese beiden Fälle sind also Ausnahmen von der Regel, dass auch das Königsgericht nach dem dinggenossenschaftlichen, einstufigen Verfahrensmodus verfuhr.

2.2.2. Nichtigkeitsbeschwerden wegen Verfahrensverstoßes Die verbleibenden zehn Fälle sind weder Konsultationsverfahren noch exzeptionelle Appellationen, sondern in ihnen macht eine Partei geltend, dass das Gericht, bei dem die Klage bisher verhandelt worden war, Verfahrensverstöße begangen habe, derentwegen das Verfahren und das Urteil für nichtig zu erklären seien. In diesen Fällen wiederholte das Königsgericht nicht wie beim Appellationsprozess das ganze Verfahren, sondern prüfte lediglich, ob das Urteil des anderen Gerichts angesichts des gerügten Verfahrensverstoßes Bestand haben konnte oder als nichtig aufzuheben sei. Damit blieben diese Verfahren prozessual im Rahmen des einstufigen Modus, auch wenn der Verfahrensablauf durch das Königsgericht überprüft wurde. In einer zweiten Fallkonstellation überwiesen Gerichte aus dem Reich dem König Einzelprobleme zur Entscheidung, mit denen sie nicht fertig geworden waren. Auch bei dieser Alternative blieben die Fälle im System des einstufigen Verfahrens, weil das zunächst mit dem Fall befasste Gericht noch nicht geurteilt hatte. Gleichwohl erhielt bei

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URHG. Bd. 8, Nr. 74.

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Neue Anforderungen im 14. Jahrhundert

beiden Fallkonstellationen der König eine Funktion, durch die er Gerichten im Reich übergeordnet erschien. König Heinrich VII. hatte am 9. November 1311 darüber zu entscheiden, ob einige Bürger von Überlingen zu Recht geächtet worden seien, weil sie entgegen einem Verbot des Richters des Landgerichts in der Birs Geächtete aufgenommen hätten. Die Überlinger hatten sich auf das königliche Gerichtsstandsprivileg ihrer Stadt berufen, nach dem sie aus diesem Grund nicht geächtet werden dürften15. Obwohl das Landgericht schon entsprechend der Privilegierung zu Gunsten der Überlinger entschieden hatte, wünschten die Bürger, dass der König das Landgerichtsurteil als richtig anerkenne, was er auch tat. Er hatte in der Sache nur darüber zu befinden, ob durch die Ächtung ein königliches Privileg verletzt würde. Es war also ein verfahrensrechtlicher Zufall, dass er das in Form der Bestätigung eines Landgerichtsurteils tat. Auch der Fall des Zisterzienserklosters Langheim, das Albrecht von Punzendorf 1360 am Landgericht Nürnberg wegen Gütern zu Punzendorf erfolgreich verklagt hatte16, war ein Prozess wegen Verletzung eines Privilegs. Das Kloster hatte sich wegen der Rechte und Privilegien seines Ordens auf die Klage Albrecht von Punzendorfs gar nicht eingelassen. Wohl deshalb hatte das Landgericht das Kloster verurteilt. Das königliche Hofgericht hatte dann, ohne ebenfalls von den Privilegien etwas zu wissen, dieses Landgerichtsurteil bestätigt. Nachdem das Kloster bei einer Gegenklage, bei der der Beklagte zum Termin nicht erschienen war, am Hof sein Recht bewiesen hatte, widerrief der Kaiser mit Rat der Fürsten, Grafen, Freien und Herren alle Klagen und Urteile des Landgerichts Nürnberg über die Güter zu Punzendorf. Grund war die durch die Nichtbeachtung der Privilegien verursachte Nichtigkeit der Verfahren. Komplizierter war der Fall des Egidius de Curte, Rentmeisters der Grafschaft Loen. In einer sonst unbekannten Angelegenheit, in der vormals Walter von der Eychen an den Kaiser beziehungsweise dessen Hofrichter appelliert gehabt habe, sei Egidius im Dezember endgültig verurteilt worden, obwohl er zu diesem Verfahren weder geladen noch gehört worden sei17. Kaiser Karl IV. beauftragte Erzbischof Wilhelm von Köln, 15 16 17

1311 November 9: URHG. Bd. 4, Nr. 536. 1360 November 4: URHG. Bd. 8, Nr. 98. 1360 Dezember (14–24): URHG. Bd. 8, Nr. 118.

Ansätze zu mehrstufigen Verfahren

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die Parteien anzuhören mit der Weisung, Egidius freizusprechen, wenn er nicht geladen und gehört gewesen sei. Mit der Klage beim Kaiser sollte also lediglich der Verfahrensverstoß des nicht gewährten rechtlichen Gehörs korrigiert werden. Einen ähnlichen Charakter hatte auch der Einspruch, den 1363 Beklagte gegen die Fortsetzung eines Verfahrens vor Herzog Albrecht von Mecklenburg – als vom Kaiser beauftragten Richter – erhoben hatten. Sie hatten Herzog Albrecht für befangen erklärt18. Dieser hatte jedoch trotzdem weiter verhandelt und sich geweigert, den geforderten Apostelbrief auszustellen. Obwohl mit der Anforderung des Apostelbriefs eine Formalie angeführt wurde, die normalerweise bei einer Appellation wichtig war, liegt auch in dieser Sache wieder nur eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen eines Verfahrensverstoßes vor, weil der delegierte Richter des Kaisers trotz seiner Ablehnung als befangen das Verfahren fortgesetzt hatte. Die Berufung der Stadt Mühlhausen in Thüringen vom 30. August 1384 gegen ein Verfahren, in dem der von Erzbischof Adolf von Mainz über den Westfälischen Landfrieden eingesetzte Richter, die Stadt verurteilt hatte, beanstandete einen anderen Verfahrensverstoß19. Der mainzische Richter hatte nämlich die Vertretung der Stadt im Verfahren nicht als rechtmäßig anerkannt und sie deshalb verurteilt. König Wenzel beseitigte die Zweifel durch die urkundliche Verfügung vom 9. April 1385, dass die Stadt Mühlhausen bei einer Ladung vor den Landrichter des Westfälischen Landfriedens durch sechs Personen vertreten werden dürfe und kein Landrichter sie an dieser Gnade behindern dürfe20. Damit entschied er autoritativ, dass der Grund für die Verurteilung der Stadt nicht akzeptabel sei, so dass das auf der nicht ordnungsgemäßen Vertretung basierende Urteil aufzuheben sein würde. Die Vorlage von Bischof Florenz von Utrecht bei König Wenzel vom 24. März 1385 im Rechtsstreit des Sweder von Blomenstein gegen Daem von Bloemenwerde ist nur dem ersten Anschein nach eine Appellation an

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(1363 Mai 26): URHG. Bd. 8, Nr. 375, vorher schon 1363 Mai 26: URHG. Bd. 8, Nr. 373. 1363 Mai 26: URHG. Bd. 8, Nr. 374. 1363 Juni 23: URHG. Bd. 8, Nr. 380 + 381. URHG. Bd. 11, Nr. 251. URHG. Bd. 11, Nr. 300.

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Neue Anforderungen im 14. Jahrhundert

das Hofgericht gegen ein Zahlungsurteil21. In der Sache machte jedoch auch der verurteilte Daem geltend, dass er allein deshalb verurteilt worden sei, weil sein Vertreter vom Utrechter Gericht als nicht rechtsgemäß abgelehnt worden sei. Der Hofrichter Premissel von Teschen, der zunächst mit Daems Beschwerde befasst war, musste am 29. November 1385 den Termin verschieben22. Doch auch der neue Termin scheiterte, weil Daem von Bloemenwerde nicht erschienen war, sondern nur einen Knecht als Boten geschickt hatte, so dass auch vor dem Hofgericht kein Urteil gesprochen werden konnte23. Daraufhin übertrug König Wenzel am 4. Juli 1386 den Fall Herzog Wilhelm von Jülich-Berg24. Da Daem von Bloemenwerde auch auf dem von Herzog Wilhelm anberaumten Termin nicht erschien, bestätigte dieser schließlich das ursprüngliche Urteil, das aus demselben Grund gefällt worden war25. Den Prozess Heinrich Schardenbergs gegen die Stadt Höxter hatte König Wenzel am 1. September 1389 Bischof Gerhard von Hildesheim und dem Edelherrn Heinrich von Homburg übertragen. Auf Einspruch Heinrich Schardenbergs entzog der König Heinrich von Homburg das Verfahren und übertrug es Simon von der Lippe26. Die Stadt Höxter hatte sich beim König über die Ernennung des Homburgers zum Richter beschwert, weil dessen Verbündete Feinde der Stadt seien, die die städtischen Vertreter daran hindern würden, zum angesetzten Termin nach Stadtoldendorf zu kommen, wo sie übrigens auch aus anderen Gründen nicht hätten verhandeln können. Wenzel erkannte diese Einwände an, indem er Heinrich von Homburg durch Simon von der Lippe als neuen Richter ersetzte. Nicht ein Urteil in der Sache wurde also angefochten, sondern der König sollte lediglich die Ernennung eines ungeeigneten delegierten Richters korrigieren. In dem Schiedsverfahren vom 18. Juni 1397 zwischen den Herzögen Bernhard und Heinrich von Braunschweig-Lüneburg mit einer Reihe von Rittern wegen Beendigung ihrer Fehden und Streitigkeiten waren alle

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URHG. Bd. 11, Nr. 298. URHG. Bd. 11, Nr. 336. So in der Urkunde von 1386 Juli 4: URHG. Bd. 11, Nr. 351. URHG. Bd. 11, Nr. 351. (1386 vor November 10): URHG. Bd. 11, Nr. 366. URHG. Bd. 12, Nr. 165.

Ansätze zu mehrstufigen Verfahren

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Streitfragen zufriedenstellend gelöst bis auf die Sühne für den an Dietrich von Mandelsloh begangenen Totschlag27. Wegen der Sühne für diese Tat verwiesen die Schiedsrichter beide Parteien an den König, wo nach Recht beendet werden solle, worauf sie sich nicht gütlich hätten einigen können. Damit wurde dem König also weder ein gefälltes noch ein zwiespältiges Urteil vorgelegt, sondern er wurde für diesen einzelnen Punkt unmittelbar als Richter angerufen. Bei dem strengen Mandat König Wenzels vom Januar 1398 an die Stadt Hagenau ging es auch nicht um die Entscheidung über ein zwiespältiges Urteil im Rechtszug oder um eine solche in der Streitsache, sondern um den Gehorsam der Stadt gegenüber dem vom König als Richter beauftragten Friedrich von Weitmühl28. Am 26. Januar 1402 wandten sich die Bürger der Stadt Saint-Truiden an das Hofgericht, weil sie von einigen Klägern vor das Palastgericht des Bischofs von Lüttich geladen worden seien, vor dem sie wegen der Privilegien ihrer Stadt nicht hätten verklagt werden dürfen29. Obwohl sie gegen diese unrechtmäßige Ladung an den König appelliert gehabt hätten und man ihnen nicht einmal sicheres Geleit nach Lüttich habe gewähren wollen, so dass sie in dem Prozess nicht hätten auftreten können, seien sie rechtswidrig vom Palastgericht beschwert, verbannt und öffentlich angeprangert worden. Der König habe ihre Appellation gegen diese Verurteilungen zugelassen gehabt. Deshalb erhielten sie vom Hofgericht das Gesamturteil, dass die Ladung, Ächtung, Verurteilung und Bannung durch das Palastgericht ihnen keinen Schaden zufügen solle. Dies ist inhaltlich wieder eine mit der Bezeichnung Appellation versehene Nichtigkeitsbeschwerde wegen grober Verfahrensmängel.

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URHG. Bd. 14, Nr. 36. URHG. Bd. 14, Nr. 118. URHG. Bd. 14, Nr. 246.

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Neue Anforderungen im 14. Jahrhundert

2.2.3. Rechtsverweigerungsbeschwerde als Zugangseröffnung zum Königsgericht30 Die Beobachtung, dass im Verlauf der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts die Kontrolle von Gerichten im Reich durch die königliche Justiz im Rahmen des einstufigen Verfahrenssystems auf Grund von Verfahrensrügen einsetzte, bestätigt sich bei näherer Betrachtung einiger Gerichtsstandsprivilegien, in denen vom Verbot der Ladung vor auswärtige Gerichte, also auch vor das Königsgericht, als neuer Ausnahmetatbestand der Fall der Rechtsverweigerung genannt wurde31. Anders als Oestmann vermutet32, gibt es schon vor der Goldenen Bulle durchaus Privilegierungen, die diesen Tatbestand regelten. So verlieh König Karl IV. am 27. Februar 1349 Herzog Johann I. von Lothringen, Brabant und Limburg unter anderem die Gnade, dass niemand seine Untertanen, Mannen oder Diener nach außerhalb des Landes evozieren, zitieren oder gegen sie appellieren, sie verurteilen, bannen oder ächten dürfe, wenn er nicht urkundlich beweisen könne, dass ihm in den Landen Herzog Johanns das Recht verweigert worden sei33. Das heißt umgekehrt, dass richterliche Maßnahmen auswärtiger Gerichte, also auch des Königsgerichts, im Falle der Rechtsverweigerung für zulässig gehalten wurden. Am 5. April 1355 verfügte Kaiser Karl IV. die Inkorporation einiger Städte, Burgen und Schlösser in das Königreich Böhmen34. In diesem Zusammenhang ordnete er an, dass alle Bewohner nur vor ihren eigenen Gerichten verklagt und wegen ihrer Güter nur vor ihre Landgerichte oder Landschrannen geladen werden dürften. Als Grund für eine Ausnahme, trotzdem den König von Böhmen um Hilfe angehen zu dürfen, werden die Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung in administrando iustitiam se ... negligentes gleichberechtigt neben der iniquitas sentencie ge30 31

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Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 51 ff. Auch Weitzel, Der Kampf um die Appellation, S. 44 ff., führt in diesem Zusammenhang das Anrufen der Reichsgerichte wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung an. Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 60, der allerdings auf normative Quellen abstellt. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 522, 523. Bestätigung 1424 Januar 26: Nr. 1261. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 591.

Ansätze zu mehrstufigen Verfahren

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nannt. Ob mit der Ungerechtigkeit des Urteils, die außer der Rechtsverweigerung zur Anrufung des Königs berechtigte, eine materiell rechtliche Unrichtigkeit gemeint ist oder auch nur eine Nichtigkeit wegen Verfahrensverstoßes, mag offen bleiben. In dem am selben Tag für die Städte und Burgen der Oberpfalz ausgestellten, inhaltsgleichen Privileg35 lautet diese Passage in deutscher Sprache: Wo aber unser richter seymig weren oder ob ungerecht urteil gegeben wuerden. Die Goldene Bulle vom 10. Januar 1356 erteilte den Kurfürsten das Vorrecht, dass ihre Untertanen nur vor ihren eigenen Gerichten verklagt werden dürften, während sie den König nur bei Rechtsverweigerung anrufen könnten36, quamdiu in ... iudicio querulantibus non fuerit iustitia denegata. Auch im Gerichtsstandsprivileg für das Kloster Reichenau vom 13. November 135637 steht der Vorbehalt, dass Parteien, denen von den Richtern des Klosters das Recht verweigert werde, sich fur uns ... und fur unser und des heiligen riches hofgericht ihr Recht holen dürften. Am 3. Mai 1358 verbot Kaiser Karl IV., von Urteilen bischöflich straßburgischer Gerichte zu appellieren38 mit Ausnahme einer Rechtsverweigerung in defectum vero iustitie ... hiis, quibus denegata fuerit iusticia liceat appellare. In einem späteren Privileg für den Straßburger Bischof vom 5. März 135839 lautete die Ausnahme vom Appellationsverbot quamdiu in episcopi ... iudicio querulantibus non fuerit iusticia denegata. Das Gerichtsstandsprivileg für die Stadt Schweinfurth vom 28. Januar 136240 formuliert die Ausnahme vom Appellationsverbot ez wer denn, daz den clagern kuntlich recht vorsagt wurde oder in nicht recht widerfaren muchte. 35 36

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Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 592. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 628. Dass dieses Recht älter ist als die Goldene Bulle, beweist auch eine Entscheidung des Königsgerichts vom 3. Dezember 1343: URHG. Bd. 6, Nr. 440. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 632. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 641. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 643. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 694. Wiederholung 1362 Februar 6: Nr. 695. Bestätigungen 1366 Oktober 5: Nr. 739.

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Bei der Erhebung Burggraf Friedrichs in den Reichsfürstenstand am 17. März 136341 erhielt dieser die Befreiung von auswärtigen Gerichten mit der Ausnahme, nisi ... actores coram ... iudiciis antedictis ipsorum notorie iusticiam consequi non valerent. Am 8. Mai 1435 verlieh Kaiser Sigismund der Stadt Dinkelsbühl die Befreiung von auswärtigen Gerichten, es sei denn, das dem clager recht versagt wurde, damit er rechtlos bleibe, und das kundtlich mache42. Peter Oestmann hat in dem aus der Praxis des deutschen Königsgerichts erwachsenen Urkundenmaterial 34 Erwähnungen der Rechtsverweigerung festgestellt, die schon vor dem frühsten Privileg einsetzen43. Aus dem seitdem erschienenen 15. Band der Urkundenregesten über die ersten drei Regierungsjahre König Ruprechts sind fünf weitere Beispiele hinzuzufügen44. Diese Zahl betrifft jedoch nicht Verfahren, die wegen Rechtsverweigerung am Königsgericht geltend gemacht worden wären, sondern betreffen nur Verweise darauf, dass bei Rechtsverweigerung der Weg an das Königsgericht offenstehen werde45. Konkrete Prozesse wegen Rechtsverweigerung am Hofgericht sind vielmehr nur singulär46. Sein Befund für die Zeit bis 1495 ist ähnlich47. Die Rechtsverweigerung wurde gerichtlich erst in der Frühen Neuzeit relevant. Angesichts des vollständigen Fehlens auch nur einer Erwähnung der Rechtsverweigerung in diesem Material bis 1241 bleibt die von Eisenhardt und Oestmann vertretene These, die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung sei nach der fränkischen Zeit kontinuierlich weiterentwickelt worden48, bloße Behauptung. Sicherlich war die Überlegung, dass eine Auseinandersetzung an ein ande41

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Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 701. In deutscher Sprache: Nr. 702. Bestätigung durch das Hofgericht 1365 August 19: Nr. 721. Bestätigung 1417 Juli 8: Nr. 1261a. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 1380. Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 75, Anm. 126. URHG. Bd. 15, Nr. 63, 255, 370, 416, 425. Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 75 macht darauf aufmerksam, dass zehn Urkunden zu drei Prozessen gehören und eine nur eine Privilegienbestätigung ist. Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 82 ff. Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 84 ff. Eisenhardt, Die kaiserlichen privilegia de non appellando, S. 25. Auch Oestmann (Rechtsverweigerung, S. 60) vermutet, dass die Möglichkeit, den König bei Rechtsverweigerung anzurufen, eine lang überkommene Rechtsgewohnheit gewesen sei, die vermutlich bis ins 9. Jahrhundert zurückreiche.

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res Gericht gebracht werden können müsse, wenn das eigentlich zuständige Gericht versagte, sachlich geboten und angemessen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass dieses Rechtsinstitut für die schon früher straffer organisierte kirchliche Gerichtsbarkeit schon in einer Dekretale Papst Innozenz’ III. von 1206 auftaucht49. Aber die eher stabilen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands im hohen Mittelalter ließen wenig Raum für einen solchen Fall. Erst im 13. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts kamen Wendungen auf, in denen am Königsgericht die Rechtsverweigerung erwähnt wurde50. Es mögen solche Fälle gewesen sein, die schließlich dazu führten, dass die Königskanzlei immer häufiger den Gerichtsstandsprivilegien die neue Rechtsverweigerungsklausel beifügte. Die Zahl der mit einer Klausel wegen Rechtsverweigerung versehenen Gerichtsstandsprivilegien vermehrte sich bis zum 15. Jahrhundert immer mehr, was als Indiz dafür zu werten ist, dass sich auch die Vorstellung zu verfestigen begann, das Königsgericht sei eine oberste Instanz im Reich. Bis zu Kaiser Sigmund hatte sich die Position des Königsgerichts als eine über den Gerichten im Reich stehende Kontrollinstanz so gefestigt, dass der Kaiser gegenüber Herzog Ludwig VII. von Bayern 1419 ausdrücklich feststellen konnte, dass sein und des Reiches Gericht das obrist gericht sei51, dessen Urteile nicht vor Landgerichten angefochten werden könnten, was offenbar bis dahin denkbar gewesen war. Darin zeichnet sich deutlich ab, wie sich eine neue Rangordnung der Gerichte im Reich mit dem Königsgericht an der Spitze ausbildete. In einem vor dem Kammergericht spielenden Fall wies der Reichsfiskal darauf hin, dass man vom Hofgericht ans Kammergericht appellieren könne und dieses daher höher als das Hofgericht sei52. Es ist dies ein etwas geisterhaft anmutender Disput, weil dabei das Hofgericht ein Jahrzehnt nach seinem Verschwinden noch einmal aus der Versenkung hervorgeholt worden war. Doch unab-

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Oestmann, Rechtsverweigerung, S. 79. Bd. 3, Nr. 534, Anmerkung, 1277. Nr. 559, 1288. Nr. 596, 1290. Bd. 4, Nr. 331, 1304. Nr. 390 (1306). Bd. 5, Nr. 63 (1324). Nr. 200 (1333). Bd. 6, Nr. 436 (1353). Nr. 575 (1354). Bd. 7, Nr. 425 (1356). Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 1243 (1419 April 8), Nr. 1243a (1419 April 17). Bestätigung durch das Hofgericht 1419 April 30: Nr. 1243b. Oestmann, Lübisches und sächsisch-magdeburgisches Recht, S. 196 ff., 199.

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hängig davon, wie fern von der Realität die Erwähnung des Hofgerichts in diesem Zusammenhang war, bezeugt diese Quelle doch mindestens, dass sich die Vorstellung einer Hierarchisierung der Justiz mit dem königlichen Kammergericht an der Spitze am Hof Kaiser Friedrichs III. durchgesetzt hatte. Die ersten Ansätze, beim König Hilfe gegen justitielle Beschwerungen durch andere Gerichte zu erbitten, zeigen sich also weder in der Form von Konsultationsverfahren noch als Appellationen, sondern als Beschwerden wegen grober Verfahrensverstöße. Dazu gehören auch Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, die den Weg zu einem höheren Gericht selbst dann eröffneten, wenn er sonst privilegial verschlossen war. Selbst diese zaghaften Ansätze einer Kontrolle reichsständischer Justiztätigkeit durch den König als Richter innerhalb des einstufigen Verfahrenssystems traten zunächst nur sporadisch seit der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts auf. Sie sind damals ersichtlich Ausnahmen und bedienten sich zwar der Terminologie des Gelehrten Prozessrechts, indem sie den Vorgang Appellation nannten, sind aber in der Sache von der eigentlichen Appellation zu unterscheiden, die im einstufigen Verfahren keinen Platz gehabt hätte. Wenn sie gleichwohl als Appellationen bezeichnet wurden, so geht das wohl darauf zurück, dass die Parteien mit der Nichtigkeitsbeschwerde ebenso wie mit der Appellation den König als obersten Richter bemühten, obwohl dies im herkömmlichen, einstufigen Verfahrensmodus unbekannt war. Schon Jürgen Weitzel hat betont, dass sogar noch am Reichskammergericht bis in die frühen Jahre nicht streng zwischen der Rechtsverweigerungsbeschwerde und der Appellation unterschieden worden sei53.

2.2.4. Urkundenvidimierungen durch das Hofgericht Auch das Phänomen der Urkundenvidimierungen durch das Hofgericht gehört, was bisher nicht erkannt wurde, in den Zusammenhang der Anrufung des Königsgerichts als übergeordnete Instanz über Gerichte im Reich innerhalb der einstufigen Verfahrensstruktur. Schon Friedrich Bat-

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Weitzel, Der Kampf um die Appellation, S. 46 ff.

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tenberg hatte festgestellt, dass die kontradiktorische Tätigkeit des Hofgerichts in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts immer mehr zurücktrat zugunsten einer, wie er es nannte, notariellen bzw. quasinotariellen Funktion54. Dies wäre dann nicht bemerkenswert, wenn der Hofrichter die ihm vorgelegten Urkunden nur vidimiert und die Beurkundung lediglich mit seinem Siegel beglaubigt hätte. Das bei der Vidimierung angewandte Verfahren weist jedoch über eine solche rein beurkundende Funktion des Aktes hinaus. Die Bestätigungsurkunde wurde nämlich erst dann ausgestellt, wenn der Hofrichter die vorgelegte Urkunde dem Gerichtsumstand gezeigt und vorgelesen sowie der Petent beantragt hatte, ihm die Rechtmäßigkeit der Urkunde durch Urteil zu bestätigen. Dann befand das Urteilergremium in der Regel mit einhelligem Urteil, dass diese Urkunde recht und billig zu bestätigen sei. Das Hofgericht wandte also bei diesen notariellen Funktionen dasselbe Verfahren an wie im kontradiktorischen Prozess. Die Rechtssuchenden verstanden dementsprechend die Urkundenvidimierung durch das Hofgericht nicht als reinen Bestätigungsakt, was durch weitere Indizien zu erhärten ist. Normalerweise wurden Urkundenbestätigungen erbeten, um den Urkundeninhalt wegen Herrscherwechsels oder Zeitablaufs neu zu sichern. Die dem Hofgericht zur Bestätigung vorgelegten Urkunden waren jedoch nur ausnahmsweise älteren Datums. In der Regel waren sie erst wenige Monate vor der Hofgerichtsvidimierung ausgestellt worden. Der Zweck der Bestätigung konnte also kaum die Sicherung vor dem Vergessenwerden gewesen sein. Vielmehr sahen die Rechtssuchenden die Urkundenbestätigung in diesen Fällen über den Bestätigungszweck hinaus als Fortsetzung und Sicherung des Verfahrens eines anderen Gerichts an. Jedenfalls hat das Hofgericht in fast der Hälfte der bisher bekannt gewordenen 322 Fälle Gerichtsbriefe süddeutscher Landgerichte bestätigt, überwiegend des Landgerichts der Burggrafschaft Nürnberg. Die Petenten hatten Landgerichtsurteile mit der Anleite erlangt oder waren sogar schon in die Nutzgewere von prozessual vor den Landgerichten erstrittenen Gütern eingesetzt worden55. Zumindest in diesen Fällen erhofften sich wohl die 54 55

Battenberg, Die königlichen Hofrichter, S. 289. Eine eingehendere Analyse und Deutung hätte allerdings auch zu berücksichtigen, dass immerhin 37 Urkunden des Hofgerichts selbst und drei Kammergerichtsurteile zur Bestätigung vorgelegt wurden. Ebenso müsste auch für die nicht unbedeu-

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bei der Königsgerichtsbarkeit ihr Recht Suchenden durch die Hofgerichtsvidimierung der Landgerichtsurteile eine Bestärkung oder Erweiterung der Wirkung des landgerichtlichen Verfahrens und der gefällten Entscheidung. Was bisher nur mit Indizien begründet werden konnte, spricht ein Hofgerichtsurteil vom 27. Januar 1356 ausdrücklich aus56. Das Kloster Auhausen hatte in einem Prozess vor dem Landgericht der Grafschaft Graisbach ein Urteil über eine Viehweide erstritten. Dabei hatte es sich durch gemeines Urteil vom Landgericht zusätzlich zusprechen lassen, dass dieses ihm eine Urkunde an das oberste Gericht ausstellen solle, mit der Aufforderung, ihm die Landgerichtsurkunde zu bestätigen. Mit der Begründung, dass das oberste Gericht dem niederen helfen solle, bat das Kloster schließlich um diese Bestätigung. Das Hofgericht sollte also als oberstes Gericht das abgeschlossene landgerichtliche Verfahren durch die Vidimierung bekräftigend abschließen. Damit wurde der Ursprungsprozess in einen Hofgerichtsprozess übergeleitet, allerdings weder durch ein Rechtszugverfahren noch durch eine Appellation. Es war eine Sonderform, bei der der Rechtssuchende sich zur Verstärkung der Inanspruchnahme des Landgerichts des königlichen Hofgerichts bediente. Es ist aufschlussreich, dass das königliche Hofgericht in diesem Zusammenhang als oberstes Gericht bezeichnet wurde, womit für diese Fallgestaltung die anscheinend noch ungewohnte Vorstellung von einer Überordnung des Königsgerichts über alle Gerichte des Reiches zum Ausdruck kam. Dasselbe ist zu erkennen im Bestätigungsurteil des Hofgerichts vom 14. Dezember 1359 für Albrecht von Punzendorf57. Dieser hatte am 3. Juni 1359 vor dem Landgericht der Burggrafschaft Nürnberg ein Urteil erstritten, dass es ihm keinen Schaden bringen solle, wenn er gegen das Bistum Bamberg zur Geltendmachung seiner Schuldforderung auf dem Rechtsweg vorgehe. Bischof Lupold von Bamberg dürfe ihn auch deshalb nicht mit Bann und Urteil verfolgen, sondern müsse ihm einen Schaden

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tende Zahl der dem Hofgericht zur Bestätigung vorgelegten Gerichtsstandsprivilegien eine schlüssige Deutung gefunden werden. Im vorliegenden Zusammenhang genügt die Deutung der Mehrzahl der Vidimierungen, also der landgerichtlichen Urteilsbriefe. URHG. Bd. 7, Nr. 126. URHG. Bd. 7, Nr. 518.

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ersetzen, den er durch dessen Vorgehen erlitten habe. Auf Albrechts Frage, ob entsprechend dem verlesenen Urteil ein gegen ihn erwirktes geistliches oder weltliches Recht ihm keinen Schaden zufügen solle und ob der Bischof und sein Stift ihm einen daraus entstandenen Schaden ersetzen müssten, urteilte das Hofgericht, dass der Bischof von Bamberg Albrecht wegen einer solchen Klage nicht schaden dürfe und ihm den entstandenen Schaden ersetzen müsse. Das Hofgericht setzte also das Verfahren des Landgerichts mittels Vidimierung des Landgerichtsurteils fort, was ihm Gelegenheit bot, den Inhalt des Landgerichtsspruchs mit seiner Autorität zu wiederholen und damit zu bekräftigen. Eine ähnliche Deutung bietet sich auch für die Vidimierung von Privilegien an, zumal wenn es sich dabei um Gerichtsstandsprivilegien, also die Befreiung von fremden Gerichten, handelt. Sowohl in einem Bestätigungsverfahren für die Privilegien, Handfesten und Freiheitsbriefe der Stadt Göttingen vom 5. November 139358 als auch in der hofgerichtlichen Vidimierung des Satebriefes der Herzöge von Braunschweig-Lüneburg vom 20. September 139259 am 5. November 1393 blieb es nicht beim reinen Bestätigungsakt. Vielmehr wurde in beiden Verfahren zusätzlich bestimmt, dass sich niemand mit anderen Bündnissen entschuldigen könne, wenn er die Urkunden verletze. Die Urkunden und ihre Vidimierung wurden also als Teil eines andauernden Prozesses angesehen. Die Bestätigungsurkunde des Satebriefes enthält zudem noch weitere Urteilssprüche des Hofgerichts, mit denen über den Spruch der Sate hinaus deren Einhaltung gesichert werden sollte. Die hofgerichtliche Vidimierung ging also inhaltlich über einen reinen Bestätigungsakt hinaus, der die bestätigte Urkunde lediglich wiederholt hätte. Auch bei der hofgerichtlichen Vidimierung des Notariatsinstruments vom 2. Juli 139360, mit dem die Stadt Lüneburg ein Schiedsgerichtsverfahren an das Hofgericht gezogen hatte, ist die Einbindung des Bestätigungsaktes in einen Prozess unübersehbar61. Die Stadt ließ die Urkundenvidimierung ergänzen um das Mandat, dass niemand die Stadt an dieser rechtmäßigen Berufung an das Hofgericht hindern dürfe. 58 59 60 61

URHG. Bd. 13, Nr. 105. Dazu: URHG. Bd. 13, Nr. 89. URHG. Bd. 13, Nr. 84. URHG. Bd. 13, Nr. 110.

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Unumwunden kommt der Zusammenhang der Urkundenbestätigung mit einem Prozess auch in einem anderen Fall zum Ausdruck. Das Kloster Reichenau ließ sich am 4. Februar 1393 vom Hofgericht die Privilegierung seiner Leute durch Karl IV. und Wenzel, nicht vor ein Landgericht geladen werden zu dürfen, bestätigen62. Am selben Tag holte es sich auch die hofgerichtliche Bestätigung eines Urteils des Hofgerichts Rottweil vom 14. Januar 1393 ein63. Rottweil hatte durch Urteil die Ächtung von Leuten des Klosters durch das Landgericht des Klettgaus aufgehoben, weil diese landgerichtlichen Urteile gegen die Freiheitsbriefe des Klosters verstießen. Nach der Bestätigung des Rottweiler Urteilsbriefes befahl der Hofrichter, das Kloster in diesen Rechten zu schützen und gab ihm dazu Schirmer. Zudem wurden alle entgegenstehenden Urteile und Ächtungen durch das Hofgericht Rottweil und Landgerichte in Schwaben für unwirksam erklärt. Das Kloster Reichenau hatte also das königliche Hofgericht um Bestätigung sowohl seiner Privilegien als auch eines diesen Privilegien entsprechenden Rottweiler Urteils gebeten, und sofort die Konsequenz für eventuelle Nichtberücksichtigung in landgerichtlichen Prozessen gezogen. Am 26. Oktober 1405 bestätigte das Hofgericht auf Antrag Burggraf Friedrichs von Nürnberg ein Achturteil des Landgerichts der Burggrafschaft Nürnberg gegen die Stadt Rothenburg64. Ausfertigungen dieser Hofgerichtsurkunde wurden aber nicht nur ihm erteilt, sondern es wurden auch Exemplare für die Bischöfe von Würzburg, Bamberg und Eichstätt, den Pfalzgrafen bei Rhein, die Grafen von Henneberg, von Öttingen, von Schwarzburg, von Castell, von Rieneck, den Herren zu Haideck, von Hohenlohe, von Weinsberg, den Schenken zu Limpurg als Hauptmann des Landfriedens in Franken, für eine Anzahl von Ritter sowie die Städte Schweinfurt, Nördlingen, Dinkelsbühl, Nürnberg, Schwäbisch Hall, Weißenburg und Windsheim ausgestellt. Dies geht über die normale Zweckbestimmung eines Bestätigungsaktes weit hinaus, bei dem es ausreichte, dass der Petent ein Exemplar der Bestätigungsurkunde erhielt. Vielmehr erhielten durch diese Vidimierung alle Beteiligten einer die gan-

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URHG. Bd. 13, Nr. 123. URHG. Bd. 13, Nr. 124. Monum. Zoll. Bd. 6, S. 299, Nr. 302, Anm.

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ze Region erfassenden Auseinandersetzung Ausfertigungen des für das Prozessgeschehen wichtigen landgerichtlichen Achturteils. Dass diese Bestätigung vom 26. Oktober 1405 in der Tat Teil einer solchen größeren Auseinandersetzung war, erweist sich in dem Hofgerichtsprozess vom 25. Mai 140765, in dem sich Burggraf Friedrich gegenüber Klagen der Stadt Rothenburg auf sein Gerichtsstandsprivileg berief. Da die Stadt ihn trotzdem vor ihr Gericht geladen habe, ließ er sie in die im Privileg angedrohte Poen von 1.000 Mk. Goldes verurteilen und feststellen, dass diese Ladungen ihm nicht schaden sollten. Wegen der von den Rothenburgern ihm zugefügten Schäden solle ihm die Anleite auf rothenburgische Güter erteilt werden. Die Urkundenbestätigungen des Hofgerichts waren also keine reine Urkundstätigkeit der Hofgerichtskanzlei, sondern Ausübung echter Gerichtstätigkeit in Fortsetzung kontradiktorischer Auseinandersetzungen. Die Vidimierungen erfüllten innerhalb des traditionellen, einstufigen Gerichtsverfahrens neuere Zwecke, indem durch sie eine Verbindung zwischen dem Justizgeschehen im Reich und dem Hofgericht trotz des einstufigen Verfahrens hergestellt werden konnte. Urteile von Gerichten im Reich erhielten durch die hofgerichtliche Vidimierung eine stärkere Autorität und vielleicht auch Wirkung. Es entspricht dies der in dem Gerichtsstandsprivileg von 1419 zugesprochenen Eigenschaft des Königsgerichts als oberstes Gericht im Reich. Schon 1356 war diese Charakterisierung im Zusammenhang mit einer Urkundenbestätigung durch das Hofgericht für das Kloster Auhausen benutzt worden. Die Terminologie war damals neu und benannte offenbar eine neue Vorstellung von Über- und Unterordnung, die dem Hochmittelalter fremd gewesen war. Abschließend sei noch vermerkt, dass aus den letzten Jahren vor dem Verschwinden des Hofgerichts – also aus den Jahren 1449 bis 1451 – wie bereits Battenberg feststellte, keinerlei Urkunden zur streitentscheidenden Arbeit des Gerichts mehr bekannt sind, sondern nur noch solche Vidimierungen vorliegen66. In dieser letzten Phase nahm der Hofrichter die

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Monum. Zoll. Bd. 6, S. 388, Nr. 376. 1449 Mai 16: Mitt. Stadt A. Köln X, S. 313, Nr. 12187a; 1449 Mai 24: HStA München (Juden in Bayern Ufasc7); 1450: Universitätsbibliothek Frankfurt am Main, Ms. Barth. 96, fol. 87r–91v; 1450 Februar 20: UB. Hildesheim IV, S. 606, Nr. 717; 1451 Januar 29: Chmel, Materialien zur österr. Geschichte I. 2, S. 340, Nr. CLXV.

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Bestätigungen jedoch ohne Urteil des Hofgerichts nur unter seinem Siegel vor. Diese Feststellung bestätigt die Aussage König Friedrichs III. in einem Schreiben an die Stadt Köln vom 10. September 1451, dass das Hofgericht, lange Zeit nicht mehr gehalten worden sei und auch jetzt nicht gehalten werde67. Das Hofgericht übte also in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts nach einer längeren Phase geminderter Prozessaktivität in Sachen streitiger Entscheidung schon mindestens drei Jahre vor der Abschaffung des Hofrichteramtes im Jahr 1451 keinerlei rechtsprechende Funktionen kontradiktorischer Art mehr aus.

2.3. Intensivierung der Gerichtstätigkeit seit Mitte des 14. Jahrhunderts Seit der Mitte des 14. Jahrhunderts intensivierte sich offenbar die Prozessfrequenz im Reich68. Die mittelalterliche Bevölkerungsexplosion hatte die Reibungsflächen vergrößert, weil die Menschen enger beieinander leben mussten. Als ein Indiz dafür kann man die rapide Zunahme der Gerichtsstandsprivilegien werten. Immer mehr Obrigkeiten versuchten mit dem Erwirken solcher Privilegien, die Prozessflut vor die Schranken ihrer eigenen Gerichte zu lenken, indem sie sich vom Herrscher die Befreiung ihrer Leute von fremder Gerichtsbarkeit verleihen ließen69. Im Hochmittelalter wurde durchschnittlich nur etwas mehr als eine Urkunde dieser Art im Jahr ausgestellt70. Schon in der nächsten

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Mitt. Stadtarchiv Köln Heft IX, S. 202. Diesem Aspekt ist bislang noch keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt worden. Deshalb können hier nur Andeutungen gemacht werden. Für die These, dass sich in dem Aufkommen bestimmter Quellen eine Erhöhung der Prozessfreudigkeit spiegelt, spricht auch, dass um dieselbe Zeit die Überlieferung einiger Oberhöfe einsetzt, also auch auf dieser Ebene das Bedürfnis wuchs, die Phänomene durch Verschriftlichung überschaubarer zu machen. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien. Auch wenn in dieser Edition mit Sicherheit nicht alle Urkunden erfasst sind, dürften doch die Dimensionen insgesamt stimmen, so dass die folgenden Überlegungen durch Neufunde nur ergänzt, nicht aber widerlegt werden würden. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 1–198. Battenberg (Gerichtsstandsprivilegien, Bd. 1, S. 32) nennt für das 12. Jahrhundert lediglich 15 Urkunden.

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Phase von 1300 bis 1347 waren es schon fast sechs Urkunden jährlich71, was sich unter den Luxemburgern Karl IV. und Wenzel (1347–1400) auf mehr als zehn Privilegierungen pro Jahr steigerte72. Diese Durchschnittszahl hielt sich73 bis in das erste Regierungsjahrzehnt Friedrichs III. bis 145174. Geographisch konzentrierte sich das Phänomen auf die eigentlichen Kernlande des Reiches75. Fast ein Drittel der ermittelten Privilegien wurde freien Städten und Reichsstädten oder solchen, die diesen Status anstrebten, erteilt76. Daneben sicherten sich gerne auch Zisterzienserklöster diese Gerichtsvorrechte77. Obwohl Privilegien für Reichsfürsten weitgehend fehlen, genossen deren Untertanen und ihre Territorien doch gleichwohl kraft reichsweiter Rechtsgewohnheit die Befreiung von fremder Gerichtsbarkeit. Das zeigt die Urkunde über die Erhebung Graf Bertholds von Henneberg von 1310 in den Reichsfürstenstand78. Mit Zustimmung der Kurfürsten erhielt er die Befreiung von fremden Gerichten für seine Untertanen, wie sie andere Reichsfürsten genössen. Zu dieser Zeit waren also reichsrechtlich die Reichsfürsten offenbar schon allgemein im Besitz der Befreiung von fremder Gerichtsbarkeit. Die Konzentration der Privilegierung auf Städte und Klöster ergänzte also lediglich das Bild um diese mit hohem Streitpotential ausgestatteten Empfängergruppen. Als erster großer Reichsfürst ließ sich Erzbischof Gerhard von Mainz 1298 von König Adolf unter anderem ausdrücklich auch die Befreiung seiner Untertanen von der Königsgerichtsbarkeit bestätigen79. Ihm folgte Erzbischof Balduin von Trier im Jahre 130980. Es

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Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 199–474. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien. Bd. 1, S. 33 f. Unter Karl IV. mehr als 11 Urkunden pro Jahr. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 1015–1408. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 1409–1525. Bd. 1, S. 32 f.: Für die Zeit von 1400 bis 1451 hatte Battenberg allein über 510 Urkunden gezählt. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien. Bd. 1, S. 38 ff., 39. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien. Bd. 1, S. 41. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien. Bd. 1, S. 42 f. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 242. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 171. Bestätigungen 1308: Nr. 213, 1310: Nr. 240. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 235.

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sind dies gewissermaßen Vorläufer der entsprechenden Klausel der Goldenen Bulle von 135681. Die Privilegienflut konsolidierte nicht nur die Justiz der privilegierten Stände82, sondern verstärkte auch die Einordnung der Gerichtshoheit als wesentlichen Bestandteil in die sich ausbildende Landeshoheit83. Zugleich entstand nach und nach damit auch ein gesichertes Fundament für die Entwicklung von Instanzenzügen. Fast zwangsläufig löste diese Konsolidierung der Gerichtsbarkeit im Reich allerdings ihrerseits Konflikte aus, wenn es zur Konkurrenz verschiedener Jurisdiktionsansprüche kam. Solche Konflikte konnten an den König als Richter geraten, weil sie in der Regel mit der Verletzung von königlichen Gerichtsstandsprivilegien verbunden waren.

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Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 628. Schon Weitzel, Wege zu einer hierarchisch strukturierten Gerichtsverfassung im 15. und 16. Jahrhundert, S. 333 ff., bewertete die Gerichtsstandsprivilegien als konsolidierende Elemente der territorialen Gerichtsverfassung. Dazu ergänzend auch das Zitat von 1586 für die Reichsstadt Schwäbisch Hall: Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien. Bd. 1, Einleitung S. 1. Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien. Bd. 1, Einleitung S. 3; Willoweit, Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt. Unter anderem Aspekt auch: Willoweit, Rezeption und Staatsbildung im Mittelalter, S. 19 ff.

3. Neue Anforderungen an die Königsgerichtsbarkeit seit dem Anfang des 15. Jahrhunderts 3.1. Allgemeine Beobachtungen Der König wurde, wie gezeigt werden konnte, ursprünglich nur unmittelbar als Richter angerufen. Er war zwar oberste Rechtsautorität im Reich, sein Gericht war den Gerichten im Reich aber nicht in dem Sinne übergeordnet, dass es diese kontrollieren oder ihre Urteile korrigieren konnte. Erst in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts sind Ansätze einer neuen Anschauung zu beobachten, dass das Gericht des Königs ein oberstes Gericht sei, das den niederen Gerichten oder den Parteien helfen müsse1. Das wirkte sich zuerst als Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verfahrensdurchführung aus. Diese Linien gilt es nun, bis zum Verschwinden des Hofgerichts im Jahr 1451 durchzuziehen, um verstehen zu können, weshalb das traditionelle Hofgericht vom König für überflüssig gehalten wurde. Allerdings stößt diese Untersuchung auf Probleme der Quellenerschließung. Die richterlichen Akten des Königs wurden durch die Königskanzlei unter dem Namen des jeweiligen Herrschers ausgefertigt. Dasselbe gilt auch für die Gerichtsurkunden des Kammergerichts. Solche, im Namen des Königs ausgestellte Urkunden sammeln die Regesta Imperii, die somit für diese Analyse Quellen in hinreichendem Maße zur Verfügung stellen. Das gilt sowohl für Sigmund2 als auch für Albrecht II.3 und insbesondere für Friedrich III. Sicherlich sind die Regesten Friedrichs III. noch keineswegs vollständig. Doch sind die Urkunden dieses Herrschers in bisher immerhin schon 27 Heften4 aus

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URHG. Bd. VII, Nr. 126, 1356 Januar 27. Regesta imperii, XI. Regesta imperii, XII. Regesten Kaiser Friedrichs III. (1440–1493). Zukünftig nach Heften zitiert. Die beiden letzten Publikationen sind für die vorliegende Untersuchung aus unterschiedlichen Gründen irrelevant: Heft 26, 2012, betrifft „Die Urkunden und Briefe aus den Archiven und Bibliotheken der Tschechischen Republik“ und damit einen Bereich, der das Untersuchungsfeld nur ausnahmsweise berührt, soweit dort nämlich Archive reichsständischer Provenienz aufbewahrt werden. Heft 27, 2012, bringt

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Archiven vom Norden und Osten des Reiches5 über den Westen6 und die Mitte7 bis zum Süden8 in vorbildlicher Weise dargeboten. Die Zahl der ermittelten Urkunden sowie ihre regionale Streuung gewährleisten, dass für die Betrachtung der entscheidenden Jahre von 1440 bis 1451 eine hinreichende Quellenauswahl zur Verfügung steht, um Aussagen über die Inanspruchnahme der Königsgerichtsbarkeit in diesen Jahren machen zu können. Anders steht es dagegen um die Quellen zur Tätigkeit des Hofgerichts und der Richterkommissare. Die Regesta Imperii erfassen nur Schriftstücke der Herrscher selbst. Der Hofrichter, der über eine eigene Kanzlei und ein eigenes Amtssiegel verfügte, urkundete jedoch im eigenen Namen. Hofrichterurkunden wurden und werden daher in der Regel nicht in die Regesta Imperii aufgenommen. Dasselbe gilt für die Urkunden, die aus der Tätigkeit der judices delegati erwachsen sind. Meine „Sammlung von Urkunden zur Tätigkeit des deutschen Königs- und Hofgerichts bis 1451“ sollte dem abhelfen. Sie wird allerdings nicht – wie ursprünglich geplant – bis 1451 geführt werden können. Angesichts der ab 1400 exponentiell anwachsenden Schriftlichkeit9 wäre es unmöglich, mit zwei Mitarbeitern/innen in überschaubarer Zeit die einschlägigen Quellen systematisch zu sammeln. Daher muss das Projekt mit dem Ende der Regierungszeit König Ruprechts im Jahr 1410 abschließen, was bis zum Jahr 2014/2015 erreicht werden soll. Gleichwohl befindet sich auch für die Zeit von 1411 bis 1451 eine nicht unerhebliche Zahl von Urkundennachweisen in meiner Sammlung, die bei der Durchsicht von gedruckten

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Urkunden und Briefe aus dem HStA Wien (1470–1475), ist daher aus zeitlichen Gründen für die vorliegende Untersuchung nicht einschlägig. Heft 24: Königsberg/Berlin, Gdánsk, Torún, Riga und Tallinn. Heft 20: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Stettin. Heft 21: Schlesien. Heft 7: Köln. Heft 9: Koblenz und Trier. Heft 17: Speyer. Heft 3: Kassel und Marburg. Heft 4: Frankfurt. Heft 5: Wiesbaden. Heft 8: Darmstadt. Heft 10: Thüringen. Heft 11: Sachsen. Heft 16: Sachsen-Anhalt. Heft 1: München. Heft 2: München. Heft 6: Zürich. Heft 12: Wien. Heft 13: Wien. Heft 18: Wien. Heft 22: Wien, Heft 14: Nürnberg. Heft 19: Nürnberg. Heft 15: Regensburg. Heft 23: Stuttgart. Schätzungen dazu: Einleitung zu Heft 1, S. 7: Aus der Zeit Sigmunds sind mehr als 12.0000 seiner Urkunden und Briefe bekannt. Selbst für die nur zwei Jahre währende Ära Albrechts II. sind fast 1.200 einschlägige Dokumente überliefert.

Allgemeine Beobachtungen

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Quellenwerken und vor allem bei der Archivarbeit nebenbei, also nicht auf Grund systematischer Suche, angefallen sind. Dieser Teilbestand ist somit zwar völlig unsystematisch aufgebaut, aber doch groß genug, um vorsichtig tendenzielle Aussagen wagen zu können. Die von Heinrich Koller schon im ersten Heft der Regesten Friedrichs III. getroffene Feststellung, dass dieser Herrscher häufiger als seine Vorgänger als Richter im Reich angerufen wurde10, hat sich in jedem Heft aufs Neue bestätigt, wie den Einleitungen zu den Heften in schöner Regelmäßigkeit zu entnehmen ist. Schon im dritten Heft konstatierte Paul-Joachim Heinig, dass die Leistung des Königtums für den Zusammenhang des Reiches weiterhin und verstärkt durch das Gerichtswesen erfolgte11. Aus welcher Region des Reiches auch immer die Urkunden erschlossen wurden und werden, die Urkunden in Gerichtssachen machen den Hauptteil oder zumindest den zweitwichtigsten Sachkomplex des Urkundenausstoßes der Königskanzlei aus. Ordnet man das damit zur Verfügung stehende Material des ersten Jahrzehnts der Regierungszeit Friedrichs III. (1440–1451) systematisch, so schälen sich bisher ca. 280 Auseinandersetzungen heraus, in denen der Herrscher richterlich tätig geworden ist. Über sein Eingreifen sind wir in 66 Fällen nur durch eine einzige Königsurkunde informiert12, ohne dass 10 11 12

Einleitung zu Heft 1, S. 13. Einleitung zu Heft 3, S. 17. 51 Mandate: (1140 März), Heft 14, Nr. 1, 2, 3, 4. (1440 wohl Dezember), Heft 14, Nr. 44. 1442 Januar 14, Heft 8, Nr. 9. 1442 Juli 16, Heft 4, Nr. 32. 1442 Juli 16, Heft 4, Nr. 32. 1442 Juli 16, Heft 7, Nr. 20 = Heft 14, Nr. 125. 1442 Juli 20, Heft 17, Nr. 29. (vor 1442 August 3), Heft 6, Nr. 27, 28. 1442 August 3, Heft 9, Nr. 37. 1442 September 2, Heft 6, Nr. 33. (vor 1423 November 26), Heft 7, Nr. 36. 1442 Dezember 3, Heft 6, Nr. 41. 1443 April 28, Heft 11, Nr. 29. 1443 Mai 30, Heft 12, Nr. 143. 1443 Juni 1, Heft 12, Nr. 145. 1443 Juni 18, Heft 14, Nr. 179. (1443 Anfang Juli), Heft 11, Nr. 41. (vor 1443 Juli 26), Heft 12, Nr. 184, 185. 1444 Februar 4, Heft 12, Nr. 195. 1444 April 4, Heft 14, Nr. 230. 1444 Juni 8, Heft 14, Nr. 233. 1445 August 20, Heft 9, Nr. 92. (vor 1445 November 27), Heft 14, Nr. 320. 1445 Dezember 9, Heft 21, Nr. 21, 22. 1446 Juni 3, Heft 14, Nr. 346–351. 1446 Juli 9, Heft 12, Nr. 339, 340. 1446 Juli 20, Heft 12, Nr. 341. 1446 Juli 24, Heft 7, Nr. 64. 1447 August 21, Heft 14, Nr. 382. 1447 August 28, Heft 10, Nr. 64 = Heft 11, Nr. 75. 1447 September 5, Heft 10, Nr. 66 = Heft 11, Nr. 78. 1447 Oktober 18, Heft 20, Nr. 55. (1447 etwa Ende November), Heft 14, Nr. 393. 1448 März 11, Heft 14, Nr. 398. 1449 Mai 18, Heft 15, Nr. 95. 1449 Mai 20, Heft 11, Nr. 85. 1449 Oktober 28, Heft 15, Nr. 98. (1449 etwa Anfang November), Heft 14, Nr. 496. (1450 Ende Februar/Anfang

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Neue Anforderungen seit dem Anfang des 15. Jahrhunderts

weitere Aktivitäten des Herrschers oder von ihm Beauftragter zu erkennen wären. Ob es danach zu einem kontradiktorischen Verfahren gekommen ist oder weshalb ein solches gegebenenfalls ausblieb, kann in diesem Zusammenhang also nicht untersucht werden. Für die Mehrzahl der Fälle liegen jedoch mehrere Königsurkunden vor. Diese Verfahren offenbaren, wie komplex die prozessualen Auseinandersetzungen am Königshof seit dem Hochmittelalter geworden waren. In 22 Fällen musste der Herrscher die Prozessführung mit fünf bis zu 35 Urkunden zu bewältigen versuchen. Wenn es gelingt, auch das nicht aus der Königskanzlei stammende Material heranzuziehen, wie bei dem Prozess der Stadt Speyer gegen Nicolaus Vogt von Hunolstein oder dem Streit in zwischen der Reichsstadt und der Reichsburg Friedberg, erweist es sich, dass die Komplexität noch weit größer ist, als es allein die Königsurkunden verraten. Das wird anhand einer ausführlichen Darlegung dieser Fälle zu zeigen sein. Nur in 28 Verfahren agierte der König selbst in dieser Vielzahl der Quellen als alleiniger Entscheider13. Allerdings befinden sich darunter

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März), Heft 19, Nr. 9. 1450 Mai 20, Heft 8, Nr. 132. (1450), Heft 19, Nr. 91. (1451 wohl Januar), Heft 19, Nr. 155, 156. (1451 wohl Ende Juni), Heft 19, Nr. 177. 1451 Juni 11, Heft 3, Nr. 558, 559. 1451 November 5, Heft 5, Nr. 95. 15 Ladungen: 1442 März 18, Heft 14, Nr. 94. 1442 Juni 4, Heft 15, Nr. 21. (vor 1442 Juni 11), Heft 10, Nr. 11. (vor 1442 Mitte Juli), Heft 7, Nr. 19. (vor 1442 November 1), Heft 3, Nr. 25. 1443 September 21, Heft 14, Nr. 189, 190. 1443 September 21, Heft 14, Nr. 191, 192. (vor 1444 Februar 20), Heft 18, Nr. 48, 49. (vor 1445 August 5), Heft 12, Nr. 346. (1446 um November 25), Heft 25, Nr. 8. 1447 Oktober 12, Heft 25, Nr. 54. (vor 1448 Mai 28), Heft 14, Nr. 418. (1448 Juni 11), Heft 25, Nr. 64, 65. (zwischen 1450 September 14 und 1451 Mai 3), Heft 19, Nr. 29. 1451 April 3, Heft 6, Nr. 51. 1.) (1441 vor April 7), Heft 4, Nr. 18, 19. 2.) 1443 April 12, Heft 14, Nr. 170. 3.) (vor 1442 April 7), Heft 6, Nr. 5, 6. 4.) 1442 Juni 20, Heft 20, Nr. 7. 5.) 1446 November 25, Heft 17, Nr. 61. 6.) 1443 April 8, Heft 11, Nr. 29. 7.) 1443 Mai 9, Heft 12, Nr. 142. 8.) (vor 1444 April 4), Heft 7, Nr. 50, 51. 9.) 1444 April 4, Heft 14, Nr. 230. 10.) 1446 März 17, Heft 15, Nr. 30. 11.) 1446 Januar 25, Heft 12, Nr. 308. 12.) 1446 März 14, Heft 14, Nr. 339. 13.) 1446 Juli 9, Heft 12, Nr. 339, 340. 14.) 1446 Juli 20, Heft 12, Nr. 134. 15.) 1446 Juli 24, Heft 7, Nr. 64. 16.) 1446 Juli 31, Heft 4, Nr. 102. 17.) 1446 August 16, Heft 7, Nr. 66. 18.) 1447 August 21, Heft 14, Nr. 382. 19.) 1447 August 28, Heft 10, Nr. 64, Heft 11, Nr. 75. 20.) (1448 vor März 13), Heft 15, Nr. 88. 21.) 1447 Oktober 18, Heft 8, Nr. 94 = Heft 9, Nr. 99 = Heft 17, Nr. 80. 22.) (1447 etwa Ende November), Heft 14, Nr. 393. 23.) 1448 April 8, Heft 13, Nr. 68, 69. 24.) 1449 März 31 Heft 8, Nr. 112, 113. 25.) 1449 Dezember 20, Heft 8, Nr. 126, 127. 26.) (1450 Ende Februar/Anfang März), Heft 19, Nr. 9. 27.) (1450 etwa Dezember), Heft 19, Nr. 84, 85. 28.) 1451 Februar 19, Heft 19, Nr. 108, 109, 110.

Allgemeine Beobachtungen

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auch einige Mandate, denen die Betroffenen nicht widersprochen haben, so dass die Befehle des Königs Entscheidungscharakter annahmen. Auch die sechs Bestätigungen der Urteile anderer Gerichte durch den König14 vermehren diese Zahl nur unwesentlich. Der Regelfall ist vielmehr, dass der König die Erledigung der Prozesse an Reichsstände als seine Richterkommissare übertrug. Die 17 Fälle, in denen lediglich die Ernennung eines delegierten Richters belegt ist15, ohne dass der weitere Verlauf des Verfahrens verfolgt werden kann, müssen hier nicht nur deshalb vernachlässigt werden, weil sie lediglich einen Bruchteil des einschlägigen Materials ausmachen, sondern vor allem weil die Nachweise der Aktivitäten der ernannten judices delegati nur zerstreut in regionalen oder lokalen Provenienzen zu finden wären. Diese Recherchen wären jedoch nur unter erheblichem Zeitaufwand möglich. Nicht selten zeigt es sich, dass die Ernennung eines Kommissars ein unsicheres Unterfangen war, etwa weil der ernannte Richter befangen war, was man am Hof nicht hatte erkennen können, oder weil er den Auftrag aus anderen Gründen ablehnte, ihn nicht ausführte oder schlicht zurückgab, so dass deswegen ein anderer Reichsstand beauftragt werden musste. In einigen Verfahren musste der beauftragte Richter sogar mehrfach ausgewechselt werden16. Insgesamt erweist sich das Wirken der delegierten Königsjustiz 14

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1442 April 23, Heft 1, Nr. 10. 1442 Juli 24, Heft 17, Nr. 35. 1444 Mai 127, Heft 14, Nr. 14. 1444 August 27, Heft 12, Nr. 244. 1445 Juni 16, Heft 12, Nr. 288. 1448 Oktober 5, Heft 15, Nr. 94. (vor 1440 September 27), Heft 12, Nr. 24. 1441 Juni 26, Heft 8, Nr. 6. (vor 1442 Juli 29), Heft 3, Nr. 15, 16. (vor 1442 Dezember 10), Heft 14, Nr. 162, 163. (vor 1443 Mai 4), Heft 14, Nr. 172. 1443 September 4, Heft 25, Nr. 34. (vor 1444 Juni 23), Heft 1, Nr. 21. 1444 September 1, Heft 18, Nr. 53. (vor 1444 Oktober 28), Heft 14, Nr. 290. (vor 1445 September 15), Heft 14, Nr. 311. 1446 März 21, Heft 3, Nr. 22. 1449 Februar 10, Heft 20, Nr. 58. 1449 Mai 7, Heft 1, Nr. 31, 32. (1450 Ende Februar/Anfang März), Heft 19, Nr. 9. (vor 1450 April 17), Heft 10, Nr. 86. (etwa 1450 Oktober 7), Heft 19, Nr. 46. 1451 November 10, Heft 5, Nr. 97. In der Sache der Burg Friedberg um die Rechte der Pfandherren wurde am 26. Juni 1441 Erzbischof Jakob von Trier zum Kommissar ernannt (Heft 25, Nr. 8). Am 3. Oktober 1444 nahm die Sache eine neue Wendung, weil der Bischof von Würzburg zum neuen königlichen Kommissar ernannt wurde (Heft 4, Nr. 84). In einer anderen Sache wurde der im Juni 1441 (Heft 17, Nr. 7) ernannte Landgraf Johann von Leuchtenberg schon am 15. September desselben Jahres durch Herzog Heinrich IV. von Bayern-Landshut ersetzt. Im Prozess der Stadt Chur mit Rudolf von Unterwegen setzte der König am 7. April 1442 Jakob Truchsess von Waldburg zum Richter

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Neue Anforderungen seit dem Anfang des 15. Jahrhunderts

als ein dichtes Netz von Bindungen der Reichsstände an das Hofsystem und sollte deshalb auch für die Erfassung der Verfassungsverdichtung des 15. Jahrhunderts berücksichtigt werden. Das Hofgericht erscheint erwartungsgemäß in diesem Material bis 1446 nur 16mal17. Das noch keineswegs fest institutionalisierte Kammergericht ist immerhin mit 39 Ladungen und insbesondere mit einigen aussagekräftigen Urteilen vertreten18.

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ein (Heft 6, Nr. 5, 6). Nachdem dieser geurteilt hatte, ernannte der König am 5. Oktober 1442 Markgraf Wilhelm von Hochberg, Landvogt im Elsass, zum Kommissar in dem mittlerweile vor dem Kammergericht anhängigen Prozess (Heft 6, Nr. 36). Doch schon am 5. Oktober 1444 ersetzte er diesen Kommissar durch Markgraf Jakob I. von Baden (Heft 6, Nr. 48). Vor dem 13. Dezember 1446 wurde Bischof Gottfried IV. von Würzburg zum Kommissar in der Klage der Gräfin Anna von Henneberg gegen ihre Brüder ernannt (Heft 10, Nr. 60, 61). Nachdem dieser geurteilt hatte, ernannte Friedrich III. für die Behandlung der Appellation gegen dieses Urteil am 22. November 1447 Bischof Anton von Bamberg zum Kommissar (Heft 10, Nr. 70), der den Auftrag jedoch zurückgab, so dass am 1. März 1449 Erzbischof Dietrich von Mainz zum neuen Kommissar gerufen werden musste (Heft 10, Nr. 80). In dem Material der Regesta Imperii Kaiser Friedrichs III. wird das Hofgericht in folgenden Urkunden erwähnt: 1.) 1442 August 8, Heft 3, Nr. 21. 2.) (vor 1442 Oktober 14), Heft 4, Nr. 48–57. 3.) 1443 April 6, Heft 15, Nr. 37. 4.) 1443 August 16, Heft 4, Nr. 62–70. 5.) 1443 August 16, Heft 7, Nr. 46, 47. 6.) 1443 August 16, Heft 9, Nr. 98. 7.) 1444 Oktober 8, Heft 9, Nr. 160. 8.)1445 Mai 28, Heft 4, Nr. 89; 9.) 1445 Mai 29, Heft 16, Nr. 19; 10.) 1444 September 22, Heft 15, Nr. 56, 57. 11.) 1445 Mai 28, Heft 14, Nr. 303, 304, 305. 12.) 1445 Mai 29, Heft 16, Nr. 20, 28. 13.) 1445 Oktober 4, Heft 15, Nr. 69. 14.) 1446 Juli 3, Heft 7, Nr. 65. 15.) 1446 August 16, Heft 7, Nr. 66. 16.) (etwa Herbst) 1446, Heft 14, Nr. 366. 1.) 1442 Juli 24, Heft 14, Nr. 130. 2.) 1442 September 28, Heft 4, Nr. 44. 3.) 1443 November 26, Heft 14, Nr. 167 Fußnote. 4.) (1443 November 26), Heft 12, Nr. 129, 130. 5.) (1444 um April 30), Heft 12, Nr. 211–213. 6.) 1444 September 3, Heft 12, Nr. 251. 7.) 1444 Oktober 1, Heft 12, Nr. 257, 258. 8.) 1444 Oktober 1, Heft 7, Nr. 58. 9.) 1444 November 7, Heft 12, Nr. 254. 10.) 1445 Juni 28, Heft 12, Nr. 289. 11.) 1445 September 14, Heft 8, Nr. 74, 75, 76. 12.) 1445 September 22, Heft 14, Nr. 313. 13.) (etwa 1446 Februar) Heft 14, Nr. 367, 368. 14.) 1446 April 2, Heft 4, Nr. 98 = Heft 8, Nr. 82. 15.) 1446 Juni 13, Heft 14, Nr. 358, 359. 16.) (vor 1446 August 4), Heft 12, Nr. 346. 17.) 1447 Januar 21, Heft 14, Nr. 373. 18.) 1447 Juli 14, Heft 4, Nr. 117. 19.) 1447 Juli 24, Heft 4, Nr. 121, 122. 20.) 1447 September 6, Heft 4, Nr. 132. 21.) (vor 1448 September 28), Heft 17, Nr. 84, 85, 86 22.) 1447 Oktober 23, Heft 17, Nr. 51, 52. 23.) 1448 Februar 12, Heft 8, Nr. 18. 24.) 1448 Februar 17, Heft 3, Nr. 42. 25.) 1448 Februar 17, Heft 8, Nr. 95 26.) 1448 Februar 17, Heft 3, Nr. 137. 27.) 1448 Februar 17, Heft 4, Nr. 137 28.) 1448 Februar 22, Heft 8, Nr. 100, 101, 192. 29.)

Allgemeine Beobachtungen

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Waren in den 50 Jahren der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts insgesamt nur 16 Fälle nachweisbar, bei denen ein anderes Gericht tätig geworden war, bevor der König angerufen wurde, so sind es jetzt allein im ersten Jahrzehnt der Regierungszeit König Friedrichs III. etwas mehr als ein Drittel der feststellbaren Fälle, in denen der König zur Korrektur des Handelns anderer Gerichte angerufen wurde – sei es in Form der Nichtigkeitsbeschwerde, sei es in Gestalt echter Appellation. Diese Tendenz verdoppelte sich bis zu einem Anteil von 72 % des Geschäftsanfalls beim Reichskammergericht in der ersten Phase seines Wirkens nach 149519. Was hier aus analytischen Gründen getrennt aufgeführt wurde, tritt in der Realität gemischt auf, ohne dass eine feste Ordnung oder Gesetzmäßigkeit erkennbar wäre. Auch wenn der König zunächst den Fall einem delegierten Richter übertragen hatte, konnte der Streit wenig später beim Kammergericht verhandelt werden20. Umgekehrt war auch nicht sicher, dass ein Prozess, der am Kammergericht begonnen hatte, nicht doch nach einiger Zeit einem Kommissar übergeben wurde21. Auch konnte der König einen Fall, den er zunächst einem Kommissar überantwortet hatte, wieder an sich ziehen22. Das umfangreiche und vielgestaltige Material kann hier nur in ausgewählten Beispielen vorgestellt werden, um zu illustrieren, wie sich die ein-

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(vor 1448 September 20), Heft 17, Nr. 85, 86. 30.) 1448 September 24, Heft 13, Nr. 101. 31.) (vor 1448 November 8), Heft 14, Nr. 445, 446. 32.) 1449 Mai 29, Heft 13, Nr. 141. 33.) 1449 Juni 14, Heft 3, Nr. 49. 34.) 1449 Juli 8, Heft 8, Nr. 118, 119, 120. 35.) (vor 1450 Januar 5), Heft 17, Nr. 90. 36.) 1450 März 14, Heft 3, Nr. 54, 55. 37.) (1451 Anfang März), Heft 19, Nr. 141. 38.) 1451 März 31, Heft 9, Nr. 118. 39.) 1451 April 17, Heft 13, Nr. 201. Ranieri, Recht und Gesellschaft im Zeitalter der Rezeption, S. 396. 1.) 10. Januar 1441 (Heft 7, Nr. 4) − 28. September 1442 (Heft 7, Nr. 31–35). 2.) 1441 Juni 6 (Heft 25, Nr. 8), 1444 Oktober 3 (Heft 4, Nr. 84) − 2. April 1446 (Heft 4, Nr. 98 = Heft 8, Nr. 82). 3.) 27. August 1442 (Heft 9, Nr. 57 = Heft 17, Nr. 41, 42), 2. Dezember 1442 (Heft 17, Nr. 65, 66. 4. Juli 1447 (Heft 17, Nr. 68) − 20. September 1448 (Heft 17, Nr. 84–87), 5. Januar 1450 ( Heft 7, Nr. 89, 90). 4.) Vor dem 16. November 1444 (Heft 14, Nr. 291) − Anfang Oktober 1445 (Heft 14, Nr. 314), etwa Februar 1446 (Heft 14, Nr. 335), 21. Januar 1447 (Heft 14, Nr. 373). 4. Oktober 1443 (Heft 14, Nr. 1230) − vor 27. Januar 1445 (Heft 124, Nr. 297) − 27. September 1444 (Heft 14, Nr. 272) − 10. Oktober 1444 (Heft 14, Nr. 288). 30. Juli 1445 (Heft 8, Nr. 72) − 30. Juli 1445 (Heft 8, Nr. 74–76). Zwischen dem 1. und 26. Mai 1443 (Heft 15, Nr. 46).

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Neue Anforderungen seit dem Anfang des 15. Jahrhunderts

zelnen Tätigkeitsformen der Königsgerichtsbarkeit insbesondere in den letzten Jahrzehnten vor dem Ende des Hofgerichts im Jahr 1451 entwickelt haben. Es reicht, wenn für diese Prozesse der Verlauf in Umrissen skizziert wird, weil schon dadurch die Veränderungen, insbesondere die Intensivierung der Verfahren am Königshof demonstriert werden können. Die Untersuchung der Gerichtpraxis Friedrichs III. von Christin Reinle23 ist dafür nur eingeschränkt hilfreich, weil ihre Fälle weit überwiegend der Phase nach 1451 angehören und sie ihren Fokus auf die politisch-herrschaftliche Relevanz der Gerichtstätigkeit gerichtet hat, die hier nur am Rande eine Rolle spielt. Als Erstes fällt als neue Erscheinung in der Königsgerichtsbarkeit auf, dass man sich am Hof nicht selten über mehrere Jahre hin mit einem Fall beschäftigen musste. Die Zunahme der urkundlichen Aktivitäten des Königs auf dem Gebiet der Gerichtsbarkeit ist also nicht primär oder gar allein auf eine allgemeine Vermehrung der Prozessfreudigkeit zurückzuführen, sondern verdankt sich weitgehend der Notwendigkeit, sich intensiver um einzelne Streitigkeiten bemühen zu müssen. Viele Fälle waren nicht mehr in schnellen und einfachen Verfahren zu bewältigen. Diese Zunahme an Komplexität deutet sich schon im Wandel der Urteilsfindung im einstufigen Verfahrensmodus an24. Bis etwa 1360 wurde die vollständige Übereinstimmung bei der Urteilsfindung durch Formeln wie communis sentencia (Gesamturteil) oder concorditer sentenciatum est zum Ausdruck gebracht. Seitdem traten immer häufiger Wendungen auf wie die, dass der Spruch einmütig oder einträchtig oder sogar mit gemeiner volg und urteil zustande gekommen sei. Das Einstimmigkeitsprinzip hatte dem Mehrheitsprinzip weichen müssen. Es genügte nunmehr, dass die Mehrheit von der Richtigkeit des Spruches überzeugt war, während die Minderheit dem von der Mehrheit akzeptierten Urteilsvorschlag nur noch folgen musste, was doch eine beträchtliche Verwässerung des Konsensprinzips bedeutete. Battenberg hat diese Erscheinung überzeugend als Folge des Vordringens der Rationalität im Verfahren am Königsgericht gedeutet. Ich folge ihm insoweit, als die immer komplexer werdenden Fälle wohl nur mit mehr Rationalität zu lösen waren. Je schwieriger es 23 24

Reinle, Gerichtspraxis, S. 317 ff. Battenberg, Wege zu mehr Rationalität im Verfahren der obersten königlichen Gerichte im 14. und 15. Jahrhundert, S. 313 ff., 327 ff.

Konkretisierung durch Einzelfälle

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war, den Spruch aus tradiertem Rechtswissen abzuleiten, umso schwerer war Einstimmigkeit zu erzielen. Schließlich ergab sich daraus die Notwendigkeit, Fälle nach neuen Kriterien zu durchleuchten. So erscheint mir die Einführung des Mehrheitsprinzips auch als eine Antwort auf die Herausforderung, sich mit immer schwierigeren Problemen auseinandersetzen zu müssen. Nicht minder bedeutungsvoll ist die Einsicht, dass es am Königshof bis zur Mitte des 15. Jahrhunderts noch keine festen Gerichtsstrukturen mit bestimmten Zuständigkeiten gab. In unregelmäßiger Abfolge handelte der König selbst oder es agierten beauftragte Kommissare oder es wurden das Hofgericht oder das Kammergericht bemüht, ohne dass dabei eine Regelhaftigkeit zu erkennen wäre.

3.2. Konkretisierung durch Einzelfälle 3.2.1 Allgemeine Prozesse Das Verfahren der Stadt Regensburg gegen Albrecht von Wallenfels, der einige Regensburger Bürgern gefangen genommen hatte, obwohl die vom Landgericht Nürnberg verhängte Acht von Kaiser Sigmund am 27. August 1436 aufgehoben worden war25, hatte schon König Albrecht II. durch eine Ladung eröffnet26. Er hatte diesen Prozess jedoch wegen seines frühen Todes nicht durchführen können. Friedrich III. musste also das Verfahren am 27. Oktober 1440 durch eine neue Ladung wiederaufnehmen27. Schon am 26. Januar 1441 widersprach Markgraf Albrecht von Brandenburg der Ladung des Albrecht von Wallenfels vor das königliche Gericht. Das Verfahren sei an sein Gericht zu verweisen, weil der Beklagte sein Diener sei28. Der König verschob die Entscheidung bis zu der Zeit, zu der er ins Reich kommen werde29. Doch weder Markgraf Albrecht noch Albrecht von Wallenfels akzeptierten diese Verschiebung und ließen die Re-

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R.I. Bd. XI, Nr. 11397. Fehlt in R.I. Bd. XII. Heft 15, Nr. 5. Heft 15, Nr. 8. Heft 15, Nr. 8.

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gensburger trotz dieses Mandats und der Rechtshängigkeit am Königshof nicht in Frieden30. Schließlich versuchte der König, Markgraf Albrecht zum Einlenken zu bewegen31. Obwohl der Herrscher noch immer in seinen Erblanden, in Wien, weilte und noch nicht zur Krönung ins Reich gekommen war, schrieb er erneut in dieser Sache im Mai 1443 an Markgraf Albrecht und Albrecht von Wallenfels32. Zum weiteren Verlauf fehlen ergänzende Quellen. Doch bleibt festzuhalten, dass der König den in sich schlüssigen Einwand des Markgrafen Albrecht Achilles keineswegs umstandslos anerkannte, sondern diesen auf sein Kommen ins Reich vertröstete. Dabei hätte er mit der auf Grund dieses Einwandes rechtlich möglichen Abgabe des Prozesses gegen einen markgräflichen Diener an das Gericht des Hohenzollern leicht einen Streitpunkt mit dem machtbewussten Reichsfürsten aus dem Wege schaffen können. Aber dessen Intentionen gegenüber Nürnberg, die noch zu handfesten Auseinandersetzungen in der Region führen sollten, mochten den jungen König gehindert haben, diesen schnellen und bequemen Weg zu gehen. Ebenfalls mit machtvollen, über den konkreten Anlass hinausreichenden Interessen war ein normaler Appellationsprozess in einer Testamentsvollstreckungssache verbunden33, nachdem sich der wittelsbachische Landesherr einer der beiden Parteien in die Auseinandersetzung eingeschaltet hatte. Drei Regensburger Bürger waren in einem vor Gericht errichteten Testament ihres Mitbürgers Hans Kastenmeyer zu Testamentsvollstreckern bestellt worden. Bei der Ausführung ihres Auftrages seien sie jedoch von einigen Straubinger Bürgern behindert worden, obwohl diese keine rechten und natürlichen Erben des Verstorbenen seien. Nachdem die Straubinger sich an Herzog Albrecht III. von Bayern-München als ihren Herrn gewandt hatten, habe dieser gegen etliche Regensburger Bürger, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten, in seinem Land Repressalien ergriffen. Deswegen habe schon König Albrecht II. den Herzog und dessen Untertanen vor sein Gericht geladen34. Darauf hätten die Parteien sich auf ein Schiedsgericht geeinigt, bestehend aus drei von jeder

30 31 32 33 34

(1441 vor Juli 30), Heft 15, Nr. 12, 13. (1441 nach August 8), Heft 15, Nr. 14. (1443 vor Mai 11), Heft 15, Nr. 38, 39. Ausführliche Schilderung des Falles in: 1440 Mai 24, Heft 15, Nr. 1. 1439 September 21: R.I. Bd. XII, Nr. 1150.

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Partei zu benennenden Gelehrten und Bischof Friedrich von Regensburg als Obmann. Bischof Friedrich habe einen Tag anberaumt, den die Partei der Testamentsvollstrecker trotz gewisser Schwierigkeiten habe beschicken wollen. Doch dann habe der Obmann den Tag kurzfristig abgesagt. Den neuen Termin hätten die Testamentsvollstrecker nicht akzeptieren wollen, weil die Terminverschiebung nicht ohne Zustimmung der Parteien hätte verfügt werden dürfen. Weil sie sich durch dieses Vorgehen des Bischofs beschwert fühlten und befürchteten, später noch mehr beschwert zu werden, hätten sie sich wieder an König Friedrich III. als den obristen richter aller werntleicher sachen beruffet und appellirt , wie aus der – nicht überlieferten –Appellationsschrift hervorgehe. Dieser habe die Appellation zugelassen und uffgenommen, da er weder den Appellanten noch sonst jemandem das Recht versagen dürfe. Er selber könne wegen dringender anderer Geschäfte die Streitsache allerdings nicht verhören. Deshalb übertrage er Erzbischof Johann von Salzburg die Erledigung des Falles35. Am 2. Dezember 1440 musste der König jedoch Erzbischof Johann mitteilen, dass die Straubinger Partei der Delegation an ihn widersprochen und auf der Behandlung durch das Schiedsgericht bestanden habe36. So landete das Verfahren wieder dort, von wo es zum König gekommen war. Schließlich jedoch nahm der Rechtsstreit dadurch eine unerwartete Wendung37, dass am 9. Dezember 1441 Erzbischof Dietrich von Mainz als königlicher Kommissar mit seinem Hofgericht ein Urteil zugunsten der Testamentsvollstrecker fällte38. Der König bestätigte am 20. Juli 1442 in Frankfurt sowohl dieses Urteil als auch den daraufhin zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich39, womit der Fall formal beendet war. Am 27. Januar 1441 gebot Friedrich III. der Stadt Regensburg, die in ihrer Stadt lagernden Wertsachen Herzog Ludwigs VII. von Bayern-Ingolstadt wie ihre eigene Habe treuhänderisch in Verwahrung zu nehmen, 35

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1440 Mai 24: Mitteilung an Herzog Albrecht III. von Bayern-München mit dem Befehl, die Regensburger während der Rechtshängigkeit deswegen nicht mehr zu belästigen: Heft 15, Nr. 2. An Herzog Johann I. von Bayern (1440 vor Juli 12): Heft 15, Nr. 3. Heft 15, Nr. 6. Über die Einschaltung des Mainzers in das Verfahren ist sonst nichts bekannt. Heft 15, Nr. 23. Mitteilung vom 29. Juli 1442 an die Herzöge Heinrich IV. von Bayern-Landshut und Albrecht III. von Bayern-München: Heft 15, Nr. 25.

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weil der König das Stift Unserer Lieben Frauen und das neue Pfründenhaus zu Ingolstadt in seinen und des Reiches Schutz aufgenommen habe, so dass auch die Güter des Herzogs freie Sicherheit und Geleit besäßen40. Es bleibt unerklärt, aus welchem Grund Wertgegenstände des Herzogs an dem Schutz und Schirm der Ingolstädter Kirchen teilhaben sollten. Am 25. September 1441 verstärkte der König den Schutz, indem er den Erzbischof von Mainz als Erzkanzler des Reiches zusätzlich zu dem schon am 15. Februar 1441 und 10. Mai 1441 zum Konservator bestellten königlichen Kanzler Konrad Zeidler, Propst zu St. Stephan in Wien41, zum Schirmer der Ingolstädter Kirchen für das königliche Schutzprivileg ernannte42. Am selben Tag beauftragte er auf Bitten der Pfleger des Ingolstädter Stifts Erzbischof Dietrich von Mainz damit, über die Klage des Stifts gegen die Stadt Regensburg zu entscheiden, weil diese den königlichen Mandaten, des Stifts Kleinodien, Urkunden und sonstige Habe sicher zu verwahren, nicht nachkomme43. Weshalb nun dieselben Gegenstände als dem Stift gehörend bezeichnet wurden, wird wiederum nicht erklärt. Vor dem 23. April 1442 wurde der König trotz der Delegation an Erzbischof Dietrich von Mainz selbst wieder in dieser Sache aktiv und lud die Stadt Regensburg nach Nürnberg44. Allerdings ist erst vor dem 6. Januar 1444 die nächste Aktivität des Königs in dieser Sache zu verzeichnen, als der König Herzog Ludwig VIII. von Bayern-Ingolstadt, dem Nachfolger des zuerst auftretenden Herzogs, einen Verbotsbrief zugunsten der Stadt Regensburg schickte45. Schließlich verklagte Herzog Heinrich IV. von Bayern-Landshut, der mittlerweile seinen Ingolstädter Vetter beerbt hatte, die Stadt Regensburg auf Herausgabe der von Herzog Ludwig VII. von Bayern-Ingolstadt bei der Stadt hinterlegten Gelder und Kleinodien, musste sich aber vom König am 24. Juni 1447 bis zum endgültigen rechtlichen Austrag vertrösten lassen46. Der Streit fand im März 1448 dadurch ein Ende, dass sich der König mit Herzog Heinrich IV. von Bayern-Landshut

40 41 42 43 44 45 46

Heft 15, Nr. 9. Heft 15, Nr. 15, Anm. 2. Heft 15, Nr. 15. Heft 15, Nr. 16. Heft 15, Nr. 19. Heft 15, Nr. 45. Heft 15, Nr. 76.

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wegen des von dem mittlerweile verstorbenen Herzog Ludwig VII. deponierten Geldes und Gutes gütlich einigte, was er am 5. März 1448 dem Komtur des Regensburger Deutschordenshaus es mitteilte, wo 3.357 ungarische Gulden deponiert gewesen waren47. Auch der Stadt Regensburg teilte der König mit, dass er den Verwahrungsbefehl über die dort hinterlegten Güter aufgehoben habe48, womit sich der Fall erledigt hatte. Ein besonders instruktives Beispiel dafür, wie intensiv und ausdauernd Friedrich III. als Richter in bestimmten Fällen bemüht wurde, bietet ein Verfahren der Reichsburg und der Reichsstadt Friedberg in der Wetterau, das deshalb intensiver dargestellt werden kann, weil auch die parallele städtische Überlieferung gut erschlossen ist. Die enge bauliche Verbindung der beiden verfassungsrechtlich selbständigen Einheiten sowie ihre personelle und wirtschaftliche Verflechtung führten zu immer neuen Streitigkeiten. In diese wurden, wie der konkrete Fall zeigt, auch andere Kräfte einbezogen. König Karl IV. hatte 1349 unter anderem sowohl Reichsstadt als auch Reichsburg Friedberg an die Grafen von Schwarzburg-Arnstadt-Sonderhausen verpfändet und zudem die Reichsburg Friedberg verpflichtet, die Grafen in ihrer Pfandschaft zu schützen49. Die Grafen verkauften ihre Pfandrechte mit Zustimmung Kaiser Sigmunds50 an Erzbischof Dietrich von Mainz, die Herren von Eppstein-Königstein und Diether von Isenburg-Büdingen sowie die Stadt Frankfurt51. Die Burggrafen, Baumeister und gemeinen Burgmannen der Reichsburg weigerten sich jedoch, die neuen Pfandherren in die Stadt einzulassen und eine Verschreibung über ihre Verpflichtung zu geben, weshalb Friedrich III. sie am 26. Juni 1441 ermahnte, diesen Pflichten nachzukommen52. Dem Streit lag eine Klage der Reichsstadt Friedberg zugrunde, sie sei mit der Burg wegen der von der Stadt den neuen Pfandherren geleisteten Huldigung und anderer Streitigkeiten in Zwietracht geraten. Der Kö47

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Heft 15, Nr. 86 + Bemerkung, in der festgehalten wird, dass Herzog Heinrich das Geld bereits im Juli 1447 hatte abholen lassen. Heft 15, Nr. 87. Auch dieses Depositum im Wert von ca. 20.000 ungarischen Gulden hatte Herzog Heinrich IV. bereits am 28. September 1447 ausgeliefert bekommen. UB. Der Stadt Friedberg. Bd. 1, 1904, Nr. 390. 1349 Mai 26. R.I. Bd. XI, Nr. 11. 533 f. Schilderung in: Heft 4, Nr. 12. Heft 4, Nr. 11.

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nig bestellte am selben Tag wegen eigener Unkenntnis der Sachlage und wegen Zeitmangels Erzbischof Jakob von Trier zum Kommissar in diesem Verfahren53. Über dessen Wirken ist nichts bekannt, was nicht verwundert, weil sich die Lage bald so grundlegend änderte, dass seine Tätigkeit obsolet wurde. Einen Streitpunkt regelte eine Urkunde König Friedrichs III. vom 14. Januar 1442 , in der er den sechs in den Stadtrat abgeordneten Burgmannen bestätigte, dass die Stadt sich zu Unrecht gewaltsam des Stadtgerichts bemächtigt und damit das Recht des Schultheißen verletzt habe54. Entscheidend aber wurde, dass ein Schiedsgericht – bestehend aus Graf Hesso von Leiningen, Frank d. Ä. von Kronberg und Ritter Hans von Sickingen sowie Diether Kämmerer und Philipp d. Ä. von Kronberg –über den Einlass der Pfandherren und die diesen zustehende Huldigung, den Weinaufsatz sowie verschiedene Bauten und andere Punkte urteilte. Gegen dieses Urteil appellierten Erzbischof Dietrich von Mainz sowie die Stadt Frankfurt an den König. Dieser beauftragte am 3. Oktober 1444 Gottfried, den Erwählten von Würzburg, die Sache zu entscheiden55. Am 4. April 1445 gebot Friedrich III. Burggraf, Baumeister und Burgmannen unter Hinweis auf den ihnen laut – sonst nicht bekanntem – Urteil des Kammergerichts gewährten Aufschub in dieser Appellationssache, in der Zwischenzeit keinerlei Veränderungen am Prozessgegenstand vorzunehmen56. In dieser Zeit informierten die Parteien den König näher über ihre Rechtsgründe57. So hatte Martin Forstmeister von Gelnhausen im Namen der Burg die Kompromissvereinbarung und den Spruchbrief vorgelegt und vorgetragen, die Appellation sei unrechtmäßig und widerspreche dem alten Herkommen. Der König lud die Parteien am 14./15. September 1445 auf einen Rechtstag nach dem 6. März 1446 vor sich, um den Fall mit ihnen zu erörtern. Am 2. April 1446 befasste sich das Kammergericht unter Vorsitz Markgraf Albrechts von Brandenburg mit dem Fall58. Martin Forstmeister trug vor, dass seine Mandanten, also die Burgmannschaft der

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Heft 4, Nr. 12 = Heft 25, Nr. 8. Heft 8, Nr. 9. Heft 4, Nr. 84. Heft 4, Nr. 88. Heft 4, Nr. 90, 1445 September 14; Nr. 91, 92, September 15. Heft 4, Nr. 98 = Heft 8, Nr. 82.

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Friedberger Reichsburg, an dem von ihnen und der Stadt gleichermaßen angenommenen Schiedsurteil festhalten wollten. Da sie durch den König nur zu einem königlichen Verhör, nicht aber zu einem endgültigen Rechtstag geladen worden seien, sei er nicht bevollmächtigt, auf die Klage des Erzbischofs von Mainz und seiner Mitkläger, mit denen sie nichts zu schaffen hätten, einzugehen. Die Reichsburg Friedberg wollte den Streit also auf ihre Auseinandersetzung mit der Stadt reduzieren und die Pfandherren aus der Sache heraushalten. Die Kläger/Appellanten bestanden dagegen darauf, dass doch zu einem entlichen rechttag peremptorisch geladen worden sei. Sie forderten daher einen Rechtsentscheid. Das Gericht entsprach jedoch mit einhelligem Urteil dem Antrag Martin Forstmeisters. Dieser leistete den geforderten Kalumnieneid, dass die erbetene Frist nicht der Prozessverschleppung dienen solle. Daraufhin erhielten die Parteien eine Frist bis zum 15. August. An diesem Termin sollten sich die Beklagten/Appellaten nunmehr auf die Klage einlassen müssen. Zur Schadensersatzforderung der Appellanten entschied das Kammergericht, dass diese Forderung erst nach dem Urteil gestellt werden könne, wenn festgestellt sei, ob die Burgmannen den Klägern etwas schuldig seien. Am 4. April 1446 erließ der König ein Mandat, dass Burggraf, Baumeister und Burgmannen während der Rechtshängigkeit nichts verändern dürften59. Auch die Sitzung vom 9. August 1446 brachte noch keineswegs die Entscheidung des Falles, weil der König den Termin wegen den Einigungsbemühungen der Parteien noch einmal auf den nächsten Rechtstag nach dem 29. September verschieben musste60. Auch danach baten beide Parteien immer wieder um Aufschub61. Dies geschah offensichtlich in der Hoffnung, sich doch noch gütlich einigen zu können, was jedoch nicht gelang. Am 17. Februar 1448 sprach das Kammergericht endlich unter Vorsitz des königlichen Rates, Bischof Leonhard von Passau, in dieser Appellationssache ein Urteil62. Dieser Spruch offenbart, welche komplizierten verfassungsrechtlichen Probleme der Auseinandersetzung zugrunde lagen. Die Appellanten beriefen sich darauf, dass Kaiser Sigmund ihnen am 25. November 1436 gemeinsam Burg und Stadt Friedberg verpfändet gehabt 59 60 61 62

Heft 4, Nr. 99. Heft 4, Nr. 103, 104, 105 (August 10). Heft 4, Nr. 121, 122. Heft 4, Nr. 137 = Heft 8, Nr. 98.

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habe. Auf die königliche Anordnung hätten Bürgermeister, Rat und Gemeinde der Reichsstadt sie in die Stadt eingelassen, die sie anschließend länger als Jahr und Tag innegehabt hätten. Von dem zwischen Burg und Stadt wegen ihrer Streitigkeiten unter Vorsitz des Grafen Hesso von Leiningen ergangenen Schiedsurteil hätten sie als Pfandherren erst zehn Tage nach dem Spruch erfahren. Darin sei nicht nur festgestellt worden, dass die Bürger sie als Pfandherren nicht ohne die Zustimmung von sechs Burgmannen in die Stadt hätten einlassen dürfen. Die Aufnahme von sechs Burgmannen in den reichsstädtischen Rat hatte König Albrecht I. in einer Sühne vom 21. Juli 1306 angeordnet63. Da die Zustimmung der sechs Burgmannen gefehlt habe, habe das Urteil angeordnet, dass die Bürger die Pfandherren binnen Jahresfrist wieder entfernen müssten. Dagegen hatten die Pfandherren an den König appelliert, weil das Urteil ohne ihre Mitwirkung ergangen sei. Ein Schiedsgericht sei gar nicht befugt gewesen zu einem solchen Urteil, weil sich das Recht der Pfandherren aus dem Reichsrecht ableite. Auch sei die Stadt Friedberg nicht berechtigt gewesen, sich in dieser Sache an Schiedsleute zu wenden und sich deren Urteil zu unterwerfen. Aus diesen Gründen sei der Spruch ungültig und müsse für unschädlich ihnen und ihrem Pfandschaftsrecht sowie dem Reich erklärt werden. Die Reichsburg als Appellatin bezog sich auf die Sühne von 1378, in der Pfalzgraf Ruprecht d. Ä. in einem Spruch angeordnet gehabt habe, dass die Bürger mit Ausnahme von Fällen, bei denen es um die Bede oder Schulden der Stadt gehe, keinerlei Beschluss ohne die sechs in den Stadtrat abgeordneten Burgmannen fassen dürften64. Obwohl die Friedberger Bürger gelobt gehabt hätten, diesen Spruch einzuhalten, und obwohl schon König Rudolf I. der Reichsburg zugesichert gehabt habe, dass sie ohne ihren Willen mit keinem Adel oder Herrschaft übersetzt werden solle65, was auch König Friedrich III. selbst bestätigt gehabt habe66, hätten die Bürger die Pfandherren ohne Wissen der sechs Burgmannen in die Stadt 63 64

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UB. Stadt Friedberg, Nr. 162. UB. Stadt Friedberg, Nr. 610, 1378 Juni 16. Der Spruch war im Auftrag Kaiser Karls IV. gefällt worden und wurde am 22. Januar 1410 (Nr. 840) von König Ruprecht bestätigt. UB. Stadt Friedberg, Nr. 59. Der Wortlaut dieser Urkunde gibt allerdings nichts im Sinne dieses Argumentes her. Bisher ist außer einer allgemeinen Privilegienbestätigung nichts dergleichen bekannt geworden: Heft 4, Nr. 137, Anm. 8.

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eingelassen. Es ging also zum einen um das prekäre Gleichgewicht zwischen Burg und Stadt und zum anderen darum, dass die niederadlige Burgmannschaft sich nicht durch das Eindringen reichsfürstlicher oder reichsgräflicher Konkurrenten in Stadt und Burg dominieren lassen wollte. Wegen dieses Problems hätten sie sich zunächst an Pfalzgraf Ludwig IV. gewandt und schließlich vor Graf Hesso von Leiningen und den genannten Schiedsleuten gestanden, die das angefochtene Urteil gefällt hätten. Die eigentlich Betroffene – also die Stadt Friedberg – habe das Urteil nicht angefochten. Im Übrigen sei die Appellation nicht rechtzeitig, nämlich erst ein Jahr nach der Verkündung, eingelegt worden, obwohl die Appellanten das Urteil durchaus früher gekannt hätten, weil etliche ihrer Leute der Verkündung beigewohnt hätten. Aus diesen Gründen sei die Appellation zu verwerfen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Dem hielten die Appellanten entgegen, dass sie die zehntägige Appellationsfrist nicht hätten einhalten müssen, weil sie zu dem Verfahren und insbesondere zu dem Termin nicht geladen gewesen seien. Dass dieses Urteil ihnen nachteilig sei, hätten sie erst wahrgenommen, als die Friedberger Bürger sie unter Bezugnahme auf das Urteil hätten vertreiben sollen. Zehn Tage danach hätten sie an den König appelliert, weil diese Sache ihm wie dem Reich zum Schaden gereiche. Die appellantischen Anwälte gaben zu bedenken, wenn der Schiedsspruch bestätigt und die Pfandherren in dessen Vollzug aus der Stadt vertrieben würden, obgleich sie auf Geheiß Kaiser Sigmunds und König Friedrichs III. selbst dort eingelassen worden seien, dass dann die Schiedsleute über den Kaiser und den König gestellt würden, obwohl sie von diesem nicht zum Verfahren bestellt worden seien. In diesem Fall würden der Gehorsam der Bürger zum Unrecht und dieses Unrecht gerichtlich sanktioniert. Das Kammergericht unter Vorsitz Bischof Leonhards von Passau diskutierte die Argumente der Parteien und trug das Ergebnis dem König vor. Mit Rat des Kammerrichters und der Urteiler sowie seiner Räte entschied König Friedrich III., dass die Appellation eigentlich nicht notwendig gewesen, sie aber von den Appellanten rechtmäßig und zeitlich korrekt eingelegt worden sei. Er wies jedoch nicht nur die prozessualen Einwendungen der Appellaten zurück, sondern entschied in der Hauptsache, dass Reichsburg und Reichsstadt Friedberg nicht berechtigt gewesen seien, ein Schiedsgericht anzurufen. Dieses Gericht habe auch kein Urteil fällen dürfen, weil die Rechte der Pfandherren wie auch die der Friedberger Burg-

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mannen von den Herrschern und vom Reich herrührten. Deshalb dürfe darüber nur ein römischer König entscheiden. Das Schiedsurteil solle daher weder den Pfandherren noch dem Reich in ihren Rechten schaden. Obwohl der König am 19. Februar 1448 ein Mandat erließ, mit dem er von den Burgmannen Gehorsam für diese Entscheidung forderte67, weigerten sich die Friedberger Reichsburgmannen, dem königlichen Spruch nachzukommen. Am 9. Juli 1448 erließ Friedrich III. als Ergebnis längerer Verhandlungen mit den Pfandherren anstelle eines von diesen erbetenen Poenalmandats über 100 Mark Goldes68 eine Anordnung, dass die Pfandherren die Bürger der Reichsstadt gegen die ungehorsamen Burgmannen schützen dürften und sollten69. Den widerspenstigen Burgmannen drohte er nur allgemein seine schwere Ungnade und entsprechende Strafen an70, während er den Bürgern nachdrücklich befahl, dem Schiedsspruch Graf Hessos nicht zu gehorchen71. Die Friedberger Burgmannschaft blieb jedoch noch einige Jahre bei ihrem Widerstand gegen das Urteil des Königs und seines Kammergerichts. Sie erwirkten sogar Anfang der sechziger Jahre auf undurchsichtige Weise Kommissionsmandate zu einer neuen Behandlung des Falles72. Das veranlasste den König dazu, sie am 6. Juli 1464 unter Widerruf dieser ohne sein Wissen erteilten Mandate noch einmal energisch zu ermahnen. Er habe in einem solchen Prozess, bei dem beide Parteien reichsunmittelbar seien und in dem die Inhalte der Goldenen Bulle und seiner königlichen Frankfurter Reformation sowie seine kaiserliche Obrigkeit berührt würden, ausschließlich an seinem Hof Recht ergehen lassen wollen73. War dieses Beharren auf der Zuständigkeit des Hofes unter Zurückweisung des bis dahin so erfolgreich eingesetzten Mittels der Delegation nur eine konkrete Reaktion auf die ohne Wissen des Kaisers erwirkten Kommissionsmandate? Oder drückte sich darin schon eine neue, grundsätzliche Haltung des Kaisers aus, seine Gerichtsbarkeit stärker an seinem Hof zu konzentrieren? Immerhin gehorchten die Friedberger Reichsburgmannen einem Urteil des

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Heft 4, Nr. 138. Heft 4, Nr. 141, Bemerkung. Heft 4, Nr. 141. Heft 4, Nr. 142. Heft 4, Nr. 143. Heft 4, Nr. 392 (vor 1464 Juli 6). Heft 4, Nr. 393.

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Kammergerichts nicht, das mittlerweile durch die Verpachtung an Bischof Ulrich von Passau einen wichtigen Schritt zur Verstetigung getan hatte. Den Quellen ist nicht zu entnehmen, wann und wie sich die Reichsburg dem herrscherlichen Willen letztlich doch unterworfen hat. Doch spricht eine wenig später vorgenommene Privilegierung für eine solche Unterwerfung unter das Urteil, weil Friedrich III. der Reichsburg sicherlich nicht am 9. Juni 1467 eine Ordnung für das Burggericht gewährt hätte74, wenn die Burgmannen nicht vorher seine Gnade durch Unterwerfung unter den Spruch seines Kammergerichts zurückerworben gehabt hätten. So illustriert dieses Beispiel die Methode, wie Friedrich III. einen so schwierigen Fall prozessual behandeln ließ. Ungeachtet dessen, dass er immer wieder auf eine einvernehmliche Lösung unter den Parteien setzte, versuchte er selbst anfangs noch durch Übertragung der Sache an Erzbischof Jakob von Trier als Kommissar, seine Gerichtshoheit einzusetzen. Dieser Plan wurde jedoch dadurch durchkreuzt, dass Burg und Stadt sich auf ein Schiedsgericht einigten, das ein den Pfandherren nachteiliges Urteil sprach. Nunmehr wurde es zu einem Fall des Kammergerichts, das der Appellation der Pfandherren entsprach und das Schiedsurteil beseitigte, weil es Reichsrechte verletzte. Doch unterwarf sich die Reichsburg erst dann diesem Spruch, als sie auf die Gnade des Herrschers wegen einer neuen Burggerichtsordnung angewiesen war. Es ist festzuhalten, wie intensiv Friedrich III. darum kämpfen musste und kämpfte, um seine oberstrichterliche Stellung durchsetzen zu können. Dabei scheint die Problematik ziemlich eindeutig und klar, weil alle Beteiligten reichsunmittelbar waren und die streitigen Rechte vom Kaiser herrührten. Ein weiteres instruktives Beispiel dafür, wie die sich im Verlauf des Mittelalters entwickelte Gemengelage tradierter Gerechtsame und neu erworbener oder zumindest beanspruchter Rechte zu Auseinandersetzungen führte, die eine ganze Region in Unruhe versetzten, sind die Streitigkeiten um den Büdinger Reichsforst. Zwischen Martin, Forstmeister, von Gelnhausen und den königlichen Förstern des Büdinger Waldes einerseits und Graf Diether von Isenburg-Büdingen andererseits war Streit entstanden über des letzteren Rechte im und am Wald, die angeblich schon des-

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Heft 4, Nr. 444.

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sen Vorfahren von Kaiser und Reich erhalten hätten75. Der König befahl am 16. März 1443 Martin Forstmeister und den Förstern, Graf Diether darin nicht zu beeinträchtigen76. Falls sie Einreden geltend machen wollten, sollten sie zum Austrag vor ihn kommen. Welche Rechte des Isenburgers durch welche Maßnahmen des Forstmeisters und der Förster beeinträchtigt wurden, wurde nicht gesagt. Die Klage des königlichen Forstmeisters gegen 12 Förster, sie seien ungehorsam und hielten nicht mehr das Förstergeding ab, erhellt jedoch die Problemlage, weil der Isenburger ein eigenes Förstergeding hatte abhalten wollen und deshalb die Förster zum Ungehorsam gegenüber dem Forstmeister veranlasst hatte. König Friedrich III. übertrug die Behandlung dieses Streites am 30. Juli 1445 Erzbischof Dietrich von Mainz mit dem Auftrag, beide Parteien zu vernehmen und sie möglichst gütlich zu einigen, da er sich selbst in den Dingen nicht auskenne77. Misslinge eine gütliche Einigung, so solle der Kommissar dem König schriftlich über das Vorbringen der Parteien und seine Verhandlungen berichten. Unter demselben Datum befahl Friedrich III. den 12 Förstern, das Förstergeding ordentlich zu besetzen und dem Forstmeister an seiner Statt zu schwören und zu gehorchen78. Der Mainzer Erzbischof scheint nicht viel ausgerichtet zu haben, denn schon am 14. September 1445 ernannte Friedrich III. Graf Reinhard d. Ä. von Hanau und dessen Sohn Reinhard d. J. zu Kommissaren im Streit zwischen Martin Forstmeister von Gelnhausen und Graf Diether von Isenburg-Büdingen um das Forstmeisteramt im Büdinger Wald, nachdem sich Martin gegen die Klage Graf Diethers verwahrt und diesen der Beeinträchtigung der Reichsrechte am Försterding und am Wildbann beschuldigt hatte79. Damit fand ein Rollenwechsel statt, durch den der ursprüngliche Kläger nunmehr zum Beklagten wurde. Wieder beauftragte der König die Kommissare, mit den Parteien auf Rechtstagen zu verhandeln, Zeugen zu verhören und Zeugnisverweigerer mit Strafen zur Aussage zu zwingen, und ihm über alles durch Boten einen schriftlichen Bericht zukommen zu lassen, so dass er ein Urteil fällen könne. Dies teilte er auch Graf Diether von

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Zu diesem Verfahren: Reinle, Gerichtspraxis, S. 324, Anm. 37. Heft 8, Nr. 64. Heft 8, Nr. 72. Heft 8, Nr. 73. Heft 8, Nr. 74.

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Isenburg-Büdingen80 sowie Burggraf, Burgmannen sowie Rat und Gemeinde der Stadt Gelnhausen81 mit, mit denen sich Graf Diether in einem weiteren Verfahren am Königshof ebenfalls auseinandersetzen musste. Am 4. April 1446 nahm der Streit dadurch eine neue Wendung, dass der Fiskalprokurator namens des Königs den Henne Riedesel und sieben weitere, ebenfalls namentlich genannte Förster des Büdinger Waldes verklagte, weil sie trotz früheren Gebotes82 dem königlichen Forstmeister ungehorsam seien und diesem an seiner Statt nicht den Eid für ihre Forsthufen geleistet hätten. Auch das Förstergericht hätten sie nicht nach dem alten Herkommen des Reiches besetzt und damit die Reichsrechte am Wildbann beeinträchtigt. Damit seien sie in die vom Reichsfiskal eingeklagten hohen Strafen verfallen, die für solche Vergehen im bestätigten Försterweistum und in der dort geltenden Forstordnung durch Kaiser Sigmund vorgesehen seien83. Der König lud sie ebenso wie Graf Diether von Isenburg-Büdingen vor sich84, damit sie sich vor ihm verantworteten. Wie sehr sich die königliche Gunst mittlerweile dem bedrängten Martin Forstmeister zuneigte, beweist die Belehnung von dessen Sohn Balthasar mit der von Martin dazu aufgelassenen Hälfte des Forstmeisteramtes am 1. April 144685. Dies geschah, obwohl durch den Prozess am Hof bekannt war, dass auch Graf Diether von Isenburg-Büdingen Anspruch auf dieses Amt erhob. Den nach Frankfurt anberaumten Rechtstag musste der König am 19. Dezember 1446 auf den 23. April 1447 verschieben86. Am 22. Februar 1448 verklagte Martin Forstmeister Ruprecht von Karben und Gerlach Koch, weil diese als Helfer des Isenburgers durch Pfändungen im Wald sein Forstmeisteramt beeinträchtigten87. Vom selben Tag stammt auch eine Ladung des Grafen Diether, weil Martin Forstmeister ihn verklagt hatte, er beeinträchtige ihn in seinem Amt vor allem bei der Abhaltung des Försterdings und -gerichts88. Am 22. Februar 1448 befahl der 80 81 82 83 84 85 86 87 88

Heft 8, Nr. 75. Heft 8, Nr. 76. Heft 8, Nr. 83. R.I. XI, Nr. 6142. Heft 8, Nr. 84. Heft 8, Nr. 81. Heft 8, Nr. 87. Heft 8, Nr. 100. Heft 8, Nr. 101.

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König auf Klage Martin Forstmeisters Graf Diether, weil er Teile des Waldes an andere Fürsten veräußert habe, diese Verfügungen rückgängig zu machen und damit das Reichslehn ohne Schaden für König und Reich wieder zu einem Ganzen zu vereinen89. Am selben Tag forderte Friedrich III. die Reichsstadt Gelnhausen auf, ihm unverzüglich beglaubigte Abschriften ihrer Briefe, Rollen, Register, Bücher und Schriften zu schicken, die Auskunft gäben über die alten Rechte des Reiches am Büdinger Wald und das dortige Forstmeisteramt90. Die Reichsstadt war also auch mit dem Reichsforst Büdinger Wald verbunden und verwahrte wichtige Dokumente über die im Forst geltenden Gerechtsame. Der Prozess gegen Graf Diether und Ruprecht von Karben und Gerlach Koch wurde mehrfach verschoben91 . Am 14. Juni 1449 sprach der König ein Urteil in der Sache des Forstmeisters gegen Ruprecht von Karben und Gerlach Koch92. Beide waren nicht erschienen und hatten sich auch nicht vertreten lassen. Stattdessen sei als Bote der gräflich isenburgische Kaplan Thomas erschienen, den der König durch seine Räte habe vernehmen lassen93. Dieser habe dem Kanzler Abforderungsbriefe der Erzbischöfe von Köln94 und Trier übergeben. Über deren Begründungen zeigte der König sich sehr verwundert, da die strittigen Stücke Reichslehen seien, und Graf Diether deshalb zuerst sein und des Reiches Lehnsmann sei, so dass die Sache die beiden Erzbischöfe nichts angehe, die ihre Abforderung offenbar damit begründet hatten, dass der Isenburger ihr Mann sei. Konsequenterweise lehnte der König die Abgabe des Verfahrens ab. Die beiden Beklagten wurden davon benachrichtigt und neu geladen, erschienen aber wieder nicht. Das Kammergericht, unter Vorsitz Bischof Silvesters von Chiemsee, besetzt mit anderen Edlen, des Rechtes Gelehrten und lieben Getreuen, nahm die schriftliche Klage an und erkannte dann zu Recht, dass Ruprecht und Gerlach im Büdinger Wald nicht pfänden dürften und auch andere Beeinträchtigungen des Klägers einstellen müssten. Am 8. Juli 1449

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Heft 8, Nr. 102. Heft 3, Nr. 45. Heft 8, Nr. 104, 105, 106. Heft 8, Nr. 116. Heft 8, Nr. 113. Im Urteil wird nur der Trierer genannt.

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verkündete der König auch in der Klage Martin Forstmeisters gegen Graf Diether von Isenburg-Büdingen das am 9. Juni 1449 vom Kammergericht unter Vorsitz Bischof Silvesters von Chiemsee und anderen unserer Edlen, des Rechtes Gelehrten und lieben Getreuen gefundene Urteil95. Nach mehrfachen Verschiebungen sei ein Termin auf den 2. März bestimmt worden. Dazu sei Martin Forstmeister persönlich erschienen, während Graf Diether weder persönlich gekommen sei noch sich durch einen Bevollmächtigten habe vertreten lassen. Auch in diesem Verfahren legte der gräfliche Kaplan Thomas die Abforderungsbriefe vor, die der König abermals zurückwies. Obwohl Graf Diether diesen ablehnenden Bescheid zusammen mit einer neuen Ladung auf den 7. Mai rechtzeitig erhalten habe, sei er wieder nicht vertreten gewesen. Martin habe noch weitere zehn Verhandlungstage nach der Termineröffnung gewartet. Dann habe das Kammergericht in der genannten Besetzung über Martins schriftliche Klage – unterstützt durch Verlesung einiger Briefe über die Forstrechte des Büdinger Waldes – verhandelt und die Sache dem König zur Verkündung des Urteils überwiesen. Der König urteilte nach des Kammergerichts und anderer seiner Räte und Rechtsgelehrten Spruch, dass Graf Diether den Martin Forstmeister bei seinem Forstmeisteramt, seinen Rechten und dem altem Herkommen im Reichswald, wie sie dessen Vorfahren mit Gewere ersessen hätten, belassen solle. Insbesondere solle er ihn nicht an der Abhaltung des Förstergerichts hindern und keine Pfändungen durch nicht zu den Reichsförstern gehörende Personen – nämlich Ruprecht von Karben und Gerlach Koch – vornehmen lassen, weil diese damit diejenigen schädigten, die dem Forstmeister nach Waldrecht dingen. Er dürfe jenen auch kein Gedinge geben, weil dazu nur der Forstmeister berechtigt sei. Schließlich solle er den Forstmeister nicht an der Schweinemast im Wald behindern. Des Forstmeisters Schadensersatzforderung in Höhe von 2.000 fl. stellte der König zunächst noch zurück, verwies ihn aber darauf, dass er diesen Schadensersatz von Graf Diether ebenso wie die Gerichtskosten und die in der Frankfurter Reformation vorgesehenen Strafen separat einklagen könne. Damit war der Versuch des Isenburgers, im Büdinger Reichswald eigenständige Rechtspositionen zu erwerben, durch den Widerstand des dadurch beeinträchtigten königlichen Forstmeisters vor-

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Heft 8, Nr. 118.

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erst abgewehrt. Das Nichterscheinen Graf Diethers im Königsgericht deutet darauf hin, dass er sich der Schwäche seiner Position bewusst war. Die Einschaltung der Erzbischöfe von Köln und Trier, die den Fall an ihre Gerichte evozieren wollten, weil Graf Diether ihr Mann sei, beweist erneut, wie wenig gesichert in den Augen der Zeitgenossen die Stellung des Königs als oberster Richter im Reich noch war, wenn seine Jurisdiktionskompetenz sogar in einer Auseinandersetzung über so eindeutige Reichsrechte nicht unangefochten blieb. Am selben Tag befahl Friedrich III. dem Grafen Diether nicht nur Urteilsgehorsam, sondern drohte ihm auch an, dass er bei Ungehorsam gegen ihn nach Reichsrecht vorgehen werde96. Mit einer weiteren Urkunde lud er ihn peremptorisch zur Verantwortung auf die Schadensersatzklage des Forstmeisters97. Am 15. August 1451 erging das Urteil des Kammergerichts in der Schadensersatzklage des Martin Forstmeister gegen Graf Diether von IsenburgBüdingen sowie Ruprecht von Karben und Gerlach Koch98. Dem Kläger wurde zuerkannt, dass er seine Schäden bis zur Summe von 1.000 fl. einfordern könne, wenn er sie zusammen mit zwei Wappengenossen eidlich nachweise. Umständlich wurde zunächst das neue Verfahren geschildert, das sich aus verschiedenen allgemeinen Gründen noch einmal zwei Jahre hingezogen hatte. Die Beklagten waren auch dieser Verhandlung des Kammergerichts vom 13. August 1451 unter Vorsitz Albrechts von Pottendorf wieder ferngeblieben. Statt der ursprünglich geforderten 2.000 fl. konkretisierte Martin Forstmeister seine Ansprüche nunmehr auf 600 fl. von Graf Diether sowie je 200 fl. von Ruprecht und Gerlach. Das Kammergericht reduzierte diese Beträge weiter auf 350 fl. von Graf Diether und je 100 fl. von den beiden anderen Beklagten. In der Sitzung vom 15. August 1451 verhandelte das Kammergericht über die Beeinträchtigungen Martin Forstmeisters im Besitz des ihm durch eidlichen Rechtsspruch der 12 Förster zustehenden Forstgerichts des Büdinger Waldes und an den zum Forstmeisteramt zählenden Gerechtigkeiten. Nachdem der Kläger den Schaden in der Hauptsache selbst auf 1.200 Gulden rhein. vermindert hatte, sprach ihm ein Urteil diese Summe zu. Zu Gericht saßen dabei unter Vorsitz Albrechts von Pottendorf acht doctores und licenciaten geschribner rechten 96 97 98

Heft 8, Nr. 119. Heft 8, Nr. 120. Heft 8, Nr. 134.

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und Martin Asmansperger als Urteiler. Am selben Tag forderte Friedrich III. von den drei Beklagten Urteilsgehorsam99. Da die Beklagten die zugunsten Martin Forstmeisters ergangenen Kammergerichtsurteile weiter missachteten, lud der König sie unter demselben Datum peremptorisch erneut vor das Kammergericht100. Am 18. August 1451 beauftragte der König Graf Reinhard von Hanau, dem Martin Forstmeister und seinen Eidhelfern einen Termin zur Ableistung des Eides für die Schadenssumme anzusetzen101. Am 26. März 1452 leistete der Kläger den Eid vor Graf Reinhard, der daraufhin am 28. März 1452 Graf Diether aufforderte, die Summe von 1.000 fl. unverzüglich zu zahlen102. Doch nicht nur der königliche Forstmeister und die ihm unterstellten 12 Förster waren von dem Expansionsstreben Graf Diethers von Isenburg-Büdingen betroffen. Auch die Stadt Gelnhausen klagte beim König über Beeinträchtigungen, was dieser dem Beklagten am 31. Januar 1449 mitteilte103. Bürgermeister und Rat hätten ihn auf Verurteilung in die in der Frankfurter Reformation und ihren Privilegien vorgesehenen Strafen und Schadensersatz verklagt. Er beeinträchtige das alte Herkommen im Büdinger Wald durch unbillige Pfändungen. Zu diesem auch schon von Martin Forstmeister vorgebrachten Beschwerdegrund machten die Gelnhäuser weitere konkrete Vorwürfe zum Gegenstand ihrer Klage, die die Bürger noch existentieller getroffen hatten als die Pfändungen. Graf Diether habe ihre Gräben und Landwehren zerstört. Noch gravierender für die Stadt war es, dass er den Bewohnern der dem König und dem Reich gehörenden Gerichten und Dörfern Selbold, Gründau, Wolferborn und anderswo verboten habe, den Bürgern Gelnhausens Holz, Kohlen und Lebensmittel zu liefern sowie mit ihnen inner- und außerhalb der Stadt zu handeln. Darüber hinaus habe Graf Diether neue Märkte zum Schaden der in Gelnhausen abgehaltenen Märkte eingerichtet sowie die Stadt entgegen deren schon von des Königs Vorgängern stammenden Privilegien mit ausländischen Gerichten bekümmert. Gegen diese Angriffe auf ihren Lebensnerv wehrte sich die Stadt umgehend und nachhaltig. Der Nach-

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Heft 8, Nr. 135. Heft 8, Nr. 136. Heft 8, Nr. 139. Heft 8, Nr. 139, Bemerkung. Heft 3, Nr. 47.

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drücklichkeit ihrer Interessenwahrung dürfte es zu verdanken sein, dass der König schon nach kurzer Zeit zu einem Urteil gelangte. Schon am 8. Juli 1449 verkündete er das vom Kammergericht unter Vorsitz Bischof Silvesters von Chiemsee, besetzt mit des Königs Edlen, des Rechtes Gelehrten und lieben Getreuen, denen er die Sache zur Verhandlung und Entscheidung übertragen hatte, gefundene Urteil104. Auch in diesem Verfahren hatte Graf Diether vergeblich versucht, dem Königsgericht durch Abforderungsbriefe der Erzbischöfe von Köln und Trier zu entkommen. Friedrich III. sprach nach des Kammergerichts und anderer seiner Räte und Rechtsgelehrten Rat das Urteil, dass Graf Diether die Abhaltung des Förstergerichts im Büdinger Wald nicht behindern dürfe. Auch dürfe er die Gelnhäuser nicht länger pfänden und sie in ihrem von König Rudolf und Kaiser Ludwig dem Bayern105 erworbenen Recht auf Schlagen und Sammeln von Brennholz und liegendem Holz weiter verletzen. Er müsse sie überhaupt in allen ihren alten Rechten und Herkommen belassen. Binnen Jahresfrist müsse er die Landwehren und Gräben, die die Gelnhäuser im Interesse des Königs und des Reiches zur Friedenswahrung errichtet gehabt hätten, wieder aufrichten. Nicht zuletzt müsse er die an des Reichs Leute und Untertanen in Selbold, Gründau, Wolferborn und anderswo gerichteten Handelsverbote zurücknehmen. Innerhalb derselben Frist müsse er schließlich die von ihm in Büdingen und auf dem Berg zu Gründau neu errichteten Märkte aufheben, da sie den von König Friedrich II., Kaiser Ludwig dem Bayern und Kaiser Karl IV. privilegierten und auch von ihm bestätigten Gelnhäuser Märkten schadeten106. Ohne königliche Genehmigung dürfe er keine weiteren Märkte abhalten lassen. Drei Gelnhäuser Ratsherren sollten vor einem vom König zu benennenden Kommissar den Schaden beziffern, den 184 ihrer Bürger durch die von Graf Diether veranlassten Ladungen vor fremde Gerichte erlitten hätten. Die Stadt Gelnhausen dürfe Graf Diether wegen der Kosten dieses Prozesses und der verwirkten Strafen und auf Schadensersatz verklagen. In Ergänzung dieses Verfahrens befahl der König auf Klage der Stadt Gelnhausen am 31. Januar 1449 den Zentgrafen, Schultheißen, Schöffen und Landleuten in des Königs und des Reiches Gerichten Selbold, 104 105 106

Heft 3, Nr. 50. Nachweise: Heft 3, Nr. 50, Anm. 4. Nachweise: Heft 3, Nr. 50, Anm. 5.

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Gründau, Wolferborn und anderen Gemeinden, weiterhin die Wochenund Jahrmärkte der Stadt Gelnhausen aufzusuchen und der Stadt Nahrung, Holz, Kohlen und andere Notdurft zuzuführen und dem Verbot Graf Diethers zu widerstehen107. Am 20. Dezember 1449 wies der König noch einmal ausdrücklich die schriftliche Bitte Erzbischof Jakobs von Trier zurück, den Prozess der von Gelnhausen und Martin Forstmeister gegen den Isenburger Grafen an ihn und seine Räte zu verweisen, weil dieser, meinte Erzbischof Jakob, sein Mann sei. Graf Diethers Ladung lasse nicht erkennen, dass es in dem Streit um Reichslehen gehe. Auch sei Diether nicht ausdrücklich als Lehenmann des Reiches geladen worden108. Der König wies diese Einlassung zurück. Auch wenn die Ladung dies nicht ausdrücklich ausweise, weil es konkret um gewaltsame Beeinträchtigung der Rechte von Gelnhausen und des königlichen Forstmeisters gehe, liege dem Streit doch grundsätzlich eine Auseinandersetzung um Reichslehen und Reichsrechte zugrunde und gehöre deshalb vor niemand anderen als den König. Er machte jedoch Erzbischof Jakob zwei Zugeständnisse. Zum einen verschob er die neue Verhandlung auf den 25. Juli 1450. Zum anderen beauftragte er Pfalzgraf Friedrich109 und Graf Reinhard von Hanau110, zwischenzeitlich die Parteien gütlich zu einigen. Einen anderen Einwand hatte Erzbischof Dietrich von Mainz vorgebracht, den Graf Diether auch für seine Zwecke mobilisiert hatte. Er hatte schriftlich interveniert, dass die Sache vor die Reichslehenmannen gehöre, da es um Reichslehen gehe. Diesen Einwand wies der König am 20. Dezember 1449 ausdrücklich zurück, wobei er die Gründe etwas anders als gegenüber Erzbischof Jakob von Trier gewichtete111. Auch wenn es um des Reiches Lehen gehe, richte sich die konkrete Klage gegen Graf Diether von Isenburg-Büdingen jedoch gegen dessen gewaltsame Übergriffe. Deshalb werde sie zu Recht vor ihm und nicht vor des Reiches Mannen verhandelt. Es stehe dem König nicht zu, das rechtmäßig gefällte Urteil seines Kammergerichts zugunsten Martin Forstmeisters gegen Graf Diether von Isenburg-Büdingen aufzuheben, zu verändern oder eine Appellation da-

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Heft 8, Nr. 111. Heft 8, Nr. 126. Heft 8, Nr. 128, 1449 Dezember 20. Heft 8, Nr. 129, 1449 Dezember 20. Heft 8, Nr. 127.

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gegen anzunehmen. Diether könne Einwände an den nächsten Gerichtstagen des Kammergerichts vortragen. Dort wolle der König ihn dann anhören. Daraufhin werde er selbst darüber befinden oder anordnen, wie gebührend zu verfahren sei. Die mit ihren Abforderungsersuchen mehrfach zurückgewiesenen Erzbischöfe von Köln und Trier gaben auch nach den Urteilen des Kammergerichts keine Ruhe. Am 25. September 1451 hatte Erzbischof Dietrich von Köln den König schriftlich ersucht, in diesem Streit einen Kommissar in den Landen zu bestellen112. Ähnlich hatte auch Erzbischof Jakob noch einmal interveniert. Am 20. Oktober 1451 wies Friedrich III. auch diese Ansinnen dezidiert zurück113. Graf Diether von Isenburg-Büdingens expansive Politik griff in die hergekommene Ordnung des Büdinger Reichsforsts ein, indem er sich das Forstmeisteramt anmaßte und dann in die Abhaltung des Försterdings eingriff, womit er die Rechte des vom König eingesetzten Forstmeisters und damit indirekt des Königs beeinträchtigte. Seine Pfändungen, für die er sich der Hilfe Ruprecht von Karbens und Gerlach Kochs bediente, minderten die forstmeisterlichen Rechte und Einkünfte ebenso wie Eingriffe in die Mastrechte und die Abnahme der Eide der Förster für ihre Forsthufen. Was es mit der Vergabe von Teilen des Büdinger Waldes durch Graf Diether an andere Fürsten auf sich hat, bleibt im Dunkeln. Mit diesen Maßnahmen hatte Graf Diether den König und dessen Forstmeister geschädigt. Schon das wäre ein hinreichender Anlass gewesen, den Friedrich III. zu Aktivitäten gegen den Isenburger zu veranlassen. Die handelspolitischen Aggressionen des Grafen gegen die Reichsstadt Gelnhausen griffen weit über bloße Eingriffe in den Reichsforst hinaus, obwohl auch dieser betroffen war mit der Zerstörung der darin von Gelnhausen im Interesse des Landfriedens errichteten Gräben und Landwehren und der Hinderung der Stadtbürger am Brennholzsammeln. Doch wurde die Wirtschaftskraft Gelnhausens zentral durch das an drei Nachbarorte erlassene Verbot des Grafen, die Reichsstadt mit Holz, Kohle und Nahrungsmitteln zu versorgen, und die Gründung zweier Konkurrenzmärkte bedroht. Die Expansion und Konsolidierung der Grafschaft IsenburgBüdingen unter Graf Diether erschütterte also das Gleichgewicht in der

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Heft 8, Nr. 144, Anm. 1. Heft 8, Nr. 143, 144.

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ganzen Region. Die daraus entstehenden Auseinandersetzungen beschäftigten den König als Richter, weil die Betroffenen sich bei ihm über die Verletzung ihrer tradierten Rechte beklagten. In der Sache aber war es Regierungshandeln des Herrschers, der mit seinen Entscheidungen in diesen Prozessen den spätmittelalterlichen Wandlungsprozess der Reichsverfassung begleitete und nach Kräften rechtlich regulierte. Dasselbe gilt für die Auseinandersetzung der Stadt Frankfurt am Main mit den 19 zur Grafschaft Bornheimer Berg gehörenden Dörfern mit Ausnahme von Hausen und Oberrad114. Eine Klage der Reichsstadt Frankfurt hatte am 11. August 1446 zur Ladung vor das Hofgericht auf den 2. Februar 1447 geführt115. Doch verwies der König die Klage auf Bitte einer Frankfurter Gesandtschaft am 12. April 1447 vom Hofgericht an sein Kammergericht und lud die Parteien auf den nächsten Rechtstag nach dem 12. Juli116. Obwohl die Beklagten auf diesem Tag anwaltlich vertreten waren, wurde der Fall am 24. Juli 1447 auf den nächsten Rechtstag nach dem 25. Januar 1448 vertagt117. Am 17. Februar 1448 fällte das Kammergericht schließlich unter dem Vorsitz Bischof Leonhards von Passau sein Urteil118. Die Stadt Frankfurt hatte beim König geklagt, dass sie seit unvordenklichen Zeiten die Gewere des Rechtes innegehabt habe, von den Dörfern Hilfe fordern zu dürfen, wenn der König die Stadt Frankfurt zum Zug über die Alpen oder aus Not des Reiches um Hilfe ersuche. Als seinerzeit die Armagnaken ins Reich eingefallen seien und der König Frankfurts Hilfe aufgeboten gehabt habe, hätten die Dörfer sich geweigert, die Stadt pflichtgemäß dabei zu unterstützen. Deshalb müssten sie jetzt über das Recht unterwiesen und wegen ihres Ungehorsams bestraft werden. Die Beklagten beriefen sich dagegen darauf, dass Kaiser Sigmund mit Zustimmung der Kurfürsten den Grafen Reinhard II. von Hanau mit der Grafschaft Bornheimer Berg belehnt habe119. Nach ihrem Huldigungseid seien die Dörfer nur diesem zugehörig. Graf Reinhard, der ihnen die Hilfe für Frankfurt untersagt

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Zu diesem Prozess: Reinle, Gerichtspraxis, S. 321. Heft 3, Nr. 36, Anm. 1. Heft 3, Nr. 36 = Heft 8, Nr. 88. Heft 3, Nr. 37 = Heft 8, Nr. 90. Heft 3, Nr. 42 = Heft 8, Nr. 99. R.I. XI, Nr. 10.559, 10.606 f.

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habe, sei also eigentlich zu verklagen. Beide Seiten legten schriftliche Beweismittel vor. Darauf erkannte das Gericht zu Recht, dass sich die Dörfer selbst zu verantworten hätten. Meine Graf Reinhard, dass ihn die Sache auch etwas angehe, so könne er seinen Standpunkt vortragen. Da jedoch der Anwalt der Dörfer nicht für ihn sprechen könne, der Graf also nicht vertreten sei, wurden die drei Parteien auf den nächsten Gerichtstag nach dem 24. Juni 1448 peremptorisch geladen120. Doch am 26. Juni 1448 musste die Sache noch einmal auf den nächsten Gerichtstag nach dem 2. März 1449 vertagt werden121. Am 14. Juni 1449 verkündete der König schließlich das am selben Tag gefällte Urteil des Kammergerichts, das unter Vorsitz Bischof Silvesters von Chiemsee an seiner Statt geurteilt hatte. Den Einwand der Dörfer, dass sie wegen der Belehnung nur Graf Reinhard zu Diensten verpflichtet seien, hatte dieser durch Vorlage der Belehnungsurkunde Kaiser Sigmunds122 verstärkt, wonach er die vorher nur pfandweise besessene Grafschaft Bornheimer Berg fortan als rechtes Mannlehen mit allen Diensten besitzen solle. Dem hielt die Stadt Frankfurt eine Kundschaft der Zentgrafen entgegen, die von den von Oppenheim eingeholt worden war. Diese hatte Kaiser Sigmund mit der Beweisaufnahme beauftragt123. Darin war die Gewere der Stadt festgestellt worden. Deshalb hatte Kaiser Sigmund erklärt, wegen der Nachreisen solle es beim alten Herkommen bleiben, und hatte der Stadt befohlen, die Dörfer zum Dienst für ihn und das Reich aufzubieten124. Diesen Beweisen sprach der Anwalt des Grafen Reinhard die Glaubwürdigkeit ab. Er bestritt, dass der Kaiser in der vorgelegten Urkunde im Widerspruch zur Lehnsbestätigung für seinen Herrn die Dienste der Gegenpartei zugesprochen gehabt habe. Er bestritt auch die Rechtmäßigkeit der seinerzeit von Frankfurt eingeholten Kundschaft der Zentgrafen, da diese weder am rechten Gerichtsort ergangen noch vor Kommissaren gegeben und nicht beeidet worden sei. Sein Herr sei dazu auch nicht geladen gewesen. Als Gegenbeweis legte er eine Kundschaft der Mehrheit der Zentgrafen vor, die auf Geheiß Graf Reinhards hin er-

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Heft 3, Nr. 43, 44. Heft 3, Nr. 46. R.I. XI, Nr. 10.559, 10.606 f. R.I. XI, Nr.11.205, 11.321. R.I. XI, Nr.11.673.

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klärt hatten, dass die Dörfer der Stadt Frankfurt niemals dienstpflichtig gewesen seien und ihr auch nie gedient hätten. Im Übrigen besitze die Stadt Frankfurt keine Gewere an den Diensten, weil ihr Beweisstück, die Urkunde Kaiser Sigmunds, erst 20 Jahre alt sei. Damit bestritt er, dass Frankfurt die Gewere etwa ersessen haben könnte. Zudem sei die Urkunde kein Erkenntnisbrief sondern nur ein Sendbrief, womit einem Urteilsbrief eine stärkere Wirkung zugeschrieben wurde als einer normalen Urkunde, weil er ein ordnungsgemäßes Rechtsverfahren bezeugte. Der Anwalt Frankfurts hielt dem entgegen, dass die seinerzeit eingeholte Kundschaft der Stadt auf Befehl des damaligen Herrschers gegeben worden sei, während Hanau weder einen Auftrag König Friedrichs III. noch eines anderen Richters vorweisen könne. Die Berufung Graf Reinhards auf die Lehnsurkunde gehe deshalb fehl, weil Kaiser Sigmund ihn damals so belehnt habe, wie er die Grafschaft zuvor als Pfand besessen habe. Das war wahrlich eine komplizierte Sach- und Rechtslage, über die das Kammergericht sich ein Bild hatte machen müssen, um dann entscheiden zu können. Es akzeptierte die auf Geheiß Kaiser Sigmunds eingeholte Auskunft, dass die Dörfer Frankfurt zu Diensten verpflichtet seien, und die Erklärung Sigmunds, dass es für die Nachreisen beim alten Herkommen bleiben solle. Dabei berücksichtigte es auch den Befehl Sigmunds an die Stadt Frankfurt, die Dörfer aufzubieten. Dementsprechend urteilte das Kammergericht Friedrichs III., dass die Dörfer der Grafschaft Bornheimer Berg jetzt und künftig verpflichtet seien, auf Erfordern Frankfurts die Reichsdienste zu leisten, weil die Stadt den Besitz und die Gewere an diesen Diensten nachgewiesen habe. Graf Reinhard dürfe die Dörfer an der Erfüllung dieser Pflicht nicht hindern. Das Gericht behielt Frankfurt eine Schadensersatzklage vor. Wieder waren Rechte, die im Zusammenhang der Konsolidierung einer Landesherrschaft – dieses Mal der Hanauer – neu begründet worden waren, mit tradierten Rechtspositionen zusammengestoßen. Der König musste als Richter die Verwirrung klären und damit eine sichere Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung der Grafschaft Hanau schaffen. Obgleich Graf Reinhard II. und die 19 Dörfer am 21. Juli 1449 gegen dieses Kammergerichtsurteil an den König appellierten125, befahl der Kö-

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Heft 3, Nr. 49, Bemerkung.

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nig am 6. August 1449 sowohl Graf Reinhard II. als auch den Zentgrafen der Dörfer Urteilsgehorsam126. Da Frankfurt mittlerweile auch von dem vorbehaltenen Recht auf eine Schadensersatzklage Gebrauch gemacht hatte, lud Friedrich III. am 7. August 1449 die Dörfer peremptorisch vor sich127. Konsequenterweise wies er am 14. März 1450 die Appellation Graf Reinhards und der 19 Dörfer mit der Begründung zurück, dass eine Appellation gegen ein von einem beauftragten Richter an seiner Statt nach Beratung mit Rechtsgelehrten und Getreuen als Beisitzer ordnungsgemäß gefälltes Urteil unzulässig sei128. Diese Entscheidung teilte der König auch Erzbischof Dietrich von Köln am 14. März 1450 mit, der zugunsten Graf Reinhards II. interveniert hatte129. Er verdeutlichte, dass er nach einem rechtgemäß ergangenen Kammergerichtsurteil in den Rechtsgang nicht eingreifen könne, weil wir auch sust nit pflegen, einich appellacien, die von unsers camergerichts urteil bescheen, aufzunehmen. Die Argumentation mit der Unanfechtbarkeit von Urteilen, die vom König oder in seinem Namen ergangen sind, hinderte Graf Reinhard II. nicht daran, diese Entscheidung am 14. April 1450 mit einer Appellation an den König und die Kurfürsten anzufechten130. Für ihn war die vom Herrscher beanspruchte Position also keineswegs unangreifbar. Nach dieser Anschauung konnten über Gerichtsakten des Königs noch einmal der Herrscher zusammen mit dem durch die Kurfürsten repräsentierten Reich urteilen. Darin klingt eine duale Verfassungskonzeption an, bei der das Reich durch die Reichsstände, hier zunächst nur durch die Kurfürsten, repräsentiert wurde. Ähnliche Diskussionen gab es auch über die kirchliche Jurisdiktion, bei der der Papst zwar an der Spitze der Jurisdiktionshierarchie der kirchlichen Gerichtsbarkeit stand, die Konzilien aber auch Teilhabe an der höchsten Gerichtsgewalt in der Kirche beanspruchten131. Auch die Ablehnung dieser letzten Appellation befriedigte die Hanauer Seite nicht. Graf Reinhards Nachfolger, Graf Philipp d. Ä. von Hanau, beantragte trotz des vorliegenden Urteils bei König Friedrich III., den Prozess zwischen der

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Heft 3, Nr. 51, 52. Heft 3, Nr. 53. Heft 3, Nr. 54. Heft 3, Nr. 55. Heft 3, Nr. 54, Bemerkung. Becker, Die Appellation vom Papst an das Konzil.

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Stadt Frankfurt und den 19 Dörfern des Bornheimer Bergs gänzlich einem Fürsten zu übertragen, was der König am 25. April 1453 zurückwies mit dem Hinweis, dass es ihm nicht gebühre, solch eine Angelegenheit, die die Frankfurter an seinem Kammergericht mit Urteil und Recht erlangt hätten, abzuschaffen132. Stattdessen lud er die Parteien zu einem gütlichen Tag am 8. Juli vor sich, zu dem er auch die Räte derjenigen Kurfürsten und Fürsten entbot, die Graf Philipps Bitte unterstützt hatten. Dies war ein Versuch, die von Graf Philipp mobilisierten Reichsstände einzubinden, ohne den königlichen Rechtsstandpunkt zur Stellung als oberster Richter im Reich aufzugeben. Auf dem Tag am 8. Juli waren die Frankfurter Bevollmächtigten nur zu Ausgleichsverhandlungen über die Schadensersatzklage bereit, wie der König am 31. Juli 1453 Frank von Kronberg dem Älteren mitteilte133. Deshalb musste der Termin bis zum ersten Gerichtstag des Kammergerichts nach dem 2. Februar 1454 aufgeschoben werden. Der König befahl Frank von Kronberg mit Einwilligung der Parteien sowohl bezüglich des von Frankfurt erwirkten Rechtes als auch wegen ihrer Schadensersatzklage einen gütlichen Tag zu setzen und eine Einigung zu versuchen, jedoch unbeschadet der Rechte des Königs und des Reichs. Sollte dieser Versuch scheitern, so solle Frank alle eingereichten Unterlagen schriftlich an den Hof senden, damit der König für den dann von ihm selbst durchzuführenden Einigungstermin besser unterrichtet sei. Falls auch dann kein gütlicher Ausgleich gelinge, sollten alle diese Versuche den Parteien an ihren Rechten unschädlich sein. Damit sei die Vorführung von Beispielfällen für die gesteigerte Komplexität von Prozessen am Königshof abgebrochen, weil hinreichend deutlich geworden sein sollte, wie verwirrend und vielschichtig Rechtsfälle sein konnten, die der König im ersten Jahrzehnt seiner Regierung zu entscheiden hatte, wenn er direkt angerufen wurde. Ebenso tritt klar hervor, dass der Herrscher zwar eine Position als oberster Richter im Reich beanspruchte, diese Stellung aber noch keineswegs von allen Beteiligten akzeptiert wurde. Mächtige Reichsfürsten wie die Kurfürsten von Mainz, Trier und Köln, aber auch Markgraf Albrecht von Brandenburg glaubten, Prozesse vom Königsgericht abfordern zu dürfen, weil der Beklagte ihr

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Heft 3, Nr. 67. Heft 3, Nr. 68, 69.

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Mann sei, auch wenn die Sachlage eindeutig auf Verletzung königlicher Rechte hinwies. Auch hielt Graf Philipp d. Ä. von Hanau sich für berechtigt, von einem Urteil, das der König mit seinem Kammergericht gefunden hatte, an den König und die Kurfürsten zu appellieren, nachdem sein Vater mit einer Appellation gegen ein Kammergerichtsurteil an den König gescheitert war. Für ihn war offenbar die Vorstellung vom König als oberstem Richter im Reich, dessen Urteile unanfechtbar waren, noch nicht eindeutig fixiert. Vielmehr hielt er es für möglich, dass die Kurfürsten durch ihren Rat mit dem König zu einem anderen Urteil kommen könnten und dürften − eine spezielle Variante des einstufigen Gerichtsmodus. So zeigt sich an vielen Stellen, dass die Position des Königs im Gerichtssystem des Reiches im Wandel begriffen war.

3.2.2. Prozesse wegen der Femegerichtsbarkeit Unabhängig von diesen direkten Klagen beim König hatte sich durch die Tätigkeit der Westfälischen Freigerichte, besser unter dem volkstümlichen Namen Feme bekannt134, ein Fokus gebildet, durch den sich die seit dem 14. Jahrhundert feststellbaren Beschwerden beim König wegen Verfahrensverstößen durch Gerichte im Reich bündelten und konzentrierten. Im 14. und 15. Jahrhundert hatten die Westfälischen Freigerichte über das Institut der Rechtshilfe wegen angeblicher Rechtsverweigerung aber auch über die beanspruchte Zuständigkeit für Klagen um Leib und Ehre einen weiten Wirkungsbereich gewonnen. Dabei kollidierten sie mit den in der Regel privilegierten Gerichtsständen der Beklagten, sehr häufig Bürgern von Reichsstädten. Dass den Klägern beim zuständigen Gericht das Recht verweigert oder verzögert worden sei, wurde häufig nur formelhaft und wenig überzeugend begründet.

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Gimbel, Feme. In: HRG. Bd. I, 1968, Sp. 1100 ff. Ausführlicher und immer noch gültig: Lindner, Die Feme. Geschichte der „heimlichen Gerichte“ Westfalens. Besonders S. 427 ff. zum Thema „Das Reich und das Königthum“. Die Publikationen von Eberhard Fricke (z. B. Die westfälische Veme im Bild. Geschichte, Verbreitung und Einfluß der westfälischen Vemegerichtsbarkeit, 2002, mit Hinweisen auf weitere Literatur S. 317 ff.) konnten unberücksichtigt bleiben, weil sie für die Thematik nicht ergiebig waren.

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Die Konfrontation mit den Westfälischen Freigerichten fand schon unter König Ruprecht einen ersten Höhepunkt, als dieser versuchte, im Jahr 1408 durch eine Zusammenkunft von Freigrafen die Probleme gewissermaßen systemimmanent zu lösen135. Er hatte vier Freigrafen an seine Residenz nach Heidelberg laden lassen136, die dem dazu abgeordneten Hofgerichtsschreiber Johann Kirchen137 eine Reihe von Fragen zum Verhältnis der Feme zum König und seiner Gerichtsbarkeit beantworten mussten138. Die Westfalen bekräftigten bei der Befragung durch den mit den Problemen der Königsgerichtsbarkeit bestens vertrauten Hofgerichtsschreiber Kirchen die enge rechtliche Bindung der Freigerichte an den König (§§ 1a+b). Auch sicherten sie die Selbstverständlichkeit, dass man erst und nur dann vor ein Freigericht geladen werden dürfe, wenn der Beklagte zuvor zunächst bei seinem Herrn verklagt worden sei (§§ 2a+b, 3), noch einmal ausdrücklich zu. Wenn jemand vor ein Freigericht geladen wurde und sich dann vor dem König erbiete, vor diesem zu Recht zu stehen, wiesen sie, dessen Prozess könne der König vom Freistuhl abfordern (§§ 7a+b). Ein Freigraf, der trotz der Abforderung durch den König über den Beklagten richte, könne vom König als Meineidiger abgesetzt werden (§§ 8a+b). Diese Auskünfte entsprachen der sich ausbildenden Vorstellung, dass dies dem König als oberstem Richter im Reich zustehe. Immerhin glaubte König Ruprecht jedoch, sich dies ausdrücklich von den Betroffenen in der Form eines Weistums zusichern lassen zu müssen. Selbstverständliche, unbezweifelbare Geltung besaßen diese Sätze also wohl nicht. Die Entwicklung ging über eine solche loyale Haltung der Westfälischen Freigerichte gegenüber dem König und seinem Justizhoheitsanspruch, wie sie sich in den Ruprechtschen Fragen ausdrückt, unter Kaiser Sigmund und König Albrecht II. bald hinweg. Die zunehmende Zahl von Auseinandersetzungen vor dem König um die Gerichtshoheit der Westfälischen Freigerichte und der Widerstand der Freigrafen gegen die Durchsetzung des Anspruchs einer übergeordneten Stellung des Königsgerichts

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Die sog. Ruprechtschen Feme − Fragen vom 30. Mai 1408: Altmann-Bernheim, S. 271 ff. Nr. 129 (108) = Lindner, Die Feme, S. 212 ff.; Duncker, Kritische Besprechung, S. 116 ff., 118 ff., Edition: S. 191–197. Nota vor den Questiones. Zu diesem: Battenberg, Gerichtsschreiberamt, S. 130 ff. So in § 33.

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sprechen eine andere Sprache139. Kaiser Sigmund versuchte 1422, sich dieses immer drängender werdenden Problems dadurch zu entledigen, dass er Erzbischof Dietrich von Köln als Herzog von Westfalen die Statthalterschaft über die Westfälischen Freigerichte übertrug140, was indirekt die Oberhoheit des deutschen Königs über die Feme bestätigte. Doch löste diese Maßnahme die anstehenden Probleme der Femegerichtsbarkeit ebenso wenig wie es die Ruprechtschen Fragen von 1209 getan hatten. Das zeigen die Beschlüsse der Freigrafenkapitel von Soest und Dortmund vom September 1430141, die sich nicht mehr primär mit dem Verhältnis zum König befassten, sondern der Konkretisierung und Stabilisierung der inneren rechtlichen Struktur des Systems dienten und dabei das Verhältnis zur Zentralgewalt wie eine Nebensache beiseiteschoben. Dabei wuchsen die Probleme, die aus der Unterwerfung der Freigerichte unter die Gerichtsbarkeit des Königs hervorgingen, so dass Kaiser Sigmund im Frühjahr 1437 ein hochbesetztes Freigrafenkapitel in Arnsberg unter der Leitung Erzbischof Dietrichs von Köln abhalten ließ, das die große Arnsberger Reformation verabschiedete142. Der Kaiser erhielt zwar den Text noch übermittelt, konnte ihn aber vor seinem Tod am 9. Dezember 1437 nicht mehr offiziell verkünden143. Da auch sein Nachfolger König Albrecht II. in seiner kurzen Regierungszeit keine Gelegenheit dazu hatte, übernahm Friedrich III. die Bändigung der Westfälischen Freigerichte als unerledigte Sache, die er auf dem Frankfurter Reichstag am 14. August 1442 mit der Frankfurter Reformation wenigstens formal zu einem Ende zu bringen versuchte144. Die Bedeutung, die er und seine Zeitgenossen dieser Maßnahme beilegten, kann man an der weiten Verbreitung des Textes ablesen145. Das Reichsgesetz verbot unter Bezugnahme auf die Arnsberger

139 140 141 142 143 144 145

Lindner, Die Feme, S. 432 ff. Lindner, Die Feme, S. 410 ff., 418 f. Lindner, Die Feme, S. 223 ff. Lindner, Die Feme, S. 230 ff.; Duncker, Kritische Besprechung, S. 138 ff. Lindner, Die Feme, S. 231, 241. Lindner, Die Feme, S. 245 ff. Für die Verbreitung von Handschriften zum Femerecht konstatiert Lindner (Die Feme, S. 303 f.) nach damaligem Kenntnisstand einen verhältnismäßig großen Anteil des westlichen und südlichen Deutschlands. Diese Aussage ist heute so nicht mehr aufrecht zu erhalten, wie die breite Streuung der schon heute nachgewiesenen Überlieferung beweist: Fast in jeder Provenienz, die bisher für die Regesten Kaiser

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Reformation ausdrücklich, jemanden wegen einer Sache, die nicht vor das Freigericht gehöre, dorthin zu laden (Artikel 10). Freigrafen, die dagegen verstießen, sollten ihren Leib verwirkt und ihre Ehre verloren haben (Artikel 10b). Diese Strafdrohung ging über die sonst üblichen Androhungen von Geldpönen weit hinaus. Eine solche findet sich in Gestalt der Androhung einer Pön von zehn Mark Goldes nur im Zusammenhang mit dem Befehl an alle Stuhlherren und Freigrafen, für die Einhaltung dieser Bestimmungen zu sorgen. Manche Freigrafen erkannten die Frankfurter Reformation jedoch nicht an, weil der König kein Wissender sei146 und ihnen daher keine Vorschriften machen könne. Weder die systemimmanenten Beschlüsse noch das Reichsgesetz von 1442 vermochten also, das ausufernde Justizwesen der Westfälischen Freigerichte wirkungsvoll zu steuern147. Der König musste sich als Richter weiter in zahlreichen, teilweise jahrelangen Prozessen mit Übergriffen von Freigrafen auseinandersetzen148. Die vorzuführenden Prozesse aus dem ersten Jahrzehnt der Regierungszeit Friedrichs III. offenbaren, wie komplex die Lage beim Kampf des Königs um die Durchsetzung seiner Höchstgerichtsbarkeit gegenüber dieser tradierten Gerichtsform und wie tief verwurzelt der Widerstand gegen die vom König neu beanspruchte Position war149. Das soll an einigen Prozessen illustriert werden. Der Kölner Bürger Wilhelm vom Krebs hatte den Nürnberger Bürger Heinz Imhoff vor Wilhelm Pflüger, Freigraf zu Brüninghausen und in der

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Friedrichs III. durchgesehen wurde, finden sich Exemplare: Heft 3 (Kassel + Marburg), Nr. 23; Heft 4 (Frankfurt/Main), Nr. 41 (ausführliches Regest); Heft 7 (Köln); Heft 8 (Darmstadt + Giessen), Nr. 51; Heft 9 (Koblenz + Trier), Nr. 47; Heft 11 (Sachsen), Nr. 22; Heft 12 (Wien), Nr. 118; Heft 16 (Sachsen-Anhalt), Nr. 13; Heft 17 (Speyer), Nr. 39; Heft 20 (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Stettin), Nr. 16; Heft 23 (Stuttgart), Nr. 18; Heft 24 (Gdanzk, Torun, Riga, Tallinn), Nr. 20; Heft 25 (Würzburg und Mainz), Nr. 29; Heft 26 (Tschechei), Nr. 28. Lindner, Die Feme, S. 246. Zur Femerechtsliteratur: Duncker, Kritische Besprechung, S. 147 ff. Allgemein zur Problematik Nürnberg versus Feme: Veit, Nürnberg und die Feme, S. 77 f. Oestmann, Lübeckisches und sächsisch-magdeburgisches Recht, S. 197 verweist darauf, dass auch im sächsisch-magdeburgischen Rechtskreis in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts keine Bereitschaft bestand, sich der königlichen Kammergerichtsbarkeit zu unterwerfen.

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Krummen Grafschaft, verklagt. Dagegen hatte Imhoff an den König appelliert, der dem Freigrafen etwa Februar/März 1441 die Fortführung des Prozesses untersagte150. Imhoff weilte zu dieser Zeit als Mitglied einer Nürnberger Gesandtschaft am Königshof und hatte deshalb dort auch in seiner eigenen Sache intervenieren können151. Der kleine Freigraf im Westfälischen verweigerte jedoch dem großen König im fernen Graz den Gehorsam. Deshalb wiederholte Friedrich III. von Wien aus am 23. Mai 1441 den Befehl und erklärte alle von Wilhelm Pflüger gesprochenen Urteile für nichtig152. Die Spekulation des Freigrafen, dass der König zu fern sei, um sich um diese Sache intensiver kümmern zu können, war vielleicht politisch realistisch gedacht, verkannte aber die Intensität, mit der der Königs seinen Anspruch, als oberster Richter im Reich anerkannt zu werden, durchsetzen wollte. Auch auf die erneute Appellation des Heinz Imhoff gegen die Fortführung des Verfahrens trotz der königlichen Mandate konnte der König am 12. Oktober 1441 wegen der Abhaltung durch dringende andere Angelegenheiten im Südosten wieder nur mit einem Mandat reagieren153. Adressat war Dietrich Pflüger, der Nachfolger des zunächst verklagten Freigrafen Wilhelm Pflüger. Das Verbot, gegen Heinz Imhoff weiter zu prozessieren, richtete sich aber auch an alle anderen Freigrafen in Westfalen. Das Mandat wurde zudem verstärkt durch die Androhung von Strafen bei Ungehorsam. Doch auch diese Verschärfung beeindruckte Dietrich Pflüger nicht. Am 3. Februar 1442 lud er erneut auf Klage Dietrich Nordkirchs (von Vietinghoff), des adligen Stuhlherrn des Freigerichts in der Krummen Grafschaft, eine größere Zahl Nürnberger Honoratioren vor sich, weil sie sich im Streitfall zwischen Krebs und Imhoff verantworten sollten154. Das rief nunmehr die Stadt Nürnberg auf den Plan, die gegen diese Ladung an den König appellierte, der am 10. März 1442 auch in dieser Sache Dietrich Pflüger verbot, das Verfahren fortzusetzen155. Die Einlassung der Stadt Nürnberg, sie habe sich von Anfang an redlich und rechtlich verhalten,

150 151 152 153 154 155

Heft 14, Nr. 53. Dazu: Reinle, Gerichtspraxis, S. 324 ff. Heft 14, Nr. 53, Anm. 1. Heft 14, Nr. 59. Heft 14, Nr. 72. Heft 14, Nr. 91, Anm. 1. Heft 14, Nr. 91.

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weist darauf hin, dass Pflüger seine Kompetenz für die Behandlung des Falles mit einer Rechtsverweigerung Nürnbergs begründet hatte. Dietrich Nordkirch, der Stuhlherr Dietrich Pflügers, reagierte auf die Aktivität des Königs unwillig. Als ihm zweimal die Ladung in Dortmunder Weinhäusern zugestellt werden sollte, verweigerte er die Annahme mit heftigen Worten156 und verhinderte durch sein Verhalten die Zustellung. Aber diese Verweigerungshaltung nutzte ihm nichts. Am 24. Juli 1442 verurteilte ihn das unter Vorsitz des Markgrafen Wilhelm von Hochberg in Frankfurt tagende Kammergericht157. Die Ladung wurde wegen Nordkirchs Verhalten als zugestellt angesehen. Da er nicht erschienen war und auch keinen Vertreter geschickt hatte, lud ihn das Gericht dreimalig zum Gehör, bevor es in seiner Abwesenheit urteilte, dass die vor dem Freigrafen verklagten Nürnberger von dieser Klage frei und alle von Dietrich Pflüger ergangenen Urteile kraftlos seien. Den Nürnbergern wurde ihrerseits gestattet, Ansprüche gegen Nordkirch und Pflüger nach Recht vorzubringen. Auch dieses Urteil vermochte den Freigrafen und seinen Stuhlherrn nicht zum Einlenken zu bewegen. Stattdessen lud Pflüger am 27. Juni 1443 die Parteien erneut vor sich158, wogegen sich die Nürnberger mit einer weiteren Appellation beim König wehrten. Dieser kam am 4. Oktober 1443 den Nürnbergern mit einem Inhibitionsmandat zu Hilfe159 und lud den Freigrafen wie dessen Stuhlherrn erneut vor sich160. Hatte König Friedrich III. den Dietrich Pflüger bislang als Freigraf der Krummen Grafschaft bezeichnet, so wechselte er nun zu der Formulierung über, der sich Freigraf nennt. Damit brachte er eine Delegitimierung von Pflügers Rechtsstellung als Richter durch Absetzung wegen seines Ungehorsams zum Ausdruck. Das war deshalb nicht unwichtig, weil die Freigerichte ihre Legitimation vom König ableiteten, ein Entzug des Richteramtes durch den König also die Grundfesten der Gerichtsbarkeit dieses Freigrafen betrafen. In der Ladung bezog sich Friedrich III. nicht nur auf seine früheren Mandate und das Urteil des Kammergerichts, sondern ausdrück-

156 157 158 159 160

Heft 14, Nr. 92, Anm. 3. Heft 14, Nr. 130. Heft 14, Nr. 196, Anm. 2. Heft 14, Nr. 196. Heft 14, Nr. 197.

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lich auch auf die Normen der Frankfurter Reformation vom 14. August 1442161. Doch dieses Reichsgesetz beeindruckte die Westfalen ebenso wenig wie die königliche Gerichtsakte. Am selben Tag richtete der König an Dietrich von Vietinghoff, genannt Nordkirch, ein neues, strenges Mandat162. Darin wiederholte er nicht nur die Prozessgeschichte und den Hinweis auf die Frankfurter Reformation, sondern verwies auch auf das Rechtserbieten der Nürnberger vor uns oder unserm richter zu Nürnberg und die Verletzung ihrer Befreiung von fremden Gerichten, womit klargestellt war, dass das Freigericht sich nicht auf Rechtsverweigerung berufen konnte, um den Prozess zu übernehmen. Friedrich III. erklärte deshalb nicht nur alle Urteile und Ladungen für nichtig, sondern drohte bei weiterem Ungehorsam auch die Verurteilung sowohl in seine als auch des Reiches schwere Ungnade wie auch in die in der Reformation vorgesehene Pön an. Deswegen und weil er die Klage der Nürnberger wegen Schadensersatz angenommen habe, lud er auch Dietrich Nordkirch vor sich. Dieser verweigerte die Annahme auch dieser Ladung in einem Dortmunder Weinhaus mit der Begründung, der Insinuierungsort sei nicht sein Wohnort163. Die Erwiderung des Notars, er were in dem rich, veranlasste Nordkirch nicht zum Einlenken, sondern verstärkte lediglich seinen Unwillen. Er entfernte sich, ohne die Ladungsurkunde entgegengenommen oder seinen Inhalt auch nur angehört zu haben. Eine Zustellung an Nordkirchs Wohnort lehnte dagegen der Notar wegen merklicher sorg ab. Notare, die einem adligen Herrn unerwünschte oder unangenehme Gerichtsakte zustellen sollten, mussten unter Umständen schlimmste Behandlung gewärtigen, was später für das Reichskammergericht vielfach bezeugt ist164. Offenbar hatte der König nunmehr erkannt, dass er seine Gerichtsgewalt gegenüber dem Westfälischen Freigrafen und seinem Stuhlherrn nicht 161 162 163

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Heft 14, Nr. 150. Altmann-Bernheim, S. 277 ff., Nr. 130. Heft 14, Nr. 198. Heft 14, Nr. 198, Anm. 3. Dass die Ladung in der eigenen Wohnung des Beklagten zu erfolgen habe, war 1430 auf dem Soester/Dortmunder Kapitel beschlossen worden: Lindner, Die Feme, S. 226, Artikel 11. Sellert, Die Ladung des Beklagten vor das Reichskammergericht. S. 202 ff. Weitere Beispiele: Oestmann, Geistliche und weltliche Gerichte im Alten Reich. Zuständigkeitsstreitigkeiten und Instanzenzüge, S. 182 ff.; Diestelkamp, Wie konnten sich rebellische Untertanen gegen ihre gewalttätige Obrigkeit wehren?, S. 126 ff., 136 ff.

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ohne Hilfe würde durchsetzen können. Deshalb übertrug er im Spätsommer/Herbst 1442 Erzbischof Dietrich von Köln, dem Herzog von Westfalen, der führenden Macht in der Region und seit 1422 königlich legitimierte Aufsichtsinstanz über die Westfälischen Freigerichte165, eine Kommission in der Sache vom Krebs gegen Imhoff166. Der Kölner gab den Auftrag jedoch zurück. Deshalb musste der König selbst am 8. November 1443 das Verfahren wegen der Nürnberger Schadensersatzklage mit einer Ladung des Wilhelm vom Krebs fortsetzen167. Pflüger war in dieser Zeit nicht untätig geblieben. Während sich zunächst Dietrich Nordkirch in das Verfahren eingeschaltet hatte, veranlasste nunmehr Dietrich von Wickede den Freigrafen, die Nürnberger in dieser Sache wieder vor seinen Freistuhl zu laden, was der König auf Appellation der Stadt Nürnberg am 8. November 1443 verbot168. Unter demselben Datum lud er Dietrich von Wickede169 und Dietrich Pflüger170 vor sich. Diese Ladungen konnten den Adressaten in der Wohnung eines Priesters in Dortmund in Gegenwart von Freischöffen als Zeugen zugestellt werden171. Auch Dietrich von Vietinghoff erhielt ein neues Inhibitionsmandat mit einer Ladung172. Wohl weil Friedrich III. nicht sicher sein konnte, dass die Adressaten diesem Bündel von Maßnahmen gehorchen würden, versuchte er, sie indirekt unter Druck zu setzen, indem er am 9. November 1443 alle Kurfürsten, Fürsten, Grafen etc., Stuhlherren und Freischöffen aller offenen und heimlichen Gerichte, Vögte, Pfleger, Verweser, Bürgermeister, Schultheißen etc. und alle Reichsuntertanen von seinen Maßnahmen in diesem Streit in Kenntnis setzte und um Unterstützung bei der Durchsetzung seiner Maßnahmen bat173. Doch vermittelt dies angesichts des andauernden Ungehorsams der Westfalen gegenüber allen gerichtlichen Maßnahmen des Königs eher den Eindruck von Hilflosigkeit. Im Februar 1444 versuchte der König, das

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166 167 168 169 170 171 172 173

Zur Datierung dieser Kommission: Heft 14, Nr. 164, Bemerkung (Nach dem Kammergerichtsurteil vom 24. Juli 1442 (Nr. 130) und vor dem 11. Dezember 1442). Heft 14, Nr. 164. Heft 14, Nr. 209. Heft 14, Nr. 211. Heft 14, Nr. 212. Heft 14, Nr. 213. Heft 14, Nr. 211, Anm. 3; Nr. 212, Anm. 4; Nr. 213, Anm. 4. Heft 14, Nr. 217. Heft 14, Nr. 218.

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Verfahren wegen des Schadensersatzes fortzuführen, indem er die Nürnberger Kläger und Wilhelm vom Krebs vor sich lud174. Bei dem Termin des Kammergerichts am 1. Oktober 1444 wandte der Beklagte ein, dass er wegen der Kölner Freiheiten nur in Köln verklagt werden dürfe175. Den Einwand der Kläger, dass sich die Sache schon in der Appellation befinde und deshalb das Kammergericht trotzdem zuständig sei, verwarf der König, der die Kölner Privilegien nicht missachten konnte oder wollte, und verwies die Kläger nach Köln. Als auch dies nicht weiterführte, so dass das Verfahren offen blieb, ernannte Friedrich III. vor dem 23. September 1444 Markgraf Friedrich II. von Brandenburg zum Kommissar in dem Schadensersatzprozess176 Dieser fällte am 23. September 1444 ein Urteil177, das den Streit allerdings nicht beendete. Am 1. Februar 1446 blieb dem Herrscher wieder nichts anderes übrig, als den Beklagten178 und allen Reichsständen179 zu verkünden, wie das Urteil gegen sie ausgefallen sei. Bei der Schilderung des Verfahrens ist keine Rede mehr davon, dass die Nürnberger wegen der Kölner Freiheiten ihr Recht in Köln holen müssten. Die Nürnberger hätten vor Markgraf Friedrich II. von Brandenburg, der wegen Verhinderung des Königs mit anderen Fürsten und Edlen, des Rechtes Gelehrten und Getreuen an seiner Statt das Gericht gehalten habe, für den Freigrafen von Brakel ermanung und gebot, für Dietrich Pflüger verkundung und ladung, sowie Vernichtung aller vor ihren Freistühlen gesprochenen Urteile und Bestrafung mit der in der Reformation und den Nürnberger Privilegien vorgesehenen Poenen sowie Schadensersatz gefordert. Da die Beklagten nicht vertreten gewesen seien, habe der Markgraf antragsgemäß geurteilt. Alle Adressaten wurden nachdrücklich ermahnt, diesem Urteil zu gehorchen oder ihm Gehorsam zu verschaffen. Unerfindlich bleibt, weshalb der König trotz dieses Urteils Anfang des Jahres 1445 Markgraf Jakob I. von Baden in dieser Sache zu einem neuen Kommissar bestellte180. Ebenso unverständlich bleibt, warum er dann spä-

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Heft 7, Nr. 48, 49. Heft 7, Nr. 58. Heft 14, Nr. 265, 266. Heft 14, Nr. 265, Bemerkung; Nr. 266, Bemerkung. Heft 14, Nr. 332. Heft 14, Nr. 333. Heft 14, Nr. 297, 298.

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ter selbst das Verfahren fortsetzte, wie sich aus einer Ladung Dietrich Pflügers vom 1. April 1446 ergibt, die die Stadt Köln zustellen sollte181. Obwohl die Stadt den Auftrag am 23. Mai 1446 ausführte und dies am 27. Mai dem König meldete182, ist zum weiteren Fortgang des Verfahrens nichts bekannt. Ob und gegebenenfalls welche Folgen der Widerstand der Westfalen gegen die königlichen Mandate und Entscheidungen für sie hatte, bleibt offen, was auch für andere Auseinandersetzungen mit den Westfälischen Freigerichten gilt, wie den etwa zeitgleichen Streit Nürnbergs mit Konrad von Lindenhorst als Stuhlherrn und seinem Freigrafen zu Brakel183. Hatten sich Stuhlherr und Freigraf des Freistuhls zur Krummen Grafschaft den königlichen Geboten direkt widersetzt, so wählten Konrad von Lindenhorst und sein Freigraf einen Umweg zur Erreichung der ungehinderten Fortsetzung des Prozesses vor einem Freistuhl. Konrad hatte durch seinen Prokurator versprechen lassen, den Freistuhl Dortmund für einen bestimmten Prozess gegen Nürnberger Bürger nicht zu öffnen, ließ dann aber vor dem Freistuhl Brakel, der ihm auch gehörte, weiter prozessieren. Dieses Verfahren gewann dadurch besonderes Gewicht, dass auch die Stadt Dortmund mit einbezogen wurde184. Am 23. September 1444 übertrug Friedrich III. die Verfahren gegen Dietrich von Wickede185, Dietrich von Vietinghoff gen. Nordkirch186, Dietrich Pflüger187, Heinrich von Lünen188 und Konrad von Lindenhorst189 dem Markgrafen Friedrich II. von Brandenburg. Zusammen mit einer hochrangigen Beisitzerschar190 sprach Markgraf Friedrich II. am 23. September 1444 das Urteil191.

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Heft 7, Nr. 63. Heft 7, Nr. 63, Anm. 3. Heft 14, Nr. 199, 200, 201, 202 (1443 Oktober 4); Nr. 208 (1443 November 7); Nr. 210, 214, 215, 216 (1443 November 8); Nr. 218 (1443 November 9); Nr. 265 (vor 1444 September 23); Nr. 332, 333 (1446 Februar 1). Heft 14, Nr. 208 (1443 November 7); Nr. 210 (1443 November 8). Heft 14, Nr. 265. Heft 14, Nr. 266. Heft 14, Nr. 267. Heft 14, Nr. 268. Heft 14, Nr. 269. Heft 14, Nr. 265, Anm. 1. Heft 14, Nr. 266, Bemerkung.

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Am 20. April 1443 teilte der König dem Freigrafen Dietrich Pflüger in der Krummen Freigrafschaft mit, der königliche Kanzler, Kaspar Schlick, Herr zu Weißkirchen, Burggraf zu Eger und Elbogen, habe sich über die Vorladung der Einwohnerschaft der Stadt Elbogen auf Klage des Ruprecht von Mengersreuth beschwert192. Schlick habe insbesondere eingewandt, dass diese Sache die Stadt Elbogen nichts angehe und er dem Kläger nicht Ehre und Recht verweigert habe, wie er mit der Korrespondenz beweisen könne. Obwohl die Krone Böhmens nach der Goldenen Bulle und anderen Privilegien so gefreit sei, dass ihre Untertanen nur vor ihren einheimischen Gerichten belangt werden dürften, sei der König doch auf Grund der Verdienste Schlicks und in seiner Stellung als oberster Richter wohl befugt, diesem zu helfen. Daher verbot Friedrich III. dem Freigrafen unter Androhung des Verlustes seines Amtes, das er innezuhaben vermeine, gegen die Bürger von Elbogen weiter zu prozessieren. Vielmehr solle er die Angelegenheit umgehend an ihn, den König, verweisen, der darüber urteilen wolle. Zudem bekräftigte Friedrich III., dass alle Urteile Pflügers über die Elbogener kraftlos seien und dass er selbst für die Elbogener Gewährschaft gegenüber dem Freigrafen leiste. Er wolle den Ungehorsam des Freigrafen nicht dulden nach all den Verfehlungen, die er unter Missachtung seiner Gebote gegen ihn schon verübt habe und täglich verübe. Rudolf von Unterwegen hatte die Stadt Chur am Landgericht Nürnberg verklagt, das die Stadt in die Acht erklärte193. Der König hob vor dem 7. April 1442 dieses Achturteil auf und beauftragte Jakob Truchsess von Waldburg damit, auch alle anderen bisher ergangenen Urteile aufzuheben194. Schließlich beauftragte der König Markgraf Wilhelm von Hochberg damit, den Fall zu verhandeln. Ihm gegenüber wandte Rudolf von Unterwegen ein, sich nicht wegen der Klage der Stadt Chur verantworten zu müssen, weil diese sich in der Acht des Landgerichts Nürnberg befinde und er sie außerdem vor dem Freistuhl zu Volmarstein verklagt habe195. Rudolf von Unterwegen hatte sein Recht also nicht nur am Nürnberger Landgericht, sondern auch beim Freigericht Volmarstein gesucht. Darü-

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Heft 26, Nr. 33. Heft 6, Nr. 5. Heft 6, Nr. 5 (vor 1447 April 7). Heft 6, Nr. 25, 26, 1442 August 2.

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ber hinaus hatte er auch noch beim Konzil zu Basel geklagt196. Churs Erwiderung, dass der König die Acht aufgehoben und Jakob Truchsess von Waldburg beauftragt habe, alle Urteile für nichtig zu erklären, erkannte Rudolf nicht an, weil der König nicht die Macht habe, die Acht des Landgerichts aufzuheben. Darin drückt sich das Unverständnis dafür aus, dass der König und sein Gericht den Landgerichten übergeordnet sei. Der Markgraf und seine hochrangigen Beisitzer wiesen diese, auf tradierten Vorstellungen beruhende Rechtsauffassung zurück197. Die Aufhebung der Acht sei rechtens und die Urteile des Heimlichen Gerichts sollten der Stadt Chur nicht schaden, da dieses seine Kompetenz überschritten habe. Worin diese Kompetenzüberschreitung gelegen hatte, wird allerdings nicht gesagt. Auch den lateinischen Prozeß, wie Rudolf von Unterwegen seine Klage am Basler Konzil nannte, erkannte das Gericht Markgraf Wilhelms von Hochberg nicht als Prozesshindernis für das Verfahren vor dem königlichen Kommissar an198. Da Rudolf von Unterwegen sich nunmehr doch auf die Klage einlassen musste, räumte das Gericht ihm eine Frist ein zur Vorlage neuer Beweismittel. Nachdem die ihm gesetzte Frist verstrichen war, befahl der König Markgraf Wilhelm am 5. Oktober 1442, in diesem vor dem Kammergericht anhängigen Prozess, der mit kurzem Austrag nicht zu beenden sei, die Parteien an seiner Statt zu einem Rechtstag zu laden und den Streit auch dann durch ein Urteil zu beenden, wenn eine Partei nicht erscheinen sollte199. Da Markgraf Wilhelm den Streit offenbar nicht beenden konnte, erteilte Friedrich III. schließlich zwei Jahre später am 5. Oktober 1444 Markgraf Jakob von Baden denselben Auftrag200. Ob der neue Richterkommissar das Verfahren erfolgreich abschließen konnte, ist nicht erkennbar, weil weitere Königsurkunden zu diesem Verfahren fehlen. Im Laufe einer ganzen Kette von Prozessen, bei der der Kläger kaum eine denkbare Instanz ausgelassen hat201, hatte Hans David, ein Untertan 196 197 198 199 200 201

Heft 6, Nr. 26, Anm. 2. Heft 6, Nr. 25. Heft 6, Nr. 26. Heft 6, Nr. 36. Heft 6, Nr. 48. Aus dieser Prozessserie, die Hans David führte, können hier nur die Bruchteile vorgeführt werden, die im hiesigen Zusammenhang von Interesse sind. Das Ganze, zu dem reichhaltiges Material im Deutschordensarchiv in Berlin vorhanden ist,

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des Hochmeisters des Deutschen Ordens, zusammen mit Henning Löwe den Hochmeister und die Stadt Marienburg auch beim Freigrafen Mangold zu Freienhagen wegen einer Geldschuld verklagt. Hochmeister Konrad von Erlichshausen wehrte sich dagegen, indem er seinerseits gegen den Freigrafen beim König klagte202. Dieser hatte zunächst durch Urteil von 22 Freigrafen und Freischöffen in der königlichen Kammer zu Dortmund sowohl das Urteil Mangolds als auch überhaupt dessen Gericht für kraftlos erklären lassen. Der Freigraf kenne die dem Deutschen Orden von Königen und Kaisern gewährten Freiheiten, nach denen der Orden und seine Untertanen nur vor seinen eigenen Gerichten verklagt werden dürften. Der König hatte deshalb Erzbischof Dietrich von Köln beauftragt, den Fall zu erörtern. Dieser hatte nach einer mündlichen Verhandlung mit seinen wissenden Räten in seinem Rat befunden, dass dem Hochmeister und der Stadt Marienburg durch die Klage vor dem Freigrafen Unrecht geschehen, und deshalb das von dem Freigrafen durchgeführte Verfahren kraftlos sei. Daher befahl der Herrscher dem Freigrafen Mangold unter Androhung seiner und des Reiches schwerer Ungnade und der in den Privilegien des Ordens angedrohten Poen von 1.000 Mark Goldes, von jedem weiteren Vorgehen in diesem Fall abzustehen. Dies und die Aufhebung des Verfahrens und der ergangenen Urteile machte er auch allen Reichsuntertanen bekannt203. Damit war dieser Teil der Verfahrenskette des Hans David beendet, ohne dass Weiteres über die Reaktion des Freigrafen bekannt wäre. Landgraf Ludwig I. von Hessen hatte die Bürger der Stadt Frankfurt wegen seiner Streitigkeiten um das Geleitsrecht für einen gewissen Dutsche vor dem Freigrafen Mangold zu Freienhagen verklagt, der die Frankfurter auf den 25. Januar 1443 vor sich geladen hatte204. Da dies gegen die Frankfurter Reformation von 1442 verstoße und weder vor ein Heimli-

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wäre eine gründliche Untersuchung wert. Nachweise zu einem weiteren Verfahren am Königsgericht wegen eines Prozesses in Köln: Heft 7, Nr. 37; Heft 24, Nr. 24, 25, 39, 41, 42. Heft 9, Nr. 40, 41, 1442 August 9. Die Texte sind in Abschriften im Bestand Deutscher Orden Ballei Koblenz überliefert. Der Koblenzer Komtur vertrat den Hochmeister in einem weiteren Verfahren Hans Davids vor dem König (Anm. 332). Er hatte sich diese Texte offenbar für diesen Zweck beschafft. Heft 9, Nr. 40. Heft 4, Nr. 53, 54. Zu diesem Fall: Lindner, Die Feme, S. 294 f.

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ches Gericht noch vor Mangold selbst gehöre, und dieser auch sonst in diesem Fall keine Gerichtsgewalt besitze, befahl der König ihm am 28. Dezember 1442, von dem Verfahren abzustehen, da er es als König und oberster Richter an sich gezogen habe. Er wolle den Streit erforderlichenfalls durch seine wissenden Räte entscheiden lassen205. Er befahl Landgraf Ludwig am 28. Dezember 1442, da alle Verfahrensschritte und Sentenzen des Freigerichts unwirksam seien, seine Klage vor den wissenden Räten des Königs vorzubringen206. In einer Kundgabe an alle Kurfürsten, besonders Erzbischof Dietrich von Köln, und alle anderen Fürsten, Grafen etc., Richter, Freigrafen, Freischöffen etc. und Städte, besonders an seine und des Reichs Kammer, die Stadt Dortmund, teilte Friedrich III. am 20. März 1443 mit, dass Mangold, der sich des Reichs und des Landgrafen Ludwig von Hessen Freigraf zu Freienhagen schreibe, die Bürger der Stadt Frankfurt wegen der Geleitsgewährung für einen gewissen Dutsche vor sich geladen habe, obwohl der König Landgraf Ludwig geboten gehabt habe, dass er sein Recht am königlichen Hof suchen solle, da er das Verfahren ganz an sich gezogen habe, wie er ihm und auch Mangold ebenfalls mitgeteilt habe207. Da die Auseinandersetzung die Frankfurter Freiheiten berühre, falle sie nicht unter die Gerichtsgewalt des Freigrafen Mangold, sondern gehöre ausschließlich vor den König als obersten Richter. Die Prozessführung am Freistuhl Freienhagen sei nach der Frankfurter Reformation von vornherein ungültig gewesen, da sie ohne Bewilligung des Königs und entgegen seinem Gebot erfolgt sei. Mangold sei daher in die in der Reformation vorgesehenen Strafen verfallen. Der König erklärte mit dem Rat seiner wissenden Räte die gesamte unordentliche und unrechtliche Prozessführung in dieser Sache gegen Frankfurt für ungültig. Er befahl allen Adressaten, die Frankfurter gegen jeden Übergriff Landgraf Ludwigs oder Freigraf Mangolds zu schützen und die Täter bis zur Entrichtung der in der Reformation vorgesehenen Poen zu arrestieren. Am 22. März 1443 befahl der König der Stadt Dortmund auf eine Beschwerde der Stadt Frankfurt, dass sie mit Prozessen an Heimlichen Gerichten überzogen werde, die nicht vor diese gehörten, jegliches Vorgehen seines und des Reichs Stuhl zu Dortmund gegen die Frankfurter abzustel205 206 207

Heft 4, Nr. 53. Heft 4, Nr. 54. Heft 4, Nr. 56.

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len208. Am nächsten Tag ernannte Friedrich III. den Erzbischof Dietrich von Köln zum Kommissar und Richter in der Sache Landgraf Ludwigs von Hessen mit der Stadt Frankfurt vor Mangold, der sich des Reiches und Landgraf Ludwigs von Hessen Freigraf zu Freienhagen schreibe209. Er habe Mangold ein Mandat geschickt, den Prozess einzustellen. Doch habe dieser beim Empfang des Gebots heftige Schmähreden gegen den König geführt und dieses Gebot missachtet. Friedrich III. erklärte, dass er die Schmähung seiner Majestät durch einen Untertanen nicht dulden könne und deshalb ein Exempel statuieren wolle. Daher trug der König Erzbischof Dietrich auf, Mangold vorzuladen, damit er sich vor den königlichen Anwälten und Prokuratoren verantworte. Der Kommissar solle den Beklagten entsprechend der Frankfurter Reformation an Leib und Gut strafen. Er dürfe auch in seiner Abwesenheit über ihn richten. Freigraf Mangold hatte mit der Schmähung der königlichen Majestät den Bogen seiner Renitenz überspannt und sollte deshalb die ganze Schärfe des Gesetzes zu spüren bekommen. Ob es so geschah, wie der König zur Stärkung seiner Stellung angeordnet hatte, ist nicht feststellbar. Der in diesen Verfahren zu beobachtende Widerstand der genannten westfälischen Freigrafen und ihrer Stuhlherren erwuchs nicht aus jeweils individuellen Reaktionen. Das beweist ein weiterer, langwieriger Prozess gegen Freigerichte, deren Verlauf deshalb besonders intensiv und faktenreich rekonstruiert werden kann, weil auch die Materialien der Parteiarchive zur Verfügung stehen210. Im Laufe einer Fehde, die die Städte Mainz, Worms und Speyer mit dem Grafen Emicho von Leiningen ausfochten hatten, hatten die Städte einige Dörfer der Raugräfin Agnes, geborene Gräfin von Leiningen, schwer geschädigt, obwohl die Raugräfin nicht an der Fehde beteiligt gewesen war211. Sie verglich sich 1378 mit den Städten über die Entschädigung. Doch bestritt nach ihrem Tod ihr Enkel Nicolaus, Vogt und Herr zu Hunolstein, die Gültigkeit dieses Vertrages, weil Raugräfin Agnes einen solchen Vergleich nicht ohne Zustimmung ihrer Tochter, der Mutter des Nicolaus, hätte abschließen dürfen. Am 4. Juli

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Heft 4, Nr. 58. Heft 4, Nr. 59. Toepfer, Fehde und Prozeß, S. 424 ff. Toepfer, Fehde und Prozeß, S. 424.

Konkretisierung durch Einzelfälle

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1410 trat Nicolaus die Forderungen an seinen gleichnamigen Sohn ab212. Dieser war jedoch zunächst zu sehr mit seiner Fehde mit der Stadt Metz beschäftigt, so dass er die Forderungen an Speyer über Jahre hin nicht verfolgte. Erst am 18. Februar 1424 forderte Nicolaus die Stadt auf, ihm den Schaden, den seine Urgroßmutter einstmals erlitten habe, zu ersetzen213. Speyer zögerte nicht lange und berief sich in der Antwort vom 24. Februar auf den Vergleich von 1378214, was Nicolaus unter Berufung auf die fehlende Zustimmung seiner Großmutter zurückwies215. Speyer erklärte sich umgehend bereit, die Streitfrage vor der zuständigen Instanz klären zu lassen216. Nicolaus ging darauf jedoch aus nicht genannten Gründen nicht ein, sondern schickte der Stadt Speyer am 16. Januar 1426 einen Absagebrief217. Am 28. November 1439 bot die Stadt Mainz ihre Hilfe zur gütlichen Beilegung an218. Wie notwendig es war, die Auseinandersetzung zu beenden, beweisen die Absagen mehrerer adliger Diener des Vogtes an die Stadt Speyer am 2. Dezember 1439219, wodurch sich die Gefahr einer Ausbreitung der durch Fehdehandlungen verursachten Unsicherheit vergrößerte. Doch auf einem gütlichen Tag kam es am 3. Juni 1442 lediglich zu einem durch Graf Emicho von Leiningen220 vermittelten, befristeten Waffenstillstand, der am 26. Juni 1442 verlängert wurde221. Während dieses Waffenstillstands verurteilte die Stadt Speyer Hermann Berner gen. Kalb, einen adligen Diener und Helfer des Vogtes222, was Nicolaus als einen Bruch des Waffenstillstands wertete und die Stadt deshalb

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UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, Nr. CLIII. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 175, Nr. CXCVIII. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 176, Nr. CXCIX. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 176, Nr. CXCIX, Quellenbemerkung. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 176, Nr. CXCIX, Quellenbemerkung. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 178, Nr. CCIII. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 223, Nr. CCLXXII. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 224, Nr. CCLXXIII, 1439 Dezember 2. Auch schon 1437 September 6: S. 208, Nr. CCLIV. Graf Emicho von Leiningen war mit der Feme verbunden, wie seine Teilnahme an den Soester/Dortmunder Kapiteln von 1430 zeigt: Lindner, Die Feme, S. 227. Die Parteien wählten mit ihm also schon in dieser ersten Phase der Auseinandersetzung einen zumindest femenahen Schiedsrichter. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 233, Nr. CCLXXIV; S. 235, Nr. CCLXXXIV. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 230, Nr. CCLXXXI, Anwerbung des Hanns Berger gen. Kalb.

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Neue Anforderungen seit dem Anfang des 15. Jahrhunderts

bei Graf Emicho verklagte223. Speyer wies schriftlich den Vorwurf des Friedensbruchs empört zurück224. Der bei der Verhandlung vor dem Leininger Grafen auftretende Bevollmächtigte Speyers trug vor, dass er nicht zu Verhandlungen bevollmächtigt sei, sondern die Sache wieder an den Rat bringen müsse225. Nicolaus Vogt von Hunolstein wies diese Einlassung mit Befremden zurück und folgerte aus dem Verhalten des Ratsboten, dass Speyer ihm auf dem Dürkheimer Tag nicht Genüge getan habe. Er forderte deshalb, die Sache vor dem Pfalzgrafen oder dem Bischof von Speyer auszutragen226. Der Ratsbevollmächtigte hatte sich in der Tat wohl einer Ausrede bedient, um Zeit zu gewinnen. Als der König am 21./22. August 1442 in ihren Mauern weilte227, verklagte die Stadt Speyer den Nicolaus Vogt von Hunolstein mit der Begründung, er befehde und schädige sie trotz ihres Rechtserbietens228. Der König übertrug den Fall am 27. August 1442 Erzbischof Jakob von Trier, seinem lieben Neffen und Kanzler229. Zugleich befahl er Nicolaus Vogt von Hunolstein, sofort von der Feindschaft gegen Speyer abzulassen und auf das Speyerer Rechtserbieten einzugehen230. Erst jetzt berief sich die Stadt im September 1442 gegenüber dem Vogt ausdrücklich darauf, dass der Erzbischof von Trier als vom König beauftragter Richter einen Gerichtstag angesetzt habe, weshalb sie nirgendwo sonst zu Recht stehen werde231. Noch handelte es sich lediglich um einen der zahlreichen spätmittelalterlichen Fehdefälle. Auf das Mandat vom 27. August antwortete

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UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 236, Nr. CCCXXXIX, 1442 August 14. Weitere Informationen zu diesem Verfahrensabschnitt aus dem undatierten Protokoll einer Verhandlung zu Dürkheim vor Graf Emicho nach dem 24. August 1442 in: UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 237, Nr. CCCXXXIX, Quellenbemerkung. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 237, Nr. CCLXXXIX, Quellenbemerkung, Ziff. 1. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 237, Nr. CCLXXXIX, Quellenbemerkung, Ziff. 5. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 237, Nr. CCLXXXIX, Quellenbemerkung, Ziff. 6. Heft 9, Nr. 57, Anm. 1. 1442 August 27, Heft 9, Nr. 57 = Heft 17, Nr. 41. Heft 9, Nr. 57. 1442 August 27: Heft 17, Nr. 42. So in einem (UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 237, Nr. CCCXXXIX, Bemerkung) zitierten Schreiben der Stadt vom Montag nach Michelstag an den Vogt.

Konkretisierung durch Einzelfälle

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Nicolaus dem König am 3. November, dass er am anberaumten Tag erscheinen werde232, so dass man glauben könnte, der Fall habe seinen ordnungsgemäßen Lauf vor dem königlichen Kommissar genommen. Doch lag eine Lösung in weiter Ferne. Der Kommissar lud die Parteien am 16. September 1442 auf den 9. November vor sich nach Koblenz233. Zu diesem Tag erschien zwar die Stadt Speyer, nicht aber der Vogt, der vielmehr gegen das Verfahren vor dem Trierer Erzbischof protestierte234. Wegen der Ablehnung des Verfahrens in Koblenz, war es konsequent, dass Nicolaus Vogt von Hunolstein nicht dem Kommissar, sondern dem König selbst einige Briefe übersandte, die dieser der Stadt Speyer auf deren schriftliche Bitte vom 16. November 1442 am 5. Dezember 1442 überließ235. Am 3. November 1442 erklärte Nicolaus dem König schriftlich, dass er seinem Befehl gemäß die Feindschaft gegen Speyer eingestellt gehabt und die Stadt vor den Kölner Erzbischof gebeten habe236. Doch die von Speyer hätten ihn stattdessen so schwer und unrechtmäßig vor dem König verklagt, dass dies seine Ehre berühre. Der König habe ihn gebeten, die Sache zu Recht und Austrag kommen zu lassen. Daher wolle er bedenken, wo es ihm gebühre, mit ihnen darüber zu rechten. Weil er sich durch die Klagebegründung der Speyerer beim König in seiner Ehre gekränkt fühlte, wählte der Vogt von Hunolstein die Klage vor einem Westfälischen Freigericht. Er hatte 1438 schon einmal eine Klage am Freistuhl zu Volmarstein eingebracht gehabt, allerdings nicht gegen eine Reichsstadt mit besten Beziehungen zum König237. Am 5. Dezember 1442 teilte Hermann Hakenberg, Freigraf zu Velgeste, den Speyerern mit, dass Nicolaus sie am Freistuhl zu Schwerte verklagt habe238. Dieses Verfahren an einem Westfälischen Freigericht lief auch dann noch weiter, als Erzbischof Jakob von Trier die Stadt Speyer am 24. Mai 1443 von den Ansprüchen des Hunolsteiners freigesprochen hatte239. Speyer hatte am 29. Dezember 1442 den 232 233 234 235 236 237 238 239

UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 241, Nr. CCXCIII. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 240, Nr. CCXCII. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 241, Nr. CCXCII, Quellenbemerkung. Heft 17, r. 44, bes. auch Anm. 2. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 241, Nr. CCXCIII. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 212, Nr. CCLVIII, 1438 Juli 10. UB Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 242, Nr. CCXCIV. Heft 17, Nr. 41, Bemerkung = UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 241, Nr. CCXCII, Quellenbemerkung.

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Neue Anforderungen seit dem Anfang des 15. Jahrhunderts

Freigrafen darauf aufmerksam gemacht, dass die Sache vor dem Trierer Erzbischof als Kommissar des Königs schwebe240. Gleichzeitig wandte sie sich an Erzbischof Jakob mit der Bitte, für sie beim Freigrafen zu intervenieren241. Dieses Ansinnen wies Erzbischof Jakob am 6. Januar jedoch zurück, weil er nicht an das Freigericht schreiben dürfe, wohl weil er selbst kein Wissender war242. Hier klingt die große Autorität an, die die Freigerichtsbarkeit beanspruchte und offenbar mit Erfolg behauptete. Doch könne er dem Freigrafen mitteilen, dass sie vor ihm zu Recht stehen wollten, wenn sie ihm eine entsprechende Vollmacht überließen, was der Rat der Stadt Speyer auch tat243. Am 28. März 1443 lud Johann Weise, Freigraf zu Bochum, die Speyerer auf Klage des Vogtes auf den 16. Mai 1443 vor sich244, wobei unklar bleibt, wegen welcher neuen Vorwürfe Nicolaus sich an den Bochumer Freigrafen gewandt hatte, obwohl der von ihm selbst angestrengte Prozess am Schwerter Freistuhl noch lief, wie die neue Ladung Hermann Hakenbergs vom 28. März 1443 auf den 23. Mai beweist245. Diesen Prozess versuchte die Stadt abzuwenden, indem sie Kurfürst Ludwig von der Pfalz veranlasste, für sie zu bürgen, und indem sie zusätzlich eine Vollmacht schickte, dass sie sich der Entscheidung des Erzbischofs von Köln unterwerfen werde246. Gegen das Urteil Erzbischof Jakobs protestierte Nicolaus am 14. Mai 1443 bei diesem und erklärte, er wolle sich dagegen an den König berufen247. Am 16. Mai 1443 schlossen die Bevollmächtigten der beiden Parteien vor dem Freistuhl zu Wattenscheid einen Kompromiss auf Erzbischof Dietrich von Köln. Daraufhin gab Freigraf Kruse die Sache an diesen

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UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 243, Nr. CCXCIV, Quellenbemerkung, Ziff. 1. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 243, Nr. CCXCV, Quellenbemerkung, Ziff. 2. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 243, Nr. CCXCIV, Quellenbemerkung, Ziff. 3. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 243, Nr. CCXCIV, Quellenbemerkung, Ziff. 4. UB. Vögte zu Hunolstein. Bd. 2, S. 243, Nr. CCXCVII. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 244, Nr. CCXCVII, Quellenbemerkung. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 244, Nr. CCXCVII, Quellenbemerkung. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 244, Nr. CCXXVIII.

Konkretisierung durch Einzelfälle

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ab248. Erzbischof Dietrich lud die Parteien am 26. Juni 1443 auf den 11. Juli 1443 vor sich nach Bonn249. Er konnte dort jedoch am 14. Dezember 1443 nur feststellen, dass eine gütliche Einigung misslungen sei250. Die Parteien einigten sich darauf, dass beide Seiten schriftlich ihre Ansprüche geltend machen sollten. Bis zum 19. April 1444 sollten alle Schriftstücke im Bonner Zollhaus niedergelegt werden. Auf der Grundlage dieses Materials sollte der Erzbischof urteilen. Dieses Verfahren scheint Nicolaus Vogt jedoch nicht befriedigt zu haben. Jedenfalls lud Johann Kruse, Freigraf des Stuhls zu Bochum, am 27. November 1444 die Stadt auf den 4. Januar 1445 auf Klage des Vogtes wieder vor den Freistuhl zu Wattenscheid251. Dagegen protestierte die Stadt Speyer mit Unterstützung des Pfalzgrafen252. Auch der Kölner Erzbischof wurde wieder aktiv und erbat einen Aufschub bis zum 24. Juni 1445. Doch Freigraf Kruse ging darauf nicht wieder ein, sondern lud die Parteien am selben Tag erneut auf den 20. Juli vor sich253. Speyer protestierte am 15. Juli 1445 gegen diese Ladung und erbot sich, zu Recht vor dem König, dem Kurfürsten von der Pfalz oder anderen Fürsten und Städten stehen zu wollen. Der König übertrug die Sache daraufhin am 18. Dezember 1445 Pfalzgraf Ludwig IV.254. Am 11. November 1445 lud dieser beide Parteien zu sich nach Heidelberg auf den 26. Januar 1446255. Vogt Nicolaus protestierte jedoch gegen die Ladung und beharrte darauf, seine Klage vor dem Heimlichen Gericht weiter verfolgen zu wollen256. Da er folgerichtig zu keinem der drei Termine erschienen war, sprach Kurfürst Ludwig die Speyerer am 20. Juni 1446 von allen Ansprüchen des Vogtes frei257. Am 30. Mai 1446 gab ein Urteil des Freistuhls zu Volmarstein der Sache einen neuen Akzent. Es befand, dass man einen vor einem Freigericht anhängigen Fall nur im Einverständnis beider Parteien vor ein anderes

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UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 244, Nr. CCXCVII, Quellenbemerkung. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 245, Nr. CCXCIX. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 246–248, Nr. CCCIV. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 250, Nr. CCCIX. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 250, Nr. CCCIX, Quellenbemerkung. Wie Anm. 380. Heft 17, Nr. 57. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 255, Nr. CCCXX. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 256, Nr. CCCXX, Quellenbemerkung. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 256, Nr. CCCXX, Quellenbemerkung.

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Gericht ziehen dürfe258, womit jede Abforderung durch den König oder eine Abgabe an eine höhere Instanz nach einer Appellation ausgeschlossen war. Ein einmal vor ein Freigericht zur Verantwortung von Leib und Ehre Geladener müsse das Verfahren dort beenden. Dieses Urteil berief sich auf entsprechende Beschlüsse des Arnsberger Generalkapitels von 1437259, womit auch die Abforderung durch einen königlichen Kommissar oder sogar den König selbst abzulehnen war. Kaum zufällig wird in dem Urteilsspruch erwähnt, dass Dietrich Erzbischof von Köln und Herzog in Westfalen das Generalkapitel in Arnsberg im Namen und anstatt Kaiser Sigmunds abgehalten habe. Durch diese ausdrückliche Bezugnahme gewann der Beschluss eine reichsrechtliche Legitimation, wodurch das, was in den Königsurkunden als blanker Ungehorsam von Freigrafen erscheint, eine rechtliche Dimension erhielt, die im Verlauf zu weiteren Zuspitzungen führte. Die Freigerichte nahmen für sich das Recht in Anspruch, Abforderungsbegehren zurückweisen zu dürfen oder sogar zu müssen, wenn das Verfahren in einer Femesache schon bis zur Ladung des Beklagten vor einen Freistuhl gediehen war. Zusätzlich war am 23. November 1445 ein neuer Akteur auf den Plan getreten. Wynke von Paschendail (oder Passendale), Freigraf zu Vürmynck, lud die Stadt Speyer wegen einer Klage an seinem Freistuhl, die Nicolaus Vogt von Hunolstein gegen sie erhoben habe, auf den 23. November 1445 vor sich260. Nach dieser unerwarteten Wendung bat die Stadt Speyer den Grafen Gerhard von Kleve als Stuhlherrn Wynkes um Intervention bei seinem Freigrafen. Dieser befahl dem Freigrafen am 4. Februar 1446 wunschgemäß, den Prozess einzustellen261. Am 21. Juni 1446 sprach Pfalzgraf Ludwig, der offenbar den Beschluss des Gemeinen Femekapitels nicht als Hindernis für die Durchführung seines königlichen Auftrags ansah, sein Urteil zugunsten der Stadt262. Trotzdem liefen die Verfahren in Westfalen weiter. Am 2. August 1446 konnte allerdings der Freistuhl zu Hörde unter dem Hertenstein wegen differierender Bewertung eines Schreibens des Pfalzgrafen, mit dem dieser

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UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 259, Nr. CCCXXVIII. Zum Arnsberger Generalkapitel von 1437: Lindner, Die Feme, S. 230 ff. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 256, Nr. CCCXXI. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 256, Nr. CCCXXI, Quellenbemerkung. Heft 17, Nr. 57, Quellenbemerkung.

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einen neuen Tag auf den 20. September 1446 nach Boppard einberufen hatte, nicht zu einem Urteil kommen263. Der Vogt erhielt Abschrift des Schreibens. Wenn der Bopparder Tag ergebnislos bleibe, befand das Freigericht, solle das Verfahren vor dem Freistuhl zu Hörde am 27. September fortgesetzt werden. Der Freistuhl hatte also keineswegs radikal reagiert, sondern gab den pfalzgräflichen Bemühungen durchaus eine Chance. Die Diskussion in Boppard verlief allerdings wieder nur kontrovers und ergebnislos264. Die Speyerer ersuchten den Vogt, seine Klagen in Westfalen fallen zu lassen und erboten sich zu Recht vor den Kurfürsten von Mainz, Trier und Pfalz, dem Pfalzgrafen Stephan, dem Markgrafen von Baden, den Grafen Philipp von Katzenelnbogen und Hesso von Leiningen oder dem Rat der Stadt Köln. Vogt Nicolaus meinte dagegen, dass er den Prozess, den er vor einem königlichen Freigericht begonnen habe, dort auch fortführen wolle. Er willigte nur in eine vorübergehende Aussetzung ein, wenn der Streit Herzog Adolf von Kleve, dem Erzbischof von Köln oder der Stadt Dortmund übertragen werde. Nicolaus wollte offenbar um jeden Preis vermeiden, sich der Gerichtsbarkeit des Königs und seiner Kommissare stellen zu müssen. Der Westfälische Rechtsweg sollte erst dann endgültig abgestellt sein, wenn der Schiedsspruch erfolgt und von Speyer vollzogen sei. Die Speyerer lehnten den Klever und die Stadt Dortmund als zu entlegen für sie ab und wollten auch den Kölner Erzbischof nicht akzeptieren, da dieser sie schon früher einmal ohne Urteil verabschiedet gehabt habe. Da keine der Parteien nachgeben wollte, ging man ohne Ergebnis auseinander. Am 27. September 1446 wurde Johann Kruse, Freigraf zu Hörde, wie angekündigt, wieder aktiv, indem er bekundete, dass der Stadtschreiber von Speyer eine Urkunde vorgelegt habe, in der vier Ritter für die verklagten Bürger dafür gebürgt hätten, dass diese dem Vogt vor dem Kölner Erzbischof Recht tun würden265. Danach schlossen der Stadtschreiber und der Sekretär des Vogtes einen Kompromiss, dass der Erzbischof von Köln die Sache entscheiden solle. Die Sache bleibe allerdings beim Freistuhl anhängig. Wenn der Erzbischof bis zum 24. Januar 1447 nicht entschieden habe, werde der Prozess dort wieder aufgenommen. Am 25. November 1446 hielt der Kölner Erzbischof in Bonn 263 264 265

UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 261, Nr. CCCXXX. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 261, Nr. CCCXXX, Quellenbemerkung. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 262, Nr. CCCXXXII.

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den gütlichen Tag. Die Speyerer schickten den Altbürgermeister Conrad Eyrer und Hanns Murer zu der Verhandlung. Der Vogt weigerte sich jedoch, seine Klage vorzubringen, weil im Kompromiss vereinbart worden sei, dass die verklagten Bürger persönlich zu erscheinen hätten. Die beiden Bevollmächtigten erwiderten, dass von den namentlich Verklagten einige tot, andere krank und alt und noch andere außer Landes seien. Auch habe Vogt Nicolaus sowohl diese Bürger als auch die Stadt verklagt, mit deren Vollmacht sie erschienen seien. Der Vogt wollte auf die Anwesenheit der verklagten Bürger nicht verzichten, seine Klage jedoch nur eröffnen, wenn die beiden Bevollmächtigten, die auch zu den Verklagten gehören, sich für ihre Personen verantworten wollten. Diese wollten den Prozess jedoch nur in Gemeinschaft mit den anderen führen. Darauf endete der Tag mit der Erklärung des Vogtes, dass die Verklagten dem Tag nicht genügt hätten, weil sie nicht erschienen seien. Die Speyerer Bevollmächtigten erklärten dagegen, der Vogt habe dem Tag nicht genügt, weil er seine Klage nicht eröffnet habe. Trotz dieser Einigung auf ein Schiedsverfahren hatten sich die Speyerer sofort noch einmal an den König gewandt. Dieser befahl daraufhin am 25. November 1446 dem Vogt Nicolaus unter Androhung der in der Frankfurter Reformation vorgesehenen Strafe, unverzüglich die am Freistuhl zu Hörde begonnenen Prozesse gegen die Speyerer abzustellen, und diese zukünftig deswegen auch vor keinem anderen Freistuhl oder Gericht zu verklagen, weil er selbst die Sache zu einem gütlichen Austrag bringen wolle266. Von dem Güteverfahren vor dem Kölner Erzbischof ist keine Rede mehr. Scheitere diese gütliche Auseinandersetzung vor ihm, so dürfe der Hunolsteiner die Speyerer vor dem vom König als Kommissar beauftragten Erzbischof Dietrich von Mainz verklagen. Alle vor dem Hörder Freistuhl oder anderen Freistühlen oder Freigerichten gegen Speyer vorgebrachten Klagen oder erwirkten Urteile seien nichtig. Noch einmal erinnerte Friedrich III. den Vogt von Hunolstein daran, dass Erzbischof Jakob als königlicher Kommissar zugunsten von Speyer geurteilt habe. Trotzdem habe Nicolaus etliche Speyerer vor Westfälische Gerichte gezogen und von den dortigen Prozessen auch dann nicht abgelassen, als Pfalz-

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Heft 17, Nr. 61. Am 3. Dezember 1446 erinnerte der König Erzbischof Dietrich von Köln an den Termin vom 25. Januar 1447: Heft 17, Nr. 66.

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graf Ludwig IV. als königlicher Kommissar die Speyerer ebenfalls freigesprochen gehabt habe. Am 2. Dezember 1446 schärfte Friedrich III. allen Stuhlherren, Freigrafen und Freischöffen der Freistühle und Heimlichen Westfälischen Gerichte diesen Befehl noch einmal ein267. Zusätzlich zu diesem Generalmandat gebot der König unter demselben Datum speziell dem Freigrafen Wynke von Paschendail bei dem Eid, den er dem Reich geleistet habe, nicht weiter gegen die Speyerer zu prozessieren, da diese sich vor ihm, dem König, rechtfertigen wollten, wenn der Erzbischof von Köln die Sache nicht beenden könne268. Auch den Nicolaus Vogt von Hunolstein ermahnte der König am 2. Dezember 1446, die Klage gegen die von Speyer vor dem Gericht zu Hörde nicht weiter zu verfolgen, da er den Erzbischof von Mainz mit der Untersuchung und Entscheidung beauftragt habe269. Die Speyerer würden bis zu dessen Spruch gern wieder vor dem Erzbischof von Köln zu Recht stehen. Gelange dieser bis zum Anthonientag nicht zu einem Urteil, so seien sie nicht mehr gebunden und hätten ihn, den König, als obersten Richter angerufen. Vom selben Datum stammt die Kommission an Erzbischof Dietrich von Mainz270. Am folgenden Tag schrieb der König ebenso an die Freigrafen Johann Kruse271 und Heinrich von Werdinghausen272. Auch teilte Friedrich III. dem Kölner Erzbischof die Kommission an Mainz mit und erinnerte ihn daran, dass er bis zum Anthonientag 1447 eine Entscheidung zu fällen habe273. Zudem ermahnte Friedrich III. den Kölner Erzbischof, dem Freistuhl Hörde Einhalt zu gebieten. Dem folgte am 10. Dezember 1446 ein weiteres Generalmandat an alle Freigrafen274. Der königlichen Anweisung entsprechend schrieb Erzbischof Dietrich von Köln am 15. Januar 1447 an Freigraf Johann Kruse275. Am 4. Januar 1447 waren die Parteien noch ein-

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268 269 270 271 272 273 274 275

Heft 17, Nr. 62, bes. auch die Quellenbemerkung mit Anführung spezieller Ausfertigungen. Dazu auch Nr. 63, 64. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 265, Nr. CCCXXXV. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 263, Nr. CCCXXXIV. Heft 17, Nr. 65. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 266, Nr. CCCXXXV, Bemerkung, Ziff. 1. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 266, Nr. CCCXXXV, Bemerkung, Ziff. 2. Heft 17, Nr. 66. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 366, Nr. CCCXXXV, Bemerkung, Ziff. 3. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 265, Nr. CCCXXXIV, Quellenbemerkung, Ziff. 3.

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mal zu einem vom Kölner Erzbischof anberaumten gütlichen Tag nach Mainz in die Herberge Diether Kämmerers gekommen. Die Speyerer Bevollmächtigten belegten den bisherigen Verlauf des Streites mit einer Menge von Schriftstücken, darunter vor allem die Urteile Erzbischof Jakobs von Trier und Kurfürst Ludwigs von der Pfalz. Sodann gaben sie Nicolaus die Schuld für das Scheitern des Tages zu Köln am 25. November 1446, weil er seine Klage nicht eröffnet habe. Dieser klagte dagegen darüber, dass die von Speyer an einem seiner Knechte friedbrüchig geworden seien. Auch seien sie auf dem Tag zu Köln am 25. November 1446 nicht erschienen. Diese beiden Punkte bedürften vor allem der Entscheidung. Wegen des Friedbruchs verwiesen die Speyerer auf das freisprechende Urteil des Pfalzgrafen. Zum Tag von Köln seien ihre Bevollmächtigten erschienen, so dass auch diese Frage zu ihren Gunsten zu entscheiden sei. Wieder standen sich also die beiden Standpunkte unvereinbar gegenüber, so dass auch dieser gütliche Tag ergebnislos beendet werden musste. Trotz des radikalen Spruchs des Freigerichts Volmarstein vom 30. Mai 1446, der unter Berufung auf die Arnsberger Reformation von 1437 jegliche Appellation von einem westfälischen Freistuhl für unzulässig erklärt hatte, bevollmächtigten die verklagten Speyerer den Herbel Ohssen, für sie am Freistuhl Hörde Appellation einzulegen276. Offenbar hatten sie Informationen bekommen, dass sie, wenn sie es geschickt anstellten, eine andere Antwort bekommen könnten. Am 19. Januar 1447 berichtete Konrad von Lindenhorst, Erbgraf zu Dortmund und Freigraf, nachdem er dem Freistuhl zu Brakel vorgesessen hatte, dem König, dass dieser einem Freischöffen die Behandlung von Appellationen gegen Entscheidungen eines Freistuhls übertragen könne, solange er selbst noch kein Freischöffe sei277. Man erwartete also in Westfalen, dass sogar der König sich den Regeln der Feme unterwarf und in einer Femesache nur dann selbst richtete, wenn er auch ein Wissender war oder einen an seinem Hof anwesenden Wissenden mit der Sache betraute. Der Prokurator der verklagten Speyerer hatte namens seiner Mandanten beim Freistuhl zu Brakel Appellation gegen die Klage und Ladung nach Hörde eingelegt. Er trug vor, dass sie getan hätten, wozu sie nach Ehre und Recht verpflichtet gewesen

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UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 266, Nr. CCCXXXXVI. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 267, Nr. CCCXXXVII.

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seien. Der König, der overste Rychter aller werentlichen rechte und gerichte, habe die Sache Erzbischof Jakob von Trier als seinem vollwertigen Kommissar übertragen gehabt. Da Nicolaus vor diesem weder selbst erschienen sei noch sich habe vertreten lassen, habe dieser die Speyerer von allen Hunolsteiner Ansprüchen freigesprochen. Gleichwohl habe Vogt Nicolaus sie vor Freigraf Johann Kruse verklagt. Auf einem Tag vor dem Kölner Erzbischof seien die Speyerer auch wieder vertreten gewesen. Nicolaus sei zwar selbst erschienen, habe jedoch seine Klage nicht eröffnet, so dass der Tag ergebnislos bleiben musste. Gegen die Klage des Vogtes beim Freigrafen Heinrich von Werdinghausen und dessen darauf ergangene Ladung brachte der Speyerer Prokurator vor, dass dieser damals wegen der Stadt Köln im päpstlichen Bann gewesen sei. Dies alles habe der Prozessbevollmächtigte der Speyerer mit Schriften und Urkunden bewiesen, so dass das Gericht diese Punkte als wahr befand. Schließlich bewies der Prokurator, dass zusätzlich auch Pfalzgraf Ludwig als ein Kurfürst des Reiches und Kommissar des Königs darüber Recht gesprochen und den Ausspruch Erzbischof Jakobs bestätigt habe, dass die Speyerer von allen Ansprüchen des Vogtes frei seien. Sodann legte der Speyerer Prokurator einen Ladebrief vor, den der gebannte Freigraf Heinrich von Werdinghausen den Speyerern geschickt hatte. Daraufhin wurde im Gericht geklärt und für wahr befunden, dass ein Teil der Geladenen, die echte Freischöffen seien, auf dem Brief gestanden hätten, der an Unwissende gesandt worden sei. Das verstoße gegen die Reformation der Heimlichen Acht, in der klar bestimmt werde, dass man Freischöffen nach dem ihnen gebührenden Recht laden müsse. Deshalb sei dieser Ladebrief machtlos. Ein anderer Ladebrief sei gleichermaßen an Freischöffen wie an Unwissende gerichtet worden, obwohl man Unwissenden nicht Dinge der Heimlichen Acht kundtun dürfe. Deshalb und weil der Freigraf und Richter damals im Bann lebte, wurden beide Ladebriefe für kraftlos erklärt. Wenn beide Ladebriefe kraftlos seien, dürfe dann, fragte der Prokurator, ein Freigraf und Richter trotz einer Appellation in der Sache weiter richten? Der ganze Umstand entschied, dass dessen Urteile ebenso kraftlos seien wie die Ladebriefe. Deshalb appellierte der Speyerer Prokurator gegen das Unrecht, das Speyer am Freistuhl zu Hörde und an anderen Freistühlen wegen der Forderung und Klage des Junkers Nicolaus Vogt von Hunolstein geschehen sei, an den König als den obersten Richter aller weltlichen Gerichte und Rechte oder an seinen Statthalter in dieser Sache. Die Nichtig-

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keitserklärung der Ladungen hatte das Tatbestandsmerkmal der Arnsberger Norm beseitigt, dass ein vor einen Freistuhl Geladener nur dort prozessieren dürfe. Deshalb hielt Konrad von Lindenhorst die Appellationen der Speyerer gegen das Vorgehen der Freigerichte an den König oder den von ihm ernannten Kommissar für zulässig. Er nahm sie daher an und leitete sie – gewissermaßen als Apostelbrief – mit seinem Siegel versehen an den König weiter. Auch der den Speyerern wohlgesonnene Dortmunder Erb- und Freigraf hielt sich 1437 an das in Arnsberg gewiesene Recht der Feme, das sogar dem König verwehrte, als Appellationsinstanz einen Prozess fortzuführen, wenn das Verfahren an einem Freistuhl durch eine Ladung in Gang gesetzt worden war. Er verhinderte nur dadurch dessen Anwendung auf den vorliegenden Fall, dass er Gründe fand, die Ladungen für nichtig erklären zu können. Daran hinderte den Dortmunder Erbgrafen auch nicht die Einsicht, dass der König ein oberster Richter aller weltlichen Gerichte sei. Dieser Widerspruch löst sich dann auf, wenn man berücksichtigt, dass die Freigerichte einstufige Gerichte waren, die für bei ihnen begonnene Verfahren keine Über- oder Unterordnung anerkannten. Weder Erzbischof Dietrich von Köln war es als Schiedsrichter gelungen, eine akzeptierte Entscheidung zu fällen, noch hatte der Mainzer Erzbischof als königlicher Kommissar das Verfahren beenden können. Am 4. Juli 1447 widerrief daher Friedrich III. die Kommission des Mainzers, kassierte das Urteil des Hörder Freigerichts und lud die Parteien vor sich, weil er selbst den Fall am königlichen Hof entscheiden wolle278. Die Mahnung Erzbischof Dietrichs von Köln vom 15. Januar 1447 an Freigraf Johann Kruse, das Verfahren gegen die Speyerer nicht weiter zu betreiben, kam zu spät an. Am 24. Januar 1447 hatte dieser die Speyerer schon aufgefordert, sich vor ihm am Freistuhl Hörde wegen der Ansprüche des Vogtes Nicolaus zu verantworten, weil eine Appellation an den König unzulässig sei279. Der Bevollmächtigte des Vogtes wies die dreimalige Ladung der verklagten Speyerer Bürger nach. Deren Prokurator präsentierte dem Freigrafen einige Briefe des Königs, die ich doch seer oidmodelich intfangen ind upgenommen han. Freigraf Kruse äußerte also unverhohlen seinen Unmut über die – wie er es sah – unzulässige Einmi278

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Heft 17, Nr. 68 = UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 282, Nr. CCCXLIV zum Datum 10. Juli. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 271, Nr. CCCXXXVIII.

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schung des Königs in ein vor ihm anhängiges Verfahren. Gleichwohl ließ er die königlichen Schreiben im Gericht verlesen. Ebenfalls wurden Briefe Herzog Ludwigs in Bayern, also des königlichen Kommissars, ins Gericht gebracht, übersandt vom Dortmunder Erbgrafen Konrad von Lindenhorst. Auch diese wurden verlesen. Diese Schreiben enthielten die Forderung, dass Freigraf Kruse nicht weiter über die geladenen Speyerer richten solle und stellten den Speyerer Prokurator vor. Diesen Schriftbeweisen der Speyerer hielt der Prokurator des Vogtes zwei Bürgschaftsbriefe für die Beklagten und einen Gelöbnisbrief der Beklagten entgegen, mit dem sie versprochen hätten, dem Kläger das Recht zu gewähren, was sie ihm von Ehre und Rechts wegen schuldig seien. Sie hätten dem Kompromiss zugestimmt, dass ein gütlicher Tag zu Köln abgehalten werden solle. Dieses Versprechen hätten die Speyerer nicht erfüllt, weil sie in Köln nicht persönlich erschienen seien, wie es im Kompromiss gefordert worden sei. Das bewies der Prokurator des Vogtes mit vier Freischöffen, die auf dem besagten Tag anwesend gewesen seien, weil sie dafür auserwählt waren von Junker Nicolaus und Freigraf Kruse von Gerichts wegen. Auf Frage Kruses urteilte der Umstand: Da die verklagten und geladenen Speyerer ihren Gelöbnisbrief und ihr Versprechen nicht eingehalten hätten und nicht zu dem Tag in Köln gekommen seien, habe der Prokurator hinreichend bewiesen, dass die verklagten Speyerer sich nicht nach dem Recht der Heimlichen Acht aus dem Freigericht gezogen hätten und die Klage gegen sie deshalb noch wirke. Dies richtete sich gegen die Forderung des Königs und Konrads von Lindenhorst, die Gerichte gegen die verklagten und geladenen Speyerer einzustellen. Deshalb sei er, der Freigraf, nicht verpflichtet, das Gericht gegen sie einzustellen. Der König sei kein Wissender der Heimlichen Gerichte. Daher müsse der Freigraf dem Gericht seinen rechten Gang lassen und dem Prokurator des Vogtes ein Urteil geben. Als Kruse den Speyerer Prokurator fragte, ob er dazu bevollmächtigt sei, Bürgen für die Urteilserfüllung zu stellen, antwortete dieser, dass er dazu keine Order habe. Deshalb könne er dies weder annehmen noch ablehnen. Daraufhin erging das Urteil: Obwohl die Speyerer nicht entsprechend ihrem Gelöbnisbrief zum Tag zu Köln gekommen seien, hätten sie einige Appellationen und Rechtsbehelfe eingelegt gegen Vogt Nicolaus, seinen Prokurator und die Klagen oder die Gerichte, Urteile und Rechte, um rechtlich zu klären, dass diese machtlos und unwert seien. Die verklagten Speyerer dürften jedoch keinen Behelf ergreifen, bevor sie nicht

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sowohl dem Junker Nicolaus als auch dem Gericht Genugtuung geleistet hätten gemäß ihrem Gelöbnisbrief. Nachdem die Speyerer am Freistuhl zu Hörde verklagt und geladen seien und dem Gericht und Kläger einen versiegelten Brief gegeben hätten, auf dem versprochenen Tag jedoch nicht das getan hätten, was sie versprochen hatten, könnten sie an den König erst dann appellieren, wenn sie dem Freistuhl und dem Stuhlherrn Genugtuung geleistet hätten. Das Urteil unter Königsbann lautet: Die verklagten Speyerer müssen sich vor dem Hörder Freistuhl und anderen Gerichten auf die Klage verantworten und dürfen gegen die Klage nicht an den König oder seinen Statthalter oder ein anderes Freigericht appellieren, bevor sie nicht dem ersten Freigericht und Stuhlherrn Genugtuung geleistet hätten. Die vorher erhobenen Appellationen seien machtlos, weil jeder nach dem Recht der Heimlichen Acht Gerichten und Klägern dort Rede und Antwort stehen solle, wo er verklagt und geladen worden sei. Johann Kruse und sein Gericht beriefen sich also – allerdings ohne Nennung der Arnsberger Reformation – wie schon der Freistuhl Volmarstein im Mai 1446 auf das Recht der Feme, dass ein an einem Freistuhl begonnener Prozess dort auch beendet werden müsse. Kein Wort findet sich zu den Nichtigkeitsgründen für die Ladungen der Speyerer und den Bann des Freigrafen Heinrich von Werdinghausen, die Konrad von Lindenhorst einige Tage früher so beredt zu einer abweichenden Urteilsfindung benutzt hatte. Hatte er dies in seinem hier durchaus auch verlesenen Brief nicht erwähnt? Am 8. Juli 1447 erinnerte Friedrich III. Johann Kruse, der sich Freigraf zu Bochum nenne, an das Gebot280, dass Nicolaus Vogt von Hunolstein einige genannte Speyerer Bürger auch dann nicht vor Westfälische Freigerichte laden und dort gegen sie prozessieren dürfe, wenn Erzbischof Dietrich von Köln das Schiedsverfahren nicht erfolgreich beenden könne, weil er das Verfahren für diesen Fall an den Mainzer Erzbischof habe abgeben sollen281. Da Johann Kruse in Verachtung dieses königlichen Gebots und seines Eides, mit dem er dem König und dem Reich verbunden sei, über die Speyerer Bürger geurteilt habe, lud Friedrich III. ihn zur Verhörung und Vernichtung des von ihm gesprochenen Ur-

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Heft 17, Nr. 64. Heft 17, Nr. 69.

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teils und zur Verhängung der in der Frankfurter Reformation vorgesehenen Strafen vor sich. Damit erweiterte sich die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Speyer und dem Vogt von Hunolstein zu einem Verfahren des Königs gegen den ungehorsamen Westfälischen Freigrafen von Bochum und noch weitere Beteiligte an dem Verfahren in Hörde. Der König lud auch den Ruprecht Stahel, da er Johann Kruse und andere veranlasst gehabt habe, an dem von ihm pfandweise innegehabten Freistuhl Hörde den Prozess des Hunolsteiners gegen Speyer zu führen, und in dem Verfahren ein unrechtmäßiges Urteil gesprochen habe282. Ebenfalls involviert war Arnold Kleinschmidt, der sich Freigraf zu Villigst nenne, weil dieser als Prokurator des Hunolsteiners die Speyerer am Freistuhl zu Hörde verklagt und unrechtmäßige Urteile und Prozesse gegen sie erwirkt gehabt habe283. Als weitere Helfer bei diesem rechtswidrigen Tun wurden auch Heinrich von Werdinghausen, der sich Freigraf von Villigst nenne284, und Frank von Witten an den Hof geladen285. Zwei Tage später erging die Ladung an Nicolaus Vogt von Hunolstein286 und die Stadt Speyer287. Johann Kruse wurde am 10. Juli 1447 auch wegen eines weiteren Aspektes dieser komplexen Auseinandersetzung geladen288. Bürgermeister und Rat der Stadt Worms sowie drei Ritter hatten nämlich geklagt, dass sie für die verklagten Speyerer Bürger im Schiedsverfahren vor Erzbischof Dietrich von Köln für die Einhaltung von dessen Spruch gebürgt gehabt hätten. Obwohl der Erzbischof Freigraf Kruse mitgeteilt gehabt habe, dass er den Fall unerledigt habe abgeben müssen, habe Kruse die Kläger ermahnt, ihr Gelöbnis zu erfüllen, wogegen diese beim König geklagt hätten. Da dieser die Hauptsache wieder an sich gezogen habe, befahl er Johann Kruse und allen anderen involvierten Freigrafen, ihm die Sache zu überlassen. Auch die Wormser sollten deshalb vor ihm zu Recht stehen. Weil Nicolaus auch wegen dieses Anspruchs bei Freigraf Johann Kruse geklagt hatte289, schickte die 282 283 284 285 286 287 288 289

Heft 17, Nr. 70. 1447 Juli 8: Heft 17, Nr. 71. Heft 17, Nr. 72. Heft 17, Nr. 73. Heft 17, Nr. 74. Heft 17, Nr. 75a. Heft 17, Nr. 75. Toepfer, Fehde und Prozeß, S. 450 f.

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Stadt Speyer, an die die Wormser sich um Hilfe gewandt hatten, einen Altbürgermeister nach Westfalen, der sich an den bewährten Ratgeber Konrad von Lindenhorst wandte. Wie wichtig ihm dessen Rat war, erweist sich daran, dass er ihm für dessen Stellungnahme 100 fl. bezahlte. Konrad antwortete den Bürgen daraufhin am 9. Mai, da die Speyerer Appellation eingelegt hätten, stehe die Sache nicht mehr bei den Freigrafen, sondern befinde sich in des Königs Hand. Man müsse der Appellation folgen und dem obersten Gericht gehorchen. Deshalb dürfe man sich nicht an das Freigericht Hörde wenden, weil dieses ungültig und machtlos sei. Dieser Rat entsprach ganz seiner Entscheidung zu der Appellationsmöglichkeit der Speyerer. Vogt Nicolaus wollte sich nicht damit begnügen, dass die angesprochenen Bürgen ihn an die Speyerer verwiesen, die ihrerseits leugneten, ihm etwas zu schulden290. Vorsichtshalber reiste einer der verklagten Speyerer nach Westfalen und erhielt in Dortmund den pragmatischen Rat, einen Stuhlherrn und einen Freigrafen zu gewinnen, die mit möglichst viel Freischöffen ein Urteil fällen sollten, ob die verklagten Speyerer und ihre Bürgen unter diesen Umständen noch auf die Klage des Vogtes am Freistuhl Hörde antworten müssten291. Dieses Verfahren schien der Stadt Speyer jedoch zu kostspielig und unsicher. Deshalb begnügte sie sich mit der Antwort, dass sie dem Vogt zu nichts mehr verpflichtet seien, da sie dem Kompromiss Genüge getan hätten. Im Übrigen hätten sie an den König appelliert, wobei es bleiben solle. Schließlich erboten sich am 10. Oktober 1448 die Bürgen, vor dem Markgrafen von Baden zur Recht zu stehen292. Am 18. Oktober 1447 hatte das unter Graf Ulrich von Cilli an des Königs Statt tagende und mit der heimlichen rechten wissenden Grafen, Edlen und Getreuen sowie einigen Unwissenden besetzte Kammergericht ein Urteil gefällt293. Der bevollmächtigte Anwalt und Prokurator der Stadt Speyer bewies durch glaubwürdige Urkunden, dass Nicolaus Vogt von Hunolstein namentlich genannte Speyerer Bürger vor Johann Kruse, der sich Freigraf von Bochum nenne, und vor dem Freistuhl zu Hörde durch seinen Prokurator verklagt und etliche Urteile gegen sie 290 291 292 293

Toepfer, Fehde und Prozeß, S. 453. Toepfer, Fehde und Prozeß, S. 451. Toepfer, Fehde und Prozeß, S. 453. Heft 17, Nr. 81.

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erlangt gehabt habe, obwohl die Speyerer durch Erzbischof Jakob von Trier und später noch einmal durch Pfalzgraf Ludwig IV. von der Forderung des Hunolsteiners freigesprochen worden seien. Er habe damit auch gegen das königliche Gebot an Johann Kruse verstoßen, sich mit dem Recht zu begnügen, das Erzbischof Dietrich von Mainz erteilen würde. Ausdrücklich hatte der König Freigraf Kruse verboten, auf die Klage des Vogtes ein Urteil gegen die Speyerer zu fällen. Der Speyerer Prokurator bewies auch, dass seine Mandanten gegen das Urteil des Freistuhls an den König als einen roemischen kunig und obristen richter appelliert hätten. Nachdem die Ladungen ordnungsgemäß nachgewiesen worden seien, habe der Speyerer Anwalt nach dreimaligem vergeblichen öffentlichen Rufen beantragt, seine Mandanten von der Klage des Hunolsteiners freizusprechen sowie die im Gericht verlesenen Urteile des Trierer Erzbischofs und des Pfalzgrafen zu bestätigen und die durch Johann Kruse und an anderen Freistühlen ergangenen Urteile zu vernichten. Der Vogt von Hunolstein und Johann Kruse seien in die in der Frankfurter Reformation und den Speyerer Privilegien genannten Poenen sowie die geschätzten Kosten und Schäden der Speyerer in Höhe von 8.000 fl. zu verurteilen. Danach erschien niemand für die Beklagten zur rechtlichen Verantwortung. Es wurde lediglich ein Brief des Hunolsteiners verlesen, in dem dieser forderte, nicht über ihn zu richten, weil er sich nur an gebührendem Ort verantworten müsse. Auch von Johann Kruse lag ein Brief vor mit der Forderung, das Verfahren gegen ihn einzustellen und ihm wegen der Vorwürfe Zeit und Ort in Westfalen anzusetzen. Die Angehörigen der Heimlichen Westfälischen Gerichte beanspruchten also, nur an einem Freistuhl verklagt werden zu dürfen. Damit hätten sie die ordnungsgemäße Gerichtsbarkeit des Königs am Hof faktisch ausgehebelt. Die anwesenden Fürsten und Richter, Grafen, Edle, Gelehrte und andere Wissende und Unwissende diskutierten diese Forderungen lebhaft, kamen jedoch zu keinem Ergebnis. Deswegen verwiesen sie den Fall wieder an den König, der selbst darüber urteilen solle. Dieser verwarf mit ihrem Rat die Forderungen des Hunolsteiners und des Bochumer Freigrafen und entschied, dass die Urteile des Trierer Erzbischofs und des Pfalzgrafen rechtskräftig und die am Stuhl zu Hörde sowie an anderen Freistühlen ergangenen Urteile und Prozesse kraftlos seien. Bezüglich der Poenen ließ der König dieses Mal noch Gnade vor Recht ergehen, drohte jedoch bei weiterem Ungehorsam erneut die Verurteilung in die

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Poenen an. Sollten die Beklagten mit dem Spruch nicht einverstanden sein, stünden ihnen als Klägern neue Ladungen für ein Verfahren um die Poenen und Schäden und Kosten zu. Auch gegen die verklagten Ruprecht Stahel, Arnold Kleinschmidt, Frank von Witten und Heinrich von Werdinghausen verfuhr das Kammergericht am selben Tag ähnlich, so dass auch diese noch einmal ohne Verurteilung in die Poenen wegkamen. Am 19. September 1448 verurteilte der König, als er mit Fürsten, Grafen, Edlen, Gelehrten und Getreuen im königlichen Saal zu Gericht saß, den Nicolaus Vogt von Hunolstein, der auch dieses Mal wieder nicht erschienen war, in die von der Stadt Speyer geschätzten Kosten und Schäden in Höhe von 8.000 fl., wenn die Speyerer die Höhe des Schadens fristgerecht durch vier bis fünf Bevollmächtigte des Rates vor einem königlichen Kommissar eidlich bestätigen würden294. Zum Kommissar in dieser Sache ernannte er Pfalzgraf Stephan von Simmern-Zweibrücken295. Vor diesem leisteten am 30. Dezember 1448 zu Meisenheim fünf Speyerer Bürger und Ratsgeschworene in Abwesenheit des Hunolsteiners den Eid, dass sich der Schaden auf 3.000 fl. belaufe296. Da Nicolaus Vogt von Hunolstein renitent blieb und nicht freiwillig zahlte, befahl ihm der König vor dem 5. Januar 1450 die Zahlung von 3.000 fl. Schadensersatz und drohte bei Ungehorsam eine Verurteilung in die Reichsacht an297. Doch Nicolaus reagierte auch darauf nicht. Deshalb verhängte Friedrich III. am 5. Januar 1450 über ihn Reichsacht und Bann298. Der Beklagte war jedoch auch dadurch zunächst nicht zum Gehorsam zu bringen. Deshalb lud der König ihn auf Antrag Speyers am 7. März 1451 auf den 24. Juni wegen Verurteilung in die Aberacht299. Dieses Mal veränderte sich die Situation insofern, als Nicolaus Vogt von Hunolstein sich bei Hof durch einen Bevollmächtigten meldete und am 11. August 1451 erwirkte, dass der Termin in seiner und des klägerischen Anwalts Gegenwart bis zum nächsten Gerichtstag

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Heft 17, Nr. 84, 85, 86 = UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 286, Nr. CCCL zum Datum September 20. Heft 17, Nr. 87. Heft 17, Nr. 87, Quellenbemerkung. Heft 17, Nr. 89. Heft 17, Nr. 90. Heft 17, Nr. 92 = UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 295, Nr. CCCLXI zum Datum 15. April.

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des Kammergerichts, den 24. Juni 1452, verschoben wurde300. In dieser Zeit solle nichts aus den Urteilen und dem Achtspruch exekutiert werden. Vielmehr solle Markgraf Jakob von Baden eine gütliche Einigung herbeizuführen versuchen. Nur wenn dies misslinge, solle der Prozess am Kammergericht fortgesetzt werden. Was den Sinneswandel des Vogtes herbeigeführt hatte, sich schließlich doch dem Verfahren am Königsgericht zu stellen, ist nicht erkennbar. Hatten die Ächtung und die drohende Aberacht301 ihn bewogen, sich eines Besseren zu besinnen und sich nicht weiter unter Berufung auf die Zuständigkeit der Feme der Gerichtsbarkeit des Königs zu entziehen? Oder hatten die Helfer und Unterstützer des Hunolsteiners, zu denen immerhin der Kölner Erzbischof zu zählen ist, Nicolaus davon überzeugt, dass es sich auf Dauer untunlich sei, sich dem König bei dessen Streben, seine oberstrichterliche Gewalt durchzusetzen, zu widersetzen? Schon seine Einlassung auf das Verfahren vor dem König bedeutete eine Anerkennung der bis dahin von ihm geleugneten Position der königlichen Gerichtsbarkeit gegenüber den Ansprüchen der widerspenstigen Heimlichen Gerichte Westfalens. Am Ende steht ein am 13. April 1452 ausgesprochener Verzicht des Nicolaus Vogt und Herr zu Hunolstein auf alle Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Speyer und einige ihrer Bürger, die er vor Westfälischen Gerichten eingeklagt gehabt habe302. Er bezog sich dabei darauf, dass die Beklagten davon durch Urteile des Königs und anderer ledig gesprochen worden seien. Dasselbe gilt für die Bürgen. Alle dazu erwirkten Instrumente sollten kraftlos sein. Zur Sicherheit stimmten dem auch seine Söhne Friedrich und Heinrich zu. Im Gegenzug verzichtete die Stadt Speyer am 20. April 1452 auf die ihr zuerkannten 3.000 fl. Schadensersatz303. Keine der beiden Urkunden erwähnt den Markgrafen von Baden als Schlichter, dessen Bemühen der Grund für die Verschiebung des Aberachttermins gewesen war. Die Speyerer Ur-

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Heft 17, Nr. 93 = UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 296, Nr. CCCLXV zum Datum 11. August 1451. Auch wenn Battenberg (Reichsacht und Anleite, S. 428 ff.) betont, dass die Vollstreckung der Aberacht keine anderen Folgen zeitigte als die der Acht, bleibt doch der psychologische Effekt zu berücksichtigen. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 299, Nr. CCCLXIX. UB. Vögte von Hunolstein. Bd. 2, S. 301, Nr. CCCLXXI.

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kunde sagt lediglich, dass die beiden Parteien durch ihrer beider Freunde gütlich verglichen worden seien. Dieser zwischen dem König und Westfalen mäandernde Fall ist in mehrfacher Hinsicht lehrreich. Aus einem schlichten Schadensersatzfall wegen Fehdeschäden war durch die Einschaltung der Femegerichtsbarkeit ein immer unübersichtlicheres Gewirr von Prozessen geworden, an dem sowohl der König als auch verschiedene Kurfürsten und andere Reichsfürsten als Kommissare des Königs oder als Schiedsrichter beteiligt waren. Das wiederholte Bemühen des Königs, seine Stellung als oberster Richter gegenüber der Feme durchzusetzen, scheiterte immer wieder am Widerstand der Freigrafen und ihrer adligen Stuhlherren. Bemerkenswert ist der Ungehorsam nicht nur eines, sondern gleich mehrerer Freigrafen. Selbst die Androhung von beträchtlichen Poensummen und der in der Frankfurter Reformation für Ungehorsam vorgesehenen scharfen Strafen, ja sogar die Verurteilung in solche Strafen brachen die Widersetzlichkeit der Westfalen nicht. Auch nach ihrer Absetzung durch den König agierten die Freigrafen weiter in gewohnter Weise. Nicht einmal das durch einen Kompromissvertrag konsentierte Vorgehen brachte den Parteien den erwünschten Frieden vor der rechtlichen Verfolgung an den Westfälischen Freigerichten. So viel Hartnäckigkeit basiert im Allgemeinen auf festen Überzeugungen. Hier ist es die gewachsene Rechtsüberzeugung, dass einem Gericht ein Verfahren, das vor ihm begonnen wurde, nicht wieder weggenommen werden könne und dürfe. Diese der einstufigen Gerichtsverfassung entsprechende Mentalität fand in den Weistümern, die auf dem Arnsberger Generalkapitel der Feme von 1437 gefundenen worden waren, ihren normativen Ausdruck. Weil diese Arnsberger Reformation von Erzbischof Dietrich von Köln als dem von Kaiser Sigmund eingesetzten Statthalter der Westfälischen Freigerichte abgehalten wurde, besaßen ihre Beschlüsse eine reichsrechtliche Legitimierung, die die Freigrafen glauben lassen konnte, ihr Rechtsverständnis sogar gegen den neuen Jurisdiktionsanspruch König Friedrichs III. durchhalten zu können. Der Ungehorsam gegenüber den Abforderungsmandaten des Königs ließe sich erklären, wenn auch das Evokationsrecht des Herrschers nicht schon immer vorhanden gewesen wäre, sondern ebenfalls in dieser Phase neu entstanden wäre und somit auch noch der Anerkennung bedurft hätte. Weil dann das Evokationsrecht noch ungewöhnlich gewesen wäre, hätten die Freigrafen glauben können, sich diesen Mandaten widersetzen zu dürfen. So spiegelt

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diese Auseinandersetzung den Widerstand der Träger alter Rechtsmentalitäten gegen die neuen Ansprüche des Königs, als oberster Richter im Reich in Verfahren anderer Gerichte korrigierend eingreifen zu dürfen. Zugleich belegt dieser Verfahrenskomplex die Feststellung, wie differenziert um die Mitte des 15. Jahrhunderts Verfahren am Königshof geworden sein konnten. Ein weiterer Fall brachte wieder die Stadt Speyer in Berührung mit der Feme. Peter von Rüthen, gen. Eisvogel, hatte vor Dietrich Smulling, Freigraf zu Lichtenfels, von einigen unwissenden Bürgern der Stadt Speyer eine Geldsumme eingeklagt304. Der Nachfolger Smullings, Freigraf Johann, hatte die Stadt aufgefordert, die unwissenden Bürger zu veranlassen, Peter von Rüthen und dem Gericht des Freistuhls wegen fälliger Gerichtsbußen Genugtuung widerfahren zu lassen. Die Stadt Speyer hatte gegen dieses Urteil an den König appelliert, weil sie damit nichts zu tun und niemals das Recht verweigert habe. Vielmehr habe die Stadt sich zur Verantwortung vor dem König oder Pfalzgraf Ludwig IV. erboten. Der König befahl daher Freigraf Johann am 7. September 1444, da dieses Erbieten rechtsgemäß sei und der Frankfurter Reformation entspreche, dass er weder gegen die Stadt noch gegen einzelne ihrer Bürger weiter prozessieren dürfe bei Androhung seiner und des Reiches Ungnade sowie der in der Reformation angedrohten Poen. Er solle die Verfahren an den König selbst oder den Pfalzgrafen verweisen. In diesem Sinne gebot er auch der Stadt Speyer, sich gegenüber Peter von Rüthen, gen. Eisvogel, vor ihm oder Pfalzgraf Ludwig zu verantworten305. Zusätzlich gebot er auch Reinhard von Dalwigk, nachdem die Stadt Speyer gegen Reinhards Amtmann Johann, der sich Freigraf zu Lichtenfels nenne, geklagt habe, mit seinen Amtsleuten dafür zu sorgen, dass Johann nicht über Speyer richte und prozessiere sowie gesprochene Urteile aufhebe sowie das Verfahren an den König oder Pfalzgraf Ludwig verweise306. Ob dessen Intervention das Verfahren im Sinne der Speyerer beendete, ist den vorliegenden Quellen nicht zu entnehmen. Gelegentlich ist die Einschaltung eines Freigerichts nur indirekt zu erschließen. So wird am Schluss eines seit September 1448 laufenden Ver304 305 306

Heft 17, Nr. 48. Heft 17, Nr. 49. Heft 17, Nr. 50.

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fahrens des Friedrich Muracher gegen die Stadt Nördlingen wegen Schädigung seines Besitzes zu Flügelsberg307, als der König am 3. März 1451 die Sache wieder an sich gezogen hatte, bemerkt, dass alle bisherigen Urteile des Kammergerichts und der Westfälischen Gerichte aufgehoben seien, damit die Parteien sich gütlich einigen könnten308. Nähere Einzelheiten eines solchen Verfahrens vor einem Freigericht sind nicht bekannt. Auch über die Klage des Heinrich Jorgen gegen den Regensburger Bürger Simon Hauslaib am Freien Stuhl zu Freienhagen bei Freigraf Mangold ist nur der Brief des Königs vom 27. September 1448 an einen nicht genannten Fürsten309 überliefert310. Darin berichtete Friedrich III. dem Adressaten, dass Kammerer und Rat der Stadt Regensburg sowie einige genannte Bürger, die alle Freischöffen seien, schon mitgeteilt gehabt hätten, dass Simon Hauslaib gelobt gehabt habe, vor Kammerer und Rat auf die Klage zu antworten. Deshalb habe der Adressat seinen Freigrafen Mangold veranlassen sollen, die Streitsache vor sie zu verweisen gemäß der Frankfurter Reformation. Seinem Antwortschreiben habe er entnommen, dass er seinen Freigrafen entsprechend angewiesen habe. Doch habe Mangold den Simon Hauslaib wegen anderer Ansprüche desselben Klägers und um etliche angeblich dem Gericht schuldige Bußen erneut vorgeladen. Kammerer und Rat der Stadt Regensburg riefen deswegen erneut den König an, der den Adressaten aufforderte, Mangold zu veranlassen, die gegen die Reformation verstoßende Klage gegen Hauslaib abzustellen und auf die geforderten Gerichtsbußen zu verzichten, zumal es sich bei den klägerischen Ansprüchen nur um Schulden handele, es also nicht um Leib oder Ehre ging. Abschließend brachte Friedrich III. zum Ausdruck,

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Heft 14, Nr. 433 (vor 1448 September 20); Nr. 434, 435 (1448 September 20, Urteil des Kammergerichts); Nr. 436 (1448 etwa September 20, Übertragung an Herzog Heinrich IV. von Bayern-Landshut); Nr. 443 (1448 Ende Oktober, erneute Ladung); Nr. 451 (vor 1449 Januar 28). Heft 1, Nr. 33, 1451 März 3. Die Bearbeiter des Heftes 15, Franz Fuchs und Karl-Friedrich Krieger, (Nr. 93, Anm. 1) vermuten, dass Erzbischof Dietrich der Adressat gewesen sei. Da in dem Brief gesagt wird, dass einer der Freigrafen des Adressaten, der sich Mangold nenne, der handelnde Richter gewesen sei, und das Freigericht Freienhagen dem Landgrafen von Hessen gehörte, dürfte jedoch eher Landgraf Ludwig gemeint sein, auf den auch die Anrede hochgeborner fürst besser zuträfe als auf den Erzbischof. Heft 15, Nr. 93.

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dass es hoffentlich nicht notwendig werde, die Regensburger auf ihre Anrufung hierin zu versehen nach laut unserer gemeiner reformatien. Diese Quelle zeigt, dass sowohl Freigraf Mangold Anordnungen des Königs missachtete, als auch der Kläger, der sich trotz der klaren königlichen Anweisung im ersten Fall erneut an Mangold gewandt hatte, so dass dieser daraufhin wiederum Hauslaib wegen der neuen Ansprüche als auch wegen irgendwelcher Gerichtsbußen vor sich lud. Weder der Hinweis auf das Verbot der Frankfurter Reformation noch die Einschaltung des fürstlichen Gerichtsherrn im ersten Fall hatte die Beteiligten daran gehindert, das einmal Verbotene wieder zu versuchen. Engelhard von Seinsheim musste der König am 21. Dezember 1450 auf Klage der Stadt Windsheim auffordern, seine unrechtmäßig gegen die Stadt ergriffenen Maßnahmen wegen Forderungen aus der Auseinandersetzung zwischen Markgraf Albrecht Achilles von Brandenburg mit zahlreichen Fürsten, Grafen und Städten einzustellen und sein Recht vor dem König zu suchen, wie es die Stadt schon gefordert hatte311. Mit den unrechtmäßigen Maßnahmen waren Klagen bei den Westfälischen Gerichten gemeint. Aus demselben Rechtsgrund hatte auch Hans von Heßberg zu Uffenheim beim Freistuhl zu Haspe vor Freigraf Hermann Hakenberg geklagt312. Auch die Sache des Gunzenhauser Bürgers Hans von Burck vor Johann Mangold, Freigrafen zu Waldeck, gehört in diesen Zusammenhang313. Die weitere Durchführung der Verfahren untersagte der König am 13. Januar 1451 Hermann Hakenberg, dem Freigrafen zu Volmarstein314, Dietrich Pflüger, dem Freigrafen in der Krummen Grafschaft315 und Heinrich von Lindenhorst, der sich Erbgraf zu Dortmund nenne. Doch diese Verbote fruchteten nichts. Deshalb lud Friedrich III. am 28. Juni 1451 auf die Appellation der Stadt Windsheim Dietrich Pflüger316, Eberhard von Seinsheim317 und Heinrich von Lindenhorst318 peremptorisch auf den 63. Tag nach Empfang der Ladung vor sich. Dann sollten sie 311 312 313 314 315 316 317 318

Heft 19, Nr. 89. Heft 19, Nr. 95. Heft 19, Nr. 195, 196 (1451 etwa Anfang September). Heft 19, Nr. 95. Heft 19, Nr. 97. Heft 19, Nr. 172. Heft 19, Nr. 173. Heft 19, Nr. 174.

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sich rechtfertigen dafür, dass sie trotz des königlichen Verbots und entgegen den Bestimmungen der Frankfurter Reformation weiter prozessiert hätten. Alle entgegenstehenden Maßnahmen und Urteile seien ungültig, und die Empfänger könnten nach der Reformation bestraft werden. Dies teilte der König am 28. Juni 1451 auch Markgraf Albrecht Achilles von Brandenburg mit und forderte ihn auf, die Kläger nicht zu unterstützen319. Am 17. Juli 1451 verstärkte der König den Druck auf die widerspenstigen Freigrafen mit einem Schreiben an Erzbischof Dietrich von Köln. Darin beschwerte er sich bitter darüber, dass die Rechtserbieten der Beklagten ignoriert und die zahlreichen königlichen Abforderungen und Prozessverbote missachtet würden. Entgegen den auch vom Empfänger und den anderen Kurfürsten zur Behebung verschiedener Missstände im Reich, vor allem wegen der Heimlichen Westfälischen Gerichte, beschlossenen Bestimmungen der Frankfurter Reformation würden weiterhin Prozesse geführt320. Ausdrücklich nannte er als Ungehorsame Konrad von Lindenhorst321, der sich Erbgraf von Dortmund nenne, obwohl er weder sein Amt noch ein Lehen vom König empfangen habe, sowie Dietrich Pflüger, den er bereits mit Recht seines Amtes entsetzt habe, sowie einen gewissen Manhof (recte Mangold), der sich Freigraf zu Waldeck nenne. Der Adressat solle dafür sorgen, dass die Rechte der Beklagten gewahrt und die Bestimmungen der Reformation eingehalten würden. Dies klingt wie ein verzweifelter Appell des Herrschers, der ein halbes Jahr vor seinem Aufbruch nach Italien zur Kaiserkrönung hatte einsehen müssen, dass seine Bemühungen, die Freigrafen seinem herrscherlichen Willen zu unterwerfen, bisher in vollem Umfang gescheitert waren. Bliebe man bei dieser Feststellung stehen, so hätte die Untersuchung nur einen weiteren Aspekt aufgedeckt, wie schwer sich ein spätmittelalterlicher deutscher König im Norden des Reiches durchsetzen konnte. Doch würde es weiter an einer Erklärung dafür fehlen, weshalb die Freigrafen glauben konnten, dem König den Gehorsam verweigern zu dürfen. Im Gegensatz zu den politisch Mächtigen, die ständig um ihre Position sowohl in der Region als auch gegenüber dem König rangen, konnten so 319 320 321

Heft 19, Nr. 175. Heft 19, Nr. 183. Konrad war in frühere Verfahren verwickelt, während in der jüngsten Auseinandersetzung Heinrich eine Rolle spielte.

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unbedeutende Akteure wie die Freigrafen durch solchen, rein machtpolitisch motivierten Widerstand nur verlieren. Sie konnten sich von der Widersetzlichkeit gegenüber dem König keine Stärkung ihrer Stellung erhoffen. Ihr Verhalten erscheint letztlich sogar kontraproduktiv, weil die Freigrafen und ihre Stuhlherren ihre Ämter und ihre Jurisdiktionsgewalt vom König erhielten und ableiteten. Lindner meint überzeugend, die Westfälischen Freigerichte hätten ihren Erfolg der Berufung auf König und Reich zu verdanken322. Der König konnte aber das, was er gegeben hatte, ebenso auch wieder nehmen, indem er ihnen ihr Amt absprach, wie er es mit Freigraf Dietrich Pflüger getan hatte. Deshalb sei gefragt, welche Gründe diese Träger richterlicher Amtsgewalt gehabt haben können, sich so nachhaltig den Eingriffen der königlichen Gerichtsbarkeit in ihre Amtsausübung zu widersetzen. Selbst der ihnen als Regionalmacht näher als der König stehende Kölner Erzbischof als Herzog von Westfalen und Statthalter des Königs über die Freigerichte oder ihre Stuhlherren konnte sie nicht zum Gehorsam bewegen. Einige verweigerten sogar die Annahme königlicher Urkunden, die ihnen zugestellt werden sollten. Ob und wie die Androhung königlicher Ungnade und der Verurteilung in die von der Reformation für Ungehorsam angedrohten Bußen und Strafen wirklich ausgeführt wurden, ist ebenso wenig feststellbar wie die Exekution der angedrohten Bestrafung wegen der bei einem solchen Zustellungsversuch vorgenommenen Schmähung der königlichen Majestät. Eine so hartnäckige Renitenz muss tiefere Ursachen haben als momentane Aufwallungen oder Reaktionen einzelner Individuen. Die Westfälischen Freigerichte verkörperten institutionell wie auch mental das tradierte einstufige Gerichtssystem. Deshalb mussten ihre Repräsentanten die zunehmenden Eingriffe des Königs in ihre jurisdiktionelle Tätigkeit als Angriff auf die Grundlagen ihrer Tätigkeit empfinden. Als Richter einstufiger Gerichte kannten sie keinen übergeordneten Richter, der sie in ihrer Tätigkeit kontrollieren und korrigieren durfte323. Gerade darum ging es Friedrich III. jedoch, wie die häufige Betonung seiner Stellung als oberster Richter im Reich in diesem Zusammenhang nahelegt. Dem König muss also daran gelegen gewesen sein, gerade gegenüber den Freigerichten sei322 323

Lindner, Die Feme, S. 427 ff. Ähnlich argumentiert Oestmann, Lübeckisches und sächsisch-magdeburgisches Recht, S. 200 ff. für Magdeburg.

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nen Anspruch als oberster Richter im Reich zu betonen und durchzusetzen. Hinzu kam, dass der König sich den Klagen der von Femeverfahren Betroffenen nicht entziehen konnte, weil die Appellanten sich in der Regel auf königliche Privilegien und schließlich auf das Frankfurter Reichsgesetz berufen konnten. Zudem waren viele Reichsstädte betroffen, auf deren Finanzkraft der Herrscher angewiesen war. Da diese neuen Ansprüche des Herrschers in die tradierte Struktur der Westfälischen Heimlichen Gerichte eingriffen und der davon geprägten Mentalität der Freigrafen und Freischöffen widersprachen, widersetzten diese sich entsprechend hartnäckig. Sie taten dies nicht nur, indem sie faktisch den Geboten des Königs nicht gehorchten, sondern setzten dem Willen des Königs, ihrem Treiben prozessual Einhalt zu gebieten, ihrerseits rechtliche Argumente entgegen, indem sie durch ein Gemeines Freigrafenkapitel beschließen ließen, dass Prozesse um Leib und Ehre von einem Freistuhl nur mit Einverständnis beider Parteien abgefordert werden dürften. Diesen Beschluss ließen sie sich vom Erzbischof von Köln sanktionieren, der nicht nur als Herzog von Westfalen ein ihnen benachbarter mächtiger Landesherr, sondern auch der vom König eingesetzte Statthalter der Heimlichen Westfälischen Gerichte war324. Damit konnten sie sich in solchen Fällen gegen Abberufung von Verfahren durch den König auf eine zumindest indirekt vom Herrscher anerkannte Norm berufen. Das Entgegenkommen Ruprechts und Sigmunds, die versucht hatten, die Feme systemimmanent rechtlich einzubinden325, wirkte sich jetzt gegen die Absichten Friedrichs III. aus, Prozesse, die in Westfalen unzulässigerweise oder gar unter Verletzung königlicher Privilegien oder der Frankfurter Reformation anhängig gemacht worden waren, für seine Gerichtsbarkeit zu reklamieren. Sein Bemühen um die Durchsetzung seiner Justizhoheit entsprach auch in diesen Fällen seinem Streben, als oberster Richter im Reich akzeptiert zu werden. Rechtstechnisch ging es um die Ersetzung der einstufigen Gerichtsform durch ein System von Instanzenzügen mit dem Königsgericht an der Spitze. Das setzte jedoch ein grundlegendes Umdenken und eine Umstrukturierung der Gerichte im Reich voraus. Das war jedoch ein langwieriger Prozess. Das Zögerliche dieser Entwick-

324 325

Lindner, Die Feme, S. 410 ff. Lindner, Die Feme, S. 432 ff.

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lung hängt damit zusammen, dass mit der Neuordnung des Gerichtswesens eine Mentalitätsänderung einhergehen musste mit der Anerkennung, dass es überhaupt eine Hierarchie der Gerichte geben kann mit dem König als oberstem Richter an der Spitze. Die Entwicklung setzte zaghaft unter Kaiser Karl IV. ein und steigerte sich bis zur Mitte des 15. Jahrhunderts so weit, dass in der 2. Hälfte des 15. Jahrhunderts auch die königliche Gerichtsbarkeit grundlegend umgestaltet werden musste.

3.2.3. Prozesse wegen der kaiserlichen Landgerichte Im Süden und Südwesten waren es kaiserliche Landgerichte326, von denen einige auf ähnlichem Weg wie die Feme überregionale Bedeutung erlangt hatten. Unter ihnen übte das Landgericht der Burggrafschaft Nürnberg in dem betrachteten Zeitraum eine intensive Judikatur aus, die überlokale und überregionale Geltung beanspruchte, wie auch die große Zahl seiner vom Hofgericht vidimierten Urteilsbriefe beweist. Wurde in diesem Fall die große Autorität des königlichen Hofgerichts zur Verstärkung der Wirkung der landgerichtlichen Urteile genutzt, so gab es wie bei der Feme auch Konflikte, bei denen die Rechtsmentalität des einstufigen Gerichtsverfahrens der Landgerichte zusammenstieß mit der neuen Anschauung, dass der König eine übergeordnete Instanz sei mit Kontrollfunktionen seines Gerichts gegenüber Gerichten im Reich. Sowohl bei der Feme als auch bei den kaiserlichen Landgerichten zogen sich die Auseinandersetzungen bis weit bis ins 16. Jahrhundert hinein und haben auch noch das Reichskammergericht beschäftigt, was weiterer Untersuchungen bedürfte. So kann es nicht verwundern, dass die kaiserlichen Landgerichte im Süden und Südwesten des Reiches ebenfalls von Friedrichs III. einbezogen wurden in sein Bestreben, die kontrollierende Funktion der königlichen Justizhoheit durchzusetzen. Zur Illustration seien einige Beispiele angeführt.

326

Merzbacher, Landgericht., Sp. 1495 ff., ders., Iudicium provinciale ducatus Franconiae, S.76 ff. Zum strafgerichtlichen Aspekt der Landgerichte im Spätmittelalter: Willoweit, Die Territorialisierung der Blutgerichtsbarkeit im späten Mittelalter, S. 247 ff., 249 ff.

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Schon kurz nach seiner Wahl am 2. Februar 1440 musste sich Friedrich III. mit einem Konflikt der Stadt Nürnberg mit dem Landgericht der Burggrafschaft Nürnberg befassen. Am 17. Mai 1440 bestätigte er der Stadt auf ihre Klage, dass ihre Bürger ungeachtet ihrer Privilegien vor die Landgerichte in Bayern und Franken geladen würden, die Befreiung von Ladungen vor das Nürnberger Landgericht327. Es war eine Privilegienerneuerung aus konkretem Anlass. Der Komtur des Deutschordenshauses zu Nürnberg hatte den Nürnberger Bürger Thomas Müllner vor dem Nürnberger Landgericht verklagt. Dieses hatte Müllner verurteilt. Dessen Appellation gegen das Urteil hatte schon Kaiser Sigmund angenommen328. Da der Tod diesen Herrscher daran gehindert hatte, das Verfahren durchzuführen, nahm sein Nachfolger, König Albrecht II., die Appellation noch einmal an und erließ am 4. Juli 1438 ein Gebot329. Friedrich III. erneuerte nach dem jähen Tod Albrechts II. am 17. Mai 1440 seinerseits die Annahme der Appellation, musste aber den rechtlichen Austrag bis zu seinem Eintreffen in Nürnberg verschieben330. Doch erließ er vorsorglich ein Inhibitionsmandat an das Nürnberger Landgericht331. Der gerade gewählte König übernahm also einen schon von seinem Vorvorgänger Sigmund begonnenen Appellationsprozess. Über dessen weitere Fortführung und Beendigung fehlen leider die Quellen. Am 17. Mai 1440 ließ sich die Stadt Nürnberg wegen der zahlreichen Klagen, denen ihre Bürger ungeachtet ihrer Privilegien vor dem Landgericht des Burggrafentums Nürnberg, den Landgerichten in Bayern und Franken sowie anderen Landgerichten, Centen, Landschrannen und anderen fremden Gerichten ausgesetzt seien, ihr Gerichtsstandsprivileg mit ausdrücklicher Ausrichtung auf diese Gerichte erneuern332. Auch das schon behandelte Verfahren der Stadt Regensburg gegen Albrecht von Wallenfels333 wegen Gefangennahme von Regensburger Bür-

327 328 329 330 331 332 333

Heft 14, Nr. 18. 1447 September 20 Ladung: R.I. XI, Nr. 12.105. R.I. XII, Nr. 230. Heft 14, Nr. 20, 21. 1440 Mai 17: Heft 14, Nr. 22. Heft 14, Nr. 18. S. 70 ff.

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gern hatte einmal mit einem Verfahren vor dem Nürnberger Landgericht begonnen, das die Regensburger geächtet hatte334. Am 7. April 1442 verbot König Friedrich III. dem Bartholomäus Truchseß von Pommersfelden, Landrichter und Urteilssprecher des Landgerichts des Burggrafentums Nürnberg, die Klage des Anshalm von Yberg gegen die Reichsstädte Memmingen, Dinkelsbühl und deren Bundesgenossen weiter zu behandeln, da sein Landgericht nicht zuständig sei und die Beklagten rechts- und zeitgemäß an ihn als den obersten Richter appelliert hätten335. Zugleich erklärte er alle Prozesse und Urteile, die nach der Appellation ergangen seien, für nichtig. Die königlichen Mandate brachten den Landrichter des Burggrafentums Nürnberg jedoch nicht sofort zum Gehorsam. Obwohl der König den Truchseß angewiesen hatte, die Sache an ihn abzugeben, fuhr dieser fort, die Reichsstädte mit Anleitungen, Urteilen und Achtbriefen zu beschweren, so dass der König am 4. Juni 1442 ein neues Mandat erließ, mit dem er diese Akte für unwirksam erklärte336. Weitere Urkunden zu dem Fall liegen nicht vor. Ähnliches zeigt sich bei dem Streit Rudolfs von Unterwegen mit der Stadt Chur wegen eines von der Stadt gefällten Urteils im Streit zwischen Rudolf und seiner Gattin auf der einen und dem verstorbenen Grafen Wilhelm V. von Montfort-Tettnang sowie denen von Bludenz und aus dem Montafon auf der anderen Seite337. Rudolf hatte die Stadt Chur wegen dieses Urteils beim Landgericht Nürnberg verklagt, das die Stadt in die Acht erklärt hatte. Der König hob diesen Achtspruch auf und beauftragte Jakob Truchsess von Waldburg, alle bisher ergangenen Urteile aufzuheben. Der Prozess solle am königlichen Hof verhandelt werden, weshalb er Rudolf von Unterwegen vor sich lud. Bei dem Termin am 2. August 1442 erwies sich der Fall als kompliziert338. Der König hatte ein Gericht unter Vorsitz des Markgrafen Wilhelm von Hochberg eingesetzt, vor dem beide Parteien erschienen. Rudolf lehnte es jedoch ab, sich wegen der Klage der Stadt Chur verantworten zu müssen, weil diese sich in der Acht des Land-

334

335 336 337 338

Heft 15, Nr. 5, 1440 Oktober 27. Aufhebung der Acht schon durch Kaiser Sigmund 1436 August 27 (R.I. Bd. XI, Nr. 11.397). Heft 1, Nr. 8, 9 = Heft 4, Nr. 17, 20 = Heft 24, Nr. 8, 9. Heft 1, Nr. 11 = Heft 4, Nr. 26 = Heft 23, Nr. 11. Heft 6, Nr. 5, 6. Heft 6, Nr. 25, 26.

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gerichts Nürnberg und im Bann befinde. Zudem habe er gegen sie einen latinischen proces beim Konzil zu Basel angestrengt339 und sie beim Freistuhl zu Volmarstein verklagt340. Die Stadt Chur berief sich darauf, dass Friedrich III. die Acht aufgehoben und Jakob Truchsess von Waldburg ermächtigt habe, die Urteile für nichtig zu erklären. Rudolf bestritt, dass der König befugt gewesen sei, die Acht aufzuheben. Diese Ansicht war nur dann schlüssig, wenn Rudolf davon ausging, dass das Königsgericht nur ein Gericht wie alle anderen ohne Befugnisse zu Eingriffen in deren Tätigkeit war. Das vom König eingesetzte Gericht verwarf Rudolfs Einwände und entschied, dass der König durchaus Gewalt gehabt habe, die Acht aufzuheben. Die Urteile des Heimlichen Gerichts sollten der Stadt Chur keinen Schaden bringen, weil das Freigericht damit seine Kompetenz überschritten habe. Auch wenn das Königsgericht die Prozesseinreden des Beklagten verwarf, bleibt doch bemerkenswert, worauf noch einmal hingewiesen werden soll, dass Rudolf von Unterwegen überhaupt glauben konnte, er könne mit seinem Vorbringen Erfolg haben, dass der König keine Gewalt habe, einen Achtspruch des Nürnberger Landgerichts aufzuheben. Zur Fortführung des Prozesses in der Sache und Vorlage neuer Beweismittel erhielt Rudolf von Unterwegen eine Frist von sechs Wochen. Da der König zu dieser Zeit selbst verhindert war, übertrug er am 5. Oktober 1442 Markgraf Wilhelm von Hochberg die Fortführung des Prozesses bis zum Urteil. Das Verfahren, das vor dem Kammergericht anhängig sei, sei mit kurzem Austrag nicht zu beenden341. Auch Markgraf Wilhelm konnte jedoch den Fall nicht abschließen. Daher beauftragte Friedrich III. zwei Jahre später den Markgrafen Jakob von Baden am 5. Oktober 1444 mit der Fortführung des Verfahrens342. Von diesem ist keine Entscheidung überliefert. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln ließen sich am 16. Juli 1442 vom König ein Mandat Kaiser Sigmunds vom 21. November 1433343 bestätigen, mit dem dieser dem Landrichter des Landgerichts Nürnberg verboten hatte, auf die Klage des Kölner Bürgers Konrad von der Kapellen gegen

339 340 341 342 343

Heft 6, Nr. 26, Anm. 2. Heft 6, Nr. 25. Heft 6, Nr. 36. Heft 6, Nr. 48. R.I. XI, Nr. 9826.

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Bürgermeister und Rat der Stadt Köln vorzugehen, weil dies den Kölner Privilegien widerspreche344. Offenbar bestand erneut Anlass, an dieses Verbot zu erinnern, denn Friedrich III. ermahnte den Landrichter sowie besagten Konrad von der Kapellen und jeden anderen, das Mandat bei Vermeidung der darin angedrohten Strafe zu beachten. Konrad sei die Klage vor dem König oder seinem Gericht unbenommen. Was der konkrete Anlass für diese Maßnahme war, wird ebenso wenig gesagt, wie wir etwas über den weiteren Ausgang des Streites wissen. Am 14. Oktober 1442 wies der König Bartholomäus Truchseß von Pommersfelden, den schon erwähnten Landrichter des Landgerichts des Burggrafentums zu Nürnberg, aufgrund einer Klage der Stadt Frankfurt an, die Sache mit der Neumarkter Zollfreiheit am Landgericht ruhen zu lassen345. Dieser Befehl war notwendig geworden, da Bartholomäus den ihm früher übermittelten königlichen Befehl346, die Frankfurter im Streit zwischen der Stadt Frankfurt und der Stadt Neumarkt wegen der Neumarkter Zollfreiheit, nicht weiter zu belästigen und den gefangengenommenen Frankfurter Bürger Henne Salmensnyder unentgeltlich freizulassen sowie sämtliche nach der Frankfurter Appellation ergriffenen Maßnahmen abzustellen, nicht befolgt hatte. Schon König Albrecht II. hatte am 17. Juli 1439 auf die Appellation entschieden, dass für diesen Fall das Königliche Hofgericht zuständig sei347, nachdem das Verfahren schon unter Kaiser Sigmund um 1434 an dessen Hofgericht verhandelt worden war348. Friedrich III. begnügte sich jedoch nicht mit dem Mandat an den Nürnberger Landrichter, sondern benachrichtigte am selben Tag auch dessen Gerichtsherrn, Markgraf Albrecht von Brandenburg, Burggrafen zu Nürnberg, mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass der Landrichter dem Befehl vollkommen gehorche349. Aber auch diese unterstützende Maßnahme nutzte nichts. Am 21. März 1443 gab der König allen Reichsständen bekannt, dass er nach seiner Wahl die Appellation der Frankfurter gegen einen Prozess der Neumarkter am Landgericht Nürnberg ange-

344 345 346 347 348 349

Heft 7, Nr. 20 = Heft 14, Nr. 125. Heft 4, Nr. 50. Zu dem Verfahren: Reinle, Gerichtspraxis, S. 335 f. Heft 4, Nr. 48, 49. Heft 4, Nr. 51, Anm. 3. Heft 4, Nr. 51, Anm. 2. Heft 4, Nr. 51.

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nommen und dem Landgericht verboten habe, weiter gegen die Frankfurter in dieser Sache zu verfahren, weil er den Fall an sich gezogen habe und ihn entscheiden wolle350. Dazu sei es noch nicht gekommen. Obwohl somit der Streit noch rechtshängig sei, hätten die Neumarkter und das Landgericht weiter prozessiert. Insbesondere habe der Landrichter einen Frankfurter Bürger trotz königlichen Verbotes gefangengenommen und geschatzt. Damit solche Ungebührlichkeit nicht einreiße, durch die die königliche Majestät und Würde sowie seine Rechte und Gewalt durch unser undertan, die doch irn rechtlichen gewalt uß dem ursprung des kuniglichen gewalt haben und gebrauchen verachtet werde, gebot der König die Einhaltung seines Mandats und den jederzeitigen Schutz Frankfurts gegen mögliche Angriffe durch den früheren und jederzeitigen Landrichter von Nürnberg. Gleichwohl musste der König vor dem 27. März 1447 zugunsten Frankfurts eine clerunge bezüglich der Zuständigkeit des Landgerichts des Burggrafentums Nürnberg im Prozess der Stadt Frankfurt gegen die Stadt Neumarkt erlassen351. Zudem ernannte er vier Kommissare für den zum 10. März 1447 nach Nürnberg anberaumten Tag352. Damit endet die Reihe der Belege für die Tätigkeit der königlichen Gerichte in dieser Angelegenheit. Dr. med. Niklas Stokar hatte an den König gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg zugunsten der Nürnberger Bürger Heinrich Nortwein und H. Ofenmeister appelliert. Friedrich III. ernannte vor dem 10. Dezember 1442 die Grafen Johann und Wilhelm von Henneberg zu Kommissaren in dem Verfahren353. Am 10. Dezember 1442 bat die Stadt Nürnberg den König brieflich um Aufhebung dieser Kommission354, ohne dass etwas über die Gründe dazu verlautet oder sonst etwas über den Ausgang der Auseinandersetzung bekannt ist. Am 12. April 1443 untersagte Friedrich III. dem Landgericht Nürnberg jegliches Prozessieren gegen das Domkapitel zu Bamberg355. Ergänzend erklärte er am 23. August 1443 alle vom Landgericht Nürnberg ge-

350 351 352 353 354 355

Heft 4, Nr. 57. Heft 4, Nr. 112. Heft 4, Nr. 113. Heft 14, Nr. 162, 163. Heft 14, Nr. 162, 163, Quellenbemerkung. Heft 14, Nr. 170.

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gen das Domkapitel Bamberg gefällten Urteile für kraftlos356. Vor dem 10. Dezember 1443 lud der König die Markgrafen Johann und Albrecht von Brandenburg aufgrund der Appellation des Domkapitels Bamberg gegen unrechtmäßige Ladungen und Urteile des burggräflichen Landgerichts Nürnberg auf den nächsten Gerichtstag am 24. Juni 1444 und erklärte alle bisher ergangenen Maßnahmen, insbesondere die von Markgraf Albrecht vom königlichen Hofgericht erschlichenen Beglaubigungen burggräflicher Urteilsbriefe für unwirksam und ungültig357. Am 31. Dezember 1445 erließ Friedrich III. ein Inhibitionsmandat an den Landrichter und die Urteiler des Landgerichts zu Nürnberg, da er die Appellation der Stadt Nürnberg gegen die auf Klage des Johann Hertlein, Pfarrers zu Großhaslach, und des Georg von Seckendorf zu Kornburg erwirkten Vorladungen in Anbetracht der den Nürnbergern verliehenen Gerichtsfreiheit angenommen und den Parteien daher einen Rechtstag vor sich gesetzt habe. Zugleich erklärte er alle nach dieser Appellation ergriffenen Maßnahmen für ungültig358. Auch lud er Johann Hertlein und Georg von Seckendorf auf den 45. Tag nach Erhalt des Ladungsbriefes359. Vor dem 14. März 1446 erging eine neue Ladung an Johann Hertlein und Georg von Seckendorf verbunden mit dem Verbot an den Landrichter, solange die Angelegenheit anhängig sei, weiter zu prozessierten360, weil nun solch sach an unsern kuniglichen hofe geschehen ist361. Dies rief Markgraf Albrecht von Brandenburg, den Gerichtsherrn des Nürnberger Landgerichts, auf den Plan. Auf dessen Bitten und Rechtserbieten hob der König am 14. März 1446 das auf Appellation der Stadt Nürnberg dem Landrichter erteilte Prozessverbot auf und versprach ihm, sobald die Sache zum Austrag komme, diese mit den Fürsten zu verhandeln und zu entscheiden362. Das Zurückweichen vor den Forderungen des Markgrafen wurde kompensiert durch das Nürnberg gegebene Versprechen baldiger Verhandlung und Entscheidung. Wie hoch dieser in der Sache eher unbedeutende Streit

356 357 358 359 360 361 362

Heft 14, Nr. 4186. Heft 14, Nr. 221. Heft 14, Nr. 322. Heft 14, Nr. 323. Heft 14, Nr. 338. Heft 14, Nr. 337. Heft 14, Nr. 339.

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angesiedelt war, zeigt das Versprechen, den Fall zusammen mit den Fürsten gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden. Die Bedeutung dürfte darin liegen, dass mit der Entscheidung über die Jurisdiktionsgewalt des Nürnberger Landgerichts auch die Rechte des fürstlichen Gerichtsherrn betroffen waren. Bis Anfang April 1446 muss dann das Nürnberger Landgericht ein Urteil zugunsten des Johann Hertlein und Georg von Seckendorf gefällt haben, gegen das die Stadt Nürnberg wieder an den König appellierte363. Der auf den 19. Mai 1446 anberaumte endliche Rechtstag blieb ohne Ergebnis364, wohl weil die Ladungen dazu nicht ausgehändigt worden waren365. Der neue Termin wurde auf den 25. Juli festgesetzt366. Nach einer heftigen Intervention Nürnbergs, das dabei von den gemeinen schwäbischen Reichsstädten unterstützt wurde, erklärte Friedrich III. am 3. Juni 1446 unter Hinweis auf die Rechtshängigkeit des Streites bei ihm, dass der Widerruf des Prozessverbots den Nürnbergern an ihren schon von seinen Vorgängern verliehenen Freiheiten und Privilegien nicht schaden solle367. Dies war offensichtlich notwendig geworden, weil sich die bei Aufhebung des Prozessverbots geäußerte Absicht, den Fall schnell zu erledigen, nicht hatte realisieren lassen. Schon am 10. Juni 1446 stand fest, dass der König auch den auf den 8. September 1446 festgesetzten Rechtstag wegen Heerfahrt, Reise und merklicher Gründe nicht werde einhalten können368. Ob überhaupt und wann der Fall jemals vor dem König verhandelt wurde und wie das Verfahren ausgegangen ist, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Da bis dahin niemals das Streitobjekt genannt wurde, kann nur vermutet werden, dass die Auseinandersetzung mit dem Verkauf der seckendorfischen Gerechtsame an und auf dem Kornberg und im Nürnberger Wald der Lorenzerseite durch Georg von Seckendorf an die Stadt Nürnberg am 24. November 1446 ihr Ende fand369. Nicht nur das Landgericht Nürnberg bot dem König Anlass, als Richter aktiv zu werden. Am 22. September 1445 hatte das Kammergericht

363 364 365 366 367 368 369

Heft 14, Nr. 340, 341. Heft 14, Nr. 341, Anm. 1. So in den Urkunden vom 8. April 1446: Heft 14, Nr. 343, 344. Ladung Georg von Seckendorfs und der Stadt Nürnberg: Heft 14, Nr. 343, 344. Heft 14, Nr. 352. Heft 14, Nr. 354, 355, 356, 357. Heft 14, Nr. 370, 376, 377, 394.

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über einen Streit zwischen Cunz Büttner gegen die Vettern des verstorbenen Seitz Geuder von Nürnberg zu verhandeln und zu urteilen370. Davon interessiert hier nur, dass Cunz Büttner vor dem Nürnberger Stadtgericht und dann vor dem Landgericht Sulzbach gegen Seitz Geuder geklagt hatte. Beide Gerichte hatten jedoch gegen ihn geurteilt. Als er wegen neuer Maßnahmen der Erben des Seitz Geuder gegen ihn beim König klagte, hielten ihm diese in der Verhandlung des Kammergerichts entgegen, dass darüber das Nürnberger Stadtgericht und das Sulzbacher Landgericht bereits geurteilt hätten. Seinen Einwand, diese Urteile beruhten auf dem ihm gewaltsam abgezwungenen und deshalb unwirksamen Urfehdebrief, wies das Kammergericht zurück, weil gegen diese Urteile nicht rechtsgültig appelliert worden sei. Die Urteile hätten daher Bestand. Die Geuder sollten daher von allen Klagen und Ansprüchen entbunden bleiben. Mit dieser Entscheidung ging das Kammergericht von einer Hierarchisierung der Gerichtsbarkeit aus, bei der das Nürnberger Stadtgericht und das Landgericht Sulzbach der Kontrolle durch die Königsgerichtsbarkeit unterworfen waren. Legte die unterlegene Partei nicht das innerhalb dieser Hierarchie für die Kontrolle vorgesehene Rechtsmittel der Appellation in der vorgeschriebenen Form und Frist ein, so wurden die Urteile der Instanzgerichte unanfechtbar, also rechtskräftig. Als das Landgericht Sulzbach die Nürnberger Brüder Geuder mit Ladungen wegen ihrer Reichslehen am Heroldsberg beeinträchtigte, klagten diese dagegen beim König, der am 10. Januar 1446 dem Landrichter und den Urteilern des Gerichts befahl, nicht weiter gegen sie gerichtlich vorzugehen, sondern etwaige Ansprüche allein vor ihn als einem Römischen König und Lehnsherrn vorzubringen371. Ebensolche Mandate ergingen an die Stadt Erlangen372 und Anton von Seckendorff als Pfleger seiner Herrschaft zu Lauf373. In einem Schreiben an den Landrichter Martin von Wildenstein und die Rechtsprecher des Landgerichts Sulzbach legte Friedrich III. ausführlich dar, dass der Markt Heroldsberg niemals zur Böhmischen Krone gehört habe, sondern immer eine Hofmark des Reiches gewesen

370 371 372 373

Heft 14, Nr. 313. Heft 14, Nr. 324. Heft 14, Nr. 325, 328. Heft 14, Nr. 326, 327.

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sei374. Die Prozesse wegen des Heroldsberges seien daher an ihn zu verweisen. Doch die Erlanger ließen sich dadurch nicht beeindrucken. Deshalb erneuerte der König am 7. September 1447 sein Verbot, das er zudem mit einer Poen von zehn Mark Goldes bestärkte375. Auch gebot er dem Erlanger Stadtherrn, Markgraf Johann von Brandenburg, seine Bürger zur Einhaltung des königlichen Verbots anzuhalten376 . Kurze Zeit später, am 3. November 1447, musste der König erneut dem Landrichter und den Urteilern des Landgerichts Sulzbach das weitere Prozessieren in dieser Sache untersagen, weil des Königs und des Reiches Hofmark nicht in ihr Landgericht gehöre377. Auch dies brachte den Landrichter und seine Urteiler jedoch noch nicht zum Gehorsam. Ob dies mit der Wiederholung des Mandats am 31. Mai 1448378 gelang, ist den Quellen nicht zu entnehmen. Immerhin hatte der König dieses Mal für Zuwiderhandlungen seine und des Reichs schwere Ungnade sowie eine Poen von 20 Mark Goldes angedroht. Die Zahl von Prozessen am Königshof gegen Verfahren an kaiserlichen Landgerichten dürfte größer sein als die hier vorgeführten, was sich zeigen wird, wenn weitere Provenienzen süd- und südwestdeutscher Archive für die Regesten Friedrichs III. erfasst worden sein werden. Das starke Übergewicht des Nürnberger Landgerichts unter den vorgeführten Verfahren rührt wohl daher, dass die reichhaltigen Bestände der Stadt Nürnberg schon ausgewertet sind und daher deren Materialien das statistische Bild verfälschen379. Einen umfassenderen Überblick über das Verhalten der Kaiserlichen Landgerichte gegenüber der Königsgerichtsbarkeit wird also erst später zu gewinnen sein380. Genau wie bei der Feme gingen nicht selten Appellationsverfahren gegen Ladungen oder Urteile der Landgerichte über in Verfahren gegen ungehorsame Landrichter, die sich den Forderungen des Königs und seiner

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Heft 14, Nr. 326, 1446 Januar 10. Heft 14, Nr. 383. Heft 14, Nr. 384. Heft 14, Nr. 388. Heft 14, Nr. 419. Heft 14, 19. Ein differenzierteres Urteil schon bei: Weitzel, Der Kampf um die Appellation, S. 67 ff.

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Gerichte widersetzt hatten381. Nach dem bislang gewonnenen Eindruck wehrten sich die Landgerichte im Südwesten des Reiches gegen Anordnungen der Gerichte des Königs jedoch nicht ganz so nachhaltig wie die königsferneren Westfälischen Gerichte. Vielleicht hinderte sie und ihre Gerichtsherren ihre größere Nähe zum Herrscher daran. Ihr Widerstand war auch nicht so langdauernd wie der der Freigerichte Westfalens. Doch steht dahinter ebenso wie bei diesen die offenbar tief verwurzelte Vorstellung, dass es über ihnen keinen Richter gebe, der sie kontrollieren oder sie gar korrigieren dürfe. Diese Anschauung kommt auch in der Meinung Rudolfs von Unterwegen zum Ausdruck, dass der König nicht befugt sei, ein landgerichtliches Achturteil aufzuheben. Bezeichnenderweise ist auch nicht bekannt, dass sie sich eine ähnlich legitimierte und legitimierende Rechtsgrundlage wie die Freigerichte in der Arnsberger Reformation schufen.

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Reinle, Gerichtspraxis, S. 335 f.

4. Das Absterben des Hofgerichts Will man versuchen, die Motive und Anlässe zu ermitteln, die dazu führten, dass Friedrich III. nach seiner Romreise und Kaiserkrönung das Hofgericht nicht mehr erneuerte, indem er keinen Hofrichter mehr ernannte, so muss man bedenken, dass das Hofgericht schon einige Jahre davor nicht mehr getagt hatte und der König es auch vorher schon nur noch selten mit einer Streitentscheidung betraut hatte. Es nahm weitgehend nur noch Urkundenbestätigungen vor, und zwar überwiegend Gerichtsurkunden von Landgerichten. Das Hofgericht war also schon weit vor 1451 kein nennenswerter Faktor der königlichen Gerichtsbarkeit mehr gewesen. Fragt man danach, welche Dysfunktionalitäten zu diesem Ergebnis geführt haben könnten, so kann man mit Battenberg feststellen, dass es zumindest bis ins 15. Jahrhundert hinein mangelnde Rationalität nicht gewesen sein kann1. Nach seiner Untersuchung fanden in den vierziger Jahren des 14. Jahrhunderts unter Karl IV. und dann wieder unter Ruprecht Neuerungen statt, die die Herrschaftsmöglichkeiten durch das Hofgericht durch stärkere Rationalität verbesserten. Diese Neuerungen wurden von Angehörigen der Hofgerichtskanzlei getragen2. Allerdings konnte Battenberg, weil damals die dazu notwendigen Quellen noch nicht hinreichend erschlossen waren, seine Untersuchung nicht bis in das erste Jahrzehnt der Regierungszeit Friedrichs III. ausdehnen. Doch wäre dies nur dann bedeutungsvoll, wenn man davon ausginge, dass das Hofgericht auf jeden Fall als dysfunktional hätte verschwinden müssen, was jedoch nicht der Fall war. Auch das Hofgericht hätte reformiert und den neuen Anforderungen an die Königsgerichtsbarkeit angepasst werden können, wenn Friedrich III. es gewollt hätte. Offenbar hatte es jedoch an diesem Willen gefehlt, weil sich andere Möglichkeiten zur Lösung der anstehenden Probleme anboten. Die Übertragung von Prozessen an Reichsstände als Richterkommissare des Königs hatte den großen Vorzug, dass damit die beauftragten Reichsstände an den Herrscher gebunden wurden, was die Kohäsion des Reiches förderte.

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Battenberg, Wege zu mehr Rationalität, S. 313 ff. Battenberg, Wege zu mehr Rationalität, S. 319 ff., 322 ff.

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Die Fülle der Quellen über die richterliche Tätigkeit am Hof König Friedrichs III. bis 1451 offenbart verschiedene Phänomene, die zur Erklärung des Verschwindens des Hofgerichts beitragen können. Zum einen fällt die spürbare Zunahme von Appellationen auf. Auch diejenigen Fälle, die nur als Appellation bezeichnet wurden, obwohl es lediglich Verfahrensrügen waren, sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, weil auch bei ihnen der König ein Kontrollrecht über die Gerichte im Reich ausübte. Dies war der geeignete Hintergrund, vor dem sich auch die Appellation als Rechtsmittel im Sinne des Gelehrten Prozessrechts durchsetzen konnte. Nach Heinigs Vorstellung3, der damit allerdings nur die allgemeine Meinung wiedergibt, ersetzte das Kammergericht das abgestorbene Hofgericht. Diese Vorstellung ist jedoch zu sehr „institutionellem“ Denken verhaftet und schließt vom im Laufe des 15. Jahrhunderts eintretenden Ergebnis auf die Verhältnisse zur Zeit des Umbruchs in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts. Zur Zeit der Ersetzung des Hofgerichts war das Kammergericht jedoch keine Institution, sondern lediglich die Bezeichnung für ein Gremium, das jeweils nur für einzelne Prozesse oder Termine unter Leitung eines „Kammerrichters“ zusammentrat4. Dieser noch unvollendeten Institutionalisierung des Kammergerichts entsprach sein zunächst ebenfalls noch in der Wandlung befindlicher Verfahrensmodus. Anfangs überwogen Urteile, die der König verkündete, nachdem er sich darüber mit seinem (Kammer-) Richter und den Urteilern (des Kammergerichts) sowie seinen Räten beraten hatte5 oder das er selbst mit Rat des Kammergerichts aussprach, nachdem dieses Gremium nach Beratung der Sache den Fall an ihn verwiesen hatte, damit er das Urteil selbst ausspreche6. Erst gegen Ende der Phase bis 1451 zeigen sich Indizien für ein eigenständigeres Handeln des Kammergerichts. So spricht die Entscheidung vom 14. März 1450, mit dem Friedrich III. die Appellation gegen ein Urteil des Kammergerichts als unzulässig abwies7, davon, dass selbst der König Urteile dieses Gerichts nicht abändern dürfe, weil er den Richter an

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Heinig, Kaiser Friedrich III., S. 100 f. Heinig, Kaiser Friedrich III., S. 100 f. Heft 4, Nr. 137, 1445 Februar 17. Heft 17, Nr. 81, 1448 Oktober 23. Heft 3, Nr. 54.

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Das Absterben des Hofgerichts

seiner Statt unmittelbar beauftragt habe und der Herrscher deshalb Appellationen gegen Urteile seines Kammergerichts nicht anzunehmen pflege. Ein Urteil vom 14. Juni 1449 hatte das Kammergericht schon völlig autonom gefällt8, was sich danach ständig wiederholte9. Jedoch erst nach 1455 verstetigte sich das Kammergericht dadurch stärker, dass der Kaiser nunmehr Kammerrichter nicht mehr nur für die Behandlung einzelner Fälle oder zur Durchführung einiger Sitzungen, sondern für längere Zeiträume ernannte. Erst damit schuf er die Voraussetzung dafür, dass sich die Reichsreformer für ihre Reformwünsche fast zwangsläufig auf das Kammergericht konzentrieren konnten/mussten, weil dieses nunmehr die einzige gefestigte Struktur der königlichen Gerichtsbarkeit war. Dies wiederum könnte dialektisch die Tendenz zu stärkerer organisatorischer Verfestigung des Kammergerichts befördert haben, wie sie in den Verpachtungen der Jahre 1465 und 1470 zu beobachten ist10 und in die Reorganisation des Kammergerichts 1495 auf dem Wormser Reichstag mündete. Entsprechend der institutionell noch nicht gefestigten Position des Kammergerichts im Hofsystem spielte es in dem Material der Zeit von 1441 bis 1451 mit lediglich 142 Quellenerwähnungen auch eine noch keineswegs dominante Rolle, so dass es nicht rechtfertigt erscheint zu sagen, 1451/52 habe das Kammergericht das Hofgericht ersetzt. Weitaus häufiger als das Kammergericht, nämlich in 226 Fällen, nutzte Friedrich III. dagegen die iustitia delegata. Offenbar bewältigte er den Anstieg gerichtlicher Anforderungen an ihn und sein Hofsystem mehr mit Kommissionen11 als mit der Überweisung an das Kammergericht. Friedrichs III. Tätigkeit als Richter in der ersten Dekade seiner Regierung war von dem Streben geprägt, sich als oberster Richter im Reich durchzusetzen. Das geschah sowohl durch Versuche, tradierte einstufige Gerichte wie die Westfälischen Freigerichte und die Landgerichte der königlichen Justizhoheit unterzuordnen, als auch durch Stärkung der nicht 8 9

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Heft 8, Nr. 116; Heft 3, Nr. 49. 1451 März 7, Heft 19, Nr. 147; Heft 9, Nr. 110, 1451 März 31, 1451 Mai 24; Heft 19, Nr. 164, 1451 August 15; Heft 8, Nr. 134, 1451 August 16; Heft 8, Nr. 137. Es wird zu beobachten sein, ob und wie sich diese Tendenz nach 1452 fortsetzte. Erst dann würde man eine stärkere Konsolidierung des Kammergerichts als Institution annehmen können. Heinig, Kaiser Friedrich III., S. 101 ff. Mitsch, Die Gerichts- und Schlichtungskommissionen Kaiser Friedrichs III., S. 7 ff.

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einstufigen Gerichtsstrukturen am Hof, nämlich der Delegation der Gerichtsgewalt12 und die allerdings erst allmählich zunehmende Verstetigung des Kammergerichts13. Das Ringen um die Durchsetzung des königlichen Justizprimats war im Übrigen mit der Reorganisation des Kammergerichts von 1495 nicht erledigt, sondern setzte sich auch danach noch fort14. Die Durchsetzung des Königsgerichts als oberste Rechtsmittelinstanz im Reich war nicht zuletzt abhängig davon, dass in den Territorien und Reichsstädten Gerichtsstrukturen entstanden, die den Anforderungen des Gemeinen Rechtes an einen Instanzenzug entsprachen15. Die reichsständischen Gerichtsorganisationen mussten in diesem Sinne neu geformt werden nicht nur, weil die Neuorganisation des Reichskammergerichts 1495 als vorbildlich empfunden wurde, wie man schon immer angenommen hat, sondern vor allem, weil Urteile von Gerichten, die im einstufigen Modus verharrten, nicht appellabel waren, wie Wolfgang Prange beispielhaft für das Herzogtum Holstein gezeigt hat16. Das Königliche Hofgericht verschwand nach 1451 nicht deshalb, weil es nicht mehr arbeitsfähig gewesen wäre oder wenigstens nicht hätte arbeitsfähig gemacht werden können, sondern weil der König ihm nicht zutraute, die Appellationen und die komplexen rechtlichen Auseinandersetzungen im Reich angemessen zu erledigen. Es mag dahinstehen, ob das Potential der Hofgerichtskanzlei ausgereicht hätte, um auch auf diese Herausforderungen flexibel reagieren zu können, wenn König Friedrich III. ebenso wie Karl IV. und Ruprecht sein Hofgericht reformiert hätte. Es war seine Entscheidung, stattdessen verstärkt auf die bewährte Einrich-

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Nach Mitsch, Die Gerichts- und Schlichtungskommissionen, S. 9 ff. spielte das Kommissionswesen in der Reichsreformdebatte keine Rolle. Das ist deshalb nicht verwunderlich, weil die Reichsstände durch die Kommissionen sowieso schon in die königliche Gerichtsbarkeit einbezogen worden waren. Auf den Zusammenhang mit der Ablösung des einstufigen Verfahrens hat schon aufmerksam gemacht: Weitzel, Der Kampf um die Appellation, S. 98 ff. Weitzel, Der Kampf um die Appellation, S. 87 ff. mit der Aufbereitung für einzelne Territorien und Reichsstädte. Weitzel, Wege zu eine hierarchisch strukturierten Gerichtsverfassung, S. 335 f. mit der Nennung von Hofgerichten moderner Art in einigen Territorien. Dazu jetzt auch Sydow (Das Verhältnis, S. 263 ff.), der diesen Prozess am Beispiel der Appellationsprivilegien untersucht. Prange, Schleswig-Holstein und das Reichskammergericht, S. 22 ff.

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tung der Richterkommissare zurückzugreifen. Die neuen Anforderungen an die Justiz des Königs hatten lediglich notwendig gemacht, die königliche Gerichtsbarkeit auf die neuen Arbeitsbedingungen umzustellen. Welche Mittel der Herrscher dazu einsetzte, lag allein in seinem Ermessen. Dieser Anschauung entsprach es, dass die Stadt Magdeburg noch im Jahr 1467 meinte, dass es beim Kaiser stehe, das Hofgericht wiederzubeleben17. Zur Bewältigung der neuen Anforderungen musste das Hofgericht nicht notwendigerweise zum Verschwinden gebracht werden. Welche Motive den Herrscher dazu bewogen haben mögen, keinen neuen Hofrichter mehr zu ernennen und die Hofgerichtskanzlei eingehen zu lassen, kann nur vermutet werden. Vielleicht spielte dabei auch eine Rolle, dass durch den Verzicht auf das Hofrichteramt eine Ausgabenposition verschwand. Das Hofrichteramt war ja eine der wenigen besoldeten Positionen am Königshof gewesen. Die Träger aller anderen Ämter am Königshof erhielten ihr Entgelt nicht in Form von Geld, sondern als Lehen oder in Gestalt von Kirchenpfründen. Vielleicht nutzten aber auch Friedrichs III. Ratgeber aus dem Bereich der Königskanzlei die Chance, die durch die zahlreichen Urkundenvidimierungen zu einer lästigen Konkurrenz gewordene Hofgerichtskanzlei verschwinden zu lassen. Zudem lag der Vorzug der justitia delegata , die der Herrscher bevorzugte, darin, dass durch die Kommissionen Reichsstände an den Herrscher gebunden werden konnten. Dieses Ergebnis nötigt dazu die Reform von 1495 neu zu gewichten. Man sollte nicht mehr davon sprechen, dass die Reichsstände dem König 1495 ihre Beteiligung an seiner Jurisdiktion abgetrotzt hätten, die er bis dahin allein nur mit Hilfe des Kammergerichts ausgeübt hätte. Schon die Luxemburger hatten Reichsstände als judices delegati an der königlichen Gerichtsbarkeit beteiligt. Auch Friedrich III. hatte freiwillig und ausgiebig die Ausübung seiner Gerichtsgewalt Reichsständen übertragen. Wie sich das Verhältnis der Beteiligung der Richterkommissare zur Inanspruchnahme des Kammergerichts in den letzten beiden Jahrzehnten vor 1495 entwickelt hat, wäre noch konkret zu untersuchen. Die Beteiligung der Stände am Kammergericht des Kaisers durch den Reformreichstag von Worms war also nicht grundsätzlich neu. Neu waren vielmehr nur die Modalitäten, mit denen die Beteiligung der Reichsstände an der Ausübung

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Oestmann, Lübeckisches und sächsisch-magdeburgisches Recht, S. 196.

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der Königsgerichtsbarkeit 1495 ausgestaltet wurde. Der Herrscher bestimmte nicht mehr Reichsstände nur für einzelne Fälle zu Richtern an seiner Statt, sondern musste die Beteiligung der Reichsstände nach festen Regeln an dem nunmehr institutionell gefestigten Kammergericht akzeptieren, dem er dauerhaft die Ausübung seiner Jurisdiktion anvertrauen musste. Gleichwohl blieb es das Gericht des Kaisers, das nur deshalb weiter „Reichskammergericht“ genannt werden sollte, weil sich dies in der Forschungstradition eingebürgert hat.

5. Der Wandel der Gerichtsverfassung als Teil der Verfassungsverdichtung im 15. Jahrhundert Das Verschwinden des königlichen Hofgerichts nach 1451 indiziert einen so grundlegenden Wandel in der Rechtskultur des Reiches, dass dieser Vorgang mit der traditionellen Bezeichnung „Rezeption des Gelehrten Rechtes“ nicht hinreichend charakterisiert werden kann. Sicherlich drang im Zuge dieser Entwicklung das Gelehrte Recht in der deutschen Rechtspraxis vor, wobei jedoch erst in zweiter Linie an das materielle Recht zu denken ist. Primär ging es um das Gerichtsverfassungs- und folgeweise das Verfahrensrecht. Die Anverwandlung der deutschen Rechtspraxis war zudem ein so gestreckter Vorgang, dass die Veränderungen keineswegs als umwälzend bezeichnet werden können. Dafür war diese Entwicklung zu langwierig und betrafen auch nur Teile der Rechtsordnung, während weite Bereiche unverändert weiter existierten. Das Gelehrte Recht und seine Argumente konnten dabei nur die Maßstäbe für die Umstrukturierung vorgeben. Das bloße Wissen um die im Gelehrten Recht liegenden Möglichkeiten reichte für einen Wandel nicht aus. Vielmehr galt es, dessen Vorgaben in der Praxis durchzusetzen. So durfte zum Beispiel nach allgemeiner Meinung der Rechtsgelehrten eine Appellation nur gradatim eingelegt werden1. Das besagt, dass mit einer Appellation nur ein Urteil angefochten werden durfte, das vorher alle dafür zuständigen Instanzen durchlaufen hatte. Die Realisierung dieser Theorie ließ sich Herzog Albrecht III. von Bayern-München am 16. November 1447 von König Friedrich III. privilegial zusichern. Dieser bestätigte ihm, dass entsprechend dem Gemeinen Recht von Urteilen des Landgerichts Hirschberg nur an den Herzog und erst von diesem an den König appelliert werden solle2. Es war dies allerdings weniger ein Akt der Rezeption des Gelehrten Prozessrechts als dessen Nutzung durch den Bayernherzog für sein Bemühen, das Landgericht Hirschberg in die wittelsbachische Gerichtsorganisation einzugliedern. Auf dem Umweg über die königliche Regelung des Instanzenzugs in seinem Land nach den Grundsätzen des Gemeinen Rechtes wurde indirekt klargestellt, dass das Land-

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Dick, Die Entwicklung des Kameralprozesses, S. 198. Heft 14, Nr. 392.

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gericht Hirschberg Teil der herzoglichen Herrschaftsorganisation war. Dass dies keineswegs selbstverständlich war, beweisen die zahlreichen Appellationen, die unmittelbar von anderen Landgerichten an den König gelangten. Selbst die Ersetzung der Laien als Urteiler durch studierte Juristen im Zuge dieser Entwicklung stellte nur ein sekundäres Moment des Wandlungsprozesses dar. Der Übergang vom einstufigen Gerichtssystem mit dem nach tradiertem Rechtswissen urteilenden Urteilergremium, dem der Richter ohne Beteiligung am Urteilsfindungsprozess nur vorsaß, zu den nach autoritativen Texten selbst urteilenden Richtern schuf allerdings die Voraussetzungen für die eigentlich revolutionäre Neuerung, nämlich die Schaffung von Instanzenzügen. Dem einstufigen Gerichtssystem war die Vorstellung einer Über- und Unterordnung von Gerichten systemfremd gewesen. Wenn innerhalb eines einstufigen Gerichts nach tradiertem Rechtswissen der Konsens über die richtige Lösung des Streites hergestellt war, gab es keine Kriterien, nach denen man die Richtigkeit des Urteils hätte infrage stellen können. Zweifel mussten schon vor der Verkündung des Urteils beseitigt worden sein – notfalls unter Herbeiholung eines die Unstimmigkeit beseitigenden autoritativen Oberhofspruches. Deshalb war die Urteilskorrektur durch ein übergeordnetes Gericht dem einstufigen Verfahrensmodus systemfremd. Diese Gerichtsform entsprach der noch wenig differenzierten mittelalterlichen Sozial- und Organisationsstruktur des Reiches. Der König war zwar die Spitze des Reiches, so wie er die Spitze der Lehenpyramide war. Seine Macht übte er jedoch nicht mittels einer Befehlsgewalt aus, sondern sie stand ihm nur als Empfänger der Treue und Dienste seiner Vasallen und der durch die Huldigung vollzogenen Anerkennung seiner Herrschaft zu. Im neuen Verfahrensmodus wurde das Urteil dagegen aus autoritativen Rechtstexten abgeleitet, die die Richter an der Universität studiert hatten. Die Juristen beurteilten den Fall nach ihrer erlernten Rechtskenntnis. Da man über die Auslegung dieser Texte unterschiedlicher Meinung sein konnte, war ein solches Urteil der inhaltlichen Korrektur durch ein übergeordnetes Gericht zugänglich. Der Spruch des Obergerichts gewann seine Autorität jedoch nicht aus besseren juristischen Argumenten, sondern aus der Stellung des Gerichts im jeweiligen Herrschaftssystem. Daraus ergaben sich Über- und Unterordnung mit der Konsequenz, dass das übergeordnete Gericht Urteile des Untergerichts, die mit der Appellation

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angefochten worden waren, aufheben und abändern durfte. Die allmähliche Umorganisation zumindest der oberen Gerichte in den Territorien von einstufigen Gerichten zur Spitze hierarchischer Instanzenzüge, bei denen die unteren Gerichte der Jurisdiktionsgewalt und damit der Kontrolle der Obergerichte mit dem Königsgericht an der Spitze unterworfen wurden, war der eigentlich revolutionäre Wandel der Rechts- und Verfassungsordnung des Reiches. Jürgen Weitzel hat es anschaulich so formuliert: Die Appellation des gelehrten Rechts war mit ihrem Instanzendenken der vorformulierte Ausdruck moderner Herrschaftsstrukturen. Das gelehrte Rechtsmittelwesen lieferte den deutschen Landesherren des 15. und 16. Jahrhunderts ein ausgearbeitetes Denkmodell, in dem sie, von ihren Juristen geleitet, ihre eigenen urwüchsigen Herrschaftsambitionen wiedererkennen mußten3. Er hatte auch gesehen, dass genauso in der Reichsreformdebatte seit Sigmund Anstöße zu einer zentralistisch-durchgehenden Gerichtsverfassung mit ,pyramidaler Spitze im Königtum‘ gegeben wurden4, hatte diesen Aspekt jedoch nicht weiter verfolgt, weil er die Verdrängung der Oberhöfe durch die landesherrliche Justiz im Fokus hatte. Doch auch für die deutschen Herrscher seit dem 15. Jahrhundert bot sich dieses Modell an, wie die von Weitzel nachgewiesenen Vorstöße in der Reichsreformdebatte beweisen. Selbstverständlich konnten die Könige das Anwachsen der Zahl der Appellationen an den Hof nicht beeinflussen. Dies war ein Phänomen, das auf sie zukam und dann entsprechende Reaktionen erforderte. Es lässt sich jedoch beobachten, wie die Herrscher zunehmend versuchten, dieses Phänomen für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie ihre Stellung als oberster Richter im Reich begründeten und festigten. Als Indikator für diesen Vorgang kann man das Auftreten der Bezeichnung des Königs als „oberster Richter“ in Selbstbezeichnungen5 wie auch 3

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Weitzel, Wege zu einer hierarchisch strukturierten Gerichtsverfassung, S. 333 ff., 339 f. Weitzel, Wege zu einer hierarchisch strukturierten Gerichtsverfassung, S. 335. 1356 Januar 22 (URHG. Bd. 7, Nr. 126); 1358 Februar 19 (URHG. Bd. 7, Nr. 329); 1364 Dezember 23 (URHG. Bd. 8, Nr. 459); 1366 Mai 12 (Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 735); 1381 April 22 (Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 898); 1406 April 14 (Battenberg, Gerichtstandsprivilegien, Nr. 1097); 1419 (Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien, Nr. 1243, 1243a + b); 1440 Mai 24 (Heft 15, Nr. 1 + 2).

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in Fremdzuschreibungen6 werten. Sie treten zuerst in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts unter Karl IV. auf, was kaum zufällig zusammentrifft mit dem Phänomen, dass man in dieser Phase begann, den König anzurufen, um die Rechtmäßigkeit von Verfahren im Reich zu überprüfen und zu korrigieren. Ebenso wurden in derselben Periode Gerichtsstandsprivilegien dadurch eingeschränkt, dass andere Gerichte, also auch das Königsgericht, angerufen werden konnten, wenn das eigentlich zuständige Gericht das Recht verweigerte oder verzögerte. Auch dies scheint eine damals neu auftretende Erscheinung zu sein, mit dem sich die Möglichkeit für den König eröffnete, als oberster Richter die Justizausübung der Reichsstände zu überprüfen und zu kontrollieren. Diese Kontrolle stand für die Zeitgenossen offenbar so sehr im Vordergrund, dass es ihnen unwichtig erschien, ob sie durch eine Nichtigkeitsbeschwerde oder eine Appellation im Sinne des Gelehrten Prozessrechtes angestoßen wurde. Deshalb konnten sie die Ausübung beider Rechtsbehelfe mit denselben Worten bezeichnen, nämlich als an den König appellieren oder sich an den König berufen. So bahnte sich seit der Mitte des 14. Jahrhunderts unter dem Luxemburger Karl IV. eine Entwicklung an, bei der sich die Rechts- und Verfassungsordnung radikal umwandelte. Dieser Veränderungsprozess war komplex und zäh. Um 1450 scheint sich der Mentalitätswandel so weit vollzogen zu haben, dass ein Urteil des Kammergerichts als unanfechtbar galt, wie die königliche Entscheidung vom 14 März 1450 beweist, mit der der König eine Appellation vom Kammergericht an ihn als unzulässig zurückwies, weil dieses Gericht von ihm unmittelbar beauftragt gewesen sei und er allgemein Appellationen gegen von seinem Kammergericht gefällte Urteile nicht anzunehmen pflege7. Dies waren nicht nur Teile einer grundlegenden Veränderung der Gerichtsstruktur im Reich, sondern hatten auch eine über die Gerichtsverfassung hinausgehende Wirkung, weil der Aufbau von Instanzenzügen die Kohäsion des Reiches neu festigte. Die rechtlich eher lockere Stellung

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1356 Januar 22 (URHG. Bd. 7, Nr. 126); (etwa 1371 März) (URHG. Bd. 9, Nr. 405); (1371 etwa April) (URHG. Bd. 9, Nr. 417); 1404 Mai 20: Ein Schiedsrichter verweist einen Teil der Sache an den König, der als oberster Richter urteilen solle (RTA. 5, S. 373, Z. 23 f.); 1440 Mai 24 (Heft 15, Nr. 1 + 2); 1447 Januar 19 (UB. Vögte von Hunolstein, Bd. 2, Nr. CCCXXXVII); 1447 Oktober 18 (Heft 17, Nr. 81). Heft 3, Nr. 54.

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der Könige als Spitze der Lehenpyramide erhielt eine neue und festere Grundierung. Durch die neue Funktion als oberster Richter wuchs dem Reichsoberhaupt eine neue Kraft zu, mit der er das Reich rechtlich zusammenhalten konnte. Er war nicht mehr darauf angewiesen, seine Königsgewalt durch Präsenz im Reich zu festigen, weil sein Herrschaftsanspruch dort prekär zu bleiben drohte, wo er sich nicht persönlich zeigen konnte. Außer in den beim Königsumritt vollzogenen Huldigungen realisierte sich ursprünglich die herrscherliche Stellung nach den Regeln des Lehenrechts nur in den Fällen des Herren- oder Mannfalls, wozu die Vasallen an den Königshof kommen mussten. Nur durch den Neuempfang ihrer Lehen wurde das Band zwischen den Reichslehenmannen und dem Herrscher sichtbar erneuert. Hinzu kamen als besonders öffentlichkeitswirksame Momente dieses Verfassungssystems die Lehnsdienste. Das rechtliche Lehenband bestand jedoch nur zwischen den Vasallen und dem König, während die Untertanen der Belehnten nur indirekt einbezogen waren. Diese alte Verfassungsstruktur wurde dadurch immer schwächer, dass die Lehendienste zunehmend weniger eingefordert und schließlich wegen der Veränderung der Kriegstechnik vollends obsolet wurden. Die Umwandlung der Dienste in Geldleistungen misslang im Reich. Selbst die Hoffahrt und damit die persönliche Anwesenheit am Hof des Herrschers wurden im Spätmittelalter von den großen Reichsvasallen immer seltener persönlich geleistet. In diesem Stadium wirkte die neu organisierte Gerichtsverfassung mit dem Königsgericht als Spitze der Instanzenzüge der Territorialgerichtsbarkeit als eine neue Bindung der Teile an das Zentrum. Dieser Effekt wurde dadurch verstärkt, dass im Zuge der Reichsreform das Kammergericht dauerhaft institutionalisiert wurde und dem folgend sich am Königshof ein Reichshofrat als zweites oberstes Reichsgericht etablierte. Sowohl der König als oberster Richter als auch diese beiden Gerichte waren nicht nur der dünnen Schicht der Reichsvasallen zugänglich, sondern auch deren Untertanen, die daher in den Prozessakten zu Recht immer wieder als Reichsuntertanen bezeichnet wurden. Jede öffentliche Audienz des Reichskammergerichts demonstrierte neu, dass der Kaiser die Spitze des Reiches war. Jeder Kläger bestätigte durch seine Klage seine Unterwerfung unter die Justizhoheit des Kaisers und des Reiches und dokumentierte damit seine Reichsuntertänigkeit. Selbst in den im Hochmittelalter königsfernen Regionen des Nordens und Nordostens setzte sich, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, die Gerichtsbarkeit des

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Königs durch8. Eine persönliche Beziehung der Reichsuntertanen zum Herrscher, wie sie im Hochmittelalter für die Reichsvasallen durch die Hoffahrt oder den Lehendienst hergestellt werden musste, war entbehrlich geworden, nachdem der König die Ausübung seiner Funktion als oberster Richter den beiden Reichsgerichten übertragen hatte. So wurde die reorganisierte Gerichtsverfassung zur neuen Verfassung des Reiches. Mit Recht hat Jürgen Weitzel seinem Buch Der Kampf um die Appellation ans Reichskammergericht den Untertitel gegeben Zur politischen Geschichte der Rechtsmittel in Deutschland. Der Kampf um die Appellation war niemals nur eine Auseinandersetzung um die richtige Anwendung eines Prozessrechtsbehelfs, sondern immer auch – oder vielleicht sogar primär – eine solche um die Zuordnung zu Kaiser und Reich. Gernot Sydow hat überzeugend gezeigt, dass selbst die scheinbar die Reichsjustiz aushöhlenden Appellationsprivilegien diese Funktion erfüllten. Sogar die illimitierten Appellationsprivilegien der Kurfürsten sind kein Gegenargument. Gerade diese Reichsfürsten bedurften nicht der öffentlichkeitswirksamen Anbindung an den Herrscher durch die Anerkennung der königlichen Justizhoheit, weil sie mit dem König sowieso durch den Wahlakt engstens verbunden waren. Das Ringen um den Status der an die schwedische Krone gefallenen Reichslehen im Gerichtssystem des Reiches in Osnabrück9 zeigt in jeder Phase, wie sehr sich sowohl die kaiserliche als auch die königlich schwedische Seite bewusst waren, dass es nicht nur um ein rechtstechnisches Problem ging. Ebenso kämpfte der Landgraf von Hessen-Kassel Anfang des 18. Jahrhunderts um ein illimitiertes Appellationsprivileg zwar auch, um damit seine prozessrechtliche Position in anstehenden Verfahren zu verbessern, wie Ludolf Pelizäus gezeigt hat10. Aber mindestens ebenso wichtig dürfte ihm seine Stellung im Reichsgefüge gewesen sein, die durch ein solches Privileg überhöht worden wäre. Dieses Streben vollendete sich für ihn erst am Ende des Reiches, als Hes-

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Ranieri, Recht und Gesellschaft im Zeitalter der Rezeption. Bd. 17/I, S. 162 ff., 175 ff. Ergänzend: Kordes, Der Nordwesten des Reiches und das Prozeßaufkommen am Reichskammergericht, S. 197 ff. Modéer, Gerichtsbarkeiten der schwedischen Krone im deutschen Reichsterritorium, S. 247 ff. Pelizäus, das Bemühen Hessen-Kassels um das privilegium, de non appellando illimitatum, S. 195 ff.

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sen-Kassel unabhängig von einem separaten Privileg durch die im Reichsdeputationshauptschluss erlangte Kurwürde das allen Kurfürsten zustehende Appellationsprivileg erhielt. Diese Entwicklung, die unter dem Luxemburger Karl IV. einsetzte und durch den Habsburger Friedrich III. vollendet wurde, legte den Grundstein dafür, dass das Heilige Römische Reich sich zum Justizstaat ausbildete, bei dem die Gerichtsbarkeit zum wirkungsvollen Bindemittel für das sonst stark zentrifugale Reich wurde. Dies begründete auch das besondere Vertrauen in die Gerichte und ihr Wirken, das schließlich zur Ausbildung der besonderen deutschen Rechtsstaatskonzeption führte, bei der die Rechtsstaatlichkeit dadurch gewährleistet werden sollte, dass den Untertanen der Rechtsweg offenstand11.

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Diestelkamp, Die historischen Wurzeln der deutschen Rechtsstaatskonzeption, S. 591 ff.

Namensregister A Adolf, deutscher König 53 Adolf, Erzbischof von Mainz 29, 39 Albrecht Achilles, Markgraf von Brandenburg 64, 125, 126 Albrecht, Herzog von Mecklenburg 39 Albrecht I., deutscher König 70 Albrecht II., deutscher König 55, 56/9, 63, 64, 89, 90, 130, 133 Albrecht III., Herzog von Bayern-München 64/35, 65, 146 Albrecht, Markgraf von Brandenburg 63, 64, 68, 87, 133, 135 Albrecht von Pottendorf, Kammerrichter 78 Albrecht von Wallenfels 63, 64, 130 Anna, Gräfin von Henneberg 60/16 Anton, Bischof von Bamberg, Richterkommissar 60/16 Armagnaken 83 Arnsberger Reformation 90, 91, 112, 116, 122, 139 Arnsberg, Freigrafenkapitel 90 Asmansperger, Martin 79 Auhausen, Kloster 48, 51 B Baden-Hochberg, Markgrafen von – Wilhelm, Kammerrichter 60/16, 93, 98, 99, 131, 132 Baden, Markgrafen von – Bernhard, Richterkommissar 34, 35 – Jakob I., Richterkommissar 60/16, 96, 99, 121, 132 Balduin, Erzbischof von Trier 53 Bamberg, Bischof von – Anton, Richterkommissar 60/16 – Lupold, Richterkommissar 48 Basel, Konzil 99, 132 Bayern, Herzog von – Ludwig VII. 45, 115 Bayern-Ingolstadt, Herzog von – Ludwig VII. 45, 65, 66

– Ludwig VIII. 66 Bayern-Landshut, Herzog von – Heinrich IV. 59, 65/35, 66, 67/47+48, 124/307 Birs, Landgericht in der 38 Bloemenwerde, Daem von 39, 40 Blomenstein, Sweder von 39 Böhmen – Königreich 27, 42 – Krone 98 – Ottokar, König von 32, 42 Bornheimer Berg, Grafschaft 83, 84, 85, 87 Brabant, Herzog von – Johann I. 42 – Wenzel 36 Brakel, Freigraf von 96 Brandenburg, Markgrafen von – Albrecht 63, 64, 68, 87, 133, 135 – Albrecht Achilles 64, 125, 126 – Friedrich II., Richterkommissar 96, 97 Braunschweig-Lüneburg, Herzöge von – Bernhard 40, 49 – Heinrich 40, 49 Braunschweig-Wolfenbüttel, Herzogtum 30/50 Brixen, Podestà 36 Brüninghausen, Freigraf zu – Wilhelm Pflüger 91, 92 Büdingen – Wald 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 82 C Cambrai – bischöfliches Palastgericht 36 – Bürger 36 – Stadt 36, 37 Chiemsee, Bischof von – Silvester, Kammerrichter 76, 77, 80, 84 Chur, Stadt 59/16, 98, 99, 131, 132

154

Namensregister

Curte, Egidius de, Rentmeister der Grafschaft Loen 38 D Daem von Bloemenwerde 39, 40 David, Hans, Untertan des Deutschen Ordens 99, 100, 100/202 Deutscher Orden – Hochmeister 100 – Deutschordenshaus, Komtur 67, 100/202, 130 Deutschland 45, 90/145, 151 Diether, Graf von Isenburg-Büdingen 67, 73, 74, 75, 76, 78, 79, 81, 82 Diether Kämmerer 68, 112 Dietrich, Erzbischof von Köln, Herzog von Westfalen, Richterkommissar, königlicher Statthalter der Freigerichte 82, 86, 90, 95, 100, 101, 102, 106, 108, 110, 111, 114, 116, 117, 122, 126 Dietrich, Erzbischof von Mainz, Richterkommissar 60/16, 65, 66, 67, 68, 74, 81, 110, 111, 119 Dietrich Pflüger, Freigraf des Freigerichts in der Krummen Grafschaft 92, 93, 95, 96, 97, 98, 125, 126, 127 Dietrich von Vietinghoff, gen. Nordkirch, Stuhlherr des Freigerichts in der Krummen Grafschaft 92, 93, 94, 95, 97 Dietrich von Wickede, Freigraf 95, 97 Dinkelsbühl, Stadt 44, 50, 131 Dortmund – Freigrafenkapitel 90, 94/163, 103/220 – Konrad von Lindenhorst, Erbgraf von 112, 114, 115, 126 – Konrad von Lindenhorst, Stuhlherr 97 – Stadt 95, 97, 100, 101, 109, 118 – Weinhaus 93, 94

E Eger, Burggraf zu – Kaspar Schlick 98 Elbogen – Bürger 98 – Stadt 98 Elbogen, Burggraf zu – Kaspar Schlick 98 Eppstein-Königstein, Herren von 67 Eychen, Walter von der 38 Eyrer, Conrad, Altbürgermeister zu Speyer 110 F Feme 28, 88, 89, 90, 112, 114, 116, 122, 123, 128, 129, 138 Flügelsberg 124 Forstmeister von Gelnhausen – Balthasar, Sohn von Martin 75 – Martin 68, 69, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 81 Frank d. Ä., von Kronberg 68, 87 Frankfurt – Bürger 87, 100, 101, 133, 134 – Reformation 28, 72, 77, 79, 90, 91, 94, 100, 101, 102, 110, 117, 119, 122, 123, 124, 125, 126, 128 – Schöffengericht 31 – Stadt 31, 35, 65, 67, 68, 75, 83, 84, 85, 86, 87, 93, 101, 102, 133, 134 Friedberg – Reichsburg 58, 59/16, 67, 68, 69, 71 – Reichsstadt 58, 67, 69, 70, 71 Friedrich, Bischof von Regensburg, Schiedsrichter 65 Friedrich, Burggraf von Nürnberg 44, 50, 51 Friedrich II., deutscher König und Kaiser 22, 32, 80 Friedrich III., deutscher König und Kaiser 7, 22, 23, 24, 25, 29, 30, 52, 53, 55, 57, 61, 62, 63, 65, 67, 68, 70, 71, 72, 73, 74, 76, 78, 79, 80, 82, 85, 86, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 101, 102, 110, 111, 114, 116, 120,

Namensregister

122, 124, 125, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 142, 143, 144, 146, 152 Friedrich II., Markgraf von Brandenburg, Richterkommissar 96, 97 Friedrich, Pfalzgraf bei Rhein 81 G Gelnhausen, Stadt 75, 76, 79, 80, 81, 82 Gerhard, Erzbischof von Mainz 53 Gerlach Koch 75, 76, 77, 78, 82 Gottfried IV., Bischof von Würzburg, Richterkommissar 59/16, 60/16, 68 Göttingen, Stadt 49 Graisbach, Landgericht der Grafschaft 48 Gründau 79, 80 H Habsburger 152 Hagenau, Stadt 41 Hanau, Grafschaft 85 Graf von – Philipp d. Ä. 86, 87, 88 – Reinhard 29, 79, 81, 83, 84, 85, 86 – Reinhard d. Ä. 74 – Reinhard d. J. 74 Hans Kastenmeyer, Regensburger Bürger 64 Hauslaib, Simon 125 Heidelberg, Stadt 34, 35, 89, 107 Heinrich IV., Herzog von BayernLandshut 59/16, 65/39, 66, 67/48, 124/307 Heinrich VII., deutscher König 36, 38 Heinrich von Lünen, Freigraf 97 Heinz Imhoff, Nürnberger Bürger 91, 92, 95 Henneberg, Grafen von – Berthold 50, 53 Henneberg, Gräfin von – Anna 60/16 Henne Riedesel 75 Henning Löwe 100

155

Hessen-Kassel, Landgrafen von 151, 152 Hesso, Graf von Leiningen, Schiedsrichter 68, 70, 71, 72, 109 Hildesheim, Bischof von – Gerhard 40 Hirschberg, Landgericht 146, 147 Hochberg, Markgrafen von – Wilhelm, Landvogt im Elsass 60/16, 93, 98, 99, 131, 132 Hohenzollern 64 Holstein, Herzogtum 30/52, 143 Homburg, Edelherr von – Heinrich 40 Höxter, Stadt 40 I Imhoff, Heinz, Nürnberger Bürger 91, 92, 95 Ingolstadt – das neue Pfründenhaus 66 – Kirche 66 – Stift Unserer Lieben Frauen 66 Innozenz III., Papst 45 Isenburg-Büdingen, Graf von – Diether 67, 73, 74, 75, 76, 78, 79, 81, 82 Isenburger 74, 75, 76, 77, 82 J Jakob, Erzbischof von Trier, Richterkommissar 59/16, 68, 73, 76, 78, 80, 81, 82, 104, 105, 106, 110, 112, 113, 119 Jakob I., Markgraf von Baden, Richterkommissar 60/16, 96, 99, 121, 132 Jakob, Truchsess von Waldburg, Richterkommissar 59/16, 98, 99, 131, 132 Johann, Erzbischof von Salzburg 65 Johann I., Herzog von Lothringen, Brabant und Limburg 42 Johann, Landgraf von Leuchtenberg, Richterkommissar 59/16 Jorgen, Heinrich 124 Jülich-Berg, Herzogtum 30/50

156

Namensregister

Jülich-Berg, Herzog von – Wilhelm 40 K Kämmerer, Diether 68, 112 Karben, Ruprecht von 75, 76, 77, 78, 82 Karl IV., deutscher König und Kaiser 21, 22, 24, 27/38, 33, 36, 38, 42, 43, 50, 53, 67, 70/64, 80, 129, 140, 143, 149, 152 Kastenmeyer, Hans, Regensburger Bürger 64 Katzenelnbogen, Graf von – Philipp 109 Kirchen, Johann, Hofgerichtsschreiber 89 Kleinschmidt, Arnold 117 Klettgau, Landgericht 50 Koblenz 105 – Deutschordensballei, Komtur 100/102, 130 Köln – Bürger Wilhelm vom Krebs 91, 92, 95, 96 – Schöffen 33 – Stadt 27/37, 51, 96, 97, 109, 112, 113, 115, 132 Köln, Erzbischof von, Herzog von Westfalen – Dietrich, Richterkommissar 82, 86, 90, 95, 100, 101, 102, 106, 108, 110, 111, 114, 116, 117, 122, 126 – Friedrich 34 – Wilhelm 38 König und Kaiser, deutsche – Adolf 53 – Albrecht I. 70 – Albrecht II. 55, 56/9, 63, 64, 89, 90, 130, 133 – Friedrich II. 22, 32, 80 – Friedrich III. 7, 22, 23, 24, 25, 29, 30, 46, 52, 53, 55, 57, 60/16, 61, 62, 63, 65, 67, 68, 70, 71, 72, 73, 74, 76, 78, 79, 80, 82, 85, 86, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 101, 102, 110, 111,

114, 116, 120, 122, 124, 125, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 140, 141, 142, 143, 144, 146, 152 – Heinrich VII. 36, 37 – Karl IV. 21, 22, 24, 27/38, 33, 36, 38, 42, 43, 53, 67, 70/64, 80, 129, 140, 143, 149, 152 – Ludwig der Bayer 80 – Rudolf I. 32, 70, 80 – Ruprecht 7, 44, 56, 89, 128, 140, 143 – Sigmund 45, 55, 56/9, 63, 67, 69, 71, 75, 83, 84, 85, 89, 90, 108, 122, 128, 130, 132, 133, 148 – Wenzel 27, 33, 34, 35, 39, 40, 41, 50, 53 Konrad von Lindenhorst, Erbgraf und Stuhlherr des Freigerichts Dortmund 97, 112, 114, 115, 116, 118, 126 Konrad Zeidler, Probst von St. Stephan zu Wien, königlicher Kanzler 66 Krebs, Wilhelm vom, Kölner Bürger 91, 92, 95, 96 Kronberg, Ritter von – Frank d. Ä. 68, 87 – Philipp d. Ä. 68 Krumme Grafschaft, Freigrafschaft 92, 93, 97, 125 Kruse, Freigraf 106, 108, 115, 119 – Johann 111, 113, 114, 116, 117, 119 L Langheim, Zisterzienserkloster 38 Leiningen, Graf von – Hesso 68, 70, 71, 72, 109 Leipzig – Schöffenstuhl 31 Leonhard, Bischof von Passau, Kammerrichter, königlicher Rat 69, 71, 83 Leuchtenberg, Landgraf von – Johann, Richterkommissar 59/16 Limburg, Herzöge von – Johann I. 42 – Wenzel 36

Namensregister

Lindenhorst, Konrad von, Erbgraf und Stuhlherr des Freigerichts Dortmund 97, 112, 114, 115, 116, 118, 126 Lippe, Edelherr von der – Simon 40 Loen, Grafschaft, Rentmeister der 38 Lothringen, Herzog von – Johann I. 42 Löwe, Henning 100 Ludwig der Bayer, deutscher König und Kaiser 80 Ludwig IV., Pfalzgraf bei Rhein 71, 107, 111, 119, 123 Ludwig VII., Herzog von Bayern-Ingolstadt 45, 65, 66 Ludwig VIII., Herzog von BayernIngolstadt 66 Lübeck – Oberhof 31 Lüneburg – Rat 33 – Stadt 33, 34, 49 Lünen, Heinrich von, Freigraf 97 Lüttich – Palastgericht des Bischofs 41 – Stadt 41 Luxemburger 53, 144 Luxemburg, Herzog von – Wenzel 36 M Magdeburg 144 Mainz 102, 103, 111, 112 Mainz, Erzbischöfe von 66, 69, 74, 111, 114, 116 – Adolf 29, 39 – Dietrich, Richterkommissar 60/16, 65, 66, 67, 68, 74, 81, 110, 111, 119 – Gerhard 53 Mainzer Reichslandfrieden von 1235 22, 23 Mangold, Freigraf 100, 101, 102, 125 Marienburg 100 Mark, Grafschaft 30/50

157

Martin, Forstmeister von Gelnhausen 68, 69, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 81 Mecklenburg, Herzog von – Albrecht 39 Mengersreuth, Ruprecht von 98 Metz, Stadt 103 Muracher, Friedrich 124 Mühlhausen in Thüringen, Stadt 39 Murer, Hanns, Altbürgermeister von Speyer 110 N Nicolaus, Vogt und Herr von Hunolstein 58, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 120, 121 Nordkirch, gen., von Vietinghoff – Dietrich, Stuhlherr des Freigerichts in der Krummen Grafschaft 92, 93, 94, 95, 97 Nürnberg – Bürger Heinz Imhoff 91, 92, 95 – Friedrich, Burggraf von 44, 50, 51 – Landgericht 38, 63, 98, 131, 132, 133, 134, 136 – Landgericht der Burggrafschaft 47, 48, 50, 129, 130, 131, 133, 134, 135 – Stadt 50, 64, 66, 92, 95, 130, 134, 135, 136, 138 O Oberitalien, Gerichtssystem 36 Oberpfalz 27/38, 43 Oberrad 83 Oppenheim, Stadt 84 Osnabrück, Stadt 151 Ottokar, König von Böhmen 32, 42 P Passau, Bischöfe von – Leonhard, Kammerrichter, königlicher Rat 69, 71, 83 – Ulrich, Kammerrichter 29, 73 Pfalzgrafen bei Rhein 50 – Friedrich, Richterkommissar 81

158

Namensregister

– Ludwig IV. 71, 107, 111, 119, 123 – Ruprecht (d. Ä.) II. 34, 35, 70 – Ruprecht (d. J.) III. 34 Pflüger – Dietrich, Freigraf zu Brüninghausen, Sohn des Wilhelm 92, 93, 95, 96, 97, 98, 125, 126, 127 – Wilhelm, Freigraf zu Brüninghausen, des Freigerichts in der Krummen Grafschaft 91, 92 Philipp d. Ä. von Kronberg 68 Philipp d. Ä., Graf von Hanau 86, 87, 88 Philipp, Graf von Katzenelnbogen 109 Pottendorf, Albrecht von, Kammerrichter 78 Punzendorf 38 Punzendorf, Albrecht von 38, 48 R Regensburg – Bürger Hans Kastenmeyer 64 – Stadt 63, 65, 66, 67, 124, 130 Regensburg, Bischof von – Friedrich, Schiedsrichter 64 Reichenau, Kloster 43, 50 Reinhard, Graf von Hanau 29, 79, 81, 83, 84, 85, 86 Reppichau, Eike von 18 Rhein 35 Riedesel, Henne 75 Rom 20 Romzug 23 Römisches Reich 20, 152 Roncalische Gesetze 17 Rothenburg, Stadt 50, 51 Rottweil, Hofgericht 50 Rudolf I., deutscher König 32, 70, 80 Rudolf von Unterwegen 59/16, 98, 99, 131, 132 Ruprecht (d. Ä.) II., Pfalzgraf bei Rhein 34, 35, 70 Ruprecht (d. J.) III., Pfalzgraf bei Rhein 34

Ruprecht, deutscher König 7, 44, 56, 89, 128, 140, 143 Ruprechtsche Fragen 89, 90 Ruprecht von Karben 75, 76, 77, 78, 82 Ruprecht von Mengersreuth 98 S Sachsen-Lauenburg, Herzog von – Erich 33 Sachsenspiegel 17 Sächsisches Recht 33 Saint-Truiden – Bürger 41 – Stadt 41 Salzburg, Erzbischof von – Johann, Richterkommissar 65 Schardenberg, Heinrich 40 Schlick, Kaspar, königlicher Kanzler, Herr zu Weißkirchen, Burggraf zu Eger und Elbogen 98 Schwaben, Landgerichte 50 Schwarzburg-Arnstadt-Sonderhausen, Grafen von 67 Schweinfurth, Stadt 43 Selbold 79, 80 Sickingen, Hans von 68 Sigmund, deutscher König und Kaiser 45, 55, 56/9, 63, 67, 69, 71, 75, 83, 84, 85, 89, 90, 108, 122, 128, 130, 132, 133, 148 Silvester, Bischof von Chiemsee, Kammerrichter 76, 77, 80, 84 Soest – Freigrafenkapitel 90, 94/163, 103/220 Speyer 34, 35, 58, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 117, 118, 120, 121, 123 Stadtoldendorf, Stadt 40 Straßburg – Bischof von 43 Straubing – Bürger 64 Sweder von Blomenstein 39

Namensregister

T Teschen, Herzog von, Hofrichter – Premissel 40 Thomas, gräflich isenburg-büdingenscher Kaplan 76, 77 Trier, Erzbischöfe von 76, 78, 80, 82 – Balduin 53 – Jakob, Richterkommissar 59/16, 68, 73, 76, 78, 80, 81, 82, 104, 105, 106, 110, 112, 113, 119 Truchsess von Waldburg, Jakob, Richterkommissar 59/16, 98, 99, 131, 132 U Überlingen, Stadt 38 Ulrich, Bischof von Passau, Kammerrichter 29, 73 Utrecht, Bischof von – Florenz 39 V Veltheim, Heinrich von 33 Vogt von Hunolstein – Nicolaus, Sohn 58, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 120, 121 – Nicolaus, Vater 102, 103 Volmarstein, Freistuhl 98, 105, 107, 116, 132 von Vietinghoff gen. Nordkirch – Dietrich, Stuhlherr des Freigerichts in der Krummen Grafschaft 92, 93, 94, 95, 97 W Wallenfels, Albrecht von 63, 64, 130

159

Weißkirchen, Herr zu, – Kaspar Schlick 98 Weitmühl, Richterkommissar – Friedrich von 41 Wenzel, Bruder Karls IV., Herzog von Brabant, Luxemburg, Limburg 36 Wenzel, deutscher König 27, 33, 34, 35, 39, 40, 41, 50, 53 Westfalen, Landfrieden 39 – Landrichter des Westfälischen Landfriedens 39 Westfälische Freigerichte 88, 89, 90, 91, 93, 95, 97, 110, 116, 122, 127, 139, 142 Wetterau 67 Wickede, Dietrich, Freigraf von 95, 97 Wien – Stadt 8, 64, 66, 92 – St. Stephan, Propst Konrad Zeidler 66 Wilhelm, Herzog von Jülich-Berg 40 Wilhelm Pflüger, Freigraf zu Brüninghausen und in der Krummen Grafschaft 91, 92 Wittelsbach – Gerichtsorganisation 146 Wolferborn 79, 81 Worms 30, 102, 117, 144 – Reichstag 142 Würzburg, Bischof von – Gottfried IV., Richterkommissar 59/16, 60/16, 68 Z Zeidler, Konrad, Propst zu St. Stephan in Wien, königlicher Kanzler 66

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TIM NEU

DIE ERSCHAFFUNG DER LANDSTÄNDISCHEN VERFASSUNG KREATIVITÄT, HEUCHELEI UND REPRÄSENTATION IN HESSEN (1509–1655) (SYMBOLISCHE KOMMUNIKATION IN DER VORMODERNE)

Die landständische Verfassung war die wichtigste Form fürstlich-ständischer Beziehungen in den Territorien des Alten Reiches. Galt sie bisher als spätmittelalterliche Institution, so belegt Tim Neu für die Landgrafschaft Hessen, dass sich die landständische Verfassung keineswegs über Jahrhunderte fortlaufend »entwickelte«, sondern erst in den Jahrzehnten um 1600 »erschaffen« wurde. Zugleich aber musste die kreative Dynamik dieser Erschaffung verleugnet und durch nachträgliche Deutungen kaschiert werden. Die Studie zeigt exemplarisch, wie Verfassungswandel, also Diskontinuität, innerhalb einer auf Kontinuität basierenden politischen Kultur möglich wurde, und macht klar, wie vormoderne Verfassungsgeschichte auf dem Stand der kulturwissenschaftlichen Theoriedebatte geschrieben werden kann. 2013. X, 581 S. GB. 145 X 220 MM | ISBN 978-3-412-20980-3

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AXEL GOTTHARD

DER LIEBE VND WERTHE FRIED KRIEGSKONZEPTE UND NEUTRALITÄTSVORSTELLUNGEN IN DER FRÜHEN NEUZEIT (FORSCHUNGEN ZUR KIRCHLICHEN RECHTSGESCHICHTE UND ZUM KIRCHENRECHT, BAND 32)

Wie dachten frühneuzeitliche Menschen über den Frieden, wie über den Krieg, wie über diejenigen, die sich »neutral« aus Kriegen heraushalten wollten? War der Frieden ein Wert an sich? Wurde der Krieg in diesen so wenig friedlichen Jahrhunderten als Normalzustand empfunden? Begünstigte das Konzept der »Ehre« eine kriegerische Grunddisposition der Eliten? Lassen sich Entwicklungstrends im Verlauf der Frühen Neuzeit ausmachen, beispielsweise eine Säkularisierung der Rede über Krieg und Frieden? Wann verdichteten sich Verhaltenserwartungen zu völkerrechtlichen Normen, die das Verlässlichkeitsdilemma internationaler Politik etwas zu dämpfen vermochten? Solchen und weiteren Fragen ist diese umfassende Studie in vormodernen Flugschriften, politologischen Abhandlungen, völkerrechtlichen Publikationen und Akten auf der Spur. 2014. 964 S. GB. 155 X 230 MM | ISBN 978-3-412-22142-3

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BERNHARD DIESTELKAMP

EIN KAMPF UM FREIHEIT UND RECHT DIE PROZESSUALEN AUSEINANDERSETZUNGEN DER GEMEINDE FREIENSEEN MIT DEN GRAFEN ZU SOLMS-LAUBACH

Im Zuge der Herrschaftskonsolidierung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ermöglichte der Reichstag Untertanen, sich vor dem Reichskammergericht und Reichshofrat gegen ihre Obrigkeit prozessual zu wehren, wenn sie sich durch neue Abgaben oder Dienste zu Unrecht belastet fühlten. Im Mittelpunkt dieses Buches steht der Widerstand des oberhessischen Dorfes Freienseen gegen die Herrschaft der Grafen zu Solms-Laubach. Die Dorfgemeinde beanspruchte im Jahr 1555 die Reichsfreiheit und wollte sich damit ganz der Landeshoheit der Grafen entziehen. Gegen die dagegen gerichteten Maßnahmen der Herrschaft bemühten sie von 1554 bis 1806 in zahlreichen Prozessen die Reichsgerichte. Die Akten dieser Prozesse gewähren dem Rechtshistoriker und Historiker tiefe Einblicke in das prozessuale Geschehen an den Reichsgerichten ebenso wie in das Alltagsleben dieses Dorfes. Damit, und mit seinem stark erzählenden Charakter, richtet sich das Buch auch an historisch interessierte Leser. 2012. 370 S. GB. 155 X 230 MM | ISBN 978-3-412-20841-7

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EBERHARD ISENMANN

DIE DEUTSCHE STADT IM MITTELALTER 1150–1550 STADTGESTALT, RECHT, VERFASSUNG, STADTREGIMENT, KIRCHE, GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT

Der Historiker Eberhard Isenmann zeichnet in interdisziplinärer Perspektive ein bis in das Alltagsleben hineinreichendes Gesamtbild der Stadt im Mittelalter. Er behandelt eingehend die vielfältigen Aspekte urbanen Lebens, insbesondere Phänomene, die auch unsere Gegenwart prägen: wie etwa Migration, wirtschaftsethische Kapitalismuskritik, Furcht vor Pandemien, demografische Einbrüche und Armutsproblematik. Ausführliche bibliografische Angaben sowie ein Sach- und ein Ortsregister erschließen die einzelnen Themenbereiche. Das 1988 erschienene und als »Der Isenmann« in Lehre und Forschung eingegangene Standardwerk erscheint nun in stark erweiterter und aktualisierter Neubearbeitung. 2012. 1129 S. GB. 170 X 240 MM | ISBN 978-3-412-20940-7

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ZEITSC HRIF T DE R SAVIGNY-S TIF TUNG F ÜR REC HTSGESC HIC HTE (2013)

Der erste Vorgänger der heute vorliegenden ZRG wurde im Jahr 1815 von Friedrich Carl von Savigny und C. F. Eichhorn im Geiste der Historischen Rechtsschule ins Leben gerufen und gefördert. Heute stellt die ZRG einen festen Bestandteil der europäischen rechtshistorischen Forschung dar. Der Aufsatzteil mit grundsätzlich unveröffentlichten Beiträgen über neu entdeckte Quellenfunde neue Wertungen von Bekanntem oder vergleichende Beobachtungen prägt maßgeblich den aktuellen Stand der Disziplin. Der Literaturteil berichtet nach Möglichkeit umfassend von den einschlägigen Neuerscheinungen am internationalen Medienmarkt.

PETER OESTMANN, JOACHIM RÜCKERT,

2013. 848 S. BR.

GERHARD KÖBLER (HGG.)

€ 375,00 | ISBN 978-3-205-78955-0

GERMANISTISCHE ABTEILUNG 130. BAND, 2013

ANDREAS THIER, HANS-JÜRGEN BECKER,

2013. 745 S. BR.

HEINRICH DE WALL (HGG.)

€ 365,00 | ISBN 978-3-205-78954-3

KANONISTISCHE ABTEILUNG 99. BAND, 2013

GERHARD THÜR, MARTIN JOSEF SCHER-

2013. 492 S. BR.

MAIER, WOLFGANG KAISER (HGG.)

€ 210,00 | ISBN 978-3-205-78956-7

ROMANISTISCHE ABTEILUNG 130. BAND, 2013

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