Ueber die Appellation und andere Impugnativ-Mittel gegen richterliche Erkenntnisse [Reprint 2022 ed.] 9783112665480, 9783112665473

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Ueber

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Appellation und andere

Jmpugnativ -Mittel gegen richterliche

Erkenntnisse

-es onderS

inRücksicht auf

Schwedisch Pommern und Mecklenburg

e»ti

F. A- Mehlen, D. R. D. und Adjunct der JuristenFacultät ru Greifswald.

Berlin und Stralsund, bei

Gottlieb

August 1791.

Lange,

Dem Durchlauchtigsten Fürsten und Herrn

Herrn

Friedrich Wilhelm Fürsten von Hessenstein Seiner Königlichen Majestät von Schweden und des Reichs Rath,

GmeralGouverneur über Pommern und Rügen,

Feldmarschall, der Königlichen Academie a« Greifswald

Canzler, Ritter und Commandeur der Königlichen Orden, des heiligen Römischen Reichs Fürsten

Seinem gnädigsten Fürsten und Herm

widmet

gegenwärtige Abhandlung rrrrr

Bezeugung feiner unterthänigsten Devotion

per Verfasser.

8... »E1

Vorrede.

AJie Lehre von der Appellation tmb andern

Anfechtungs-Mitteln gegen richterliche Er­ kenntnisse scheinet es vorzüglich zu verdienen,

etwas ausführlicher als es in einem Hand­

buch über den Proceß oder über die PandeX3

cten

Vorrede cten geschehen kann, .vorgetragen und mit Mustern erläutert zu werden. Erne zweckmässige Schrift über diese praktische und bey den Gerichten täglich vor­

kommende Materie in Rücksicht auf Schwe­ disch. Pommern fehlet indessen meines Wis­

sens gänzlich. Dies veranlaßte den

gegenwärtigen

Versuch, worin insonderheit auf hiesige Lan­ des - Gesetze und Verordnungen, zugleich aber auch auf die gemeinen und Reichs-Gesetze

um so mehr einige Rücksicht genommen wor­

den, als hiesige Landes-Gerichte auf selbige verwiesen und hiesige Gerichts-Ordnungen

aus den gemeinen und Reichs-Gesetzen nicht nur eine nähere Erläuterung erhalten, son­

dern auch aus selbigen suppliret und interpretiret werden müssen.

Zur

Vorrede.

Zur weitem Nachlese und Bestärkung, der vorgetragenen Sähe, besonders des ge­

meinen Rechts/ sind die vorzüglichsten Hiebey

zu Rath gezogenen Sammlungen von Decisionen und Observationen nebst andern dahin gehörigen einzelnen Abhandlungen getreulich

angezeiget worden. Wegen des häufigen und wechselseitigen

Verkehrs zwilchen dm hiesigen und den be­ nachbarten Mecklenburgschen Landen und da

nicht selten hiesige Einwohner bey dortigen Landes-Gerichten, so wie Mecklenburger und andere Auswärtige bey hiesigen Gerichten, ihre

Angelegenheiten zu betreiben haben, schien es nicht überflüssig zu seyn, auch in Rück­

sicht auf Mecklenburg die wesentlichsten Sätze von den Jmpugnativ-Mitteln hinzuzufügen.

)( 4

Die

Vorrede. Die neuern und den Gerichtsordnungen nicht beygefügten gemeinen Bescheide des

Königlichen hohen Tribunals und Hofgerichts nebst andern besondern Verordnungen, wel­

che zur Erläuterung und Bestätigung der vorgetragenen Sätze nicht wenig beytragen

jedoch in wenigen Händen seyn dürsten, sind nebst einigen nöthigen Mustern

und Actett-

stücken im Anhänge befindlich. Greifswald den neu März. 1791»

Inhalt.

Inhalt

A) ^orbericht: Quellen; Schriftsteller. §.r. S. 1

B) Abhandlung. 1) V. d. Rechtsmitteln g-gen richterliche Erkenntnisse -überhaupt. §. 5.

u

2) V. d. Appellation überhaupt / deren x Eintheilung und Würkung. §• 8*

*7

x

4
Bericht. §. 117. 14) D. d. Erkenntnissen des OberrickterS nach Einsicht der Acten über Die Erheblichkeit dcr Beschwerden. §. 119.

185

15) V. Remission der Sache

201

§. 125.

i0 V. d. von beyden Theilen eingewandtttr Jmpugnativ-Mitteln. §. 123.

207

17) V. Attentaten. §. 130

213

'

18J V. d üörrgen Jmpugnativ - Mitteln überhaupt. §. izz. ,

217

19) V. d. Restitution insonderheit. §. 142. -

229

90) V d. Deductione nullitatis. j. 149.

242

21) V. d. Revision. §. IZ9-

'

257

22) V- ausserordentlichen Rechts, Mitteln. §. i6r. , / ,

261

23) V. d. ungeburlichen Gebrauch der Jm­ pugnativ-Mittel, §. 171. , /

272

24) V d. in M ecklenburg üblichen Jmpugnanv, Mitteln. §.»74. ' *

27s

'

Gemeine Bescheide des K. h. Tribunals von

A) 1745 bis 1790. Num. 28 — 40. incl.

S. 33t

B) Gemeine Bescheide des K. tzofgerichts von 1775 — i?83- Num. 3*. — 37- incI-

f

349

C) Gem. Bescheid des K. Consiftorii von 174?» Uttd 1748. remisUve.

363

f

D) Verordnungen der König!. Regierung

/

363

1) v. d. Gerichtshaltung auf dem platten

Lande. 1755.

'

/

364

2) Wegen des Stadtgerichts zu Grimm. 1787. 2. b. c. d. f

-

366

3) Wegen Verschickung der Acten in d. Re­ stitutions-Instanz. 1789'

F

374

/

375

F

376

E) Gem. Bescheide zur Stralsundischen Gerichts­ ordnung gehörig/ von 1723 — l?88. remisuve,

k) Muster und Aktenstücke.

I) Intimation der Appellatl'VN.

/

II) Eventualis intimatio appellationis,

III) Prorogan'ons- Gesuch. IV) Appellativs-Libkli.

378 381

-

383

V)

Ibu«

Anhang. V) Intimatio appellationis b. jp. h. G. Tonflstorium Mit Prorogations/ Gesuch, und Appellations.» Libell. S. Z8r VI) Li bei Lus appellationis et querelac.

«

39g

VH) Appellanvns Processe, nebst Gesuch um Ansetzung eines Termins zurPraestation der A. Solennien. ,

-

404

VIII) Quere!-Processe, nebst Citation.

s

414

IX) Exceptio frivolae appellationis.

$

x) Formulare aus stralfundischen Acten

417 /

429

XI) Intonation der Restitution.

,

434

Xil) Deductions-Libell.

,

435

XIII) Intimatio Deductionis mit dem £tbcH» -

440

XIV) Intimatio querelae.

443

»

XV) Bescheide auf gesuchte Restitution, nach­ dem -noor vom Gegentheil die Appella­ tion ergriffen worden. -

f

445

XVI) Intimatio impugnativi nebst dem DeduerionS und Restitutions-Lihell. -

445

XVII) Acten Derzeichniß.

468,

XVili) Einige Formulare aus Mecklenburg, schen Acten, a) Intimatio appellat. b) In» troductio A- c) compulforiales cum inhi» bitione. d) Refponfiun dilat. zur Einbn'Ngung des Appellat. Dibells, e) Appella, tions - Libell. f) Gesuch beym R. Camm. Gericht um ein Document der abge,

schlagenen Processe.

,

4*g

Ueber dir

Appellation und andere Rechtsmittel gegen

richterliche Erkenntnisse. Besondere in Rücksicht auf Schwedisch Pommern und Mecklenburg.

Vorbericht. §.

i.

Quellen der Lehre von den Rechtsmitteln gegen richterliche Erkenntnisse sind die Natur der Rechtsmittel selbst, die Gesetze und der Ge» richtö - Gebrauch. Die Gesetze sind rc i) gemeine in Deutschland geltende Rech­ te a), sowohl A) fremde und angenommene Hülfsrechte r das Römische b) und kanonische; als auch

A

B)

2

Vorbericht. B) einheimische gemeine deutsche Rechte: die ReichöAbfchiede, 0 und andere Reichs« Constitutionen;

L) besondereLandesGeeick)S« LammerGerichtsDrdnunrrvon 1555», und mit den weitern Verfügungen des 1.1\. 21 b# fchiedes von 1654. (weiche mit dem Visit. Ab­ schiede des R. C. G. von 1713«* als Reichs» Proceß Ordnungen anzufthcn sind 5), in vie­ len Puncten überein r) und erhält aus selbigen, manche nähere Erläuterung, so wie sie auch, in­ sofern sie nichts neues fcstsctzet, daraus zu supxliren und zu intcrprctiren ist d). Daher ohno Kenntniß des genuinen und RcichsProcesses^ eine gründliche Einsicht dieser und andrer tandes Gerichtsordnungen nicht zu erreichen, ste­ het Von der K. TribunalsOrdmmg stnd Z. gleichlautende Austagen in Folio vorhanden. In­ dessen hat die erste Auflage, welche. 11 ad) der OriginalHandfchrift (die vielleicht nicht mehr exisiiret) zu Wismar *657. sehr sauber, abge­ druckt worden, in Ansehrmg des correctcn Ab­ drucks manche Vorzüge vor den beyden übrigen. Wenigstens ist die zweyte 2infiage weil weniger corrcct und daher zuweilen unverständlich; sie ist überdies auf dein schlechtesten Papier, auch A 4 mit

8

Vorbericht.

mit ffeinern, schlechten Lettern, auf 129. Sei­ ten, ohne Jahrzahl u. Benennung des Druckorts gedruckt /); auch sind derselben so wenig die gemeinen Bescheide, als der VisitationsAbschied von 1692. beijgefüget worden. Die dritte Auflage scheinet fast ein bloßer Abdruck der zwey­ ten zu seyn und ist zu Stralsund 1739. auf 134. Seiten, mit den gemeinen Bescheiden, (jedoch nur bis 1715.) und mit dem VisitationsAbschied gedruckt worden.

Die ältere pommerfche HofgerichtsDrdnung ist von i $66., mit Kayserlicher Confirmation von i$68- Sie ward von dem VicePräsidenten tllevius gleichfalls umgearbeitet und der Königl. hohen TribunalsOrdnung, (aus welcher sie auch zu suppliren, zu intcrpretiren, und zu extendircn ist; (Viftt. Absch. des S» ^ofger. von 1737. §. $4. ad P. 2. tit. 20. §. $ )— gleichförmiger gemacht; hierauf aber in dieser verbeßercen Gestalt zu Stettin 1673. in Folio sehr correctabgcdruckc g) Die zweyte Ausluge erschien zu Stralsund 1739; und die dritte mit den drey VisitationsAbschieden, (de­ ren Abschnitte bey jedem Titel der Ordnung ge­ hörigen Ort? eingeschaltet sind) nebst anaehängten gemeinen Bescheiden bis 1761. zu Stralsund 1774. in Folio.

Die ältere pommerfche Conftfiorial^n# flruckion ist von i$6-. Diese ist gleichfalls von dem H. VicePräsidemen tUcviue ganz um# gearbei-

Vorbericht.

j

gearbeitet und lüzr.publiciret; hienächsi 1739; und endlich 1775. zu Stralsund, mit den ge« hörigen Orts eingeschalteten VisitationsAbschie* den, jedoch ohne die gemeinen Bescheide des K. ConsistoriumS, in Folio gedruckt worden.

Die Absicht dieser GerichrsOrdnungen geht dahin, daß die Processe, so viel thunlich, ohne große lDeiriäufrigkeit, Dosten und Be« scdwerden geführet, und was Recht ist, er« sannt werde k).

Sie erhalten übrigens insgesammt aus den De« cisionen des K H. Tribunals »), und den übri­ gen Schriften ihres Verfassers, des VicePräsidenten Mevius, in manchen Puncten nähere Erläuterung. ). Wird hingegen die Sen­ tenz vor Ablauf des fatalis rei judicatae ge­ hörig angefochten, so wird sie nicht rechts­ kräftig, sie ist suspendiret, und die Sache muß von neuem untersucht und über das ein­ gewandte Rechtsmittel eine neue Sentenz ge­ sprochen werden» Diese

i6 r. V. d. Rechtsm. g. R. Erk. überh. Diese Suspensivmittel sind aber wiederum zwcyerley. Denn durch selbige soll die streicige Sache

^entweder an einen Dberrich t er gebracht werden, und diese Rechtsmittel heißen Devolutivmittel, dahin gehöret die Appel« lation;

B) oder es soll die Sacke bey eben demsel­ ben Gericht, welches die beschwerende Sentenz gesprochen hat, bleiben. Dies sind blos suspensivifche Rechtsmittel, dahin gehöret das ordentliche Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Und der Deductionis nullitatis. a)

Es giebt auch ausserordentliche, oder kAcht suspensivifche Rechtsmittel gegen richterliche Erkenntnisse; d. h. solche, welche nicht in der Absicht eingewandt werden, um die Rechtskraft einer Sentenz aufzuhalten. Sie werden auch rescissorische Rechtsmittel genannt, insofern dadurch eine schon rechts­ kräftig gewvrdne Sentenz wiederum aufgeho­ ben werden soll. Dahin gehöret das ausser­ ordentliche Rechtsmittel der Hestitutionis in integrum, welches nach Ablauf des fatalis rei judicatae zur Handgenommen wird.

a) Geltz« a. a. O. §. r-2. n. l.u. §. 300. n. 5. Dellfelds Pandecten §. 1792. n. 2109. n. 1. G. L. Böhmer L Can. §, gsz. D«

V. d. Rechts!». g.R Erk. überh.

17

Besondere LandesGefttze können übri'geneitt kürzeres oder längeres fatale festsetzen. S. Lttndii ü. de fentencia et re judicata. L’psal, 1703. c. 3. thef. 1. p. 132. 6) L. 207. de R. I. L. sm. C. quomodo et quart* do Iudex sententiam vroferre debeat. Nov. 23. c. 1. Eichrodt de vi rei judicatae. Götting. i77V> §• 6. folg. §.

7»

Zu den angeführten eigentlichen Nechtsmlk» ttln gegen richterliche Erkenntnisse kann r) das Gesuch um Erklärung eines richterlichen Erkenntnisses, 2) die Lios gegen Berfänmniß und gegen Ab» lauf der Fatalien gesuchte Restitution, 3) die Vorstellung gegen richterliche Erkenntnisse, welche keine Urrhel sind, wohin die Einrede der Sub-und Obrcptio gehöret, 4) die bloße Protestation gegen richterliche El> kenntnisse, die Syndicatsklage, und 6) die Qucrcl über versagte und verzögerte Ju­

stiz, nicht gerechnet werden.

II, Von ver Appellation überhaupt, deren Eintheilung und. Würkung. 8. Die Appellation in der eigentlichen Be­ deutung, ist ein devolutivischee Rechtsmittel, B

oder

iS

Von der Appellation überhaupt,

oder eine Berufung an den Oberrichter, da­ mit dieser die von dem Unterrichker zugefügte Beschwerde abändere, d)

Derjenige, der sich dieses Rechtsmittels be­ dienet, oder der Appellant, ist als Kläger anzufehen ö.) und muß nicht nur vor Ablauf der io. tägigen Nothfrist die Appellation einwen­ den, d. h. erklären, daß er sich der Appellation bedienen wolle, sondern er muß auch hienächst solche bey dem Oberrichter zu gehöriger Zeit ein­ führen und rechtfertigen, hiefolglich seine AppellationsKlage, oder AppellationsUbell, worin die Beschwerden an und ausgeführet sind, dem Ober­ richter überreichen.

Die Appellation sitzt überhaupt als ein RechtöMittel gegen richterliche Erkenntnisse, eine Beschwerde voraus, t) Ist keine Beschwerde Vorhanden, oder ist solche wieder gehoben, so ist auch keine Appellation zulässig, d.) Sie ist ferner, ihrem Wesen nach, ein devolutivisches Rechtsmittel, und durch die Ein­

wendung desselben wird die RechtsKraft einer Sentenz so lange aufgeschoben, bis der Ober­ richter über die ihm vorgelragene Beschwerde er­ kannt hat. e) Da übrigens die Appellation eine Art der Vertheidigung ist, so darf auch kein Richter ei­ ner beschwerten Partey den Gebrauch dieses VertheidigungsMittels untersagen, wofern nicht

Von der Appellation überhaupt,

i?

die Gesetze selbst den Gebrauch desselben ein» geschränckr haben. a) Geize aa. O. §. 29z. — b) Mev. 5. D. 289. n. z. c) G. L Böhmer princ. I. Can. §. 828. — d) Mev. 4. D. 335. n. 3. P. 8- D. 4. P. 4 D. 20Z. n. 2. Confil. Halens. Tom- 2. p. 1884- Tafin• ger Institut. Ipd. cameral. §. 677. e) Pütters Rechtsfalle 2. B. S. 751. — /) Geltze a. a. O. §. 292. n. 3. von Engel­ brecht obf. 44. tz. 8. n. 7. von Cramers Obs. 1332. Leyser in med. ad Fand, Vol. 12. P.2. P« 478.

§. 9Nach den Grundsätzen des Canonischen Rechts ist die Appellation 1) entweder eine gerichtliche, welche wegen einer Beschwerde, die durch ein Urthel zu» gefüget worden, eingewandt wird, es mag Jemand durch ein End»oder Beyurthel be­ schweret seyn. 2) Oder eine aussergerichtliche/ welche ge­ braucht werden kann, wenn Jemand nicht durch ein Urthel, sondern auf eine andere Weise vom Unterrichcer beschweret ist. 0) a) ) Wenn hingegen s) nur von einem, oder einigen Ptmcren der Smlenz appelliret worden, so wird auch nur der an­ gefochtene Punct von. der Rechtskraft abgehal­ ten, und der Richter darf in Ansehung des an­ gefochtenen Puncte nicht weiter verfahren, hie« folglich in der Regel auch nicht zur Execurion schreiten; sondern er muß vielmehr alles indem B 3 Zustand

12

Von der Appellation überhaupt.

Zustand lassen, worin es zur Zeit der gespro­ chenen Sentenz gewesen, weil er sonst ein Amentatum begehen würde. Der Appellant kann sich daher auch der Execution widersetzen c). Die übrigen Puncte der Sentenz, welche nicht ange­ fochten worden, und mit den angefochtenen nicht verbunden sind, hiefolglich sich von denselben tren­ nen lassen, werden rechtskräftig und der Unterrich­ ter kann darinn weiter verfahren, d).

In der Regel wird durch' die Appellation auch die Vollziehung der Sentenz aufgeschoben, wiewohl dieses in denjenigen Fällen, wo der Aufschub der Vollziehung der Urchel nachtheilig ist und Gefahr bey sich führet, (z. B. in Alimen­ ten Sachen) - eine Ausnahme leidet, und daher, ungeachtet der eingewandten Appellation zur Vollziehung der Sentenz geschritten werden muß. -) Von denjenigen Appellationen, wel­ che die Vollziehung der Sentenz nicht suspendiren, sagt man, daß sie keine Suspensiv-, sondern nur eineDevolutivWürkung, haben. /)

a) Mer. 7. D. 271. n. I. V) Carpzov P. I. Conftitut. 19. Defin. 10. p. 184, Stryck de communione appellationis. cap. 3. n. 60. pag. 33. Hoffmann de adhaeßone et communione appellationis §. Z. fqq. cj Mcv. 4. D. 369. Coch. prax. p. 132. d) Hoffmann c. L §. 6. Cramer obf. 1420. Schuberth de adhaeßone appellat. §. 9. f) Mev,

Von der Appellation überhaupt.

2;

e) Mev. 3. D. 405. P. z. D. 163. add. P. 4. D. 347/) Mev. 7. D. 240. |n. 3. I. H. Böhmer de executione. pendente appellatione, valide facienda. Halae. 1734.

§. 12. Die gerichtliche Appellation hat II. als ein Devolutiv-Mittel, auch eine Devolutiv - XX)ut> hing, so bald selbige bey dem Obcrrichter eingeführet ist, und sie äussert sich völlig, wenn die Beschwerden gerechrfertigetund die AppellationsProcesse erkannt worden «).

Diese DevolutivWürkung bestehet darin, daß durch die Appellation der RechtsStreir ent­ weder ganz, oder nur in Ansehung eines oder des andern Puncts, von welchem appelliret ist, der Jurisdiction des Untcrrichterö entzogen und dagegen an den Oberrichter gebracht wird, so daß dieser nunmehr das Mecht erhält, die ihm vorgetragenen Beschwerden zu untersuchen und darüber zu erkennen ö). Die aussergerichtliche Appellation hat übrigens gleichfalö eine Suspensiv - und Devolutiv.Wirkung.c) ä)

Sepfarts ReichsPrvccß cap. 27. §. 29. und §. 46. Schorch de appellationis effectu, tarn fufpenüvo, quam devolutivo. Erf. 174g. Sorber de natura et indole remedii devolutivi appellationis in Germania. Ienae 1746. B 4 i) Mev.

24

Von der Appellation

überhaupt,

ö) Mev. 2. D. 7 ; P. 7. D. 209; P. 5. D. 141; P. 4. D. 203. n. ult. et I). 268. cf. P. 6« D. 137. it. P. 5. D. $8. P- Z.. D.. iq5. et 1,16. it. D. 223» c) pütccrs Rechts-Falle x. Ban-. S- 346^ von. Cramer Obs,. 73. §» T3«. Die Appellation ist in. eine Gemeinschaft» lr'che Rechtswohlrhat für beyde Parteyen, (effectus communicativ7us.) Nach dem altern RömischenRechte muß­ te jede Partey, wenn sie sich beschweret erachte» le, und eine bessere Sentenz verlangte, beson­ ders appcllircn. Hatte nur eine von den strci» tendcn Parteyen appelliret, so konnte auch nur. sie allein, eine Abänderung ihrer Beschwerden erwarten. Der NichtAppcllant mußte, wenn er gleich beschweret war, sich dem richterlichen Auespruch, weicher von ihm nicht angefochten,,

und in Ansehung seiner rechtskräftig worden war, unterwerfen.

Allein Iu^inian verbesserte dieses ältere Recht, und verordnete, daß, sobald der Appell laut bey dem Obcrrichter seine AppellationsKlage angebracht, und seine Beschwerden vorge; tragen hätte, mithin die Sache an das Ober­ geriche dcvolvirct seyn würde, auch der nichtappellirende Theil sodann, wenn er in dem Ober­ gericht gegenwärtig wäre, das Recht haben solle.

Von der Appellation überhaupt.

25

solle, feine Beschwerden gleichfals vorzutragen, und um deren Abstellung zu bitten. Auf die Gerechtsame eines abwesenden Appellatenaber-, und auf die Aufhebung feiner Beschwerden,, wenn solche etwa aus den Acten klar seyn möehr­ ten, solle der Oberrichter von Amrswegen Rücksicht nehmen «X In diesem Betracht wird also durch die Appellation, die Sentenz von der Rechtskraft,, nicht nur in Ansehung des axpellrrcnden, son, der» auch in Ansehung. Heer nichtappekirendm Theils,. suspendirct b). Der Oberrichter kann daher, so bald die Sa--, che durch die Appellation devolvirek ist, die an» gefochtene und nichrrechtskräftig gewordene Sen^ teyz auch zum besten des nicht » appellirenden Theils abändern und den Appellanten zur Be­ zahlung einer großem Summe, als wozu der­ selbe in der vorigen angefochtenen Sentenz con« dmmiret worden, perurtheilen c\ Wenn also mein Gegner- condemniret istan mich $0. Rthlr. zu bezahlen, und deshalb appellirethat; ich aber dazu siillgeschwiegen, und hienächst, nachdem die Sache an den Oberrich­ ter devolviret worden, in der AppellationöInstanz die von mir bey dem Untergericht emgeklagten 100. Rthlr-, nebst Zinsen und Kosten, welche in der vorigen- von meinem Gegner angefoch­ tenen Sentenz übergangen worden- gefordert B 5 habe.

»6

Von der Appellation überhaupt,

habe, der Oberrichter auch aus den Acten er« siehet, daß mir zu nahe geschehen und daß mir die eingeklagten ioo. Rrhlr., nebst Zinsen und Kosten gebühren; so kann er auch die vorige, blos von meinem Gegner angefochtene Sentenz zu meinem Vortheil abändern und meinen Geg» ner in ioo. Rrthlr., nebst Zinsen und Kosten verurtheilen, obgleich ich nicht binnen 1 o. Tagen appelliret habe. Denn die Appellation ist, so­ bald durch sie die Sache an das Obergericht de« volviret worden d) beyden Parteyen gemein, und eine jede Partey kann ihre Beschwerden vortra­ gen, um eine bessere Sentenz zu erhalten. So wie der Oberrichter auch von Aivtswegen, die gegründeten Beschwerden eines abwesenden Ap« pellaten aufheben muß. Dieser Satz, daß der Oberrichter auch zum besten des NichtAppellanten, die angefochte­ ne Sentenz abandern könne, ist von einigen in Zweifel gezogen worden, weil der nichtappelli« rende Theil durch sein Stillschweigen die Sen­ tenz genehmiget hätte, die Sentenz hiefolglich in Ansehung desselben, zu seinem Vortheil nicht ab­ geändert werden könne. Allein diese stillschweü gende Genehmigung läßt sich bey einer Partey, welche den Proceß gewonnen, indessen doch auch in einem oder dem andern Punct beschweret ist, nicht annehmen, wenigstens würde diese Geneh­ migung nichtweiterangenommen werden können, als insofern auch der Gegner sich bey der Sen­ tenz

Von der Appellation überhaupt.

27

ten; beruhiget e). Wenn dieser sich also nicht beruhiget, sondern sich an den Oberrichter wen­ det, und demselben seine Beschwerden vorgetragen hat, so ist die Appellation nunmehr nach den Gesetzen (ipso jure) für beyde Parteyen eine ge­ meinschaftliche Rechröwohlthat, und der Ober­ richter muß nunmehr auf die Beschwerden beyder Theile Rücksicht nehmen» a) L. ult. pr. C. de appellat. (7. 62.) „Ampliorem providentiam fubjeftis conferentes, quam forfitan ipG vigilantes inveniunt, antiquam observationem emendamus: cum in appellationum auditoriis, ir solus post sententiam judicis emendationem weruerat; qui ad proyocationif provolaffet auxiliunh altera parte, quae hoc non feciflet, sententiam sequi, (qualiscunque fuiflet) compellenda.“ „Sancimus itaqe, si appellator femel in judiciutn venerit,. et causat appellationis suae proposuerit, habere licentiam et adversarium ejus, ß quid judicatis opponere Tnaluerit, si praesto fuerit, hoc facere, et judiciale mereri praefidium, fm autem absent fueric, nihilominus judicem, per suum vigorem (i. e. ex offi* cio), ejus partes adimplere.^ Pufendorf 2» obst 119. Brunnemann ad. h. L.. Mev* 4. Decif# yi-P. s*.D. 215. P. 3 D. 106. Stryck de communione appellationis» occafi* one Legis ultimae C. de appellaL Fr fr t» 1687» Pütteri opufcula. p. 483-fqq. Godofred. Dan. Hoffmann de adhaefione et communione appellationis. Tubing. 1769. b) Hoffmann c. 1» §. 49. c)

LK

Von der Appellation überhaupt

e) Mev. 3» D. to&.

d) Hofmanns T. R. Proc, §. ioig. not. c. i) Boerii Decif. 73- p. 156. G. D, Hoffmann c. f»

Uebrigcns wird dcr gemeinschaftlichen RechtsWohlchat der Appellation, auch gedacht in den» Loncepe der RcichsCammerGerichesGednung z. 34. §. 15 ; 3- 5S- §• 2. „So sich der Appellat der Appellation behelfen (d. 'h. bez Lienen) wollte-rc." desgleichen in dem Reichs« Adfch» von 1594, §. 96.

I4‘ Eine und eben dieselbe Sentenz beyde Parteyen beschwerend seyn

kann für

1) wenn die Sentenz nur einen Punct enthält« z., B. wenn zwar der Beklagte condemniret worden, aber nicht in so viel, als der Kläger verlangte; oder wenn dem Kläger der Be­ weis aufcrlegct worden, der Beklagte aber behauptet, daß er sofort von dcr Klage gänz­ lich hätte entbunden werden soffen ?) wenn die Sentenz mehrere Puncte enthält, und der Beklagte in dem einen, dcr Kläger­ in dem andern Puncte sich beschweret findet«. Mehrere Puncte können aber A) entweder genau mit einander verbunden seyn, (connexa), so daß sie sich nicht tren­ nen laßen und wegen ihrer Verbindung, als ein einziger Punct angesehen,, auch.aur. einem

Von der AppeLation überhaupt.

29

einem und ebendemselben Grunde entschie­ den werden müssen; und zwar

1) entweder so, daß die Entscheidung des einen Puncts, von der Entscheidung deS andern zuvor zr: entscheidenden Puncts, (welcher der Hnuprpuncr, jener aber nur ein 2kcefforium iss, abhängt; s) oder so, daß zwar die Entscheidung beyder Puncte im Zusammenhänge ste­ het, jeder Punct jedoch als ein besonder ter Hauptpunct (aeque principale)ange» sehen werden muß.

B) oder mehrere Puncte stnd von einander ganz verschieden, und nicht mir einan» Der verbunden, (diveria fententiae capita, non connexa) so daß hier kein ge» nreinschaftlicher CntscheidungsGrund vor» Handen, und kein Punct von dem andern abhängt. z. B. wenn zwey, oder mehrere verschiedene Klagen, eine aus dem PachtEontract, die andre aus dem Anlehn, zu­ gleich in einer Klagschrift verbunden und rumuliret worden. Hier ist es so gut, als wenn mehrere Klagschriften überreicht, und mehrere verschiedene Sentenzen ge­ sprochen worden wären, obgleich nur eine einzige Sentenz, welche mehrere Puncte enthält, gesprochen ist.

Wenn

30

Von der Appellation überhaupt.

Wenn man nun auf die Justinianische Ver­ ordnung, nach welcher die Appellation eine ge­ meinschaftliche Rechtswohlthat für beyde Par­ teyen seyn soll, Rückstcht nimmt; so ist sie so allgemein abgefaßt, daß nach dem Sinn dersel­ ben, ohne Unterschied, und ohne Rücksicht da­ rauf zu nehmen, ob die Sentenz einen, oder mehrere Puncte enthalten und ob ein einziger, oder mehrere, verbundene, oder nicht verbunde­ ne Puncte der Sentenz, angefochten worden, — der gegenwärtige Appellant in allen Fällen be­ fugt seyn solle, nach geschehener Einführung und Rechtfertigung der Appellation, seine Beschwer­ den gleichfalls vorzutragen. Allein, nach dem allgemeinen Gerichts­ gebrauch, wird die angeführte Justiniancische Verordnung, (L. ult. 6. de appellat.) ringe« schränckrer erkläret; und die Gemeinschaft der Appellation kann nur insofern eintreten, als die Sentenz durch die Appellation angefochten und von der Rechtskraft sufpendiret worden. Die­ jenigen Puncte der Sentenz also, von welchen nicht appelliret ist, und die Rechtskraft erhalten haben, sind keiner weitern Abänderung fähig «).

«) Pütter c. I. p. 491. Mev- 3 D. io6-Hoffmann c. L §. 37. 28«. Brunncmannad cit. L. fin. C. Boeritu in Decif. 73. Soaccia de appellat. qu. io. art. 2. n. 7. tq. p. H2.

Von der Appellation

überhaupt.

31

$• is« In Gemäßheit vorgcdachter usual Inter­ pretation muß man also daraufRücksicht nehmen r 1) ob eine Sentenz mehrere ganz verschiede­ ne, und nicht mit einander verbundene Puncte enthält. Hier kömmt es darauf an: A) ob der Appellant die ganze Sentenz mittelst der Appellation von der Rechtekraft suspendiret habe? — dies ist eine allge­ meine Appellation (appellatio simpliciter interposita), und in diesem Fall hat eine allgemeine Appellations-Gemeinschaft statt. B) oder, ob der Appellant nur von einem oder dem andern bestimmten Punct der Sentenz appelliret habe. Dies ist eine eingeschränckte, particulaire Appellation. (Appellatio limitata s. definita). In die­ sem Fall tritt die Gemeinschaft blos in Ansehung desjenigen Puncts ein, von welchem appelliret ist. Findet stch also der Appellat in Ansehung eines andern, nicht angefochtenen, Punkts beschweret, so muß er von diesem, für ihn allein nachtheiligen Punct besonders appelliren und seine eige­ ne und besondere Appellation binnen 10. Tagen einwenden, auch gehörig fortsetzen.

a) ob eine Sentenz nur einen einzigen, oder mehrere mit einander genau verbundene Puncte in sich fasset. Hier sinder eine allge­ meine

zr Von der Appellation überhaupt. weine Gemeinschaft der Appellation statt, wenn gleich der Appellant nur einen einzigen von mchrern verbundenen Puncten angefoch­ ten hatte. Denn mehrere mit einander ver­ bundene Puncte sind als ein einziger Punct anzuschcn. Indessen gilt dieses nur in dem

Fall, wenn die verbundenen Puncte insgestrmmt Hnuptpuncte (aeque principales) sind. Wenn also beyde Parteyen in der HauptSache beschweret sind, und ich z. B. auf loo. Rchlr. geklagt habe, mein Gegner aber nur in zo.condemniret ist, und deshalb appelliret, auch seine Beschwerden dem Oberrichter vorgetragen hat, so stehet cs mir gleichfalls frey, dem Oberrichter meine Beschwerden vor­ zutragen und ich kann auch in Ansehung der übrigen 50. Rthlr„ eine bessere Sentenz er­ halten, obgleich ich nicht appelliret habe. ES ist hier eine connexitas sumfnae vorhanden» Wenn hingegen der eine von den verbunde­ nen Puncten ein blosses Accestorium ist, und der Appellant blos von diesem RcbenPunct appelliret hat, so kann auch diese Appellation dem Appellacen nicht in der HauptSache zn statten kommen, denn die HauptSache ziehet zwar das Acccssorium an sich; aber nicht um­ gekehrt. Wenn ich also blos wegen der Ko­ sten appelliret habe, so kann meine Appellation Hoch dem Gegner nichts in der HauptSache hel­ fen «)>

«) Pütter c. I»

Bon der Appellation überhaupt. §.

33

16.

Die Appellation wird aber nicht eher eine gemeinsch ftliche Rechrswohlthat für beyde Par­ teyen, als bis der Appellant eie eingewandte Appellation bey dem Oberrichter ringe jähret und feine Beschwerden vor getragen, mithin seinen AppellarionsLibcll überreicht har. Blos in diesem Fall kann der gegenwärtige Aprellat, vermöge der gesetzlichen Gemeinschaft der Ber rufung, seine Beschwerden Vorträgen, eben so, als wenn er selber appellirer hätte. So wie auch der Oberrid)tct nur nach geschehener (Ein« führung und Rechtfertigung der Appellation, von Amtswegen auf die Gerechtsame des ab­ wesenden Appcllaren Rücksicht nehmen muß a)

Diese AppellationsGemeinschaft unter bey­ den Parteyen kann auch nicht einseitig, folglich auch nicht vom Appellanten durch eine Renunciation der Appellation, zum Nachtheil des Appellaten, wenn er eine bessere Sentenz zu hoffen hat, aufgehoben werden b).

Vor der Einführung und Rechtferti­ gung der eingewandten Appellation hingegen, ist unter den Porteyen keine Gemeinschaft di eseö Rechtsmittels vorhanden, und der Appel­ ls nt kann sich der Appellation begeben. Begiebt er sich aber der Appellation, und fallt solche weg, so wird die Sentenz von welcher appelliret war,

rechtskräftig,

und zwar sowohl in Ansehung L der

34

Von det Appellation überhaupt,

des Appellanten, als App^llaten.

Dieser kann

auch ohnehin richt weiter appelliren, wenn die io tägige Nolhfrist verflossen ist.

Wenn ich also den Proceß zwar gewonnen Habe, jedoch in einem, oder dem andern Punct beschweret bin, und die Beschwerde abgeändert wissen will, dabey ungewiß bin, ob mein Geg­ ner appelliret habe, (welches ich freilich nicht wißen kann, wenn er aussergerichtlich vor einem Notar und Zeugen appclliret und die Appella­ tion nicht intimirer hac), oder ob er die einge­ wandte Appellation bey dem Oberrichter einfüh­ ren und rechtfertigen werde, desgleichen, wenn verschiedene, nicht verbundene Beschwerden vorhanden sind, so ist es rathsam, oder viel­ mehr nothwendig, daß ich selber appcllire, und es nicht darauf ankommen lasse, ob der Gegner appelliren, und seine Appellation bey dem Ober­ gericht einfützrcn und rechtfertigen werde c).

a) Mer. 5 D. 215. b) Nach den ältern Gesetzen war die Reunciativn zu jederzeit, auch selbst nach überreichtemAppeb lativnsLibell, erlaubt. L. 28. C. de appellat. Hoffmann c. 1. §. 28. (f Hoffmann c. 1. Pütter c. I.

§♦

I7‘

Die Appellation ist ferner eine gemeinschaft­ liche Rechtswohlthat für mehrere Streitge­ nossen (Litis confortes) z. B. für mehrere

Mit-

Von der Appellation überhaupt.

3$

Mitbürgen und Mitvormünder, welche in einer und eben derselben Sentenz, aus einem und eben demselben Grunde condcmniret sind; in welchem Fall die eingewandte und fortgesetzte Ap pellation eines Streitgenoffen, auch den übrigen zu gute kömmt, obgleich sie nicht appelliret haben a). Haben beyde LitisConsorten dieAp« pellation eingewandt, und der eine setzt sie nicht fort, so kömmt demohngeachtet die fortgesetzte Appellation des einen, dem andern zu statten 6). Wenn hingegen nur ein iDtreitgenosse appelliret, und die übrigen sich bey der Sentenz beruhiget und solche genehmiget haben, so hilft ihnen die vortheilhaftereAppellationsScntenz nichte, r) Die Condemnation schadet übrigens nur dem appellirenden Strcitgenossen, nicht den übri­ gen d), denn diese können andere Gründe der Vertheidigung haben e).

Sind mehrere Streitgenoffen aus verfchiebenen Gründen condemniret, so muß ein jeder, von denselben besonders appelliren und die Ap« pellationsFatalien beobachten/).

a) L. 1. et. 2. C. si unus ex pluribus. L. io. tz. 4. de appellat. L- i. C. de divers refcript. c. 72. x. de appellat« ö) MeV» 8. D. 105. Stryck de communione appellationis, c. Z. n. z6. c) rriderus ((Mindanus) de conti nentia cauCarum, c. 16. n. 5. p« 176. Brunnemtmn ad L, 10. §. 4, de appellat, Stryck c. 1* cap, 2. n. 42.

z6

Von der Appellation überhaupt.

d) L. z. §. 2« de appellat. et relat. — e) Schack c. L dies. 4. /) Pütter c. L

§. 18.

Die Appellation ist endlich auch eine ge­ meinschaftliche RcchtSwohlthat in Ansehung ei­ nes drltteit, der an dem bisherigen Streite keinen Theil genommen, dem aber daran gelegen ist, daß die Sentenzal-geändert werde«). Diese Gemeinschaft in Ansehung eines dritten ist in­ dessen eigentlich nichts anders, als eine Inter­ vention in der AppcllationeInstanz L). Er kann deshalb mittelst der Principal Interven­ tion sein besonderes und eigenes Recht auSführen e). Ein solcher Principal Intervenient ist ein wahrer Appellant und muß seine Appellation binnen ro Tagen, von Zeit erhaltener Wissen­ schaft einwenden, auch hienächst gehörig fort­ fetzen d). Es kann aber auch ein dritter sich in einen Proceß mischen, um einem von den strei­ tenden Theilen beyzustehen. Dies ist eine accessorijche Intervention e). Ein solcher In­ tervenient ist mit dem einen streitenden Theile, welchem er zu Hülfe kommen will, als eine Per­ son anzusehen, und hat keine Appellations Fatalien zu beobachten /), a) Stryck de communione appellationis, cap. 4.

d) Hcffmann c. 1. §. log. add. Dnorrens Pro­ ceß S. 395»

r) j. B. zwey streiten sich wägen der Erbschaft; jetzt nimmt sie ein dritter in Anspruch, (d

Von der Appellativ« überhaupt.

37

d) Hoffmann c. 1. Mev* i. D* 159. not. 4. Gail I. obs. 122. |n. 8. -) z. B. der Bürge war belangt und zur Zahlung verurtherlt. Der HauptSchuldner, welcherdie Schuld schon längst bezahlet hatte, sucht, ihm jetzt beyzustehen. f) Hoffmann c. 1. Mev. l< D, 158. n, 3. §♦ 19.

Die Gemeinschaft der Appellation findet nach den Gesetzen von selbst statt, und es bedarfdes­ halb keiner Erklärung des Appellaten a). Von dieser Gemeinschaft ist die Adhäsion verschie­ den b\ Denn diese ist eine ausdrückliche und zwar gerichtliche Erklärung, daß man eben dassel­ be SuspensivMittel, c) welcher ein Andrer ein« gewandt'hat, gebrauchen wolle

. б) von Selchows Concepte der R. C. G O. 2. 31. § 4c) von Selchow a. a. O. pufendorff T. i. obf. 30. §. Z0. Gail i. obf. 123« n. 3 Selecta jurid. Rojloch. Fafcicul. I. p. 71, d) T. G. 2. i. §. 9. „Sie betrüffen dann, nebst den geringern Summen, zugleich Jcr mandes Ehre, Leumuch, oder sonst solche Angelegenheiten, daß aus dem Verlust der­ selben tut V!achtheil und Pracjudiz entstehen könnte, warum Jemand lieber Vie Summe verliehren könnte oder wolle, als solches erleiden, rc. “ S. auch von Selchow Conc. 2. zi. §. 6. von pufendorff T. I. obf. 30. §. 5. Auch von einer geringen Strafe kann appel« liret werden. Und es kömmt dabey nicht alle­ mal auf die Appellations-Summe an. Mev« 5. Ii. 253. e) Mev. 3. D. 131. F 3

§. S3.

86

V. d. appellablen Fällen. §. 53.

Wird wegen jährlichen rmadlaßlichen Zinsen, bei welchen das Capital nicht zurück gefodert werden kann, an die Reichs-Gerichte appelliret, so müßen sie wenigstens 16. Rrhlr, betragen, die mithin zu 4 pro Cent gerechnet, Zinsen von einem Capital von 400, Rthlr.feyn würden s).

Bey Appellationen an das K. h. Tribunal würden hmfolglich dergleichen Zinsen wenig­ stens 8. Rtlhr. betragen müßen. Mit den adlaßlichen jährlichen Zinsen, hat es eine andre Bewandniß. Denn da in solchem Fall das Capital selbst mit den Zinsen gefodert und eingeklagt werden kann, so siehet man auch hier bei Berechnung der AppellationSSumme, vorzüglich auf das Capital b)* mit­ hin bleibt es bcy den Reichs - Gerichten bey der Summe von 400. und bey dem K. h. Tri­ bunal bei) 200 Rthlr. Capital. Ist diese Be­ schwerungs-Summe vorhanden, so ist die Appella­ tion in quaiito zuläßig.

In zweifelhaften Fällen muß der Appel­ fant schwören, daß er lieber die festgesetzte Ap« pellations-Summe verliehren oder nicht gewin­ nen, als es bey dem Auespruch des Unterrichters bewenden laßen wolle c).

Ist

V. d. appellablen Fällen.

$7

Ist übrigens der Appellant arm und so sehr von zeitlichen Gütern entblößet, daß sein Vermögen, oder doch der größte Theil dessel­ ben, in dem Object der Appellation bestehet, und der Werth dieses Objects wenigstens 25. Rthlr. beträgt, so kann die Appellation ange­ nommen und das erforderliche erkannt werden. Nur muß die Armuth gehörig bescheiniget wer­ den d)t

a)

I R. A. §. in.

L) Neurodes (Samuel Lenz) über den I. R. A. S- 458. Beck- de remedüs contra fentent. ob furnmam lit. non app. p. 9. c) T- d>. 2. 1. §. 9. „Sodann der Appellantbey Einreichung des Gesuchs um die Proceße jur gleich specificiren und vor Augen stellen soll, bey unserm Gericht aber erwogen und bey entstehendem Zweifel, nach Befinden-, dem Appellanren darüber der Epd, daß er viel lieber von dem Seinigen gedachte Summe verr liehren oder nicht gewinnen, als fich der Ap­ pellation begeben wolle, deferirer werde» soll. " d) T- ferner 4) nicht von einer in policcy - Conrribution, Accife- AoU- Conjumrions-und andern Greuer-Sachen gesprochenen Urrheln, aus­ ser , wenn dabey von Jemandes Privat-Rech­ ten die Frage ist /).

a) von Engelbrecht obf. 45. n. 5. p. 223. von Selchow Conc. z. S. 27g. L) Pütters Rechtsfälle »B. S. zu. Mev. 1. D. 26. P. 2. D. 316. P. 7. D. 21. und 292. n. 6. P. 5, D. 321. In welchen Fällen aber ein Mandat ohne Clausel erkannt werden könne, S. die R. Trib. (2). 2. 6. §. 5. Mev. 1. D. 15$. n. i. pufendorff z. obs. 16$. Ludolf I. Cam. S.- 1. §. 10. n. 44. Pütters proc; imp. (Gdtt. 1777). §« 149. feg. r) Lranier obs. 952. u 996. d) L 7. de app. e) L. 7. §. l de.appelL.recip; L. 6. C. quor. app. non. redp.

/) von

96

V. d. appellablen Fällen.

» von Engelbrecht obf. 21 u. obs. 45. ,;de appellationibus in caufis ad Regimen provinciae pertinentibus.“ et obf. 139. p. 676. §. 60. Es kann auch nicht appellkret werden, wenn Jemand zum Vormund oder Lmaror er­ nannt worden a). Doch kann er sich entschul­ digen, wenn er gerechte Entschuldigungs-Ursachen hat. Werden diese verworfen, so kann er appelliren ö). Ist die Appellation von dem Oberlichter verworfen, so muß er dem Pupil­ len allen Schaden ersetzen, welchen derselbe dadurch leidet, daß er, der ernannte Tutor, die Tutel oder Curatel nicht übernommen hatte r). Daher es rathsam, daß der ernannte Tutor oder Curator die Tutel oder Curatel so­ fort übernehme, und dabey erkläre, daß er nicht gesonnen sey, seinen Entschuldigungs-Ur­ sachen dadurch zu entsagen.

Ist aber Jemanden ein anderes öffentli­ ches Amt übertragen worden, so kann und muß er sofort appelliren, wenn er dadurch be, schwerer zu seyn vermeinet. Sonsten wird er nicht weiter mit seiner Entschuldigung gehö­ ret Handen, (d. h. von einer Urthel, in welcher nach gerichtlich geleistetem Eide Jemand condemniret oder abfolviret worden- L). 7) Von Aliment'Sachen 0;

$) Von rechtmäßig aufgerragenen Aem­ tern m), und mir gemeiner Leliebung gemachten Ordnungen »). 9) Von Lruglagen und Bierschenken.

10) In Sachen, welche alte 0) und neue p) Gebäude; Wasser-Laufe q)t heimliche Gemächer r), und sonst etwas, was zum Schadens und Deformität der Stadt ge­ reichen kann, betreffen; endlich

11) in allen andern Fällen und Sachen, die vermöge der Rechte, nicht appellabel sind /). Alle in solchen nicht appelladlen Fällen ausgesprochene Erkenntnisse des Raths sollen von demselben ungehindert vollstreckt werden r), wenn gleich Inhibitionen, oder Requisikorialen u) eingekommen seyn möchten. In Consistorial - und Matrimonialwie auch in Arrest-Sachen v), soll es nach alter Observanz gehalten werden.

a) Dieser Erbvertrag ist eine conventio publica inner Principem et civitatem, Mithin keiner/ einseitigen Abänderung fähig, und genau ju beobachten. Gem. Besch. N.

b) Man

V. d. appellablcn Fällen.

107

L) Man kann sich aber querulando an. das A. h. Tribunal wenden, von Engelbrecht obf. 44, §. 4. n. 1. — Von dem Fall, wenn civiliter geklaget worden, S. Mev. i. D. igl. add. P. z. D. zz. und den Rostockschen Erbverr krag von 1584. §. 57- f. L. C. P. 2. p.Z. „Nove civitati Stralsundi — contulimus eam jufiitiam, que civitati Roßock a Domino Bor« rino cpllata eß.“ c) Dahin gehören auch Testamente 1. D. 1$. 16. 259. P. ;3« D. 108. 6. D. 55. Jdfl» de arreßis c. 21. §. 15. Vrunnemann proc. civil, c. 28. n 15. d) Tales transactiones in librum publicum in« scriptae tranfeunt in vim actorum publicorum, ita ut contra illas nec tefles audiantur, nee juramentnm deferre liceat. hübsches' Recht. L. 5. tic. 9. art. Z. ibiq. Mev. Id. P. 6. D. 55. U.199. e) A/n>. 1. D. 16. addj P. 6. D. 377. Wenn also die Appellation wieder des Appellanten eigene Handschrift oder Bekenntniß geschehen. S. privilegium appellationit Lubecense. p. 184/) Mev. P. D. transaftiones. S. Vrp. 3. D. 259. id. ad Ius Lubec, Lib. 5. Tit. 5. art. 2. n. 8. add. n. 4. t) S. Mev. 7. D 225. n 7. «) Gehet auf die bey den ehemahligen Appella« tionen nach Lübeck erfolgenden Requisitorial« Schreiben des Raths zu Lübeck, an de» Rath zu Stralsund. Coinpulsonalen konnten bey diesen sogenannten Appellationen nicht crfol« gen. Todemann de appellat, th. 66. add. Erd« Vertrag c. 1. p. 22 „des Raths zu Lübeck Requifitorialen ganz unverhtndert, soll die Ur« thet vollstreckt werden." r) S. Mev, de arrcftis. c. 21* fqq. id. P. Z. D. 275. P. 4, D. 203. 67»

Wenn Jemand in den obgedachten, und kN» §. 5. des Erb «Vertrags benannten ange­ führten inappellablen Fällen, an das Königs. Hofgericht appelliret yat, aus den Acten aber, oder aus dem Appellations-Instrument, (wor­ in jdie.Beschwerden spccificiret seyn müssen) er­ hellet, daß der vorliegende Fall zu den nicht ap« pellablen gehöret, so ist der Rath, zufolge des gedachten Erbvertrages, nicht schuldig, der Apxellation

B- d. appellablen Fällen

io-

pellation zu deferiren, und es sollen vom K. Hofgerichr keine Appellations- Processe erkannt werden «). Dafern der Fall zweifelhaft b) wäre, oder der Appellant per sub- «t obreptionem die gewohnlichen Processe bereits erhalten hätte, soll der Rath die Acten und das Appellations - In# strument r), nebst Abschrift des §ten §phen des gedachten Erbvertrages, (worinn von den Ap­ pellationen an das K. Hofgericht, und was dabey zu beobachten, gehandelt wird,) an eine Juristen-Facultät verschicken und darüber, ob der Fall appcllabel sey, oder nicht, sich belehren lassen, und die Belehrung an das K. Hof# gericht senden, und im Fall die Belehrung aus« weiser, daß der Fall für inappellabel zu halten, soll alsdann bey dem K. Hofgericht auch nichts weiter darinn vorgenommen und erkannt, son­ dern es bey der Urthel undEpecution des Raths gelassen werden, auch der Appellant die Kosten, welche die eingehohlte Belehrung verursachet, zu erstatten schuldig seyn.

a) Widrigenfalls würde dem Rach unbenom­ men seyn, von den Compulsorialen und sott# fügen Verordnungen an das K. h. Tribunal zu appelliren. d) S. Mev. i. D. 517. add. P. Z. D. 74. it. P. 6. D. 96. 97. P. 5. D. 79. P.Z. D 38- n. Ig. D. 39. P. 7. v. 272. Der casus desertioniK ist nicht jzu den zweifelhaften zu zählen. Die in zweifelhaften Fällen verordnete Trans­ mission

iio

V. d. apptllablkn Fällen.

toiffion der Acten findet «Iso nicht statt, wenn di« Appellation wegen versäumten Fäkalien für desert erklärt worden. — r) Mev Z- D. Z8. n. Ig- D. 39. 74. P. 5. D. 80. P. 7. D. 272. d) Mev« 1. D. 160. P. 2. D. 195. §. 68. In -er Stralsundischcn Ecn'chtö»Ordnung Cap. ?o. Z. 1. und §. 2. ist ferner festgesetzt,

-aß von den Erkenntnissen der Lammerey, oder -ee Gerichts, an den Rath, in folgenden Fällen nicht appelliret werden könne, nemlich:

1) in geringschätzigen,

5 Mthlr. (oder 10 Gulden) nicht übersteigenden, und

») in Bruch - Sachen a), 3) von Beyurtheln, wenn die Beschwerde im

Endurthel und der Haupt »Sache repariret und gehoben werden kann; 4) von bloßen prohibitorüs in Bau-Sachen, wenn darauf in erster Jnstanj die Cognition noch nicht erfolget ist;

5) von Mandalii tum clausula; 6) wenn die Bescheide, darinn Hülfe ergehet, die Rechtskraft erhalten haben b);

7) von Verrichtung rechtmäßiger iExecutio» ticn. In solchen nicht «ppellablen Fällen kann man aber das Btneßtium Suppticae gebrauchen.

V. d. appellablen Fällen,

ui

Nur muß deri'Provocam binnen io Tagen, a die publicatae sententiae, aut rejectae appellationis seine Supplics infertis gravaminibus in der Raths-Canzley überreichen, (cap. 30. §. 2. Gern. Besth. N. 29. 36. G. D. c. 1. §. Z.) Diese 10 tägige Frist kann nicht prorogiwt werden und der Provo­ kant muß schlechthin vor Ablauf derselben sei­ nen libellum gravanunum dem Dberrichcer, zu­ stellen. a) Betreffen nur geringe Vruchfallige (Beatm stände; daher diejenigen Falle nicht zu "den Bruchsachen zu rechnen, welche in gemeinen und Reichs - Gesezen oder Landes« Constitutionen, als eriminal Sachen, mit gewißen Strafen beleget sind, wie denn auch in solchen Fällen die Strafen der Bruch-Ordnung nicht in Betracht gezogen werden, cf. Lürgerrver« trag art. 18- §• 1. b) S. MeviUö ad lus Lubec. L 5. tic. 9. art. 2. n- 4. fqq. Was es mit der Appellation von der Cam­ mer an den Rath in Loncurs-Sachen für eine Bewandmß habe, davon handelt die Gerichts-(Ordnung c. 36. §. XI. p. 173, ad. Mev. 1. I) 210. Don der Appellation beym Gast-Recht an den Rath und an das K. Hofgericht S. die Gerichts« Ordnung c. 37. §. 6. folg. 69.

In der Greifswaldschen Gerichtsord­ nung ist v.on den appellablen nichts besonders ver-

na

V. d. appellablen Fällen.

verordnet worden, und man richtet sich also bey solchen Fällen nach der K. Hofgerichtsund Tribunals »Ordnung. In dem Regle­ ment wegen Reinigung und Verbeßcrung der Gaffen, (vom Dato Greifswald den 17. Ja­ nuar 1724.) §. i6. ist indessen festgesetzt worden, daß von den zufolge dieses Reglements erkannten Strafen keine Appellation x«n den Rath statt haben , sondern diejenigen, welche die bestimmte Geld-Strafe nicht erlegen kön­ nen, dafür mit Gefängniß gezüchtigt und die Uebertreter für jeden Reichsthaler einen Tag sitzen sollen.

6) Von der Einwendung der Appellation. §. 70. Wer appelliren will, der muß zuvörderst die Appellation einwenden, d. h. er muß erklären, daß er gegen ein richterliches Erkennt­ niß sich der Appellation bedienen wolle a). Die bloße Protektion gegen eine Senr tenz ist daher noch keine Einwendung der Appel­ lation, oder eines sonstigen Suspensiv-Mittels. Denn wer blos gegen eine Sentenz protestiret, der erkläret dadurch nicht, daß er von derselben appelliren, oder gegen dieselbe ein Suspensiv­ mittel gebrauchen wolle ö).

a) Diese

V. d. Einwendung der Appellation. 113 «) Dies« Erklärung kann schon durch das einzige Wort: „Sppello." geschehen. Dadurch giebt Jemand seine Meinung deutlich genug ju erkennen. L. 2. de appell. „Si quis apud acta appellaverit, fatis erit> si diese; appello “ add. L. 5 §. 4. eod. L. 14. C. eod. L) Lepser fp. 655. m. ult. Meitze gerichtl. Prv. §. 300. add. Mev. 6. D. Sgl. „ubi a fententia 'non est appellatum, fed faltim quis de injustitia ejus questes est, fuperior judex nihii decernit, etfi injuste pronunciatum fit» quia ad eum causa non est legitime delata. “ add. k. 2. D. 152. n. 3. Ao. Ludem. Schmidt D. de remedio fufpenfivo in provocatione, praefertim protestatione quaefito. Jenae 1766. Eine Ausnahme bey der Quere! über kund« bare Nichtigkeiten und Verletzung über die Hälf­ te, 6t beym Mev. P. 5. D. 138«

§.

Die Erklärung, daß man appelliren wolle, kann an sich auf verschiedene Art geschehen; nehmlich I) gerichtlich r und zwar

A) mündlich vor Gericht, zu Protocoll a); 1) entweder sofort bey Publication der Sentenz; (viva voce et ftante pede.) 2) oder nach der Publication jedoch inner­ halb der 10 tägigen Nothfrist b). B) schriftlich; Schrift c).

mittelst der Einwendungs-

H

II) ausser-

114

Von der Einwendung

II) außergerichtliche i vor einem Notar und Zeugen d). diese Einwendung muß dem Judici a quo bekannt gemacht oder intimirct werden, wenn derselbe nicht weiter in der Sache verfahren soll.

Nach der Reichs-Camm.-Gerichrs-Drdnung kann die Appellations-Einwendung I.) gerichtlich, und zwar mündlich, viva voce et staute pede, oder schriftliei); auch II) außer­ gerichtlich vor einem Petar und zwey Zettgen geschehen e). a) L. S. §. 4. de appell. b) Diese einfache und weniger kostbare Einwen­ dungsart ist z. B. 1) im Würtenbergischen, (Besold de appell- c. 9. n. 26.) 2) auch bey den K. Preußischen Gerichten üblich; 3) bey Appellationen von der Cammer, dem Nieder­ gericht und dem Consistorium zu Stralsund an den Rath. 4) Nach der Lübeckschen Ge­ richts-Ordnung c. 5. §. 2. 5) Hamb.-Ger. d>. l. 37. a, t) L. 1. $. 1. qttando appell. L. 4. C. Th. de« appell. d) Vor einem Notar in Beyseyn zweyer Zeugen, oder vor zwey Notarien, ohne Zeugen Herr. D. 254. n. i. voll Selchows Conc, 2. 32. §. 2. e) von Selchows Conc. 2. 32. 5. 2. u. 5. Lramer W. Beytr. P. 4. S. 75. Böhmer J. E. P. 2» 27. $• 7* Im Hannöverschen kann man binnen 10. Tagen nicht nur bey dem Judice a quo. son­ dern auch bey dem Sfudice ad quem» bey der Justiz»

der Appellation.

115

Justiz H 4

«) viflt.

i io

Von der Einwendung

«) Viftt. Rec- des R. «Sofgcr. §. 105. (ad P. 3. dt. 4. §. 2.) Von Selchows Conc. 2. 32. Z. 7, p. 280. — Nach eingewandter Appella­ tion kann zwar der Unterrichter nicht weiter Richter in der Sache seyn. Allein, wenn ihm die Appellations-Einwendung nicht bekannt ist, oder nicht bekannt gemacht worden, so kann er weiter in der Sache verfahren. Jndeßen ist ejusqueest super devolutione judicium. “ Alles kömmt auf die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Entschei­ dung selbst an, und hierüber ist der Oberlich­ ter nach eingewandter Appellation, allein be­ fugt zu erkennen, ibid. n. 9. die Appellation von den apoftolis refutatoriis ist nach der ReichsCammergerichtlichen - Praxis übcrfiüßig und vergeblich de Ludolf Symphor. consultat. Tom. 2. p« 630, A.

8) Von der Einführung und Rechtferti­

gung der ylppellation bey dem Oberrichter.

§. 88.

Die eingewandtr Appellation muß hiernächsi mittelst Ueberreichung des Appcllarions»Libells bey dem Oberrichlcr eingeführcc und gerechtfer­ tiget werden a). Der Appellations-Libell wird folgendermaßen abgefaßet.

Der Appellant erzehlet 1) Das Factum, welches vor der angestellten Klage

142 Von der Einführung der Appel. Klage vorhergegangen ist, und weshalb die­ selbe angestellet worden. Das Factum muß der Wahrheit gemäß und deutlich abgefaßet seyn, b) Die Deutlichkeit wird durch die Kürze und durch Weglaßung überflüßiger und unerheblicher Umstande befördert. Uner­ hebliche Umstände wird aber ein Kläger und nachheriger Appellant desto leichter vermeiden können, jemehr Rücksicht er auf die Natur und Eigenschaft der angestellten Klage nimmt. Das Factum selbst wird chronologisch erzehlet. Eine unbescheidene, anzügliche Schreib­ art, so wie eine falsche Vorstellung des Facti, ziehet Verweise und Strafen nach sich, c) Die Geschichte des bisher geführten proceßes, so weit solche erforderlich.

3) Wird die beschwerende Sentenz, ihrem Haupt • Inhalt nach, kürzlich angeführer, und in origine, oder gewöhnlicher in Ab­ schrift, mit dem unter derselben geschriebe­ nen Appellations-Documenr, oder mit dem darunter gesetzten gerichtlichen Protokoll, welches über die Appellations-Einwendung gehalten worden, beygelegct; außer, wenn schon vorher Prorogation der Fatalien, zur Einbringung des Appcllakions-Ubells gesucht worden ist, indem diesem Fristgesuch die an­ gefochtene Sentenz mir dem darunter ge­ zeichneten Appellations - Dokument beygelegt werden muß. 4) Z'grte

bey dem Obrmchtet.

143

4) Zeiget der Appellant an. daß er binnen 10 Tagen, von dieser Sentenz, laut des darunrer geschriebenen Appellations - Doku­ ments, oder Protokolls, appclliret habe. Die Erkenntniße, worauf sich die ange­ fochtene Sentenz beziehet, so wie alle Doku­ mente, welche der Appellant zur Rechtfertigung feiner Beschwerden gebraucht, werden dem Appellations -tibell gleichfalls in origine oder wenigstens in Abschrift, und wenn es thunlich und erforderlich, in beglaubter Ab­ schrift beygelegr.

5) Wird angeführet/ daß man vor Ablauf der Einführungs-Frist den Libell überreicht habe, und daß hiefolglich die Formalien ihre Rich­ tigkeit haben würden.

Der Umstand, daß die Jurisdiction des Oberrichters in dieser Sache gegründet und die Appellations« Summe vorhanden sey, wird gewöhnlich mit Stillschweigen über­ gangen, außer, wenn diese Puncte zwei­ felhaft scheinen möchten d). 6) Werden die Puncte oder Stellen der Sen­ tenz deutlich angeführet, durch welche dec Appellant beschwert zu seyn vermeint. Und wegen welcher er ein beßeres Urchel verlangt. Mehrere beschwerende Puncte werden unter fortlaufenden Zahlen angeführet, auch, da­ mit sie gleich in die Augen fallen, etwas ein­ gerückt.

144 Von der Einführung der Appel, gerückt. Ucbrigens werden sie in einer na­ türlichen Ordnung vorgerragen, so daß der­ jenige Punct der erste ist, der zuerst 'gedacht' werden muß und z. B. eine praejudicial Fra­ ge enthält. Es dürfen aber keine andere Beschwerden angeführet werden, als welche in der unter­ gerichtlichen Entscheidung liegen, und darin ausdrücklich oder stillschweigend enthalten sind, oder doch durch eine richtige Folgerung da­ raus hergcleitet werden können. Bloße Entscheidungs-Gründe sind nicht die Entscheidung selbst; und also eigentlich kein Gegenstand der Beschwerde -). Obgleich sie an einem schicklichen Orte mit aller Be­ scheidenheit zu wlderlcgen sind. Hienächst müßen.

7) Die Beschwerden gerechtfertigte werden; und der Appellant muß deshalb zur Unter­ stützung der vorgetragenen Beschwerden hin­ längliche Gründe anführen, damit der Ober­ richter sehe, daß er durch solche Puncte würklich beschweret worden, und die angefochtene Sentenz abzuändern sey /). Sind mehrere Beschwerden angezeiget, so wird jede dersel­ ben besonders, und eine nach der andern einzeln gercchtferrigct.

Will der Appellant sich, zur Unter­ stützung seiner Beschwerden, neuer Gründe und

bey dem Dberrichter.

14$

und Bewkißmittel bedienen, welche in der vorigen Instanz nicht vorgekommen sind, so müßen solche angezeigec und specificiret wer­ den g) Sodann folgt $) Der Schluß und das Gesuch um Er­ kennung der proceße. Gewöhnlich wird nur um Compulsorialen oder um ein Rcscript zur Einsendung der Acten gebeten; zuweilen auch um Inhibitorialen , oder um Befehl an den Unterrichter, mit allem fernern Verfahren vor der Hand Anstand zu nehmen. Die Compulsorialen, Inhibitorialen und die Ci­ tation des Appellaten machen die völligen Appellations- Proceße aus A).

Vor geschehener Einreichung des Appel« lations-Ubells, mithin vor geschehener Recht­ fertigung der Beschwerden, rönnen keine Processe gebeten, noch erkannt werden i).

9) Folgt das Haupt-Petitum. Dieses kann auch bey mehrern Beschwerden, ein einziges seyn, wenn sämtliche Beschwerden einerley Zweck haben. Es kann aber auch vielfach seyn, wenn der Zweck der Beschwerden ver­ schieden ist. Es wird aber jederzeit so abgefaßet, wie die künftige Sentenz lauten soll A). 10) Die heilsame Llausel, (clausula falutatis) womit der gewöhnliche Schluß, wie bey Briefen, und zuweilen auch eine Reservation verbunden wird. 11) Unter-

146 Von der Einwendung der Appel. 11) Unterschrift des Appellanten, des Con» cipicnten und des Prokurators, weicher den Libell überreicht /). 12) Die Rubric des Appellations»Lkbells. — Der erste Bogen des Libelle muß ein (Stern* pelbogen zu 2 gr. seyn; auch zu jeder Bey» läge ein Stempelbogen zu 2 gr. genommen werden w).

«) Bey dem R. Cam. Gericht wird der libellus gravaminum der Einführungöschrifl / als eine Beylage beygelegt. Sepfarcs R. Proc. S522. Reinharts) I. obf. 19. n. 27; worauf auch in der K- h. Tribunal r Ordnung m) Gem. Besch, des 3t. Hofger. von 1775 n. 2.

n) Patent vom Gebrauch des Stempel- Papiers.

§. 89»

Nicht selten wendet man sich mittelst ein­ gewandter Appellation, qtierulando an den Oberrichter und verbindet die Appellation mit der Querela nullitatis a) und dann wird der libellus querelae in Rücksicht auf die äussere Form eben so wie der Appellakions-tibcll ab­ gefastet. Die Beschwerden müssen aber aus den vorigen Acten, so wie sie da liegen, ge» rechtfertiget werden und die Querel schließet die RechtSwohlrtzat der neuen Aus- und BewcißK r führung

148

V. d. Einführung der Appel,

führung aus b), auch stjt solche ihrem Wesen nach tluÜitAten voraus, welche dem Oberrich­ ter aus den bisherigen Acten, deutlich vor Au­ gen gelegn werden müssen c). a) Pütter de querelae nullitatis et appellationis conjunäione. Götting. 1759, in opufc. pe 3 03 ' 5) von Engelbrecht obf. 64. n. 6. p. 339. Mev. P. 6. D 300. c) Eine Beschwerde und eine Nullität find nicht für einerley zu halten- Beydes ist ganz vc« schieden. Klock in Relat- Cameral. 30 n. 174. fq. Eben so ist die Appellation und querela nullitatis mit einander Nicht zu vermiichen. Weik nützlicher ist es, zu appelliren, als sich der Nullitäts - Beschwerde zu bedienen. Cutpolla Cautel 2$3. Bloße Nullitäten d sProcesses allein bewürken auch noch keine bessere Sentenz, man muß auch zugleich beschweret seyn und eine gerechte Sache haben... Der Pro» erß kann Nichtig, die Entscheidung aber gerecht seyn. IK. A. Schöpff in procesf. appellatio« nis. Stutgard 1748. p* 450.

yo.

Die Jntroductions« und Iustifications§rist «) ist bey. Appellationen an das 2x. h. Tribunal, 1) eine Zeit von 3 Monachen, wenn von einer definitiv Sentenz, oder von einer interlocutoria, welche die Kraft der definitiv Sen-

bey dem Oberrichter.

149

Sentenz hat, appclliret worden, und wird von Zeit der eingewandten Appellation an gerechnet b).

Nach gemeinen Rechten und bey dem R. Cam. Gericht wird ein Monath zu 30 Tagen gerechnet. Bey dem K. h. Tribunal hingegen wird die 3 monathliche Frist nach dem Calender berechnet, so daß man nicht darauf siehet, ob seit der Einwendung gerade 90 Tage abgrlaufen sind sondern man sichet blos auf dm Tag des Monaths, da die Appellation eingewandt worden und an eben dem Tage ist nach Ablauf dreyer Monathe das fatale introducendae geendiget. Wäre also am isten August die Appellation eingewandt, so würde mir dem isten November die z monathliche Frist abgelatlfen seyn 0.

2) Ist sie eine Zeit von 6 Wochen, von Zeit der Einwendung an zu rechnen, wenn von ei­ ner interlocutoria, welche nicht die Kraft ei­ ner definitiv Sentenz hat, jedoch einen un­ ersetzlichen Schaden enthält, appelliret wor­ den flf). Wer übrigens in liquiden Schuld- oder in Eoncurs. Sachen an das K. h. Tribunal appcllirer, muß feinen tibell dem K. h. Tribunal binnen 4 Wochen überreichen.

a) Die Zeit der Einführung und Rechtfertigung ist eine und eben dieselbe Frist. T. G. 2. 2. §. 4. „Zur Introducnon — bestimmen Wir K 3 Z Mo-

150

V- d. Einführung der Appel.

z Monathe,— und wollen, daß^iniierhald dieser Frist der Appellant — auch Übel* lum, welchem die Beschwerden einverlcibec sind, «inbringen, dabey — um die Processe bitten — solle.,, add. P. 2. T, 3. §. i. Gern. L>esch. N. 20. i) T. 0. 2. 2. §- 4. U. P. 2. Tit. I. §- XI. an das K. Hofgcricht appelliret worden. (§. 65 u. 66.)

V) 0 3. 4. §. ult# 0 v'sitat. Absch. des R. Hofger. §. 114. ad JL> 3. Tit. 4. §. fin. d) H. ®. 0 3. ,Tit. 4* §• 14* e) Nach Maßgabe des gern. Besch, des K. h. Trn bunals vom 2i April 1788. Ucberhaupt wäre zu wünschm, daß in allen Fallen eine kurze und gleichmäßige Frist zur Einführung der Appellationen und Berufungen an den Oberrichter festgesez, fct würbe, von Engelbrecht obs. 44. §.

7‘ p. 137« §‘9 5-

xs6

V. d. Einführung der Appel.

§. -5.

In liquiden Schuld-Sachen'ist das fa­ tale introducendae appellationis eine 4 wö­ chentliche Frist, von Zeit der Appellationö>EinWendung an zu rechnen a). In Loncurs«Sa­ chen ist eö gleichfalls eine Zeit von 4 Wo dien, welche aber von Zeit der Publication der Sen­ tenz, oder von Zeit erhaltener Wissenschaft b) zu laufen anfangen. * a) Disktat. Rec. des D- G. O. 2. 34. Z. 13.

§. HZ. Wenn von dem Rath zu Stralsund an das L. Hofgericht appclliret ist, so werden auf eingereichten Libell die gewöhnlichen Appell«tions - Proceße, hinfolglich sowohl Compulfo» riales und Inhibitoriales, welche in einem Rcftript enthalten sind und welchem der Appellations - Libell in Abschrift bcygelegt zu werden pflegt, als auch Citation an den Appellaten ad videndum produci acta erkannt. An dem Refcript werden zugleich die Beschwerden und deren Haupt - Gründe angeführet. Bericht und Emscheidunge«Gründe werden nicht gefordert und die Acren werden in Abschrift ephibiret (§. 65.), Wenn hingegen von andern Untcrgerichten an das K. Hofgcricht appclliret worden und die­ ses nach eingekommenen Appellations-Libell die Ein-

und dem Rescriptrc.

185

Einsicht der Acten nöthig findet, (so wird an den Unterrichler ein Rcscripc erlassen, worinn ihm nicht nur die geschehene Appellarion, mit­ telst beygelegter Abschrift des Appellations»Li­ belle, bekannt gemacht, sondern auch dabey anbefohlen wird , die bisher verhandelten Acten fordersamst und längstens binnen Rechtöfnst (z Wochen) mit Bericht einzusenden, im Fall die Acten noch nicht eingcsandr seyn sollten («5» G. O. r. 3« Tit, 4. $. 3.). Dieses Rescript wird in origine mit der an­ gelegten Abschrift des Appellations-Libells, von der Canzley dem appellantischen Prokurator, (der sich unter dem Libcll unterschrieben hat) zugestellet; vom Appellanten aber dem Iudici a quo und zwar gewöhnlich mittelst einer EphibitionS» Schrift überreicht. Worauf der Unter« richter, nach erlegten Transmiffions - Gebühren, die sämmtlichen (Dvigtnal Acren, (welchen der Bericht mit den Entschcidungs-Gründen«) besonders versiegelt beygelegt wird), mit der Post, oder mit einem Bothen an einen Proku­ rator des König!. Hofgerichtö zur weitern Be­ förderung sendet b); Nach Ueberreichung dieser Acten erläßt dar K. Hofgericht die Citation an den Appellaten und sezr zur Publication der Sentenz einen Termin an c). Der Appellat aber muß hier­ auf einen Prokurator ad acta bestellen, ’ widri­ genfalls derselbe ex officio bestellet wird M5

o)Di«

i86

V. d. Appellations-Prozeßen

a) Die Entscheidungs f Gründe müssen allemahl den Reverentialen beygefügt werden. Disir. Rec. des R h. (Trib. §. 24. Es ist zwar in der Folge in dem Visit. Rec. des R. ^osgcr. von 1707, §. 84- (ad P. 2.Tit. 30. §. 10. p. 123.) verordnet/ daß bey Ver­ fassung der Urthel allemahl rationes deci­ dendi inseriret werden sollen. Allein in der Sentenz werden doch nur die wichtigsten Entscheidungs 5 Gründe und Mar in mög­ lichster Kürze angeführet. In dem Bericht hingegen werden solche umständlicher und vollständiger ausgeführet. add. visil. Rec. des R. Hofger. von 1707. §. 110. (ad P. 3. Tit. 4. $. 7. p. 141.). b) Die Acten sollen den Parteyen,nicht zugestellet werden, visir. Rec. des R. Hofger. §. in. (ad P.3. Tit. 4. $. 7?; besonders Originals Acten / die leicht verlohren gehen könnten. Zn Armen-Sachen werden die Acten trnent» geldlich eingesandt. Vifit. Rec. des 2t. Hofger. von 1737. §.79 (ad P.3. Tit. 4. §. 13 ) Conc. der C. G. G. I. 55. §. 5. Nach dem ältern Gerichtsgebrauch wurden die Acten bey Appellationen jedesmahl abgeschrie­ ben und in Abschrift eingesandt/ so wie dies noch bey Appellationen vom Rath zu Stral­ sund an das K- Hofgericht/ üblich ist. ). Ist die Urthcl schlechthin bestätiget worden, so wird der Appellant in der Regel, in die Ko­ sten vertheilct und nicht leicht werde»» die Ko­ sten ausdrücklich oder stillschweigend compenstret c).

Bei) der frevelhaft befundenen Appellation wird der Appellant und dessen Schriftsteller mit Verweist und Strafe beleget d), a) Wernbcr c. I. p. 150» Wildvogel de fententia co »ditionli. §. 5. b) S drhter de Sentenria confirmatoria p. 11. u Z2 Von der In erpretativn der Bestätig g ings» Urtel, ibid. p. 5 .

e) Hirt. De cif. 16. n. 4. u. Decif. 994. n- 4. Ao. Adam so de caidis expenfarum litis victori a v'fto rion refnndendarum , fed compen fandarum. Mtorf 1731. Inzwischen können doch nach den besondern Umständen und wenn probab'lis litigandi causa vorhanden war, die Kosten gar wohl compensiret werden S. j B. die Sentenz des K. h Tribunals vom 7 Jul »783In Sachen deö Cammerraths Dühring in Siverin, Appellanten gegen den gemeinen Anwald und di« curatores bonorum Wahren-

über die Erheblichkeit der Beschw. 199 WahrendorffTcf'er creditoram, App (Inten ttt xkto. Erbschasts-Gelder,, wo erkannt ward; „daß die Beschwerde als ungegründet zu vett werfen und die Kosten dieser Instanz aus Btt wegniß gegen einander aufzuheden." d Llaprorl) Proc. §. 385« De mutatione fententme in deterius, S. Hom de permiflä judicis sententia gratiofa. §. 6g. in An.

Z. I2Z.

Die Definitiv-Sentenz kann z) eine ver­ mischte seyn, die aus einer reformatorische» und confirmatorischen zusammmzcsetzer ist. Sie findet statt, wenn eine oder einige Beschwertem gegründet, die übrigen hingegen ungegrendet befunden worden. Die reformatorische Sen­ tenz wird vor der confirmatorischen gesezt und die einzelnen Beschwerden, weswegen reforma­ torisch oder confirmatorisch erkannt wird > wer­ den benannt. Die Kosten werden hier gegem einander aufgehoben a). a) Gail i. obf. iio. n. 6.

Die Condemnation in eie Kosten wird nach der gemeinen Meinung nicht als Entschädigung für den Sieger, fon# dern blos als eine poena temerariae litis an­ gesehen und nicht erkannt, wenn nicht temeritas lkigandi vorhanden ist. Mev 6. D. l§2. n. 2. Wobey jedoch die Abhandlung des H. Professors weder zu Kiel, über die ProzeßKosten. (Schwerin 1790.) Desgleichen oee N 4 Bey-

L20

V. d. Erkenntnissen Beytrag zu der Rechtstbeorie von Ermattung der Proceß-Kosten von H. Posidir.ctor Hentiemann in Schwerin und Iac Fried. Georg ^Enimevi($)S D. de litium expenlls. quoad «u(as civiles,. Vötting. 1790. zu vergleichen.

§. 124.

Die Definitiv-Sentenz kann endlich 4) eine deelnr.rrotier seyn. Diese erklärende Urrhel ist eine Gattung der yonfirmatorischen Sen­ tenz ß) und in der Regel werden auch hier die Kosten compensiret, oder nut Stillschweigen Übergangen

a) Die Formel ist z. B- dieser ,chaß wohlgespro« chen, jedoch mit dicscr Erklärung re. ..oder: daß es zwar bey der Sententia a qua zu last sey und solche zu bestätigen sen, jedoch mit der Erklärung: daß, da gestalten Sachen yach, cs keine Unmöglichkeit ist, die Wahrheit des Facti anders, als durch Jüdische Zeugen zu erweisen, diese aber in der Regel gegen eie pcn Christen keine gültige Zeugen sind , Appest latin schuldia, dieje nigen Plinete, worüber sie hlvs Jüdische Zeugen vorgeschlagen, aufandere rechtliche Arc darMhuu- B. R- äß.“ pufcn# dort i. obs. 109. u. obf. 1)9- §, 4. ad Feist oder deren Prorogation, der Restitutions-Libell eingereicht zu werden c), damit solcher mit den Acten an den Oberrichter eingesendt werden könne. Nur darf der Uncernchter nicht über die Beschwerden erkennen, weil dessen Jurisdiction durch die ein« gewandte Appellation gänzlich suspendirct ist und er nicht weiter Richter in der Sache seyn kann. Hat der Oberrichter auf -en emgereichtm Appellations-Libell die Appellations-Pro­ cesse erkannt, oder ein Refcript zur Einsen­ dung der Acten erlassen, so werden die voll­ ständigen Acten, mit dem bey dem Iudice a quo eingereichten Restitutions--Ubcll, an den Obcrrichtcr gesandt, damit dieser über sämmt­ liche, gegen eine und eben dieselbe Sentenz er­ hobene Beschwerden erkennen könne d), zu­ mahl ohnehin dergleichen Beschwerden gewöhn­ lich genau mit einander verbunden sind.

Würde der Implorant angewiesen, beydem Oberrichter seinen Restitutions-Libell zu über­ reichen,

eingewandten Rechtsmitteln.

109

reichen, und müßte er bey diesem zur Einbrin­ gung des Libclls, Prorogation des fatalis justi* ficandae R. I. I. suchen, so würde er, im Fall der Appellant auf seinen Appellations-Li­ bell einen Abschlag erhalten hätte und Im­ plorant hiiifolglich mir seiner Restitution an den Unrerrichrcr verwiesen worden wäre , nicht Nur vergebliche Kosten haben, sondern die Sa­ che würde dadurch auch sehr aufgchalten werden» Denn die bey dem Obergericht verhandelten Acten, mit dem bey demselben eingereichten Re­ stitutions-Libell bleiben in der Ober-Instanz. Hinfolglich würde der Restitutions-Libell nochmahl umgeändcrr, abgeschricben und bey dem Iudice a quo überreicht werden müssen, wel­ ches, den Zeitverlust nicht zu rechnen, die ge­ richtlichen und aussergerichtlichen Kosten ohne Noth nicht wenig vergrößern würde.

«) Mw. 8- D. 425. von lBalthasar de term. ac fatal, p. 65. isr.'.mcr obf. 1369» dessen Wetzl. Nbst. Th. 2- Abh. 5. §. 7. ©. 80* c£. Leyser fp. 655. m. 61. fq.

t) Was zur Abkürzung der Processe und zür Ver­ minderung der Proceß Kosten gereichen könnte, soll überall beobachtet werden. Zufolge det Aonigl. Consrrniarion der Trib. und Hvfger» Ordnung t so wie auch an mehrern Stellen in den Gerichts-Ordnungen die möglichste Ab­ kürzung der Processe und Verminderung des Koste»» - Aufwandes empfohlen worben. Mev* in prodrom. Decifion, 8, R. Trib» in fine.

zio

V. d. von beyden Theilen

r) Zwar sind Hierüber keine ausdrückliche gesetzli­ che Vorschriften vorhanden , daß der Rest,tutions i Libell bey dem Unterrichter, gegen dessen Sentenz Restitution gesucht wird, in dem Fall, wenn der Gegner appeüiret hat, eingereicht werden soll. Allein die gedachte Verfahrungsart ist doch dem Gerichts-Gebrauch gemäß, wie mit mchrern Beyspielen bestärkt werden könnte. S. j. B. das Dccret des K. Hofgerichts von i. und i 9. Sept 178). in Sachen der Wit­ we Casten zu Barth, wider den Camerariutn Passow daselbst in pcto. Ausantwyrtung der Mater orum. Indessen kann cs seyn, daß bey dem Mangel ausdrücklicher Vorschriften es zu­ weilen anders gehalten worden, welches jedoch unnöthige und überflüßlge Kosten und beträcht­ lichen Zeitverlust zur Folge haben, Mithin der Absicht der Gesetzgeber entgegen sey» würde.

d)

Diese Verfabrungsart ist z. B. unter andern auch in Sachen der Erben des Bürgermeisters Lehinenr zu Tribsees, wieder B. M. Berhmann cum curatore, in puncto Ablegung ei­ ner Vormundschafts - Rechnung 1782. beobach­ tet worden- Indessen wird bey Untergerichte» nicht allemahl eine Gleichförmigkeit in dire* ctione procefliis beobachtet. Ein merkwürdi­ geres, hieher gehöriges und die Sache treflich erläuterndes Rescript des jt h. Tribunals, S. beym pufcndorff 2. Obs. 110. §. 2.

Es kann seyn, daß, wenn beyde Parteyeit die Sentenz angefochten und die eine appelli» »er, die andere hingegen bey dem vorigen Richter Rest rution gesucht hat, der Ober richter ohne Einsicht der Acttn erster Znstan vnd des cingebrachtrn Restitutions - bibells

die Beschwerden des

Appellanten,

sofort durch

eingewandten Rechtsmitteln.

211

durch ein Rcscript hebt. In solchem Fall würde der Iudex a quo nicht befugt seyn, über die in dem Reffitutivns *. kibell tragenen Beschwerden zu erkennen, weil dessen Jurisdiction durch die Appellation gänzlich fuspcudiret worden. Er -vmoe da­ her ex ohicio, die gesammten Acren mit dem Restirutions » Ltbell dem Oberrichrer nxt senden müssen — oder es würde dec Appellat und Implorant Sache vor­ kommen kann, und entweder von einer strei­ tenden Partey />), oder von dem Unterrichter t) begangen wird; auch sofort von demjenigen Gericht, wo die Rechts « Sache anhängig ist, auf Ansuchen desjenigen, zu deßen Nachtheil es geschiehet, abgestcllet und widerrufen wird, wofern nur gewiß ist, daß dasjenige, was als ein Attentat angezeiget worden, wirklich- ge­ schehen, und solches auch ein wahres Acrenta« tum sey» «) Pütter proe. imp. §. 209. tit. X. ut litt pen­

dente nihil innouetur. Lancellot de attentatis et innouatis. Meier de jndice fpoliatore p. 8- und ri. Dir kitispenden; saugt- au- nach der Litis - Eontestation, und heut zu Tag« vou O a der

214

Von Attentaten.

-er Citation, wenn solche dem Beklagten gehö­ rig insinui.ct worden; und bautet so lange, bis der Rechtsstreit rechtskräftig entschieden, und völlig beendiget worden. Gasser de. vCu et abufu supplicationum — lite pendente, p- 14. fq. t?) Ja auck von einem Dritten kann zuweilen eich Attentat begingen werden. Mer. 4. D. 241. n. 4, und Decif. 286. u. Z. add. k. 5. D. 6. U. D. 90. Scaccia de appellat. qn. 3. n. 63. add Pe­ rez ad Cod. tit. de appellat. n. 44. in fine.

e> Sobald die Appellation eingewandt ist, so muß alles, in eben dem Zustande bleiben, wo­ rin. es zur Zelt des ausgesprochenen Urthels gewesen ist, und es darf keine Neuerung und Dcränderung vorgenommen werdenL. un. nikil innov appell. interpos. Wenn also ein Incarceratus tippt (licet hat, so muß er doch im Getangniß bleiben L. 12. C. de appellat. Der Unterrichter kann m der Sache nichts wei­ ter vornehmen, wenn appellirel ist.. Es bleibt glltö so, wie es ist. Ni».

Insonderheit kann dergleichen Attentat auch bey AppeUarions • Sachen a) vorkommen, und wird vom Unterrrchrer begangen, wenn -erst be

i,) vor Ablauf der io tägigen Nothfrist -er r.t.,cskräftigen Sentenz

i>),

oder

3) nach

Von Attentaten.

2!Z

r) nach eigewandter und intimirter Appell«* tion c), biö zum Ablauf des fatalis introducendae oder deßen erhaltene und dem Judici a quo insinuirce Prorogation, oder wohl gar 3) nach erfolgter und dem Judici a quo injtnu* ircen Inhibition d), etwas zum lTlach theil des anhängigen Rechts­ streits, und der Appellation unternimmt. Dies ist eine Beleidigung der Gerechtsame des Ober* richtcrs. Unternimmt eine Partey etwas zum Nachtheil des anhängigen Rechtsstreits, so ist dies Selbsthülfe. Beydes wird als em Spo* lium angesehen, indem man von diesem auf Altentata zu schließen pflegt e).

' a) So wie auch bey andern Jmpugnatlv r Mitt teilt / z- B- bey der Reftitutione 1. 1. und Deductione Nullitatis Lancellot de attentatis P. 2. in praefat. d) Vifit. Ree. des R. Lamm. G. von 1713. §. 49. Pütter c. 1. Z. 2H. t) Ja / wenn der Judex a quo nur auf irgend eine Art Wissenschaft von der «ingewandten Appellation erhalten hätte. Mev. 7. D. 82. n. 1. id. ?. 7. D. ig6. n. 2. et 3. Mynßnger cent. 3. obs. 87* d) Mev. 4. I). 382. Auch die exceptio frivolae kömmt hier nicht in Betracht. Denn die Jur riSdiction des Judicis a quo ist durch di« 91p# pellation suspendiret. Mev. 4. D. 43z. Er kann aber Provisionelle Verfügung machen. O 4 Visu.

316

Von Attentaten. 3\rc« t>efi -R* ad P. 3« Tit. §. 3. Pütter R, Fälle 1. B. S. 346. u. 236.

Mev« 4. D. 286. n. 3. Klein de inhibitione

jjUdicigli i(i (auAs appellationum.. §.l3r.

Die Attentaten • Sachen werden übrigen» ganz sununarisch betrieben, und es bedarf keiner ordentlichen Klage a). Jndeßen muß die eigenmächtig unternommene Thatha.ndlung deutlich vorgcßellet und bescheiniget werden 6), so daß der Qberrichter sofort ersehen könne, daß würklich ein Attentat bedangen jey , worin solches bestehe, zu weicher Zeit und auf welche Art solches eigentlich verübet worden. Das Gesuch lautet so, wie der Kläger wünscht, daß der Hberrichter erkennen soll c). a) Mcv. 2. ’D. 27. n. x. Wv Decif. 46. n. 1.

* b) Mir. 2. D« 46» c) Mev. i. v. l£2« Von Attentaten wird übrigens ausführlich gehandelt, in der Röingl. h. Tribunals Ord­ nung Part. 2. Tit. 35. Daß in rechtshän­ gigen Sachen keine Neuerungen .vorgehen, noch die streitigen Eurer verändert rver« -en sollen. «

18) Von

V.d üb, Rechtsm. geg. richtcrl. Erk. 217 18) Von den übrigen Rechtsmitteln ge* gen richterliche Erkenntnisse., §. 133. Ausser der Appellation giebt es noch andere Suspensiv-Mittel. Denn diese sind überhaupt in Rücksicht auf ih. en wahren und zureichenden und von den Gesetzen selbst bestätigten Grund yon zweysilcy Art. Bey einigen derselben be« darf es

1) weiter nichts, als daß man nur den allger meiiien Grund aller Suspensiv - Ettel, nemlich eine vom Richter zugefügte Beschwerde anführe und erweise, dahin ger höret die Appellation.

K) Bey andern Sufpensivmitteln hingegen muß ausser der Beschwerde, oder außer dem all­ gemeinen Grund der Suspensivmittcl, auch noch ein b e so n de r e r G r u n d eintretcn, von welchem allein die Bcfugniß abhangt, ein solches bestimmtes Suspensiv »Mittel zu gebrauchen, dergestalt daß die bloße Be­ schwerde nicht zureichet und keinen Gründ enthält, weshalb man dergleichen bestimmter und besonderes Rechtsmittel izu gebrauchen befugt seyn könnte a). Dahin gehöret nun vorzüglich

O 5

A) Das

218

Von den übrig. Rechtsmitt.

A) Das

Rechtsmittel

der Wiederein,

ßezunI in den vorigen Stand, (remec ium reftitutionis in integrum) , welches durch eine bloße Beschwerde keines­ wegs begründet wird, sondern neue , und zwa; erhebliche fiicnfebe Gründe, aus welchen die Verletzung oder die Beschwer­ de klar ist, wesentlich erfordert, welche also vor der abgefaßten beschwerlichen Sen­ tenz, in den Acten nicht vorgekommen, oder nicht ausgefühxct worden, und wel­ che, wenn sie dem Richter vor Abfaßung der beschwerlichen Sentenz bekannt gewe­ sen wären, eine andere Entscheidung zur Folge gehabt haben würden.

B) Das Rechtsmittel der dedu-ctionir mtl-

htnlir, wie auch die querela nullitatis,, so nicht allein ct.ic beschwerliche / sondern auch überdies eine nichnge Semenz, oder Nullität vorauesitzet und wobey der Impugnant nicht nur die vorgeschützte Nich­ tigkeit, sondern auch die dadurch zugefügte Beschwerde aus den bisherigen Anen zei­ gen muß. q) Pütter de. querelae nulh'tatis et appetlatio* nis conjunctione (Eötkmg. 1758«) §• 15. in Oputc. Georg Ludwig Böhmer de remedio geuifionis. (Götting. 1774.) 2 u. 3,

gegen rtchttrli.che Erkenntmße

219

z. i$-b. Was die hiesige Gerichts' Verfaßung 6t«, trift, so ist gegen den Ausspruch dev IxentgL h. Tribunals in Wismar a) blos die Revision, wodurch die Sache an die Visitation dieses höchsten Appellacione - Gerichts gebracht wird, statt derselben aber, die Rrestitutron oder De« huction, zulüßig b). Wer jedoch eines die­ ser blos suspcnsivischen Rechtsmittel, nemlich entweder blos die Restitution, oder blos die Dehuction gebraucht hat, kann das andere nicht weiter anwendlich machen. Dio Rcjkitution ^ann mit der Deduction cumuliret und verbu.n-, den werden, r). Die Revision findet blos ger gen Definitiv«Sentenzen statt Instanz verlohren hat, kann bey eben dem Richter nicht das Rechtsmittel der De­ duktion gebrauchen- Er kann aber appclliren. Eben die Bewandniß hat cs mit demjenigen, welcher das Rechtsmittel der Deduktion zur Hand genommen.

Das Recht, was dem einen streitenden Theile zusteht, steht auch dem Gegner desselben zu und jede Partey ist befugt, einmahl bey eben demselben Gericht, welches die Sentenz gespro­ chen, ein bloßes Suspensiv-Mittel, nemlich entweder die Restitution, oder die Deduktion zu gebrauchen, oder auch beyde in einer Schrift zu verbinden, nur versieht sich, daß die gefttzlichen Erfordernisse dieser Rechtsmittel, mithin entweder neue erhebliche, faktische Umstande, woraus die Lacsion oder Beschwerde klar

ist, odex Nullitäten vorhanden seyn müssen. , .j

Wenn

gegen richterliche Erkenntnisse, sr? Wenn also der Implorant in der Restitutions-Instanz wegen beygebrachten und erwie­ senen neuen erheblichen faktischen Umstanden eine reformatorische Sentenz erhalten hat, so kann auch der Jmplorat an sich betrachtet, gegen die ihm nachkhcilige reformatorische'Sen­ tenz gleichfalls die Restitution oder die Dedu« ction gebrauchen, vorausgestzt, daß die we­ sentlichen Erfordernisse der Restitution, oder der Deduction vorhanden sind, weil er sonsten sich nur vergebliche Kosten machen, auch wegen des ungebührlichen Gebrauchs und Verzögerung des Processes, in Strafe und Kosten vertheilet werden würde. Hat der Jmplorat die Re» stitution vergeblich angewandt, so kann er auch, wenn er würklich beschweret seyn sollte, nochappelliren «).

Wenn die Sentenz eine neue Beschwer­ de enthält, oder von der vorigen abweicht, so kann sowohl derjenige, der bereits ein Rechts­ mittel gebraucht hat, als auch dessen Gegner, gegen welchen der Beschwerte ehemahls ein Rechtsmittel zur Hand genommen, eben dasselbige, oder auch ein anderes zuläßiges Jmpug«. nativ - Mittel einwenden b), insofern dessen we* sentliche Erfordernisse vorhanden sind. a) Hofger. (JX 3- 2- §. 2. Eine Erläuterung hierüber giebt der Landtags-Abschied vom 8» Marz 1708. beym Dahnerr. L> C, 4- Band. E. 622.

Ps

b) Schaum-

228 Von den übrigen Rechtsmitteln t) Schaumburg prine. prax. judic. Lib. I. Seft» s- c. i. tz. 15. (Ienae 1769.) p. 375. SepfartS R. Proc, S. 46z. «. Form. S. 536. f. vufendorff 2. öbf. 150. Wegen neuer Beschwerden kann auch öfter leuteriret werden, wo die Leuterung üblich ist. JCti Erfordiens. apud Schorck Sei«. 51« a. 5. fq. 14t»

Die blos suspensivischen Rechtsmittel gegen richterliche Erkenntnisse waren den Römern un­ bekannt -und haben in dem ältern deutschen Rechte ihren Ursprung. Indessen sind nach Einführung des Römischen Rechts, die Grund­ sätze der Appellation, so weit es thunlich seyn wollen, auf die blos sufpenftoifcherr Rechtsmittel angewandt worden «)» Dies erstreckt sich auch insonderheit auf die Einwendung dieser Suspensivmittel; denn sol­ che ist bey allen, zum Aufenthalt der Rechts­ kraft gereichende» Anfechtungs-Mitteln einer­ ley und bestehet in der Erklärung oder Anzeige, daß die Urthel beschwerend sey und man daher selbige von der Rechtskraft, durch Einwendung des Impugnativ-Mittels abhalten wolle, oder, daß man daher genöthiget worden, das bestimm­ te Suspensiv-Mittel einzuwenden. Will also Jemand durch ein Suspensiv-Mittel die Rechts­ kraft der Sentenz suspendiren, so muß er auch solches

gegen richterliche Erkenntnisse. 229 solches vor Ablauf der ro tägigen b), oder einer andern in der Gerichts-Ordnung bestimmte» Nachfrist cinwcnden a) Georg Ludewig Böhmer de provoeat. Iün. German* cap. i. §. 9. in Elech. J. Clis«. Tem«. 2. by Llaproth Proc. §. 352. (Meitze gerichfl. Prax. Z. 392. n. k und $«. 300. n. 5. t) Im Hannöverschen pflegt der Beschwerte ttt# nerhalb der io tägigen Nothfrist, quaevis remedia fiispen/iva elective zu interponitttt, muß aber innerhalb 30 Tagen erklären, welches von den eingewandten Zmpugnativ.r Mittel» er zu verfolgen gesonnen sey. Melye Proc. §. 300. n. 3. Llaprorh Pro«. §. 352. n. IV*.

19) Von. der Restitution infondtthekL §. 142-.

Zu dm blos suspenstvischen Rechtsmitteln gehöret insonderheit das ordentliche Rechtsmit­ tel der Reftitutionis in integrum und Deduffionis wullitatis. Beyde Jmpugnativ • Mittel werden bey eben dem Richter, welcher die Sentenz gesprochen hat, zur Hand genommen. Selbige setzen überhaupt eine Beschwerde vor» aus und gehm dahin, daß die angefochtene Sentenz wieder aufgehoben oder abgeandert «erde.

Pz

Der

130 Von der Restitution insonderheit. Der besondere Grund, warum man Resti, tution suchen kann, ist eine Verletzung, oder Beschwerde, welche durch» eine gültige, d. h. den bisherigen Acten gemäß abgcfaßte, Sen­ tenz, dem Beschwerten, ohne sein Verschubden, jugefüget worden o). Die Restitution sezt daher voraus, daß das in den Acten vor­ getragene Factum unvollständig oder falsch ist, daß hinfolglich entweder

i) erhebliche, aber unerwiesene factische Um­ stände, (die in die .Entscheidung der Sache Einfluß haben) übergangen worden, in­ dem der Richter solche uncrwiesene Facta, bey Entschcidling der Sache, nicht als wahr und richtig, zum Grunde legen können; oder daß

s) erhebliche, aber falsche, unwahre factische ' Umstände, wegen des beygebrachten Bewei­ ses, als wahr und erwiesen, haben ange­ nommen werden müssen L). Der Implorant muß daher dreyerley lei­ sten; er muß

A) neue Gründe vorbringen ; diese müssen

B) infaffia bestehen £),

und auch

C) erheblich, d. h. so beschaffen seyn, daß sie das bey der vorigen Entscheidung zum Grunde gelegte unvollständige oder falsche Factum, wesentlich verändern d), hinfolg­ lich eine andere Entscheidung bewürken ' müssen,

Vonder Restitution insonderheit. 232 müssen, auch schon vorhin bewürkt haben würden, wenn der Richter von der wah­ ren Beschaffenheit der Sache besser unttrrichtet gewesen wäre

a) Mev, ConGL 77. n. 3.

Cramer obf. 645. u. 731. §. 2; obs. 436. §. 2. b) Dergleichen Umstände sind z. B. diejenigen, die, wie in der Folge sich ausgewiesen, auf falsche Zeugen, oder auf falsche Urkunden gegründet waren. Der Beklagte findet j, D. in der Folge eine Quittung, daß er bezahlet habe, und weshalb also die cvndemnatorische Sentenz wieder aufzuheben. Ware sie vorder Cvndemnation bey den Acten gewesen, so todt# de der Richter ihn nicht zur Bezahlung ver# urtheilet haben. Die Restitution setzt daher allemal einen Irrthum und zwar einen Irr­ thum inAnsehung faccischer Umstände voraus. c) Neue, und in den vorigen Acten nicht an# geführte Rechts - Gründe begründen keine Restitution. de Ludolf obf. forenf. 230. Auch ein Irr# thum in Ansehung der Rechte (error in jure) kömmt bey der Restitution nicht in Betracht. Cramer obf. c. 1. wernher P. 4. obf, 247. Eisenhart de R. I, I. c. 7. tz. 3.

Insofern jedoch die Existenz eines statutari sch en oder ’ GewohnhcitS - Rechts eine quaeftio facti ist, insofern kann auch der Irr­ thum in Ansehung der Existenz dieser beson# dern Rechte und Gesetze, «ine Restitution be­ gründen. Cramer obs. 367. und obf. 1405.

d) Nun

Lzr Von der Restitution insonderheit. i) Nam in facto jus eft pofitum. 52« §- *i D. ad L. Aquil, t) Mcv. 2« D. 152. n. 5. von Selchows Conc. 3.63. Z. 1. S. 474. f.

§.

-43.

Die Restitution sezt neue factifche Gründe daraus; das heißt: solche, die bisher nicht klar und erwiesen, mithin nicht actenkundig gewe­ sen a). Auch die Reichs »Gesetze erfordern „in faEfo emergirende neue, erhebliche Um­ stände," und setzen also voraus, daß man sich in Ansehung des Facti geirrct habe. Die Restitutions - Gründe müssen aber so­ wohl in Ansehung des Richters, als auch in Ansehung des Imploramens neu seyn, so, daß dieser sie nicht eher an- und ausführen können und der Richter hinfolglich nicht im Stande gewesen ist, darauf rechtliche Rücksicht |u nehmen b).

Die neuen erheblichen faktischen Umstände sind neu aufgefundene Urkunden und neu auf­ gefundene Zeugen, oder: die neuen, erhebli­ chen , in facto hcrvorgchenden Umstände müssen aus den zur Hand gebrachten Urkunden und Zeugen genommen und bestärkt werden. In der Restitutions-Instanz sind daher nm« Beweise, neue Urkunden und neu aufge« fundene

Von der Restitution insonderheit, rzz fundene Zeugen erforderlich -). Die Gesetze er­ fordern überhaupt nova in fatöo und schränken sich nicht auf Dokumente und briefliche Urkun­ den ein. Mithin ist es völlig einerley, ob man durch neu aufgefundene Urkunden, oder durch neu aufgefundene Zeugen die erheblichen, vorher noch nicht erwiesenen und aktenkundig gewese­ nen Umstände beweise und in das gehörigeticht fetze ei). Sind die neuen faktischen Umstände nicht vollständig dargethan, so kann auch noch auf bessern Beweist erkannt werden e\

Ausser den neuen faktischen Gründen, kön­ nen auch zugleich mit selbigen alle übrigen , in den Acten bereits vorgettagenen, faktischen und Rechts-Gründe im Zusammenhänge vollständig vorgestellet werden, besondere, wenn die in den Acten vorkommende Facta und Beweise nicht, klar und deutlich genug sind, jedoch durch neue Facta, durch richtige Schlüße und Folgerungen, durch künstliche Beweise, mehr Licht erhalten/-. Der in der 'Königl. Hofgerichts »Ordnung (P. Z. Tit. z. §. 2.) vorgeschriebene Restirurions- Eyd, pflegt nach dem gegenwärtigen Gerichtegebrauch, nicht abgelegt zu werden»

ft) Cramer Wetzlar. Beyträge P. 3. S. 121, b) Cramers obf. 436. deßcn Wetzl. Nebenff. p. 17. obf. 9. §. 38. und P. 15. Atchandl. E. 81*

P5

,)Lra

i34 Von der Restitution insonderheit. 0 Cramers obf. 124g. und 1395. deßen Nebenst. P. 1. p. 14.

24. und

d) Der Beweiß durch Zeugen, die erst nach ge# schehener publiCAtion des Zeugen - Rotuli produciret werden/ wird jedoch in der Regel/ wegen befürchteter Abrichtung und Suborna, tion/ nicht zugelaßen. Cramer c. 1. pufen# Dorff 1". 2. obs. 147. Das Zeugen »Verhör ;um ewigen Gedacht, niß ist auch in der Restitutivns»Znstanz zulaßig.

Cramer obf. 643.

e) Auch kann die EydesdelatioN statt finden. Aber sie allein begründet keine Restitution/ weil dieses Jmpugnativ- Mittel neue Urkunden oder neu aufgefundene Zeugen erfordert. Decis. Cassell. 100. n. 8- add. Stryck de probatione meliori.

j} Cramers System, proc. §. 1448. Schweder de conc. et elect. remed, advers. Sent, c. 4. §. 2.

g) von Selchows Conc. 3. S. 481. folg. Z. i44‘

In der Regel kann gegen jede beschwer­ liche Sentenz, insofern sie die Rechtskraft noch nicht erreicht hat, das ordentliche Rechts­ mittel der Restitution gebraucht werden a). Doch findet es nicht statt 1) gegen ein simples Interlocm, auch

s) nicht

Von der Restitution insonderheit. 23 F r) nicht gegen ein Mandat ohne LlauselS), wenn solches der Ordnung gemäß erkannt ist c), obgleich die exceptio sub- et obreptionis dagegen vorgcschützct werden kann d)„ Ist diese Einrede verworfen worden, so ist auch gegen das abschlägliche Decket keine Restitution zuläßig e). Ferner

3) nicht gegen ein in der Appellations-Instanz erfolgtes decretum processuum denegatorium. Gegen solchen Abschlag hat blos das Remedium ulterioris fupplicationis, oder die st» genannte Deductio nouorum narratorum statt f>. a) von Selchows Conc. 3. 62. pr. §. 1. u. 2« Recets. deput. von 1600. §. rzz. (Cramer Obs. 353. §. 4Hofger. O. 3. 2. §. r. Tribun. Vrdn. 3. 6. §. 2. folg. u. z. 5. §. 1. (Cramer obs. 436. Z. 10.

b) Cramers Wetzl. Nebenst. P. 1. p. 15.

c) Pütter proc. imp. §. 196. d) von Selchows Conc. z. 42. §. I. Trib. V. 2. 6. §. XI. e) von Engelbrecht obs. c. XL p. 619. /) Trib. O. 2. 3. §. 5> Pütter Proc. iwp. §'8l. deßen Erl. des R> Proc- S. 156.

§. 14 F

LZ6 Von der Restitution insonderheit. §. 145. Die Einwendung der Restitution geschickt 1) von demjenigen, welcher condemniret ist, etwas zu bezahlen, oder sonst etwas zu thun oder zu geben, vor Ablauf des fatalis rei judicatae, indem der Beschwerte gerichtlich anzei­ get, daß er sich durch die Sentenz beschweret und daher genöthiget finde, «»noch in dieser Im stanz die Restitution zur Hand zu nehmen, mit Bitte, ihm zur Einbringung deö RestitutionsLibell« das ordnungsmäßige Fatale (welches in der Regel eine Zeit von 6 Wochen ist) offen zu laßen und dem Gegentheil hievon zu feiner Nachricht Copey zu ertheilen.

In liquiden Schuldsirchen muß diese ge­ richtliche Anzeige schlechthin vor Ablauf des 10 tägigen fatalis rei judicatae geschehen a). Auch in andern Fällen muß derjenige, der con­ demniret ist, etwas zu bezahlen, oder fönst etwas zu leisten, und sich in eben der Instanz annoch eines Jmpugnativ - Mittels bedienen will, solches vor Ablauf des fatalis rei judicatae, gerichtlich anzeigen, damit nicht der Richter auf Anhalten des Gegentheils, weiter in der Sache verfahre S). Wenn hingegen 2) ein Beschwerter nicht wozu verurtheilet ist, so pflegt er gewöhnlich die gerichtliche Einwendung, zu unterlaßen, und dagegen blos vor Ablauf der 6 wöchentlichen Ein-

Von der Restitution insonderheit 237 EinführungS-Frist seinen Restitutions-Libell zu überreichen, oder auch Befristung zu suchen c). ä) Visit. Rec.hes R. Rosiger, von 1774. §. 36. (ad. P. 2. Tit. 2. §. 7.) „Wenn in caußr liquider — die Zahlung mandiret worden, ist zwar dem Beklagten, sowohl daS Beneficium R. I. I: oder Deductionis nullitatis, als auch Appellationis. cum pleno effectu unbenommen; in beider Absicht aber, (oder in Rücksicht dieser drey angeführten Anfechtungsmittel) wird daS fatale praeclufiuu m (juitificandae) auf 4 Wo­ chen hiedurch gesetzet und muß intra decendiitm intcrpoiurct und (refpectiue) intimi# rer werden. „ (Die Intimation ist nehmlich nur von dem Fall zu verstehen, wenn die Ap­ pellation außergerichtlich vor einem Notar und Zeugen eingewandt worden, und deshalb dem Judici a quo, auch binnen 10 Tagen notificiret oder intimiret werden muß.) Die Intimation oder Notifikation setzt die außergerichtlich geschehene Einwendung voraus.

i) Nur nach eingewandken und respective inti# Mirten Jmpugnativ - Mittel können vom Unter­ richter Attentat« begangen werden. Lanccllot de Attentatis et innouatis, P. 2. in praefac. r) In den hiesigen Gerichts 10rdnungen ist, außer dem angeführten Falle, bey liquiden Schuld-Sachen, es zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, daß dergleichen ordentliche Suspensiv f Mittel, zum Aufenthalt der Rechts­ kraft, vor Ablauf des 10. tägigen fatalis rei judicatae eingewandt werden sollen. Allein es ist auch solches eben so wenig ausdrücklich aufgehoben, auch keine andere besondere EinwendungS-Frist vorgeschrieben worden. Mithi»

2)8 Von der Restitution insonderheit, hin dürfte es scheinen, daß auch das Rechtsmittel der Restitution und Deduction vor Ab­ lauf des Iö tägigen fatalis rei judicatae ein­ gewandt werden müße; zumal sich die schon nach der Natur und dem Wesen eines ordent­ lichen Suspenstvmittels, (als durch welches die Rechtskraft einer Sentenz suspendiret wer­ den soll,) von selbst zu verstehen scheinet auch dem Sinn der Gerichts - Ordnungen ganz ange­ meßen seyn dürfte; wie auch schon der H. DicePraesident von palchastrr in tr. de term. ac fatal, p. gö. sehr wohl bemerkt hat. — Al­ lein nach dem Gerichtsgebrauch ist es', außer den in den Gerichts • Ordnungen ausdrücklich benannten Fällen, und wenn Jemand nicht wozu condemniret worden, nicht nothwendig, die Restitution und Deduction binnen io Ta­ gen von Zeit der Publication der Urthel einzu­ wenden, sondern schon hinlänglich, wenn Man solches Rechtsmittel binnen 6 .Wochen «inführet, oder auch Befristung suchet.

»46. In dem Restitutions-Libell a) wird zu­ vörderst

1) der richtigen Beobachtung der Fäkalien gedacht, ohne eine Geftbichts - Erzchlung voraaszufchicketr^ da die Sache in eben der Instanz bleibet und dem Richter aus den da­ selbst vorhandenen vollständigen Acten besannt ist. s) werden

Von der Restitution insonderheit.

239

s) werden die Puncte, durch welche der Im« ploranr beschweret zu seyn vermeinet, be­ stimmt und deutlich angezeiget; z) folget die.Rechtfertigung einer jeden Be­ schwerde, indem der Implorant zur Unter­ stützung derselben, neue erhebliche factische Gründe anführet, und mit selbigen die in den Acten bereits vorgetragenen Gründe er­ forderlichen Falls verbindet. Endlich folget

4) Der Schluß und die Bitte, die beschwert^ che Sentenz, so weit sie als beschwerend angefochten worden, wieder aufzuheben und abzuändern. «) Dieser Libell wird auch eine Deduction der 'Wiedereinsetzungs-Gründe, (deductio caufalium i. e. causarum R.L I.) genannt. Geltze Proc. Z05.

§. 147.

DaS Fatale introducendae et jußificandae R. 1.1.. vor deßen Ablauf dec RestitutionsLibell eingcrcicht, oder Prorogation gebeten werden muß, ist in der Regel eine 6 wöchent­ liche Fristwelche sofort von Zeit der pub­ licieren Sentenz zu laufen anfängt a); in klaren und liquiden Schuld-Sachen, wie auch in (Eoncure - Fällen ist es eine 4, wöcl)enrliche Frist b).

a) T.(K

240 Von der Restitution insonderheit. «) T. G. A. 5.4. 2. Dem. Besch, des 2t. h. Trib. vom 17. Oct. 1757. doch kann es auch von Zeit erhaltener Wissenschaft ju laufen an» fangen Gem. Äefch. des 2t. h. Trib. vom 2i. April 1788 Hofger. Q). 3.2. tz. 3. it. 3.3. § 2. »> wie im vorigen Titel — gesctzet. "

V) vlstr. Rec des R. Hofger. von 1774. §. 36. (ad P. 2. Tit. 2. tz. 7.) H. G. dX 3« 6- §. 13» Visit. Rec- des R. Hofger. von 1774. tz. 65. ibid. Gem. Besch, des R h. Trib. von 1732. $. z. u. 3. §.

148.

Auf den eingereichten Restitution- • Librö folgt die richterliche Erkenntniß. Wobey es in Ansehung der Formalien darauf ankömmt, ob das Rechtsmittel zuläßig, oder erloschen sey. In Ansehung der Materialien, oder Be­ schwerden, ist folgendes zu bemerken. Wenn die Beschwerden

1) offenbar unerheblich stnd, so erfolget so­ fort ein Abschlag a)

L) Sind sie hingegen offenbar erheblich, so werden sie sofort gehoben £).

3) Bey einem Zweifel aber, oder wenn die Beschwerden einer nähern Untersuchung be­ dürftig sind, werden selbige zur weitern recht­ lichen Ervegung angenommen c). Wo­ rauf die Areen zur Relation auSgechan, (oder nach

Von der Restitution insonderheit. 241 Nach den Umständen auch verschickt) werden» Findet nun der Urthelsverfasscr,

A) daß vor weiterm Spruch der Gegner über den Restitutions-Libell ju vernehmen, so wird ihm der Ubell zu diesem Endzweck in Abschrift Mitgethcilct, um sich darüoer binnen Qrdnungsfrist vernehmen zu lassen ;

6) Ist dies nicht der Fak, so erfolget ohn« vorhergegangene Copcy - Erthcilung des Libells, die Sentmz; und zwar l) entweder eine Sententia interlöcutoria;

L) oder definitiua; und diese kann seyn, ») «ine confirmatoria

• z. 40. §. I. S. 302, L. V. P. 2- Tit. 38, §. 13. „ Dey den Relationen soll der Res« rent — zuvörderst au sehen, ob es mit dem Proceß so stehet, baß man quoad merita caufae zur Urthel ohne Nullität gelangen möge; bar hey gleichwohl, wenn nur die "iurisSiction fuiioiver, und die Personen rechtlich zur Sache sich kgitimiver Habs», diejenigen Nullitäten nicht sollen consideriret werden, welche OieSubstantialien des Processes nicht betreffen, vnd ohne welche die merita caufae und daS. Factum wohl vorgebracht und geyugsam abM nehmen. “

add. Äf.v. P. 1. E>. 78- n. 1. P. 2 D; 29* y. 4. P 'Z. D. 232. U, 240.: 4, D. io5. 6. D. 8 t- Eail. 1. obf 42. n. 16. Conßl. Tufyng Tom, 1. Conftl. 49; n, Zi.j», Sententiam Q 5 «-

2;v V. d. Deduct nullit, illsonderh. ex omissione ordinir vel solcnniiatif processue nullam, si quoad merita causae justa fuerit» confirmat judex fuperior, eurtatis ambagibus, nec attendit nullitatem, merita causam non refpicientem. „ A Schoepffii procesfus appellationis, cum primis Ducatus Wurtembergici cap. 21. §. 7«. p. 450. ISS* Die vierte Quelle der Nullitätm »st der Mangel, der in der Sentenz lieget. Eine Sentenz, ist in Rücksicht auf ihren Inhalt(ex neglectu meritorurn caufae) nichtig und ungültig, 1) wenn sie den, klaren Inhalt eines Ge­ setzes entgegen ist, es sey ein gemeines Recht, oder ein besonderes Landes-Gesetz «)» 3|t indessen ein Gesetz nicht klar, und ist eö einer zweifelhaften Interpretation fähig, so kann man auch nicht sagen, daß der Richter gegen ein Gesetz gesprochen , und die Sentenz, schei­ net nicht nichtig zu seyn &),

2) wenn sie einer rechtskräftigen Sentenz-),

oder

3) einer Befngniß widerspricht, welche Je­ manden unstreitig aus einem klaren Ver­ trag , Transact, Testament, Stiftung, Con­ cession , oder sonst aus irgend einem andern ungezweiseltenM-tlichenGrundejustchetch. 4) wenn

V. d. Deduct. nullit, insondh. 251 4)

wenn eine Sentenz aus einem unstreitig falschen faktischen oder Rechts • Grunde ge­ sprochen ist, oder die auf unstreitig falschen Dokumenten und falschen Zeugnisten, oder sonst auf einem offenbaren Irrthum beruhet*). Was einer ausgemachten Wahrheit of­ fenbar widerspricht, sie sey eine juristische, physische, oder mathematische, ist ein Wir derspruch, und kann nach dem Satz des Wi­ derspruchs, niemals für eine Wahrheit ge­ halten werden.

5)

Wenn eine Sentenz Jemanden etwas,, was unmöglich ist, aufleget e), oder

6)

an sich widersprechende Dinge enthält , rott« ehe auf keine Weise zusammen stehen können/).

a) Pütter opufc. p. 319. fqq. add. Cramer obf. 1114. u. 1115. u. 1405.

§• 4* Beckmann Coxifil. et Decif. P. 1. p; 77, n. 8. P- 4°3- u. P. 2. p. 147. Mev. 2. D. 268„ contra statuta.“ it: trcuti der Richter gegen «in unstreitiges Gewohnheits-Recht spricht. Mev. 5. D. 149. Hartmann de nullitate sententiae contra confuetudinem ac styhim curiae latae. -) pufendorff 2. obf. to6. p. 437.

e) Denn eine rechtskräftige Sentenj wird fü» eine Wahrheit gehalten. L. 207. de R. I. d) Becmann consil. P.i. p. 260.n. g.Mev.^ D. 30. Pütter opufc. p. 320.

*) Mev. j. D, IQ4» e)

C*rp#

252 V. d. Deduct. nullit, insonderh. e) Earpzov procesf. p. 574. Mev.

D.

f) ConjiL Tübingens. Tom. 6- Consil- 15. n. 4. — i2-, woselbst aus Acten das Beyspiel am geführet ist, da in einer Sentenz Jemanden die Durchfahrt, als eine Servicur und zu» gleich als ein precarium zuerkannt war.

Von der Distinction, ob eine Sentenz con­ tra, jur in theil gegen die Gesetze selbst, oder contra jus in hypothe/i, wider die Gerechtsame einer Partey, gesprochen worden, S. Krause de arbitrio judicis reltricto §. 66 “ Von ei­ nigen wird diese Distinction verworfen, von andern für überflüßig gehalten, weil ein Rich­ ter nach den Gesetzen sprechen müsse, und in den Gerichten beständig von den Gerechtsamen der Parteyen und der Anwendung der Gesetze auf vorliegende Falle die Rede sey, die einer Partey zugefügte Beschwerde aber eben darin bestehe, daß eine ihr zustehende Befugniß verletzet worden, mithin sich das Jus in theil und hypo« tiieli wohl schwerlich trennen lasse. Krause. c. l*

Was die Einwendung des Rechtsmid« tels der Deductionis nullkatis, als eines blos suspenstvifthen Aiifcchtungömittels, desgleichen die Rechtfertigung der Beschwerden in dein Deductions-Hbell, und die dabey zu beobach­ tende Fäkalien betrift, so gilt hier eben das, was schon vorhin (§. 125« 126. und 127.), bey dem Rechtsmittel der Restitution ange«

führet worden; nur daß hier die, Beschwerden blos

V. d. Deduct. nullit, jnsonderh. 253 blos aus den vorigen Acren gerechtfertiget werden müssen. Von den richterlichen Erkenntnissen auf den eingcreichtcn Deductions-Libell ist eben das,was diefcrwegen vorhin, bey der Restitution (§. i28.) gesagt worden ju bemerken.

z. 157. In Rücksicht auf die Stralsundische Ge­ richtsverfassung ist folgendes zu merken.

Wer mit dem Ausspruch des Raths nicht zufrieden ist, der kann, nach der Stralfundifchen»Gerichts - Ordnung (cäp. 31. §. 1. u. 2.) 1) in denjenigen Sacken, da man von die­ sem (Dbergericht nicht appelliren kann, binnen des 10. tägigen fatalis rei judicatae, von Zeit der Publication der Urthel an zu rech« nen, die Supplication und jedes andere bloße Suspensiv • Mittel, namentlich die in dortiger Gerichts- Ordnung §. 1. ange­ führte Restitution, Deduktion oder Leuterung gebrauchen a). Er muß aber innerhalb der 10 tägigen Nothfrist seinen libellum grauaminum überreichen und dieses 10 tägige Fa­ tale ist nicht prorogabel. Die Form des libelli grauaminum ist eben diejenige, welche bey blos suspensivifchen Rechtsmitteln der Restitution, oder Deduktion bey dem K. Hof-

254 V. 6. Ded'uct. nullit, insonderh. Hofgericht gewöhnlich ist. Von dem Libell wird dem Gegentheil ad excipiendum, cum termino pracclufiuo von 14. Tagen, Gopey ertheilet. Die Epccptionö - Schrift wird dem Gegner nicht zur weitern Verhandlung, auch nicht einmahl zur Nachricht mitgctheilet. Sobald sie aber eingebracht ist, wird beyden Theilen ad communiter concludendum ein tcrminus praeclufiuus von 8. Tagen gefetzt, worin sie sich erklären müssen, ob sie die Trans­ mission der Acten ad extraneos verlangen, oder zum Spruch des Raths fubmittirfcn wollen. Die Verschickung der Acten geschicht auf Kosten des Eupplicanten (GerichtsOrdn. c. 28. §. 7.)

$) Auch in denjenigen Fallen, worin die Appellation zulaßig i|iz kann eine be­ schwerte Partey binnen 10, Tagen, «) die Supplication, oder ein anderes blos fujpenstoisches Rechtsmittel gebrauchen, oder auch jB) appclliren. (G. O. c. 31. §. 2.) Wer aber ein bloßes Suspensiv «Mittel anwendlich ge­ macht hat, der kann von der erfolgten Bestätigungs »Urthel nicht weiter an das K. Hofgericht appelliren, auch sonsten kein an­ deres blos suspensivisches Rechtsmittel ge­ brauchen 6). Dem Gegner des Jnipugnanten stehet es aber frey, im Fall auf das bloße Suspensiv-Mittel eine reformatoria erfolgt

ist,

entweder die Supplication, oder ein an­ derer

Sö. b. Deduct. nullit, insondech. 255 deres blos siifpensivifthes Rechtsmittel zu ge­ brauchen, oder auch, in den appellablen Fällen von der Reformatorin mittelst der Appellation.an das K. Hofgcrichr sich zu wenden e). a) Gewöhnlich pflegt man sich der Supplication zu bedienen. Uebrigens haben die hier benannte Rechtsmittel der Restitution, Deduktion und Lemrrung bloS gegen die Urthcln des Raths statt; nicht aber gegen die Erkenntnisse der Untergerichte, nehmlich der Cammcrey oder des Gerichts und des Consistoriums. (Scr.dX. c. zi. §. r.Vom Gbergerichc nicht appelliren kann, soll rc. “

b) Man kann sich doch mittelst der daueret noch an das Kvnigl. hohe Tribunal wenden, wenn gleich das Rechtsmittel der Restitution und Deduktion bereits bey dem Rath anwendlich . gemacht worden; denn die Gerichts; Ordnung c. zi. §. 2. schließet keinesweges die Nichtigkeits- Quere! aus. Dies bemerkt unter an­ dern auch der Hr. Dice - Praesident von En­ gelbrecht in obf. 64. not. 4. p. 338. en GerkchtS-Ord» vung Tit. 5. §. 1. kann derjenige, der durch «in Urrhel des wieder - Gerichts sich beschwe­ ret zu seyn erachtet, solche entweder 1) bey dem Nieder «Gericht, mittelst der Restitution oder Deduction anfechten, oder auch 2) davon an -en Rath appeüiren.

Gegen die Urtheln deöRarhs ist gleichfalls drt Restitution oder Deduction, (wofern deren rechtliche Erfordernisse vorhanden sind,) oder auch die Appellation an das K. Hofgerichtjuläßig»

Die Deduttio ttullitatis, so auch die Rt» pitution, wenn sie eine Suspensiv « Würkung haben soll, muß vor Ablauf der 10 tägigen Nothfrist der rechtskräftigen Erkenntniß intimi» ret, (Tit. $. §. XI.)> der Deduccions« oder Re» stitutions «Libell aber binnen 4 Wochen, von Zeit der Publication der Urthel, oder von Zeit erhaltener Wissenschaft an zu rechnen, eingebracht werden» (ibid. §. u. n )

11) Von

V. d. Revis. b.K.H. T. in Wismar, 257

21) Von der Revision beym König!, ho­ hen Tribunal in Wismar. $♦ 159Die bey dem König!, h. Tribunal in Wis­ mar übliche Revision ist nach dem Beyspiel der Reichscammergerichtlichen a) eingeführet wor­ den b) und durch sie wird die Untersuchung der Reviflons - Beschwerden an die Visitation die­ ses höchsten Ober - Appellations - Gerichts ge­ bracht. Sie hat große Aehnlichkeit mit der Appellation und die Grundsätze von der Appel­ lation sind auch auf die Revision anzuwenden c), wofern nicht die Gesetze etwas anders bey der Revision festgesetzt haben. In den Fällen, in welchen die Appellation nach gemeinen Rechten nicht statt hat, ist auch die Revision nicht zulästig d). Sie fälc daher in geringfügigen Sachen weg. Die Reoifions - Summe ist bey dem K. h. Tribunal auf 1000 Rthlr. Ca­ pital gesetzt; Zinsen, Interesse und Früchte werden nicht gerechnet -).

Ueber den Punct, ob die Revision zuläßkg, und ob die Formalien beobachtet worden, er­ kennet, nach dem Beyspiel des Reichö-Cammergerichts /), das K. h. Tribunal. Durch die Revision wird übrigens die Epecution der an­ gefochtenen Sentenz in der Regel nicht sisspendiret, außer wenn solche einen unersetzlichen Schaden nach sich ziehen würde g)

a) Von

-58

Von der Revision

«) Don welcher besonders zu bemerken r

von Schelwitz de remedio revifionis. etc. Gotting. 1760. und dessen ulterforcs obferuationes de remedio reuitionis. etc. Gottfried Daniel «Zoffmann de odio re* uifionis cameralis fublato ad capitulationem nouisf. art. 17. §. 2. Tübing. 1767. desgleichen de aetate et numero caufarum reuisionis caraeralium, etc. Tüb. 1767.

Biedermann de vifitatione et reuifione ■camerali Leipj. 1772, 1) T. G- z. 7. §. 8. ..wie solchem bey dem R. C. Gerick)i — also wollen wir auch sol« chem gemäß, rc. it. §. XI. Wir laßen es auch bey obgedachter ReichsrConstitution." *) Diese Art der Revision, von welcher hier die Rede ist, wird daher für ein devolutivischeS .Rechtsmittel gehalten. Johan Gröning nova inftituta practica p. 215.

Die Revisoren bey dem Reichs *- Camm.' Ger richt sind theils Kayserl. Commissarieu, theils einiger Reichsstände hiezu verordnete subdeleSirte Rathe. Die Revision bey dem K. hTribunal sind ein schwedischer Reichsrath, nebst einigen Regrerungss Räthen, und einige Land­ räthe mit dem Decano der Juristen-Facultät zu Greifswaid. und ausführen» kann. Will der Beschwerte gegen die Sentenz deck R. C. Gerichts und des K. h. Tribunals noua anführen, so muß er sich der Restitution 6t# dienen. Denn diese erfordert wesentlich, daß der Beschwerte zur Begründung seiner Be# schwerdennoua in facto vortrage.

Die vom. Revidenten beygefügte neue, in den bisherigen Acten nicht enthaltene Beylagen oder Ausführungen werden daher von den Acten verworfen, ^anzelps Grundriß des Reichshofräthlichen Verfahrens in Justiz - und Gnaden - Sachen. 3. Band. 1. Abtheilung §. -58. S. 41. f.

t) TZ. 7. tz. i/ Ein gutes Muster eines Revistons - Lidells, ist auch in Hanzelp's Grundriß des R. Hofrathl. Verfahrens z. B. 1. Abtheil. S. 280. — 310. zu finden. ); desgleichen, wenn eine Sentenz gegen ein gültiges Testa­ ment gesprochen worden, von welchem der Be­ schwerte vorher keine Wissenschaft gehabt hatte. Denn die Gesetze und Landes«Gerichts - Ord­ nungen können nur diejenigen zur Beobachtung der vorgeschriebenen Fatalien verbinden, wel­ che im Stande sind, oder denen es möglich ist, dieser Verbindlichkeit nachzukommen, aus Nach» läßigkeit aber solches versäumet haben. Die Gerichts • Ordnungen sind also nicht auf den Fall auszudehnen, da es einer Partey unmög­ lich war, vor Ablauf der bestimmten Nothfrist, sich wegen der Nullität zu beschweren und ihre Beschwerden gehörig auszuführen t).

a) Die Nichtigkcits - Quere! wird bey dem Ober­ richter angebracht, und wegen unheilbarer Nuvitä»

272 V- d.ausserod.Rechtsm.g. richt! Erk. Nullitäten wendet man sich principaliter mit­ telst der querela nullitatis infanabilis an den Dderrichter. Tasingcr Institut. Iprud. cameral. §. 715. fr) So erkannte auch das König!. Tribunal und Oberappellarious-Gericht zu Celle, wie aus des Hn. Vice > Praesidenten von puferrdorf» Tom.' 1. obs. 231. p. 563. zu ersehen. f) „ Non impeditis, fed negligentihus fatalia scripta sunt. “ von pufendorff c. I, add. Cannon de remed. iufpenfiuis p. ZZ. Tornou de Feud. Mecklenb. p. 6i§ Seyfarts R. Proc. S. 581. Martini Comment, körens, tit. ZZ. n. 22.

Geltze gerichtl. Prax. tz. 295.

23) Von dem ungebührlichen Gebrauch der Rechtsmittel gegen richterliche

Erkenntnisse. §. 171. Durch den Mißbrauch der Rechtsmittel ge« gen Sentenzen werden die Processe zum Nach­ theil der Justiz und des gemeinen Wesens un­ gebührlicher Weise verzögert, mithin auch sehr kostbar a). Mandat daher den Vorschlag ma­ chen wollen, die niedern Gerichts - Instanzen, wo nicht ganz aufzuheben, doch wenigstens zu vermindern ö). Ja, andere haben alle Rechts­ mittel,

V.d.ung.Geb. d.Rechtsm. g.richt,Erk.27z mittel, ausser der Appellation, gänzlich ab« geschaft wissen wollen; welches indessen, wenn es gleich aus mehrern Gründen r) vielleicht zu wünschen seyn möchte, doch wohl eben nicht nöthig seyn dürfte, wofern nur die Niedcr-Gerichte mit geschikten und rechtschaffenen Män­ nern besetzt, und solche auch wohl salariret wä­ ren

a) LarmoN c. 1. p. 20. 1?) Interims«(Ordnung für die Untergerichts von 1770. n. 15. f. die UNtrrgcrichte (Sladkund AmrS s Gerichte) sind auch nicht schuldig/ auf die Appellation zir achten, wenn bey be­ ten mündlichen Einlegung, öder bey der bin­ nen 30. Tagen schriftlich zu beschaffenden JNiimarion, der C uptrtov Nicht ausdrükklich be­ nannt wird. „Cs intercffiret ja den Unterdichter sowohl, alü den Appcllaten, zU wisscN/ an welchen Oberrichter die Appellation gerich­ tet worden, da der Appellant sich nach der Mecklenb. Gerichts r Verfassung , entweder ort tine Justiz ^Canzley, oder an das Hof-UNd Land - Gericht wenden kann. U a t) H.

308

Von dcn im Mecklenburgs«

0 4) DK Begründung der Gerichtsbarkeit de« Oberrichters und daß die Sache an denselben erwachsen sey;

z) Die Bitte, die völligen und gewöhn­ lichen Appellations- Processe, (nemlich die Citation des Appellaten, die Inhibition und Compulsorialen, nebst der Citation des Ädvocati caufae «) ad iudicandum) zu er­ kennen b): «) Dieser muß sich daher unterschreiben» b) Pütter»

üblichen Impugnaliv'-Mitteln.

321

6) pfitterg proc. nnp. tz. 195^. —- Dom Gesuch um Lin Dvcumcnt der abgeschlagenen Processe, ibid. (Peltze in d. Anleit. z. gerichtl. Praxis §. 312. S- 491, Cramer obf. 121. §. 9.

§. Loo. 4) Beylagen der Introductions« Schrift. Dieser Einführungs-Schrift, oder Supplic, wird nicht nur 1) der Appessations - Dibell, sondern auch 2) dasjenige, wovon appellirek ist , snemlich die beschwerliche Sentenz, Decret, Citation, oder dasjenige, welches die Beschwer­ de enthält,) beyzelegt; ferner Z) die Urkun­ den, welche bescheinigen, daß die Feyerlichkelten und Formalien richtig beobachtet worden, oder daß alles dasjenige geschehen sey, was bey dem Judice a guo geschehen müssen; wohin be­ sonders das über die vor dem Notar eingewand­ te Appellation ausgefertigte Instrument ge­

höret d)' Diese Introductions - Schrift oder Supplie muß bey Zeiten «ingereicht werden, so daß vor Ablauf der 4 Monathe, oder des fatalis introdüctionis extrajudicialis, die Processe «ptrahiret und insinuiret werden können. Indessen ist es schon genug,daß blos dieseEinführungS-Schrift bey Zei­ ten eingereicht werde, indem man zur Einbringung des Appessations - Libells rmd Beschaffung des 3t übrigen.

322

Von den im Mecklenburgs«

übrigen, was sonst vor Ablauf der 4 monathlichen Nothfrist geschehen soll, ans erheblichen Ursachen, Prorogation suchen dann ö). Was sonsten Hiebey noch jti bemerken und von den gegen die Erkenntnisse des Reichs-Cam« mergeriches und des -Reichöhofraths zuläßigen Reichsmitteln anzuführen seyn möchte, wird sich aus den neuern Werken über den Reichs-Pro­ ceß c) leicht suppliren laßen,

a) Pütters ptoc. imp. §. 196, dessen Crleuttt.

p. ii9- f. Hanzely c. L Z>) Pütter c. 1. §. 197.