Verfassung des Freistaates Preußen: Vom 30. November 1920. Nebst Landtagswahlgesetz [Reprint 2022 ed.] 9783112633083

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Deutscher Neichsund Preußischer Gesetze — Textausgabeu mit Anmerkungen; Taschenformat —

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Guttentagsche Sammlung von

TextauSgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.

Verfassung des

Freistaates Preußen. Vom 30. November 1920.

Nebst Landtagswahlgesetz. Lertausgabe mit S a cd r e g i st e r.

Berlin und Leipzig 1921.

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruhter & Lo. vormals G. I7Göschen'sche Verlagshandlung — Z.Guttentag, Verlagsduchhaudlung — Georg Theimer — Karl ). Trüdner — Veit & Comp.

Inhaltsübersicht. Verfassung des Freistaates Preußen.

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Abschnitt I. Der Staat. Artikel 1..................................... 7 Abschnitt II. Die Staatsgewalt. Artikel 2—8 .... 7 Abschnitt 111. Der Landtag. Artikel 9—30......................... 10 Abschnitt IV. DerStaatsrat. Artikel 31—43 . ... 16 Abschnitt V. Das Staatsministerium. Artikel 44—59 . 20 Abschnitt VI. Die Gesetzgebung. Artikel 60—62 ... 24 Abschnitt VII. Das Finanzwesen. Artikel 63—69 ... 25 Abschnitt VIII. Die Selbstverwaltung. Artikel 70—75 . 28 Abschnitt IX. Die Religionsgesellschaften. Artikel 76 . 29 Abschnitt X. Die Staatsbeamten. Artikel 77—80 . . 30 Abschnitt XI. Übergangsund Schlußbestimmungen. Artikel 81—88.......................................................’. . 31

Gesetz über die Wahlen zum Preußischen Landtag (Landeswahlgesetz). I. Wahlrecht und Wählbarkeit. §§ 1—5.......................... 33 II. Wahlvorbereitung. §§ 6—25 . . ............................. 34 III. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses. §§ 26—37 .............................................. .‘ ... 41 IV Übergangs- und Schlußbestimmungen. §§ 38—41 . 45 An läge: Die Wahlkreise und die Verbandswahlkreise. A. Die Wahlkreiselnteilung '............................................. 46 B. Die Wahlkreisverbände.................................................. 51

Sachregister......................................................................52

Versaffimg des Freistaats Preuße«. Vom 30. November 1920 (Gesetzsarnml. S. 543).

Das preußische Volk hat sich durch die verfassung­ gebende Landesversammlung folgende Verfassung ge­ geben, die hiermit verkündet wird: Abschnitt I.

Der Staat. Art. 1. (1) Preußen ist eine Republik und Glied des Deutschen Reichs. (2) Die nach der Neichsverfassung erforderliche Zu­ stimmung Preußens zu Gebieisänderungen erfolgt durch Gesetz. (3) Die Landesfarben sind schwarz-weiß. (4) Die Geschäfts- und Verhandlungssprache im öffentlichen Dienste ist die deutsche Sprache. Abschnitt H.

Die Staatsgewalt. Art. 2. Träger der Staatsgewalt ist die Gesamtheit des Volkes.

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Verfassung deS Freistaates Preußen. Art. 8.

Das Volk äubert seinen Willen nach den Bestimmungen dieser Verfassung und der Reichsverfassurtg unmittelbar durch die Volksabstimmung (Volksbegehren, Volksentscheid und Volkswahl), mittelbar durch die verfassungsmähig bestellten Organe.

Art. 4. (1) Stimmberechtigt sind alle über zwanzig Jahre alten reichsdeutschen Männer und Frauen, die in Preußen ihren Wohnsitz haben. (2) Das Stimmrecht ist allgemein und gleich und wird geheim und unmittelbar ausgeübt. Der Tag der Stimmabgabe muh ein Sonntag oder ein allgemeiner Feiertag sein. (a) Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

Art. 5.

Von der Ausübung des Stimmrechts ist aus­ geschlossen: 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vor­ mundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht, 2. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt. Art. 6. (1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden: 1. die Verfassung zu ändern,2. Gesetze zu erlassen, zu ändern oder auszuheben 3. den Landtag aufzulösen. (2) Volksbegehren sind an das Staatsministerium zu richten und von diesem unter Darlegung seiner Stellung*

VLschn. II.

Die Staatsgewalt.

Art. 8—8.

9

nähme unverzüglich dem Landtage zu unterbreiten. Dem Volksbegehren muh in den Fällen zu 1 und 2 eilt ausgearbeiteier Gesetzentwurf zugrunde liegen. Volks­ begehren sind nur rechtswirksam im Falle 2, wenn sie von einem Zwanzigstel, in den Fällen 1 und 3, wenn sie von einem Fünftel der Stimmberechtigten gestellt werden. (3) Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besol­ dungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. (i) Volksentscheide finden auf Volksbegehren und in den sonst in der Verfassung vorgesehenen Fällen statt; sie sind nur rechtswirksam, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten daran teilgenommen hat. (5) Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn der Landtag dem Volksbegehren entsprochen hat. (ß) Anträge, die Verfassung zu ändern oder den Land­ tag aufzulösen, bedürfen zu ihrer Annahme der Zu­ stimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten. Sonst entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abstimmung kann nur be­ jahend oder verneinend sein. (7) Das Verfahren bei Volksbegehren und Volks­ entscheiden wird durch Gesetz geregelt. Art. 7. Das Staatsministerium ist die oberste vollziehende und leitende Behörde des Staates. Art. 8. (1) Die Rechtspflege wird durch unabhängige, nur den Gesetzen unterworfene Gerichte ausgeübt. (2) Die Urteile werden im Namen des Volkes ver­ kündet und vollstreckt.

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Verfassung des Freistaates Preußen.

Abschnitt III.

Der Landtag. Art. 9. (1) Der Landtag besteht aus den Abgeordneten des preußischen Volkes. Die Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes und' werden von ihm nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. (2) Wählbar sind die Stimmberechtigten, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Art. 10. Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung,' an Aufträge und Weisungen sind sie nicht gebunden. Art. 11. (1) Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates mit) der Körperschaften des öffentlichen Rechtes bedürfen zur Ausübung der Tätigkeit als Abgeordnete keines Urlaubs. (2) Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren. (3) Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen. (4) Die den Religionsgesellschaften auf Grund des Artikel 137 der Reichsverfassung zustehenden Rechte werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Art. 12. (i) Die Gültigkeit der Wahlen prüft ein beini Land­ tage gebildetes Wahlprüfungsgericht. Dieses entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschäft verloren hat.

Abschn. III.

Der Landtag.

Art. »-Jo,

11

(2) Das Wahlprüfungsgericht besteht aus Mitgliedern des Landtags, die dieser für die Wahlperiode wählt, und aus Mitgliedern des Oberverwaltungsgerichts, die das Präsidium dieses Gerichts für dieselbe Zeit bestellt. (3) Das Wahlprüfungsgericht erkennt auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlungen durch drei Mit­ glieder des Landtags und zwei richterliche Mitglieder. (4) Außerhalb der Verhandlungen vor dem Wahlvrüfungsgericht rvird das Verfahren von einem der bestellten Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts ge­ führt, das dem demnächst erkennenden Gerichte nicht angehören darf. (5) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt. Art. 13.

Der Landtag rvird auf vier Jahre gewählt. Die Neuwahl muß vor dem Ablaufe dieser Zeit erfolgen. Art. 14.

(1) Die Auflösung des Landtags erfolgt durch eigener; Beschluß oder durch den Beschluß eines aus dem Ministerpräsidenten und den Präsidenten des Landtags und des Staatsrats bestehenden Ausschusses oder durch Volksentscheid. Der Volksentscheid kann auch durch Beschluß des Staatsrats herbeigeführt werden. (2) Die Auflösung des Landtags durch eigenen Be­ schluß bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Art. 15.

Stach Auflösung des Landtags muß die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.

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Verfassung des Freistaates Preußen.

Art. 16. Die Wahlperiode des neuen Landtags beginnt, falls der alte Landtag aufgelöst worden ist, mit dem Tage der Neuwahl, im übrigen mit dem Ablaufe der Wahlperiode des alten Landtags. Art. 17. (1) Der Landtag versammelt sich am Sitze des Staats­ ministeriums. (2) Zur ersten Tagung nach jeder Neuwahl tritt er zusammen am dreihigsten Tage nach Beginn der Wahl­ periode, falls ihn nicht das Staatsrninisterium früher beruft. (3) Im übrigen versammelt sich der Landtag in jedem Jahre am zweiten Dienstag des November. Der Prä­ sident des Landtags muh ihn früher berufen, rueim es das Staatsministerium oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtags verlangt. (4) Der Landtag bestimmt den Schluh der Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts. Art. 18. Der Landtag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder seines Vor­ standes. Art. 19. Zwischen zwei Tagungen sowie bis zum Zusammen tritt eines neu gewählten Landtags sichren der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten der letzten Tagung ihre Geschäfte fort.

Art. 20. Der Präsident verwaltet die gesamten wirtschaft­ lichen Angelegenheiten des Landtags nach Mahgabe

Abschn, 111.

Der Landtag.

Art. 16-24.

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-es Staatshaushaltsgesetzes mit den Befugnissen eines Staatsministers. Ihm steht die Dienstaufsicht über sämtliche Beamten und Angestellten des Landtags, die Annahme und Entlassung der Lohnangestellten sowie im Benehmen mit dem Vorstande des Landtags die Ernennung und Entlassung der planmäbigen Beamten des Landtags zu. Er vertritt den Staat in allen Rechts­ geschäften und Rechtsstreitigkeiten seiner Verwaltung. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtngsgebäude aus. Art. 21. (1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. (2) Für die vom Landtage vorzunehmenden Wahlen kann feine Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

Art. 22. (1) Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrh eit. (2) Ausnahmen kann das Gesetz und für Wahlen die Geschäftsordnung vorschreiben.

Art. 23. Die Vollsitzungen des Landtags sind öffentlich. Auf Antrag von fünfzig Abgeordneten kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung ausschließen. über den Antrag wird in geheimer Sitzung verhandelt. Art. 24. Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Ministers verlangen. Die Minister und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu

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Verfassung des Freistaates Preußen.

den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie können jederzeit, auch außerhalb der Tagesordnung, das Wort ergreifen. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden.

Art. 25. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Aus­ schüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die Geschäftsordnung regelt ihr Ver­ fahren und bestimmt die Zahl ihrer Mitglieder. (2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind ver­ pflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweis­ erhebungen nachzukommen- die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. (3) Für die Beweiserhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß, doch bleibt das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebeimnis unberührt. Art. 26. Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber dem Staatsministerium für die Zeit außerhalb der Tagung und zwischen der Beendigung einer Wahl­ periode oder der Auflösung des Landtags und dem Zusammentritte des neuen Landtags. Dieser Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Seine Zusammensetzung wird durch die Geschäfts­ ordnung geregelt.

Abschn. 111.

Der Landtag.

Art. 25 - 30.

la

Art. 27. Der Landtag kann an ihn,gerichtete Eingaben dem Staatsministerium überweisen und von diesem Auskunft über eingegangene Bitten und Beschwerden verlangen.

Art. 28.

(1) Die Mitglieder des Landtags erhalten das Recht zur freien Fahrt auf allen im Bereiche der ehemals preußisch-hessischen Eisenbahngemeinschaft belesenen deutscher; Eisenbahnen und eine Entschädigung. Außerdem erhält der Präsident für die Dauer seines Amtes eine Aufrvandsentschädigung. (2) Ein Verzicht auf diese Entschädigurrgen ist un­ statthaft. (3) Das Nähere regelt das Gesetz.

Art. 29. (1) Der Landtag beschliesst über die Gesetze nach Maßgabe dieser Verfassung- er genehmigt den Haushalts­ plan in Einnahme und Ausgabe- er stellt die Grund­ sätze für die Verwaltung der Staatsangelegenheiten auf und überwacht ihre Ausführung. Staatsverträge be­ dürfen seiner Genehmigung, wenn sie sich auf Gegen­ stände der Gesetzgebung beziehen. (2) Der Landtag gibt sich seine Geschäftsordnung im Rahmen dieser Verfassung.

Art. 30. Ein Beschluß des Landtags, die Verfassung zu ändern, ist nur gültig, wenn mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und mindestens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.

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Verfassung des FretftaateS Preußen. Abschnitt IV.

Der Staatsrat. Art. 31. Zur Vertretung der Provinzen bei der Gesetz­ gebung und Verwaltung des Staates wird ein Staats­ rat gebildet. Art. 32. (1) Der Staatsrat besteht aus Vertretern der Pro­ vinzen. Als Provinzen gellen hierbei Ostpreußen, Brandenburg, Stadt Berlin, Pommern, Grenzmark Posen - Westvreutzen, Niederschlesien, Oberschlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen, Rheinprovinz und Hessen-Nassau. (2) Auf je 500 000 Einwohner eitler Provinz entfällt ein Vertreter, jedoch entsendet jede Provinz mindestens drei Vertreter in den Staatsrat. Ein Nest von mehr als 250 000 Einwohnern wird vollen 500 000 gleich­ gerechnet. (3) Außerdem entsenden die Hohenzollernschen Lande einen Vertreter. (4) Die Zahl der Vertreter der Provinzen wird durch das Staatsministerium nach jeder allgemeinen Volks­ zählung und bei Veränderungen des Gebietes der Pro­ vinzen neu festgesetzt.

Art. 33. (i) Die Mitglieder des Staatsrats und ihre Stell­ vertreter werden von den Provinziallanütagen (in Berlin von der Stadtverordnetenversammlung, in den Hohenzollernschen Landen und in der Grenzmark Posen-Westpreutzen von den Kommunallandtagen) ge­ wählt. In den Hohenzollernschen Landen wird nach

Abschn. IV.

Der Staatsrat. Art. 81-36.

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den Grundsätzen der Mehrheitswahl, im übrigen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der das fünsundzwanzigste Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz ein Jahr in der Provinz hat. (2) Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Landtags und des Staatsrats sein. Landtagsabgeordnete scheiden mit Annahme der Wahl in den Staatsrat aus dem Landtag aus. Mitglieder des Staatsrats scheiden mit Annahme der Wahl in den Landtag aus dem Staatsrat aus. (3) Die Mitglieder des Staatsrats üben ihr Amt bis zum Eintritt ihrer Nachfolger aus. (4) Die Mitglieder des Staatsrats werden unmittelbar nach der Neuwahl der einzelnen Provinziallandtage (Stadtverordnetenversammlung, Kommunallandtage) neugewählt. Art. 34. Die Mitglieder des Staatsrats stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl be­ stimmten Überzeugung,- an Aufträge und Weisungen sind sie nicht gebunden.

Art. 35. Kein Mitglied des Staatsrats darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Aus­ übung seines Amtes getanen Äuberungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Ver­ sammlung zur Verantwortung gezogen werden. Art. 36. (1) Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates und der Körperschaften des öffentlichen Rechtes bedürfen zur Verfassung des Freistaates Preußen. 2

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Verfassung des Freistaates Preußen.

Ausübung des Amtes als Mitglieder des Staatsrats keines Urlaubs. (2) Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen. Art. 37.

Der Staatsrat wählt seinen Vorsitzenden und seine Schriftführer sowie deren Stellvertreter und regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Art. 88.

(1) Zum ersten Male wird der Staatsrat vom Staats­ ministerium einberufen. Im übrigen versammelt er sich auf Einladung seines Vorsitzenden, so oft die Ge­ schäfte es erfordern. Der Vorsitzende hat den Staats­ rat einzuberufen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder, die sämtlichen Vertreter einer Provinz oder das Staats­ ministerium es verlangen. (2) Der Staatsrat ist beschluhfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Abstim­ mungen entscheidet die einfache Mehrheit der Ab­ stimmenden. (3) Bei Beschlüssen des Staatsrats nach Artikel 14 und Artikel 42 Absatz 1 muh die Abstimmung namentlich sein. Art. 39.

(1) Die Vollsitzungen des Staatsrats sind öffentlich. Der Staatsrat kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tages­ ordnung ausschlietzen. Uber einen Antrag, die Öffent­ lichkeit auszuschlietzen, wird in geheimer Sitzung ver­ handelt. (2) Artikel 24 gilt entsprechend.

Abschn. IV.

Der Staatsrat.

Art. 37—42.

19

Art. 40.

dl Der Staatsrat ist vom Staatsministerium über die Führung der Swapgeschäfte auf dem laufenden zu halten. (2) Vor Einbringung von Gesetzesvorlagen hat das Staatsministerium dem Staatsrate Gelegenheit zur gutachtlichen Äuherung zu geben. Der Staatsrat kann seine abweichende Ansicht dem Landtage schriftlich dar­ legen. (3) Der Staatsrat ist berechtigt, Gesetzesvorlagen durch das Staatsministerium an den Landtag zu bringen. (4) Bor Erlah von Ausführungsvorschriften zu Reichs­ und Staatsgesetzen sowie vor Erlah allgemeiner organi­ satorischer Anordnungen des Staatsministeriums ist der Staatsrat oder dessen zuständiger Ausschuh zu hören. Art. 41.

Die Mitglieder des Staatsrats erhalten Reise­ kosten- und Aufwandsentschädigung nach Mahgabe des Gesetzes. Ein Verzicht hierauf ist unstatthaft. Art. 42.

(1) Gegen die vom Landtage beschlossenen Gesetze steht dem Staatsrat der Einspruch zu. (2) Der Einspruch muh innerhalb zweier Wochen nach der Schluhabstimmung im Landtage beim Staats­ ministerium eingebracht und spätestens binnen zwei weiteren Wochen mit Gründen versehen sein. (3) Im Falle des Einspruchs wird das Gesetz dem Landtage zur nochmaligen Beschluhfassung vorgelegt. Wenn der Landtag seinen früheren Beschluh mit Zwei­ drittelmehrheit erneuert/so bleibt esbei seinem Beschlusse. Wird bei der erneuten Beschluhfassung des Landtags

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Verfassung des Freistaates Preußen

für den früheren Beschluß nur eine einfache Mehrheit erreicht, so ist der Beschluß hinfällig, falls er nicht durch einen vom Landtage herbeigeführten Volksentscheid be­ stätigt wird. (4) Die Zustimmung des Staatsrats ist erforderlich, wenn der Landtag Ausgaben beschließen will, die über den vom Staatsministerium vorgeschlagenen oder be­ willigten Betrag hinausgehen. Stimmt der Staatsrat nicht zu, so ist der Beschluß des Landtags nur wirksam, soweit er mit dem Vorschlag oder der Bewilligung des Staatsministeriums übereinstimmt. Ein Volksentscheid ist in diesem Falle nicht zulässig. Art. 43.

Das Nähere wird durch Gesetz geregelt. Abschnitt V.

Das Staatswinisteri-rm. Art. 44.

Das Staatsministerium besteht aus dem Minister­ präsidenten und den Staatsministern. Art. 45.

Der Landtag wählt ohne Aussprache den Minister­ präsidenten. Der Ministerpräsident ernennt die übrigen Staatsminister. Art. 46.

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtage ver­ antwortlich- innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Staatsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig

Abschn. V.

Das Staatsministerium. Art. 48-51.

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selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtage.

Art. 47. (1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz im Staats­ ministerium und leitet dessen Geschäfte. (2) Das Staatsministerium beschließt über die Zu­ ständigkeit der einzelnen Staatsminister, soweit hierüber nicht gesetzliche Bestimmungen getroffen sind. Die Beschlüsse sind unverzüglich dem Landtage vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kratt zu setzen. (3) Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Staatsminister berühren, sind dem Staatsministerium zur Beratung und Beschluß­ fassung zu unterbreiten. Art. 48. Die Minister haben Anspruch auf Besoldung. Wer Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung be­ stimmt ein besonderes Gesetz.

Art. 49. Das Staatsministerium vertritt den Staat nach außen. Art. 50. Das Staatsministerium beschließt über Gesetzes­ vorlagen, die an den Landtag 311 bringen sind.

Art. 51. Das Staatsministerium erläßt die Verordnungen zur Ausführung der Gesetze, soweit das Gesetz diese Aufgabe nicht einzelnen Staatsminiftern zuweift.

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Verfassung des Freistaates Preußen.

Art. 52. Das Staatsministerium ernennt die unmittelbaren Staatsbeamten. Art. 53. Das Staatsministerium ernennt die Mitglieder des Reichsrats/ soweit sie nicht nach Artikel 63 der Reichsverfassung von den Provinzialverrvnltungen be­ stellt werden.

Art. 54. (1) Das Staatsministerium übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus. (2) Zugunsten eines Ministers, der wegen seiner Amtshandlungen verurteilt worden ist, kann dieses Recht nur auf Antrag des Landtags ausgeübt werden. (3) Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten Art gerichtlich anhängiger Straf­ sachen oder einer einzelnen gerichtlich anhängigen Straf­ sache dürfen nur auf Grund eines Gesetzes ausgesprochen werden. Art. 55. Wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher­ heit oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen Not­ standes es dringend erfordert, kann, sofern der Landtag nicht versammelt ist, das Staatsministerium in Über­ einstimmung mit dem im Artikel 26 vorgesehenen stän­ digen Ausschüsse Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Ver­ ordnungen sind dem Landtage bei seinem nächsten Zu­ sammentritte zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung versagt, so ist die Verordnung durch Bekanntmachung in der Gesetzsammlung alsbald nutzer Kraft zu setzen.

Abschn. V.

DaS Staatsmintfterium. Art. 52—67.

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Art. 56. Die Staatsminister leisten beim Amtsantritte den Eid, dah sie ihre Geschäfte unparteiisch, zum Wohle des Bslkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen führen wollen. Art. 57. (1) Das Staatsministerium als solches und jeder ein­ zelne Staatsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Volkes, das dieses durch den Landtag bekundet. Der Landtag kann dem Staatsministerium oder einem einzelnen Staatsminister durch ausdrücklichen Beschlug sein Vertrauen entziehen. Der Beschluh ist nicht zulässig, wenn ein rechtswirksames Volksbegehren vorliegt, den Landtag aufzulösen. (2) Der Antrag auf Herbeiführung eines solchen Be­ schlusses muh von mindestens dreißig Abgeordneten unterzeichnet fein. (3) über den Antrag darf frühestens am zweiten Tage nach seiner Besprechung abgestimmt werden. Er muh binnen vierzehn Tagen nach seiner Einbringung zur Erledigung kommen. (4) über die Vertrauensfrage muh namentlich ab­ gestimmt werden. (s) Der Beschluh auf Entziehung des Vertrauens ist nur wirksam, wenn ihm mindestens die Hälfte der Ab­ geordneten zustimmt, aus denen zur Zeit der Abstimmung der Landtag besteht. (o) Wird der Beschluß gefahr, so müssen die davon betroffenen Minister zurücktreten, der Ministerpräsident jedoch nur dann, wenn er von seiner Befugnis, die Auflösung des Landtags zu beantragen, Leinen Ge­ brauch macht, oder wenn sein Antrag vom Ausschuß abgelehnt worden ist.

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Verfassung deS Freistaates Preußen.

(7) Diese Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, daß das Staatsministerium in seiner Gesamtheit oder ein Staatsminister die Vertrauensfrage stellt.

Art. 58. (1) Der Landtag ist berechtigt, jeden Minister vor­ dem Staatsgerichtshof anzuklagen, daß er schuldhaft die Verfassung oder die Gesetze verletzt habe. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens hundert Mitgliedern des Landtags unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung der für Verfassungs­ änderungen vorgesehenen Mehrheit. (2) Die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs, das Verfahren vor ihm und die ihm zustehenden Ent­ scheidungen werden durch Gesetz geregelt.

Art. 59. (1) Jeder Staatsminister kann jederzeit von seinem Amte zurücktreten. (2) Tritt das Staatsministerium in seiner Gesamtheit zurück, so führen die zurückgetretenen Minister die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neuen Minister weiter. Abschnitt VI.

Die Gesetzgebung. Art. 60.

Das Staatsministerium verkündet in der Preu­ ßischen Gesetzsammlung die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze und die vom Landtage genehmigten Staatsverträge.

VL DieGesetzgebuvg. — VII. DaS Unanzwesen. Art.Kst-68.

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Art. 61. (1) Ein Gesetz ist verbindlich, wenn es verfassungs­ mäßig zustande gekommen und vom Staatsministerium in der vorgeschriebenen Form verkündet worden ist. Bei der Verkündung muh ausgesprochen sein, daß das Gesetz vom Landtag oder durch Volksentscheid be­ schlossen worden ist. Artikel 13 der Reichsverfassung wird hierdurch nicht berührt. (2) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, tritt es mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe des die Ver­ kündung enthaltenden Stückes der Gesetzsammlung in Kraft. (3) Die Gesetze sind binnen Monatsfrist zu verkünden.

Art. 62.

Gesetzesvorlagen, die der Landtag abgelehnt hat, können in demselben Sitzungsabschnitte nicht wieder vorgebracht werden, es sei denn, daß ein rechtswirk­ sames Volksbegehren vorliegt.

Abschnitt VII.

Das Finanzwesen. Art. 63. (1) Der Landtag sorgt durch Bewilligung der er­ forderlichen laufenden Mittel für die Deckung des Staatsbedarfs. (2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und auf den Haushaltsplan gebracht werden. Dieser wird vor Beginn des Rechnungsjahrs durch ein Gesetz fest­ gestellt.

2l>

Verfassung deS Freistaates Preusten.

(s) Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt,- sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind im Haushaltsgesetze Vorschriften unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausreichen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates oder ihre Verwaltung beziehen. Art. 64.

Ist bis zum Schlüsse eines Rechnungsjahrs der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten das Staats­ ministerium ermächtigt: 1. alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu er­ halten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates zu erfüllen, c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind, sowie um unter der gleichen Voraussetzung Beihilfen zu Bauten und Beschaffungen oder sonstigen Leistungen weiter zu gewähren; 2. Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme Les abgelaufenen Haushaltsplans für je drei Monate auszugeben, soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Ab­ gaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter 1 decken.

Abschn. VII.

DaS Finanzwesen.

Art. 64—68.

Art. 65.

Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Vi.steji des Staates dürfen nur durch Gesetz erfolgen. Art. 66.

Beschlüsse des Landtags, welche Mehrausgaben außerhalb des Haushaltsplans in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, müssen zugleich be­ stimmen, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden. Art. 67.

(1) Zu Haushaltsüberschreitungen und außerplan­ mäßigen Ausgaben ist die nachträgliche Genehmigung des Landtags erforderlich, die im Laufe des nächsten Rechnungsjahrs eingeholt werden muß. (2) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanz­ ministers. Sie darf nur im Falle eines unvorher­ gesehenen unb unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Art. 68.

Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden von der Oberrechnungskammer geprüft und sestgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Haushalt jedes Jahres unb eine Übersicht der Staatsschulden werden mit den Bemerkungen der Oberrechnungskammer zur Entlastung des Finanzminifters dem Landtage vor­ gelegt.

28

Verfassung deS Freistaates Preutzen.

Art. 69. Das Finanzwesen der ertragswirtschaftlichen Unter­ nehmungen des Staates kann durch Gesetz abweichend von den Vorschriften der Artikel 63 bis 68 geregelt werden. Abschnitt VIII.

Die Selbstverwaltung. Art. 70. Den politischen Gemeinden und Gemeindever­ bänden wird das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten unter der gesetzlich geregelten Aufsicht des Staates gewährleistet.

Art. 71. (1) Der Staat gliedert sich in Provinzen. (2) Die Gliederung der Provinzen in Kreise, Städte, Landgemeinden und andere Gemeindeverbände sowie die Verfassung, die Rechte und Pflichten der Gemeinde­ verbände werden durch Gesetz geregelt. Art. 72. (1) Die Provinzen verwalten nach Mahgabe des Ge­ setzes durch ihre eigenen Organe: a) selbständig die ihnen gesetzlich obliegenden oder frei­ willig von ihnen übernommenen eigenen Ange­ legenheiten (Selbstverwaltungsangelegenheilen); b) als ausführende Organe des Staates die ihnen übertragenen staatlichen Angelegenheiten (Auf­ tragsangelegenheilen). (2) Das Gesetz wird den Kreis der den Provinzen überwiesenen Selbstverwaltungsangelegenheiten er-

VIII. Selbstverwaltung. — IX. ReligionSgesellsch. Art. 69-76.

weitern tragen.

und

ihnen

Auftragsangelegenheiten

29

über­

Art. 73. Die Provinziallandtage können durch Provinzial­ gesetz neben der deutschen Sprache zulassen: a) eine andere Unterrichtssprache für fremdsprachige Volksteile, wobei für den Schutz deutscher Minder­ heiten zu sorgen ist, b) eine andere Amtssprache in gemischtsprachigen Landesteilen.

Art. 74. Die Grundsätze für die Wahlen zur Volksvertretung gelten auch für die Wahlen zu den Provinzial-, Kreisund Gemeindevertretungen. Bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen kann jedoch durch Gesetz die Wahlberechtigung von einer bestimmten Dauer des Aufenthalts in der Gemeinde abhängig gemacht werden. Art. 75. (1) Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates und der Körperschaften des öffentlichen Rechtes be­ dürfen zur Ausübung der Tätigkeit als Mitglieder einer Provinzial-, Kreis- und Gemeindevertretung keines Urlaubs. (2) Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen.

Abschnitt IX. Die Religionsgesellschafterr.

Art. 76. (i) Wer aus einer Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechtes mit bürgerlicher Wirkung austreten will, hat

30

Verfassung des Freistaates Preußen.

den Austritt bei Gericht zu erklären oder als Einzel­ erklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die Steuerpflicht des Ausgetretenen erlischt frühestens mit Ende des Steuerjahrs, in dem die Austritts­ erklärung abgegeben worden ist. (2) Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt. A b s ch n i t t X.

Die Staatsbeamten. Art. 77. (1) Zu Staatsbeamten können alle Reichsangehörigen ohne Rücksicht auf Geschlecht und bisherigen Beruf bestellt werden, wenn sie die Befähigung für das Amt besitzen. (2) Die für die einzelnen Ämter erforderliche Be­ fähigung schreibt das Gesetz vor.

Art. 78.

Jeder Staatsbeamte hat einen Eid dahin zu leisten, dah er das ihm übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten und die Verfassung gewissenhaft beobachten wolle. Art. 79. (1) Die Staatsbeamten können wider ihren Willen nur unter den gesetzlich vorgeschriebenen Voraus­ setzungen und Formen entlassen, einstweilig oder end­ gültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalte versetzt werden. (2) Für ihre vermögensrechtlichen Ansprüche und für die ihrer Hinterbliebenen steht der Rechtsweg offen.

X Die Staatsbeamten. — XL Schlußbeftimm. Art. 77—83.

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Art. 80. Im übrigen wird das Beamtenrecht im Rahmen des Reichsrechts durch Gesetz geregelt.

Abschnitt XI.

Übergangs- und Schlntzbesttrnrnrrnge«. Art. 81. (1) Die Verfassung vom 31. Januar 1850 und das Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 sind aufgehoben. (2) Im übrigen bleiben die bestehenden Gesetze und Verordnungen in Kraft, soweit ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht. Art. 82. (1) Die Befugnisse, die nach den früheren Gesetzen, Verordnungen und Verträgen dem Könige zustanden, gehen auf das Staatsministerium über. (2) Die Rechte, die dem König als Träger des landes­ herrlichen Kirchenregiments zustanden, werden von drei durch das Staatsministerium zu bestimmenden Ministern evangelischen Glaubens ausgeübt, solange nicht die evangelischen Kirchen diese Rechte durch staatsgesetzlich bestätigte Kirchengesetze auf kirchliche Organe übertragen haben. (3) Die sonstigen bisher vom Könige gegenüber den Religionsgesellschaften ausgeübten Rechte werden im Sinne des Artikel 137 der Reichsverfassung neu geregelt. Art. 83. Auf Antrag eines Beteiligten ist ein bestehendes Patronat aufzuheben, sobald die vermögensrechtlichen

32

Verfassung des Freistaates Preußen. Art. 84—88.

Verpflichtungen abgelöst sind. Das Gesetz regelt das Verfahren und stellt die Grundsätze für die Ablösung auf. Art. 84. Die bestehenden Steuern und Abgaben werden bis zur ihrer Änderung oder Aufhebung forterhoben. Art. 85. Bis zum Zusammentritte des ersten Landtags gilt die Landesversammlung als Landtag.

Art. 86. Bis nach Durchführung der im Artikel 72 vor­ gesehenen Gesetzgebung sind die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Vorsitzenden des Pro­ vinzial-Schulkollegiums und des Landeskulluramts im Einvernehmen mit dem Provinzialausschusse zu er­ nennen. Art. 87. Verfassungsstreitigkeilen werden vom Staats­ gerichtshof entschieden. Art. 88. Die Verfassung tritt mit dem Tage ihrer Ver­ kündung in Kraft mit Ausnahme der Artikel 81 bis 43, 72 und 86. Diese Bestimmungen treten erst in Kraft, wenn die Provinziallandtage gemätz Artikel 74 neu gewählt sind. Berlin, der; 30. November 1920.

Die Preuhis che Staatsregierung. Braun. Fischbeck. Haenisch. amZehnhoff. Des er. Stegerwald. Severing. Lüdemann.

Gesetz über die Wahlen zum Preußischen Landtag (Landeswahlgesetz). Vom 3. Dezember 1920. Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Wahlrecht und Wählbarkeit.

§ 1. (1) Wähler Aiuti Landtag sind alle über zwanzig Jahre alten reichsdeutschen Männer \mb Jrnuen, die in Preußen wohnen. (2) Jeder Wähler har eine stimme.

5? 2. (1) Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Loidaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wein­ macht. (2)

Ausgeschlossen von der Ausübung des Wahlrechts ist,

1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschäft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pfleg­ schaft steht, 2. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt. (3) Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder GeistesVerfassung des Freistaates Preußen.

Z

34

Gesetz iifiev die Wahlen ginn Preußischen .Van b hin.

schwäche in einer Heil- ober Prlegemi statt unlergebw.cht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung geholten werden. Aus­ genommen sind Personen, die ncb ouo rnflitiwhen Gründen in Schulzhaft befinden. Wählen kann nur, wer in eine Wählerliste ober eine Wahlkartei eingetragen ist. ober einen Wahlschein hat. £ 4. Wählbar finb bie Wahlberechtigten, die bas sünfuudzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

S 5. (1) Gin Abgeordneter verliert seinen Lilz 1. durch Verzicht, 2. durch nachträglichen Verlust des Wahlrechts, :Z. durch strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen, 4. durch Ungültigerklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren, 8. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses. (2) Der Verzicht ist dem Landtagspräsidenren schriftlich zu erklären, er kann nicht widerrufen werden.

II. Wahlvorbereitung. 8 6. Das Staatsministeriuru bestimmt, im Einvernehmen mit dem Ältestenrat der Landesversammlung den Tag der.Hauptwahl (Wahltag).

IL Waylvoröereituag.

§§ o -11.

35

K 7. Die Wahlkreiseinteilnrrg imö die Bildung von Wnhlkreisverbänden regelt die Anlage. 8 8. 3ur Borprünrng unb Fesrstellllng der Wndlergebnisse im gnrrzerr Lunde ernennt der Minister des Innern einen Vniibunö£seiter und einen Stell­ vertreter.

S S. Mir die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Wahlbezirke geteilt, die rrröglichst utit den Gemeinden iMtsnmmciifnncii. (ih’ofie Gemeinden können in mehrere Wahlbezirke zerlegt, fleiiic Gemeinderr oder Teile von Gemeinden mit berrachbarterr Gerrreirrderr oder Genreindeteilen zu einem Wahlbezirke vereirrigt tverden. K io. (1) Für jeden Wahlbezirk iuu*b ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter ernannt. (2) Der Wahlvorsteher beruft ans den Wählern des Wahlbezirks drei bis sechs .Beisitzer und einen Schrift­ führer. der auch den Wählern eines anderen Wahl­ bezirks enhuHiunen werden kann. (a) Wahlvorsteher, Stellvertreter des Wahlvorstehers, Beisitzer und Schriftführer bilden den Wählvorstand.

§ 11. (!) ?)ii jedem Wahlbezirk wird für die dorr wohnhaften Wähler eine Wählerliste oder Wahlkartei angelegt. (2) Wahlberechtigte meuhische Staatsbeamte, Arbeiter in preußischen Staatsbetrieberl, die ihren Wohnsitz rricht

3*

36

Gesetz über die Wahlen zum Preußischen Landtag,

in Preußen, aber nahe der Landesgrenze haben, und wahlberechtigte Angehörige ihres Hausstandes werden auf Antrag in die Wählerliste oder Wahlkartei einer be­ nachbarten preußischen Gemeinde eingetragen. (3) Die Wahlordnung bestimmt, unter welchen Vor­ aussetzungen Wähler nnf ihren Antrag in der Wählerliste oder Wahlkartei äib streichen und mit eitlem Wahlschein zu versehen sind.

§ 12. (1) Die Wählerlisten und Wahlkarteien werden soatestens vier Wochen vor dem Wahltag mindestens arbl Tage lmra öffenrlich allsgelegt. Die Gelllemdebehörde gibt Ort und Zeit vffcnfüd) bekannt unb iveist auf die Einspruchsfrist bin. (2) Einsprüche sind bis 5iun Zlblauf der Auslegurlgsfrist bei der Gemeindebehörde anzubrülgerr wld inner­ halb der nüchsterl vierzehrr Tage zu erledigen. Hierallf werden die Listen oder Karteien geschlossen.

§ 18. Der Wähler kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerliste oder Wahlkartei er eingetragen ist. Inhaber von Wahlscheinen können in jedem be­ liebigen Wahlbezirk wählen.

§ 14. (1) Tür jeden Wahlkreis werden ein KreiSwahlleiter und ein Stellvertreter ernannt. (2) Beim Kreiswahlleiter sind spätestens am ein­ undzwanzigsten Tage vor dem Wahltag die Kreiswahlvorschlnge einzureichen.

II. Wahlvorbereitung.

§§ 12—16.

37

(3) Die Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens zwanzig Wählern des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. (4) In den Wahlvorschlag darf nur ausgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich er­ klärt hat. (s) In dem einzelnen Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden.

8 15. (1) Für jederl Wahlkreisverband werden ein Ver­ bandswahlleiter und ein Stellvertreter ernannt. (2) Innerhalb eines Wahlkreisverbanües können mehrere Kreiswahlvorschläge miteinander verbunden werden. Die Verbindung ist nur dann wirksam, wenn diese Kreiswahlvorschläge nicht verschiedenen Landeswahlvorschlägen angeschlossen sind. (3) Die Verbindung mutz von den auf den Kreis­ wahlvorschlägen bezeichneten Vertrauenspersonen oder deren Stellvertretern übereinstimmend, spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltag, dem Leiter des Wahlkreisverbandes schriftlich erklärt werden.

§ 16. (1) Beim Landeswahlleiter können, und zwar spä­ testens am sechzehnten Tage vor der Wahl, Landes­ wahlvorschläge eingereicht werden. Sie müssen von mindestens zwanzig Wävlern unterzeichnet sein. Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihen­ folge aufgeführt sein. (2) In den Wahlvorschlag darf nur ausgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu, schriftlich erklärt

38

Gesetz über die Wahlen zmn Preußischen Landtag.

hat. Die Erklärung muh spätestens am sechzehnten Tage vor dem Wahltag beim Landeswahlleiter ein­ gegangen fein; andernfalls wird der Bewerber ge­ strichen. (3) Ein Bewerber darf nur in einem Landeswahl­ vorschlage benannt werden. Die Benennung in einem Landeswahlvorschlage schlieht die Benennung in einem Kreiswahlvorschlage nicht aus, wenn die Erklärung nach § 18 sich auf diesen Landeswahlvorschlag bezieht. § 17.

(1) 3n jedem Kreis- und Landeswahlvorschlage muh ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Kreiswahlleiter und dem Wahlausschüsse, bei Landeswahlvorschlägen gegenüber dem Landeswahl­ leiter und dem Landeswahlausschusse, bevollmächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unter­ zeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stell­ vertreter. (2) Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorfchlages schriftlich, dah der Vertrauens­ mann oder fein Stellvertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des früheren Vertrauensmannes, sobald die Erklärung dem Wahlleiter zugeht. § 18.

Für die Kreiswahlvorschläge kann erklärt werden, dah ihre Reststimmen einem Landeswahlvorschlage zu­ zurechnen sind. Die Erklärung muh spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltag schriftlich beim Kreis­ wahlleiter eingereicht sein. Sonst scheiden die Rest-

II. Wahlvorbereitung.

§§ 17—22.

39

stimmen des Wahlkreises beim Zuteilungsverfahren für das Land aus. § 19.

Eine telegraphische Erklärung gilt als schriftliche Erklärung im Sinne des § 14 Absatz 2, 4, § 15 Absatz 8, § 16 Absatz 1, 2, § 18, wenn sie durch eine spätestens am viertel Tage nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Erklärung bestätigt wird. § 20.

(1) Zur Prüfung der Kreiswahlvorschlüge wird für jeden Wahlkreis ein Wahlausschuh gebildet, oer aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und vier Bei­ sitzern besteht, die dieser aus den Wählern beruft. Der Wahlausschuh beschlieht mir Stimmenmehrheit. (2) Die Wahlvorschläge können nach ihrer Festsetzung nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. § 21.

(1) Zur Prüfung der Verbindungserklärungen wird im Bedarfsfälle für jeden Wahlkreisverband ein Verbandswahlausschuh gebildet, der aus dem Verbands­ wahlleiter als Vorsitzendem und vier Beisitzern besteht, die dieser aus den Wählern beruft. Der Verbandswahlausschub beschlieht mit Stimmenmehrheit. (2) Der Verbandswahlleiter text die Verbindungs­ erklärungen so, wie sie zugelassen sind, den Kreis­ wahlleitern der beteiligten Wahlkreise mit.

8 22. (i) Zur Prüfung der Landeswahlvorschläge wird ein Landeswahlausschuh gebildet, der aus dem Landes-

40

Gesetz über die Wahlen zum Preußischen Landtag.

wahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern be­ geht, die dieser aus den Wählern beruft. Der Landes­ wahlausschub beschliebt mit Stimmenmehrheit. (2) Der Landeswahlleiter veröffentlicht die Landeswahlvorschläge so, wie sie zugelassen sind, in fort­ laufender Nummernfolge. Die Veröffentlichung soll spätestens am dreizehnten Tage vor dem Wahltag erfolgen. Nach der Veröffentlichung können die Landeswahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. § 23.

Der Kreiswahlleiter gibt spätestens am vierten Tage vor der Wahl die Kreiswahlvorschläge samt Ver­ bindungserklärungen sowie die Landeswahlvorschläge,, denen sich Wahlvorschläge aus dem Wahlkreise an­ geschlossen haben, in der zugelassenen Form öffentlich bekannt. § 24.

(1) Der Stimmzettel darf nur Namen aus erneut einzigen Kreiswahlvorschlage enthalten. Ein Name genügt. (2) An Stelle der Namen oder neben ihnen darf der Stimmzettel auch die Bezeichnung des Kreiswahl­ vorschlages mit der Nummer aus der amtlichen Be­ kanntgabe oder das Kennwort enthalten. Als Kenn­ wort gilt auch der Name eitler Partei. (3) Weitere Angaben machen den Stimmzettel un­ gültig. § 25.

Im Falle der Verbindung der Landtagslvahl mit anderen Wahlen oder Abstimmungen kann der Mnister des Innern anordnen, in welcher Weise zur Unter-

III. Wahlhandlung u. Ermittl. d. Wahlergebnisses. §§ 23-30.

41

scheidung von den Stimmzetteln für die anderen Wahlen oder Abstimmungen die für die Landlagswahl bestimmten kenntlich zu machen sind.

III. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahl­ ergebniffes. § 26.

Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergeb­ nisses sind öffentlich. § 27.

Gewählt wird mit Stimmzetteln in amtlich ge­ stempelten Umschlägen. Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an der Wahl teilnehmen. § 28.

Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stim­ mengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag. Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren bleibt vor­ behalten. § 29.

Zur Ermittlung des Wahlergebnisses stellt der Wahlausschuß fest, wieviel gültige Stimmen abgegeben sind und wieviel davon auf jeden Kreiswahlvorschlag entfallen. § 30.

Jedem Kreiswahlvorschlage werden soviel Abge­ ordnetensitze zugewiesen, daß je einer auf 40 000 für ihn abgegebene Stimmen kommt. Stimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren

42

Gesetz über die Wahlen zürn Preußischen Landtag.

Abgeordnetensitzes an einen Kreiswahlvorschlag nicht ausreicht (Reststimmen), werden, soweit sie auf ver­ bundene Wahlvorschläge gefallen sind, dem Wahlverbandsausschub und, soweit sie auf Wahlvorschläge gefallen sind, die nur einem Landeswahlvorschlag an­ geschlossen sind, dem Landeswahlausschusse zur Ver­ wertung überwiesen. § 31.

(1) Der Verbandswahlausschub zählt die im Wahl­ kreisverband auf die verbundenen Wahlvorschläge ge­ fallenen Reststimmen zusammen. Auf je 40 000 in dieser Weise gewonnener Neststimmen entfällt ein weiterer Abgeordnetensitz. Diese Sitze werden derr Kreiswahlvorschlägen nach der Zahl ihrer Reststimmerr zugeteilt. Bei gleicher Zahl von Reststimmen auf mehreren Kreiswahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge das Los. (2) Die bei der Verrechnung der Reststimmen int Wahlkreisverbande nicht verbrauchten oder nicht be­ rücksichtigten Reststimmen werden ihrem Landeswahl­ vorschlag überwiesen. § 32.

(1) Der Landeswahlausschub zählt die in allen Wahl­ kreisen oder Wahlkreisverbänden auf die Landeswahl­ vorschläge gefallenen Reststimmen zusammen und teilt jedem Landeswahlvorschlag auf je 40 000 Reststimmen einen Abgeordnetensitz zu. Ein Rest von mehr als 20 000 Stimmen wird vollen 40 000 gleichgeachtet. (2) Einem Landeswahlvorschlage kann höchstens die gleiche Zahl der Abgeordnetensitze zugeteilt werden, die auf die ihm angeschlossenen Kreiswahlvorschläge entfallen sind.

111. Wahlhandlung u. Ermittl. b. Wahlergebnisses. §§ 31-36.

43

8 23.

Die Abgeordnetensitze werden auf die Bewerber nach ihrer Reihenfolge in den Wahlvorschlägen verteilt. § 84.

(1) Wenn ein ^Vreiswahlvorschlag weniger Bewerber enthält, als Abgeordnetensitze auf ihn entfallen, so gehen die übrigen Sitze im Falle der Verbindung auf die verbundenen Kreiswahlvorschläge, wenn auch diese erschöpft sind, sowie in den übrigen Fällen, auf den zugehörigen Landeswahlvorschlag über. § 31 Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß. (2) Enthält ein Landeswahlvorschlag weniger Be­ werber, als Abgeordnetensitze auf ihn fallen, so bleiben die übrigen Sitze unbesetzt. § 85. (1) Wenn ein zum Abgeordneten Berufener die Wahl ablehnt oder ein Abgeordneter ausscheidet, so stellt der Landeswahlausschuß fest, wer an seiner Stelle be­ rufen ist. (2) Auch dabei wird nach §§ 33, 34 verfahren.

§ 36.

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl eines Wahlkreises für ungültig erklärt, so verteilt der Landes­ wahlausschuß auf Grund des Nachwahlergebnisses von neuem die gesamten Reststimmen. (2) Ergibt sich dabei, daß auf verbundene Kreiswahlvorschläge oder einen Landeswahlvorschlag mehr Sitze als bisher fallen, so wird die entsprechende Zahl neuer

44

Gesetz über die Wahlen zum Preußischen Landtag.

Abgeordnetensitze nach § 33 besetzt. Fallen auf ver­ bundene Kreiswahlvorschläge oder einen LandeswahlVorschlag weniger Sitze als bisher, so erklärt der Landes­ wahlausschutz die entsprechende Zahl von Abgeordneten­ sitzen für erledigt. Für das Ausscheiden gelten die­ selben Grundsätze wie für das Eintreten von Ersatz­ männern? doch scheiden die zuletzt eingetretenen Ab­ geordneten zuerst aus. § 37.

(1) Ist in einzelnen Wahlbezirken die Wahlhandlung nicht ordnungsgemäh vorgenommen worden, so kann das Wahlprüfungsgericht dort die Wiederholung der Wahl beschlietzen. Der Minister des Innern hat den Beschlutz alsbald auszuführen. (2) Ist die Verhinderung der ordnungsgemätzen Wahl­ handlung in einzelnen Wahlbezirken zweifelsfrei fest­ gestellt, so kann der Minister des Innern auf Antrag des Kreiswahlausschusses und mit Zustimmung des Landeswahlausschusfes dort die Wiederholung der Wahl anordnen. (3) Die Anordnung des Ministers unterliegt im Wahlvrüfungsverfahren der Nachprüfung durch das Wahlprüfungsgericht. (4) Die Wiederholungswahl darf nicht später als sechs Monate nach der Hauptwahl stattfinden. (s) Bei der Wiederholungswahl wird nach denselben Kreiswahlvorschlägen und auf Grund derselben Wahl­ listen oder Wahlkarteien wie bei der Hauptwahl gewählt. (6) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis für den ganzen Wahlkreis oder Wahl­ kreisverband neu wie bei der Hauptwahl ermittelt (§§ 29 bis 32 und 36).

IV. Übergangs- und Schlußvestirnmungen. §§ 37—41.

4ü

IV. Übergangs- und Schlutzbestimwungen. § 38.

(1) Das Staatsministerium kann mit Rücksicht auf die nach dem Friedensvertrage vorgesehenen Abstimmungen für einzelne Landesteile einen besonderen Wahltag be­ stimmen. In diesem Falle ist der Minister des Innern ermächtigt, Änderungen in der Wahlkreiseinteilung vorzunehmen und die näheren Vorschriften für die später abzuhaltenden Wahlen zu treffen. Er ist ferner ermächtigt, über die Verwendung der Neststimmen in den betroffenen Wahlkreisen Bestimmungen zu treffen. (2) über den Aufschub der Wahlen ist dem Landtag Mitteilung zu machen. (3) Werden Wahlen aufgeschoben, so gelten bis zur Neuwahl die Abgeordneten der verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung aus dem bisherigen Wahlkreise 10 (Regierungsbezirk Oppeln, Provinz Oberschlesien) als Mitglieder des Landtags. § 89.

Von den Kosten, die den Gemeinden aus den Landtagswahlen entstehen, werden ihnen vier Fünftel vom Lande ersetzt. Alle übrigen Wahlkosten trägt das Land allein. § 40.

Der Minister des Innern erläßt die Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes (Wahlordnung für den Preußischen Landtag). § 41.

Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

Berlin, den 3. Dezember 1920.

Anlage. sZu § 7.]

Umfang des Wahlkreises

Wahlkreises

Name des Wahlkreis­

verbandes

!

Nr. d. Wahlkreises!

des

1

Ostpreußen

Regierungsbezirk Königsberg. . . „ Gumbinnen . . „ Allenstein . . . „ Marienwerder (Rest)

966 25S! 535 645' 530 015!

Ostpreußen* 162 51412194 426 Pommern 1 897 864*1 897 864 Brandenburg I

2

Berlin

Der frühere Stadtkreis Berlin .

3

Potsdam II

49 2571 Kreis Beeskow-Storkow .... Der friih. Stadtkr. Charlottenburg . 325172i 263 678i „ „ „ Neukölln. . . . 183 444„ „ „ Berl.-Schöneberg „ „ Kreis Teltow.................. 535 878 „ „ Stadtkr. B.-Wilmersdorf. 141 816äl 499 245 Brandenburg I Kreis Ängermünde........................... 62 813: 53 0401 Stadtkreis Brandenburg (Havel) . „ Eberswalde ..... 27 310.

4 'Potsdam"!'

.

über die Wahlen zum Preußischen Landtag.

Zahl der Einwohner nach der Volkszählung vom 8. Oktober 1919 In den Der«I , waltungsbezirken | Wahlkreise

Name

Gesetz

Die Wahlkreise und die Verbanbswahlkreise. A. Die Wahlkreiseinteiluug.

Zauch-BelM.........................

5

Frankfurt a. O.

Regierungsbezirk Frankfurt . . . 1 220 380 Verw.-Bezirk Westpreußen-Posen. 320 223 1540 603 Brandenburg II

6

Pommern

Regierungsbezirk Stettin .... „ Köslin .... „ Stralsund . . . Kreis Neustadt i. Westpr. (Rest) .

7

Breslau

Regierungsbezirk Breslau .... 1 760 645 1 760 645 Schlesien

8

Liegnitz

Regierungsbezirk Liegnitz

Oberschlesien

Provinz Oberschlesien.....................

9 10

Magdeburg

881 860 644 068 Ostpreußen239 858 1939 1 767 725 Pommern

.... 1 159 841 1159 841 Schlesien

2 265 416 2 265 416 Schlesien Regierungsbezirk Magdeburg. . ? 1 239 360 1 239 360 Sachsen

»Vviu»

ng]

"

73 538 143 440 448 088 74 470 83 903 68 734 59 419 60 675 76 448 95 832 49 655 67 485 86131 86 384 1 617 365 Brandenburg 11

[•£ §

Kreis Jüterbog-Luckenwalde . . . Der früh. Stadtkr.Berl.-Lichtenberg „ „ Kreis Niederbarnim . . Kreis Oberbarnim......................... „ Osthavelland......................... „ Ostprignitz............................. Stadtkreis Potsdam..................... Kreis Prenzlau................................. ,, Ruppin.................................. Der frühere Stadtkreis Spandan. Kreis Templin................................. „ Westhavelland.....................

A. Die Gahlkreiseinteilung.

Zahl der QAnwohner nach der Volkszähstung vom 8. Oktobier 1919

Name des

Umfang deS Wahlkreises

Wahlkreises

j

N r.

in den Ver­ im waltungs­ bezirken Wahlkreise

Name des Wahlkreis­

verbandes

Merseburg

Regierungsbezirk Merseburg . .

12

Erfurt

Regierungsbezirk Erfurt................... Kreis Herrschaft Schmalkalden . .

13

SchleswigHolstein

Regierungsbezirk Schleswig

14

Weser-Ems

Regierungsbezirk Aurich . . „ Osnabrück

273 748 407 088

680 836

Schlesw.-Holst.Hannover

Regierungsbezirk Stade . . „ Lüneburg

430 823 560 219

991 042

Schlesw.-Holst.Hannover

767 936 Schlesw.-Holst.562 633 1330 569 , Hannover

15

Ost-Hannover

16

Süd-Hannover

Regierungsbezirk Hannover „ Hildesheim

17

Westfalen-Nord

Regierungsbezirk Münster . „ Minden . Kreis Grafschaft Schaumburg

.

.

. .

1 330 409 1 330 409 542 756 45 270

588 026

Sachsen Sachsen

1 449 751 1 449 751 Schlesw.-Holstein Hannover

1 165 701 758 990 46 861 1 971 552 Westfalen

W ahlen zum Preußischen Landtag.

11

Gesetz über die

l>. Wahlkreise«

j|

Noch:

Westfalen-Süd

19

Hessen-Nassau

Regierungsbezirk Arnsberg....

2 545940,2 545 940 Westfalen

! Reg.-Bez. Cassel (ohne die Kreise ]i Grafschaft Schaumburg und Herr­ schaft Schmalkalden)...................... 942 504; 1 Regierungsbezirk Wiesbaden . . . 1 226 258 Kreis Wetzlar................................... 66 339 2 235 101

Hessen-NassauRheinland-Süd

20

Köln-Aachen

Regierungsbezirk Köln.................. „ Aachen ....

1 333 574 Hessen-Nassau 631 998 1 965 572 Rheinland-Süd

21

Coblenz-Trier

Reg.-Bez.Coblenz (ohne Kr.Wetzlar) Regierungsbezirk Trier.................. „ Sigmaringen. .

692 413: 447 294! Hessen-Nassau70 044; 1209 751 Rheinland-Süd

22

Düsseldorf-Ost

Stadtkreis Bannen........................... „ Düsseldorf...................... Landkreis Düsseldorf...................... Stadtkreis Elberfeld. ...... „ Essen............................... Landkreis Essen............................... Kreis Lennep................................... „ Mettmann............................... Stadtkreis Remscheid...................... „ Solingen...................... Landkreis Solingen. '...................

158 369 402 726 ! 102 605 157 176 439 094 164163 80 441 117 503 >73123 f 49 005 167 949 1 912 154 Rheinland-Nord

i

Anlage.

Verfassung de» Freipaate» Preußen.

18

o< o

Noch: A, Die Wahlkreiseintetlung.

a

23

Name des Wahlkreise-

Düsseldorf-West

Umfang des Wahlkreises

Name des Wahlkreis­ verbandes

72 474 124 737 43 618 50 359 201 233 59 648 118 418 50 324 110 151 98 538 154 628 126 967 64 399 39 942 33 547 99119 76129 43186 46 435 1 613 852 Rheinland-Nord

Wahlen zum Preußischen Landtag.

Kreis Cleve................................... Stadtkreis Crefeld....................... Landkreis Crefeld........................... Kreis Dinslaken........................... Stadtkreis Duisburg................... Kreis Geldern............................... „ Gladbach............................... „ Grevenbroich....................... Stadtkreis Hamborn................... Kreis Kempen i. Rheinpr.............. „ Mörs................................... Stadtkreis Mülheim a. d. Ruhr. . „ München-Gladbach . . „ Neuß................... . Landkreis Neuß............................. ' Stadtkreis Oberhause»............... Kreis Rees................................... Stadtkreis Rheydt....................... „ Sterkrade...................

Zahl der Einwohner nach der Volkszählung vom 8. Oktober 1919 in den Vertm waltungSbeztrken Wahlkreise

Gesetz über die

i

ß. Die Wahlkreisverbändc.

Nr. deS Wahlkreis­ verbandes

Name des WahlkreisverSandeS

Umfang deS WahlkreiSverbandeS

U

Brandenburg I .♦......................................

2

„

3

III

Brandenburg 11

......................................

4

„

.'>

IV

Schlesien.......................................................

7,

8 und

V

Sachsen.......................................................

n

Schleswig-Holstein - Hannover.

n

VIII IX

Westfalen......................................

Hessen-Nassau - Rheinland-Süd

1 und 6

10,11 n

6

„

[8u

VI

VII

die Wahlkreise

9

12

13, 14, 15 und 16

17 und 18

....

Rheinland-Nord..........................................

19, 20 und 21

22 und 23

8 7.]

Ostpreußen-Pomnlern..............................

Anlage.

1

12

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Artikel der Verfassung.)

A.

E.

Abgaben s. Steuern. Abstimmungen s. Stimmrecht. Amnestie 54. AmtSrücktritt der Minister 59. Amtssprache s. Geschästssprache. Angestellte und Arbeiter des Staats oder der öffentlichen Körperschaften 11, 36, 75; — des Landtags 20. Anklage gegen Minister 58. Auftragsangelegenheiteu der Selbstverwaltungskörper 72. Ausschüsse des Landtags 25, 26. Austritt aus Religionsgesellschaften 76.

Eid der Staatsminister 56; — der Staatsbeamten 78. Eingaben an den Landtag 27. Einspruch des Staatsrats oeoen die vom Landtag beschlossenen Gesetze 42. Eisenbahnfahrt, freie, der Land­ tagsmitglieder 28. Entlassung der Beamten 79. Entschädigung der Landtags- und Staatsratsmilglieder 28, 41. Ertragswirtschastliche Unterneh­ mungen des Staates 69. Erwerbsunternehmungen des Staates 69.

ffD. Beamte 11, 36, 52, 75, 77 ff.; Finaurminister 67, 68. — des Landtags 20. Ainanzwesen 63 ff. Begnadigungsrecht 54. Areifahrt der Landtagsmitglieder Beschlutzsahigkeit des Landtags 28. 21; — des Staatsrats 38.

G.

Gebietsanderungen 1. D. Gemeindeangestellte, -beamte und -arbeiter 11, 36, 75. Dienstsprache s. Geschäftssprache.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Art. d. Verf.)

Gemeinden und Gemeindeverbände, Selbstverwaltung 70 ff. Geschäftsordnung des Landtags 21, 22, 25), 26, 29; — des Staatsrats 37. Geschäftssprache 1, 73. Gesetzgebung 6, 29, io, 42, 50, 51, 55, 60 ff., 63. Gesetzsammlung, Verkündigung der Gesetze in der — 60, 61. Gliedstaat 1.

H. Haushaltsplan 63 ff. Hoyenzollcrnsche Lande 32, 33.

53

Landtag 9 ff., 33, 40, 42, 45, 46, 47 f., 54, 55, 57, 58, 60, 62, 63, 66, 67, 85; Wahlen zum —, Seite 33 ff. LandtagSauflöfung 6, 11.

M. Minister, Anwesenheit im Land­ tag 24. Ministerpräsident 44 ff., 57.

91. Niederschlagung von Strafsachen 51. Nothanshalt 64.

O. 3-

Lberrechnungskammer 68. Znkraftbleiben früherer Gesetze Lffenllichkeit und Ausschluß der Öffentlichkeit der Landtags­ 81. sitzungen 23;------- der Staats­ Inkrafttreten der Gesetze 61: ratssitzungen 39. — der Verfassung 88.

K.

P-

Patronat, Ablösung eines — 83. Kirchenaustritt 76. Präsident des Landtags 18, 19, Kirchenregiment 82. 28. Kirchensteuer 76. Provinzen 31, 32, 71 ff., 86. Königliche Siechte, frühere — 82. Provinzialausschutz 86. Kreditaufnahme 65. Provinziallandtag 33, 73 ff., 88.

L. Landesfarben 1. LandeSverfammlung 85.

R. Rechtspflege 8. ReichSrat 53.

54

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Art. d. Len.)

Religionsgesellschaftcn 11 iiv V. tritt aus — 76. Verfassungsänderung 6, 30. Republik 1. Rücktritt der Minister vom Amre Berfassungsstreitigkeiten 87. 50. Verhandlungssprache f. GeS. schästssprache. Schatzanweisungen, Ausgabe von Vertranensfrage 57. — GL Voltsabstimurung, Volks­ Selbstverwaltung 70 ff. begehren, Volksentscheid, Staatsangestellte, Staatsar.be.iter Bolkswähl 3, 6, 42, 57, 61, 62. i. Angestellte und Arbeiter. Vorsitzender des Landtags f. Staatsbeamte s. Beamte. Präsident: — des Staatsrats Staatsgerichtöhof 58, 87. 37, 38. Staatsgewalt, Träger der — 2. Staatshaushalt f. Haushaltsplan. Staatsministerirtm 7, 17, 26, 27, W. 32, 38, 40, 42, 44 ff., 82. Wählbarkeit zürn Landtag 0 und Staatsrat 31 ff. Seite 33 ff.; — 511111 Staats^ Steuern 76, 81. rat 33. Stimmrecht 4, 5, 10, 22, 31, 35, Wahlkreise Seite 46 sf. 38, 57. Wahlprttfnng 12. Ltraserlas; 51. Wahlrecht s. Stimmrecltt: — 5» Selbstverwältungskörpern 74: A. — zum Landtag Seite 33 ff. Unterrichtssprache 73. Untersuchungsausschüsse Landtags 25.

des Wirtschaftliche Unternehmungen des Staates 60.

Druck von Otto Walter, Berlin S 14.

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Kommentar zur

Verfassung des Freistaates Preußen mit allen Nebengesetzen von

Professor Dr. Fritz Stier-Sornlo. Der Kommentar bringt, wie aus dem Xitel hervor­ geht, auch die zürn Verständnis der Verfassung erlassenen und noch zu erlassenden Nebengesetze: Landtagswahl­ gesetz, die Geschäftsordnung des Landtags, das Gesetz, betr. die Wahlen zu den ProvinZiallandtagen, Gesetz über Bestallung von Mitgliedern des R e i ch s r a t s durch die Provinzialverwaltungen, Gesetz über die Wahlen zum Staatsrat. Auch alle gesetzlichen Bestimmungen über Oberschlesien, die Ausführungen über die Auseinandersetzung mit der preußischen Krone, Neuregelung und Auf­ hebung der Stand es rechte, Auflösung der Hausvermögen usw. sind in den Bereich der Bearbeitung gezogen. Wir glauben somit einen Kommentar zu bieten, der allen berechtigten Ansprüchen gerecht wird.

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N. - -= Nummer der Sammlung Deutscher Reichsaesehe. P. Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. T. -- Sammlung von Tertausgaben ohne Anmerkungen. Abgabenordnung R. 143. Abzahlungsgeschäfte R. 34. Aerztetarnmern P. 29. Aerztliche Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. Altersversicherungsgesetz R. 109. Anerbenrechtsgesetz P. 33. Anfechtungsgesetz R. 13. Angestelltenversicherungsgesetz R. 104, 144, T. Anlegung von Straßen P. 50.

12. 20.-15 000. 4.

! Arbeiterschutzges.Si. 6,116a, 138a. Arbeiterversicherungsgesetze N.20, 23, 28, 57, 106—109, T. Älrbeitsnachweis P. 58. Arbeitsverfassung 91. 138a. Arzneimittel R. 6, 64. Aufenthaltsbeschränkung, Z erhaftung R. 128. ' Ausfnhrungsges. z. BGV..P23,T. j Ausgleichsverordnung R. 127. ; Auslieferungsverträge R. 86.

lR. --- Reichsgesetz, P. --- preuß. Gesetz, T. --- Textausgabe.) Austritt a. d. Landeskirche P. 46. Auswanderungsgesetz R. 9, 44. Automobilgeseh R. 92, 116 a.

Depotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen P. 26. Dienstboten siehe Gesinde.. Disziplinargesetze P. 51. Drogenhandel R. 48, 64.

Bankgcsrtz 9L 26, 116. Baufluchtengesetz P. 50. Bauforderungsschutz DL 93. Bauunfallversich.-Ges. Dl. 28,108. Eheschließungsgesetz R. 59. Beamtengesetze Dl. 10,82,94, P.2. Einkommensteuergesetz P. 10. Bekämpfung gemeillgefährlicher Reichseinkommensteuer T. Krancheiten R. 56. Eisenbahngesetzgebung R. 66, 35. Belagerullgszustand Dl. 114, 122, Eisenbahnverkehrsordnung R. 91. P. 34. Elektrizitätsdiebstahl R. 2. Berggesetz P. 12. Enteignung v. Grundeigent.P.37. Beschlagnahlne von Lohll- uiib Entmündigungsgesetz R. 45. Gehalrsfordennlgcn R. 55. Entschädigung freigesprochener Besitzsteuergesetz DL 126, T. Personen R. 12, 73. Betriebsrütegesetz 9t. 138 b. — unschuldig Verhafteter und Beurk. d. Personellstandes R. 59. \. Verurteilter R. 12, 73. Bier, ?tbgabe vom DL 131 a. j Entziehung elektr. Arbeit 9t. 2. Billllcnschisfahrtsgesetz R. 36. I Erbbaurecht R. 135,, 38/39. Blei- u. Sinkh^Gegenstände R. 9. Erbschaftssteuergesetz R?77,P. 20. Börsengesetz m f....... M R. 41. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Vvrsensteuergesetz 91. 18. ........ Ersatzlebenslnittel R. 130. Brannt>veinmonopvlges. R. 131a. Awerbs'"«. Wir'tschäftsgeno,seii Branntlveinstcuer R. 96, 131 a. j schäften R. 29. Brausteuererhebnng R. 25. ; Bundes- und Staatsangehörigkeit R. 8, 111. Fahrkartensteiler N. 18. Bnrgerl. Gesetzbuch R. 38/39, T. Farbengesetz R. 9, 48. Dürgschaftssicherung P. 55. Färbenhandel R. 48. Feingehalt der Gold- und Silber­ Ehausseegeld P. 34. waren R. 9. Civilprozeßordnung R. 11, T. Feld- und Forstpolizeigesetz P. 34. Festnahmerecht d. Militärs R.l 14. Lampfkesselbetrieb DL 6, P. 34. Feuerbestattungsgesetz P.47. Feuerversicherung P. 34. Darlehnskassengesetz 9t. 117. Temobilmachg., wirtsch. R. 142. Filnrzensur R. 147.

(R. — Reichsgesetz, P. ---- preuß. Gesetz, T. — Textausgabe.) ! Gerichtsvollzieher - GebühreuordFischereigesetz P. 31. Fleischbeschaugesetz R. 9, 54, 68. Flößereigesetz R. 36. Fluchtliniengesetz P. 50. Forstdiebstahl P. 34. Frachturkundensteuer R. 18. Freiw. Gerichtsbarkeit R. 46, T. Freizügigkeit R. 8. Friedens vertrage 9t. 134. MinderjähFürsorgeerziehung riger R. 47, P. 28.

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unng R. 13. Geschäftsaufsicht zur Abwendüng des Konkurses R. 110,127. Geschäftsordnung für Gerich tsVollzieher P. 35. Gesellschaften mit beschränkter Haftung R. 32. Gesetzbuch, Bnrgerl. R. 38/39, $. Gesetzestafel d. deutschen ReichsrechtS R. 63. ; Gesindedienstpflichten P. 34. ■ Gesiudeordnungen, preußische

M S.«-Li!«SLL &TR. 116. Gebraucki-gegenstande, Verkehr■, M^^ideb-schiagnahme Gebr-uchömust-rschutzgesetz M. 9, : ^^/^etrieb im ".nherzieheu 84, 102, 116, 116 a. Ji. o, v. o*. Gebührengef, preuß, f. Rechts- i G°^rbcgench e R. 91, NS. anwültr ii. Gerichlsvoliz.R. 17.! ^ewcrüernnmutg Ji. o. *;S. * *** * Gebührenordnung f. Notare P. 4.; Gewerkschaften, Gewerkvereme, Gebühre,wrd. s. Rechtsanw. R.17.' ”,tb 2--lanimlungd.

Gebührenordnung für Zeugen! ßl @diatofofltbenu‘ne«10C Befchl'an i ®olb' i'.LNbcrw.-Feingehalt 91.9. Äon W. i «roß Berlin, Gesetz über P. 99.

Geldwesen der Kolonien 9t. 105.1 Grundbuchordnung R. 42

I SSÄSto:*' Genossenfchaftsgesetz R. 29. Genußmittel, Verkehr m.R. 9, 54. Gerichtsbarkeit, freiw. R. 46, T. Gerichtskostenges., deutsch. R. 15. Gerichtskostengesetz, preuß. P. 17. Gerichtsverfassungsgesetz R. 14, 11, 12.

!

Haager Friedenskonferenz St. 99. Hastpflichtgesetz R. 70, 94. Handelsgesetzbuch R. 4, T. Handelskammergesctz P. 21.

(R. — Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz, T. -- Textausgabe.) Handfeuerwaffen R. 9. Handwerkergesetz R. 6. Hilfsdienst, Vaterländ. R. 125. Hilfskassen, eingeschr. R. 20. Hinterlegungsordnung P. 24, 53. Hinterbliebenenversichenntg R. 109, RVO. T. Höchstpreise R. 116. Hypothekenbankgesetz N. 5i.

Jagdpolizeigesetz P. 31, 41. Iagdscheingesetz P. 19, 31. IuhaberpapieremitPrämienR.9. Innere Unruhen R. 114. Internat. Privatrecht R. 90, 98. Invalidcnvers. R. 30, 109, T.

Konkursordnnng, preuß. P. 7. Konsulargerichtsbarkeit R. 75. Konsulargesetzgebung R. 21, 75. Konzessionierung gewerbl. An­ lagen P. 16. Körperschastssteuer T. Kraftfahrzeuge R. 18, 92, 116 a. Krankenversicherungsgesetz 9L 20, 107, T. Kreisabgabengesetz P. 38. Kreisordnungen P. 15. Kriegsgewinn R. 121, I3ib, T. Kriegsleistungsgesetz R. 119. Kriegssteuergesetze T. Kriegsteilnehmer R. 116, 116 a. Kriegsverschollenen-Todeserklärung R. 124. Kriegs-Zivil-, Prozeß- u. Finanz­ gesetze R. 116, 116 a, 129. Kunstschutzgesetz R. 81.

Kaligesctz R. 100. Kapitalabfindungsges.91.7 nb, 118. Kapitalertragssteuer T. Kapitalflucht R. 145. Ladenschluß 91. 6. Kaufleute, Pflichten bei AufbeLandeskirche P. 46. Wahrung v. Wertpapier. R. 40. Landeskulturbehörden P. 57. Kaufmannsgerichte R. 112. Landestrauer P. 84. Kiautschou-Gebiet, militärische Landesverwaltungsgesetz P. 42. Strafrechtspflege int R. 3. Lehrergehalts- und Pensionö Kinder, Recht d. unehel. R. 58. gesetze P. 26. —, Unterbringung verwahrloster Lichtspielgesetz R. 147. R. 47, P. 28. Limonaden R. 131 a. ^Kinderarbeit, gewerbl. R. 2, 71. Literaturschntz R. 60, 95. Kinderschutzgesetz R. 71. Lohnforderungen, Beschlagnahme Kohlensteuer T. von R. 55. Kolonialgesetzgebung R. 49, 105 Lotteriespiel P. 34. Kommunalabgabengesetz P. 11. Kommunalbeamtengesetz P. 22. Manuschaftsversorgungsgesetz Kommunalbeamtenrecht P 25. R. 79 b. KonkurrenzNausel R. 115. Konkursordnung R. 13, 127, T. Margarinegesetz R. 9, 54.

(R. — Reichsgesctz, P. — preuß. Gesetz, T» — Textausgabe.) Preistreiberei R. 130. Preßgesetz N. 9, 53. Preußische Verfassung P. 1. Privatbeamtenvers.-G. R. 104, T. Privatrechtl. Neichsges. R. 84, 90. Provinzialabgabengesetz P. 38.

Medizinalgesetzgebung R. 27. Militärhinterbliebenenges. R.118. Militärpensionsgesetze R. 79. Militärische Geheimnisse, Verrat R. 9, 84. Militärstrafgerichtsordn. R. 3 T. Militärstrafgesetzbuch R. 67, T. Militärversorgungsgesetze R. 136. Minderjährige, Fürsorgeerzie­ hung für R. 47, P. 28. Mineraliengewinnung und An­ eignung P. 34. Mineralwässer R. 131 a. Mobiliar-Feuerversich. P, 34. Modellschutzgesetzgebung R.9,102. Münzwesen R. 26, 116, 116 a. Musterschutzgesetz R. 9, 102.

Quellenschntzgesetz P. 44.

Rayongesetz R. 84. Reblausgesetz R. 81, P. 34. Rechte der Besitzer von Schuld­ verschreibungen R. 52. Rechtsanw.-Gebührenordn. 81.17. Rechtsanwältsordnung 9t. 16. Rechtshilfe R. 76. Rechtsverhältnisse d. Juden P. 45. Registerführung, gerichtl. R. 80. Nahrungsmittel R. 9, 54, 65, 130. Reichsabgabenordnung R. 143. Naturalleistung f. d. bewaffnete Reichsausgleichsgesetz R. 148. , Macht R. 69. Reichsbeamtengesetz R. 10, 82. Notare, Gebührenordnung für Reichseisenbahngesetzg. R. 35, 66. preußische P. 4. Reichserbschaftssteucr R. 77. Noteilbankwesen R. 26. Reichsfinanzgesetze R. 131, T. Notovfer R. 119, T. Reichsgewerbeordnilng R. 6. Nottestameut P. 3. Reichsgrundbuchordnung R. 42. Reichsjustizgesetze R. 11,12, 13. Reichslassenscheine 91. 9, 116. Offizierpensionsgesetz R. 79 a. Reichsmilitärgesetz R. 84. Reichsnotopfer R. 149, T. Papierhandel R. 130. Reichspreßgesetz R. 53. Patentgesetz R. 9, 22, 116, 116 a. Reichsschuldbuch P. 30. Personenstandsgesetz R. 2, 9, 59. Reichsseuchengesetz R. 9, 56. PeusionsgesetzeR.10,79, P. 2, 26. Reichssiedelungsgesetz 9t. 140. Photographieschutz R. 9, 81. Reichsstempelgesetz 9t. 18, 131b. Polizeiverordn. in PreußenP. 36. Reichsverfassung R. 1, 137, T. Postgesetze R. 7. Reichsviehseuchengesetz 9t. 103. Postscheckgesetz R. 113. Reichsversicherungsordnung Postscheckordnung R. 85, na a. 8t. 106—109, T.

!

—

(»< — Reichsgesetz, P — preuß. Gesetz, T. — Textauögabe.)

Reichswuchergesetzgebung R. 133. Rentcngutsgesetze P. 33. Rinderpest R. 9. Gaccharingesctz R. 9, 54. Schadensersatz an unschuldig Ver­ haftete und Verurteilte R. 73. Schaumwein R. 131 a. Scheckgcsetz 9t. 85, 113. Schlachthäuser P. 34. Schlachtviehgesetz R. 9, 54, 68. Schleichhandel R. 130. Schonzeit des Wildes P. 34. Schuldverschreibungsgesetz R. 52. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Schrchgebietsgesetz R. 75, 97, 105. Schrchhaftgesetz R. 128. Schutztruppe. Strafverfahren R. 3, Peichon R. 79. Schwängerung, außereheliche R. 58, P. 5. Seegesetzgebung R. 19. Seerecht siehe HGB. Text. See-Unfallversich.-G. 9t. 57, 108. Seuchengesetz R. 56. Ciedelungsgesetzgebung 9t. 140. SNavenhandel 9t. 9. Sozialisierungsgesetze 9t. 141. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, 28, 30, 57, 72, 104, 106 bis 109, 116, 116 a. Sparkassengesetz P. 54. Splouagegesetz 9t. 67. Sprengstoffgesetz 9t. 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb uub Verlust R. 8, 111. Staatsschuldbuch P. 30. Staatssteuern, Gesetz betr. Auf­ hebung direkter P. 14.

Städteordllung für die 6 östlichen Provinzen P. 32. Stempelsteuerges. f. Preuß. P.18. Stenlpelsteuerg. f. d. Reich N. 18. Steuerflucht 9t. 131 b, 145. Steuergesetze 9i. 5,18,25,131a/b, 132, 139, 145, 146, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27, T. Strafgesetzbuch R. 2, T. Strafgesetze, preußische P. 34. Strafprozeßordnung 9t. 12, T. Strafrechtliche Reichsgesetze 9t. 9. Straßen- u. BaufluchLenges.P.50. Subhastatiorrsgesetz R. 43. Süßstoffe, künstliche R. 9, 51, 64. Tabaksteuergesetz R. 146. Tantiemensteuer 9t. 18. Telegraphengesetze 9t. 7. Telegraphenwegegesetz R. 120. Testamentsrecht P. 3. Todeserklärung Kriegsverscholle­ ner R. 124. Tu'.nttltschadengesftz P. 56.

Umsatzsteuer 9t. 131 b, 132, T. Uneheliche Kinder 9t. 58. Unfallversicherungsgesetze 91. 23, 28, 57, 72, 108, T. Unlauterer Wettbewerb R. 37. Unterbringung verwahrloster Kin­ der 9t. 47, P. 28. Unterhalts, d. Volksschulen P. 39. Unterstützungswohnsitz R. 8. Urheberrechtsgesetze 9t. 9, 60, 22, 81, 95, 102. Bereinsgesetz 8t. 88. Vereins- und Versammlungsrecht 9t. 33, 88, P. 34.

(R. --- Reichsgefetz, P. --- Preuß. Gesetz, T. = Textausgabe.) I Verfälschung von NahrungSmit-! Wasseilgebrauch 9t. 114. Wald- u. Wassergenossensch.P.34. teln R. 54, Wein R. 65. Verfassung, Reich R. 1, 137, T. Wandergewerbebctrieb P. 34. Warenzeichenrecht R. 9, 87, 116, Verfassung, preußische P. 1. 116a. Verhaftung und Aufenthalts-: beschränkung R. 128. !! ar euf)anestenerßcfetj P. 27. Berkehrsabgaben P. 34. ! ■ Warenumsatzstempel R. 18, 123. Verkehrs-u. Kohlensteuer, Kriegs- Wassergesetz P. 52. Wechselordnung R. 5, T. steuerznschlag T. Wechselstempelsteuergesetz A. 5 Verlagsrecht R. 61. Bermögenssteuergesetz P. 13. Wehrbeitragsgesetz 9t. 110, T. Verrat militärischer Geheimnisse Weingeseh R. 9, 54, 64, 65, 131a. Wertpapiere, Depotgesetz 9t. 40. R. 2, 9, 67. Berschuldungsgrenze P. 43. i Wettbewerb, Bekämpfung unVersicherung f. AngestellteR. 144. \' lauteren R. 37. ■ Wettbewerbsverbot R. 115. Versicherungsvertrag 9t. 83. Wildschonzeit P. 34. Bersicherungsunternehuumgcn, : Wirtschaftliche Matznahmen aus private 91. 62. Kommunal i Anlatz des Krieges 9t. 116,116a. Versorgung der beamten P. 22. j Wohnungsgesetz P. 55. Verunstaltung landschaftlich her-\ Wuchergesetz R. 2, 133. vorragender Gegenden P. 49. I BerwaltungsstrafverfahrenP.40. : Verwendung gesundheitsschäd-' lief)er Farben, Nahrungsmittel, ! Zeugengebühr R. 15. Wein 9t. 54, 65, 130. j Zigarettensteuergesetz R. 78. Viehkauf (Biehgewährschaft) und Zivilprozeßordnung 9t. 11, T. I Zuständigkeitsgesetz P. Viehhandel 9t. 50. ~ "" ‘ • - — ' ' 42. Biehseuchengesetz R. 84, 103, I Zuwachssteuergesetz R 101, T. Bogelfchutzgesetz 9t. 89. Zwangserziehung R. 47. Bolksernährung 9t. 116, 116 a. Zwangsversteigerung an JmmoBormundsch aftsordnpreutz.P.8. bilien R. 43. Bormundschaftsrecht, Deutsches Zwangsvollstreckungsgesetz R. 43. R. 47. Zweckverbandsgesetz P. 48.