Transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten und Konservativen: Dokumente 1965-1979 9783110314939, 9783110312515

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Michael Gehler, Marcus Gonschor, Hinnerk Meyer, Hannes Schönner (Hrsg.) Transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten und Konservativen Coopération transnationale des partis démocrates-chrétiens et conservateurs en Europe

Coopération transnationale des partis démocrates-chrétiens et conservateurs en Europe

Documents 1965–1979 Edité par Michael Gehler, Marcus Gonschor, Hinnerk Meyer et Hannes Schönner Avec la collaboration de Thomas Gronier, Affo Kassi-Kassi et Federico Scarano Dans le cadre d’un projet de recherche de l‘Institut Karl Vogelsang (Vienne) et de l‘Institut d‘Histoire de l’Université de Hildesheim Avec le soutien de la Fondation Konrad Adenauer (St. Augustin-Bonn), de la Fondation Hanns-Seidel (Munich) et le KADOC Documentatie- en Onderzoekscentrum voor Religie, Cultuur en Samenleving (Leuven)

Volume 1

Transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten und Konservativen Dokumente 1965–1979 Herausgegeben von Michael Gehler, Marcus Gonschor, Hinnerk Meyer und Hannes Schönner Unter Mitarbeit von Thomas Gronier, Affo Kassi-Kassi und Federico Scarano Ein Forschungsprojekt des Karl von Vogelsang-Instituts (Wien) und des Instituts für Geschichte der Stiftung Universität Hildesheim mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (St. Augustin-Bonn), der Hanns-Seidel-Stiftung (München) und dem KADOC Documentatie- en Onderzoekscentrum voor Religie, Cultuur en Samenleving (Leuven)

Teilband 1

Die Drucklegung erfolgte mit großzügiger Unterstützung – des Bundesministeriums für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft – des Karl von Vogelsang Instituts – der Stiftung Universität Hildesheim und – des Instituts für Geschichte der Stiftung Universität Hildesheim

ISBN 978-3-11-031251-5 e-ISBN 978-3-11-031493-9 e-ISBN (EPUB) 978-3-11-038195-5 Library of Congress Cataloging-in-Publication Data A CIP catalog record for this book has been applied for at the Library of Congress. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­ bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Satz: fidus Publikations-Service GmbH, Nördlingen Coverabbildung: Thinkstock, Godruma Druck und Bindung: Hubert & Co. GmbH & Co. KG, Göttingen ♾ Gedruckt auf säurefreiem Papier Printed in Germany www.degruyter.com

Editorisches Vorwort Eine transnationale Quellenedition wirft besondere methodische und quellenkritische Fragen auf. Sie erfordert daher einige grundsätzliche Entscheidungen der Herausgeber,1 die hier erläutert werden. Eine erste Frage betrifft die Quellengrundlage und -auswahl. Es sind vornehmlich Dokumente zu den transnationalen Beziehungen der christlich-demokratischen bzw. konservativen Parteiformationen, d. h. der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD), der Europäischen Volkspartei (EVP) und der European Democrat Union (EDU) für den Zeitraum 1965 bis 1979 berücksichtigt worden und darunter auch zur Kooperation innerhalb der christlich-demokratischen Parlamentsfraktion im Europäischen Parlament. Die im Archivquellenverzeichnis angeführten einschlägigen Bestände zur EUCD, EVP und EDU sind aus allen relevanten Parteiarchiven in Belgien (KADOC in Leuven), der Bundesrepublik Deutschland (Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin sowie des Archivs der Hanns-SeidelStiftung in München), Italien (Archivio Storico Istituto Luigi Sturzo in Rom) und Österreich (Archiv des Karl-von-Vogelsang-Instituts in Wien) umfassend erschlossen worden. Von diesen international nur verstreut zugänglichen Quellen wurden jene mit Vorrangigkeit ausgewählt, die bisher der Forschung unbekannt waren und noch nicht für wissenschaftliche Zwecke genutzt worden sind. Darunter befinden sich Berichte von Kongressen und deren Beschlüsse, insbesondere aber Gesprächsprotokolle von diversen Unterredungen und Korrespondenzen der Vertreter und Spitzenrepräsentanten der genannten Parteienbünde. Hinzu kommen Auszüge oder Volltexte von Reden und anderer Dokumente, die noch nie für wissenschaftliche Zwecke aufbereitet, dokumentiert und ediert worden sind, die für die Parteienkooperation und deren Erforschung jedoch aussagekräftig sind und für die Wissenschaft weiterführend erscheinen. Ausnahmsweise wurden in die Edition wie auch in die Einleitung einige wenige gedruckte Quellen aufgenommen, die eine kritische Außensicht auf die transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten und Konservativen reflektieren, wie etwa Berichte in Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, La Repubblica oder des Luxemburger Worts. Prioritär wurden die für die Parteienkooperation relevantesten Texte ausgewählt, die einen repräsentativen Eindruck der insgesamt zusammengetragenen Quellen vermitteln und ein facettenreiches Bild der

1 Weiterführende Hinweise in Michael Gehler/Wolfram Kaiser, Spezifika zeitgeschichtlicher Quellen­ editionen: Methoden und Forschungspraxis anhand ausgewählter Beispiele, in: Grete Klingenstein/ Fritz Fellner/Hans Peter Hye (Hrsg.), Umgang mit Quellen heute. Zur Problematik neuzeitlicher Quelleneditionen vom 16. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Wien 2003, S. 148–170. DOI 10.1515/9783110314939-202

VI 

 Editorisches Vorwort

transnationalen Parteienkooperation der europäischen christlichen Demokraten und Konservativen entstehen lassen. Eine weitere Frage betrifft das Quellenverständnis, das bei einer solchen transnationalen Edition dadurch erschwert ist, weil die meisten der Dokumente Bezüge zu nationalen wie internationalen bzw. innen- und außenpolitischen Entwicklungen der verschiedenen Teilnehmer-Länder aufweisen und aufgrund der Komplexität der Thematik weder einfach historisch einzuordnen, noch entsprechend leicht zu interpretieren sind. Aus diesem Grund, wie auch wegen der basierend auf Primärquellenarbeit erst ansatzweise erfolgten wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte der transnationalen Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten und Konservativen der 1960er und 1970er Jahre wurde den hier abgedruckten Quellen eine ausführliche wissenschaftliche Einleitung vorangestellt. Diese ordnet das Thema der Edition in die zeithistorische Forschung zur europäischen und internationalen Geschichte ein und skizziert sodann den behandelten Zeitraum zu den transnationalen Kontakten. Sie erläutert weiterhin die organisatorischen Strukturen der EUCD, EVP und EDU und führt in die inhaltliche Diskussion europäischer Themen in diesen Foren ein. Wir haben uns dabei überwiegend darauf beschränkt, den Beitrag der EUCD, EVP und EDU zur europäischen Integration zu diskutieren, weil wir darin eine sehr wichtige, wenngleich keinesfalls die einzige Funktion dieser Parteienkooperationsformen sehen. Zur weiteren Kontextualisierung der europäischen und globalen Geschichte wurde eine ausführlich darstellende Chronologie der politischen Entwicklung der Jahre von 1965 bis 1979 („Zeitleiste“) an das Ende des Werks gestellt, die die wesentlichen Daten und Ereignisse der christlich-demokratischen und konservativen transnationalen Parteienkooperation erzählt sowie auch für weiterführende Forschungen zur europäischen und internationalen Nachkriegsgeschichte bereithält. Verweise auf weiterführende Literatur in den Anmerkungen des Dokumententeils wie auch in einer eigenen Bibliographie sowie Bezüge auf gedruckte Quellen sollen die Lektüre und Interpretation der erfassten Materialien erleichtern. Eine weitere Frage betrifft die Sprache der Quellen. Die offiziellen EUCD-Dokumente, vor allem die Protokolle der Sitzungen des Exekutivausschusses und des Politischen Büros, wurden stets auf Französisch verfasst und in dieser Edition in der Originalfassung präsentiert. Zahlreiche andere Quellen, wie Briefe im Umfeld von und Reden auf Kongressen der EUCD, entstanden neben Französisch auch auf Deutsch, Englisch oder Italienisch. Alle Dokumente wurden grundsätzlich im Original abgedruckt und einige wenige Quellen im englischsprachigen Original, hingegen mehrere davon in italienischer Ursprungsfassung herangezogen. Hinsichtlich der sprachlichen Bearbeitung der Quellen wurden wegen besserer Verständlichkeit in allen Fällen Rechtschreib-, Grammatik- und Zeichensetzungsfehler stillschweigend korrigiert bzw. deutsche Wörter mit ausgeschriebenen Umlauten (ae, oe, ue) umgewandelt (ä, ö, ü), faktische Fehler, wie irrige Daten sowie stilisti-

Editorisches Vorwort 

 VII

sche Verschreibungen mit „[sic!]“ angemerkt und in eckigen Klammern in korrekter Fassung angegeben. Die alte Rechtschreibung wurde in den deutschsprachigen Quellen im Wesentlichen belassen, die neue hingegen für Textelemente der Herausgeber verwendet, u. a. für die Einleitung und Fußnoten. Hervorhebungen durch Großbuchstaben von Wörtern im Original wurden so beibehalten. Die deutschen typographischen Regeln wurden auch in den französisch-sprachigen Texten angewendet mit Ausnahme der An- und Abführungszeichen. Die Dokumente wurden nach dem chronologischen Prinzip geordnet. Wenn bei Besprechungen, Diskussionen und Sitzungen das Datum der Ereignisse nicht identisch mit dem Datum der Aufzeichnungen ist, wurde das Datum nach der Abfassung bzw. Anfertigung des jeweiligen Quellenstücks geordnet. Falls derartige Datumsangaben überhaupt fehlten, erfolgte die Datierung nach dem Datum der Eingangsregistrierung oder nach dem Datum von Vermerken oder Ähnlichem. Falls gar nichts Derartiges greifbar war, erfolgte die Datierung mit geschätzter Angabe des Monats bzw. des Jahres in Klammern. Die Titel der Dokumentenüberschriften wie Betreffe wurden so wie vom Original übernommen. Wenn keiner vorhanden war, wurde ein solcher sinngemäß gewählt. Die Namen der Autoren von Dokumenten, der Absender und Adressaten von Korrespondenzen sind im Titel vollständig vermerkt wie auch bei Kongressen unter Angabe der verschiedenen Konferenzorte. Die Dokumententitel sind gleichzeitig als Zitiervorlage gedacht. Der Fundort bzw. die Archivsignatur wurde unter der Kopfzeile linksbündig in eckigen Klammern angegeben. Unter jeder Archivangabe erfolgte eine Zusammenfassung des Dokuments (Regest) in vollständigen Sätzen in der Regel in der jeweiligen Originalsprache, um der Leserschaft eine knapp gehaltene inhaltliche Orientierungshilfe zu bieten. Die Dokumente wurden in der überwiegenden Zahl grundsätzlich vollständig abgedruckt. Falls ein Dokument dennoch gekürzt werden musste, was technisch-formal Irrelevantes betreffen konnte, wurde die Kürzung durch drei Punkte in eckigen Klammern „[…]“ gekennzeichnet. Geheimhaltungsvermerke wurden berücksichtigt sowie Strichlierungen und Unterstreichungen in den Dokumenten belassen. Die Wiedergabe der Namen von Gesprächs- und Sitzungsteilnehmern von Diskussionsrunden und Kongressen erfolgte in einer ersten Fußnote am Beginn des jeweiligen Dokuments. Die Angaben orientierten sich an den Präsenzlisten. In den französischsprachigen Dokumenten wurden die Namensangaben der Gesprächsteilnehmer alphabetisiert angegeben. Diese entsprach in den Quellen oftmals nicht der korrekten Originalschreibweise, vor allem bei französischen und italienischen Namen. Das gilt insbesondere für die französischsprachigen Quellen, die vielfach eine eigenwillige französisierte Version fremdsprachiger Namen benutzten. Die fremdsprachlich erfolgten Namensangaben der Gesprächsteilnehmer wurden in den Dokumenten so belassen, dass sie im Original aufscheinen. Im Personenregister sind diese in korrekter Urfassung wieder zu finden. Dieses verweist nicht auf Seitenzahlen, sondern

VIII 

 Editorisches Vorwort

lediglich auf die Dokumentennummern bzw. die Jahresangaben in der Zeitleiste. Das Personenregister erschließt die Namen aller genannten Personen, das heißt nicht nur christlich-demokratische und konservative Politiker, die in der EUCD, EVP und EDU auftraten, sondern auch darüber hinausgehend relevante Personen. Ohne weitere Hilfe wäre es jedoch trotz der großen Fortschritte in jüngster Zeit bei computergestützten biographischen Datenbanken schwierig gewesen, nähere Informationen zum Lebensweg und der politischen Tätigkeit der jeweiligen Politiker zu erhalten. Trotz intensiver Recherchen ist es nur in ganz wenigen Fällen nicht gelungen, die Identität der in Dokumenten genannten Repräsentanten zu klären. In diesen Fällen ist die vorhandene Angabe des Namens in der jeweiligen Quelle im Original belassen bzw. mit einem Hinweis „unbekannt“ in Klammern versehen worden. Ein Personenregister mit Seitenangaben ist für die Einleitung und die Chronik eigens erstellt worden. Im Text auftauchende Namen von Akteuren, Mitgestaltern und sonstigen Personen sind in Fußnoten ausgewiesen, wo dies möglich war. In seltensten Fällen waren keine Geburts- und Sterbedaten vorhanden, manchmal waren nur die Geburts- und Sterbejahre ohne Tages- und Monatsangaben eruierbar und mitunter auch abweichende Informationen und Schreibungen in den Präsenzlisten bei deutschen und französischen Gesprächsprotokollen vorhanden, die so wie im Original beibehalten wurden. Die verschiedenen Schreibweisen nicht nur von Personen, sondern auch von Ortsnamen wurden ebenso belassen wie in der Urfassung. Personen auch ohne Funktionsangaben wurden nach Möglichkeit in einer Fußnote charakterisiert bzw. identifiziert. Von den Editoren ergänzte Textstellen zum besseren inhaltlich bzw. sprachlichstilistischen Verständnis wurden in eckige Klammern gesetzt. Unverständliche Textstellen, die nicht geklärt werden konnten, wurden durch ein [sic!] gekennzeichnet und gegebenenfalls durch ein [sic! recte:] ergänzt. Die in den Dokumenten aufscheinenden verschiedenen Abkürzungen für ein und dieselbe Sache wie „EUCD“, „UECD“ und „UEDC“ wurden in den verschiedenen Schreibweisen belassen und Grußformeln am Ende der Schreiben weggelassen. Im Abkürzungsverzeichnis wurden diese Akronyme einzeln aufgeschlüsselt. Eine weitere editorische Frage betraf die Kommentierung von Informationen aus den Quellen im Apparat. Eine auch nur annähernd vollständige Erläuterung und Beurteilung hätte so umfangreiche Verweise auf Fakten wie Literatur nicht nur zur europäischen und internationalen Nachkriegsgeschichte insgesamt, sondern auch zur jeweiligen Geschichte der beteiligten Länder erfordert, dass dies den Rahmen dieses Vorhabens gesprengt hätte. Wir haben uns daher entschlossen, die Fußnoten auf absolut inhaltlich notwendige Erläuterungen zu beschränken, die das Quellenverständnis erleichtern sollen. Ansonsten sei auf den Anmerkungsapparat in der Einleitung sowie auf die Zeitleiste am Ende von Teilband 2 und eine schon 2013 separat

Editorisches Vorwort 

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erschienene umfangreiche Zeitzeugendokumentation zur Themenstellung seitens der Editoren verwiesen.2 Ferner enthält die Auswahlbibliographie die wichtigste einschlägige Literatur zur transnationalen Parteienkooperation sowie zu den daran beteiligten christdemokratischen und konservativen Parteien im größeren Kontext der Ideen- und Parteiengeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Besonderer Dank gebührt Theresia Egger für die Transkription der Dokumente, Dr. Thomas Gronier und Affo Kassi-Kassi für die Korrekturlesearbeit der französischsprachigen Dokumente, Dr. Thomas Gronier zudem für die Abfassung der Resümees in französischer Sprache, Prof. Dr. Federico Scarano für die Korrektur der italienischsprachigen Dokumente und entsprechende Resümeeverfassungen sowie Frank Binkowski für wertvolle Hilfe beim Lektorieren des Gesamtmanuskripts sowie für das Korrekturlesen der Druckfahnen und die Personenregister-Erstellung. Bei der Zusammenstellung der biographischen Daten haben wir von der Vorgänger-Edition3 und der damit verbundenen Unterstützung von Kollegen und Archivaren zehren können, bei denen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchten: Charles Barthel, Bruno Béthouart, Andreas Bitterhof, Thomas Gees, Thomas Jansen, Wolfram Kaiser, Godfried Kwanten, Emiel Lamberts, Jan de Meyer, Reinhard Schreiner und Federico Scarano. Hanns Jürgen Küsters von der Konrad-Adenauer-Stiftung gab zu Beginn hilfreiche und wegweisende Ratschläge. Henning Wegener hat uns aus seinem privaten Archiv wertvolle zusätzliche Dokumente zur Verfügung gestellt, wofür wir ihm dankbar sind. Zu guter Letzt möchten wir uns besonders beim seinerzeitigen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung in Wien, Minister a. D. Johannes Hahn (jetzt EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik), sowie dem Geschäftsführer des Karl von Vogelsang-Instituts in Wien, Dr. Helmut Wohnout, für die Unterstützung sowie Meinhard Friedl für die Projektab-

2 Siehe zunächst: Michael Gehler/Wolfram Kaiser/Helmut Wohnout (Hrsg.), Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert / Christian Democracy in 20th Century Europe, Wien – Köln – Weimar 2001; und zuletzt: Michael Gehler/ Marcus Gonschor, Hinnerk Meyer/Johannes Schönner (Hrsg.), Mitgestalter Europas. Transnationalismus und Parteiennetzwerke europäischer Christdemokraten und Konservativer in historischer Erfahrung, (Konrad Adenauer Stiftung), St. Augustin – Berlin 2013. 3 Michael Gehler/Wolfram Kaiser (Hrsg.), Transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten: Dokumente 1945–1965/Coopération transnationale des partis démocrates-chrétiens en Europe: Documents 1945–1965 (Transnational Party Cooperation of European Christian Democrats: Documents 1945–1965), München 2004.

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 Editorisches Vorwort

wicklung und nicht zuletzt bei Univ.-Prof. Dr. Dieter A. Binder für die Veranwortungsübernahme der Projektzeichnung bedanken. Michael Gehler Marcus Gonschor Hinnerk Meyer Hannes Schönner Hildesheim – Wien im August 2017

Inhaltsverzeichnis Band 1 Editorisches Vorwort 

 V

Dokumentenübersicht Band 1 

 XIII

Dokumentenübersicht Band 2 

 XXVII

Michael Gehler/Marcus Gonschor/Hinnerk Meyer Einleitung: Von der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD), Europäischen Volkspartei (EVP) und European Democrat Union (EDU) zu den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1965–1979   1 1965: Dokumente 1–17 

 65

1966: Dokumente 18–27 

 129

1967: Dokumente 28–40 

 181

1968: Dokumente 41–44 

 265

1969: Dokumente 45–48 

 307

1970: Dokumente 49–68 

 351

1971: Dokumente 69–84 

 429

1972: Dokumente 85–101 

 549

1973: Dokumente 102–104 

 707

1974: Dokumente 105–123 

 719

1975: Dokumente 124–163 

 823

XII 

 Inhaltsverzeichnis

Band 2 Dokumentenübersicht Band 1 

 VII

Dokumentenübersicht Band 2 

 XXI

1976: Dokumente 164–217 

 955

1977: Dokumente 218–281 

 1125

1978: Dokumente 282–345 

 1305

1979: Dokumente 346–372 

 1471

Abbildungen 

 1567

Archiv- und Quellenverzeichnis 

 1579

Abkürzungsverzeichnis/Abbreviations/Abréviations 

 1581

Michael Gehler/Marcus Gonschor Auswahlbibliographie zur Vorgeschichte, Geschichte und zum größeren Kontext transnationaler Parteienkooperation ­christdemokratischer Parteien in Europa   1585 Hannes Schönner Zeitleiste der politischen Geschichte der ­europäischen Christdemokratie 1965 bis 1979   1649 Personenregister (Einleitung und Zeitleiste) 

 1703

Personenverzeichnis (Namen zugeordnet zur Dokumentennummer) 

 1707

Dokumentenübersicht Band 1 Dokument 1 CD-Fraktion im EP, Die Probleme der Zusammenarbeit der ­Christlich-Demokratischen Parteien der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, 12.1.1965   67 Dokument 2 Kurze Übersicht über den Stand der Reorganisationspläne der NEI, 3.2.1965  Dokument 3 Heinrich Krone an Mariano Rumor, 5.2.1965 

 74

Dokument 4 Exposé de Monsieur Théo Lefevre, Président des NEI à Vienne, 27.2.1965  Dokument 5 Mariano Rumor à Josef Klaus, 8.4.1965 

 69

 76

 84

Dokument 6 Hans Maier, Thesen zu dem Referat „Christliche Demokratie – Geschichte und Gegenwart“, 14.6.1965   85 Dokument 7 Edward du Cann an das Generalsekretariat der NEI, 14.7.1965  Dokument 8 Hermann Withalm an Mariano Rumor, 14.7.1965 

 88

Dokument 9 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Stresa, 2.8.1965 

 89

Dokument 10 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 11.10.1965  Dokument 11 R.D. Milne an Leo Tindemans, 20.10.1965 

 87

 98

 104

Dokument 12 Intervention d’Alain Poher, Président du groupe démocrate-chrétien du Parlement européen à Strasbourg, 21.10.1965   105

XIV 

 Dokumentenübersicht Band 1

Dokument 13 Josef Klaus, Rede auf dem 17. EUCD-Kongress in Taormina, 9.–12.12.1965 

 108

Dokument 14 Alain Poher, La collaboration des démocrates-chrétiens avec les autres forces politiques, 9.–12.12.1965   112 Dokument 15 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Taormina, 9.–12.12.1965 

 119

Dokument 16 17. Kongress der EUCD in Taormina, Zusammenfassung der ­Ergebnisse, 9.–12.12.1965   121 Dokument 17 17. EUCD-Kongress in Taormina, Entschließung, 12.12.1965  Dokument 18 Mariano Rumor an Bruno Heck, 2.4.1966 

 124

 131

Dokument 19 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 5.4.1966 

 133

Dokument 20 Pierre Werner, La situation de l’Alliance atlantique, 25.5.1966 

 140

Dokument 21 Vermerk Johann Christoph Beschs für Bruno Heck, 26.5.1966 

 143

Dokument 22 Josef Klaus an Franz Josef Strauß, 7.6.1966 

 145

Dokument 23 Mariano Rumor, L’Alliance atlantique et l’Europe, extrait du rapport présenté à Taormina, 9–12 décembre 1965, Journées d’études, à Amsterdam, 16.–17.6.1966   146 Dokument 24 Vermerk Johann Christoph Beschs für Bruno Heck, 12.7.1966  Dokument 25 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Salzbourg, 16.7.1966 

 149

 151

Dokumentenübersicht Band 1 

Dokument 26 Franz Josef Strauß, Europa im Kalten Krieg, 6.10.1966 

 156

Dokument 27 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Rome, 17.12.1966  Dokument 28 Note pour Mariano Rumor, 24.2.1967 

 XV

 167

 183

Dokument 29 Jean Monnet à Mariano Rumor, 16.3.1967 

 184

Dokument 30 Bruno Heck an Johannes Schauff, 20.3.1967 

 189

Dokument 31 Bruno Heck an Mariano Rumor, 21.4.1967 

 190

Dokument 32 Karl-Josef Hahn et Roberto Papini, Perspectives d’un « aggiornamento » des partis démocrates-chrétiens à la société contemporaine, [Mai 1967]   191 Dokument 33 Conservative Overseas Bureau to Leo Tindemans, 24.5.1967  Dokument 34 Ernesto Talentino a Mariano Rumor, 7.6.1967 

 195

Dokument 35 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 17.6.1967  Dokument 36 EUCD-Vorstand, Kommuniqué, 17.6.1967 

 193

 196

 219

Dokument 37 Franz Karasek, Europäische Kultur als Basis für die Ost-West-Beziehungen, 26.9.1967   221 Dokument 38 Edward Heath, Speech at Centenary Conference Brighton, 21.10.1967 

 231

XVI 

 Dokumentenübersicht Band 1

Dokument 39 Leo Tindemans, Perspectives de la sécurité européenne dans le cadre de l’OTAN à la Conférence des présidents et des secrétaires généraux à Eichholz, 5.11.1967   236 Dokument 40 Procès-verbal de la réunion du bureau à Bonn, 6.11.1967 

 246

Dokument 41 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Genève, 29.4.1968 

 267

Dokument 42 Leo Tindemans, L’Europe devant ses responsabilités, 5.8.1968 

 287

Dokument 43 Ernst Majonica, Il Rinnovamento delle strutture politiche, 12.–15.9.1968 

 301

Dokument 44 Résolution finale du 18. congrès européen des partis démocrates-chrétiens à Venise, 12.–15.9.1968   304 Dokument 45 La situation au sein des partis communistes et des pays régis par eux, 10.2.1969   309 Dokument 46 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Rome, 10.5.1969 

 324

Dokument 47 Bund der Schweizer Jungkonservativen und Jungchristlichsozialen, Forderungen an den 13. Kongress der EUJCD, 19.–21.9.1969   342 Dokument 48 EUCD, Erklärung zur Gipfelkonferenz im Haag, 28.11.1969  

 349

Dokument 49 Niederländische Christdemokraten, Europa und die deutsche Frage, [1970]  Dokument 50 Vermerk für Kurt Georg Kiesinger, 6.2.1970  Dokument 51 Arnaldo Forlani a Hermann Withalm, 5.3.1970 

 356

 357

 353

Dokumentenübersicht Band 1 

Dokument 52 Urs Charles Reinhardt à Mariano Rumor, 20.4.1970  Dokument 53 CD-Fraktion im EP, Schlussfolgerungen, 27.4.1970 

 XVII

 358

 360

Dokument 54 CD-Fraktion im EP, Vorschläge für die Zusammenarbeit, 27.4.1970 

 362

Dokument 55 Notiz über die Konferenz der CD-Parteien und Parlamentsfraktionen der EG in Brüssel, 20.5.1970   364 Dokument 56 Walter Hallstein à Franco Nobili, 22.6.1970 

 369

Dokument 57 Theodorus Engelbertus Westerterp, Die Bildung Europäischer Parteien, 20.7.1970   370 Dokument 58 Note rédigée par le Secrétariat du Groupe, L’institution d’une Union économique et monétaire, 30.7.1970   375 Dokument 59 Kai-Uwe von Hassel an Bruno Heck, 4.9.1970 

 381

Dokument 60 Franz Josef Strauß an Edward Heath und Emilio Colombo, 2.10.1970   Dokument 61 Comunicato stampa sull’unione politica, Leida, 2.10.1970 

 384

 385

Dokument 62 Giornate di studio del gruppo democratico cristiano del parlamento europeo a Leida [30.9.–2.10.1970], 6.10.1970   386 Dokument 63 Comunicato stampa, 7.10.1970 

 388

Dokument 64 Ernesto Talentino a Arnaldo Forlani, 8.10.1970 

 388

XVIII 

 Dokumentenübersicht Band 1

Dokument 65 Edward Heath to Franz Josef Strauß, 13.10.1970 

 390

Dokument 66 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 24./25.10.1970  Dokument 67 Mariano Rumor à UEDC, 30.10.1970 

 391

 426

Dokument 68 Jürgen Todenhöfer à Robert Houben, 5.11.1970  

 427

Dokument 69 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 3.–4.5.1971 

 431

Dokument 70 Pierre Werner, L’organisation politique de l’Europe – développement institutionnel et politique des Communautés Européennes, 5.–7.5.1971   454 Dokument 71 Mariano Rumor, Die Rolle der EUCD bei der europäischen Einigung, 7.5.1971  Dokument 72a Mario Scelba, Aufzeichnung über die Schaffung einer Regierung der EG und die Demokratisierung ihrer politischen Institutionen, 5.–7.5.1971   475 Dokument 72b Mario Scelba, Die politische und institutionelle Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften, Januar 1972   479 Dokument 73 British Conservatives, Working principles, [June 1971] 

 481

Dokument 74 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Côme, 17.7.1971  Dokument 75 Communiqué du Bureau de l’UECD à Côme, 17.7.1971  Dokument 76 Hans August Lücker an Walter Hallstein, 29.7.1971 

 485

 506

 508

 463

Dokumentenübersicht Band 1 

Dokument 77 Walter Hallstein an Hans August Lücker, 1.9.1971 

 XIX

 509

Dokument 78 Hans August Lücker, Die politische und institutionelle Entwicklung der EG, 10.9.1971   510 Dokument 79 CD-Fraktion im EP, Mitteilung an die Presse, 10.9.1971  Dokument 80 Mariano Rumor a Arnaldo Forlani, 28.9.1971 

 519

Dokument 81 Mariano Rumor a Arnaldo Forlani, 28.9.1971 

 520

Dokument 82 Konrad Kraske an Rainer Barzel, 3.11.1971 

 516

 521

Dokument 83 Procès-verbal de la réunion du Bureau Politique à Scheveningen/La Haye, 12.–13.11.1971   522 Dokument 84 CD-Fraktion im Europäischen Parlament, Mitteilung an die Presse, 13.11.1971  Dokument 85 Hans August Lücker, Notiz über Vorschläge von Michel Habib-Deloncle, 3.2.1972   551 Dokument 86 Heinrich Böx an Rainer Barzel und andere, 8.2.1972 

 555

Dokument 87 Bernhard Gebauer an Kai-Uwe von Hassel, 8.2.1972 

 556

Dokument 88 Gespräch Kai-Uwe von Hassels mit Jean Lecanuet und Roger Poudonson, 22.2.1972   557 Dokument 89 Hans August Lücker an Rainer Barzel, 6.3.1972 

 561

 547

XX 

 Dokumentenübersicht Band 1

Dokument 90 Hans August Lücker, Notiz, 6.3.1972 

 563

Dokument 91 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel und Konrad Kraske, 10.3.1972  Dokument 92 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Rome, 7.–8.4.1972  Dokument 93 Politisches Bureau der EUCD, Kommuniqué, 14.4.1972 

 564

 565

 589

Dokument 94 Papst Paul VI., Ansprache an die Mitglieder des Politischen Bureaus der EUCD, 7./8.4.1972   591 Dokument 95 Niederschrift über die Sitzung des CDU-Arbeitsausschusses ­Auslandsarbeit, 11.4.1972   593 Dokument 96 Procès-verbal de la réunion du Bureau Politique à Paris, 10./11.7.1972  Dokument 97 Politisches Bureau der EUCD, Beschlussfassung, 10./11.7.1972  Dokument 98 Franz Karasek an Pieter Hendrik Kooijmans, 7.9.1972 

 595

 635

 637

Dokument 99 Projet de „Manifeste Européen“, Groupe de Travail de la pensée et l’action, 15.11.1972   640 Dokument 100 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Vienne, 8./9.12.1972  Dokument 101 ÖVP-Pressedienst, Bericht und Kommuniqué, 8./9.12.1972  Dokument 102 Kommuniqué der EUCD, 30./31.3.1973 

 709

 651

 700

Dokumentenübersicht Band 1 

 XXI

Dokument 103 Réunion du Comité Politique des partis démocrates-chrétiens des pays membres des Communautés Européennes, 25.5.1973   710 Dokument 104 Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Studienkonferenz der CD-Parteien über Regionalpolitik in Europa, 30.6.1973   716 Dokument 105 Franz Amrehn an die Gruppe der Christdemokraten in der Beratenden Versammlung des Europarates, 4.1.1974   721 Dokument 106 Rede von Kai-Uwe von Hassel anläßlich der EUCD-Tagung in Luxemburg, 18.1.1974   723 Dokument 107 Protokoll über die CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Vertretung in Bonn, 20.3.1974   735 Dokument 108 EUCD-Entschließungsantrag, 27.3.1974 

 741

Dokument 109 La situation au sein des partis communistes et des pays régis par eux, 21.4.1974   743 Dokument 110 Protokoll über die CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik in der ­Bayerischen Vertretung in Bonn, 20.6.1974   751 Dokument 111 Gemischte Kommission der EUCD für ein europäisches Programm, 4.7.1974 

 755

Dokument 112 Protokoll über eine Besprechung zwischen Alois Mock und türkischen Vertretern zur Zypern-Frage, 11.9.1974   760 Dokument 113 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus in Bonn, 20./21.9.1974   763

XXII 

 Dokumentenübersicht Band 1

Dokument 114 Protokoll der Sitzung des Politischen Büros der EUCD, 20./21.9.1974  Dokument 115 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 23.9.1974 

 780

 783

Dokument 116 Protokoll über die CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Vertretung in Bonn, 26.9.1974   785 Dokument 117 Réunion du Bureau Politique à Bonn, 4.10.1974 

 788

Dokument 118 Herbert Kohlmaier, Kurzbericht über die Reise einer ­ÖVP-Delegation nach Rumänien, 14.10.1974   789 Dokument 119 Bericht über die Lage in Spanien, mit Schwerpunkt auf der Situation der Christlichen Demokratie im Lande, 10.11.1974   792 Dokument 120 Entschließung des Politischen Bureaus der EUCD zur EG-Gipfelkonferenz in Paris, 22./23.11.1974   806 Dokument 121 Bericht über die gegenwärtige politische Lage in Spanien für die EUCD, 2.12.1974   808 Dokument 122 Bericht über ein KSZE-Vorbereitungstreffen in Genf, 20.12.1974 

 810

Dokument 123 La situation au sein des partis communistes et des pays régis par eux, 23.12.1974   812 Dokument 124 Réunion du Bureau Politique à La Haye, 14./15.2.1975 

 825

Dokument 125 Le manifeste européen des démocrates-chrétiens d’Europe à La Haye, 14.2.1975   827

Dokumentenübersicht Band 1 

 XXIII

Dokument 126 Résumé du discours prononcé par le Président de l’UEDC à La Haye, 14.2.1975   828 Dokument 127 Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Landesvertretung in Bonn, 14.3.1975   830 Dokument 128 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 25.3.1975 

 832

Dokument 129 Notiz über die Anpassung der Strukturen der christlich-demokratischen Parteien an die politische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften, 2.4.1975   833 Dokument 130 José Maria Gil Robles à Kai-Uwe von Hassel, 14.4.1975 

 836

Dokument 131 Protokoll zur Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD in Wien, 17./18.4.1975   837 Dokument 132 Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Landesvertretung in Bonn, 23.4.1975   839 Dokument 133 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD in Wien, 29.4.1975   842 Dokument 134 Friedrich Fugmann, Bericht über Informationsbesuch in Madrid, 29.5.1975 

 849

Dokument 135 Exekutivsekretär der EUCD, Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Politischen Mitte in einer Europäischen Volkspartei, 31.5.1975   857 Dokument 136 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 6.6.1975 

 861

XXIV 

 Dokumentenübersicht Band 1

Dokument 137 Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Landesvertretung in Bonn, 11.6.1975   864 Dokument 138 Bericht des Politischen Ausschusses über die Europäische Union („BertrandBericht“), 20.6.1975   867 Dokument 139 Entwurf einer Entschließung der EUCD zur KSZE, 4.7.1975  Dokument 140 Résolution du Bureau Politique à Bruxelles, 4./5.7.1975 

 871

 873

Dokument 141 Heinrich Böx, Bericht über den Parteitag der französischen UDR vom 14./15. Juni 1975 in Nizza, 7.7.1975   874 Dokument 142 Spanische Equipe an Kai-Uwe von Hassel, 11.8.1975 

 878

Dokument 143 Heinrich Böx, Zu den auswärtigen Beziehungen der CDU, 4.9.1975 

 880

Dokument 144 Resolution des Parteiführertreffens in Klessheim/Salzburg, 8./9.9.1975  Dokument 145 Entschließung der EUCD zur Situation in Spanien, 18.9.1975 

 886

Dokument 146 Entschließung der EUCD zur Situation in Portugal, 18.9.1975 

 887

 884

Dokument 147 Intervention von Alain de Brouwer bei der Sitzung des Politischen Bureaus in Zürich, 19./20.9.1975   888 Dokument 148 Note relative aux initiatives que doivent prendre les partis dc de la Communauté Européenne en vue de l’élection directe du Parlement Européen et de la formation d’un parti dc européen, 24.9.1975   892

Dokumentenübersicht Band 1 

 XXV

Dokument 149 Protokoll der Sitzung des Politischen Komitees der CD-Parteien der EGMitgliedsländer in Luxemburg, 26.9.1975   895 Dokument 150 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD am 19./20. September 1975 in Zürich, 29.9.1975   904 Dokument 151 Leo Tindemans an Franz Josef Strauß, 30.9.1975  Dokument 152 Heinrich Böx an Helmut Kohl und andere, 8.10.1975  Dokument 153 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 16.10.1975 

 914

 916

 918

Dokument 154 Interne Mitteilung der ÖVP über Auslandsbeziehungen, 21.10.1975 

 920

Dokument 155 Berichte der spanischen Christdemokraten innerhalb der EUDC an die ÖVPBundesparteileitung über die politische Lage in Spanien und Darstellung der Gruppierungen der christlichen Demokratie in Spanien, [September bis November 1975]   925 Dokument 156 Egon Klepsch, Zur Lage in Italien, 3.11.1975 

 930

Dokument 157 Entschließungen des Politischen Bureaus der EUCD, 17.11.1975  Dokument 158 Entwicklung zur Europäischen Volkspartei, 17./18.11.1975 

 933

 934

Dokument 159 Rainer Lustig-Leignitz an die ÖVP-Bundesparteileitung, 1.12.1975 

 941

Dokument 160 Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD und des Vorstands der CD-Fraktion im EP am 27. November 1975 in Rom, 3.12.1975   944

XXVI 

 Dokumentenübersicht Band 1

Dokument 161 Procès-verbal de la réunion du groupe de travail « statut d’un parti européen » à Bruxelles, 16.12.1975   950 Dokument 162 Kurzprotokoll der Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Statut für eine europäische Partei“ in Brüssel, 16.12.1975   952 Dokument 163 Erklärung der Christlich-Demokratischen Gruppe Spaniens in Straßburg, 17.12.1975   953

Dokumentenübersicht Band 2 Dokument 164 Memorandum der Österreichischen Volkspartei zur Gründung der Europäischen Volkspartei durch die EUCD, [Januar bis Februar 1976]   957 Dokument 165 Heinrich Böx an Helmut Kohl, 22.1.1976 

 958

Dokument 166 Fritz Burgbacher an Kai-Uwe von Hassel, 27.1.1976 

 960

Dokument 167 Pressekommuniqué der CD-Fraktion des EP und des Politischen Komitees der CD‑Parteien der EG   961 Dokument 168 Diogo Freitas do Amaral and Adelino Amaro da Costa to Josef Taus, 29.1.1976   963 Dokument 169 Kai-Uwe von Hassel, Entwurf der Rede auf dem EUCD-Kongress am 19./20. Februar 1976 in Paris, 7.2.1976   964 Dokument 170 Walter Hallstein an Kai-Uwe von Hassel, 9.2.1976 

 966

Dokument 171 Kurzprotokoll der Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Statut für eine europäische Partei“ vom 16. Januar 1976 in Luxemburg, 16.2.1976   967 Dokument 172 Kurzprotokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe „Europäische Partei“ am 23. Januar 1976 in Brüssel, 18.2.1976   968 Dokument 173 Procès-verbal de la réunion du comité politique des partis dc des pays membres des Communautés Européennes à Paris, 20.–21.2.1976   970 Dokument 174 Protokoll der Sitzung des Politischen Büros der EUCD in Paris, 20./21.2.1976 

 975

XXVIII 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 175 Pressekommuniqué des Politischen Komitees der CD-Parteien der Mitgliedsländer der EG, 21.2.1976   986 Dokument 176 Procès-verbal de la réunion du groupe dc au Parlement Européen le mardi 13 janvier 1976 à Luxembourg, 23.2.1976   987 Dokument 177 Heinrich Böx, Bericht zur Lage Spaniens nach dem Tode Francos, 2.3.1976  Dokument 178 Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, 10.3.1976   996 Dokument 179 Kai-Uwe von Hassel an Helmut Kohl, 16.3.1976 

 997

Dokument 180 Procès-verbal de la réunion jointe du groupe dc du Parlement Européen et des membres du comité politique des partis dc de la Communauté Européenne à Bruxelles, 17.3.1976   998 Dokument 181 Procès-verbal de la réunion du groupe à Bonn, 25.3.1976  Dokument 182 Kai-Uwe von Hassel an Joaquín Ruiz Gimenez, 1.4.1976  Dokument 183 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 20.4.1976 

 1012

 1017

 1018

Dokument 184 Intervention de Jean Seitlinger à l’Assemblée Nationale, 21.4.1976  Dokument 185 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 22.4.1976  Dokument 186 Alfred Stirnemann an Josef Taus, 22.4.1976 

 1028

 1029

 1021

 992

Dokumentenübersicht Band 2 

 XXIX

Dokument 187 Niederschrift über die Sitzung der Kommission für Internationale Politik am 5. Mai 1976 in Rom, 13.5.1976   1030 Dokument 188 Margaret Thatcher, Rede auf dem 24. Bundesparteitag der CDU in Hannover, 25.5.1976   1035 Dokument 189 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD am 6./7. Mai 1976 in Rom, 25.5.1976   1039 Dokument 190 Procès-verbal de la réunion du groupe dc au Parlement Européen du 8 avril 1976 à Luxembourg, 8.6.1976   1045 Dokument 191a Protokoll der Sitzung der CD-Fraktion am 6./7. Mai 1976 in Rom, [Juli 1976]  Dokument 191b Protokoll der CD-Fraktionssitzung in Rom, 7.5.1976  Dokument 192 Kai-Uwe von Hassel an Josef Taus, 1.7.1976 

 1047

 1054

 1057

Dokument 193 Kai-Uwe von Hassel, Gespräch mit Leo Tindemans, 7.7.1976 

 1058

Dokument 194 Kai Uwe von Hassel, Ansprache auf der Sitzung des Politischen Büros der EVP in Luxemburg, 8.7.1976   1061 Dokument 195 Kurt Biedenkopf, Ansprache auf der Sitzung des Politischen Büros der EVP in Luxemburg, 8.7.1976   1065 Dokument 196 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus am 9. Juli 1976 in Brüssel, 19.7.1976   1067

XXX 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 197 Joachim Lenz, Interview mit Kai-Uwe von Hassel und Wilhelm Dröscher, 8.9.1976   1071 Dokument 198 Hans A. Lücker, La collaboration entre l’UEDC et d’autres ­groupements en Europe, 21.9.1976   1075 Dokument 199 Seminario parlamentare DC sui problemi internazionali. Relazione dell’On. Luigi Granelli, 23.9.1976   1078 Dokument 200 Protokoll der Sitzung der CD-Fraktion am 1./2. Juli 1976 in München, 5.10.1976   1082 Dokument 201 Notiz für das Politische Bureau der EUCD, 8.10.1976 

 1085

Dokument 202 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus in Luxemburg, 21.10.1976   1087 Dokument 203 Bericht über die Sitzung der EVP und der EUCD vom 20. bis 23. Oktober 1976 in Luxemburg, 27.10.1976   1090 Dokument 204 Heinrich Böx an Helmut Kohl und andere, 28.10.1976 

Dokument 205 Kai-Uwe von Hassel an Josef Taus, 10.11.1976  Dokument 206 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 17.11.1976 

 1093

 1094

 1095

Dokument 207 Josef Taus an Kai-Uwe von Hassel, 24.11.1976 

 1096

Dokument 208 Protokoll der Sitzung des Politischen Bureaus der EVP, 25.11.1976 

 1097

Dokumentenübersicht Band 2 

Dokument 209 Erklärung des Exekutivkomitees der EVP, 1.12.1976 

 XXXI

 1105

Dokument 210 Kai-Uwe von Hassel an das Exekutivkomitee der EVP, 7.12.1976 

 1106

Dokument 211 Deutsch-Französischer Arbeitskreis, Bericht über den Besuch des Beauftragten für Internationale Beziehungen der RI, René Foch, in Bonn, 8.12.1976   1108 Dokument 212 CDU-Bericht über die Sitzung der EUCD am 26. November 1976 in Brüssel, 9.12.1976   1109 Dokument 213 Heinrich Böx, Anmerkungen zum Kongress des Rassemblement Pour la République am 5. Dezember 1976 in Paris, 9.12.1976   1112 Dokument 214 Heinrich Böx, Vermerk über die EUCD-Sitzung am 26. November 1976 in Brüssel, 10.12.1976    1115 Dokument 215 Heinrich Böx, Anmerkung zur Begegnung von ÖVP und CVP am 23. November 1976 in Zürich, 10.12.1976   1116 Dokument 216 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EVP am 25. November 1976 in Brüssel, 14.12.1976   1117 Dokument 217 Memorandum von CVP und ÖVP, 23.12.1976  Dokument 218 Projet de résolution à Rome, 26.1.1977 

 1123

 1127

Dokument 219 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 28.1.1977  Dokument 220 Projet de résolution à Madrid, 1.2.1977 

 1129

 1129

XXXII 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 221 Entschließungen des Politischen Bureaus der EUCD in Madrid, 1./2.2.1977  Dokument 222 Résolution sur le Portugal à Madrid, 2.2.1977 

 1131

 1133

Dokument 223 Entschließung des Exekutivkomitees der EVP zur Konferenz von Belgrad, 2.3.1977   1134 Dokument 224 Helmut Kohl an Josef Taus, 4.3.1977 

 1135

Dokument 225 Helmut Kohl an die Vorsitzenden der CD-Parteien der EG, 7.3.1977  Dokument 226 Heinrich Böx an Helmut Kohl und andere, 16.3.1977 

 1136

 1137

Dokument 227 Egon Klepsch, Zur Gründung der EDU in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 18.3.1977   1138 Dokument 228 CDU-Vermerk zur Vergrößerung der Europäischen Gemeinschaft, 21.3.1977  Dokument 229 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 24.3.1977 

 1140

 1141

Dokument 230 Bericht des EVP-Exekutivkomitees zur Zusammenarbeit zwischen EVP und EUCD, 13.4.1977   1143 Dokument 231 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 18.4.1977 

 1144

Dokument 232 Gespräch Kai-Uwe von Hassels mit Herrn Dr. Liguri am 20. April 1977 in Rom, 22.4.1977   1145 Dokument 233 Resolution der EUCD zur Konferenz von Belgrad, 3.5.1977 

 1149

Dokumentenübersicht Band 2 

Dokument 234 Henning Wegener an Kai-Uwe von Hassel, 12.5.1977  Dokument 235 Leo Tindemans an Josef Taus, 12.5.1977 

 XXXIII

 1151

 1153

Dokument 236 Kai-Uwe von Hassel, Vertraulicher Vermerk betreffend Helmut Kohls Position zur EDU, 13.5.1977   1155 Dokument 237 Entschließungsentwurf des Politischen Ausschusses der EUCD, [Juni 1977]  Dokument 238 Kai-Uwe von Hassel an Helmut Kohl, 7.6.1977 

 1156

 1162

Dokument 239 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EVP am 4. und 5. Mai 1977 in Brüssel, 10.6.1977   1164 Dokument 240 Franz Karasek an Josef Taus und andere, 13.6.1977 

 1168

Dokument 241 Henning Wegener an Heiner Geißler und andere, 14.6.1977 

 1171

Dokument 242 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 27.6.1977 

 1174

Dokument 243 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 27.6.1977 

 1177

Dokument 244 PPE Compte rendu de la réunion des 28–29 juin 1977 du Bureau Politique à Bruxelles, 28./29.6.1977   1179 Dokument 245 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 5.7.1977 

 1186

Dokument 246 Henning Wegener an Kai-Uwe von Hassel (mit Anhang), 18.7.1977 

 1189

XXXIV 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 247 Henning Wegener an Heiner Geißler, 26.7.1977 

 1197

Dokument 248 Friedrich Zimmermann an Franz Josef Strauß, 29.7.1977  Dokument 249 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 29.8.1977 

 1199

 1202

Dokument 250 Gruppo Democratico Cristiano del Parlamento Europeo, Dichiarazione, 2.9.1977   1206 Dokument 251 Gruppo Democratico Cristiano del Parlamento Europeo, Comunicato Stampa, [3.9.1977]   1207 Dokument 252 Progetto di dichiarazione, 3.9.1977 

 1209

Dokument 253 La Repubblica, „L’eurodestra a Londra ha fondato un partito“, 3.9.1977  Dokument 254 Luigi Granelli a Eugenio Scalari, 5.9.1977 

 1209

 1212

Dokument 255 Ergebnisprotokoll über die EVP-Wahlkampf-Kommissionssitzung in Brüssel, 6.9.1977   1214 Dokument 256 Niederschrift über die Sitzung des Exekutivkomitees der EVP in Brüssel, 7.9.1977   1217 Dokument 257 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 8.9.1977 

 1224

Dokument 258 Kai-Uwe von Hassel, Protokoll eines Gesprächs mit Helmut Kohl über das Verhältnis EVP-EUCD, 28.9.1977   1225

Dokumentenübersicht Band 2 

Dokument 259 Henning Wegener an Kai-Uwe von Hassel, 10.10.1977  Dokument 260 Leo Tindemans an Kai-Uwe von Hassel, 19.10.1977 

 XXXV

 1227

 1230

Dokument 261 Hans August Lücker, Der Beitritt Griechenlands, Portugals und Spaniens zur EG, 25.10.1977   1232 Dokument 262 Procès-verbal de la réunion jointe des commissions politique internationale et politique économique à Lisbonne, 26.10.1977   1237 Dokument 263 Entschließung des Politischen Bureaus der EVP zur Erweiterung der EG, 27.10.1977   1246 Dokument 264 Niederschrift der Sitzung des EUCD-Exekutivkomitees in Lissabon, 27.10.1977   1247 Dokument 265 Procès-verbal de la réunion jointe des bureaux politiques de l’UEDC et du PPE à Lisbonne, 27.–28.10.1977   1252 Dokument 266 Kai-Uwe von Hassel an Helmut Kohl und Heiner Geißler, 28.10.1977  Dokument 267 Kai-Uwe von Hassel an Leo Tindemans, 3.11.1977 

 1260

Dokument 268 Vermerk über Zusammentreffen Helmut Kohls, Margaret Thatchers und Leo Tindemans, 5.11.1977   1262 Dokument 269 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 9.11.1977  Dokument 270 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 15.11.1977 

 1263

 1266

 1258

XXXVI 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 271 Vermerk Henning Wegeners an die CDU-Führung, 15.11.1977 

 1269

Dokument 272 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 24.11.1977 

 1270

Dokument 273 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Heiner Geißler und Kai-Uwe von Hassel, 29.11.1977   1273 Dokument 274 Entwurf einer Resolution des Politischen Bureaus der EVP, 1.12.1977  Dokument 275 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 5.12.1977  Dokument 276 Benigno Zaccagnini an Helmut Kohl, 6.12.1977 

 1277

 1279

Dokument 277 Protokoll der EUCD-Sitzung der Arbeitsgruppe „Dialog“, 7.12.1977  Dokument 278 Bericht für Henning Wegener, 9.12.1977 

 1276

 1281

 1291

Dokument 279 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 21.12.1977  Dokument 280 Briefwechsel zwischen Helmut Kohl und Josef Taus, 23.12.1977 

 1293

 1293

Dokument 281 [Luigi Granelli],„Sulla politica di sicurezza del Partito Popolare Europeo“, [1977/78]   1295 Dokument 282 Helmut Kohl an Aldo Moro, 18.1.1978 

 1307

Dokument 283 Kai-Uwe von Hassel, Die Entwicklungen der europäischen ­Gruppierungen EVP, EDU, EUCD, 31.1.1978   1307

Dokumentenübersicht Band 2 

 XXXVII

Dokument 284 Briefwechsel zwischen Josef Taus und Hans Peter Fagagnini, 7./20.2.1978  Dokument 285 Procès-verbal de la réunion jointe des bureaux à Bruxelles, 8.2.1978  Dokument 286 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 10.2.1978  Dokument 287 I gruppi parlamentari della D.C, 1.3.1978 

 1309

 1312

 1318

 1321

Dokument 288 Procès-verbal de la réunion du Bureau Politique du PPE à Bruxelles, 6.3.1978   1324 Dokument 289 Entschließung des Kongresses der EVP, 7.3.1978 

 1326

Dokument 290 Guido Gonella, Bilancio della conferenza di Belgrado, 20.3.1978 

 1330

Dokument 291 Résultats de la conférence de Belgrade sur la mise en oeuvre de l’Acte final de la Conférence d’Helsinki (4 octobre 1977–8 mars 1978), [März 1978]   1336 Dokument 292 Heinrich Haymerle an Josef Taus, 23.3.1978 

 1337

Dokument 293 Politische Bureaus der EVP und EUCD, Forderung von europäischen Direktwahlen, 5.4.1978   1339 Dokument 294 Norbert Schmelzer, Zusammenfassung der EUCD-Konsultationen in Brüssel, 5.4.1978   1339 Dokument 295 Sixtus Lanner und Josef Taus an Kai-Uwe von Hassel, 7.4.1978 

 1341

XXXVIII 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 296 Richard von Weizsäcker, Rede auf der 28. deutsch-englischen KönigswinterKonferenz, 7.4.1978    1342 Dokument 297 Vermerk Henning Wegeners für Heiner Geißler, Kai-Uwe von Hassel und Horst Teltschik, 11.4.1978   1349 Dokument 298 Andreas Khol an Josef Taus und Sixtus Lanner, 13.4.1978 

 1351

Dokument 299 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Heiner Geißler, Uwe Lüthje und Kai-Uwe von Hassel, 19.4.1978   1354 Dokument 300 Margaret Thatcher, „Ein Bündnis für die Freiheit“, 24.4.1978 

 1356

Dokument 301 Helmut Kohl, „Im Dienste der europäischen Bürger“, 24.4.1978 

 1358

Dokument 302 Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Christdemokratischer, Konservativer und anderer nicht-kollektivistischer Parteien, 24.4.1978   1360 Dokument 303 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Werner Marx und Egon Klepsch, 28.4.1978   1362 Dokument 304 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 29.4.1978 

 1365

Dokument 305 EUCD-Projekt, Konferenz über die europäische Nord-Süd-Problematik und europäische Regionalpolitik, 2.5.1978   1366 Dokument 306 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 5.5.1978 

 1368

Dokument 307 Inhaltliche Strategie des Europawahlkampfes der CDU, 12.5.1978 

 1371

Dokumentenübersicht Band 2 

Dokument 308 Vermerk Henning Wegeners für Ernst Albrecht, 16.5.1978 

 1378

Dokument 309 Protokoll der 1. Sitzung des EDU-Lenkungsausschusses, 19.5.1978  Dokument 310 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Parteispitze, 23.5.1978  Dokument 311 Kai-Uwe von Hassel an Leo Tindemans, 29.5.1978 

 XXXIX

 1381

 1386

 1389

Dokument 312 Procès-verbal de la réunion jointe des Bureaux Politiques de l’UEDC et du PPE à Berlin, 6.6.1978   1390 Dokument 313 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 23.6.1978 

 1394

Dokument 314 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 27.6.1978 

 1395

Dokument 315 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 29.6.1978 

 1397

Dokument 316 Henning Wegener an Kai-Uwe von Hassel, 21.7.1978  Dokument 317 Flaminio Piccoli an Helmut Kohl, 10.8.1978 

 1399

 1401

Dokument 318 EDU-Zentralbüro, Ergebnisse des EDU-Währungstreffens in Wien, 20./21.8.1978   1401 Dokument 319 Luigi Granelli a Helmut Kohl, [August 1978] 

 1404

Dokument 320 CDU-Memorandum zum Rat der EG in Bremen, [August 1978] 

 1406

XL 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 321 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, [September 1978]  Dokument 322 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 5.9.1978 

 1410

 1413

Dokument 323 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 11.9.1978 

 1416

Dokument 324 Henning Wegener, „Der übernationale Zusammenschluß der europäischen Parteien“, 11.9.1978   1417 Dokument 325 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 14.9.1978 

 1419

Dokument 326 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 18.9.1978 

 1421

Dokument 327 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 18.9.1978 

 1423

Dokument 328 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 27.9.1978 

 1425

Dokument 329 Kommuniqué des portugiesischen CDS, 27.9.1978 

 1426

Dokument 330 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 2.10.1978  Dokument 331 Mariano Rumor an Josef Taus, 4.10.1978 

 1428

 1430

Dokument 332 Stellungnahme des Politischen Bureaus der EVP, 5.10.1978  Dokument 333 Bericht über die Sitzung der EVP in Brüssel, 18.10.1978  Dokument 334 Vermerk Henning Wegeners für Egon Klepsch, 14.11.1978 

 1432

 1433

 1436

Dokumentenübersicht Band 2 

 XLI

Dokument 335 Siegbert Alber, Das Verhältnis der EDU-Parteien aus Ländern der EG zu Partnerparteien aus Nicht-EG-Mitgliedsstaaten, 16.11.1978   1437 Dokument 336 Ernst Albrecht, Die Zusammenführung der nicht-kollektivistischen Parteien in Europa – Probleme und Taktik, 16.11.1978   1439 Dokument 337 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 27.11.1978 

 1442

Dokument 338 Projet de discours devant le comité directeur de l’union européenne des travailleurs démocrates-chrétiens « Vers un système monétaire européen », 4.12.1978   1445 Dokument 339 Protokoll der Sitzung des EDU-Lenkungsausschusses in Lissabon, 7./8.12.1978   1450 Dokument 340 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 11.12.1978 

 1460

Dokument 341 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 11.12.1978 

 1461

Dokument 342 Résolution du Bureau Politique de l’UEDC relative à la situation actuelle en Méditerranée à Bruxelles, 12.12.1978   1464 Dokument 343 Franz Josef Strauß an Clemens August Andreae, 18.12.1978 

 1467

Dokument 344 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Heiner Geißler und Egon Klepsch, 20.12.1978   1468 Dokument 345 Helmut Kohl an Josef Taus , 21.12.1978 

 1469

Dokument 346 CDU, Analyse der Direktwahlen zum EP, [1979] 

 1473

XLII 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 347 CDU, Kritische Anmerkungen zum SPD-Wahlprogramm „Soziale Demokratie für Europa“, [1979]   1483 Dokument 348 CD-Fraktion im EP, Die Konzeption und Politik der Christdemokraten, 11.1.1979   1488 Dokument 349 Egon Klepsch, Mitteilung an die Presse, 12.1.1979 

 1491

Dokument 350 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Heiner Geißler und Egon Klepsch, 15.1.1979   1492 Dokument 351 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 17.1.1979 

 1493

Dokument 352 Vermerk Peter Andersens für Ulf Fink und Henning Wegener, 30.1.1979  Dokument 353 Politisches Bureau der EVP, Mitteilung an die Presse, 7.2.1979 

 1497

 1498

Dokument 354 Vermerk Henning Wegeners für Kai-Uwe von Hassel, Egon Klepsch und Jürgen Hartmann, 14.2.1979   1500 Dokument 355 Andreas Khol, „The Enlargement of the European Democrat Union”, 14.2.1979   1501 Dokument 356 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 19.2.1979 

 1505

Dokument 357 Leo Tindemans, Rede auf dem EVP-Wahlkongress in Brüssel, 22./23.2.1979 

 1508

Dokument 358 Hanns-Seidel-Stiftung, Die programmatischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten europäischer christlicher und konservativer Parteien, 15.3.1979   1513

 XLIII

Dokumentenübersicht Band 2 

Dokument 359 Bericht des EDU-Lenkungsausschusses, 24.3.1979 

 1537

Dokument 360 Helmut Kohl, Für ein freies und soziales Europa; gegen den ­Sozialismus, 24.3.1979   1540 Dokument 361 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 11.4.1979  Dokument 362 Henning Wegener an Andreas Khol, 23.4.1979 

 1542

 1547

Dokument 363 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl und Heiner Geißler, 7.5.1979  Dokument 364 Vermerk für Leo Tindemans, 6.7.1979 

 1547

 1549

Dokument 365 Kai-Uwe von Hassel an Norbert Schmelzer, 27.7.1979 

 1552

Dokument 366 Briefwechsel zwischen Egon Klepsch und Franz Josef Strauß, 13.9.1979  Dokument 367 Vermerk Jürgen Hartmanns für die CDU-Führung, 29.10.1979  Dokument 368 Kai-Uwe von Hassel an Leo Tindemans, 23.11.1979 

 1553

 1555

 1557

Dokument 369 Politisches Bureau der EVP, Entschließung zur Umweltpolitik, 4.12.1979  Dokument 370 Politisches Bureau der EVP, Entschließung zur Lage im Iran, 4.12.1979 

 1558

 1559

Dokument 371 Politisches Bureau der EVP, Entschließung zur wirtschaftlichen Lage der EG, 4.12.1979   1560

XLIV 

 Dokumentenübersicht Band 2

Dokument 372 Büro für Auswärtige Beziehungen der CDU, Die Rolle der Partei in den internationalen Parteienverbänden, [Ende 1979/Anfang 1980]   1561

Michael Gehler/Marcus Gonschor/Hinnerk Meyer

Einleitung: Von der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD), Europäischen Volkspartei (EVP) und European Democrat Union (EDU) zu den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1965–1979 Katholisch-konservative und christlich-demokratische Volksparteien spielten im 20. Jahrhundert und besonders nach 1945 eine zunehmend wichtigere Rolle in Westeuropa.1 Es fehlte nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und dem Zusammenbruch der internationalen Beziehungen nicht an neuen Herausforderungen für die Etablierung transnationaler Kontakte und organisierter Parteienkooperation.2 So gab es alsbald erste Geheimtreffen der westeuropäischen Christdemokraten im sogenannten „Genfer Kreis“3 in der neutralen Schweiz vornehmlich zum Zwecke der deutschfranzösischen Annäherung sowie die organisierte Zusammenarbeit im Rahmen der mit dem Jahr 1947 begründeten und bis 1965 bestehenden Nouvelles Equipes Internationales (NEI)4 bis zu deren Umbenennung und Umwandlung in die Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD), die bis 1998 Bestand haben sollte.

1 Stathis N. Kalyvas, The Rise of Christian Democracy in Europe, Ithaca, 1996; Emiel Lamberts, Christian Democracy in the European Union 1945–1995, in: Christian Democracy in the European Union 1945–1995. Proceedings of the Leuven Colloquium, 15–18 November 1995 (KADOC-Studies 21), hrsg. v. Emiel Lamberts, Löwen 1997, S. 473–481; Michael Gehler/Wolfram Kaiser/Helmut Wohnout (Hrsg.), Christdemokratie in Europa im 20.  Jahrhundert/Christian Democracy in 20th Century Europe/La Démocratie Chrétienne en Europe au XXe siècle (Arbeitskreis Europäische Integration, Historische Forschungen, Veröffentlichungen 4), Wien – Köln – Weimar 2001, S. 191–252; zum Konnex christlichdemokratischer Parteien und europäischer Integration die umfassende Studie von: Wolfram Kaiser, Christian Democracy and the Origins of European Union, Cambridge 2007, S. 191–252. 2 Siehe hierzu ältere Literatur wie: Norbert Gresch, Transnationale Parteienzusammenarbeit in der EG, Baden-Baden 1978; Forest L. Grieves (Ed.), Transnationalism in World Politics and Business, New York – Oxford – Toronto – Sydney – Frankfurt – Paris 1979; Franz Horner, Konservative und christdemokratische Parteien in Europa. Geschichte, Programmatik, Strukturen, Wien – München 1981; Ernst Kuper, Transnationale Parteienbünde zwischen Partei- und Weltpolitik, Frankfurt/Main  – Berlin  – Bern – New York – Paris – Wien 1995; und zuletzt die umfangreiche Publikation: Pascal Fontaine, Herzenssache Europa. Eine Zeitreise 1953–2009. Geschichte der Fraktion der Christdemokraten und der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Brüssel 2009. 3 Michael Gehler: Der „Genfer Kreis“: Christdemokratische Parteienkooperation und Vertrauensbildung im Zeichen der deutsch-französischen Annäherung 1947–1955, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 49 (2001), Heft 7, S. 599–625. 4 Siehe hierzu die Edition: Michael Gehler/Wolfram Kaiser (Hrsg.), Transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten. Dokumente 1945–1965/Coopération transnationale des DOI 10.1515/9783110314939-205

2 

 Einleitung

Die Initiative zu einem regelmäßigen und organisierten Meinungsaustausch christlich-demokratischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg ging in erster Linie von der Schweizerischen Konservativen Volkspartei (SKVP) aus. Daneben spielten der französische Mouvement Republicain Populaire (MRP) sowie die belgische Parti Social Chrétien (PSC) eine nicht unerhebliche Rolle bei der NEI-Gründung.5 Entscheidende Motive waren erstens die Sorge um das „abendländische Kulturerbe“ angesichts der sowjetischen Machtausdehnung und zweitens die Notwendigkeit zur Bündelung der Kräfte für die politische und wirtschaftliche Rekonstruktion Europas im Zeichen der Abwehr der als kommunistisch empfundenen Bedrohung. Regelmäßige Begegnungen, Gespräche und Konferenzen führten zur Behandlung aktueller Probleme. Es galt, die Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien zu bekräftigen und einen programmatischen Gleichklang herzustellen. Dabei wurde drittens die politische Einigung und Führung des Kontinents als ein wesentliches Anliegen thematisiert. In der Gründungsphase christlich-demokratischer Kooperation spielte das Motiv der doppelten Einigung eine Rolle: die Verwirklichung einer europäischen Union wurde als erster Schritt zu einer „Weltunion“ begriffen. Dabei sollte es zu einer Zusammenführung der „christlich inspirierten demokratischen Parteien“ kommen, die zur Herbeiführung „eines dauerhaften Friedens mithilfe lebendiger Institutionen“ beitragen wollten.6 Diese hehren Ziele ließen sich allerdings nicht „mit einem Schlag“ realisieren, wie das schon der französische Christdemokrat Robert Schuman bei der Ankündigung des Projekts der Montanunion7 am 9. Mai 1950 zu erkennen gegeben hatte. Im vertraulich organisierten „Genfer Gesprächskreis“, Begegnungen auf höchster politischer Ebene lediglich westeuropäischer Parteienvertreter, wurden alsbald die Realitäten des Kalten Krieges akzeptiert und informell in Vorabsprachen die Weichen für die Integration Westeuropas unter Ausschluss der Mitte und des Ostens gestellt.8

partis démocrates-chrétiens en Europe. Documents 1945–1965 (Transnational Party Cooperation of European Christian Democrats. Documents 1945–1965), München 2004. 5 Thomas Jansen/Steven van Hecke, At Europe’s Service. The Origins and Evolution of the European People’s Party, Berlin – Heidelberg – Dordrecht – London – New York 2011, S. 3–21. 6 Archives Historiques des Communautés Européennes, Florence, Villa Il Poggiolo. Collections, COL. Walter Lipgens, WL. WL 89. 7 Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde 1951 als supranationale Organisation mit einer Hohen Behörde von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien, den Niederlanden sowie der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Ziel war die Etablierung eines gemeinsamen Marktes für Kohle, Eisenerz, Stahl und Schrott. Sie gilt als Meilenstein der europäischen Integration und ging auf die Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 zurück; ausführlich dazu: Franco Piodi, Von der Schuman-Erklärung zur Gründung der EGKS: Die Rolle von Jean Monnet, Luxemburg 2010; Wilhelm Josef Brandt, Von der Internationalen Rohstahlgemeinschaft zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), phil. Diss. Aachen 2009. 8 Michael Gehler, Begegnungsort des Kalten Krieges. Der „Genfer Kreis“ und die geheimen Absprachen westeuropäischer Christdemokraten 1947–1955, in: Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert, hrsg. v. Gehler/Kaiser/Wohnout, S. 642–694.

Einleitung 

 3

Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst, aber ein intensiver Gedankenaustausch über ein gemeinsames Vorgehen in Fragen der Außen- und Europapolitik sowie Vertrauensbildung mit Blick auf das deutsch-französische Verhältnis geleistet.9 In Zeiten der NEI verhinderten zunächst nationale, kulturelle und sprachliche Barrieren die Entstehung einer intensiveren transnationalen christdemokratischen Parteienorganisation. Auch der nicht mehr den integrationspolitischen Realitäten entsprechende überproportionale Einfluss der französischen Volksrepublikaner10 (MRP) war vielerorts Anlass zu einem Wunsch nach Änderungen. Gegen den französischen Staatspräsidenten, Charles de Gaulle11 (1958–1969), der die supranationale Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften zunehmend in Frage gestellt hatte, formierte sich zunehmend Widerstand. In dieser Kontroverse erfolgte 1962 der Bruch zwischen dem französischen Staatspräsidenten und dem christlich-demokratisch orientierten MRP. Schon 1964 war das seit 1947 bestehende NEI-Sekretariat von Paris nach Rom verlegt worden. Schließlich hatten sich die italienischen Repräsentanten von Beginn an als Anhänger eines Ansatzes erwiesen, der die Mitgliedsparteien stärker an die verpflichtenden Grundsätze einer supranationalen Parteienorganisation binden sollte.12 Zudem wollte man durch eine neue Organisationsform effektiver auftreten und zusammenarbeiten. Dazu gehörten die Formulierung gemeinsamer politischer Positionen und deren Durchsetzung sowie eine konstruktive Kooperation der christdemokratischen Parteien innerhalb der europäischen Institutionen. Der Jahresbeginn 1965 markierte schließlich den Auftakt zu einer Kräftebündelung (Dok.  1–3). Der Name EUCD verwies auf die Änderung der Organisation. Gedacht war an eine Aktionseinheit zur Erreichung gemeinsamer Ziele. Der Konsultation und Kooperation sollte nun eine neue Ära der Bestimmung einer gemeinsamen Politik folgen, wobei alle möglichen Hindernisse auf dem Weg zu einer europäischen Gemeinschaftsbildung überwunden werden sollten.13

9 Gehler, Der „Genfer Kreis“, S. 599–625; ebenso: Paolo Acanfora, Christian Democratic Internationalism. The Nouvelles Equipes Internationales and the Circle of Geneva among European Unification and Religious Identity, in: Contemporary European History 3 (2015), S. 375–391. 10 Gerhard Lehmbruch, Das Mouvement Républicain Populaire in der Vierten Republik. Der Prozess der politischen Willensbildung in einer französischen Partei, Baden-Baden 2016; Pierre Letamendia, Le mouvement républicain populaire. Le MRP, histoire d’un grand parti français, Paris 1995; JeanMarie Mayeur, La Démocratie d’inspiration chrétienne en France, in: Christian Democracy in the European Union 1945–1995, hrsg. v. Lamberts, S. 79–92. 11 Stéphane Renault, Les années de Gaulle: 1958–1970, Paris 2016; Wilfried Loth, Charles de Gaulle, Stuttgart 2015. 12 Thomas Jansen, Die Europäische Volkspartei. Entstehung und Entwicklung, Brüssel 2006, S. 57. 13 Ebd., S. 57; Philippe Chenaux, Les démocrats-chrétiens au niveau de l’Union Européenne, in: Christian Democracy in the European Union 1945–1995, hrsg. v. Lamberts, S. 449–458; Kaiser, Christian Democracy and the origins of European Union, S. 314–315.

4 

 Einleitung

Globalisierung und Internationalisierung14 ließen zudem ein neues Instrument der Kooperation notwendig erscheinen, das einer breit gefächerten Zielsetzung dienen sollte: – Integration politisch gleichgesinnter Parteien, – Vertiefung der christdemokratischen Grundprinzipien, u. a. Demokratie und soziale Gerechtigkeit, – konzertierte Aktionen, – Förderung politischer Studien, – Pflege der Ideen des christlichen Humanismus – sowie Verbreitung von Informationen über christdemokratische Politik und ihre Erfolge (Dok. 4). Dass die christliche Demokratie ferner traditionsgemäß gute Voraussetzungen für übernationale Zusammenarbeit mitbrachte, wurde als selbstverständlich erachtet (Dok. 6). Exemplarisch hierfür steht das Centre International Démocrate-Chretien d’Information et de Documentation (CIDCID), auch Christlich-demokratisches Informations- und Dokumentations-Zentrum genannt, mit Sitz in Rom. Es war bereits 1960 im Rahmen der damals entstehenden Christlich-Demokratischen Weltunion gegründet worden. Im Jahre 1968 wurde es, um seine Finanzierung zu sichern, „europäisiert“ und in die Strukturen der EUCD integriert. Das Institut übernahm die Aufgabe, die ideologische, philosophische, theoretische Reflexion und Debatte über eine zeitgemäße Programmatik der Christlichen Demokratie zu organisieren.15 Begegnungen der Verantwortlichen der einzelnen Mitgliedsparteien für die Publikationen und für die Bildungsarbeit dienten diesem Ziel. Eine kulturell ausgerichtete Zeitschrift, das Christlich-Demokratische Panorama, wurde in mehreren Sprachen herausgegeben; daneben die Cahiers d’études mit einer Vielzahl von Studien und Berichten, insbesondere auch zu den grundsätzlichen Fragen der gesellschaftlichen und politischen Ordnung sowie über die verschiedenen programmatischen Ansätze und politischen Erfahrungen der Parteien christlich-demokratischer Ausrichtung.16 Die EUCD-Kongresse sollten dagegen Leitlinien der zukünftigen Politik festlegen und alle drei Jahre zusammentreten. Von 1965 bis 1978 wurden vier EUCD-Kongresse

14 Ausführlich dazu: Jürgen Osterhammel/Niels P. Petersson, Geschichte der Globalisierung. Dimensionen, Prozesse, Epochen, München 2006. 15 Hinsichtlich der intellektuellen Debatte über die europäische Integration innerhalb der europäischen Christdemokratie siehe: Paolo Acanfora, Campaigning for Europe. The Christian Democratic Party and the Europeanization of Masses. Bulletin Traguardo (1948–1957), in: Communicating Europe. Journals and European Integration 1939–1979, ed. by Daniele Pasquinucci/Daniela Preda/Luciano Tosi, Bern – Berlin – Bruxelles – Frankfurt/Main – New York – Oxford – Wien 2014, S. 497–516; zur Rolle der Religion im christlich-demokratischen Parteienspektrum: Ders., Myths and the political use of religion in Christian Democratic culture, in: Journal of Modern Italian Studies 12 (2007), S. 307–338. 16 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 62–63.

Einleitung 

 5

organisiert: in Taormina auf Sizilien (1965), in der Lagunenstadt Venedig (1968), in der provisorischen bundesdeutschen Hauptstadt Bonn (1973) und im geteilten Berlin (1978), d. h. jeweils zweimal in Italien und Deutschland. Damit wurde mehr als deutlich erkennbar, wie gewichtig nach der Democrazia Cristiana (DC)17 inzwischen auch die deutschen Unionsparteien, vor allem die 1945 gegründete Christlich Demokratische Union (CDU) in der europäischen Kooperation und in den internationalen Parteienbeziehungen waren.18 Der 17. Kongress der europäischen Christdemokraten vom 9. bis 12. Dezember 1965 im italienischen Taormina mit dem Generalthema „Die demokratische Zukunft Europas“ beschloss die Umbenennung der europäischen Gemeinschaftsorganisation der Christdemokraten von NEI in EUCD. Die neue Organisation stand damit in direkter Kontinuität zu ihrer Vorgängerin. Schon die Struktur der EUCD signalisierte ein neues Selbstverständnis. Man gab sich ein Statut, welches unitaristische Aspekte stärker verankerte, gleichwohl auch in der EUCD die Mitgliedsparteien völlige Selbständigkeit mit Blick auf internationale Gremien behielten und die wechselseitigen Verbindungen untereinander auf konföderaler Basis fußten. Die EUCD-Mitglieder waren die nationalen Parteien, während die Zuerkennung des Status einer nationalen Equipe aus Einzelpersönlichkeiten jedoch von nun an die Ausnahme darstellte. Im Dezember 1978 gehörten dieser Form der Parteienkooperation 17 nationale Parteien bzw. Equipen aus 12 westeuropäischen Ländern an: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz und Spanien. Der Begriff der „Equipe“ wurde jetzt auch verwendet am Beispiel des Vorhandenseins mehrerer christlich-demokratischer Parteien in einem Lande, die sich zu einer nationalen Equipe vereinigen mussten, um als solche Aufnahme in die EUCD zu finden. Das galt für die deutschen Parteien CDU und Christlich-Soziale Union (CSU), aber noch viel mehr für die in den Niederlanden miteinander im Wettbewerb stehenden christlichen Parteien wie Katholische Volkspartei (KVP), Christlich Historische Union (CHU) und Anti-Revolutionäre Partei (ARP).19 Sie waren im Gegensatz zu den meisten anderen christdemokratischen Parteien Westeuropas, die wie CDU/CSU nunmehr

17 Giorgio Campanini, Il significato della Democrazia Cristiana nel sistema politico italiano, in: Christian Democracy in the European Union 1945–1995, hrsg. v. Lamberts, S. 276–277; Francesco Malgeri, La Democrazia Cristiana, in: Christian Democracy in the European Union 1945–1995, hrsg. v. Lamberts, S. 93–104; Paolo Acanfora, The Italian Christian Democratic Party within the International Christian-Democratic Organizations: Nationalism, Europeanism and Religious Identity (1947–1954), in: Journal of Modern Italian Studies 15 (2010), S. 200–231. 18 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 60; zur Geschichte der CDU siehe: Michael C. Bienert, Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Stuttgart 2002; Michael Borchard (Hrsg.), Volksund Grossparteien in Deutschland und Europa. Stand und Perspektiven, Sankt Augustin  – Berlin 2012; Günter Buchstab (Hrsg.), Brücke in eine neue Zeit. 60 Jahre CDU, Freiburg im Breisgau 2005. 19 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 58.

6 

 Einleitung

einem überkonfessionellen Ansatz folgten, als rein konfessionelle Parteien aus der Vorkriegszeit 1945 unverändert wiederhergestellt worden. Während die CHU und die ARP eine protestantisch-evangelische Wählerklientel hatten, verstand die KVP sich in Kontinuität zur alten römisch-katholischen Staatspartei.20 Obwohl es bereits seit Ende der 1950er Jahre Überlegungen und Denkmodelle mit Blick auf eine einheitliche niederländische überkonfessionelle christdemokratische Partei gab (Dok. 20), erfolgte die Gründung einer solchen, des Christdemokratischen Appells (CDA), nach einer aufreibenden Vereinigung erst über zwei Jahrzehnte später, im Oktober 1980.21 Auch in Belgien gab es keine parteipolitisch geschlossen organisierte christliche Demokratie. Da es in dem Land unterschiedliche regionale Parteiensysteme gab, galten die Christelijke Volkspartij (CVP) in Flandern und die PSC im französisch-sprachigen Teil Belgiens (Brüssel und Wallonien) als christlich-demokratische Formationen mit unterschiedlichen Ideologien.22 Ursprünglich entstammten beide einer nach 1945 gegründeten Partei, die sich – der sprachlichen Teilung des Landes entsprechend – aus zwei Flügeln zusammensetzte und sich als zentrale Säule des politischen Katholizismus in Belgien verstand. Ihr Programm war durchdacht und ausgearbeitet mit einer fortschrittlichen, sozialen und demokratischen Ausrichtung. Anhaltende interne und externe Sprachprobleme führten Ende der 1960er Jahre allerdings zur formellen Spaltung, so dass beide Parteien rechtlich und politisch unabhängig voneinander arbeiteten. Gleichwohl kooperierten die Schwesterparteien aus Flandern und der Wallonie auf nationaler wie auch europäischer Ebene, so dass sie mit Blick auf die Regierungspolitik aus machtpolitischen Gründen untrennbare Partner blieben. Aufgrund der Mittelposition zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich sahen sich die belgischen Christdemokraten mehr als andere veranlasst, auch im Rahmen der transnationalen Parteienkooperation eine ausgleichende und vermittelnde Position einzunehmen, die sich durch Persönlichkeiten wie Robert Houben, August de Schryver,23 Leo Tindemans24 und Wilfried Martens25 manifestierte.

20 Jac Bosmans, Das Primat der Innenpolitik. Die niederländische Christdemokratie in der ersten Nachkriegszeit, in: Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert, hrsg. v. Gehler/Kaiser/Wohnout, S. 370–384, hier S. 370 f. 21 Dazu ausführlich: Alexander van Kessel, „Ruggen recht, heren!“. Hoe de Nederlandse christendemocraten het tegenover hun Duitse geestverwanten aflegden in het debat over het profiel van de Europese Volkspartij, Hilversum 2003. 22 Ausführlich dazu: Stephen van Hecke, Christlich-Demokratische Parteien in Belgien, in: Christlich-Demokratische Parteien in Westeuropa: Stand und Perspektiven, hrsg. v. Karsten Grabow, Sankt Augustin 2012, S. 49–62; sowie: Emmanuel Gerard, Christian Democracy in Belgium, in: Christian Democracy in the European Union 1945–1995, hrsg. v. Lamberts, S. 65–78; Emiel Lamberts, The Zenith of Christian Democracy in Belgium. The Christelijke Volkspartij/Parti Social Chrétien 1945–1968, in: Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert, hrsg. v. Gehler/Kaiser/Wohnout, S. 332–347. 23 Godfried Kwanten, August-Edmond de Schryver 1898–1991, Leuven 2001. 24 Leo Tindemans, De Memoires. Gedreven door een overtuiging, Tielt 2002. 25 Wilfried Martens, Europe: I Struggle. I Overcome, Heidelberg – London – New York 2008.

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Die Organe der EUCD26 waren der Kongress, das Politische Büro, das Exekutivkomitee, das Präsidium und das Generalsekretariat. Der Kongress, der alle drei Jahre zusammentrat, bestimmte die Grundlagen der Politik. Auf ihm waren neben dem Politischen Büro zehn Vertreter der nationalen Equipen und zehn Abgeordnete der christlich-demokratischen Fraktion im Europaparlament (EP) teilnahmeberechtigt. Das Politische Büro war Leitungsorgan, indem es die vom Kongress vorgegebenen Linien in praktische Politik umzusetzen suchte. Es entschied über Neuaufnahmen, kontrollierte die Finanzgebarung und pflegte Außenkontakte. Zudem wählte es den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Generalsekretär. Zusammengesetzt war es aus dem Präsidenten, den vier Vizepräsidenten, dem Generalsekretär, dem Präsidenten der Europäischen Union Junger Christlicher Demokraten (EUJCD), dem Vorsitzenden und je zwei weiteren Vertretern der christlich-demokratischen Fraktionen des EP und des Europarats. Ferner gehörten dem Büro die früheren EUCD-Präsidenten, die den Mitgliedsparteien angehörenden Präsidenten der europäischen Gemeinschaftsorgane sowie fünf Delegierte (ursprünglich: Präsident, Generalsekretär, Internationaler Sekretär und zwei Vertreter der nationalen Parlamentsfraktionen) je Mitgliedspartei oder Equipe an – unabhängig von der Stärke oder der politischen Bedeutung der betreffenden Gruppierung. Das Exekutivkomitee hatte kontrollierende Funktion. Es überwachte die Durchführung der Entschließungen des Büros. Der Präsident vertrat die Union nach außen und führte den Vorsitz auf Kongressen und Sitzungen (Dok. 15–17). Als Präsidenten der neuen Organisation fungierten zudem profilierte und europaweit prominente Persönlichkeiten wie der Italiener Mariano Rumor27 (1965– 1973) und der Deutsche Kai-Uwe von Hassel28 (1973–1981). Sie hatten schon auf nationaler Ebene zentrale politische Ämter bekleidet. Lanciert durch den personalpolitischen Aufbau der Organe, kam es zu einer stärkeren Vernetzung zwischen Vertretern der nationalen Parteien und Verantwortlichen auf europäischer Ebene, wodurch die interne Kommunikation belebt und das Binnenleben aktiviert wurde. Mehr und mehr strebte die EUCD zudem danach, die christlichdemokratische Fraktion im EP zu unterstützen. Die EUCD berief sich ausdrücklich auf christliche Grundsätze, so dass Parteien der bürgerlichen Mitte mit verwandter, aber eben nicht identer Programmatik praktisch ausgeschlossen waren. Dies betraf Staaten mit anders gelagerter politischer Kultur und nur kleinen christlich deklarierten Parteien, wie Großbritannien und die

26 Dok. 222: Entschließung, XVII. Kongress der EUCD, Taormina, 9.–12.12.1965, in: Transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten, hrsg. v. Gehler/Kaiser, S. 691–693. 27 Mariano Rumor, Memorie (1943–1970), a cura di Ermenegildo Reato/Francesco Malgeri, Vicenza 2007. 28 Volker Koop, Kai-Uwe von Hassel. Eine politische Biographie, Köln 2007; Mark Speich, Kai-Uwe von Hassel. Eine politische Biographie, phil. Diss. Bonn 2001; Gottfried Mehnert, Ein Politiker mit Zukunftsvisionen. Kai-Uwe von Hassel (21. April 1913–8. Mai 1997), in: Evangelische Verantwortung (2013) 3+4, S. 15–16.

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skandinavischen Länder. Ihre Teilnahme, so begründete es Präsident Rumor im April 1966, hätte eine inhaltliche und programmatische Verwässerung des Profils der neuen Organisation zur Folge gehabt. Ihnen wurde lediglich der Status eines „Beobachters“ zugebilligt (Dok. 18). Innerhalb der Parteienkooperationen verlief fortan eine starke Trennlinie zwischen einerseits christlich-sozialen, also links-liberalen und christdemokratischen, und andererseits konservativen Parteien.29 Diese strikte Abgrenzung zu konservativen Parteien war unterdessen keineswegs unumstritten. Während Christdemokraten aus Italien und den Benelux-Ländern sich vehement gegen eine Öffnung stemmten, zeigten sich deutsche und österreichische Vertreter vor dem Hintergrund der britischen Beitrittsbestrebungen zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Mehrheitsfrage im EP aufgeschlossener (Dok. 27, 31). Ein Beitritt zur EUCD regelte sich über ein einfaches Prozedere: Das Politische Büro beauftragte ein Prüfungskomitee, welches die Allianzfähigkeit, die Grundsätze, die Programmatik und die Relevanz der Kandidatenpartei zu untersuchen hatte. Auf Basis einer Evaluation über die ermittelten Resultate traf das Politische Büro eine entsprechende Entscheidung über eine allfällige Aufnahme.30 Was eine mögliche EG-Mitgliedschaft Großbritanniens31 anging, wandte sich der Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen Jean Monnet32 am 16. März 1967 an EUCD-Präsident Rumor, indem er ein Presse-Kommuniqué sowie eine Liste der Mitglieder seines Aktionskomitees für die „Vereinigten Staaten von Europa“ überreichte. Es sprach sich zu Gunsten eines Beitritts des Vereinigten Königsreichs zu den Gemeinschaften aus. Großbritannien würde als große Handels- und Technologiemacht ebenso politisch von Relevanz sein und wegen der sprachlich-kulturellen Nähe auf einer Ebene mit den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen können. Außerdem würde der Beitrag Großbritanniens in der EG erlauben, die weltpolitischen Gegensätze zur Disposition zu stellen und folglich auch dem Frieden zu dienen (Dok. 29). Ohnehin bemühten sich die britischen Conservatives unter Parteiführer Edward Heath seit 1966 um einen regen Trilateralismus gegenüber der deutschen CDU wie auch der italienischen DC, um den Weg in die Mitgliedschaft in der EUCD zu ebnen. Vergeblich begründete Heath dieses Anliegen mit der proeuropäischen Haltung seiner Partei sowie der Notwendigkeit, gegenüber den Sozialisten und Liberalen international geschlossen auftreten zu können (Dok. 24).

29 Zur internationalen Kooperation konservativer Parteien siehe: Johannes Großmann, Die Internationale der Konservativen. Transnationale Elitenzirkel und private Außenpolitik in Westeuropa seit 1945, München 2014, S. 555–565. 30 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 59. 31 Zum historischen Verhältnis Großbritanniens zu Kontinentaleuropa: Brendan Simms, Britain’s Europe. A Thousand Years of Conflict and Cooperation, London 2016. 32 Klaus Schwabe, Jean Monnet: Frankreich, die Deutschen und die Einigung Europas, Baden-Baden 2016, S. 443–460.

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Sorgen bereitete der Mehrheit der europäischen Christdemokratie auch der Stand der Integration. Im Zeichen der Krise der Politik des „leeren Stuhls“ von Charles de Gaulle33 meldete sich im Oktober 1965 der französische MRP-Politiker Alain Poher zu Wort und verwies auf eine im EP zu verabschiedende Resolution, die auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem Staatsrecht verweisen sollte. Die Krise durch Blockade der Sitzungen des EWG-Ministerrates verdeutlichte das Spannungsfeld zwischen supranationalen Vorstellungen und intergouvernementalen Regelungen, d. h. dem Gemeinwohl auf der einen und dem Staatswohl auf der anderen Seite. Dieser Konflikt war in der Geschichte der westeuropäischen Integration das erste große innergemeinschaftliche Hindernis auf dem Weg zu einem integrierten Europa.34 Poher verwies auf den Ursprung der Krise, die seiner Auffassung nach hätte verhindert werden können, wenn die Verhandlungen im Ministerrat fortgesetzt worden wären. Er bedauerte ihren Abbruch sowie die wenig europäisch ausgeprägte Haltung der Staatsführung seines Landes und vergaß dabei nicht, die ersten gemeinsam gemachten europäischen Erfahrungen in den Kriegsgefangenenlagern in Erinnerung zu rufen (Dok. 12). Pohers Stellungnahme zeigt, wie präsent der Zweite Weltkrieg noch in der Erinnerung der europäischen Nachkriegspolitiker war und ausgehend davon Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland vermieden werden sollten und konnten. Während des EUCD-Auftaktkongresses in Taormina im Dezember 1965 wiederholte Poher diese Forderungen: Einerseits die Notwendigkeit, den Römischen Verträgen die Treue zu halten, und andererseits, ausgehend von der gegebenen Lage, eine realistische Vision von der politischen Zukunft Europas in einem sehr gegensätzlich gewordenen weltpolitischen Kontext zu entwickeln. Die EUCD-Parteien müssten sich auf stärkere ideologische und programmatische Kohärenz einstellen, aber ebenso könnten sich auch andere politische Kräfte diesem Projekt eines föderierten Europa verschreiben. Ein gemeinsames Vorgehen bleibe im Sinne einer neuen Logik zu bestimmen, wobei die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer den Gemeinschaftsrahmen fortschreitend festschreiben sollten. Das Leben der Nationen, verschieden in ihren Nationalismen, stünde nicht im Gegensatz zur Idee von der Einheit Europas, doch müssten die nationalen Interessen zurückstehen und auf den zweiten Platz zurückgewiesen werden (Dok. 14). Bei der Tagung des Politischen Büros der EUCD in Brüssel im April 1966 war zwischenzeitlich ein verbessertes Klima für die europäische Christdemokratie zu ver-

33 Philipp Bajon, Europapolitik „am Abgrund“. Die Krise des „leeren Stuhls“ 1965–66, Stuttgart 2012. 34 Michael Gehler, Challenges and Opportunities: Surmounting Integration Crises in Historical Context, in: Crises in European Integration. Challenges and Responses, 1945–2005 (New German Historical Perspectives Vol. 2), ed. by Ludger Kühnhardt, New York – Oxford 2009, S. 109–129; Ders., From Crisis to Crisis – from Success to Success? European Integration Challenges and Opportunities in Light of Europe’s History (1918–2009), in: EU – China. Global Players in a Complex World (Historische Europa-Studien 6), ed. by Michael Gehler/Xuewu Gu/Andreas Schimmelpfennig, Hildesheim – Zürich – New York 2012, S. 45–74.

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melden. De Gaulles Blockade-Politik im EWG-Ministerrat war mit dem „Luxemburger Kompromiss“ vom Januar zu Ende gegangen. Die Wirkung der Aufbruchsstimmung des EUCD-Kongresses in Taormina vom Vorjahr war spürbar geworden und der Erfolg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP)35 bei den Nationalratswahlen tat ein Übriges zur guten Atmosphäre. Der Fusionsvertrag der EG von 1965 (in Kraft 1967) und die Erneuerung des Atlantikpaktes36 sollten der Einheit Europas dienlich sein, immerhin war diese als oberste Zielsetzung der EUCD ausgegeben worden (Dok. 19). Genau diese Einheit Europas sollte allerdings mit der Entscheidung des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zum Rückzug Frankreichs aus dem integrierten Oberkommando der NATO erschwert werden. Am 1. Juli 1966 verließen die französischen Vertreter die militärischen Organe des Bündnisses. Die NATO-Stäbe wurden am 1. April 1967 aus Versailles und Fontainebleau abgezogen. Die Teilnahme Frankreichs am Atlantikrat behielt de Gaulle indes noch bei. Frankreich verblieb mit Ausnahme der militärischen Struktur in der politischen Organisation der transatlantischen Allianz.37 Der Luxemburger Christdemokrat und Ministerpräsident Pierre Werner38 (1959–1974 und 1979–1984) unterstrich daher anlässlich dieser bemerkenswerten sicherheitspolitischen Zäsur in Europa im Mai 1966, dass das transatlantische Bündnis besonders für seine europäischen Mitgliedsstaaten nicht nur militärische, sondern auch politische Bedeutung besitze. Diese seien auch bereit, sich für ihre Freiheit und Sicherheit zu beraten. Die französische Entscheidung schaffe in Europa eine völlig neue Situation, die auch eine strukturelle Reorganisation der Allianz und ihre Anpassung an den europäischen und internationalen Kontext notwendig mache (Dok. 20). Seit dem Zweiten Weltkrieg und bis ins 21. Jahrhundert bildete Werners Chrëschtlech Sozial Vollekspartei39 (CSV) die dominante und zumeist führende Regierungs-

35 Zur Geschichte der ÖVP siehe: Reinhold Lopatka/Gernot Blümel/Dietmar Halper (Hrsg.), Für ­Österreich. 70 Jahre Österreichische Volkspartei. Eine Erfolgsgeschichte, Wien 2015; Robert Kriechbaumer/Norbert Schausberger (Hrsg.), Volkspartei – Anspruch und Realität. Zur Geschichte der ÖVP seit 1945, Wien – Köln – Weimar 1995. 36 Der 1967 vom belgischen Außenminister Pierre Harmel für die NATO erstellte „Bericht über die künftigen Aufgaben der Allianz“ beinhaltete zwei Komponenten: Verteidigung und Entspannung. Als oberstes Ziel der NATO-Sicherheitspolitik wurde die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Europa gesehen. Ausführlich dazu: Helga Haftendorn, Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichtes der NATO von 1967, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 2 (1992), S. 169–221. 37 Der Austritt Frankreichs aus dem militärischen Verband der NATO ist noch nicht auf Aktenbasis des atlantischen Bündnisses erforscht, siehe allgemein als Überblick: Stanley Sloan, NATO, the European Union and the Atlantic Community: The Transatlantic Bargain Reconsidered, Lanham 2002. 38 Jean-Claude Juncker, Pierre Werner (1913–2002), in: Klassiker des europäischen Denkens. Friedens- und Europavorstellungen aus 600 Jahren europäischer Kulturgeschichte, hrsg. v. Winfried Böttcher, Baden-Baden 2014, S. 687–694. 39 Gilbert Trausch (Hrsg.), CSV – Spiegelbild eines Landes und seiner Politik? Geschichte der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs im 20. Jahrhundert, Luxembourg 2008.

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partei im Großherzogtum. Neben ihm waren Josef Bech,40 Lambert Schaus, Jacques Santer41 und Jean-Claude Juncker42 herausragende Akteure, die sich stets im besonderen Maße um Ausgleichs- und Mittlerpositionen zwischen Frankreich und Deutschland bemühten. Es ergaben sich insbesondere enge Verbindungen zur CDU, was auch im Zusammenhang mit der schwächelnden Position des MRP und dem Niedergang der französischen Christdemokratie stand. Im Unterschied zu Belgiern, Deutschen und Italienern waren Luxemburger im EUCD-Rahmen nicht in führender Position tätig. In der Folgezeit orientierten sich die politischen Debatten neben den klassischen Zielen der Herstellung eines Konsenses über eine christlich-demokratische Doktrin, an europa- und integrationspolitischen Themen sowie an weltpolitischen Fragestellungen. Exemplarisch hierfür steht etwa die Rede des deutschen Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß43 im Münchener Maximilianeum vor Repräsentanten der christlich-demokratischen Fraktion des EP im Herbst 1966, in der er die Parlamentarier zu mehr Mut und Selbstständigkeit in Europa sowie in der Welt ermutigte (Dok. 26). Tatsächlich war die politische Situation der christdemokratischen Parteien in Westeuropa zu Ende dieses Jahres kontrastreich und entsprechend von Unterschieden geprägt: günstig in Bayern und Italien, dagegen weitaus ungünstiger in Frankreich und den Niederlanden. Das britische Interesse am „Gemeinsamen Markt“ machte einmal mehr auf die Notwendigkeit einer Annäherung von christdemokratischen und konservativen Parteien in Europa aufmerksam. Auf der Suche war man des Weiteren nach einer gemeinsamen Position hinsichtlich der Beziehungen

40 Jean-Claude Juncker, Josef Bech (1887–1975), in: Klassiker des europäischen Denkens, hrsg. v. Böttcher, S. 560–566. 41 Michael Gehler, Jacques Santer 1995–1999: President of the Commission in Times of Transition, in: An Impossible Job? – The Presidents of the European Commission, 1958–2015, ed. by Jan van der Harst/Gerrit Voerman, London 2015, S. 197–222; Jacques Santer, „Immer dann, wenn Christdemokraten in mehreren europäischen Ländern das Amt des Regierungschefs innehatten, kamen diese Formen von Parteikooperationen auch mit Blick auf die europäische Integration zum Tragen, in: Mitgestalter Europas. Transnationalismus und Parteiennetzwerke europäischer Christdemokraten und Konservativer in historischer Erfahrung, hrsg. v. Michael Gehler/Marcus Gonschor/Hinnerk Meyer/ Johannes Schönner, St. Augustin – Berlin 2013, S. 519–571; Jacques Santer, 50 Jahre Römische Verträge und die Zukunft der EU, in: Deutschland, der Westen und der europäische Parlamentarismus. Hildesheimer Europagespräche I (Historische Europa-Studien 5), hrsg. v. Michael Gehler/Hinnerk Meyer, Hildesheim – New York – Zürich 2012, S. 209–229. 42 Margaretha Kopeinig, Jean-Claude Juncker. Der Europäer, Wien 2014; zu Junckers’ Vorgänger von der EVP: Anjo G. Harryvan/Jan van der Harst, José Manuel Barroso (2004–2014): the cautious reformer in troubled times, in: An Impossible Job?, ed. by van der Harst/Voerman, S. 249–276. 43 Horst Möller, Franz Josef Strauß. Herrscher und Rebell, München 2015; Peter Siebenmorgen, Franz Josef Strauß. Ein Leben im Übermaß, München 2015; Franz Josef Strauß, Die Erinnerungen, München 2015.

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der EG zur „Dritten Welt“.44 Bezüglich der Ost-West-Beziehungen wurde zudem ein Vorschlag zur Bildung einer Gemischten Kommission der EUCD-Parteien und den in der EG vertretenen Parteien unterbreitet (Dok. 27). Das Jahr 1967 stellte die europäische Christdemokratie vor eine Reihe von neuen Fragen: Die politische Entwicklung zeigte sehr deutlich, dass in Europa der Wunsch zu einer Politik der Entspannung überzugehen, schon weit verbreitet war – was auch allmählich ein Anliegen der organisierten europäischen Christdemokratie werden sollte. Frankreich nahm trotz seines militärischen Ausscheidens aus der NATO immer noch eine wichtige geostrategische Stellung in Europa ein, auch wenn sein Austritt aus dem integrierten Oberkommando des Bündnisses ein Ungleichgewicht geschaffen hatte. Trotz der entspannungspolitischen Tendenzen war das Militärpotential der Sowjetunion unverändert gleich stark geblieben. Ihr Ziel bestand aus Sicht der Christdemokraten darin, die im Zuge des Zweiten Weltkrieges erfolgten Eroberungen in Mittel- und Osteuropa abzusichern, ihre Loyalität gegenüber Abrüstungsmaßnahmen schien dagegen jedoch nicht gesichert. Diese Ansicht vertrat EUCD-Generalsekretär Leo Tindemans, als er über Perspektiven der europäischen Sicherheit im Rahmen der NATO bei einer Konferenz der christdemokratischen Parteien in Eichholz am 5. November 1967 referierte. Diese neue Situation werfe eine Vielzahl von Fragen in Bezug auf die Zukunft der NATO auf. Mit dem Auftreten neuer Akteure auf der weltpolitischen Bühne wie der Volksrepublik China oder auch Staaten aus der so genannten Dritten Welt stellte sich für den belgischen Christdemokraten ferner die Frage, ob man den Interventionsraum des transatlantischen Militärbündnisses erweitern müsse. Zudem stand zur Diskussion, welche Stellung Europa in der NATO angesichts der amerikanischen Übermacht einnehmen sollte. Dies galt ebenso für die Notwendigkeit, die Bundeswehr und ihre Ausrüstung zu überprüfen, wenn nicht gar zu kontrollieren. Die Allianz, so Tindemans, müsse nützliche Aktivitäten entfalten, um die Entspannung in Europa sowohl in wirtschaftlicher, politischer als auch in wissenschaftlicher Weise zu entwickeln. Er fragte sich, ob es notwendig sei, ihre Strategien mit Blick auf die Doktrin der „flexible response“ zu revidieren,45 denn bis

44 Fredrik Söderbaum/Patrik Stålgren (Eds.), The European Union and the Global South, London 2010. 45 Der Harmel-Bericht, benannt nach dem belgischen Außenminister Pierre Harmel, 13./14. 12. 1967 nahm Stellung zur existierenden NATO-Strategie der „massive retaliation“. Harmel sah Änderungsbedarf und neue Hauptaufgaben für das transatlantische Bündnis: Mit genügender Militärstärke galt es, weiter Abschreckung zu erwirken, um die Mitgliedstaaten zu verteidigen, aber auch stabile und dauerhafte Beziehungen zu allen Staaten herzustellen. Ausgehend davon könnten noch bestehende Konflikte und grundlegende politische Fragen auf diplomatischem Wege durch Verhandlungen gelöst werden. Harmel sah zwischen militärischer Sicherheit und politischer Entspannung keinen Gegensatz, sondern eine sinnvolle Kombination und wechselseitige Flankierung. Alle NATO-Partner sollten ihre Beziehungen zur Sowjetunion verbessern, ohne das Bündnis zu gefährden. Der Harmel-Bericht fand dann seinen Ausdruck in einer neuen NATO-Sicherheitsstrategie, der „flexible response“ (MC 14/3). Diese Strategie schloss auch den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht aus; siehe: Urs Roemer, Die

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dato sollte im Falle einer russischen Aggression nach der Vorstellung einer „massiven Vergeltung“ („massive retaliation“)46 gehandelt werden. Aus den Ausführungen von Tindemans wurde deutlich, dass man mit dieser Militärdoktrin auf Seiten der Christdemokraten nicht mehr zur Gänze einverstanden war und sich eine Reform im europäischen Sinne wünschte (Dok. 39). Darüber hinaus ging es um einen angemessenen Umgang mit Kontaktversuchen vermeintlich christdemokratisch gesinnter Gruppierungen jenseits des Eisernen Vorhanges. Auch an den Rändern Europas begann sich dieses politische Spektrum zu entwickeln, wie bei einem Treffen in Bonn im November 1967 festgestellt werden konnte. Gleichermaßen in Afrika und in Australien machten sich politische Verantwortliche in dieser weltanschaulichen Richtung der Parteienkooperation bemerkbar. Die Verschiedenheiten und Unterschiede zwangen zu mehr Koordination durch die globalen Einrichtungen der Christdemokratie. Die Etablierung einer Kommission, die mit der Aufgabe betraut war, sich mit Ost-West-Problemen zu befassen, sollte in österreichischer Verantwortung liegen. Von Wien aus am Eisernen Vorhang, der Nahtstelle des Kalten Krieges in Europa, sollten dem EUCD-Büro notwendige Informationen geliefert werden, um eine gemeinsame Linie für die Ausarbeitung eines Aktionsplans zu entwickeln, gleichwohl nicht an Kontakte mit dem Exil und punktuelle Rückgriffe darauf gedacht war (Dok. 30, 40). Darüber hinaus beschäftigte die gegensätzliche und widersprüchliche Entwicklung der internationalen Beziehungen den Brüsseler EUCD-Kongress im Juni 1967. Hier ging es nicht nur um eine gemeinsame Linie gegenüber dem für die USA desaströse Formen annehmenden Vietnam-Krieg,47 sondern auch um eine Reaktion auf das Ende der Demokratie in Griechenland nach dem Militärputsch

Strategie der „Flexible Response“ und die Formulierung der amerikanischen Vietnampolitik unter Präsident Kennedy (Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung 16), Zürich 1991; Vincent Dumoulin, Pierre Harmel. Biographie, Brüssel 2004. 46 Das Zerstörungspotential von Atomwaffen hatte seit den US-amerikanischen Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 die Menschheit beschäftigt und die internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg fundamental verändert. 1949 gelang es der UdSSR zwar, das Nuklearmonopol der USA zu brechen, aber dennoch stand die Ost-West-Konfrontation weiterhin im Kontext der amerikanischen Dominanz im Bereich atomarer Sprengköpfe und Trägerraketen. Seit dem Koreakrieg (1950–1953) wurde unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower „massive retaliation“ als NATO-Strategie ausgegeben. Im Sinne eines nuklearen Gegenschlags gegen potenzielle nukleare und nicht-nukleare Angriffshandlungen der Sowjetunion wurde am 23. 5. 1957 angesichts der konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion in Europa einerseits und der amerikanischen Überlegenheit an strategischen Atomwaffen andererseits dieses Konzept wirkmächtig und löste damit die bis dato gültige Vorwärtsverteidigung ab, die vom 3. 12. 1952 bis Mai 1957 galt; siehe hierzu: John Lewis Gaddis, Strategies of Containment. A Critical Appraisal of American National Policy During the Cold War, Oxford 2005. 47 Marc Frey, Geschichte des Vietnamkriegs. Die Tragödie in Asien und das Ende des amerikanischen Traums, München 102016; George C. Herring, America’s Longest War. The United States and Vietnam 1950–1975, Boston 2014; Bernd Greiner, Krieg ohne Fronten. Die USA in Vietnam, Hamburg 22013.

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der Obristen. Ausdrücklich begrüßt wurden die Fortschritte in den Verhandlungen für ein Abkommen zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen, die schon am 1. Juli 1968 in dem von den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und 40 weiteren Staaten unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty) münden sollten.48 Auch Europas Einigung blieb Thema: Das EUCD-Büro begrüßte den neuerlichen EG-Beitrittsantrag des Vereinigten Königreichs, bedauerte aber gleichzeitig auch die gespaltene politische Lage in Frankreich. De Gaulle sollte das Gesuch aus London wieder ablehnen. Aufgrund regierungskoalitionärer Sachzwänge wurde mit Blick auf die innenpolitischen Konstellationen und zwischenparteilichen Verhältnisse der Christdemokraten mit anderen politischen Kräften eine Strategie entwickelt, die den Parteien im nationalen Rahmen Koalitionsfreiheit lassen sollte. Dies galt ebenso für die entsprechenden Parlamentariergruppen auf europäischer Ebene. Dieser Schritt sollte gleichzeitig Geschlossenheit und Einstimmigkeit in der EUCD gewährleisten (Dok. 35). Immer deutlicher – dies zeigen eine Reihe von Dokumenten – wurde zudem zu einer Stärkung der Kompetenzen des EP aufgerufen. Dazu passt, dass auch von EP-Seite und allen voran durch dessen Präsidenten Alain Poher (1966–1969) der Kontakt in Richtung der EUCD deutlich intensiviert wurde. Führende Persönlichkeiten der Fraktion, wie etwa der Deutsche Hans August Lücker, wurden nun eng in die Gremien­arbeit der EUCD eingebunden.49 Das Jahr 1968 begann mit einem Paukenschlag: Die Wahl des Reformkommunisten Alexander Dubček50 zum Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPČ) im Januar markierte den Auftakt weitreichender Liberalisierungs- und Demokratisierungsversuche im Moskauer „Bruderstaat“ der ČSSR. In Genf befasste sich das EUCD-Büro am 29. April 1968 mit den neuartigen Tendenzen des „Prager Frühlings“.51 Die noch nicht so wirksam in Erscheinung getretene Ost-

48 Der Atomwaffensperrvertrag oder Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Non-Proliferation Treaty oder NPT) sah das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ von Kernenergie vor. Er wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, der Volksrepublik China, dem Vereinigten Königreich und der UdSSR angestoßen und zuletzt von 191 Staaten unterzeichnet. Lediglich Indien, Israel, Pakistan und der Süd-Sudan haben das unterlassen. Nordkorea hat sich 2003 vom Vertrag gelöst. Dazu ausführlich: Matthias van der Minde, Die Atomwaffen nieder! Völkerrechtliche und zivilgesellschaftliche Wege der atomaren Abrüstung, Hamburg 2010. 49 Hans August Lücker, Von der Parlamentarischen Versammlung bis zur ersten Direktwahl (1957– 1979), in: Europa als Auftrag. Die Politik deutscher Christdemokraten im Europäischen Parlament 1957–1997. Von den Römischen Verträgen zur Politischen Union, hrsg. v. Günter Rinsche/Ingo Friedrich, Köln – Wien – Weimar 1997, S. 9–27, hier S. 9–10, 26–27. 50 Rene Schreiber, Alexander Dubček und Wladyslaw Gomułka. Ein Vergleich, München 2010; Alexander Dubček, Leben für die Freiheit, München 1993. 51 Ausführlich dazu: Birgit Hofmann, Der „Prager Frühling“ und der Westen. Frankreich und die Bundesrepublik in der internationalen Krise um die Tschechoslowakei 1968, Göttingen 2015; Stefan Karner, Der „Prager Frühling“ 1968. Ein Schlüsselereignis für den antisowjetischen Widerstand in

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West-Kommission der EUCD war mehr denn je veranlasst zu überlegen, mit den progressiven Kräften des „real-existierenden Sozialismus“ Kontakt aufzunehmen (Dok. 41), was allerdings nicht dokumentierbar ist. Erst im Herbst jedoch, im Rahmen des Kongresses in Venedig (12. bis 15. September 1968), sollte der „Prager Frühling“ im Zeichen seiner gewaltsamen Niederschlagung und Unterdrückung wieder stärker ins Blickfeld rücken. Dort stand die Tagung unter dem Motto „Die Erneuerung der nationalen Gesellschaften zugunsten eines integrierten und modernen Europa“. Die Delegierten forderten eine Reihe moderner und wegweisender Anliegen: Arbeiternehmerbeteiligung an Unternehmerentscheidungen, Bürgerteilhabe an der Politik und staatliche Dezentralisierung sowie Wirtschaftsreformen.52 Außerdem betonten sie die Vorrangigkeit von Verhandlungen zur Konfliktlösung (Dok. 44). In der Realität des Ost-West-Konflikts erwies sich die vom tschechisch-schweizerischen Reformsozialisten Ota Šik entwickelte Idee des „Dritten Wegs“53 unterdessen als Illusion. Auch der bloßen politischen Verurteilung dieser blutigen Ereignisse vom August 1968 folgten seitens der westeuropäischen Christdemokraten keine Taten. Es blieben Ernüchterungen und Resignation zurück  – nicht zuletzt über die Grenzen des eigenen Einflusses. Es sollte mehr als ein Jahr vergehen, bis die EUCD erste Anzeichen einer Lockerung im Ostblock registrierte (Dok. 45). Dagegen war es ihr möglich, die Forderungen der Studentenbewegung54 in Westeuropa stärker zu beachten, die im Jahre 1968 stärkste Ausmaße anzunehmen begann. Diese Entwicklung trug dazu bei, dass sich die Repräsentanten der christdemokratischen Parteien in fortgesetzter Weise mit Blick auf ihre Weltanschauung in Frage zu stellen begannen. Nachdem schon im Frühjahr der Union Junger Christdemokraten mit Blick auf die Studentenbewegung eine stärkere Verantwortung, ja eine Schlüsselrolle, zugedacht worden war (Dok. 41), äußerte sich Anfang August 1968 der Generalsekretär der EUCD Leo Tindemans zum Thema „Europa vor seinen Herausforderungen“: Die Christdemokratie müsse die Anliegen der jungen revoltierenden Generation verstehen, wolle sie nicht im studentischen Milieu jegliche Sympathien und vor allem

Zentral- und Osteuropa, in: Die ostmitteleuropäischen Freiheitsbewegungen 1953–1989. Opposition, Aufstände und Revolutionen im kommunistischen Machtbereich, hrsg. v. Andreas H. Apelt/Robert Grünbaum/János Can Togay, Berlin 2014, S. 51–68; Stefan Karner et. al (Hrsg.), Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968, Köln – Weimar – Wien 2008. 52 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 61. 53 Ota Šik, Der Dritte Weg. Die marxistisch-lenistische Theorie und die moderne Industriegesellschaft, Hamburg 1972. 54 Alfred Schäfer, 1968  – die Aura des Widerstands, Paderborn 2015; Timothy Scott Brown, West Germany and the Global Sixties. The Antiauthoritarian Revolt 1962–1978, Cambridge 2013; Gerrit Dworok/Christoph Weißmann (Hrsg.), 1968 und die 68er. Ereignisse, Wirkungen und Kontroversen in der Bundesrepublik, Wien 2013; Götz Aly, Unser Kampf. 1968 – ein irritierter Blick zurück, Frankfurt/Main 2 2012; Oliver Rathkolb/Friedrich Stadler (Hrsg.), Das Jahr 1968 – Ereignis, Symbol, Chiffre, Göttingen 2010.

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auch potentielle Wählerstimmen verspielen (Dok. 42). Tindemans akzentuierte daher die Notwendigkeit der „Reform nationaler Strukturen“, eine „Dezentralisierung und Stärkung der Kulturpolitik“, um auf die Anliegen der protestierenden Jugend stärker einzugehen und eine „demokratischere Wirtschaft“ zu entwickeln (Dok. 44). Diese ambitionierten Ziele zeigten die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit christdemokratischer Politik in Westeuropa auf. Trotzdem meldeten sich zum Ende des Jahrzehnts auch in der EUCD verstärkt junge Parteivertreter zu Fragen der europäischen Integration im Allgemeinen sowie zum Aufbau und zur Struktur des christdemokratischen Parteienbundes zu Wort. Exemplarisch hierfür stehen die Forderungen der Schweizer christlich-sozial-konservativen Jugendorganisation an den 13. Kongress der EUJCD vom September 1969, mit denen deutliche Kritik an der „eigentümliche[n] Integrationsform der EWG“ geübt wurde. Integrationspolitische Fortschritte, so das Credo, dürften nicht zu Lasten Außenstehender erfolgen. Mit Blick auf die Schweiz und Österreich zeige sich, dass europäische Solidarität nicht von der Mitgliedschaft in einer europäischen Formation wie der EG abhänge. Die Schweizer plädierten daher für eine Bündelung „aller CDOrganisationen für eine gesamteuropäische Integrationspolitik“ und eine Europapolitik, die „alle integrationswilligen Europäer zur Gestaltung eines nach dem Prinzip der Subsidiarität föderalistisch strukturierten Europa vereine“ (Dok. 47). Obwohl die Kritik seitens der schweizerischen Exponenten lautstark verbalisiert wurde, spielte die SKVP55 bis zu ihrer Umbenennung in Konservativ-christlichsoziale Volkspartei (KCV) im Jahr 1957 auf nationaler Ebene nur eine untergeordnete Rolle. Ihre Wahlergebnisse bewegten sich in den 1960er und 1970er Jahren zwischen 20 und 25 Prozent. Im Rahmen eines ausdifferenzierten Mehrparteiensystems, geprägt von verschiedenen Gesellschaftsschichten waren der katholische Glaube, ein strenger Antisozialismus wie auch ein starker Antiliberalismus die verbindenden ­weltanschaulichen Elemente – mit der katholischen Kirche im Hintergrund. Auf Grund der Nicht-EG-Mitgliedschaft und der immerwährenden Neutralität der Schweiz befanden sich die Schweizer Christdemokraten verstärkt durch ihre eher bescheidene innenpolitische Stellung in einer doppelt nachteiligen Position innerhalb der EUCD. Hier entwickelte sich ein Gleichklang mit der ÖVP, die in einer ähnlichen bzw. ver-

55 Die SKVP wurde 1912 gegründet und hat ihre Wurzeln in der konservativ-katholischen Volksbewegung. Im Jahr 1957 wurde erstmalig der Name in Konservativ-christlichsoziale Volkspartei (KCV) vollzogen. Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil von 1962 bis 1965 wurde innerhalb der Partei die Forderung nach Anpassung an die gewandelte Gesellschaft laut und die KCV vollzog eine programmatische Öffnung, die zu den Parteireformen von 1970/71 führte. Im Zuge dieser Parteireformen einigten sich die Mitglieder der KCVP auf eine erneute Änderung der Parteibezeichnung auf den noch heute gültigen Namen christlichdemokratische Volkspartei (CVP); siehe dazu: Thomas Gees, Erfolgreich als „Go-Between“. Die Schweizerische Konservative Volkspartei (SKVP) 1943–1971, in: Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert, hrsg. v. Gehler/Kaiser/Wohnout, S. 425–463.

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gleichbaren Position war – bedingt durch ihre innenpolitische Oppositionsrolle und der außenpolitischen Stellung Österreichs.56 Mit der Frage nach der Mitgliedschaft in der EG war eine Problematik angesprochen worden, die unter den europäischen Christdemokraten für reichlich Diskussionsstoff sorgte: Die stetige Verdichtung der Integrationsbestrebungen in diesem Bereich führte zu einem immer größer werdenden Bedarf an Absprachen zwischen den Christdemokraten der sechs Gemeinschaftsmitglieder, während Vertreter aus Nicht-EG-Staaten immer häufiger außen vor blieben. Im April 1970 entstand zunächst eine informelle „Ständige Konferenz“ der führenden Persönlichkeiten der EUCD-Mitgliedsparteien aus der EG, deren Ziel es war, eine dauerhafte Verbindung von nationalen und europäischen christdemokratischen Parteien und Fraktionen zu schaffen (Dok. 53). Hintergründig deutete diese neue organisatorische Struktur bereits auf die Absicht hin, in Zukunft eine europäische christdemokratische Partei zu etablieren. Bereits im Juli desselben Jahres skizzierte der Niederländer Theodorus Engelbertus Westerterp auf dem Studientag des niederländischen Arbeitskreises der EUCD den Rahmen und die Voraussetzungen einer solchen, die seines Erachtens spätestens mit dem Zeitpunkt der allgemeinen Wahl des EP in allen EG-Mitgliedsstaaten erfüllt sein müssten. Er plädierte ferner dafür, dass sich die Bildung von europäischen Parteien nicht auf Grundlage föderaler versus konföderaler Europavorstellungen vollziehen, sondern auf der Basis weltanschaulicher Gemeinsamkeiten stattfinden sollte (Dok. 57). Abseits dieser differierenden Binnenentwicklungen waren es vor allem der wegweisende EG-Gipfel von Den Haag vom 1. und 2. Dezember 196957 sowie die von der neuen deutschen sozialliberalen Regierung initiierte Europa- und Ostpolitik, die die EUCD in den ausgehenden 1960er und beginnenden 1970er Jahren beschäftigte. Mit Blick auf ersteres appellierten die Christdemokraten mit Erfolg an die Regierungen der EG-Mitgliedsstaaten, die wirtschaftliche und politische Integration Europas zu vertiefen, um dessen internationale Stellung zu stärken (Dok. 48). Das Vorhaben einer Einheitswährung für Westeuropa wurde, abgesehen von Willy Brandts und Georges Pompidous Überlegungen zur Schaffung eines Europäischen Reserve- und Währungsfonds,58 in der Folge auf europäischer Ebene fast zu einem genuin christdemokratischen Anliegen – noch vor dem Scheitern des Bretton Woods-Systems.59

56 Zur Rolle der ÖVP in den Jahren der Opposition: Gerald Stifter, Die ÖVP in der Ära Kreisky 1970– 1983, Innsbruck 2006. 57 Jan van der Harst (Ed.), Beyond the Customs Union: The European Community’s Quest for Deepening, Widening and Completion, 1969–1975, Bruxelles – Paris – Baden-Baden 2007. 58 Claudia Hiepel, Willy Brandt und Georges Pompidou. Deutsch-französische Europapolitik zwischen Aufbruch und Krise, München 2012. 59 David Forx/Wolfgang Ernst (Eds.), Money in the Western Legal Tradition. From Middle Ages to Bretton Woods, Oxford 2016; Edmund Conway, The Summit: Bretton Woods 1944. J. M. Keynes and

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Nach außen trat zu diesem Zweck der luxemburgische Finanzexperte und Ministerpräsident Pierre Werner hervor.60 Eine Währungsunion sollte im Wege der Schaffung einer Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EG-Mitglieder erfolgen, um vorher entsprechende fixierte Paritäten der Währungen und die Vermeidung von zu großen Fluktuationen der Wechselkurse zu erreichen. Die erste Etappe sollte aus Beratungen bestehen, so wie sie auch schon in den Gemeinschaftsverträgen vorgesehen waren, und einer Ausweitung eines Systems der wechselseitigen monetären Unterstützung. Hinzu kamen Maßnahmen zur Koordination des Budgets und zur Harmonisierung der Finanzpolitik. Anschließend waren allgemeine Orientierungen für die nationalen Ordnungspolitiken vorgesehen, die entsprechend festzuhalten waren. In einer abschließenden Etappe sollten die notwendigen Kompetenzen auf Gemeinschaftsinstitutionen übertragen und ebenso eine Europäische Zentralbank wie auch ein Europäischer Reservefonds geschaffen werden. Bereits im Jahr 1970 fragten sich Ökonomen, ob dies mit Blick auf die bestehenden nationalen Währungspolitiken in Übereinstimmung zu bringen sei und inwieweit dies auf eine supranationale Ebene angehoben werden könnte bzw. auch vor einer Harmonisierung der nationalstaatlichen Politiken geschehen würde (Dok. 58). Es ist bemerkenswert, dass im Rahmen der organisierten europäischen Christdemokraten dieses Thema günstig beurteilt wurde und seine Förderung und Realisierung für das Jahrzehnt der 1970er in Aussicht genommen wurde. Transnationale Parteienkooperation diente auch einer nachdrücklichen Schärfung außenpolitischer Positionen – gerade in Phasen abseits der Regierungsverantwortung: Die fast zeitgleich einsetzende Diplomatie der westdeutschen Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt61 gegenüber dem Osten62 wurde unterdessen von

the Reshaping of the Global Economy, New York  – London 2015; C. Edoardo Altamura, European Banks and the Rise of International Finance after Bretton Woods (1973–1982), phil. Diss. Uppsala 2015; Jeffry A. Frieden, Currency Politics. The Political Economy of Exchange Rate Policy, Princeton 2015, S. 137–185 und 246–266; Michael D. Borbo/Owen F. Humpage/Anna J. Schwartz, Strained Relations. US Foreign-Exchange Operations and Monetary Policy in the Twentieth Century, Chicago – London 2015. 60 Guido Thiemeyer, Die europäische Währungsunion und ihre Geschichte vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise, in: Banken, Finanzen und Wirtschaft im Kontext europäischer und globaler Krisen, hrsg. v. Michael Gehler/Marcus Gonschor/Hinnerk Meyer, Hildesheim – Zürich – New York 2015, S. 163–168; Daniela Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, Geschichte, Krise und Reform, Stuttgart 2015; Harold James, Making the European Monetary Union. The Role of the Committee of Central Bank Governors and the Origins of the European Central Bank, Cambridge – London 2012; Arne Heise, Grundlagen der Europäischen Währungsintegration. Theorie  – Institutionen  – Politik, Wiesbaden 1997, S. 49–50. 61 Gregor Schöllgen, Willy Brandt. Die Biographie, Berlin 2013; Peter Merseburger, Willy Brandt 1913–1992. Visionär und Realist, München 2013; Bernd Faulenbach, Willy Brandt, München 2013. 62 Die Ostverträge betreffen völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik mit der UdSSR (Moskauer Vertrag 1970), der Volksrepublik Polen (Warschauer Vertrag 1970), den Verkehrs- (1971) und den Grundlagenvertrag mit der DDR (1973) sowie den Prager Vertrag (1973) mit der

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Beginn an kritisch beäugt (Dok. 59). „Gerade jetzt, wo die offizielle Politik der Bundesrepublik Deutschland eine Annäherung an die Sowjetunion und seine Verbündeten betreibt“, schrieb etwa Franz Josef Strauß im Oktober 1970 an seinen italienischen Parteifreund Emilio Colombo, „ist der Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis zwischen den progressiv-konservativen politischen Kräften Westeuropas besonders erforderlich“ (Dok. 60). Keine Missverständnisse, so die Hoffnung der deutschen Christdemokraten, sollten über die einhellige Position zur Brandtschen Politik in der Öffentlichkeit aufkommen. Die Vertreter der deutschen Unionsparteien wurden nicht müde, ihre Vorbehalte gegenüber der sozialliberalen Ostpolitik auch im EUCDRahmen publik zu machen, zumal Brandts Vereinbarungen aus christdemokratischer Perspektive weder einen Gewaltverzicht gegen die Bundesrepublik noch ein Recht der Deutschen aus der DDR auf Selbstbestimmung vorsahen. Hinsichtlich der Grenzfragen kamen Zweifel mit Blick auf die Konsequenzen für die politische Integration Europas auf. Die schon seit den 1950er Jahren und über weitere finnische Anregungen seit Ende der 1960er Jahre erhobene Forderung Moskaus zur Abhaltung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)63 hatte den Westen

Tschechoslowakei. Es ging dabei um die Lösung von Streitfragen ohne Gewalt, die Respektierung des Gebietsstandes aller Staaten in Europa und die Unverletzlichkeit der Grenzen. Die Bundesregierung rückte damit vom Alleinvertretungsanspruch ab und war zur Errichtung „Ständiger Vertretungen“ als Ausdruck des besonderen Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten bereit. 63 Die KSZE bezeichnet internationale Begegnungen, die formell in Helsinki am 3. 7. 1973 mit einem Außenministertreffen eröffnet, vom 18. 9. 1973 bis 21. 7. 1975 in Genf fortgesetzt und am 1. 8. 1975 durch die Staats- und Regierungschefs mit der Schlussakte von Helsinki beendet wurden. Teilnehmer waren 33 europäische Staaten sowie Kanada und die USA. In den 1950er Jahren hatte die UdSSR bereits vergeblich ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem vorgeschlagen, um die Westintegration der Bundesrepublik und somit die westliche Blockbildung zu verhindern. Auf die seit Mitte der 1960er Jahre erneuten sowjetischen Initiativen reagierte die NATO zunächst reserviert und erwiderte diese mit der Forderung nach gleichzeitiger Behandlung von Menschen- und Bürgerrechtsfragen. Bedeutenden Anteil an der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren hatten die neue „Ostpolitik“ der Bundesrepublik unter Willy Brandt, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher sowie die aktive Neutralitätspolitik Österreichs unter Bruno Kreisky, der mit Schwedens Ministerpräsident Olof Palme eng kooperierte. Drei Themenkomplexe standen bei der KSZE im Mittelpunkt der Debatten: „Korb I“ umfasste v. a. Sicherheitsfragen in Europa, „Korb II“ Kooperationen in den Sektoren Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, während „Korb III“ besonders Menschen- und Bürgerrechte, Kultur- und Informationsaustausch betraf. Die „Körbe“ I und III waren strittig, wobei die neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten mit Erfolg vermittelten. Zunächst ging es um den Abbau von Spannungs- und Konfrontationspotentialen (1972–1977/78), dann um Vermeidung des Zusammenbruchs der KSZE im Kontext der Verschärfung des Kalten Krieges (1979–1983), sodann um die Unterstützung des Reformkurses von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow (1985–1991) und die Schaffung eines Auffangmechanismus für den sich auflösenden Warschauer Pakt. Die KSZE trug wesentlich zur zwischenstaatlichen Entspannung und Zusammenarbeit in Europa bei, zwang alle Vertragspartner zu kooperativem Umgang, eröffnete indirekte westliche Einflussmöglichkeiten in den östlichen Gesellschaften, unterstützte dortige Bürgerrechtsgruppen und beschleunigte den Erosionsprozess der poststalinistischen Regime in Ostmitteleuropa. Ausführlich zur KSZE: Wilfried von Bredow, Der KSZE-

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einigermaßen ratlos zurückgelassen. Nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrages zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik vom 12. August 197064 beschäftigte die Christdemokraten Europas nämlich die Auslegung dieses völkerrechtlich bindenden Dokuments durch die deutschen Sozialdemokraten: Die Ostgrenzen von Deutschland und Europa konnten nach Verhandlungsabschluss über diese Vereinbarung politisch geschweige denn militärisch nicht mehr verändert werden. Die Sowjetunion war ebenso an diesen Vertragstext gebunden. Hier lag auch das Problem, denn die Politik der Hinführung zu einem geeinten und integrierten Europa sollte in den Augen seiner Anhänger zu einer Aufhebung und einem Verschwinden der Grenzen führen, doch sah der Moskauer Vertrag das genaue Gegenteil vor  – die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität und der staatlichen Grenzen. Diese Ostpolitik der ­sozialliberalen Regierungskoalition in Bonn drohte zu einer konzertierten europäischen Aktion und einem europäischen Einvernehmen zu führen, was die deutschen Christdemokraten in Alarmzustand versetzte (Dok. 66 und 68). Entsprechend versuchten sie ihre Schwesterparteien in Europa zu beeinflussen. Nicht nur in Westdeutschland hatten christdemokratische Parteien zu Beginn des neuen Jahrzehnts gegenüber den reformerischen Aktivitäten der Sozialdemokratie spürbar an Boden verloren. Der Historiker Bernd Faulenbach hat diesbezüglich vom

Prozeß. Von der Zähmung zur Auflösung des Ost-West-Konflikts, Darmstadt 1992; Michael Gehler, Konferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in: Lexikon der Deutschen Geschichte 1945–1990. Ereignisse – Institutionen – Personen im geteilten Deutschland, hrsg. v. Michael Behnen, Stuttgart 2002, S. 365–366; Anja Hanisch, Die DDR im KSZE-Prozess 1972–1985. Zwischen Ostabhängigkeit und Ausreisebewegung, München 2012; Benjamin Gilde, Österreich im KSZE-Prozess 1969–1983. Neutraler Vermittler in humanitärer Mission, München 2013; Philip Rosin, Die Schweiz im KSZE-Prozess 1972–1983. Einfluss durch Neutralität, München 2014; Yuliya von Saal, KSZE-Prozess und Perestroika in der Sowjetunion. Demokratisierung, Werteumbruch und Auflösung 1985–1991, München 2014; Matthias Peter, Die Bundesrepublik im KSZE-Prozess 1975–1983. Die Umkehrung der Diplomatie (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 105), Berlin  – München  – Boston 2015; Matthias Peter/Hermann Wentker (Hrsg.), Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975–1990 (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Sondernummer), Berlin – Boston 2013; Wilfried Loth, Die Rettung der Welt. Entspannungspolitik im Kalten Krieg 1950–1991, Frankfurt/Main 2016. 64 Der Moskauer Vertrag wurde am 12. 8. 1970 zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik in der Hauptstadt der UdSSR geschlossen. In ihm verpflichteten sich beide Länder, zum Frieden beizutragen und die Politik der Entspannung zu fördern, um die politische Lage in Europa zu normalisieren. Moskau und Bonn versprachen sich, die bestehenden Grenzen der europäischen Staaten zu achten und keine Gebietsansprüche zu erheben. Die Oder-Neiße-Linie wurde als Westgrenze der Volksrepublik Polen und die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik als unverletzlich erklärt. Der Vertrag wurde von Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel sowie für die UdSSR von Ministerpräsident Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko unterzeichnet, siehe Bundesgesetzblatt 1972 II S. 354 ff.; Helmut Steinberger, Völkerrechtliche Aspekte des deutsch-sowjetischen Vertragswerkes vom 12. 8. 1970, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (1971), S. 63 ff.; Werner Link, Die Entstehung des Moskauer Vertrages im Lichte neuer Archivalien, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 49 (2001), S. 295–315.

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„sozialdemokratischen Jahrzehnt“65 und Ralf Dahrendorf sogar von einem „sozialdemokratischen Zeitalter“ gesprochen, jedoch dessen Ende im Jahre 1983 verkündet. Das Jahrhundert sei sozial und demokratisch gewesen. Am Ende seien nahezu alle Sozialdemokraten geworden. Der Sozialdemokratie ergehe es zum Ausgang des Jahrhunderts genauso wie den Liberalen zu Beginn: Verlust an Identität, Unverwechselbarkeit und Wechsel zum Allgemeingut. Die Christdemokratie würde mit Selbstverständlichkeit sozialdemokratische Politik betreiben wie alle anderen Parteien auch.66 Die angesichts dieser sozialdemokratischen Herausforderung als dringlich empfundene Notwendigkeit einer Änderung der EUCD-Statuten setzte eine nahezu existentielle Debatte im Rahmen des Brüsseler Büros im Mai 1971 in Gang. Die nach innen stark vernetzte und nach außen öffentlichkeitswirksam und geschlossen auftretende Sozialistische Internationale67 (SI) bereitete Sorgen (Dok. 88, 95). Es sollte jedoch noch bis September 1975 dauern, ehe die EUCD eine ad hoc-Arbeitsgruppe einsetzte, die schließlich den Auftrag hatte, eine Satzung und ein konkretes Programm für eine „Europäische Partei“ auszuarbeiten. Angesichts der sich atemberaubend stark veränderten politischen Realitäten seit dem Jahr 1968 drohte die organisierte europäische Christdemokratie politisch kaum mehr mithalten zu können und ideologisch in das Hintertreffen zu geraten, zumal die Zeiten der Gründerväter der europäischen Einigung Adenauer,68 De Gasperi69 und Schuman70 definitiv der Vergangenheit anzugehören schienen. Hinzu kam, dass die nach-konziliäre katholische Kirche sich anderen und neuartigen politischen Strömungen geöffnet hatte, wodurch die Christdemokratie ihren diesbezüglichen Exklusivitätsanspruch zu verlieren drohte. Eine neue Konzeption, so die Überlegung der EUCD-Strategen im Oktober 1970, musste entwickelt

65 Bernd Faulenbach, Das sozialdemokratische Jahrzehnt. Von der Reformeuphorie zur neuen Unübersichtlichkeit. Die SPD 1969–1982, Bonn 2011. 66 Matthias Sachs, Sozialdemokratie im Wandel. Programmatische Neustrukturierungen im europäischen Vergleich (Globale Gesellschaft und internationale Beziehungen), Wiesbaden 2011. 67 Willy Brandt, Über Europa hinaus – Dritte Welt und Sozialistische Internationale, bearb. v. Bernd Rother/Wolfgang Schmidt, Bonn 2006; Eberhard Knopp, Die Sozialistische Internationale. Herkunft, Aufbau und Ziele einer transnationalen Parteienorganisation, phil. Diss. Univ. Heidelberg 1992. 68 Marie-Luise Recker, Konrad Adenauer. Leben und Politik, München 2010; Henning Köhler, Adenauer. Eine politische Biographie, Berlin 1997; Hans-Peter Schwarz, Adenauer. Der Staatsmann 1952– 1967, Stuttgart 1986. 69 Pietro Scoppola, La proposta politica di De Gasperi, Bologna 1977; Adolf Kohler, Alcide De Gasperi. 1881–1954. Christ, Staatsmann, Europäer, Bonn 1979; Nico Perrone, De Gasperi e l‘America. Un dominio pieno e incontrollato, Palermo 1995; Michael Völkl, Das Deutschenbild Alcide De Gasperis (1881–1954). Ein Beitrag zur italienischen Deutschenwahrnehmung, phil. Diss. Univ. München 2004; Paolo Pombeni, Der junge De Gasperi. Werdegang eines Politikers (Schriften des Italienisch-Deutschen Historischen Instituts in Triest 26), Berlin 2012. 70 René Lejeune, Robert Schuman (1886–1963). Ein Vater für Europa, Annweiler 2013; Hermann J. Benning, Robert Schuman. Leben und Vermächtnis, München 2013; François Roth, Robert Schuman 1886–1963. Du Lorrain des frontières au père de l’Europe, Paris 2008.

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werden, um die europäischen Christdemokraten enger zusammenrücken zu lassen und eine jüngere Politikergeneration stärker einzubinden (Dok. 69). EUCD-Präsident Mariano Rumor konkretisierte diese Pläne schließlich auf den Luxemburger Studientagen der christdemokratischen Fraktion des EP im Mai 1971, indem er für eine programmatisch-ideologische und organisatorische Erneuerung, also die Schaffung einer christlich-demokratischen europäischen Partei, plädierte. Diese sollte einem supranationalen Europa dienen, das nicht nur den christlich-demokratischen Vorstellungen von Universalismus verpflichtet sein, sondern den Grundsätzen von Vertiefung und Erweiterung folgen sollte. Ein direkt gewähltes EP, die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik komplementierten die Vision Rumors (Dok. 71). Die Jahre 1971 bis 1973 standen eher im Zeichen aufziehender globaler wirtschaftsund währungspolitischer Turbulenzen, einer Entspannung im Ost-West-Verhältnis71 sowie der bevorstehenden Norderweiterung der Europäischen Gemeinschaften um die Länder Großbritannien, Irland und Dänemark. Hatten die europäischen Christdemokraten mit Blick auf den Integrationsprozess zunächst den Fokus auf die Realisierung einer Politischen Union72 gelegt (Dok. 84), so rissen das Scheitern des feste

71 Wilfried Loth, Die Rettung der Welt. Entspannungspolitik im Kalten Krieg, Frankfurt/Main – New York 2016; Ders./Georges-Henri Soutou (Eds.), The Making of Détente. Eastern and Western Europe in the Cold War, 1965–1975, London – New York 2014; Gottfried Niedhart, Entspannung in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland und der Warschauer Pakt 1966 bis 1975, Bonn 2014; Wilfried Loth, Overcoming the Cold War. A History of Détente 1950–1991, Basingstoke 2002. 72 Die mit der Verabschiedung des „Davignon-Berichts“ oder auch „Luxemburger-Berichts“ am 27. Oktober 1970 begründete Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) stellte als Kern der anvisierten Politischen Union den Beginn einer bewusst koordinierten europäischen Außenpolitik dar. Aus dem Davignon-Bericht, benannt nach dem belgischen Diplomaten und EG-Kommissionsmitglied Etienne Davignon, ergaben sich fünf Konsequenzen: Erstens die zunehmende Bereitschaft der Mitgliedsstaaten der EG, sich in Fragen der Außen-, Europa- und Weltpolitik wechselseitig zu informieren und zu konsultieren; zweitens in diesen Fragen eine gegenseitige Verständigung anzustreben; drittens eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Standpunkte zu erreichen; viertens eine Abstimmung der Positionen zu erwirken und fünftens die Entwicklung eines gemeinsamen Vorgehens zu erreichen. Das führte zu der Empfehlung, Konsultationsmechanismen in außenpolitischen Fragen zu aktivieren. Die Außenminister der zunächst neun EG-Staaten wurden mit der EPZ befasst und sollten alle sechs Monate zusammentreten. Ein Politisches Komitee (PK), bestehend aus den Leitern der politischen Abteilungen der jeweiligen nationalen Außenministerien, wurde gebildet, welches viermal jährlich tagen sollte und dessen Arbeit organisatorisch von der Korrespondenten-Gruppe unterstützt wurde. Ausgehend vom PK wurden je nach Sachlage entsprechende Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen Beamte aus den nationalen Außenministerien als Gesprächspartner wirkten. Die Botschafter der EG in Drittstaaten sollten eng in die Arbeit der EPZ eingebunden werden. Die EPZ war strikt intergouvernemental organisiert. Für das EP gab es wie auch für die Europäische Kommission (EK) keine direkten Mitwirkungsmöglichkeiten. Im Rahmen des EP fanden immerhin halbjährliche Kolloquien statt, bei denen Stellungnahmen eingeholt werden konnten. Praktisch blieben aber EP und EK von der EPZ ausgenommen, also „außen vor“. Mit dem Kopenhagener Bericht von 1973 sowie dem Londoner Bericht von 1981 wurde eine noch engere Vernetzung der Außenpolitiken im Rahmen

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Wechselkurse vorschreibenden Systems von Bretton Woods sowie der dramatische Anstieg der Ölpreise durch die Krise im Nahen Osten (Yom-Kippur-Krieg)73 die Delegierten unsanft aus allen Träumen. Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die wichtigsten Handelsnationen der Welt in Bretton Woods, im US-amerikanischen Bundesstaat New Hampshire, auf eine neue Währungsordnung geeinigt. National motivierte Abwertungswettläufe, wie sie in den 1930er Jahren stattgefunden hatten, sollte es nicht mehr geben, ein System fester Wechselkurse wurde fixiert, in dem der starke und goldgedeckte USDollar als Ankerwährung fungierte, gegenüber dem sich andere Währungen in engen Bandbreiten bewegten. Mit dem Vietnam-Krieg und einer ausgabenintensiven Sozialgesetzgebung74 in den 1960er Jahren war jedoch das amerikanische Defizit soweit angewachsen, dass sich die Konstruktion nicht aufrechterhalten ließ. Der luxemburgische Christdemokrat Pierre Werner reagierte bereits im Mai 1971 auf diese globale Herausforderung, indem er ein europäisches politisches und wirtschaftliches Entscheidungszentrum forderte (Dok. 70). Zwei Monate später kündigte die US-Regierung ihre Verpflichtung auf, die weltweit verfügbaren Dollar-Guthaben bei entsprechender Anforderung anderer Länder in Gold einzulösen  – zu stark hatte die inflatorische Politik der 1960er Jahre die Dollarbestände außerhalb des Landes anwachsen lassen.75 Dies erschütterte das internationale Währungssystem bis auf die Grundmauern. Nicht zuletzt deshalb rief EUCD-Präsident Mariano Rumor während der Sitzung des Politischen Büros in Scheveningen/La Haye im November 1971 zu einem integrationspolitischen Neuanfang auf (Dok. 83).

der EG angestrebt. Es kam folglich zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit. Doch trotz konkreterer Regelungen blieb die EPZ vertragsrechtlich gesehen immer noch unverbindlich. Ihr Stellenwert war allerdings angesichts der Zunahme außenpolitischer Herausforderungen im Steigen begriffen: Frank R. Pfetsch, Die Entwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Zwischen Identität und Handlungsfähigkeit, in: Aufbruch zum Europa der zweiten Generation. Die europäische Einigung 1969–1984, hrsg. v. Franz Knipping/Matthias Schönwald, Trier 2004, S. 115–130, hier S. 116–117, 122–123. 73 Udi Lebel/Eyal Lewin (Eds.), The 1973 Yom Kippur War and the Reshaping of Israeli Civil-Military Relations, Lanham 2015; David R. Morse, Kissinger and the Yom Kippur War, Jefferson 2015; Asaf Siniver (Ed.), The October 1973 War. Politics, Diplomacy, Legacy, London 2013. 74 Randall Bennett Woods, Prisoners of Hope. Lyndon B. Johnson, the Great Society, and the limits of Liberalism, New York 2016; Julian E. Zelizer, The Fierce Urgency of Now. Lyndon Johnson, Congress, and the Battle for the Great Society, New York 2015; Scott Reid (Ed.), The Great Society, Farmington Hills, 2015. 75 D 56: Nixons Aufkündigung der Goldkonvertibilität 1971. Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten Richard M. Nixon am 15. 8. 1971 zur Wirtschafts- und Währungspolitik, in: Weltpolitik der USA nach 1945. Einführung und Dokumente, hrsg. v. Ernst-Otto Czempiel/Carl-Christoph Schweitzer, Leverkusen 1984, S. 350–354.

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Es ist daher beeindruckend, ja faszinierend zu sehen, wie Europas Christdemokraten sich als Antreiber, Impulsgeber und Stimulatoren für eine Intensivierung der europäischen Integration engagierten und damit die integrationspolitischen Durchbrüche und Entscheidungen der späten 1970er und 1980er Jahre vorwegnahmen bzw. maßgeblich beförderten. So legte die CD-Fraktion im EP in ihrem Pressekommuniqué vom 13. November 1971 nach, in dem sie sich für eine Intensivierung der Wirtschaftsund Währungskooperation – etwa im Bereich der Wechselkursparitäten76 – als Vorstufe zur Politischen Union aussprach (Dok. 84). Ein halbes Jahr später beschloss dann das Führungsgremium der EUCD anlässlich der Tagung des Politischen Büros in Paris, dass die Etablierung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine Prämisse für die Weiterentwicklung der EG sei, zu der ferner auch die Schaffung einer gemeinsamen Regional-77 und Sozialpolitik sowie einer europäischen Regierung und Direktwahlen zum EP gehörten (Dok. 97). Die organisierten Christdemokraten Europas erwiesen sich also tendenziell als Verfechter von Institutionen der Supranationalität anstatt des Intergouvernementalismus. Sie forderten eine von den Nationalstaaten völlig losgelöste Kommission, die dem „bonum commune“ eines weiter zu integrierenden Europas verpflichtet sein sollte. Darüber hinaus wurden Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat der EG, eine profiliertere Rolle des EP im EG-Institutionengefüge sowie dessen Direktwahl gefordert.78 Der Versuch, neue Währungsparitäten festzulegen, war indes nicht von Erfolg gekrönt, so dass zwischen dem 11. und 14. März 1973 mehrere europäische Länder aus dem System fester Wechselkurse ausstiegen. Die EUCD befasste sich anlässlich der Tagung ihres Politischen Büros auf Malta am 30./31. März erneut mit dieser Thematik und forderte „eine Überprüfung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und allen demokratischen Staaten Westeuropas“ (Dok. 102). Weitere Antworten konnten zudem auf der Münchener Studienkonferenz der CD-Parteien Ende Juni 1973 gefunden werden. Hier sprachen sich die Delegierten

76 Werner Polster, Europäische Währungsintegration – Von der Zahlungsunion zur Währungsunion, Marburg 2002. 77 Zur Geschichte der europäischen Sozialpolitik: Tobias Vahlpahl, Europäische Sozialpolitik. Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipien, Wiesbaden 2007; Peter Becker, Europas soziale Dimension. Die Suche nach der Balance zwischen europäischer Solidarität und nationaler Zuständigkeit, Berlin 2015; Peter Hammerschmidt/Ute Kötter/Juliane Sagebiel (Hrsg.), Die Europäische Union und die Soziale Arbeit, Neu-Ulm 2016; Andrea Hoppe; Europäische Regionalpolitik und ihre nationale Implementation. Großbritannien und Deutschland im Vergleich, Opladen 2001; Werner Eichhorst, Europäische Sozialpolitik zwischen nationaler Autonomie und Marktfreiheit. Die Entsendung von Arbeitnehmern in der EU, Frankfurt/Main – New York 2000. 78 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 61; zur Direktwahl des EP: Wichard Woyke, Stichwort: Wahlen. Ein Ratgeber für Wähler, Wahlhelfer und Kandidaten, Wiesbaden 112005, S. 208–221; ausführlich zu den Wahlkämpfen von CDU/CSU: Jochen Blind, Das Heimspiel der „Europa-Parteien“? Die Europawahlkämpfe der Union von 1979 bis 2009, Wiesbaden 2012.

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neuerlich für eine Forcierung einer europäischen Regionalpolitik, die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips sowie ein Europa der Regionen aus, das durch gezielte finanzielle Förderung stabilisiert werden sollte. Das Ziel sollte die Herstellung einer möglichst weit reichenden Konvergenz der unterschiedlichen Regionen sein (Dok. 104). Knapp vier Monate später, im Oktober 1973, mussten die europäischen Christdemokraten feststellen, dass ihre Beschlüsse von den rasanten weltpolitischen Entwicklungen überholt worden waren. Am 6. Oktober 1973, zu Yom Kippur, dem jüdischen Feiertag, hatten ägyptische und syrische Truppen Israel überfallen. Nach Überwindung des ersten Schocks waren die Israelis jedoch alsbald zu einer Gegenoffensive übergegangen und standen nur drei Wochen später vor den Toren Kairos und Damaskus. Als Reaktion beschloss die Organisation der Erdölexportierenden Staaten (OPEC) eine drastische Reduktion des Ölangebots an die westlichen Industriestaaten. Gegen die USA und die Niederlande wurde sogar ein kompletter Lieferboykott verhängt.79 Schnell war auch im EUCD-Lager klar, dass es sich um eine Energiekrise handelte, die die nationalen Wirtschaften massiv unter Druck setzen würde. War man bislang gewohnt, dass Öl günstig und scheinbar unbegrenzt aus dem Mittleren Osten floss, bangte man plötzlich um den Wohlstand (Dok. 115). Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik sowie der Harmonisierung der Wirtschafts-, Währungs- sowie Beschäftigungspolitik innerhalb der Gemeinschaft wurden in der Folge immer lauter (Dok. 120 und 121). Nachdem bereits 1972 Vorgespräche stattgefunden hatten, wurde am 3. Juli 1973 die KSZE als multinationales Forum für einen Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West in Helsinki eröffnet. Neben den USA und Kanada nahmen alle europäischen Länder bis auf Albanien und Andorra teil. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die DDR partizipierten folglich als formell und offiziell souveräne und quasi gleichberechtigte Staaten an den Vorbesprechungen und der abschließenden Konferenz. Das SED-Regime erhielt damit weitere internationale Anerkennung und politischen Auftrieb. Inhaltlich ging es erstens um die Frage der Abrüstung in Europa (Korb I), zweitens um wirtschaftliche Zusammenarbeit (Korb II) und schließlich um humanitäre Fragen mit Blick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten (Korb III). Obwohl innerhalb der europäischen Christdemokratie zwar prinzipielle Einigkeit über die Notwendigkeit von Verhandlungen mit dem Osten bestand, gab es unterschiedlich starke Interessen an den wirtschaftlichen und rüstungskontrollpolitischen sowie humanitären Inhalten des Dialogs.

79 Guido Müller, Folgen der Ölkrise für den europäischen Einigungsprozess nach 1973, in: Aufbruch zum Europa der zweiten Generation. Die europäische Einigung 1969–1984, hrsg. v. Franz Knipping/ Matthias Schönwald, Trier 2004, S. 73–93; Jens Hohensee, Der erste Ölpreisschock 1973/74. Die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der arabischen Erdölpolitik auf die Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa, Stuttgart 1996.

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Schon frühzeitig hatte das Politische Büro der EUCD die KSZE als einen grundsätzlichen Beitrag zur Entspannung befürwortet und dabei die Eigenständigkeit der EG zwischen den beiden Supermächten hervorgehoben (Dok. 93). Diese Forderung entsprach einerseits dem Streben nach einem dezidiert westeuropäischen Beitrag, andererseits befürchteten die europäischen Christdemokraten eine zu große außenpolitische Nachgiebigkeit des durch die Watergate Affäre80 innenpolitisch stark geschwächten US-Präsidenten Richard Nixon (Dok. 110). 1973 machte der neue EUCD-Präsident Kai-Uwe von Hassel eine „deutliche Zäsur in der Entwicklung der weltpolitischen Verhältnisse“ aus. Dem Westen sei es gelungen, sowjetische Pläne einer reinen Instrumentalisierung der KSZE „zur psychologisch-politischen Entwaffnung […] zu durchkreuzen“. Gefordert wurden insbesondere Fortschritte, bei denen es um die Freizügigkeit von Menschen und Ideen sowie die Förderung des gegenseitigen Vertrauens ging (Dok. 106 und 131). Dagegen wurde vornehmlich aus deutscher Sicht die Diskussion über die Unverletzlichkeit der Grenzen und damit die Anerkennung des Status quo in Europa, ja der KSZE-Prozess in Gänze, sehr kritisch gesehen. In den Parteizentralen in Bonn und München wurde damit nämlich nicht nur die Festschreibung der deutschen Zweistaatlichkeit, sondern auch die Aufgabe jeglicher Ansprüche an Gebiete jenseits von Oder und Neiße assoziiert  – eine Auffassung, die längst nicht von allen westeuropäischen Schwesterparteien mitgetragen wurde. So hatten die niederländischen Christdemokraten bereits im Sommer 1970 vor dem Hintergrund der Brandtschen Ostpolitik81 klargestellt, „daß bei uns wenig Sympathie für den durch die CDU aufrechterhaltenen Mythos vom ungeteilten Deutschland“ bestehe (Dok. 49). Über Jahre hinweg zeigten sich insbesondere die Niederländer aufgeschlossen und interessiert an einem Austausch mit der Ost-CDU, einer der „Nationalen Front“ angehörenden Blockpartei in der DDR. Diese war unter dem Vorsitz von Gerald Götting82 mit sechsstelligen Mitgliederzahlen die größte unter den vier kleineren Blockparteien in der DDR. Nach den Ideen der SED-Führung sollte die Ost-CDU vornehmlich der Integration der überzeugten Christen im sozialistischen „Arbeiter- und Bauernstaat“ dienen und die „humanistischen Ziele“ des Sozialismus mit denen des Christentums verbinden.83 Im Adenauer-Haus war man freilich entsetzt und konsterniert über Kontakte der westeuropäischen Schwesterparteien mit dem „verlängerte[n] Arm“ der SED (Dok.

80 Als Watergate Affäre wird eine Reihe von „Missbräuchen von Regierungsvollmachten“ bezeichnet, die in die Amtszeit des republikanischen Präsidenten Nixon (1969–1974) fielen und schließlich zu dessen Rücktritt führten. Dazu ausführlich: Anthony Summers, The Arrogance of Power. The Secret World of Richard Nixon, New York 2000. 81 Siehe dazu auch: Bernd Rother (Hrsg.), Willy Brandts Außenpolitik, Wiesbaden 2014. 82 Peter Joachim Lapp, Gerald Götting  – CDU-Chef in der DDR. Eine politische Biografie, Aachen 2011. 83 Dazu ausführlich: Manfred Agethen, Die CDU in der DDR, in: Kleine Geschichte der CDU, hrsg. v. d. Konrad-Adenauer-Stiftung, Stuttgart 1995, S. 201–248; Stephan Zeidler, Die CDU in der DDR vor dem

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86). Es verwundert daher auch kaum, dass der deutsche EUCD-Präsident seine niederländischen Kollegen dazu drängte, die Gespräche mit der gleichgeschalteten OstCDU, die als „kommunistische Tarnorganisation“ eingestuft wurde, unwiderruflich einzustellen (Dok. 365), was sodann auch widerwillig mehr oder weniger geschah. Überhaupt war und blieb das wechselseitige Verhältnis zwischen niederländischen und deutschen Christdemokraten problematisch, wenngleich die grundsätzliche Kooperation nicht in Frage gestellt wurde (Dok. 308). Neben unterschiedlichen Ansätzen im Umgang mit der deutschen Frage und der Ost-CDU hatten schon in der unmittelbaren Nachkriegszeit Ressentiments seitens KVP, CHU und ARP dominiert. Diese waren 1948 soweit gegangen, dass sich die Niederländer anfangs sogar gegen einen Beitritt von CDU/CSU zu den NEI ausgesprochen hatten. Weitere Unterschiede manifestierten sich in Fragen der Wirtschaftsordnung: Das von deutscher Seite vertretene Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wich von den Auffassungen der die Staatsintervention bejahenden niederländischen Christdemokraten ab. Darüber hinaus wurden CHU, ARP und KVP nicht selten müde, ihren deutschen Schwestern die „christliche Inspiration“ abzusprechen. Bei ihnen dominierte die Vorstellung eines rein machtorientierten und konservativen deutschen Partners mit pragmatischen Zügen, der jedoch ideologische Aspekte zurückstellte.84 In der deutschen Frage waren CDU und CSU unterdessen keineswegs pragmatisch, sondern blieben vielmehr ihrer grundsätzlichen Überzeugung treu. Bewusst nahmen die deutschen Unionsparteien daher auch eine Isolierung im europäischen Parteienverbund aufgrund ihrer permanenten und vehementen Kritik am KSZEProzess in Kauf  – oder anders formuliert: Die deutschen Christdemokraten waren diesbezüglich wegen der ungelösten nationalen Frage ein Sonderfall. Für sie stand fest, „dass die Sowjetunion ihre Interpretation über die Unverletzlichkeit der Grenzen durchsetze und […] in Korb III der Begriff der Freizügigkeit unter das Prinzip der nationalen Souveränität im sowjetischen Sinne untergeordnet werde“ (Dok. 110). Für Moskau seien „Grenzen […] unüberwindbare Schranken der Trennung,“ die „als Werkzeug zur Abkapselung menschlicher Verbindungen“ dienten (Dok. 132). Folglich stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 25. Juli 1975 den Antrag, das finale KSZE-Abkommen nicht zu unterzeichnen. Begründet wurde dieses Anliegen unter anderem damit, „daß das Ergebnis der KSZE unausgewogen ist und zu Lasten Deutschlands geht“.85 Außerdem bemängelten die Vertreter der Union die fehlende Glaubwürdigkeit der Sowjetunion mit Blick auf Korb III: „In der Schlussakte […] stehen jedoch Aussagen über Menschenrechte, die für den Westen selbstver-

Mauerbau (1953–1961), Bonn 2001; Jürgen Frölich (Hrsg.), „Bürgerliche Parteien“ in der SBZ, DDR. Zur Geschichte der CDU, LDP(D), DBD und NDPD 1945 bis 1953, Köln 1995. 84 Van Kessel, „Ruggen recht, heren!“ 85 Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 7. Wahlperiode, 183. Sitzung, 25. Juli 1975, S. 12820.

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ständlich sind. Der Osten aber verpflichtet sich zu nichts, sondern macht alles von seinem Ermessen abhängig. Hier werden  – entgegen den Verpflichtungen unserer Verfassung – Gegensätze verdeckt, aber nicht abgebaut.“86 Diese überkritische Beurteilung, ja stückweise weitgehende Verkennung der Bedeutung und Wirkung der KSZE seitens der CDU/CSU deckte sich durchaus mit den weitläufigen Einschätzungen vieler zeitgenössischer Beobachter, denen vor allem der „Ostblock“ als unmittelbarer Profiteur der Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 erschien. Vor allem die Aussicht auf wirtschaftliche Kooperation versprach Abhilfe für die maroden sozialistischen Volkswirtschaften. Darüber hinaus fand zunächst ein beträchtlicher Ausbau der Sicherheitsorgane im Ostblock statt, um das Aufkommen oppositioneller Stimmen im Keim zu ersticken. So nimmt es denn nicht Wunder, dass das Politische Büro der EUCD noch eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des Helsinki-Dokuments die mangelnde Anwendung der die Menschenrechte betreffenden Abschnitte in den kommunistischen Staaten Europas öffentlich kritisierte (Dok. 221). Tatsächlich zeigten sich denn auch erst mittelfristig ab der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die Effekte von Korb III, welche die kommunistischen Regime unter ständigen Zugzwang versetzten. Das finale Dokument von Helsinki bot eine Legitimationsgrundlage für Bürgerrechtsgruppen und ermutigte Dissidenten wie Menschenrechtler, indem es ihnen Instrumente zur Verfügung stellte, „mit deren Hilfe sie sich artikulieren und als politischer Faktor etablieren konnten“. Die KSZE schuf damit einen Rahmen, der der Überwindung des Kommunismus87 sowie der Demokratisierung Ostmitteleuropas à la longue förderlich sein sollte.88

86 Ebd., S. 12824. 87 Der Kommunismus marxistischer Prägung bekam Weltbedeutung durch die Machtübernahme der von Wladimir I. Lenin geführten Bolschewiki 1917 in Russland, die Errichtung der totalitären Diktatur unter Josef W. Stalin sowie die Ausdehnung des sowjetischen Machtbereichs infolge des Zweiten Weltkriegs. Der Absolutheits- und Alleingültigkeitsanspruch wie auch die Praxis der Diktatur der Kommunisten lösten Abwehrreaktionen im europäischen Bürgertum aus und erzeugten Gegenströmungen durch antikommunistische, paramilitärische und rechtsgerichtete Parteien und ihre Verbände in der „Zwischenkriegszeit“, darunter als erste die Squadristen („Schwarzhemden“) des italienischen Faschismus sowie die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten. Auch christlich-soziale Parteien vertraten einen strikten Antikommunismus, fallweise auch gepaart mit Antisemitismus, da unter den Trägern des Kommunismus auch jüdische Intellektuelle und Politiker waren. Belegliteratur zu Kommunismus und Stalinismus: Uwe Backes/Stéphane Courtois (Hrsg.), „Ein Gespenst geht um in Europa“. Das Erbe kommunistischer Ideologien (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung 20), Köln – Wien – Weimar 2002; Jörg Baberowski, Der rote Terror. Die Geschichte des Stalinismus, München 2003; Stéphane Courtois (Directeur), Dictionnaire du communisme, Paris 2007; Robert Service, Comrades. Communism. A World History, Harvard 2010; Stéphane Courtois, Ein Handbuch des Kommunismus. Geschichte – Ideen – Köpfe, München 2010; Gerd Koenen, Was war der Kommunismus?, Göttingen 2010; Jörg Baberowski, Räume der Gewalt, Frankfurt/Main 2015. 88 Wilfried Loth, Der KSZE-Prozess 1975–1990: Eine Bilanz, in: Die KSZE im Ost-West-Konflikt, hrsg. v. Peter/Wentker, S. 323–331, hier S. 330 f.

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Das Exekutivkomitee der 1976 gegründeten EVP forderte unterdessen vehement eine Fortsetzung der Ost-West-Verhandlungen im Rahmen der Folgetreffen der KSZE beginnend in Belgrad 1977 (Dok. 223). Auch der Politische Ausschuss der Schwesterorganisation EUCD unterstützte diese Forderungen und betonte, „daß die Dynamik der KSZE als ein bestimmender Faktor in den Ost-West-Beziehungen aufrechterhalten […] und […] die in ihr liegenden Möglichkeiten noch weiter ausgeschöpft werden müssen“. Der Politische Ausschuss fasste das KSZE-Folgetreffen aber zutreffend „als eine Etappe in einem langfristigen Prozeß“ internationaler Kooperation auf (Dok. 237). Der Entspannungseuphorie des Sommers 1975 sollte nämlich eine zunehmende Ernüchterung folgen. Tatsächlich standen sowohl das Folgetreffen in Belgrad als auch jenes in Madrid seit 1980 unter keinem guten Stern. Die „Ostblock“-Staaten strebten in der jugoslawischen Hauptstadt vor allem mit Blick auf die Menschenrechte nicht mehr als unverbindliche Absprachen an, während einige westliche Staaten, allen voran die USA, genau deshalb hart mit dem Osten ins Gericht gingen. Entsprechend mager war das Verhandlungsergebnis, dessen wichtigster Punkt lediglich die Vereinbarung eines weiteren Folgetreffens war. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Spannungen im Ost-West-Verhältnis aufgrund der Stationierung von sowjetischen SS20-Raketen seit 1976, dem NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 sowie der Afghanistan-Intervention Moskaus am 25. Dezember 197989 ist der Abschluss dieses zweiten KSZE-Folgetreffens nach drei Jahren zäher Verhandlungen bemerkenswert gewesen. Immerhin brachte das Madrider Schlussdokument von 1983 umfassendere humanitäre Übereinkünfte als die Finalakte von Helsinki.90 Wenig Einvernehmen herrschte innerhalb der EUCD derweil über den Umgang mit der am 1. Januar 1973 vollzogenen ersten Erweiterungsrunde der EG. Die Verhandlungen waren am 30. Juni 1970 eröffnet und mit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge durch Großbritannien, Dänemark und Irland am 22. Januar 1972 finalisiert worden. Einzig mit der irischen Fine Gael gab es in diesen Ländern eine Partei, die seit 1965 Mitglied der EUCD war und dem christlich-demokratischen Spektrum zugerechnet werden konnte. Ihre Wurzeln liegen im irischen Bürgerkrieg 1922/23, wobei die Partei 1933 als Zusammenschluss von gemäßigten Republikanern und Befürwortern des anglo-irischen Vertrags in Abgrenzung zu den radikalen Nationalisten der Fianna Fáil gegründet wurde.91 Das Profil der Fine Gael war ebenso wie das ihrer national-

89 Philipp Gassert/Tim Geiger/Hermann Wentker (Hrsg.), Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler Perspektive, München 2011. 90 Benjamin Gilde, Hüter des Dritten Korbes. Die humanitäre KSZE-Politik Österreichs in Belgrad und Madrid zwischen Bundeskanzler, Diplomaten und internationalen Spannungen, in: Die KSZE im Ost-West-Konflikt, hrsg. v. Peter/Wentker, S. 155–172, hier S. 155 f. 91 Seit 1801 gehörte Irland in Gänze zum Vereinigten Königreich, das sich jedoch besonders während der verheerenden Hungersnot in den 1840er Jahren nicht um die Belange der Iren zu kümmern ver-

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konservativen Konkurrentin stark auf die überwiegend katholische Wählerschaft ausgerichtet. Bis in die 1980er Jahre ging aber zumeist die Fianna Fáil als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, so dass Fine Gael praktisch dauerhaft zu einer Kooperation mit der irischen Labour Party gezwungen war – entweder in Regierungsverantwortung oder in der Opposition.92 Die Zusammenarbeit zwischen Fine Gael und Labour Party intensivierte sich sukzessive und führte sogar zu einer  – letztlich gescheiterten – Bestrebung, den Parteinamen in „Fine Gael – The Social Democratic Party“ zu ändern. Mehr und mehr enthielt das Parteiprofil nunmehr sozialliberale Positionen, was auch die klare Abgrenzung zur nach wie vor konservativ ausgerichteten Fianna Fáil erklärt.93 Nicht nur an diesem Beispiel zeigen sich die strikten Trennlinien zwischen christlich-demokratischen und konservativen Positionen, sondern auch auf europäischer Ebene. Spätestens mit der EG-Norderweiterung stellte sich für die organisierte Christdemokratie die Frage, ob mit den konservativen Parteien Dänemarks und insbesondere Großbritanniens94 eine Basis geschaffen werden konnte. Es waren vor allem die deutschen Christdemokraten, die zur Eile drängten und schon im November 1971 wieder nachdrücklich für eine Intensivierung der transnationalen Kontakte in diesem Raum warben (Dok. 82). Dabei spielte freilich der Selbstanspruch von CDU/CSU, als

mochte. So entwickelte sich bereits Mitte des 19. Jahrhunderts nicht nur bei den in die USA emigrierten Iren der Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit von London. Diese Bewegung fand ihren ersten Höhepunkt im Osteraufstand von 1916, als irische Republikaner sich von Großbritannien lossagten. Obwohl diese Rebellion von den Briten blutig niedergeschlagen wurde, prägte der Osteraufstand in der Folge für Jahrzehnte die irische Politik. Große Teile der irischen Bevölkerung unterstützten fortan die Sinn-Féin-Bewegung für eine unabhängige irische Republik. Ein Jahr nach Ende des Ersten Weltkrieges setzten die irischen Republikaner ihren Kampf gegen London militärisch fort. Er endete erst 1921 durch den anglo-irischen Vertrag, der zwar eine relative Autonomie für einen Großteil der irischen Insel vorsah (das überwiegend protestantische Nordirland sollte weiterhin fest zum Königreich gehören), aber dennoch das Land fest im Britischen Empire verankerte. Besonders der Umstand, dass irische Parlamentarier einen Treueeid auf den britischen Monarchen als Staatsoberhaupt ablegen sollten, erzeugte größten Widerstand und war deshalb Grund für den Beginn des irischen Bürgerkriegs 1922/23 zwischen Republikanern und Nationalisten. Aus ihm gingen die Befürworter des anglo-irischen Vertrags als Sieger hervor, doch der Konflikt riss tiefe Gräben in der irischen Gesellschaft und führte zur Spaltung der Sinn Féin in Fianna Fáil – Gegner des anglo-irischen Vertrags – und Fine Gael – Unterstützer des Abkommens. Ausführlich dazu: Jürgen Elvert, Geschichte Irlands, München 2003; Benedikt Stuchtey, Geschichte Irlands, München 2012; Michael Maurer, Geschichte Irlands, Stuttgart 2013; Andreas Hilger, Die geteilte Nation. Nationale Verluste und Identitäten im 20. Jahrhundert, München 2013. 92 Felix Koßdorff, Die Republik Irland  – Ein europäischer Kleinstaat und seine außenpolitischen Strategien als Mitglied der EU, Wien 2000, S. 103. 93 Peter Barberis/John MacHugh/Mike Tyldesley, Encyclopedia of British and Irish Political Organizations. Parties, Groups and Movements of the Twentieth Century, London 2000, S. 218. 94 Timothy Heppell, The Tories. From Winston Churchill to David Cameron, London 2014; zu den politischen Parteien in Großbritannien im Allgemeinen: Alistair Clark, Political Parties in the UK, Basingstoke 2012.

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interkonfessionelle Sammlungsparteien auftreten und die bürgerliche Mitte in sich vereinen zu wollen, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zweifellos sympathisierte die deutsche Christdemokratie mit den wirtschaftsliberalen und individualistischen Strömungen konservativer Parteien, wie auch deren Sinn für Konvention, Tradition aber auch Nationalbewusstsein. Ansätze einer konstruktiven Zusammenarbeit hatte es längst von beiden Seiten gegeben: Bereits in den 1960er Jahren hatte die britische Conservative Party95 damit begonnen, gemeinsam mit den skandinavischen Parteien, aber auch mit österreichischen und schweizerischen Christdemokraten sogenannte „inter-party-conferences“ abzuhalten.96 Ziel dieser Netzwerkbildung war es einerseits, ihre durch die zunehmende Bedeutung der EG drohende Isolierung abzuwenden, andererseits nach ideologischen und programmatischen Übereinstimmungen zu suchen, auf deren Basis eine gegenseitige Unterstützung auch auf nationaler Ebene, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Früchte tragen konnte. Dass die Londoner Parteizentrale vor allem den Kontakt nach Bonn suchte, hatte einen einfachen Grund: Innerhalb der EUCD hatte sich die Union mittlerweile mehr und mehr zu einem primus inter pares entwickelt, der sich mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im EP für einen Strategiewechsel zur Schaffung einer „Demokratischen Mitte“ unter Einschluss der Konservativen und Liberalen stark machte.97 Anders herum galten die Conservatives im traditionell europaskeptischen Großbritannien als jene Formation, die noch am ehesten eine geistige und programmatische Nähe zur europäischen Einigung aufwies – waren sie es doch gewesen, die unter Premierminister Edward Heath das Land in die Gemeinschaft geführt hatten. Während die konservative Regierungspartei unter Premierminister Heath (1970–1974) den Beitritt Großbritanniens zur EG mitgetragen hatte, war die oppositionelle Labour-Partei in dieser Frage gespalten. Parteiführer Harold Wilson schlug deshalb vor, im Falle eines Wahlsieges 1974 die britischen Beitrittsbedingungen neu zu verhandeln und anschließend in einem nationalen Referendum über den EG-Verbleib abstimmen zu lassen. So schaffte er es, die Europaskeptiker in der Partei zu befrieden, ohne sich prinzipiell gegen die Mitgliedschaft zu bekennen. Diese Strategie ging auf: Labour sorgte bei den Unterhauswahlen 1974 prompt für einen Regierungswechsel. Die sogenannten re-negotiations waren insofern nicht nur Ausdruck eines gesellschaftlichen Diskurses über den nationalen Nutzen der europäischen Integration, sondern auch das Ergebnis parteipolitischer bzw. wahltaktischer Überlegungen und deuteten aus Sicht der übrigen EG-Staaten

95 Zur Geschichte der britischen Konservativen siehe: Tim Bale, The Conservative Party. From Thatcher to Cameron, Cambridge 2013; Philip Norton, The Conservative Party, London 1996. 96 Vgl. dazu auch Karl Magnus Johansson, The alliance of European Christian Democracy and Conservativism. Convergence through networking, in: Transnational European Union. Towards a common political space, hrsg. v. Wolfram Kaiser/Peter Starie, S. 131–149, hier S. 135–140. 97 Thomas Jansen, Die Entstehung einer Europäischen Partei – Vorgeschichte, Gründung und Entwicklung der EVP, Bonn 1996, S. 100 f.

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bereits an, dass Großbritannien innerhalb der Gemeinschaft die Rolle eines schwierigen Partners einnehmen würde. Die Neuverhandlungen selbst verliefen konstruktiv, wobei sich ein Großteil der Londoner Forderungen nach finanzieller Besserstellung im Gemeinschaftsverbund bereits im Laufe des Jahres 1974 auf dem regulären Gemeinschaftswege erledigt hatte. Was jedoch blieb, war ein angekratztes Vertrauensverhältnis zwischen den Briten und ihren EG-Partnern, die die innenpolitische Debatte um die re-negotiations, in der auch ein EG-Austritt offen diskutiert wurde, mit großem Befremden wahrgenommen hatten. Dazu trug auch bei, dass für Großbritannien mit dem Abschluss der Neuverhandlungen der Verbleib in der Gemeinschaft noch nicht gesichert war. Die endgültige Entscheidung überließ die Wilson-Regierung  – wie bereits erwähnt – 1975 einer Volksabstimmung, was nicht nur ein verfassungspolitisches Novum, sondern auch im Vergleich zu den übrigen EG-Staaten ein einmaliger Vorgang war. Obwohl die Briten mit einem deutlichen Votum von 67,2 Prozent für den Verbleib in der Gemeinschaft votierten, blieb die Politik Londons gegenüber Brüssel seitdem in hohem Maße von kulturellen Differenzen, nationalen Egoismen und mentalen Befindlichkeiten geprägt.98 Schon im Zuge des Europa-Referendums von 1975 war sich die mittlerweile in Opposition befindende Conservative Party über ihren Europakurs alles andere als einig gewesen. Während „Europäer“ ebenso wie Gegner der britischen Mitgliedschaft eher in Randgruppen auftraten, blieb die Parteibasis ohne Bekenntnis und letztlich auf die Entscheidungen der Führung fixiert. Diese plädierte letztlich, ohne dass es eine breit angelegte Grundsatzdebatte gegeben hatte, für den Verbleib in der Gemeinschaft, womit der Mythos von der „Europa-Partei“ begründet worden war.99 In der Folgezeit hatte man sich allerdings redlich darum bemüht, Fragen zur europäischen Einigung nicht weiter zu thematisieren. Die Integrationspolitik von Harold Wilson100 (1974–1976) und James Callaghan101 (1976–1979) – beide

98 Dazu ausführlich: John W. Young, Britain and European Unity 1945–1999, Basingstoke, 2000; Stephen George, The Policy of British Governments within the European Community, in: Britain and the European Community. The Politics of Semi-Detachment, hrsg. v. Stephen George, Oxford 1992, S. 30–63; Jens Kreutzfeld, “Point of return”. Großbritannien und die Politische Union Europas 1969– 1975, Stuttgart 2010 sowie Hinnerk Meyer, Formationsphasen der europäischen Intergrationspolitik im Vergleich. Relance Européenne (1954/55–1958) und Lancierung des Binnenmarktes (1985–1993) im Urteil der Bundesrepublik, Frankreichs und Großbritanniens, Hildesheim – Zürich – New York 2014, S. 230–369; in einem weiteren Referendum am 23.6.2016 votierte eine knappe Mehrheit der Briten schließlich für den Austritt aus der EU. Der sich abzeichnende „British Exit“ markiert eine tiefgehende Zäsur im Verhältnis Großbritanniens zur europäischen Staatengemeinschaft. 99 Nicholas J. Crawson, The Conservative Party and European Integration since 1945. At the heart of Europe?, London 2007, S. 42. 100 Andrew S. Crines/Kevin Hickson (Ed.), Harold Wilson. The Unprincipled Prime Minister? London 2016; Melissa Pine, Harold Wilson and Europe. Pursuing Britain’s Membership of the European Community, London 2007. 101 Bernard Donoughue, Downing Street Diary. Vol. Two: With James Callaghan in No. 10, London 2008.

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Labour – bildete noch am ehesten eine Angriffsfläche, wenn damit die – aus konservativer Sicht unverhältnismäßig – passive und gegenüber der deutsch-französischen Achse zweitrangige Rolle Großbritanniens innerhalb der Gemeinschaft problematisiert werden konnte.102 Unter dieser agnostischen Haltung litten bisweilen auch die transnationalen Kontakte zu anderen Parteien. Erstaunlich wenig Beachtung fanden so auch die britischen Neuverhandlungen und das anschließende Referendum in der europäischen Christdemokratie. Erst mit Blick auf die Direktwahl zum EP bemühten sich die Conservatives unter der Führung von Margaret Thatcher103 wieder verstärkt um eine Akkordierung ihrer Politik mit dem bürgerlichen Lager anderer Länder. Trotz des Wissens um die Notwendigkeit einer vertieften Parteienkooperation im Lichte des zukünftig direkt gewählten EP sprach sich eine Mehrheit der EUCDMitglieder, vor allem die italienische DC, aber auch die holländischen und belgischen Christdemokraten gegen eine Kooperation mit den Konservativen aus. Hier dominierten ideologische Vorbehalte gegenüber dem Konservativismus, insbesondere mit Blick auf fehlende christlich-soziale Traditionen und links-katholische Orientierungshilfen, aber auch vor dem Hintergrund differierender politischer Programmatiken, etwa was die Rolle des Staates in der Ökonomie oder das Verhältnis von Freiheit und Ordnung betraf (Dok. 87). In Frankreich war die Situation für die dortige Christdemokratie derweil traditionell problematisch. Einerseits hatten die häufigen System- und Regimewechsel seit dem 19. Jahrhundert das Vertrauen in die Parteien erschüttert, andererseits hatte der seit den Tagen der Französischen Revolution betonte Individualismus und das in der Tradition Jean-Jacques Rousseaus stehende Repräsentationsprinzip einer parteilich organisierten politischen Vertretung mit starken parteilichen Bindungen entgegengewirkt. Darüber hinaus war insbesondere während der IV. Republik (1946–1958) die häufige Instabilität und Zersplitterung ein zentrales Merkmal der französischen Parteienlandschaft, was sich auch auf die kurzen Amtszeiten von Regierungen auswirkte, von der die Christdemokratie grundsätzlich nicht ausgenommen war.104 Diverse Neugründungen, Aufspaltungen, Umbenennungen sowie Auflösungen prägten das Bild, das sich exemplarisch am MRP nachzeichnen lässt. Mit Schaffung der V. Republik durch Charles de Gaulle wurde die Rolle der Parteien noch weiter beschnitten. Die direkte Präsidentschaftswahl bewirkte zusammen mit der starken Stellung des Staatspräsidenten eine Präsidentialisierung des politischen Systems und im Zuge dessen Etablierung auch eine Einschränkung des Wettbewerbs. So war es nach den Erfahrungen mit häufig wechselnden Koalitionen, geringer Fraktions-

102 Crawson, The Conservative Party, S. 45. 103 Meredith Veldman, Margaret Thatcher. Shaping the New Conservatism, New York – Oxford 2016; Tim Bale (Ed.), Margaret Thatcher, London 2015. 104 Christine Pütz, Parteienwandel in Frankreich. Präsidentschaftswahlen und Parteien zwischen Tradition und Anpassung, Wiesbaden 2004, S. 13 ff.

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und Abstimmungsdisziplin und daraus resultierenden zahlreichen Regierungskrisen und -wechseln ein genuines Anliegen de Gaulles gewesen, durch die Einführung einer neuen Verfassung 1958 den Stellenwert der Parteien im politischen System zurückzustufen. Während noch nach dem Zweiten Weltkrieg der MRP als christdemokratische Volkspartei einen starken Widerhall bei den französischen Wählern gefunden hatte, liefen die nationalkonservativen Gaullisten105 den Christdemokraten ab Ende der 1950er Jahre immer stärker den Rang ab. Im Folgejahrzehnt firmierten seine Anhänger unter verschiedenen Namen, darunter zunächst Centre Démocrate und schließlich Centre Démocrate Sociaux (CDS),106 das sich 1978 wiederum dem zentristischen Bündnis Union pour la Démocratie Française (UDF) – einer lockeren Parteienföderation – anschloss. Auffällig ist in jedem Fall, dass die französischen Christdemokraten sich niemals offiziell im Parteinamen als solche bezeichneten.107 Die Ursache dafür liegt in der in Frankreich praktizierten strikten Trennung zwischen Staat und Religion, also dem Grundsatz der „laïcite“, der seit der Jahrhundertwende bereits Konturen annahm und 1946 auch Niederschlag in der Verfassung der IV. Republik fand. Frankreichs Christdemokraten bezogen ihre Motivation zwar aus religiösem Glauben, hoben jedoch stets hervor, dass ihre politische Philosophie frei von religiösen Voraussetzungen formuliert und einzig auf universal-menschliche Anliegen gerichtet sei. Genau deshalb bestanden nur wenig konstruktive Verbindungen zwischen MRP und katholischer Kirche. Bis in die 1970er Jahre bildete die gaullistische Sammlungsbewegung die bürgerlich-konservativ dominante Strömung im Parteiensystem, ja im Grunde eine französische Volkspartei, gegen die kaum anzukommen war, geschweige denn regiert werden konnte. Innerhalb der „quadrille bipolaire“, also jener Konstellation, in der sich je zwei Parteien der linken, nämlich Parti Socialiste (PS) und Parti Communiste Français (PCF), sowie der rechten, also Gaullisten und UDF, gegenüberstanden, waren die Christdemokraten im Grunde eine politische Randerscheinung. Sie wurden zwischen den Fronten zerrieben. Insofern waren sie kein Partner auf Augenhöhe der großen europäischen christdemokratischen Parteien mehr. Es verwundert daher auch wenig, dass die größeren Volksparteien umgekehrt Kontakte in Richtung des breiteren bürgerlichen Lagers suchten, was die Gaullisten einschloss. Unterdessen strebten die französischen Christdemokraten im Vorfeld der europäischen Direktwahlen nach einer intensiven bilateralen Kooperation mit den deutschen Unionsparteien, um ihr

105 Joachim Schild, Der europäisierte Gaullismus: Zur Wechselwirkung zwischen nationalen und europäischen Formen des Regierens, in: Frankreichs V. Republik. Ein Regierungssystem im Wandel. Festschrift für Adolf Kimmel, hrsg. v. Joachim Schild/Henrik Uterwedde, Wiesbaden 2005, S. 211–232. 106 Im Überblick zum CDS siehe: René Lasserre/Joachim Schild/Henrik Uterwedde, Frankreich. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Wiesbaden 1997, S. 58; Udo Kempf, Das politische System Frankreichs. Eine Einführung, Opladen 1980, S. 193. 107 Laurent Ducerf, Die Christliche Demokratie in Frankreich seit 1945. Eine historiographische Bilanz, in: Historisch-Politische Mitteilungen 2 (1995), S. 313–323, hier S. 313–314.

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europäisches Profil zu stärken. Obwohl Bonn den Avancen wohlwollend gegenüberstand und sich davon eine positive Resonanz versprach, wurde eine „Exklusivbindung an eine der drei großen Mehrheitsparteien“ ausgeschlossen, um „auch vor der französischen Öffentlichkeit im Zeichen einer anti-sozialistischen Allianz als Partner aller drei französischen Parteien“ auftreten zu können (Dok. 243). Darüber hinaus spielten nicht zuletzt auch wahltaktische bzw. innenpolitische Überlegungen eine Rolle im Parteienbilateralismus. So war es der CDU ein wichtiges Anliegen, dem deutsch-französischen Regierungstandem Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing108 entgegenzusteuern, um den Parteivorsitzenden Helmut Kohl109 auf Augenhöhe zum französischen Staatspräsidenten zu hieven. Schließlich, so die Logik im Adenauer-Haus, stand die CDU der UDF aus programmatischer Sicht doch näher als die SPD (Dok. 344 und 350). Diese Nähe zeigte sich spätestens in der Vorbereitung des Europawahlkampfes, als im Frühjahr 1979 in Paris Delegierte von CDU und CDS/UDF zur inhaltlichen und taktischen Abstimmung zusammenkamen. Einmal mehr wurden dabei Bedenken hinsichtlich des engen Verhältnisses zwischen Giscard und Schmidt artikuliert: „Man müsse einen klaren Trennungsstrich zwischen der Regierungsebene und der Parteienzusammenarbeit der zentristischen Kräfte ziehen.“ Ferner wurden Absprachen mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit im EP auf Fraktionsebene (Zugehörigkeit der französischen Parteien zu den Fraktionen), die Abstimmung der jeweiligen Wahlprogramme sowie den Austausch von Rednern getroffen (Dok 351). In der Mitte der 1970er Jahre war auch der vor allem von politischer Instabilität betroffene Mittelmeerraum um die Länder Türkei, Portugal, Griechenland und Spanien verstärkt in den Fokus der europäischen Christdemokratie geraten. Hier bot sich einerseits die Chance, die Umwälzungsprozesse aktiv mitzugestalten. Andererseits drohte aber auch der Eurokommunismus in das machtpolitische Vakuum zu drängen. Dieser war eine Bewegung westeuropäischer kommunistischer Parteien in Abwendung und Distanzierung zum Kommunismus poststalinistischer Ausformung unter Moskauer Zentralsteuerung. Im Zuge der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 und des damit verbundenen Sozialismus mit „menschlichem Antlitz“ verstärkte sich diese Strömung ab Mitte der 1970er bis in die 1980er Jahre und beeinflusste auch Printmedien und die Politik. Beim Eurokommunismus handelte sich um eine Fremdbezeichnung u. a. auch von gegnerischen Parteien wie solchen der Christdemokratie. Der Begriff wurde jedoch von den kommunistischen Parteien Westeuropas zunehmend hin- und angenommen. Der Eurokommunismus lehnte den Dominanz- und Leitungsanspruch der KPdSU ab, forderte die Aufgabe der „Diktatur des

108 Michèle Weinachter, Valéry Giscard d’Estaing et l’Allemagne. Le double rêve inachevé, Paris 2004. 109 Hans-Peter Schwarz, Helmut Kohl. Eine politische Biographie, München 2012; Henning Köhler, Helmut Kohl. Ein Leben für die Politik. Die Biografie, Köln 2014.

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Proletariats“ und die Beschreitung eines demokratischen Weges zum Sozialismus im westlichen Parteienpluralismus. In Italien, Frankreich und Spanien fiel der Eurokommunismus auf besonders fruchtbaren Boden. Führende Figur der Eurokommunisten war der Führer des Partito Comunista Italiano (PCI), Enrico Berlinguer.110 Die christdemokratischen Parteien Europas, vor allem die deutschen wurden nicht müde, vor der „Gefahr“ des Eurokommunismus zu warnen, was insbesondere im Vorfeld der Europaparlamentswahlen 1978/79 deutlich wurde. Der angepeilte türkische Partner für die Christdemokraten Westeuropas war indessen nicht leicht einzuschätzen, geschweige denn kalkulierbar, wie sich auch kritisch-skeptische Stimmen später bestätigt sehen konnten. Im Jahre 1970 hatte Necmettin Erbakan die erste Partei der Millî-Görüþ-Bewegung gegründet: die „Partei der nationalen Ordnung“, auf Türkisch Millî Nizam Partisi (MNP). Diese Partei wurde jedoch bereits 1971 im Zuge eines Eingriffs des Militärs in die türkische Politik unter dem Vorwurf „staatsgefährdender islamistischer Tendenzen“ wieder verboten. Danach ging Erbakan für kurze Zeit ins schweizerische Exil. Nach seiner Rückkehr in die Türkei gründete er im Oktober 1972 gemeinsam mit Süleyman Arif Emre die Nationale Heilspartei/Millî Selamet Partisi (MSP). Diese erklärte die von Erbakan entwickelte „Milli Görus“ („Nationale Sicht/Perspektive“) zu ihrer offiziellen Ideologie. Als MSP-Mitgründer amtierte Erbakan von 1974 bis 1978 in drei unterschiedlichen Koalitionen als stellvertretender Ministerpräsident. Genau in diesem Kontext sind auch die Versuche zur Herstellung offizieller und medienwirksamer Kontakte zur deutschen CDU zu sehen, die allerdings seitens der deutschen Christdemokraten abgelehnt wurden (Dok. 313). Obwohl die MSP zwar einerseits antikommunistisch ausgerichtet war, verfolgte sie andererseits einen islamistisch und anti-laizistischen Kurs. Erbakan, der zudem als geistiger Ziehvater des späteren Bürgermeisters von Istanbul, des türkischen Minister- und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gilt, blieb jedoch im Visier der kemalistischen Militärs und Sicherheitsbehörden, da er als Gefahr für den laizistischsäkularen Staat galt.111

110 Dazu ausführlich: Harald Neubert, Eurokommunismus, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 3, Hamburg 1997, S. 979–994; Nikolas Dörr, Wandel des Kommunismus in Westeuropa. Eine Analyse der innerparteilichen Entwicklungen in den Kommunistischen Parteien Frankreichs, Finnlands und Italiens im Zuge des Eurokommunismus, Berlin 2006; Francesco Di Palma, Die SED, die kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die kommunistische Partei Italiens (PCI) von 1968 bis in die achtziger Jahre – ein kritischer Einblick in das Dreiecksverhältnis, in: Deutschland Archiv 43 (2010), Nr. 1, S. 80–89; Francesco Di Palma/Wolfgang Mueller (Hrsg.), Kommunismus und Europa. Europapolitik und -vorstellungen europäischer kommunistischer Parteien im Kalten Krieg, Paderborn 2016. 111 Nach dem Militärputsch vom 12. 9. 1980 wurde Erbakan in Haft gesetzt und nach zwei Jahren gegen seine Partei ein zehnjähriges Verbot verhängt, das 1987 allerdings durch eine Volksabstimmung aufgehoben wurde. Erbakan wurde zum Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) gewählt, mit der er 1996/97 Ministerpräsident war. Es folgten weitere Parteineugründungen wie die Tugendpartei/Fazilet Partisi (FP) und die Glückseligkeitspartei/Saadet Partisi (SP), aber auch neuer-

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Die MSP ging aus den Wahlen 1973 als drittstärkste Partei hervor und bildete eine Koalition mit der Republikanischen Volkspartei/Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) unter Führung von Ministerpräsident Bülent Ecevit. Die militärische Intervention türkischer Streitkräfte auf Zypern am 20. Juli 1974, ein Beschluss der MSP/CHU-Regierung unter Ecevit und Erbakan, war unterdessen auch Thema intensiver Gespräche zwischen Emissären türkischer und österreichischer Parteienvertreter. Ziel dieser Konsultationen zwischen Repräsentanten der türkischen Regierung und Mitgliedern der ÖVP-Opposition sollte die Beibehaltung, ja Intensivierung der „historisch“ guten Kontakte vor dem Hintergrund der politischen Krise sein (Dok. 112). Die MSP/CHUKoalition zerfiel indessen nach nur sieben Monaten aufgrund innenpolitischer Konflikte, die unter anderem die Haltung zum Kommunismus betrafen.112 In der weiteren Folge beteiligte sich die MSP an den Koalitionen mit konservativ-nationalistisch orientierten Parteien der ersten und zweiten „Nationalistischen Front“, die nach den Wahlen 1977 gebildet wurde. Die MSP wurde nach dem Militärputsch von 1980 wie alle anderen Parteien verboten, die Führung aber von einem Militärgericht freigesprochen.113 Die Nelkenrevolution in Portugal vom 25. April 1974 war derweil der Anfang vom Ende eines autoritären Regimes, das sich selbst als Bollwerk gegen den Kommunismus verstand. Mit dem Sturz des „Estado Novo“ durch die überwiegend sozialistischen und kommunistischen Kräfte drohte nicht nur dem Südwesten des Kontinents eine starke Destabilisierung, sondern auch dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis Fragilität. Portugal war mit Gründung des transatlantischen Bündnisses 1949 Mitglied – nicht zuletzt aufgrund der geostrategisch relevanten Atlantikinseln der Azoren. Neben den Regierungsakteuren in West und Ost versuchten auch die europäischen Christdemokraten Einfluss auf den politischen Neubeginn des Landes zu nehmen.114

liche Partei- und Politikverbote. Eine Reformergruppe unter Recep Tayyip Erdoğan konstitutierte sich 2001 als Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung/Adalet ve Kalkýnma Partisi (AKP). 112 Ulrike Dufner, Islam ist nicht gleich Islam. Die türkische Wohlfahrtspartei und die ägyptische Muslimbruderschaft. Ein Vergleich, Wiesbaden 1998, S. 177 f. 113 Siehe allgemein zur Geschichte der Türkei: Udo Steinbach, Die Türkei im 20.  Jahrhundert. Schwieriger Partner Europas, Bergisch Gladbach 1996; Brigitte Moser-Weithmann/Michael Weithmann, Die Türkei. Nation zwischen Europa und dem Nahen Osten, Regensburg 2002; Günter Seufert/Christopher Kubaseck, Die Türkei. Politik, Geschichte, Kultur, München 2004; Udo Steinbach, Geschichte der Türkei, München 2007; Klaus Kreiser/Christoph K. Neumann, Kleine Geschichte der Türkei, Stuttgart 2009; Reiner Arntz/Michael Gehler/Mehmet Öncü (Hrsg.), Die Türkei, der deutsche Sprachraum und Europa. Multidisziplinäre Annäherungen und Zugänge (Institut für Geschichte der Universität Hildesheim, Arbeitskreis Europäische Integration, Historische Forschungen, Veröffentlichungen 10), Wien – Köln – Weimar 2014. 114 Dazu ausführlich: Matthias Stenger, Transnationale Parteienzusammenarbeit. Die Beziehungen der deutschen und portugiesischen Christlichen Demokraten von der Nelkenrevolution bis zum Vertrag von Maastricht (1974–1992), Düsseldorf 2010.

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Unmittelbar signalisierten sie ihre Unterstützung für die demokratischen Kräfte (Dok. 133) – und zwar vor allem für das im Juli 1974, nur knapp drei Monate nach dem politischen Umsturz, gegründete Centro Democrático e Social115 (CDS) (Dok. 146). Die Gestaltung Portugals hin zu einem demokratischen Staat wurde zudem als „Testfall“ für die organisierte europäische Christdemokratie betrachtet: Hier müsse „der Durchbruch gelingen“ (Dok. 150). Um dieses Ziel zu erreichen, bemühten sich die Parteiakteure um gegenseitige Solidaritätsbekundungen und den Aufbau von Kontakten. Exemplarisch hierfür steht die Einladung des Parteiobmanns der ÖVP, Josef Taus, zum zweiten Parteikongress des CDS vom 29. Januar 1976. Präsident Diogo Freitas do Amaral116 betonte darin die Wichtigkeit der Präsenz des österreichischen Parteifreunds mit Blick auf die Unterstützung für die anstehenden Wahlen in Portugal: „We wish to remind you that shortly after the Congress the legislative elections will take place, which are of utmost importance for our country’s political future, as for the future of Centrist and Christian-Democrat politics in Portugal. We consider your presence of great utility even for the future of Europe“ (Dok. 168). Doch trotz dieser Bemühungen um Unterstützung von Repräsentanten der europäischen Schwesterparteien hatte das CDS nach der Nelkenrevolution einen schweren Stand. Die Partei versuchte gemäßigt aufzutreten und sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, was sich aufgrund des politischen Umfelds als schwierig gestaltete. Der allgemein niedrige Assoziationsgrad sowie die nur schwach ausgeprägte Zivilgesellschaft nach Dekaden der Diktatur machten dem CDS zu schaffen, während sich die Linksparteien auf die Gewerkschaften stützen und damit Wählerstimmen gewinnen konnten. Darüber hinaus fiel die katholische Kirche als Unterstützer der christdemokratischen Partei aus, da sie einem säkularen Ansatz folgend sich dem politischen Diskurs entsagte.117 Es verwundert daher auch nicht, dass die Kommission für Internationale Politik der EUCD am 5. Mai 1976 die Chancen des CDS für eine Regierungsbeteiligung in Lissabon als sehr gering einstufte (Dok. 187). Damit lieferte das Gremium eine zutreffende Einschätzung, denn das CDS sollte als einzige Partei keiner der Übergangsregierungen nach der Nelkenrevolution angehören. Ursächlich für dessen Misserfolge waren in erster Linie die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit, die fehlende mediale Präsenz und das Unvermögen, die Positionen der Partei dem Wähler nahezubringen.118 Auch Griechenland sorgte im Sommer 1974 neuerlich für internationale Schlagzeilen. Sieben Jahre nach dem Militärputsch der Obristen unter Führung des Oberst

115 Im Überblick zum portugiesischen CDS siehe: Douglas L. Wheeler/Walter C. Opello Jr., Historical Dictionary of Portugal, Lanham – Toronto – Plymouth 32010, S. 83–84. 116 Diogo Freitas do Amaral, A transição para a democracia: Memórias políticas II (1976–1982), Lisboa 2008; sowie: ders., O antigo regime e a revolução: Memórias políticas I (1941–1975), Lisboa 1995. 117 Peter Matuschek, Erfolg und Misserfolg konservativer Parteien. Die spanische AP-PP und das portugiesische CDS-PP im Vergleich, Wiesbaden 2008, S. 56 ff. 118 Ebd., S. 58.

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Georgios Papadopoulos, Generalleutnant Staylianos Pattakos und General Georgios Zoitakis im April 1967 führte der Konflikt auf der griechisch-türkischen Mittelmeerinsel Zypern zunächst zur Schwächung und schließlich zum Zusammenbruch der Athener Diktatur.119 Nach dem Putschversuch griechischer Offiziere gegen Makarios III. in Nikosia auf Zypern und einer Intervention türkischer Truppen zur Verteidigung der türkischen Minderheit wurde die Insel geteilt und das Obristen-Regime am Peloponnes brach zusammen. Am 24. Juli 1974 kehrte der frühere Premierminister Konstantinos Karamanlis aus dem französischen Exil zurück. Um bei einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Türkei über die griechischen Streitkräfte verfügen zu können, trat Athen aus dem militärischen Teil der NATO aus – ein unter den europäischen Christdemokraten kontrovers diskutierter Schritt. Nicht nur bedeutete er nämlich für das Politische Büro der EUCD eine Schwächung der Südostflanke der Allianz, sondern auch eine politische Krise für ganz Europa. Befürchtet wurde darüber hinaus, dass die griechischen Kommunisten das politische Vakuum für sich nutzen könnten. Daher brachte das Politische Büro in seiner Resolution vom 20./21. September 1974 seine Unterstützung für die Demokratisierung des Landes zum Ausdruck, wenngleich dessen schnelle Mitgliedschaft in der EG vorsichtig und zurückhaltend beurteilt wurde (Dok. 113). Tatsächlich fanden schon im November demokratische Wahlen statt, aus denen die Nea Dimokratia als stärkste Kraft hervorging.120 Ein Antrag auf Mitgliedschaft in der EG folgte am 12. Juni 1975, während der Beitritt nach langwierigen Verhandlungen mit Übergangsfristen am Neujahrstag 1981 vollzogen werden konnte.121 Vorher war Griechenland schon mit der EWG assoziiert gewesen. Mit Interesse und Spannung richteten die europäischen Christdemokraten auch ihren Blick nach den Erfahrungen mit dem Wandel in Griechenland und der portugiesischen Nelkenrevolution auf Spanien. Die bislang Francisco Franco nahestehenden, aber sehr heterogenen und kaum parteipolitisch organisierten spanischen Christdemokraten begannen sich zunehmend vom kranken und alternden Generalissimus zu distanzieren. Darüber hinaus bewirkte das zwar letztlich gescheiterte, aber die Etablierung eines Mehrparteiensystems vorsehende Gesetz über politische Vereinigungen von 1974 ein Klima der Offenheit im Land. Jene Initiative ebnete auch den christlichdemokratischen Parteien den Weg in die politische Legalität.122

119 Dazu ausführlich: Heinz A. Richter, Geschichte Griechenlands im 20. Jahrhundert, Mainz – Ruhpolding – Rutzen – Wiesbaden 2015. 120 Fontaine, Herzenssache Europa, S. 119. 121 Kostas Ifantis, State interests, external dependency trajectories and ‚Europe’: Greece, in: European Union Enlargement. A Comparative History, ed. by Wolfram Kaiser/Jürgen Elvert, London – New York 2004, S. 70–92; sowie Christopher Preston, Enlargement and Integration in the European Union, London – New York 1997, S. 46–61. 122 Birgit Aschmann, Spanien in der transición: Von der Franco-Dikatur zur Demokratie, in: Mittelweg 36 (2016), S. 29–58; sowie: Natalia Urigüen López de Sandaliano, Von der „traditionellen Freund-

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Schon im Jahr vor dem Tod Francos wurden Ursachen der Regimekrise in Spanien analysiert und Perspektiven für eine Zeit danach aufgezeigt (Dok. 118, 122). Im Mai 1975 lieferte der nach Spanien ausgesandte Emissär der deutschen CDU, Friedrich Fugmann, einen detaillierten Überblick über die politische Lage im Lande, den gegenwärtigen Stand und die Entwicklung der Demokratie sowie insbesondere über die christlich-demokratischen Parteien und Gruppierungen. Er forderte eine Intensivierung der Kontakte zwischen den CD-Parteien der EG und ihren spanischen Schwestern wie er auch die generelle Bedeutung Spaniens für die Gemeinschaft hervorhob (Dok. 134). Es war vor allem der Deutsche Kai-Uwe von Hassel, der prominente Präsident der EUCD, der in der Folgezeit im Hintergrund Kontakte zu Vertretern der iberischen Christdemokratie anbahnte und knüpfte. Bereits vor dessen Reise als offizieller Repräsentant der organisierten europäischen Christdemokraten appellierten die spanischen Parteifreunde in einem persönlichen Schreiben, dass er während seiner Visite jegliche offiziellen Kontakte zur amtierenden Regierung unter Carlos Arias Navarro meiden möge (Dok. 142). Denn nicht nur den Spaniern, sondern auch den Deutschen war die Rolle der Unionsparteien als beratender Faktor im Demokratisierungsprozess auf der iberischen Halbinsel mehr als deutlich – ein Umstand, der bislang durch die zeitgenössische Forschung kaum thematisiert wurde (Dok. 143).123 Schwierig gestaltete sich dabei für letztere jedoch, jene Kreise zu identifizieren, die ihnen politisch und programmatisch nahestanden, unbelastet waren und über ausreichenden Einfluss in der Bevölkerung verfügten. Erst nach einiger Zeit kristallisierte sich die spanische Unión de Centro Democrático (UCD) als erster und verlässlicher Ansprechpartner heraus. In der weiteren Folge forcierte die EUCD zudem eine stärkere Integration und Kooperation der fragmentierten spanischen Christdemokraten. Der Versuch, den 1965 aus fünf Untergruppierungen gebildeten Equipo zu einer einheitlichen Partei zu formieren, war indessen nicht von Erfolg gekrönt. Diese Vereinigung war sehr fragil, sie beruhte auf einem Minimalkonsens und machte schon bald die Brüche unter ihren Mitgliedern sichtbar.124 Das Fehlen einer integrierten spanischen christdemokratischen Partei erwies sich auch aus ganz pragmatischen Gründen als problematisch für die EUCD. Als nämlich auf einem Parteiführertreffen auf Schloss Klessheim am 18. September 1975 im öster-

schaft“ zur „notwendigen Nähe“ – Entwicklung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Spanien (1949–1979), in: Historisch-Politische Mitteilungen 20 (2013), S. 71–102. 123 Die Rolle der SI in diesem Zusammenhang ist indessen bereits dokumentiert: Christian Salm, Transnational Socialist Networks in the 1970s. European Community Development Aid and Southern Enlargement, Barsingstoke – New York 2016; sowie grundsätzlich: Ders., „Come Together“: Transnationale Geschichtsschreibung und politikwissenschaftliche Netzwerkforschung, in: Transnationale Parteienkooperation in Europa. Empirische Grundlagen und konzeptionelle Perspektiven (Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen 46), hrsg. v. Jürgen Mittag, Essen 2013, S. 131–151. 124 López de Sandaliano, Von der „traditionellen Freundschaft“ zur „notwendigen Nähe“, S. 91 f.

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reichischen Salzburg eine gemeinsame Resolution die Übergriffe der spanischen Regierung auf Demonstranten unter dem Vorwurf des „Terrorismus“ verurteilen sollte, verhinderte die Zersplitterung des christlich-demokratischen Lagers in Spanien schlichtweg die Nennung jener Partei, mit der die EUCD eine Kooperation anstrebte, ja die sie förmlich zu unterstützen gedachte (Dok. 145). Noch im Oktober dieses Jahres berichtete auch der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, Heinrich Böx, der Parteileitung von einer Unterredung mit dem spanischen Botschafter Fraga Iribarne in London, wonach dieser eine fehlende Organisation in der politischen Mitte seines Landes ausmachte. Der christlichen Demokratie räumte jener Diplomat noch keine ernstzunehmende Rolle ein, die zudem im europäischen Vergleich sehr weit links einzuordnen sei (Dok. 152). Trotz der unübersichtlichen Lage hielten die deutschen Unionsparteien zunächst an der von der EUCD ausgegeben Maxime vom Equipo als offiziellem Partner fest. Verfolgt wurde eine Doppelstrategie: einerseits die Demokratisierung Spaniens bei gleichzeitiger Marginalisierung des Franquismus auch über den Tod des Diktators hinaus, andererseits die mittelfristige Aufnahme des Landes in die EG. Der offizielle Antrag Madrids auf Mitgliedschaft folgte 1977. Gemeinsam mit Portugal trat Spanien zum Jahresbeginn 1986 der EG bei.125 Der bevorstehenden Süderweiterung der EG um Griechenland, Portugal und Spanien sah die europäische Christdemokratie sehr positiv entgegen (Dok. 263). „Ihre geopolitische Lage und strategische Bedeutung“, so der EP-Vizepräsident und ein Kenner der südeuropäischen Politik, Hans August Lücker, Ende Oktober 1977, werde „das Gewicht und die Rolle der EG im internationalen Kräftespiel wesentlich verstärken.“ Außerdem versprach er sich vom Beitritt der drei Staaten nicht nur eine politische wie auch ökonomische Stabilisierung des Mittelmeerraums, sondern auch generell eine Stärkung Westeuropas gegenüber dem kommunistischen Osten. „Diese historische Perspektive“, argumentierte der Deutsche, dürfe „nicht von einem Berg technischer oder materieller Probleme begraben werden.“ Davon gab es zweifellos diverse, insbesondere die offenkundigen Entwicklungsrückstände auf industriellem, technologischem und agrarwirtschaftlichem Gebiet  – einmal ganz abgesehen vom Finanzbedarf. Nüchtern und völlig zutreffend stellte Lücker daher fest: „Mit dem Beitritt wird sich die wirtschaftliche und soziale Verantwortung der Gemeinschaft verändern; sie wird nicht mehr wie bisher der Zusammenschluss hochindustrialisierter Volkswirtschaften sein mit einigen relativ begrenzten zurückgebliebenen Regionen“ (Dok. 261). Genau deshalb müsse die Neuner-Gemeinschaft weitreichende Maßnahmen zur politischen Vertiefung und Verstärkung ihrer institutionellen sowie wirt-

125 Ausführlich dazu: Ricardo Martín de la Guardia, In search of lost Europe: Spain, in: European Union Enlargement, ed. by Kaiser/Elvert, S. 93–111; zu vergleichenden Perspektiven: Carl Strikwerda, Parties, Populists, and Pressure Groups: European Christian Democracy in Comparative Perspective, in: European Christian Democracy. Historical Legacies and Comparative Perspectives, hrsg. v. Thomas Kselman/Joseph A. Buttigieg, Notre Dame 2003, S. 267–292.

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schaftlichen Zusammenarbeit ergreifen, um diesen „Niveauunterschied zwischen dem mehr agrarischen Süden und dem industriell hochentwickelten Norden“ auszugleichen. Konkret wurden in der Folgezeit zwei Projekte diskutiert: Einerseits sollte eine Expertengruppe das wirtschaftliche Gefälle zwischen dem industrialisierten Norden und dem landwirtschaftlich geprägten Süden Europas zunächst erörtern, um programmatische Empfehlungen auszusprechen. Andererseits sollte eine sogenannte „Konferenz für Regionalpolitik“ unter Federführung der europäischen Christdemokraten vor den ersten Direktwahlen zusammengerufen werden (Dok. 305). Spätestens mit dem 1974 getroffenen Beschluss des Europäischen Rates, allgemeine und direkte Wahlen zum EP im Jahr 1978 (tatsächlich fanden sie dann verschoben um ein Jahr 1979 statt) durchzuführen, erhielt der politische Einigungsprozess in Europa neuen Auftrieb. Damit eröffnete sich auch für die europäischen Christdemokraten eine neue Perspektive für die Mobilisierung und Konzentrierung ihrer politischen Kräfte. Mit der Gründung einer europäischen Partei als Zusammenschluss der in den EG-Mitgliedsstaaten existierenden nationalen Parteien sollte der Schwung ausgenutzt werden, den die Direktwahl freigesetzt hatte.126 Erste Ansätze dazu hatte es bereits Anfang des Jahrzehnts innerhalb der EUCD gegeben. Den Auftakt hatte  – wie schon erwähnt  – der holländische Christdemokrat Theodorus Westerterp während einer Studientagung der EP-Abgeordneten der niederländischen EUCD-Equipe im Sommer 1970 gemacht. Zwei Jahre später konstituierte sich dann ein „Politisches Komitee der christlich-demokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften“ im April 1972, während die Europäische Union Junger Christlicher Demokraten127 kurze Zeit später sogar noch einen Schritt weiterging und „eine große Europäische Demokratische Partei“ forderte.128 Jenem politischen Komitee durften exklusiv nur Parteien aus Mitgliedsländern der EG angehören, um „eine ständige Beziehung zwischen den Parteien und Fraktionen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene herzustellen und einen grundsätzlichen politischen Konsens über die Vertiefung und künftige Entwicklung der europäischen Integration herbeizuführen.“129 Gebildet wurden zudem gemeinsame Arbeitsgruppen aus Vertretern der Fraktion und der EUCD: Internationale Politik, Wirtschaft, Europäisches Programm, Denken und Handeln, Regional- und Sozialpolitik. Sie entwickelten wesentliche Vorarbeit in integrationspolitisch bedeut-

126 Fontaine, Herzenssache Europa, S. 163 f. 127 Zur internationalen Organisation der jungen christlichen Demokraten siehe ausführlich: Paolo Acanfora, The UIJDC: A New Political Culture for a New Ruling Class, in: Christian Democrat Internationalism. Its Action in Europe and Worldwide from Post World War II until the 1990s, ed. by JeanDominique Durand, Vol. III, Bruxelles 2015, S. 115–130. 128 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 72–73. 129 Fontaine, Herzenssache Europa, S. 165.

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samen Bereichen und klärten weltanschauliche Grundsatzfragen der europäischen Christdemokratie.130 Aber nicht nur die Aussicht auf Direktwahlen zum EP und die damit verbundene Weiterentwicklung der Gemeinschaft zur politischen Union wirkte als Triebfeder für die Formierung einer europäischen Partei, sondern auch der Wunsch nach einem adäquaten „Gegengewicht“ zur politischen Konkurrenz, die der CDU-Arbeitsausschuss „Auslandsarbeit“ im April 1972 konkret im prominenten sozialistischen Trio um Bruno Kreisky, Willy Brandt und Olof Palme ausmachte (Dok. 95).131 Das „Politische Komitee der christlich-demokratischen Parteien aus den Mitgliedstaaten der EG“ erörterte im Frühjahr 1975 sodann einen Fahrplan für die zu treffenden Vorbereitungen. In Bonn wurde bereits intensiv vorgearbeitet. Der Leiter des CDU-Büros für Auswärtige Beziehungen, Heinrich Böx, agierte im Auftrag von Kai-Uwe von Hassel und regte alsbald eine Studiengruppe an, die dann hinsichtlich einer zu schaffenden „Europäischen Partei“ Aspekte der Organisation, Programmatik und Strategie erörtern und Vorlagen für die deutschen Vertreter im Politischen Komitee entwickeln sollte. Aus dieser Gruppe erwuchs auch der Vorschlag für deren zukünftige Bezeichnung „Europäische Volkspartei“.132 Auch die Benelux-Vertreter schlossen sich dieser Diskussion an, so dass sich im September 1975 eine ad hoc-Arbeitsgruppe „Europäische Partei“ unter gemeinsamem Vorsitz des Belgiers Wilfried Martens, dem Präsidenten der flämischen CVP, und dem Deutschen Hans August Lücker bildete. Zu ihr zählten noch der Deutsch-Niederländer Karl-Josef Hahn als stellvertretender Generalsekretär der EUCD, Heinrich Böx, der Italiener Alfredo de Poi, Generalsekretär der CD-Fraktion, und der deutsche Josef Müller als EUCD-Exekutivsekretär.133 Zwischen November 1975 und Januar 1976 fanden mehrere Treffen statt, in denen es um die Ausarbeitung eines Statuts sowie eines politischen Programms der künftigen Partei ging (Dok. 172). In diesem Zusammenhang entwickelte sich eine dialektische Diskussion: Die Frage des Namens der europäischen Partei erregte die Gemüter und sorgte für Debatten. Während das französische CDS aus laizistisch-säkularen Gründen strikt gegen die Verwendung des Begriffs „christlich-demokratisch“ war,134 lehnten die deutschen Unionsparteien diesen mehr aus politisch-taktischen Gründen ab, um „eine große Kraft der Mitte“ unter Einschluss der Konservativen „zu bilden“ (Dok. 149).

130 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 70. 131 Ausführlich zu den Aktivitäten der drei prominenten europäischen Sozialdemokraten: Oliver Rathkolb, Sozialdemokratische Netzwerke in der europäischen Nahostpolitik. Brandt, Kreisky und Palme als politische Unternehmer, in: Netzwerke im europäischen Mehrebenensystem. Von 1945 bis zur Gegenwart, hrsg. v. Michael Gehler/Wolfram Kaiser/Brigitte Leucht, Wien – Köln – Weimar 2009, S. 121–137. 132 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 77. 133 Ebd., S. 77. 134 Fontaine, Herzenssache Europa, S. 165.

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Konkret ging es um Mehrheitsfragen, nämlich „ob die britischen und dänischen Konservativen, deren Abgeordnete im EP in einer eigenen ‚Demokratischen Fraktion’ zusammengefasst waren, eingeladen werden sollten, in der zu gründenden Europäischen Partei mitzumachen.“135 Darüber hinaus wurden auch die französischen Gaullisten, Unabhängigen Republikaner sowie das Zentrum als mögliche Kooperationspartner ausgemacht.136 Letzteres war jedoch keineswegs mehrheitsfähig. Denn obwohl die Parteien sich überwiegend gegen die Verwendung des Begriffs „christlich inspiriert“ für die gemeinsame europäische Partei ausgesprochen hatten, so sollte diese trotzdem (vorerst) ausschließlich den christlich-demokratischen Parteien aus Mitgliedsländern der EG offen stehen. Hierauf drängten insbesondere die italienische DC, die belgische CVP und die niederländischen CD-Parteien (Dok. 156). Sie sorgten sich nicht nur um die Homogenität der künftigen Formation, sondern wollten sich auch auf nationaler Ebene die Möglichkeiten zur Kooperation mit linken Parteien offenhalten, was durch eine enge und organische Beziehung zu den Konservativen erschwert worden wäre.137 Außerdem spielten auch unterschiedliche Erfahrungen im Bereich der politischen Zusammenarbeit unterschiedlicher christlicher Konfessionen eine nicht zu unterschätzende Rolle. So waren außer der interkonfessionellen CDU/CSU138 fast ausschließlich monokonfessionelle, und zwar katholische Parteien in der europäischen Christdemokratie organisiert.139 Obwohl die deutschen Unionsparteien die Idee einer Partei der großen Mitte nicht durchsetzen konnten, so erreichten sie immerhin auf Betreiben Lückers die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft mit den konservativen Parteien im EP, die „Demokratische Mitte“. In der Frage des Namens einigten sich die Vertreter der Arbeitsgruppe „Europäische Partei“ indes auf einen CDU-Kompromissvorschlag: „Europäische Volkspartei  – Föderation der christlich-demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“.140 Diese Anregung hatte den Hintergrund, „dass der Begriff ‚Volkspartei’ ein typischer Begriff für Parteien mit christlich-demokratischer Orientierung war: Partito Populare Italiano, Mouvement Républicain Populaire in Frankreich, Österreichische Volkspartei, Chrëschtlech Sozial Vollekspartei in Luxemburg, Christelijke Volkspartij in Belgien, Katholieke Volkspartij [kursiv i. O.] in den Niederlanden. Die Idee und der Name ‚Volkspartei’ sind eng mit der Geschichte von Parteien dieser

135 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 79. 136 Andreas von Gehlen, Europäische Parteiendemokratie? Institutionelle Voraussetzungen und Funktionsbedingungen der europäischen Parteien zur Minderung des Legitimationsdefizits der EU, rer. pol. Diss., Berlin 2005, S. 116. 137 Koop, Von Hassel, S. 206. 138 Ulrich Lappenküper, Zwischen „Sammlungsbewegung“ und „Volkspartei“. Die CDU 1945–1969, in: Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert, hrsg. v. Gehler/Kaiser/Wohnout, S. 385–398. 139 Von Gehlen, Europäische Parteiendemokratie?, S. 116. 140 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 79.

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Orientierung verbunden.“141 Der lange Untertitel – darüber waren sich die Delegierten im Klaren – würde wegen der Umständlichkeit früher oder später wegfallen. Das bedeutete jedoch nicht, dass die damit ausgedrückte christlich-demokratische Identität aufgegeben werden sollte.142 Erst nach einer nicht genau definierten Übergangsphase sollte die EVP auch jene nationalen Parteien aufnehmen können, „die sich ihre politischen Grundauffassungen und ihr politisches Programm zu eigen machen“. Dass diese Parteien jedoch auch zwangsläufig Mitglied der EG sein müssten, wurde nicht immer explizit betont, galt aber als selbstverständlich (Dok. 162 und 171). Genau dieser Umstand sorgte jedoch im Rahmen der parallel existierenden EUCD für die Entfaltung desintegrativer Kräfte, auf die im Folgenden noch einzugehen sein wird. Eine weitere Frage im Zusammenhang mit der Entwicklung zu einer europäischen Partei betraf die Stimmengewichtung der nationalen Delegationen in ihr. Während einer Sitzung der EUCD-Arbeitsgruppe „Europäische Partei“ kamen die Mitglieder überein, dass die Größe der nationalen Abordnungen dem Anteil der Parteien in der CD-Fraktion im EP entsprechen würde, während kleineren Parteien eine Vorabstärke zugewiesen werden sollte (Dok. 172). Am 8. Juli 1976 trafen in Luxemburg schließlich 12 Parteien zusammen, die der EUCD und der CD-Fraktion im EP angehörten: – Christelijke Volkspartij und Parti Social Chrétien (Belgien) – Christlich Demokratische Union und Christlich-Soziale Union (Deutschland) – Centre des démocrates sociaux (Frankreich) – Fine Gael (Irland) – Democrazia Cristiana und Südtiroler Volkspartei (Italien) – Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (Luxemburg) – Katholieke Volkspartij, Christelijk-Historische Unie und Anti-Revolutionaire Partij (Niederlande) Unter dem am 29. April 1976 beschlossenen Namen wurde von ihnen die gemeinsame europäische Partei gegründet und der Belgier Leo Tindemans zu deren ersten Präsidenten gewählt (Dok. 185). Die EVP gliederte sich in einen Kongress, ein Politisches Büro, ein Exekutivkomitee sowie Präsidium und Generalsekretariat. Der Kongress bildete das demokratische Entscheidungszentrum der Partei, wählte ihre Führungsriege und legte die Grundsätze ihrer Politik fest. Er kam erstmals am 6./7. März 1978 in Brüssel zusammen und verabschiedete das Urprogramm der europäischen Partei.

141 Thomas Jansen, „Die Sozialisten haben auf europäischer Ebene immer nachgehinkt“, in: Mitgestalter Europas, hrsg. v. Gehler/Gonschor/Meyer/Schönner, S. 267–384, hier S. 360. 142 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 80; siehe auch Thomas Jansen, The Dilemma for Christian Democracy. Historical Identity and/or political Expediency: Opening the Door to Conservatism, in: Christian Democracy in the European Union 1945–1995, hrsg. v. Lamberts, S. 459–472.

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Während der Kongress zunächst einmal im Jahr tagte, kam dieses Gremium in den Folgejahren nur noch alle zwei bzw. drei Jahre zusammen. Die operative Führung der Partei oblag dem Politischen Büro, welches in regelmäßigen Abständen zusammenkam und sämtliche Politikfelder bearbeitete, während das Exekutivkomitee für die Ausführung seiner Beschlüsse verantwortlich zeichnete. Entschieden wurde dabei stets nach dem Mehrheitsprinzip, so dass keine nationale Partei ein Vetorecht hatte. Das Präsidium (ein Präsident und fünf Vizepräsidenten) übernahm vornehmlich repräsentative Aufgaben, nach innen wie außen. Präsident wurde Tindemans „ex officio“ assistiert durch Kai-Uwe von Hassel (EUCD-Präsident), Alfred Bertrand (Vorsitzender der Fraktion) sowie die drei gewählten Amtsträger, Norbert Schmelzer143 (Niederlande), André Colin (Frankreich) und Dario Antoniozzi (Italien).144 Unterstützt wurde es durch das Generalsekretariat, das zudem die täglich anfallenden administrativen Aufgaben übernahm. Mit dem organisatorischen Aufbau des Generalsekretariats wurden zunächst EUCD-Exekutivsekretär Josef Müller und der Generalsekretär der CD-Fraktion, Giampaolo Bettamio, betraut. Am Rande des ersten EVP-Kongresses wurde schließlich auf Vorschlag Tindemans der Franzose Jean Seitlinger zum ersten offiziellen Generalsekretär gewählt. Alle Organe bzw. Gremien wurden entweder mit Repräsentanten aus den nationalen Mitgliedsparteien oder aus den europäischen Institutionen besetzt.145 Der supranationale Charakter der EVP wurde durch den Begriff „Partei“ explizit hervorgehoben und durch den Untertitel „Föderation“ zusätzlich gestützt.146 Während die Aussicht auf direkte Wahlen zum EP die Gründung der EVP beschleunigt hatte, forderte der amtierende Präsident der EUCD bereits am Tage der Gründung die baldige Abhaltung dieser und damit eine endgültige Festlegung eines Termins seitens des Europäischen Rats. Von den Direktwahlen zum EP versprach sich von Hassel einen wichtigen Impuls zur Überwindung der Krise Europas (Dok. 194). Diese manifestierte sich einerseits mit Blick auf Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer, Chancen für Jugendliche, Fragen nach Lohn oder auch Arbeit im sozioökonomischen Bereich.147 Andererseits schien auch der Prozess der europäischen Integration als solcher ins Stocken geraten und ein ganzes Bündel an politischen bzw. demokratischen Reformen notwendig zu sein. Nachdem diese Defizite im wirtschaft-

143 Robbert Ammerlaan, Het schrschijnsel Schmelzer. Uit het dagboek van een bedreven politicus, Baarn 1992. 144 Wichard Woyke, Die europäische Gemeinschaft. Entwicklung und Stand. Ein Grundriß, Opladen 1989, S. 140. 145 Jansen, Die Europäische Volkspartei, S. 78 und 81; Kaiser, Christian Democracy and the origins of European Union, S. 315–325. 146 Von Gehlen, Europäische Parteiendemokratie?, S. 117. 147 Dazu ausführlich: Hans August Lücker, Ein klares Programm für Europa, in: Zur Geschichte der christlich-demokratischen Bewegung in Europa, hrsg. v. d. EVP-Fraktion des EP, Melle 1990, S. 100– 104.

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lichen, sozialen und institutionellen Bereich ausgemacht worden waren, begann die Arbeit des Programmausschusses der EVP, der seinen Entwurf den Mitgliedsparteien im Mai 1977 als Diskussionsgrundlage vorstellte. Auf der Weiterentwicklung der Integration Europas in Richtung einer Politischen Union mit demokratischen Institutionen lag naturgemäß ein Hauptakzent der Überlegungen: Einvernehmlich beschloss etwa das Politische Büro, dass das EVP-Parteiprogramm für die Direktwahlen kein Konglomerat unterschiedlicher nationaler Entwürfe, sondern ein gemeinsames europäisches Programm sein sollte. Ausgegeben wurde das Ziel eines europäischen Bundesstaates, der aber kein europäischer „Superstaat“ sein dürfe. Genau deshalb müsse dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung getragen werden (Dok. 239). Darüber hinaus wurde auch der sozialen Frage Rechnung getragen, insbesondere der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es verwundert daher auch nicht, dass von deutscher Seite vor allem die Konzeption der sozialen Marktwirtschaft auch als europäisches Modell angepriesen wurde, um den „Gedanken der Freiheit und Solidarität“ zu verwirklichen (Dok. 166). Grundsätzlich entsprach der soziale Schwerpunkt vor allem aber dem Engagement der Christdemokraten aus den Benelux-Ländern.148 Größerer Diskussionsbedarf entstand unterdessen hinsichtlich der außen- und deutschlandpolitischen Aspekte des EVP-Programms. So stellte der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, Henning Wegener, im Sommer 1977 „gravierende Mängel“ im Programmentwurf fest, weshalb er die „Neukonzipierung ganzer Kapitel“ für „unverzichtbar“ erachtete. Das Programm müsse sich in jeder Hinsicht mit dem Programm der europäischen Sozialisten „messen lassen“. Wegener forderte deshalb, dass die EVP in programmatischer Sicht ein gemeinsames außenpolitisches Entscheidungszentrum der EG anvisieren müsse wie er auch ein stärkeres Bekenntnis der EVP zur NATO und zur Partnerschaft mit den USA anmahnte. Nord-Süd-Fragen149 dürften zudem nicht den Sozialisten überlassen werden (Dok 241). Die EVP führte sodann einen europäischen Wahlkampf unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa freier Menschen“. Das von CDU/CSU zunächst zur Debatte gestellte Leitmotiv aus dem letzten Wahlkampf in der Bundesrepublik – „Freiheit statt Sozialismus“ – fand bei den Schwesterparteien, vor allem jenen der Beneluxländer, Frankreichs und Italiens keine Zustimmung.150

148 Von Gehlen, Europäische Parteiendemokratie?, S. 118. 149 Seit 1977 beschäftigte sich die unabhängige Nord-Süd-Kommission für internationale Entwicklungsfragen unter dem Vorsitz Willy Brandts mit Ursachen und Lösungsmöglichkeiten des NordSüd-Konflikts. 1980 wurde der sogenannte Brandt-Bericht vorgelegt, der u. a. eine neue Wirtschaftsordnung zur Beseitigung des Gefälles zwischen Industrie- und Entwicklungsländern forderte: Willy Brandt (Hrsg.), Das Überleben sichern. Bericht der Nord-Süd-Kommission. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer, Köln 1982. 150 Hermann Bohle, „Suche nach Europa CD als Gütezeichen“/Christdemokraten weiter uneinig, in: Die Presse, 13. 3. 1978.

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CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stellte alsdann im Februar 1978 das finale EVP-Programm als einen „Weg der Mitte zwischen Kapitalismus und Kollektivismus“ dar, das der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sei. Tatsächlich hatten die restlichen westeuropäischen Parteien dieses Anliegen ausdrücklich von den deutschen Christdemokraten übernommen. Anders als bei Sozialisten und Liberalen werde, so Geißler, die nationale Frage der Deutschen in diesem Programm nicht verschwiegen. Er ließ nicht unerwähnt, dass das Programm in vielen Punkten mit dem der liberalen Parteien übereinstimmen würde. Ein weit schärferer Gegensatz bestand dagegen zu den Sozialisten, die sich aus Sicht der Christdemokraten anschickten, eine „Volksfront mit den Kommunisten“ zu bilden. Außenpolitisch legte die EVP zwar nach wie vor auf die Einbindung der EG in das westliche Bündnis wert. Auf dieser Grundlage erfolgte aber auch ein Plädoyer für Entspannung in Europa und eine Würdigung der Schlussakte von Helsinki, von deren Unterschrift CDU und CSU zunächst abgeraten hatten. Das in den vier in der Partei üblichen Sprachen (Französisch, Englisch, Deutsch und Niederländisch) verfasste Programm sollte schließlich im März 1978 in Brüssel verabschiedet werden.151 Mit den Worten „Dies ist ein Tag der Freude. Ein Traum wird wahr“ zitierte der Rheinische Merkur die euphorischen Worte von Egon Klepsch, dem Vorsitzenden der christlich-demokratischen Fraktion des EP bei diesem ersten Kongress der Europäischen Volkspartei (Dok. 288 und 289). Die Gründung der neuen politischen Formation aus christlichen Demokraten im Zeichen der 1979 bevorstehenden Direktwahlen wurde als „historisch“ bezeichnet. In den Reden während der Gründungsveranstaltung wurden unterdessen unterschiedliche Schwerpunkte gelegt. Der niederländische Ministerpräsident Dries van Agt legte die Betonung auf Fragen der „Verteilung des Wohlstands“ angesichts des Gefälles zwischen Industriestaaten und Dritter Welt, während der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl „die Gefahr kommunistischer Machtausweitung“ in den Vordergrund rückte. Die sozialistischen Parteien Europas hätten es aber auch nicht leichter, Einigung herzustellen. Sie konnten sich nicht auf ein Parteiprogramm verständigen, hielt er nicht ohne Genugtuung fest. Die zukünftige Entwicklung der EVP sollte davon abhängen, ob eine Basis mit den britischen Konservativen und den französischen Gaullisten geschaffen werden könne. Was den bevorstehenden Europawahlkampf anging, war Kohl der einzige Politiker, der zu Eile drängte. Sein Kernsatz lautete: „Wir müssen unsere Partei rasch funktionsfähig machen. Es ist höchste Zeit, daß wir die notwendigen Entscheidungen treffen.“152

151 „Ein Weg der Mitte zwischen Kapitalismus und Kollektivismus“. Geißler stellt Programm der Europäischen Volkspartei vor / Verabschiedung im März in Brüssel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. 2. 1978. 152 Isolde Pietsch, Partei der Freiheit für Europa. Gelungener Start der EVP beim ersten Kongreß in Brüssel, in: Rheinischer Merkur, 10. 3. 1978.

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Ferner bekräftigte der Präsident des italienischen Senats, Amintore Fanfani,153 seine Auffassung, wonach die europäischen Direktwahlen Europa eine neue Dynamik brächten. Der Vorsitzende des französischen CDS, der frühere MRP-Politiker und ehemalige Justizminister Jean Lecanuet, wies auf die Gefahren eines Sieges der französischen Linken bei den kommenden Parlamentswahlen für Europa hin, vor allem durch die Einnahme von Schlüsselpositionen durch Kommunisten. Der EVPVorsitzende Tindemans erwiderte in Anspielung auf das Motto des französischen Sozialistenführers François Mitterrand154 „Europa wird sozialistisch sein oder nicht sein“: „Wir sagen nicht, Europa wird christlich-demokratisch sein oder nicht sein, wir wollen eine pluralistische Gesellschaft in einem Europa, in dem alle politischen Kräfte in einem demokratischen Wettbewerb ihr Wort zu sagen haben werden.“ Tindemans verwies auf die Rekonstruktionsverdienste seines Lagers in etwas einseitiger Abgrenzung von der europäischen Sozialdemokratie, als sei diese davon ausgenommen: Die Christdemokraten seien die Hauptakteure des Wiederaufbaus in Europa gewesen und hätten die Grundlagen für den Wohlstand gelegt. Die junge Generation müsse erkennen, dass Europa „der großartigste politische Gedanke der Nachkriegszeit in der Welt“ sei, weil er Ländern, „die sich jahrhundertelang bekämpft“ hätten, den Frieden bringe und den Nationalstaat ablöse.155 Die EVP definierte sich jedoch nicht nur durch Abgrenzung und Markierung von Differenzpunkten zu anderen europäischen Parteifamilien. An der föderalen Konzeption der EG als Endziel wie auch am Bekenntnis zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten hielt sie fest (Dok. 289). Kritisch wurde daher folgerichtig „das magere Ergebnis“ der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad156 bewertet. Im Gegenzug wurde die pluralistische Demokratie verteidigt und der Forderung Ausdruck verliehen, den Jugendorganisationen gegenüber den EG-Organen ein Recht auf Information, Anhörung und Vorschlagsunterbreitung einzuräumen. Der Hauptakzent des EVPProgramms lag – wie schon erwähnt – auf gesellschaftlichen Fragen, was in der Betonung der Sozialpartnerschaft innerhalb der sozialen Marktwirtschaft, der Forderung nach einer Charta der Rechte der Arbeitnehmer mit Mitbestimmung und Beteiligung am Eigentum, gleichem Lohn für gleiche Arbeit und aktive Familienpolitik seinen Niederschlag fand.157 Nicht zuletzt sollten diese Forderungen der seit 1965 gültigen

153 Vincenzo La Russa, Amintore Fanfani, Soveria 2006. 154 Judith Bonnin, Les voyages de François Mitterrand. Le PS et le monde (1971–1981), Rennes 2014; Ulrich Lappenküper, Mitterrand und Deutschland. Die enträtselte Sphinx, München 2011; konträr dazu: Tilo Schabert, Wie Weltgeschichte gemacht wird. Frankreich und die deutsche Einheit, Stuttgart 2002. 155 „Kohl warnt vor dem Eurokommunismus“/Kongreß der Europäischen Volkspartei/Appell Tindemans an die Jugend, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. 3. 1978. 156 Ausgewogen und innovativ auf dem neuesten Forschungsstand: Peter/Wentker (Hrsg.), Die KSZE im Ost-West-Konflikt; Matthias Peter, Die Bundesrepublik im KSZE-Prozess 1975–1983. Die Umkehrung der Diplomatie (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 105), Berlin – München – Boston 2015. 157 „Es steht viel auf dem Spiel“, in: Luxemburger Wort, 8. 3. 1978.

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Sozialcharta des Europarats Rechnung tragen, in der sich die Mitgliedsstaaten bereits auf 19 soziale Grundrechte geeinigt hatten, u. a. das Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit sowie den gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie.158 Im Vorfeld der ersten Direktwahlen zum EP war man auf Seiten der EVP zur Erkenntnis gelangt, handfeste und konkrete Politikinhalte anzubieten und über die Grenzen der Neuner-Gemeinschaft hinaus den Willen für die angestrebte politische und wirtschaftliche Einheit Europas zu dokumentieren. Dieser stand etwa noch ein starkes wirtschaftliches Gefälle zwischen dem industrialisierten Norden und dem agrarisch geprägten Süden Europas entgegen (Dok. 305). Die Aufgabe der EVP sollte nicht auf den Wahlkampf beschränkt bleiben. Hinter dem Ziel, den „besonnenen demokratischen Kräften in Westeuropa“ zu einem Wahlsieg und dem entsprechenden Einfluss auf die Zukunft Europas zu verhelfen, stand langfristig die dauerhafte Funktion einer „endlich strukturierten und konkret wirkenden Alternative zur wohlorganisierten linken Internationalen“.159 Der Nachholbedarf für eine christlich orientierte politische Internationale zumindest in den Grenzen der EG war dabei nach wie vor groß (Dok. 170). Es sollte aber bei der EVP vorerst bei einem exklusiven Club aus rein christlich-demokratischen Parteien der EG-Mitgliedsstaaten bleiben. Den Konservativen wurden weder eine Mitgliedschaft noch ein Beobachterstatus eingeräumt.160 Die seit 1965 bestehende, über die EG-Länder hinausgreifende EUCD hatte aus Sicht des christlich-sozialen Luxemburger Wortes indes „bisher mehr im Dunkeln als auf der offenen Bühne der politischen und sozialen Realitäten“ gearbeitet.161 Aber die EUCD umfasste im Gegensatz zur EVP auch Gleichgesinnte aus der Schweiz und Österreich, also Ländern, die nicht am europäischen Integrationsprojekt beteiligt waren. Während das Politische Büro der EUCD vor dem Hintergrund hochpolitischer Entwicklungen in Europa schon im Februar 1976 zwar einstimmig das „Manifest der Christlichen Demokraten Europas“ gebilligt hatte, in dem die ideologische Grundlage und die fundamentalen Prinzipien der gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial-, Kulturund Außenpolitik definiert worden waren, hatte die EVP-Gründung dunkle Schatten auf die gemeinsamen Aktivitäten geworfen. Auch die Neutralen durften nicht an der gemeinsamen Partei teilnehmen, was faktisch einen Ausschluss der schweizerischen

158 Europarat (Hrsg.), Die Europäische Sozialcharta, Straßburg 1965; das Dokument wurde seit Erstveröffentlichung mehrfach überarbeitet und fortgeschrieben; die aktuell gültige Fassung stammt aus dem Jahr 2008; ausführlich dazu: Winfried Boecken (Hrsg.), Sozialrecht und Sozialpolitik in Deutschland und Europa, Neuwied 2002. 159 Ebd. 160 Siehe dazu auch: Hinnerk Meyer, Entre regroupement et confrontation: la coopération transnationale des partis chrétiens-democrates et des partis bourgeois en Europe (1965–1978), in: Les partis politiques européens face aux premièrs élections directes du Parlement Européen, hrsg. v. Guido Thiemeyer/Jenny Raflik, Baden-Baden 2015, S. 73–92. 161 „Es steht viel auf dem Spiel“, in: Luxemburger Wort, 8. 3. 1978.

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und österreichischen Christdemokraten und damit die quasi-Abkehr von zwei von Beginn an aktiven Partnern der europäischen Christdemokratie bedeutete (Dok. 174). Der Ausschluss von Neutralen wie auch Konservativen war von Anfang an umstritten und das Ringen um die künftige Ausrichtung der EVP ging weiter: Vertreter der CDU und CSU wollten den Parteienbund bis hin zu Frankreichs Gaullisten und Englands Konservativen ausdehnen (Dok. 200). Schon längst war der deutschen Seite klar, dass nur eine solche Gruppierung im künftigen 410 Abgeordnete zählenden direkt gewählten EP die Mehrheit bilden könnte (Dok. 158). Die Christdemokraten allein würden gegenüber der Linken in der Minderheit bleiben. Belgier, Niederländer, Italiener und Franzosen sahen ihre Parteien jedoch als solche der Mitte, tendenziell mit Ablegern mehr nach links als nach rechts. Sie wollten als „Europäer“ keine gemeinsame Familie mit Gaullisten, die aus ihrer Sicht die Einheit Europas bremsten. Englands Konservative zählten für sie weder zur rechten Mitte noch mehrheitlich zu Proeuropäern. Dieser Konflikt um die Ausrichtung einer gemeinsamen europäischen christdemokratischen Politik zeigte, dass immer noch die heterogenen und komplexen nationalen politischen Kulturen und Positionen der Parteien dominierten. „Es ist daher kritisch zu hinterfragen, ob die EVP ihrem hohen Anspruch, ‚die europäische Einigung zu einer europäischen Föderation zu führen’ – wie es der spätere belgische Premierminister Wilfried Martens ausgedrückt hat – im Kleinen überhaupt gerecht werden konnte. Um eine rein integrative Organisation handelte es sich gewiss nicht.“162 Als einigendes Band musste einmal mehr der Antikommunismus herhalten. Angesichts starker kommunistischer Parteien in Italien (PCI) und Frankreich (PCF) lebten Angst- und Schreckensvorstellungen vor kommunistischen Machtübernahmen in Westeuropa im christlich-konservativen Gesellschaftsspektrum wieder auf und fort. Der Antikommunismus spielte dabei in Zeiten des Kalten Krieges für den Zusammenschluss christlich-demokratischer aber auch für die Zusammenarbeit konservativer Parteien in Westeuropa eine erhebliche Rolle auch zur Identifikation, d. h. sowohl zur inneren Kommunikation als auch zur äußeren Legitimation der Parteien und ihrer transnationalen Plattformen, während diese Art von funktional-instrumentellem Antikommunismus sowohl von Anhängern des Kommunismus als auch von bürgerlich-linksliberalen Intellektuellen in Frage gestellt wurde. Manche Kritik ging so weit, der Politik der Christdemokraten in Europa wie insbesondere in der Bundesrepublik eine Kontinuität der antikommunistischen Ideologie des Faschismus bzw. des Nationalsozialismus zu unterstellen. Im Fokus standen dabei rechtskonservative und liberale Blätter, denen vorgehalten wurde, mit zweierlei Maß zu messen. Während Menschenrechtsbrüche hinter dem „Eisernen Vorhang“ in der Berichterstattung

162 Hinnerk Meyer, Die christlich-demokratische Fraktion des EP im Spannungsfeld verschiedener transnationaler Kooperationsformen 1965–1979, in: Journal of European Integration History 1 (2011), S. 31–45, hier S. 43.

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scharf verurteilt wurden, erfolgte diese  – wenn überhaupt  – rücksichtsvoller und schonender im Falle von Militärdiktaturen in Griechenland, Portugal, Spanien oder der Türkei.163 Helmut Kohl hingegen wurde nicht müde, im EVP-Rahmen vor Tendenzen zur Verharmlosung des Kommunismus zu warnen, die in der europäischen Bevölkerung zugenommen hätten. Der CDU-Vorsitzende zog dabei eine fragliche Parallele zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei im Jahre 1948. Der Prager Staatstreich jährte sich 1978 tatsächlich zum dreißigsten Mal, als der Kommunist Klement Gottwald Edvard Beneš putschartig von der Macht verdrängt hatte. Auch damals hätten sich, so Kohl, die Kommunisten „bei den Sozialisten angebiedert“. Damit versuchte er einen Zusammenhang mit dem „sogenannten Eurokommunismus“ herzustellen. Mit jeder Stimmabgabe für die Kommunisten oder für jene, die mit ihnen Volksfrontbündnisse eingehen wollen, sah Kohl „ein Stück europäischer Freiheit gefährdet“. Niemand könne unbeteiligt bleiben, wenn in einem Partnerland im westlichen Europa Kommunisten in die Regierungsverantwortung eintreten würden. Kritik von Seiten der Sozialisten und Kommunisten in Frankreich war ihm bei solchen Mutmaßungen sicher. Der eigentliche Adressat seiner Kritik war aber weniger die Sozialde-

163 Während die Säuberungen unter Stalin („Großer Terror“ und Schauprozesse) und die Verbrechen der NKWD während des Krieges für den Antikommunismus in Westeuropa nur eine geringe Bedeutung hatten, verstärkte er sich aufgrund der Expansion der Sowjetunion im Zuge des Zweiten Weltkrieges und der Bildung des „Ostblocks“. In den USA setzte schon früh in den 1950er Jahren eine Hetze und eine regelrechte Verfolgungswelle gegen Kommunisten unter Senator McCarthy („McCarthyismus“) ein. Durch die Niederwerfung der Volksaufstände in der DDR (1953), Ungarn und Polen (1956) sowie in der Tschechoslowakei (1968) erfuhr der Antikommunismus eine Bestätigung bei gleichzeitigem Zustimmungsverlust der Linken in Westeuropa. Das Bekanntwerden des sowjetischen Gulag-Systems im Jahre 1970 durch den Schriftsteller Alexander Solschenizyn tat noch ein Übriges. Im Unterschied zum Antimarxismus faschistischer und nationalsozialistischer Ausformung verbanden die christlich-demokratischen Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg antikommunistische mit antifaschistischen Mustern u. a. im Denken des christlichen Solidarismus und der katholischen Soziallehre sowie im Sinne der Wahrung der Würde des Einzelmenschen und damit der Grundsätze des Rechtsstaates auf parlamentarisch-demokratischer Basis; siehe dazu: Serge Berstein/Jean-Jacques Becker, Histoire de l’anticommunisme en France (1917–1940), Paris 1987; Andrew Defty, Britain, America and Anti-Communist Propaganda 1945–53, London-New York 2004; Pierre Grémion, Intelligence de l’anticommunisme. Le congrès pour la liberté de la culture à Paris (1950–1975), Paris 1995; Stefan Creuzberger/Dierk Hoffmann, „Geistige Gefahr“ und „Immunisierung der Gesellschaft“. Antikommunismus und politische Kultur in der frühen Bundesrepublik (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Sondernummer), München 2014; Gesine Schwan, Antikommunismus und Antiamerikanismus in Deutschland. Kontinuität und Wandel nach 1945, Baden-Baden 1999; Jan Korte, Instrument Antikommunismus. Sonderfall Bundesrepublik, Berlin 2009; Wolfgang Wippermann, Heilige Hetzjagd. Eine Ideologiegeschichte des Antikommunismus. Rotbuch, Berlin 2012; Ernst Nolte, Der Faschismus in seiner Epoche. Action Française  – Italienischer Faschismus  – Nationalsozialismus, München 1963; Ders., Die faschistischen Bewegungen. Die Krise des liberalen Systems und der Entwicklung der Faschismen, München 1966; Ders., Der europäische Bürgerkrieg 1917–1945. Nationalsozialismus und Bolschewismus, Frankfurt/Main 1987.

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mokratie in Europa, sondern die DC, die der Not gehorchend ein parlamentarisches Mehrheitsbündnis mit der Kommunistischen Partei Italiens eingehen wollte.164 Tatsächlich ist die Geschichte Italiens nach 1945 ohne die DC nicht verständlich. Sie hat als dominante Partei die Entwicklung der italienischen Republik maßgeblich bestimmt. Mit ihren über 1,5 Mio. Mitgliedern war sie die größte aller christdemokratischen Parteien in Westeuropa. Neben ihrer hegemonialen Stellung im italienischen Parteiensystem sowie ihrer Größe wies die DC Besonderheiten gegenüber anderen westeuropäischen christdemokratischen Parteien auf. Im katholischen Italien stellte sich nie das Problem der Integration verschiedener christlich-konfessioneller Strömungen. War in der CDU die konfessionelle Frage (evangelisch-lutherisch, römischkatholisch) eine große Herausforderung beim Aufbau einer Volkspartei, stellte sich für Alcide De Gasperi, dem ersten DC-Vorsitzenden, ein ganz anderes Problem, nämlich verschiedener gesellschaftspolitischer (katholischer) Strömungen.165 Verschiedene „Flügel“ (besser „corrente“ = fest institutionalisierte Gruppen innerhalb der Partei, die größtenteils über eigene Presseorgane, Agenturen, Zeitungen sowie eigene Zentralen und Mitarbeiterstäbe verfügten) rangen um personelle und programmatische Dominanz. Es ging um Fragen der Partei- und Staatsentwicklung, das Verhältnis zwischen Kirche und Partei, aber auch das zwischen Staat und Wirtschaft. Zusammengehalten wurde die DC vor allem durch ihren politischen Gegner, die größte kommunistische Partei Westeuropas, den PCI. Wiederholt ging es dabei um die Frage, wie der Einfluss der Kommunisten auf Dauer gemindert und wie die Entwicklung der italienischen Gesellschaft vorangetrieben werden könne, ohne dass der PCI seine Verhinderungsmacht zur Geltung bringen würde.166 Die erste Antwort hatten führende Vertreter des linkskatholischen Flügels der DC (Amintore Fanfani und Aldo Moro167) in einer partiellen Öffnung der Partei nach links gesehen („apertura a sinistra“ im Zeichen der Wahl von John F. Kennedy zum US-Präsidenten und des neuen Papstes Johannes XXIII. mit einer aufgeschlossenen Haltung des Katholizismus, sichtbar geworden am Zweiten Vaticanum), die 1962 in der parlamentarischen Duldung der Regierung durch den PSI ihren ersten Ausdruck gefunden hatte. Die zweite Antwort hatte sich durch den Einbau Italiens in die NATO und die westeuropäische Integration (EGKS, EWG) ergeben, die gegen die UdSSR und die Gefahr einer kommunistischen Machtübernahme in Italien Schutz bieten sollten. In der Frage der Annäherung an den PCI unter Enrico Berlinguer,168 der die Idee des

164 Bohle, „Suche nach Europa CD als Gütezeichen“, in: Die Presse, 13. 3. 1978. 165 Dazu ausführlich: Paolo Acanfora, The Catholic Right, in: The Oxford Handbook of Italian Politics, ed. by Eric Jones/Gianfranco Pasquino, Oxford 2015, Chapter 32. 166 Carlo Masala, Die Democrazia Cristiana 1943–1963. Zur Entwicklung des partito nazionale, in: Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert, hrsg. v. Gehler/Kaiser/Wohnout, S. 348–369. 167 Italo Garzia/Luciano Monzali/Federico Imperato (Cur.), Aldo Moro, l’Italia repubblicana e i popoli del Mediterraneo, Nardò 2013. 168 Francesco Baragallo, Enrico Berlinguer, Roma 2006.

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Eurokommunismus verkörperte, entstand in der DC ein ideologischer Dissens bis hin zu einem persönlich-innerparteilichen Dualismus zwischen Aldo Moro und Giulio Andreotti.169 Es ging dabei stets um die Frage der Notwendigkeit des Parteizusammenhalts für den Staatserhalt. Parteivertreter wurden auf EUCD-Ebene in den Jahren 1974/75 nicht müde, gegenüber den Partnern eine Annäherung zum PCI mit Verweis auf den Rückhalt durch „alle Corrente“ auszuschließen (Dok. 113). Man solle „nicht über Italien“ und die DC „als einen Kranken reden“ (Dok. 150). Hintergründig strebten jedoch DC-Außenminister Moro und PCI-Sekretär Berlinguer längst einen „historischen Kompromiss“ („compromesso storico“) zur Überwindung von Wirtschaftskrise und aufkeimendem Terrorismus an, der zu einer Verständigung zwischen Christdemokraten und Kommunisten in Italien führen sollte bis hin zu einer Duldung einer DC-Regierung durch den PCI.170 Ein solcher Schritt kam innerhalb der europäischen Christdemokratie einem Tabubruch gleich. Innerhalb der CD-Fraktion war von „Selbstgeißelung“ und einem „Verlust der Freiheit“ die Rede (Dok. 191). Mehr und mehr wurde die DC nicht mehr als integrationspolitischer Impulsgeber, sondern zunehmend als transnationaler Problemfall wahrgenommen. Nach 30 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung befand sich die Partei in einem kritischen Zustand, der auch intern beklagt wurde. Dem EUCD-Präsidenten berichtete etwa ein besorgter italienischer Repräsentant schonungslos über die personalpolitische und programmatische Trägheit der italienischen Christdemokratie (Dok. 232). Das wiederum führte im Bonner Konrad-Adenauer-Haus zu Bestrebungen hinsichtlich einer möglichst engen bilateralen Zusammenarbeit mit der DC, um so den Einfluss der deutschen CDU in Italien geltend machen zu können (Dok. 246). Diese Bemühungen sollten jedoch ohne das gewünschte Ergebnis bleiben. Schon seit 1976 konnte die DC aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nur unter Duldung von Sozialisten und Kommunisten regieren. Den Christdemokraten kam allerdings zupasse, dass sich beide Linksparteien überworfen hatten und ihrerseits um Kooperation mit der DC warben. Letztere musste daher PSI und PCI in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Von einer gleichberechtigten Koalition konnte indes keine Rede sein. Dies versetzte nicht nur die Linksparteien in Unruhe, sondern es formierte sich auch auf den Straßen außerparlamentarischer Widerstand.171 Als am 16. März 1978 einer DC-Alleinregierung unter Ministerpräsident Giulio Andreotti das Vertrauen ausgesprochen wurde, und zwar erneut mit Unterstützung des PCI als Folge des „compromesso storico“, wurde dessen Hauptbefürworter Aldo

169 Michele Gambino, Andreotti, il papa nero. Antibiografia del divo Giulio, San Cesario di Lecce 2013; Giorgio Galli, Il prezzo della democrazia. La carriera politica di Giulio Andreotti, Milano 2003. 170 Antonio A. Santucci, “The Moral Question”: Relations between Christian Democrats and Communists in Italy, in: European Christian Democracy, hrsg. v. Kselman/Buttigieg, S. 228–239; Masala, Die Democrazia Cristiana, S. 348–369. 171 Tobias Hof, Staat und Terrorismus in Italien 1969–1982, München 2011, S. 35 ff.

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Moro genau an diesem Tag von den linksterroristischen Roten Brigaden („Brigate Rosse“) auf dem Weg zum römischen Parlament entführt. Bei dem Überfall wurden alle Leibwächter getötet. EUCD und EVP reagierten geschockt und forderten umgehend die Freilassung des Entführten. Darüber hinaus sahen die europäischen Christdemokraten vor dem Hintergrund der „Moro-Krise“ die Notwendigkeit, dass die EGStaaten „im Bereich des Terrorismus stärker“ kooperieren und einen „häufigeren Informationsaustausch“ pflegen sollten (Dok. 304). Am 9. Mai 1978 wurde Moro nach 55-tägiger Geiselhaft tot im Kofferraum eines roten Renault 4 in der Via Michelangelo Caetani genau in der Mitte zwischen dem Sitz des PCI und der DC im Zentrum Roms aufgefunden. Als Mörder gilt Mario Moretti, der Moro mit acht Schüssen erschossen haben soll, nachdem Forderungen der Brigadisten nach Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen nicht erfüllt worden waren. Die verworrenen Hintergründe der Tat sind bis heute nicht zur Gänze geklärt und daher höchst umstritten. Immer wieder wurde Moros innerparteilicher Rivale Andreotti – ein Gegner des „historischen Kompromisses“ mit Verbindungen zur Mafia – verdächtigt, in die Vorgänge der Entführung und Beseitigung Moros involviert gewesen zu sein.172 Die Diskussion über die Zusammenarbeit von DC und PCI war innerhalb der europäischen Christdemokratie mit dem Moro-Mord aber längst nicht ad acta gelegt. Obwohl die italienischen Kommunisten im Januar 1979 in die Opposition zurückgekehrt waren, sorgte sich angesichts der Verschärfung des Ost-West-Konflikts (sowjetische SS-20-Mittelstreckenraketen-Stationierung in Ostmitteleuropa und in der DDR sowie NATO-Doppelbeschluss) einmal mehr die deutsche Seite anlässlich der italienischen Parlamentswahlen im Sommer des gleichen Jahres vor einer erneuten Verständigung. Parteiaußenpolitiker Henning Wegener zog gar drastische Gegenmaßnahmen in Erwägung: So sollte die CDU entweder auf transnationaler Parteienebene ultimativ mit einer „Sprengung der EVP und der christlich-demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament“ drohen oder versuchen, die italienische Teilnahme am Tokioter Weltwirtschaftsgipfel mit Hilfe der Kontakte zu US-Regierungskreisen zu konterkarieren, sofern die DC eine Regierungskoalition mit dem PCI eingehe (Dok. 363). In der Tat brachten die Wahlen vom 3./4. Juni 1979 einen deutlichen Erfolg der DC, wobei der PCI zweitstärkste Kraft wurde. Die italienischen Christdemokraten koalierten allerdings unter Francesco Cossiga mit liberalen und sozialdemokratischen Kräften und grenzten sich damit eindeutig von den Kommunisten ab.173 Sie strebten sogar die Einrichtung einer wissenschaftlichen Institution zur „Analyse der Entwicklung des internationalen Marxismus“ an. Ausgehend von dieser Initiative formulier-

172 Florian Trojer, „Es ist gewiß eine schwierige Intrige, die es hier zu entwirren gilt.“ Die Entführung und Ermordung von Aldo Moro im Jahre 1978, in: Von Sarajewo zum 11. September. Einzelattentate und Massenterrorismus, hrsg. v. Michael Gehler/René Ortner, Innsbruck – Wien – Bozen 2007, S. 286–302. 173 Hof, Staat und Terrorismus in Italien, S. 38.

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ten die Partner auf europäischer Ebene sodann ein konkretes AntikommunismusKonzept, um der „Durchdringung künstlerischer und intellektueller Milieus durch die Kommunisten“ zu begegnen und eine Überwindung des eigenen „medienpolitischen Schattendaseins“ zu erreichen. Nicht zuletzt diente dieser Schritt der Optimierung einer wirksamen Presse- und Informationspolitik der europäischen Christdemokratie (Dok. 272). Die Abgrenzung zum Kommunismus sowie zur SI war unterdessen Triebfeder eines weiteren europäischen Zusammenschlusses aus christlich-demokratischen, konservativen und anderen Mitte-rechts-Parteien Westeuropas. Zwei Jahre nach der Gründung der EVP 1976 erfolgte die Gründung der Europäischen Demokratischen Union (EDU)174 und während zahlreiche Vertreter der ersten wie Thomas Jansen175 von einer störenden (Partei-) Konkurrenz sprachen, sahen Vertreter der letzteren wie Andreas Khol176 eine sinnvolle Ergänzung in dieser Erweiterung christdemokratischer Parteienzusammenarbeit. Von diesen äußerst schwierigen „Geburtswehen“ zeugen die edierten Dokumente in hohem Ausmaße (Dok. 193, 196, 203 etc.). Die im Jahre 1978 ins Leben gerufene EDU wurde vom zentralen Büro in Wien von EDU-Präsident Alois Mock177 und Exekutiv-Sekretär Andreas Khol administriert und repräsentiert. Somit war auch die österreichische christdemokratische ÖVP innerhalb der EDU an führender Stelle positioniert, die darin mehr als eine Genugtuung für ihre verhinderte Mitarbeit innerhalb der EVP, nämlich eine neue Plattform mit weiteren Aktionsfeldern sah. Die ÖVP war im Jahre 1945 aus Exponenten und Kreisen des österreichischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus gegründet worden.178 Darunter befan-

174 Andreas Khol/Lars Tobisson/Alexis Wintoniak, Twenty Years European Democrat Union 1978– 1998, Wien 1999. 175 Jansen, „Die Sozialisten haben auf europäischer Ebene immer nachgehinkt“, in: Mitgestalter Europas, hrsg. v. Gehler/Gonschor/Meyer/Schönner, S. 267–384, hier S. 345, der konkret mit Blick auf die EDU konstatierte: „Die EDU war ein Verein von Parteidiplomaten, die sich relativ unverbindlich trafen. […] Konkrete politische Beiträge zur Integration und darüber hinaus hat die EDU, meines Erachtens, nicht gebracht. Im Übrigen war die EDU und Andreas Khol in Person für mich immer die Idealkonkurrenz.“ 176 Ebd.: Andreas Khol, „Die transnationale Parteienzusammenarbeit ist heute ebenso wie damals ein wichtiger, die europäische Einigung vorantreibende Faktor, S. 573–593, hier S. 581, der im Gegensatz zum ehemaligen EVP-Generalsekretär argumentiert, dass die EDU „vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs […] Kontakte mit den gerade entstehenden demokratischen Parteien geknüpft, organisatorische und finanzielle Hilfe geleistet“ habe. 177 Martin Eichtinger/Helmut Wohnout, Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte, Wien 2008; Hubert Wachter, Alois Mock. Ein Leben für Österreich, St. Pölten – Wien 1994; Kaiser, Christian Democracy and the origins of European Union, S. 316–317. 178 Dazu ausführlich: Dieter A. Binder, Von der „Rettung des christlichen Abendlandes“ und „Europa in uns“. Die Österreichische Volkspartei nach 1945, in: Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert, hrsg. v. Gehler/Kaiser/Wohnout, S. 399–424.

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den sich Verfolgte und Opfer des NS-Regimes wie der spätere Unterrichtsminister Felix Hurdes, der Wiener Vizebürgermeister Lois Weinberger, Bundeskanzler Leopold Figl179 oder Nationalratspräsident Leopold Kunschak, die auch maßgeblich an der Bildung der ersten provisorischen Regierung unter Führung von Karl Renner180 beteiligt waren, die die Wiederherstellung und Unabhängigkeit Österreichs am 27. April 1945 verkündete. Bei den ersten Nationalratswahlen im November 1945 wurde die ÖVP stimmen- und mandatsstärkste Partei und bildete mit der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) und bis 1947 mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) eine „Konzentrationsregierung“. Die Hauptwählerschaft stellten 1945 die Frauen, während die Männer, vor allem die Kriegsheimkehrer, erst allmählich nachzogen. Die ÖVP selbst definierte sich als große nationale Sammelpartei. Das christlich-katholische Element trat im Vergleich zu ihrer Vorgängerin, der christlich-sozialen Partei, etwas in den Hintergrund, blieb aber im Vergleich und Unterschied zur eher antiklerikalen SPÖ bestehen. Die ÖVP rekrutierte sich aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und stützte sich dabei auf drei verschiedene stark inner- und außerhalb der Partei verankerte Interessenvertretungen, dem Bauernbund für die landwirtschaftliche Bevölkerung, dem Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) und dem Wirtschaftsbund für die Handels- und Gewerbetreibenden. So gesehen kann man die ÖVP auch als eine Bünde- bzw. Verbände-Partei bezeichnen. Sie knüpft damit auch praktisch an die Strukturen des Ständestaates von 1934 bis 1938 an.181 Nach Ausscheiden der KPÖ aus der Regierung wegen der regierungsmehrheitlichen Annahme der US-amerikanischen Wiederaufbauhilfe (Marshall-Plan)182 setzten ÖVP und SPÖ ab Herbst 1947 die „Große Koalition“ gemeinsam bis 1966 fort und hatten dabei maßgeblichen Anteil an der Erlangung der Unabhängigkeit des Landes und am Abzug der vier Besatzungsmächte (Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion) durch Staatsvertrag und Neutralität im Jahre 1955.183 Die ÖVP stellte dabei die Kanzlerpartei mit Leopold Figl (1945–1953), Julius Raab (1953–1961) und Alfons Gorbach (1961–1964). Unter dem ehemaligen Landeshauptmann von Salzburg und Bundeskanzler Josef Klaus führte die ÖVP die Große Koalition mit der SPÖ noch bis 1966 weiter, um dann nach den erfolgreich geführten Nationalratswahlen von

179 Michael Gehler, Leopold Figl, in: Europe Since 1945. An Encyclopedia. Vol. I: A-J, ed. by Bernard A. Cook, New York 2001, S. 370–371; Peter Pelinka, Österreichs Kanzler. Von Leopold Figl bis Wolfgang Schüssel, Wien 2000, S. 17–38. 180 Zuletzt: Richard Saage, Der erste Präsident. Karl Renner – eine politische Biografie, Wien 2016. 181 Im Überblick: Thomas Chorherr, Eine kurze Geschichte der ÖVP. Ereignisse, Persönlichkeiten, Jahreszahlen, Wien 2005. 182 Nicolaus Mills, Winning the Peace. The Marshall Plan and America’s Coming of Age as a Superpower, Hoboken 2008; Michael J. Hogan, The Marshall Plan. America, Britain, and the Reconstruction of Western Europe 1947–1952, Cambridge 2002. 183 Michael Gehler, Modellfall für Deutschland? Die Österreichlösung mit Staatsvertrag und Neutralität 1945–1955, Innsbruck – Wien – Bozen 2015, S. 1113–1242.

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1966 bis 1970 eine Alleinregierung zu bilden. Die Jahre von 1970 bis 1983 waren von einer Oppositionsrolle im Zeichen der Alleinregierung der SPÖ unter Bruno Kreisky (1970–1983) mit drei absoluten Mehrheiten für die Sozialisten (1971, 1975 und 1979) gekennzeichnet. Genau in diesen Jahren sah sich die ÖVP aufgrund ihres zurückgesetzten innenpolitischen Status veranlasst, ihr europapolitisches und internationales Engagement im Rahmen der transnationalen Parteienkooperation fortzusetzen, was sich durch aktive Beteiligung im Rahmen der EUCD, der Mit-Begründung der EDU und der Internationalen Demokratischen Union (IDU) vor allem durch den Vorsitzenden Alois Mock manifestierte. Die tatsächlich einflussreichen christdemokratischen und konservativen Parteien kamen jedoch aus dem Parteienspektrum der EG. Die beiden deutschen Parteien CDU und CSU, die britischen Konservativen und das französische Rassemblement pour la République (RPR), sowie die Skandinavier Hoyres Hovedorganissasjon (Norwegen) und die Moderata Samlingspartiet (Schweden) bildeten das Gravitationszentrum der EDU. Vorangegangen waren der Gründung der EDU monatelange, zermürbende Verhandlungen voller Misstrauen zwischen Parteien und Politikern, die in der EVP weiterhin eine Alleinvertretung christdemokratischer und konservativer Politik sehen wollten und jenen, die durch eine Neugründung eine ideologische Vertiefung vorantreiben wollten. Was waren nun die Rahmenbedingungen, die zur Gründung der EDU im Jahre 1978 führten? Der Linksruck in Westeuropa Anfang der 1970er Jahre hatte dazu geführt, dass der Antiamerikanismus salonfähig wurde und die USA von den sozialistischen Regierungen im Grunde mit derselben Äquidistanz betrachtet wurden wie die Sowjetunion. Als US-Präsident Ronald Reagan in Nachfolge des als schwach empfundenen Jimmy Carter 1983 den Ostblock als „Reich des Bösen“ bezeichnete,184 erntete er seitens der linken europäischen Regierungen Hohn und Spott. Die SI wählte Zentralamerika als eines ihrer Experimentierfelder – so sollte beispielsweise in Nicaragua der sogenannte „dritte Weg“ der Sozialdemokraten neben dem Kapitalismus im Westen und dem real existierenden Sozialismus im Osten etabliert werden. In dieser ideologischen Konstellation und diesem zeithistorische Hintergrund wurde die EDU konzipiert. Der seit 1964 amtierende KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew war am Zenit seiner Macht. Land um Land schien weltweit kommunistisch zu werden – von Äthiopien bis eben Nicaragua, von Grenada bis zu den Ländern Afrikas. Hinsichtlich der militärischen Sicherheitslage stand Europa unter dem zunehmenden Druck der sowjetischen Rüstung. SS-20-Raketen bedrohten jedes Land Westeuropas. Teile der westeuropäischen Staaten plädierten für eine Politik der

184 Zu Ronald Reagan und seiner Außenpolitik siehe zuletzt: Marcus Gonschor, Politik der Feder. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland 1945/49 bis 1990 im Spiegel der Erinnerungen von US-Präsidenten und Bundeskanzlern, Hildesheim – Zürich – New York 2017, S. 634–708.

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Zurückhaltung gegenüber Moskau, andere wieder orientierten sich am NATO-Doppelbeschluss, der als Programm zum Wettrüsten geschmäht wurde.185 In dieser Situation war es für zahlreiche west- und mitteleuropäische Staaten schwierig, Stärke zu zeigen. In den Parlamenten kam es 1977/78 zu spannungsgeladenen politischen Auseinandersetzungen. Die Politik der Straße (Ostermärsche etc.) und die publizistische Auseinandersetzung wurden bestimmt von einseitigen Friedens- und Freiheitsdiskussionen (Motto: „Lieber rot als tot“ oder „Stell dir vor es gibt Krieg und keiner geht hin“). Das Gegenargument von christdemokratisch-konservativer Seite lautete: „Geh doch rüber in die DDR.“186 Die EDU wurde bewusst als eine schlagkräftige Allianz antikommunistischer und marktwirtschaftlich orientierter Parteien gegründet – und zwar in einer Radikalität, die es auf Seite der EVP nicht gegeben hatte. Hier definierte man sich als wahlstrategisches Zweckbündnis. Ganz bewusst stand an der Geburtsstunde der EDU eine Kampfansage an den kommunistischen und sozialistischen Trend in Europa. Damit wurden auch bewusst vermeintlich unpopuläre Standpunkte gegenüber jenen westeuropäischen Ländern eingenommen, die stets eine gemeinsame Existenzgrundlage zwischen linken westeuropäischen Positionen und dem realen Sozialismus im Osten zu erkennen glaubten und dafür eintraten. Solche Positionen vertraten in Westeuropa nicht nur Sozialisten und Sozialdemokraten. Weshalb die EDU für die europäische Christdemokratie aus Sicht der Gründer notwendig und wichtig war, stellen zahlreiche Dokumente dieser Edition dar und betonen gleichzeitig die Vermittlerrolle der „Arbeitsgemeinschaft EDU“. Damit gelingt es, den zukünftigen Arbeitsplan und die systematische Arbeitsweise der EDU im Rückblick zu skizzieren (Dok. 298). Die Widerstände im Vorfeld der Gründung der EDU waren auch bei manchen christdemokratischen Parteien in Westeuropa massiv. Die niederländischen und belgischen Christdemokraten sprachen einer EDU schon im Vorfeld den „christlichen Charakter“ schlichtweg ab. Ebenso zeigte sich gegen einen allfälligen Beitritt der britischen Konservativen zur EDU heftigster Widerstand westeuropäischer Christdemokraten. Der erste große politische Erfolg der EDU ist somit klar in der Gründung selbst zu sehen. Dass sich der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß in Verbindung mit den Österreichern stark für ihre Gründung schon ab 1977/78 aussprach, brachte die persönlichen Reibungen zwischen Strauß und Kohl sowie auch die parteipolitischen Spannungen zwischen CSU und CDU wieder vollends zum Vorschein. Zeigte Helmut Kohl erst relativ spät Interesse an der EDU-Gründung, da er zuerst darin eine Bedrohung der CDU-Position in der EVP gesehen hatte, so sollten diese Vorbehalte dann weitgehend weichen (Dok. 280).

185 Ausführlich dazu: Gassert/Geiger/Wentker (Hrsg.), Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. 186 Im Überblick: Rüdiger Schmitt, Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Ursachen und Bedingungen der Mobilisierung einer neuen sozialen Bewegung, Wiesbaden 1990; KarlWerner Brand (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen in Westeuropa und den USA, Frankfurt/Main 1985.

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Widerstände gegen die Gründung der EDU kamen aber nicht nur von der Seite der EVP-Parteien. Auch Vertreter anderer neutraler, bisher aus der EVP ausgeschlossener Parteien, äußerten Vorbehalte. Die Führung der Schweizer CVP befürchtete in einer geplanten EDU-Gründung eine weitere Aufsplitterung des christdemokratischen Parteienspektrums. Die EDU wäre nach Ansicht des CVP-Generalsekretärs Hans Peter Faganini eine reine „Auswegorganisation“ und würde die Organisationsstruktur der bürgerlichen Parteien in Europa weiter schwächen. So bestehe „bei der Gründung dieser Union eindeutig die Gefahr einer Aufspaltung der Christdemokraten in Europa“, kritisierte der Schweizer. Darüber hinaus notierte er: „Wir halten dies für mehr als nur bedauerlich, nachdem bereits bei der Gründung der EVP, in der ja die Parteien aus unseren beiden neutralen Staaten nicht Mitglied sein können, bereits eine solche Spaltung im Kleinen erfolgt ist.“ Die ÖVP hingegen – auch eine Partei aus einem neutralen Land – vertrat 1977/78 eine Politik, die eine aktive Teilnahme an der zukünftigen EDU erwarten ließ (Dok. 284). Ganz bewusst suchte die EDU – bereits vor der Gründung der IDU 1983 in London – weltweit die Auseinandersetzung mit allen linken Ideologien und besonders mit dem Kommunismus: ob in Nicaragua, Guatemala, Costa Rica, Honduras oder in Europa. Kein Schauplatz wurde für eine ideologische Auseinandersetzung und Konfrontation ausgespart. Andererseits wollte man aber nicht als „Schwarze Internationale“ stigmatisiert werden. Als Kernthese galt klar von Anfang an: Kooperation in Sachfragen bei gleichzeitiger ideologischer Nähe. Diese Kooperation bezog sich auf staatliche Entwicklungen, auf die Entwicklung der Wirtschaft und die Prosperität innerhalb der Gesellschaft. Dies bedeutete Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Familienpolitik, Erziehung, Umweltschutz und Privatisierung von Staatsbetrieben. Politische Persönlichkeiten wie Helmut Kohl, Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Alois Mock, Franz Josef Strauß und – später – Carl Bildt repräsentierten die Politik der EDU. Der große politische Herausforderer war nicht bloß der kommunistische Block in Ost- und Mitteleuropa, sondern ebenso die als sozialistische Schrittmacher angesehenen Befürworter in der westeuropäischen Sozialdemokratie. Obwohl die Parteien, die sich in der EDU zusammengeschlossen hatten, unterschiedliche bürgerliche, auch christdemokratische ideologische Traditionen und auch Programme hatten, empfand der EDU-Parteienzusammenschluss dies zu keinem Zeitpunkt als Belastung. Bereits in der Klessheim-Deklaration vom 24. April 1978 fanden sich alle Zielsetzungen, die keine ideologischen Differenzen zulassen und die Schlagkraft nach außen unterstreichen sollten. Dazu zählte das gemeinsame Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die als bestes Instrument angesehen wurde, um Wohlstand und materiellen Erfolg der Bürger zu erreichen. Gesellschaftliche Solidarität und Partnerschaft in allen Bereichen der Politik und des Zusammenlebens gehörten klar zum Programm der EDU. Aber eben auch eine kompromisslose Kampfansage an alle sozialistischen und sozialdemokratischen Versuche, „Gleichmacherei“ und „Umverteilung“ im Westen zu etablieren.

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Für die christlich-demokratischen und christlich-sozialen Parteien innerhalb der EDU waren das keine neuen Forderungen – sehr wohl waren jedoch für konservative westeuropäische Parteien Begriffe wie „soziale Marktwirtschaft“ und „gesellschaftliche Partnerschaft“ neu. Bedenken seitens der EVP versuchte man mit verstärktem Informationsaustausch bzw. einer organisatorischen Verbindung zwischen den beiden Organisationen mittels eines Wechsels von Delegierten zu begegnen. Die anfänglich widerstrebenden Reaktionen der führenden EVP-Politiker Leo Tindemans und Jacques Santer werden ebenfalls durch edierte Quellen untermauert (Dok. 292). Die ersten Arbeitsgruppen der EDU setzten unmittelbar nach deren Gründung 1978 mit ihrer Arbeit ein. Ihre Ergebnisse wurden auf den regelmäßigen Parteiführerkonferenzen vorgestellt. Entschieden wandte man sich seitens der EDU aber auch gegen liberale Wirtschaftstheorien und betonte die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers, wie auch die unteilbare Verantwortung der Staatsregierungen. Was darunter gemeint war, definierte die EDU bereits 1978: klassische soziale Marktwirtschaft, Steuervereinfachung, Reduktion des staatlichen Protektionismus, Mitbestimmung der Arbeitnehmer außerhalb der überbordenden Gewerkschaften. In der Zusammensetzung der EDU-Lenkungsausschüsse wurde eine ausgewogene Machtbalance zwischen Parteivertretern aus EWG- und Nicht-EWG-Staaten gesucht. Darüber hinaus wurden die Unterschiede zwischen Christdemokraten und Konservativen als Ergänzung der politischen Parteienzusammenarbeit und dezidiert nicht als Hindernisse gewertet. Der Beobachter-Status wurde grundsätzlich bei allen Kooperationen der EDU breit interpretiert. Diese Zusammenarbeit betraf auch die finanzielle Beteiligung der einzelnen Parteien (Dok. 309). In manchen Bereichen erbrachte die EDU auch durchaus anerkennenswerte Pionierleistungen. Betreffend einer zukünftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit Gesamteuropas machen Dokumente des EDU-Zentralbüros Bemerkenswertes sichtbar: Zum ersten Mal wurden kurz nach Gründung der EDU innerhalb eines Parteien­ netzwerkes aus EWG- und Nicht-EWG-Staaten wirtschaftspolitische Konzepte entwickelt, die Europa eine größere Selbstständigkeit gewährleisten sollten. Demnach sollten festgesetzte Wechselkurse der zunehmenden finanz-, währungs- und wirtschaftspolitischen Verflechtung innerhalb des europäischen Marktes Rechnung tragen (Dok. 318). Der ideologische und zugleich auch außenpolitische Ansatz der EDU war schon 1978 beachtlich. Die vorliegende Edition macht die Vielzahl an Themen deutlich, die im Rahmen der EDU-Parteienzusammenarbeit besprochen wurden. Darunter waren der Eurokommunismus, Fragen zu Energie- und Umweltpolitik sowie die Beschäftigungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Die Währungsbeschlüsse im Juli 1978 im Rahmen des EG-Rates in Bremen versuchte man durch entsprechende Konzepte EDUintern zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Organisationsstrukturen der transnationalen Parteikooperationen wurde eine Erweiterung der EDU offensiv vorangetrieben. Dazu zählten ein Ausbau von (externen) Parteibeobachtern, aber auch verstärkte Kontakte zu anderen Parteien in Europa und in Übersee (Dok. 339).

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Die Bedeutung der ersten Europawahl 1979 wurde von EVP und EDU zwar hinsichtlich der politischen Relevanz gleich gesehen, jedoch betreffend der Mitarbeit als Organisation unterschiedlich bewertet. In diesem Punkt betonten auch die EDUParteien, die gleichzeitig EVP-Mitgliedsparteien waren, das Primat der EVP als ein machtbewusstes und stimmenmaximierendes Wahlbündnis. In mehreren Dokumenten setzte sich die EDU mit der Bedeutung der Europawahl am 10. Juni 1979 sowie der bevorstehenden Parteiführerkonferenz in Salzburg/ Klessheim auseinander. Demzufolge musste innerhalb der christdemokratischen Parteien in der „politischen Mitte“ eine Mehrheit erreicht werden, um die bestehende Vorherrschaft der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa zu brechen. Man kam zur Schlussfolgerung, dass die „politische Mitte“ nur in einer fortschreitenden Erweiterung des christdemokratischen Bündnisses erreicht werden könne, d. h. in einem permanenten Ausbau der Beziehungen zwischen EVP, EUCD und EDU. Deutlich war die Aufforderung, dass durch die EDU endlich die Möglichkeit bestünde, die bestehende ideologische, territoriale und institutionelle Enge der EVP zu überwinden (Dok. 355). Doch das Misstrauen vor allem seitens der EVP-Vertreter blieb gegenüber der EDU fortbestehen und verhinderte selbst in späteren Jahren eine gemeinsame, abgestimmte Vorgehensweise. Im Jahr 1979, dem Jahr der ersten Direktwahl des EP,187 bestanden somit drei verschiedene Organisationsformen für die Zusammenarbeit christdemokratischer und zum Teil konservativer Parteien in Europa. Aus der Europawahl vom 7. bis 10. Juni ging die EVP mit 29,6 Prozent der Stimmen als Wahlsiegerin hervor, während die Sozial­ demokraten mit drei Prozentpunkten weniger den zweiten Platz errangen. Obwohl die EVP nach Prozenten aber die meisten Stimmen erhielt, führten unterschiedliche nationale Wahlgesetze und der Umstand, dass zur Erringung eines Mandats sehr unterschiedliche Stimmenzahlen nötig waren, zu der paradoxen Situation, dass die EVP-Fraktion mit 107 Abgeordneten nur die zweitgrößte Formation im EP wurde  – nach der sozialdemokratischen Fraktion mit 112 Mitgliedern.188 Das Wahlergebnis wurde unterdessen im Bonner Adenauer-Haus sorgfältig und mit Genugtuung ausgewertet. In der Logik der Christdemokraten war das auch nicht verwunderlich, zumal den Sozialisten eine geistige Nähe zum Kommunismus unterstellt und das Wahlprogramm der SPD auch nur als „ideologisches Sandkastenspiel über einen europäischen Traum vom Sozialismus“ disqualifiziert wurde (Dok. 347). Die EVP dagegen sei „allein […] in sieben Mitgliedsländern der EG die stärkste Partei geworden“. Mit Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Ländern kamen die Analysten derweil zu unterschiedlichen Befunden. Während die CDU in Deutschland nach eigenem Dafürhalten mit knapp unter 50 Prozent der Stimmen „einen überzeugenden

187 Ausführlich dazu: Jürgen Mittag, 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament (1979– 2009). Europawahlen und EP in der Analyse, Baden-Baden 2011. 188 Jansen, Die Entstehung einer Europäischen Volkspartei, S. 115.

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Wahlsieg errungen“ und den „Gegner deutlich distanziert“ hatte, seien in Italien durch die DC, die die größte der Schwesterparteien war, und in Irland seitens Fine Gael nur mittelmäßige Ergebnisse erzielt worden. Dagegen hätten CVP und PSC in Belgien, die CSV in Luxemburg sowie das niederländische christlich-demokratische Listenwahlbündnis, ein Vorläufer des 1980 gegründeten CDA, überzeugende Siege davongetragen. Mit dem Abschneiden des Dreierbündnisses aus CDS, Republikanischer Partei und liberalen Radikalsozialisten in Frankreich, die unter dem Namen Union pour la France en Europe (UFE) firmierten, zeigte sich das Adenauer-Haus zufrieden, zumal die Gaullisten als Verlierer der Wahl identifiziert wurden (Dok. 346). Der Freude über das Wahlergebnis folgte allerdings kurze Zeit später wieder das Tagesgeschäft. Große politische Herausforderungen galt es zu meistern: Angesichts der 6 Millionen Arbeitslosen in der EG forderte die EVP unmittelbar verstärkte Investitionen im Bereich Technologie und Forschung sowie Arbeitszeitverkürzungen und flexible Arbeitszeiten für Frauen, um die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen (Dok 353). Die christdemokratische Fraktion im EP, die seit 1975 mit der EVP über eine eigene Parteiorganisation verfügte, befand sich in der Mitte dreier Kooperationsformen, wo sich allerdings auch die Gegensätze und Ambiguitäten sammelten. Dazu trug auch die Verfestigung der Konkurrenzsituation zwischen EVP und EDU bei. Im Rahmen des EP erhöhten sich die Spannungen durch die Umbenennung der konservativen Fraktion in Fraktion der Europäischen Demokraten nur einen Monat nach der EP-Wahl im Juli 1979 sowie die Gründung der IDU als globaler Dachverband.189 Auswirkungen hatte der Dualismus zwischen EVP und EDU in erster Linie auf die EUCD, deren Position durch die Konzentration der nationalen Parteien auf EVP oder EDU geschwächt wurde und schließlich im Jahre 1998 zu deren Auflösung führte.190 Bilanzierend lassen sich sowohl gemeinschaftliche und integrative Impulse als auch desintegrative oder blockierende Elemente im Hinblick auf die transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten und Konservativen feststellen. Nicht zuletzt waren auch der Rhythmus und das Ergebnis der jeweiligen Entwicklungen einzelner Parteien oder Parteiformationen mitentscheidend für die Ausgestaltung ihrer Kooperation. Unterschiede in der nationalen Parteien- und Politikkultur waren ebenso wie voneinander abweichende Sichtweisen und Interessenlagen der Parteien innerhalb EG-Europas als auch außerhalb bedeutsam. Darüber hinaus gab es immer wieder Versuche, sich von diesen „Fesseln“ bzw. Konditionierungen zu befreien und sich im Sinne des Europagedankens in verschiedene Richtungen zu

189 Ernst Kuper/Uwe Jun, Transnationale Parteienbünde zwischen Partei- und Weltpolitik, Frankfurt/Main u. a. 1995, S. 303 ff. 190 Janosch Steuwer/Siebo M. H. Janssen, Die christlich-konservative Volkspartei. Potenziale und Probleme der Zusammenarbeit christdemokratisch und konservativer Parteien in der EVP, in: Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklungen und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa, hrsg. v. Jürgen Mittag, Essen 2006, S. 579–601, hier S. 589–590.

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öffnen. Dabei war die Auseinandersetzung zwischen „Bremsern“ und „Initiatoren“ durchaus symptomatisch für eine europäische Einigung, die in den 1970er Jahren von vielen Seiten mit Skepsis und Zurückhaltung betrachtet wurde. Nationalismen, unterschiedliche Handels-, Markt-, Wettbewerbs- und Zollordnungen im EG- und EFTA-Raum oder der Vorrang der Ost-West-Beziehungen zeigen an, dass die Europäer bei der Suche nach Identität konkurrierende Leitbilder verfolgten. Daraus erwuchsen Spannungen und Unsicherheiten, die sich im Beziehungsgeflecht der Parteien und Parteiennetzwerke von EUCD, EVP und EDU widerspiegelten.

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Dokument 1 CD-Fraktion im EP, Die Probleme der Zusammenarbeit der ­Christlich-Demokratischen Parteien der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, 12.1.1965 [ACDP, Nachlass Hans Furler,1 01-015/014/1] Zusammenfassung: Das Sekretariat der CD-Fraktion im EP weist am 12. Januar 1965 kritisch auf die Notwendigkeit einer Reorganisation der Zusammenarbeit der Parteien der EWG-Mitgliedsstaaten hin, wobei das größte Problem in der Überlastung der Akteure auf den verschiedenen Ebenen (Partei, Fraktionen usw.) ausgemacht wird. Eine Lösung dieses Problems versprach aus Sicht der Fraktion eine neue, die gesamten Kräfte effektiver bündelnde Parteiorganisation.

A. ERWÄGUNGEN I. Die Notwendigkeit der europäischen Integration hat die Regierungen veranlasst, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Gemeinschaften stetig, regelmäßig und wirksam zu organisieren. Aus der gleichen Notwendigkeit heraus müssen die Christlich-Demokratischen Kräfte in Europa der Sechs sich bemühen, ihre eigene Zusammenarbeit zu organisieren. Diese Bemühung muss der Verantwortung entsprechen, die die Christlichen Demokraten beim Aufbau Europas zu tragen haben. Die für den europäischen Aufbau verantwortlichen Christlich-Demokratischen Kräfte arbeiten auf verschiedenen Ebenen: – Parteien – Fraktionen – Christlich-Demokratische Regierungsmitglieder, vor allem diejenigen, die im Ministerrat der Sechs vertreten sind, und – Christlich-Demokratische Fraktion des Europäischen Parlaments. Das Problem besteht darin, zwischen diesen verschiedenen Kräften eine stetige und wirksame Zusammenarbeit zu organisieren. Die größte Schwierigkeit scheint die zu sein, dass all jene, die in den genannten Organisationen verantwortlich tätig sind, bereits mit Arbeit überlastet sind und über sehr wenig freie Zeit verfügen. Diese Verantwortlichen müssen eine Form der Zusammenarbeit finden, die ihren Bedürfnissen und Erfordernissen entspricht. Zweck der nachstehenden Vorschläge ist es einzig und allein, die Diskussion zwischen ihnen in Gang zu bringen.

1 Hans Furler (1904–1975), deutscher CDU-Politiker, 1958–1966 ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung und 1960–1962 Präsident des EP. DOI 10.1515/9783110314939-001

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II. Die Zusammenarbeit der Parteien könnte sich auf zwei Problemkreise erstrecken: a) die nationalen Probleme – Information über die Tätigkeit auf der Ebene der Parteien, der Parlamente und der Regierungen über die allgemeine Lage in jedem Land usw. Es ist nicht Sache der Christlich-Demokratischen Fraktion Vorschläge oder Anregungen dazu zu machen. b) die europäische Ebene  – Selbstverständlich ist die von den Christlich-Demokratischen Kräften in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft geführte Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik von gemeinsamem Interesse für die ChristlichDemokratischen Kräfte in den anderen Ländern. Deshalb ist eine gegenseitige Unterrichtung mit dem Ziel einer Koordinierung der Aktion der Christlichen Demokraten auf der Ebene der Sechs unbedingt erforderlich. In erster Linie ist es Sache der Parteien, der nationalen Fraktionen und der Christlich-Demokratischen Regierungsmitglieder, auf die gemeinsam interessierenden Sachgebiete aufmerksam zu machen und die Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. III. Die Christlich-Demokratische Fraktion des Europäischen Parlaments, die Christlich-Demokratischen Mitglieder der Hohen Behörde der EGKS, die Mitglieder der EWG-Kommission und der Euratom-Kommission besitzen ganz besondere Erfahrung in zwei Bereichen: – den Problemen, die sich aus der Anwendung der bestehenden Verträge ergeben, – den Problemen, die sich im Zuge des fortschreitenden Aufbaus der Vereinigten Staaten von Europa ergeben. Diese beiden Bereiche sind unterschiedlich, liegen aber doch dicht beieinander. Es könnte für die Christlich-Demokratischen Kräfte auf nationaler Ebene zweckmäßig sein, sich diese Erfahrung zu Nutze zu machen. Die Fraktion ihrerseits könnte dahingehend tätig werden, – die Fragen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene zu umreißen, – mögliche Lösungen und die Mittel und Wege, dahin zu gelangen, aufzuzeigen. B. VORSCHLÄGE Die Zusammenarbeit zwischen den Christlich-Demokratischen Kräften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften könnte wie folgt organisiert werden: Es ist notwendig, dass die Christlich-Demokratischen Parteien der Sechs, als Antriebskräfte der europäischen Integration, untereinander eine Organisation schaffen, die geeignet ist, die Integration ihrer eigenen Politik voranzutreiben. Das oberste Entscheidungsgremium könnte aus einem oder mehreren Verantwortlichen jeder Partei gebildet werden, die z. B. unter den Parteivorsitzenden oder Generalsekretären, den Fraktionsvorsitzenden oder den Christlich-Demokratischen Regierungsmitgliedern ausgewählt werden. Es könnte z. B. „Europäischer Rat der Christlich-Demokratischen Parteien“ genannt werden.

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Dieser Rat hätte die politische Aktion der Christlich-Demokratischen Parteien zu koordinieren. Er hätte über die Organisation seiner Arbeit (Präsidium, Sekretariat, Einberufungen und Tagesordnungen seiner Sitzungen, Protokolle, Durchführung der Beschlüsse, Beziehungen zur IUCB [sic! recte: IUCD]2 usw.) selbst zu entscheiden. Dem Rat könnte, um die Lösung der Probleme von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene vorzubereiten, ein Verbindungsbüro zur Seite stehen, das aus den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes sowie bestimmten von der Fraktion bezeichneten politisch Verantwortlichen bestünde. Auf nationaler Ebene hätten die Mitglieder dieses Ausschusses ständige Verbindung zu ihrer Partei, ihrer Fraktion und den Christlich-Demokratischen Regierungsmitgliedern zu halten. Der Ausschuss hätte folgende Aufgaben: – Die Christlich-Demokratischen Kräfte in den Mitgliedstaaten der Demokratischen Parteien auf die Probleme, die in europäischer Hinsicht von gemeinsamem Interesse sind, aufmerksam zu machen; – gemeinschaftliche Lösungen für diese Probleme zu suchen und zu prüfen; – den Rat zu ersuchen, zusammenzutreten, um über die genannten Probleme Beschlüsse zu fassen. Der Ausschuss hätte mit den Christlich-Demokratischen Mitgliedern der europäischen Exekutiven und den Vertretern der dynamischen Kräfte in den sechs Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Dokument 2 Kurze Übersicht über den Stand der Reorganisationspläne der NEI, 3.2.1965 [ACDP, Nachlass Bruno Heck,1 I-022-101-2] Zusammenfassung: In dem Dokument vom 3. Februar 1965, das einen zeitlichen Abriss über die Reorganisationspläne der NEI darstellt, kommen unterschiedliche Vorschläge zur Sprache. Der nicht mehr den realen Machtverhältnissen entsprechende überproportionale Einfluss des französischen MRP sollte nach Vorschlag der Schweizer durch eine Relokation des Generalsekretariats von Paris nach Brüssel kompensiert werden. Die Italiener sprechen sich indessen dafür aus, die Organisation zu „depersonalisieren“ und hierfür Änderungen in der Führungsstruktur vorzunehmen. Plädiert wird letztlich für eine Kompromisslösung, die schließlich in Taormina fixiert wurde.

2 Internationale Union Christlicher Demokraten 1 Bruno Heck (1917–1989), deutscher CDU-Politiker, 1967–1971 erster Generalsekretär der CDU und 1962–1968 Bundesfamilienminister.

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I. Vorgeschichte: Seit einigen Jahren herrscht bei einigen Parteien, die der NEI angehören eine gewisse Unzufriedenheit über deren politische Potenz. Sie wird auf eine mangelhaft organisatorische Struktur zurückgeführt. Es wurde besonders nachteilig empfunden, daß der Vorsitzende der NEI, Herr Théo Lefèvre,2 zugleich belgischer Regierungschef war und außerdem durch eine allzu straffe Leitung der Sitzungen seinen Auffassungen ein zu großes Gewicht verschaffte. Da zugleich der Sitz und das Amt des Generalsekretärs der NEI bei Frankreich lagen, der Generalsekretär, vor allem nach dem Verlust seines Parlamentsmandats aber an politischem Gewicht verloren hatte, da ja seine Partei, das MRP, stark zurückgegangen war, wirkte sich diese besondere Stellung des Vorsitzenden der NEI noch stärker aus. Deshalb wurde allgemein der Wunsch rege, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, das Generalsekretariat in eine Stadt zu verlegen, in der eine starke nationale Partei der christlichen Demokratie dem internationalen Sekretariat ihre Unterstützung gewähren konnte und außerdem andere Länder, eventuell auch die großen Parteien direkt mit der Leitung der NEI verbunden werden konnten. Seit ihrer Gründung befanden sich Vorsitz, Generalsekretariat und Amt des Generalsekretärs ununterbrochen bei Frankreich und Belgien, obwohl die belgische Partei als solche sich erst 1959 und das MRP als solches erst 1964 der NEI anschlossen (vorher gehörten nationale Equipes dieser Länder, bestehend aus Persönlichkeiten dieser Parteien, der NEI an, nicht aber die Parteien selbst). Der Wunsch einer organisatorischen Änderung fand ihren Niederschlag erst in einem Reorganisationsvorschlag von Dr. Martin Rosenberg,3 dem Generalsekretär der schweizerischen Partei, ohne daß damit jedoch die Frage des Vorsitzes und des Generalsekretariates gelöst werden konnte. Lefèvre und mit ihm Seitlinger4 blieben in ihrem Amt. Das führte zu zunehmender Ungeduld, ständigen Diskussionen, Konsultationen usw., bis im Januar des Jahres 1964 vier Länder (Holland, Belgien, Schweiz und Österreich) zu der Übereinkunft kamen, daß das Generalsekretariat nach Brüssel kommen sollte, der sehr befähigte Generalsekretär der belgischen Partei, der junge flämische Abgeordnete Leo Tindemans5 das Generalsekretariat übernehmen sollte und entweder ein Italiener oder ein Deutscher Vorsitzender der NEI werden sollte. Die Italiener zeigten sich hiermit im Grunde einverstanden, hatten jedoch selbst keinen Kandidaten. Von deutscher Seite wurde zu erkennen gegeben, daß man an einer derartigen Operation gegen Lefèvre lieber nicht teilnehmen wolle, aus Gründen der Vorsicht. Tatsächlich hatte Lefèvre auf Regierungsebene darauf hingewiesen, daß für

2 Théo Lefèvre (1914–1973), belgischer Christlich-Sozialer, 1961–1965 Premierminister. 3 Martin Rosenberg (1908–1976), schweizerischer Politiker der CVP, 1941–1968 Generalsekretär seiner Partei. 4 Jean Seitlinger (geb. 1924), 1960–1965 NEI-Generalsekretär. 5 Leo Tindemans (1922–2014), flämischer Christdemokrat (Christen-Democratisch en Vlaams), 1974– 1978 belgischer Premierminister.

Dokument 2: Kurze Übersicht über den Stand der Reorganisationspläne der NEI, 3.2.1965 

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ihn als belgischen Premier die Beibehaltung des Vorsitzes der NEI Vorteile biete, die sich im Rahmen der europäischen Problematik günstig für alle auswirken könne. Die genannten vier Länder und Italien blieben jedoch bei ihrem Standpunkt. II. Der italienische Vorschlag: Da Lefèvre von den Konsultationen der Parteien außerhalb der Sitzungen der NEI natürlich unterrichtet wurde, entstand eine unerquickliche Lage, die zum Teil auch dem Umstand zu verdanken ist, daß die Satzung der NEI nichts über die Beendigung eines Mandats des Vorsitzenden enthält und Lefèvre, der einige Male persönlich auf die Zweckmäßigkeit eines Rücktritts hingewiesen worden war, davon nichts wissen wollte. In diesem Augenblick legten die Italiener einen sehr guten Reorganisationsentwurf vor, als Diskussionsgrundlage, der vor allem den Vorteil hatte, die ganze Frage zu „depersonalisieren“, d. h. völlig unpolemisch einige Lösungen vorschlug, die eine elegante Lösung der Kandidaturen enthielten. Die wichtigsten Elemente dieses italienischen Vorschlages sind: 1. Amtszeit des Präsidenten ist zeitlich begrenzt 2. Mehrere Vizepräsidenten für verschiedene Bereiche 3. Bildung einer Kommission für die Fragen der Europäischen Gemeinschaft der Sechs, der nur Vertreter der 6 Länder angehören sollen und die wirkliche politische Arbeit zu leisten hat 4. Stärkung des Generalsekretariats und der Position des Generalsekretärs Ausscheiden der Exil-Christdemokraten aus der NEI, da sie eine eigene Exil-Internationale haben, dafür aber Bildung einer gemeinsamen Ost-West-Kommission III. Der Frankfurter Vorschlag: Dieser italienische Vorschlag wurde vom Büro der NEI einstimmig als Diskussionsgrundlage angenommen, im April 1964 einer Reorganisationskommission zur Behandlung zugewiesen (Seitlinger, Rosenberg, Kraske,6 Nobili-Italien7) und die anderen Parteien um Ergänzungsvorschläge gebeten. Diese Vorschläge der übrigen Parteien betrafen keine wesentlichen Änderungen, außer vielleicht den Vorschlag, auch die Unvereinbarkeiten für Vorsitzenden und Generalsekretär zu bestimmen, worüber die Mehrheit der Parteien einer Meinung gewesen war, vor allem Unvereinbarkeit von Vorsitz der NEI und Vorsitz einer Regierung. Italien konnte bei der Behandlung all dieser Fragen, (d. h. italienischer Reorganisationsvorschlag und Ergänzungsvorschläge der übrigen Parteien) im September

6 Konrad Kraske (1926–2016), deutscher CDU-Politiker, 1958–1970 Bundesgeschäftsführer der CDU. 7 Franco Nobili (1925–2008), italienischer Politiker der DC, Präsident der Internationalen Union Junger Christlicher Demokraten, Präsident der Féderation de l’Industrie Européenne de la Construction.

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1964 in Salzburg nicht anwesend sein, aber auch nicht vertreten sein bei der darauffolgenden Sitzung des Reorganisationsausschusses in Frankfurt am 23. Oktober 1964, an der nur Seitlinger, Kraske und Rosenberg teilnahmen. In dieser Sitzung wurde ein völlig neuer Entwurf ausgearbeitet und der Sitzung des Büros der NEI am 7. Dezember in Rom vorgelegt, nachdem er schon vorher den Parteien zugeschickt worden war. Der italienische Vorschlag wurde auf Vorschlag Lefèvres und ohne Widerstand des italienischen Vertreters dal Falco8  – der von Rumor9 ausdrücklich instruiert worden war, den italienischen Vorschlag festzuhalten – ad acta gelegt und nur der neue Vorschlag behandelt, der durch folgende Elemente gekennzeichnet ist: 1. Präsident, Generalsekretär und Sitz der NEI fallen turnusmäßig jeweils einem Lande zu, gemäß einem Alternativvorschlag im Frankfurter Projekt. Dieser Alternativvorschlag wurde in der Sitzung von Rom vom 7. Dezember 1964 angenommen. 2. Die Kommission der Sechs verfällt, an ihre Stelle treten regelmäßige Sitzungen der Präsidenten, Generalsekretäre der Parteien der sechs Länder mit den christlich-demokratischen Mitgliedern der Europäischen Kommissionen, der Vorsitzenden der christlich-demokratischen Fraktionen des Europäischen Parlaments und des Europa-Rates. 3. Die Exil-Christdemokraten verbleiben auf ihren Wunsch in der NEI wie bisher mit kleinen Änderungen. Die nähere Ausarbeitung dieses neuen Vorschlags wurde der Reorganisationskommission wieder zugewiesen, aus der sich jedoch Rosenberg aus Protest gegen Lefèvre zurückgezogen hat (Lefèvre wollte gegen den Wunsch Rosenbergs und gegen den früheren Beschluß des Büros der NEI einige kleine, aber nicht unwichtige Punkte nicht in die Satzung aufnehmen). Da wiederum nicht über die Kandidaturen für die Hauptämter gesprochen wurde, sind die wesentlichen Entscheidungen wiederum aufgeschoben. Italien ist über diese neue Situation sehr erstaunt, und etwas irritiert. Der italienische Vorschlag war nach italienischer Meinung durch einstimmigen Beschluß zum Ausgangspunkt der Reorganisation bestimmt worden. Nun wurde er fallen gelassen. Der neue Plan hat sehr schwache Punkte. Vor allem erscheint das Rotationsprinzip politisch und praktisch sehr bedenklich (unverständlicherweise erachten es Lefèvre und Seitlinger als für die NEI schädlich, ohne jedoch ihre Meinung in der Sitzung des Büros am 7. Dezember mitgeteilt zu haben). Auch Holland denkt genau so, ebenso Frankreich. Belgien hatte in der Sitzung nachdrücklich verlangt, daß in der Satzung

8 Luciano dal Falco (1925–1992), italienischer Politiker der DC, 1976–1978 Gesundheitsminister. 9 Mariano Rumor (1915–1990), italienischer Christdemokrat, 1964–1969 Vorsitzender der Democrazia Cristiana (DC).

Dokument 2: Kurze Übersicht über den Stand der Reorganisationspläne der NEI, 3.2.1965 

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eine Bestimmung über die Unvereinbarkeit aufgenommen werden soll – dies um eine weitere Kandidatur Lefèvres auszuschließen  –, Lefèvre war hierfür nicht zu finden und er wurde dabei von Deutschland unterstützt. Man hätte nach der Meinung Hollands, Italiens usw. wenigstens eine Unvereinbarkeit mit dem Amt des Regierungschefs aufnehmen können. Aus diesem Grunde hat Rumor die Absicht, die ganze Frage nochmals auf den höchsten Parteiebenen zur Diskussion zu stellen. Vor allem wird auch bedauert, daß die Sechserkommission nicht mehr genannt wird. Dies hat, wie mitgeteilt wird, auch Dr. Klepsch10 und die CDU/CSU-Abgeordneten Illerhaus11 und Lücke12 veranlaßt, ihre Bedenken zu äußern. Schlußfolgerungen: Es herrscht nun allgemein ein ziemliches Unbehagen, auch bei der Fraktion des Europäischen Parlaments. Es ist daher eine direkte Kontaktnahme vor allem der beiden großen Parteien auf höchster Parteiebene zweckmäßig. Es müßte möglich sein, die brauchbaren Elemente sowohl des italienischen als auch des Frankfurter Vorschlages zu verschmelzen, aber die politischen Fragen zuallererst zu behandeln: Sechserausschuß, Vorsitz der NEI, Generalsekretär und Sitz. Dies müßte so rasch wie möglich nach Jahresbeginn geschehen, vor allem mit Rücksicht auf das geplante Treffen in Wien Ende Februar und die zunehmende Aktivität der sozialistischen Parteien auf europäischer und internationaler Ebene (Wahl Saragats).13

10 Egon Alfred Klepsch (1930–2010), deutscher Politiker der CDU, 1964 Präsident der Internationalen Union Junger Christlicher Demokraten Europas (IUJCDE), 1965–1970 Präsidiumsmitglied der EUCD, 1989–1997 Präsident der Europa Union Deutschland, 1992–1994 Präsident des Europäischen ­Parlaments. 11 Joseph Illerhaus (1903–1973), deutscher Politiker der CDU, 1966–1970 Vorsitzender der CD-Fraktion im EP. 12 Paul Lücke (1914–1976), deutscher Politiker der CDU, 1957–1965 Minister für Wohnungsbau, 1965– 1968 Minister des Innern. 13 Giuseppe Saragat (1898–1988), italienischer Politiker und 1947 Mitgründer der Sozialistischen Arbeiterpartei Italiens (PSLI), 1949–1951 Generalsekretär der PSLI, ab 1952 Mitglied der Sozial­demo­ kra­tischen Partei Italiens (PSDI), 1947–1949 stellv. Ministerpräsident und Sozialminister, 1963/64 ­Außenminister, 1964–1971 Staatspräsident.

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Dokument 3 Heinrich Krone an Mariano Rumor, 5.2.1965 [Archivio Istituto Luigi Sturzo, Fondo Franco Nobili, 2 parte, Serie 4, Movimento Europeo, busta 18] Zusammenfassung: In einem Brief an Mariano Rumor wünscht sich Heinrich Krone1 eine bessere Zusammenarbeit in der Außenpolitik unter den christdemokratischen Parteien besonders gegenüber Osteuropa und Lateinamerika. Riassunto: Krone esprime in una lettera a Rumor il suo auspicio per una maggiore collaborazione a livello di politica estera tra i partiti democristiani in particolare riguardo all’Europa Orientale e all’America Latina.

Sehr geehrter Herr Rumor! Durch eine Reihe dringender Arbeiten war es mir leider bisher noch nicht möglich gewesen, Ihnen zu danken für das Gespräch, das ich mit Ihnen während meines Aufenthaltes in Rom Ende Oktober führen konnte. Dieser persönliche Gedankenaustausch war für mich sehr wertvoll, da er getragen wurde von dem gleichen Interesse für die aktuellen europäischen Probleme und von der gleichen Sorge um die weitere und engere Zusammenarbeit der christlich-demokratischen Parteien sowohl unserer beiden Länder als Europas überhaupt. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn wir diesen Gedankenaustausch bei einer anderen Gelegenheit fortsetzen könnten. Eine Möglichkeit bietet sich dazu vielleicht bei dem internationalen Treffen christlich-demokratischer Ministerpräsidenten, Minister und Parteivorsitzenden, das Ende Februar in der Gegend von Wien, auf Schloss Laudon, stattfinden wird. Da ich an dieser Tagung teilzunehmen beabsichtige, würde ich mich sehr freuen, Ihnen bei dieser Gelegenheit wieder zu begegnen. Dabei könnten wir insbesondere auch etwas eingehender über die so notwendige Verstärkung unserer internationalen Organisation, der NEI, sprechen. Für die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der Sechs ist diese Verstärkung dringend notwendig, aber auch darüber hinaus. Ihre Partei hat dazu sehr wertvolle Vorschläge unterbreitet, die für die zukünftige Struktur unserer internationalen Organisation wichtig bleiben. Das Thema der politischen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften verlangt eine tiefer gehende Prüfung auch von Seiten der christlich-demokratischen Parteien. Eine solche gemeinsame Prüfung erscheint mir sehr aktuell. 1 Heinrich Krone (1895–1989), deutscher Zentrums- und CDU-Politiker, 1955–1961 CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, 1961–1966 Bundesminister für besondere Aufgaben und 1964–1966 Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates.

Dokument 3: Heinrich Krone an Mariano Rumor, 5.2.1965 

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Darüber hinaus möchte ich Ihre Aufmerksamkeit heute auch auf die Frage der Politik gegenüber Osteuropa, insbesondere den osteuropäischen Satellitenstaaten lenken. Die sich dort abzeichnende Entwicklung verlangt dringend eine genauere Untersuchung und Beurteilung unsererseits, da hier sowohl neue Chancen für die Präsenz unserer Ideen als auch neue Gefahren einer nicht koordinierten oder unrichtigen Behandlung des Kontakts mit dem Kommunismus entstehen können. Schließlich scheint es mir angebracht, gelegentlich auch über unsere Politik gegenüber Lateinamerika zu sprechen. Der christlichen Demokratie bieten sich dort neue und große Chancen zur Überwindung der großen Schwierigkeiten, mit denen unsere Schwesterparteien dort kämpfen, für die insbesondere Ihr Land, aber auch wir einiges getan haben. Die Orientierung dieser Arbeit, sowohl im engeren christlichdemokratischen Rahmen als auch im Hinblick auf die Politik der westlichen Regierungen überhaupt, bedürfte meines Erachtens einer gemeinsamen Diskussion in unseren Kreisen, da ja diese Zusammenarbeit mit Lateinamerika in der Zukunft an Bedeutung sicher zunehmen wird und die US-Regierung dieser Frage erhöhte Beachtung schenkt. In der Hoffnung, diese hier nur kurz angeschnittenen Themen mit Ihnen bald einmal besprechen zu können, verbleibe ich mit den aufrichtigsten Wünschen für Ihre, gerade in diesen Wochen so anstrengende Arbeit im Interesse Ihrer Partei, Ihres Landes, aber auch Europas.

Egregio Signor Rumor, a causa di impegni molto urgenti non mi è ancora stato possibile ringraziarla per il colloquio che ho potuto avere con Lei a Roma, alla fine di ottobre. Questo scambio di opinioni personali è stato per me molto prezioso, perché è stato animato dagli stessi interessi per gli attuali problemi europei e dalla stessa preoccupazione per una futura e più stretta collaborazione fra i partiti democristiani dei nostri due Paesi e di tutta l’Europa. Perciò, Le sarei molto grato, se alla prima occasione, potessimo continuare questo nostro scambio di opinione. Forse ci si presenterà una buona possibilità per tale incontro, durante la riunione internazionale dei Presidenti del Consiglio, dei Ministri e dei Segretari Politici, che si terrà alla fine di Febbraio, nelle vicinanze di Vienna, al Castello Laudon. Dato che io, molto probabilmente, parteciperò a tale riunione, sarò felice di potermi di nuovo incontrare con Lei. In tal modo noi potremo anche parlare più dettagliatamente del tanto necessario rafforzamento dell’Organizzazione Internazionale N.E.I.. Per una migliore collaborazione europea, nel quadro (corretto da quadri) dei Sei, questo rafforzamento è assolutamente necessario e urgente, ma lo è anche al di fuori dei Sei Paesi. A tale scopo, il Suo partito ha già presentato proposte molto preziose, che permangono importanti per la futura struttura della nostra Organizzazione Internazionale.

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Il tema della collaborazione politica nell’ambito delle Comunità Europee, richiede un profondo esame anche da parte dei Partiti democristiani. Un tale esame collettivo mi sembra molto attuale. Inoltre, vorrei anche portare la Sua attenzione sui problemi della politica verso l’Europa Orientale, in particolare verso gli Stati satelliti. Gli sviluppi che si intravedono colà richiedono urgentemente uno studio esatto ed un giudizio, da parte nostra, poiché ne possono derivare nuove possibilità per le nostre attuali idee, ma anche nuovi pericoli derivanti da una errata e falsa linea di condotta attraverso i contatti con il Comunismo. Ancora, credo sarebbe opportuno parlare della nostra politica verso i Latino-americani. In quei paesi si offrono, per la Democrazia Cristiana, nuove e grandi possibilità di superare le enormi difficoltà che i nostri partiti fratelli stanno affrontando, per i quali, il Suo Paese in particolare, ma anche noi abbiamo fatto tanto. L’orientamento di questo lavoro, anche nell’ambito più stretto dei democristiani, e in riferimento alla politica dei governi occidentali, richiede, a mio parere, una comune discussione nel nostro ambiente, poiché non v’è dubbio che la collaborazione con l’America Latina aumenterà d’importanza nel prossimo futuro, mentre anche il Governo degli Stati Uniti considera attentamente questo problema. Nella speranza di poter svolgere questi temi con Lei al più presto, La saluto e Le porgo i miei più sinceri auguri per il Suo strenuo lavoro – particolarmente in questo momento – nell’interesse del Suo Partito e dell’Europa.

Dokument 4 Exposé de Monsieur Théo Lefevre, Président des NEI à Vienne, 27.2.1965 [Archiv KvVI, 2342] Résumé: La coopération des partis DC en Europe est d’abord évoquée par le Président Théo Lefèvre. A l’unité et la cohésion de l’après-guerre succède une crise, les intérêts nationaux ayant repris le dessus. Face à l’internationalisation du monde et des sociétés, une vraie coopération entre partis DC fait encore défaut, ce qui nécessite la création d’un nouvel instrument pourvu d’un double objectif: concertation entre partis et action concertée. La DC européenne, au pouvoir dans plusieurs pays et forte de son prestige, peut apporter aux partis «frères» d’Amérique latine un savoir-faire que ne possèdent pas les Etats-Unis. Elle s’en trouverait redynamisée. La délicate expérience du Président Eduardo Frei au Chili est suivie avec attention mais la coopération des partis européens, trop morcelée, requiert une coordination réelle et efficace. Enfin, le Président Lefèvre s’inquiète de la situation des démocrates-chrétiens en Espagne.

Dokument 4: 27.2.1965 

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Chers Amis, Nous nous retrouvons ici en terre autrichienne à quelques mois seulement d’une autre rencontre, celle de Salzbourg. Ce fait, Monsieur le Chancelier, nous le devons d’abord à votre extrême hospitalité, sans doute aussi au souvenir que les participants en ont conservé – mais plus encore à la lucidité dont vous avez témoigné en réalisant combien il était important que des hommes porteurs de responsabilités, engagés dans la même lutte, chacun à l’intérieur de ses frontières, puissent de temps à autre, éloignés de leurs préoccupations journalières, confronter et leurs expériences et les solutions qu’ils entrevoient aux problèmes posés à eux. Des réunions comme celle-ci, avec l’atmosphère que vous-même et vos collaborateurs ont réussi à y créer, sont précieuses. Leur répétition même fait que se reconnaissent ici, se retrouvent et s’apprécient des amis qui se sentent de la même famille. Je pense être l’interprète de nous tous, en soulignant la valeur de ce qui se réalise ici, pour nous-mêmes et pour chacun de nos partis, et en vous disant notre gratitude à cet égard. Vienne cette fois encore a constitué le cadre de nos échanges. Votre capitale témoigne par là de ce qu’elle représente bien plus qu’un témoignage d’histoire, une préfiguration de l’avenir, d’un avenir de l’Europe qui, le jour où elle aura trouvé ses frontières d’antan, aura par là même retrouvé son cœur, ici en région centrale. Messieurs, lorsque le chancelier m’a proposé comme thème à cette réunion « Christliche Demokratie und die Europäische Zusammenarbeit », sujet qui se prolongerait par un examen de notre attitude à l’égard des pays sous-développés, je ne vous cacherai pas que j’ai approuvé, sans hésiter, cette suggestion et ce pour plusieurs raisons: – Elle s’inscrivait tout naturellement dans la ligne des échanges de vues que nous avions eus à Salzbourg, il y a quelques mois; – les problèmes qu’il était ainsi loisible de traiter me paraissent compter parmi les plus décisifs pour l’avenir de la D.C. au cours des prochaines années. Pour aborder correctement le problème de la collaboration entre partis démocrates chrétiens au plan européen, il paraît indispensable de jeter au préalable un bref coup d’œil sur l’état présent de ces forces démocrates chrétiennes en Europe. Soyons francs et lucides à cet égard, dans presque chacun de nos pays la D.C. est en crise, larvée ou ouverte, peu importe. Il nous faut reconnaître que l’élan impressionnant que nous avions réussi à insuffler à nos partis au lendemain de la guerre n’existe plus. A quoi attribuer cette situation? Les raisons en sont sans doute multiples, mais je dirai volontiers pour ma part que notre succès dans les années 45 et suivantes était dû en grande partie au fait que nous avions su coller aux aspirations d’une nouvelle génération. Cette génération d’alors avait connu les atrocités d’une horrible guerre civile européenne; elle s’était affirmée dans le creuset de 5 ans de sacrifices et de dou-

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leurs. Elle voulait du neuf et elle avait rêvé, imaginé, pensé aux adaptations sociales et économiques absolument indispensables à un nouveau départ. Les nouvelles formations D.C. qui prirent alors le relais des anciens partis chrétiens ou de droite d’avant-guerre, comprirent qu’il fallait rompre avec le passé, à la fois sur le plan intérieur en inscrivant à leur programme les réformes propres à créer une société plus juste et humaine; sur le plan extérieur, en se faisant les protagonistes d’une Europe nouvelle et fraternelle, forte, donc unie. Ces objectifs premiers, leur réalisation en fut patiemment poursuivie tout au long des années qui suivirent, par quelques hommes qui dominèrent alors de leur stature la scène européenne. Tous, ou presque, appartenaient à nos milieux. Leur présence, leur succès même apportaient un démenti à ceux qui prétendaient qu’en soi, la notion de « partis chrétiens » allait à l’encontre du sens imprimé à l’histoire. Sans doute, au fur et à mesure que nous progressions sur la voie que nous étions fixée, au fur et à mesure que s’écoulaient les années durant lesquelles nos grands partis affirmaient au gouvernement le sens de leur responsabilité, s’estompaient en même temps l’unité et la cohésion qui avaient été la cause première de leur succès. Les tentations auxquelles beaucoup d’entre nos partis n`avaient pu résister dans le passé s’affirmaient à nouveau. En leur sein se reformaient à nouveau et se développaient ces « chapelles » ou représentations d’intérêts sociaux contradictoires. – Car c’est là souvent à la fois notre faiblesse et notre richesse que de rassembler en une même formation des groupes sociaux d’origines et de milieux différents – simultanément, au plan extérieur, le mouvement vers l’Unité dont nous avions été les artisans majeurs perdait de son « appel », pour prendre un aspect plus technocratique, plus désincarné. Parallèlement les forces nationalistes qu’un conflit cruel avait fait taire, trouvaient de nouveaux « chantres » avertis et éclairés. Aujourd’hui, nous nous retrouvons, tous en quelque sorte, face à un monde en transformation rapide et où prennent chaque jour le pas sur les autres les problèmes de la science et de la technique. Certains déjà entrevoient en Occident une ère où les idéologies n’auraient plus cours en politique, celle-ci devant être de plus dominée par des nécessités objectives contraignantes. Ce désarroi manifesté dans la pensée et l’action – et dont nous ne sommes pas les seuls à souffrir, cette inadaptation à nous situer par rapport à un contexte social et politique qui évolue à une allure redoublée, cette incapacité à imprimer à nos partis un visage original qui tienne compte des besoins et des aspirations de la génération actuelle ont pour effet que nous ressentons moins encore l’utilité et la valeur d’un travail commun de confrontation dépassant les frontières. Individualistes – par nature ou plutôt par formation dirai-je – nous négligeons la dimension internationale de notre action politique. C’est là une tendance caractéristique que nous manifestations jadis déjà et qui amenait un observateur aussi averti du fait démocrate chrétien que M. Vaussard, à écrire « que les partis démocrates chrétiens ne se sont jamais beaucoup souciés du plan international, domaine où, ajoutait-il, les réactions senti-

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mentales ou intéressées ont bien souvent tenu lieu de culture historique et d’informations contrôlées ». Je l’ai déjà dit souvent à mes amis des N.E.I., c’est là commettre une erreur profonde. Je ne voudrais pas en refaire ici la démonstration. Qu’il me suffise de dire que nous refusons par là même d’utiliser un atout considérable dont nous disposons encore pour le moment: celui d’être au pouvoir dans la plupart de nos pays. Je sais, et je ne veux nullement sous-estimer la somme d’influence contraignante que représente le facteur national. Il est normal que ce soit, au plan des politiques, l’élément prédominant encore aujourd’hui, mais n’oublions-nous pas trop facilement qu’au niveau des partis, les échanges pourraient être nombreux qui se révéleraient fructueux. Mais non, nous préférons aller au travail ou à la bataille, munis de notre petit bagage, d’idées toutes faites: confinés à nos horizons limités; nous présentant en ordre dispersé, tout en nous « arrogeant le droit de juger souverainement de tout ­problème au nom de quelques vagues principes très généraux  » selon le mot de Mounier. Vous me répondrez peut-être que cette nécessité de la confrontation est perçue, que cette volonté d’enrichissement par l’échange existe mais que depuis des années elle se heurte à l’inefficacité des rouages que nous avons créés sur le plan international. Je reconnais volontiers le caractère inadéquat des instruments à notre disposition. Je le dis en connaissance de cause. Mon propos n’est pourtant pas d’ouvrir ici la discussion sur les modalités propres à améliorer les « Nouvelles Equipes ». D’abord parce que tous nos amis n’ont pu être ici présents aujourd’hui, ensuite parce que je considère que ces questions doivent être débattues au sein même des organes qui ont à en traiter. Ceux-ci d’ailleurs se réuniront à bref délai. Vous me permettrez cependant de développer quelques réflexions détachées du contexte strict des N.E.I. Les problèmes au sujet desquels nos partis gagneraient à se frotter les uns les autres sont variés. Dans une Europe, dont les préoccupations, les modes de vie et de pensée tendent à s’unifier rapidement, les situations concrètes dans lesquelles nous nous trouvons plongés présentent souvent une grande similarité au plan national, là où se situe notre action journalière. Il est indiscutable par exemple qu’un échange d’informations s’avérerait utile en matière de programmes, de propagande, de recrutement. Mais il y a plus, beaucoup d’entre nous sont directement concernés par le fait «  Europe  ». Que nous soyons au dedans de cette Communauté Européenne ou en dehors, nous en subissions directement certains effets. Messieurs, il est urgent que nous en tirions toutes les conséquences. Une organisation coordonnée sur le plan international ne peut se contenter de contacts épisodiques à un certain niveau. Ceux-ci, pour acquérir leur pleine valeur, sortir tous leurs effets, doivent être sous-entendus par un travail d’études régulier, sérieux, conduit par des hommes engagés. Si nous n’acceptons pas de créer à cet effet un instrument de travail de

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qualité dirigé et équipé par des éléments de choix, le comité le mieux composé, le Président, possédant toutes les qualités (!) seront de peu d’utilité. Nous vivons en effet à une époque où les contacts humains, les conservations s’ils sont indispensables ne suffisent cependant pas à eux seuls. Je suis donc convaincu que les partis représentés ici doivent prendre conscience de l’absolue nécessité de contribuer à la création d’un secrétariat international véritable, faute de quoi les réformes de statuts les plus savamment réfléchies et les mieux balancées, ne seront d’aucun effet parce qu’elles ne mordront pas sur la réalité. Ce secrétariat, ce centre, je les vois comme ayant une double responsabilité: nous situer les uns vis-à-vis des autres sur le plan interne, en permettant une confrontation des problèmes économiques, sociaux ou culturels pour lesquels nos partis se doivent chacun, dans leur cadre national, de proposer des solutions. L’autre responsabilité de ce centre serait de nous fournir les éléments objectifs rendant possible une action concertée par rapport au « fait européen » traité à Bruxelles. Sachons intégrer ici, en ce qui concerne les partis relevant des Six, l’outil que constitue le groupe démocrate chrétien du Parlement Européen, car nous ne pouvons nous payer le luxe de « chapelles », dispersées s’ignorant les unes les autres. C’est dans cet esprit que, s`agissant plus particulièrement des Six, j’ai en ce moment des contacts avec le groupe démocrate chrétien et son président. La même chose pourrait ensuite être réalisée à l’échelle du Conseil de l’Europe et je suis sûr que le Président PFLIMLIN ne me contredira pas. Si la nécessité apparaît d’une coopération plus étroite entre partis européens, dans leurs tâches journalières, il est un domaine où toutes les forces démocrates chrétiennes de ce continent ont le devoir impératif de constituer un front commun unissant leurs forces. J’entends les liens d’une solidarité étroite que nous nous devons d’établir avec nos camarades Latino-Américains de la Démocratie chrétienne. Messieurs, mon intention n’est pas d’entonner ici le couplet de l’aide aux pays sous-développés. C’est là un sujet à la mode, et j’estime toute redite superflue. Vous me permettrez seulement de prétendre que c’est en et par l’Amérique latine que la Démocratie chrétienne d’Europe a une chance unique – même en Europe, un visage rajeuni et dynamique. Le sens de l’histoire dont ont témoigné, à la fin du siècle dernier, les fondateurs de nos formations politiques actuelles, en participant activement à l’émancipation d’une classe ouvrière opprimée par une société régie par des mécanismes aveugles et injustes, nous devons aujourd’hui en témoigner à notre tour, en apportant à ceux qui mènent là-bas le combat contre le sous-développement et l’oppression le fruit de notre expérience, l’appui de nos hommes, le soutien de nos contributions. Nous serons, soyez-en sûrs, payés en retour. Nos amis de ces pays nous offrent en contrepartie un dynamisme et une conviction révolutionnaire et pour nous un ressourcement et une valeur d’exemple. Comme je l’ai déjà dit peut-être à certains d’entre vous, c’est dans cet esprit, en prenant la mesure de l’enjeu de la lutte qui se déroule en ce moment dans ces pays, que

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malgré mes charges de Premier Ministre dans mon pays, je n’ai pas hésité un instant à me distraire de celles-ci pendant dix jours en novembre dernier, pour me rendre au Chili, afin d’apporter à notre ami FREI, nouveau président de la République, le témoignage vibrant de notre Internationale Européenne. Messieurs, je peux vous le dire en toute objectivité, le prestige dont nous, démocrates-chrétiens d’Europe, jouissons là-bas est immense. Et je m’en réjouis, mais notre responsabilité m’en paraît d’autant plus grande. Or, faut-il le dire, notre participation à cette expérience chilienne – si prometteuse mais si dangereuse par la même – est demeurée malgré tout – reconnaissons le – très limitée. Si, lors de la campagne présidentielle, les concours fournis par plusieurs de nos partis ou organisations furent de grande importance pour déterminer l’issue d’un scrutin capital, ces concours tels quels ne permettent en aucun cas aujourd’hui d’assurer de manière décisive le succès d’une administration confrontée avec des problèmes presque insolubles, et devant faire face à l’épreuve redoutable du pouvoir. J’ai beaucoup réfléchi à cet état de fait. J’ai tenté de faire l’inventaire de tout ce qui s’accomplissait ici en Europe et je vous propose très simplement mes conclusions. D’abord il m’est apparu que tous, à quelque titre que ce soit, nous faisions quelque chose; et cela même me fait bien augurer de l’avenir: l’Union Mondiale des démocrates-chrétiens a constitué un comité en application du Congrès de Strasbourg – c’est quelque chose –, la Confédération Internationale des Syndicats Chrétiens et plusieurs partis apportent à une série d’entreprises et de projets un soutien financier qui est loin d’être négligeable, au contraire. Et je sais aussi que des personnalités du monde économique et des affaires, groupées au sein de l’UNIAPAC ne restent pas inactives. Il n’empêche – et vous en conviendrez avec moi – que l’approche isolée est de règle vis-à-vis des problèmes de l’Amérique latine. Il s’agit là de cette constante de notre action politique à nous, démocrates-chrétiens, que j’évoquais tantôt. Cette approche isolée, elle se vérifie aussi bien au plan national des partis qu’au plan des organisations sociales. Ne peut-on penser  – sans vouloir diminuer en rien ces initiatives – que nous avons tort. Tort de fractionner nos moyens, tort de multiplier les étiquettes sous lesquelles nous agissons. Mon vœu, voyez-vous – et c’est la proposition que je vous fais aujourd’hui et sur laquelle je vous demanderai de réagir –, est que nous puissions renoncer à nos petits brevets nationaux ou de groupe social, collés à nos démarches, afin de coordonner notre intervention sous une seule marque, sous une seule barrière, celle de la Démocratie chrétienne d’Europe. Quel impact décuplé, quelle puissance de choc, notre volonté n’acquerrait-elle pas, si tous nos partis représentés ici de concert avec les organisations sociales que je citais: CISC et UNIAPAC se mettaient d’accord pour constituer un comité européen pour l’Amérique latine, qui s’appuierait sur une Fondation ou « un Fonds pour l’Amérique Latine ». Les modalités d’un tel rassemblement peuvent être diverses.

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Quant à moi, je verrais volontiers la formation dans chacun de nos pays d’un comité restreint de personnalités représentant nos grandes organisations sociales chrétiennes. Leurs fonctions seraient de coordonner ce qui existe, et de susciter ensemble et de commun accord, de nouvelles initiatives. La convergence des efforts, ainsi opérée sur le plan national, trouverait son correspondant au plan européen, grâce à la constitution d’un comité central, un état major en quelque sorte, qui serait l’émanation des comités nationaux, et fixerait les grandes lignes d’une politique de coopération, arrêtée en commun avec les chefs de file de nos amis Latino-Américains. Car, faut-il le préciser, l’Europe n’a ni le droit ni même intérêt, si elle se veut efficace, à vouloir faire prévaloir ses solutions et ses vues à l’autre continent. C’est d’un dialogue sur pied d’égalité qu’il doit s’agir, notre but étant non d’imposer notre volonté, mais de contribuer à ce que, là-bas, une volonté se dégage qui disposerait ensuite de moyens pour s’incarner. Je crois que la proposition que je viens d’esquisser présenterait de nombreux avantages: elle aurait une force de pénétration et un effet choc qui seraient considérables. En Europe d’abord, elle serait susceptible de constituer le canal par lequel de nombreuses bonnes volontés, de nombreux concours nouveaux, surtout parmi la jeunesse, trouveraient le moyen de s’exprimer. Au point de vue de l’efficacité maximum à atteindre dans l’utilisation des ressources en hommes, en expérience, en capitaux, elle serait précieuse aussi. Une entreprise comme celle de l’avènement d’une société moins démunie, plus humaine, plus juste sur le continent Latino-Américain, est un problème d’une dimension telle, qu’il exige et suppose un groupement des forces. En Amérique latine d’autre part, quel appui, quel atout ne constitueraient pas pour les hommes qui mènent un combat décisif, et je pense à Frei et au Chili par exemple, que de pouvoir se présenter avec derrière eux l’appui d’une Europe qui dispose là-bas d’un capital de sympathie et d’un prestige dont ici nous avons peine à avoir conscience. Et alors, quel champ d’action s’ouvrirait à notre Mouvement, si ces espoirs immenses qui sont placés en nous, nous nous montrions capables d’y répondre. Messieurs, j’ai été frappé, lors de contacts avec des personnalités nord-américaines parmi les mieux placées, que d’entendre par leur bouche un terrible aveu: à plus d’une reprise il m’a été dit que les seuls capables éventuellement de donner une réponse aujourd’hui au terrible défi que les conditions actuelles posent à l’Amérique Latine, ce n’étaient plus, à leur estime, les puissants Etats-Unis mais les Démocrates chrétiens d`Europe … Messieurs, ces opinions qui m’ont été livrées, ces échos que j’ai recueillis, n’étaient d’aucune sorte flatterie ou compliment, mais seulement appréciation par des hommes lucides d’une situation de fait. J’ai, en outre, des raisons de croire que si nous manifestions, nous, la volonté de nous saisir activement du problème Latino-Américain, les concours aux Etats-Unis ne nous seraient pas marchandés. Et cela aussi est un élément important.

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Messieurs, il y a un dernier argument qui, à mon sens, milite en faveur de cette approche conjointe et coordonnée de la coopération à instaurer, selon les lignes que j’esquissais: le fait que dans plusieurs de nos pays, des démocrates-chrétiens sont au pouvoir. Or, il est patent que, dans le cadre d’une action se développant judicieusement, concentrant ses efforts sur certains pays Latino-Américains, plus près du « take off » et pouvant alors servir de témoin et d’exemple aux autres, une action des gouvernements d’Europe occidentale ne serait pas à minimiser. Messieurs, je vous le disais tantôt, mon propos ici n’était pas de célébrer les vertus et les beautés d’une participation à une œuvre de développement. Les hommes politiques cèdent trop volontiers à cette tentation. Mon propos était de vous soumettre certaines suggestions que je m’efforcerais tantôt au cours de la discussion de préciser encore, pour autant que, dans leur principe, elles rencontrent votre adhésion. Mon objectif est, je vous le répète, double: 1. provoquer dans chacun de nos pays le rassemblement de toutes les forces vives démocrates-chrétiennes ouvertes aux problèmes de la coopération avec l’Amérique latine en particulier; 2. fédérer cette action au plan de l’Europe occidentale, en constituant une sorte d’état major qui assure à la fois la coordination et soit le moteur d’une politique et des choix qu’elle implique.

Chers amis, Telles sont les réflexions dont je désirais vous faire part ce matin, avec pour seule ambition, qu’elles puissent être l’amorce d’une discussion centrée autour des deux pôles qui m’avaient été proposés: méthodes de travail à adopter au plan européen, moyens propres à instaurer une coopération efficace avec le Tiers-Monde, particulièrement avec l’Amérique latine. C’est délibérément que j’ai exclu de cette approche le plan des gouvernements car il s’agit d’un tout autre problème. M’attardant encore un instant au plan des partis, j’ajouterai qu’il me paraîtrait normal que, tantôt dans la discussion, nous évoquions les développements qui viennent de se produire en Espagne. J’entends les efforts faits par des Démocrates-chrétiens là-bas, pour regrouper leurs forces en une formation politique cohérente. J’entends aussi par là l’évocation des mesures répressives qui semblent s’être abattues sur plusieurs leaders, soit arrêtés depuis lors, soit menacés d’arrestation. Il me semble que nous devons examiner ensemble ce problème et faire la preuve de notre solidarité avec ceux qui partagent notre idéal. Messieurs, chers amis, la Démocratie chrétienne de 1965 connaît des difficultés, oui, elle a ses problèmes, oui. Et nous nous refusons à les taire ou à les minimiser. Ces chances demeurent grandes pourtant. Le Chancelier à Salzbourg nous a rappelé pourquoi ! Il dépend de nous, et de nous seuls, que dans les dix ans à venir,

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nous représentions, dans chacun de nos pays, une force de progrès et de dynamisme. C’est en faisant front ensemble que nous donnerons la réponse que beaucoup attendent de nous. A nous de répondre au défi.

Dokument 5 Mariano Rumor à Josef Klaus, 8.4.1965 [Archiv KvVI, 2342] Résumé: Le Congrès mondial de Lima se prépare et revêt une importance particulière par la place prise par la Démocrate chrétienne en Amérique latine. Les DC européens ont la possibilité de s’y rendre avec une délégation nombreuse, permettant ainsi à chaque parti européen d’être représenté. Ce serait une manière de réaffirmer la solidarité des DC européens pour leurs coreligionnaires latino-américains, avec lesquels ils peuvent avoir des positions communes sur le plan international. C’est à ce sujet que Mariano Rumor s’adresse au premier président de l’UEDC et également chancelier autrichien, Josef Klaus.2

Mon cher Président, La dernière session du Bureau de l’UEDC nous a permis de nous pencher, parmi les nombreux points à l’ordre du jour, sur la participation européenne au Congrès mondial DC de Lima. Je n’ai pas besoin de souligner l’importance de chaque manifestation des idéaux DC, mais vous permettrez sans doute que j’attire encore une fois votre aimable attention sur le rôle que la Démocratie chrétienne joue à l’heure actuelle en Amérique latine. Le congrès de Lima est donc une occasion qui est offerte aux partis DC d`Europe de se présenter avec une délégation nombreuse et qualifiée et de réaffirmer notre solidarité et notre attitude commune face aux grands problèmes mondiaux. Je me permets par conséquent de faire encore appel à votre compréhension afin que chaque Parti DC européen soit représenté à Lima. Veuillez agréer, mon cher Président, l’expression de mes meilleurs voeux pour les fêtes de Pâques ainsi que mon souvenir très amical Mariano Rumor

2 Josef Klaus (1910–2001), ÖVP-Politiker, Landeshauptmann von Salzburg, Finanzminister 1961– 1964, Bundeskanzler 1964–1970.

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Dokument 6 Hans Maier,1 Thesen zu dem Referat „Christliche Demokratie – Geschichte und Gegenwart“, 14.6.1965 [KADOC, Nachlass Robert Houben,2 No. 246.3/1] Zusammenfassung: In seinen Ausführungen schildert Hans Maier einen historisch-ideologischen Abriss der Christlichen Demokratie in Europa. „Gemeinsames Element aller Parteien“ sei, so der Autor, eine Demokratieauffassung „aus christlichem Geist“. Als gemeinsame Bezugspunkte werden u. a. das christliche Erbe, die Abwehr des Staatsabsolutismus, die Betonung des Sozialen und des Übernationalen angeführt. Darüber hinaus solle christliche Demokratie nicht nur Sozial- und Gesellschaftspolitik berücksichtigen, sondern sich auch in anderen Politikbereichen prägend entfalten. Aus Sicht Maiers bringe die christliche Demokratie ferner traditionsgemäß gute Voraussetzungen für übernationale Zusammenarbeit bzw. für jene Herausforderungen und Probleme, die nicht mehr im nationalen Rahmen allein gelöst werden können.

I Die Geschichte der Christlichen Demokratie des 19. und 20. Jahrhunderts ist heute als ein einheitlicher Zusammenhang faßbar und historisch überblickbar geworden. Konstituierendes Element der christlich-demokratischen Bewegungen ist der Wille, eine Form der Demokratie aus christlichem Geist zu entwickeln. Dieser Wille nimmt im 19. Jahrhundert, gegenüber der individualistisch-liberalen Demokratie der Zeit, vorwiegend kritische und defensive Formen an: Christliche Demokratie bedeutet hier vor allem Abgrenzung von der zeitbestimmten Ausprägung des demokratischen Gedankens. Im 20. Jahrhundert treten ineins mit der heute weltweit gewordenen Ausbreitung von Idee und Bewegung der Christlichen Demokratie neue Forderungen an den christlich-demokratischen Politiker heran: er muß versuchen, das Erbe der christlichdemokratischen Bewegung im Licht der heutigen gesellschaftlichen und politischen Problematik neu zu sehen und kritisch zu überdenken. Was ist lebendig, was ist tot an der christlichen-demokratischen Tradition, was kann bewahrt, was muß modifiziert, was muß gänzlich neu entwickelt werden? II Die christlich-demokratische Bewegung des 19.  Jahrhunderts hat sich in ihrer Entstehung und kritisch-defensiven Abgrenzung von der herrschenden Demokratie vor allem nach vier Richtungen hin akzentuiert:

1 Hans Maier (geb. 1931), deutscher Politiker der CSU, 1970–1986 Bayerischer Kultusminister, 1978– 1987 Mitglied des Bayerischen Landtages. 2 Robert Houben (1905–1992), Hochschullehrer und belgischer Politiker der CVP.

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(1) als eine Bewegung zur Verteidigung der kirchlichen Rechte gegenüber einer das Eigenrecht der Kirche bestreitenden Volkssouveränitätsidee; (2) als eine Bewegung zur Verteidigung der von der staatsabsolutistisch aufgefaßten Demokratie bedrohten gesellschaftlichen Gebilde zwischen Individuum und Staat (Familie, Korporationen, Gewerkschaften, Verbände, freies Erziehungswesen); (3) als eine soziale Bewegung, die gegenüber dem Individualismus der „Démocratie pure“ auf die konkrete Sozialität des Menschen und seiner vielfältig-unterschiedenen Lebensbedingungen (als Arbeiter, Angestellter, Unternehmer, Mieter, Familienvater etc.) abhob; (4) als Bewegung, die sich in einer nationalstaatlich organisierten Welt als Hüterin und Erbe der übernationalen Traditionen einer älteren politischen Ordnung und der unterhalb der Nation liegenden föderalistischen Überlieferungen fühlte und sich deshalb dem Dogma des nationalen Staates und einer als Schrankenlosigkeit mißverstandenen Souveränität entgegenstellte. III Die aus diesen Entstehungsbedingungen kommenden Grundzüge der christlichdemokratischen Bewegung  – christliches Erbe, Abwehr des Staatsabsolutismus, Betonung des Sozialen und des Übernationalen – sind auch unter den heutigen veränderten Umständen noch verpflichtende Momente der christlich-demokratischen Idee und Bewegung. Sie müssen jedoch aus ihrer defensiv-zeitbedingten Umhüllung herausgelöst, auf die politischen Probleme der Gegenwart bezogen und positiv neuformuliert werden. Das bedeutet für die oben genannten Punkte: (1) Die Christliche Demokratie als religiöse Bewegung muß über das Programm einer Verteidigung kirchlich-kanonischer Einzelforderungen hinauswachsen und sich auf das demokratische Gemeinwesen im ganzen einlassen – parallel mit der Entwicklung der Kirchen, die sich in der modernen Gesellschaft immer mehr „an alle“ wenden und deren Sorge nicht mehr nur dem Christen, sondern schlechthin dem bedrohten und hilfesuchenden Menschen gilt. (2) Die Christliche Demokratie als demokratische und soziale Bewegung muß über den Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik hinausgehen und das Politische stärker in ihre Betrachtung einbeziehen. Dies bedeutet auf der einen Seite, daß sie nicht nur Sozialpolitik im Sinne einer naturrechtlichen allgemeinen „Sorge für den Menschen“ betreiben darf, sondern die moderne Gesellschaft mit ihren räumlich erweiterten und strukturell verlagerten Notstandsbereichen genauer ins Auge fassen muß. Auf der anderen Seite belehrt uns die Geschichte der christlichdemokratischen Parteien der Zwischenkriegszeit darüber, daß es nicht möglich ist, an eine umfassende Sozialreform heranzugehen, ohne daß vorher die verfassungspolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind. Ohne politi-

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sche und verfassungsmäßige Stabilisierung bleibt die Sozialreform wirkungslos, oder sie droht in einen revolutionären Umsturz umzuschlagen. (3) Als übernationale Bewegung, die der Tradition eines föderativen Staats- und Gesellschaftsaufbaus verbunden ist, bringt die Christliche Demokratie aus ihrer Geschichte besonders günstige Voraussetzungen für die Erkenntnis und Lösung heutiger politischer Probleme mit, die nicht mehr im nationalen Rahmen zu lösen sind. Sie muß jedoch andererseits dort, wo sie aus historischen Gründen in Opposition zur nationalen Gesellschaft steht, die notwendige Solidarität mit anderen nationalen Gruppen aufbringen und zur Mitarbeit an den gemeinsamen Aufgaben bereit sein. Das bedingt eine weitgehende nationale Differenzierung der christlich-demokratischen Ideen und Bewegungen je nach der historischen, soziologischen und nationalen Situationen der Länder, in denen sie wirken. In diesem Sinne kann eine Internationale Christliche Demokratie keine neue „Internationale“ sein, wohl aber eine in der Gemeinsamkeit der Grundlagen verbundene Bewegung, die auf den stets neuen Anruf christlicher Politik die zeitgerechten Formen sucht. Gerade die naturrechtlich-personale Begründung ihrer Politik bietet der Christlichen Demokratie jenes breite Fundament, das im Aufbau der praktischen Tagesarbeit so viele Variationen zuläßt, wie es nationale und konfessionelle Sonderformen christlicher Parteien gibt.

Dokument 7 Edward du Cann an das Generalsekretariat der NEI, 14.7.1965 [ACDP, Nachlass Bruno Heck, I-022-101-2] Zusammenfassung: Übersetzung eines Briefes von Edward du Cann1 vom 14. Juli 1965, der in seinem Schreiben an den späteren ersten Präsidenten der EUCD, Mariano Rumor, den Wunsch der britischen sowie skandinavischen Konservativen ausdrückt, so eng wie möglich mit der reformierten NEI zusammenzuarbeiten und eine beratende Mitgliedschaft innerhalb der neu zu gründenden EUCD beantragt.

Hiermit beantrage ich offiziell, gemäß Artikel 7 der neuen Satzung der EUCD die Zuerkennung einer beratenden Mitgliedschaft der Englischen Konservativen Partei sowie der Konservativen Parteien Skandinaviens.

1 Edward du Cann (1924–2017), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1965–1967 Vorsitzender seiner Partei.

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Zugleich im Auftrage von Sir Alec Douglas Home2 und Herrn Maudling3 betone ich, daß wir es außerordentlich begrüßen, so eng wie möglich mit der reformierten NEI zusammenzuarbeiten. Deshalb liegt uns daran, mit den Vertretern der Mitgliedsparteien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den persönlichen Kontakt [herzustellen], den Sie bereits unter sich haben und der zweifellos auf alle Parteien innerhalb der EFTA ausgedehnt werden muß, wenn wir im freien Europa vorankommen wollen. Bei der Beratung unseres Antrages werden Sie sicherlich daran denken, wie sehr konservative Männer und Frauen dem christlichen Geist verbunden sind, der unsere Arbeit, das Commonwealth und unsere Außenpolitik bestimmt hat. Ebenso kann kein Zweifel daran sein, daß wir Demokraten sind. Zur finanziellen Seite lassen Sie sich folgendes sagen: Bisher haben wir als Beobachter jährlich etwa DM 500,00 gezahlt. Wir schlagen vor, daß wir als beratende Mitglieder etwa DM 2.000,00 zahlen. Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind. Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen für Ihr Amt als Präsident der EUCD beste Wünsche zu übermitteln. Ich hoffe, daß Sie auf Ihrer nächsten Sitzung über unseren Antrag entscheiden werden und damit zugleich unsere Bemühungen unterstützen werden, unser Land, wie die Völkerfamilie des Commonwealth, eng an Europa zu binden.

Dokument 8 Hermann Withalm an Mariano Rumor, 14.7.1965 [Archivio Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 9-Mariano Rumor, fasc. 2] Zusammenfassung: Der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Hermann Withalm1 wendet sich in einem Schreiben an den späteren EUCD-Präsidenten und gratuliert zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der IUCD, die in ÖVP-Reihen begrüßt wurde, verbunden mit der Hoffnung einer ertragreichen Kooperation.

2 Alec Douglas Home (1903–1995), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1963/64 Premierminister. 3 Reginald Maudling (1917–1979), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1955–1957 Versorgungsminister, 1959–1961 Präsident des Board of Trade, maßgeblicher Förderer der EFTA, 1961/62 Kolonialminister, 1970–1972 Innenminister. 1 Hermann Withalm (1912–2003), ÖVP-Politiker, 1968–1970 Generalsekretär der ÖVP und 1968–1970 Vizekanzler.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hatte mir vorgenommen, Ihnen im eigenen Namen sowie im Namen der ÖVP anläßlich unseres nächsten Zusammentreffens persönlich die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Internationalen Union Christlicher Demokraten zu überbringen. Ich möchte dies aber jetzt schon im voraus gerne schriftlich tun. Ihre Wahl wurde bei uns von allem Anfang an sehr begrüßt. Ich hoffe sehr, daß nun eine fruchtbare Periode in der Zusammenarbeit der christlich demokratischen Parteien eintreten wird. Ich bitte Sie, überzeugt zu sein, daß Sie für Ihre sicherlich nicht leichte Aufgabe der vollen Unterstützung der ÖVP gewiß sein können. Ich freue mich bereits auf unsere nächste Begegnung und hoffe, daß Gelegenheit sein wird, über verschiedene Probleme, die unsere beiden Staaten und Parteien berühren, zu sprechen.

Dokument 9 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Stresa, 2.8.19651 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Mariano Rumor accède à la présidence de l’UEDC et le nouveau Bureau met en place des procédures. Une commission financière devra faire des propositions sur la redéfinition des critères de cotisations et leur augmentation pour les partis membres. Concernant les élections des viceprésidences et du secrétaire général, la crise européenne vient rappeler l’importance de réunions régulières des conférences des présidents et secrétaires généraux, y compris de l’Autriche et de la Suisse. Le prochain congrès traitera de l’avenir démocratique de l’Europe: le président propose un ordre du jour, – perspectives pour le développement des communautés et pour l’UEDC, démocratie aux extrémités du continent, Amérique latine, collaborations avec les autres forces politiques –, et une répartition des participants. Enfin il est question de l’Espagne et de l’opportunité d’une Union européenne des sections féminines.

1 Présents: MM. Rumor, Président; Seitlinger, Secrétaire général, Ferragni, Secrétaire général adjoint; Poher, Président du groupe D.C. du Parlement européen; Bigi, San Marino; Rosenberg, Suisse; Van Niftrik, Pays-Bas; Fontanet, France; Sarti, Italie; Tindemans, Belgique; Besch, Allemagne; Hahn, Center International D.C. – Rome; Bernassola [Angelo Bernassola est un homme politique et avocat italien. Il est né en janvier 1929 à Bari. Il est membre du groupe démocrate-chrétien du 27 avril 1992 au 14 avril 1994, avant que le groupe ne soit rebaptisé Parti populaire italien démocrate-chrétien en 1994. Il est également membre du comité parlementaire de surveillance pour la mise en œuvre et le fonctionnement de la convention pour l’application des accords Schengen], U.I.J.D.C. [UIJDC signifie en français Union Internationale des Jeunes Chrétiens Démocrates. Cette Union a été créée en 1951]; Excusés: M. Kraske, Allemagne; M. Withalm, Autriche; M. Schaus, Luxembourg; M. Klepsch, U.I.J.D.C.

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Monsieur le Président RUMOR ouvre la séance à 15 h 30. Le Secrétaire général présente les excuses et il est directement passé à l’ordre du jour. I/ – M. Le Président RUMOR remercie chaleureusement M. le Président LEFÈVRE pour le travail accompli durant son mandat de Président en faveur de l’U. E.D.C. Il souhaite la bienvenue aux nouveaux membres du Bureau, en particulier, à M. POHER,2 Président du Groupe Démocrate Chrétien du Parlement Européen. Le Président propose ensuite la cooptation par le Bureau des deux anciens Présidents: M. LEFÈVRE et M. de SCHRYVER. Le Bureau accepte cette proposition à l’unanimité et charge la Présidence de solliciter l’accord de ces deux amis. M. ROSENBERG3 suggère qu’à l’avenir il soit dressé procès-verbal des délibérations du Bureau. Le Secrétaire général rappelle que, dans le passé, des procès verbaux étaient seulement établis pour les réunions du Comité directeur. Il est décidé que dorénavant un procès-verbal sera établi pour chaque réunion de Bureau. M. BESCH demande si une initiative concrète est déjà connue en ce qui concerne la prochaine réunion de Salzbourg. Aucun membre du Bureau ne peut fournir de précisions à ce sujet. II/ – PROBLEMES FINANCIERS Le Président introduit la discussion en signalant qu’il était indispensable de disposer d’un siège permanent offrant en même temps la possibilité de tenir les réunions du Bureau. Il estime qu’il est également indispensable de diffuser des publications. Il propose que le budget minimum soit fixé à environ 50 millions de lires provenant en partie des cotisations versées par les partis et, pour une autre part, des subventions extraordinaires. Le budget minimum ne devrait pas être inférieur à 50 millions de lires, c’est-à-dire 4 millions de francs belges, ou 400.000 francs français ou 320.000 marks. De nouveaux critères doivent être établis pour le calcul des cotisations en tenant compte à la fois des effectifs parlementaires des partis respectifs, de la population ainsi que du fait de la participation au gouvernement.

2 Alain Poher est un homme d’Etat français né le 17 avril 1909 à Ablon-sur- Seine, mort le 9 décembre 1996 à Paris. Membre du Mouvement Républicain Populaire (MRP), il assuma la charge de président du Sénat de 1968 à 1992. C’est en cette qualité qu’il est chargé d’assurer par deux fois la continuité de l’Etat, assumant alors la fonction de Président de la République française par intérim, dans un pre­ mier temps en 1969, à la suite de la démission du président Charles de Gaulle et dans un second temps en 1974 à la suite du décès du président Georges Pompidou. 3 Martin Rosenberg est né le 29 mars 1908 à Bünzen, et mort le 1 Janvier 1976 à Berne. Fils d’agriculteur et d’aubergiste, il fut journaliste au Palais fédéral entre 1935 et 1972. Il est président de la Société des Étudiants suisses, et plus tard membre fondateur et Vice-président de l’UEDC (1965–1968). Tacticien habile, il était partisan sur le plan national et international d’une politique d’entente.

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La Démocratie chrétienne italienne propose de verser des cotisations supérieures d’un tiers à la contribution la plus élevée, c’est-à-dire qu’en cas où la C.D.U.4 accepterait de verser 10 millions de lires, la D.C.I.5 verserait 13 millions de lires. M. POHER déclare, au nom du Groupe D.C. du Parlement européen, qu’il estime pouvoir doubler sa contribution actuelle et verser 20.000 Francs français par an. M. VAN NIFTRIK6 demande le montant de la cotisation de l’équipe néerlandaise. M. BESCH déclare que la C.D.U. est disposée à payer une contribution plus élevée mais qu’il n’a pas qualité pour prendre des engagements à ce sujet. La période pré-électorale ne permet pas à la C.D.U. de se prononcer sur ce point dans l’immédiat. Il estime aussi qu’il faut d’abord connaître les objectifs que s’assigne l’U. E.D.C. avant d’augmenter dans de telles proportions la cotisation des partis. M. FONTANET7 remercie le Président d’avoir proposé des critères nouveaux et notamment d’avoir tenu compte de la situation dans laquelle se trouvent les partis minoritaires qui ne participent pas aux responsabilités gouvernementales. M. HAHN8 estime que cette question doit être renvoyée pour discussion afin que les partis puissent être consultés et se prononcer. M. BIGI donne son accord pour verser, au nom de la République de San Marino, une cotisation cinq fois supérieure à celle payée actuellement et organiser ensuite des réunions à San-Marino au frais de son Parti. M. TINDEMANS9 se dit convaincu que le trésorier de son Parti, M. SCHEYVEN, acceptera de faire un effort supplémentaire.

4 CDU: Union Chrétienne-démocrate d’Allemagne (RFA) était un parti politique actif en RFA, à ne pas confondre avec le parti du même nom actif en Allemagne de l’Ouest. La CDU a été fondée en 1945 après la guerre à la même époque que son équivalent est-allemand. 5 DCI: Démocratie chrétienne italienne. 6 Job Van Niftrik est un homme politique néerlandais né en 1893 et mort le 1er juin 1976. Il fut officier de réserve de 1900 à 1985. 7 Joseph Fontanet est un homme politique français né le 9 février 1921 à Frontenex (Savoie) et mort assassiné le 2 février à Paris. Il a exercé de nombreuses fonctions ministérielles. La fin du MRP, qui se fond dans le Centre démocrate en 1965, met fin à l’espérance de Fontanet d’un parti authentiquement démocrate-chrétien. Alors pour parler du Centre, Joseph Fontanet utilisait fréquemment l’image, non pas de marécage auquel il se trouvait réduit, mais d’une ligne de crête la plus éloignée des extrêmes. 8 Wilhelm F. T. Hahn est né le 14 mai 1909 à Dorpat (Estonie) en Allemagne et décédé le 9 décembre 1996 à Heidelberg; il est Vice-président de la Commission de la jeunesse, de la culture, de l’information et des sports de 1979 à 1984. Il est Vice-président de la délégation pour les relations avec les pays de l’Asie du Sud et membre de la commission et à la coopération de 1984 à 1987 et membre du Parlement Européen 1979 à 1987. 9 Leo Tindemans est un homme politique belge de tendance démocrate chrétienne. Il est né le 16 avril 1922 à Zwyndrecht, province d’Anvers, mort le 26 décembre 2014 à Edegem, Province d’Antwerpen, Premier ministre belge de 1974 à 1979. Fédéraliste convaincu il est célèbre par son rapport de l’union politique de l’Europe de 1975, rapport qui était présenté au Conseil européen et publié. Il préconise dans son rapport une union monétaire, un renforcement du pouvoir parlementaire, une politique sécuritaire et étrangère commune et la création d’une agence européenne de l’armement.

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M. SEITLINGER affirme qu’en toute objectivité il y a lieu de modifier la répartition ancienne qui ne correspond plus aux réalités. Il est patent qu’il n’est pas normal que les contributions italienne, allemande, belge et française soient sensiblement équivalentes. M. le Président RUMOR revient à sa proposition initiale en soulignant qu’il est indispensable de disposer de deux sources de financement. Il estime que le budget de 50 millions de lires devrait pour les trois-quarts provenir des cotisations des partis et pour un quart des subventions extraordinaires. La cotisation actuelle de chaque parti devrait être multipliée par un coefficient de trois au minimum et de dix au maximum. Il propose la constitution d’une Commission financière restreinte de quatre membres. Le Bureau demande que cette Commission comprenne: 1 membre de la C.D.U. 1 membre D.C.I. 1 membre du P.C.S.C.10 Suisse 1 membre P.S.C.11 Belge M. RUMOR propose, au titre de la D.C.I., la participation à cette Commission de M. Franco NOBILI. Les autres membres seront ultérieurement désignés par leurs partis respectifs. En conclusion, M. ROSENBERG demande l’envoi aux partis d’une proposition écrite afin que la Direction des partis puisse se prononcer en pleine connaissance de cause. III/ – ÉLECTION DE DEUX VICE-PRESIDENTS ET DU SECRETAIRE M. le Président RUMOR signale que les candidatures aux fonctions de Vice-Présidents n’ont pas été expressément déposées. En l’absence des délégués autrichien et luxembourgeois, il propose le renvoi de cette question à la prochaine réunion d’octobre. En ce qui concerne le poste de Secrétaire général qui doit revenir à un Parti du Bénélux, M. TINDEMANS fait acte de candidature. Il est décidé que ces élections auront lieu en même temps à la prochaine réunion du Bureau, en octobre 1965. M. SEITLINGER soulève le problème de la structure de l’U. E.D.C. qui reste à compléter et la mise en place de moyens de travail. Il rappelle que les Commissions Economique et Sociale et Culturelle ont dû suspendre leurs travaux depuis que la réforme est en cours. Il propose également que, compte tenu des nouveaux statuts, la Conférence des Présidents et Secrétaires Généraux groupant tous les pays, ainsi que

10 P.C.S.C.: Parti Social Chrétien suisse. 11 PSC: Parti Social Chrétien belge.

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la conférence des Présidents et Secrétaires Généraux limitée aux six Pays du Marché Commun soient organiquement rattachées à l’U. E.D.C. M. le Président RUMOR rappelle à son tour l’articulation organique de l’Union et examine les différents points: a) les statuts sont formels sur ce point: il n’y a plus de Commissions permanentes mais seulement des Commissions ad hoc pour lesquelles il peut être fait appel à des concours extérieurs. Ces Commissions auront une mission déterminée et devront déposer leurs conclusions dans un délai fixé. b) Comité directeur – Ce point ne soulève aucun commentaire et est réglé par les statuts. c) Conférence des Présidents et Secrétaires Généraux. Cet organe est très important et doit se réunir au moins une fois par an selon les statuts. d) Conférence des Présidents et Secrétaires Généraux des Six Pays du Marché Commun. Cette Commission restreinte revêt dans la conjoncture politique actuelle une importance toute particulière et doit être convoquée le plus tôt possible. A la prochaine réunion du Bureau, la Présidence soumettra un premier calendrier des convocations de ces organes. M. POHER souligne le risque d’aggravation de la crise européenne et suggère que la Conférence des Présidents et Secrétaires Généraux des Six Pays du Marché Commun, soit réunie au plus tard début octobre. M. le Président RUMOR accepte la proposition et envisage de réunir cette Conférence des Présidents et Secrétaires Généraux des Six le lendemain de la réunion du Bureau d’octobre prochain. M. BESCH rappelle qu’il est indispensable de coordonner ces initiatives avec celles de nos amis autrichiens concernant les réunions de Salzbourg ou de Vienne. M. ROSENBERG demande que la Conférence des Présidents et Secrétaires Généraux soit convoquée au début de chaque année pour établir le centre d’intérêt de ses travaux. Il rappelle qu’il n’a jamais été hostile à la réunion de la Conférence des Présidents et Secrétaires Généraux limitée aux Six mais, au contraire, qu’il est un partisan de l’intégration des Six pays du Marché Commun. Il souhaite simplement que l’Autriche et la Suisse soient renseignées sur ce travail. Il souligne à son tour l’importance des réunions de Vienne et Salzbourg et demande une coordination entre ces différentes initiatives. M. POHER convient que les réunions de Vienne et de Salzbourg se sont avérées utiles mais il dit que cette proposition concerne une chose urgente et différente, à savoir, sortir de la crise européenne et pour cela, il est nécessaire que la communauté des partis D.C. s’affirme. M. VAN NIFTRIK considère qu’il est difficile de désigner les deux Vice-présidents en octobre si nous ne spécifions pas, dès aujourd’hui le Parti auquel ils devront appartenir.

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M. RUMOR déclare que, dans l’intervalle, les membres du Bureau pourront échanger leurs points de vue au sujet des deux Vice-présidents à élire en octobre. M. RUMOR demandera au Bureau, lors de la prochaine réunion, d’établir un calendrier de travail pour une période de six mois. Il souligne que, bien qu’appartenant à des gouvernements de coalition, les partis D.C. devront coordonner leurs prises de positions respectives. M. FONTANET prie de tenir compte du fait que le Comité national du M.R.P.12 se réunit à Paris les 9 et 10 octobre. M. POHER signale également que le Mouvement Européen réunit un congrès à Nice, les 1er, 2 et 3 octobre 1965. IV/ CONGRÈS Le prochain congrès de l’U.E.D.C. sera organisé par la D.C.I. M. RUMOR propose de tenir ce congrès à Taormina en Sicile du jeudi 9 décembre au dimanche 12 décembre. Les frais de voyage seront à la charge des participants mais les frais de séjour seront pris en charge par la Démocratie chrétienne italienne. M. BESCH signale qu’en décembre se tient régulièrement la réunion de l’OTAN13 et au surplus il estime qu’une durée de quatre jours risque d’augmenter les défaillances de nombreuses personnalités. M. POHER signale que la session du Parlement européen aura lieu en novembre et que les élections présidentielles en France sont fixées aux 5 et 19 décembre 1965.14 En principe, les dates du 9 au 12 décembre 1965 sont retenues par le Bureau. M. le Président RUMOR propose les thèmes et le programme suivants: Thème général – L’avenir démocratique de l’Europe Introduction: M. Mariano RUMOR, Président Commissions

– 1/ – Le développement des Communautés Rapporteur: C.D.U. – Allemagne 2/ – Perspectives de la démocratie en Europe Centrale et Occidentale Rapporteur: KVP – Pays-Bas – (Mme KLOMPÉ15, ancien ministre)

12 MRP: Mouvement Républicain Populaire. 13 OTAN: Organisation du Traité de l’Atlantique Nord. 14 Les élections présidentielles françaises de 1965 est la 2e élection présidentielle à avoir lieu sous la Ve République et la 2e à se dérouler au suffrage universel direct sous une république en France. Charles de Gaulle fut réélu pour un nouveau septennat au poste de président de la République françaises avec 55,20 pour cent des voix au second tour. 15 Margaretha Albertina Maria (Marga) Klompé est une femme politique néerlandaise et membre du Parti catholique appelé KVP. Elle est née le 16 août 1912 à Arnhem et morte le 28 octobre 1986 à la Haye. Issue d’une famille catholique de cinq enfants, Marga après la guerre de 1945, commence à s’intéresser à la politique, ce qui est surprenant pour une femme à cette époque. En 1948 elle entre à la chambre des représentants, et devient en 1956 la première femme ministre des Pays-Bas en prenant

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3/ – L’Europe démocratique et l’Amérique latine Rapporteur: D.C. – Italie (M. Eduardo MARTINO, Député) 4/ – La collaboration des démocrates chrétiens avec les autres forces politiques Rapporteur: le président du groupe D.C. au Parlement européen (Sénateur Alain POHER) 5/ – Activité et perspectives de l’U. E.D.C. Rapporteur: PSC – Suisse (Dr. ROSENBERG) Programme 1er Jour

Matin: Après-midi:

2ème Jour Matin: Après-midi: 3ème Jour Matin: Après-midi: 4ème Jour Matin: Après-midi:

Comité directeur Séance d’ouverture - introduction générale Commissions Commissions Tourisme – réceptions, etc. Séance plénière – approbation des motions – conclusion des travaux des Commissions – Clôture solennelle Eventuelles manifestations populaires.

Participants: Equipes: Allemagne 7 Autriche 7 France 7 Italie 7 Belgique 7 Pays-Bas 7 Luxembourg 7 Suisse 7 San Marino 7 Espagne: Basques 2 Catalanes UDC 2 Pologne 2 Hongrie 3

le portefeuille des affaires sociales. Sa principale contribution a été l’adoption de la loi sur la sécurité sociale en 1963, qui a remplacé le projet de loi contre la pauvreté. Ses détracteurs l’appelaient « Notre Dame du perpétuel secours ».

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TchÉcoslovaquie 3 Lithuanie 2 Grande Bretagne 2 Roumanie 2 Yougoslavie 2 Membres du Bureau 12 Membres Comite Directeur 20 UIJDC – Comité mondial 2 Section européenne 6 Groupe D.C. Parlement européen 6 UNIPAC 2 Groupe D. C. du Conseil de l’Europe 4 Cisc16 2 U. E.F.17 2 Observateurs Latino-Américains 10 Observateurs Africains 5 Membres D.C. des Commissions européennes: – C.E.E.18 3 – C.E.C.A.19 3 – EURATOM20 3 – DIVERS 10 Total: 175 M. ROSENBERG se déclare d’accord avec les thèmes proposés mais rappelle qu’il est indispensable de limiter le nombre des participants. Il propose cependant que le 5ème point pour lequel est prévu un rapporteur suisse soit confié au nouveau Secrétaire général puisqu’il s’agit d’établir les activités et les perspectives de l’UEDC. Le Bureau se rallie à ce point de vue. Après des échanges de vue auxquels participent MM. POHER, HAHN, BESCH, le point intitulé: « développement des Communautés » est maintenu. Le Secrétaire général demandera aux différentes équipes de désigner son rapporteur. Les rapporteurs devront établir un schéma sommaire de leur rapport en temps utile pour que celui-ci soit remis au Bureau.

16 CISC: Confédération Internationale des Syndicats Chrétiens. 17 UEF: Union Européenne des Fédéralistes. 18 CEE: Communauté Economique Européenne. 19 CECA: Communauté Européenne du Charbon et de l’Acier. 20 EURATOM: Communauté Européenne de l’Energie Atomique.

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V/ – ESPAGNE M. HAHN présente un compte-rendu sur son récent voyage en Espagne avec M. CHELINIE et rend compte du stade actuel de l’évolution interne dans ce Pays et de la situation des différents groupes Démocrates Chrétiens, M. RUMOR propose de réunir, en marge du Congrès de Taormina, les différents groupes d’amis espagnols. M. POHER signale que le groupe socialiste au Parlement européen est très hostile à l’entrée de l’Espagne dans le Marché Commun. Il demande quelle est la position des amis D.C. sur ce problème. M. SARTI21 demande qu’à l’occasion du prochain Congrès, le problème espagnol soit abordé. M. ROSENBERG déclare qu’il faut tenir compte des réalités internes de ce pays et suggère qu’un rapport écrit soit diffusé sur ce problème. VI/ – SECTION FEMININE EUROPÉENNE ET DEMOCRATE CHRETIENNE M. RUMOR fait état d’une initiative que la section féminine de la Démocratie chrétienne italienne se propose de prendre en vue d’aboutir à une Union européenne. Il est rappelé qu’il existe déjà l’UNION FEMININE EUROPÉENNE qui, d’après les nouveaux statuts, est représentée au Comité directeur de l’U. E.D.C. Il n’y a pas incompatibilité entre ces deux questions et il est laissé à l’appréciation de la section féminine de la D.C.I. de prendre les contacts nécessaires et de saisir le Bureau de propositions concrètes. M. BESCH22 indique que la section féminine de la C.D.U. est déjà membre de l’Union des Femmes européennes et qu’il en résulterait une dualité. VII/ – DIVERS M. ROSENBERG demande au Secrétariat Général de diffuser les nouveaux statuts. M. SEITLINGER signale que les nouveaux statuts sont déjà imprimés et en assure séance tenante la diffusion aux membres du Bureau. La rédaction en langue allemande et italienne de ce document est en cours.

21 Adolfo Sarti est un homme politique italien né le 19 juin 1928 à Turin et mort le 3 mars 1992 à Rome. Il est avocat et membre des Démocrates Chrétiens. Pendant 34 ans, il est membre de la Chambre des députés et du Sénat. Plusieurs fois ministre, de juin 1977 à juin 1979, il est président de la commission parlementaire pour le traité entre l’Italie et la Yougoslavie. 22 Johann Christoph Besch est un haut fonctionnaire allemand et membre du parlement (Union chrétienne-démocrate d’Allemagne). Il est né le 20 mars 1937 à Hambourg et mort le 27 février 2011. Jusqu’en 2000, il a été directeur-général de ministère et en 2001 il a reçu la croix fédérale du mérite. Il était le 22 mars 1968 cosignataire des statuts de la « Fondation Hermann Ehlers pour l’éducation civique et l’éducation douée ».

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M. BESCH soulève un problème interne concernant la campagne électorale et prie les amis de la Démocratie chrétienne italienne de lui fournir des arguments de réplique. […] VIII/ – PROCHAINE RÉUNION DU BUREAU Le Bureau décide de tenir sa prochaine réunion le lundi 11 octobre à 15 heures à Bruxelles. La Conférence des Présidents et Secrétaires Généraux des Six Pays du Marché Commun sera convoquée le mardi 12 octobre à 9 h 30 à Bruxelles. M. RUMOR prononce la clôture de cette réunion et la séance est levée à 19 heures.

Dokument 10 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 11.10.19651 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Pour rebondir, la DC, par l’intermédiaire de l’UECD, doit s’attaquer à plusieurs chantiers: relations avec les EU, coordination avec le Parlement européen, relations avec de nouvelles catégories sociales (ouvrière, agricole). Un programme et un secrétariat permanent permettront une meilleure collaboration en harmonisant les différences entre partis. Avec la présence des plus hauts responsables aux réunions, comme cela a été le cas en Autriche, la DC pourrait gagner en visibilité. Son rebond nécessite aussi une stratégie que M. Rumor énonce en cinq points: présence idéologique, capacité de propagande en Europe et dans le monde, échange d’expériences, mission commune, programme caractéristique. Si le quasi monopole gaulliste en France fait de l’ombre à la DC, le prochain

1 Présents: MM. RUMOR, Président; Seitlinger, Secrétaire général sortant; Tindemans, Secrétaire général; Poher, Président du groupe D.C. du Parlement européen; Ferragni, Secrétaire général du groupe D.C. du Parlement européen; Hahn, Centre International D.C. – Rome; Klepsch [Egon Klepsch est un homme politique allemand né le 30 janvier 1930 à Bodenbach (Elbe) et décédé le 18 septembre 2010. Après la Seconde Guerre mondiale, il commence des études d’histoire et de géographie à Rostock. De 1959 à 1965, il enseigne la politique internationale au sein de la Bundeswehr. En 1973 il devient membre du Parlement européen. Il préside le groupe du Parti Populaire européen de 1977 à 1982 et de 1984 à 1992 et est président de la section allemande de l’Union des fédéralistes européens], U.I.J.D.C.; Heck, Allemagne; Besch, Allemagne; Withalm, Autriche; Rosenberg, Suisse; Bernassola, Italie; Braun, France; Bordry [Pierre Bordry est un homme politique français. Il a été chef de cabinet de Jean Lecanuet lors de la campagne présidentielle de 1965, puis secrétaire général du groupe union centriste du Sénat en 1967. Il est ensuite nommé chef de cabinet du président du Sénat Alain Poher. Ancien président de l’Agence française de lutte contre le dopage, il est aujourd’hui président de la Commission Paritaire des Publications et Agences de Presse (CPPAP)] France; Schaus, Luxembourg; Kleisterlee, Pays-Bas; Bigi, San Marino; De Schryver, Belgique; Excusé: M. Kraske, Allemagne.

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congrès suscite des espoirs et les organisations féminines y auront leur place. Il sera suivi du congrès mondial de Lima.

Le président M. Rumor ouvre la séance, salue plus spécialement M. de Schryver,2 ancien président, et fait approuver le P.V. de la réunion de Stresa. Il tient aussi à féliciter la C.D.U. avec la victoire électorale que ce parti a obtenue aux dernières élections parlementaires en Allemagne. I. LES STATUTS. Passant à la discussion des statuts, M. RUMOR propose de modifier ces derniers tout en réservant la ratification de ces modifications au Comité directeur qui se réunira au Congrès prochain de Taormina. Il s’agit notamment de porter le nombre des vice-présidents de deux à trois. Le Bureau marque son accord sur cette proposition ainsi que sur celle de désigner le 3ème vice-président à Taormina également. Sont proposés comme vice-présidents: le Dr. ROSENBERG, pour la Suisse et le Dr. HECK pour la République fédérale. M. TINDEMANS est désigné comme Secrétaire général. Le président rend hommage au secrétaire général sortant, M. SEITLINGER, sur qui on compte pour continuer sa collaboration avec l’U. E.D.C. Après une brève interruption de la séance, le président communique que M. A. FERRAGNI a été promu Secrétaire général du groupe D.C. au Parlement européen. Il propose en outre de nommer M. SEITLINGER au Comité mondial de la D.C. M. de SCHRYVER remercie le président RUMOR, se réjouit de l’esprit qui règne actuellement à l’U.E.D.C. et déclare se mettre à la disposition de l’Union. II. LE BUDGET. Ensuite, M. RUMOR parle du budget ordinaire et extraordinaire pour lequel il a fait une proposition à Stresa. Toutefois, la répartition n’a pas été faite, et il charge le Secrétaire général de faire une clé de répartition. Après, une discussion aura lieu pour examiner ces propositions. Il demande qu’on paie les cotisations pour 1965, les nouvelles propositions se rapportant à 66. Au nom de l’équipe luxembourgeoise, M. SCHAUS3 fait des réserves concernant une augmentation éventuelle des cotisations. Il veut bien envisager le fait mais n’acceptera pas qu`on impose un coefficient.

2 Auguste-Edmond de Schryver est un homme politique belge. Il est né le 16 mai 1898 à Gent et décédé le 5 mars 1991 à Gent. Il a exercé de nombreuses fonctions ministérielles entre 1938 et 1950. Il est également président du Parti Social-chrétien entre 1945 et 1949. 3 Lambert Schaus est un juriste, diplomate et homme politique luxembourgeois. Il est né le 18 janvier 1908 à Luxembourg et décédé le 10 août 1976 à Luxembourg. Il étudie la jurisprudence à Paris et aussi

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III. PROGRAMME ET CALENDRIER. M. TINDEMANS développe un programme d’activité en 15 points, après quoi le président examine le calendrier des réunions: le congrès de Taormina aura lieu au mois de décembre; après ce congrès, une réunion des présidents et des secrétaires généraux des Six, ainsi qu’une réunion du Bureau s’imposent. Vers la mi-mai la Conférence des présidents des huit doit se réunir ainsi que le Comité directeur. Il signale enfin que le Congrès mondial de la D.C. se tiendra au mois de mars à Lima. M. WITHALM4 ajoute encore un point au programme esquissé, notamment l’amélioration des relations avec les E.U., tandis que M. POHER plaide en faveur d’une meilleure coordination de nos activités et de celles du Parlement européen. M. SCHAUS demande qu’on rassemble une bonne documentation. Deux problèmes attendent une solution: la famille et l’école. M. HAHN attire l’attention du Bureau sur le rôle du Centre d’études de Rome. Cet institut aimerait publier des études mais se voit limité dans son activité par un manque d’argent. Avec le budget actuel, dit-il, il est impossible d’arriver à un travail convenable. M. POHER souligne que les Cahiers européens, publiés par le groupe D.C. du Parlement européen, contiennent une rubrique « Nouvelles D.C. ». Il est en outre indispensable d’avoir un instrument comme ces cahiers à sa disposition et accepte un élargissement de la collaboration, suggérée par M. TINDEMANS. M. SCHAUS revient sur les questions de la famille et de l’enseignement. Où voulons-nous aller dans ces deux secteurs? M. HECK5 se réjouit des contacts prévus avec le monde ouvrier et agricol et demande de n’exclure aucune force sociale. C’est le rôle de l’U.E.D.C. de voir de quelle façon on pourrait attirer ces forces dans le cadre de notre organisation. Parlant des Six

à Bonn. De retour au Luxembourg après la guerre, il devient ministre de l’Économie et l’Armée dans le gouvernement de Pierre Dupong en août 1946. Le 18 juin 1958, Schaus est nommé représentant du Luxembourg à la Commission européenne inaugurale pour remplacer Michel Rasquin récemment décédé. 4 Hermann Withalm est un homme politique autrichien. Il est né le 21 avril 1912 à Gaunersdorf et est mort le 19 août 2003 à Wolkersdorf. Il étudie le droit à l’université de Vienne où il obtient en 1938 son titre de docteur. Après la pratique judiciaire et notariale à Vienne, il est rejeté en 1938 par les nazis et travaille jusqu’en 1942 sur les autoroutes. Il a dirigé à partir de 1952, la division régionale du Parti populaire et était alors Secrétaire général du Parti populaire autrichien. Jusqu’en 1988 il était président des ainés fédéraux autrichiens. 5 Bruno Heck est un homme politique ouest-allemand, membre de l’Union Chrétienne-Démocrate d’Allemagne (CDU). Il est né le 20 janvier 1917 à Aalen et mort le 16 septembre 1989 à Blaubeuren. Coordinateur fédéral de la CDU entre 1952 et 1958, il est l’artisan de la victoire de 1957, lorsque la CDU/ CSU remporte la majorité absolue au Bundestag où il fait son entrée. En 1962, il est nommé ministre fédéral de la Famille, puis est choisi 5 ans plus tard pour occuper le nouveau poste de sécretaire général de la CDU. Il démissionne un an après pour préparer la campagne des élections de 1969 qui marquent l’arrivée au pouvoir d’une alliance de Centre-gauche.

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et de l’E.F.T.A.,6 il demande s’il est bon de se réunir à six, l’avis des pays de l’E.F.T.A. pouvant être précieux. C’est aussi l’avis de M. WITHALM qui souligne que les initiatives prises par les amis autrichiens demandent un très grand effort mais connaissent aussi un grand succès. Pour la prochaine rencontre, il faut tenir compte des élections en Autriche. Il partage l’avis de M. ROSENBERG que nos réunions doivent être efficaces. L’Autriche ne veut pas être exclue de l’Europe unifiée. Pour M. HECK, les rencontres en Autriche sont importantes. Par conséquent, il voudrait que les invitations soient faites au nom de l’Autriche ensemble avec l’U. E.D.C. On ne peut demander qu’un seul pays en porte les frais; n’est-il pas possible de le faire à tour de rôle? Nos réunions y gagneraient et l’opinion publique y attacherait la même importance qu’aux réunions des socialistes. En principe, M. POHER peut marquer son accord sur ces positions, mais, dit-il, nos amis doivent pouvoir autoriser une fois par an que les Six se réunissent entre eux. M. WITHALM n’y voit pas d’inconvénient, mais propose de se réunir aussi à huit sous la présidence éventuelle du président du parti qui invite. A Vienne, un château acheté par la chambre de commerce se prête admirablement bien à ce genre de réunions. M. SARTI examine plus particulièrement deux points du programme proposé. Il insiste pour que les D.C. mènent une politique de présence sur le plan culturel et politique, entre autre par la publication d’un bulletin officiel. Une revue d’études pourrait contribuer à documenter l’intelligentsia politique en Europe et susciter une reprise d’intérêt idéologique qui est importante pour la D.C. Les nouveaux statuts prévoient expressément une convocation des présidents et secrétaires généraux. Cela permettra une consultation plus approfondie des amis, qu’ils soient au pouvoir ou non. M. ROSENBERG n’aime pas les réunions de la Conférence des présidents ensemble avec le Comité directeur. Il préfère qu’on choisisse un thème spécial pour le Comité directeur, éventuellement en rapport avec le congrès. M. POHER tient à remercier les amis autrichiens de l’effort qu’ils ont accompli et souligne que toutes nos réunions devraient se faire dans le cadre des statuts. L`initiative autrichienne était excellente, mais finalement l’U. E.D.C. devrait en assumer la responsabilité. Celle-ci est grande à l’heure où les partis sérieux s’organisent solidement, même les libéraux l’ont fait sur le plan européen. M. WITHALM veut dissiper tout malentendu. On avait constaté que nos grandes réunions constituaient très souvent un échec, à cause de l’absence des grands dirigeants. Alors, le chancelier KLAUS a voulu lancer une invitation lui-même et l’on constate que chez nos adversaires M. WILSON fait de même. La Conférence des présidents n’a de sens que si les vrais présidents assistent à la réunion.

6 EFTA, en français, AELE est l’Association Européenne de Libre-Échange.

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IV. CONSIDERATIONS. M. le président RUMOR développe ensuite quelques considérations sur nos activités, que nous voulons tous intensifier et rationaliser. On aura un programme, un secrétariat permanent, grâce auxquels une collaboration intense et permanente devient possible. Nos partis ont le même idéal mais diffèrent dans leurs structures et tiennent compte du pluralisme de la société et de l’individualité nationale. En outre, portons-nous, dans la plupart des cas, une responsabilité gouvernementale. Au delà de nos préoccupations nationales, nous avons une responsabilité accrue dans le monde entier. La doctrine mérite une étude plus profonde, à côté d’un échange de nos programmes et de nos expériences. Les « organisations nationales » de nos adversaires font une propagande systématique. Les représentants des jeunes pays parlent tout le temps de « socialisme », jamais de « démocratie chrétienne ». Il est pourtant clair qu’à la longue, la lutte se concentre entre deux tendances: l’inspiration communiste, l’autre d’inspiration chrétienne. Les démocrates chrétiens en Europe sont encore trop timides: les socialistes p. ex. ont des contacts suivis avec les E.U. Notre programme doit en tenir compte. Maintenant que les N.E.I. se transforment en U. E.D.C., on fonde de grands espoirs sur l’avenir de notre mouvement et c’est avec beaucoup de chaleur que j’ai salué la déclaration de M. HECK sur les contacts avec toutes les grandes forces économiques et sociales. C’est une nécessité de coordonner nos activités. Je songe à l’art. 19 de nos statuts. Dans le programme, on a mentionné les rapports entre les Six et les Sept. On a parlé de la Conférence des présidents et des Secrétaires généraux. Je souhaite qu’une grande discussion de nos idées, de nos propositions politiques puisse avoir lieu, que des visites à nos secrétariats s’organisent, que des cours communs soient donnés à nos dirigeants, qu’un échange de nos expériences devienne possible. Une présence idéologique, une capacité de propagande en Europe mais aussi dans d’autres continents, un échange d’expériences, une mission commune, un programme caractéristique, voilà en cinq points la tâche qui nous attend! V. TAORMINA. Le congrès de Taormina, point de départ de nos activités nouvelles, se tiendra du 9 au 12 décembre prochain. Le programme en a été fixé à Stresa. Est-on d’accord sur son contenu ? Un schéma des rapports est attendu pour le 10 novembre. Les organisations féminines ont formulé certaines demandes. Seront-elles admises au Bureau? M. POHER marque son accord sur cet exposé et signale que Mme PROBST, qui siège au Parlement européen, joue un rôle important dans l’organisation des femmes. On insiste que les partis doivent se rendre compte de l’importance du congrès de Taormina. L’opinion mondiale doit voir que la Démocratie chrétienne, par sa force et sa présence, est un des grands courants politiques de cette époque.

Dokument 10: 11.10.1965 

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M. WITHALM fait un appel en faveur du président RUMOR. Le moment est bien choisi, dit-il, voyez les difficultés des partis socialistes en Europe. Les Autrichiens ont eu un souci lorsqu’ils ont organisé leurs rencontres: donner plus d’envergure à la D.C. A Taormina, la délégation sera sélectionnée avec soin. VI. SITUATION EN FRANCE. M. BRAUN7 fait un exposé nuancé sur la situation politique en France, situation difficile et difficile à comprendre par dessus le marché. Il remonte jusqu’en 1945, attire l’attention sur la tragédie algérienne et situe l’avènement du général de GAULLE8 en 1958. Depuis lors, deux impératifs nouveaux conditionnent la vie politique: l’actualité et l’histoire. M. BRAUN examine successivement la nouvelle constitution et l’élection présidentielle au suffrage universel. Ensuite il analyse la situation des partis politiques et la politique gaulliste.9 Il fait apparaître les difficultés pour le M.R.P. au moment où il faut prendre position à l’occasion de l’élection présidentielle. D’ailleurs, le Général sera-t-il encore candidat? Certains voudraient lancer, afin de simplifier la vie politique française, un parti démocratique du centre, sur base d’un humanisme, même chrétien, et respectant le pluralisme. Nous voulons continuer à participer à la vie de l’U. E.D.C., dit-il. Ce parti s’oriente à présenter un candidat aux prochaines élections. Mais que faire? On a peur aussi bien d’être absent que d’être présent. Nous croyons que pour nous l’avenir se prépare, les gaullistes n’étant rien sans de Gaulle, nos idées finiront par triompher grâce aussi à votre appui. XII. [sic! recte: VII.] ACTE FINAL. Le président RUMOR remercie M. BRAUN de sa communication intéressante, remercie tous ceux qui ont assisté à la réunion et qui ont participé à la discussion. On se reverra à Taormina.

7 Theo Braun est un syndicaliste, banquier et homme politique français. Il est né le 4 octobre 1920 à Rombas en Moselle, et décédé le 2 mai 1994. Il est conseiller municipal de Strasbourg, conseiller général du Bas-Rhin (1958–1976) et dirigeant du Crédit Mutuel d’Alsace. Il devient ministre délégué chargé des Personnes âgées du 28 mai 1988 au 2 octobre 1990 dans le second gouvernement de Rocard. 8 Charles André Joseph Marie de Gaulle, souvent nommé le général de Gaulle, résistant, écrivain et homme politique français. Il est né le 22 novembre 1890 à Lille, et mort le 9 novembre 1970 à Colombey-les-deux-Églises. Il est à la tète de la France du 3 juin 1944 au 20 janvier 1946 en exerçant le poste de premier président du Gouvernement provisoire de la République française, puis du 8 janvier 1959 au 28 avril 1969 en tant que 18ème président de la République française. 9 Le gaullisme est la doctrine politique inspirée de Charles de Gaulle, même si lui-même refusait le terme. Pendant la Seconde Guerre mondiale, le terme « gaulliste » est utilisé comme synonyme du mot résistant en particulier par les autorités allemandes et par le gouvernement de Vichy. Après la libération de la France, le terme gaulliste prend son sens actuel, plus politique, désignant les idées du général de Gaulle et ses partisans par opposition aux autres partis et courants politiques.

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Dokument 11 R.D. Milne an Leo Tindemans, 20.10.1965 [ACDP, Nachlass Bruno Heck, I-022-101-2] Zusammenfassung: Übersetzung eines Briefes von Herrn Milne1 vom 20. Oktober 1965, in dem er Leo Tindemans an den Aufnahmeantrag der britischen und skandinavischen Konservativen zur EUCD erinnert und auf Ergebnisse drängt.

Meine Vorsitzende (Baroness Emmet of Amberley)2 und ich möchten Ihnen zunächst sehr herzlich zu Ihrer Wahl zum Generalsekretär der Europäischen Union Christlicher Demokraten gratulieren und Ihnen für diese zusätzliche Aufgabe alles Gute wünschen. Wir benutzen diese Gelegenheit, auf den offiziellen Brief zurückzukommen, den der Vorsitzende unserer Partei, Herr Edward du Cann, MP, Herrn Rumor als dem Präsidenten der EUCD geschrieben hat.3 Wir möchten an ihn erinnern, zumal er am 14. Juli bereits geschrieben wurde und bisher ohne Beantwortung, ja selbst ohne Zwischenbescheid geblieben ist. Er war an das Büro in Paris gerichtet. Abschrift füge ich bei. Sie werden verstehen, daß wir damals unseren Aufnahmeantrag und damit zugleich den der Konservativen Parteien Skandinaviens gemäß Artikel 7 Ihrer neuen Statuten umgehend und rasch gestellt haben. Immerhin sind im Europarat bereits nützliche Vereinbarungen getroffen worden, um zwischen den Konservativen und der Christlich-Demokratischen Fraktion zu einer engen Zusammenarbeit zu gelangen. Wie Sie der Anlage entnehmen werden, hatte Herr du Cann gehofft, daß über unseren Antrag noch im Juli entschieden werden würde. Bis heute wissen wir nicht, ob dieser Antrag diskutiert oder verschoben worden ist. Gerade im Hinblick auf den Jahreskongreß in Taormina müssen wir unbedingt wissen, woran wir sind. Sicherlich wird vor dem Jahreskongreß auch das Comité Directeur tagen, zu dem wir eine Vertretung entsenden wollen. Für eine rasche Antwort wären wir Ihnen dankbar.

1 R.D. Milne [unbekannt], britischer Politiker und Mitarbeiter im Auslandsbüro der Konservativen Partei. 2 Evelyn Baroness Emmet of Amberley (1899–1980), britische Politikerin der Konservativen Partei, 1955–1964 Mitglied des Unterhauses, ab 1964 als Baroness of Amberley bis zu ihrem Tod Mitglied und 1968–1977 eine der stellv. Sprecherinnen des Oberhauses. 3 Siehe Dok. 7.

Dokument 12: 21.10.1965 

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Dokument 12 Intervention d’Alain Poher, Président du groupe démocrate-chrétien du Parlement européen à Strasbourg, 21.10.1965 [KADOC, Tindemans Papers, Nr. 81 (3)] Résumé: Dans son intervention, Poher évoque la résolution qui sera votée au Parlement européen le 22 octobre 1965, relative à la primauté du droit communautaire sur le droit des Etats. En effet, la crise dite de « la chaise vide » illustre le conflit persistant entre l’intérêt communautaire et celui des Etats, entre le bien commun communautaire et celui des nations. Il constituera la première grosse pierre dans le jardin des tenants d’une Europe supranationale. Poher revient sur le point de départ de la crise qui, selon lui, aurait pu être évitée si les négociations s’étaient poursuivies. Il déplore la position peu européenne de son pays, la France, et n’hésite pas à faire référence aux premières expériences européennes dans les camps de prisonniers de la Seconde Guerre mondiale.

Je n’étonnerai personne dans cette Assemblée en annonçant que le groupe démocrate-chrétien votera à l’unanimité la proposition de résolution qui nous est soumise. Nous sommes persuadés, en effet, que l’Europe fédérée est déjà en 1965 un fait historique, une nouvelle donnée de l’histoire que nos peuples ne peuvent refuser sans risquer de perdre leurs chances d’avenir dans le monde un peu dangereux qui se prépare. Le groupe démocrate-chrétien tient à déclarer qu’il a choisi définitivement l’Europe unie communautaire contre les axes et les alliances interchangeables et révocables du passé. Certes, nous sommes devant une crise grave, c’est une raison de plus pour résister au défaitisme et à l’inquiétude. Lors de ma jeunesse, dans l’action sociale chrétienne où j’étais engagé, on disait aux jeunes qu’il fallait croire à ce qu’on fait et agir dans l’enthousiasme et la détermination. Sans doute le moment est-il venu pour nous d’appliquer ces principes à la cause européenne. Et si hier le président Hallstein pouvait dire que l’Europe communautaire a créé un ordre juridique nouveau, je pense – et nous l’avons démontré dans ce Parlement – que l’Europe communautaire crée, elle aussi, un ordre politique nouveau. Depuis treize ans, que ce soit dans nos groupes ou lors des sessions de notre Assemblée, nous avons essayé, Monsieur de Lipkowski,1 de dépasser jour après jour les intérêts égoïstes de nos nations. Et au-delà des préoccupations de notre froide logique et de l’incontestable talent avec lequel vous les exprimez – et j’y rends ici hommage – nous sentons bien, comme vous-mêmes sans nul doute, que se dégage un sens du bien commun européen qui dépasse celui de nos nations, aussi respectables soient-elles.

1 Jean Noël de Lipkowski, né à Paris le 25 décembre 1920 et mort le 20 septembre 1997 à Paris, est un homme politique français d’origine polonaise. Il est notamment secrétaire d’État aux Affaires étrangères de 1968 à 1974. Il est, le 21 avril 1967, l’arbitre du dernier duel officiel ayant eu lieu en France, celui ayant opposé les députés Gaston Defferre et René Ribière.

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Même si parfois – et vous l’avez reproché – notre enthousiasme un peu juvénile nous fait dépasser les limites permises, nous sommes sans doute, nous aussi, comme vous le dites si souvent, dans le sens de l’histoire. Parlant à titre personnel, je veux rappeler que, profondément marqué par mon tempérament de Breton, j’ai pu cependant être, sans gêne, un patriote français; pourquoi alors ne deviendrai-je pas un Européen de nationalité française, associé ici aux Européens de nationalité allemande, italienne ou – excusez ce barbarisme – « beneluxienne »? D’ailleurs, nos jeunes qui comprennent si facilement que le cadre des nations du XIXe siècle ne suffit plus, ont appris par leurs voyages, par la télévision, que les distances ne comptent plus; et ils ont, eux, une foi magnifique dans l’avenir de la Communauté européenne. Voilà, n’est-il pas vrai, le meilleur fédérateur! Voilà ce qui n’existait pas, Monsieur de Lipkowski, au temps de Charlemagne,2 d’Otton, de Charles-Quint3 et de tous nos Napoléons. Les fédérateurs sont maintenant partout innombrables, ce sont les paysans, les ouvriers, les industriels, les étudiants, tous ces jeunes dont je parlais il y a un instant. Et même si nous devons vivre demain une crise encore plus douloureuse et difficile que celle que nous connaissons aujourd’hui, j’accepte moi aussi les propositions de notre rapporteur général. Je suis un peu, hier, resté sur ma faim car j’ai eu le sentiment que M. de Lipkowsi combattait le président Hallstein à fleurets mouchetés, et surtout en dehors de l’objectif. Il nous a expliqué tout ce qui s’était passé avant minuit cinq dans la nuit du 30 juin au 1er juillet, mais il ne nous a pas dit de qui s’était passé après. Mais le président Hallstein, pour sa part, nous a tout naturellement exposé ce qui s’est passée après minuit cinq et il a regretté, comme nous d’ailleurs, la politique de la « chaise vide ».4 Mais ce qu’il ne nous a pas dit, c’est pourquoi l’événement est en un instant devenu si dramatique. Pourquoi il fallait tout rompre, pourquoi il fallait dramatiser la crise.

2 Charlemagne, du latin Carolus Magnus, ou Charles Ier dit « le Grand » dans la nomenclature qui commence avec Clovis Ier, né le 2 avril 742, 747 ou 748, mort le 28 janvier 814 à Aix-la-Chapelle, est un roi des Francs et empereur. Il appartient à la dynastie des Carolingiens, à laquelle il a donné son nom. 3 Charles de Habsbourg dit Charles Quint, né le 24 février 1500 à Gand, dans le comté de Flandre (Pays-Bas des Habsbourg), et mort le 21 septembre 1558 au monastère de Yuste (Espagne), prince de la maison de Habsbourg, fils de Philippe le Beau et de Jeanne la Folle, maître notamment de l’Espagne et de son empire colonial, des dix-sept provinces des Pays-Bas, du royaume de Naples, des possessions des Habsbourg, élu empereur du Saint Empire romain germanique en 1519, est le monarque chrétien le plus puissant de la première moitié du XVIe siècle. 4 La politique de la chaise vide désigne la politique de blocage menée par le gouvernement français du général de Gaulle du 30 juin 1965 au 30 janvier 1966. Refusant d’accepter une extension du rôle du Fonds européen d’orientation et de garantie agricole (FEOGA), chargé de la mise en œuvre de la politique agricole commune, et du Parlement européen, mais surtout la modification du principe de l’unanimité dans la prise de décision au profit de la règle majoritaire, de Gaulle suspendit la participation de la France aux réunions du Conseil des ministres de la CEE, bloquant de fait les décisions.

Dokument 12: 21.10.1965 

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Nous pensons que si les responsables avaient pu continuer à négocier quelques jours, comme cela s’était fait précédemment, il n’y aurait pas eu, en fait, de crise et le règlement financier serait intervenu peu avant le 14 juillet. Mais sans doute fallait-il que la chaise soit vide et c’est ce que je ne comprends pas, car dans la position où nous nous trouvons maintenant, la France va-t-elle abandonner sa place dans l’Europe? Aussi, ami Charpentier, permets-moi de te dire qu’hier tu nous as donné une grande leçon. Nous avons essayé de nous élever avec toi vers des sommets difficiles à atteindre, mais en t’entendant, je ne pouvais oublier qu’il y a vingt ans à peine, tu étais encore avec d’autres, avec des camarades de tous pays qui avaient fait front à l’oppression dans tous les pays du continent, dans les camps de déportation, et que tu y avais sans doute appris que le nationalisme et le racisme délirants ne peuvent mener les peuples qu’au désespoir. Et je me tournerai vers mon ami M. Kapteyn pour lui dire que la vieille politique de Metternich qu’il a évoquée ne peut plus désormais répondre aux aspirations profondes de ceux qui croient, comme nous, au message que le pape Paul VI5 est allé récemment redire aux nations rassemblées à New York. Le groupe démocrate-chrétien remercie M. Charpentier de ses propos d’homme libre que, pour sa part, il n’a trouvés ni outranciers, ni choquants. (Applaudissements) Collègue Charpentier, avec toi nous voterons la confiance à la Commission qui, jusqu’ici, a si bien travaillé pour l’avenir des Etats-Unis d’Europe, persuadés que ta fermeté – celle de l’Assemblée, la nôtre – pourra convaincre les gouvernements de six pays de respecter les textes et les échéances auxquels ils avaient librement et valablement souscrit. Je dirai, en terminant, que les traités de Rome et de Paris ne peuvent être remis en cause dans leurs dispositions essentielles sans qu’il soit porté atteinte à la seule espérance de nos petites nations d’Occident. (Applaudissements)

5 Giovanni Battista Montini, né en 1897 à Concesio près de Brescia (Italie) et mort le 6 août 1978 à Castel Gandolfo (Italie), est pape sous le nom de Paul VI (en latin Paulus VI, en Italien Paolo VI) du 21 juin 1963 à sa mort, quinze ans plus tard. Il est béatifié le 19 octobre 2014. Il est fêté le 26 septembre.

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Dokument 13 Josef Klaus, Rede auf dem 17. EUCD-Kongress in Taormina, 9.–12.12.1965 [Archiv KvVI, 2342] Zusammenfassung: Die Rede von Josef Klaus1 am 17. Kongress der EUDC beschreibt die Grundpfeiler christdemokratischer Zusammenarbeit in Europa und fordert weiter Anstrengungen zur Zusammenarbeit ein. Die Zweiteilung Europas könne nur durch ein gesteigertes Maß an christdemokratischer Zusammenarbeit überwunden werden. Als Österreicher ist sich Klaus jedoch des Ausgeschlossenseins aus der EWG schmerzlich bewusst. Aus dieser Perspektive ist seine Rede ein Appell an das „Europa der Sechs“, die Gemeinschaft zu erweitern.

Herr Ministerpräsident, Herr Präsident Rumor, meine Damen und Herren! In einer Stadt, die ein griechisches Theater besitzt und dadurch verkündet, dass sie der größten griechischen Kolonie der Graecia Major zur Zierde gereicht hat; in einer Stadt, die auf römischen Fundamenten gegründet ist und damit verkündet, dass sie ein Teil jenes großen europäischen Reiches gewesen ist, das der römischen Staatskunst und dem römischen Recht seine Existenz und seine Dauer über Jahrhunderte verdankt; in einer Stadt, in der das erste demokratische Parlament dieses Landes im hohen Mittelalter zusammengetreten ist, und in einer Stadt, die der Paradiestraum von Legionen von Fremden geworden ist, die die Schönheit des Meeres und des Ätna in einem genießen wollen, in dieser Stadt findet der XVII. Kongress der Christlich Demokratischen Parteien Europas statt, und in diese Stadt sind wir, eine staatliche österreichische Delegation gekommen, um unter Beweis zu stellen, dass uns die Christlich Demokratische Internationale eine Herzenssache ist. Meine Damen und Herren, ein tiefes Gefühl der Solidarität mit den Schwesterparteien der Internationalen Union Christlicher Demokraten, und das Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung für die demokratische Zukunft Europas, von der Präsident Rumor in so eindrucksvollen Worten gesprochen hat, haben mich veranlasst, wenigstens für einen Tag hierherzukommen, um an den Arbeiten des Kongresses teilzunehmen, vor allem aber, um die Gelegenheit zu einer persönlichen Begegnung und Aussprache zu nützen. Die persönliche Freundschaft zwischen Politikern unserer Weltanschauung ist ein wertvoller Faktor für die Wirksamkeit der Christlich Demokratischen Politik in der Welt. Mein heutiger Beitrag soll sehr kurz sein. Ich möchte mir nicht anmaßen, die Arbeit dieses Kongresses vorwegzunehmen, zumal ich überzeugt bin, dass in den fünf

1 Josef Klaus (1910–2001), österreichischer Politiker der ÖVP, 1961–1963 Finanzminister, 1964–1970 Bundeskanzler seines Landes.

Dokument 13: 9.–12.12.1965 

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Kommissionen, morgen und übermorgen, eine sehr wichtige und wertvolle Detailarbeit geleistet werden wird. Lassen Sie mich aber in aller Schnelle eine Skizze von Gedanken darlegen, an denen – so glaube ich – der Kongress nicht vorbeigehen soll. 1. Uns drängt die Frage der künftigen Gestaltung Europas. Die große Stunde der Christlichen Demokratie war die Zeit des großen Dreigestirns: Alcide De Gasperi,2 Robert Schuman3 und Konrad Adenauer.4 Viele Hoffnungen der Neugestaltung Europas gelten als erfüllt. Manches ist uns versagt geblieben. Wir bewundern heute die Dynamik des Europas der Sechs, obgleich auch sie derzeit in einer Krise verwickelt sind. Aber ich bin überzeugt, dass sich aus dieser Krise ein Ausweg finden wird. Weniger hoffnungsvoll sind wir für die Frage eines Brückenschlages zu den anderen europäischen Staaten. Gleichwohl dürfen wir in dieser Hinsicht nicht resignieren. Jenen unter uns, die zu dem Europa der Sechs gehören, möchte ich zurufen: „Wir freuen uns mit ihnen über den sichtbaren Erfolg ihrer Integrationsbestrebungen.“ Ja, wir selbst möchten und wir müssen, je früher je lieber, schon aus wirtschaftlichen Gründen unsere Beziehungen zum Gemeinsamen Markt regeln. Ich möchte unsere Freunde in den Staaten, die dem Gemeinsamen Markt angehören, heute hier bitten, uns bei unseren Bemühungen sichtbar zu unterstützen; vergessen Sie aber nie: Europa ist größer als die Gemeinschaft der Sechs, ja größer auch als die Gemeinschaft der Sieben. Wenn wir Österreicher an Europa denken, haben wir ein Europa mit kontinentalen Dimensionen im Auge. Ich bitte die Vertreter unserer Schwesternparteien in der EWG, auf dieses größere Europa nicht zu verzichten und zu helfen, dass auch jene Staaten, die an der Vollintegration nicht teilnehmen können, ihren Platz im künftigen Europa finden. Wir haben das Empfinden, dass Europa als Ganzes auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht ist. Das integrierte Europa im engeren Sinn wird gewiss nur jene Staaten umfassen können, die sich zur freiheitlich demokratischen Lebensform des Westens bekennen. 2. Gleichwohl dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir Europäer uns nicht mit der „Versteinerung des Status quo“ in Europa abfinden können und dürfen. Wir müssen alles tun, um die Zweiteilung zu überwinden und zu überbrücken, [um] […] die ost- und südosteuropäischen Staaten, die sich unter äußeren Zwang unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg von Europa abgewendet haben, wieder näher an das Zentrum Europas zu bringen. Diese Bemühungen zielen nicht nur auf eine Ent-

2 Alcide De Gasperi (1881–1954), italienischer Christdemokrat (DC), 1945–1946 Außenminister, 1945– 1953 italienischer Premierminister. 3 Robert Schuman (1886–1963), französischer Christdemokrat und Volksrepublikaner (MRP), 1947– 1949 Außenminister und 1950–1953 Premier. 4 Konrad Adenauer (1876–1967), deutscher Zentrums- und CDU-Politiker, 1949–1955 Außenminister und 1949–1963 Bundeskanzler.

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spannung im außenpolitischen Sinn; wir müssen uns bewusst sein, dass in diesen Ländern Menschen wohnen, die nicht Kommunisten sind, und die zu unserer christlich demokratischen Familie gehören. Für diese Menschen ist es nicht gleichgültig, unter welchem Regime sie leben, ob sie mehr oder weniger Freiheit genießen, ob sie mit uns im menschlichen Kontakt sein dürfen oder nicht. Ich bitte Sie als Österreicher, der an der Grenzlinie zwischen Ost und West lebt, zu verstehen, dass unsere Bemühungen und meine Kontaktaufnahme mit diesen Völkern nicht einer ideologischen Abweichung entspringt; sie kommen nicht [aus] einem politischen Weichsein, sondern aus einer christlich demokratischen Verantwortung. Wir wissen, dass nicht alle Staaten in gleicher Weise diese Politik der Annäherung betreiben können, dass es dafür verständliche Hindernisse gibt. Aber ich möchte Sie bitten, die Perspektive Österreichs und unsere Intentionen richtig zu verstehen und richtig zu interpretieren. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Ausführungen in Straßburg, die um ein größeres Europa kreisten, zu verstehen. In diesem Sinne war mein Besuch in Jugoslawien gedacht. In diesem Sinne habe ich die Initiative ergriffen, die Ministerpräsidenten von Polen und Rumänien nach Wien einzuladen. Wir alle haben eine christlich-demokratische, eine europäische Verantwortung gegenüber diesen Ländern und Völkern. Wir Österreicher, an der Grenzlinie der slawischen Welt gelegen, haben schon immer empfunden, dass diese Welt zu Europa gehört und ein wertvoller und unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Erbgutes darstellt. Und wer vorgestern Zeuge war dieser großen Szene, die sich in St. Peter ereignet hat,5 der wird sich bewusst, dass seine kleinen Aktivitäten, die er an seinen Grenzen und in seiner Nachbarschaft entfaltet, richtig sind und im Geiste Europas und im Geiste auch der christlichen Kirche erfolgen. 3. Es darf unseres Erachtens kein Europa geben, das nur einwärts blickt und die Wirkungskraft der Christlichen Demokratie nur auf Europa beschränkt sehen möchte. Wir stehen alle heute zu sehr unter dem Eindruck der Interdependenzen der Völker. Das heißt, wir erkennen, wie sehr die gesamte Menschheit heute zu einer großen Schicksalsgemeinschaft geworden ist. Jedes Ereignis berührt jeden. Ohne Ausnahme. Daher empfinden wir es als dringend, dass wir unsere Aufmerksamkeit besonders auf Lateinamerika lenken und richten, weil wir glauben, dass dort für die Entwicklung des Christlich-Demokratischen Gedankengutes ein aufnahmefähiger Boden vorhanden ist.

5 Es handelt sich hier höchstwahrscheinlich um folgende Begebenheit: In der letzten Sitzung des 2. Vatikanischen Konzils im Petersdom in Rom am 7.12.1965 wurde feierlich die seit 1054 bestehende gegenseitige Exkommunikation mit der Kirche in Konstantinopel (Istanbul) aufgehoben und damit ein Schritt zur Überwindung der Kirchenspaltung gegangen. Papst Paul VI. und Patriarch Athenagorat bekräftigten damit den Wunsch nach Versöhnung und den Willen zur Kooperation.

Dokument 13: 9.–12.12.1965 

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Ich weiß, dass bereits einige Vertreter aus anderen Christlich-Demokratischen Parteien erfolgreich am Werke sind, um unseren Schwesternparteien in Lateinamerika zu helfen. Wenn ich es hier ausdrücklich erwähne, so nur deshalb, weil ich Ihnen die Versicherung geben möchte, dass die Österreichische Volkspartei die Bedeutung dieser Aktionen zu Gunsten Lateinamerikas voll erkannt hat und jederzeit bereit ist, im Rahmen der Internationalen Union Christlicher Demokraten mitzuarbeiten und mitzuwirken, dass dieser Kontinent für die Christliche Demokratie nicht verlorengeht, sondern im Gegenteil, wie in Chile zu entscheidenden politischen Erfolgen gelangen möge. 4. Noch ein letzter Punkt. Uns Österreicher betrübt es, festzustellen, wie wirksam die Zusammenarbeit der Sozialistischen Internationale in Erscheinung tritt; wir haben das Gefühl, dass wir auf diesem Gebiet der zwischenparteilichen Zusammenarbeit noch manches lernen, aber auch noch manches erreichen können. Ich habe bereits zweimal die Initiative ergriffen, im September 1964 und im Februar 1965, um die Spitzenvertreter der Christlich Demokratischen Parteien Europas nach Österreich einzuladen, und in ein- und zweitätigen Beratungen unsere Standpunkte über gewisse, uns alle interessierende Probleme kennenzulernen, und vor allem die persönlichen Kontakte, die ich für sehr wichtig halte, zu ermöglichen. Sie wissen, dass die Österreichische Volkspartei vor einem schweren Wahlkampf steht und im März kommenden Jahres Wahlen zu schlagen hat. Sollten wir aus unseren Wahlen wieder – was ich zuversichtlich hoffe – erfolgreich hervorgehen, möchte ich Sie auch heute schon bitten, im späten Frühjahr oder am Anfang des Sommers wieder die höchsten Vertreter ihrer Parteien nach Österreich zu entsenden und diese zwanglosen Treffen fortzusetzen. Die Gegenstände, die wir bei dieser Gelegenheit beraten und die Ergebnisse, die wir erzielen, werden für die internationale und die interparteiliche Zusammenarbeit wichtig sein. Am wichtigsten aber ist, dass Personen, die wirklich Verantwortung tragen, regelmäßig zusammenkommen und auch außerhalb der Beratungen „am grünen Tisch“ die Möglichkeit finden, einen Meinungs- und Gedankenaustausch zu pflegen und zugleich die für den Erfolg unserer Zusammenarbeit so notwendige persönliche Freundschaft zu festigen oder neu zu gründen. Ich möchte diesem Kongress einen vollen Erfolg wünschen und hoffe, dass er die weitere Zusammenarbeit zwischen den Schwesterparteien in der Internationalen Union Christlicher Demokraten stimulieren wird. Signor Presidente del Consiglie, Signor President Rumor, ringrazio cordialmente l’onorevole Rumo ed i suoi collaboratori per la loro iniziativa, per il fervida richevimento e per la loro ospitalita. Viva la nostra Unione Internationale Democratica, viva anche l’avvenire democratico dell’Europa.

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Dokument 14 Alain Poher, La collaboration des démocrates-chrétiens avec les autres forces politiques, 9.–12.12.1965 [KADOC, Nachlass Houben, No. 246.3/1] Résumé: Au cours d’un congrès qui a pour thème l’avenir démocratique de l’Europe, Alain Poher souligne un double enjeu: la fidélité aux traités fondateurs et une vision réaliste de la situation politique européenne dans un contexte mondial antagonique. L’UEDC doit mettre en cohérence les partis DC mais d’autres forces politiques peuvent contribuer à l’avènement de cette Europe « fédérée »: des méthodes communes restent à définir dans une logique nouvelle où les politiques économiques des pays membres s’inscriront progressivement dans un cadre communautaire. La vie nationale, distincte du nationalisme, n’est pas antinomique avec l’unité européenne mais les intérêts nationaux doivent passer au second plan. Un esprit européen est déjà perceptible au Parlement européen et le Comité Jean Monnet et le Mouvement Européen ont mission de le transmettre dans les différentes opinions publiques.

1) Avant-propos La notion de collaboration présuppose un but à atteindre. Pour les démocrates-chrétiens, dont il s’agit dans ce congrès, le but à atteindre a été indiqué par le thème général du congrès: l’avenir démocratique de l’Europe. Nous voulons donc bâtir ensemble une Europe démocratique, ce qui ne veut pas dire que celle qui existe maintenant et qui s’exprime par les deux communautés existantes et par les organes de contrôle, Parlement européen et Comite économique et social, ne soit pas démocratique. Il s’agit plutôt de préciser comment garantir cette Europe démocratique, comment la faire progresser, comment empêcher des revirements susceptibles de dénaturer ou de modifier les intentions des signataires des traités de Paris et de Rome. 2) Quelle Europe désirons-nous? Le sentiment de la fidélité nous a toujours été cher: fidélité aux principes qui ont animé nos précurseurs sur le chemin européen, fidélité sur les méthodes de la démocratie, fidélité sur les perspectives qui nous ont été tracées par les fondateurs des Communautés et par des années d’expérience communautaire. Cette fidélité doit nous animer aussi dans les moments obscurs et difficiles qui peuvent nous faire craindre l’avenir et semer le désespoir et la lassitude. Toute expérience humaine est contresignée par des échecs et par des victoires qui s’alternent, par des progrès et par des reculs, puis c’est dans cette dialectique, dans cette alternance que s’exprime la vie tout court. Cela ne doit pas nous faire résigner devant les échecs ou les arrêts. Cela devrait nous réanimer chaque fois qu’il y a des difficultés, afin que notre tension morale, notre capacité de travail, notre intelligence d’action puissent retrouver le bon chemin et faire progresser l’Europe « de nos rêves ». La fidélité, d’ail-

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leurs, pourrait risquer de devenir un sentiment inefficace, dans la mesure où elle n’est pas soutenue par une vision exacte et réaliste de la situation politique, des forces qui sont en jeu, des intérêts qui peuvent menacer l’unité ou bien, si vous préférez, l’intégration, des difficultés qui peuvent se présenter, des délais à respecter fixés par les traités et de la situation réelle de chaque pays membre. Tout cela, d’ailleurs, doit être placé dans le cadre plus vaste de l’actualité mondiale, car nous pensons que de nos jours, l’Europe ne peut pas marcher seule, et ses problèmes sont étroitement liés aux problèmes du monde entier. Une diminution de la démocratie dans une partie du monde vise directement la démocratie en Europe, ainsi qu’un trouble économique ou social en Europe se répercute nécessairement dans les autres pays du monde. Il est vrai qu’une unité toujours plus étroite se déclenche entre les différentes zones économiques ou politiques du globe, et les faits qui se sont déroulés dans une de celles-ci, se répercutent comme une réaction en chaîne dans toutes les autres. Fidélité, donc, mais aussi capacité d’analyser avec intelligence la réalité qui se modifie. Fidélité aussi aux textes écrits, aux « chiffons de papier » comme quelqu’un les a nommés, car pour nous, le respect du droit est un impératif moral. Ce qui nous importe le plus, c’est de faire en sorte que la Communauté connaisse des succès, ceux-ci sont liés étroitement à l’avenir de nos pays respectifs qui ne pourront plus agir seuls dans le concert mondial. L’Europe intégrée correspond au désir profond des peuples, et avant tout des jeunes, car elle est au-dessus des intérêts particuliers des six pays membres, ainsi que l’a déclaré un éminent collègue du Parlement politiquement unie. L’option à faire est claire, d’un côté une politique de repli du bilatéralisme, de l’égoïsme et de l’orgueil nationaliste, de l’autre, le chemin montant vers la promotion communautaire, celui qui va dans le sens de l’histoire et qui permet de faire des projections dans l’avenir, celui qui conduira un jour à réunir tous les hommes dans une famille. « L’Europe fédérée » c’est notre espoir, c’est le but que nous devons atteindre. 3) Avec qui faire le chemin? Les démocrates-chrétiens sont présents dans tous les pays de la Communauté. Ils représentent 35 millions d’électeurs environ. Ils sont au gouvernement dans six pays, ils se sont donné une organisation qui vient d’adopter de nouveaux statuts, susceptibles de leur permettre un travail beaucoup plus efficace que par le passé. En plus des partis démocrates-chrétiens, il y a des organismes tels, par exemple, celui que j’ai l’honneur de représenter ici, à savoir le groupe démocrate chrétien du Parlement européen, qui souhaite travailler en liaison étroite avec les huit partis amis des différents pays. Notre groupe représente, pour le moment, le noyau le plus intégré des démocrates-chrétiens au niveau européen. Dans notre sein, les décisions sont prises en vue du progrès politique des communautés, et nos porte-paroles parlent, en séance plénière, au nom des démocrates-chrétiens tout court, sans distinction de nationa-

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lité; sans rhétorique, nous pouvons dire que le travail sera efficace, dans la mesure où il pourra être l’expression, au niveau parlementaire, des différents partis nationaux. Union, solidarité et collaboration d’abord entre les partis démocrates-chrétiens, entre ceux-ci et les organes parlementaires qui s’expriment au niveau de l’Europe, groupes démocrates-chrétiens du Parlement européen, du Conseil de l’Europe et de l’UEO, et le tout dans le cadre de cette nouvelle organisation: l’Union européenne des démocrates-chrétiens, que M. Mariano RUMOR a l’honneur de présider. 4) La plateforme de la collaboration Tout cela serait déjà un bon début et, en fait, il l’est déjà d’ailleurs, mais il faudra le perfectionner et le rendre plus efficace. Mais les démocrates-chrétiens tous seuls ne suffisent pas à la grande entreprise. Il y a en Europe des forces politiques qui ont les mêmes points de vue que les nôtres sur l’avenir. Ce qui pourrait nous unir, c’est le but à atteindre: faire l’Europe, l’Europe intégrée. Un deuxième objectif serait de préparer la place que l’Europe devrait occuper dans le monde, au-delà de tout nationalisme suranné, de tout esprit d’hégémonie. Ce qui pourrait nous unir devrait être aussi les moyens et les étapes pour atteindre ces buts. Deux raisons fondamentales pourraient permettre cette collaboration: – la construction de la fédération européenne d’une part; – la conception de l’avenir, du monde que nous devons bâtir pour demain, pour les jeunes. Ce monde ne devra plus être marqué par le nationalisme. Cela ne veut pas dire que nous sommes contre les nations en tant que telles, mais seulement que nous croyons que la nation doit être subordonnée à un bien supérieur qui est le bien de tous, le bien commun des Européens. « Les grandes nations du continent, dont la longue histoire est chargée de souvenirs, de gloire et de puissance, peuvent elles aussi faire obstacle à la création d’une union européenne, étant échauffées comme elles le sont, même involontairement, à s’assurer plus en fonction de leur passé que de la réalité du présent et des perspectives de l’avenir. On attend donc d’elles qu’elles sachent faire abstraction de leur grandeur passée pour se grouper à un échelon supérieur en une unité politique et économique. Elles le feront d’autant plus volontiers qu’on ne les contraindra point dans un souci excessif d’uniformité à un nivellement forcé, alors que le respect des caractéristiques culturelles de chaque peuple engendrera en raison même de leur harmonieuse diversité une union plus aisée et plus stable ». C’est en ces termes que s’exprimait Pie XII le 11 novembre 1948, dans une allocution prononcée devant les membres du deuxième congrès de l’Union européenne. Six ans plus tard, dans le message de Noël qu’il adressait au monde, le même pape déclarait: « Nombreux sont ceux qui estiment que la politique est sur le point de revenir au type d’Etat nationaliste fermé sur lui-même, centralisateur des forces, indécis dans le choix des alliances, et par conséquent un type d’Etat tout aussi pernicieux que

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celui qui connut son apogée au siècle dernier. On a trop vite oublié l’énorme quantité de vies sacrifiées, de biens extorqués par ce type d’Etat et les charges écrasantes, tant économiques que spirituelles qu’il a imposées. Mais l’erreur réside dans le fait de confondre la vie nationale au sens propre du terme, avec la vie politique nationaliste: on peut et on doit encourager la première, droit et mérite d’un peuple, mais on ne repoussera jamais assez la seconde, source de maux infinis; la vie nationale est en soi la synthèse active de toutes les valeurs caractéristiques d’un groupe déterminé qui en constitue le lien spirituel; en même temps, elle contribue à enrichir la culture de l’humanité tout entière ». Nous rejetons donc toute justification d’un nationalisme qui parfois est poussé jusqu’à ses conséquences extrêmes. Nous ne pouvons plus admettre au XXe siècle que la puissance, la couleur de la peau ou la pureté du sang soient des valeurs fondamentales pour expliquer une politique. La culture elle-même, pour mériter son nom, doit être orientée et ouverte sur l’ensemble du monde. Elle ne peut pas être confinée dans les frontières exigées du nationalisme. Vouloir ignorer ce fait c’est s’exposer à ce que la réalité historique nationale se transforme vite en une vanité dangereuse. L’exaltation répétée et excessive du concept de l’indépendance nationale, le désir d’affirmer en toute circonstance la personnalité historique et morale d’un peuple correspondent trop souvent à une volonté politique autoritaire. Même de nos jours, il y a le plus grand risque à ce que la religion de la patrie devienne idolâtrie et fanatisme. Gardons-nous de transformer le nationalisme des Etats en un nationalisme européen! L’Europe elle-même devrait être un facteur d’équilibre et de paix dans le monde et non signifier autarcie et égoïsme. Notre collaboration avec les autres forces politiques doit être basée, bien sûr, sur les traités européens, leurs structures et leur conception profonde. Mais, à dire vrai, en signant les traités, étions-nous les uns et les autres d’accord sur le but à poursuivre et même sur la conception précise de l’Europe que nous voulions bâtir? Par ailleurs, les Européens, même s’ils arrivent – ce qui ne sera pas si aisé – à se mettre d’accord sur les buts, devront chercher à définir des méthodes communes pour réaliser plus complètement leur espérance. On parle à tous propos de l’Europe supranationale, de l’abandon de souveraineté nationale, mais que veut-on dire par là? Certes, il y a un bien commun européen qui doit s’imposer aux intérêts particuliers des Etats. Il est nécessaire d’établir un équilibre entre ces deux plans également légitimes. L’Europe communautaire ne sera pas faite quand les Européens auront mis en commun l’agriculture, l’énergie, les transports, l’économie, les finances, et le plan économique lui-même nous apporte la preuve que la notion d’Etat est aujourd’hui souvent étriquée. Une région sous-développée dans un pays déterminé peut recevoir l’appui des zones plus riches. Des subventions, des exonérations fiscales, de nouveaux moyens de communication peuvent être accordés pour rééquilibrer l’économie du pays, mais il n’est pas évident que les critères adoptés en matière de politique

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régionale nationale soient ceux qui conviennent pour la région intéressée au plan européen. Bâtir une autoroute en France entre Paris et Strasbourg-Kehl est, en définitive, moins important pour la France que pour l’Europe! L’Europe entière a besoin du développement des relations entre l’Allemagne et la France. Ces problèmes nouveaux doivent tous être examinés dans une optique plus large, je dirai même avec une logique nouvelle. Les Européens ne se sont peut-être pas toujours aperçus des conséquences de la politique qu’ils menaient: si l’énergie et l’agriculture, l’économie et les finances etc. … ne créent pas obligatoirement l’Europe politique, certaines décisions prises en ces matières peuvent déterminer à l’avance une certaine Europe politique sans que les gouvernements nationaux s’en soient eux-mêmes rendus compte. Quelques choix élémentaires qui sont faits dans une question apparemment mineure déterminent la politique d’ensemble des six pays, donc de l’Europe. Le gouvernement français, qui désire voir subventionner très largement son agriculture nationale, n’a apparemment pas réfléchi aux conséquences logiques de sa demande. Fixer le prix des céréales, par exemple, dans une monnaie de compte européenne, c’est inventer une politique monétaire commune basée sur le blé… et non plus sur l’or! Les dévaluations deviennent impossibles sans l’accord des six pays. Mais une politique monétaire commune signifie à plus ou moins longue échéance une politique fiscale et une politique budgétaire commune. Comment pourrait-on imaginer que certains pays puissent consacrer une part importante de leurs recettes à des dépenses somptuaires sans que celles-ci soient équilibrées par le budget des autres? Il y a contradiction flagrante en Europe à vouloir l’indépendance nationale, la force de frappe particulière, quand on réclame une politique agricole commune. Voilà pourquoi nous devons nous allier aux autres forces politiques de l’Europe, pour essayer de voir où nous entraîne cette logique européenne inéluctable qui arrive à concerner toutes les politiques sectorielles pour en faire une politique unitaire commune. 5) Penser l’Europe Il est très satisfaisant pour l’esprit de vouloir trouver avec les autres forces politiques une logique européenne commune. Mais sommes-nous bien sûrs, nous démocrates-chrétiens, d’avoir des idées semblables sur tous les sujets? D’avoir suffisamment discuté, concerté nos points de vues respectifs sur tous les problèmes concrets qui se posent à nous? Notre devoir fondamental est d’arriver à une conception démocrate-chrétienne de l’Europe unie et non de reprocher à un des six pays de ne pas accepter le dogme de la supranationalité. Il reste à démontrer que nos huit partis démocrates-chrétiens acceptent tous, sans réserve, cette conception « intégriste » de l’Europe unie… Convenons tous ensemble que ce que nous avons bâti jusqu’à présent est fort peu de chose à côté de ce que nous devons construire à l’avenir. L’Europe des traités de

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Rome et de Paris n’est qu’une modeste plateforme sur laquelle on peut s’appuyer pour construire le reste de l’édifice. Le travail des pionniers était plus facile: il consistait à indiquer des directions à leurs successeurs. Ceux qui nous succèderont auront sans doute la chance de trouver des structures en place et des habitudes qui rendront leur tâche plus aisée. Mais nous, aujourd’hui, au lieu de nous battre sur quelques slogans: « fusion des exécutifs », « élection du Parlement européen au suffrage universel », nous devrions, dans des réunions comme celle-ci, essayer de penser en commun à définir une véritable communauté et avoir le courage d’examiner quels sont les points faibles ou les faux-semblants de la plateforme déjà en place. La crise actuelle a un mérite: elle nous oblige à réfléchir, à voir les difficultés en face et à prendre des options nouvelles. Au lendemain de la conférence qui vient de réunir les parlementaires africains et malgaches et ceux des six pays de la Communauté, il devient de plus en plus évident que les problèmes de politique générale sont les plus importants. Quelle place l’Europe occupera-t-elle dans le monde demain aussi bien par rapport au monde atlantique, aux pays sous-développés, qu’au monde communiste de Moscou ou de Pékin? 6) Unité dans l’action Le Parlement européen a, à mon sens, montré la voie dans laquelle il fallait s’engager. Vous savez qu’il est composé, dans sa plus grande part, par trois groupes politiques: socialistes, libéraux et démocrates-chrétiens, qui ont peu à peu trouvé une ligne d’action dans la confusion générale. N’est-il pas étonnant que, sur presque tous les grands thèmes de la politique européenne et mondiale, ces groupes aient réussi à se mettre d’accord, non seulement dans des cas concrets, mais sur les bases fondamentales des politiques communes à mettre en place. Sans oublier les diverses tendances idéologiques qui les animaient, ces groupes ont, par une méthode pragmatique, créé un véritable esprit européen. Le problème posé aujourd’hui aux démocrates-chrétiens n’est pas nouveau. Il est d’ailleurs évoqué dans les mêmes termes par les autres forces politiques européennes. Il me paraît indispensable que, dans nos pays respectifs, l’avenir de l’Europe et du monde fasse l’objet d’une plus grande préoccupation de l’opinion publique. Pourquoi ne pas envisager que les partis politiques nationaux arrivent à imposer aux gouvernements respectifs une politique qui défendra certes les intérêts particuliers de chaque nation, mais qui tiendra le plus large compte des véritables besoins de l’Europe communautaire? Le déroulement de la récente campagne électorale en France m’a donné beaucoup d’espoir à ce sujet. La plupart des leaders politiques ont cru pouvoir intéresser la masse des électeurs aux grands problèmes posés à l’Europe et au Monde. Ils ont eu raison! Ce qui prouve que les préoccupations qui sont les nôtres sont celles des organisations non politiques qui groupent les citoyens.

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Les syndicats, les organisations patronales, les mouvements de jeunes, l’Université, les professions libérales, émus sans doute par la crise qui s’annonçait se sont préoccupés en France de l’avenir de l’Europe. Mais déjà sur le plan institutionnel ces mouvements avaient rendu les plus grands services à l’Europe en formation. Au Comité économique et social et dans les différents congrès sectoriels qui se tiennent à Bruxelles ou ailleurs, l’action des partis politiques européens est non seulement confirmée mais presque toujours renforcée et justifiée. 7) Conclusions En conclusion de cet exposé, je voudrais inviter nos amis à reconsidérer un peu leur attitude à l’égard des grandes formations «  horizontales  » qui ont été jusqu’ici les véritables animatrices de la pensée européenne. Si les trois grandes tendances politiques adoptaient dans la circonstance les mêmes points de vue, il y aurait les plus grandes chances pour que l’efficacité de la « pensée européenne » se développe rapidement. Il faut, en effet, que au plan supérieur un organisme prenne la responsabilité d’animer cette pensée européenne. Constatant que tous les partis politiques, les syndicats et les fondateurs de l’Europe sont rassemblés dans le Comité Monnet, je ne veux pas croire que ce « Conseil des Anciens » continue à attendre pour agir les appels de plus en plus rares de l’« inspirateur ». Avant les réunions de ce Comité, les partis politiques devraient se concerter en liaison avec les syndicats et, peu à peu, en accord avec Jean Monnet, devenir les véritables animateurs d’un organisme dont l’intérêt est indéniable et la nécessité absolument incontestable. Le Mouvement Européen, qui a l’avantage de rassembler un très grand nombre de militants chevronnés et convaincus, me paraît de jour en jour devenir davantage une organisation indispensable au développement de la pensée européenne. Mais il devrait perdre l’habitude de faire discuter ses congressistes sur des slogans éliminés ou des vérités déjà démontrées. Son rôle me paraît être de faire passer dans l’opinion publique européenne le courant de la pensée novatrice, audacieuse, qui permettra aux Européens de dépasser leurs sordides intérêts particuliers.

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Dokument 15 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Taormina, 9.–12.12.19651 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Le Bureau propose un troisième vice-président, le français André Colin. Puis il procède à la préparation du congrès de Taormina: le discours du président servira d’introduction aux discussions en commission dont les présidents sont désignés – y compris celle des résolutions –, le règlement intérieur est approuvé et la liste des invités passée en revue. Ensuite, le Bureau évoque deux situations particulières qu’il se charge de suivre: celle de Malte avec la demande d’adhésion à l’UECD de deux partis différents qui ne devront former qu’une seule équipe, celle de l’Espagne où là aussi, un accord avec le pays Basque doit être recherché.

Le président RUMOR ouvre la séance et fait approuver le P. V. de Bruxelles. I. L`ORGANISATION: Conformément à la décision de Stresa, on procède à la désignation d’un troisième vice-président. Ce poste étant réservé à la France, la candidature de M. André COLIN2 est proposée. Le Bureau marque son accord. II. LE FINANCEMENT. On propose de remettre cette question à une réunion ultérieure. III. LE CONGRÈS DE TAORMINA. a) Le Bureau examine les travaux du Congrès. Après un discours introductif du président, M. RUMOR, la parole sera donnée aux autorités locales. Il restera peu temps pour la discussion générale mais le discours du président sera aussi une introduction à la discussion en commission. Quelques personnalités de marque prendront encore la parole à la séance d’ouverture. b) La présidence des commissions est confiée aux personnalités suivantes: – commission HELLWEG [sic! recte: Hellwig]: M. PETRELLI

1 Présents: MM. Rumor, Président; Rosenberg, Suisse; Sarti, Italie; Bernassola, Italie; Poher, Président du groupe D.C. du Parlement européen; Ferragni, Secrétaire général du groupe du Parlement européen; Bigi, San Marino; Van Niftrik, Pays-Bas; Hahn, Centre International D.C. Rome; Sferrazza, U.I.J.D.C.; Tindemans, Secrétaire général; Excusés: Les membres français et allemands. 2 André Colin, fils d’un avoué et petit fils de Jean-Pierre Soubigou, André Colin est un homme politique français né à Brest le 19 janvier 1910 et mort à Carantec le 28 août 1978. Il a été membre du Mouvement Républicain Populaire (MRP) et membre de plusieurs gouvernements de 1946 à 1958. Il est député puis sénateur du Finistère, ensuite président du conseil général du Finistère et du conseil régional de Bretagne.

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– commission SCHMELZER: M. WEISSMANN – commission MARTINO: M. DE SCHRYVER – commission POHER: M. FURLER – commission TINDEMANS: M. TENCHIO3 c) Ensuite, on examine un projet de règlement intérieur, dont le texte est approuvé. La Bureau parcourt également la liste des invités: organisations, journalistes, ministres, La commission des résolutions sera présidée par M. DE SCHRYVER. IV. MALTE: M. SARTI rend compte de la situation à Malte où deux partis demandent leur adhésion à l’U. E.D.C., à savoir: un parti chrétien, un parti nationaliste. On propose d’admettre ces deux partis, à condition qu’ils constituent une seule équipe. M. SARTI, après avoir entendu une explication de M. HAHN, propose de faire une enquête sur place. La délégation pourrait être composée du Président, d’un vice-président et du Secrétaire général. V. ESPAGNE: Le Bureau examine les difficultés des démocrates-chrétiens espagnols et la situation spéciale des Basques. La conclusion est qu’on veut bien admettre les amis espagnols à condition qu’ils se mettent d’accord entre eux. Le Président et le Secrétaire général rencontreront les délégués espagnols des différents groupes. VI. REUNIONS: On prévoit une réunion à Bruxelles des présidents et des secrétaires généraux des partis D.C. des Six, vers le 14 janvier 1966. Vers la mi-février le Bureau se réunira pour préparer la représentation de l’Europe au Congrès Mondial de Lima. M. RUMOR demande de pouvoir fixer plus tard la date exacte et le lieu de rencontre. Le Bureau marque son accord sur cette proposition.

3 Ettore Giovanni Michele Tenchio, homme politique suisse du Parti conservateur chrétien social. Il est né à Roveredo le 21 octobre 1915 et mort le 27 avril 2015 à Chur. Diplômé en 1934, il sert dans le gouvernement où il occupe des responsabilités au ministère de la justice de 1947 à 1971, il est le président du Conseil national et devient par la suite président de divers comités. De 1960 à 1963 il est membre de l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe.

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Dokument 16 17. Kongress der EUCD in Taormina, Zusammenfassung der ­Ergebnisse, 9.–12.12.1965 [ACDP, Nachlass Bruno Heck, I-022-102-1] Zusammenfassung: In dem Dokument werden die Ergebnisse des EUCD-Kongresses in Taormina zusammengefasst. Die EUCD appelliert darin u. a. an Frankreich, die sogenannte Politik des leeren Stuhls zu beenden. Sie spricht sich ferner für eine grundsätzliche Stärkung der gemeinschaftlichen EG-Strukturen aus (z. B. Stellung der Kommission, Mehrheitsklauseln im Rat), da die aktuellen Herausforderungen nicht mehr im nationalen Rahmen gelöst werden könnten, und fordert allgemeine und direkte Wahlen zum EP. Eine gemeinschaftliche europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik solle ins Auge gefasst werden. Diese müsse „nach dem Grundsatz der Unterstützungsleistung aufgefasst werden“ und „bestrebt sein, die allgemeine Wirtschaftsentwicklung auf die Befriedigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft auszurichten.“ Der Ausbau der Beziehungen zur EFTA, die Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden ebenso thematisiert wie die Solidarität und Unterstützung der Schwesterparteien in Lateinamerika. Abschließend spricht sich der Kongress zudem für eine Intensivierung der Ost-West-Beziehungen nach dem Motto „Wandel durch Handel“ aus.

Der XVII. Kongress der Europäischen Union der Christlichen Demokraten zusammengetreten in Taormina vom 9. bis 12 Dezember 1965 billigt das von seinem Vorsitzenden On.le [Onorevole, ehrenhaften] Rumor vorgelegte, einleitende Referat und nimmt nach Kenntnisnahme der von den fünf Kommissionen vorgeschlagenen Empfehlungen einstimmig folgendes Schlusswort an: 1. die christlich-demokratischen Parteien sind zutiefst durchdrungen von der Untrennbarkeit des Friedens in der Welt. Eine gemeinsame Politik der christlich-demokratischen Parteien im Zusammenhang mit den internationalen Problemen muss festgelegt werden, um die Völker und ihre Regierungen bei der Suche nach einer auf Solidarität und Gerechtigkeit begründeten Weltpolitik zu beeinflussen. 2. Angesichts der Krise, welche die Europäischen Gemeinschaften gegenwärtig durchlaufen, besteht die UEDC auf der Notwendigkeit der integralen Einhaltung und Durchführung der Verträge von Paris und Rom. Die UEDC gibt dem Wunsche Ausdruck, die französische Regierung möge ihren Platz innerhalb der Vorstände dieser Gemeinschaften wieder einnehmen, und sie billigt das Angebot, welches Frankreich in diesem Sinne von den übrigen fünf Regierungen vorgetragen wurde, und fordert letztere auf, im Interesse der Gemeinschaft als Ganzheit die Anwendung der Verträge mittlerweile fortzusetzen. Die UEDC bekundet der EWGKommission ihre Solidarität und Unterstützung. Als Organ einer Gruppierung von Parteien ist die UEDC jedenfalls berufen, die Probleme, die es mit größerem Weitblick zu lösen gilt, zu prüfen. Da die UEDC der Auffassung ist, dass der nati-

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onale Rahmen nicht mehr dem Ausmaß der von den Wirklichkeiten unserer Zeit aufgeworfenen Probleme gewachsen ist und dass allein die institutionelle Integration befähigt ist, multilaterale Lösungen in die Wege zu leiten, spricht sie sich aus zugunsten der Aufrechterhaltung: a) der Befugnisse einer von den Regierungen unabhängigen und für das gemeinsame Wohlergehen verantwortlichen Kommission, b) der Mehrheitsklausel für die Stimmen im Rat. Die UEDC ist überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie die beste Gewähr bietet für die Verwirklichung der grundlegend christlichen Prinzipien, auf denen sich eine Gesellschaft in Freiheit und Gerechtigkeit aufbauen soll, damit sich die Menschenwürde voll entfalten möge. Aus der Erwägung, dass unter diesem Gesichtswinkel die Fortschritte der gemeinschaftlichen Integration schritthalten müssen mit der Verbesserung der Vorbedingungen demokratischer Kontrolle, ist die UEDC bemüht, eine Festigung der Aufgabe des Europäischen Parlaments und seine Wahl auf Grund allgemeiner direkter Wahlen zu verwirklichen. Die UEDC verpflichtet sich im übrigen zur Verwirklichung einer lebendigen wirtschaftlich-sozialen Demokratie, in welcher der durch die freie Initiative hervorgerufene Produktionsprozess sich sowohl im Bereich der Kapitalbildung als auch der Beteiligung auf die breitesten Bevölkerungsschichten stützen kann; in diesem Regime müssen die Wirtschaftseinschaltungen des Staates nach dem Grundsatz der Unterstützungsleistung aufgefasst werden und müssen bestrebt sein, die allgemeine Wirtschaftsentwicklung auf die Befriedigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft auszurichten. Die UEDC wünscht, das aufzubauende Europa möge einer brüderlichen Zusammenarbeit mit allen Völkern, die sich seinen Anstrengungen anschließen wollen, offen stehen, und sie wird sich um eine verstärkte Ausstrahlung der Gemeinschaft bemühen durch die Festigung ihres inneren Zusammenhalts und durch die Herstellung möglichst enger Wirtschaftsverbindungen mit den übrigen Ländern Europas und insbesondere mit den assoziierten Ländern und mit den Ländern, die die europäische Freihandelszone bilden. Die UEDC verpflichtet die Gemeinschaft zur Erfüllung ihrer Aufgabe in der Welt unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer auf dem Geiste der Solidarität und der Freimütigkeit im Gespräch begründeten Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten; auf diese Weise wird sich in der von der Kennedy-Erklärung1 gewünschten

1 Im Jahr 1962 versuchte die US-amerikanische Regierung unter John F. Kennedy (1917–1963), 1961– 1963 35. US-Präsident, mit dem Konzept des „Grand Design“, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Westeuropa in ein Gesamtkonzept zu gießen. Dabei ging es nicht nur um die Konterkarierung des de Gaulleschen Europakonzepts („Vom Atlantik bis zum Ural“), sondern auch um eine vertiefte Einbindung der mittlerweile deutlich an Einfluss gewonnenen Bundesrepublik.

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Interdependenz die Autonomie Europas im Rahmen einer Partnerschaft unter Gleichberechtigten verwirklichen lassen. Die Länder der Gemeinschaft müssen untereinander eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und der Außenpolitik herbeiführen. Die erschreckenden Gefahren der atomaren Rüstung müssten durch internationale Vereinbarungen gebannt werden. Die UEDC wird sich bemühen, die Solidarität der europäischen Länder mit den Entwicklungsländern wirkkräftig zu gestalten, mögen sich diese in Afrika oder in Asien befinden, und dies sowohl durch direkte öffentliche Einschaltungen als auch durch Maßnahmen, die befähigt sind, die Entfaltung individueller Vorhaben zu ermutigen. Die enge Zusammenarbeit in den politischen Bereichen mit den Christlich-Demokratischen Parteien Lateinamerikas ist ein Hauptziel der Christlich-Demokratischen Parteien Europas. Diese Zusammenarbeit wird die Bindungen der Solidarität zwischen Lateinamerika und Europa festigen, die eines der Elemente des Friedens und der internationalen Sicherheit ist. Im Wirtschaftsbereich drängt sich die Notwendigkeit einer systematischen Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika auf. Daraus ergibt sich die Dringlichkeit, zu konkretem Handeln überzugehen. Die UEDC erklärt sich gewillt, den Schwesterparteien Lateinamerikas alle Unterstützung, derer sie fähig ist, zuzusichern, um diesen in ihrem entschlossenen Handeln zur Einführung der unerlässlichen radikalen Umgestaltungen beizustehen. Diese Zusammenarbeit verlegt die UEDC auf die Ebene sowohl der Parteien als auch der Regierungen und der Europäischen Gemeinschaften. Im Augenblick, in welchem die lateinamerikanischen Länder einen durch soziale Ungerechtigkeiten und durch Mangel an politischer Stabilität erforderlich gewordenen, einschneidenden Umgestaltungsprozess in Angriff nehmen, leistet unser Europa den Beitrag seiner Erfahrung wirtschaftlicher und politischer Integration sowie seiner tat- und wirkkräftigen Solidarität. In den Ost-West-Beziehungen ist die verstärkte Entwicklung der Menschenwürde und der demokratischen Bestrebungen der Völker Mittel- und Osteuropas ein wichtiges Ziel. Kontakte in den Bereichen der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Wissenschaft und der Kultur können unter drei Voraussetzungen hierbei dienlich sein, nämlich: eine abgestimmte Politik des Westens, das Beispiel einer auf der sozialen Gerechtigkeit begründeten Gesellschaft sowie ein Verteidigungssystem, welches in der Lage ist, die Freiheit und Unabhängigkeit der freien Welt zu gewährleisten. Getreu dem Ideal der Pioniere, welche die Grundlagen eines brüderlichen Europas legten, fordert der Kongress die angeschlossenen Parteien auf, der Entwicklung der europäischen Politik in einem gemeinschaftlichen Geiste unter Ausschluss nationalistischer Tendenzen zu folgen. Größte Bedeutung misst der Kongress dem Zusammenschluss aller demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte Europas bei, die sich den Bemühungen

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der Christlich-Demokratischen Parteien anschließen, damit die Vereinigten Staaten Europas morgen den ihnen in der Welt zustehenden Platz einnehmen können, sowohl durch eine Assoziierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf einer Ebene der Gleichberechtigung als auch durch eine unbedingt grundlegende Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Der Kongress ermutigt die Bewegungen und Organisationen, die zugunsten Europas kämpfen, und fordert die Christlichen Demokraten auf, aktiv, bewusst und verantwortungsvoll an diesen Bewegungen teilzunehmen.

Dokument 17 17. EUCD-Kongress in Taormina, Entschließung, 12.12.1965 [ACDP, Nachlass Fritz Burgbacher,1 01-158-001-2] Zusammenfassung: Der 17. Kongress der europäischen Christdemokraten vom 9. bis 12. Dezember 1965 im italienischen Taormina mit dem Generalthema „Die demokratische Zukunft Europas“ beschloss die Umbenennung der europäischen Gemeinschaftsorganisation von NEI in EUCD, die verstärkte Kooperation mit den christdemokratischen Parteien Lateinamerikas und plädierte einerseits für supranationale Grundsätze (mit Blick auf die EWG-Kommission), andererseits für die konsequente Aufrechterhaltung des Mehrheitsprinzips in Ministerratsabstimmungen der Gemeinschaften.

Schlussentschliessung Der Kongress der Europäischen union christlicher demokraten Billigt den von seinem Präsidenten, Herrn Rumor, vorgelegten einleitenden Bericht; Hat die von den fünf Ausschüssen vorgeschlagenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen; Nimmt die folgende Schlussentschliessung einstimmig an: 1. Die christlich-demokratischen Parteien sind von der Unteilbarkeit des Friedens in der Welt fest überzeugt. Eine gemeinsame Politik der christlich-demokratischen Parteien hinsichtlich der internationalen Probleme muß festgelegt werden, um die Völker und ihre Regierungen bei ihren Bemühungen um eine auf Solidarität und Gerechtigkeit beruhende Weltpolitik zu beeinflussen.

1 Fritz Burgbacher (1900–1978), Energiewissenschaftler, deutscher CDU-Politiker und 1960–1967 Bundesschatzmeister.

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2. Angesichts der Krise, in der sich gegenwärtig die Europäischen Gemeinschaften befinden, betrachtet es die EUCD als dringend erforderlich, daß die Verträge von Paris und von Rom ohne jede Einschränkung beachtet und durchgeführt werden. Obwohl die EUCD hofft, daß die französische Regierung ihren Platz in den Räten der Gemeinschaften wieder einnimmt und das Angebot, das ihr in diesem Zusammenhang die übrigen fünf Regierungen gemacht haben, akzeptiert, fordert sie die Regierung der fünf anderen Staaten auf, inzwischen die Anwendung der Verträge im Interesse der gesamten Gemeinschaft fortzusetzen. Sie versichert der EWG-Kommission ihre Solidarität und ihre Unterstützung. Die EUCD hat als das Organ eines Zusammenschlusses von Parteien die Aufgabe, die vorliegenden Probleme auf weitere Sicht zu betrachten. Da sie der Ansicht ist, daß der nationale Rahmen für die Lösung der Probleme der Gegenwart nicht mehr ausreicht und daß nur die institutionelle Integration den Weg zu multilateralen Lösungen ebnen kann, befürwortet sie a) die Aufrechterhaltung der Befugnisse einer von den Regierungen unabhängigen und für das Gemeinwohl verantwortlichen Kommission; b) die Beibehaltung der Mehrheitsklausel für die Abstimmungen im Rat. Die EUCD ist überzeugt, daß die parlamentarische Demokratie die beste Garantie für die Verwirklichung der christlich geprägten Prinzipien bietet, auf deren Grundlage eine Gesellschaft in Freiheit und Gerechtigkeit geschaffen werden muß, damit sich die Menschenwürde voll entfalten kann. Da zur Erreichung dieses Zieles nach Ansicht der EUCD die Fortschritte der Gemeinschafts-Integration mit der Verbesserung der Bedingungen der demokratischen Kontrolle Hand in Hand gehen müssen, setzt sie sich für eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und für dessen allgemeine direkte Wahl ein. Die EUCD erstrebt im übrigen die Verwirklichung einer lebendigen sozialen und wirtschaftlichen Demokratie, in der ein auf der freien Initiative beruhender Produktionsprozeß in den weitesten Schichten der Bevölkerung sowohl auf dem Gebiet der Kapitalbildung als auch auf dem der Beteiligung ermöglicht wird; in diesem System müssen die wirtschaftlichen Interventionen des Staates nach dem Grundsatz der Förderung erfolgen und darauf abgestellt sein, die allgemeine Wirtschaftsentwicklung auf die Deckung des reellen Bedarfs der Gesellschaft auszurichten. In dem Wunsche, daß das zu schaffende Europa einer brüderlichen Zusammenarbeit mit allen Völkern, die sich an seinen Bemühungen beteiligen wollen, offenstehen soll, wird sich die EUCD dafür einsetzen, der Gemeinschaft durch die Stärkung ihres inneren Zusammenhalts und durch die Schaffung möglichst enger wirtschaftlicher Bindungen mit den übrigen europäischen Ländern, vor allem mit den assoziierten Ländern und denen, die der europäischen Freihandelszone angehören, ein größeres Gewicht zu verleihen. Die EUCD fordert die Gemeinschaft auf, ihre Aufgabe in der Welt zu erfüllen und dabei weiterhin im Geiste der Solidarität und des offenen Gesprächs mit den Verei-

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nigten Staaten zusammenzuarbeiten; auf diese Weise wird in der Interdependenz, die Präsident Kennedy als wünschenswert erklärte, die Selbstständigkeit Europas in einer Partnerschaft zwischen Gleichberechtigten verwirklicht werden. Die Länder der Gemeinschaft müssen auf dem Gebiet der Verteidigung und der Außenpolitik eine engere Zusammenarbeit anstreben. Die furchtbaren Gefahren der atomaren Bewaffnung müssen durch internationale Abkommen gebannt werden. Die EUCD wird sich bemühen, die Solidarität zwischen den europäischen Ländern und den Entwicklungsländern in Afrika und in Asien sowohl durch direkte staatliche Interventionen als auch durch Maßnahmen zur Förderung der Privatinitiativen aktiver zu gestalten. Die enge politische Zusammenarbeit mit den christlich-demokratischen Parteien Lateinamerikas ist eines der wichtigsten Ziele der christlich-demokratischen Parteien Europas. Diese Zusammenarbeit wird die Solidarität zwischen Lateinamerika und Europa stärken, die eine Voraussetzung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt ist. Auf wirtschaftlichem Gebiet erweist es sich als notwendig, die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika systematisch zu entwickeln und zu verstärken. Eine konkrete Aktion ist dazu dringend erforderlich. Die EUCD ist entschlossen, den Bruderparteien in Lateinamerika in jeder nur möglichen Weise zu helfen, um sie bei ihren entscheidenden Bemühungen um die Herbeiführung der unerläßlichen radikalen Wandlungen zu unterstützen. Sie wird dieses Zusammenwirken sowohl auf der Ebene der Parteien als auch im Rahmen der Aktion der Regierungen und der Europäischen Gemeinschaften fördern. Sobald in den lateinamerikanischen Ländern ein tiefgreifender Umwandlungsprozeß einsetzt, der wegen der sozialen Ungerechtigkeiten und der politischen Unbeständigkeit erforderlich ist, wird ihnen unser Europa mit seiner Erfahrung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und politischen Integration sowie mit seiner aktiven Solidarität zu Seite stehen. In den Ost-West-Beziehungen muß ein wichtiges Ziel darin bestehen, die Entfaltung der Menschenwürde und der demokratischen Bestrebungen der Völker Mittel- und Osteuropas zu fördern. Kontakte auf wirtschaftlichem, sozialem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet können diesen Zielen dienen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt werden: eine harmonische Politik des Westens, das Vorbild einer auf sozialer Gerechtigkeit gegründeten Gesellschaft und ein Verteidigungssystem, das die Freiheit und Unabhängigkeit der freien Welt gewährleisten kann. Getreu dem Ideal der Pioniere, die die Grundlagen für ein brüderliches und vereintes Europa geschaffen haben, fordert der Kongreß seine Mitgliedsparteien auf, gemeinsam die Entwicklung der europäischen Politik in einem gemeinschaftlichen Geist und unter Ausschluß der nationalistischen Tendenzen voranzutreiben. Der Kongreß legt größten Wert darauf, daß sich alle demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte Europas an den Bemühungen beteiligen, die die christlichdemokratischen Parteien unternehmen, um den Vereinigten Staaten von Europa den

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Platz zu verschaffen, der ihnen in der Welt zukommt, und zwar sowohl durch eine Assoziation mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage der Gleichheit, als auch durch die äußerst wichtige Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Der Kongreß spricht den Bewegungen und Organisationen, die sich für Europa einsetzen, seine Anerkennung aus; er fordert die christlichen Demokraten auf, sich an diesen Bewegungen aktiv und verantwortungsbewußt zu beteiligen.

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Dokument 18 Mariano Rumor an Bruno Heck, 2.4.1966 [ACDP, Nachlass Bruno Heck, I-022-101-2] Zusammenfassung: Mariano Rumor erläutert Bruno Heck in seinem Schreiben vom 2. April 1966 die Vorbehalte der italienischen DC gegenüber einem Beitritt der britischen Konservativen zur EUCD, die den christlich-demokratischen Charakter der Organisation seiner Meinung nach schwächen würden. Mit Verweis auf programmatische Unterschiede in einzelnen Politikfeldern wird das Argument entkräftet, wonach eine geschlossen auftretende Allianz aus Christdemokraten und Konservativen eine internationale Stärkung bedeute. Stattdessen sieht er mit Blick auf die EUCD für die Konservativen nur den Status eines „Beobachters“ vor.

Sehr verehrter Herr Bundesminister, es hat mich sehr gefreut, Sie in Bonn wiedergesehen zu haben, und ich hoffe, dass wir einander auch bei der bevorstehenden Sitzung des Präsidiums der EUCD in Brüssel begegnen werden. Ich sandte Ihnen die von mir für den 5. April vorgeschlagene Tagesordnung, die ich mit Ihnen in Bonn besprochen habe, mittlerweile bereits zu. In Bezug auf die Frage der Aufnahme der britischen Konservativen Partei in die EUCD wiederhole ich Ihnen heute, dass eine eventuelle Entscheidung in günstigem Sinne die italienische Democrazia Cristiana und mich persönlich in ernste Schwierigkeiten versetzen würde, da wir daraus gewiss die unvermeidlichen Schlussfolgerungen ziehen müssten. Wie ich Ihnen bereits mehrmals zu erklären Gelegenheit hatte, kann die italienische Democrazia Cristiana eine Assoziation der konservativen Partei in den Kreis der christlich-demokratischen Parteien nicht gutheißen und ich fasse die Gründe dafür im Folgenden zusammen: a) Die EUCD ist klar und endgültig eine Union christlich-demokratischer Parteien; wir haben alle gemeinsam die nützliche Beginnphase der NEI gerade in diesem Geiste überwunden: von einer Begegnung von Personen und Gruppen in Richtung auf eine qualifizierte christlich-demokratische Union, die sich nicht mehr nur als Organ der Verbindung und Beratung, sondern als wahre „Internationale“ versteht, zwar auf dem europäischen Sektor, jedoch politisch aktiv. Eine der Aufgaben der EUCD ist es, die christlich-demokratische Bewegung zu entwickeln, wo sie noch nicht besteht, und insbesondere die entstehenden christlich-demokratischen Parteien in jenen europäischen Zonen zu ermutigen, wo durch Tradition oder politische Umstände eine ungünstige Situation herrscht. Wir haben uns also in die EUCD umgewandelt gerade mit dem Ziel, den christlichdemokratischen Charakter zu stärken, und nicht, um diese unsere Eigenschaft zu schwächen, indem wir unser Profil farbloser werden lassen: dies wäre sehr gefährDOI 10.1515/9783110314939-002

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lich, da es in der öffentlichen Meinung der Auffassung Nahrung geben könnte, dass unsere politische Haltung nicht ursprünglich und unsere politische Funktion vorübergehenden Charakters sei, während sie – in Europa wie in anderen Zonen der Welt (insbesondere in Latein-Amerika)  – als von bleibender politischer Geltung in der Geschichte unserer Völker verstanden werden sollte. Diese Ursprünglichkeit und dieser genaue christlich-demokratische Charakter muss besonders in dem Augenblick behauptet und aufrechterhalten werden, in dem wir die weltweite Dimension unserer Idee verstärken und entwickeln. b) Wir können nicht soweit gehen, dass wir gleichsam aus Not die politischen Bewegungen und Parteien sammeln, die außerhalb der sozialistischen und der liberalen Internationale stehen. Wir würden damit nicht eine Erweiterung, ein Wachsen und eine Zunahme unseres Einflusses erreichen. Wir hätten vielmehr auf europäischem und internationalem Gebiet wie im Inneren unserer Länder einen sicheren Verlust an Ansehen und politischem Gewicht zu verzeichnen. c) Die britische Konservative Partei ist keine christlich-demokratische Partei. Die skandinavischen Konservativen Parteien sind es auch nicht. Es sind keine christlich-demokratischen Parteien wegen ihrer weltanschaulichen und ihrer politischen Stellungnahmen, sowohl in der Innenpolitik, als in vielen Fragen der Außenpolitik. Die christlichen Grundsätze bilden nicht die Grundlage ihrer politischen Leitbilder und bestimmen nicht ihre konkrete politische Aktion. Wir könnten ausführlicher auf einzelne Punkte eingehen, aber es ist hier nicht der Ort, dies zu tun. Ich weise nur zur Erläuterung auf den Unterschied in der Wirtschaftspolitik, der Schulpolitik und der Familienpolitik hin. Dies sind einige grundsätzliche Punkte, in denen ein sachlicher Gegensatz besteht zwischen unseren Auffassungen und denen der Konservativen, so kann auch unmöglich die Auffassung der englischen Konservativen geteilt werden, die sich, nach dem Bericht der „Times“, für „die größte Kraft des Konservativen Gedankens auf dem Kontinent“ halten. Die Diskussion hierüber könnte ersichtlich noch weiter ausgedehnt werden, es erscheint mir jedoch nicht notwendig, sie weiter zu entwickeln. Es scheint mir jedoch, dass dieses Problem ohne Schaden oder negative Auswirkungen für die EUCD gelöst werden kann. Es könnte nämlich die Formel der Nouvelles Equipes Internationales unverändert gelassen werden, indem de facto, unbeschadet späterer offizieller Entscheidungen, der „Status“, den die britischen Freunde haben, [bestimmt wird als]: „englische Equipe“ der EUCD, mit der Bezeichnung „Beobachter“ nach dem Wortlaut und dem Geist des Art. 7 unserer Satzung. Ich glaube überdies, dass, zu gleicher Zeit, unseren Freunden darzulegen wäre, dass bei dem Fehlen einer christlich-demokratischen Partei in Ihrem Lande Ihnen aufs neue eine besondere Vertretung in der Form einer Equipe zuerkannt wird: dies

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bedeutet, dass diese Gruppe nicht auf eine einzige politische Partei beschränkt werden darf, sondern all jenen offen sein muss, die ihr angehören wollen und ihre Grundsätze und Regeln anerkennen. Wenn Sie und Dr. Rosenberg einverstanden sind mit meinen Vorschlägen, wie ich in Bonn verstanden zu haben glaube, dann bin ich der Meinung, dass diese Frage nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Präsidiums gesetzt zu werden braucht, sondern durch unseren Generalsekretär, Herrn Tindemans, gelöst werden [kann], indem er sich direkt mit den englischen Freunden ins Benehmen setzt.

Dokument 19 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 5.4.19661 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: La situation des DC s’améliore: fin de la politique de la chaise vide, effet de relance du congrès de Taormina et succès électoral autrichien. Mais ils ont à faire face à deux échéances, le traité de fusion des communautés européennes et le renouvellement des adhésions au Pacte atlantique qui requiert l’unité en Europe, et à des difficultés, le financement du fonctionnement du secrétariat de l’UEDC et celui de l’Institut international démocrate chrétien d’études. Le Bureau souligne la nécessité de la coordination entre le groupe DC au Parlement européen et l’UEDC. Il aborde les questions de la création d’une équipe espagnole, du financement du mouvement européen et des contacts avec les autres unions internationales, notamment socialiste. Il lui faudra aussi approfondir les questions de l’Amérique latine et de l’OTAN, de la participation au Congrès mondial de Lima, ainsi que les questions de doctrines.

Le président M. RUMOR ouvre la séance à 10 h et souhaite la bienvenue aux délégués, plus particulièrement à M. Th. LEFÈVRE, ancien président des N.E.I. Il explique pourquoi le Bureau ne s’est pas réuni plus tôt. C’est aux crises politiques en Italie et en Belgique, aux élections en Autriche et au congrès de la C.D.U. que doit être attribué le retard de la réunion de Bureau de l’UECD.

1 Présents: MM. Rumor, Président; Tindemans, Secrétaire général; Poher, Président du Parlement européen; Illerhaus, Président groupe D.C. – Parlement européen; Heck, Ministre de la Famille et de la Jeunesse; Besch, Allemagne, Vogel [Bernhard Vogel est un homme politique allemand appartenant à l’Union chrétienne-démocrate d’Allemagne. Il est né le 19 décembre 1932 à Göttingen. Après avoir été élu au Bundestag en 1965, il est nommé ministre de l’Éducation de la Rhénanie-Palatinat dans la coalition noire jaune de Peter Altmeier en 1967. En 1971 il est élu député au Landtag, puis président de la CDU régionale en 1974. Il est le premier et actuellement le seul homme politique à avoir gouverné deux Länder. En 2003 il met un terme à sa carrière politique], Allemagne; Kronhuber, Autriche; Rosenberg, Suisse; Van Niftrik, Pays-Bas; Kleisterlee, Pays-Bas; Bigi, San Marino; Schaus, Luxembourg; Ferragni, Italie; Bernassola, Italie; Talentino, Italie; Hahn, Centre International de Rome; De Schryver, Ancien Président N.E.I.; Lefevre, Ancien Président N.E.I.

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I. RAPPORT. M. RUMOR se réjouit du fait que sur le plan de l’Europe des Six, la France a repris sa place; cela ne veut pas dire que les problèmes soient tous résolus, mais le dialogue peut être renoué. On s’accorde pour dire que le Congrès de Taormina a été un appui positif pour la reprise des travaux. La D.C. en Europe peut se féliciter de la victoire que nos amis autrichiens ont obtenu lors des dernières élections. D’autre part les crises politiques qu’ont connues l’Italie et la Belgique ont trouvé une solution. A Taormina nous avons tous manifesté notre désir de continuer notre travail en faveur de l’intégration européenne. Restons aussi unis pour défendre la coopération atlantique car moins de trois ans nous séparent de 1969. Il est temps que l’U.E.D.C. fixe maintenant sa position dans la confrontation qu’on pourra difficilement esquiver. Notre troisième tâche consiste à trouver les formules adéquates pour venir en aide aux pays du Tiers-Monde, plus particulièrement à l’Amérique latine, sans oublier pour autant les autres continents, comme l’Afrique par exemple. Dans l’immédiat, en Europe, dans le cadre des Six, nous devrons nous prononcer sur la fusion des exécutifs des Communautés européennes avec tout ce qui pourra en découler. M. VAN NIFTRIK communique que l’équipe néerlandaise a l’intention d’inviter le Bureau à se réunir au printemps 1967 au Pays-Bas. M. KRONHUBER informe le Bureau que son parti organisera probablement une conférence internationale au Schloss Klessheim (Salzbourg), au mois de juillet prochain. II. LE BUDGET. M. TINDEMANS, secrétaire général, donne lecture d’un projet de budget ordinaire et extraordinaire. M. RUMOR, président, demande aux délégués s’il est possible de donner déjà leur avis à ce sujet. M. VAN NIFTRIK déclare qu’il est impossible pour l’équipe néerlandaise de verser le montant qu’on attend d’elle. Mais de toute façon, elle fera un effort financier. M. HECK demande qu’on ne décide pas aujourd’hui. M. ROSENBERG estime que le projet répond aux plans formulés il y a un an. Mais ne nous faisons pas d’illusions: ces dépenses sont impossibles – et les recettes ne sont pas réalistes non plus. Ce qu’on attend de la Suisse constitue un quart du budget du parti. S’il n’y a pas de solution, il faudra revoir l’organisation du secrétariat. La Suisse pourra éventuellement doubler sa contribution, mais cela serait le maximum. M. KRONHUBER désire aussi savoir ce que paieront la Suisse, les Pays-Bas et la Belgique. M. SCHAUS déclare que son parti est prêt à doubler sa contribution, mais il estime que les proportions ne sont pas bien gardées. Si on doublait les contributions, la question du budget serait réglée. M. POHER promet de faire l’impossible pour que le M.R.P. paie le montant prévu. M. BIGI marque également son accord. M. LEFEVRE dit que le problème n’a pas

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changé, on hésite entre ce qui est possible. Adaptons en tout cas nos dépenses à nos possibilités. M. SARTI confirme l’engagement pris par la Democrazia Cristiana. Il est d’avis que Taormina a suscité beaucoup d’espoir et qu’il faut maintenant doter l’U. E.D.C. d’un secrétariat capable de fonctionner. M. HECK répond à M. LEFÈVRE en disant que le possible doit être développé dans la direction du souhaitable. Pour cette année la D.C. est aussi en difficulté car les subsides accordés aux partis politiques seront probablement supprimés. Pour l’instant il ne peut pas faire de promesses. M. VAN NIFTRIK déclare pour l’équipe néerlandaise qu’elle doublera sa quotepart dans le financement du secrétariat. M. RUMOR tire les leçons de cet échange de vues. Il voudrait connaître par écrit l’engagement des partis avant le 15 avril. Il va de soi qu’on peut payer en deux tranches éventuellement. On pourrait déjà noter que la plupart des intervenants est d’accord pour doubler les cotisations. Il demande de déléguer des pouvoirs aux trois présidents et le secrétaire général afin d’examiner les dépenses prévues au budget. III. CENTRE D’ÉTUDES INTERNATIONALE. M. HAHN se plaint du fait que l’U. E.D.C. n’a pas encore payé sa quote-part à l’Institut. Ensuite il explique comment le budget de l’Institut a été élaboré. M. LEFÈVRE propose de faire une répartition des sources de revenus: que pouvons-nous consacrer au secrétariat, que peut-on consacrer à l’Institut? M. SARTI est d’avis que le Bulletin d’études politiques devrait être une des activités fondamentales de l’Institut. La question devrait figurer à l’ordre du jour de la prochaine réunion. M. ROSENBERG veut être réaliste. Nous devons trouver 5.000 dollars pour l’Institut. Les partis paient au F.I.S. et le F.I.S. transmet des fonds à l’Institut. Cela ne va pas. Mais l’Institut doit vivre. Il nous faut trouver la bonne coordination entre le secrétariat et l’Institut. Les revues coûtent beaucoup d’argent et nous en avons déjà dans beaucoup de pays. Les traductions coûtent cher. Il propose de renoncer à ce projet. M. HECK intervient pour proposer que les trois présidents examinent la situation financière et décident ensuite à quelles initiatives on peut consacrer l’argent de l’U. E.D.C. Mais nous devons trouver 5.000 dollars pour l’Institut de Rome. M. VAN NIFTRIK défend les bonnes relations entre l’Institut et le secrétariat. M. SCHAUS est d’avis que l’Institut doit faire partie du secrétariat. M. RUMOR résume: à juste titre, on a peur d’une dispersion des forces, et on voudrait examiner le travail de l’Institut de Rome. Il propose qu’on crée une commission de trois personnes pour étudier l’activité de l’Institut et la coordination à réaliser avec le secrétariat.

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Le Bureau marque son accord sur cette proposition et désigne MM. De Schryver, Sarti, Rosenberg, Molt et Hahn, comme membres de cette commission. M. BIGI propose encore de créer une commission des finances, mais M. RUMOR répond que cette proposition, faite à Stresa, fut rejetée. IV. ASSEMBLÉES EUROPÉENNES. M. POHER donne un aperçu des changements intervenus au groupe D.C. des Assemblées européennes; M. ILLERHAUS2 est devenu chef de groupe D.C. au Parlement européen. M. de la VALLEE-POUSSIN3 occupe la même fonction au Conseil de l’Europe et à l’U. E.O. M. POHER déclare vouloir faire prendre de l’importance politique par ses groupes car les positions prises lors des réunions de ces groupes ne correspondent pas toujours tout à fait aux vues des partis nationaux. Pour l’U.E.D.C., la liaison avec le groupe est faite depuis Taormina, mais on pourrait encore développer cette collaboration. M. ILLERHAUS se trouve devant une tâche difficile, on doit l’aider car l’unité est toujours difficile à faire. M. FERRAGNI a été nommé secrétaire des groupes et de ce fait, une certaine unité est réalisée. M. ILLERHAUS souligne qu’on tombe vite d’accord lorsqu’il s’agit de questions idéologiques. L’accord est plus difficile à réaliser lorsqu’il s’agit des choses matérielles. M. RUMOR signale que le groupe D.C. du Parlement européen organise un colloque à Amsterdam les 16 et 17 juillet. Il demande de prévoir une réunion avec MM. ILLERHAUS, POHER, RUMOR et TINDEMANS, la veille de cette rencontre, afin de voir comment on pourrait établir les rapports entre le groupe et l’U.E.D.C. Il insiste pour que les partis ne négligent pas les membres des Assemblées européennes et demande au Bureau de lui faire confiance pour cette réunion d’Amsterdam. M. ILLERHAUS remercie M. RUMOR de cette suggestion et demande qu’il participe à la discussion de la fraction.

2 Joseph Johannes Illerhaus est un homme politique allemand né le 31 janvier 1903 à Hamborn, et mort le 22 décembre 1973 à Duisburg. Illerhaus participe à la fondation de la CDU en 1945. Il était membre du Parlement européen du 27 février 1958 au 21 janvier 1970. Il était de 1959 à 1961 Président du comité sur les questions du marché intérieur de la communauté. A sa retraite, il était depuis mars 1966 Président du groupe démocrate-chrétien au Parlement européen. 3 Etienne de la Vallée-Poussin est un homme politique belge et membre du Parti social-chrétien. Il est né le 23 novembre 1903 à Bruxelles et décédé dans la même ville le 4 octobre 1996. Il fut docteur en droit, sénateur de l’Arrondissement de Bruxelles du 17 février 1946 au 20 février 1961 et membre de la réunion parlementaire du Conseil de l’Europe du 26 mai 1952 au 20 mai 1954.

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V. MALTE ET ESPAGNE. Il est communiqué que pour Malte une décision fut prise à Taormina. En ce qui concerne l’Espagne, M. TINDEMANS donne lecture d’une lettre et d’une note ayant trait à la constitution éventuelle d’une équipe espagnole. M. ROSENBERG demande qu’on communique certaines lettres comme celles qu’on vient de lire. M. HECK voudrait qu’on soumette la demande des amis espagnols à la prochaine réunion du Bureau, ainsi que l’avis que l’on propose. Il demande qu’on respecte en tout cas les statuts. L’équipe espagnole devrait adresser une demande formelle d’adhésion au Comité directeur. M. RUMOR fait l’historique de ces questions et cite le P. V.4 de la réunion de Taormina. VI. MOUVEMENT EUROPÉEN.5 M. TINDEMANS signale que le Mouvement Européen organise un colloque à Rome en date du 7 mai prochain. A cette occasion, le Mouvement Européen voudrait lancer un nouveau programme pour l’unification de l’Europe. La présence des délégués D.C. s’avère hautement souhaitable. Il se pose également une question pour le financement du Mouvement Européen. Le trésorier de ce mouvement, le baron Boёl,6 a fait savoir qu’il renonce à sa mission, et qu’il demande aux organisations constituantes de vouloir régler le problème financier du Mouvement. Le Bureau décide d’examiner cette question au moment où tous les détails du problème seront connus. VII. RENCONTRES INTERNATIONALES. A l’occasion du Congrès de Taormina, l’U. E.D.C. a adressé une invitation aux unions internationales socialiste et libérale. Le secrétaire général du Mouvement libéral a répondu favorablement à cette invitation, mais les socialistes ont refusé. La question se pose de savoir si les contacts réguliers sont souhaitables ? Le Bureau décide de ne pas prévoir des contacts réguliers mais ne s’occupe pas à des contacts personnels et occasionnels, tout en recommandant d’observer beaucoup de prudence. Les contacts personnels peuvent s’avérer indispensables pour le président de l’U. E.D.C.

4 PV: Procès Verbal. 5 Le Mouvement Européen est créé à Paris le 11 novembre 1947 dans la foulée d’un premier comité de liaison des mouvements pour l’unité européenne, institué quatre mois auparavant à Paris pour orchestrer et amplifier la campagne d’opinion en faveur de l’unité européenne. 6 Le Baron Pol Boël fut un industriel sidérurgiste et homme politique belge wallon, membre du Parti Réformateur Libéral (PRL). Il fut le fils de René Boël et de Yvonne Solvay et l’arrière petit-fils de Gustav Boël. Il était né le 11 mai 1923 à Bruxelles et décédé le 19 juillet 2007. il est de 1985 à 1999 sénateur, député belge wallon, et conseiller communal de la Louvière de 2000 à 2006.

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M. POHER souligne que sur le plan européen, et surtout au Parlement européen, des contacts sont nécessaires surtout en matière de politique étrangère. Mais il faut éviter que cela ne s’ébruite. M. KRONHUBER fait remarquer que des contacts avec M. PITTERMANN,7 par exemple, sont exclus pour les délégués autrichiens et même, sur un plan plus large, pour les D.C. en général, étant donné la publicité que les socialistes autrichiens donnent à ces rencontres éventuelles. VIII. GROUPES DE TRAVAIL. Le Bureau décide de créer trois groupes de travail ad hoc. Le premier s’occupera de la C.E.E. et l’Amérique latine, le deuxième des relations économiques à l’intérieur de la Communauté atlantique, le troisième du problème de l’OTAN. On suggère également de créer un groupe de travail pour la doctrine. Ce dernier projet sera discuté à la prochaine réunion du Bureau. Conformément aux statuts, ces groupes n’auront pas un caractère permanent. M. ROSENBERG insiste pour qu’on prépare une bonne documentation. Ne pourrait-on examiner l’influence du Concile sur les partis politiques? L’Institut de Rome préparera activement, avec le secrétariat, le travail de ces groupes. M. KLEISTERLEE, au nom de l’équipe néerlandaise marque explicitement son accord avec ces plans. Il insiste pour qu’on donne aussi une aide politique directe à nos amis de l’Amérique latine. Il s’inquiète de l’aide au développement car la C.E.E. ne donne rien pour l’Amérique latine. Pour l’OTAN, on devrait préparer une réponse commune aux futures structures nucléaires. L’équipe néerlandaise s’intéresse aussi vivement à l’évolution de l’idée démocrate chrétienne dans le monde. D’après lui, ce dernier problème est devenu une question brûlante. MM. POHER, KRONHUBER et HECK interviennent dans le même sens. M. HECK est d’avis que les problèmes de l’OTAN mais également ceux de la famille, de la jeunesse, et de l’enseignement doivent retenir notre attention. M. RUMOR conclut: un groupe de fonctionnaires D.C. de la C.E.E. ont commencé une étude des rapports économiques entre l’Europe et l’Amérique. On créera une commission pour l’OTAN et une autre pour la doctrine et la répercussion du Concile. L’ancienne commission économique et sociale pourrait être transformée en groupe de travail pour approfondir le problème C.E.E.-Amérique latine. Il demande aux partis de faire connaître leurs délégués pour le 15 avril: un parti, pour l’OTAN et un pour le groupe C.E.E.-Amérique latine. On préparera les documents et à la réunion finale, on tirera les conclusions des discussions et échanges de vues qui seront soumises au Bureau. Le Bureau marque son accord sur ces propositions.

7 Bruno Pittermann était un homme politique et homme d’Etat autrichien. Il est né le 3 septembre 1905 à Vienne et décédé le 19 septembre 1983. Il fut de 1957 à 1967 Président du SPÖ (Parti socialdémocrate d’Autriche et Vice-chancelier de Julius Raab, Alfons Gorbach et Josef Klaus. Il fut aussi président de l’Internationale Socialiste de 1964 à 1976.

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M. de SCHRYVER est d’avis qu’il ne faut pas précipiter le travail. Nous devons surtout justifier notre existence. Par conséquent, il propose d’examiner davantage les mutations sociologiques dans la société. Il faut recourir à la méthode des enquêtes et des questionnaires. M. RUMOR partage cette opinion. Il accepte aussi la proposition d’étudier la réforme de l’Institut de Rome. Le groupe chargé de ce travail sera composé de MM. ROSENBERG, de SCHRYVER et MOLT. IX. CONGRÈS MONDIAL DE LIMA. Le Congrès mondial des D.C. aura lieu à Lima du 23 au 26 avril prochain. Le thème du congrès sera: développement et solidarité. M. HAHN donne un exposé des problèmes qui se posent à ce sujet. Il met aussi en garde certains gouvernements européens contre le danger qui existe à inviter des jeunes de l’Amérique latine, sans savoir à qui l’on s’adresse. On invite parfois des communistes, qui, après cette visite, continuent leurs études dans les pays de l’Europe de l’Est. M. RUMOR souligne qu’une présence importante et organisée des D.C. de l’Europe est indispensable, peut être décisive pour le succès de la D.C. en Amérique latine. On verra sur place comment on pourrait se répartir le travail. M. RUMOR examine ensuite combien de délégués européens pourraient participer au Congrès de Lima. Il faut aussi inviter les organisations sociales d’inspiration chrétienne. X. Ensuite, on procède au tour d’horizon politique. M. ILLERHAUS expose la situation actuelle de l’Allemagne occidentale. M. VAN NIFTRIK le fait pour les Pays-Bas. M. SARTI explique comment les « correnti » à l’intérieur de la Democrazia Cristiana ont tendance à se rapprocher, tandis que M. KRONHUBER explique comment le Parti populaire a obtenu la victoire lors des dernières élections en Autriche. M. TINDEMANS s’étend sur la crise politique en Belgique et M. POHER donne son opinion sur l’évolution des partis politiques en France. Avant de lever la séance, M. RUMOR propose encore le texte d’un communiqué à la presse.

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Dokument 20 Pierre Werner, La situation de l’Alliance atlantique, 25.5.1966 [KADOC, Tindemans Papers No. 83] Résumé: En 1966, la France se retire du commandement intégré de l’OTAN tout en demeurant membre de l’organisation. Pierre Werner souligne que l’Alliance atlantique n’est pas seulement militaire mais aussi politique, notamment pour ses Etats membres européens prêts à se consulter pour leur liberté et leur sécurité. La décision française créé en Europe une situation nouvelle qui nécessite une réorganisation structurelle de l’Alliance et son adaptation au contexte européen et international actuel. Le niveau de coopération que la France acceptera de poursuivre sera déterminant. Par ailleurs, la construction d’une politique dynamique à l’égard des pays de l’Est figure parmi les projets de l’Alliance. Mais il s’agit avant tout de réinstaller les organismes de l’OTAN que la France ne souhaite plus sur son territoire. Le Benelux pourrait en accueillir certains, y compris le Luxembourg malgré ses possibilités limitées.

Luxembourg, 6 juin 1966 Journées d’étude Amsterdam – 16 et 17 juin 1966 LA SITUATION DE L’ALLIANCE ATLANTIQUE Déclaration de politique étrangère faite le 25 mai 1966 par M. Pierre WERNER, président du gouvernement, ministre des Affaires étrangères du Grand-Duché de Luxembourg. La décision prise par la France de se retirer de l’Organisation du traité de l’Atlantique Nord – tout en se considérant toujours comme membre de l’Alliance – a créé en Europe une situation entièrement nouvelle qui place les pays intéressés devant des problèmes extrêmement complexes et délicats. Je ne reviendrai pas ici sur les raisons invoquées par le gouvernement français pour motiver sa décision, raisons qui sont suffisamment connues. Dès le début, il est apparu que les quatorze autres pays de l’OTAN ne partageaient pas les vues de la France. Je rappelle la déclaration commune du 18 mars 1966 des chefs de gouvernement de ces pays, libellée comme suit: « Le traité de l’Atlantique Nord et l’organisation établie en vertu de ce traité sont tous deux également essentiels à la sécurité de nos pays. L’Alliance atlantique a maintenu son efficacité comme instrument de défense et de discussion en se dotant en temps de paix, à la différence de toute autre alliance dans l’histoire, d’une organisation militaire intégrée et interdépendante dans laquelle les efforts et les ressources de chacun sont conjugués pour la sécurité commune de tous. Nous sommes convaincus que cette organisation est essentielle et continuera. Ce n’est pas un système d’arrangements bilatéraux qui peut s’y substituer. Le traité de l’Atlantique Nord et l’organisation ne sont pas seulement les instruments d’une défense commune. Ils répondent à une nécessité politique commune et

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démontrent que les pays membres de la communauté atlantique sont prêts et résolus à se consulter et à agir ensemble partout où cela est possible pour sauvegarder leur liberté et leur sécurité ainsi que pour renforcer la paix, le progrès et la prospérité dans le monde ». En ce qui nous concerne, notre attitude ne pouvait pas faire de doute. Pour notre pays – comme pour tous les pays membres et plus particulièrement les puissances moyennes et petites – l’existence de l’OTAN autant que la présence sur le continent européen de forces américaines et britanniques qui en découle sont vitales: c’est la garantie essentielle de notre sécurité. L’expérience du passé nous a instruit en effet de la valeur toute relative des arrangements bilatéraux en matière de sécurité. Pour la surplus [sic! de sécurite?] dans le monde d’aujourd’hui, qui est un monde d’interdépendance dans tous les domaines, seul un système de défense intégré dès le temps de paix, dans lequel, comme je viens de le dire, « les efforts et les ressources de chacun sont conjugués pour la sécurité de tous », offre une garantie efficace à tous les pays. C’est la raison pour laquelle depuis 17 ans le gouvernement luxembourgeois a fait de sa participation à l’Alliance atlantique […] Dans l’ensemble ces conversations, qui sont forcément laborieuses, ont fait apparaître une remarquable solidarité entre les Quatorze, de sorte qu’on peut espérer qu’à l’occasion de la prochaine réunion ministérielle de l’OTAN, qui aura lieu à Bruxelles au début du mois de juin, il sera possible d’arriver à un large accord sur la ligne générale à suivre et les réorganisations indispensables à entreprendre. Car le retrait de la France de l’OTAN, en obligeant les partenaires de prendre à brève échéance des décisions qui engagent leur avenir, pose de façon urgente et inéluctable le problème de certaines réformes de structure de l’Alliance. Il ne saurait, en effet, guère être question de transférer purement simplement ailleurs et sans modification aucune les organismes qui se trouvent actuellement en France. Au contraire, l’adaptation de l’organisation aux exigences psychologiques, politiques et militaires actuelles est considérée depuis longtemps comme désirable par la plupart des pays membres. Comme cette réorganisation sera cependant conditionnée par la nature et l’importance des liens qui, à l’avenir, existeront entre les Quatorze et la France, il est difficile de se faire une idée exacte des réformes à intervenir, aussi longtemps que nous ne savons pas dans quelle mesure une coopération pratique avec la France pourra être réalisée, étant entendu que cette coopération est souhaitée par tous les partenaires et que dans l’intérêt de toutes les parties en cause elle devrait être aussi étroite et aussi efficace que possible. D’ores et déjà, les Quatorze sont unanimes à reconnaître que tout doit être fait afin de maintenir intacte entre eux une organisation de défense collective, intégrée et interdépendante. Cela n’exclut nullement la recherche d’un meilleur équilibre dans la répartition des charges et des responsabilités entre les différents pays membres, ni une rationalisation de l’organisation militaire actuelle, jugée généralement comme étant à certains égards trop lourde et trop compliquée.

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A cette occasion, il conviendra aussi de rechercher les moyens de faire de l’OTAN un instrument actif dans la poursuite d’une politique plus dynamique et plus constructive à l’égard des pays de l’Est. Il s’agit là évidemment d’un problème d’une importance capitale pour l’avenir de notre continent, mais les idées à ce sujet devront encore mûrir et se préciser. Entre temps, nous avons à résoudre les problèmes plus imminents de réorganisation et de restructuration que je viens d’évoquer, et dont la plupart réclament des solutions urgentes et même immédiates. Un des problèmes qui nous concerne le plus directement est celui de la réimplantation de certains organismes de l’OTAN actuellement installés en France. Comme on sait, la France a demandé de transfert en dehors de son territoire de deux grands commandements intégrés, à savoir le Commandement supérieur des forces alliées en Europe (SHAPE) et le Commandement des forces alliées en Europe centrale (AFCENT), ainsi que du Collège de défense de l’OTAN; elle exige pareillement le départ des bases américaines et canadiennes. Par contre elle n’a pas pour le moment demandé le transfert de toute une série d’organismes annexes et d’« agences spécialisées » qui se trouvent sur son territoire; elle semble aussi désireuse de conserver le siège de l’organe politique de l’Alliance, c’est-à-dire le Conseil et le Secrétariat général qui en dépend. Aussi longtemps que nous ne sommes pas définitivement fixés sur les intentions du gouvernement français en ce qui concerne les arrangements à conclure entre lui et les Quatorze, il est impossible de savoir lesquels de ces organes et institutions pourront en définitive rester en France, et lesquels devront être transférés ailleurs. Dans l’immédiat, il faudra d’abord se mettre d’accord sur la nouvelle implantation des deux commandements ainsi que du Collège de défense, car ces trois organismes, dont les deux premiers sont d’une importance numérique considérable, devront quitter la France en moins d’un an. Or, un regard sur la carte suffit pour se convaincre que la possibilité d’un transfert sur le territoire des pays du Benelux de l’un ou de l’autre de ces organes pourrait être sérieusement envisagée. En prévision de cette éventualité, les trois gouvernements maintiennent entre eux un contact étroit en vue d’examiner en commun toute suggestion qui pourrait être faite à ce sujet. Il a été convenu qu’aucune décision ne sera prise par l’un d’eux sans consultation préalable de ses partenaires. Quant à la position plus spécifiquement luxembourgeoise en cette matière, le gouvernement a informé les partenaires de l’OTAN que pour des raisons évidentes, et en vue notamment de la vocation européenne que notre pays a déjà acceptée, l’implantation au Grand-Duché d’un organisme majeur, comme p. ex. d’un grand commandement intégré, se heurterait à des difficultés pratiques quasi insurmontables. Ceci dit, il est prêt à examiner les propositions qui lui seraient faites en vue d’accueillir éventuellement l’un ou l’autre organisme moins important du point de vue numérique.

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Je tiens à souligner que jusqu’ici aucune demande spécifique ne nous a été adressée par les organes de l’Alliance. Il est évident que dans l’hypothèse où il serait fait appel à nous, toute solution à intervenir devrait tenir compte de nos dimensions et de nos limites. Mais en même temps, il importe que nous soyons conscients des responsabilités qui nous incombent comme membre d’une organisation à l’existence et au bon fonctionnement de laquelle nous avons un intérêt vital. Il faut donc que, dans la limite de nos moyens, nous soyons prêts à tirer les conséquences pratiques de la solidarité atlantique. Il va sans dire que je tiendrai la Commission des Affaires étrangères de la Chambre au courant de l’évolution de cette question. (Bulletin de documentation du Grand Duché du Luxembourg – Ministère d’Etat – 26.5.1966)

Dokument 21 Vermerk Johann Christoph Beschs für Bruno Heck, 26.5.1966 [ACDP, Nachlass Bruno Heck, I-022-101-2] Zusammenfassung: Besch berichtet am 26. Mai 1966 über Überlegungen innerhalb des bürgerlichen Lagers in den Niederlanden, die drei in der EUCD ohnehin gemeinsam vertretenen Parteien nach Vorbild der deutschen CDU zu einer überkonfessionellen Partei zusammenzufassen, weist diesbezüglich aber auch auf Hindernisse hin. Angemerkt wird ferner das Widerstreben der Niederländer gegen einen Beitritt der Konservativen zur EUCD und der resultierenden Verstimmungen unter diesen Parteien.

VERMERK für Herrn Bundesminister Dr. Heck über Johann Christoph Besch1 über Herrn Dr. Kraske Im Hinblick auf Ihren bevorstehenden Besuch bei der niederländischen Equipe der Europäischen Union Christlicher Demokraten erlaube ich mir, auf folgende spezielle Punkte hinzuweisen: In den Niederlanden gibt es die zunächst protestantische Christlich Historische Partei, unter dem Vorsitz von Herrn Beernink,2 dann die ebenfalls protestantische

1 Johann Christoph Besch (1937–2011), deutscher Politiker der CDU und Mitarbeiter von EUCD-Präsident Kai-Uwe von Hassel, Mitbegründer der 1968 ins Leben gerufenen „Hermann Ehlers Stiftung für staatsbürgerliche Bildung und Begabtenförderung e. V.“, 1979/80 Mitglied des Deutschen Bundestags, danach Ministerialdirigent und Abteilungsleiter Parlamentsdienste Bundestagsverwaltung Bonn. 2 Henk Beernink (1910–1979), niederländischer Politiker und 1958–1966 Vorsitzender der ChristelijkHistorische Union (CHU), gegründet 1908, 1967–1971 Innenminister.

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Antirevolutionäre Partei, deren Vorsitzender Herr Berghuis3 ist. Schließlich besteht die Katholische Volkspartei unter dem Vorsitz von Herrn Aalberse.4 Innerhalb der EUCD bilden diese Parteien eine gemeinsame Vertretung, die gegenwärtig in den Gremien der EUCD von Herrn Professor van Niftrik5 (Christlich Historische Partei) und dem Auslandsreferenten der Katholischen Volkspartei, Herrn Kleisterlee6 wahrgenommen wird. Unsere holländischen Freunde bewegt intern gegenwärtig die Überlegung, ob man die drei Parteien nicht nach dem Vorbild der CDU zusammenfassen sollte. Dabei wird diskutiert, wie die Zusammenarbeit der beiden Konfessionen im Bereich der Politik hergestellt werden kann, ohne daß es zu Reibungen und Konflikten kommt. Es hat den Anschein, als würde diese Vorstellung insbesondere von Herrn Berghuis und Herrn Aalberse betrieben. Vorerst sollen sie aber noch nicht ausreichende Unterstützung in ihren Parteien gefunden haben. Die Christlich Historische Union verhält sich zur Zeit noch reserviert. Außenpolitisch wird sehr heftig um die Überwindung der NATO-Krise gerungen. Offenbar ist das Bedürfnis vorhanden, darüber innerhalb der Europäischen Union Christlicher Demokraten eine Diskussion zu führen. Die Holländische Equipe hat inzwischen im Hinblick auf den Haushalt der EUCD angekündigt, sie würde ihren bisherigen Beitrag verdoppeln. Mit Sicherheit wird bei Ihren Gesprächen auch die Frage der Vertretung der Konservativen Parteien Englands und Skandinaviens innerhalb der EUCD berührt werden. Der Widerstand der Holländischen Equipe gegen eine solche Einbeziehung der Konservativen scheint sich in letzter Zeit versteift zu haben. Ich habe kürzlich Herrn Kleisterlee gegenüber diese Frage sehr vorsichtig angeschnitten und bin auf heftige Ablehnung gestoßen, während Herr Prof. van Niftrik sich zurückhaltend äußerte. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir den Hinweis, daß die Konservative Partei Englands ernsthaft darüber verstimmt ist, daß der Brief des Vorsitzenden ihrer Parteiorganisation, Herrn du Cann vom Juli 1965 immer noch nicht beantwortet ist7. Die Engländer erwägen eine scharfe Reaktion gegenüber Herrn Rumor.

3 Wiert Pauwel Berghuis (1911–1989), niederländischer Politiker und 1956–1968 Vorsitzender der Anti-Revolutionaire Partij (ARP), gegründet 1879. 4 Petrus J. M. Aalberse (1910–1989), niederländischer Jurist, Politiker und 1962–1968 Vorsitzender der Katholieke Volkspartij (KVP), gegründet 1945. 5 Gerrit Cornelis van Niftrik (1904–1972), niederländischer Theologe und Politiker der CHU. 6 Cornelis F. Kleisterlee (geb. 1925–2017), niederländischer Politiker der KVP, später Christen Democratisch Appèl (CDA), gegründet 1980. 7 Siehe Dok. 7.

Dokument 22: 7.6.1966 

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Dokument 22 Josef Klaus an Franz Josef Strauß, 7.6.1966 [ACSP, NL Franz Josef Strauß, PV: 5671] Zusammenfassung: Schreiben von Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) an Franz Josef Strauß (CSU) mit angeschlossener Einladung (nicht abgedruckt) zum Treffen der europäischer Christdemokraten in das Schloss Klessheim bei Salzburg im Juli 1966. Klaus äußert auch die Bitte, hochrangige Regierungsmitglieder oder Repräsentanten der Parteien zu entsenden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Strauß!1 Wie vom Büro des Generalsekretärs der Österreichischen Volkspartei, Staatssekretär a. D. Dr. Hermann Withalm2, inoffiziell bereits bekanntgegeben wurde, findet das diesjährige Treffen christlich-demokratischer Politiker Europas im Rahmen der internationalen Union christlicher Demokraten am 16. und 17. Juli 1966 im Schloss Klessheim statt. Dieser Termin wurde im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Internationalen Union christlicher Demokraten, M. Rumor, festgelegt. Es ist mir eine große Freude, Sie, verehrter Herr Bundesminister, zu dieser Tagung einzuladen. Dem Herrn Landeshauptmann von Salzburg, Dr. Lechner3, und mir wird es eine besondere Ehre sein, Sie als unseren Gast begrüßen zu können. […] Die vergangenen Tagungen in Schloss Klessheim im Jahre 1964 sowie in Mauerbach bei Wien im Jahre 1965 wurden von allen Teilnehmern als äußerst wertvoll für ihre politische und berufliche Tätigkeit beurteilt. Der bisherige Meinungsaustausch führte sicherlich nicht zuletzt deswegen zu so wertvollen Ergebnissen, weil die einzelnen Länder ihre höchstrangigen Regierungsmitglieder oder Repräsentanten der Partei entsandt haben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn eine solche Vertretung auch in diesem Jahre möglich wäre. Wie mir Präsident Mariano Rumor mitteilte, möchte er am Freitag, den 15. Juli abends, vor Beginn der eigentlichen Klessheim-Tagung, eine Sitzung des Büros der Internationalen Union christlicher Demokraten nach Schloss Klessheim einberufen. Zu dieser Bürositzung werden von Präsident M. Rumor noch eigens Einladungen ausgesandt. Die eigentliche Klessheim-Tagung soll am Samstag,

1 Franz Josef Strauß (1915–1988), deutscher Politiker der CSU, 1961–1988 Vorsitzender der CSU, 1955–1956 Bundesminister für Atomfragen, 1956–1962 für Verteidigung und 1966–1969 für Finanzen, 1978–1988 bayerischer Ministerpräsident. 2 Hermann Withalm (1912–2003), österreichischer Politiker der ÖVP, 1960–1970 Generalsekretär, 1970/71 Obmann seiner Partei, 1968–1970 Vizekanzler. 3 Hans Lechner (1913–1994), österreichischer Politiker der ÖVP, 1961–1977 Landeshauptmann von Salzburg.

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den 16. Juli 1966 um 11.00 Uhr beginnen. Ich werde mir erlauben, in einem weiteren Schreiben nähere Details über das Programm dieser Tagung bekanntzugeben. Es wäre mir für die Vorbereitung sehr nützlich, wenn Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister, mich umgehend verständigen könnten, ob Ihnen eine Teilnahme möglich sein wird.

Dokument 23 Mariano Rumor, L’Alliance atlantique et l’Europe, extrait du rapport présenté à Taormina, 9–12 décembre 1965, Journées d’études, à Amsterdam, 16.–17.6.1966 [KADOC, Tindemans Papers No. 82] Résumé: Mariano Rumor revient sur un des fondements de la DC, l’adhésion aux principes de l’Alliance atlantique. Il évoque le « partnership » dont le président John F. Kennedy avait émis la vision. Il mentionne une histoire et un destin communs entre sociétés européenne et américaine, formant ainsi une communauté « euro-atlantique » et fait allusion à une alliance entre deux Etats fédéraux (dont l’un est encore à venir). Les EU, détenteurs de l’arme atomique, ont le souci d’une Europe libre évoluant dans un climat de détente. L’OTAN serait donc un instrument de paix qui a même étendu ses bienfaits à d’autres continents. Cette idée de paix reposerait sur un développement mondial équitablement réparti, comme le suggère l’article 2 du traité. Le départ de la France ne serait qu’un épiphénomène mais qui appelle un réexamen de la raison d’être de l’OTAN et une révision de son processus de consultation.

Extrait du rapport présenté par le président de l’UEDC au 17ème congrès européen des partis démocrates-chrétiens (Taormine, 9 au 12 décembre 1965) Durant ces 16 années, l’Alliance atlantique n’a pas été seulement un important et irremplaçable bastion de paix; elle a été également un point de repère constant pour les élites politiques dirigeantes des pays membres, s’imposant peu à peu à l’esprit des hommes les meilleurs comme la première ébauche institutionnelle d’un dessein beaucoup plus vaste, se développant peu à peu suivant une orientation parfois possible et connue, vers une intégration plus étroite de la société comme l’on dit aujourd’hui «  euro-atlantique  », c’est-à-dire vers la société que l’histoire commune, la culture commune, le défi commun qu’elle a lancé à la paix dans le monde, ont engagée dans la résistance à des vagues successives de totalitarisme et incitent actuellement à une nouvelle réflexion sur le thème de la liberté. Nous devons considérer comme l’un des sommets de cette prise de conscience progressive la déclaration d’interdépendance du président Kennedy, fondement et base du « partnership » et conclusion de ce que l’esprit américain a su ériger par-delà un isolationnisme restreint, dans la perspective d’une civilisation commune et d’un destin commun. Au printemps dernier, l’Alliance atlantique a eu 16 ans. Et déjà se profile à l’horizon le problème de la révision du traité et de ses structures. Il serait insuffisant à cette

Dokument 23: 16.–17.6.1966 

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occasion de confirmer le choix qui, tout au long de l’après-guerre, a permis d’atteindre ses objectifs essentiels et qui, si on se livre à une réflexion politique lucide, se révèle comme un des principaux instruments de la détente. En réalité, l’Alliance atlantique a représenté, en 1948–1949, une force de cohésion et de certitude dans une zone en alarme. Elle a sanctionné solennellement l’extension de la protection nucléaire de l’Amérique aux pays européens, même si les problèmes tactiques, stratégiques et politiques de l’arme atomique restaient à l’arrière-plan, parce que les énergies intellectuelles aptes à les maîtriser n’avaient pas encore atteint leur maturité. Nous devons aujourd’hui reconnaître honnêtement que, dans les moments cruciaux, les Etats-Unis, gardiens de l’arme atomique, se sont toujours montrés respectueux des exigences des alliés, faisant preuve tout à la fois de prudence et de fermeté. La possibilité d’actes amenant (…) (…) l’Union soviétique s’est montrée disposée à négocier loyalement, de même qu’en Europe l’Alliance n’a pas affecté le moins du monde mais plutôt garanti la neutralité traditionnelle de la Suisse par exemple, et a favorisé la conclusion du traité de paix avec la République autrichienne, avec les clauses que l’on sait. On a ainsi gagné des années précieuses pour la poursuite de l’évolution démocratique, le progrès des pays de la zone nord-occidentale et l’établissement d’un climat de détente. Ses effets bénéfiques se sont fait également sentir dans les autres continents. La Démocratie chrétienne n’aurait pu connaître de tels progrès en Amérique latine si la paix n’avait pas été sauvegardée de cette manière souple et consciente. Aujourd’hui il convient donc de tirer les leçons de l’expérience et de préparer de nouveaux projets sûrs. En raison des responsabilités décisives qu’elle assume dans les différents gouvernements et de sa vocation à une présence internationale, la Démocratie chrétienne désire participer activement à ce processus d’élaboration créatrice. Au reste, nous partons de la constatation que, du point de vue militaire également, l’OTAN n’est pas une alliance de type traditionnel, mais une alliance intégrée, avec des institutions communes. Et si l’on ne s’arrête pas à ce conflit interne de l’OTAN, si l’on ne dramatise pas, par exemple, le détachement progressif de la France des commandements intégrés, il sera facile de reconnaître la nouveauté et l’unité du processus historique en cours. Nous nous rendons bien compte de la complexité des problèmes inhérents à la politique de dissuasion; celle-ci est un reflet de la complexité d’une situation qui désormais s’étend non seulement à notre planète mais à l’espace. L’arme nucléaire, même lorsque son utilisation est graduée selon une échelle d’intensité croissante, implique des moments de décision qui doivent être sans équivoque pour tous. Le président des Etats-Unis assure aujourd’hui la garde de l’arme atomique; c’est lui qui assume la responsabilité de la décision. Mais choisir une alliance atlantique fondée sur le « partnership » signifie partager un pouvoir et accepter une responsabilité qui doit se (…) (…) collégiaux peuvent servir à préparer les décisions ou à éviter que celles-ci soient prises; la décision toutefois ne peut être confiée à un système qui n’aurait pas un caractère de certitude également

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du point de vue institutionnel. Il convient donc de mettre l’Alliance en mesure de pouvoir supporter le poids politique de la responsabilité nucléaire. Telle est, en substance, l’exigence que l’on peut formuler en vue de la prochaine échéance de l’OTAN. Nous ressentons tout l’attrait des différentes formules institutionnelles que l’on peut envisager à cet égard: certaines, touchant presque à l’utopie, d’autres, plus proches de la réalité, au moins en ce qui concerne des délais prévisibles. On peut à la rigueur supposer une association atlantique reposant sur l’alliance de deux Etats fédéraux, les Etats-Unis d’Amérique et l’Europe, les deux chefs des exécutifs ainsi constitués étant pleinement reconnus comme les deux piliers de la paix et de la guerre, mais aussi comme étant indissolublement liés l’un vis-à-vis de l’autre. Telles sont les hypothèses qui, du mythe à la réalité, peuvent ouvrir des perspectives plus limitées et plus aléatoires, sur la réalisation de l’équilibre mondial. L’essentiel est que, quelle que soit la solution choisie, elle serve véritablement la cause de la paix et ne se dérobe pas à l’urgence d’une définition institutionnelle. Il convient donc dès à présent de soumettre à l’étude de notre union démocrate-chrétienne et des partis affiliés cet ensemble de problèmes, afin que nous ne soyons pas pris au dépourvu s’ils trouvent rapidement une solution. Mais dès aujourd’hui, nous pouvons formuler le souhait que le fameux article 2 du traité puisse mettre l’accent sur le caractère non exclusivement militaire de l’Alliance. Dans cette perspective, l’observation déjà formulée à l’égard des deux conditions de la paix, la certitude que la guerre sera écartée et que les besoins seront satisfaits, prend une importance particulière. Il est dans la logique d’une alliance pour la paix de se préoccuper de créer les conditions qui la garantissent et la favorisent. Aujourd’hui nous savons donc où se trouve notre devoir: nous devons faire en sorte que l’expansion de nos communautés nous apporte les moyens, les capitaux, les marchés, les énergies nécessaires pour favoriser le développement des régions déprimées du monde. Il est nécessaire surtout que cette Alliance n’aboutisse pas au regroupement de peuples parvenus à un haut degré de développement, au milieu d’autres peuples n’ayant pas atteint un tel niveau. Il faut qu’elle soit ouverte à tous les pays du monde qui veulent lutter pour assurer la paix, la sauvegarde de la liberté des peuples, la défense de la démocratie et donc le progrès de la civilisation. Cela requiert naturellement l’intervention et l’appui des responsables politiques. Toutefois, à considérer le passé, nous nous rendons compte que même une mobilisation plus massive de moyens n’aurait pas pu accélérer le rythme du développement au-delà de certaines limites; même en ce qui concerne le progrès, il faut adopter une certaine stratégie et procéder progressivement. L’Europe est restée la condition essentielle pour réaliser et conduire au succès final cette stratégie qui met en jeu le sort de l’humanité.

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Dokument 24 Vermerk Johann Christoph Beschs für Bruno Heck, 12.7.1966 [ACDP, Nachlass Bruno Heck, I-022-101-2] Zusammenfassung: Besch berichtet am 12. Juli 1966 über Bestrebungen der Konservativen Partei Englands, die Beziehungen zur CDU zu vertiefen. Ferner wird der Wortlaut eines Briefes des Vorsitzenden der Konservativen Edward Heath an den italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro wiedergegeben, worin Heath um die persönliche Unterstützung Moros für einen Beitritt der Konservativen zur EUCD bittet. Heath begründet dieses Anliegen mit der proeuropäischen Haltung seiner Partei sowie der Notwendigkeit, gegenüber den Sozialisten und Liberalen international geschlossen auftreten zu können.

Vermerk für Herrn Bundesminister Dr. Heck von Johann Christoph Besch über Herrn Dr. Kraske vorgelegt Herr Dr. Unland1 und ich hatten während unseres Aufenthaltes in London ein längeres Gespräch mit Lady Emmet. Die Konservative Partei Englands legt großen Wert darauf, die Beziehungen zur CDU zu vertiefen. Wir waren uns einig, daß bilaterale Vereinbarungen nicht angeregt werden sollen, sondern daß die schon bisher bestehende Übung, einmal jährlich zu Begegnungen zusammenzukommen, fortgesetzt werden sollte. Lady Emmet beabsichtigt, diesen Wunsch bei dem bevorstehenden Besuch einer Delegation der Konservativen Partei hier in Bonn noch einmal vorzubringen. Im Hinblick auf diese Bemühungen um engere Kontakte wird die Konservative Partei Sie zu ihrem diesjährigen Parteikongreß einladen, der im Oktober stattfindet. Lady Emmet berichtete, daß Mr. Heath2 dem italienischen Ministerpräsidenten Moro3 am 4. Juli einen Brief geschrieben hat, den er abschriftlich Herrn Rumor, Herrn Fanfani4 sowie dem italienischen Botschafter in London, Herrn Guidotti5 zugeleitet hat. Wir erhielten ebenfalls zu Ihrer vertraulichen und persönlichen Kenntnisnahme eine Abschrift dieses Schreibens, das folgenden Wortlaut hat: „Während unserer letzten Begegnung in Rom erörterten wir den Beitritt der Konservativen Partei Englands zur Europäischen Union Christlicher Demokraten. Wenn

1 Hermann J. Unland (geb. 1929–2015), deutscher Politiker der CDU, 1966/67 stellv. Bundesgeschäftsführer seiner Partei, 1981–1991 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Versammlung der WEU. 2 Edward Heath (1916–2005), britischer Konservativer, 1965–1975 Parteiführer der Tories. 3 Aldo Moro (1916–1978), italienischer Politiker der DC, 1963–1968 und 1974–1976 Ministerpräsident, 1978 entführt und ermordet von der kommunistischen Untergrundorganisation Rote Brigaden. 4 Amintore Fanfani (1908–1999), italienischer Politiker der DC, 1954, 1958/59, 1960–1963, 1982/83 und 1987 Ministerpräsident seines Landes, 1954–1959 und 1973–1975 Vorsitzender seiner Partei. 5 Gastone Guidotti (1901–1982), italienischer Diplomat.

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ich mich heute wiederum an Sie wende, so geschieht das, um Ihre persönliche Unterstützung bei der Lösung der Schwierigkeiten zu erbitten, die im Zusammenhang mit unserem Aufnahmegesuch entstanden sind. Ich tue es, weil ich weiß, wie sehr Sie sich der Christlichen Demokratie und der Ausbreitung ihres Einflusses in Europa verpflichtet fühlen. Zum anderen tue ich es, weil die Frage eines Beitrittes der Englischen Konservativen zur EUCD nur unserer gemeinsamen Arbeit für eine größere europäische Einheit nützen kann. Schließlich bin ich sicher, daß die Kenntnisse, die Sie und Ihre Freunde während Ihrer Besuche hier in London von meinem Lande und meiner Partei bekommen haben, gerade auch damals, als wir die Regierung stellten, dazu beitragen werden, Mißverständnisse zu beseitigen, die in Verbindung mit unserem Aufnahmegesuch entstanden sind. Dieses Gesuch wurde von uns bereits vor einem Jahr formell abgegeben. Bis heute haben wir nicht die geringste Reaktion, ja nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten, obwohl wir mehrfach darum gebeten haben. Mir scheint, daß dieses ein ganz ungewöhnliches Verfahren zwischen Parteien verschiedener Länder ist. Ich habe mich mehrfach gefragt, welches die Gründe für dieses Verhalten sind. Ich muß gestehen, daß ich sie nicht herausgefunden habe. Nach Meinung vieler unserer Freunde bestehen in gewissen Kreisen erhebliche Mißverständnisse über die Haltung unserer Partei im Hinblick auf die Einheit Europas und über die spezifischen Merkmale der Konservativen Partei. Vielleicht darf ich nur zu diesen beiden Fragen Stellung nehmen. Was unsere Einstellung zur Europäischen Integration betrifft, so wissen Sie, daß die ganz überwiegende Mehrheit meiner Partei für einen Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bei der nächstmöglichen Gelegenheit ist. Wir billigen voll und ganz alle Verpflichtungen, die ein solcher Schritt mit sich bringt. Dieses ist die offizielle Politik der Partei, sie war der Inhalt des letzten Wahlkampfes, den unsere Partei geführt hat. Der letze Parteikongreß im Oktober vergangenen Jahres hat sich eindeutig zu dieser Haltung bekannt, unser Wahlmanifest enthält sie ebenfalls. Zur Konservativen Partei selbst möchte ich dieses sagen: Wir haben volles Verständnis dafür, daß Christlich Demokratische Parteien, die an Koalitionsregierungen teilnehmen, sich als ‚Mittelparteien, als Zentrumsparteien’ präsentieren. Im englischen Zweiparteiensystem bezeichnet sich demgegenüber keine Partei als ‚Zentrumspartei’, die gesamte politische Auseinandersetzung ist vielmehr auf die Mittelschichten ausgerichtet. Die moderne Konservative Partei dieses und des letzen Jahrhunderts kann sich durchaus mit jeder anderen ‚Zentrumspartei oder Mittelpartei’ vergleichen lassen. Sie hätte sonst nicht so lange die Regierung stellen können, alleine oder in Koalitionen, und dieses während vierzig der letzten fünfzig Jahre. Ich glaube, daß häufig das Verhältnis zwischen politischen und religiösen Klassifizierungen in unserem Lande mißverstanden wird. Politisch aktive Christen aller Bekenntnisse sind gleichmäßig in allen drei Parteien unseres Parlaments vertreten. Sie wissen, daß das einer langen englischen Tradition entspricht.

Dokument 24: 12.7.1966 

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Schließlich möchte ich einen anderen wichtigen Faktor nennen, den man berücksichtigen sollte. Unsere politischen Gegner, die Sozialisten und Liberalen, sind in den beiden ihnen entsprechenden Internationalen führend vertreten. Ich bin der Meinung, daß auch wir das Modell nachvollziehen sollten, was im Straßburger Parlament bereits besteht, nämlich das Gegenüber der Sozialisten, Liberalen und Christlichen Demokraten g e m e i n s a m [Herv. i. O.] mit den Konservativen. Ich hoffe sehr, daß Sie sich im Interesse der Europäischen Einigung und im Interesse aller uns gemeinsamen Grundüberzeugungen dieser Frage annehmen und mithelfen werden, die Hindernisse zu überwinden, die einer Mitgliedschaft der Englischen Konservativen Partei in der EUCD noch entgegenstehen.“ Lady Emmet sprach die Erwartung aus, daß dieser Brief nicht ohne Reaktion bleiben werde. Selbst für den Fall, daß eine Beratung im Präsidium der EUCD negativ ausgehen würde, vertraue man darauf, daß es in nächster Zeit zu einer derartigen Erörterung kommen werde.

Dokument 25 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Salzbourg, 16.7.19661 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Les objectifs du Centre d’études de Rome (Institut international démocrate chrétien d’études), organe de l’UEDC, doivent être définis par un groupe de travail: approfondissement doctrinal, documentation, formation, et également conseil pour les partis membres. Le Bureau débat ensuite sur les éventuelles missions spéciales du Centre (contacts Est-Ouest, avec l’Espagne), sur lesquelles il conserverait la haute main et qui nécessiteraient des financements extraordinaires. Il conviendra de réexaminer aussi les budgets du Centre et du secrétariat, particulièrement le poste du personnel et les ressources. Par ailleurs, le Bureau rappelle les enjeux du Congrès mondial de Lima, les DC européens devant se mobiliser. Puis il souligne son besoin d’une bonne communication avec les secrétariats de partis. Enfin, il débat sur la candidature à l’UEDC du Parti conservateur britannique, qui doit encore mûrir.

M. Heck, Vice-président ouvre la séance à 17.30h et communique que le président Rumor arrivera plus tard à cause des embouteillages sur l’autoroute Munich Salzbourg. Il souhaite la bienvenue aux délégués et remercie les amis autrichiens d’avoir organisé la rencontre de Klessheim.

1 Présents: MM. Rumor, Président; Tindemans, Secrétaire général; Rosenberg, Suisse; Colin, France; Heck, Allemagne; Kraske, Allemagne; Poher, Président du Parlement européen; Luecker, Président groupe D.C. ff. du Parti européen; Sarti, Italie; Bernassola, Italie; Ferragni, Italie; Van Niftrik, PaysBas; Mlle Klompe, Pays-Bas; MM. Withalm, Autriche; Dupong, Luxembourg; Bigi, San Marino; Bordry, France; Klepsch, UIJDC; Hahn, Centre d’études de Rome; De Schrijver, Ancien président NEI.

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Il soumet d’abord le P.V. du 5 avril dernier à l’approbation du Bureau. M. Rosenberg demande d’envoyer le P.V. sans tarder car le travail ultérieur dépend des décisions prises au Bureau. M. Heck souhaite qu’on communique les modifications apportées aux décisions après le départ des membres de Bureau, qui s’étaient particulièrement intéressés à ces décisions. Tenant compte de ces deux interventions, le Bureau approuve le P.V. Ensuite, on aborde le point VII de l’ordre du jour. I. PROPOSITIONS DU GROUPE DE TRAVAIL « INSTITUT » M. Rosenberg rappelle que ce fut à la réunion du 5 avril qu’on avait décidé de constituer un groupe de travail chargé d’un examen des problèmes du Centre d’études de Rome. Le groupe est arrivé à des conclusions unanimes. Nous devons savoir dans quel cadre le Centre doit développer ses activités. Ceci est important, lorsqu’on tient compte des thèses développées par M. Bernassola au Congrès mondial de Lima. Le groupe est d’avis que le Centre est un organe de l’UEDC. Mlle Klompé estime qu’il importe d’attendre l’arrivée de nos amis italiens avant de prendre une décision. Le Bureau est d’avis qu’on peut continuer, sous réserve d’approbation du côté italien. M. Rosenberg partage l’opinion qu’il est difficile de parler des publications du Centre en l’absence de l’Italie. Le Centre devrait se concentrer sur ses tâches essentielles. Lorsqu’un problème spécial se pose, il faut le soumettre au Bureau qui prendra une décision en connaissance de cause. Il faut donner la priorité: 1. à l’approfondissement des principes fondamentaux, 2. à la documentation trimestrielle, 3. à la revue de presse et des livres parus, 4. à l’activité mensuelle, 5. à la coordination du travail de formation. A ce moment, M. Heck passe la présidence à M. Rumor qui tient à s’excuser de son retard. Ensuite, le Bureau approuve le P. V. et ses séquelles sur la vie politique. A Bruxelles, il a été convenu de confier cette étude à un groupe de travail. Certains phénomènes, qui se produisent en Allemagne et peut-être ailleurs, donnent à ce travail un caractère plus urgent. Il est répondu que le groupe de travail, qui vient d’examiner les problèmes du Centre d’études, se réunira encore une fois pour voir de quelle façon il faudra aborder ce problème politique très important, quelles lignes on pourrait dégager et comment il faudrait organiser le travail futur d’un groupe ou d’une commission. Ensuite, on continue l’analyse du rapport sur le Centre d’études, notamment, le paragraphe ayant trait à la bibliothèque. M. Klepsch demande qu’on prépare aussi un aperçu sous forme synoptique de la terminologie employée dans les différents pays et dans les différentes langues. Pour

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ne donner qu’un seul exemple: «  Que signifie la qualification «  conservateur  » en italien, en allemand, en français, etc. » Une discussion s’engage entre MM. Heck, Rosenberg, Rumor et Hahn sur la nécessité et le caractère d’une bibliothèque au Centre de Rome. On arrive à la conclusion que la bibliothèque n’est qu’un instrument de travail pour atteindre le but du Centre. Par conséquent, examinons d’abord la tâche du Centre. M. Rosenberg souligne la thèse que tout ce qui ne rentre pas dans les activités normales ou ordinaires du Centre doit trouver une source de financement extraordinaire. M. Heck se pose la question de savoir comment le Centre de Rome peut avoir comme tâche de réaliser des contacts Est-Ouest, au vu et au su de tout le monde? Mlle Klompé déclare que ces contacts, ainsi que ceux avec l’Espagne, dépassent le cadre de l’Institut et requièrent un autre financement. Mais en tant que démocrates-chrétiens nous avons le devoir de nous mettre d’accord sur la politique à suivre en la matière. Sur ce point, une discussion s’engage entre MM. Heck, Poher, Rosenberg, Rumor, Hahn, Klepsch et Kraske.2 La conclusion est que le Bureau veut continuer à porter la responsabilité de l’action politique. Pas de mission spéciale sans décision spéciale. Les études spéciales seront d’abord examinées pour vérifier les raisons politiques qui les nécessitent et les moyens financiers avec lesquels elles pourraient être payées. On décide de soumettre cette question (point 5) à un examen plus approfondi; en attendant, ce chapitre II est approuvé. On entame le point III: Le Comité du Centre et le Conseil du programme. M. Rosenberg souligne qu’il faudrait soumettre non seulement un budget, mais également des comptes. M. Poher marque son accord, à condition que le Bureau garde la responsabilité de l’ensemble. En ce qui concerne le p. IV «  Personnel  », M. Rumor voudrait en réduire les dépenses de 15 %. M. Poher demande qui payera finalement ? M. Van Niftrik constate que le traitement du sous-directeur ne figure pas au budget. M. Rumor explique que la DC en porte les frais. M. Rosenberg est d’avis qu’il faudrait revoir les budgets du Centre et du secrétariat de l’UEDC. M. Rumor demande l’autorisation de créer un équilibre entre les budgets du Centre et du secrétariat.

2 Konrad Kraske est un homme politique allemand de la CDU. Il est né à Berlin-Dahlem le 5 juin 1926 et décédé le 16 novembre 2016 à Fribourg en Breisgau. Ayant servi comme soldat lors de la Seconde Guerre mondiale, il connaît la captivité et est libéré en 1946. Après son retour de captivité, il étudie l’histoire et la philosophie à Fribourg et Göttingen où il termine en 1951 avec un Dr. phil. Il rejoint ensuite l’administration de 1951 à 1952 et est sous-officier de la presse auprès de la chancellerie fédérale de Bonn. En 1962, il fut l’un des membres fondateurs du conseil de télévision ZDF, qu’il a présidé de 1992 à 2002.

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Le directeur du Centre doit pouvoir se consacrer entièrement à sa tâche. Dans ces conditions, son traitement est-il suffisant? La question a été examinée et le directeur a marqué son accord sur la proposition. M. Rumor fait les propositions suivantes: 1. chaque parti verse sa contribution le plus tôt possible; 2. le président, avec MM Tindemans et Hahn, réexaminera les deux budgets afin de les adapter; 3. Le Bureau donne l’autorisation de revoir ces budgets et de chercher des fonds. A cette fin, une réunion aura lieu fin août avec le président, les trois vice-présidents, MM. Hahn et Tindemans. Elles sont approuvées à l’unanimité. M. Rosenberg insiste pour qu’on paie d’abord les arriérés. Il demande au secrétaire général d’établir une note sur les versements de 1965, ainsi que sur la situation financière actuelle. II. LES FINANCES DE L’UEDC Vu l’heure tardive, M. Rumor ne donne pas d’exposé sur la situation politique. On aura l’occasion de revenir sur ce point vers la fin de la session du colloque. M. Rumor donne lecture des propositions sur le futur financement de l’UEDC. M. Rosenberg rappelle les conditions dans lesquelles la Suisse s’est engagée à augmenter sa contribution. M. Houben3 promet de saisir le Bureau de son parti de la question. III. REUNIONS FUTURES M. Rumor propose de convoquer le Bureau et le Comité directeur dans la première quinzaine du mois d’octobre, et, à la demande de M. Lücker4 entre le 7 et le 20. Le lieu sera fixé ultérieurement.

3 Robert Houben est un homme politique belge né le 5 mai 1905 à Saint-Nicolas et décédé le 11 avril 1992 à Kotenberg. Il fut membre, secrétaire national et dernier président du CVP-PSC unitaire de 1966 à 1972. Docteur en droit de l’Université catholique de Louvain, il était chef de cabinet du ministre Philippe van Isacker en 1934. Il est élu sénateur entre 1952 et 1974 avant d’être nommé ministre d’État en 1969. 4 Hans August Lücker est un homme politique allemand membre de la CSU. Il est né le 21 février 1915 à Krümmel et décédé à Berlin le 28 décembre 2007. Pendant la Seconde Guerre mondiale, il était soldat et a reçu la médaille des bléssés de guerre, la croix du Mérite de guerre, et la croix de fer 1ére et 2éme classe. Après la guerre, il devient directeur de la Chambre d’agriculture de Bavière après avoir dirigé de juin 1945 à 1947 l’office du ravitaillement de Freising et Erding.

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IV. RENCONTRE DE SALZBOURG M. Rumor rend hommage aux amis autrichiens qui ont pris l’initiative d’organiser une rencontre « au sommet » de la DC. Après le rapport de M. Cals, la discussion sera libre. S’il reste un peu de temps, on entendra les exposés sur la situation politique dans chaque pays. V. LE CONGRÈS DE LIMA M. Rumor souligne l’importance de la participation européenne au Congrès mondial de Lima. A l’avenir, il faudra mieux préparer des rencontres de ce genre. La formule de la Table Ronde est préférable afin d’éviter les frictions éventuelles. N’oublions pas qu’un océan nous sépare de l’Amérique latine, ainsi qu’une histoire totalement différente; on s’est étonné, tout compte fait, de la grande unité de pensée. En Amérique latine, une grande tâche nous attend et nous avons le devoir d’encourager les partis frères. Nous ne pouvons pas nous soustraire à cette tâche. Examinons les problèmes et cherchons la bonne méthode de travail. M. Colin partage cette opinion et souligne l’importance de l’information. Le journal La Croix5 avait parlé d’une rupture entre l’Europe et l’Amérique latine. A Santiago, un contact préalable avait dissipé certains malentendus. Une bonne collaboration constituerait un bénéfice immense pour l’Amérique latine. VI. DIVERS M. Rosenberg se plaint du fait que le bureau a été tenu dans l’ignorance des sujets discutés à la réunion du secrétariat du Comité mondial, qui s’est tenue le 7 juin à Rome. M. Hahn explique que la discussion a porté sur la composition du Comité mondial tandis que M. Tindemans déclare que la réunion a été improvisée, en profitant de son passage à Rome. M. Rumor conclut que les secrétaires généraux doivent toujours informer le Bureau de leurs réunions. Enfin, il a informé le Bureau qu’il a reçu au mois de juillet 1965, une lettre du Parti conservateur anglais,6 demandant l’admission à l’UEDC. Cette demande a été répétée ultérieurement. M. Rumor tient à exprimer le regret pour le fait que ce problème n’a pu être discuté jusqu’à maintenant et qu’aucune réponse n’a pu être donnée.

5 Le journal La Croix est un journal quotidien français, propriété du groupe Bayard Presse depuis 1880. Fondé par la congrégation des assomptionnistes, le journal se réclame ouvertement chrétien et catholique, même si ce positionnement a pu évoluer au cours de son histoire. Le premier numéro paraît en 1880. 6 Le Parti conservateur anglais est le principal parti de centre-droit au Royaume Uni. Durant la période contemporaine, le parti est pris en 1978 par Margaret Thatcher qui lui fit prendre un visage à droite. Sa politique restrictive directement inspirée des idées monétaires de l’Ecole de Chicago permit au Royaume-Uni de contenir l’inflation.

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L’admission à l’UEDC du Parti conservateur aurait créé de graves difficultés pour certains partis démocrates-chrétiens qui forment l’Union. Par conséquent, M. Rumor demande l’autorisation au Bureau de proposer la constitution d’une équipe anglaise. Elle pourrait être formée par des associations et des institutions d’inspiration démocrate et chrétienne et des membres des organisations politiques qui, naturellement, partagent cette inspiration, pourraient aussi y participer. M. Rumor voudrait informer M. Heath dans ce sens afin de connaître ainsi son opinion à ce sujet. Le Bureau marque son accord sur se point. La séance est levée à 20.15 h.

Dokument 26 Franz Josef Strauß, Europa im Kalten Krieg, 6.10.1966 [KADOC, Tindemans Papers No. 83] Zusammenfassung: Franz Josef Strauß legt den Fokus seiner Rede am 6. Oktober 1966 vor den Mitgliedern der CD-Fraktion des EP in München auf die Eigenständigkeit der Europäer in einer bipolaren Welt. Er fordert die Repräsentanten zur „Entschlossenheit zu einer selbstständigen Politik vor aller Welt“ auf wie er auch nur in einer konstruktiven europäischen Gemeinschaft die Erhaltung der nationalen Kulturen in Europa ausmacht. Grundlage für eine solche sei indes eine vertiefte Integration insbesondere auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik – unter Einschluss Großbritanniens. Allerdings sei London aufgefordert, seine europapolitische Position zu schärfen, ja zu bekräftigen. Ferner stimmt der CSU-Vorsitzende de Gaulles intergouvernementalen Prioritäten für die Gemeinschaft zu. In dem Dokument bekennt sich Strauß darüber hinaus zu einem Europa, das über die Sechsergemeinschaft hinausgeht. Europa müsse „das Modell einer Unabhängigkeits- und Selbstbehauptungspolitik hinstellen, das seine Faszination und Attraktivität auf die Völker Europas ausübt, damit deren nationales Selbstbestimmungsbestreben in den Willen zur grossen politischen Einheit einmünden kann.“

Ansprache des Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, Dr. h.c. Franz Josef Strauß, vor der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments am 6. Oktober 1966 im Maximilianeum, München Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wesentliches Merkmal dieser Zeit, daß die vom Menschengeist eingeleiteten Entwicklungen in einem Eigentempo ablaufen, dem zu folgen oft schon unsere Vorstellungskraft nicht ausreicht. Der Motor, der die Geschichte heute mit atemberaubender Beschleunigung antreibt, ist das in geometrischer Progression zunehmende menschliche Wissen um die Zusammenhänge der ihm umgebenden Natur. Von dem ihm eingeborenen Erkenntnisdrang getrieben durchstößt der forschende Mensch

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Hülle um Hülle seines physischen Bereiches, um sich den Grenzen zu nähern, die ihm in ewigen Geheimnissen des Unendlichen gesetzt sind. Kaum ist ihm der Sprung auf eine neue Plattform wissenschaftlicher Einsicht gelungen, so treibt es den Pionier unserer Ära schon wieder auf die nächst-höhere Stufe erreichbaren Wissens. Ein ungehemmtes, rastloses Ausdehnungsstreben der Ratio charakterisiert diese Epoche der Menschheitsgeschichte. Wer dächte da nicht an die mahnenden Worte eines Horaz:1 NIL MORTALIBUS ARDUI EST: CAELUM IPSUM PETIMUS, STULTITIA NEQUE PER NOSTRUM PATIMUR SCELUS IRACUNDA IOVEM PONERE FULMINA.2 Entscheidend für die Erhaltung unseres Menschentums, vielleicht sogar für das Fortbestehen der Menschheit überhaupt, wird es sein, ob wir diesen Prozess der Expansion durch ordnenden Willen zu steuern imstande sind oder dem Rausch seiner Eigenmächtigkeit anheimfallen. […]3 Beide inzwischen atomaren Weltmächte zeigen sich bemüht, voneinander Garantien des Status quo zu erhalten, die sich möglichst weltweit erstrecken sollen, deren kritischster Punkt aber in Europa liegt. Man kann das nicht klar genug sehen: die Spaltung Europas einschließlich der staatlichen Teilung Deutschlands, bis hinab zu dem westlichen Einzelproblem einer Anerkennung zweier deutscher Staaten durch die Deutschen selbst, wird damit nur Bedingung für das Fortbestehen jenes Duopolismus, den beide Atomweltmächte zum Leitmotiv ihrer Politik gemacht haben, wenn auch die Beweggründe für diese Politik bei beiden sehr verschieden sind. Unzweideutig artikuliert die Sowjetunion diese „Minimal“-Voraussetzungen, die sie für eine verbriefte Abgrenzung der Machtpositionen in Europa mit den Amerikanern sieht, für Washington hingegen, das sich moralisch und vertraglich an die gegenüber dem sein Selbstbestimmungsrecht verlangenden deutschen Volk übernommenen Verpflichtungen gebunden sieht und überdies dem Gedanken der europäischen Einheit keine öffentliche Absage erteilen möchte, ist eine schwierige Lage entstanden. Wenn Amerika nicht weiteren Moskauer Erpressungsversuchen ausgesetzt sein und außerdem den Prinzipien seiner Europapolitik treu bleiben will, dann können die Europäer nichts Besseres dafür tun, als von sich aus ihre Entschlossenheit zu einer selbstständigen Politik vor aller Welt darzutun. Wir Europäer sind also zum Handeln aufgerufen. Dabei müssen wir selbst von folgender Überzeugung ausgehen, die wir unseren atlantischen Alliierten nicht deutlich genug vortragen können: Was

1 Horaz, Quintus Horatius Flaccus (65–8 v. Chr.), römischer Dichter der Augusteischen Zeit. Strauß war studierter Altphilologe. 2 Aus: Horaz, Ode. I, 3, 37; Übersetzung: Nichts ist den Sterblichen allzu schwer. Selbst den Himmel erstrebt unsere Torheit, nicht duldet unsere Missetat, dass den zornigen Strahl lege der Donnergott. 3 Im Originaldokument ist die zweite Seite der Rede völlig unleserlich.

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gut ist für die politische Konsolidierung und Eigenständigkeit Europas, ist auch gut für die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Seit dem ersten Zusammentreten des Europa-Parlaments haben einschneidende Veränderungen in der Weltpolitik stattgefunden, die uns zu der Feststellung veranlassen, daß Europa unter Zeitdruck geraten ist. Als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, ließ sich einfach noch nicht absehen, wie bald die sich wandelnde geostrategische Lage der USA drastische, geradezu schicksalshafte Auswirkungen auf unseren Kontinent haben würde. Erst mit dem steigenden militärischen Engagement Amerikas auf seiner pazifischen Flanke wurde es ganz deutlich, daß Europa nun noch schneller wirksame Initiativen zu seiner Einigung und Selbstbehauptung ergreifen müßte. Von jetzt ab durfte es sich nicht mehr damit begnügen, das Entstehen einer politischen Völkergemeinschaft auf dem evolutionären Wege wirtschaftlichen Zusammenwachsens abzuwarten. Nicht nur die neuentstandene Situation im atlantischen Gefüge, sondern auch die auf unserem Kontinent in Gang gekommenen Veränderungen stellen heute die Westeuropäer vor die vorrangige Aufgabe, eine Identität ihrer nationalen Interessen mit denen ihrer Nachbarn herzustellen, indem sie ihre wiedergewonnenen Kräfte voll und ganz für die Stärkung und Einigung Europas einsetzen. Das gilt für die Mitgliedsländer der EWG, unter denen das Konzept einer politischen Union erstmalig formuliert wurde, gleichermaßen wie für alle übrigen handlungsfähigen und entscheidungsfreien Staaten Europas. Je eher die freien Länder unseres Kontinents, besonders aber die Sechs, sich in einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik zusammenfinden, und damit auch das innere Wachstum der Wirtschaftsunion abschirmen, desto klarer werden wir die Konturen eines zukünftigen großen Europa erkennen können. Geographisch und kulturhistorisch mag Europa vom Atlantik bis zum Ural reichen; für jeden aber, der die geschichtlichen Veränderungen dieses Jahrhunderts wahrzunehmen bereit ist, kann Europa als politischer Begriff und als politische Möglichkeit über die heutige westliche Staatsgrenze der Sowjetunion nicht hinausreichen. Die UdSSR verkörpert im übrigen als teilasiatische Macht ein solches Übergewicht, daß mit ihr, auch wenn man einmal die Frage des dort fest etablierten Gesellschaftssystems und seines ideologischen Auftrages außer Acht ließe, ein Gemeinschaftseuropa niemals zustande kommen könnte. Mit dieser Feststellung will ich jedoch nicht ausschließen, daß die Sowjetunion, in der sich zweifellos innere Wandlungen zumindest methodischer Art vollziehen und deren strategische Stellung ebenfalls nicht stagnativ [sic!] sein kann, eines Tages an einem friedlich-freundschaftlichen Verhältnis zu ihrem europäischen Nachbar interessiert sein könnte. Eine auf globalen Ausgleich und dauerhaften Frieden angelegte westeuropäische Politik muß sich gerade daher zum Ziel setzen, das Potential ihrer Völker so zu steigern, daß

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es zu einem wertvollen Partner der beiden Weltmächte wird. Präsident Johnson4 hat neulich an die Sowjetunion appelliert, gemeinsam mit den USA eine weltweite „große Gesellschaft“ zu schaffen. Die USA und die Sowjetunion, so sagte er, hätten erstmalig in der Geschichte die technischen Voraussetzungen und die Produktionskapazitäten erreicht, um der ganzen Menschheit dienen zu können.5 Dem möchte ich hinzusetzen, daß nur zusammen mit einem geeinten, starken und selbständigen Europa die „great society“ von den Völkern der nördlichen Halbkugel gebaut werden kann, nicht aber mit einem der Unterentwicklung geweihten Konglomerat abhängig gehaltener europäischer Nationalstaaten. Schließlich besteht wohl auch die konkreteste Chance dafür, daß die Sowjetunion einmal ihren ost- und mitteleuropäischen Vorfeldstaaten den Weg in ein großes Europa frei gibt, in dem möglichen Bedürfnis Moskaus, durch ein Arrangement an seiner Westflanke im asiatischen Raum beweglicher werden zu können. Jedenfalls kommt es heute darauf an, daß die Europäer schleunigst eine genügend starke Machtkonzentration herstellen, um überhaupt erst einmal wieder „interessant“ in der Weltpolitik zu werden. Auch Staaten wie Frankreich oder Großbritannien, die sich als Symbol ihrer Souveränität eine begrenzte Abschreckungs-Streitmacht aufgebaut haben, besitzen dennoch für sich allein nicht genügend weltpolitisches Gewicht, um ihre nationale Substanz vor Eingriffen der Weltmächte auf die Dauer schützen zu können. Heute geht es für die Europäer einfach darum, ihre alten Kulturländer vor dem Absinken in eine Zone minderer Zivilisation zu bewahren. Was jetzt zählt, ist der Grad von Entschlossenheit bei den westeuropäischen Regierungen, eine europäische Selbständigkeitspolitik zu betreiben, die selbstverständlich in das große Programm einer atlantischen Partnerschaft sich einfügen muß. Die vielbeschworene und nur zu wünschenswerte Interdependenz zwischen Europa und Amerika hat nun einmal ein bestimmtes Maß von Unabhängigkeit auf beiden Seiten zur Voraussetzung. Ich stimme mit M. Catroux6 in der Analyse überein, daß noch ernste Differenzen inner-

4 Lyndon B. Johnson (1908–1973), US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, 1937–1949 Mitglied des Repräsentantenhauses, 1949–1961 Senator des Staates Texas sowie 1953–1961 „Fraktionsvorsitzender“ der Demokraten im Senat, 1961–1963 Vizepräsident und 1963–1969 36. Präsident seines Landes. 5 Strauß bezieht sich hier auf die State of the Union-Rede von Präsident Johnson vom 4. Januar 1965, wo u. a. das Sozialgesetzgebungsprogramm der „Great Society“ lanciert wurde sowie LBJ mit Blick auf die Beziehungen zu Moskau ausführte: „With the Soviet Union we seek peaceful understandings that can lessen the danger to freedom. Last fall I asked the American people to choose that course. I will carry forward their command. If we are to live together in peace, we must come to know each other better. I am sure that the American people would welcome a chance to listen to the Soviet leaders on our television – as I would like the Soviet people to hear our leaders on theirs. I hope the new Soviet leaders can visit America so they can learn about our country at firsthand.” 6 Diomède Catroux (1916–2008), französischer gaullistischer Politiker des RPF später UNR-UDT, 1955 Staatssekretär für Rüstung, 1965–1967 Mitglied des EP.

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halb der Sechs darüber bestehen, wie eine gemeinsame Politik beschaffen sein müßte und wie sie organisiert werden könnte. Ich zögere auch nicht zu erklären, daß die einzigen sichtbaren Impulse zu einer Europapolitik, wie sie heute gegenüber den Atomweltmächten erforderlich ist, von Frankreich ausgehen. Sicherlich hätten die französischen Entscheidungen und Maßnahmen der letzten Jahre anders ausgesehen und hätten weniger Belastungen für die westliche Allianz mit sich gebracht, wenn übrige europäische Regierungen Paris nicht bei seinen politischen Initiativen allein gelassen hätten und wenn die französischen Methoden des Vorgehens etwas weniger rauh gewesen wären. Es hat aber weder unter den Sechs noch im restlichen Teil des westlichen Europas auch nur einen Regierungschef gegeben, der sich zu einem ernsthaften Gespräch mit Präsident de Gaulle über eine gemeinsame Politik vis-à-vis den Weltmächten bereitgefunden hätte. De Gaulle selbst hat nach dem Scheitern der Fouchet-Pläne7 für eine politische Union und unter dem Eindruck, daß der deutschfranzösische Vertrag8 zu einem deklamatorischen Schriftstück verwässert wurde, in Bonn die Probe aufs Exempel gemacht. Er bot, laut Protokoll, der Bundesregierung bei den Konsultationsgesprächen im Juli 1964 in Bonn ein gemeinsames Vorgehen in allen Fragen der Osteuropapolitik an. Er mußte erfahren, daß für die Verwirklichung seines Vorschlags, eine entscheidende Voraussetzung nicht gegeben war, weil sich Bonn in der Schere zwischen amerikanischer und französischer Politik, aber trotzdem im Glauben an die nach wie vor bestehende Vollidentität der amerikanischen und europäischen Prioritäten, sich nicht wie von Frankreich gewünscht, verhalten hat. Europäische Politik aber kann man nicht nur in einer Himmelsrichtung betreiben. Europäische Politik kann mit Aussicht auf Erfolg auf die Dauer auch nicht nur von einem Land allein betrieben werden. Ich habe den Eindruck, daß de Gaulle als engagierter Patriot und Europäer die Prioritäten seiner Politik in konzentrischen Kreisen sieht. Im Mittelpunkt seines Interesses liegt natürlich Frankreich, bei dem sich ein traditioneller Nationalismus heute mit einer europäischen Missions-Idee verbindet. Um nicht zur Untätigkeit verurteilt zu sein, während sich die Partner seiner nächstliegenden Interessenskreise, angefangen bei den Deutschen bis zu den Amerikanern, unzugänglich zeigen, weicht der General in die weitere Peripherie seines und des europäischen Interessensbereiches aus. Während er früher versuchte, die europäischen Partner der Sechsergemeinschaft auf seine Linie festzulegen, vornehmlich die Bundesrepublik Deutschland, und dann von diesem Europa nach draußen zu wirken,

7 Die Fouchet-Pläne 1961/62 bezeichnen Vertragsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Politischen Union (EPU), die unter dem Vorsitz des französischen Diplomaten Christian Fouchet vorgelegt wurden. Hintergrund der Initiative war die von de Gaulle gewünschte Stärkung der intergouvernementalen Strukturen in der EWG. 8 Der deutsch-französische bzw. Elysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 enthält drei Kernvereinbarungen zur bilateralen Zusammenarbeit: ein verbindlicher Konsultationsmechanismus, enge Absprachen im Bereich der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik, Schaffung des deutsch-französischen Jugendwerkes.

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versucht er seit geraumer Zeit, von draußen auf Europa einzuwirken, und so die Europäer zu Entscheidungen zu zwingen. Er tritt in Lateinamerika, in Asien, in Osteuropa und in Moskau politisch in Erscheinung. Anstatt de Gaulle deswegen zu tadeln oder uns über ihn zu ärgern, sollten wir übrigen Europäer daran gehen, mit ihm zusammen eine stärkere und tragfähigere Basis für die europäische Politik aufzubauen. Eine tragende Rolle in diesem Europa wird den Nationen zufallen, die bereit sind, ihre eigenen Belange und Probleme in eine europäische Interessenpolitik einzuordnen. Dabei wird auch das wirtschaftliche und technische Potential von erheblicher Bedeutung sein, das die einzelnen Völker zur Vermehrung der europäischen Substanz beizusteuern imstande sind. De Gaulle mag sich als Vorreiter einer solchen Politik sehen und Frankreichs aussenpolitisches Handeln gleichsam im Sinne einer europäischen Minimal-Lösung verstehen. Aber natürlich ist Frankreich nicht Europa, ebenso wie auch eine deutschfranzösische Aktionsgemeinschaft und nicht einmal die politische Union der Sechs jenes Europa darstellen könnten, das einmal im Konzert der Weltmächte mehr als nur die Stellung des Aushilfsgeigers einnehmen kann. Ganz sicher ist es schon vom Gesichtspunkt der Kapazität her, nicht zuletzt aber auch aus psychologischen Erwägungen gegenüber Amerika erforderlich, dass auch Großbritannien eines Tages Mitglied einer politischen Union wird, wenn Europa ein echtes Gleichgewicht innerhalb der westlichen Allianz herstellen will. Nur hat es wirklich wenig Sinn, mit England heute schon konkret über die Frage seines Beitritts in die europäischen Gemeinschaften zu reden, solange dort noch nicht einmal die EWG als Instrument europäischer Innenpolitik mit bestimmen außenpolitischen Aspekten auf den Gebieten des Handels, der Kreditgebung, der Investition und ihrer Entwicklungshilfe verstanden und akzeptiert wird. Hier möchte ich meinem Freund Duncan Sandys9 antworten, der neulich in Straßburg zu Ihnen sprach. Er forderte die EWG Länder auf, Großbritannien nun bald zu sagen, ob sie den politischen Willen hätten, mit London über einen Beitritt zu sprechen oder nicht. Ich glaube, dass nicht so sehr Detail-Fragen in der Agrarpolitik oder sonstige wirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen für den Beitritt Englands in die EWG von Belang sind. Nach wie vor aber scheint mir gerade auf Seiten Englands nicht der erforderliche politische Wille vorhanden zu sein, sein Schicksal auf Gedeih und Verderb mit dem seiner kontinentalen Nachbarn zu verbinden. England kann hier nicht auf zwei Klavieren spielen, wenn es die ihm zustehende Rolle auf europäischer politischer Bühne übernehmen will. Ich spreche hier nicht einmal so sehr von dem britischen Engagement „östlich von Suez“, das sich durchaus auch im europäischen Interesse verstehen liesse; ich meine

9 Duncan Sandys (1908–1987), britischer Diplomat und Politiker der Konservativen, 1948–1950 erster Präsident des 1947 gegründeten United European Mouvement (UEM), 1957–1959 Verteidigungsminister, 1959/60 Luftfahrtminister und 1960–1964 Minister für die Angelegenheiten des Commonwealth seines Landes.

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vielmehr die „special relationship“, das nationalbetonte Sonderverhältnis Englands zu den USA. Ich habe immer wieder gesagt, dass eine stabile Brücke, mit der die westlichen Hochzivilisationen auf beiden Seiten des Atlantiks verbunden werden sollen, den starken und soliden europäischen Pfeiler braucht. Die geeignete Voraussetzung für diesen Pfeiler ist – ohne dass ich damit die Bedeutung der übrigen europäischen Staaten herabsetzen möchte – eine politische Verständigung zwischen Paris-LondonBonn. Ich habe dies eingehend im Juni diesen Jahres in London erläutert und dabei keinen Hehl aus meinen Erwartungen gemacht, dass England erst einmal zu politischen Entschlüssen kommen sollte, bevor wir das gemeinsame Gespräch über den EWG-Beitritt beginnen. Es gibt durchaus Entscheidungen, von so weitreichender Konsequenz, durch die sich das Tor zur EWG und zu einer politischen Union in Westeuropa für England wie von selbst öffnen würde. Als Beispiel möchte ich hier nun wieder einen englischen Beschluss nennen, das Abkommen von Nassau10 zu ändern, dadurch würde der Weg für ein englisch-französisches Zusammengehen in der Nuklearrüstung frei gemacht, das wäre ein großer Schritt vorwärts zu einem gleichberechtigten Europa. Gleichzeitig würde damit nämlich der Grundstein für eine europäische Abschreckungsmacht gelegt, die sich im Rahmen einer europäischen Verteidigungsorganisation entwickeln ließe, damit sie später einmal unter einer europäischen Autorität Wirklichkeit werden kann. Leider haben aber die Äußerungen Gordon Walkers11 in Straßburg erneut gezeigt, wie meilenweit gerade die Labour-Leute noch von Europa entfernt sind, wenn sie darauf spekulieren, dass die EWG „keine politischen Ambitionen mehr zeigt“. Das ist, ich muss es gerade einem guten Bekannten gegenüber aussprechen, eine uneuropäische Haltung, die in unserer allen Interesses hoffentlich bald durch den Druck der Tatsachen relativiert werden wird. In England hat sich noch ein gewaltiger politischer Umdenkungsprozess zu vollziehen, der ganz sicher nur durch das vorherige Zustandekommen einer politischen Aktionsgemeinschaft auf dem Kontinent begünstigt werden kann. In genauer Kenntnis der psychologisch-politischen Situation in seinem Land hat Churchill die deutsch-französische Aussöhnung und politische Zusammenarbeit als einzig mögliche Grundlage für das große Europa betrachtet. Als er in seiner historischen Zürcher Rede vor 20 Jahren davon sprach, dass die Vereinigten Staaten von Europa errichtet werden müssten, schloss er in dieses Konzept Großbritannien noch nicht ein, dem er lediglich die Rolle des wohlwollenden Freundes zusprach. Nun, inzwischen ist vieles auf weltpolitischer Ebene geschehen. Besonders sind auch Entwicklungen innerhalb

10 Es handelt sich um eine US-amerikanisch-britische Vereinbarung vom 21. Dezember 1962, in der Washington Großbritannien den Kauf von 80 Polaris-Raketen zum Aufbau einer U-Boot-gestützten nuklearen Abschreckungsstreitmacht ermöglichte. Die USA erhielten dafür das Recht, einen U-BootStützpunkt bei Glasgow zu betreiben. 11 Patrick Gordon Walker (1907–1980), britischer Politiker der Labour-Partei, 1966–1974 Mitglied des Unterhauses, 1964/65 Außenminister und 1967/68 Bildungsminister seines Landes.

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des Commonwealth eingetreten, wie sie in diesem Umfang und in dieser Geschwindigkeit selbst ein Churchill nicht vorausahnen konnte. Nicht effektiv geworden ist allerdings jener weitgehende politische Konsens zwischen Frankreich und Deutschland, in dem Churchill mit Recht die Basis für das vereinte Europa sah. Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich machen: Frankreich und die Bundesrepublik, eine Zweier-Union also, wäre weder ein Ersatz für Europa noch repräsentierte sie ein Potential, mit dem wir zu gleichwertigen Bündnispartnern Amerikas oder zu Hauptgesprächspartnern der Sowjets würden. Immerhin sollte man aber auch jene Bemerkung nicht vergessen, die Chruschtschow12 machte, als ihm der Abschluss des Elysée-Paktes gemeldet wurde: „Frankreich und die Bundesrepublik zusammen – das ist mehr als das Deutsche Reich war.“ Wenn man davon ausgeht, dass der Kreml heute wie damals in machtpolitischen Kategorien zu denken pflegt, die sich keineswegs nur auf Truppen- und Raketenzählen beschränken, so hört man aus dieser Äußerung sehr gut die Bedeutung heraus, die von sowjetischer Seite einer deutsch-französischen Gemeinschaft beigemessen wurde und noch immer wird. Es versteht sich von selbst, dass die Sowjetunion gegenwärtig eine politische Konsolidierung Westeuropas als nicht wünschenswert empfindet. Die Moskauer Europapolitik, in der die Deutschlandpolitik lediglich eine bedeutende Unterfunktion einnimmt, sucht mindestens einen Status quo unter Beibehaltung der bestehenden Kräfteverhältnisse im westlichen Teil des Kontinents zu erreichen. Es geht ihnen also nicht nur um die Garantie der Demarkationslinie von Jalta,13 hinter der sich die gewaltig [sic! recte: gewalttätig] eingesetzten KP-Regimes weiter konsolidieren sollen, sondern auch darum, in einer koordinierten Außenpolitik offensiv werden zu können. Dieses Tor ist aber für die Sowjets verschlossen, wenn Europa sich einigt. Sowjetrussischer Imperialismus und weltrevolutionäre Gesamtzielsetzungen zielen auch heute noch auf die europäische Westflanke der Sowjetunion und sind deshalb aktiv gegen die europäische Einigung gerichtet. Die Sowjets wollen auch das Einverständnis, möglichst sogar die aktive Mitwirkung der Amerikaner an einer die westeuropäische Eigenständigkeit verhindernden Politik erreichen. In dieser Absicht versucht der Kreml, die USA auf das Glatteis einer „kollektiven europäischen Sicherheitspolitik“ zu führen, die zum Schluss allerdings den Abzug der Amerikaner bewirken soll. Die Sowjets haben dabei eben nicht nur

12 Nikita S. Chruschtschow (1894–1971), sowjetischer Politiker und 1953–1964 Parteichef der KPdSU, 1958–1964 Regierungschef der UdSSR. 13 Im Januar 1945 einigten sich die Vertreter der Großen Drei, US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der britische Premierminister Winston Churchill sowie der gastgebende sowjetische Diktator Josef Stalin darauf, dass die polnische Ostgrenze der Curzon-Linie, benannt nach George Curzon (1859–1925), 1. Marquess Curzon of Kedleston, Außenminister und Vizekönig von Indien, folgen würde und Polen im Austausch dafür Gebietszuwächse im Norden und Westen erhalten sollte. Damit war die territoriale Veränderung der deutschen Ostgrenze bereits in Jalta so gut wie beschlossene Sache, das südliche Ostpreußen sowie Schlesien wurden Polen zugeschrieben.

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die internationale Anerkennung des Ostberliner Regimes im Sinn, sondern denken bereits weiter an eine Neutralisierung der Bundesrepublik. Das mittelfristige Ziel, das Moskau mit seiner „offensiven Koexistenz-Politik“ verfolgt, scheint mir ein neutraler Gürtel zu sein, der sich von Skandinavien bis Italien erstreckt, dessen Mittelstück aber die Bundesrepublik darstellen soll. Auf diese Weise glaubt Moskau am ehesten seine machtpolitische Kontrolle über die ost- und südosteuropäischen Vorfeldstaaten sichern zu können. Ich habe es daher als sehr bedenklich empfunden, dass gerade ein Staatsmann14 eines uns unmittelbar benachbarten skandinavischen Landes sich so aufgeschlossen gegenüber der von Moskau lancierten Idee einer „europäischen Sicherheitskonferenz“15 zeigte, die von Gromyko bezeichnenderweise erstmalig auf italienischem Boden entwickelt worden war. In gleicher Weise richtet sich meine Kritik auch gegen missverständliche Äußerungen, die von Seiten der Bundesregierung neulich in Oslo und Stockholm gemacht wurden.16 Wir alle wissen, dass diese entmutigenden Bemerkungen zur politischen Bedeutung der EWG und zum Thema eines politischen Kern-Europa gerade in Frankreich eine höchst unerfreuliche Wirkung gehabt haben. Ich denke hierbei gar nicht mal nur an die Gaullisten, die ohnehin schon resigniert auf dem Solo-Kurs einer französischen Europapolitik liegen. Es lässt sich aber jetzt schon von einer regelrechten Vertrauenskrise sprechen, die gerade bei den engagierten Integrationsanhängern, der sogenannten „europäischen Opposition“ in Frankreich gegenüber der deutschen Politik ausgelöst worden ist. Ich möchte daher hier und jetzt noch einmal klar und mit aller Deutlichkeit sagen, dass die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union in der Bundesrepublik in kompromissloser Treue an jenen Grundsätzen festzuhalten entschlossen ist, nach denen Männer wie Robert Schuman, De Gasperi und Adenauer die fundamentalen Tatsachen in und für Europa geschaffen haben.

14 Jens Otto Krag (1914–1978), dänischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei, 1962–1968 sowie 1971/72 Ministerpräsident seines Landes, setzte sich in seiner Regierungszeit aktiv für eine Entspannung und einen Dialog mit Moskau ein. 15 Der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko warf am 6. Mai 1966 in Rom die Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz auf, deren wichtigstes Thema die deutsche Frage sein sollte. Nach langen Vorverhandlungen und Rückschlägen (insbesondere der Einmarsch von Warschauer PaktTruppen in die Tschechoslowakei 1968) erklärten sich erst im Dezember 1971 die NATO-Staaten zu multilateralen KSZE-Verhandlungen bereit im Gegenzug für einen baldigen Abschluss der Viermächteverhandlungen über Berlin. Den Höhepunkt des KSZE-Prozesses bildete die Schlussakte von Helsinki am 1. August 1975. 16 Hintergrund war die Initiative von Ludwig Erhard (1897–1977), CDU-Politiker, 1963–1966 Bundeskanzler, der im September 1966 auf Staatsbesuch in Norwegen und Schweden für eine Überbrückung der Differenzen zwischen EWG und EFTA warb, um stattdessen eine große europäische Freihandelszone zu schaffen. Zeitgleich äußerte sich der Bundeskanzler ablehnend gegenüber Plänen einer politischen Integration Westeuropas.

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Ich wiederhole deshalb: die EWG ist ein bedeutendes Instrument für die politische Einigung Europas. Die große Krise, die die wirtschaftliche Gemeinschaft im vergangenen Jahr durchmachte und durchgestanden hat, brachte das Fehlen einer gemeinsamen politischen Konzeption zum Ausdruck. In der Disharmonie der politischen Zielsetzung unter den Regierungen der Mitgliedsländer liegen die tieferen Gründe für die EWG-Krise von 1965,17 die man auch in einem inneren Zusammenhang mit der NATO-Krise18 des Jahres 1966 sehen sollte. In beiden Fällen geht es um die Gestaltung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses, das sich auch organisatorisch nur nach klaren und umfassenden Zielvorstellungen bewältigen lässt. Ich schätze gewiss die Bedeutung und die Leistungen der Brüsseler Kommission sehr hoch ein; aber man kann auch bei dem größten Arbeitseinsatz ihrer Mitglieder unter dem denkbar tüchtigsten Präsidenten einfach nicht erwarten, dass eine supranationale Institution den mangelnden Willen zu einem „europäischen Europa“ bei den Regierungsautoritäten ersetzt. Deshalb muss die EWG politisch gestärkt und dynamisiert werden durch Regierungsentscheidungen außenpolitischer und sicherheitspolitischer Art. Dass de Gaulle das Prinzip der Integration nicht grundlegend ablehnt, hat sich erst wieder bei den Beschlüssen über den gemeinsamen Agrarmarkt erwiesen. Es kann schließlich niemand abstreiten, dass die europäische Agrarpolitik supranationalen Charakter haben wird. Gut wäre es trotzdem, wenn der General noch deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck brächte, dass auch er die politische Integration der Staaten, die auf längere Sicht die einzige Garantie für den Bestand unserer nationalen Kulturen darstellt, als Vorstufe eines europäischen Harmonisierungsprozesses ansieht. Zu viel, zu frühe Supranationalität kann indessen von Schaden sein – darin stimme ich durchaus mit ihm überein. Erst einmal müssen die Grundlinien transparent sein, nach denen die Europäer ihr Europa entwickeln können. Klarheit muss darüber bestehen, wie Europa sein Verhältnis zu seinen transatlantischen Alliierten zu gestalten wünscht und ob es als Weltmacht die zukünftige Geschichte der Menschheit mit zu formen den Anspruch erhebt. Die Ost-West-Entspannung im europäischen Raum können wir nicht jenen Weltmächten überlassen, die die Demarkationslinie von Jalta gezogen haben. Wir suchen und wollen die Entspannung, die Sicherheit und den Frieden. Aber wir wissen, dass wir dieses alles nicht auf der Grundlage eines Status quo der Zerrissenheit unseres Kontinents und der deutschen Spaltung finden werden. Europäische Politik

17 Gemeint ist die sogenannte „Politik des leeren Stuhls“, das dauerhafte Fernbleiben der französischen Emissäre in den Sitzungen des Ministerrats der EWG. 18 Ursprung der Krise war der Rückzug Frankreichs von den militärischen Strukturen der NATO, da sich die USA zuvor geweigert hatten, die in Frankreich stationierten US-Truppen unter französischen Oberbefehl zu stellen. In Folge dieser Krise wurde das Hauptquartier der NATO nach Brüssel verlegt. 1966 scheiterte zudem die Bildung der Multilateral Force wie auch die bisherige NATO-Verteidigungsstrategie der „massiven Vergeltung“, die für Diskussionen sorgte und daher im Dezember des Jahres durch die Konzeption der „flexiblen Antwort“ verändert wurde.

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darf daher nicht länger mehr eine Funktion der amerikanischen Sicherheitspolitik bleiben, die, wie der Bundeskanzler bei seiner Rückkehr aus Washington sagte, von einer anderen Interessenlage als der unseren bestimmt wird. Europäische Politik muss gleichzeitig so gestaltet werden, dass die Einflüsse der sowjetischen Politik auf das Schicksal unserer Völker zurückgedrängt werden und ihre Wirkungskraft einbüßen. Erst mit einer geschlossenen politischen Konzeption, die uns ein zielbewusstes Spiel mit verteilten Rollen gestattet, kommen die Europäer in die Lage, effektiv auf eine Entspannung mit dem Osten hinzuarbeiten. Westeuropa muss weiter darin vorangehen, die Selbstständigkeit der europäischen Völkerfamilie durchzusetzen. Westeuropa muss das Modell einer Unabhängigkeits- und Selbstbehauptungspolitik hinstellen, das seine Faszination und Attraktivität auf die Völker Europas ausübt, damit deren nationales Selbstbestimmungsbestreben in den Willen zur großen politischen Einheit einmünden kann. In Prag erscheint heute eine Zeitung unter dem Titel „Im Herzen Europas“. Schaffen wir also eine Architektur, in der dieser ausdrückliche Wunsch zur Wirklichkeit wird. Eine solche Politik wird es uns auch erlauben, Westberlin, das Präsident Johnson als eine „Insel des Mutes“ bezeichnete, zu einem Brückenkopf gesamteuropäischer Einigungsbemühungen zu machen. Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie im Europäischen Parlament die Vorstellung der christlich-demokratischen Wähler ihrer Heimat vertreten, fällt eine nicht unbedeutende Aufgabe bei der Formierung dieses Europa zu. Nicht durch den Vorgriff auf Funktionen einer von uns erstrebten Gemeinschaftslegislative werden Sie dieser Aufgabe gerecht, sondern weit mehr dadurch, dass sie sich konsequent für eine europäische Europapolitik einsetzen. Sie können und müssen mithelfen, dass in Ihren Ländern, bei Ihren Regierungen die Entscheidung für eine den europäischen Interessen entsprechende, der europäischen Substanzerhaltung und -vermehrung dienende Außen- und Verteidigungspolitik fällt. Damit erarbeiten auch Sie für uns alle die Voraussetzungen für die föderative Einheit der Zukunft und für eine Entspannungspolitik, mit der die Trennung der europäischen Völker überwunden werden kann. Wir müssen dabei von der Einsicht ausgehen, dass keiner der „klassischen“ Industriestaaten Europas heute noch die materiellen und personellen Voraussetzungen besitzt, um den Erfordernissen moderner Grundlagenforschung und ihrer technologischen Anwendungsbereiche zu entsprechen. Daraus allein schon ergibt sich eine praktische gegenseitige Abhängigkeit der europäischen Nationalstaaten auf finanziellem und geistigem Gebiet. Der Zwang zur Zusammenfassung ihrer Potentiale ist für die Europäer damit gegeben, soweit sie jedenfalls Wert darauf legen, als Kulturnationen weiter zu bestehen. Das nämlich wird ihnen nur dann gelingen, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Weltmächten zu erhalten wissen. Unser großes Ziel müssen die Vereinigten Staaten von Europa als souveräne Macht und schöpferische Kraft sein. Wahre Souveränität gibt es nur für den, der seine Unabhängigkeit, Freiheit und Weiterentwicklung mit eigenen Mitteln zu sichern imstande ist. Deshalb fordere ich Sie auf, mit den Weg zu einer europäischen Verteidi-

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gungsgemeinschaft zu ebnen, um mit ihr die westliche Allianz zu erhalten, bevor sie den Zwangsläufigkeiten eines sowjetisch-amerikanischen Interessenausgleiches zum Opfer fällt. Es darf nicht soweit kommen, dass wer für die Erhaltung der westlichen Allianz durch Reorganisation eintritt, im eigenen Lager mit dem Odium eines „Kalten Kriegers“ versehen werden kann. Es geht heute auch um die Erhaltung der Gemeinschaft der Völker beiderseits des Atlantiks, die als ein grosser Gewinn dieser Zeit und als bleibende Tatsache in unserem Bewusstsein verankert bleiben soll. Stützen wir daher gemeinsam die konstruktiven Kräfte der westlichen Welt, die in ihren Ländern ebenso wie in Brüssel und Washington mit Ihnen rechnen. Treten Sie auch mit dafür ein, dass der Sitz des Atlantischen Rates, der politischen Koordinationszentrale des Westens, in Paris bleibt. Wir stehen hier vor einer hochaktuellen Entscheidung, die von weitreichender Bedeutung für die internen Verhältnisse in Europa und für die politische Bindung der beiden Kontinente ist. Mein Vorschlag ist, daß Präsident Johnson und Präsident de Gaulle im nächsten Frühjahr vor dem Atlantikrat in Paris ein gemeinsames Bekenntnis zur atlantischen Partnerschaft ablegen. Sorgen Sie auch mit dafür, daß sich die Fusion der Gemeinschaft in Brüssel in solchen Formen vollzieht, daß lebenswichtige Interessen des Europas von heute und morgen gewahrt werden können. Dabei möchte ich nur das Thema der Energiepolitik andeuten, die als Einheit behandelt werden muß. Es sind im weitesten Sinne die Strukturaufgaben, die heute angepackt und mit schöpferischen Initiativen ausgefüllt werden müssen. Europa wird kommen, wenn wir den Willen und den Mut zu uns selbst aufbringen.

Dokument 27 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Rome, 17.12.19661 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: La situation de la DC est contrastée fin 1966: bonne en Italie et en Bavière, plus délicate en France, Allemagne et Pays-Bas. L’intérêt de la Grande Bretagne pour le Marché commun pose la question du rapprochement de la DC avec les partis conservateurs. La DC cherche aussi une position commune à l’égard de la CEE et sur les questions du Tiers-Monde, théâtre de plusieurs conflits. Si elle se veut un pilier de la Communauté atlantique, elle est gênée par l’OTAN et ses nombreuses questions en suspens. Le Bureau aborde ensuite des questions de fonctionnement: secrétariats politique et exécutif, financement du CIDCED, représentation de l’UEDC à l’Union mondiale de la DC confiée à sa

1 Présents: MM. Rumor, Président; Heck, Allemagne; Colin, France; Rosenberg, Suisse; Tenchio, Suisse; Bigi, San Marino; Withalm, Autriche; Sarti, Italie; Bernassola, Italie; Talentino, Italie; Houben, Belgique; Kleisterlee, Pays-Bas; Hahn, Centre de Rome; Klepsch, U.I.J.D.C.; Ferragni, Groupe DC Parlement européen; Tindemans, Secrétaire général.

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présidence. Les divers groupes espagnols DC rejoindront le Parti nationaliste basque déjà présent dans l’UEDC. Pour les relations Est-Ouest, le bureau propose la création d’une commission mixte UEDC et UCDEC.

M. Rumor, président, ouvre la séance à 15h et souhaite la bienvenue aux membres du Bureau. Il soumet le P.V. du 16 juillet 1965 (Salzbourg) à l’approbation des membres; le P.V. est approuvé. Ensuite il exprime sa gratitude envers les pays et les partis frères qui ont témoigné de leur amitié à l’occasion de la catastrophe qu’a connue l’Italie et qui a occasionné tant de deuils. I. – SITUATION INTERNATIONALE. Abordant l’ordre du jour, M. RUMOR, procède à un examen de la situation politique sur le plan international. A Salzbourg déjà, chaque délégation a pu brosser un tableau de l’évolution dans son pays respectif. A la réunion du Comité directeur, on pourra de nouveau esquisser l’état actuel de la situation. En attendant, M. RUMOR situe les points névralgiques. Il évoque la crise gouvernementale en Allemagne occidentale, et il félicite les Allemands pour les conclusions auxquelles ils ont abouti; donne un aperçu des difficultés que rencontrent nos amis des Pays-Bas et souligne la solution qu’ont donnée à leurs difficultés les démocrates-chrétiens de Saint-Marin. Il adresse également ses félicitations aux amis suisses qui ont vu élever un démocrate-chrétien au poste de président de la Confédération. En ce qui concerne l’Autriche et la Belgique, les gouvernements formés dernièrement ont acquis leur stabilité; en France M. Lecanuet2 et ses amis politiques ont engagé une lutte courageuse en vue du renouvellement du Parlement. En Italie, les élections communales de novembre et de décembre ont confirmé et même amélioré la position de la DC. En Bavière, la C.S.U3 a obtenu un résultat très remarqué. A l’intérieur de la C.E.E., deux faits essentiels sont à signaler: l’abaissement des tarifs douaniers et le progrès de la politique agricole commune. La Grande-Bretagne de son côté a montré clairement sa volonté d’ouvrir des pourparlers en vue d’une possible intégration dans le Marché commun. L’UEDC souligne avec beaucoup d’intérêt cette perspective qui se présente d’une importance fondamentale en vue de la

2 Jean Lecanuet est un homme politique français né le 4 mars 1920 à Rouen et mort le 22 février 1993 à Neuilly-Sur Seine. Il est diplômé d’études supérieures de lettres, et est à 22 ans le plus jeune agrégé français. Dès 1943, il participe à la résistance durant la Seconde Guerre mondiale et entre dans la clandestinité. En 1965, il est candidat aux élections présidentielles et sa candidature contribue à la mise en ballotage du général de Gaulle. Il termine sa carrière comme maire emblématique de sa ville natale de Rouen. 3 CSU, qui signifie Union chrétienne-sociale, est présente seulement en Bavière, on l’appelle « die Union ».

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construction d’une communauté intégrée libre et ouverte. En matière de politique du développement technologique, l’Italie a formulé des propositions intéressantes. Toutefois il faut prendre acte que le processus d’intégration politique marque toujours le pas. En ce qui concerne l’OTAN, beaucoup de problèmes restent en suspens, surtout entre la France et les autres partenaires de l’OTAN. On constate une disparité de langage concernant les grands problèmes mondiaux. En face de cette situation, l’UEDC doit confirmer ses positions de Taormina et militer en faveur d’une Europe ouverte, intégrée, contribuant à l’équilibre mondial. M. RUMOR s’étend sur les difficultés de l’Alliance atlantique et les résultats de la conférence annuelle des parlementaires appartenant aux pays membres. La fin de la Guerre froide a déplacé l’intérêt des E.U. vers l’Asie. Entre temps, l’OTAN laisse en suspens une série de questions, par exemple le contrôle nucléaire, les rapports entre l’Europe et les E.U. A cet égard, de nouvelles propositions ont été suggérées. En tout cas, l’UEDC devrait se pencher sur ce problème et en faire un des sujets de ses prochaines réunions. M. RUMOR fait aussi une brève analyse du problème vietnamien et souligne qu’il n’est pas possible d’aboutir à un accord qui ne soit pas négocié. Apprécions, dit-il, l’appel de Paul VI, en faveur d’une trêve prolongée. D’autres foyers de difficultés méritent notre attention: en Jordanie, en Israёl, en Rhodésie et en Amérique latine. En tout cas, notre position est claire: l’objectif de notre politique reste la paix dans la liberté et l’équilibre. Nous devons examiner le rôle de nos partis dans chaque pays d’abord, et au sein de l’UEDC ensuite, en vue de la réalisation de cet objectif. M. HECK remercie M. RUMOR de ses paroles aimables et explique pourquoi en Allemagne, la C.D.U. a fait un gouvernement avec le S.P.D.4 Dans deux ans, l’électeur décidera de l’avenir du gouvernement. M. COLIN esquisse la situation en France où le Centre démocrate s’efforce de réunir les éléments du M.R.P. et des Indépendants. Concernant le Vietnam, M. COLIN est aussi d’avis qu’il faut trouver une solution négociée. En France, le conflit vietnamien est particulièrement ressenti. M. KLEISTERLEE excuse M. AALBERSE, qui est retenu par la préparation des élections aux Pays-Bas, et appuie la demande de M. TINDEMANS. Il serait intéressant d’avoir un congrès auquel « une déclaration européenne » serait proclamée. M. RUMOR dans un rapport remarquable, vient d’énoncer une série de problèmes politiques; au sujet de ces problèmes, il faut en discuter pendant les réunions de l’UEDC.

4 SPD: Parti social-démocrate d’Allemagne fondé en 1890 est le plus vieux parti d’Allemagne.

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Le problème de la paix est à l’ordre du jour des partis politiques hollandais. Quelle est notre attitude à l’égard de ce problème? Et puis, il y a encore la non-prolifération des armes nucléaires, l’armement nucléaire, le problème allemand, etc. M. KLEISTERLEE propose d’envoyer d’avance un rapport afin de permettre aux membres de se préparer à la discussion, dans les réunions de l’UEDC. M. HOUBEN appuie M. KLEISTERLEE. A son tour, il plaide en faveur d’une position DC à l’égard de la Communauté européenne. Il est aussi indispensable d’avoir des attitudes communes sur les problèmes qui se situent en dehors de l’Europe. Mais la politique intérieure dans nos pays respectifs est également préoccupante. Aux Pays-Bas, en France, en Allemagne, on s’interroge sur le rôle de la D.C. Cette question mérite un échange de vue international. A la demande de M. RUMOR, il s’étend sur cette dernière question. Après la guerre, sans consultation réciproque, nous avons créé des partis D.C. dans chacun de nos pays. Si l’Europe prend corps, c’est grâce à nous. Maintenant on constate des hésitations partout et nous devons réaffirmer notre vocation, aussi sur le plan international et européen. Par conséquent, une déclaration européenne viendrait à l’heure. Et puis, nous devons faire des efforts pour renouveler les contacts entre nous, c’est-à-dire entre les responsables des partis D.C. M. TENCHIO se déclare d’accord avec l’intervention de M. HOUBEN et met à son tour l’accent sur deux points: 1. Quelle est l’attitude politique du monde chrétien après le Concile? 2. En ce qui concerne la «  déclaration européenne  », est-ce un parti national qui devrait la faire, ou l’UEDC, ou les partis DC de la C.E.E.? M. KLEISTERLEE ajoute que l’Europe est plus large que les six pays du Marché commun. Mais ces six aussi, ont besoin d’une précision de leur point de vue. Nous sommes restés en arrière. Le rapprochement entre Washington et Moscou est un fait, et nous éprouvons le besoin maintenant d’y réfléchir. Une déclaration devrait faire une distinction entre l’avenir des Six et une Europe plus large. En ce qui concerne la doctrine aux Pays-Bas, les idées ne sont pas très claires pour beaucoup de personnes. Pendant deux ans, le Parti catholique populaire a préparé une déclaration de principe. Certains partis ont avancé l’idée de prévoir des contacts avec les partis conservateurs. Mais nous n’avons pas encore défini nos propres points de vue. Dans les pays de Benelux, la discussion sur le rôle de nos partis est l’objet de beaucoup de discussion au sein de nos partis et des syndicats. M. WITHALM est d’avis qu’il faut faire un inventaire; comment se présente la D.C. en Europe? Pour l’Allemagne, l’entrée des socialistes dans le gouvernement constitue un tournant.

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A chaque réunion, l’UEDC devrait examiner deux ou trois questions concrètes, par exemple le problème allemand, les relations Est-Ouest, les pays neutres et le Marché commun etc. M. SARTI est d’avis que l’Europe est dominée actuellement par deux courants politiques: le socialisme et la D.C. Mais cela se traduit dans des situations nationales différentes. Les socialistes ont tendance à considérer l’Europe comme une troisième force; pour nous c’est un pilier de la Communauté atlantique. Les socialistes ont parfois tendance à collaborer avec les communistes. Pour nous, c’est exclus. En résumant le débat, M. RUMOR attire l’attention des délégués sur les difficultés qui font partie des temps modernes et de la situation internationale assez critique; il va de soi que ces difficultés se reflètent aussi dans les partis et dans l’UEDC. D’ailleurs l’UEDC n’existe que depuis un an. Pour faire un programme constructif, nous devons nous voir plus souvent. Demain on publiera un communiqué pour fixer certains de nos points de vue sur les problèmes plus urgents. Mais je partage l’opinion de M. HOUBEN: nous devons approfondir l’étude de nos positions en ce qui concerne les principes inspirateurs. Il conclut: 1. nous avons des principes communs, mais vivons dans un contexte différent; 2. justifions notre existence en tant que parti chrétien et démocratique; 3. fixons une ligne de conduite qui nous permette de jouer notre rôle dans les problèmes actuels; 4. n’oublions pas les problèmes mondiaux. Les commissions d’étude devraient déposer le résultat de leurs travaux. M. HOUBEN souhaite pouvoir arriver, compte tenu de la date du congrès du PCS, à une déclaration commune sur l’Europe, avant le 18 février. Le texte serait communiqué d’avance et une rencontre éventuelle pourrait être saisie pour mettre ce texte au point. M. KLEISTERLEE propose d’examiner un point précis par réunion, par exemple, le problème allemand. Que les amis allemands préparent un document. M. HECK s’informe de la demande des partis conservateurs. M. TENCHIO demande qu’on l’examine. M. KLEISTERLEE communique qu’aux Pays-Bas on a déjà étudié ce problème. Mais nous devons aussi examiner les questions que pose la demande d’adhésion éventuelle au Marché commun de la Grande-Bretagne et des pays scandinaves. M. WITHALM insiste pour qu’on n’écarte plus ce problème. Des contacts personnels pourraient être utiles. M. HOUBEN pose la question de savoir pourquoi l’UEDC voudrait engager des discussions avec les conservateurs. Il peut marquer son accord sur un échange d’informations, mais sans exclure par exemple de le réaliser aussi avec les travaillistes.

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M. RUMOR propose d’examiner cette question, entre temps on se trouve en présence d’une demande d’adhésion de la part du Parti conservateur britannique. M. HOUBEN insiste pour qu’aucun engagement ne soit pris avant l’examen de la demande. M. ROSENBERG invoque les statuts. Les socialistes font partie de l’Internationale socialiste. Certains partis D.C. ont des contacts avec les conservateurs. Va-t-on interdire ces entretiens? Ne créons pas de difficultés supplémentaires. Nous avons besoin d’amis. M. HECK ne voit pas de salut en adoptant des positions radicales. Il vaut peut-être mieux que certains partis D.C. entretiennent de leur côté des contacts s’il est impossible d’accepter les conservateurs. M. RUMOR propose que la présidence aborde le problème des contacts avec d’autres formations politiques. Le problème d’ensemble sera soumis au Bureau. II. SECRÉTARIAT DE L`U. E.D.C. ET CENTRE INTERNATIONAL D.C. D’ÉTUDES ET DE DOCUMENTATION. M. RUMOR donne lecture de deux notes que voici: NOTE SUR LE SECRÉTARIAT DE L`U. E.D.C. 1. Les statuts de l’UEDC prévoient deux possibilités pour le fonctionnement du secrétariat de l’Union: un secrétaire général désigné par le parti même qui en assume la présidence, ou bien la nomination d’un secrétaire permanent qui reste en charge pendant trois ans. 2. A l’occasion de la transformation des NEI en UEDC, on a décidé de nommer un secrétaire général permanent en la personne de M. Tindemans et de fixer en outre le siège du secrétariat à Bruxelles. 3. Cette première année d’activité avec ses nouvelles initiatives a montré la nécessité de l’existence d’un secrétariat qui puisse répondre à ce que prévoit l’art. 2 des statuts, à savoir: «  Développer la collaboration étroite et permanente entre les partis D.C. d’Europe, dans le but de réaliser une politique commune  ». D’autre part, on a dû constater que le fait que le président et le secrétaire général ne résident pas dans le même pays a rendu compliqués les rapports permanents et a ralenti le rythme des initiatives. 4. En vue de ces considérations, M. Tindemans lui-même a constaté qu’il serait indiqué de la soulager des aspects exécutifs de sa charge. Par conséquent, la présidence propose que M. Tindemans reste comme secrétaire politique et qu’on transfère en même temps à Rome le secrétariat exécutif, à confier à M. Talentino en qualité de secrétaire général adjoint. 5. Cette décision pourrait rester en vigueur jusqu’à l’échéance du mandat de président. A ce moment-là, la question suivant les statuts pourrait être proposée à nouveau.

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6. La décision proposée amène en même temps à une révision du budget ci-inclus; il faudrait prévoir un chapitre pour le secrétaire général politique et un deuxième pour garantir le fonctionnement du Centre international D.C. d’études et de documentation (voir note à part). La somme qui reste disponible, en considérant les frais du secrétaire politique à Bruxelles et du CIDCED à Rome d’une part, et le total des cotisations à verser par les partis, sera utilisée pour le chapitre activités. Le fonctionnement du secrétariat exécutif à Rome reste à la charge de la D.C. italienne. 7. La question budgétaire reste liée évidemment au versement régulier des cotisations acceptées par tous les partis associés. NOTE SUR LE CENTRE INTERNATIONAL D.C. D’ETUDES ET DE DOCUMENTATION 1. Le Centre international d’études et de documentation a été fondé en juillet 1960 par le Comité directeur des NEI. 2. Le but du Centre était celui de fournir à tous les partis démocrates-chrétiens: informations, documents et autres aides dans les secteurs de l’étude et de la formation politique. 3. Un Comité directeur formé par les membres du Bureau des NEI et par les délégués de l’ODCA, UCDEC, UIJDC a contrôlé l’activité du Centre. Un comité exécutif en dirige les activités et est composé d’un président en la personne d’un dirigeant politique italien, des secrétaires généraux des NEI, ODCA, UCDEC et du directeur du Centre. 4. Le caractère du Centre d’études a été conçu à un niveau international, donc pas seulement ouvert aux partis européens mais aussi aux autres régions, tandis que le financement était garanti théoriquement par les NEI mais, en fait, était soutenu par d’autres organisations comme l’UCDEC qui le considérait comme un instrument utile à une action Est-Ouest, dernièrement par la FIS pour des programmes particuliers et par la Democrazia Cristiana en ce qui concerne la gestion courante, le siège et les services généraux. 5. Divers événements ont accompagné la vie du Centre jusqu’à la décision exprimée par le bureau de l’UEDC de charger un groupe d’études d’en revoir la structure, les buts et le financement. 6. Le groupe d’études réuni à Lucerne a examiné les différentes opinions, les différents avis et a décidé de suggérer que le CIDCED soit surtout un centre de caractère européen et qu’il ait une autorisation particulière du Bureau de l’UEDC pour les actions et les programmes spéciaux (Est-Ouest, rapports avec l’Amérique latine, coordination de la formation). En ce qui concerne la partie fonctionnelle, il a suggéré aussi de former un comité de trois membres constituant le Comité directeur du Centre, chargé d’établir le bilan, de surveiller l’exécution de ce bilan, d’adopter le programme annuel et d’en suivre la mise au point.

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7. Le financement du Centre doit faire partie du budget ordinaire de l’UEDC, tandis que les actions spéciales et leur financement demandent une solution ad hoc avec l’approbation du Bureau de l’UEDC. 8. En vue de ces propositions synthétiques, on arrive à la conclusion que: a) le Centre doit avoir un caractère européen. Dans le cadre des tâches du Centre, l’UEDC tient compte selon les possibilités des besoins de l’Union mondiale des démocrates-chrétiens. En ce qui concerne le Comité directeur, il serait souhaitable de prévoir que des représentants de l’ODCA, de l’UCDEC soient associés chaque fois qu’on abordera des activités de leur ressort. b) le bilan du Centre est garanti par le bilan ordinaire de l’UEDC, en conséquence des décisions au sujet de l’organisation et du siège du secrétariat de l’UEDC. c) ces décisions, sur lesquelles on pourra se prononcer définitivement pour le futur, seront vérifiées dans un délai de 6 mois. La parole est donnée à M. Heck qui pose deux questions: 1) concernant le secrétariat 2) concernant l’Institut de Rome Il aimerait notamment voir s’établir de meilleurs contacts entre les présidents de parti. Comment va-t-on diviser le travail? M. RUMOR précise que la tâche du secrétaire général politique serait celle de la représentation officielle, tandis qu’au secrétaire général adjoint à Rome serait confiée toute la marche des affaires. M. KLEISTERLEE demande des explications concernant cette division et les finances. N’y-a-t-il pas moyen d’établir un lien avec le secrétariat du groupe D.C. du Parlement européen? M. TENCHIO appuie cette proposition et propose de faire un règlement. M. HECK fait des réserves en ce qui concerne l’Union mondiale. M. RUMOR fait remarquer qu’une décision concernant l’Union mondiale a été prise à Strasbourg. M. KLEPSCH demande une note sur le travail de l’Institut jusqu’à présent et une autre sur les activités envisagées. Pour M. HECK l’Institut a trop voyagé. M. HOUBEN ne veut pas compromettre l’Union mondiale, mais il faut un noyau. Ne confondons pas entre le Centre d’études et le Centre de formation. Essayons de voir ce qu’on peut faire pendant six mois. Il importe aussi de répondre aux questionnaires envoyés par l’Institut. Les contacts avec les organisations supranationales sont très importants. Le Centre et le secrétariat devraient s’en charger. M. ROSENBERG expose comment on est arrivé à la nouvelle conception de l’Institut. La solution proposée a été faite à titre d’essai. M. KLEPSCH est d’avis qu’un assistant suffit pour l’Institut.

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M. RUMOR est d’accord qu’on fasse une note sur le travail projeté de l’Institut. Il demande à MM. HOUBEN et SARTI de vouloir faire partie d’un petit groupe afin de rédiger un programme pour le 1er semestre 1967. Les deux documents de travail sont approuvés avec l’accord que la solution en ce qui concerne l’Institut sera de six mois à partir du 15 janvier 1967. Le Bureau approuve aussi le budget qui suit pour 1967, ainsi que les cotisations établies. BUDGET POUR LE SECRÉTAIRE GENERAL POLITIQUE Secrétaire général Frais de déplacement

$ 2.000,– $ 2.500,– $ 4.500,–

BUDGET DU CENTRE INTERNATIONAL D.C. D’ETUDES ET DE DOCUMENTATION * Directeur * Frais de représentation * 2 assistants (1 pour l’instant) * Secrétaires * Bibliothèque et frais Bureau * Voyages * Traductions * Divers

$  8.000,– $  2.000.– $  7.000.– $  4.000.– $  4.000,– $  1.000.– $  4.000.– $  4.000.– $ 34.000.–

($ 7.000.–)

MEMO Le secrétaire exécutif aura son siège à Rome et la Democrazia Cristiana (Italia) se chargera des frais de fonctionnement. Résumé des dépenses – Centre international D.C. d’études et de documentation $ 34.000.– – Secrétaire général politique $  4.500.– $ 38.500.– Cotisations prévues 1§ 2§ 3§ 4§ 5§

Allemagne Autriche Belgique France Italie

73.008.– NF. 13.400.– NF. 10.000.– NF. 5.000.– NF. 120.000.– NF.

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6§ 7§ 8§ 9§ 10§

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Luxembourg Pays-Bas San Marino Suisse Groupe DC Parlement européen 273.100.– NF.

2.000.– NF. 16.492.– NF. 1.200.– NF. 12.000.– NF. 20.000.– NF.

III. CALENDRIER DES ACTIVITES Le Bureau examine ensuite la note sur les activités pour 1967. M. RUMOR décide de présenter un autre programme au Comité directeur, qui sera transmis aux partis pour l’approbation définitive (copie en annexe). IV. EQUIPE ESPAGNOLE M. RUMOR donne lecture de la note suivante concernant l’équipe D.C. en Espagne. NOTE SUR L’EQUIPE D.C. DE L’ETAT ESPAGNOL 1. Le Bureau de l’UEDC, réuni à Taormina le 9.12.1965 a décidé d’examiner les difficultés des D.C. espagnols et la conclusion en a été qu’il existe une intention de les admettre à l’Union européenne à condition qu’ils s’accordent entre eux. 2. Le 12.12.1965, les représentants du Parti nationaliste basque de l’Union démocratique de Catalogne, de la Démocratie sociale chrétienne et de l’Union démocratique chrétienne ont signé un accord par lequel on constitue l’équipe D.C. de l’Etat espagnol. 3. Le représentant de la Démocratie sociale chrétienne (Alvarez de Miranda) s’est réservé le droit de faire ratifier cet accord par son propre président, Gil Robles, ce qui a eu lieu le 18.1.1966, par une communication du président même. 4. Une première réunion de l’équipe espagnole a eu lieu à Bilbao en mars 1966, dans le but de ratifier officiellement cette constitution et de désigner, conformément à l’article 6 des statuts de l’UEDC, les représentants de l’équipe dans le Comité Directeur. 5. Entre-temps, des difficultés intervenues à l’intérieur ont porté à la constitution des secrétaires respectifs de l’Union Dem. Cristiana (les communications à ce sujet sont parvenues de la part de Don Manuel Gimenez Fernandez et de Don Maria Gil Robles). 6. Les difficultés susmentionnées ont retardé l’admission officielle à l’UEDC. En effet, à l’occasion de la réunion du Bureau qui a eu lieu à Bruxelles le 5.4.1966, le ministre Heck a suggéré de soumettre cette question à la prochaine réunion du Bureau et, en même temps, il a déclaré que les amis espagnols devront adresser une demande officielle d’adhésion au Comité directeur. 7. A la demande du Président de l’UEDC, M. Talentino a effectué un voyage en juillet dernier dans le but de vérifier quelle était la réalité des groupes qui avaient signé

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l’accord et qui se trouvaient dans les difficultés en question. Trois réflexions sont apparues à la suite de ce voyage: a) les groupes (surtout ceux de Madrid) sont peu représentatifs. b) il existe, au-delà des difficultés réelles, des cas qui touchent les personnes. c) il serait utile de prévoir la possibilité que dans le futur d’autres groupes d’inspiration démocrate-chrétienne se manifestent. La conclusion de cette enquête est la proposition d’accepter l’équipe espagnole selon le document de Taormina, avec l’accord qu’elle reste ouverte aux éventuelles insertions futures. 1. Récemment, le secrétaire de l’équipe de l’Etat espagnol, M. De Rezola, a adressé au président de l’UEDC, au nom de l’équipe même, une demande officielle d’adhésion à l’UEDC, en précisant aussi les noms des représentants officiels en les personnes de Don Jaime Cortezo et de M. De Rezola lui-même, et les noms de leurs suppléants en les personnes de Don Manuel Ramos Armero et Antonio Canellas. Cette demande indique en outre que chaque communication doit être adressée au secrétariat permanent fixé à Saint-Jean-de-Luz. 2. En conclusion de cet exposé, il semble assez logique que l’admission de l’équipe de l’Etat espagnol dans l’UEDC ait lieu à l’occasion de la prochaine réunion du Bureau, relèvent ces trois considérations fondamentales: a) l’équipe existe indépendamment des personnes qui actuellement représentent les groupes. b) il doit être évident que ces groupes n’excluent pas d’autres formations possibles. c) Le Parti nationaliste basque appartient aux membres fondateurs des Nouvelles Equipes Internationales. Par conséquent, il s’agit uniquement d’un élargissement de la représentation de l’Etat espagnol, en réalité déjà existante à l’intérieur de la Démocratie chrétienne internationale depuis le moment de sa constitution. La note est approuvée, ainsi la représentation du Parti nationaliste basque laisse la place au représentant de l’équipe D.C. de l’Etat espagnol. M. RUMOR donne lecture de la note suivante: NOTE SUR LA COMMISSION EST-OUEST 1. On connaît l’existence de l’Union chrétienne-démocrate d’Europe centrale (UCDEC) qui recueille les partis D.C. en exil. Cette union, constituée après 1956, a développé une quantité remarquable d’activités tendant à nouer des relations avec les pays en question, sur le plan de l’assistance culturelle, envoi de publications et organisations de visites en Occident des ressortissants de ces pays. 2. Pour faciliter ce travail, le secrétariat de l’UCDEC a été installé à Rome à partir de 1962 et accueilli par la DC. Ce fait était prévu également dans le but d’établir une liaison avec les NEI et les partis démocrates-chrétiens de l’Europe occidentale.

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3. Une commission Est-Ouest des NEI, présidée par le ministre Van Zeeland, commença un certain travail qui se limita cependant à discuter les grandes lignes des problèmes politiques et qui, finalement, fut dissoute. 4. Pendant les années suivantes, des programmes plus détaillés, toujours dans le cadre de l’assistance politique, furent amorcés en fait par une collaboration entre l’UCDEC et le Centre international démocrate-chrétien d’études et de documentation. Cela a touché les aspects propres aux traductions de volumes, organisations de visites en Occident et de stages pour petits groupes, outre une remarquable activité de soutien au développement du mouvement international D.C. 5. Dans le cadre de la réorganisation du Centre international D.C. d’études et de documentation, le groupe d’études créé ad hoc a suggéré que chaque action à réaliser dans le cadre des relations Est-Ouest devrait être élaborée d’avance par les organes politiques de l’UEDC. 6. A l’occasion de la dernière réunion du comité de présidence, on est tombé d’accord sur le fait que le Bureau de l’UEDC doit s’engager à participer, avec les exilés, à une éventuelle action Est-Ouest et, par conséquent, on propose la création d’une commission mixte. 7. La commission mixte, formée par le Bureau, pourrait être composée de trois pays faisant partie de l’UEDC ainsi que de trois représentants de l’UCDEC. Cette commission pourrait se servir, sur le plan d’exécution, du Centre international D.C. d’études et de documentation ou rester étroitement liée au secrétariat de l’UEDC, avec son siège à Rome. Reprenant la note soumise au Bureau, M. Heck déclare que les relations entre l’Est et l’Ouest constituent un des problèmes les plus difficiles de ce temps. En prenant contact avec des hommes de l’Est, on met leur vie et leur liberté en danger. L’Autriche et l’Allemagne ont de l’expérience dans ce domaine. Laissons ces contacts aux institutions ecclésiastiques. M. WITHALM est d’avis que l’Eglise ne se prête pas à ce genre de travail. A Vienne, des associations spécialisées s’occupent de ce problème. M. COLIN constate que l’Europe occidentale exerce une attraction toujours plus grande sur les pays de l’Est. Il est disposé à envisager la création d’une nouvelle commission. M. HAHN appuie la thèse de M. WITHALM. Selon M. HECK, il existe déjà nombre d’initiatives. M. RUMOR partage les soucis exprimés par M. HECK et il est d’accord qu’il faut procéder avec beaucoup de discrétion dans ce domaine; il estime toutefois que la tâche de la commission proposée serait surtout d’établir, pour commencer, un inventaire de tout ce qui existe déjà dans ce domaine (instituts, organes, centres, etc.) et de faire ensuite des propositions qui seraient soumises au Bureau. Il estime qu’on pourrait donc faire appel à des experts dans la matière et arriver à la composition de cette commission qui – sur sa proposition – devrait être composée

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par les représentants des pays suivants: Autriche, Allemagne, Pays-Bas, France pour l’UEDC et par un nombre égal de représentants de l’UCDEC, à laquelle on demandera la désignation. La proposition du président est approuvée. V. COMITE MONDIAL DC M. RUMOR donne lecture ensuite de la note préparée au sujet du Comité mondial DC. NOTE SUR LE COMITE MONDIAL DC 1. Le Comité mondial DC a été créé par les conférences mondiales de Santiago du Chili et de Strasbourg, respectivement tenues en 1961 et en 1963. Il est le résultat de l’entente de quatre organisations internationales démocratiques chrétiennes et plus précisément: a) Union européenne des démocrates-chrétiens (UEDC) b) Organisation démocrate-chrétienne d’Amérique (ODCA) c) Union chrétienne-démocrate d’Europe centrale (UCDEC) d) Union internationale des jeunes démocrates-chrétiens (UIJDC) 2. Il est composé de: a) 3 représentants de l’UEDC b) 3 représentants de l’ODCA c) 1 représentant de l’UCDEC d) 1 représentant de l’UIJDC e) du secrétariat mondial (les secrétaires généraux de l’UEDC, de l’ODCA, de l’UEDC et du Centre international DC d’études et de documentation). 3. Les chrétiens selon lesquels sont nommés les représentants de chaque organisation régionale ne sont pas uniformes et, surtout en ce qui concerne l’Union européenne, la représentation est confiée à des personnalités indiquées par certains pays. 4. La fonction du Comité mondial étant de consentir périodiquement des échanges d’informations et si possible de coordination entre les organisations régionales, il semble logique de décider que la représentation de l’Union européenne au Comité mondial, comme celle des autres organisations régionales, soit assurée par la présidence de l’Union même. 5. A la suite des expériences acquises à l’occasion de la Conférence mondiale DC de Lima et en tenant compte des orientations qui se sont détachées sur le plan d’organisation, il serait souhaitable que le Bureau, au cours d’une prochaine réunion, se penche sur cet argument. Etant donné que le Comité mondial devrait se réunir au cours des prochains mois, il conviendrait d’envisager dès maintenant une date de principe à proposer aux autres organisations régionales.

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M. RUMOR ouvre la discussion en donnant la parole à M. HECK qui se plaint de la publication d’un communiqué par le secrétariat mondial, et il déclare que le Congrès mondial de Lima était pour lui très décevant. Aidons les forces D.C. solides ou les syndicats chrétiens. Il voudrait que le Bureau de l’UEDC s’engage dans une discussion approfondie à ce sujet, et il demande qu’on en parle à la prochaine réunion. M. RUMOR souligne le fait que la proposition contenue dans le document vise à éliminer les difficultés signalées par M. Heck et que le fait de confier la représentation au sein du Comité mondial à la présidence de l’UEDC servirait en ce sens. Il est tout à fait d’accord que la prochaine réunion du Bureau aborde une discussion au sujet de l’action mondiale DC et il demande l’approbation du Bureau sur ces deux points. Le Bureau marque son accord. La séance est levée après que M. Rumor ait remercié tous les participants.

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Dokument 28: 24.2.1967 

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Dokument 28 Note pour Mariano Rumor, 24.2.1967 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 9-Mariano Rumor, fasc. 4] Résumé: Leo Tindemans livre à Mariano Rumor ses impressions après sa rencontre avec des responsables de la CDU à Bonn. Le parti doit faire face à des difficultés financières conduisant à des réductions d’effectifs et menaçant la préparation des prochaines élections. D’autre part, la RFA est mise en situation délicate: le TNP interdit l’utilisation et la fabrication d’armes atomiques, mais il permet le développement et l’exportation du nucléaire civil. Ce traité soulève une vague d’opposition, l’étanchéité entre civil et militaire n’étant pas garantie. Les Etats-Unis pensent que le TNP permettra un équilibre des forces et que l’URSS renoncera aux armes ABM. De son côté, la France gaullienne veut poursuivre ses recherches dans le domaine militaire et s’oppose à l’entrée de la Grande-Bretagne dans la CEE. En conséquence, l’élaboration d’une doctrine allemande de politique étrangère se révèle bien complexe.

Je me suis rendu à Bonn, en date du 23 février 1967, afin d’y rencontrer certaines personnalités de la C.D.U. qui se sont spécialisées dans les questions de défense et de politique étrangère. A la gare, je fus accueilli par M. BESCH, qui fait actuellement partie du cabinet de M. VON HASSEL, ministre des réfugiés. Au Bundestag, j’ai rencontré le Dr. KLIESING, le Dr. WOERNER, M. GROSS, secrétaire de la Commission O.T.A.N. de la C.D.U.; et WAHL, secrétaire privé de M. VON HASSEL. L’entretien a duré de 14 à 17 heures. Ce qui m’a frappé le plus, c’est le pessimisme qui règne au sein de la C.D.U. On m’a dit que la situation financière du parti est très mauvaise (j’ai entendu citer le chiffre de 5.000.000 DM. de dettes.) On a dû congédier 40 % du personnel occupé au secrétariat national. On m’a déclaré qu’il ne reste plus rien pour préparer les prochaines élections. L. TINDEMANS. Secrétaire général. D’un ton un peu amer, on me faisait remarquer que d’autres pays, qui n’appartiennent pas au club atomique (l’Italie, la Suède, la Suisse, l’Inde, Israël, le Japon et le Brésil), souhaitent que l’Allemagne prenne la tête de l’opposition au traité. Déjà maintenant, certains porte-paroles des Etats-Unis prétendent que la République fédérale veut xx jouer le rôle de gang-leader. Il est clair, me disait-on, que l’Allemagne ne peut pas accepter ce rôle pour des raisons politiques. La France ne signera pas mais désire que l’Allemagne le fasse. D’ailleurs, les recherches en France s’orientent beaucoup plus sur des objectifs militaires que sur l’industrie ou la science. De cette façon, l’Allemagne est encore plus isolée. DOI 10.1515/9783110314939-003

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Pour quelles raisons les Etats-Unis veulent-ils que l’accord soit signé? 1. Parce qu’ils veulent réaliser une espèce d’équilibre des forces dans le monde (Balance of Power). 2. Parce qu’ils espèrent qu’avec cet accord, les Russes renonceront à la fabrication des armes A.B.M. Au cas où les Russes continueraient, les Américains aussi devraient s’y mettre et cette opération coûterait 40 milliards de dollars. 3. Le monde aura un besoin accru de réacteurs, pour la fabrication d’énergie. Il y a un marché à conquérir. 4. Avec cet accord, les E.U. espèrent obtenir un arrangement au Vietnam. 5. Un accord sur la non-prolifération serait la première étape d’un système global de sécurité. L’équilibre actuel, sans armes A.B.M., est dépassé dans 10 ans, avec ces armes, dans 20 ans. L’OTAN mènera encore une vie de plus en plus chétive pendant 5 à 10 ans. 6. Le général de GAULLE s’oppose encore toujours à l’entrée de la Grande-Bretagne dans la Marché Commun. Ceci est devenu clair après la visite du chancelier KIESINGER à Paris. C’est avec ces données que l’Allemagne doit projeter une politique étrangère. L’élaboration de celle-ci est manifestement devenue une question très compliquée qui préoccupe beaucoup d’esprits à Bonn, et ailleurs. L. TINDEMANS. Secrétaire Général.

Dokument 29 Jean Monnet à Mariano Rumor, 16.3.1967 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 9-Mariano Rumor, fasc. 4] Résumé: Jean Monnet transmet à M. Rumor un communiqué pour la presse et la liste des membres du Comité d’action pour les Etats-Unis d’Europe qui se prononce en faveur de l’entrée de la Grande-Bretagne dans la CEE. Celle-ci deviendra alors une grande puissance commerciale et technologique, mais aussi politique avec l’ambition de parler d’égal à égal avec les Etats-Unis. La CEE souhaite également développer la coopération avec l’Est, ce qui pourrait contribuer à terme à une solution de la question allemande. En outre, l’apport de la Grande-Bretagne permettrait à la CEE de remettre quelque peu en question l’organisation bipolaire donc antagonique du monde, et en conséquence de servir la paix. La liste du Comité révèle une relative absence de la France parmi les personnalités politiques, notamment socialistes, mais un plus grand équilibre entre les Six dans la représentation du monde syndical ouvrier.

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Mon cher Président Rumor, Je remets à la presse pour publication demain matin, vendredi 17 mars – le communiqué auquel vous avez donné votre accord ainsi que la liste des membres du Comité; – un résumé de ce communiqué. Je vous prie de trouver ci-joint des documents. Veuillez croire, mon cher Président, à l’expression de mes sentiments cordialement dévoués. Jean Monnet NOTE POUR LA PRESSE Partis politiques et syndicats du Marché commun prennent position en faveur de l’adhésion de la Grande-Bretagne. Le Comité d’action pour les Etats-Unis d’Europe que préside M. Jean Monnet a pris position aujourd’hui en faveur de l’entrée de la Grande-Bretagne dans le Marché commun tel qu’il existe. Le Comité d’action est composé de personnalités de la plupart des partis politiques des Six, représentant 60 millions d’électeurs, – les 2/3 de l’électorat dans les pays du Marché commun –, et des syndicats libres et chrétiens. Parmi les 44 membres du Comité d’action, on relève les noms de MM. Rainer Barzel (chrétien-démocrate allemand), Willy Brandt (socialiste allemand), André Bergeron (Force ouvrière – France), Giacomo Brodolini, Antonio Cariglia, Auguste Cool (syndicats belges). Dionigi Coppo, Enzo Dalla Chiesa, De Martino Francesco, Maurice Faure (radical-socialiste fr.) Ugo la Malfa, Georges Levard (C.F.T.C. – France) Giovanni Malagodi, Guy Mollet (S.F.I.O. – Fr.), Pietro Nenni, Antoine Pinay (indépend. franc.), Ludwig Rosenberg (syndic. allem.), Mariano Rumor, Norbert Schmelzer (cathol. néerland.) Bruno Storti, Mario Tanassi. Le Comité d’action, dans un communiqué publié aujourd’hui, se déclare unanimement en faveur de l’entrée de la Grande-Bretagne dans la Communauté économique européenne, «  telle que celle-ci est aujourd’hui, avec les mêmes droits et les mêmes obligations que les six pays qui en sont déjà membres. La Communauté européenne, comprenant la Grande-Bretagne, deviendrait alors un grand ensemble de 240 millions d’européens à l’échelle du monde. Elle aurait la capacité d’établir avec les Etats-Unis et l’URSS des formes de relations qui soient le commencement de l’organisation de la paix et qui permettent la réunion des Allemands aujourd’hui séparés. »

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Le Comité annonce en même temps qu’il tiendra sa prochaine réunion le 1er juin 1967. Ses délibérations auront pour objet les mesures à prendre en vue de poursuivre l’unification de l’Europe dans l’organisation de la paix entre l’Est et l’Ouest. Le texte complet du communiqué du Comité d’action ainsi que la liste des membres sont annexés à la présente note. COMMUNIQUÉ À LA PRESSE Le Comité d’action pour les Etats-Unis d’Europe communique: « Le Comité d’action pour les Etats-Unis d’Europe se réunira la 1er juin 1967. Les questions suivantes sont à l’ordre du jour de cette réunion. I. Poursuite de l’organisation par étapes des Etats-Unis d’Europe – Adhésion de la Grande-Bretagne à la Communauté économique européenne; – Organisation du développement technologique de la Communauté européenne; – Poursuite de l’unification européenne avec la participation de la Grande-Bretagne, non seulement dans le domaine économique et social, mais dans celui de la politique extérieure et de la défense. II. Contribution d’une Europe unie à l’organisation de la paix entre l’Est et l’Ouest – Etablissement graduel de rapports d’égalité entre l’Europe qui s’unit et les EtatsUnis; – Coopération de la Communauté économique européenne avec l’URSS et les pays de l’Est; – Solution progressive du problème allemand dans le contexte de la Communauté européenne et du rapprochement entre l’Est et l’Ouest. Sans attendre la réunion du 1er juin, les membres du Comité, à l’unanimité, se prononcent en faveur de l’entrée de la Grande-Bretagne dans la Communauté économique européenne telle que celle-ci est aujourd’hui avec les mêmes droits et les mêmes obligations que les six pays qui en sont déjà membres. La Communauté européenne, comprenant la Grande-Bretagne, deviendrait alors un grand ensemble de 240 millions d’Européens à l’échelle du monde. Elle aurait la capacité d’établir avec les Etats-Unis et l’URSS des formes de relations qui soient le commencement de l’organisation de la paix et qui permettent la réunion des Allemands aujourd’hui séparés ».

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LISTE DES MEMBRES DU COMITÉ D’ACTION POUR LES ÉTATS-UNIS d’EUROPE Partis socialistes MM. BODSON Victor BRANDT Willy WEHNER Herbert COLLARD Léo DEN UYL J.M. NENNI Pietro DI MARTINO Francesco TANASSI Mario CARIGLIA Antonio BRODOLINI Giacomo

Membre du Comité directeur du Parti ouvrier ­socialiste luxembourgeois Président du Parti social-démocrate allemand Vice-président du Parti social-démocrate allemand Président du Parti socialiste belge Président du groupe parlementaire du Parti du travail néerlandais Président du Parti socialiste italien Secrétaire du Parti socialiste italien Secrétaire du Parti socialiste italien Secrétaire-adjoint du Parti socialiste italien Secrétaire-adjoint du Parti socialiste italien

Partis démocrates chrétiens MM. BARZEL Rainer BIRRENBACH Kurt BERGHUIS W.P. BOS C.A. HOUBEN Robert TINDEMANS Leo RUMOR Mariano SCHAUS Emile SCHMELZER Norbert

Président du groupe parlementaire chrétien-démocrate allemand Groupe parlementaire chrétien-démocrate allemand Président du Parti protestant néerlandais Union chrétienne historique (Pays-Bas) Président du Parti social-chrétien belge Parti social-chrétien belge Secrétaire politique de la Démocratie chrétienne italienne Vice-président du Parti chrétien-social luxembourgeois Président du groupe parlementaire catholique néerlandais

Partis libéraux et autres partis MM. JEUNEHOMME Emile-Edgar Vice-président national du Parti pour la liberté et le progrès (Belgique) MALAGODI Giovanni Secrétaire général du Parti libéral italien MENDE Erich Président du Parti libéral allemand FAURE Maurice Parti radical-socialiste français

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LA MALFA Ugo PINAY Antoine PLEVEN René

Parti républicain italien Ancien président du Groupe Indépendants et paysans d’action sociale (France) Président du groupe des Libéraux et apparentés du Parlement européen

Syndicats ouvriers MM. ALDERS Jacques BERGERON André VEILLON Charles DALLA CHIESA Enzo GERRITSEN Gerrit HINTERSCHEID Mathias KLOOS A.H. LEVARD Georges MAJOR Louis ROSENBERG Ludwig ARENDT Walter BRENNER Otto TACKE Bernhard STORTI Bruno COPPO Dionigi WAGNER Léon

Vice-président de la Confédération néerlandaise des syndicats catholiques Secrétaire général de la C.G.T. – F.O. Secrétaire de la Confédération de la C.G.T. – F.O. Union italienne du travail Syndicats chrétiens néerlandais Secrétaire général de la C.G.T. Luxembourg Président de la Fédération des syndicats néerlandais Président de la Confédération française démocratique du travail Secrétaire général de la Fédération générale du travail de Belgique Président de la Fédération des syndicats allemands Président de la Fédération allemande des mineurs Président de la Fédération allemande des métaux Vice-président de la Fédération des syndicats allemands Secrétaire général de la Confédération italienne des syndicats du travail Secrétaire général adjoint de la Confédération italienne des syndicats du travail Confédération luxembourgeoise des syndicats chrétiens

Président: Jean MONNET Vice-président: Max KOHNSTAMM Secrétaire général: Jacques VAN HELMONT

Dokument 30: 20.3.1967 

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Dokument 30 Bruno Heck an Johannes Schauff, 20.3.1967 [ACDP, Nachlass Bruno Heck, I-022-101-2] Zusammenfassung: Heck bezeichnet in einem Schreiben an Johannes Schauff vom 20. März 1967 die Kontaktversuche einer Gruppe um den polnischen sozialdemokratischen Exilpolitiker Konrad Sieniewicz als unangemessen und nicht den Realitäten der Ost-West-Konfrontation entsprechend. Er spricht sich grundsätzlich für eine Koordinierung der Ostkontakte der EUCD vom neutralen Wien aus, obwohl er diese für schwer durchführbar hält.

Lieber Herr Dr. Schauff!1 Inzwischen habe ich Ihren Brief vom 19. Februar zusammen mit Ihrem Brief vom 6. März 1967 vorliegen. Beide Briefe sind hier angekommen, als ich noch im Urlaub war. Das ist der Grund, warum Sie von mir nichts gehört haben. Ich wäre aber sehr dankbar, wenn Sie die erste Gelegenheit benützen würden, um Herrn Rumor deutlich zu machen, daß dieses Verhalten der Gruppe, für die Herr Sieniewicz2 spricht, innerhalb der EUCD die Zusammenarbeit nur erschweren könne. Sie können ihm weiter zu erkennen geben, daß wir nicht bereit sind, dies hinzunehmen und gegebenenfalls auch entschlossen, sehr ernste Konsequenzen zu ziehen. Was ich aber als unerhört empfinde, ist, daß Herr Sieniewicz Ihnen gegenüber erklärt, alle laufenden Kontaktversuche von polnischer Seite mit verantwortlichen Politikern der CDU seien ohne Ergebnis gewesen. Hier wäre zunächst zu klären, wen Herr Sieniewicz unter polnischen Politikern versteht. Falls er sich selber damit meinen sollte, kann ich nur sagen, ich sähe in ihm einen politischen Sozialfall, aber keinen Politiker. Wenn er behauptet, ich hätte die West-Ost-Arbeit abgelehnt, dann behauptet er einfach Unrichtiges. Ich will ihm nicht unterstellen, daß er bewußt die Unwahrheit sagt. Ich habe auf der letzten Sitzung in Rom mit Nachdruck auf die Schwierigkeit einer solchen Arbeit hingewiesen. Ich habe außerdem erklärt, daß eine solche Arbeit am besten von Wien aus organisiert und getragen werden könne. Dem ist auf dieser Sitzung nicht widersprochen worden. Ich habe allerdings dann mit Bedauern festgestellt, daß unsere italienischen Freunde mit der ihnen eigenen Selbstherrlichkeit darangegangen sind, auch diese Arbeit von Rom aus zu organisieren. Dem allerdings habe ich widersprochen.

1 Johannes Schauff (1902–1990), deutscher Politiker der Zentrumspartei, 1933–1947 Exil in Italien und Brasilien, Vermittler in der deutschen Nachkriegspolitik. 2 Konrad Sieniewicz (1912–1996), polnischer Politiker und 1945–1990 Generalsekretär der Polnischen Arbeiterpartei Stronnictwo Pracy (SP), gegründet 1937, fortgeführt im Londoner Exil ab 1939, der sich für eine Zusammenarbeit mit dem PSC und dem MRP eingesetzt hat.

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Zur Sache meine ich folgendes: Unsere West-Ost-Arbeit kann sich nicht mit politischen Träumen und Ambitionen von Exilpolen belasten, deren Überlegungen beim Jahre 1945 stehengeblieben sind, die infolgedessen auch nichts anderes als eine sterile, allenfalls schädliche Geschäftigkeit vorgeschlagen haben. Das, was wirklich nützlich sein könnte, der Kontakt mit Kräften, die in den Ländern Osteuropas leben und wirken, ist außerordentlich schwer zu organisieren und dabei handelt es sich um äußerst empfindsame Probleme. Dies kurz zu diesem Thema. […]

Dokument 31 Bruno Heck an Mariano Rumor, 21.4.1967 [ACDP, Nachlass Bruno Heck, I-022-101-2] Zusammenfassung: Bruno Heck informiert Mariano Rumor über den Stand der Zusammenarbeit der deutschen Christdemokraten mit den konservativen Parteien Nordeuropas, Großbritanniens, Österreichs und der Schweiz im Frühjahr 1967, um ihm die Motive für diese Kooperation darzulegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst bitte ich um Nachsicht, daß ich auf Ihr Schreiben vom 16.3.1967 erst heute antworte. Aber ursprünglich glaubte ich, wir könnten über diese Angelegenheit in Brüssel sprechen; eine Aussprache wäre sicher geeigneter gewesen, die entstandenen Mißverständnisse zu klären. Leider waren Sie gezwungen, die Sitzung in Brüssel abzusagen. Ich bin auch jetzt noch der Meinung, daß wir über alle Fragen, die unser Verhältnis zu anderen Parteien, insbesondere zu den konservativen Parteien der nordeuropäischen Staaten betreffen, aber auch über die Frage, ob wir die Sozialistische Internationale und den Liberalen Weltbund zu den Tagungen der UECD einladen sollen, ausführlich sprechen sollten mit dem Ziel, ein Einvernehmen zu erzielen, das den Mitgliedsparteien der UECD den Spielraum läßt, den sie nun einmal von ihren Verhältnissen und Interessen her gesehen, haben müssen. Zu unserer Einladung der konservativen Parteien Europas nach Karlsruhe kurz folgendes: 1. Ein solches Treffen ist auf dem Parteitag der Konservativen in Blackpool zwischen Herrn Dr. Kraske, Herrn Dr. Withalm, Herrn Dr. Rosenberg und insbesondere mit der Konservativen Partei Großbritanniens besprochen und in Aussicht genommen worden. Sinn und Zweck eines solchen Treffens sollte es sein, sich darüber auszusprechen, welche gemeinsamen Interessen, Aufgaben und Verantwortun-

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gen bestehen und welche Formen der Zusammenarbeit am geeignetsten sind, diese gemeinsamen Interessen, Verantwortungen und Aufgaben wahrzunehmen. 2. Als die britischen Konservativen uns vorgeschlagen haben, zu einer solchen Aussprache im Anschluß an die Sitzung des Europarates in Straßburg auf den 28. und 29. April einzuladen, habe ich es als eine Pflicht der Höflichkeit angesehen, dem zu entsprechen. Im übrigen muß ich Ihnen hier mitteilen, daß das Präsidium der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands regelmäßige Kontakte mit den konservativen Parteien des Nordens für nützlich und notwendig hält. 3. Für mich war nun noch zu entscheiden, ob ich zu diesem Treffen lediglich die Österreichische Volkspartei und die schweizerischen Konservativen, oder alle christlichen Parteien in Europa einladen soll. Ich habe mich für den letzteren Weg entschieden, einmal, weil dies dem Wunsch der konservativen Parteien der nordeuropäischen Ländern entsprochen hat und zweitens, weil ich es für richtig gehalten habe, alle christlichen Parteien in Europa über die Tatsache dieses Treffens zu orientieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, daran teilzunehmen. Ich gestehe Ihnen ganz offen, daß ich auch nach Ihrer Intervention keine Möglichkeit sehe, wie wir anders hätten verfahren können. Dies wollte ich Ihnen schriftlich vorweg mitteilen, damit Sie verstehen, warum wir uns am 28. April in Karlsruhe über die Fragen, die ich oben erwähnt habe, mit unseren Freunden aus den konservativen Parteien Nordeuropas und denjenigen Christlichen Demokraten Europas, die dies wie wir für nützlich halten, unterhalten werden. Ich werde mir erlauben, über die Ergebnisse dieser Aussprache auf der nächsten Sitzung des Büros zu berichten. Im übrigen muß ich Ihnen zu meinem großen Bedauern mitteilen, daß es mir nicht möglich gewesen ist, mich für den 15. und 16. Mai freizumachen. Vielleicht gelingt es unseren Sekretariaten, einen allen möglichen Termin neu zu vereinbaren.

Dokument 32 Karl-Josef Hahn et Roberto Papini, Perspectives d’un « aggiornamento » des partis démocrates-chrétiens à la société contemporaine, [Mai 1967] [KADOC, Nachlass Houben, No. 246.3/2] Résumé: Le terme d’« aggiornamento », emprunté au concile Vatican II, s’applique aux partis DC qui s’interrogent sur la justesse de leurs valeurs en des temps de forte sécularisation. Ces partis ont pris de l’autonomie par rapport aux Eglises et ne représentent pas un groupe social particulier. Il s’agit pour eux d’aller à la rencontre de l’homme d’aujourd’hui dans sa diversité et sa complexité, dans un monde en mutation. Pour trouver des réponses pertinentes, les partis DC doivent opérer une analyse sociologique fine et développer une prospective politique. Par ailleurs, le phénomène de massification des sociétés conduit à la dépersonnalisation de l’individu, et se pose alors la question de la

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participation de toute la société à la vie de la cité. Pour les DC, il s’agit bien de former une communauté avec toutes les familles humaines, avec à l’horizon la construction d’une paix durable et d’une civilisation universelle.

INTRODUCTION A L`ETUDE PREMIER PARTIE L’analyse de la situation des partis démocrates-chrétiens dans la société contemporaine A) Certains aspects de l’évolution des sociétés industrielles sont des causes indirectes des difficultés des partis politiques B) Certains aspects de l’évolution de la situation internationale sont des causes indirectes des difficultés des partis démocrates-chrétiens C) Certaines attitudes culturelles d’aujourd’hui causent des difficultés particulièrement aux partis démocrates-chrétiens DEUXIÈME PARTIE Perspectives d’un « aggiornamento » des partis démocrates-chrétiens a) Dans la politique intérieure b) Dans la politique internationale c) Dans la réflexion idéologique [. . .] CONCLUSIONS A une époque où l’existence des partis idéologiques en général et chrétiens en particulier est remise en question, les partis démocrates-chrétiens sont appelés à réaffirmer leur raison d’être non sur la base d’une « instruction » ecclésiastique ou d’un principe dogmatique, mais à cause de la validité humaine de leurs principes et de leurs programmes, acceptables en fonction de leur rationalité intrinsèque par les hommes sécularisés de notre âge. Sur ce terrain propre de la politique, la rencontre avec l’homme d’aujourd’hui est possible, et c’est là – nous semble-t-il – qu’il faut décidément nous situer, sans aucune nostalgie confessionnelle ou triomphaliste. Il est évident que cette autonomie complète vis-à-vis des Eglises et des « groupes chrétiens » rapproche davantage nos partis au cœur du monde, en les rendant plus sensibles aux aspirations complexes et tourmentées des hommes d’aujourd’hui. A présent, ils doivent trouver leur chemin tout seuls, avec tous les risques d’erreur des autres partis; ils deviennent des partis qui s’interrogent, tout comme les autres. Il s’ensuit la nécessité d’une attention accrue au monde, une recherche sociologique et idéologique constante sur les problèmes qui se posent et qui probablement se poseront, la nécessité de « scientifiser », à l’aide des techniques modernes, notre recherche et de développer la prévision politique comme c’est le cas déjà pour la prévision écono-

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mique. Nous devenons ainsi des partis-service, préoccupés d’être à l’écoute des ferments nouveaux, des aspirations, des idéologies en question, des nouveaux conflits engendrés par nos sociétés socialisées et hautement industrialisées. Nos partis s’adressent à tous pour mieux servir tous; leurs intérêts ne peuvent plus se confondre avec ceux d’une confession, d’un groupe, d’une classe ou d’une élite. Ils doivent s’ouvrir, se rendre intelligibles, accessibles, et se transformer afin qu’en leur sein les hommes de toute provenance puissent librement débattre les problèmes de la cité et du monde. Dans des sociétés où bien des hommes risquent de ne pas échapper à la massification et à la dépersonnalisation, nous croyons que la question centrale est la suivante: pouvons-nous vivre ensemble? Pouvons-nous, afin d’y parvenir, imaginer les formes et les règles d’une démocratie réelle? Pouvons-nous concilier démocratie et univers technique tout en conservant l’espace pour une vie privée et permettre ainsi l’épanouissement intégral de l’homme? Nous pensons que la réponse doit être trouvée dans la participation réelle de toutes les couches sociales et de tous les citoyens à la vie de l’entreprise, dans les associations les plus diverses, dans les institutions locales et nationales. Cela devrait constituer le premier point de notre programme. Mais cette participation doit être ouverte à tous les hommes indépendamment de leur confession, philosophie ou race. Notre politique doit être d’atteindre une communauté (non seulement une coexistence de fait) avec toutes les familles humaines, en éliminant toute injustice flagrante, pour construire ensemble, dans la collaboration de tous, une paix durable et une civilisation universelle à la mesure de cette planète qui voit des mutations radicales comme jamais auparavant.

Dokument 33 Conservative Overseas Bureau to Leo Tindemans, 24.5.1967 [KADOC, Tindemans Papers No. 98(1)] Summary: The Conservative Overseas Bureau of the British Conservatives tries to intensify the cooperation with the EUCD. In that regard they propose an observer status for a Belgian CVP-Member for the next inter-party-conference in Brighton to overcome the stagnation of the dialogue between Conservatives and Christian Democrats.

I am personally most grateful for your charming letter. Needless to say we thoroughly enjoyed having you all, and are delighted that you found it useful as well as agreeable.

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I am afraid that an earlier, very kind letter from Monsieur Swaelen1 (in acknowledgement of papers we sent for his files about your visit) had given us the impression that the absence of your observer from Karlsruhe2 was simply fortuitous. It is now clear that there was a very real impediment in fact. We non-the-less are grateful to our recent guests for the effort they made to reduce this impediment, and can only hope that at some future date it my bear fruit. May I ask you personally whether you still advise us to invite Monsieur Lefèvre over for our Brighton Conference in October.3 If for no other reason we should very much like to be the means of arranging what appears to be his first visit to Britain. Even in its proximate form, the Karlsruhe meeting was a great success, and Minister Heck and other UEDC figures are now anxious to abate the present partial boycott. The Brighton Conference will in fact be the occasion for a further such meeting, and this will be relevant to my para. 3 above. May I say at once that it would still be quite possible for Monsieur Lefèvre to honour us as a guest without necessarily being involved in the inter-party meeting. This would also apply in other case. Mr. Heath saw Signor Rumor personally during his recent (indeed first) visit to this country as a Government guest. Signor Rumor appeared to accept the idea of the UEDC and the new inter-party meetings co-existing. We should very much like to think that this could and would mean a removal of the partial boycott. But you may be able to confirm this, or otherwise. We look forward to seeing you and your two delegation colleagues again in the not too distant future.

1 Frank Swaelen (1930–2007), belgischer Politiker der CVP, 1981–1988 Vorsitzender seiner Partei, 1980/81 Verteidigungsminister seines Landes, 1988–1999 Senatspräsident. 2 Die erste Inter-Party-Conference von britischen Konservativen und christdemokratischen Parteien tagte vom 27.–29.4.1967 in Karlsruhe. 3 Ein weiteres Treffen zwischen Konservativen und Christdemokraten unter Leitung von Sir Alec Douglas-Home fand am 19.10.1967 im britischen Brighton statt.

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Dokument 34 Ernesto Talentino a Mariano Rumor, 7.6.1967 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 9-Mariano Rumor, fasc. 4] Riassunto: Appunto riservato sulla scelta dei membri italiani per la nuova Commissione europea che unifica le precedenti commissioni della CEE e dell’Euratom.

APPUNTO RISERVATO PER L’ON. RUMOR – Gli avvenimenti di queste ultime settimane, per quanto concerne il problema dell’unificazione degli Esecutivi europei, hanno già fatto raggiungere alcuni punti fissi quali: – designazione del belga Jean REY (liberale) alla presidenza della Commissione Unificata; – la decisione di portare a 4 il numero dei vice-presidenti, attribuendoli a: Germania, Francia, Italia e Olanda. – Lasciando da parte le designazioni degli altri Paesi, per quanto concerne i membri della Commissione Unificata, sarà bene ricordare che l’Italia ha attualmente 3 Commissari (Levi Sandri1 – PSU2, Colonna3 – diplomatico, Carrelli4 – che attribuiscono alla DC). – La Commissione unica prevede che l’Italia abbia 3 rappresentanti: il problema si pone quindi se i 3 Commissari predetti vengano confermati o se qualcuno di questi debba essere avvicendato. – È da supporre che Levi Sandri desideri rimanere, mentre per gli altri due attuali Commissari è forse più facile ipotizzare un avvicendamento, sia perché il prof. Carrelli ha raggiunto un’età in cui è più facile il collocamento a riposo (!), sia perché l’Ambasciatore Colonna, essendo un diplomatico, può sempre essere designato ad altro incarico. – Le notizie concordi su questi 2 ultimi Commissari sono che, per quanto riguarda l’Amb. Colonna, egli ha dimostrato capacità, competenza e tiene testa efficace-

1 Lionello R. Levi Sandri (Milano, 1910-Roma, 1991) esponente del partito socialista, già partigiano, Commissario europeo per gli Affari sociali (1961–1970). 2 PSU = Partito Socialista Unitario definizione dell’unione tra partito socialista italiano (PSI) e Partito Socialdemocratico Italiano (PSDI) dal 1966 al 1969; poi definizione solo della corrente PSDI dal 1969 al 1971. 3 Guido Colonna principe di Paliano (Napoli, 1908-Napoli, 1982), diplomatico, Commissario europeo per il Mercato Interno (1964–1967) e per l’Industria (1967–1970). 4 Antonio Carrelli (Napoli, 1900-Napoli, 1980) Professore di Fisica sperimentale e di Fisica teorica presso l’Università di Napoli, vice presidente della Commissione della Comunità Europea per l’Energia Atomica (EURATOM) (1965–1967).

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mente agli altri colleghi, mentre per quanto riguarda il prof. Carrelli, forse anche a causa delle difficoltà dell’Euratom, la sua presenza è pressoché nulla. È evidente perciò la convenienza di prevedere la nomina di uno dei tre Commissari italiani con un valido politico DC, ed è questo il momento per la scelta. Parecchie possibili candidature erano state affrontate, ma quella dell’on. PEDINI5 sembrerebbe una delle più valide. Il medesimo, ancora in questi giorni, ha dichiarato di essere disponibile a quanto il Partito ritenga più conveniente. A prescindere dalla designazione dell’On. Pedini, o di altri (On. E. Martino6 – On. Scarascia,7 ecc.), dovrebbe essere inteso che il Commissario DC italiano dovrebbe assumere almeno la Vice-Presidenza. Le notizie dal Ministero degli Esteri e dall’ufficio romano delle Comunità confermano che le designazioni di 3 Commissari e il relativo accordo sulle vice-presidenze dovrebbero aver luogo nei prossimi giorni.

il 7.6.1967

Ernesto Talentino

Dokument 35 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 17.6.19671 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Des hommages sont rendus à Adenauer récemment décédé et à Hallstein qui quitte la Commission. Puis le bureau examine une situation internationale contrastée: conflit au Vietnam, fin de la démocratie en Grèce, mais progrès dans les négociations de non prolifération nucléaire. Contraste aussi sur la place de l’Europe: elle manque d’unité dans le conflit au Moyen-Orient mais elle est présente dans les négociations du Kennedy Round. Le Bureau salue l’encyclique Populorum progressio et la demande d’adhésion de la Grande-Bretagne à la CEE mais il déplore la bipolarisation de la vie politique en France. Il se penche sur les relations des partis DC avec d’autres forces politiques et propose une doctrine: liberté laissée aux partis et au groupe parlementaire mais unanimité requise

5 Mario Pedini (Montichiari 1918-Roma 2003), esponente democristiano, deputato (1953–1972), senatore (1972–1983); tre volte ministro (Ricerca Scientifica, Beni Culturali, Pubblica Istruzione 1975–1979); parlamentare europeo (1959–1968; 1979–1984). 6 Edoardo Martino (Alessandria 1910-Alessandria, 1999) esponente democristiano, partigiano, più volte sottosegretario, deputato (1948–1967), Commissario europeo per le Relazioni esterne 1967–1970. 7 Carlo Scarascia-Mugnozza (Roma, 1920-Roma, 2004), avvocato, esponente democristiano, deputato (1953–1972), parlamentare europeo (1961–1972); Commissario europeo per l’Agricoltura (1972–1973) e per le Relazioni istituzionali, l’ambiente e i trasporti (1973–1977). 1 Présents: MM. Rumor, Président; Colin, France; Rosenberg, Suisse; Withalm, Autriche; Houben, Belgique; Aalberse, Pays-Bas; Bernassola, Italie; Bigi, San Marino; De Schryver, Ancien président; Lefevre, Ancien président; O’Svath, U. E.J.D.C.; Hahn, Centre I.D.C.E.D.; Ferragni, Groupe D.C. du Parlement européen; Tindemans, Secrétaire général; Talentino, Secrétaire général adjoint.

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à l’UEDC pour engager des contacts. Le renforcement des pouvoirs du Parlement européen est également évoqué.

RUMOR: Le président ouvre la séance à 10 heures, rendant hommage à la mémoire du chancelier Konrad Adenauer. Le président souligne que le décès de Konrad Adenauer2 a suscité partout dans le monde une commotion [sic! emotion?] profonde; et la présence exceptionnelle des plus hautes personnalités du monde démocratique aux obsèques a souligné la grandeur de cet homme disparu. Le président mentionne le rôle de Konrad Adenauer comme l’un des inventeurs, l’un des créateurs, l’un des soutiens de la Communauté économique européenne. En exprimant la participation au deuil des amis de la CDU, le président réaffirme que Konrad Adenauer restera pour les D.C. d’Europe une source d’inspiration et de force. A côté de Konrad Adenauer, le président rappelle aussi la disparition de Madame Probst – Présidente de l’U. E.F. Il met en évidence sa sagesse, son amabilité et le sens humain et politique qui donnait une ambiance toute particulière aux réunions auxquelles elle a participé. A sa mémoire, nous consacrons également une pensée émue. Le président aborde ensuite l’ordre du jour et il demande s’il existe des remarques au procès-verbal de la réunion précédente. Aucune remarque. Le procès-verbal est approuvé. ROSENBERG: Demande qu’à l’avenir on transmette deux ou trois exemplaires du procès-verbal. La demande est approuvée. PRÉSIDENT: Point 2 de l’ordre du jour, rapport du président sur la situation politique internationale. Il souligne d’abord le congrès de la CDU qui a amené à la nomination de M. Kiesinger3 comme président et de M. Heck comme secrétaire général. Aux deux personnalités sont exprimées les félicitations de tous les membres du Bureau.

2 Konrad Hermann Joseph Adenauer est un homme politique allemand, chrétien-démocrate. Il est né le 5 janvier 1876 à Cologne et meurt le 19 avril 1967 à Rhöndorf. De 1949 à 1963 il est le premier chancelier fédéral de la République Fédérale d’Allemagne (RFA) et auteur de son redressement et de son ancrage atlantiste et européen. Il est considéré comme l’un des pères fondateurs de l’Allemagne contemporaine, père de l’Europe unifiée et promoteur avec le général de Gaulle de la réconciliation franco-allemande. Au milieu de son 4ème mandat, il démissionne le 15 août 1963 sur une forte pression de son propre camp. 3 Kurt Georg Kiesinger est un homme politique allemand et membre de la CDU. Il est né le 6 avril 1904 à Ebingen et mort le 9 mars 1988 à Tübingen. Il fut chancelier de 1966 à 1969, à la tète d’une coalition de démocrates-chrétiens et de sociaux-démocrates. Après les élections de 1965 et malgré une victoire

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Le président souligne encore les résultats positifs des élections qui se sont déroulées pendant ce dernier mois en Allemagne. Il félicite aussi les amis néerlandais pour les résultats de leurs élections. Elections difficiles et, dans ce contexte, il les considère même comme un succès. Pour ce qui est du Centre Démocrate Français, l’on a mené une bataille. Il faut souligner toutefois la continuité et la persistance de l’attitude politique des amis du MRP, ce qui leur permet de participer à nos réunions. Il mentionne aussi les succès auxquels la Democrazia Cristiana italienne est parvenue récemment, lors des élections régionales de Sicile et dans d’autres communes du Nord au Sud d’Italie. Malgré les difficultés, on a pu enregistrer un progrès global de 1,5 % à 2 %. Il félicite enfin le secrétaire général M. Tindemans qui a effectué un long voyage aux Etats-Unis d’Amérique pour les contacts fort utiles qu’il a pu réaliser. La situation politique internationale est particulièrement inquiétante à cause du conflit au Moyen-Orient. Ce conflit s’est ajouté à l’épuisante situation du Vietnam où le conflit persiste, et où il n’est pas possible actuellement de voir la fin, mais au sujet duquel on peut répéter ce que nous avons dit, à savoir, l’exigence d’en arriver, dès que possible à une solution négociée, d’autant plus qu’il n’est pas possible d’entrevoir d’autres possibilités de solution au conflit. Au Moyen-Orient, le heurt entre les pays arabes menés par l’Egypte et Israël, a éclaté de façon soudaine; mais c’est le fait que le Moyen-Orient, et notamment la frontière d’Israël représentait depuis toujours un foyer de difficultés et de menaces. Le vieux problème de l’unification du monde arabe dans la zone du Moyen-Orient a été entravé par la présence d’Israël. Du côté égyptien, on voulait essayer de jeter Israël à la mer; cela est certainement à la base de ce conflit israélo-arabe. D’ailleurs, le secrétaire général, U Thant, a eu en la matière une attitude incompréhensible. En effet, le secrétaire général a retiré les troupes qui garantissaient, peut-être symboliquement seulement, le statu quo de la situation. D’autre part, une alliance s’est réalisée de façon soudaine et inattendue et on a assisté à l’alignement de tout le monde arabe méditerranéen sur les positions égyptiennes. Deuxième point: ce conflit a été particulièrement déterminé par la pression de l’Union soviétique qui n’a certainement pas exercé une action de souplesse, une action de détente, mais qui semble au contraire avoir accentué le conflit, quitte ensuite à ne pas avoir fourni au moment du conflit l’aide que l’autre partie en cause espérait. Le président souligne que l’attitude de l’UEDC, tout en prenant acte de la façon réaliste de ce qui s’est fait et de la difficulté de ces problèmes, devrait s’orienter sur

de la CDU qui forme le groupe parlementaire le plus important, Willy Brandt succède à Kiesinger grâce au soutien du FDP, une coalition que Kiesinger considèra jusqu’à sa mort comme anti-démocratique.

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deux grandes lignes: d’abord l’exigence qu’un règlement général soit trouvé pour le Moyen-Orient. Ce règlement doit avoir comme premier but celui de garantir, non pas de façon précaire, la liberté entière d’Israël et d’assurer les conditions fondamentales pour que cette liberté soit gardée. C’est là la condition sans laquelle il est inconcevable d’avoir réalisé une paix durable au Moyen-Orient. Deuxième but, il faut essayer de trouver un règlement définitif et pacifique de la situation politique, économique et sociale des peuples arabes. Par ailleurs, il est indispensable de régler le problème des réfugiés palestiniens, problème dramatique qui ne saurait rester sans solution et pour lequel la solidarité internationale, la compréhension d’Israël et tous les efforts possibles doivent être mis en œuvre avec le plus de vigueur possible. Le président attire l’attention sur l’impuissance de l’ONU à faire arrêter le conflit; l’incapacité de définir sa position, son attitude qu’à partir du moment que les deux grandes puissances, l’Union soviétique et les Etats-Unis d’Amérique, se sont entendues, ce qui révèle encore une fois que cet organisme doit être renforcé dans son autorité, dans ses moyens. Mais la façon la meilleure pour que cela se fasse, pour que son prestige soit renforcé, ce n’est pas maintenir tout simplement un forum à l’intérieur duquel se déroulent les contrastes ou les conflits devant les deux grandes puissances; mais il s’agit pour nous de concrétiser notre Europe, car un élément manifeste devant cette crise a été l’absence totale de l’Europe, en tant que telle, une Europe unie. Elle n’a rien pu dire: chacun des pays européens a son point de vue, parfois proches peut-être et assez analogues, assez semblables, mais avec des langages complètement séparés et inefficaces. Il faut reconnaître que la France a joué un rôle d’isolement, en créant en Europe l’impression qu’elle est encore très loin l’idée d’arriver à un idéal politique. Tout cela doit amener les démocrates-chrétiens à faire tous les efforts nécessaires pour que l’Europe soit à même de donner un avis unitaire sur les grands problèmes de politique mondiale. Pendant l’évolution de ces évènements, d’autres aspects se sont dessinés sur l’horizon international que nous devons considérer comme des éléments positifs, tels que les négociations pour la conclusion d’un pacte de non-prolifération. Nous savons qu’autour de ce traité existent des problèmes pour lesquels un certain nombre de pays de notre continent ont manifesté leurs doutes sur la question, mais tous ont un intérêt général à garantir l’utilisation pacifique de l’énergie nucléaire. Il ne faut pas que cela se fasse avec discrimination, qui pèserait lourdement et qui créerait des déséquilibres extrêmement graves sur le développement technologique et scientifique et sur le progrès économique et industriel. Le problème du contrôle de l’utilisation pacifique de l’énergie nucléaire reste un problème qui se rapporte de façon particulière à la structure politique européenne. Le traité de non-prolifération a l’air de marquer le temps pour le moment, car les grandes puissances – l’Union soviétique et les Etats-Unis d’Amérique n’ont pas encore réussi à trouver une convergence de vues. Pour arriver à un apaisement général de

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tous et à une solution des questions qui se sont posées, lorsque le traité sera présenté sur le tapis, tous pourront dire leur pensée, leur conception et en arriver à un accord général. Le président rappelle ensuite la demande d’adhésion présentée par la Grande-Bretagne à la Communauté économique européenne. Il s’agit d’une prise de conscience qui représente un grand pas historique. Il mentionne sa visite officielle effectuée en Grande-Bretagne sur l’invitation de ce gouvernement pour rappeler aussi son expérience personnelle au moment qu’il était ministre de l’Agriculture et pour marquer la psychologie, l’état d’âme bien différent, tout à fait différent, beaucoup plus sérieux, plus engagé, même sur le plan de la polémique, qui se manifeste à l’heure actuelle et qui touche la conscience publique anglaise. Nos partis sont convaincus, même les gouvernements on peut dire, de cette nouvelle situation et ils sont essentiellement favorables, car nous considérons que l’Angleterre peut porter dans le Marché commun un apport de force, de progrès de son développement économique, de sa tradition démocratique et surtout l’engagement qui assurera un renforcement positif aux institutions auxquelles l’Angleterre participe. Il faut donc établir une forte solidarité entre les pays favorables à l’entrée de l’Angleterre dans le Marché commun et surtout négocier sur un front uni. Le président estime qu’il faut s’efforcer pour faire comprendre à la Grande-Bretagne avec tous les moyens qui sont disponibles que son adhésion au Marché commun implique non seulement l’acceptation fondamentale des grandes lignes et des structures de la Communauté économique européenne, mais que cela implique également l’acceptation d’un principe d’évolution politique, sans quoi nous savons que la Communauté économique européenne ne pourrait pas survivre à la longue, sauf se borner à une simple zone de libre-échange. Le président associe à ce point la rencontre « au sommet » qui s’est déroulée à Rome à l’occasion du Xème anniversaire du Traité de Rome. Tout en tenant compte des limites et de certains aspects négatifs, nous devons constater que le sommet de Rome a donné quelques résultats. Le sommet a donné une signification à l’exécutif; l’on a accentué l’exigence d’une politique communautaire entre l’Europe et les pays de l’Est et le président estime que cela est très important. Il est nécessaire de rappeler qu’au mois de juillet 1968 les barrières douanières vont tomber complètement, et il faut que nos partis surveillent pour que l’esprit communautaire ne s’éteigne pas. Le président rend hommage à M. Hallstein. Le Prof. Hallstein4 a été le premier ouvrier de cette Communauté, qui a permis d’enregistrer tous les progrès que l’Europe

4 Walter Hallstein était un homme politique allemand de la Démocratie chrétienne, il est également considéré comme un des « pères de l’Europe ». Il est né le 17 novembre 1901 à Mayence et décédé le

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a bénéficié. Il a été même le point de référence en quelque sorte, le point fixe de la Communauté. Nous tous, nous avons pu constater quel a été le rôle joué par le Prof. Hallstein. Le Bureau doit reconnaître tout cela, non seulement parce que le Prof. Hallstein appartient à notre formation idéologique, mais encore plus parce qu’il a été le serviteur dévoué et fidèle de l’idée européenne. Le président mentionne encore les négociations du « Kennedy Round »5: pour la première fois l’Europe a parlé comme un tout unifié vis-à-vis des Etats-Unis d’Amérique et d’autres pays. Cette méthode doit être poursuivie chaque fois que l’occasion se représentera, car l’unité de l’Europe peut précisément se faire par une série d’expériences qui montreront de façon éclatante à tous les Européens combien il est important de se présenter avec une solide unité. A la suite des élections françaises, le président attire l’attention sur l’accroissement de la coalition des partis de gauche. Il est évident que, lorsque deux forces, deux extrémités se battent l’une contre l’autre, ce sont les forces du centre qui en souffrent, qui se trouvent écrasées; le succès limité du Centre démocratique est dû essentiellement à cette alternative dramatique que s’est posée en France entre le gaullisme et les forces de gauche. Sans interférer dans la politique des autres pays, nous devons souhaiter qu’en France se crée une grande force idéologique qui puisse s’interposer entre ces deux forces de droite et de gauche, une force qui tâche de rassembler autour d’elle l’adhésion du peuple. Un évènement grave est celui qui a marqué la fin de la démocratie en Grèce; tout s’est déroulé dans une situation très confuse et très incertaine du pays par l’intervention des forces militaires. Cette réflexion nous amène à considérer que le seul pays démocratique dans la Méditerranée est l’Italie; car l’Espagne, la Grèce sont placées sous des gouvernements non démocratiques; la Yougoslavie et l’Albanie se trouvent dans l’orbite soviétique ou chinoise; si nous regardons l’Afrique du Nord, nous voyons le Maroc, l’Algérie, l’Egypte et d’autres pays encore qui se trouvent avec des régimes de dictature. Pour cette raison le conflit du Moyen-Orient, la situation grecque prennent une gravité

29 mars 1982 à Stuttgart. Professeur de droit, il était juriste pendant le Troisième Reich et le premier président de la Commission européenne de 1958 à 1967. En 1965, il présente le « Plan Hallstein » dans lequel il préconise l’organisation d’une Europe fédérale. Ce projet suscite un véto immédiat du général de Gaulle. Il reçoit 18 doctorats d’honneur au cours de sa vie: neuf de la part d’universités américaines. En 1961, il reçoit le prix international Charlemagne d’Aix-la-Chapelle pour ses efforts en faveur de l’unification européenne. 5 « Kennedy-Round » a été la sixième session de l’accord générale sur les tarifs douaniers et le commerce (GATT) qui se tint entre 1964 et 1967 à Genève, en Suisse. 66 nations représentaient 80 pour cent du commerce mondial et ont participé à l’ouverture officielle des négociations le 4 mai 1964 au Palais des Nations.

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toute particulière, pour ce bassin qui a toujours été fondamentale pour le maintien de la paix. Nous devons exprimer le souhait que l’on revienne le plus rapidement possible à un régime démocratique constitutionnel en Grèce. Au sujet des dernières élections chiliennes, il faut souligner le caractère très politique qui a marqué les élections administratives, mais des nouvelles qui sont parvenues nous montrent que la force du parti frère du Chili est encore solide et ses perspectives toujours valables. Au Venezuela, par ailleurs, notre ami Caldera6 a présenté sa candidature à la présidence de la République et il paraît qu’un succès soit possible; nous lui adressons nos vœux et l’encouragement de notre solidarité et de notre amitié. Le président rappelle enfin la portée de l’encyclique, « Populorum progressio »7, qui a une signification toute particulière pour l’histoire actuelle du monde. En effet, nous ressentons profondément que la force de paix et du développement pacifique de notre planète sont étroitement liés à la capacité pour les peuples industrialisés d’assumer la conscience de leurs responsabilités envers les peuples encore insuffisamment développés. La synthèse figure de cette encyclique est là: le nouveau nom de la paix, la nouvelle figure de la paix est celle du développement. Nous sommes entièrement solidaires avec les indications de cette encyclique; de cela découlent les engagements pour nos partis, pour nos gouvernements où nous sommes représentés, pour en arriver à formuler des suggestions concernant une politique cohérente. Le président souligne l’existence de certaines inquiétudes qui se sont manifestées après le Concile et qui partent au débat et au dialogue. En ce qui concerne l’Italie, la Démocratie chrétienne a estimé devoir affronter le problème d’une façon ouverte, par l’organisation d’une conférence idéologique à laquelle on a invité non seulement des hommes politiques, mais aussi des intellectuels, y compris ceux qui avaient une attitude médiante vis-à-vis de la fonction, ou de l’existence même d’un parti démocrate chrétien. Le résultat a été nettement positif, non seulement parce que l’on a vu qu’en effet il n’existait pas une alternative valable, mais aussi parce que l’on a reconnu la validité permanente d’un parti d’inspiration chrétienne.

6 Rafaèl Antonio Caldera Rodriguez est un homme politique et chef d’Etat vénézuélien. Il est né le 24 janvier 1916 à San Felipe, et président du Vénézuela à deux reprises, du 11 mars 1969 au 11 mars 1974, et du 2 février 1994 au 2 février 1999. Il décide de suspendre certaines garanties constitutionnelles, en particulier celles concernant la libre-entreprise et met en œuvre un programme de déficit budgétaire, ce qui provoque le mécontentement populaire. Atteint de la maladie de Parkinson, il meurt le 24 décembre 2009 à l’âge de 93 ans. 7 « Populorum progressio » est une encyclique sur le développement humain et la notion chrétienne de progrès donnée par le pape Paul VI en 1967.

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Le mouvement chrétien a toujours des perspectives. Nous avons des demandes de contact qui nous parviennent des Philippines, de Madagascar, du Burundi etc. Elles sont peut-être des réalités pas encore définies, mais qui ont déjà tout de même leur signification, qui naissent dans des contextes politiques très difficiles. Nous pouvons conclure que le monde a encore besoin d’une force politique idéologiquement inspirée comme la notre, qui se base sur des valeurs morales et transcendantes et qui représentent le seul complément valable à des politiques contingentes et pragmatiques. Le président, avant d’ouvrir la discussion, présente encore le point 3 à l’ordre du jour « Calendrier d’activités pour l’année 1967 ». Tout d’abord, les 15 et 16 juillet: il existe une invitation de l’Ö.V.P. pour la rencontre traditionnelle de Klessheim. Cette rencontre est inscrite au calendrier et le président donne rendez-vous aux membres du Bureau en Autriche. Sur proposition des amis suisses, le Bureau donne son accord pour qu’une réunion d’experts sur les problèmes d’émigration se tienne en Suisse les 26 et 27 octobre 1967. Lieu à préciser en accord avec le secrétariat de l’UEDC. Le président propose ensuite que la prochaine réunion du Bureau et la Conférence des Six se tiennent, ainsi qu’on l’avait prévu, à LA HAYE le 15 et le 16 septembre. Le thème de la Conférence des Six devrait rester le même sur lequel le Bureau avait donné son accord, à savoir: «  Problèmes et perspectives de la sécurité européenne dans le cadre de l’OTAN ». Le calendrier prévoit ensuite que pendant le mois de novembre Bureau et Comité directeur se réunissent à Paris. On avait prévu aussi qu’à la même date, une réunion de parlementaires et de dirigeants aborde le thème: « Le développement politique et économique des pays du Tiers-Monde ». Les dates retenues sont les suivantes: le 10 novembre – Bureau et Comité directeur; le 11 et 12 novembre – réunion de parlementaires. Le Bureau exprime son accord sur toutes ces propositions d’activités. Le président rappelle l’accord de principe qui s’était manifesté au sujet du lieu (Italie) et du mois (février 1968) fixés pour le 18ème Congrès de l’UEDC. Si cet accord reste valable, le président s’engage à faire connaître le plus tôt possible la date ainsi que la ville qui sera choisie. Le Bureau marque son accord. Le président aborde ensuite le point 4 de l’ordre du jour: « Commission Est-Ouest » et donne lecture du document de travail. NOTE SUR LA COMMISSION EST-OUEST 1) Lors de la dernière session du Bureau (17.12.1966), la création d’une Commission pour l’étude des problèmes Est-Ouest a été acquise, ainsi que le procès-verbal le témoigne.

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2) Sur proposition du président de l’Union, la dite Commission est formée par les représentants des pays suivants: Autriche, Allemagne, Pays-Bas, France et par les représentants de la Pologne, Hongrie et Tchécoslovaquie signalés par l’UCDEC. 3) Certains malentendus survenus par la suite n’ont pas permis de convoquer cette Commission et par conséquent la question revient au Bureau. 4) Il est peut-être utile de rappeler encore les points suivants: a) la Commission, pour l’instant, a le but d’établir un inventaire de tout ce qui existe dans ce domaine (centres, instituts, organes, etc.) et de soumettre des propositions au Bureau, compte tenu du caractère politique de notre Union. b) Les membres de cette Commission devraient être des hommes de la politique, experts dans la matière. c) Un travail d’analyse de l’existant et de propositions d’activité pourrait être utile en vue de la conférence prévue pour les 15 et 16 juillet en Autriche. Le président donne des précisions sur les difficultés survenues de la part des amis allemands. Si le Bureau est d’accord et compte tenu du fait qu’aucun représentant allemand n’est présent, le président écrira une lettre aux dirigeants de la CDU pour éclaircir ce problème et convoquer ensuite ladite Commission. Le Bureau exprime son accord. Le Président aborde maintenant le troisième point à l’ordre du jour: « Relations avec les autres forces politiques  ». M. Rumor rappelle que l’UEDC s’est constituée comme une union de partis démocrates chrétiens, et qu’elle a donc une qualification particulière sur le plan politique, idéologique etc. Un autre aspect très important est la possibilité d’établir un lien efficace avec les partis des autres continents, et notamment avec ceux de l’Amérique latine, avec les partis qui sont en train de se former et qui ont une orientation comme la notre sur le plan idéologique: avec les libéraux et les socialistes, d’une part, avec les conservateurs, d’autre part. Le Bureau de l’UEDC a décidé qu’il n’était pas possible d’insérer les partis conservateurs dans notre Union. Le président présente une proposition pratique. Il exclue toutes formules institutionnelles. Après délibération du Bureau, on peut bien décider à un moment donné, de procéder à une rencontre avec les conservateurs ainsi qu’avec d’autres forces politiques toujours démocratiques et qui travaillent en Europe. Le cas peut se présenter que des partis D.C. aient un intérêt particulier à entretenir des rapports avec les conservateurs, autres partis ont intérêt à établir une rencontre avec les socialistes; le président pense alors qu’à l’occasion de leurs congrès ou de leurs rencontres nationales, ils sont libres d’inviter les partis démocratiques, comme ils le désirent. En marge de ces congrès, l’on pourrait très bien procéder à des échanges de vues auxquels participeraient des autres partis présents.

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Troisième proposition pour le plan parlementaire, et notamment en ce qui concerne le Conseil de l’Europe et l’UEO.8 Il va de soi qu’il devrait être possible à nos parlementaires d’avoir des rapports réguliers avec les représentants d’autres partis pour arriver dans des cas particuliers à une majorité sur le plan parlementaire. Toutefois on devrait éviter d’intégrer les représentants des partis conservateurs ou d’autres partis dans le groupe démocrate-chrétien. Conclusions: aucune forme institutionnalisée des rapports avec d’autres forces politiques, mais solutions pragmatiques soient au niveau des partis, soit au niveau des groupes D.C. parlementaires. ROSENBERG: Il estime que la proposition du président correspond exactement à la conception qu’il avait exprimée par écrit au président, et traduit également la conception qui s’est exprimée partout et par tous ceux qui ont participé à Karlsruhe, et également par les représentants de la Grande-Bretagne. WITHALM: Il est très heureux qu’il y ait un accord complet sur cette question. Il est d’accord qu’il faut procéder dans une manière telle que les contacts avec le Parti conservateur s’établissent dans le sens indiqué. – Les 27 et 28 avril, le Parti conservateur s’est réuni à Karlsruhe avec plusieurs partis D.C. Pour le coté conservateur, y étaient présents les Anglais, les Danois, les Suédois et les Norvégiens. On est arrivé à une prise de contact sans institutionnalisation. Il est contre une éventuelle institutionnalisation, mais il souligne que le Parti conservateur a le besoin de prendre des contacts avec les partis démocrates-chrétiens. Il ne faut pas renoncer à ces désiderata; et on a rien fait de plus à Karlsruhe. Il faut procéder d’une façon pragmatique. Il faudrait que ces partis qui croient devoir le faire – personne n’y sera forcé, parce que c’est impossible de forcer les gens – puissent se réunir, qu’on établisse des contacts, qu’on discute de différents problèmes et comme le président l’a dit – que lors des réunions du parti, comme l’Ö.V.P. a l’habitude de faire – les partis puissent adresser une invitation à des représentants du Parti conservateur. LEFEVRE: Il se déclare heureux de constater qu’un accord sur ce problème se rend possible, tel qu’il a toujours existé au sein de l’Union. Ma matière est délicate, et il faut être très

8 UEO: Union de l’Europe Occidentale. Elle fut de 1954 à 2011 une organisation européenne de défense et de sécurité, composée d’Etats membres de l’OTAN et de la Communauté économique puis de l’Union européenne.

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clair, parce que ça ne pourrait que jeter le trouble dans l’Union, et il n’y aurait aucune espèce d’intérêt. L’U. E.D.C. est une union de partis et de groupements démocrates-chrétiens, point. Lorsque des partis, qu’ils soient conservateurs ou éventuellement travaillistes, cherchent des contacts, il faut alors que l’Union soit saisie de cela. Il est évident que, si tel ou tel parti démocrate-chrétien, sous sa seule responsabilité, désire avoir des contacts quant à lui avec des partis extérieurs, c’est son affaire, et nous ne pouvons pas les empêcher; pas plus qu’ils ne peuvent pas obliger à en prendre à notre tour. Il fait appel quand même à une extrême prudence pour deux raisons. – Si ces contacts étaient établis sans la prudence voulue, le résultat pourrait être l’affaiblissement de la position interne des autres partis démocrates-chrétiens dans leurs pays respectifs; et à la longue, une situation intenable serait créée qui pourrait avoir comme conséquence la dissolution de l’UEDC. A ce moment-là c’est le prestige de chacun et tous nos partis qui en souffrirait. Actuellement un pari extrêmement important se joue en Amérique latine. Ceux qui ont des contacts avec les partis démocrates-chrétiens de l’Amérique latine savent quel atout signifie pour eux le fait de pouvoir faire partie de la grande communauté de démocrates-chrétiens mondiale. Le jour où ils ne pourraient plus le faire, ils en seraient affaiblis, mais le jour aussi où nous autres nous établirions sans méditer, des contacts avec d’autre partis – je pense aux partis conservateurs et aux partis libéraux – d’un coup la démocratie-chrétienne de l’Amérique latine se sentirait compromise et effacée dans la lutte très dure qu’elle est en train de mener. L’UEDC doit exister dans la clarté et dans la netteté de ses positions. Si des partis démocrates-chrétiens désiraient établir des liens avec des partis d’autres tendances, libres à eux. Le jour cependant où l’on dirait que c’est le Bureau, le Comité directeur qui doit le faire, cela ne pourrait se faire qu’à l’unanimité des voix; et il étends la même règle aux groupes politiques des assemblées européennes. WITHALM: Il exprime une remarque au sujet des rapports avec les forces socialistes du point de vue de l’Ö.V.P. Il estime qu’il est possible, de son point de vue, d’avoir des contacts avec les partis conservateurs; rapports qui existent depuis 1945, mais dans notre optique, il est totalement exclu qu’on puisse avoir des contacts avec les partis socialistes, sans même parler des partis communistes et également avec les partis libéraux. Tout cela dans l’optique autrichienne. Il mentionne le congrès de Taormina, au sujet duquel l’on a discuté de l’éventualité d’inviter l’Internationale socialiste; à ce sujet l’Ö.V.P. estimait impossible même l’invitation au congrès. LEFEVRE: Souligne encore la position du Parti social-chrétien. Le Parti social-chrétien de Belgique refuse d’être considéré comme une espèce de parti qui se situe entre le Parti socialiste et le Parti libéral. Il estime qu’en Belgique, on pourrait difficilement ima-

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giner d’avoir des liens très étroits avec le Parti libéral. Rien ne dit qu’un jour – c’est purement hypothétique – le P.S.C. puisse établir des contacts pragmatiques avec un parti socialiste. Par conséquent, tous ces contacts avec des partis d’autres tendances démocratiques, il convient à chaque parti, partant de sa situation individuelle, de voir quels contacts il établit ou n’établit pas. AALBERSE: Il se félicite que ce sujet ait été présenté clairement, car on avait éludé trop longuement ce problème. Il rappelle que pendant le congrès de Taormina du côté des conservateurs anglais, le problème a été présenté. La décision qui a été demandée était une décision qu’on ne pouvait pas accepter, car effectivement c’était « a full membership », une adhésion totale du Parti conservateur comme tel, auprès de notre groupe. Mais il voudrait faire quelques remarques en se référant à la situation actuelle aux Pays-Bas après les élections. C’est une situation très particulière, surtout pour les partis démocrates-chrétiens. Une évolution importante est représentée par l’accord des deux partis chrétiens protestants – ce qui était impossible auparavant – pour qu’ils se réunissent autour de la même table avec le parti catholique, afin de voir si, sur la base d’un programme commun, basé de façon manifeste sur l’inspiration chrétienne, on ne pouvait pas arriver au moins à une fédération de nos trois partis chrétiens aux Pays-Bas. De côté K.V.P.9 tout est mis en œuvre pour arriver à réaliser cette unité. Mais il y a aussi un autre aspect important à signaler. Une des raisons pour lesquelles le Parti populaire catholique notamment a perdu des voix se situe dans le fait que les jeunes électeurs surtout pensent que les partis démocrates chrétiens et le Parti catholique populaire ne soient pas suffisamment progressistes. Le K.V.P. et les autres partis chrétiens ne veulent pas avoir cette réputation  – en ne la méritant d’ailleurs pas  – mais si des contacts étaient établis d’une façon permanente avec les partis conservateurs, pour le Parti catholique populaire aux Pays-Bas ce serait une affaire assez grave; et on l’utiliserait comme preuve et argument que notre parti est un parti conservateur. Il rappelle ensuite les contacts que l’Equipe néerlandaise a eu avec les partis conservateurs en 1954, et les efforts employés pour montrer qu’ils s’inspiraient de l’idéologie D.C. Il souligne les aspects différents qui existent dans la réalité anglaise et par contre les exigences qui se manifestent dans le continent. Il se félicite que cet argument se soit clarifié. HOUBEN Il est très heureux pour l’intervention de M. Aalberse, parce qu’il souligne fort bien le nœud du problème, qui est qu’on ne croit pas que les contacts que l’on établit soient

9 KVP: Le Parti populaire catholique néerlandais est un parti chrétien-démocrate fondé le 22 décembre 1945.

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de nature à modifier notre attitude. Il tire quelques conclusions complémentaires. Il faut tenir compte du fait que nous avons bien des difficultés à faire comprendre devant l’opinion publique notre attitude propre, nos principes propres et nos tendances propres. Et alors, il croit qu’il importe surtout que l’Union européenne des démocrates-chrétiens comme telle puisse autant que possible faire clairement paraître qu’elle a une position propre et que ce n’est ni un socialisme atténué, ni un libéralisme un peu plus progressiste, et que nous n’avons pas à priori des alliés dans une tendance déterminée. Il souligne que ça implique évidemment que chaque parti sur son propre terrain, dans sa propre action peut avoir les contacts qu’il désire. La même prudence doit exister aux assemblées européennes pour les groupes parlementaires. En ce qui concerne les invitations aux congrès, il est peut être plus simple de résoudre la question, disant qu’on n’invitera aucune force politique d’autre inspiration. Il faudrait aussi à son avis éviter des réunions de plusieurs partis démocrates-chrétiens avec plusieurs partis conservateurs, là aussi il faut dire qu’une telle réunion peut soulever des difficultés; parce qu’alors on est au dessus d’un accord de chaque parti quant à lui, et on semble former un groupe, une tendance déterminée au sein de l’Union européenne des démocrates-chrétiens. A son avis c’est une initiative qui devrait être évitée dans toutes les directions. ROSENBERG: Il exclut que du terme «  conservatif  » [conservateur] on puisse directement tirer la conclusion que ceux-ci sont des partis réactionnaires. Le Parti conservateur chrétien social suisse n’est pas conservateur en ce sens, et personne en fait pourrait prétendre que nous avons été moins progressistes que les autres. Ceci justement parce que dans le parti suisse, on a eu des situations différentes, et ce sont des choses qu’il faut respecter. Il résume ce qui s’est passé dans les années écoulées au sujet de la demande des amis anglais; il souligne que les partis qui partageaient l’idée d’une adhésion des conservateurs ont accepté les objections des autres. Il est d’avis qu’il faut quand même qu’en dehors de l’Union quelques partis puissent maintenir un rapport de caractère informatif avec les amis conservateurs. WITHALM: Exprime l’idée à lui qu’au moment de la rencontre de Karlsruhe, on avait l’impression qu’on était en quelque sorte un groupe de trois partis chrétiens-démocrates qui se réunissaient avec les partis conservateurs; maintenant les choses ne sont plus les mêmes. Notre discussion nous amène à considérer qu’il faudrait engager un débat entre nous pour aboutir à une attitude commune; ce n’est pas le cas des relations amicales entre D.C. et conservateurs ou socialistes etc., mais ce qui nous manque c’est une base commune sur laquelle il soit possible de trouver une plateforme avec laquelle on puisse entretenir n’importe quelle discussion avec toutes autres forces politiques.  – Il mentionne encore l’utilité que l’UEDC se penche sur l’encyclique « Populorum progressio » pour prendre une position claire et non seulement du point

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de vue religieux, ce qui pourrait resserrer les liens entre appartenant aux différentes confessions religieuses. LEFEVRE: Il intervient dans le débat pour déclarer qu’il considère que le christianisme n’est pas une idéologie mais beaucoup plus que cela; c’est autre chose qu’une idéologie. Le marxisme est une idéologie; le libéralisme du XXème siècle était une idéologie. Il existe certaines valeurs dérivées du fond commun chrétien, dont nous pouvons constituer une plateforme, mais ce n’est pas le christianisme comme tel que nous prenons comme base à l’idéologie. En ce qui concerne les socialistes, à son avis il y a toutes sortes de partis socialistes. Il y a toute une gamme dans l’Internationale socialiste, comme il y a toute une gamme parmi les conservateurs. C’est pour cela qu’il serait tout autant opposé à ce qu’un groupe de partis démocrates-chrétiens prenne contact avec un groupe de partis socialistes, pour le même motif pour lequel il est opposé à ceux qui ont la face du côté des conservateurs. Le jour où les partis démocrates-chrétiens seraient représentés officiellement à des séances internationales conservatrices, vous n’empêcherez pas qu’un jour d’autres pour faire contrepoids soient amenés à faire la même chose avec les partis socialistes. Et ce jour-là, l’Union démocrate chrétienne n’existe plus: nous nous réunirions pour tenir des propos vides de toute signification, parce que nous nous serions créés des alliances, des contacts tellement vastes qui tueraient cette unité même. RUMOR: Il estime qu’on peut clore la discussion sur ce point à l’ordre du jour qui concerne «  Relations avec autres forces politiques  ». Il informe qu’à l’occasion de sa visite à Londres, il a eu des entretiens à ce sujet avec M. Heath. L’entretien avait un caractère confidentiel et personnel, mais le président a le sentiment que M. Heath a très bien compris le problème et qu’il a très bien compris nos difficultés. Ceci comme considération préalable. Il résume la discussion qui amène à trois conclusions. D’abord, tout contact officiel de l’Union démocrate-chrétienne avec d’autres forces politiques quelles qu’elles soient, est théoriquement possible, à condition qu’il fasse unanimité des voix des membres du Bureau. Dès lors, c’est seulement à l’unanimité que de tels contacts peuvent être décidés. – Le président de l’Union européenne démocrate-chrétienne, à l’occasion des congrès nationaux, a l’intention d’inviter d’autres partis, le Parti conservateur par exemple, ou bien un parti du côté socialiste, on pourrait très bien le faire. De sorte qu’à ces congrès, des échanges de vues peuvent se faire entre les deux partis et d’autres qui sont prêts à se rallier. Il faudrait toutefois considérer tout cela comme quelque chose d’exceptionnel et confidentiel, étant donné que ces rencontres ne se passeraient pas de façon publique. Troisièmement: en ce qui concerne les assemblées parlementaires et surtout le problème qui concerne l’UEO et le Conseil de l’Europe, le président précise qu’on pourra établir des rapports, des réunions communes des bureaux, ou des accords

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concernant un problème déterminé pour en arriver à une certaine majorité avec d’autres forces politiques ou avec d’autres tendances dans le groupe parlementaire D.C. Le président demande si ces trois propositions réclament encore une discussion. Le Bureau marque à l’unanimité son accord et des propositions sont acceptées. Le président propose que le point 5 à l’ordre du jour soit supprimé en raison de l’absence de M. Heck. Ainsi que le Bureau se souvient, les amis allemands avaient demandé de discuter l’action mondiale D.C. M. Heck avait promis de présenter à ce sujet certaines réflexions; compte tenu de son absence, le président propose d’inscrire à l’o.d.j. de la prochaine réunion ce point, et il demandera à M. Heck de bien vouloir préparer une note à ce sujet qui sera distribuée à l’avance aux membres du Bureau. M. HOUBEN ET M. LEFEVRE interviennent pour souligner l’importance de ce problème et pour attirer l’attention sur certaines discussions qui ont eu lieu à Genève dans le cadre d’un groupement œcuménique mondial, et pour mettre l’accent en ce qui concerne les responsabilités des démocrates-chrétiens face aux grandes évolutions qui se font jour dans tous les continents. M. ROSENBERG estime intervenir à ce sujet pour justifier l’attitude de M. Heck. Il estime qu’il n’existe pas de positions contraires à cette action, mais qu’il faut se mettre d’accord sur la méthode. Il ajoute encore que certaines difficultés se sont manifestées à l’intérieur de la CDU et qu’il faut respecter ces faits. Le président résume la discussion pour assurer que le Bureau aura le loisir de se pencher à fond sur ce point lors de la prochaine session. Le président invite M. Tindemans à faire le rapport sur le point 7 à l’o.d.j. et M. Tindemans lit le document traitant le point « Secrétariat de la Conférence des Six ». NOTE SUR LE SECRÉTARIAT DE LA CONFERENCE DES PRÉSIDENTS ET DES SECRÉTAIRES GENERAUX DES PARTIS DE PAYS DU MARCHÉ COMMUN 1. Voici l’art. 19 des statuts de l’U. E.D.C. qui prévoit l’institution de la Conférence des Six: «  La Conférence permanente des présidents et secrétaires généraux des partis démocrates-chrétiens des pays du Marché commun examine, dans des réunions régulières, les problèmes spécifiques concernant les Communautés européennes. La Conférence est convoquée à la diligence du président de l’U. E.D.C., à la requête ou à la diligence du vice-président issu du parti appartenant à un pays membre de la C.E.E. Sa convocation est de droit lorsque deux tiers de ses membres la demandent ».

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2. Lors de la dernière session du Bureau de l’U. E.D.C., pendant la discussion au sujet du secrétariat de l’Union, on a mentionné l’utilité d’établir un lien avec le secrétariat du groupe D.C. du Parlement européen. 3. Par ailleurs, la régularité avec laquelle on essaie de convoquer la Conférence des Six et l’utilité de maintenir une liaison et une information permanente parmi les partis D.C. des Six, pose la question au sujet de l’existence d’un secrétariat de ladite Conférence. 4. Par conséquent sans toucher aux statuts, il paraît logique qu’on puisse charger de cette fonction le secrétariat du groupe D.C. du Parlement européen. 5. Cette solution pourrait ainsi assurer trois résultats: a. tout d’abord maintenir la continuité de liaison et d’information sur la marche des travaux des Communautés européennes et du Parlement européen pour les six partis; b. garder une stricte liaison avec le groupe D.C. au Parlement européen qui est le noyau très important au niveau politique; c. éviter d’ajouter des dépenses supplémentaires au budget de l’U. E.D.C. 6. Si le Bureau et le groupe D.C. du Parlement européen sont de cet avis, le fonctionnement du secrétariat de la Conférence des Six pourrait être valable à titre d’essai pour l’année 1967. M. ROSENBERG En se déclarant d’accord sur cette proposition, demande si possible qu’on convoque avant le Bureau la Conférence des Six ainsi qu’il soit possible faire rapport sur l’état des travaux de la Communauté européenne. Le président, en acceptant cette proposition, déclare qu’on va instituer à titre d’essai le secrétariat de la Conférence des Six et passe au point 8 de l’o.d.j.10: « Mouvement Européen » en donnant lecture du document que voici. NOTE SUR LE MOUVEMENT EUROPÉEN 1. Ainsi que les partis sont informés, le Conseil international du Mouvement Européen est composé par les représentants des comités nationaux et par les représentants des organisations internationales. 2. Pour le passé, les représentants des N.E.I. étaient les suivants: 1 – Dr. Angelo BERNASSOLA M. A. FERRAGNI (suppléant) 2 – M. Jean SEITLINGER 3 – Dr. Th. E. WESTERTERP M. J. CAMBOURNAC (suppléant)

10 o.d.j.: ordre du jour.

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4 – M. Pierre WIGNY11 5 – M. Léo TINDEMANS Récemment, le Mouvement Européen, avec la lettre du 3 janvier 1967 a demandé au secrétariat de l’U. E.D.C. de bien vouloir préciser ses représentants en vue des journées d’études prévues pour les 21 et 22 avril et pour la réunion du nouveau Conseil international qui devait avoir lieu à Bonn le 23 avril. Compte tenu de l’urgence de pourvoir à cette représentation, le président de l’U. E.D.C. a procédé à une rapide consultation téléphonique en demandant à la C.D.U. – Ö.V.P. – M.R.P. et D.C. la désignation d’un représentant par pays. Voici les résultats de cette consultation et par conséquent comment se présente la représentation de l’U. E.D.C. au sein du Conseil international du Mouvement Européen: – Belgique: M. Léo TINDEMANS – France: M. André COLIN – suppléant: M. Pierre BORDRY – Italie: M. Angelo BERNASSOLA – suppléant: M. Ernesto TALENTINO – Pays-Bas: M. Th. E. WESTERTERP Etant donné que l’Allemagne a renoncé à proposer un représentant, il reste à pourvoir un cinquième poste qui complèterait la représentation de l’U. E.D.C.

Le président propose que le cinquième représentant de l’U. E.D.C. dans le Conseil international du Mouvement Européen soit désigné par l’Ö.V.P. autrichienne. M. WITHALM annonce que le représentant sera M. Kronhuber. Le président propose que les points 9 et 10 de l’o.d.j. soient remis à la prochaine session du Bureau et qu’on aborde la discussion sur le rapport politique général. Compte tenu de la présence de M. O’Svath, représentant de l’UEJDC, le président l’invite à faire rapport sur les réunions des jeunes qui ont eu lieu ces dernières semaines. M. O’SVATH, en rappelant la participation de l’UEJDC à l’action mondiale des jeunes D.C. et l’intérêt croissant que l’Europe donne à ces problèmes, fait rapport sur la réunion du Comité mondial qui a eu lieu à Costarica, ces derniers jours. A la suite du Comité, un séminaire pour les responsables des relations internationales a rassemblé  – du 4 au 14 juin  – 35 personnes ressortissants soit de l’Europe, soit de l’Amérique latine. Dans ce cadre, les responsables de la jeunesse ont discuté aussi les

11 Pierre Wigny est un homme politique belge né le 18 avril 1905 et mort à Bruxelles le 21 septembre 1986. Docteur en droit, il est membre du PSC et fut tour à tour Ministre des Colonies, des Affaires Étrangères, de la Justice et de la Culture française. Il est l’initiateur d’un plan quinquennal de la politique culturelle qui porte son nom. Le plan Wigny est illustré par un film de long métrage de JeanMarie Piquint intitulé Pour un monde plus humain.

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relations avec les organisations de différentes idéologies telle que la WAY – l’Union Internationale des Étudiants – etc. Le séminaire a eu un grand succès et les résultats sont à inscrire surtout dans le domaine d’une meilleure connaissance des problèmes réciproques. Le président, en remerciant M. O’Svath, déclare qu’à l’occasion d’une prochaine réunion du Bureau, il faudra inscrire à l’o.d.j. les problèmes de la jeunesse démocrate-chrétienne. Il ouvre maintenant la discussion politique. M. AALBERSE réaffirme qu’il existe une corrélation entre l’évolution de l’Eglise catholique et les évolutions politiques aux Pays-Bas, ce qui amène au sens d’unité des partis d’inspiration chrétienne. Deuxièmement il attire l’attention sur l’organisation des jeunes D.C., organisation qui jouit d’une certaine autonomie et liberté, tout en étant liée aux partis. Leur résonance dans le pays n’est pas très poussée. L’attitude des jeunes est celle de dire que tout ce qui existe est périmé. Sans déclarer qu’il faut rester axé sur le passé, il est tout de même nécessaire d’affirmer qu’il ne faut pas détruire tout ce qui n’est pas nouveau. Il compare les nouvelles formations politiques qui s’appellent Démocrates 66 et Radicaux Démocrates aux démocrates-chrétiens. Leurs programmes ne sont pas loin de nos programmes, mais c’est la méthode qui change et leur attitude pragmatique face à chaque problème. Autre problème est celui de la confrontation de notre Parti catholique avec l’évolution de la pensée de l’Eglise catholique; il s’agit de notre inspiration qui est contestée par plusieurs personnes. Les mois à venir nous dirons si un parti tel que le nôtre a réussi à éclaircir ce point fondamental et quelle place il aura dans le contexte politique néerlandais. La période de doutes et d’opinions différentes a duré très longtemps aux PaysBas. En ce qui concerne le problème du Moyen-Orient, il déclare qu’aux Pays-Bas il y a unanimité en faveur de la reconnaissance à l’existence d’Israël, dans un cadre de stabilisation de toute la région. Il ajoute encore que l’Europe doit se manifester avec une attitude politique unie. M. DE SCHRYVER – Constate qu’en ce qui concerne la crise du Moyen-Orient, au moment où on parle de désarmement, de non-prolifération etc., les grandes puissances ont fourni tous les armements. En deuxième lieu, l’attitude menaçante de la RAU a amené à l’initiative Israël, envers qui, nous avons la plus grande sympathie. Troisième observation, le changement rapide de la propagande à ce sujet et les reflets sur le désarmement moral qui est à la base de tout autre accord. Quatrième réflexion: le statut des forces de police internationale; les petits pays, à la lumière de ce qui s’est passé au moment de la retraite de ces forces du MoyenOrient, ont intérêt à soutenir la thèse qu’il faut arriver à un statut. Cinquièmement, le problème des réfugiés; la situation actuelle est honteuse. Un million de réfugiés sont entretenus en raison de 50 centimes français par jour.

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L’accroissement du nombre des réfugiés à la suite des opérations militaires au Moyen-Orient pose la question d’une façon encore plus brûlante et il faut sûrement songer à des formules nouvelles. Autre problème: l’internationalisation des Lieux Saints. La question n’est pas l’internationalisation, qu’à son avis est impossible, mais plutôt le libre accès aux Lieux Saints, qui sont chrétiens, arabes et israéliens. En ce qui concerne l’accès de la Grande-Bretagne au Marché commun, il estime que nous sommes mal renseignés sur les situations, les possibilités et les réactions internes de nos six pays. La connaissance réelle des problèmes de nos pays est extrêmement réduite. Les Six devraient connaître mieux tous les problèmes internes de la Grande-Bretagne, et la Grande-Bretagne connaître mieux les problèmes internes des Six. Il se déclare favorable à l’accès de la Grande-Bretagne. L’Europe ne sera plus jamais l’Europe des Six, mais tout cela est une nécessité politique et technologique. Autre argument; l’encyclique « Populorum progressio ». Cette encyclique n’est pas seulement pour les catholiques, mais pour tout le monde. La commission «  Justitiae et Pax  »12 nous amène à considérer que les problèmes des pays en voie de développement sont les nôtres; compliqués qui exigent beaucoup de foi. Au sujet de l’Amérique latine, le président De Schryver attire l’attention sur le fait qu’elle se tourne toujours vers l’Europe chrétienne comme à un guide. Il s’agit non seulement d’une aide matérielle et financière, mais d’une aide morale, doctrinale et voilà le devoir des démocrates-chrétiens européens. Tout en étant prudent en ce qui concerne des noyaux qui se manifestent en Asie, en Afrique etc., il aimerait avoir des informations concrètes dans ce domaine, et il se déclare heureux que la prochaine session du Bureau aborde le problème des responsabilités des D.C. européens au niveau mondial. M. ROSENBERG: Souligne que dans la crise du Moyen-Orient, l’aspect déprimant a été l’absence de l’Europe. Il le souligne en tant que Suisse, neutre, avec des problèmes compréhensibles, mais il souhaite que la construction de l’Europe politique se fasse et que le poids politique de cette Europe puisse devenir l’expression commune même des pays neutres. Il attire l’attention sur l’attitude française dans cette crise et de là il demande à M. Colin qu’il veuille bien expliquer au Bureau ce qui se passe en France et quel est l’avenir de nos amis du M.R.P. ou du Centre démocrate.

12 « Justicia et Pax » est l’organisation catholique mondiale luttant pour la justice et la paix. C’est un dicastère de la curie romaine. Elle a été créée par Paul VI le 6 janvier 1967.

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M. WITHALM: Aborde le problème du Moyen-Orient pour attirer l’attention sur les réflexions auxquelles sont amenés les petits pays qui sont placés en bordure des grands échiquiers de différents régimes politiques. C’est le cas de l’Autriche en 1956 au moment des événements en Hongrie; les petits pays sont seuls, abandonnés. L’Autriche, bien que neutre, n’a pas caché sa sympathie pour Israël. Le rôle d’un pays neutre ne doit pas être considéré uniquement une pièce sur le damier des jeux des grands. Les négociations à venir seront très longues et très difficiles – ceci sera peut-être la partie la plus dure. Il souligne l’exigence que l’UEDC prenne nette position dans ce domaine en affirmant la garantie à l’existence de tous les pays de cette région. En ce qui concerne les événements grecs, il faut que nous nous intéressions comme UEDC parce que justement l’élément qu’a souligné le président est important. A l’heure actuelle, l’Italie est le seul pays effectivement démocratique dans cette région méditerranéenne avec toutes les conséquences et responsabilités qui en découlent. M. WITHALM: demande encore un avis en ce qui concerne une invitation qu’il a reçue de la part de la Roumanie pour présenter un exposé à Bucarest sur la démocratie parlementaire à l’Ouest. M. COLIN: Intervient dans la discussion abordant la crise du Moyen-Orient. Il souligne la déception et celle des Français à la suite de l’attitude du chef de l’Etat français; il rappelle la conception sur le respect des droits des communautés et des Etats qui est un point fixe de la doctrine D.C. Par ailleurs attire l’attention sur le grave danger qui s’est fait jour au moment de cette crise par le manque d’un traité de non dissémination des armes atomiques; dans ce contexte il souhaite que les D.C. approfondissent l’étude de la sécurité européenne dans le cadre de l’Alliance atlantique, ainsi qu’on l’a prévu pour le mois de septembre prochain. Le représentant français aborde ensuite l’argument; Europe et son intégration. Il attire l’attention sur la nécessité de renforcer les pouvoirs d’un Parlement européen pour faire le contrepoids aux décisions techniques, économiques, etc. qui sont prises par des purs techniciens ou par des fonctionnaires. La relance des pouvoirs du Parlement européen peut devenir un point important de la politique européenne des D.C. Il revient ensuite à un bref historique en ce qui concerne la naissance du M.R.P. L’après-guerre et la situation de division des catholiques en France avaient suggéré de ne pas former un parti politique avec appellation chrétienne. Les premiers succès du M.R.P. avaient montré que le chemin était le meilleur même si, depuis lors, les situations ont changés. La propagande gaulliste a toujours affirmé que la cause de l’instabilité française était le fractionnement des forces politiques.

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De là l’idée de créer un rassemblement plus vaste en vue des dernières élections législatives. Les résultats sont connus: ça a été un échec bien que sur le plan des voix, ceci ne correspond pas à un échec. Il mentionne la loi électorale qui prévoit deux tours et qui a amené à l’affrontement des gaullistes et de la fédération de la gauche. Le mythe de de Gaulle d’un côté et le mythe de la gauche de l’autre ont joué un rôle considérable et il faut se poser la question si pour l’avenir une force de centre trouvera sa place comme force d’équilibre. Cet affrontement selon M. Colin ne peut être durable et tout sera mis en discussion lors de la disparition du général de Gaulle. Ceci est vrai soit à l’intérieur du gaullisme, soit pour la Fédération de la gauche; les difficultés sont clairement apparues récemment entre communistes et radicaux-socialistes sur le Marché commun et le Moyen-Orient ainsi qu’à l’intérieur du gaullisme au sujet des pleins pouvoirs. C’est donc une action à long terme que celle des D.C. en France; le Centre démocrate, qui rassemble plusieurs familles politiques, est animé pour 90 % par des hommes qui, sans l’admettre d’une façon explicite, se réfèrent à notre vocabulaire et ont le même tempérament que les D.C. Nous avons la tâche de préparer l’avenir; personnellement M. Colin ajoute une considération qui prévoit dans une coalition de centre-gauche une perspective comme la seule qui pourra prendre la relève le moment venu et assurer la stabilité politique en France. M. HOUBEN: Exprime le vœu que les D.C. et le M.R.P. en France puissent représenter toujours le point de référence sûr pour une action commune D.C. en Europe. Il découle une responsabilité de la part de l’U.E.D.C. pour aider les amis français à s’affirmer avec nous. En ce qui concerne le Moyen-Orient, il souligne d’un côté l’aide militaire que les grandes puissances ont toujours donnée à ces pays, et d’autre part la division et l’absence de l’Europe en tant que telle. Par ailleurs, les événements ont montré comment le mythe de la coexistence pacifique s’écroule facilement, et par contre comment l’idée d’une unification politique européenne est indispensable pour participer aux grands événements politiques internationaux. Dans ce contexte, il attire l’attention sur le rôle qu’à son avis peuvent jouer les petits pays dans la politique internationale. M. Houben, en se référant aux expériences des amis néerlandais et italiens, souligne la nécessité d’approfondir les thèmes qui justifient l’existence et la raison d’être de nos mouvements politiques qui s’inspirent de l’idéologie chrétienne. Pour entrer dans le domaine politique nationale interne, il souhaiterait que des rencontres et des discussions soient entamées en ce qui concerne la politique économique, les pouvoirs politiques, le progrès social, et par une confrontation réciproque, arriver ainsi à faire avancer notre pensée dans ce domaine. Il estime que l’intégration européenne peut avancer en passant par là.

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Le président RUMOR: Résume la discussion politique de la façon suivante: Moyen-Orient: Une vision globale est la seule façon possible de garantir la vie à Israël, la stabilité et le développement des pays arabes et résoudre le grave problème des réfugiés. Dans ce cadre se situe la responsabilité des D.C. européens pour arriver à une véritable unité européenne; si par hasard ils pouvaient [sic! il pouvait?] exister des doutes, nous avions eu la confirmation qu’un rôle politique, pacifique valable de l’Europe peut être atteint seulement par une volonté déterminée de faire avancer l’intégration européenne. La candidature de la Grande-Bretagne au Marché commun doit se poser dans un cadre de clarté – nous devons connaître exactement les positions réciproques et les situations réciproques. Les discussions ont un sens si elles se réalisent dans la franchise et dans la sincérité. En ce qui concerne l’expansion de la Démocratie chrétienne dans le monde, il se réjouit qu’on arrive à la prochaine réunion du Bureau décidé à s’engager à fond. Il est entendu que chaque groupe D.C. qui se manifeste de par le monde, il faut le juger avec un sens de réalisme, mais il estime qu’il faut aider à se développer même les petits noyaux qui peuvent devenir dans un futur des forces D.C. valables et solides. Pour ce qu’on a dit au sujet de la Grèce, le président estime qu’il faut déclarer clairement que nous sommes contre toute dictature de toute sorte, mais nous souhaitons qu’il s’instaure bientôt une véritable démocratie profondément enracinée dans la réalité hellénique. L’UE.D.C. doit encourager les amis D.C. français qui se trouvent dans la situation présentée à cette session du Bureau; nous devons les soutenir surtout en regardant à l’avenir qui va sans doute changer. En reprenant certains aspects des interventions du Sen. Houben et de M. Withalm, le président souligne le rôle des petits pays et à ce sujet attire encore l’attention sur ce qu’ils peuvent représenter dans la construction européenne et dans le cadre des Nations Unies. Le président conclue en soulignant les tâches que les D.C. portent à l’heure actuelle, à savoir la recherche, l’approfondissement, l’étude, la mise en commun des réflexions en ce qui concerne notre raison d’être; les valeurs communes et surtout notre inspiration qui, tout en étant valable, demande qu’on la compare avec les réalités et l’évolution de la société. A ce sujet, le président exprime en son nom personnel, et il croit interpréter les sentiments de tout le monde, l’avis favorable en ce qui concerne l’acceptation de l’invitation reçue par M. Withalm. Le président, en remerciant les membres du Bureau pour le travail remarquable qu’on a accompli, donne lecture du communiqué suivant qui est approuvé à l’unanimité.

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COMMUNIQUÉ Le Bureau de l’U. E.D.C. s’est réuni le 17 juin 1967 à Bruxelles, sous la présidence de M. Mariano RUMOR. Après avoir examiné à fond les récents événements au Moyen-Orient, il fait appel aux organes et aux Etats de l’ONU pour garantir le respect du droit à l’existence, à la liberté, à l’indépendance d’Israël, et pour créer au Moyen-Orient un ordre pacifique durable susceptible d’assurer l’existence et la coopération en vue du développement économique, social et culturel de toutes les nations de cette région. Il considère avec satisfaction que la conférence des chefs d’Etat et de gouvernements des Communautés européennes, qui s’est tenue à Rome, a permis la reprise du dialogue entre les pays qui appartiennent au Marché commun, et il exprime le souhait que la procédure maintenant ouverte pour l’adhésion de la Grande-Bretagne puisse conduire à une conclusion positive et rapide. Le Bureau de l’U. E.D.C. insiste pour qu’en assurant l’élargissement des Communautés par l’entrée d’autres pays européens, on veille à ce que le but final, à savoir la nécessité de réaliser l’unité politique de l’Europe sans laquelle les pays européens ne sauraient se faire valoir dans la politique mondiale conformément à leurs responsabilités réelles et sans laquelle ils ne pourraient participer à la sauvegarde de la paix et à la sécurité de ces populations, ne soit pas perdu de vue. Il est d’avis que l’unification des exécutifs constitue un progrès important et souhaite que d’autres mesures soient prises pour renforcer la Communauté européenne, surtout sur le plan du contrôle parlementaire. Il exprime à M. Hallstein, premier président de la Commission de la C.E.E., sa profonde reconnaissance pour toute son œuvre en faveur de la construction d’une Europe unie. Il salue en lui l’homme qui a mis son idéal et ses grands talents au service de l’intégration européenne, conformément à ses principes démocrates-chrétiens. Il se félicite des conclusions des négociations du Kennedy-Round qui a fait la preuve que l’Europe unie peut négocier à égalité avec les Etats-Unis. Il estime que cette procédure devra de plus en plus trouver une application pour normaliser, à l’avenir, les relations entre les Etats-Unis et une Europe unie liés par un véritable partnership. Dans le domaine de la défense, le Bureau de l’U. E.D.C. souligne qu’à la lumière des derniers événements, la solidarité atlantique s’avère toujours nécessaire, mais il demande que l’OTAN soit mieux adaptée aux réalités nouvelles, plus particulièrement en ce qui concerne la participation des Etats membres aux grandes décisions politiques et stratégiques. Il renouvelle son appel en faveur d’une solution négociée du conflit vietnamien permettant de mettre fin aux hostilités, et d’arriver à un règlement juste et durable pour le problème de la région du Sud-Est asiatique. Il souhaite la restauration de la liberté civique des citoyens et des partis politiques en Grèce. En ce qui concerne le grave problème de la disparité croissante entre les pays développés et le Tiers-Monde, le Bureau de l’UEDC se félicite de la publication de

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l’encyclique «  Populorum progressio  », et se déclare entièrement d’accord avec les principes contenus dans ce document de valeur exceptionnelle, principes qui ont toujours inspiré son action et qui, seuls, assurent un développement intégral pour tous les peuples. Le développement compris de cette façon représente une garantie de paix pour le monde entier. En outre, le Bureau de l’U. E.D.C. a examiné plusieurs questions internes et marqué son accord sur une série d’activités à développer dans les mois à venir. Le Bureau a félicité les partis membres qui ont obtenu récemment des succès électoraux. Il engage la Démocratie chrétienne européenne à poursuivre plus que jamais son activité pour la réalisation de ses idéaux. La séance est levée à 17h.

Dokument 36 EUCD-Vorstand, Kommuniqué, 17.6.1967 [ACDP, Bestand Fritz Hellwig,1 I-083-A025]

Zusammenfassung: Informationsschreiben des EUCD-Vorstands an die CD-Fraktion im EP über die Positionierung zu globalen tagespolitischen Ereignissen, u. a. Naher Osten, Norderweiterung, Vietnamkrieg, Dritte Welt usw. Die EUCD-Führung betont insbesondere auch die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen dem geeinten Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht zuletzt um seinen globalpolitischen Einfluss geltend machen zu können.

Der Vorstand der EUCD ist am 17. Juni 1967 unter dem Vorsitz von Mariano Rumor in Brüssel zusammengetreten. Nach eingehender Prüfung der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten appelliert der Vorstand an die Organe und die Mitgliedstaaten der UNO, die Achtung des Rechts Israels2 auf seine Existenz, Freiheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten und im Nahen Osten eine dauerhafte friedliche Ordnung zu schaffen, durch die die Existenz und die Kooperation aller in diesem Gebiet lebenden Nationen im Interesse ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung gesichert werden können. Er stellt mit Genugtuung fest, daß die Konferenz der Staats- bzw. Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaften in Rom die Wiederaufnahme des Gesprächs zwischen den Ländern des Gemeinsamen Marktes ermöglicht hat, und äußert den

1 Fritz Hellwig (1912–2017), deutscher CDU-Politiker, 1953–1959 Mitglied des deutschen Bundestages, 1967–1970 Kommissar für Forschungspolitik und Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 2 Hier handelt es sich um eine Anspielung auf den Sechstage-Krieg vom 5.–10.6.1967.

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Wunsch, daß das jetzt eröffnete Verfahren für den Beitritt Großbritanniens zu einem baldigen positiven Abschluß gebracht werden kann.3 Der Vorstand der EUCD weist mit Nachdruck drauf hin, daß bei der Ausweitung der Gemeinschaften durch den Beitritt weiterer europäischer Länder darauf geachtet werden muß, daß das endgültige Ziel  – die Herstellung der politischen Einheit Europas, ohne die sich die europäischen Länder nicht ihrer wirklichen Verantwortung entsprechend in der Weltpolitik Geltung verschaffen und ohne die sie nicht zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit ihrer Völker beitragen können – nicht aus den Augen verloren wird. Er ist der Ansicht, daß die Fusion der Exekutiven einen bedeutenden Fortschritt darstellt, und wünscht, daß weitere Maßnahmen – vor allem im Bereich der parlamentarischen Kontrolle  – zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft ergriffen werden. Er bekundet Herrn Hallstein,4 dem ersten Präsidenten der EWG-Kommission, für alles, was er für den Aufbau eines geeinten Europa getan hat, seinen tiefempfundenen Dank. Er würdigt in ihm den Menschen, der seine Ideale und seine großen Fähigkeiten gemäß seinen christlich-demokratischen Grundsätzen in den Dienst der europäischen Integration gestellt hat. Er begrüßt den Abschluß der Verhandlungen im Rahmen der Kennedy-Runde, die bewiesen haben, daß das geeinigte Europa als gleichberechtigter Partner mit den Vereinigten Staaten verhandeln kann. Er ist der Ansicht, daß dieses Verfahren immer mehr angewandt werden muß, um künftig die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem geeinigten Europa im Sinne einer echten Partnerschaft zu normalisieren. Hinsichtlich der Verteidigung betont der Vorstand der EUCD, daß sich die atlantische Solidarität auf Grund der jüngsten Ereignisse noch immer als notwendig erweist, fordert aber, daß die NATO, insbesondere was die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den großen politischen und strategischen Entscheidungen angeht, besser den neuen Realitäten angepaßt wird. Er erneuert seinen Aufruf zu Verhandlungen über eine Lösung des VietnamKonflikts,5 damit die Feindseligkeiten beendet werden und eine gerechte und dauerhafte Regelung für die Probleme Südostasiens getroffen wird.

3 Der Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften erfolgte am 1.1.1973. 4 Walter Hallstein (1901–1982), deutscher CDU-Politiker, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, 1958– 1967 Präsident der EWG-Kommission. 5 Der Konflikt begann mit dem französischen Indochina-Krieg 1946–1954. Unter Vietnam-Krieg versteht man dann den Bürgerkrieg in Süd-Vietnam 1955–1964, das Eingreifen der USA in den Krieg mit der Bombardierung Nord-Vietnams ab 1965 und die bis zum Waffenstillstand 1973 andauernden Kampfhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Am 1. Mai 1975 gelang dann die Eroberung Süd-Vietnams.

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Er wünscht die Wiederherstellung der Freiheit der Einzelpersonen und der politischen Parteien in Griechenland. Hinsichtlich des ernsten Problems der wachsenden Disparität zwischen den entwickelten Ländern und der Dritten Welt begrüßt der Vorstand der EUCD die Veröffentlichung der Enzyklika „Populorum Progressio“6; er erklärt sich völlig einverstanden mit den in diesem außerordentlich wichtigen Dokument enthaltenen Grundsätzen, die für ihn stets maßgebend waren und die allein allen Völkern eine uneingeschränkte Entwicklung ermöglichen. Eine so verstandene Entwicklung bildet eine Friedensgarantie für die ganze Welt. Der Vorstand der EUCD hat ferner mehrere interne Fragen geprüft und sich über ein Reihe von Maßnahmen, die in den kommenden Monaten zu ergreifen sind, geeinigt. Der Vorstand beglückwünschte die Mitgliedsparteien die kürzlich Wahlerfolge für sich buchen konnten. Er fordert die christlich-demokratischen Parteien Europas auf, ihre Bemühungen um die Verwirklichung ihrer Ideale stärker denn je fortzusetzen.

Dokument 37 Franz Karasek, Europäische Kultur als Basis für die Ost-WestBeziehungen, 26.9.1967 [Archiv KvVI, 2861/2–3] Zusammenfassung: Eine bemerkenswerte Rede des österreichischen Diplomaten Gesandten Franz Karasek1 zu „Europäischer Kultur als Basis für die Ost-West-Beziehungen“ im Rahmen eines Vortrages im Europa-Haus (Wien): Die „Europäische Kultur“ versteht Karasek als Argument für weitere Integrationsanstrengungen. Ganz in diesem Sinn spricht Karasek wie ein paar Jahre später Anfang der 1970er Jahre seitens der EG für eine „Europäische Identität“ argumentiert wird. Vor allem definiert er Kultur über den engen Begriff hinaus und bezieht auch die politischen Grundwerte wie Freiheit, Toleranz und Pluralität ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste einleitende Bemerkung: Wir sind dem Europa von morgen näher, wenn wir den Begriff der europäischen Kultur de-mystifizieren und fragwürdigen Schlagworten wenig oder keine Bedeutung zumessen.

6 Das ist der Titel der fünften Enzyklika von Papst Paul VI. vom 26.3.1967. 1 Franz Karasek (1924–1986), österreichischer Diplomat und Politiker der ÖVP, 1970–1979 Mitglied des Nationalrates, 1979–1984 Generalsekretär des Europarates.

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Zweite einleitende Bemerkung; Wir sind der harmonischen Gestaltung der Beziehungen der europäischen Völker untereinander näher, wenn wir Europa unbeschadet der Vielfalt seiner Nationen, die noch immer einen großen Wert darstellt und unbeschadet der geographischen Region, wo europäischer Geist weht, wo europäische Kultur sich manifestiert als eine equilibrierte Einheit betrachten und der jeder Teil gleich wichtig, gleich bedeutend für das Ganze ist. Es gibt für mich keine Mission des europäischen Westens im europäischen Osten und umgekehrt. Es gibt für mich von Standpunkt der geistigen und menschlichen Potenz kein Nord-Südgefälle in der Kultur. Europäische Kultur ist für mich eine wahre Einheit in der Vielfalt: Stockholm und Rom, Paris und Moskau, London und Wien. Diese europäische Kultur, von der ich spreche, ist ein Korpus, ein Leib mit vielen Gliedern. Wer von diesem Leib, aus welchem Grund auch immer, ein Glied amputiert, ein Organ entfernt, verstümmelt ihn zum Nachteil und Schaden des Ganzen. Hier möchte ich eine von mir in den letzten Jahren sehr gerne und oft zitiertes Wort des kroatischen Dichters Miroslav Krleza2 setzen, der 1963 in der österreichischen Literaturzeitschrift „Wort in der Zeit“3 unter dem Titel „Was ist Europa“ geschrieben hat: „Kants4 Grab, Danzig, die Wiege Schopenhauers5, Litauen, das Land Chopins6 und Mickiewiczs,7 der Wawel8 von Krakau, wo Kopernikus9 und Veit Stoß10 künftigen Geschlechtern unvergängliche Zeugnisse ihres Genius hinterlassen haben, das

2 Miroslav Krleza (1893–1981), bedeutender kroatisch-jugoslawischer Dichter und Schriftsteller. 3 „Wort in der Zeit“ erschien von 1955 bis 1966 im Stiasny Verlag. 4 Immanuel Kant (1724–1804), deutscher Philosoph der Aufklärung an der Universität Königsberg. Kant zählt zu den bedeutendsten Vertretern der abendländischen Philosophie. 5 Arthur Schopenhauer (1788–1860), deutscher Philosoph, Autor und Hochschullehrer. Schopenhauer entwarf eine Lehre, die gleichermaßen Erkenntnistheorie, Metaphysik, Ästhetik und Ethik umfasst. 6 Frédéric François Chopin (Fryderyk Franciszek Chopin) (1810–1849), polnisch-französischer Komponist, Pianist und Klavierpädagoge. Bis heute gilt er als einer der einflussreichsten und populärsten Pianisten und Komponisten von Klaviermusik. 7 Adam Bernard Mickiewicz (1798–1855), gilt als bedeutendster Dichter der Polnischen Romantik in einer Zeit der Nichtexistenz eines polnischen Nationalstaats und als Nationaldichter Polens. 8 Wawel, ehemalige Residenz der polnischen Könige in Krakau. 9 Nikolaus Kopernikus (Niklas Koppernigk) (1473–1543), einer der bedeutendsten Astronomen der Neuzeit. 10 Veit Stoß (ca. 1447–1533), visionärer Bildhauer und -schnitzer der Spätgotik. Er war vor allem in Krakau und Nürnberg tätig.

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Prag eines Hus11 und eines Comenius,12 die Matthias-Corvinus-Ära,13 diese einmalige Variante des südslawischen Humanismus und der Inspiration des ungarischen Quattrocento, die dalmatischen Städte, Zeugnisse des Renaissancegeistes slawischer Prägung, in denen die slawisch-romanische Symbiose bis zum Barock variiert wurde – all dies sind ruhmreiche Denkmäler der europäischen Kultur, ohne die der Westen gedanklich und künstlerisch, politisch und wissenschaftlich, also in zahlreichen Bezirken des Geistes und der Moral, amputiert wäre. Europa, das ist also nicht nur Westeuropa, sondern auch Osteuropa. Wenn unsere ruhmreiche europäische Heimat sich eines Tages dazu aufschwingen wird, diese Zweipoligkeit ihrem Bewusstsein einzuprägen, dann wird sie wieder das werden, was sie durch Jahrhunderte gewesen ist: lux in tenebris,14 der einzige Garant für eine harmonische Entwicklung aller Kontinente, die sie entdeckt und zivilisiert hat – von den Tagen des alten Hellas bis heute.“ Im Titel des Vortrages ist die Rede von Ost-Westbeziehungen. Es verlangt wohl eine kurze Reflexion über das Phänomen der strategischen, politischen und ideologischen Bipolarität, die sich in der Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Es wurde spätestens 1947 und 1948 offenkundig, dass sich die Supermächte, die eine große Kriegskoalition Hitlers zu überwältigen und damit einen Krieg zu gewinnen wussten, nicht einigen konnten, späterhin den Frieden zu gestalten. Die Sowjetunion hat in der stalinistischen Ära eine Politik der Expansion begonnen, die dazu führte, dass weite Teile Osteuropas in den Machtbereich dieser Supermacht einbezogen wurden, während der übrige Teil Europas sich auf die andere Supermacht, die Vereinigten Staaten, hin orientierte. Ich kann es mir wohl ersparen, im Einzelnen die Phasen der Entfremdung zu beschreiben, die das Erbe dieses „Kalten Krieges“, wie man ihn zu bezeichnen pflegte, gewesen ist. Die wohl tragischste Konsequenz dieser Entfremdung bestand darin, dass der berühmte Vorhang, der die Europäer Jahre hindurch trennte, nicht bloß eine strategisch-politische Sperrlinie gewesen ist, nicht nur eine Abgrenzung von Machtbereichen und Einflusssphären, sondern eine Grenze, der auch die kulturelle Kommunikation hemmte, ja noch viel ärger, menschliche Bindungen zerschnitt und damit diesen gesamteuropäischen Leib die schlimmste Verwundung zufügte, die ihn treffen konnte.

11 Jan Hus (1443–1490), christlicher Theologe, Prediger und Reformator in Böhmen. Er war zeitweise Rektor der Karls-Universität Prag. Am Konzil von Konstanz wurde er als Häretiker öffentlich verbrannt. 12 Johann Amos Comenius (1592–1670), böhmischer Philosoph, Theologe und Pädagoge sowie Bischof der Unität der Böhmischen Brüder. 13 Matthias Corvinus, eigentlich Hunyadi (1443–1490), König von Ungarn 1458–1490 und in Personalunion auch von Kroatien, 1469–1490 König von Böhmen und der Eroberer weiter Teile der Habsburgischen Erblande, die er 1485–1490 von Wien aus beherrschte. 14 Zu deutsch: „Licht durch die Dunkelheit“.

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Seit mehr als 10 Jahren sind wir Zeugen eines Prozessen, in der die Welt der Bipolarität ihrem Ende zugeht und Europa auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht ist. Mehr und mehr besinnen sich die europäischen Nationen darauf, dass sie eine eigenständige Rolle auf diesem Kontinente zu spielen haben, unabhängig davon, zu welchem gesellschaftlichen oder politischen System sie sich bekennen, unabhängig von militärischen Allianzen und politischen Gruppierungen. Dieser Auflockerungsprozess hat dazu geführt, dass die kulturellen und menschlichen Kontakte wieder möglich wurden und dass wir heute eine große Hoffnung haben dürfen: Europa werde sich eines Tages seiner großen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Potenzen bedienen, um in der Welt von morgen eine Kraft eigener Art darzustellen, einen tragenden Pfeiler in einem Ordnungssystem zu bilden, in dem neben den heutigen Supermächten auch das China des Jahres 2000 und die afro-asiatische Drittwelt ihren Platz haben werden. Hier gilt es nun gleich eine Anmerkung zu machen: Die politische Landkarte in der Welt von morgen wird sich meines Erachtens weder mit der wirtschaftsgeographischen noch mit der kulturgeographischen decken. Um zunächst im kulturellen Bereich zu verbleiben: Festzuhalten ist, dass das Europa von morgen im kulturellen Sinn (das gilt für die Kunst ebenso wie für die Wissenschaft) weder von den Vereinigten Staaten, noch von der Sowjetunion zu trennen ist. Man kann die künstlerischen Leistungen einer Ballettvorstellung des Kirow15-Theaters in Leningrad oder des Bolschoi-Theaters16 in Moskau von der künstlerischen Leistung einer Opernaufführung der Mailänder-Skala oder der Wiener Staatsoper ebenso wenig voneinander trennen, wie von einer Vorstellung der Met in New York. In allen diesen Fällen haben wir es mit Manifestationen einer Kultur zu tun, die europäischen Ursprungs ist, europäische Traditionen pflegt, Weltkultur geworden ist und „Europa“ darstellt in New York, Moskau, Wien und Mailand. Hier hat die Geographie ihre Rolle verloren und nicht nur deshalb, weil das Flugzeug die räumlichen Dimensionen bedeutungslos macht, sondern auch deshalb, weil es für die Qualifikation als europäische Leistung bedeutungslos geworden ist, ob die Aida17 von einer österreichischen, italienischen oder amerikanischen Sängerin gesungen wird, ob Beethoven18 von den Leningradern unter

15 Sergei Mirohowitsch Kirow (1884–1934), war führender Parteifunktionär in Leningrad und wurde als von Stalin empfundener Konkurrent um die Parteiführung ermordet. 16 Bolschoi-Theater heißt so viel wie „Großes Theater“. 17 Oper von Giuseppe Verdi, aufgeführt am 24.12.1871. 18 Ludwig van Beethoven (1770–1827), bedeutender Komponist der Wiener Klassik. Er hat diese zu ihrer höchsten Entwicklung geführt und der Romantik den Weg bereitet. Die Europahymne ist die Hymne der Europäischen Union und des Europarates. Diese Hymne, eigentlich „Ode an die Freude“, stammt aus dem letzten Satz der neunten Sinfonie Beethovens.

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Mrawinski19, von den New Yorkern unter Bernstein20, von den Wiener Philharmonikern unter Karajan21 gespielt wird und weil es völlig unbedeutend ist, auf welchem geographischen Punkt der Erde dies geschieht. Hier hat in den letzten Jahrzehnten zunächst unbemerkt, heute offenkundig, ein kultureller Integrationsprozess eingesetzt, der das, was man europäisch in der Kultur nennt, von San Francisco bis Irkutsk in sich schließt und jene Grenzen nicht zur Kenntnis nimmt, die entweder politischer oder ideologischer Natur sind oder uns als Abgrenzung gesellschaftlicher Systeme aufscheinen. Dies ist letztlich der Grund, warum es keineswegs absurd ist, wenn die Wiener Staatsoper in Montreal unter der Firmenbezeichnung „Wiener Staatsoper“ mit Sängern, amerikanischer, bulgarischer und selbstverständlich auch österreichischer Nationalität auftritt, oder wenn sich die Wiener Philharmoniker einen Amerikaner als Dirigenten holen. Ebenso sehr wie auf künstlerischem Gebiet lässt sich dieses Phänomen, dass der geographische Begriff Europa, und der Begriff europäische Kultur keine wie immer geartete räumliche Bedeutung haben und damit auch als Vektor für eine politische Integration fragwürdig werden, auf dem Gebiete der Wissenschaft nachprüfen. Bei einem in Begleitung des Herrn Bundesministers für Unterricht, Herrn Dr. PifflPercevic,22 kürzlich erfolgten Besuch in den Vereinigten Staaten erzählte man uns, dass die Zahl der an den 2200 amerikanischen Hochschulen wirkenden Professoren österreichischer Herkunft grösser ist, als die Zahl aller derzeit an den österreichischen Hochschulen lehrenden Professoren. Wie muss dieses Verhältnis erst aussehen, im Falle von Nationen, die eine noch viel höhere geistige Abwanderung in Richtung Vereinigte Staaten aufweisen. Man braucht, um ein anderes Beispiel zu geben, auch nur die Laboratorien des CERN23 in der Schweiz zu besuchen oder auch die Forschungsstätten des sowjetischen physikalischen Institutes in Dubna, um festzustellen, dass die Nationalität der dort arbeitenden Physiker keine ausschlaggebende Rolle spielt, sondern einzig und allein ihre Qualifikation als Wissenschaftler. Gerade die Wissenschaft als wichtiger Teilbereich der Kultur, ist ein Beispiel dafür, dass Wissenschaft in der Welt von heute wahrlich keine Grenzen kennt und die Wissenschafter durch

19 Jewgeni Alexandrowitsch Mrawinski (1903–1988), russisch-sowjetischer Dirigent. 20 Leonard Bernstein (1918–1990), US-amerikanischer Komponist, Dirigent und Pianist ukrainischjüdischer Abstammung. 21 Herbert von Karajan (1908–1989), geboren als Heribert Ritter von Karajan, österreichischer Dirigent. Karajan zählt zu den bekanntesten und bedeutendsten Dirigenten des 20. Jahrhunderts. Karajan arbeitete mit vielen angesehenen Symphonieorchestern wie den Wiener und Berliner Philharmonikern, wirkte an den meisten bedeutenden Opernhäusern der Welt. Er arrangierte auch die Hymne der Europäischen Union. 22 Theodor Piffl-Perčević (1911–1994), Jurist und österreichischer Politiker der ÖVP, 1960–1969 Abgeordneter zum Nationalrat, 1964–1969 Bundesminister für Unterricht. 23 CERN, die Europäische Organisation für Kernforschung, ist eine Großforschungseinrichtung bei Meyrin im Kanton Genf in der Schweiz, die bereits im September 1954 gegründet wurde.

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eine Symbolsprache sich ausdrücken und verständigen können, die ihr heimatliches Idiom, mag es englisch, französisch, deutsch oder russisch sein für ihre Arbeit bedeutungslos macht. Der Titel meines Referates lautet „Europäische Kultur als Basis für die Ost-Westbeziehungen“. Über Anfang und Ende des Themas habe ich mich geäußert. Bleibt also noch eine Aussage über „Basis“. Dieses Wort ist sozusagen thematisch eine Art von copula, eine Verbindung vom Ausgangspunkt „Europäischer Kultur“ zum Endziel: Normale ausgeglichene, friedliche (wie man hinzufügen sollte) Ostwestverbindungen. Alle Europäer, gleichgültig welcher Nation sie angehören, werden sich einig darin sein, dass die Beziehungen der europäischen Völker zur Zeit des kalten Krieges nicht als normal bezeichnet werden konnten. Ob die heutigen Beziehungen diese Qualifikation verdienen, bleibt dahingestellt. Vielleicht könnte man sie als „normalisiert“ bezeichnen, was freilich nicht dasselbe bedeutet, wie normal. Mögen in diesen letzten Jahren die militärischen Allianzen und politischen Gruppierungen seit dem berühmten Geist von Genf24 und dem 20. Parteitag der KPdSU25 und allen internationalen Folgeerscheinungen dieser Ereignisse an Wichtigkeit verloren haben. Mögen die technischen Sperren, die weder der Begegnung der Menschen dienten, noch dem Austausch von Ideen in Europa förderlich waren, heute nicht mehr die Bedeutung haben wie 1950. Unleugbar bleibt, dass nach wie vor ein tiefer Riss die europäischen Völker trennt, eine tiefe Kluft, die darin besteht, dass eben dieselben Menschen die Erben und Träger einer gemeinsamen Kultur sind, in verschiedenen gesellschaftlichen Systemen leben. Man spricht daher in unseren Tagen auf beiden Seiten viel von einer Annäherung, von einem Dialog, der zu führen ist, von einem Gespräch, auf dass sich die Hoffnung gründet, dass alle Nationen dieses Kontinentes sich eines Tages wieder geeint als friedliebende Geschwister derselben Mutter Europa fühlen werden. Die Frage nach der Basis dieses Gespräches ist tatsächlich sinnvoll, wenn man nicht aneinander vorbeireden soll. Hier gilt, was ich eingangs anzudeuten versuchte, dass es nicht „Worte“ sind, die uns näher bringen, sondern „Werte“. In dem Inbegriff dessen, was europäische Kultur ausmacht, gibt es „Werte“, über die man sich zunächst verständigen sollte. Es sind Werte, die dem Nichtmarxisten ebenso von Bedeutung sein sollten, wie dem Marxisten.

24 Der „Geist von Genf“ nimmt Bezug auf die Genfer Gipfelkonferenz der Vier-Mächte-Vertreter vom 18.–23.7.1955 unter Beteiligung von Nikolai Bulganin (UdSSR), Anthony Eden (UK), Dwight D. Eisenhower (USA) und Edgar Faure (Frankreich). 25 Auf dem 20. Parteitag der KPdSU vom 14.–25.2.1956 rechnete Nikita S. Chruschtschow in seiner „Geheimrede“ mit den Verbrechen Stalins insbesondere mit den „Säuberungen“ ab, was in Folge zur „Entstalinisierung“ führte.

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Es geht um den „Menschen“. Alle behaupten, Marxisten wie Nichtmarxisten, dass es ihnen um den Menschen schlechthin geht. Der französische Kommunist Professor Garaudy26 schreibt über den Marxismus: „Was Marx auf dieser Ebene die ‚menschliche Grundlage des Christentums‘ nennt, die kein sogenannter ‚christlicher‘ Staat jemals auch nur teilweise verwirklicht hat, die aber der Kommunismus auf profane Weise verwirklichen kann: das ist eine klassenlose Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der jedes Kind, jeder Mensch die Möglichkeit hat, alle menschlichen Qualitäten voll zu entfalten und wo die Freiheit und das Leben des einen für Freiheit und Leben des anderen nicht Begrenzung ist, sondern Bedingung. Das bedeutet, dass in den zwischenmenschlichen Beziehungen der Mensch aufhört, Ware zu sein, das Verhältnis von Mensch zu Mensch aufhört, ein Verhältnis von Sache zu Sache zu sein, wodurch Entfremdungen entstehen und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Ausbeutung der Klassen für nationale Unterdrückung und für Kriege geschaffen werden. In diesem Sinne konnte Maxim Gorky vom Sozialismus sagen: In ihm hat sich zum ersten Male die wahre Liebe zum Menschen als schöpferische Kraft organisiert.“27 Und Garaudy setzt in einem Atemzug fort: „Die wunderbare Konzeption der christlichen Liebe nach der ich mich selbst nur durch den anderen und in ihm verwirklichen kann, ist für mich das höchste Bild, das der Mensch über sich selbst wie über den Sinn seines Lebens entwerfen kann. Dass ist übrigens auch der Grund, warum bei den größten Mystikern, bei Theresia von Avila28 und Johannes von Kreuz29, die heute noch uns Marxisten die höchste Aussage menschlicher Liebe bedeuten, menschliche und göttliche Liebe die gleiche Sprache sprechen.“ Hier hat, glaube ich, wenn es überhaupt einen fruchtbaren Dialog zwischen Marxisten und Nichtmarxisten geben soll, das Gespräch zu beginnen: beim Menschen als Ausgangspunkt aller Bemühungen der Gesellschaft, die den Menschen umgibt. Was mich persönlich als Katholik am II. Vatikanischen Konzil30 so beeindruckt hat, das war nicht die Reform der katholischen Liturgie, nicht die Diskussion um das Amt des Bischofs und damit um ein neues Verständnis des Primat des Papstes, nicht die Frage um das Zölibat oder um das Amt des Diakon. Das mögen wichtige Fragen für Seelsorger oder Theologen sein. Was hingegen auch jemanden, der der katholischen Kirche

26 Roger Garaudy (1913–2012), französischer Schriftsteller, Philosoph und früher Kommunist. Im Laufe seines Lebens wandte er sich verstärkt Religionen, wie dem Christentum und dem Islam zu. 27 Karl Marx (1818–1883), Philosoph und Politökonom; Maxim Gorky(i) (1868–1936), russischer Schriftsteller. 28 Theresia von Avila (1515–1582), christliche Ordensfrau, Karmeliterin und Mystikerin in Spanien. 29 Johannes von Kreuz (1542–1591), spanischer christlicher Ordensmann, Mystiker, Heiliger und Kirchenlehrer. 30 Das 1. Vatikanische Konzil (1869–1870) unterstrich die „Unfehlbarkeit“ des Papstes, während mit dem 2. Vatikanischen Konzil (1962–1965) unter Papst Johannes XXIII. eine Erneuerung in der katholischen Kirche eingeläutet werden konnte.

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ferne steht, ergreifen konnte, waren die Worte, die das Konzil in seinem Dokument „Die Kirche in der Welt von heute“ und insbesondere der Papst31 in seiner Schlussansprache im Petersdom am 7. Dezember 1965 gefunden haben. Ich bedauere, dass ich im Augenblick nicht in der Lage bin, aus dem Dokumente wörtlich zu zitieren. Aber ich erinnere mich des gewaltigen Eindrucks der Schlusszeremonie am Petersplatz, als die Botschaften des Konzils an die Menschheit verlesen wurden. Die Botschaften an die Staatsmänner und Regierenden, an die Werktätigen und Schaffenden, an die Schriftsteller und Künstler, an die Frauen und Jugend, an die Kranken und Notleidenden waren beeindruckend. Für alle fand der Papst und das Konzil ein Wort, weil es um den Menschen ging, um den Menschen, wie er leibt und lebt, in der Freude und in der Trauer um den Menschen in allen Situationen auch in den menschlichen allzu menschlichen. Professor Garaudy trifft die Feststellung: „Das ist also der Angelpunkt des marxistischen Humanismus: die Verwirklichung des totalen Menschen. Ich bin nun der Meinung, dass es nicht schwerfallen dürfte, in dem was wir „Europäische Kultur“ nennen, den Grundwert „Mensch“, herauszuschälen, diesen Grundwert, den die europäische Kultur vornehmlich aus dem Mutterboden des Christentums gesogen hat und vielleicht im Zuge der Zeit in der Hochblüte des Kapitalismus im 19. Jahrhundert vergessen hat. Wenn es erstens um den „Menschen“ geht, dann geht es zweitens „um die Freiheit“. Wie wäre es möglich von „europäischer Kultur“ zu sprechen, ohne sich zu besinnen, dass eine der großen Errungenschaften im politischen und kulturellen Fortschritt der europäischen Völker die Verankerung der Grund- und Freiheitsrechte in fast allen Verfassungen der europäischen Staaten gekommen [sic! recte: gewesen] ist. Freiheit für Wissenschaft, Philosophie, Ideologie, Religion, Freiheit für den Künstler, sich schöpferisch auszudrücken, Freiheit für die Presse, Freiheit für den Einzelnen. Eine wirkliche Aussöhnung zwischen Ost und West, kann meines Erachtens nur Platz greifen, wenn das Problem der individuellen Freiheit im sozialistischen System in einer Weise gelöst wird, die mit der kulturellen Tradition der europäischen Völker nicht mehr im Widerspruch steht. Hoffnungsvolle Worte für uns, sind die Ausführungen des verstorbenen Vorsitzenden der italienischen kommunistischen Partei Togliatti,32 der in seiner Denkschrift von Jalta schrieb: „Wir müssen die Verfechter der Freiheit, des intellektuellen Lebens, des freien künstlerischen Schaffens und wissenschaftlichen Fortschrittes werden. Das erfordert, dass wir nicht abstrakt unsere Anschauungen den Tendenzen und Strömungen anderer Art entgegenstellen;

31 Gemeint ist: Papst Paul VI. (1897–1978), 1963–1978 nach kirchlicher Zählung der 262. Papst der römisch-katholischen Kirche („Konzilspapst“). 32 Palmiro Togliatti (1893–1964), führender italienischer Kommunist, 1947–1964 Generalsekretär des PCI.

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sondern dass wir mit all diesen anderen Richtungen ins Gespräch kommen, um die Themen der Kultur, wie sie sich heute stellen, tiefer zu untersuchen. Nicht alle Menschen, die heute auf den verschiedenen Gebieten der Kultur uns ferne stehen sind unsere Feinde oder Agenten unserer Feinde.“ Drittens und letztens gibt es einen Wert, den wir aus der Schatztruhe der europäischen Kultur entnehmen können, um die Basis für die Ost-Westbeziehungen bilden zu können. Es handelt sich um die „Toleranz“. Seit dem schon erwähnten „Geist von Genf“ spielt in den Ost-Westbeziehungen der Begriff der friedlichen Koexistenz eine bedeutende Rolle. Das feierliche Bekenntnis zum Prinzip der friedlichen Koexistenz sollte der nichtsozialistischen Welt die Sicherheit geben, dass die sozialistischen Länder nicht die Absicht hätten, den Kommunismus mit Waffengewalt über die Grenze ihres Machtbereiches hinauszutragen. „Kriege sind vermeidbar“ – das war die östliche Botschaft seit 1955 an die westliche Welt. Am 20. Parteitag der KPdSU betonte Chruschtschow mit Nachdruck, dass sich die friedliche Koexistenz nur auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen beziehe, nicht aber auf die ideologischen Beziehungen. Auf diesem Gebiet müsse der Kampf zwischen der kommunistischen und der bürgerlichen Ideologie weitergehen. Mit dieser Einengung freilich, wird sich die westliche Welt nicht ohne weiteres abfinden können. Hier warten wir auf eine Evolution im östlichen Bereich. Meiner Ansicht nach bildet ein wesentliches Element unserer europäischen kulturellen Tradition das Bekenntnis zur Pluralität der Weltanschauung und der philosophischen Systeme. Professor Wetter33 sieht meines Erachtens das Problem richtig, wenn er im Zusammenhang mit der Frage der ideologischen Koexistenz zu folgenden Schlüssen kommt: 1. Der Marxismus betont zu Recht die Unmöglichkeit einer friedlichen Koexistenz auf ideologischem Gebiet, wenn darunter das gegenseitige Verhältnis einander widersprechender Theorien gemeint ist: Zwischen wahr und falsch kann es keine friedliche Koexistenz geben. 2. Wenn jedoch von den Menschen mit verschiedenen einander widersprechenden Überzeugungen die Rede ist, muss gleichwohl unbedingt gefordert werden, dass ihre gegenseitigen Beziehungen im Sinne einer friedlichen Koexistenz gestaltet werden. 3. Aus diesen beiden Thesen ergibt sich, als weitere Forderung, dass die ideologischen Widersprüche zwischen Menschen mit verschiedenen Überzeugungen mit rein geistigen Mitteln gelöst werden, nicht aber auf gewaltsame Weise. Insbeson-

33 Gustav Andreas Wetter (1911–1991), österreichischer Theologe und Dogmatiker, Professor für Geschichte der Russischen Philosophie am Päpstlichen Orientalischen Institut, Literatur: Sowjetideologie heute, Frankfurt/Main 1970.

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dere ist strengste Neutralität des staatlichen Machtapparates zu fordern, da die Lösung theoretischer Streitfragen besser nicht der Polizei anvertraut wird. 4. Aus dem Gesagten ergibt sich eine gewisse Parallelität zwischen der Anwendung des Prinzips der friedlichen Koexistenz auf politischem und ideologischem Gebiete. Wie auf dem Gebiete der Politik das Prinzip der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten von verschiedener Sozialordnung nicht jeden politischen Kampf ausschließt, so schließt eben dasselbe Prinzip der friedlichen Koexistenz im gegenseitigen Verhalten von Menschen mit verschiedenen Überzeugungen nicht jeden ideologischen Kampf aus, es fordert nur, dass dieser Kampf ausschließlich mit den Waffen des Geistes geführt werden und nicht – um eine von Georg Lukács34 einmal geprägte Formulierung zu gebrauchen – mit den von der Roten Armee entliehenen Waffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht hat der zweite Teil meines Exposes Ihre Erwartungen nicht erfüllt. Vielleicht haben Sie gemeint, ich würde oder sollte mich, wenn ich von „Europäischer Kultur“ zu sprechen habe, mich darauf beschränken, die Kultur in einem engeren Sinn zu behandeln. Also über Rolle und Bedeutung der Wissenschaft, über Rolle und Bedeutung des Theaters, des Films, des Fernsehens, des Buches, des Sports in den Beziehungen zwischen den Völkern sprechen. Vielleicht haben Sie von mir ein Wort über die Bedeutung internationaler Abkommen und Kulturprogramme, über den Wert oder Unwert all dieser Kulturelemente in den Beziehungen zwischen den Völkern im Allgemeinen und in den Ost-Westbeziehungen im Besonderen erwartet. Vielleicht zeihen sie mich eines unerlaubten Kunstbegriffes, dass ich all dies einfach links liegen ließ und den Begriff „Europäische Kultur“ im letzten Teil meiner Ausführungen eine mehr weite Bedeutung gab. Was kann ich zu meiner Verteidigung, zu meiner Entschuldigung, um die ich vorsorglich bitte, anführen? Ich kann zunächst – ein sehr formelles Argument freilich – zu meiner Verteidigung anführen, dass wir zuerst keine einvernehmliche Definition darüber vereinbart haben, was wir in unserer gemeinsamen Betrachtung unter „Europäischer Kultur“ verstanden wissen wollen. Also stand es mir frei, diesem Begriff jene inhaltliche Bedeutung zuzuordnen, die sie aus meinen Ausführungen herauslesen können. Es gibt aber für mich ein zweites viel ernster zu nehmendes Argument. Nehmen Sie es als ein persönliches Glaubensbekenntnis eines Mannes hin, der im letzten Jahr mit kulturellen Sachfragen viel zu tun hatte und allein in den letzten neun Monaten in kulturellen Angelegenheiten mehr als 50.000 Kilometer gereist ist. Musik, Theater, Sport, das literarische Zeugnis eines Schriftstellers, die Darbietung eines Künstlers,

34 Georg Lukács (1885–1971), ungarischer Philosoph, Literaturwissenschaftler und -kritiker. Lukács gilt als bedeutender Erneuerer einer marxistischen Philosophie und Theorie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

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die Erkenntnis eines Wissenschaftlers – das sind alles Elemente, die in ihrer Gesamtheit das bilden, was wir Kultur nennen. Diese Elemente haben aber, meines Erachtens, isoliert betrachtet, nur subjektiven und temporären Wert. Allgemein gültigen und zeitlich unbegrenzten Wert haben jedoch meines Erachtens nur die Grundidee, die Grundwerte, die wir aus einer Kultur ableiten. Gewiss kann ich von europäischer Kultur sprechen und an das europäische Theater, die europäische Musik, den europäischen Roman, den europäischen Darstellungsstil denken. Aber ist es nicht viel wichtiger, wenn man von „Kultur“ spricht, an so abstrakte Ideen zu denken, wie etwa an die Ideen des Wahren, des Guten und des Schönen. Und wenn man von europäischer Kultur spricht, ist es da nicht wichtig, zuerst an so bedeutende Grundwerte zu denken, wie an den Begriff des „Menschen“ schlechthin, an den Begriff der „Freiheit“, an den Begriff der „Toleranz“ und „Pluralität“. Das ist meine Überzeugung: Es können Menschen aus Ost und West, Gläubige und Atheisten, Kapitalisten und Anhänger der Planwirtschaft, Kommunisten und Nichtkommunisten stundenlang über das Theater oder die Musik reden, über die Intensivierung des kulturellen Austausches oder ähnliche Dinge. Ein solches Gespräch am Rande mag ein ästhetisches oder intellektuelles Vergnügen sein. Es bleibt aber, wenn es nur diesen Rand entlang geführt wird, ein Vergnügen, ein Genuss, nicht mehr. Wenn wir eine Basis für eine Annäherung, für eine Begegnung, für eine Aussöhnung zwischen Ost und West suchen, dann bedarf es der Fahrt und des Abstieges in die Tiefe – wie weiland Faust – zu den Müttern, den Gebärerinnen der großen Menschheitsideen. Darum konnte ich es Ihnen, meine Damen und Herren, nicht ersparen, bei dem gestellten Thema „Europäische Kultur als Basis der Ost-Westbeziehungen“ von der Freiheit, der Toleranz und von der Totalität des Menschen als Mensch zu sprechen.

Dokument 38 Edward Heath, Speech at Centenary Conference Brighton, 21.10.1967 [KADOC, Tindemans Papers No. 98(1)] Zusammenfassung: The leader of the British Conservatives delivers a speech at the Centenary Conference in Brighton in which he admits that Britain no longer is a superpower due to the decline of the Empire. Moreover Heath puts his focus on inner and ideological aspects which shall lead the way out of the recent despair. He points out the need for the party to emphasize on “private enterprise”, “changes in taxation” as he likes “to see people having greater freedom of choice with their own resources”. Britain not only needs to keep its plants and industries but also has to modernize and be open to new technologies.

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It is said – it can give us no comfort an no pleasure that in the councils of the world Britain’s influence today is so low; it can give us no satisfaction that her word counts for so little in the councils of the nations. Sir Alec1 yesterday in a far-reaching and far-seeing speech, told us why this was so. It is due, he said, to the fact that the present Government2 has abdicated its responsibility to the people of this country. There we see the trouble spot – difficulty in Gibraltar, chaos in Aden, trouble in Hong Kong, withdrawal from Malaysia and from Singapore.3 But these are not isolated incidents spread across the world. They all together reflect one thing. They reflect the fundamental weakness at home of the British Government, its loss of nerve and its failure of will. We recognize that we have clear and specific commitments in the Middle East and in the Far East and we will carry them out. We do not complain about this Government because Britain today is no longer a superpower. We do not criticize the Government because it has not got the resources of the United States or of the Soviet Union, but we condemn the Government because it fails to maintain British interests abroad. Those interests can be sustained at a cost which this country can bear. No-one has given greater study to the make-up of the forces today than Enoch Powell,4 to whom we listened with such joy at this Conference. He knows we know that when this economy is strong, as it would be under a Conservative Government, then it is not only that we would sustain British interests, but that we would then have the resources with which to do it. That is what a Conservative Government will do in overseas affairs. How sad it is at home today to see this country torn by industrial strife, in a way which I cannot remember in my time, which is damaging our trade, which is harming the individual livelihood of our people and which is bruising its very spirit. We see the spread of violence and crime; we see lethargy permeating too much of our industrial life; we see cynicism and disillusionment through large sections of our people. That is the situation here at home today. But, above all, it is characterized by a declining respect for law and order in our community. That can be no wonder with a Government which shows such scant respect to constitutional processes in Parliament and in Government today. […]

1 Sir Alec Douglas-Home (1903–1995), britischer Politiker und 1963–1965 Parteiführer der Konservativen, 1960–1963 Außenminister und 1963/64 Premierminister seines Landes. 2 Gemeint ist die Regierung unter dem Labour-Politiker Harold Wilson (1964–1970). 3 Gemeint sind die britischen Stützpunkte im Rahmen des Empire. Das jemenitische Aden wurde im Jahr 1967 aufgegeben, während die Föderation Malaya schon 1957 Teil des Commonwealths wurde. 1963 konvergierten diese Föderation Nordborneo sowie Singapur zu Malaysia. In Folge ethnischer Spannungen schied Singapur bereits zwei Jahre später wieder aus und wurde unabhängig. Die britische Kronkolonie Hong Kong wurde 1997 unabhängig. 4 Enoch Powell (1912–1998), britischer Politiker der Konservativen, 1960–1963 Gesundheitsminister, galt seit Mitte der 1960er Jahre als Verteidigungsexperte seiner Partei und erlangte 1968 nationale Aufmerksamkeit aufgrund kontroverser Aussagen zur Begrenzung der Einwanderung.

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Now, the time has come when the people of this country are prepared to listen to the policies which we put forward. Our policies are there. They have been debated at this conference, admirably debated, with, if I may say so, replies of a very high standard from those who have answered our debates this week. These policies flow, as I have said, from the abiding inspiration of the Conservative Party, its belief in freedom, its belief in order, its belief in individual responsibility. This is the theme which we put before our country today, out of love for our country and respect for our fellow countrymen. It is because we believe in freedom that we also support private enterprise, as Mr. Maudling,5 our Deputy Leader, to whom we owe so much, said in his reply to the debate on the Motion this week. We are the party of private enterprise. Never let us stop saying so. We believe that it should be free, that it should be enterprising, that it should be competitive, and that the Government should support it in all those activities, not subsidize it, support it, give its backing, enabling it to be free and enterprising and competitive. It is because we believe in freedom that we want to see the changes in taxation which have been described to you so often. We want to see people having greater freedom of choice with their own resources. We want them, therefore, to have the incentive to use their potential to the utmost. It is because we believe in freedom that we want to see trade union reform. We want to see the man at the bench able to make the most of his abilities, without being held back by restrictive practices. We want him to be able to look after his family better, without being damaged by the strike activities of a small minority of his colleagues. We want to see the agricultural system changed, because this will give freedom to the British farmer to expand, and it will at the same time give to any Chancellor of the Exchequer some more resources with which he can help to reduce taxation or improve social service benefits. We want to see the future resources in the social services used for those who have the greatest need – to give freedom of choice to others, and to give a better service to the poorer sections of the community. It is because we want the citizen to be free to use his own resources to the greatest extent that we want Government expenditure to be controlled and the interference from central Government or local government reduced. Let us leave the citizen free to make his own decision and to accept his own responsibility. That, then is our theme. It is the theme of freedom for our people, order and responsibility. Unless order is restored, then we cannot have our trade unionists working in freedom. This, perhaps, is the most immediate and crucial problem which faces us in this country today. The events which we are now witnessing do not arise from the

5 Reginald Maudling (1917–1979), britischer Politiker der Konservativen, 1959–1961 Handelsminister, 1961 Kolonialminister, 1962 Schatzkanzler und 1970–1972 Innenminister seines Landes.

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fact that the trade union movement and its leaders are too strong but, as Robert Carr6 pointed out yesterday in his brilliant speech and analysis, it arises from the fact that they are too weak, that they do not have influence and control over their members in order to prevent many of the industrial difficulties which so often confront us. It is because we have a conception of the trade union movement in a modern industrial society which corresponds to the importance of the position it holds, because we want to see the trade union leaders able to influence their members and because we want to see them playing a full part in improving the effectiveness and the efficiency of our industries that we want to bring about the reforms which we have put before you. Let no one say that we do not have detailed policies. The details have been worked out. They have been placed before you. They are there to be discussed. We are willing and anxious to discuss these with every part and sector of industry, trade unionist or employers. However, what I say to the Government is this: you can dally no longer over this matter which is so vital to our national life. It is not enough to have set up a Royal Commission. It is not enough to have emergency powers. The Government set about the problem of trade union reforms without any further delay. Let them go to it. These policies, flowing from this central theme, form together one cohesive whole. There is no point in our trying to put one into effect on its own; they must be put into effect together. Sometimes people say to me, “What would you advise the Government to do today or tomorrow? You must know.” however, there is no point in telling the Government what to do. First of all, they ignore all advice. Secondly, however, this assumes that we would have got into this position ourselves, and nothing can be further from the truth than that. Even more, it assumes that this Government would be able to put into effect the policies which we have put before you at this Conference. That assumes that a Labour Government can ever have the confidence, either in this county or abroad, which a Conservative Government would inspire. I am not going to say to you today whether this Government ought to consider the parity of the £. I do not believe it should, but I am not going to discuss it in detail. Nor am I going to say whether there ought to be import controls, surcharges or whether there ought to be a little more reflation or deflation. These are matters which the Government of the day must decide on their own responsibility. However, in this country so many have become so obsessed with the daily problems of the management of the economy that they are entirely failing to pay attention to the fundamental reforms which have got to be brought about in our economic life if we are, once again, to have a strong, stable and prosperous economy. It is our task constantly to put before the

6 Robert Carr (1916–2012), britischer Politiker der Konservativen, 1970–1972 Minister für Arbeit und Produktivität und 1972–1974 Innenminister.

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people of this country the measures which have to be taken by a Conservative Government directly we get back into power. That is what we shall continuously do. It can only be done by all of us together, by you, our loyal, hardworking Party supporters, by us in the House of Commons, by the National Union and by the Shadow Cabinet. I know how much is involved. I know full well the chores which go with political life. Having always fought a marginal seat, I know what is demanded of our Party workers up and down the country, and how generously they give of their time, their energy and their thought. Our only desire is to serve you and to serve the people of our country. However, you must sometimes ask yourselves, “What is the purpose?” We are sometimes still accused of materialism. I do not believe that to improve the conditions of life for the people of this country, which Disreali,7 nearly 100 years ago, told us was one of the three main principles of the Conservative Party, is something which is to be condemned. However, there is much more to it than that. Our purpose is to give a strong, secure and material base on which our fellow countrymen can enjoy the culture, the recreation and the spiritual activity which they want and which they deserve. I always feel that when we think of our purpose like that, then it makes all those chores worth while. I do not believe the people of this country yet recognize what modern life can hold for every one of us. I do not believe in telling people that they should work harder. What I do believe is that they should work more effectively and that we should use all the resources at our command – our savings for capitals, our plant and industry and the new techniques which Ernest Marples8 is exploring to us. We should use all these things to enable each of our fellow countrymen and women to have more time, more leisure, which they can use for their own interests. I believe they should have the freedom to decide for themselves how they are going to build their own lives, the life of their family and their children. Sometimes it is thought that progress interferes with much of this. It is true that technical advance very often carries grave disadvantages, but these are accepted for the overall benefit which it brings. However, what surely is important is that we should look to our land, our countryside, the cliffs and the sea to make sure that for all of our people there are those recreational facilities which will enable them, not only to escape from their daily tasks but to avoid many of the disadvantages of technical advance, and there find that refreshment of body and soul which is more and more essential for us as modern life becomes more and more complex. Therefore, that is our purpose. I believe it is a great one; worthy of all that our Party has been able to achieve in the past and worthy of giving us that inspiration for the future. It is worthy of our great traditional inspiration, love of our country and

7 Benjamin Disraeli (1804–1881), britischer Politiker und 1868–1881 Parteiführer der Konservativen, 1868 und 1874–1880 Premierminister seines Landes. 8 Ernest Marples (1907–1978), britischer Politiker der Konservativen, 1959–1964 Transportminister.

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respect for our fellow countrymen and women. This, I believe, is what they want. They want to show the traditional character of the British people. Therefore, when you ask me what I want to achieve as Leader of the Party, I would say this: I want to restore confidence to the British people, and I want the whole of the Conservative Party now to devote all of its energies to doing just that. It was Lord Randolph Churchill9 who said, “Trust the people”. We trust the people to take their own decisions on their own responsibilities. The British people can trust us. They have no cause to be disillusioned with the Conservative Party. We have told them the truth, and we have been proved right. We shall go on trusting the people. But now we have one task as you go back to your constituencies, and that, more and more in the interest of our country, is to rouse the people. Let us go forth and rouse them to the situation which exists today, to the policies which are needed to put it right, and, above all, to the Party which alone is able to do it. […]

Dokument 39 Leo Tindemans, Perspectives de la sécurité européenne dans le cadre de l’OTAN à la Conférence des présidents et des secrétaires généraux à Eichholz, 5.11.1967 [KADOC, Tindemans Papers, No. 78 (1)] Résumé: La France occupe une position géostratégique importante en Europe et sa sortie en 1966 du commandement intégré de l’OTAN créé un déséquilibre. Or, malgré la détente, le potentiel militaire de l’URSS reste inchangé. Son objectif est de maintenir ses conquêtes en Europe orientale et sa loyauté dans les mesures de désarmement n’est pas acquise. Cette nouvelle situation pose plusieurs questions à l’OTAN: avec l’apparition de nouveaux acteurs (Chine, Tiers-Monde), son champ géographique d’intervention doit-il être étendu? Quelle place pour l’Europe dans l’OTAN face à la prépondérance américaine et face à la nécessité du contrôle de l’armement allemand? L’Alliance doit-elle développer des activités utiles pour la détente (économique, politique, scientifique)? Faut-il réviser sa stratégie de réponse nucléaire massive en cas d’agression? Les DC souhaitent une réforme dans un sens plus européen.

9 Lord Randolph Churchill (1849–1895), britischer Politiker der Konservativen, Staatssekretär für Indien 1885/86 und Schatzkanzler 1886 seines Landes.

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PERSPECTIVES DE LA SÉCURITÉ EUROPÉENNE DANS LE CADRE DE L’OTAN Après 1945, on pouvait raisonnablement espérer qu’on ne parlerait plus jamais de guerre. Mais l’Union soviétique sous Staline se montra bientôt très agressive. La soviétisation des pays de l’Europe de l’Est, y compris la zone d’occupation russe en Allemagne, les nombreux incidents de frontières, le coup d’État en Tchécoslovaquie et le blocus de Berlin firent s’évanouir tout espoir de paix intangible. La peur réapparut en Europe occidentale et au Moyen-Orient. C’est sous la pression de ces événements que fut créée l’Organisation du Traité de l’Atlantique-Nord comme système de défense (Traité de Washington, 4 avril 1949). Le système ne prévoyait aucune compétence supranationale, mais elle pouvait être donnée par les Etats membres grâce à une organisation prévoyant des unités et des commandements intégrés. Bien que des arguments stratégiques et diplomatiques puissent être invoqués pour justifier un système de défense entre les puissances occidentales, l’année 1966 est quand même devenue l’année de la crise de l’OTAN, la France ayant quitté l’organisation militaire intégrée, sans pour autant dénoncer l’Alliance comme telle. Nous constatons que jusqu’à présent aucun Etat membre n’a invoqué l’article 12 pour revoir le Pacte; personne non plus ne semble penser à l’article 15, qui prévoit qu’après vingt ans (1969) le traité peut être dénoncé, moyennant un préavis d’un an. Le général de Gaulle a tenté de justifier sa décision en invoquant quatre arguments: 1. Il fait valoir que la menace russe en Europe a diminué. 2. Il veut modifier la stratégie de la riposte progressivement ascendante par celle des mesures de représailles massives (« massive relation »). 3. Il veut éviter le risque d’être impliqué dans un conflit se situant en dehors de l’Europe. 4. Il veut en revenir à l’entière souveraineté française. (Un ministre français a cité Maurras: « En dehors de la nation, il n’y a pas de politique » – ce qui a été appliqué aussi bien à l’OTAN qu’à la CEE). Ces quatre arguments méritent une réponse. 1. LA MENACE RUSSE Il est indéniable que l’Union soviétique a fait preuve, après 1945, d’une dangereuse tendance expansionniste. En Angleterre, on parlait de l’impérialisme soviétique. Staline disposait d’un appareil militaire capable d’appuyer cette politique par les armes. Cette puissance militaire existe encore et sa qualité ne fait que croître. Le conflit entre Moscou et Pékin et la détente qui a fait son apparition en Europe rendent peu vraisemblable en ce moment le danger d’une attaque armée soviétique en Europe.

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Dans leur examen de cette situation, la France et la Grande-Bretagne estiment qu’il faut plutôt tenir compte des intentions de l’Union soviétique que des possibilités de ce grand pays. Les pays qui sont situés plus près de l’Union soviétique, comme l’Allemagne occidentale, la Turquie et la Grèce, pensent que les intentions peuvent changer à tout moment et que les moyens de défense doivent être calculés sur la base des possibilités d’attaque dont dispose un adversaire potentiel. Les États-Unis partagent ce point de vue; ils émettent l’opinion que le risque d’un conflit armé, déclenché par erreur de calcul, est peut-être plus grand que celui d’une attaque mûrie. Tous les experts sont d’accord pour déclarer qu’un formidable facteur psychologique entrera en jeu: les intentions d’un ennemi éventuel peuvent être influencées par notre pouvoir de résistance. En le diminuant trop, on suscite des dangers. 2. LA STRATÉGIE On est facilement d’accord sur les grandes lignes de la stratégie alliée: on accepte le principe de la défense avancée en vue de protéger autant que possible le territoire de la population de l’Alliance. On s’entend généralement pour dire qu’une guerre générale doit être évitée grâce à l’intimidation provoquée par la puissance nucléaire. Mais les opinions diffèrent lorsqu’il s’agit de se prononcer sur la manière dont il faut faire accepter cette intimidation. Depuis que le territoire américain peut être également atteint par les fusées soviétiques, les Etats-Unis estiment qu’il faut d’abord utiliser tous les moyens classiques pour repousser une agression avant de penser à l’usage illimité des armes atomiques. Les Français prétendent par contre qu’il y a lieu de garder la paix totale par la menace d’une catastrophe totale. Cette conception semble cependant provenir plutôt d’une attitude politique établie a priori que d’une analyse objective. On peut difficilement s’imaginer une réaction à toutes les situations possibles au moyen d’une conception stratégique ne permettant aucune souplesse, puisqu’elle n’accepte comme réaction que le suicide collectif. Dès lors, n’est-il pas préférable d’abandonner toutes ces querelles abstraites au niveau du Conseil Atlantique et de rechercher un accord sur des plans concrets adaptés à toutes les situations qui peuvent se présenter, à l’exception d’une guerre généralisée? Ces plans, élaborés par les hauts commandements régionaux, seraient soumis par le comité militaire à l’approbation du Conseil. Ils pourraient fournir une indication sur la puissance nécessaire qui obligerait l’ennemi à se découvrir. Pour être complet, nous devons signaler les divergences de vues entre la Grande-Bretagne et l’Allemagne, en ce qui concerne la période d’alarme.

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Selon les Anglais, toute crise est précédée d’une période de tension politique qui permet d’acheminer les moyens de défense, mis à l’abri loin derrière « le front ». Cette théorie rejoint incontestablement les conceptions du « big-Lift » des américains. On peut rétorquer que pareilles opérations durant une période de tension peuvent être considérées comme une provocation, ce qui aggraverait encore la crise. 3. LA SITUATION GÉOGRAPHIQUE L’article 6 du traité est incontestablement une source de friction. Il limite le champ d’opération de l’Alliance au territoire des Etats membres et à l’espace maritime situé au Nord du tropique du Cancer. Pendant la période de décolonisation, après la Deuxième Guerre mondiale, les puissances européennes n’ont jamais pu compter sur l’aide des partenaires de l’OTAN pour résoudre leurs problèmes dans les pays d’outremer. Certains Etats ont dénoncé cette situation comme une marque d’incompréhension de la part des Etats-Unis. Actuellement, les Etats-Unis se plaignent du manque de compréhension d’un grand nombre de pays à l’égard de leur action au Vietnam, action qu’ils considèrent comme une fidélité à la parole donnée. Ils n’acceptent pas que des pays qu’ils étaient disposés à défendre en Europe contre le danger communiste critiquent leur action contre le communisme en Asie. La Grande-Bretagne réclame de la compréhension pour ses efforts estimés trop restreints au sein de l’OTAN, puisqu’elle doit choisir entre ses efforts en faveur du Commonwealth et ses engagements en Europe. La France surtout s’oppose vivement à l’intervention américaine au Vietnam et, plus généralement, à une solidarité possible des pays de l’OTAN dans d’autres continents que l’Europe. N’oublions cependant pas que, lorsque la France menait une guerre coloniale en Asie et en Afrique, ce fut M. Michel Debré qui demanda l’extension de l’Alliance à ces deux continents. On n’y a jamais donné suite. Mais il n’est pas inutile de le rappeler à M. Debré. « Il subsiste – déclarait un autre Français, M. Pierre Pflimlin – il subsiste que nous avons parfaitement le droit de faire des réserves à l’égard d’une politique américaine qui se situe en dehors de la sphère atlantique (c’est le cas du Vietnam) ou sur laquelle nous n’avons pas été consultés (c’est la cas de la République Dominicaine). Mais j’estime que les réserves, voire même les critiques les plus sévères ne doivent pas porter atteinte à l’esprit de l’Alliance. La confrontation des points de vue doit toujours garder le caractère d’une discussion entre alliés. Elle ne doit pas prendre l’allure d’une opposition systématique où une certaine hargne et l’envie de marquer des points sont plus visibles que le désir de conseiller utilement ses amis ».

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4. SOUVERAINETÉ NATIONALE La prépondérance américaine au sein de l’OTAN fut incontestablement la raison principale du refus du général de Gaulle d’accepter toute forme d’intégration. Les Etats-Unis pouvaient difficilement accepter une formule donnant la direction aux puissances nucléaires (France, Grande-Bretagne, USA) sous peine de créer un nouveau problème allemand et de faire renaître le nationalisme. Washington était toutefois disposé à faire des concessions. Mais la décision finale concernant l’utilisation des armes atomiques appartient uniquement au président des Etats-Unis. Il ne lui est pas possible de partager ce pouvoir sans toucher à la crédibilité de l’intimidation. Après la MLF,1 dont on ne parle plus et qui était plus politique que militaire, les États membres peuvent actuellement collaborer au sein d’un Nuclear Planning Group. C’est un pas dans la bonne direction, mais qui ne résout pas le problème allemand. Plusieurs partenaires considèrent en effet l’OTAN comme un moyen de contrôle de l’armement allemand. Jusqu’à présent, le nombre total des divisions américaines, anglaises, françaises et belges casernées sur le territoire de la République fédérale était égal au nombre de divisions de la Bundeswehr. Une solution provisoire a été trouvée pour l’armée britannique du Rhin et pour les forces françaises en Allemagne. Mais on peut s’attendre à un retrait de troupes américaines. A notre avis, seule l’Union de l’Europe occidentale peut créer un équilibre entre l’Europe et l’Amérique, d’une part, et entre l’Allemagne et ses partenaires, de l’autre. CONSEQUENCES DE L’ATTITUDE FRANÇAISE Au plan militaire: 1. Au flanc sud de l’OTAN (Italie, Grèce, Turquie) et au centre du secteur européen surgit une barrière géopolitique, en raison de l’existence d’une série de régions neutralisées (l’Autriche, la Suisse, la France), ce qui entrave la poursuite d’opérations coordonnées. 2. La diminution des forces armées et la suppression d’une dimension en profondeur qui restreint les possibilités de manœuvres conduisent à une application accélérée de la défense nucléaire. La suppression de l’espace cité entraîne évidemment une plus grande vulnérabilité des forces terrestres et aériennes. 3. Le système logistique actuel se base essentiellement sur l’utilisation des ports français. L’impuissance de ce système exige la mise en place d’un autre dispositif, situé plus près d’un front éventuel. Ces inconvénients ne sont toutefois pas insurmontables.

1 Multilateral Force.

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Au plan politique: 1. La question se pose de savoir si l’Allemagne peut occuper une place prépondérante ou devenir le principal allié des Etats-Unis. 2. Le départ de la France permet des modifications dans l’organisation: le Standing Group et le quartier général des forces du Centre-Europe pourraient être supprimés. Le déménagement permettra peut-être une rationalisation de certaines structures. ET MAINTENANT? En tout cas, les Alliés devront, après le départ de la France, se concerter sérieusement sur l’orientation que doit prendre l’OTAN. La Guerre froide et la coexistence pacifique constituent deux phases dans l’antagonisme Est-Ouest. L’OTAN a rempli avec succès sa mission de « containment » dans la Guerre froide. Il s’agit maintenant d’examiner quelles devront être sa mission et son attitude dans la deuxième phase. Il nous semble que le ministre P. Harmel2 est du même avis puisqu’il a pris, au cours de la séance du Conseil des ministres de décembre 1966, l’initiative d’un examen de la situation politique et des possibilités de donner une forme concrète aux aspirations et aux revendications européennes. J’oserais affirmer la même chose des résolutions adoptées à la 12ème Conférence des parlementaires de l’OTAN Tout comme les Nations Unies jouent un rôle pratique par le canal des institutions spécialisées – FAO, UNESCO, Organisation Mondiale de la Sante; etc., – l’OTAN pourrait peut-être exercer une activité positive dans le domaine économique, politique, scientifique et technique. Le problème de la Communauté atlantique, qui se pose également pour la CEE, peut de cette manière trouver une solution heureuse. Sans abandonner sa puissance stratégique, qui lui fournit une position de négociation favorable, l’Occident doit s’efforcer de profiter de toutes les occasions qui peuvent mener à la détente. Si elle s’oriente dans cette direction, l’organisation actuelle, qui est uniquement militaire, devra nécessairement subir des modifications. Certains groupes de travail qui dépendent en ce moment du Conseil, devraient, en raison de cette nouvelle optique, être institutionnalisés. Depuis des années, des hommes politiques sérieux

2 Le comte Pierre Harmel, né à Uccle (Bruxelles) le 16 mars 1911 et décédé à Bruxelles le 15 novembre 2009, est un homme politique belge de tendance sociale-chrétienne. Docteur en droit, licencié en sciences sociales et en notariat, et agrégé de l’enseignement supérieur en droit fiscal. Avant la guerre, il fut président national de l’Action catholique de la jeunesse belge [ACJB]. Mobilisé, il a participé à la campagne des 18 jours. Il a été prisonnier de guerre.

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demandent la transformation des réunions annuelles de la Conférence des parlementaires en assemblée. De cette manière, ses résolutions pourraient être examinées par le Conseil. La seule politique sérieuse qu’on peut mener est de réformer l’OTAN, par le dedans, tout en restant des partenaires loyaux. REPONSES AU QUESTIONNAIRE ETABLI PAR LE « GROUPE DE TRAVAIL OTAN » AU SEIN DE L’UEDC I. a) Dans quelle mesure l’URSS constitue-t-elle encore un danger pour l’Occident à l’heure actuelle? – Le danger soviétique est aussi grand qu’avant. – Le caractère de ce danger a certainement évolué depuis 1949, non pas parce que les intentions de l’URSS dans le domaine de la politique étrangère sont différentes aujourd’hui de celles qu’elles étaient, mais plutôt parce que la situation internationale a changé et les conditions intérieures de l’URSS ont évolué et ont, par conséquent, introduit un facteur moins révolutionnaire dans les méthodes par lesquelles ces objectifs de politique étrangère soviétique sont aujourd’hui envisagés. – Nous sommes toujours à la merci d’un changement de direction du Kremlin où un nouveau Khrouchtchev pourrait tout d’un coup ouvrir une crise à Berlin par exemple. b) Le potentiel russe s’est-il modifié depuis 1949? – L’Alliance atlantique est toujours nécessaire et pour longtemps encore sans doute. Sur le plan militaire, il n’y a pas un soldat et ni un avion de moins en 1966 qu’il y a 15 ans en Europe orientale. Les forces du Pacte de Varsovie totalisent toujours 135 divisions à effectif plein et sur pied de guerre, auxquelles s’ajoutent 75 divisions soviétiques en Russie d’Europe. En plus des fusées intercontinentales situées en Union soviétique, il y a dans les pays de l’Europe de l’Est 750 fusées à moyenne portée dirigées contre l’Ouest européen. Certes, le camp oriental a donné depuis quelques années des signes de flottement, mais c’était d’abord le résultat de la cohésion des pays de l’OTAN. La désagrégation dont on parle se limite finalement à une certaine indépendance de la Roumanie. D’une façon générale, l’emprise soviétique politique et militaire vers l’Est européen ne s’est pas desserrée. On a beaucoup plus parlé ces derniers temps à Moscou et à Varsovie d’un renforcement du Pacte de Varsovie que de son relâchement. – Le potentiel russe s’est considérablement modifié depuis 1949; la puissance militaire en termes conventionnels est plus ou moins toujours la même, tandis que le potentiel nucléaire s’est énormément modifié en sa faveur. L’URSS est

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aujourd’hui une puissance nucléaire totale et bien que son potentiel est inférieur à celui des Etats-Unis, il est toutefois d’une nature telle qu’il tient non seulement l’Europe sous sa menace destructrice totale, mais il est à même de détruire tout le territoire des Etats-Unis. C’est la situation que vous connaissez sous le mot: « équilibre dans la terreur ». c) Les intentions de l’Union soviétique dans le domaine de la politique étrangère et de son attitude à l’égard du monde extérieur, ont-elles été changées depuis 1949? – Pas de changements quant au fond. Il y a eu des adaptations tactiques et essentiellement provisoires. – L’URSS ne se considère pas menacée par les États-Unis et l’Occident, tant que ses intérêts vitaux ne sont pas mis en discussion. Ses intérêts vitaux sont le maintien des conquêtes et de l’expansion réalisées depuis la fin de la guerre en Europe orientale. Cela suppose pour l’URSS la division de l’Allemagne. Nous vivons depuis quelques années sous le signe de la coexistence pacifique, ce qui veut dire pour l’URSS le maintien de ses conquêtes, la recherche d’une certaine politique de détente, plutôt comme moyen pour maintenir ses conquêtes. Cette coexistence veut dire aussi aide aux mouvements de « libération » dans le Tiers-Monde. En tout cas, l’évolution dont on voit quelques signes, est lente. Elle est probablement aussi fonction de la situation occidentale en matière militaire, technologique et économique. Parmi ces signes, signalons: la production accrue de biens de consommation, la discussion sur le profit, le besoin croissant de rapports scientifiques, l’évolution des relations entre les partis communistes de l’Europe orientale. N’oublions pas de signaler l’évolution des rapports entre l’URSS et la Chine. – Pour l’instant l’équilibre du monde dépend de l’équilibre nucléaire, l’évolution de la Chine et le Tiers-Monde. II. Comment ces facteurs modifiés ont-ils une influence sur le but ou les objectifs que l’Union soviétique d’une part, et l’Occident d’autre part, se sont proposés? – Cette évolution a donné comme but à la politique soviétique la reconnaissance des status quo actuels. – La situation économique et sociale est devenue plus importante pour la politique mondiale, en raison de l’importance du Tiers-Monde. – La CEE a certainement obtenu une influence économique, mais son influence politique a été exagérée. – L’OTAN reste sans doute nécessaire mais ne répond plus à la situation actuelle. La même remarque vaut pour ses instruments politiques et économiques.

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– L’influence de la CEE est certainement importante, mais elle diminue. Jusqu’en 1962–1963, les directives politiques du monde communiste étaient toujours dirigées contre la CEE. – La nécessité de l’OTAN ne fait pas de doute. Mais sa structure ne s’est pas adaptée à l’évolution de la situation. Nous sommes dans une période de détente et de compétition. Depuis 1961 (Athènes), la stratégie de réponse nucléaire massive en cas d’agression soviétique est l’objet de théories nouvelles. Ce problème a fait naître différents projets tels que la MLF et l’ANF, qui sont oubliés aujourd’hui. Seul le Comité nucléaire reste encore. Le général de Gaulle a soulevé le problème de la structure de l’OTAN et depuis 1966 le gouvernement français a pris une décision unilatérale en quittant les commandements intégrés. De ce fait, le problème de la structure de l’OTAN est posé de façon urgente. III. a) Comment pourrait-on adapter l’OTAN à cette nouvelle situation? b) En ce qui concerne l’article 2 de l’OTAN, voyez-vous la possibilité d’organiser une collaboration économique ou s’agit-il uniquement de collaboration politique et militaire? c) On se plaint beaucoup de la collaboration politique: 1. à juste titre ou non? 2. la consultation politique a-t-elle lieu à temps ou non? 3. se fait-elle suffisamment ou non? (suffisamment large). d) L’OTAN est compétente pour quel territoire? Ne faut-il pas l’étendre? – Les quatre questions ont trait à une réforme de l’OTAN. Une telle réforme n’est plus réalisable. – Le maintien de l’Alliance occidentale est amplement justifié: pour maintenir l’équilibre des forces ouvrant la négociation d’un règlement de paix, pour assurer l’équilibre des garanties à ce règlement définitif de paix. Mais si l’Alliance atlantique est maintenue, elle doit aussi évoluer. Une réforme de l’OTAN doit assurer progressivement un partage des responsabilités et des décisions atomiques entre les Etats-Unis et l’Europe. L’Alliance reposerait ainsi sur deux piliers progressivement égaux en droits – responsabilités – et en moyens. – Il nous semble que si le but est de faire évoluer l’Organisation atlantique d’un pacte de défense à une coopération plus étendue préparant une association d’égaux, il est important de donner un contenu à l’article 2. Il ne s’agit pas de diminuer l’activité des organismes spécialisés. Mail il faudrait un forum où l’on pourrait parler des grands problèmes qui se posent dans le domaine économique et politique. A cela vient s’ajouter le « gap » technologique entre l’Amérique et l’Europe. La consultation politique est insuffisante.

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– Beaucoup se plaignent de l’étendue géographique de l’OTAN. Pour les uns il faudrait l’élargir, pour les autres tout élargissement serait une menace. IV. Quelle est l’influence de l’Europe au sein de l’OTAN? a) dans la structure actuelle? b) comment devrait-elle être à l’avenir? – Il n’y a pas d’Europe au sein de l’OTAN. Dans la structure actuelle, c’est la prépondérance des État-Unis qui frappe le plus. L’Angleterre occupe une position spéciale. On devrait proposer de donner à l’Europe une structure symbolique. Il faudrait encourager la formation d’un groupe européen au sein de l’OTAN. – L’influence actuelle de l’Europe est très limitée. On ne voit pas très bien comment on pourrait y remédier. V. a) Quelle est l’attitude de la France à l’égard des problèmes soulevés ci-dessus? b) Dans votre pays, comment juge-t-on cette attitude? – La France, d’un côté, semble vouloir affirmer sa qualité de puissance mondiale; de l’autre côté, elle met l’accent sur la position et les intérêts de l’Europe. – Cette attitude est jugée négative. – La conception de la France est connue. Elle est incompatible avec les conceptions de l’Angleterre et des Etats-Unis. Pourtant, tous les trois partent des mêmes principes, mais n’ont pas les mêmes vues sur le but et les objectifs de l’OTAN. VI. 1. Comment se présente la stratégie militaire actuelle de l’Alliance? (vision américaine) 2. Comment cette stratégie devrait-elle être développée, en ce qui concerne les instruments, afin d’atteindre les objectifs visés? – Dans quelle mesure peut-on encore parler d’une conception commune de la stratégie de l’Alliance? Il y a tant d’opinions différentes. Le Comité spécial Mc Namara pourrait constituer une solution. – Formellement, la stratégie est encore celle qui avait été décidée au début de l’Alliance: en cas d’attaque […] C. Sous quelles conditions pourriez-vous appuyer ces plans? D. Au cas où aucun de ces plans n’aurait votre approbation, pourriez-vous formuler une proposition qui correspondrait à nos conceptions? – Je suis sceptique quant aux mesures de désarmement; ces plans sont dangereux pour l’Europe. Il faudrait que l’Union soviétique accepte au préalable deux conditions:

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a) Elle doit accepter d’éliminer les foyers de tension politique; une détente est impensable sans cette élimination. b) Qu’elle accepte le contrôle des mesures de désarmement. (Sur le point VII, d’autres réponses ne nous sont pas parvenues). Bruxelles, le 7 Mars 1967

Dokument 40 Procès-verbal de la réunion du bureau à Bonn, 6.11.19671 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: En Europe, la DC commence à se développer à ses périphéries. Egalement en Afrique, en Asie et en Australie, des responsables politiques s’en réclament. La diversité des formes qu’elle peut prendre, liée au degré de développement, nécessite une coordination par les instances mondiales DC. La création d’une commission sur les problèmes Est-Ouest exige de bien préciser sa mission qui sera placée sous responsabilité autrichienne: fournir au Bureau les éléments nécessaires pour élaborer une ligne d’action sur ces questions, pas de prise de contact et recours ponctuel aux exilés. Le Bureau aborde ensuite la préparation du congrès de Venise sur des thématiques de société, puis tente de préciser la mission de coordination du Centre international d’études, et examine enfin la question des migrations en Europe: qu’il s’agisse de main d’œuvre communautaire ou non, la DC se sent investi d’une responsabilité.

PRÉSIDENT RUMOR: ouvre la réunion de Bureau en adressant un message de sympathie au chancelier Kiesinger, au vice-président Heck et aux amis allemands qui ont si bien organisé le séjour à Bonn. Il adresse également quelques mots de félicitations aux amis du parti-frère suisse, vu les bons résultats qu’ils ont obtenus lors des élections générales suisses, expression de gratitude aussi et de félicitations pour leur activité politique. Il annonce encore que la réunion du Bureau se terminera le matin afin que le Comité directeur puisse se réunir l’après-midi. Au sein du Comité directeur, on se penchera tout spécialement, avec les autres amis, sur le cadre le plus large des problèmes politiques généraux, selon l’habitude. En ce qui concerne le premier point, «  approbation du procès-verbal  », il est approuvé s’il n’y a pas d’objections en la matière.

1 Presents: MM. Rumor, Président; Heck, Vice-président; Rosenberg, Vice-président; Kraske, Allemagne, Kronhuber, Autriche; Swaelen, Belgique; Poher, France; Charpentier, France; Bordry, France, Russo, Italie; Bernassola, Italie; Schaus, Luxembourg; Wolter, Pays-Bas; Kleisterlee, Pays-Bas; Berghuis, Pays-Bas; Bigi, San Marino; Tenchio, Suisse; Illerhaus, Groupe D.C. du Parlement européen; Ferragni, Groupe D.C. du Parlement européen; Hahn, C.I.D.C.E.D.; Klepsch, U. E.J.D.C.; Tindemans, Secrétaire général; Talentino, Secrétaire général adjoint.

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Le deuxième point à l’ordre du jour se réfère à l’« action mondiale de la Démocratie chrétienne ». Le président présente un bref aperçu de la Démocratie chrétienne dans le monde, sur la base du document de travail qui suit: NOTE SUR LE COMITÉ MONDIAL DC 1. Lors de la dernière session du Bureau de l’U. E.D.C., on est tombé d’accord qu’une discussion approfondie serait abordée au sujet de l’action mondiale démocrate-chrétienne. 2. En annexe on trouvera copie des statuts de l’Union mondiale D.C. qui représente le point de départ juridique; ces statuts ont été approuvés à l’époque par les organisations régionales qui forment l’Union même (UEDC – ODCA – UCDEC – UIJDC). 3. On se souviendra par ailleurs qu’une décision a été prise à Rome pendant la session du Bureau, au sujet de la représentation qui a été confiée à la présidence de l’U. E.D.C. 4. Plusieurs membres du Bureau ont demandé quelques données sur la situation du mouvement D.C. dans les divers continents, ce qui permettrait d’avoir une vue d’ensemble, sans entrer dans le fond des réalités existantes, ce qui demanderait un examen approfondi réalisé par les organisations régionales D.C. Voici d’abord quelques notes sur les éléments constitutifs de l’Union mondiale D.C. a) UEDC: il existe 9 partis D.C. qui ont donné vie à l’Union: Allemagne, Autriche, Belgique, France, Italie, Luxembourg, Pays-Bas (3 partis réunis dans une équipe au niveau international), San Marino, Suisse. L’expansion D.C. en Europe se trouve en face de trois secteurs: Scandinavie, péninsule Ibérique (Espagne et Portugal), Méditerranée avec Malte. Il existe trois partis D.C. en Scandinavie: Suède, Norvège et Finlande. L’Espagne, avec une équipe qui regroupe quatre formations D.C., participe à notre Comité directeur; Malte, avec le Parti national, a adressé sa demande d’admission à l’UEDC. Ce chapitre de l’expansion en Europe pourra d’ailleurs être développé à l’intérieur des organes de l’UEDC. b) ODCA: il existe 19 partis D.C. qui ont crée l’ODCA: Argentine, Bolivie, Brésil, Chili, Colombie, Costa Rica, Cuba, El Salvador, Equateur, Guatemala, Mexique, Nicaragua, Panama, Pérou, Paraguay, Porto Rico, Rép. Dominicaine, Uruguay. Venezuela. La réalité de ces partis peut être groupée dans quatre chapitres: 1) Chili, El Salvador, Pérou, Venezuela, où l’on constate une réelle présence active des partis D.C. au gouvernement ou dans l’opposition. 2) Bolivie, Colombie, Costa Rica, Equateur, Guatemala, Nicaragua, Panama, Porto Rico, Rép. Dominicaine, Uruguay, où l’on constate des efforts à des niveaux très divers pour renforcer les partis qui ont été créés et qui rencontrent nombre de difficultés.

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3) Argentine, Brésil, Paraguay, Cuba, Mexique, où l’on constate d’un côté que les partis D.C. (Argentine et Brésil) n’existent plus; d’autre part en ce qui concerne Cuba, qu’il existe un mouvement en exil; au Paraguay où le parti est clandestin et au Mexique, où il serait plus exact de parler d’un mouvement, les partis étant interdits. A cette vision générale, il faut ajouter l’existence d’un parti D.C. à la Jamaïque qui a demandé plusieurs fois d’entrer en rapport avec les partis D.C. européens. c) UCDEC: la réalité des pays de l’Europe de l’Est est trop bien connue pour qu’on y ajoute d’autres considérations. Il existe toutefois des groupes D.C. qui se réclament des anciens partis politiques D.C. actuellement en exil; l’UCDEC a été donc créée par: la Hongrie, la Lettonie, la Lituanie, la Pologne, la Tchécoslovaquie, la Yougoslavie. d) UIJDC: l’Union des jeunes groupe 32 organisations de jeunesse, plus deux avec les statuts d’observateurs. Lesdites organisations de jeunesse proviennent soit de l’Europe, soit de l’Amérique latine, soit des mouvements de jeunesse des partis D.C. en exil. 5. L’expansion de la Démocratie chrétienne dans le monde nous amène à donner un coup d’œil sur les autres continents. a) AFRIQUE 1) Dans les années 1960–1963, le secrétariat général mondial démocrate-chrétien a essayé de trouver des politiciens africains susceptibles de devenir les pionniers de la tendance chrétienne-sociale dans leurs pays respectifs. Cette activité a été menée à travers les contacts offerts par: – La Democrazia Cristiana italienne – le Mouvement républicain populaire – le Parti social-chrétien belge – le « Sword of Spirit » de Londres – l’Assemblée européenne à Strasbourg – les Nations Unies 2) Les résultats que l’on a pu constater sont les suivants: a) l’existence d’un vrai parti  – le Rassemblement chrétien malgache  – assez bien organisé et actif, engagé dans une lutte d’opposition contre le parti majoritaire de Madagascar, de tendance plutôt de gauche, avec une aile pro-communiste; b) l’apparition et la disparition de partis éphémères ou de groupes soi-disant démocrates-chrétiens dans les pays suivants: Cameroun, Haute-Volta, Sénégal, ex-Congo belge, Ouganda, Soudan, Basutoland, Nyassaland.

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c) des déclarations de plusieurs politiciens, membres de partis non démocrates-chrétiens, énonçant qu’ils se considéraient eux-mêmes inspirés par les principes chrétiens-sociaux. Ces personnes venaient des pays suivants: Gabon, Niger, Tanganyika, Rhodésie, Kenya. d) La participation d’Africains aux activités démocrates-chrétiennes a donné les mêmes résultats décourageants, à savoir: persécutions policières des participants après leur retour dans leurs pays respectifs (voir les pays nommés au point c). e) la véracité des trois remarques suivantes: – en général le système monopartite domine en Afrique; – l’appartenance à la propre tribu détermine l’attitude politique; – les problèmes locaux, régionaux ou continentaux spécifiques absorbent totalement les politiciens africains qui se trouvent en effet éloignés de toute considération idéologique ou politique de portée mondiale. 3) La situation politique en Afrique, vue de cette façon, suggère une nouvelle attitude vis-à-vis de ce continent: a) le maintien de contacts personnels avec les politiciens intéressés à la Démocratie-Chrétienne et la mise à disposition de toutes les informations nécessaires sur l’activité de notre mouvement; b) l’élargissement de ces contacts par les missionnaires chrétiens, particulièrement parmi les anciens élèves des écoles des missions, ainsi qu’à travers les syndicats chrétiens ou les croyants; c) éventuellement  – dans les limites des possibilités financières  – la promotion d’une action culturelle ou « civique » para-politique, en premier lieu parmi les jeunes. b) AUSTRALIE Ce continent, appartenant aux traditions anglo-saxonnes, avait un système politique pareil à celui de la Grande-Bretagne. Pourtant, la structure ethnographique de ce pays-continent change constamment: le nombre des émigrés en provenance de pays non anglo-saxons augmente toujours. D’autre part, on s’aperçoit que la subversion communiste est beaucoup facile au sein des partis pragmatiques qu’au sein des partis idéologiques. Ces conditions font naître les noyaux du mouvement chrétien-social. Sur le plan politique, en 1956–1957 fut fondé le Parti démocrate du travail, qui se considère comme un parti d’inspiration chrétienne. Ce parti a obtenu aux élections fédérales environ 500.000 voix, ce qui constitue entre 5 à 7 % des votes exprimés dans les différentes provinces. Le parti est représenté au niveau fédéral seulement au Sénat par deux sénateurs et au niveau provincial dans les Etats de Victoria et de Queensland.

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Au niveau para-politique, on a créé les Conseils nationaux civiques, dont le président est M. B.A. Santamaria.2 Ces conseils comptent 5000 membres, principalement concentrés dans l’Etat de Victoria, et ont un caractère d’organisation catholique. Actuellement les Conseils civiques se préparent à tenir, avec la participation des autres catholiques de la zone de l’extrême-Est du continent, un séminaire dédié à la situation sociale. Ce séminaire est prévu pour les 10 – 13 novembre 1967 à Baguio. Les premiers contacts ont été pris avec les deux organismes mentionnés ci-dessus: le Parti et les Conseils civiques. c) ASIE A la suite du voyage de contacts et d’informations réalisé par MM. Angelo Bernassola et Stanislaw Gebhardt, les perspectives de travail en Asie semblent être très sérieuses. Voici trois exemples: En INDE, l’intérêt que le Parti du Congrès porte à l’expérience internationale démocrate-chrétienne est considérable; l’annonce de la participation du secrétaire général de ce parti au prochain congrès de la démocratie-chrétienne italienne en constitue la preuve. En INDONESIE, les deux partis  – le Parti chrétien et le Parti catholique  – ont atteint une unité d’action sur le plan parlementaire; ils jouent un rôle de premier plan dans le pays et dans les responsabilités parlementaires et gouvernementales. Ils recherchent une entente et des liaisons concrètes avec l’activité mondiale D.C. Aux PHILIPPINES, la personnalité la plus vivante et la plus suivie par l’opinion publique est le sénateur Raoul Manglapus, ancien ministre des Affaires étrangères. A l’heure actuelle, il est en train de constituer, sur des bases solides, un mouvement chrétien-social qui ne sera pas engagé pour le moment dans la lutte politique du pays, mais dont un des buts sera de préparer un renouvellement à long terme de la classe dirigeante politique. Au JAPON, guère plus de 10 % des députés à la Diète sont constitués par des chrétiens, protestants et catholiques, élus dans les formations politiques qui vont du centre à la gauche. Maintenant ces politiciens, ainsi que le monde culturel chrétien et catholique, se rendent compte que la « géographie » parlementaire actuelle est inapte à garantir une présence complète et organique des chrétiens dans la vie politique et sociale du Japon. Ils cherchent eux aussi à échanger des idées et des expériences politiques et culturelles avec le mouvement D.C. international. PRESIDENT RUMOR: le tableau de la situation de la Démocratie-Chrétienne dans le monde nous amène à deux considérations: tout d’abord il fait ressortir que nous ne sommes pas seuls et isolés en Europe, et pour montrer comment une hypothèse de

2 Bartholomew Augustine Santamaria est homme politique australien, anticommuniste, militant actif et journaliste. Il est un des membres influents lors de la fondation du Parti démocrate du travail australien. Il est né à Melbourne le 14 août 1915 et meurt le 25 février 1998.

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travail de grande envergure se pose à notre conscience. L’Union des démocrates-chrétiens a le plus grand poids de responsabilité et d’engagement pour développer un type d’action qui pourra être approfondie et harmonisée. Par ailleurs, nous pouvons voir exactement quelle est la variété des mouvements chrétiens. Parfois il est difficile de faire des comparaisons, mais au fond, tous ces mouvements ont une racine unique chrétienne. Ceci pour souligner l’exigence que les Européens, sur la base de l’expérience faite jusqu’à présent, et sur la base des réalités existantes, puissent imaginer leur action. Il existe une Union mondiale des démocrates-chrétiens; cette Union a été réalisée après le congrès de Strasbourg et elle a une structure propre avec un comité mondial, un secrétariat avec quelques activités qui sont prévues au terme des statuts. Les expériences des cinq dernières années nous montrent que quelques évaluations sur les résultats positifs et négatifs doivent être faites afin de pouvoir orienter notre action successive. Voici les indications que le président soumet au Bureau: tout d’abord, le Comité mondial devrait être plutôt un point de coordination, de rencontre et d’échange d’idées entre les grandes unions régionales qui existent actuellement. Donc, pas un Comité mondial qui impose une action unitaire et systématique à tous les partis démocrates-chrétiens, ce qui se heurterait à l’impossibilité pratique vu la diversité des situations, des expériences et des exigences nationales. C’est pour cette raison que nous avons décidé au mois de décembre dernier que la représentation de l’U. E.D.C. au sein du Comité mondial doit être la présence même de l’U. E.D.C., c’està-dire le président, les vice-présidents et le secrétariat général. Le président rappelle encore l’expérience de la Ve conférence de Lima pendant laquelle, au-delà du caractère intéressant et sympathique, une diversité de situations et d’attitudes s’est faite jour avec la réflexion que, si ces conférences ne sont pas très bien préparées, elles risquent de devenir un point où l’on se heurte plutôt qu’un point où l’on se rencontre. Lors de ce congrès de Lima, on a couru les risques d’arriver à des résolutions plutôt irréfléchies et sans grande profondeur, ce qui aurait divisé les Européens et les Latino-américains. Le président estime par conséquent qu’il serait préférable que de grands congrès internationaux, demandant une préparation sérieuse et très approfondie, aient lieu à de longs intervalles, tous les cinq ou six ans, par exemple. Il serait par contre préférable de réaliser des réunions avec un nombre plus restreint de participants, tels que les présidents des partis, les secrétaires généraux avec quelques experts: il s’agirait là de réunions où l’on traiterait certains sujets généraux ou particuliers mais déjà fixés à l’avance. Il s’agirait d’une table ronde, sans aboutir nécessairement à des résolutions précises et unanimes. Le président estime que le Comité mondial pourrait également convoquer des réunions d’experts, même sans la présence des présidents, des secrétaires de partis, pour examiner ensemble les problèmes d’intérêt commun. Le président mentionne à titre d’exemple l’idée d’un marché commun d’Amérique latine qui peut être créé

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à l’avenir; dans ce cas, des experts démocrates-chrétiens européens et des experts des partis démocrates-chrétiens de l’Amérique latine pourraient échanger leurs expériences et leurs opinions, ainsi que formuler quelques lignes de développement qui ne soient pas en contradiction entre elles. Le président estime que les quelques indications qu’il vient de proposer seraient les meilleures méthodes pour raffermir les forces démocrates-chrétiennes qui opèrent dans les différents milieux, dans les différents domaines. Il faudrait que le Comité mondial puisse disposer d’un secrétariat simple et habile, qui serait l’élément assurant la coordination et l’organisation de ces différentes activités. Ces indications générales correspondent à la réalité historique, elle tient compte de notre mission, qui n’est ni facile, ni de courte durée, mais en même temps il faut que l’on évite le manque de compréhension que l’on aurait si l’on voulait donner aux rencontres mondiales un caractère plus engageant qu’il ne peut avoir. Après le congrès de Milan, le Comité mondial, convoqué à Venise, et auquel sont invités aussi tous les présidents des partis de l’U. E.D.C. et les amis Latino-américains qui se trouvent en Italie, pourrait trouver au niveau de l’organisation et au niveau de l’action politique, le moyen de reprendre sur un plan souple et réaliste son activité et jouer son rôle. POHER: en ce qui concerne l’expérience de Strasbourg, qu’il a connue de près, elle a prouvé combien il fallait faire attention à ce genre de congrès mondiaux et il faudrait éviter que leur impréparation et parfois la surprise qu’ils peuvent causer, n’amènent à un plus grand désordre. Il approuve entièrement les propositions du président. Son exposé permet de penser que la Démocratie chrétienne a encore de grandes possibilités dans le monde et qu’elle n’a pas encore tout exploité, peut-être est-elle la formule pouvant permettre à nos amis d’Amérique latine de sortir de leurs difficultés actuelles. HECK: Il est d’accord avec les propos du président et soutient entièrement qu’il faut comprendre le Comité mondial comme un organisme ayant pour tâche de nous informer. Il faut éviter que nous ne nous connaissions insuffisamment et qu’il nous arrive de ne pas nous comprendre et de ne pas nous soutenir les uns les autres. Mais, étant donné que la situation en Amérique latine, en Europe, en Asie et en Afrique est tellement différente, il se pose quelques problèmes lorsqu’il s’agit d’organiser des congrès à caractère public et qui devraient surtout mettre à jour le meilleur de notre collaboration. Il est plutôt enclin à croire qu’il ne faudrait pas se demander s’il faut organiser des congrès ou non, qu’il ne faudrait pas trouver une réponse à cette question mais qu’il faudrait plutôt commencer notre travail et le travail du Comité mondial pour nous mettre d’accord quant à l’opportunité de nous rencontrer une ou deux fois par année pour nous informer. Cette information peut aller de continent à continent et peut se présenter d’une manière générale, mais on peut se pencher sur un des sujets bien défini, bien déterminé, pour arriver à un bon échange de vue. Enfin, il faut se demander comment on peut organiser cet échange de vues; on parle d’organiser un secrétariat général, mais

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ensuite se posent les problèmes de financement de ce secrétariat. Il estime qu’il faudrait plutôt se servir des institutions déjà existantes. BERGHUIS: Il pose au président une série de questions, à savoir: quelle est l’opinion publique des Etats-Unis envers la collaboration mondiale des partis chrétiens-démocrates; y a-t-il déjà des contacts du Comité mondial avec les partis chrétiens-démocrates en Indonésie; y a-t-il un parti protestant ou catholique en Indonésie? Il déclare à ce sujet qu’il a parlé avec quelques membres de ce parti et qu’il a constaté qu’ils sont intéressés à nouer des contacts avec l’Europe. Il ajoute encore une remarque de caractère général: il a le sentiment, en tant que parti démocrate-chrétien, que nous nous éloignons un peu les uns des autres. Il a le sentiment que l’on ne s’efforce pas toujours de présenter un seul mouvement démocrate-chrétien soutenu par une même foi chrétienne. SCHAUS: souligne les différences qui existent entre les partis d’Europe et des autres continents. Il estime qu’il faudrait commencer par l’échange d’une documentation approfondie. PRÉSIDENT RUMOR: résume la discussion en partant de la considération très réaliste de notre présence dans le monde en tant que parti d’inspiration démocrate-chrétienne; mais nous sommes aussi des partis qui n’ont pas de positions monolithiques et radicalistes ainsi que s’efforce d’y arriver l’internationale socialiste, qui, toutefois, n’y arrive même pas vu les positions des différents partis socialistes dans le monde, encore plus prononcées qu’au sein de nos partis. En ce qui concerne la position de nos partis politiques, il faut relever que trois considérations ont de l’influence, à savoir: le degré économique du développement des différents pays qui pose des problèmes de progrès et de réforme sociale; deuxièmement les situations nationales et par conséquent les rapports avec les partis politiques; et enfin la situation géographique qui pose des problèmes profondément différents. Par conséquent, il faut prévoir une articulation différente tout en restant axé sur quelques lignes de fond, telles le sens de la paix, de la justice, du progrès, du respect de la personne humaine, le refus des différences de classes, la conception pluraliste de la société, le rapport équitable entre la société, entre ses différents membres; ce sont là les éléments qui nous distinguent de l’Internationale socialiste et de l’Internationale libérale. En outre, les réalités nationales imposent à nos partis d’assumer des attitudes qui s’adaptent à la réalité même dans le cadre de notre inspiration chrétienne. Il partage l’idée d’augmenter les occasions de rencontres parmi tous les partis D.C.; les occasions d’informations, de discussion, de la mise en commun des expériences européennes et de celles d’autres continents. Le Comité mondial doit être amené à préciser ce type d’engagement et il souligne que tout le monde a accepté les propositions qu’il a présentées. Il répond à M. Berghuis en ce qui concerne sa visite aux Etats-Unis; il déclare qu’il a pu constater que sa présence comme secrétaire du Parti D.C. italien a acquis de la part des autorités américaines un caractère représentatif européen, même si le président n’avait pas eu l’intention de représenter tous les partis, compte tenu qu’il

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n’avait pas pu se concerter avec eux à l’avance. Il souligne que les autorités américaines étaient au courant de l’action de nos partis D.C.; il estime pouvoir déclarer que le gouvernement et l’opinion américaine regardent d’une façon positive l’action des partis D.C. européens. Il pense pouvoir assurer qu’aux Etats-Unis, on considère la Démocratie-Chrétienne comme une force fondamentale pour l’équilibre politique européen et une force qui a une fonction à assumer, tout particulièrement en Amérique latine. Il souligne en outre le discours du vice-président Humphrey dans lequel il a bien voulu marquer la fonction que les Etats-Unis reconnaissent à la Démocratie chrétienne européenne, en tant que force promotrice du développement et de coopération avec d’autres continents, notamment avec l’Amérique latine. Il déclare que notre indépendance est absolue par rapport aux Etats-Unis d’Amérique: nous n’avons pas de mandat à demander; nous sommes des partis démocrates-chrétiens parce que nous sommes tels, mais le fait de voir que la plus grande puissance du monde évalue la position de la Démocratie chrétienne européenne, de la Démocratie chrétienne tout court, est très positif et nous donne matière à réfléchir quant aux fonctions que nous devons assumer dans le monde en tant que démocrates-chrétiens. BERNASSOLA: afin d’attirer l’attention sur l’unité d’action que les partis catholiques et protestants indonésiens ont établi tout récemment dans leur pays, il souligne que les contacts en Indonésie ont été très fructueux lors de sa visite, aussi bien avec les partis musulmans, chrétiens et catholiques. Les partis protestants et catholiques opèrent ensemble sur le plan parlementaire et sur le plan gouvernemental. Ces deux partis sont intéressés à des contacts permanents et réguliers avec les démocrates-chrétiens du monde entier. Le vice-président du Parlement indonésien, qui est le chef du Parti chrétien, a été à Rome une dizaine de jours; il a fait un voyage en Europe pour des raisons d’études, et une fois de plus il a répété son intérêt d’établir des relations concrètes avec le Comité mondial D.C. Le président du Parti catholique indonésien est le ministre Seda3 qui s’est rendu en Europe à plusieurs reprises. Ce monsieur témoigne beaucoup d’intérêt et il a essayé d’établir des rapports avec différents partis démocrates-chrétiens en Europe. En ce qui concerne les Philippines, c’est le sénateur Manglapus4 qui a fondé tout récemment le mouvement social-chrétien. C’est une personne très respectable et qui a un avenir dans son pays. En ce qui

3 Françiscus Xaverius Seda est un homme politique indonésien populairement connu sur le nom de Seda. Il est né le 4 octobre 1926 et a servi comme Ministre des Finances dans les premiers jours de la présidence de Suharto, mais également comme Ministre des Plantations entre 1964 et 1966. En 1999, il est nommé membre honoraire de l’ordre de l’Australie pour le service au développement des liens entre l’Australie et l’Indonésie. Il meurt en décembre 2009. 4 Raùl Sevilla Manglapus est un homme politique philippin de premier plan après la Seconde Guerre mondiale. Il est né à Manille le 20 octobre 1918, et co-fonde le Parti progressiste-réformiste des Philippines et le mouvement socialiste démocrate-chrétien en 1968. Il a été nommé en 1957 Ministre des Affaires étrangères et le plus jeune ministre philippin. Ecrivain prolifique, il écrit en exil un livre sur « la volonté du peuple à la découverte de la démocratie originale… » Il meurt à Muntinlupa en juillet 1999.

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concerne l’Inde, il y a aussi une attitude favorable à notre avis. Il s’agit de personnalités rencontrées lors de son voyage en Asie au cours de ces derniers mois. Il propose de voir les moyens d’action avec lesquels, après la réunion de Venise, on pourra établir des rapports étroits avec les partis du continent asiatique. HAHN: Il reprend les arguments avancés par M. Bernassola pour souligner l’intention de l’U. E.D.C. qui voudrait établir des rapports avec les amis indonésiens puisqu’ils le demandent. Ce parti joue un rôle très important dans l’actuelle situation de l’Indonésie et, avec sa tradition démocratique, il pourrait représenter un point d’appui pour l’expansion D.C. en Asie. PRÉSIDENT RUMOR: conclut la discussion sur ce point en soulignant que tout le monde s’est rallié aux propositions et qu’elles feront partie de la contribution européenne aux travaux du Comité mondial convoqué à Venise. Il introduit le troisième point à l’ordre du jour, à savoir: «  Commission sur les problèmes Est-Ouest  » et il donne la parole au Ministre Heck qui avait promis la présentation des propositions à ce sujet. HECK: il aborde le problème des rapports avec les pays de l’Est en affirmant que si l’on arrive à incorporer ces pays dans la politique européenne, ce serait dans l’intérêt de tous les partis chrétiens. Deuxièmement il faut se demander quelle serait la tâche d’une commission semblable. A son avis, deux lieux peuvent fournir des informations au sujet de ce qui se manifeste en Europe orientale: Vienne, avec sa situation géographique et son ancienne tradition, d’une part, et Rome par la présence du Vatican ainsi que par l’activité de plusieurs centres d’informations existants. Par ailleurs, la République fédérale allemande serait très intéressée du point de vue politique, mais il estime que tous les pays d’Europe ont à cœur ce problème si important et si urgent. Il conclut en indiquant qu’à son avis les amis du Parti populaire autrichien seraient les mieux placés pour promouvoir les activités de cette commission, mais il souligne qu’il faut en fixer les tâche principales. PRÉSIDENT RUMOR: reprend les arguments développés par M. Heck, les partageant totalement. Pour des raisons déjà énoncées, il estime que le siège de cette commission devrait être Vienne: l’idée de Rome pourrait créer des confusions et il est souhaitable d’éviter dans l’opinion publique l’idée d’une identité d’action entre le Vatican et les partis politiques. La deuxième remarque qu’il voulait faire se rapporte à l’idée que cette commission serait une commission de l’U. E.D.C., même si elle pouvait être présidée et animée par les amis autrichiens. Il reprend les positions déjà avancées lors du Bureau de Rome au sujet des membres de cette commission, à savoir: la République fédérale allemande, la France, le Benelux et bien entendu l’Autriche. Une autre considération qu’il aimerait faire se rapporte aux amis exilés. Leur participation à la commission présente des avantages, ainsi que quelques difficultés. Il s’agit d’un travail qui doit tenir compte d’une région d’Europe tout à fait spéciale; les

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amis exilés des pays de l’Est, mais il déclare qu’il estime utile l’apport de certaines personnes choisies, sans les inclure dans cette commission. POHER: il donne son appui aux propositions du président; il est bon que cette commission, si elle est créée, soit animée par les amis autrichiens. Vienne est un pôle dans ce domaine, c’est une tradition autrichienne. Sur ce point, on voit qu’on est bien d’accord que cette commission soit « gérée » également par les amis autrichiens, mais qu’il s’agirait d’une commission de l’U. E.D.C. Il faudrait donc que l’U. E.D.C. comme telle, soit par sa présidence, soit par le secrétariat même, assure sa présence. Deuxièmement, il pense que les amis exilés ont un rôle très important à jouer visà-vis de la commission en tant que conseillers; ils ne peuvent être invités à toutes les réunions, mais selon les cas. HECK: souligne encore quelques aspects concernant les tâches de cette commission. Tout d’abord l’information pour tous les partis membres de l’U. E.D.C., deuxièmement l’évaluation des informations qui seront récoltées. Il présente comme exemple le cas de la Yougoslavie vers laquelle, pour toute une série de raisons, converge un tourisme toujours croissant; tourisme qui va augmenter davantage vers d’autres pays de l’Est. D’autre part, l’analyse de ces informations pourrait nous amener à les étudier du point de vue politique, ce serait la continuation du travail qui confirmerait l’utilité de la commission et pourrait faire parvenir des résultats aux partis membres de l’U. E.D.C. Il estime que la présidence de cette commission devrait être assurée par un ressortissant du pays siège de la même commission, tandis que le secrétariat de l’U. E.D.C. devrait assurer le travail de l’organisation. En ce qui concerne le parti des amis exilés, il souligne l’idée qu’ils ne fassent pas partie officiellement de la commission, mais qu’ils soient invités en tant qu’experts chaque fois qu’on l’estime utile. POHER: il souhaite ajouter encore quelques réflexions en précisant qu’il faut augmenter cette connaissance au sujet de l’évolution qui est en train de se produire dans les pays de l’Est; deuxièmement, au sujet des contacts, la commission ne devrait pas être autorisée à les prendre, mais à en proposer les éléments. RUSSO: il met en évidence les points sur lesquels il estime que l’on peut tomber d’accord: la commission doit être une commission de l’U. E.D.C. et non la commission d’un parti. La commission doit avoir un caractère interne ou d’instruction sans avoir des tâches de contacts avec les pays de l’Est, mais plutôt celle de fournir au Bureau les éléments nécessaires pour élaborer une ligne d’action dans le contexte des relations Est-Ouest. Il estime par conséquent l’exigence de recueillir le maximum de documentation possible, basée sur les expériences personnelles, sur les contacts à caractère politique, culturel ou économique que chaque pays a avec les pays de l’Est. Il est nécessaire de se pencher sur ces problèmes, sur ce qu’on écrit dans ces pays parce que c’est notamment dans les pays où la liberté politique fait défaut qu’on réussit par cette possibilité

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seulement à évaluer tout ce qui se fait dans le domaine culturel. Cette commission devrait alors être constituée d’experts capables de travailler en équipe, avec beaucoup de sérieux, parce qu’autrement nous nous trouverions en face de nouvelles que nous connaissons déjà. Il attire l’attention sur l’importance du secrétariat. Il est clair que les experts doivent être capables de travailler en équipe, mais il faut aussi qu’il y ait un point stable, un point de repère, un point de recueil de nouvelles, d’articles, de revues, matériel pouvant être à la disposition des experts. La commission devrait avoir des moyens, des structures, des personnes désignées, capables de fonctionner d’une façon sérieuse et responsable. Les rapports Est-Ouest doivent être conçus de façon unitaire en tant qu’Union européenne des démocrates-chrétiens. Yougoslavie, Roumanie, Pologne, etc. veulent se rencontrer avec les pays de l’Occident, nous tous nous voulons établir des rapports différents, nouveaux entre Orient et Occident, par conséquent, il ne s’agit pas de se superposer les uns aux autres mais d’arriver aussi, par le travail de cette commission, à établir une ligne politique commune. ROSENBERG: déclare qu’il est d’accord sur le rôle d’information de la commission mais il ne voudrait pas qu’on oublie le point final, à savoir les prises de positions communes de l’U. E.D.C. pour faciliter les contacts avec les pays de l’Est. HAHN: reprend les arguments au sujet de l’évolution rapide qui est en train de se réaliser dans les pays de l’Est; il estime par conséquent qu’il faudrait se borner à l’examen et à l’analyse des grandes lignes politiques compte tenu qu’il faudrait sinon disposer d’une autre documentation. Par contre, il juge opportun que la commission puisse se pencher sur l’échange et la connaissance d’expériences. Plusieurs pays et plusieurs partis possèdent des expériences semblables, cet échange offrirait une vision d’ensemble de la situation. Il souligne encore les conséquences positives et négatives sur le plan idéologique du tourisme occidental. KRONHUBER: il attire l’attention du Bureau sur les efforts du chancelier Klaus et des amis autrichiens en ce qui concerne les rapports avec les pays de l’Est. Il estime qu’il faut avancer avec beaucoup de prudence, se servir de tout ce qui peut favoriser rencontres personnelles, tourisme, échanges des jeunes, etc. mais il pense qu’il ne faut pas être trop optimiste au sujet de l’évolution des régimes à l’Est; pour sa part, il craint que cette nouvelle attitude soit dirigée dans le but d’atteindre les objectifs communistes avec des méthodes occidentales. En ce qui concerne la création de cette commission, il pense qu’il faut être très prudent, surtout vers l’extérieur. BERGHUIS: trois remarques de sa part. Premièrement rester sur le plan d’étude au sujet de l’évolution de ce qui se passe dans les pays de l’Est. En second lieu, cette commission doit être une commission de l’U. E.D.C., sans publicité, mais sur le plan intérieur, avec quelque peu de courage, mais sans ambition de grand succès à l’extérieur. La commission devrait devenir un « clearing » de toute la documentation possible, des expériences acquises, et prête à mettre le tout à la disposition de tout le monde. Enfin, il suggère qu’on associe au travail de cette commission le directeur de l’Institut

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D.C. d’études et de documentation de Rome, qui a acquis beaucoup d’expérience à ce sujet. PRÉSIDENT RUMOR: en remerciant tous ceux qui ont participé à la discussion sur le point « Commission Est-Ouest », souligne que la majorité a appuyé ses propositions. Il conclut donc sur les points suivants: 1) Nous créons une commission pour les problèmes Est-Ouest; Commission d’études de l’U. E.D.C., qui ne sera pas autonome, sans aucun pouvoir pour délibérer, ni pour prendre des contacts, ni pour faire sa propagande mais avec le but d’aider le Bureau de l’U. E.D.C. à connaître la situation des pays de l’Est. 2) Ladite Commission aura son siège à Vienne, reconnue par tous comme le lieu le mieux placé pour une tâche semblable. 3) La Commission Est-Ouest pourra être composée par des représentants de l’Allemagne, Autriche, Pays-Bas, France, Centre international d’Europe et de documentation et par le secrétariat général de l’U. E.D.C. Elle sera présidée par un Autrichien désigné par l’Ö.V.P. 4) La Commission aura la tâche d’informer, de suggérer, de proposer, non de décider et elle devra commencer par un inventaire de ce qui existe dans ce domaine. 5) La Commission Est-Ouest pourra se servir, selon les exigences, d’experts, de préférence des amis des partis exilés. 6) La Commission va commencer ce travail à titre d’essai et d’ici six mois, le Bureau fera le point de la situation. Le président demande si tout le monde approuve ces points et le Bureau marque son accord. PRESIDENT RUMOR: aborde ensuite le point suivant à l’ordre du jour: XVIIIe congrès de l’U. E.D.C. Il rappelle que le Bureau a bien voulu accepter pendant la dernière session le principe que le prochain congrès se tienne encore en Italie. En renouvelant ses remerciements, il présente une série de propositions à ce sujet. XVIIIe CONGRÈS EUROPÉEN DES PARTIS DEMOCRATES-CHRÉTIENS 1) Le congrès se tiendra à Venise – Palazzo Grassi – du 29 février au 3 mars 1968. 2) Thème du congrès «  Le renouveau des structures des sociétés nationales pour une Europe intégrée et moderne ». 3) Commissions de Travail Les travaux du congrès seront répartis en 4 commissions, à savoir: 1ère commission: «  Les structures politiques  » (Forces politiques, Parlement et citoyens).

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2ème commission: « Les structures administratives » (l’administration publique et les pouvoirs locaux) 3ème commission: «  Les structures culturelles  » (les cultures nationales, l’école, la presse et la télévision, les institutions culturelles). 4ème commission: « Les structures économiques » (l’entreprise privée et publique; les syndicats). 4) Rapports Les rapports seront assurés de la façon suivante: a) Rapport général présenté par le président de l’U. E.D.C. b) „ 1ère comm. „ „  l’Allemagne ème c) „  2 comm. „   „ la Suisse d) „ 3ème comm. „    „ la France e) „ 4ème comm „ „ les Pays-Bas 5) Travaux du Congrès 29 février: matin – réunion du Bureau du Comité directeur et du groupe D.C. du Parlement européen après-midi – séance d’ouverture 1er mars: matin et après-midi – commissions 2 mars: matin – commissions – après-midi réunion des comités pour la rédaction des motions finales 3 mars: matin – séance de clôture et éventuellement manifestation publique. 6) Langues de travail: Les langues de travail en séance plénière et en commission sont: l’allemand, le français, l’italien, le néerlandais. 7) Participants au titre de délégués ou d’invités Selon les principes adoptés par le passé. Le président demande l’avis du Bureau étant entendu que ces propositions parviendront le plus tôt possible à tous les membres du Bureau. POHER: prend la parole pour féliciter le président pour le thème choisi pour le XVIIIe congrès. Il est évident que l’Europe nouvelle nous amène à prendre conscience que les partis démocrates-chrétiens devraient aussi s’intégrer, comme l’Europe, dans une société nouvelle, car cette Europe ne porte pas uniquement une nouvelle structure économique. Il faut que les différents partis arrivent à s’interpénétrer, à se comprendre mieux et l’occasion en est donnée par ce congrès. Il estime interpréter le sentiment de tout le monde en approuvant le choix du lieu et du thème et en principe, la date aussi. PRÉSIDENT RUMOR: il estime qu’il faut passer sans délai à la préparation du XVIIIe congrès sur la base des propositions acceptées. Il ajoute que son mandat serait déjà

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terminé et que de toute façon, le congrès serait le moment utile pour la passation des pouvoirs. ROSENBERG: il estime qu’il serait souhaitable qu’on ne parle pas à Venise du changement de présidence; il propose donc que ce point soit abordé après les élections politiques italiennes qui auront lieu au mois de juin prochain; ce serait plus correct et bien plus logique dans l’esprit d’une solidarité avec les amis italiens. PRÉSIDENT RUMOR: il déclare apprécier le sentiment qui a inspiré la proposition de M. Rosenberg à l’égard de la Démocratie chrétienne italienne et à l’égard de sa personne. Il ne peut pas s’empêcher de déclarer toutefois que l’engagement des élections politiques italiennes ne lui permettront pas de s’acquitter des tâches relatives pendant cette période. POHER: il prend la parole pour donner son appui à la proposition de M. Rosenberg. Il estime interpréter le sentiment de tous les membres du Bureau pour comprendre les réserves du président au sujet de ses empêchements qui découleront pendant la période de préparation des élections politiques italiennes, mais il insiste pour que ce point soit renvoyé à une autre période. PRÉSIDENT RUMOR: vu les insistances du Bureau, il ne peut pas se dérober et il déclare qu’il accepte les propositions de M. Rosenberg en renouvelant ses remerciements. PRÉSIDENT RUMOR: aborde le point à l’ordre du jour qui concerne le « Centre international D.C. d’études et de documentation » en rappelant que depuis le mois de février, on a organisé différemment cet instrument de travail en lui assurant les moyens d’action. De là, il voudrait en venir à deux considérations: 1) Le Centre coûte très cher et plusieurs partis se trouvent en difficulté pour payer leurs cotisations à l’U. E.D.C. qui permet de faire vivre le Centre. 2) Le Centre, tel qu’il est, vu son travail, court le risque de marcher tout seul et son travail ne sert pas à stimuler les centres et les instituts qui existent auprès de plusieurs partis européens, avec la conséquence de représenter souvent un double emploi. A la suite de ces deux considérations et après en avoir eu plusieurs échanges de vues avec quelques membres du Bureau, il présente les réflexions qui suivent: 1) Le Centre devrait devenir plutôt un organe de coordination, de synthèse des travaux demandés ou suggérés, et stimuler les différents centres existants en Europe, tels ceux de la Belgique, de l’Allemagne, de Rome, etc. 2) Le Centre devrait devenir plus souple, plus restreint, moins coûteux et lié strictement au secrétariat général de l’U. E.D.C. duquel il deviendrait l’expression vivante et concrète. 3) Les idées exprimées ici devraient être confiées à M. Rosenberg, vice-président de l’U. E.D.C., pour qu’en liaison avec M. Hahn – directeur actuel du Centre interna-

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tional – dont l’œuvre devra être gardée au Centre, nous amène à des propositions concrètes pour en décider à la prochaine réunion du Bureau. ROSENBERG: intervenant dans la discussion, pose une série de questions qui touchent à la situation financière de l’U. E.D.C., à la disponibilité réelle qui peut être accordée au Centre, à l’efficacité du travail actuel du Centre, qui s’est exprimé ces derniers temps par des rapports excellents, à l’idée qu’un centre est toujours utile à l’Union. KLEPSCH: souligne les réflexions du président et de M. Rosenberg pour conclure qu’il faut considérer l’utilité du Centre à la lumière des possibilités réelles de l’U. E.D.C.; qu’il est logique qu’on constate les efforts de M. Hahn pour arriver pendant de longues années à des résultats solides pour ne pas perdre sa collaboration pour l’avenir, que le Centre tel qu’il est à l’heure actuelle ne peut plus continuer et qu’il faut en décider tout de suite. BERGHUIS: propose que, faute d’informations suffisantes, on charge M. Rosenberg avec M. Hahn de présenter des propositions définitives à la prochaine réunion du Bureau. PRÉSIDENT RUMOR: résume la discussion en soulignant deux directives à donner à M. Rosenberg en ce qui concerne les propositions à élaborer: réduire les frais et réduire les activités en mettant en évidence les aspects de coordination du travail des centres nationaux, en liant enfin le Centre au secrétariat général de l’U. E.D.C. Sur la base de ces lignes, M. Rosenberg est prié de convoquer une réunion des représentants des centres nationaux d’Allemagne, d’Italie, de Belgique et de France. Le président aborde ensuite le point 8 à l’ordre du jour en donnant la parole au secrétaire général. TINDEMANS: donne lecture du budget pour l’année 1967 que voici: PARTI

COTISATIONS FIXEES en FF

ALLEMAGNE Autriche Belgique France Italie Luxembourg PAYS-BAS SAN MARINO SUISSE GROUPE D.C. du ­PARLEMENT EUROPÉEN

73.008.– 13.400.– 10.000.– 5.000.– 120.000.– 2.000.– 16.492.– 1.200.– 10.000.– 20.000.–

VERSEMENTS EFFECTUES en FF

24.336.–

39.000.–

1.200.– 10.000.– 20.000.–

A VERSER

48.672.– 13.400.– 10.000.– 5.000.– 81.000.– 2.000.– 16.492.–

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RUMOR: invite tous les partis à prendre des dispositions nécessaires pour compléter les versements pour l’année 1967 qui restent en suspens. ROSENBERG: prend la parole pour attirer l’attention du Bureau sur l’utilité du budget non seulement sur le plan des prévisions mais aussi du côté utilisation des sommes. Il demande qu’on arrive à la prochaine réunion dans les conditions de pouvoir évaluer soit les réelles possibilités de cotisation de chaque parti, soit l’emploi effectué des sommes disponibles pour l’année 1967. SCHAUS: insiste pour que chaque parti soit alerté à temps pour qu’il verse incessamment ses cotisations. PRÉSIDENT RUMOR: résume la discussion au sujet du budget de l’U. E.D.C. en renouvelant l’invitation aux partis en ce qui concerne le versement des cotisations et au secrétariat pour arriver au bilan détaillé des dépenses. Avant de conclure la réunion, présente les conclusions élaborées par la commission sur les problèmes des migrations en Europe, qui a travaillé pendant deux jours à Bad Godesberg et qui les a adoptées à l’unanimité. En voici le texte: CONCLUSIONS DE LA CONFÉRENCE D’ÉTUDES SUR LE PROBLÈME DES MIGRATIONS EN EUROPE, organisée par l’U. E.D.C. à Bad Godesberg les 3 et 4 novembre 1967 I Migration des salariés 1. La présence en Europe occidentale de plusieurs millions d’ouvriers migrants avec leur famille constitue un phénomène durable. La libre circulation dans la Communauté de la main d’œuvre communautaire, droit fondamental des ouvriers provenant des Etats membres, devrait du reste être entièrement réalisée conformément au traité instituant la C.E.E. et espérons-le le 1er juillet 1968. La migration en Europe est un facteur essentiel quant à son importance pour le progrès économique, social et culturel, pour la compréhension mutuelle des peuples et prendra vraiment son plein sens dans le cadre de l’intégration européenne. Sont encore pour nous plus spécialement essentiels: les aspects humains qui ­s’attachent au problème des migrants et de leurs familles, notamment l’accueil, le logement, la formation professionnelle et spirituelle, et également la meilleure compréhension possible entre la population des régions d’accueil et les travailleurs migrants. 2. C’est pourquoi s’impose une politique offrant la possibilité d’une intégration de ces ouvriers et de leurs familles dans les pays d’accueil. Cette politique doit notamment permettre: – La réalisation du marché commun du travail, – une harmonisation de la législation sociale au plan de la Communauté dans les différents secteurs, – la reconnaissance mutuelle des certificats de qualification professionnelle, – la possibilité pour les travailleurs migrants de participer efficacement à la représentation syndicale et aux comités d’entreprise.

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La libre circulation de la main d’œuvre communautaire devrait se baser sur le libre choix des intéressés. Ce libre choix existera seulement si, en dehors des facilités données à la migration, la Communauté développe de nouvelles activités dans les régions d’émigration, au moyen d’une politique régionale. Cette politique régionale doit permettre de créer dans les régions d’émigration, aussi bien sur le plan agricole que sur celui des autres secteurs, les infrastructures économiques et sociales nécessaires au renouvellement des structures périmées, et en faciliter la création notamment par la formation et la réadaptation professionnelle. Cette politique régionale doit être conçue et exécutée en étroite collaboration avec tous les intéressés (pouvoirs publics, organisations professionnelles et syndicales) aussi bien sur le plan régional et national que communautaire. A cet effet, le groupe démocrate-chrétien du Parlement européen doit réclamer une coordination efficace des moyens d’intervention prévus dans les traités européens: Fonds de réadaptation et de reconversion CECA, Fonds social européen, F.E.O.G.A. – section Orientation, et Banque européenne d’investissements au sujet de laquelle les autorités régionales devraient pouvoir accorder des bonifications d’intérêt. Il doit également solliciter des gouvernements, de la Commission et du Conseil de réorganisation, du Fonds Social Européen et du F.E.O.G.A. – section Orientation. Enfin c’est grâce à un service d’information communautaire efficace que seront le mieux satisfaites les demandes et les offres d’emploi. 3. Le problème de la main d’œuvre non communautaire se pose forcément en d’autres termes; La politique de migration la concernant doit: – éviter autant que possible les discriminations basées sur la nationalité, – respecter en tout cas les aspects de la migration sur le plan humain tels qu’ils ont été exposés dans le présent texte, – favoriser sur le plan social les conventions assurant la sécurité à laquelle ils peuvent prétendre. 4. La Communauté a également une mission spéciale à accomplir à l’égard des pays et territoires associés. II Migration des non salariés La libre circulation dans le secteur des services et la réalisation de la liberté d’établissement pour les activités non salariées prévues au traité doivent, elles, permettre le développement du secteur tertiaire et favoriser la restructuration de l’industrie de la Communauté.

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RECOMMANDATIONS INTERNES 1. La conférence d’études propose aux partis membres de l’U. E.D.C. que dans chaque pays soit désigné un responsable des problèmes des migrations afin d’assurer, en face de la pénétration des idées extrémistes parmi les ouvriers migrants, une présence des idées démocrates-chrétiennes. 2. Chaque fois qu’un parti le trouve opportun, une réunion internationale des responsables et experts de la migration sera convoquée afin d’examiner en commun les problèmes urgents et actuels, et d’élaborer des prises de position et des mesures qui s’imposent. 3. La conférence propose enfin des rencontres et des contacts réguliers entre ces responsables des partis D.C. et les représentants des syndicats chrétiens qui s’occupent des mêmes problèmes. TENCHIO: il aimerait attirer l’attention de l’utilité de la Commission et sur le bon travail accompli. Il souhaite que le texte présenté soit approuvé tel qu’il est et il ajoute encore quelques remarques sur l’extrême intérêt que le problème des migrations demeure à l’attention constante et permanente des partis. Il souligne tous les aspects politiques que les migrations portent en elles-mêmes et souhaiterait recommander que le travail commencé par la Commission puisse continuer dans une coopération entre les différents partis, en partant de la nomination d’un délégué qui assurerait la liaison. PRÉSIDENT RUMOR: renouvelle ses remerciements aux membres de la Commission pour le travail accompli et, en déclarant acceptées les recommandations présentées, invite les partis à désigner un représentant qui s’occupe tout spécialement du problème des migrations en Europe. L’ordre du jour étant approuvé, il remercie tous les membres du Bureau pour leur participation et pour la contribution apportée aux travaux, et déclare la séance close à 13 heures.

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Dokument 41 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Genève, 29.4.19681 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Le Bureau fait le point sur les travaux de ses commissions. Il estime nécessaire la parution d’une revue pour favoriser l’ancrage DC dans les réalités européenne et mondiale. Le Parti national de Malte est désormais mûr pour rejoindre l’UEDC intéressée par la géopolitique en Méditerranée. L’Est européen connaît une relative libéralisation favorisant l’émergence de « forces » DC. La Commission Est-Ouest, pas encore efficiente, devra examiner les possibilités de prise de contact avec elles. Par ailleurs, le mouvement étudiant conduit les partis DC à se questionner. L’UEJDC pourrait les aider à décrypter les attentes de la jeunesse. La DC se heurte à des difficultés, notamment aux Pays-Bas où le Parti catholique populaire connaît des divergences sur les références chrétiennes. En Belgique, l’université de Louvain est révélatrice des divisions communautaires qui atteignent aussi le Parti social-chrétien.

LE PRÉSIDENT RUMOR ouvre la séance à 10h30 en remerciant les amis Suisses et particulièrement le vice-président, M. Rosenberg, pour avoir bien voulu organiser la session du Bureau à Genève. M. ROSENBERG adresse la bienvenue à tous les membres du Bureau et souhaite que les travaux puissent aboutir aux résultats les plus valables pour l’U. E.D.C. LE PRÉSIDENT RUMOR soumet à l’approbation du Bureau le procès-verbal de la séance précédente qui a eu lieu à Bonn le 6 novembre, qui est approuvé. LE PRÉSIDENT RUMOR présente le deuxième point à l’ordre du jour: « XVIIIème Congrès de l’U. E.D.C. », et il donne la parole à M. Talentino pour qu’il fasse rapport. M. TALENTINO fait le point de la situation à la suite du renvoi de la date premièrement arrêtée. Tout en étant d’accord que les rapporteurs, le thème général et les quatre rapports introductifs des commissions restent les mêmes, il existe quelques difficultés au sujet d’une nouvelle date qui soit convenable pour tout le monde. Il propose à l’attention du Bureau un choix entre le 12–13–14–15 septembre et le 17–18– 19–20 octobre. Ces deux dates tiennent compte d’une part des exigences d’organisation, et d’autre part des engagements des partis membres de l’Union. En ce qui concerne les schémas des rapports, il assure qu’ils sont déjà prêts et traduits dans les quatre langues de travail, et qu’ils pourront être distribués la semaine prochaine.

1 Présents: M. Rumor, Président; M. Rosenberg, Vice-président, Suisse; M. Kronhuber, Autriche; M. Klepsch, Allemagne; M. Poher, France; M. Bordry, France; M. Bernassola, Italie; M. Aalberse, PaysBas; M. Bigi, San Marino; M. Ferragni, Groupe D.C. du Parlement européen; M. O’Svath, U.E.J.D.C.; M. Hahn, Centre international D.C.; M. Tindemans, Secrétaire général; M. Talentino, Secrétaire général adjoint; Excusés: M. Heck; M. Colin; M. Lefevre; M. De Schryver; M. Mosar. DOI 10.1515/9783110314939-004

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LE PRÉSIDENT RUMOR demande aux membres du Bureau d’exprimer un choix en ce qui concerne la date. Une discussion a lieu, à laquelle participent M. Poher, M. Rosenberg, M. Aalberse et M. Ferragni, à la suite de laquelle le choix est pour le mois de septembre (12–13–14– 15 septembre), avec l’accord que le secrétariat général s’engage à confirmer le plus tôt possible ce choix. LE PRÉSIDENT RUMOR introduit le troisième point à l’ordre du jour: « Activités des commissions U. E.D.C. » 1) Commission pour les problèmes de l’émigration. – Les résultats encourageants de la première réunion de la Commission pour l’étude des problèmes de l’émigration en Europe, qui s’est tenue à Bad Godesberg, incitent cette Commission à continuer le travail dans le même sens et dans le même esprit. – Quelques partis membres de l’U. E.D.C. ont déjà agi dans ce sens en nommant un expert permanent chargé de ces problèmes. Il serait aussi souhaitable que les autres partis fassent de même et d’en aviser s’il y a lieu le secrétariat général de Rome. – Le Bureau pourrait mandater le secrétariat général de convoquer avant l’été prochain la Commission susdite qui sera composée de délégués de chaque parti, en soulevant un point particulier, par exemple: «  La libre circulation de la maind’œuvre en Europe ». LE PRÉSIDENT RUMOR indique qu’à la suite de la réunion qui s’est tenue à Eichholz le 20 novembre 1967, la Démocratie chrétienne italienne a fait savoir qu’elle avait l’intention d’organiser la deuxième rencontre en Italie. Il serait souhaitable de prévoir cette réunion dans la première moitié du mois de juin. Interviennent dans la discussion M. Poher, M. Rosenberg, M. Ferragni et M. Talentino, à la suite de laquelle le secrétariat est invité à trouver une date qui puisse convenir à tout le monde et qui pourrait trouver comme premier document de travail la recommandation approuvée à ce sujet par le Bureau. A la demande de M. Rosenberg, M. Talentino indique qu’à l’heure actuelle le groupe D.C. du Parlement européen, l’Italie, la Suisse, la France ont déjà nommé un délégué chargé de ces problèmes et le président souhaite que les autres s’engagent dès maintenant à faire connaître la nomination de leur délégué. 2) « Commission pour les problèmes de la défense en Europe ». – La dernière « Conférence des Six » a affronté le problème de la défense en Europe et les discussions qui ont eu lieu à ce sujet ont démontré l’évolution permanente de cette question. Il serait donc souhaitable et utile que la discussion et l’étude de ces arguments soient poursuivies. – Au cours d’une de ces réunions, le Bureau avait constitué un groupe d’études chargé d’examiner ces problèmes et la « Conférence des Six » a confirmé la néces-

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sité de continuer et d’orienter son travail sur la base des développements qui ont eu lieu dans ce domaine. – Par conséquent, le Bureau pourrait confier de nouveau au groupe d’études la tâche d’approfondir l’examen et l’analyse en question en attirant son attention sur le thème spécifique: « le problème de la défense en Europe dans la perspective des échéances de l’OTAN et dans le cadre du projet de traité pour la non-prolifération nucléaire ». Le président Rumor donne la parole à M. Tindemans, rapporteur à la dernière « Conférence des Six». M. TINDEMANS estime qu’il serait souhaitable qu’à la lumière des développements qui sont intervenus en ce qui concerne surtout le traité de non-prolifération,2 la Commission puisse reprendre son travail et pour sa part, il s’engage à présider la Commission comme auparavant. La discussion est ouverte dans laquelle interviennent M. Poher, M. Rosenberg, M. Kronhuber et le président, pour souligner l’importance que ladite Commission trouve le moyen de faire avancer les réflexions de tous les partis. Compte tenu des échéances prochaines, il serait souhaitable que la Commission puisse se réunir après le 20 mai et dans ce cadre, M. Rosenberg et M. Kronhuber demandent qu’on associe aux travaux les représentants de la Suisse et de l’Autriche en qualité d’observateurs. M. Tindemans est chargé de préparer la réunion pendant le mois de juin. 3) Commission pour les problèmes Est-Ouest. – La réunion du Bureau tenue à Eichholz, a examiné l’utilité de la création d’une commission ad hoc de l’U. E.D.C., qui s’occuperait des problèmes Est-Ouest. – Les amis de l’ÖVP s’étaient engagés de vérifier les possibilités que Vienne pouvait assumer la fonction de moteur de cette Commission, d’en assurer la présidence et de pourvoir à sa convocation. A ce sujet, le premier devoir de la Commission était uniquement celui de tenter un certain « clearing house »3 des informations. – Il est probable que des difficultés de la part de l’ÖVP ont empêché jusqu’ici que le travail de cette Commission ne se poursuive. Le Bureau doit donc prendre note de cette situation et prendre une décision en conséquence.

2 Le traité de non-prolifération des armes nucléaires (TNP) est un traité international conclu en 1968 et signé par un grand nombre de pays. Il vise à réduire le risque que l’arme nucléaire se répande à travers le monde, et son application est garantie par l’Agence Internationale de l’Énergie Atomique (AIEA). 3 «  Clearing House  » dans le domaine bancaire signifie compensation. C’est un mécanisme permettant à des banques et des institutions financières, membres de la chambre de compensation, de régler les montants dus et de recevoir les actifs correspondant aux transactions qu’elles ont effectuées sur le marché.

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M. KRONHUBER prend la parole pour expliquer que, pour des raisons intérieures, les amis autrichiens estiment de ne pas être en mesure de se charger de la promotion de l’activité de cette Commission. Par ailleurs, des contacts ont eu lieu entre les amis autrichiens et les amis allemands, et il voudrait proposer que l’animation de cette Commission soit confiée à la CDU. LE PRÉSIDENT RUMOR, compte tenu des événements qui se manifestent dans l’Europe de l’Est, estime qu’il serait souhaitable de discuter de la question de cette Commission dans le cadre de la situation politique internationale, et il propose de renvoyer toute décision dans ce contexte. 4) « Commission pour la définition du Centre international D.C . d’études et de documentation ». Le président Rumor donne la parole à M. ROSENBERG qui présidait la commission ad hoc réunie à Venise le mois de février, et qui présente les décisions suivantes: Le Centre international est intégré dans le secrétariat général de l’U. E.D.C. Il doit servir l’action politique concrète. 1. Le Centre pourvoit à l’information et à la documentation des organes dirigeants de l’U. E.D.C., et des partis démocrates-chrétiens. 2. Dans ce but, il doit remplir les tâches suivantes: a. Il collabore avec les instituts d’études correspondantes et les institutions scientifiques des partis, reçoit leurs suggestions et fait de son côté des propositions en ce qui concerne l’élaboration des problèmes qui doivent être examinés dans une étude scientifique. b. Il stimule la réalisation de projets d’études communes entre les instituts. 3. Le Centre est assisté par un conseil d’experts qui est désigné par le Bureau de l’U. E.D.C. 4. Le Centre convoque chaque année une conférence des directeurs des instituts d’études et des responsables de la formation politique pour contribuer à l’établissement du plan de travail. Il s’informe sur les projets de formation politique sur le plan national et européen, et contribue à la préparation des programmes et à la réalisation des diverses initiatives. 5. Le Centre se charge de publier un service d’information rapide et régulier sur les activités des partis démocrates-chrétiens. 6. La pensée du mouvement démocrate-chrétien doit être diffusée par des publications dans les revues existantes des différentes zones linguistiques. 7. L’édition d’une revue européenne des démocrates-chrétiens est souhaitable. Les possibilités d’une telle édition devraient être examinées. M. ROSENBERG fait aussi quelques commentaires aux propositions de Venise et il estime que l’intégration du Centre dans le secrétariat pourrait faire devenir le Centre un instrument de travail beaucoup plus souple et lié aux besoins de l’Union. En deuxième lieu, la révision des tâches servirait à concentrer le travail du Centre, et en troisième lieu, au sujet de l’idée d’une revue, tout en étant souhaitable la paru-

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tion d’un organe de l’U. E.D.C., cette décision est du ressort du Bureau, compte tenu aussi des disponibilités budgétaires. LE PRÉSIDENT RUMOR remercie M. Rosenberg pour le travail accompli et pour son exposé. Il souligne que les propositions de la Commission ont tenu parfaitement compte des indications données pendant la réunion de Bonn. Il indique également combien il serait souhaitable qu’une revue de l’U. E.D.C. puisse paraître et servir non seulement pour assurer la liaison entre les différents partis, mais pour marquer également la présence du mouvement D.C. dans la réalité politique de l’Europe. Ceci deviendrait une initiative d’importance exceptionnelle et il aimerait connaître l’avis du Bureau, soit sur la nouvelle organisation du Centre international, soit sur l’idée d’une revue. M. POHER intervient pour souligner l’importance d’éditer une revue telle qu’elle a été présentée, et pour sa part il est d’accord pour la nouvelle structure du Centre. Il demande si cette nouvelle initiative pourrait être assurée par le budget ordinaire de l’Union. M. TALENTINO attire l’attention du Bureau sur les propositions du budget pour l’année 1968 qui ont été distribuées. Si les partis s’engagent à verser les mêmes cotisations prévues pour l’année 1967, l’initiative d’une revue en deux langues (français et allemand) peut être largement assurée. En effet, compte tenu de cette hypothèse, le budget prévoit trois chapitres: a. Fonctionnement du Centre avec les tâches qu’on lui a confiées. b. Parution d’une revue (10 numéros) en deux langues, dont quelques exemplaires ont déjà été distribués. c. Dépenses du secrétaire général à Bruxelles. Ceci est possible du moment que la Democrazia Cristiana a accepté que le secrétariat de l’U. E.D.C. soit à Rome en assurant la charge des dépenses relatives; par conséquent, l’intégration du Centre international dans le secrétariat élimine les frais généraux qui ne seront plus à la charge de l’U. E.D.C. M. Talentino conclut en attirant l’attention sur les données qui ont été présentées au sujet du budget clos au 31 décembre 1967, avec les propositions pour l’année 1968. LE PRÉSIDENT RUMOR estime qu’avec ce point acquis, on peut entrer dans le fond des propositions de M. Rosenberg, en ce qui concerne le Centre international et la revue. M. BERNASSOLA attire l’attention sur l’utilité que le Centre puisse vraiment être en mesure de disposer d’une documentation précise au sujet de tous les partis et de tous les mouvements démocrates-chrétiens, ainsi que sur les événements qui se font jour en Europe, en Amérique latine et en Asie. Il existe aussi des réalités économiques, politiques, socio-économiques, telles que le Marché commun, l’OTAN, l’intégration latino-américaine, les expériences des premiers gouvernements démocrates-chrétiens latino-américains, Moyen-Orient, Est-Ouest, évolution de la situation dans le Sud-Est asiatique; cette documentation devrait être mise à la disposition de chaque parti.

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En plus, l’élaboration des documents à cet égard, et les documents de travail pour les congrès et les réunions devront être la tâche permanente naturelle du Centre international. Il estime de son côté qu’il serait souhaitable de concentrer les efforts sur la revue au lieu de faire paraître aussi le Bulletin rapide, de cette manière elle deviendrait la publication périodique unique qui présente les activités, les perspectives, les tendances de la politique démocrate-chrétienne en Europe. Enfin, il marque le caractère d’information et de documentation du Centre au delà des tâches occasionnelles que dans le passé a occupé le travail du Centre. M. KRONHUBER souhaite que les partis puissent, dans cette nouvelle formule, poser certaines questions au Centre, et en deuxième lieu il voudrait connaître si l’idée de la revue «  Panorama démocrate-chrétien  »4 est conçue exclusivement pour les partis ou si elle devrait aussi s’adresser à l’extérieur. M. HAHN intervient dans la discussion pour préciser que le Centre pourra de plus en plus fournir les données et les renseignements nécessaires pour l’information des partis. Il ajoute qu’à son avis, par le fait d’imprimer une revue, elle devient publique, et il faudrait concevoir cet instrument comme présence au delà des partis dans tous les milieux politiques, qu’il s’agisse de l’Amérique latine, de l’Afrique, de l’Asie ou ailleurs. Le caractère même de la revue « Panorama démocrate-chrétien », sur la base du succès qu’ont enregistré les deux premiers numéros, pourra servir d’une façon extrêmement importante comme élément de pénétration, de rayonnement et de connaissance du mouvement démocrate-chrétien à l’extérieur. M. ROSENBERG précise qu’à son avis il faut penser à une présence à l’extérieur, et pour sa part il estime par contre qu’il existe une nécessité du bulletin d’informations rapides pour les partis. M. HAHN estime de son côté qu’on ne peut pas oublier les domaines de la formation politique. L’expérience du Centre dans ce domaine prouve que la promotion d’une collaboration au niveau international, la mise en commun d’expériences réciproques ont été fructueuses; tout en étant d’accord que les tâches principales sont l’information et la documentation, le Centre devrait stimuler et favoriser les contacts bilatéraux ou internationaux dans ce domaine. M. KRONHUBER, compte tenu des précisions au sujet du rayonnement de la revue « Panorama démocrate-chrétien », estime que le tirage pourrait être augmenté, ce qui permettrait d’atteindre un public toujours plus répandu; ceci serait possible sur le base des disponibilités budgétaires qui paraissent être assurées. M. POHER intervient encore dans la discussion pour attirer l’attention sur l’action qui pourrait être développée au sujet de la documentation. A ce sujet, il souligne l’exi-

4 « Panorama démocrate-chrétien » est une revue mensuelle chrétienne française créée en 1957 par le père Gaston Courtois, soucieux d’offrir une revue spirituelle aux parents des jeunes lecteurs de « Cœurs vaillants ».

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gence que le Centre puisse s’équiper en vue de la préparation des dossiers particuliers dans le domaine de la documentation. M. TALENTINO informe les membres du Bureau que dans la nouvelle structure, ce point aura le poids nécessaire, et que récemment le Centre, avec toutes les organisations internationales démocrates-chrétiennes qui ont leur siège à Rome, a trouvé un nouvel emplacement avec la nouvelle adresse de Via del Plebiscito 107, ce qui permettra une coopération plus poussée parmi tous les dirigeants qui s’occupent du domaine international. Dans ce cadre, le Centre est en train de s’équiper pour répondre à toutes les questions qui lui seront posées. LE PRÉSIDENT demande s’il y a encore des interventions à ce sujet, et en absence de nouvelles questions à poser, il estime que le rapport de M. Rosenberg peut être approuvé en ce qui concerne la nouvelle structure du Centre; il s’appellera désormais Centre international D.C. d’information et de documentation; une revue mensuelle qui s’appellera « Panorama démocrate-chrétien » sera éditée par les soins du secrétariat de l’Union européenne et du Centre international. Il remercie M. Rosenberg et ceux qui ont participé à ce travail qui nous permet d’accroître l’efficacité de la présence du mouvement démocrate-chrétien en Europe et dans le monde. LE PRÉSIDENT introduit le Vème point à l’ordre du jour: «  Admission du Parti national de Malte »,5 avec le document de travail qui suit: 1. Durant le mois de septembre 1964, le Parti national demanda aux N.E.I. d’être admis à l’organisation. Une telle demande resta toujours en suspens, à cause du fait que Malte n’était pas indépendante, et en considération aussi de la période de transition entre N.E.I. et U. E.D.C – Le Parti national a réitéré une telle demande de cette époque jusqu’à ces derniers mois. 2. A’ l’occasion du congrès de Taormine, le Bureau et le Comité directeur s’exprimèrent en principe dans un sens favorable à l’admission des amis maltais à l’U. E.D.C. 3. En 1966, la situation a évolué en ce qui concerne le panorama politique à Malte, puisqu’à la suite des dernières élections, le Parti national de Malte est resté le seul parti d’inspiration chrétienne, lequel a renouvelé sa demande d’admission à l’U. E.D.C. 4. Un examen des statuts du Parti national précise que les buts sont les suivants: a. respect et défense de la religion. b. défense de la nationalité maltaise. c. développement démocratique de Malte.

5 Le Parti nationaliste (Malte) est un parti politique de Malte, de centre-droit, membre du Parti populaire européen et membre associé de l’Union démocratique internationale. Il a été fondé en 1880 par le Dr. Fortunato Mizzi.

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d. élévation morale, intellectuelle, économique de tout le peuple. 5. Le programme électoral du Parti national affirme les principes suivants: a. la sauvegarde de la constitution de l’indépendance et la consolidation du système démocratique du pays; b. une politique basée sur les principes chrétiens; c. la distribution à la population entière des fruits du développement et du progrès économique, en accord avec les principes de justice sociale et sur la base de l’initiative individuelle; d. la défense de la civilisation, unie au développement de la culture nationale basée sur les caractéristiques européennes du peuple maltais. 6. D’après ces considérations, il semble qu’une admission du Parti national de Malte à l’U. E.D.C. puisse être considérée positivement. M. TALENTINO ajoute quelques mots en informant les membres du Bureau d’une visite que M. Hahn et lui-même ont effectuée récemment à Malte, pour souligner que le Parti national de Malte peut parfaitement se considérer comme faisant partie de la famille démocrate-chrétienne, et que des difficultés qui existaient autrefois ont été complètement levées. Il ajoute encore que la position géographique de Malte dans le cadre de la situation politique et de défense de la Méditerranée devrait pousser davantage l’idée d’associer au mouvement démocrate-chrétien international le Parti national de Malte. LE PRÉSIDENT souligne cet aspect et attire l’attention des membres du Bureau sur les offres séduisantes que l’Union soviétique avance au Royaume de Malte et sur l’utilité de ne pas repousser la demande des amis maltais qui, depuis longtemps, ont posé leur candidature à l’Union. Il conclut en recommandant très chaleureusement l’accueil de la demande du Parti national de Malte. M. POHER intervient pour appuyer la proposition du président et pour souligner que, dans le cas où la demande soit acceptée, on invite les représentants maltais au Conseil de l’Europe de s’intégrer au groupe démocrate-chrétien. M. TALENTINO intervient encore dans la discussion pour préciser que la CDU appuie la demande du Parti national de Malte et que les représentants à Strasbourg ont déjà présenté leur demande pour être insérés dans le groupe D.C. du Conseil de l’Europe. LE PRÉSIDENT, en constatant qu’il n’y a aucune objection sur ce point, déclare acceptée à l’unanimité l’admission à l’U. E.D.C. du Parti national de Malte. Le président attire l’attention du Bureau sur le fait qu’on a accepté tout à l’heure le budget pour l’année 1968 et la proposition de cotisation de chaque parti. Il reste par contre l’approbation du bilan pour l’année 1967, qui a été distribué. En constatant qu’il n’existe pas de remarque, il demande si l’on peut le considérer comme approuvé. M. POHER demande la parole pour préciser que le groupe D.C. du Parlement européen versera sa cotisation pour l’année 1968 à la fin du mois de mai.

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LE PRÉSIDENT, en constatant encore une fois qu’il n’existe aucune objection à ce sujet, déclare approuvé le bilan pour l’année 1967, le budget pour l’année 1968 et les cotisations fixées pour chaque parti (voir annexes). LE PRÉSIDENT aborde maintenant le point: «  Situation politique internationale ». Il mentionne les divers problèmes de la réalité mondiale et européenne, tels que l’état d’immobilisme du processus d’intégration européenne; le persistant problème du Moyen-Orient où les tensions se sont renforcées davantage; les prises de position du président des Etats-Unis d’Amérique en ce qui concerne les propositions pour amorcer des négociations au sujet de la guerre au Vietnam,6 et le geste avec lequel il a déclaré qu’il ne se représentera pas aux élections présidentielles. Ces faits réclament l’attention de l’Europe et de nos partis pour voir dans cette situation quel pourrait être le rôle que l’Europe peut jouer, ainsi qu’autrefois nous avons déclaré. Cependant, le président voudrait retenir l’attention du Bureau sur trois problèmes particuliers: – la situation qui se présente à l’Est de l’Europe; – la protestation du monde étudiant et de la jeunesse; – l’attitude et la responsabilité des partis démocrates-chrétiens à l’heure actuelle. En ce qui concerne la situation à l’Est de l’Europe, notre intérêt doit être véritablement éveillé et notre analyse doit avoir un caractère exploratoire. Une situation différente se manifeste d’abord en Roumanie et en Tchécoslovaquie, une deuxième en Pologne et en Allemagne de l’Est, et troisièmement dans l’ensemble des pays de l’Europe orientale vers l’Union soviétique. Tout en étant prudent sur les jugements qu’il faudra donner, on constate un peu de libération de la conscience publique en Tchécoslovaquie que l’on ne saurait négliger; même l’ancien parti d’inspiration démocrate-chrétienne a eu la possibilité de s’exprimer publiquement par le truchement d’un quotidien, et pour ce qui en résulte 20.000 personnes ont demandé d’adhérer à ce parti. Par ailleurs, une certaine libéralisation de caractère religieux paraît se faire jour, tandis que même le président de l’Assemblée tchèque aurait déclaré qu’il serait souhaitable qu’on puisse établir des rapports économiques plus souples avec l’Europe occidentale. En Roumanie, le processus paraît se dérouler d’une manière différente, moins libérale mais plus indépendante par rapport à l’Union soviétique; ce qui signifie que la conduite rigide est encore de rigueur, tandis qu’un processus de révision ou de condamnation de l’ancienne gestion est en train de se manifester.

6 La guerre du Vietnam encore appelée guerre d’Indochine est un conflict qui a opposé de 1955 à 1975 d’une part la République démocratique du Vietnam, avec son armée populaire Vietnamienne et d’autre part la République du Vietnam, soutenue par les États-Unis.

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En ce qui concerne l’Allemagne orientale et la Pologne, on dirait qu’il est en train de se manifester un durcissement du régime, auquel font face les prises de position des jeunesses estudiantines de Pologne, qui provoquent d’une part une attitude rigide et intolérante du régime, et d’autre part une intervention au Parlement très ferme du groupe ZNAK d’inspiration chrétienne. Il paraît d’ailleurs que les liens qui existent entre les pays de l’Est et l’Union soviétique font état d’une réserve, et dans ces conditions il résulte extrêmement difficile de recréer l’ancienne et rigoureuse unité. Il est que cette série de phénomènes exige de la part de l’Europe occidentale la conscience d’une responsabilité à assumer. Dernièrement nous avons constaté à la suite des réflexions du ministre Heck, qu’au fond nous avions toujours examiné les pays de l’Est de l’Europe par le diaphragme des partis exilés, et dans ce sens nous avons peut-être perdu la possibilité d’influencer la réalité de ces pays. Il paraît alors qu’il faudrait explorer les nouvelles possibilités et la nouvelle situation, et même en face des phénomènes d’inspiration chrétienne nous devrions remplir une fonction, certes modérée, de soutien. Dans la situation qui se manifeste, il est assez probable qu’une libéralisation ne pourra pas être d’inspiration socialiste, mais plutôt d’inspiration chrétienne. A ce sujet, l’idée que nous avions de confier à la Commission Est-Ouest la tâche d’envisager l’étude des rapports économiques et culturels, devrait être amplifiée par le sondage et par l’examen des possibilités d’entrer en rapport avec les groupes qui s’inspirent des idéaux chrétiens. Autre point sur lequel notre attention est attirée, est celui de la protestation ou contestation de la jeunesse. Italie, Allemagne, France, ont été parcourues de cette prise de position particulièrement violente; estudiantine ou de jeunesse, le même phénomène est apparu à Varsovie et à Madrid, tout en étant d’accord que la recherche de la liberté n’a aucun point de référence dans un monde comme le notre qui est fondamentalement libre. Tout en étant d’accord sur certaines inspirations d’origine chinoise et anarchique, il est aussi vrai que le problème de la jeunesse existe. La constatation du refus à s’intégrer dans la société telle qu’elle se présente, nous dit que les conditions de la liberté n’ont pas été suffisamment exploitées; d’autre part, il est difficile d’obliger la jeunesse à s’intégrer dans notre société, mais nous devrions être disponibles à rechercher en commun un nouveau type de participation que la jeunesse souhaite. La responsabilité des partis démocrates-chrétiens qui sont au pouvoir pratiquement dans presque tous les pays de l’Europe occidentale nous oblige à réfléchir, et il faudrait demander à l’U. E.J.D.C. qu’elle nous fournisse les éclaircissements et les informations pour mettre en commun les inquiétudes et les soucis pour attaquer le problème au fond.

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Le mouvement démocrate-chrétien a peut-être une chance de pouvoir répondre à la situation actuelle de la jeunesse, tout en étant d’accord qu’il ne suffirait pas la seule action de coercition et de défense. Le troisième problème sur lequel le Bureau est invité à réfléchir est l’état des partis démocrates-chrétiens dans le cadre des réalités internes. En ce qui concerne l’Italie, nous sommes à la veille des élections politiques qui revêtent une importance considérable à cause de la présence de certains partis de la gauche qui pourraient se grouper comme forces laïques, minoritaires d’accord, mais guidées par le parti communiste pour réduire le pouvoir de la Démocratie chrétienne. Même le monde catholique dans cette nouvelle situation, manifeste un certain désintéressement au sujet de la campagne électorale, et dans ce contexte, il est évident que si la Démocratie chrétienne sortait affaiblie, la situation deviendrait objectivement très difficile. La Belgique a eu ses élections récemment dans une situation qui, vu de l’extérieur, semblait dramatique. M. Tindemans aura le loisir de faire rapport sur cette situation. Les récentes élections allemandes dans le Baden-Württemberg ont laissé telles quelles les forces de la CDU et par contre, le Parti socialiste a été profondément affecté, mais en particulier c’est le bond en avant du NPD,7 extrémiste de droite, qui nous préoccupe beaucoup. En ce qui concerne les Pays-Bas, nous avons appris qu’un certain nombre d’amis du KVP ont constitué un groupe autonome en quittant le parti. En ce qui concerne les amis autrichiens, même si la situation n’est pas grave, certains résultats électoraux pourraient donner lieu à quelques perplexités et nous prenons l’occasion pour saluer la nomination du Dr. Withalm en qualité de vice-chancelier. En face de cette situation que nous prenons comme point de départ, il faut avouer que nos partis ne se sont pas rénovés suffisamment; nous devons constater que tout est en mouvement et les anciens modèles de rapport des forces politiques sont dépassés. Ce phénomène touche l’ensemble des structures de nos partis; il faut avouer que nous sommes préoccupés par les problèmes qui se posent dans l’immédiat, et bien souvent nous oublions de nous arrêter pour réfléchir sur nous-mêmes. Il est peut-être venu le moment, comme nous l’avait proposé M. Houben, de nous rencontrer pour une réunion des responsables des partis. Il faudrait que dans le cadre du Bureau, nous entamions l’examen des raisons profondes de notre inspiration pour ne pas perdre la confiance qui nous a été accor-

7 Le Parti national démocrate d’Allemagne (NPD) est un parti politique nationaliste allemand, fondé le 28 novembre 1964 par d’anciens militants d’extrême droite du Sozialistische Reichspartei (SRP) et du Deutsche Reichspartei (DRP). Souvent présentées comme « néonazies », les idées du parti peuvent être qualifiées de racistes, d’antisémites et de révisionnistes.

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dée jusqu’à maintenant; cette responsabilité est particulièrement importante non seulement pour la société européenne à laquelle nous appartenons, mais aussi pour les réalités qui se font jour en Amérique latine, telles que le Chili, El Salvador, le Venezuela, ainsi qu’en Asie pour l’Indonésie, les Philippines, etc. Un affaiblissement des partis démocrates-chrétiens d’Europe amènerait nécessairement à un affaiblissement général. Dans le cadre du Comité Mondial, le PRÉSIDENT RUMOR mentionne l’idée d’une rencontre des personnalités responsables au niveau de gouvernement et de parti, pour un échange de vues et pour établir un inventaire des rapports qui existent, et même les raisons des divergences. En résumant, les trois problèmes sur lesquels l’attention du Bureau devrait se pencher, sont donc: – situation de l’Europe de l’Est; – le phénomène de la protestation des jeunes; – notre présence dans une société moderne en transformation. Il s’agit là de simples réflexions, sur lesquelles le président ouvre la discussion. M. POHER prend la parole pour déclarer qu’en ce qui concerne les responsabilités des anciens démocrates-chrétiens du MRP, qui tendent à être la force de groupement, pour permettre de récupérer les gens qui normalement sont dans un autre esprit, en vue de ce qui pourrait se passer en France pour l’avenir. En ce qui concerne le problème des jeunes, il estime que ce mouvement représente une protestation contre un état de fait et aussi le témoignage d’une inquiétude. Le monde a évolué très vite, la société industrielle, l’automation, la technique, etc., posent des problèmes à la jeunesse. A l’université de Paris en banlieue, et précisément à Nanterre, un groupe de cinq cents étudiants empêche la faculté de travailler normalement et ce qu’on attaque le plus, ce sont les communistes. Il estime que nous avons la responsabilité de cet état de choses; nous avons peutêtre oublié la place de l’homme dans la société de demain; aux jeunes nous présentons des modèles sur la société, l’avenir, l’idéal, qui peut-être ne seront plus valables dans dix ans, parce que même nous remettons tout en cause et ça peut désorienter la jeunesse, à laquelle il faut essayer d’apporter un message et le sentiment que nous avons quelque chose à lui transmettre. C’est surtout le témoignage que nous avons peut-être failli dans notre mission, et cela nous amène à nous interroger et à essayer d’y répondre ensemble. M. KLEPSCH se félicite avec le président pour le rapport qu’il a présenté; il déclare qu’il parlera de la situation allemande dans la perspective des trois problèmes exposés. Les élections au Baden-Württemberg ont représenté un succès pour la CDU qui se trouve dans une très bonne situation en ce qui concerne la formation du gouvernement, si l’on juge cette situation sous l’angle de la technique de parti.

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Toutefois, si l’on se place du point de vue de la politique même, nous sommes préoccupés parce que bon nombre de ceux qui ont voté CDU l’ont fait pour protester contre les socialistes; il s’agit là d’un vote de protestation. Le Parti socialiste après quatre ans a perdu plus d’un cinquième de voix et ainsi l’on constate que les partis extrémistes rallient de nombreuses voix de mécontentement. Les voix qui sont allées au NPD sont venues du Parti socialiste. Une des conclusions à laquelle l’on peut arriver, est que nous risquons d’être menacés de voir les nationalistes représentés au sein du prochain Bundestag. Par contre, le groupe des radicaux de gauche a beaucoup gagné dans l’opinion et dans l’esprit des électeurs. Il est évident qu’il ne faut pas tomber dans la panique, mais il faut absolument que l’image que nous représentons comme élément de stabilité ne soit pas abimée en vue des élections politiques générales. En ce qui concerne les manifestations des étudiants, il faut s’efforcer de distinguer entre étudiants et radicaux. En effet, souvent la publicité donne l’impression que les étudiants mènent cette action, mais ceci n’est pas complètement vrai. En plus, on voit qu’il existe un conflit entre étudiants et ouvriers; l’on constate que le groupe radical a travaillé surtout dans les « Länder » qui sont sous l’influence socialiste, et la direction du Parti socialiste ne s’est pas opposée à ces manifestations; ceci a favorisé les manifestations et nous nous trouvons dans une situation très difficile car ni le gouvernement fédéral, ni le Parlement ne sont compétents, même si les citoyens voudraient que le gouvernement puisse intervenir. Il estime que le but de ces manifestations c’est de perturber l’ordre public et le régime actuel. Le système universitaire allemand est sans doute périmé et le problème a mûri, alors que tout le monde attendait les réformes qui n’ont pas eu lieu. D’autre part, nous nous trouvons en présence d’une jeune génération qui n’a pas fait l’expérience de la guerre, ni de l’après-guerre, et qui doit vivre dans une société dont les différentes manifestations sont très difficiles à comprendre pour elle. Les jeunes cherchent un idéal, la jeunesse allemande a été enthousiasmée par l’idée de l’Europe, mais l’impossibilité d’arriver à un résultat concret a fait que ces jeunes ont une grande peine à croire que cet idéal puisse se réaliser. En plus, les longues discussions au sujet de l’unité politique en Europe nous ont amené à déclarer que nous ne voulions pas être les victimes, mais pour arriver à un résultat, il faut faire preuve de patience, et cela n’est pas le fort des jeunes. Même la lutte pour la liberté en ce qui concerne les pays de l’Est aux yeux des jeunes, elle n’est pas quelque chose de très prenant. Il y a encore la question de la sécurité pour l’Allemagne où les citoyens n’ont plus le sentiment que la menace soit encore assez puissante: on a le sentiment que les Russes ont désarmé et l’on s’attend de plus en plus à des formes de libéralisation du bloc soviétique. On trouve encore une distorsion des valeurs; l’idée qu’il y a 3.000 internés politiques en Grèce a fait de l’éclat, mais le fait qu’il y a 8.000 prisonniers politiques à

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l’Est de l’Europe ne trouble personne parce qu’on s’y est habitué et l’on n’y songe presque plus. Autre problème, celui des réformes annoncées par la grande coalition; chose facile à dire, plus difficile à traduire dans une réalité. La jeune génération voudrait collaborer et participer à ce processus de réformes qui traîne et que les jeunes voudraient accélérer. En ce qui concerne les universitaires, nous avons une union des étudiants, et nous croyons pouvoir arrêter cette radicalisation, mais l’union doit être améliorée et nous croyons pouvoir arriver à bout de ces difficultés. En face de ça, la continuation de la coalition prolonge un immobilisme relatif et cela peut renforcer le radicalisme. La CDU doit faire en sorte que les notions de sécurité, de liberté et d’ordre soient conformes aux garanties qu’exigent la grande masse des citoyens. M. KLEPSCH ajoute quelques observations en ce qui concerne la nécessité d’établir des idéaux qui puissent valoir pour nous tous. Les partis démocrates-chrétiens sont depuis longtemps au pouvoir en Europe et cela a été peut-être nuisible au dynamisme des partis. Les idéaux de liberté, d’égalité et de l’Europe sont toujours valables, mais quel pourrait être le renouvellement des structures pour les rendre plus séduisantes? En Europe de l’Est, nous assistons à de grands mouvements, soit en Tchécoslovaquie, soit en Pologne, et l’on peut penser qu’on devra encore attendre quelques temps pour que ce processus de libération et de libéralisation puisse se compléter. Il craint que nous voyions les choses à trop court terme, sans nous attacher à des perspectives plus longues et plus vastes. Il se demande si les actuels représentants du Parti catholique tchèque ne sont pas simplement et en définitive des véritables communistes. Il se demande quels sont les programmes, les notions, et il estime pour cela qu’il conviendra de procéder à des sondages pour établir avec qui [sic!], et si le cas existe, des contacts. Il craint fort qu’en définitive ils ne seront jamais de véritables chrétiens-démocrates; il juge opportun que le Bureau se penche pour examiner profondément le développement et l’évolution qui se manifestent dans l’Europe orientale. Il mentionne aussi le cadre d’une possible coopération de la politique agricole de la CEE en faveur des pays de l’Europe orientale; il attire l’attention sur les limites des possibilités de crédit. En arrivant à la conclusion, il pense que pour ce qui concerne la CDU, il existe une limite de laquelle on ne pourrait pas s’écarter, à savoir la garantie et le respect des droits de l’homme. La situation dans laquelle nous nous trouvons est particulièrement difficile, soit sur le plan international, soit sur le plan européen. Il conclut qu’il faut offrir une image dynamique des partis démocrates-chrétiens, en vue d’objectifs clairement perceptibles et il déclare que la CDU est disponible pour conduire cette action commune dans le sens le plus constructif. M. KRONHUBER, en apportant le témoignage de M. Withalm, retenu dans son propre pays, attire l’attention du Bureau sur les résultats des élections qui ont eu lieu en 1967 en Autriche.

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Les résultats n’étaient pas réconfortants et la nomination de M. Withalm comme vice-chancelier en a été la conséquence, avec son mandat de coordinateur de la politique économique. L’expérience nous a appris qu’il est préférable qu’au lieu d’une grande coalition d’exercer le pouvoir tout seul. Les prochaines élections auront lieu en 1970, mais il se pourrait qu’un congrès extraordinaire ait lieu avant la date prévue. Au sujet de la libéralisation qui apparaît dans les pays de l’Est, il estime qu’il ne s’agit pas tellement d’une véritable libéralisation, et selon les déclarations des diplomates tchèques, le but serait l’établissement du monde communiste par des méthodes capitalistes. A son avis, il existe toujours des barrières, telles que Moscou, le Pacte de Varsovie8 et le COMECON.9 Deuxièmement, il se pourrait que plusieurs partis puissent coexister mais il s’agirait toujours de partis communistes. La situation actuelle a obligé à ouvrir un petit peu le climat intérieur, mais personne sait si tout cela pourra continuer ou pas. En ce qui concerne le problème des jeunes, nous croyons qu’il n’est pas un fait propre à l’Occident. Il est plutôt un problème de génération qui va se poser et qui devient difficile à cause d’expériences tout à fait différentes entre les deux. La protestation des jeunes est contre le système, n’importe lequel, qu’il s’agisse de l’Occident ou de l’Orient. Il s’agirait plutôt d’établir un programme comme force politique, qui se présente comme force d’attraction sur la jeunesse, parce que la jeunesse même veut être stimulée et veut contribuer. Il conclut en soulignant l’intérêt que l’UEDC pourrait avoir dans la connaissance du développement qui est en train de se manifester dans les pays de l’Est, deuxièmement il faudrait approfondir le problème des jeunes, et enfin renforcer nos idéaux au lieu de rechercher des idéaux nouveaux. M. AALBERSE prend la parole en déclarant que la situation des Pays-Bas est très complexe. Personnellement il a été élu président du Parti catholique populaire il y a 6 ans, et il était entendu qu’après 5 ans il démissionnerait pour la passation des pouvoirs à un autre président plus jeune, qui s’appelle Van der Stee.10

8 Le Pacte de Varsovie est une alliance militaire qui fut conclue le 14 mai 1955 entre la plupart des États du bloc communiste par un traité d’amitié, de coopération et d’assistance mutuelle. 9 L’acronyme anglais COMECON, en français CAEM, signifie Conseil d’Assistance Économique Mutuelle ou Conseil d’Aide Économique, était une organisation d’entraide économique entre différents pays du bloc communiste. Créée par Staline en 1949 en réponse à l’OECE spécialiste, elle s’est dissoute avec la chute de l’Empire soviétique le 28 juin 1991. 10 Alphonse Petrus Johannes Maria Mathildus van der Stee est un homme politique néerlandais membre de la KVP et de la CDA. Il est né le 30 juillet 1928. Diplômé en droit néerlandais à l’Université catholique de Nimègue en février 1956, il fit son entrée en politique en tant que président du Parti populaire catholique dans les années 60. Il occupe plusieurs postes ministériels comme l’agriculture, les finances. Il était connu pour son caractère jovial, et avait été surnommé « Lisse Fons ». Il décède

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Pendant ces dernières six années, beaucoup d’éléments très importants se sont vérifiés aux Pays-Bas. Deux élections, quatre formations de gouvernement, et trois compositions de gouvernement différentes. Les démocrates-chrétiens ont été toujours le pivot gouvernemental, mais les coalitions se sont réalisées soit avec les socialistes, soit avec les libéraux. Dernièrement, au sein du Parti, avant la formation du dernier gouvernement, un congrès spécial a eu lieu pour dégager et pour vérifier quelles étaient les attitudes véritables du Parti; on a du constater qu’il y avait dans le Parti quatre courants: a) un courant guidé par M. Aalberse, qui se fondait sur une base nettement chrétienne; b) un deuxième courant était en principe d’accord [sic!], mais à la condition que les trois partis d’inspiration chrétienne prennent une position nettement progressive [progressiste]; c) un troisième courant pensait qu’un parti d’inspiration chrétienne était déjà dépassé, et qu’il fallait donner vie à une formation sur la base d’un programme purement pragmatique; d) finalement, le quatrième courant, resté sur la base traditionnelle d’un Parti populaire catholique, voire confessionnel. Par ailleurs, l’effort du Parti a été toujours celui d’arriver à la plus grande collaboration des trois partis d’inspiration chrétienne et l’idée de rester fidèle à l’inspiration chrétienne; en plus la recherche d’une possibilité d’aller plus loin et de rassembler les trois partis catholiques et protestants dans une seule formation politique démocrate-chrétienne. Tout en étant convaincus qu’il faudrait encore atteindre ce but final, une collaboration beaucoup plus étroite s’est réalisée entre les trois partis. Cette collaboration nous a amené à établir un document fondé sur quatre points: a) le principe chrétien comme base de collaboration; b) une plus juste distribution de la propriété et le renforcement du progrès social et économique; c) le renforcement de l’autorité de l’Etat en face de la jeunesse et des jeunes intellectuels; d) le problème de la politique internationale. Ce document devrait faire l’objet de l’examen des trois partis; le Parti catholique dans un congrès extraordinaire arrivera à trouver un accord qui devrait aboutir pour l’instant à réaliser une fédération des trois partis plutôt qu’un parti unique. Quelques mots au sujet du terme « radicalisme ».

le 9 septembre 1999 et est enterré en silence dans le cimetière catholique Saint-Pierre à Kerkhoflaan à la Haye.

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Celui-ci est né à l’occasion d’un discours d’un des leaders D.C., qui a affirmé qu’un Parti catholique doit être inspiré par un radicalisme de l’Evangile. Il estime que dans ce sens, lui aussi est tout à fait radical, mais le petit groupe qui s’est détaché du Parti catholique populaire estime que l’inspiration chrétienne est déjà dépassée, tandis que la majorité du Parti pense qu’il faut garder l’inspiration chrétienne pas seulement dans la dénomination, mais aussi dans la réalité. Ceci étant réaffirmé, le petit groupe qui n’acceptait pas cette idée, est sorti. En conséquence de ces faits, un renouvellement de l’organisation des jeunes à l’intérieur du parti s’est manifesté, renouvellement qui a amené les jeunes à la direction même du Parti, et à poser par les jeunes la nécessité d’une évolution dans la structure du Parti. Une certaine publicité donnée à toutes ces difficultés a été nuisible au Parti catholique, en oubliant les difficultés du Parti socialiste; par ailleurs, le mouvement qui s’appelle Démocratie 1966, parti pragmatique des jeunes, se trouve dans la difficulté de réaliser un travail efficace dans le Parlement. L’actuelle coalition de gouvernement, composée par le Parti catholique et les libéraux, dispose d’une large confiance dans la population, et il estime que s’il réussit à réaliser son programme jusqu’à la fin de la législature, en 1971 le Parti catholique populaire aura la possibilité de maintenir ses forces. M. TINDEMANS prend la parole pour décrire l’actuelle crise politique belge. Depuis longtemps, existent des difficultés entre ce qu’on appelle la communauté wallonne et la communauté flamande. Lors de sa création en 1830, en Belgique la langue des classes dirigeantes était le français, tandis qu’en Europe à ce moment là tout le monde parlait aussi le français, comme expression de l’administration, de la diplomatie et de l’armée. Pendant la période romantique, un mouvement flamand s’est développé d’abord comme manifestation artistique et littéraire, ensuite comme mouvement politique. Après la guerre 1914–1918, un premier parti politique venait d’être créé avec le premier but de la création d’une université. La conséquence fut de flamandiser l’enseignement à Louvain, compte tenu des milliers d’étudiants flamands qui participaient au cours, ce qui a amené après 1930 à voir exister à Louvain deux universités, même si elles sont administrées comme étant Université unie. L’accroissement du nombre d’étudiants a augmenté chaque année et une nouvelle structure prévoit deux conseils d’administration; il faut aussi considérer que les conditions de vie n’ont pas cessé de faire accroître les étudiants et les prévisions font prévoir dès maintenant que l’université de Louvain aura bientôt de 40.000 à 50.000 étudiants, avec toutes les conséquences du point de vue technique, de logement, sans parler de la question linguistique. Les lois linguistiques depuis 1932 ont amené à un système qui était à peu près complet; mais à la fin de la dernière guerre, des nouvelles difficultés se sont fait jour et ont pris la forme d’une tension entre les deux communautés, auxquelles s’ajoute une nouvelle réalité, celle de Bruxelles avec l’agglomération bruxelloise.

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Bruxelles, comme siège du Marché commun, comme capitale, comme siège de l’OTAN, a augmenté son rôle et son importance, ce qui fait considérer comme problème à part la réalité bruxelloise. Pendant le gouvernement de M. Lefèvre, d’accord avec M. Spaak, furent définitivement fixées les frontières linguistiques, et à cette époque on avait le sentiment que la question pouvait être considérée résolue, mais tout ça devait se manifester faux et, compte tenu des données et des prévisions autour de la réalité de l’université de Louvain, la question s’est posée d’une façon brutale. Les manifestations publiques violentes, auxquelles ont participé les catholiques aussi, en sont la preuve avec leur responsabilité, ainsi que la hiérarchie, en tant que telle et en tant que responsable selon la structure de l’université de Louvain. L’attitude de la hiérarchie avec ses prises de position, a amené au fait que les manifestations se sont retournées contre le Parti social chrétien. Les conséquences politiques à l’intérieur du parti ont amené à diviser davantage la structure interne du Parti social chrétien où il existe une aile flamande et une aile wallonne. Les lois linguistiques de 1963 furent votées avec quelques difficultés, mais le Parti social chrétien tout entier les avait acceptées. Les dernières difficultés ont amené, hélas, à une division qui touche l’université, la hiérarchie catholique et le Parti social chrétien, et le gouvernement par conséquent n’a pu continuer et il a dû démissionner. M. TINDEMANS explique les aspects parlementaires qui ont amené à la chute du gouvernement et la conséquence des nouvelles élections avec les résultats suivants. Le Parti social chrétien avait 77 sièges à la Chambre, il est resté avec 69 sièges; les socialistes en ont perdu 5; les libéraux ont perdu 1 siège. Une analyse plus profonde montre comment les nationalistes flamands ont gagné 8 sièges, tandis que le rassemblement wallon et le front des francophones à Bruxelles ont gagné 12 sièges et les communistes ont reculé de 1 siège. Tout ceci nous amène à considérer qu’on ne peut pas imaginer la formation d’un gouvernement quelconque sans le Parti social chrétien. A titre d’exemple, il cite qu’un gouvernement pourrait avoir lieu avec les libéraux, avec une majorité de 116, tandis qu’un gouvernement avec les socialistes aurait la majorité de 128; il serait souhaitable d’ailleurs un gouvernement à trois pour arriver aux réformes nécessaires et pour réaliser la révision de la Constitution, compte tenu que pour cela il est nécessaire une majorité des 2/3, mais les socialistes ne veulent pas un gouvernement à trois. Une mission d’information, confiée à M. D’Alcantara, a échoué, étant donné que les socialistes se sont déclarés contre un gouvernement à trois, et il est clair que ces derniers spéculent sur la division qui existe à l’intérieur du Parti social chrétien. A l’heure actuelle, M. Collar, président du Parti socialiste, a été chargé comme formateur de gouvernement, et les pourparlers ont commencé pour un gouvernement à deux, social-chrétien et socialiste; dans toute cette situation, il souligne le rôle joué par M. Houben, président du Parti social chrétien, pour arriver à resserrer les rangs du Parti et dépasser la crise actuelle.

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M. ROSENBERG estime que les difficultés du Parti démocrate-chrétien sont la conséquence des possibilités qu’on a laissées aux socialistes et aux libéraux de s’attaquer à nous et il faut relever ce défi. Il souligne qu’en ce qui concerne la situation en Tchécoslovaquie, il serait souhaitable d’avoir des renseignements plus exacts au sujet de la position du Parti populaire tchèque. M. HAHN prend la parole pour souligner ce qui est paru dans les quotidiens du Parti populaire tchèque, où on mentionne l’intention de reprendre les anciens contacts avec les partis démocrates-chrétiens de l’Occident; par contre les déclarations du gouvernement excluent qu’on puisse arriver à un pluralisme des partis politiques. Toutefois, quelques personnalités souhaitent reprendre une certaine autonomie du Parti dans le cadre du Front national, et en plus, au-delà de la structure officielle du régime et du Front national, il existe aussi une opinion publique dans la population, et ceci pourrait jouer un certain rôle dans l’évolution présente. Il estime qu’il serait de notre devoir de favoriser cette évolution dans l’opinion publique, dans l’orientation vers une plus grande liberté. M. KLEPSCH suggère qu’on examine dans le Bureau toute l’évolution des événements dans l’Europe orientale, en tenant compte surtout qu’au sein de la population existe un mouvement très fort, très favorable à l’idéal démocrate-chrétien. Il précise que dans trois pays différents, la situation est la suivante: en Allemagne orientale, l’Union chrétienne démocrate; en Pologne, deux mouvements qu’on appelle Mouvement PAX11 et Groupe ZNAK12; et enfin le Parti populaire en Tchécoslovaquie. Ces quatre groupements sont placés dans le cadre du Front populaire et leur action est extrêmement limitée; il va de soi alors que les groupements en tant que tels sont soumis au contrôle des communistes, mais il est vrai par contre qu’il existe des personnalités qui peuvent être très proches de nous. Il faudrait donc suivre l’évolution des événements et examiner s’il n’y aurait pas lieu de prendre contact avec telle ou telle personnalité, peut-être parmi les cadres intermédiaires, mais toujours sur le plan de contacts personnels. Il reste toujours vrai que notre Commission Est-Ouest devrait examiner avec extrême attention ces événements et les suivre de près. M. POHER intervient encore pour souligner le rôle que joue le Groupe ZNAK en Pologne, et que la Commission Est-Ouest devrait étudier avec des contacts personnels, convaincus comme nous sommes que la liberté pour les partis tchèque, polonais et de l’Allemagne de l’Est, n’est pas encore acquise. LE PRÉSIDENT arrive aux conclusions en soulignant l’apport considérable de tous ceux qui ont bien voulu intervenir.

11 PAX est un mouvement pour la paix. C’est une organisation non gouvernementale polonais. 12 ZNAK: l’institut d’édition ZNAK est une maison d’édition catholique polonaise indépendante créée en 1959 à Cracovie autour du magazine mensuel ZNAK. Il est devenu après 1991 un des principaux éditeurs de Pologne.

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Il fait trois propositions: 1) confier à l’Union européenne des jeunes D.C., présidée par M. Klepsch, le soin de réfléchir et d’étudier, sur la base des informations concernant le problème des jeunes, quelles pourraient être les propositions à soumettre au Bureau comme prise de responsabilité des partis démocrates-chrétiens; 2) confirmer la constitution de la Commission Est-Ouest, laissant le soin au président et aux vice-présidents de voir comment et où situer cette Commission, compte tenu des difficultés qui ont été avancées par nos amis autrichiens. La Commission Est-Ouest a déjà désigné les pays membres, mais le Bureau devrait tomber d’accord qu’il faudrait charger ladite Commission de réaliser une enquête sur l’état actuel des mouvements d’inspiration chrétienne qui se trouvent dans le cadre des partis communistes et faire ainsi rapport au Bureau. 3) confier au président le soin de constituer un petit groupe d’un niveau culturel très élevé, où seraient représentés certains pays de notre Union, et qui étudierait le problème de l’inspiration et l’attitude des différents partis D.C. en face des problèmes de la société moderne. LE PRÉSIDENT demande si le Bureau est d’accord sur les trois propositions qui deviendraient la réponse aux questions posées pendant la discussion, et le Bureau marque son accord. Le président donne la parole à M. TALENTINO, qui donne lecture d’un communiqué sur les travaux du Bureau, qui devrait servir pour l’information à l’extérieur de l’UEDC. Communiqué du Bureau de l’UEDC Le Bureau de l’Union européenne des démocrates-chrétiens, présidé par M. Rumor, s’est réuni le 29 avril 1968 à Genève. Il a fait un tour d’horizon des problèmes actuels de la politique européenne et mondiale, et il a examiné la collaboration des partis démocrates-chrétiens. L’UEDC suit avec un grand intérêt les aspirations des peuples qui se manifestent en faveur de la liberté de pensée et d’autodétermination nationale dans les pays de l’Europe orientale qui restent dominés par le communisme. L’UEDC ne peut s’empêcher toutefois de relever que ces aspirations ne s’expriment pas dans le système autoritaire propre aux régimes communistes, et constate avec préoccupation la répression de la demande d’une plus grande liberté qui s’est manifestée dernièrement en Pologne. Les partis démocrates-chrétiens de l’Europe sont conscients des profondes aspirations de toute la jeunesse européenne qui désire construire un monde plus juste et plus humain, et ils sont prêts à collaborer avec elle à cette grande œuvre, tout en rejetant énergiquement toute manœuvre politique et le recours à la violence.

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Tous les partis démocrates-chrétiens attendent avec le monde entier l’ouverture des négociations qui puissent mettre fin au conflit vietnamien et ils appuient les efforts de l’ONU destinés à rechercher un règlement pacifique du conflit entre le monde arabe et Israël. Le Bureau de l’UEDC s’inquiète sérieusement des nouvelles difficultés nées au sein de la Communauté européenne, y compris celui de l’adhésion de la Grande-Bretagne et des autres pays, et adresse un appel urgent aux gouvernements pour qu’ils cherchent, dans un esprit vraiment européen, une solution à ces problèmes. Les partis démocrates-chrétiens s’engagent à continuer et à renforcer leur collaboration dans le cadre de l’Union européenne des démocrates-chrétiens. Le Bureau de l’UEDC a décidé à l’unanimité l’admission du Parti national d’inspiration démocrate-chrétienne de Malte comme membre de l’UEDC. Enfin, le Bureau a décidé de se donner rendez-vous pour le prochain congrès européen de l’UEDC en automne de cette année à Venise. Après l’approbation du communiqué, LE PRÉSIDENT remercie tous les participants au Bureau pour leur apport à la discussion, et déclare close la réunion à 17 heures.

Dokument 42 Leo Tindemans, L’Europe devant ses responsabilités, 5.8.1968 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Franco Nobili, 2° parte, Serie 4, busta 27] Résumé: Leo Tindemans s’exprime sur divers sujets d’actualité. La DC veut comprendre les aspirations de la jeunesse en révolte. L’énorme potentiel militaire des deux Grands rend l’Europe vulnérable. Mais la dissuasion n’est pas que militaire, elle peut prendre la forme d’une intense coopération entre les deux Europe, sans heurter les deux Grands. L’Union douanière est réalisée, l’harmonisation monétaire et la politique de recherche seront des étapes plus difficiles. Les impasses de la règle de l’unanimité pourront être dépassées par une meilleure perception des objectifs communs. Face aux insuffisances de l’Europe, le congrès des partis DC de Venise souligne la nécessité de son unité et la contribution des DC à une paix qui prend en compte les problèmes des pays du Sud. Ils appellent une Europe plus intégrée, au fonctionnement plus démocratique et participatif, incluant aussi la dimension culturelle.

Contribution de M. Léo TINDEMANS, Secrétaire général de l’UEDC, Ministre belge pour les rapports avec les Communautés. L’Europe d’aujourd’hui est témoin d’un conflit de générations. La génération qui a vécu les deux grandes guerres mondiales, contemple avec satisfaction et fierté le redressement européen, sa sortie de l’impasse coloniale, son début d’unification et surtout sa sécurité et sa paix dans un monde encore toujours

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tourmenté par la violence. Dans l’esprit de Toynbee1 apparaît déjà la perspective d’une Europe nouvelle semblable à une grande Suisse paisible au centre d’un monde en ébullition. Mais l’Europe de demain n’appartiendra pas à Toynbee, ni à la génération satisfaite; elle appartiendra à celle qui sort aujourd’hui des écoles et des universités et qui peut dire: « Hitler, connais pas » sinon « la guerre, la division, la misère – n’ai jamais connu ». Cette génération, née à l’abri des guerres, à l’abri de la famine et de la misère, éduquée dans la critique de toutes les théories – nationaliste, internationaliste, capitaliste, marxiste, colonialiste –, cette génération est frustrée parce qu’elle ne voit pas devant elle une « grande entreprise » à poursuivre. Elle est à la fois généreuse quant au fond, mais impitoyable quant aux faiblesses des aînés. Ce qu’elle cherche à rejeter, à condamner, à enterrer, ce sont les torts, les insuffisances et les faiblesses non pas de 1914 à 1944, mais ceux de 1944 à nos jours, ceux de la génération actuellement au pouvoir. Ses récriminations latentes viennent de trouver leur expression dans les cathédrales des temps modernes: les universités. […] 4. la prédominance américaine dans le domaine des armes nucléaires et conventionnelles, de même que dans divers secteurs industriels, aggrave chaque jour le fossé technologique et accentue la dépendance européenne. Face à la montée spectaculaire des Etats-Unis, l’Europe réagit peu. Il n’y a pas de concertation sur les programmes d’éducation, sur les reconnaissances de diplômes, sur le libre établissement et la libre pratique des intellectuels, sur la recherche fondamentale et sur les initiatives dans les industries de pointe. Au contraire, les quelques rares entreprises technologiques européennes telles que l’ELDO,2 l’ESRO, le CERN,3 sont toutes pratiquement menacées dans leur existence; 5. La démocratie loin de faire des progrès, a disparu dans certains pays européens et est menacée dans d’autres. Menacée sur deux plans. Le premier, le plus visible,

1 Arnold Joseph Toynbee, né le 14 avril 1889 et mort le 22 octobre 1975, est un diplomate et historien britannique. Son analyse en douze volumes de l’essor et de la chute des civilisations, Étude de l’histoire (A Study of History), parue entre 1934 et 1961, est une synthèse de l’histoire mondiale, une « métahistoire » basée sur les rythmes universels de la croissance, de l’épanouissement et du déclin. Toynbee a produit une théorie générale de l’histoire et de la civilisation. L’histoire comparée est son domaine de prédilection. 2 Le Centre européen pour la construction de lanceurs d’engins spatiaux ou CECLES, également connu par son acronyme en anglais ELDO (European Launcher Development Organisation) est une organisation européenne créée en 1962 pour mettre au point un lanceur européen. Le développement du lanceur Europa est arrêté fin 1971 après une série d’échecs et le rôle du CECLES est repris en 1975 par l’Agence spatiale européenne. 3 Le CERN, l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire, est l’un des plus grands et des plus prestigieux laboratoires scientifiques du monde. Fondé en 1954, le CERN est situé de part et d’autre de la frontière franco-suisse, près de Genève. Il a été l’une des premières organisations à l’échelle européenne et compte aujourd’hui vingt États membres.

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est celui du contrôle économique. La dimension même des Etats européens et l’état encore embryonnaire des structures européennes empêchent l’Europe d’avoir un contrôle cohérent sur les activités économiques des sociétés multinationales qui, surclassant les gouvernements et les institutions européennes en moyens financiers, en hommes, en imagination et en audace. Le second danger est l’influence grandissante dans les politiques nationales des recommandations élaborées par des conférences internationales ou des instances internationales qui, par leur compétence technique et leur caractère supranational, échappent au contrôle des parlements nationaux. Une telle synthèse des vues des deux générations révèle moins une différence totale d’objectifs qu’une différence de tempérament quant au rythme de la marche vers les objectifs. L’ancienne génération a l’esprit du chemin déjà parcouru et cherche à reprendre haleine; la jeune, n’ayant pas encore marché et ne connaissant pas les embûches du chemin, n’a les yeux fixés que sur les objectifs finaux. Le chemin déjà parcouru s’est fait surtout sous la direction des partis démocratiques chrétiens et socialistes d’Europe. Les premiers guides ont été ADENAUER, SCHUMAN et DE GASPERI. La Démocratie chrétienne européenne peut s’en targuer et en retirer une fierté justifiée. Sa responsabilité européenne est incontestée. Elle a, à cet égard, un titre à la reconnaissance de l’ancienne génération, mais à l’égard de la jeune génération, elle lui est redevable à la fois de ses insuffisances passées et de ses intentions pour demain. Or, sa chance de jouer un rôle dans les années à venir dépend avant tout de sa compréhension des aspirations de la jeune génération, de l’expression qu’elle pourra donner à ses aspirations et, enfin, de l’idéal qu’elle pourra formuler. La Démocratie chrétienne se trouve dans cette po- [Dokument brach hier ab] […] a) de faire exploser leurs armes à n’importe quel point du monde et à n’importe quel moment; b) de faire exploser avec certitude et précision suffisamment d’armes pour effacer, par une seule salve, la plus grande partie de toute forme de civilisation sur un continent entier (« first strike ») et c) de maintenir indemnes, au cours d’une agression nucléaire adverse, suffisamment d’armes offensives pour annihiler complètement toute forme de civilisation dans le pays agresseur («  assured destruction capability  »). Dans son discours de San Francisco, le 18 septembre 1967, M. MacNamara4 a donné quelques précisions quant à l’arsenal américain: les Etats-Unis disposent d’un millier de missiles « minuteman » ensevelis dans des silos, dans des régions montagneuses, et chacun capable

4 Robert Strange McNamara, né le 9 juin 1916 à San Francisco en Californie et mort le 6 juillet 2009 à Washington, est un homme politique américain et secrétaire d’Etat à la Défense de 1961 à 1968 sous les présidences Kennedy et Johnson, et pendant la guerre du Vietnam, puis président de la Banque mondiale de 1968 à 1981. McNamara est le secrétaire à la Défense resté le plus longtemps en fonction, pendant 2595 jours entre 1961 et 1968.

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de détruire une ville comme New York, 600 bombardiers stratégiques dont 40 % en état d’alerte, c’est-à-dire capables de prendre l’air dans les 18 minutes qui suivraient le repérage par les radars du départ des fusées de l’agresseur et capables de tenir en carburant par 900 tankers aériens, 656 tubes de lancement pour de missiles Polaris5 ou Poseidon, – ce dernier étant équipé pour des têtes nucléaires multiples –, sur 41 sous-marins nucléaires capables d’envoyer leurs fusées sous la surface de la mer et, dés lors, quasi complètement invulnérables. L’anti-missile, d’après M. MacNamara, ne pourrait devenir une parade car il peut être déjoué par l’envoi massif de fusées non armées qui viendraient rapidement à épuiser les stocks d’anti-missiles. On peut d’ailleurs ajouter la réflexion que, par la signature du traité sur l’arrêt des essais nucléaires, les grandes puissances se sont interdites, elles-mêmes, la possibilité de tester l’efficacité des anti-missiles. La seule parade limitée possible à l’offensive nucléaire est l’évacuation des centres urbains et la construction d’abris. C’est ici qu’apparaît la vulnérabilité extrême de l’Europe, à la fois le continent avec la plus grande densité de population et la plus grande concentration urbaine. Dans tout conflit nucléaire, l’Europe sera nécessairement le continent le plus mutilé. Dès lors, la question fondamentale qui se pose est celle de savoir comment éviter le conflit nucléaire. En effet, le conflit une fois déchaîné, la défaite ou la victoire ont moins de sens, car vainqueurs comme vaincus ne se retrouveront que dans la désolation d’une ruine quasi complète. L’approche relativement simple suggérée par beaucoup est celle qui, avant la Seconde Guerre mondiale, fut suggérée par les pacifistes, à savoir l’abandon de toute arme et la soumission à l’agresseur. La soumission ou l’abdication ne résoudrait cependant pas pour autant la possibilité de l’anéantissement nucléaire car, une fois soumis à l’agresseur, le pays conquis ne pourrait empêcher l’agresseur de venir établir sur son sol les bases de lancement pour une offensive contre un pays qui n’aurait pas la volonté de se soumettre et, dès lors, il n’échapperait pas à l’anéantissement par une contre-attaque nucléaire du pays qui voudrait se défendre. Les pays alliés occupés par les forces allemandes pendant la Seconde Guerre mondiale se souviennent des bombardements libérateurs. Par ailleurs, une défense militaire rejetant l’utilisation de toute arme nucléaire, comme l’envisagent actuellement quelques pays neutres d’Europe, ne peut réussir à contenir l’envahissement par un agresseur nucléaire que pour autant que cet enva-

5 L’UGM-27 Polaris est un missile mer-sol balistique stratégique lancé par sous-marin. Il a été construit par Lockheed pendant la Guerre froide pour le compte de la United States Navy et de la Royal Navy. Le projet débute en 1955 et la mise en service opérationnelle de la première version a lieu le 20 juillet 1960 à bord du premier SNLE américain, le USS George Washington.

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hisseur nucléaire ait été dissuadé par quelque force tierce d’avoir recours au chantage nucléaire et pour autant que les forces conventionnelles engagées égalent celles de l’agresseur nucléaire. Sans cela, pas plus qu’à Hiroshima, le pays attaqué n’a pas la moindre chance de résister à l’envahissement et de devenir, dès lors, la cible d’une contre-attaque nucléaire. Si ni la soumission, ni le recours aux armes conventionnelles ne peuvent écarter la perspective d’un anéantissement nucléaire, alors s’impose la conclusion d’une politique active qui tende à dissuader tout agresseur: a) de lui faire une guerre nucléaire, b) de lui faire une guerre conventionnelle, et c) d’occuper son territoire. Cette dissuasion est souvent identifiée à tort avec la seule menace de riposte nucléaire. La dissuasion est un principe beaucoup plus vaste et la riposte nucléaire n’en est qu’un des éléments. En fait, la dissuasion est l’action qui doit convaincre tout agresseur éventuel de ce qu’il a tout à gagner dans la coopération pacifique et qu’il a tout à perdre dans l’agression. Vu sous cet angle, la dissuasion comprend des éléments de menace militaire mais elle comprend également des aspects politiques, économiques, financiers, sociaux et culturels. Ceux qui ne voient dans la dissuasion que l’aspect militaire font bien de se poser la question de l’utilité de la force de frappe française au mois de mai 1968, lorsque certains hommes politiques français réclamèrent la constitution d’un gouvernement nouveau, dont le président de l’Etat français devait dire plus tard qu’il n’aurait été que la préfiguration d’une prise de pouvoir par le communisme international. Ceux qui ne voient que l’aspect militaire devraient également se poser la question de savoir comment le gouvernement tchécoslovaque est parvenu, avec une force militaire limitée par rapport aux forces du Pacte de Varsovie présentes sur son territoire, à convaincre ces puissances alliées à retirer leurs forces et à permettre au gouvernement tchécoslovaque de dénoncer un régime de vingt ans qui n’avait cessé d’être décrit par l’Union soviétique comme le vrai garant de l’édification socialiste et de la paix dans le monde. Il est vrai que, de 1949 à nos jours, les membres de l’Alliance atlantique ont fortement identifié la dissuasion avec la menace de riposte militaire. Cela s’explique surtout par la grande supériorité américaine qui, de 1949 à 1960, était telle que, impunément, les Etats-Unis pouvaient menacer l’Union soviétique d’une riposte massive. L’acquisition, par l’URSS, des armes nucléaires et surtout des missiles balistiques, lui a conféré une capacité de rétorsion et a établi entre les deux pays une parité nucléaire. Dès lors, les Etats-Unis ont abandonné la menace de riposte massive et ont adopté la stratégie de la riposte graduée. Certains ont déduit de la parité nucléaire que l’engagement américain pour la défense de l’Europe pouvait être mis en doute, de même que l’engagement français pour la Tchécoslovaquie en 1938 n’était pas vraiment croyable. Ils ont conclu à la nécessité de l’acquisition d’armes nucléaires qui, une fois lancées, provoqueraient un conflit généralisé et qui, dès lors, pourraient être considérées

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comme les « détonateurs » du conflit généralisé. De cette façon, croient-ils, la garantie des Etats-Unis pourrait être rétablie. On voit mal les deux superpuissances s’engager dans la voie de l’anéantissement réciproque et complet parce que contraintes par une puissance tierce. Fait significatif, l’acquisition des armes nucléaires par le Royaume-Uni, la France et la Chine, a été suivie par un rapprochement entre l’URSS et les Etats-Unis, à la fois par l’établissement, depuis la crise de Cuba, d’une ligne de communication permanente et directe entre les deux chefs d’Etat qui peuvent désormais s’expliquer instantanément lors de situations internationales tendues et troublées, et par l’insistance des deux Grands pour la conclusion de traités tels que ceux de l’arrêt des essais nucléaires et de la non-prolifération qui, chacun, tendent à diminuer le nombre de puissances nucléaires autonomes et à diminuer, dès lors, les risques de leur enchaînement à une guerre nucléaire. Il est vrai, même si c’est mauvais de le dire, que la parité nucléaire a réduit la crédibilité de l’engagement nucléaire américain ou soviétique en faveur de leurs alliés. Ce ne sont malheureusement pas les garanties proposées dans le cadre du Traité de non-prolifération qui vont augmenter cette crédibilité. Si la crédibilité de l’engagement de grands alliés, voyant leurs propres intérêts dans la défense d’un pays tiers, a diminué, on ne voit pas comment apprécier la crédibilité d’un membre du Conseil de Sécurité qui, de toute façon, dispose toujours d’un droit de veto et qui n’aurait aucun intérêt propre dans la défense d’un pays attaqué. Dés lors se pose le dilemme suivant: a) l’Europe opte pour la garantie américaine et renforce les éléments qui sont susceptibles de consolider cette garantie, tels que le maintien de forces conventionnelles américaines, le déploiement mélangé des forces américaines et européennes, le renforcement des forces conventionnelles qui permettent d’abaisser le seuil de l’utilisation des armes nucléaires tactiques, la multiplication des liens politiques, économiques et culturels qui aboutit à renforcer l’intérêt américain à l’égard de l’Europe et l’intérêt de l’Europe à l’égard des Etats-Unis; b) l’Europe ne fonde plus sa sécurité sur l’engagement américain et construit son propre arsenal nucléaire complet. La nature même de cette option doit conduire au retrait des forces américaines et l’Europe prend à sa charge ce programme extrêmement coûteux. Elle doit cependant commencer par trouver une unité politique qui doit aboutir au commandement unique, capable de manier la stratégie de riposte graduée au bénéfice de toutes les régions d’Europe. Si l’on se place dans l’hypothèse citée plus haut, celle de la dissuasion d’une agression nucléaire, il est tout à fait évident que, pour les 10 ans à venir et même au bout de ces 10 ans, l’Europe n’aura pas réussi à faire à la fois l’unification politique, l’unité de commandement, la solidarité militaire complète, la redécouverte de toute la science des armes nucléaires et des missiles, et la production et le déploiement de cet arsenal. Dès lors, dans le domaine de la dissuasion militaire, tout en ne rejetant pas toute valeur aux armes nucléaires britanniques et françaises qui ajoutent une incertitude

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dans les calculs d’un agresseur éventuel, on peut suggérer la politique suivante dans le domaine de la dissuasion strictement militaire: 1) plutôt que de forcer les EU dans un conflit nucléaire par la perspective irréaliste du déclenchement d’une guerre nucléaire devant faire fonction de détonateur, convaincre les EU de leur intérêt dans le maintien de leur présence militaire en Europe et intégrer davantage les forces américaines et européennes. Cette présence et cette intégration doivent amener une plus grande solidarité d’intérêts militaires, d’où amélioration de la crédibilité de l’engagement nucléaire américain; 2) adapter davantage les défenses conventionnelles européennes aux forces adverses en présence, et non pas exclusivement aux impératifs industriels, économiques ou politiques des divers pays de l’Alliance; 3) utiliser l’excédent d’énergie et de dynamisme européens, non pas pour la redécouverte de ce qui a déjà été inventé et mis au point, mais pour un équipement devant permettre aux forces conventionnelles de subir avec succès des offensives nucléaires, et pour la construction d’abris pour la population civile, ce qui permettra, si le conflit devait éclater, de sauver des vies humaines et ce qui renforcera les chances de défi à un éventuel chantage; 4) procéder à des recherches technologiques qui n’auraient pas encore été entreprises et qui bénéficieraient à la fois à l’ensemble du monde occidental, au standing de l’Europe dans l’Alliance et au prix attaché par les EU à la défense de l’Europe; 5) entraîner les armées conventionnelles à l’utilisation d’armes nucléaires tactiques (plus de 8.000 de ces armes ont été mises à la disposition de l’Europe par les Etats-Unis), dans le but non pas d’utiliser des armes pour suppléer à des carences conventionnelles et ce qui revient à faire prendre par l’Europe des décisions de caractère offensif dans le domaine nucléaire,  – même si le contexte général était celui d’une agression extèrieure et s’il s’agissait, dés lors, d’une stratégie défensive –; mais dans le contexte d’une riposte à l’arme nucléaire tactique de l’adversaire et dans le contexte d’un renforcement de la dissuasion. Cette préparation doit également se faire pour préparer l’hypothèse – invraisemblable mais qui n’est pas exclue – qu’un jour les EU soient amenés par quelque circonstance à modifier leur politique, à se retirer de l’Alliance et à mettre fin à leur engagement. L’Europe pourrait, ce jour-là, qui serait un jour néfaste, convaincre les EU de lui céder purement et simplement des armes conventionnelles tactiques. La dissuasion doit toutefois comprendre, à côté de l’aspect militaire, des aspects politiques, économiques, sociaux et culturels. L’aspect militaire de la dissuasion a déjà, depuis longtemps, convaincu les dirigeants soviétiques que la coexistence était désormais indispensable, mais ils ont fait à cette coexistence des exceptions. Ils ont fait des exceptions pour les guerres de libération nationale et pour les soulèvements prolétaires spontanés. Il est sans doute encore d’autres circonstances où les Soviétiques feraient une exception à la théorie de la coexistence, à savoir des bouleversements soudains dans le camp dit socialiste et qui pourraient amener l’URSS à provoquer des tensions internationales afin de rétablir l’unité et l’ordre à l’intérieur de son

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camp. Il est dès lors indispensable qu’à côté du téléphone rouge reliant Washington à Moscou, il y ait également des liens directs entre l’Europe occidentale. Seule l’Union soviétique est en mesure, par sa puissance nucléaire, d’exercer un chantage sur l’Europe occidentale. La coexistence nucléaire a progressé suffisamment aujourd’hui pour qu’on puisse entrevoir des dissuasions respectives établies sur des éléments militaires beaucoup moins importants que ceux existant actuellement. En supposant que les dirigeants soviétiques et américains établissent leur arsenal militaire en fonction de leurs forces réciproques et que, dès lors, le désarmement principal dans le monde ne puisse être accompli que par des négociations bilatérales soviéto-américaines, il reste que l’Europe peut s’engager résolument dans la voie d’une exploration avec les pays de l’Europe de l’Est, en vue d’examiner les causes de tension et les possibilités de diminution du niveau général des armements. S’il est vrai que l’approche bilatérale est la meilleure et qu’une multitude de contacts bilatéraux permettront de dégager un certain nombre d’idées, il n’en reste pas moins vrai qu’un désarmement général en Europe n’est pas possible par des négociations purement bilatérales, mais que l’approche doit être globale. Dès lors, le Pacte de Varsovie et l’Alliance atlantique, – qui, s’ils ne constituent pas l’engagement nucléaire absolument certain des deux Grands, restent néanmoins l’expression même d’une part de la solidarité de l’URSS avec l’Europe dite socialiste et, d’autre part, des EU avec l’Europe dite libre –, ont l’avantage de permettre l’harmonisation des points de vue dans chaque camp et l’approche globale du problème. La proposition faite par les pays socialistes à Karlovy-Vary en 1967 de dissoudre les deux pactes est tout à fait spécieuse. Elle offre une vue simpliste de la situation et est susceptible d’induire beaucoup de monde en erreur. En effet, rien n’est plus simple que de présenter les deux alliances comme étant l’asservissement des deux parties de l’Europe aux deux superpuissances nucléaires et d’affirmer qu’il suffirait, dès lors, de supprimer les alliances pour affranchir les pays européens et constituer une troisième force. La dissolution du Pacte de Varsovie n’entraînerait pas la disparition immédiate des accords bilatéraux d’assistance qui lient l’Union soviétique aux pays communistes, encore qu’il est vrai que la dissolution du Pacte pourrait peut-être diminuer la fréquence de stationnement des troupes soviétiques et, par là, augmenter les chances d’autonomie interne dans ces pays. Mais il n’en reste pas moins vrai que ces pays sont solidement intéressés au soutien de l’Union soviétique ne fût-ce que par similitude d’idéologie fondamentale et par une angoisse commune devant l’importance de l’Allemagne. Bratislava, à cet égard, vient de donner une confirmation. De même, dans le monde occidental, la disparition de l’O.T.A.N. ne signifierait pas la fin de la solidarité entre les Etats-Unis, le Royaume-Uni et la République fédérale d’Allemagne. Tout au plus, certains pays se sentant moins concernés par les questions d’équilibre, tenteraient de rejoindre le camp des neutres et, en se désolidarisant du Royaume-Uni et de la République fédérale d’Allemagne, ils accentueraient une fois de plus la division en Europe.

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Le rapport HARMEL6 a souligné le rôle positif des alliances. Il a constaté que si le rôle de dissuasion restait un rôle fondamental de l’O.T.A.N. – un rôle qui n’est pas fait pour soulever l’enthousiasme des jeunes –, il existe aujourd’hui un second rôle, beaucoup plus attrayant celui-là, qui est celui de la promotion de la détente. Le rapport a souligné qu’il n’y avait pas d’opposition entre dissuasion et détente. Dans la définition de la dissuasion donnée plus haut, il n’y a, en effet, aucune opposition et, tout au contraire, la détente peut être une partie intégrante dans la dissuasion. De la langue anglaise, le mot « deterrence » implique la peur, signifie la crainte et dès lors le mot peut difficilement couvrir la détente. En français, par contre, dissuader c’est-à-dire convaincre de ne pas faire quelque chose, peut très bien couvrir la détente. C’est ici qu’un rôle est sans doute réservé à l’Europe qui n’a rien à cacher aux pays de l’Est, qui n’a rien à redouter de ces pays et qui n’a rien à leur envier. L’Europe, tout en devant rester consciente de ses nombreuses insuffisances, peut néanmoins se targuer de jouir d’un ordre économique, juridique, social et culturel supérieur à celui des pays de l’Est. Déjà les peuples de l’Est se tournent eux-mêmes vers l’Occident et cherchent à multiplier les contacts. Il suffirait sans doute à l’Europe occidentale d’adopter une attitude généreuse, sans arrière-pensées et surtout sans aucune intention de vouloir influencer le régime interne de ces pays ou de vouloir les dissocier de l’Union soviétique. Après tout, ces pays ont eux-mêmes une influence sur l’Union soviétique qui peut être bénéfique et ils ont réussi au cours des 24 dernières années à maintenir la paix entre eux, deux éléments que l’Europe occidentale devrait préserver soigneusement. On pourrait suggérer pour la dissuasion non militaire, la politique suivante: a) promouvoir la libre circulation entre tous les pays d’Europe par l’abolition des visas, des passeports et par l’octroi d’une quantité minimum de devises; b) sur le plan culturel, il faudrait pouvoir procéder à des échanges vraiment importants de professeurs et de boursiers. Les échanges actuels ne se situent pas à la dixième partie des échanges entre l’Europe et les États-Unis d’Amérique. c) On devrait appliquer une politique de ciel ouvert semblable à la politique préconisée il y a plus de 10 ans par le Président EISENHOWER et examiner la possibilité

6 À la réunion de décembre 1966 des ministres des Affaires étrangères des pays de l’OTAN, M. Pierre Harmel, ministre belge des Affaires étrangères, a soumis une proposition visant à ce que les pays analysent ensemble les grands événements survenus au cours des vingt années précédentes. Il a recommandé que l’on utilise les résultats de l’étude envisagée pour déterminer les répercussions des événements passés sur les objectifs et les méthodes de travail de l’Alliance, et pour prendre une décision quant à la nécessité ou non d’améliorer la consultation au sein de l’Alliance. Les ministres des Affaires étrangères ont accueilli favorablement la proposition de M. Harmel et ils ont chargé M. Manlio Brosio, secrétaire général de l’OTAN ainsi que les représentants permanents auprès du Conseil de l’Atlantique Nord de définir les procédures à suivre pour la réalisation de l’étude proposée et de déterminer sa portée.

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de stationner au-dessus de l’Europe des satellites d’observation qui distribueraient à tous les pays d’Europe des informations leur permettant d’être rassurés quant aux mouvements stratégiques qui s’y opéreraient. d) Un conseil parlementaire paneuropéen pourrait être créé à Vienne, ce qui permettrait aux jeunes générations d’hommes politiques de préparer la coopération de demain. e) Une conférence sur la sécurité européenne devrait être étudiée, préparée et ensuite être tenue, et qui pourrait être suivie par la création d’un forum permanent de discussion des problèmes intéressant les deux parties de l’Europe. f) La commission économique pour l’Europe, établie à Genève, devrait devenir le centre actif des relations économiques entre les deux parties de l’Europe, et la CEE aurait à jouer un rôle important non pas en vue de la dissolution du COMECON mais en vue d’intéresser l’Europe de l’Est à la prospérité de l’Europe occidentale. Cette approche positive dans la dissuasion qui ne peut pas se faire soit contre les Etats-Unis soit contre l’URSS, car elle n’aurait dans ce cas aucune chance de réussir, constitue un programme insuffisamment exploré. A longue échéance, cette approche deviendra l’élément dissuasif le plus important, permettant ainsi la réduction progressive de l’autre partie du dissuasif, c’est-à-dire l’élément militaire. g) Le traité sur la non-prolifération devrait être signé par le plus grand nombre d’Etats européens possible, ne fût-ce que pour donner l’exemple au reste du monde. L’expérience des 5 prochaines années déterminera les clauses qui seraient à revoir au cas où le traité aurait créé un préjudice scientifique ou technologique à l’Europe. B. L’Europe 1. Les Communautés européennes. La date du 1er juillet 1968 a vu s’accomplir, trois ans avant le terme prévu par la Traité de Rome, l’union douanière. Trois ans d’avance sur le programme sont essentiellement dus au redressement et au développement plus rapide que prévu de la situation économique du partenaire qui avait le plus insisté pour une longue période de transition, à savoir la France. Ils sont dus, aussi, à une croissance économique généralisée qui a laissé dans l’ombre les quelques secteurs industriels qui ont eu à souffrir de l’ouverture des marchés. L’abolition de frontières est sans doute une étape irréversible, applaudie par tous. Mais ceci dit, les Six ont accompli ce qu’il y avait de plus facile à réaliser: l’Union douanière. Il leur reste à appliquer l’Union économique, à appliquer, en fait, le traité de Rome. Tel un navire qui a quitté son chantier et a progressé sans heurt dans les eaux paisibles de l’estuaire menant à la mer, les Communautés européennes s’engagent à partir d’aujourd’hui dans la houle de la mer et l’on ne jugera que demain de la force de la coque, de la propulsion, de la timonerie et du capitaine.

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Le 1er juillet, terme de la période transitoire, vient d’être le témoin d’une première crise, celle qui résulte de mesures unilatérales prises par le gouvernement français à la suite de remous sociaux en France. La Communauté vient de faire face à cette crise dans le respect du traité de Rome mais, – et ceci mérite d’être souligné –, après avoir été mise devant le fait accompli. Les Cinq ont réagi unanimement et ont approuvé, – avec une certaine humeur et certaines qualifications –, les décisions prises par Paris. La question est de savoir si, demain, devant des décisions unilatérales d’autres partenaires, les Etats membres continueront à réagir de la même façon. A l’édifice mis sur pied par le traité de Rome, – l’abolition des pénalisations tarifaires et contingentaires, la libre circulation des travailleurs et des capitaux, l’harmonisation des politiques économiques et sociales, toutes politiques qui doivent mener à la création d’une grande unité économique, base de nos constructions sociales et politiques, il manque plusieurs instruments permettant l’harmonisation des politiques. En particulier, l’harmonisation des politiques monétaires va se faire sentir avec acuité dans les mois à venir. Il y aura là matière à des discussions et tractations postérieures car la souveraineté dans le domaine monétaire est une des dernières souverainetés qui restent aux Etats et qui leur permettent, sinon de manipuler comme ils le souhaitent tous les aspects de leur développement économique interne, tout au moins d’influencer d’une façon globale le courant de leurs échanges, et dès lors l’ensemble de leur activité industrielle et par là, le niveau de l’emploi, ce qui ne peut manquer d’avoir un impact immédiat sur l’activité industrielle et le niveau de l’emploi chez leurs partenaires dans l’Union douanière. Dès lors se pose la méthode de leur coopération dans les années à venir. L’accord de Luxembourg par lequel les Cinq et la France ont constaté leur désaccord sur l’application de la règle de la majorité et par lequel ils ont reconnu maintenant l’impossibilité évidente de légiférer contre les intérêts vitaux d’un pays membre, a conduit à la confirmation du rôle tout à fait primordial de la Commission. Composée d’hommes qui ont cette rare qualité d’être à la fois d’excellents techniciens et des hommes d’Etat sensibles aux réalités politiques et qui, dans leur collégialité, peuvent prendre des points de vue communs se trouvant à une égale distance des points de vues divergents des différents gouvernements, la Commission s’est érigée en arbitre entre les gouvernements. Connaissant ses dossiers, très au courant des difficultés politiques des différents gouvernements et préparant continuellement des modèles de compromis, la Commission est devenue des Deus ex machina qui à l’heure de l’impasse entre les gouvernements, – en général à l’heure où en des temps révolus on fusillait les condamnés –, apporte la solution qui trouve l’adhésion de tout le monde. Il n’y a là rien à redire, bien au contraire. Toutefois, le succès des compromis imaginés par la Commission s’explique en partie aussi par des additions d’avantages pour des secteurs économiques bien déterminés présentés à des Conseils de ministres composés non pas par les gouvernements en tant que tels, mais par des représentants gouvernementaux ayant à cœur, non pas

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l’intérêt général de leur gouvernement mais l’intérêt spécifique de l’un ou l’autre secteur économique. C’est ainsi que s’explique l’accord finalement réalisé au sujet de la politique agricole. La période des décisions relativement faciles où l’on ouvrait les frontières en étendant à l’ensemble d’un secteur de la vie économique de la Communauté tout entière les conditions précédemment accordées à ce même secteur dans le pays donnant le plus grand protectionnisme ou sinon la plus grande subvention, va toucher à sa fin. Désormais, en appliquant le traité de Rome, il va falloir rationaliser le système. La rationalisation suppose tout d’abord la clarification des objectifs et la délimitation de la méthode par laquelle on veut atteindre ces objectifs. S’il est ans doute impossible de retirer les avantages déjà accordés, il faudra néanmoins, demain, concentrer tous les moyens disponibles pour l’atteinte des objectifs définis. C’est là une tâche que seuls les gouvernements en tant que tels doivent accomplir. Le danger qui les guette est la résignation, la tentation de faire une gestion journalière et la myopie quant aux objectifs lointains. La question de la majorité qualifiée ou de l’unanimité pour la décision communautaire ne peut être posée en termes de noir ou de blanc. Sans doute l’exigence de l’unanimité peut-elle continuellement mener à l’impasse. Mais si l’on se place sur le plan de la réalité politique, il faut reconnaître qu’aucun Etat n’a jamais pris de décision qui aurait été à l’encontre des intérêts vitaux d’une seule de ses provinces ou d’une seule de ses communes. Tout au plus a-t-on vu des gouvernements faire disparaître quelques villages pour la construction de barrages. De même l’Europe des Six ne pourra jamais mettre en danger les intérêts vitaux d’un partenaire. Mais la question reste posée pour les intérêts qui ne sont pas considérés comme vitaux et là, il faudra bien se résigner à ce qu’on appelle vulgairement les marchandages d’influence. En fait, ce qui importe beaucoup plus que le maintien des équilibres, c’est le contexte général que donneraient les Communautés pour ce qui, aujourd’hui, n’est pas encore considéré comme intérêt vital, à savoir l’éclosion d’activités tout à fait nouvelles telles que la recherche technologique et la mise sur pied de secteurs industriels nouveaux. L’ironie du sort fait que dans ce domaine, – qui est le domaine de l’avenir –, la coopération la plus fructueuse jusqu’ici ne s’est pas située dans le sein des Communautés où il faut reconnaître que les activités d’Euratom sont sérieusement menacées mais, en dehors des Communautés, entre la France et la Royaume-Uni dans le domaine aéronautique. Dans ce domaine où les gouvernements vont être priés d’investir des sommes considérables, ils ne pourront pas se permettre le luxe de mener une politique d’additionnement d’intérêts ou le risque d’impasses dues à de petits désaccords. De même que la dissuasion de l’agression n’est pas un genre d’action isolée, mais au contraire une gamme d’actions différentes, de même la question du «  decision

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making » européen n’est pas un simple choix de majorité ou d’unanimité, mais un processus complexe où la perception des objectifs, la volonté de parvenir, la persévérance, l’initiative et le jugement joueront, dans le sein des gouvernements et de la Commission, un rôle décisif. 2. Au-delà des Communautés Essentiellement, deux objectifs se profilent: l’élargissement des Communautés et l’unité politique. L’un et l’autre apparaissent impératifs à quiconque analyse, de façon objective, les raisons profondes des frustrations européennes actuelles. Le danger du slogan en faveur de l’abolition des alliances militaires qui met en avant un bouc émissaire pour toutes les frustrations européennes, est à la fois qu’il induit l’Europe en erreur sur le plan de la sécurité et qu’il obscurcit les raisons véritables du sous-développement européen. Il est vrai sans doute que l’alliance de petites puissances à une superpuissance crée dans le cercle des petites puissances un certain laisser-aller, un certain abandon, la garantie de la superpuissance créant l’impression de sécurité. Mais telle est également la situation sans alliance lorsque les petites puissances comptent sur l’équilibre entre les Grands. L’alliance, par ailleurs, n’impose pas l’abandon, comme le président français pourrait sans doute l’admettre. En proposant une alliance nouvelle reposant sur deux piliers, le Président Kennedy invitait, au contraire, l’Europe à s’unir. Cette insuffisance et ce retard, on les aperçoit surtout dans: a) le contrôle économique par rapport aux énormes sociétés multinationales qui, profitant des contextes nationaux différents, finissent par échapper à des contrôles et imposent leur propre volonté aux différentes nations européennes; b) dans la technologie européenne qui, à la suite de manque de moyens financiers, de l’absence de vastes commandes militaires, de la non-existence de programmes scientifiques ambitieux et enfin de l’état encore toujours embryonnaire d’organismes contra-européens, et de l’instabilité des décisions de ces organismes, n’a pas pu prendre un développement de quelque importance; c) dans l’éducation, où l’on constate que les gouvernements sont davantage préoccupés de protéger les diplômes émis par leur réseau d’institutions que par l’établissement d’enseignements nouveaux; d) dans la compréhension mutuelle entre Européens. Aucun effort substantiel n’est fait pour l’enseignement des langues respectives, à l’exception des efforts qui sont accomplis dans le cadre des programmes germano-français; e) dans les communications intereuropéennes. Peu d’effort est entrepris par les gouvernements pour améliorer ces communications. C’est ainsi que les réseaux d’autoroutes traversent rarement les frontières; les communications téléphoniques entre les pays européens et les EU sont plus faciles qu’entre eux-mêmes, les liaisons aériennes sont chères et peu fréquentes; f) dans le domaine de la presse et de la télévision où fort peu est fait pour promouvoir la circulation de l’information, alors que les moyens techniques permettraient

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aujourd’hui une captation de plusieurs programmes de télévision dans chacun des pays. Les gouvernements s’efforcent, au contraire, d’empêcher la réalisation de tels échanges. Dans la presse écrite, on constate que les journaux européens, loin de voir autoriser la constitution d’une ou de deux agences nouvelles européennes, ont, au contraire, favorisé les grandes agences américaines et s’orientent actuellement dans des coopérations intimes avec la grande presse américaine. A ces faiblesses, ces insuffisances et ces retards, il est trop tôt pour préconiser un remède, car la plupart des gouvernements ne les ont pas encore aperçus. Le jour cependant où la constatation se fera en toute clarté, les gouvernements n’auront d’autre choix que de conclure à la nécessité, non pas d’élaborer une grande charte qui pourrait résoudre l’ensemble du problème, mais d’attaquer les problèmes un par un en fixant entre eux les objectifs concrets qu’ils veulent poursuivre. Ce jour-là, ils se rendront compte que, dans la poursuite des objectifs, ils seront contraints de fixer un double contexte. Tout d’abord, ils seront contraints, par la limite de leurs propres moyens, de provoquer une coopération européenne aussi large que possible. Dans ces conditions, la question de l’entrée de la Grande-Bretagne et d’autres pays démocratiques dans les Communautés, s’avérera une des plus urgentes à résoudre, en vue de l’affirmation et de la survie des structures européennes. En second lieu, ils constateront que tous les problèmes mentionnés exigeront de leur part une approche de l’ensemble supposant que la motivation de leur décision devra s’inspirer davantage, sinon exclusivement, des buts qu’ils veulent poursuivre plutôt que de la défense d’intérêts existants qui demandent à être protégés. Rien n’empêche les gouvernements membres des Communautés européennes d’entamer dès maintenant l’examen des causes des retards européens et de faire, à ce sujet, un rapport d’ensemble. Un tel rapport, largement débattu par l’opinion publique, constituerait à la fois une amorce et une instigation pour une action concrète.

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Dokument 43 Ernst Majonica, Il Rinnovamento delle strutture politiche, 12.–15.9.1968 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Franco Nobili, 2° parte, Serie 4, busta 28] Riassunto: Relazione di Ernst Majonica al XVII Congresso Europeo dei partiti democratico cristiani che promuove “Il rinnovamento delle strutture politiche” della CEE.

I Commissione: “Il Rinnovamento delle strutture politiche” Relatore: Dott. Ernst MAJONICA, MdB, – Germania I. Problemi pendenti e obiettivi del processo di integrazione A. La transizione della Comunità dall’Unione doganale all’Unione economica. Perché l’Unione economica sia in grado di vivere ed operare, sono necessarie le competenze comunitarie e le “rinunce alla sovranità” nazionale, le quali interferiscono ampiamente nel campo politico. Esempi sorprendenti, eventualmente citabili: 1) La politica comune del commercio estero premette un minimo di punti comuni nella politica estera, poiché oggi la politica del commercio estero è divenuta uno dei principali strumenti di ogni politica estera. 2) L’armonizzazione delle imposte indirette sottrae circa il 52 % del gettito fiscale totale dei paesi comunitari al potere di ordinanza, assolutamente sovrano, da parte dei governi nazionali e limita in tal modo la loro libertà d’azione nel campo finanziario. Ripercussioni sul bilancio nazionale della difesa e dell’assistenza sociale). 3) La completa liberalizzazione del traffico mercantile e dei servizi in condizioni competitive armonizzate condiziona la fine della politica nazionale congiunturale, finanziaria e monetaria. Pertanto al potere di ordinanza puramente nazionale vengono a mancare strumenti così rilevanti per l’impulso congiunturale come “i bilanci eventuali”. Per una necessità puramente interna l’Unione economica richiederà quindi indispensabili gli obiettivi comuni nella politica interna ed estera, se non vuole diventare un meccanismo che girerà a vuoto o che sarà incapace di funzionare. Ne risulta che sin da oggi le “strutture politiche progressive” si debbano orientare verso: a) impostazioni adeguate di un’Unione politica; b) l’inserimento di queste impostazioni nella evidente fusione delle Comunità, per rendere vitale il nuovo trattato.

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B. – L’allargamento delle Comunità mediante paesi desiderosi di aderirvi Motivi impellenti: a) Fedeltà interna allo spirito dei trattati di integrazione. Pressappoco il seguente ragionamento sociologico ideologico: L’autorità politica si forma nell’attuale società soltanto se questa è degna di fede e se rimane fedele e certe concezioni e a certi valori fondamentali. L’integrazione europea è stata concepita ed è stata rappresentata di fronte ai vari popoli come una soluzione comunitaria per tutti i popoli europei. Se questa grande idea venisse ridotta ad un gioco, meschino e rimaneggiato, di intrighi per il potere basati su aspirazioni ormai superate dell’egemonia nazionalistica, da essa non deriverebbe più alcuna forza di irradiazione, non scaturirebbero più alcun nuovo principio di ordinamento e alcuna nuova autorità politica. b) Necessità di una politica mondiale. L’Europa come fattore del potere, attualmente non esistente dal punto di vista della politica mondiale. c) Necessità tecnico-scientifica, il “technological gap” (Il problema coincide con quelli della formazione attiva dell’Unione economica). II. L’adattamento delle strutture al raggiungimento di tali obiettivi. A. Che cos’è veramente una struttura? Nel campo politico si tratta della connessione, dell’edificazione e del funzionamento delle istituzioni in riferimento ai loro obiettivi funzionali. B. Quali istituzioni sono rilevanti, dal punto di vista politico, per l’unificazione dell’Europa e come si comportano le loro strutture in riferimento a tale obiettivo? Breve analisi (con alcune proposte molto personali). 1) Governi Il fondamentale dilemma attuale, espresso con una marcata accentuazione: – L’attività del Governo, laddove sia efficiente e capace di reagire con immediatezza, viene sostenuto in modo plebiscitario con l’esclusione della classica divisione democratica dei poteri. L’appoggio plebiscitario si basa sulla formazione primitivamente nazionalistica dei miti, vale a dire è contraria all’Europa. – Laddove l’attività del Governo è aperta all’Europa almeno dal punto di vista ideologico, la sua efficienza viene paralizzata da un complesso di problemi molto secondari rispetto all’unificazione europea. (A questo proposito si possono citare facilmente numerosi esempi dei cinque paesi comunitari democratici). 2) Parlamenti Ampia diminuzione dei poteri nel campo dei settori specifici contemplati nei trattati di integrazione; ampio assorbimento da parte della problematica nazionale interna di tipo elettorale; impegni eccessivi  – anche in materia di integrazione  – a causa della tecnicità dei problemi; tutto ciò porta ad una relativa dipendenza dei parlamentari dalle manovre di corridoio.

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3) Partiti politici Struttura ormai superata dei quadri dirigenti; influenza positiva relativamente ridotta della base dei partiti e delle strutture dei partiti sulle decisioni del Parlamento e del Governo. Carattere non impegnativo dei programmi dei partiti. Consumo quasi completo delle energie politiche dei quadri di partito nell’organizzazione interna dei partiti. Perciò difficile apertura ai problemi europei. (Cfr. programma d’azione della CDU). 4) Istituzioni comunitarie a) Consiglio dei Ministri: Fedele immagine speculare dei Governi e pertanto quasi incapace di condurre una vera politica comunitaria, che sia superiore ai compromessi del momento. La minima corrente d’aria nazionale impedisce di affrontare i compiti costruttivi. (Boicottaggio della politica di ricerca comunitaria da parte di Luns ecc.). b) Commissione: nella sua nuova formazione, indebolita dal punto di vista istituzionale in seguito al cedimento dei Governi di fronte alle esigenze politiche e personali del Governo francese. c) Parlamento Europeo: Senza precisi doveri, cosicché la sua attività si esaurisce troppo spesso in compromessi verbali e in richieste facilmente utopistiche. CONCLUSIONI L’analisi delle strutture potrebbe portare a deduzioni pessimistiche, poiché risulta chiaramente che le strutture attuali appaiono quasi insufficienti per conseguire gli obiettivi più prossimi dell’integrazione europea. Tuttavia: 1) Le strutture presentano un’inerzia propria e si modificano soltanto sotto pressione. Pertanto la pressione dei problemi da risolvere sia con l’unione economica sia con l’allargamento della Comunità dovrebbe risultare così forte da provocare un certo adattamento. 2) Proprio nella nostra veste di democratici cristiani noi non possiamo essere dei fatalisti nel campo della storia e non ci abbandoniamo passivamente alla pressione. Noi dobbiamo anzi plasmare le cose in modo attivo nonché formulare e far approvare le nostre esigenze. Noi siamo consapevoli di agire secondo il corso della storia. Per ora è compito del Gruppo di lavoro formulare queste constatazioni ed esigenze fondamentali.

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Dokument 44 Résolution finale du 18. congrès européen des partis démocrateschrétiens à Venise, 12.–15.9.1968 [KADOC, Tindemans Papers No. 309 (2)] Résumé: Au terme de ce congrès, les DC réaffirment certaines de leurs valeurs: démocratiques d’abord avec la réprobation de la fin brutale du Printemps de Prague et la primauté des négociations dans la résolution des conflits, l’ONU doit pouvoir pleinement jouer son rôle; valeurs de justice ensuite avec le combat contre le sous-développement, condition d’une paix durable. A ce titre, une Europe unie pourrait initier une coopération internationale, en lien avec les EU, et un partenariat avec l’Amérique latine. L’œuvre européenne reste à poursuivre au niveau communautaire: fusion des Communautés, Commission plus autonome, règle de la majorité au Conseil, Parlement élu au suffrage universel, élargissement; et au niveau national: adaptation des structures politiques, décentralisation, politique culturelle pour répondre aux aspirations d’une jeunesse contestataire, évolution vers une démocratie économique.

Le XVIIIème congrès européen des partis démocrates-chrétiens, réunis à Venise du 12 au 15 septembre 1968, sous la présidence de M. Rumor, président de l’UEDC, a adopté en sa séance plénière de clôture une résolution suivante. –I– a) Devant les tragiques événements de Tchécoslovaquie  – dernier attentat [sic! atteinte] de l’URSS à l’indépendance des nations – les Partis Démocrates-Chrétiens manifestent leur solidarité avec le peuple tchécoslovaque et condamnent l’agression soviétique contre une nation coupable seulement de vouloir rester maîtresse de son destin. Une nouvelle fois, le communisme a manifesté son caractère totalitaire qui n’hésite pas à écraser par la force militaire la volonté d’évolution et les manifestations de liberté qui répondent si profondément aux aspirations des peuples. b) Il devient de plus en plus évident que l’unité de l’Europe est la condition primordiale de son autonomie, de son développement et de sa sécurité. Les partis démocrates-chrétiens ont travaillé efficacement à cet idéal et à la réalisation de constructions partielles, mais ils proclament que des efforts hardis sont indispensables pour consolider l’œuvre européenne, afin d’assurer les chances importantes de progrès offertes aux nouvelles générations qui animeront l’Europe de leur dynamisme et de leur générosité. c) Dans un monde qui connaît trop de conflits, les partis démocrates-chrétiens apportent leur concours total à l’établissement des conditions d’une paix véritable. Ils considèrent que la réalisation d’une Europe unie est fondamentale pour la recherche lucide de la détente.

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Ils affirment que la force se révèle incapable de surmonter les conflits actuels auxquels seules des négociations peuvent mettre fin. Ils estiment que de nouvelles initiatives devraient être prises pour donner plus d’autorité et d’efficacité à l’Organisation des Nations Unies. Ils déplorent vigoureusement, en cette vingtième année de la proclamation des droits de l’homme, la violation continue des dispositions de cette charte universelle. d) Ils condamnent fermement tous les régimes totalitaires qui écrasent les libertés et expriment leur vive solidarité avec les peuples opprimés. e) Les partis démocrates-chrétiens réaffirment qu’une paix durable se fonde sur la justice et que la solution des problèmes des pays en voie de développement en est inséparable. Ils confirment la nécessité de plus en plus urgente d’une collaboration organique avec les pays de l’Amérique latine. L’unité plus grande de l’Europe lui permettrait de peser de manière décisive pour que s’instaure enfin une politique de coopération internationale qui est seule capable de surmonter les problèmes du sous-développement. Cette coopération a son point d’attache dans la loyale entente avec les Etats-Unis d’Amérique. – II – a) Le progrès de l’Europe demande notamment, au niveau communautaire: – la fusion des Communautés dans des conditions qui sauvegardent et renforcent l’autonomie de la Commission; – le maintien de la règle de la majorité au sein du Conseil des ministres; – les élections au suffrage universel et direct du Parlement européen et le renforcement de ses pouvoirs; – l’élargissement de la Communauté aux pays démocratiques de l’Europe et notamment à la Grande-Bretagne. b) Le progrès de l’Europe exige d’autre part un renforcement de la coordination de l’action des partis démocratiques européens. En ce qui les concerne, les partis démocrates-chrétiens se doivent en particulier de mettre à l’étude des formules d’association entre la CEE et l’Amérique latine. c) Pour être à même de s’acquitter valablement de leurs responsabilités internationales, les pays européens doivent avant tout mener à bien une œuvre multiple d’adaptation des structures politiques nationales aux perspectives d’une Europe intégrée et moderne. d) De leur côté, les structures administratives demandent également un renouveau profond en raison de l’évolution culturelle et économique des collectivités locales qui exige une participation accrue des citoyens à la vie démocratique de leur pays. Ce renouveau devra être axé sur la décentralisation et sur une pluralité de niveaux de pouvoir, dont l’étude plus approfondie sera activement poursuivie.

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e) L’ensemble des réformes visant le renouveau des sociétés nationales ne saurait par ailleurs se développer sans s’appuyer sur une politique culturelle à la hauteur de cette tâche. Dans cette optique, il y a lieu d’envisager un ensemble d’initiatives nouvelles de coopération et de participation culturelles à l’échelle européenne. Il en va en effet de l’aptitude de l’Europe à relever les défis de notre époque et notamment ceux que posent les aspirations d’une jeunesse qui manifeste son inquiétude par la contestation. f) Fidèles à leur inspiration, les partis démocrates-chrétiens doivent contribuer de façon substantielle au renouveau, à la fois dimensionnel et fonctionnel, des structures économiques, en vue d’instaurer, par la mise en route d’un processus de programmation, une démocratie économique réelle, permettant la satisfaction équilibrée des besoins perçus par la société. Il apparaît également indispensable de favoriser l’association des travailleurs au pouvoir de décision dans le cadre de l’entreprise. – III – Les considérations qui précèdent risquent cependant d’apparaître comme des simples vœux face à l’impasse où se trouve l’Europe communautaire. L’accomplissement de l’union douanière ne fait que rendre encore plus urgent le réveil d’une volonté politique vigoureuse et cohérente qui a trop longtemps fait défaut aux Européens. C’est pourquoi les démocrates-chrétiens lancent un appel pressant à toutes les forces démocratiques de l’Europe occidentale et en tout premier lieu à la jeunesse, afin qu’elles s’engagent solidairement dans la construction d’une Europe politiquement intégrée et élargie, en établissant en commun les lignes d’une stratégie politique.

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Dokument 45 La situation au sein des partis communistes et des pays régis par eux, 10.2.1969 [KADOC, Tindemans Papers, No. 311 (1)] Résumé: L’intervention du Pacte de Varsovie en août 1968 a laissé des traces profondes. En Tchécoslovaquie, la situation paraît troublée: le Parti populaire (chrétien social) regrette le suicide de Jan Palach mais reste loyal au gouvernement. La normalisation n’est pas totale: les défenseurs du socialisme à visage humain gagnent la présidence du Parlement. Les Slovaques revendiquent un meilleur équilibre dans les nominations aux responsabilités. Le monde communiste semble aussi secoué: la doctrine de la souveraineté limitée est parfois fustigée. Une réunion du COMECON révèle des velléités d’indépendance sur le plan économique. La Chine tourne le dos à ses aventures passées et s’est rapprochée des EU, au grand dam des Soviétiques. Le Vietnam doit compter avec cette division. Une conséquence positive cependant: des signes d’assouplissement sont perceptibles en certains endroits du « bloc ».

LA SITUATION AU SEIN DES PARTIS COMMUNISTES ET DES PAYS RÉGIS PAR EUX LA CRISE ACTUELLE AU SEIN DU BLOC COMMUNISTE Les premières semaines de 1969 ont été marquées par des événements importants dont la plupart se sont déroulés dans les pays communistes. Ces événements touchent à la substance même du système communiste et de ses relations avec les pays occidentaux. En Russie Soviétique: attentat près de la porte du Kremlin, longue absence de M. KOSSYGUINE, absence de participation des principaux dirigeants soviétiques à la célébration de l’anniversaire de la retraite au Caire, mission du leader du Parti Communiste arabe M. Fuard NASSER à Moscou et celle des représentants soviétiques auprès des dirigeants du Parti Communiste israélien, enfin, désertions des soldats soviétiques des forces d’occupation en Tchécoslovaquie. En Tchécoslovaquie: mort tragique de Jan PALACH,1 élection d’un libéral Peter COLOTKA2 à la présidence du Parlement fédéral, grève des imprimeurs, indépendance des prises de position de la part des syndicats, reconnaissance par M. CERNIK

1 Jan Palach, né le 11 août 1948, et mort le 19 janvier 1969, était un étudiant tchécoslovaque en hist­ oire qui s’est immolé par le feu sur la place Venceslas à Prague le 16 janvier 1969. Par ce suicide public, Palach souhaitait protester contre l’indifférence de la population à l’invasion de son pays par les forces du Pacte de Varsovie en août 1968. Cette invasion avait mis fin brutalement au Printemps de Prague, et aux réformes d’Alexander Dubcek dont l’objectif était l’humanisation du système socialiste tchèque; l’intervention militaire de 1968, suivie par une soumission du Parti communiste tchécoslovaque aux ordres de l’URSS, allaient verrouiller durablement le champ politique de la Tchécoslovaquie communiste, qui entrait dans la phase dite de « normalisation ». 2 Peter Colotka, né le 10 janvier 1925, était un universitaire, avocat et homme politique slovaque. Il était le Premier Ministre de la République socialiste slovaque 1969–1988. Après l’obtention du diplôme, Colotka rejoint l’université de Bratislava et a enseigné le droit civil et familial. Il était le président DOI 10.1515/9783110314939-005

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du fait que les banques allemandes aient été sur le point, l’an dernier, d’accorder un prêt de 400 à 500 millions de dollars. En Chine: fin de la révolution culturelle, offre de contacts et de pourparlers avec les Etats -Unis, avec l’Allemagne occidentale (au cours de la visite d’une mission allemande à Hong-Kong) et avec les pays occidentaux en général. En Roumanie: opposition ferme aux manœuvres des troupes du Pacte de Varsovie, conversations importantes entre M. CEAUSESCU3 et le maréchal TITO. A Budapest: fiasco de la conférence européenne de la jeunesse. A Berlin-Est: conférence ratée du COMECON. A Bologne: nouvelle condamnation par le Parti communiste italien de l’invasion de la Tchécoslovaquie. Les difficultés que les communistes éprouvent dans tous les pays et dans tous les domaines prouvent que le système communiste se trouve dans une crise plus que jamais aigue. La portée des événements en Tchécoslovaquie Il apparait que l’impact de l’invasion de la Tchécoslovaquie est beaucoup plus profond, important et durable que l’on aurait pu l’imaginer. L’invasion n’a rien résolu. Au contraire, elle a déclenché une série de réactions défavorables allant en s’amplifiant. Si, avant de tirer les conclusions publiques, on analyse la situation actuelle, il faut noter un point assez caractéristique pour notre époque: il apparaît que la mort de Jan PALACH a profondément touché toute l’opinion publique beaucoup plus même que l’invasion des armées blindées des pays du Pacte de Varsovie. On est plus accoutumé aux guerres et aux misères des masses – inconnues et lointaines – qu’au malheur d’un individu avec lequel on prend immédiatement connaissance d’une façon presque personnelle à travers la presse, la radio, la télévision qui présentent ses photographies, sa biographie et qui informent le monde de ses dernières heures, de ses dernières paroles.

de l’université de 1959 à 1963. Il a servi à la Cour internationale de Justice de La Haye de 1963 à 1968. Il est devenu professeur de droit civil en 1964. 3 Nicolae Ceauçescu, né le 26 janvier 1918 à Scorniceşti, et mort le 25 décembre 1989 à Targoviste, était un homme d’Etat roumain. Après la mort de Gheorghe Gheorghiu-Dej en 1965, il accède à la tête de la Roumanie en devenant secrétaire général du Parti Communiste Roumain (PCR). Il se fait nommer président de la République socialiste roumaine en 1974 et met en place un culte de la personnalité. Son régime devient progressivement totalitaire, la Securitate étant une des polices politiques les plus redoutables au monde. Alors que sa politique économique a des conséquences de plus en plus néfastes pour la population, son régime s’effondre le 22 décembre, à la suite d’une révolution débutée à Timisoara. Trois jours plus tard, le 25 décembre 1989, il est jugé de façon expéditive, puis exécuté avec sa femme, Elena.

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Si on revient aux conclusions politiques, elles ont une portée principale dans l’immédiat. La résistance des Tchèques et des Slovaques continue de se manifester toujours sous de nouvelles formes. La détermination des peuples de Tchécoslovaquie à reconquérir la liberté perdue le 21 août 1968 constitue donc un fait réel qui ne peut pas être écarté par ceux qui sont responsables de la situation mondiale. Opposition grandissante à l’hégémonie soviétique L’attitude tchécoslovaque est suivie d’une détermination semblable de la part de la Roumanie, appuyée par la Yougoslavie, de ne pas succomber aux pressions soviétiques. Elle a eu pour effet l’accord soviétique de ne pas tenir sur son sol les manœuvres des forces du Pacte de Varsovie. Il faut aussi se rappeler que KADAR4 et les Hongrois s’opposaient à l’invasion de la Tchécoslovaquie et n’y ont participé que contraint par Moscou. Le même sentiment d’opposition à l’invasion a été général parmi les Polonais et le chef du Parti communiste polonais, M. GOMULKA5, responsable de la participation polonaise à l’invasion de la Tchécoslovaquie, n’a été réélu au Congrès du 11.11.68 que sous la pression ouverte et directe des Soviétiques. Il faut souligner que la politique réaliste doit prendre en considération l’opposition grandissante dans tous les pays d’Europe centrale à l’égard de la mainmise soviétique. Une attitude semblable s’est dégagée au cours de la récente réunion du COMECON: tous les pays  – chacun d’une façon différente  – essayaient de s’opposer à la mainmise économique de la part des Soviétiques. La crise interne soviétique Dans le même temps, la direction du Parti communiste et le gouvernement de l’Union soviétique se trouvent dans un état de profonde confusion. L’insatisfaction interne se marque de plus en plus et ne se limite plus aux seuls intellectuels mais gagne les ouvriers et ce qui est plus grave, atteint les soldats. Le fait que l’on n’ait pu assurer la

4 János Kádár (né János Czermanik, puis appelé János Csermanek) était un communiste et un homme politique hongrois, né à Fiume (aujourd’hui Rijeka) le 26 mai 1912, et mort à Budapest le 6 juillet 1989. Il fut de 1956 à 1988 le principal dirigeant de la République Populaire de Hongrie. 5 Władysław Gomułka, né 6 février 1905 à Krosno en Galicie, et mort 1er septembre 1982 à Varsovie, était un communiste et un homme d’État polonais. Il dirigea la République populaire de Pologne de 1956 à 1970. Ouvrier à 14 ans, il adhère au Parti socialiste qu’il quitte en 1927 pour le Parti communiste clandestin où il s’occupa de syndicalisme. Il est élève à l’Ecole internationale Lénine à Moscou. En prison de 1932 à 1934, puis de nouveau en 1936 pour atteinte à la sûreté de l’État, il s’évade en septembre 1939, participe à la résistance polonaise, puis, en novembre 1943, il est secrétaire général du Parti ouvrier polonais (POP) clandestin. En 1945, vice-président du Conseil des ministres, il définit « une voie polonaise vers le socialisme », rejetant la collectivisation des terres. En 1947, il est élu secrétaire général du Parti ouvrier unifié polonais (POUP) par le Comité central. Écarté pour « déviationnisme et nationalisme, » il est démis de toutes ses fonctions, exclu du POUP en 1948, et arrêté en 1951. Il est libéré en 1954, et réhabilité suite à la proclamation de la « coexistence pacifique » et des « voies na­ tionales vers le socialisme » par Khrouchtchev lors du XXe congrès du PCUS.

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sécurité des dirigeants soviétiques à Leningrad – la ville la plus occidentalisée et libérale de tout le pays – a une profonde signification. L’inquiétude quant à un rapprochement possible entre la Chine et les États-Unis provoque une profonde nervosité parmi les dirigeants soviétiques. Chaque rencontre internationale menace les Soviétiques d’une isolation au sein même de la famille communiste. Dans ces circonstances, une lutte interne au sommet soviétique se déroule avec une intensité croissante. Elles s’est manifestée récemment par la demande de la part des membres du Comité central du Parti tendant à ce que les décisions importantes du Secrétariat et du Bureau politique soient approuvées préalablement par ledit Comité. Les observateurs étrangers à Moscou sont persuadés de ce que le Secrétariat et le Bureau politique sont eux-mêmes divisés profondément quant à l’attitude et les décisions à prendre dans les problèmes de politique actuelle. Sur un point cependant ils sont tous d’accord: la nécessité de trouver des mesures en vue de rétablir les bonnes relations avec les grandes puissances occidentales. Les premiers efforts dans ce sens peuvent être constatés par l’esprit de coopération qu’ils apportent dans les discussions concernant la crise au Moyen-Orient. Nécessité d’une nouvelle politique occidentale Le réflexe d’auto-défense soviétique envers les condamnations formulées par l’opinion publique tant non-communiste que communiste, a provoqué une importante erreur de la part de la diplomatie russe normalement très habile: à savoir la promulgation de la théorie de la souveraineté limitée. S’il y avait un consentement tacite à ce sujet de la part des grandes puissances, la déclaration brutale des Russes oblige tous les pays et tout particulièrement les Etats-Unis à la répudier clairement et sincèrement. Le prochain voyage de M. NIXON en Europe offre une excellente occasion au commencement des discussions pour la formulation d’une nouvelle politique occidentale. Cette politique tenant compte d’une des plus grandes erreurs du passé – celle qui a encouragé l’Union soviétique à l’invasion de la Hongrie en 1956 et celle de la Tchécoslovaquie en 1968 – à savoir le respect de l’hégémonie soviétique illimitée sur les pays d’Europe centrale, doit dégager les nouveaux objectifs et méthodes dans cette période actuelle de confusion interne existant en Union soviétique, de la désintégration grandissante de l’ensemble du bloc communiste et de la rivalité russo-chinoise dans la recherche d’un modus vivendi6 avec l’Occident.

6 Modus vivendi est une expression latine qui signifie littéralement manière de vivre. On peut le définir comme un accord permettant à deux parties en litige de s’accommoder d’une situation, c’est-àdire de trouver un compromis. Dans le domaine des relations internationales, on le définit comme « un instrument consignant un accord international de nature temporaire ou provisoire qui doit être remplacé par un dispositif plus permanent et plus détaillé. Il est généralement mis au point de façon officieuse et ne requiert jamais de ratification ».

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LA TCHÉCOSLOVAQUIE Déclaration du Parti populaire tchécoslovaque concernant la mort de Jan PALACH Le LIDOVA DEMOKRACIE7 du 20 janvier 1969 a publié une déclaration officielle du Parti populaire tchécoslovaque concernant le sacrifice tragique du jeune étudiant tchèque, Jan PALACH. Cette déclaration dit: « En ces jours où notre gouvernement concentre ses efforts en vue de surmonter les difficultés politiques, sociales et économiques et tente de calmer les agitations soulevées par l’acte tragique de Jan PALACH dont la vie, en dépit de tous les soins médicaux n’a pu être sauvée, le Présidium du Parti a reçu la nouvelle de sa mort avec une émotion profonde et une grande estime pour son sacrifice suprême, motivé par sa crainte quant à l’avenir de son pays. Le Présidium s’incline avec respect devant le patriotisme de cet étudiant et comprend parfaitement l’obligation morale découlant de cet acte tragique, non seulement pour les jeunes mais pour chacun de nous, de lutter pour la réalisation concrète de l’idéal de la démocratie socialiste, pour un socialisme plus humain et pour tous les idéaux proclamés en janvier 1968. Cependant, nous avons également conscience du fait que pour réaliser ces idéaux, il est nécessaire de travailler ferme. Le chemin de notre avenir ne doit pas être pavé de tombes. La vie est un grand don et, nous qui sommes croyants, nous savons que nous n’avons pas le droit de nous supprimer mais, dans certaines circonstances, rendre notre vie valable et utile. Ceci est notre obligation de chrétien devant laquelle nous n’avons pas le droit de reculer. Nous portons le plus grand respect à la mémoire de l’étudiant Jan PALACH. Nous savons également qu’il n’y aura pas de salut si nous abandonnons notre lutte. Pour tous les idéaux humains, pour notre beau pays, il est nécessaire de lutter, et seulement ceux qui vivent peuvent faire que leurs actions deviennent positives par une ardente et patiente réalisation du programme formulé pour le peuple, par notre gouvernement et par le Front national dans lequel le Parti populaire occupe une place précieuse. En honneur à la mémoire solennelle de Jan PALACH, nous aimerions souligner que pour ces buts, nous devons consacrer tous nos efforts et notre travail – au nom de la vie  – afin que notre patrie devienne un foyer de peuples fiers, libres et heureux. »

7 Démocratie populaire est un terme issu du lexique politique communiste pour distinguer les Etats communistes des démocraties libérales, que les communistes désignent plutôt sous le terme de « républiques bourgeoises » ou de « pays capitalistes ». Démocratie populaire a été utilisé pour qualifier les régimes dictatoriaux d’inspiration marxiste-léniniste, essentiellement ceux apparus après la Seconde Guerre mondiale dans les pays d’Europe centrale et orientale libérés, puis occupés par l’URSS, et composant l’ensemble connu sous le nom de bloc de l’Est. Le terme a notamment été utilisé à but de propagande intérieure et extérieure par les États concernés.

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La nomination de Peter COLOTKA comme président de l’Assemblée fédérale: victoire de la raison politique A l’initiative de Gustav HUSAK,8 Premier secrétaire du Parti communiste slovaque, et sans doute sous la pression du Soviet politique, Josef SMARKOWSKY a été éloigné de son poste de président de l’Assemblée fédérale tchécoslovaque et remplacé par un Slovaque. Il est bien connu que les Slovaques désirent que dans la nouvelle République fédérale tchécoslovaque, la répartition des quatre postes principaux soit équilibrée – le président de la République – le Premier ministre – le Premier secrétaire du Parti communiste tchécoslovaque et le Premier président de l’Assemblée fédérale. Jusqu’à présent, trois de ces quatre postes ont été occupés par des Tchèques (Ludvik SVOBODA9, président de la République – Oldrich CERNIK, Premier ministre du gouvernement fédéral et Josef SMARKOWSKY, président de l’Assemblée fédérale). Les Slovaques ont été un peu agités au moment de l’installation solennelle du premier gouvernement slovaque à Bratislava de recevoir leur nomination des mains de trois dignitaires tchèques. Gustav HUSAK, en tant que premier dirigeant slovaque propose ses candidats à la présidence du Parlement fédéral: Josef LENART,10 ancien Premier ministre sous NOVOTNY,11 ou Oldrich KLOKOC, membre du Présidium du Parti communiste slovaque. Ces deux hommes sont considérés comme conservateurs assez

8 Gustáv Husák, né le 10 janvier 1913 à Dúbravka, banlieue de Bratislava, et mort le 18 novembre 1991 à Bratislava, était un homme politique slovaque de premier plan au sein du Parti communiste tchécoslovaque, homme d’État tchécoslovaque au moment de la « normalisation » qui a suivi le « Printemps de Prague » et président de la République socialiste tchécoslovaque de 1975 à 1989. 9 Ludvík Svoboda, né le 25 novembre 1895 à Hrownatin en Moravie et décédé le 20 septembre 1979 à Prague, était un militaire et homme politique tchécoslovaque qui s’est illustré au cours des deux guerres mondiales et est devenu plus tard président de la République socialiste tchécoslovaque de 1968 à 1975. 10 Jozef Lenárt, né le 3 avril 1923, et mort le 11 février 2004 à Prague, était un homme politique tchèque. Il est Premier ministre de Tchécoslovaquie de septembre 1963 à avril 1968. Il est un des chefs de la Résistance tchèque pendant la Deuxième Guerre mondiale et adhère au Parti communiste en 1943. Il devient secrétaire du Comité central du Parti communiste tchécoslovaque en 1958. En 1962, il préside le Conseil national slovaque. Le 21 septembre 1963 il est nommé Premier ministre. Il assume pendant une semaine la charge de Président de la République du 22 au 30 mars 1968 après le départ d’Antonin Novotny. Il démissionne de son poste de Premier ministre le 4 avril 1968. En mai 1969, il prend la direction du département économique au sein du Comité central et assume le poste de secrétaire du Comité central du Parti communiste tchécoslovaque. En janvier 1970, il est nommé premier secrétaire du Comité central du Parti communiste slovaque. 11 Antonín Novotný, né le 10 décembre 1904, et mort le 28 janvier 1975, était un homme politique et dirigeant communiste tchécoslovaque. Il fut le président de la Tchécoslovaquie communisme de 1957 à 1968. Il est issu d’une famille modeste et apprend la mécanique et la serrurerie. En 1921, il entre au Parti communiste tchécoslovaque et en devient un permanent en 1923 à 19 ans, pour y exercer successivement diverses fonctions, principalement dans la division pragoise du Parti. Puis, en 1937 et 38, il est secrétaire du Parti à Hodoni. La dissolution forcée du Parti communiste tchécoslovaque en 1938 lui fait prendre un travail d’ouvrier en province.

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anti-réformistes. Ils n’ont pas été acceptés par le Présidium du Parti communiste tchécoslovaque et c’est le professeur Peter COLOTKA, un homme de DUBCEK,12 qui a été désigné pour ce poste. Cela peut être considéré comme une victoire de DUBCEK, qui a été désigné pour ce poste. Cela peut être considéré comme une victoire de DUBCEK sur HUSAK. Le choix de COLOTKA est probablement la meilleure solution dans les circonstances actuelles. Peter COLOTKA a 44 ans, il est gradué de la faculté de droit de l’université de Bratislava en 1950. Il a été député au Conseil national slovaque et membre du Comité central du Parti communiste slovaque depuis 1966. En avril 1968, il a été nommé vice-Premier ministre. M. COLOTKA est expert en droit international et est membre de la Cour internationale de la Haye depuis 1962 ainsi que professeur à l’université de Bratislava depuis 1964. M. COLOTKA a toujours agi comme un progressiste, comme l’a démontré son approche libérale à ses devoirs comme président du Conseil gouvernemental de la presse et de l’information, durant la période de septembre à décembre 1968. Un autre Slovaque progressiste, Dalibor HANES, 54 ans, a été désigné comme président de la Chambre fédérale des nations (M. SMAKOWSKY a été désigné en même temps comme président de la Chambre fédérale du peuple). Homme de loi par profession, M. Dalibor HANES a rejoint en 1944 le Parti communiste durant le soulèvement. C’est en plus un éminent économiste. Il est actuellement professeur au Collège économique de Bratislava. HANES s’est exprimé lui-même sur les affaires économiques dans le passé en adoptant une position réformiste claire. On pourrait croire qu’il est aussi progressiste dans le domaine politique. Division des compétences au sein du secrétaire du Parti communiste tchécoslovaquie La presse officielle publie une information sur la division des compétences au sein du secrétariat du Parti communiste tchécoslovaque. – M. Alexander DUBCEK, premier secrétaire, est chargé de l’activité des organes du Parti et de son travail dans les forces armées. – M. Vasil BILAK est responsable des relations internationales et des problèmes économiques. M. BILAK est d’origine ukrainienne et est le premier secrétaire du Parti slovaque. Il est considéré comme un orthodoxe entièrement dépendant du Parti soviétique. – M. Jarolim HETTES est responsable des problèmes agricoles et alimentaires. C’est un Slovaque et il est considéré comme un modéré progressiste.

12 Alexander Dubček, né le 27 novembre 1921, et mort le 7 novembre 1992, était un homme politique slovaque. Durant l’année 1968, il est premier secrétaire du Parti communiste tchécoslovaque et principal dirigeant de la République socialiste tchécoslovaque: à ce titre, il est une figure de proue du « Printemps de Prague » en 1968. De 1989 à 1992, il occupe le poste de président du Parlement fédéral de la République fédérale tchèque et slovaque.

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M. Alois INDRA est responsable de la politique économique. C’est un Tchèque de tendance orthodoxe et l’homme de confiance de Moscou. M. Josef KEMPNY est chargé de l’information, des mass-médias, de l’éducation, de la science et de la culture. C’est un Tchèque, professeur de cours technique; il est considéré comme progressiste modéré. M. Josef LENART est responsable de l’idéologie et de la propagande. C’est un Slovaque, un peu opportuniste, de tendance doctrinale; il est considéré maintenant comme un « réaliste ». M. Frantisek PENC est responsable du travail du Parti, dans l’industrie; il est considéré comme « centriste ». Josef SPACEK est responsable des activités du Parti au sein du Front national et dans les organes d’Etat; c’est un Tchèque de Moravie; Il est considéré comme progressiste radical. M. Lubomir STROUGAL est responsable du travail du Parti en Bohême. Toute sa carrière a été celle d’un fonctionnaire orthodoxe, loyal à chaque gouvernement qu’il servait. Réaliste et prudent il obtiendra probablement le poste de premier secrétaire du Parti tchèque au moment de sa formation.

Le démocrate chrétien – membre du bureau du Parlement Fédéral M. Josef ZEDNIK, membre du Parti populaire tchécoslovaque (d’inspiration chrétienne sociale) a été élu par l’Assemblée fédérale tchécoslovaque comme vice-président de l’Assemblée. Ce parti est représenté dans les autorités suprêmes tchécoslovaques par un ministre fédéral, deux ministres dans le gouvernement tchèque et par ledit président. Mise en garde de la part des syndicats Le 21 janvier a eu lieu à Prague, le 1er congrès des syndicats tchécoslovaques. Ce congrès, tenu 5 mois après l’invasion soviétique, a démontré l’esprit de courage et d’indépendance des syndicats. Les dirigeants syndicaux et en premier lieu Vlastimil TOMAN, ont déclaré qu’ils ne peuvent approuver et se soumettre, sans discussion, aux directives du Parti. Ils veulent un dialogue commun et rejettent le monologue du Parti. L’appui que les syndicats apportent aux dirigeants actuels n’est pas inconditionnel. Ils ont leurs propres buts et essaieront de les mettre en pratique par des négociations à la condition que celles-ci soient positives (cette déclaration doit être comprise par le gouvernement comme un avertissement). Les buts définis par les syndicats visent à la démocratie, à la vérité, à la liberté et au socialisme sans déformation, au socialisme à dimension humaine. LA REUNION DU COMECON Le 12 janvier, le Comité exécutif du COMECON s’est réuni à Berlin-Est avec la participation des représentants de l’Allemagne de l’Est, de la Bulgarie, de la Hongrie, de la

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Tchécoslovaquie, de la Pologne, de la Roumanie et de l’Union soviétique, pour célébrer le 20ème anniversaire de sa création. Cette réunion avait été précédée d’une série d’articles publiés par les principaux représentants de la presse économique et plus particulièrement en Roumanie et en Hongrie, ainsi que d’un colloque international qui a eu lieu les 10 et 11 janvier à Varsovie. Il semble que les idées principales des économistes de ces trois pays soient très proches bien que leur formulation en soit différente. Les Roumains déclarent qu’ils s’opposent ouvertement à la création d’une autorité supranationale qui dirigerait le COMECON. Ils considèrent au contraire que l’on doit reconnaître les principes de l’indépendance, de la souveraineté, de l’égalité de tous ces pays et la non-ingérence dans les affaires internes afin que soient préservés les avantages mutuels des pays respectifs. Cette dernière énonciation constitue le principe de l’actuelle politique roumaine qui consiste à ne pas permettre aux autres pays socialistes, et en premier lieu à l’Union soviétique, d’imposer aux Roumains des mesures qui pourraient être néfastes à l’économie roumaine et empêcher ainsi que leur économie soit exploitée par les pays voisins et tout particulièrement par le plus grand d’entre eux. Le même souci de préserver l’indépendance de leur économie nationale se dessine dans les propositions polonaises concernant la spécialisation. Au cours du colloque de Varsovie, il a été proposé que soient discutés trois problèmes principaux: la planification, la spécialisation, le choix d’une monnaie convertible. Au sujet de la planification, les Polonais ont souligné leur conviction que la planification au niveau du COMECON doit se baser sur les plans nationaux approuvés en toute indépendance par les pays membres. Ils rejettent donc l’idée d’une planification supranationale pouvant influencer la planification nationale. De même, en ce qui concerne la spécialisation, celle-ci doit être déterminée non à partir des directives des autorités du COMECON (qui n’ont pas donné satisfaction jusqu’à présent) mais bien sur la base d’un accord entre pays. La spécialisation doit partir de l’initiative des pays qui proposeront de fabriquer les marchandises qui ne sont pas produites par les autres pays, ou si elles le sont, c’est d’une façon insatisfaisante. On pourrait prévoir 3 formes pour ces accords: 1 – accords entre pays, qui auraient valeur de traités internationaux; 2 – accords entre ministères, qui auraient un caractère plutôt exécutif; 3 – accords entre les associations industrielles et même entre les entreprises, qui auraient un caractère limité. Pour financer cette spécialisation, il faudrait que les accords ci-dessus soient assortis d’arrangements facilitant le crédit entre les pays intéressés par la production de biens spéciaux, d’une part, et ceux intéressés à les acquérir, d’autre part. Comme on prévoit que les possibilités de crédit peuvent être assez limitées, on propose de créer une banque d’investissement de la communauté socialiste dont les

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fonds seraient constitués par la contribution des pays membres du COMECON. Cette quote-part serait calculée sur la base du potentiel économique de chaque pays et du chiffre d’affaires de son commerce extérieur. Cette banque accorderait les crédits dans une monnaie convertible, ce qui permettrait d’effectuer l’achat des produits et matières nécessaires sur le marché occidental. Le troisième problème discuté à Varsovie a été celui de la monnaie convertible au sein du COMECON à laquelle nous venons de faire allusion. Les Polonais proposent de créer une nouvelle monnaie (ce qui signifie que ce ne serait donc pas le rouble russe) et propose que sa valeur soit établie en fonction et en relation avec les monnaies des pays membres du COMECON. L’animateur de ce colloque était le professeur Josef PAJESTKA, nommé récemment vice-président de la Commission de planification de Pologne. Les Hongrois et tout particulièrement M. Rezso NYERS considèrent que les raisons des difficultés du COMECON sont les suivantes: – le manque de matières premières; – le fait que la production de ces pays est parallèle et non spécialisée; – le peu de biens de consommation. Faisant écho aux considérations polonaises, les Hongrois mettent l’accent sur le fait que l’intégration économique ne devrait pas miner l’indépendance nationale et que cette indépendance requiert les conditions suivantes: – une planification nationale avec un système monétaire et de crédit propre, – un budget national dans le cadre d’un système économique indépendant. Comme les Polonais, ils demandent la création d’une monnaie convertible entre les pays du COMECON mais y voient de grandes difficultés. Ils proposent de débuter avec une monnaie à convertibilité partielle et demandent l’établissement d’un marché commun contrôlé. Afin de réaliser ces plans, ils proposent: la coordination de la recherche scientifique, la spécialisation internationale, le développement coordonné et international des branches spécifiques les plus importantes pour l’économie de tout le bloc, la libéralisation graduelle des échanges de biens de consommation entre les pays du COMECON. Les discussions du Comité exécutif au cours de la réunion de Berlin-Est n’ont pas abouti à des résultats positifs à cause, d’une part, de la grande divergence dans la présentation de différentes idées et des efforts déployés, d’autre part, par tous les délégués en vue de préserver les intérêts économiques de leurs propres pays. Cette réunion a fait apparaître, une fois de plus, le rapprochement des points de vue entre les Soviétiques, les Polonais et les Allemands de l’Est. Ce rapprochement est le résultat de considérations politiques plutôt qu’économiques. En effet, les déclarations des représentants de ces trois pays montrent une préoccupation bien

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plus grande de l’expansion politique de l’Allemagne occidentale que de celle des problèmes économiques. 9ème CONFERENCE DES ÉTUDIANTS EUROPEENS La 9ème conférence des étudiants européens s’est déroulée à Budapest du 4 au 9 janvier avec la participation des représentants de 22 pays. A l ‘ordre du jour il y avait deux séries de problèmes: 1. rôle des étudiants européens dans l’établissement de la paix et de la sécurité en Europe, 2. examen de la situation pour l’attribution des bourses d’études et en premier lieu pour les étudiants des pays en voie de développement. La conférence a été préparée par un comité d’organisation dont les membres représentaient: la Belgique, le Danemark, l’Ecosse, la Hongrie, la Pologne et la Yougoslavie. Ce comité s’est réuni en mars 1968 pour décider de l’ordre du jour: les points inscrits dans la première série de problèmes étaient: la situation de l’Espagne, du Portugal, de la Grèce, du Proche-Orient et au Vietnam. Le comité s’est réuni à nouveau à la veille de la conférence. Le délégué yougoslave a insisté pour que, dans cette série de problèmes, soient inclus: l’agression de la Tchécoslovaquie et son influence sur la sécurité de l’Europe; le problème de la pétrification des blocs hostiles et la division du monde en sphères d’influence, ainsi que la nouvelle théorie soviétique sur la souveraineté limitée. Cette proposition a provoqué une opposition acharnée de la part des délégués hongrois et polonais au sein du comité de préparation ainsi que celle du représentant soviétique, M. Sacha LEBEDEV. Pendant les travaux, une grande majorité des étudiants a condamné l’agression du Vietnam ainsi que les activités néo-nazies en Allemagne occidentale, et tous, l’intervention unilatérale en Tchécoslovaquie. Au cours de la discussion sur les devoirs du communisme, les délégués yougoslaves ont déclaré que, bien que l’idéologie n’ait pas de frontière, l’armée ne doit pas dépasser les limites de son propre pays. La conférence s’est terminée sans approuver de communiqué final et sans fixer de date pour une prochaine rencontre. Le délégué yougoslave a proposé que la prochaine réunion ait lieu en Yougoslavie mais cette proposition ne fut même pas discutée. La peur donc d’un débat sur les problèmes de la Tchécoslovaquie rend inutile les réunions avec la participation officielle des pays du bloc soviétique. LES CHANGEMENTS INTERNES EN CHINE La nouvelle phase de l’activité diplomatique de la Chine communiste attire l’attention sur la situation interne de ce pays.

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Les experts des problèmes chinois analysent les décisions prises par le douzième Plenum élargi du Comité central du Parti communiste chinois qui s’est réuni au mois d’octobre de l’année dernière. Il apparaît que ces décisions tendent dans deux directions: 1. consolider le pouvoir dispersé au cours de la soi-disant révolution culturelle. La presse officielle publie donc des appels sur la nécessité de reconnaître un « seul centre dirigeant » pour toute la nation. L’idée est certainement de subordonner les différents centres qui ont été créés dans le pays par les jeunes gardes rouges en tête de la révolution culturelle. 2. rappeler que la classe dirigeante de la révolution ce sont les travailleurs et les paysans et que les intellectuels doivent se joindre à eux. Ces deux directives ont été suivies d’une épuration dans les rangs des activistes et par l’admission au sein du Parti de nouveaux membres, issus des comités révolutionnaires. Ces tendances semblent indiquer que MAO et son proche entourage ont décidé de stopper la révolution culturelle et de diminuer l’importance et l’influence prise par les éléments « gauchistes » qui l’inspiraient et la menaient. Cette attitude anti-gauchiste s’est accompagnée d’une clémence envers ceux qui, s’ils ont peut-être commis des erreurs politiques dans le passé, ne les auraient commises que par ignorance ou par erreur de jugement et sans mauvaise intention, et ne doivent donc pas être considérés comme « des ennemis du peuple et de la révolution ». C’est dans cet esprit qu’a été annoncé la convocation du congrès national du Parti, sans toutefois en préciser la date. Le congrès aura à approuver la charte de la nouvelle Chine dont le projet a été distribué dans les fédérations du Parti afin d’en dégager les amendements éventuels. La révolution culturelle a aidé MAO à se débarrasser de ses adversaires internes, et en premier lieu du Président LIU SCHAO CHI,13 ainsi que des partisans de celui-ci. Il semblerait que le nouveau congrès aura à élire la direction future du Parti et du pays, mais on ignore quelles seront les personnes proposées par MAO. L’impression subsiste que M. TCHOU EN LAI14 joue toujours un rôle important au sein du parti,

13 Liu Shaoqi (1898–1969) était un des membres influents du Parti communiste et de la République populaire de Chine dont il fut le président du 27 avril 1959 au 31 octobre 1968. Liu Shaoqi s’oppose à Mao Zedong à l’issue de la catastrophe du Grand Bond en avant. Renversé et arrêté lors de la révolution culturelle, il décède en 1969. En mai 1980, sa mémoire est réhabilitée par Deng Xiaoping, autre victime de la révolution culturelle. 14 Zhou Enlai (Chou En-lai) né le 5 mars 1898, et mort le 8 janvier 1976 était le premier Premier Ministre de la République Populaire de Chine, en poste à partir d’octobre 1949 jusqu’à sa mort, sous les ordres de Mao Zedong. Il a joué un rôle dans la consolidation du contrôle du pouvoir du Parti communiste chinois, a mis en place une politique étrangère et a développé l’économie de la République populaire de Chine.

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comme élément de frein et d’équilibre, mais il est peu probable qu’il soit candidat pour un poste clé au sein du Parti; il conservera vraisemblablement la présidence du Conseil. On peut imaginer que c’est lui qui a conseillé à MAO de stopper la révolution culturelle et d’engager la Chine sur la voie d’une évolution stable, plutôt que dans de grands mouvements révolutionnaires qui ruinent les possibilités de développement économique du pays. VIETNAM L’attitude que prennent les représentants du Vietnam du Nord, au cours des négociations à Paris, a suscité des commentaires visant à dire que le Parti communiste de ce pays se trouverait sous l’influence du Parti communiste chinois. Ces opinions ont été contredites par M. Knud JESPERSEN,15 président du Parti communiste danois, qui s’est rendu en visite au Vietnam durant la seconde moitié de janvier 1969. Selon M. JESPERSEN, les déclarations à caractère idéologique des dirigeants vietnamiens, et qui paraissent refléter des tendances chinoises, à savoir qu’elles rejettent la possibilité d’une transition pacifique vers le communisme et reconnaissent la violence comme seul moyen pour atteindre ce but, ne sont pas, nécessairement, un alignement sur les thèses maoïstes. Elles reflètent seulement la situation actuelle du Vietnam, dans laquelle les dirigeants communistes considèrent qu’ils doivent mobiliser toute la population pour une lutte contre les Américains et le gouvernement de Saigon. M. JESPERSEN, qui a eu de longs entretiens avec les hauts dirigeants du Vietnam, et notamment avec M. HO CHI MINH, considère que les communistes vietnamiens s’efforcent de tenir une position d’équilibre entre les tendances chinoises et russes. Ils savent consciemment qu’un trop grand rapprochement avec la Chine communiste les amènerait à une soumission totale à ce voisin géant. D’autre part, les problèmes économiques jouent un rôle important. En effet, l’aide économique au Vietnam provient principalement de la Russie soviétique et des pays d’Europe centrale. Pour ces raisons, les Vietnamiens essaient de maintenir des relations assez soutenues avec les partis communistes de ces pays. Naturellement, au sein du Parti vietnamien, existe une tendance prochinoise, mais son influence semble limitée.

15 Knud Jespersen est né le 12 avril 1926, et mort le 1er décembre 1977. Il était un homme politique danois. Jespersen a servi comme président du Parti communiste du Danemark entre 1958 et 1977 et a été membre du Parlement entre 1973 et 1977.

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LES CHANGEMENTS STRUCTURELS EN YOUGOSLAVIE On a adopté en Yougoslavie des amendements à la Constitution fédérale en ce qui concerne l’organisation et les compétences des institutions parlementaires. Il existerait, dès à présent, à l’Assemblée générale cinq chambres: 1. La Chambre des nationalités: composée de 140 députés, délégués par 6 républiques et 2 provinces; chaque république déléguant 20 députés et chaque province en déléguant 10. 2. La Chambre sociopolitique: composée de 120 députés élus par des élections directes et proportionnelles par toutes les communes de la fédération. Seront soumis à la compétence de ces deux chambres les problèmes concernant le système social et politique, l’autonomie, les droits et les devoirs du citoyen, la politique intérieure, les problèmes financiers et budgétaires, la politique étrangère et la défense nationale. 3. La Chambre économique. 4. La Chambre pour l’éducation et la culture. 5. La Chambre pour la sécurité sociale et la santé. Chacune de ces trois dernières compte 120 députés élus par vote indirect, et est constituée par le corps électoral composé des délégués des assemblées communales correspondantes. La durée du mandat pour ces chambres est de 4 ans. NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CRIMINELLE EN ROUMANIE Un nouveau code de procédure criminelle est entré en vigueur en Roumanie, le premier janvier 1969. Ce code présente un progrès appréciable par rapport au précédent: – les droits de la défense ont été élargis (l’avocat de la défense aurait, dès le début, la possibilité de compulser le dossier complet de l’accusation); – l’avocat pourrait participer à toute l’instruction; – au cours du procès, le client peut prendre avis auprès de son avocat, avant de répondre, ce qui n’était pas le cas précédemment; – les prérogatives de la police ont été limitées; les cas dans lesquels elle peut intervenir ont été déterminés. La police ne peut plus porter l’acte d’accusation, ce droit appartient seulement au procureur; – la détention de l’accusé doit faire l’objet d’une décision du procureur. Elle ne peut excéder une période de 30 jours mais peut néanmoins être renouvelée deux fois au cours de l’instruction; – le nouveau code prévoit maintenant que chaque appel doit être soumis pour examen à une autre instance judiciaire (auparavant l’appel pouvait être rejeté par le procureur). Il est par ailleurs clairement défini que la Cour d’appel jugeant le cas à la demande de l’accusé, ne peut en aucun cas aggraver la sentence du premier jugement.

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NOUVEAUX DROITS SUR L’AGRICULTURE EN UNION SOVIÉTIQUE Le premier février 1969 est entrée en vigueur une loi régissant l’exploitation des terres. Cette loi est basée sur la théorie qui veut que ceux qui exploitent la terre en sont également responsables, qu’ils s’agissent de sa conservation, de son rendement et du bon usage de l’eau. La terre est propriété de l’Etat, elle ne peut être affectée qu’à des fins agricoles, industrielles ou de services. Elle est donnée qu’à des fins agricoles, industrielles ou de services. Elle est donnée en usufruit gratuitement. La loi prévoit différentes mesures pour l’attribution de ces terres, tout spécialement lorsque l’usager de la surface est différent de celui qui exploite la couche inférieure (par exemple dans le cas de pipelines, de canaux d’irrigation placés sous les terres arables). Les usagers sont responsables plus particulièrement des dégâts d’érosion, de la pollution de l’eau, de la lutte contre les parasites, du désherbage. En cas de négligence dans ces obligations, le « bail » peut être révoqué et la terre peut être allouée à une autre personne. La loi prévoit des sanctions contre ceux qui ne se conforment pas à ces usages. Des terrains accordés à une ferme collective, l’assemblée de ses membres peut permettre l’exploitation d’une certaine partie à usage privé. Toutefois, la loi prévoit la création d’un cadastre qui enregistrerait également la fertilité et la valeur économique de chaque parcelle de terrain. Son but est d’indiquer le volume des livraisons obligatoires des différents produits de la terre que le paysan doit fournir à l’Etat en vertu de ses obligations de citoyen. NOUVEAUTES ÉCONOMIQUES A Budapest, on continue la construction de deux grands hôtels qui seront propriétés de compagnies capitalistes. L’un de la PAN AMERICAN doit être terminé à la fin de cette année et l’autre, de la chaine HILTON HOTELS doit être mis en service en 1971. La Compagnie pétrolière SHELL s’est vue accorder l’autorisation d’ouvrir et d’exploiter des stations-services dans plusieurs villes hongroises. Les touristes étrangers auront la possibilité de payer l’essence Shell en devises étrangères et à un prix tarifé. Il est d’ailleurs question d’introduire un système de «  coupons-essence  », délivrés uniquement à l’étranger, et qui ne seraient valables que dans les stations Shell. Le gouvernement roumain a demandé le 22 janvier 1969 à Bruxelles que soient ouvertes des négociations avec les autorités de la CEE concernant les tarifs d’importation des produits agricoles et alimentaires. A cet égard, les Roumains suivent l’exemple des Polonais et des Hongrois. Le plan économique bulgare prévoit pour l’année 1969: – une augmentation de 10 % du revenu national; – d’établir un rapport entre les investissements et la consommation dans la proportion respective de 28,9 % pour 71,1;

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– d’augmenter la production industrielle de 11,6 % (la production de biens d’équipement devant augmenter de 12 % et celle des biens de consommation de 10 %); – d’augmenter la production agricole de 7,5 % par rapport à la production de 1967, et de 16,6 % par rapport à celle de 1968 (il ressort de ces chiffres que l’année 1968 a été catastrophique du point de vue production agricole); – d’augmenter le produit national but (chiffre d’affaires total du pays) de 8,2 %; – d’augmenter le commerce extérieur de 12,3 %; – d’augmenter la productivité du travail de 9 %; – d’augmenter le revenu national par habitant de 5,7 %. Contrairement à ces pronostics optimistes, la population appréhende une hausse des prix sur les biens de consommation. Les déclarations gouvernementales à ce sujet sont formulées de telle sorte qu’elles ne font que renforcer cette inquiétude.

Dokument 46 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Rome, 10.5.19691 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Mariano Rumor devient président du Conseil italien et la question de sa succession à la tête de l’UEDC se pose. Au moment où la DC s’affirme sur les autres continents, où des peuples de l’Est aspirent à la liberté, les DC européens se heurtent à des difficultés. A ce sujet, l’embarras du parti belge face à la division wallons-flamands est parlant. Si le départ du général de Gaulle rend possible une relance de l’intégration européenne, la contestation sévit en plusieurs endroits et pousse les DC à s’interroger sur leur bilan, leur identité et leur avenir: ont-ils su prévoir l’évolution du monde, se préparer à l’affronter de façon adéquate? Que signifie l’inspiration chrétienne, à l’heure où l’Eglise doit faire face à des turbulences? Mais les DC entendent incarner une modernité: capacité à s’adapter à l’histoire et à discerner les exigences des nouvelles générations. L’idée européenne est essentielle pour leur permettre de rebondir.

1 Présents: M. Rumor, Président; M. Rosenberg, Vice-président, Suisse; M. Withalm, Autriche; M. Houben, Belgique; M. Westerterp, Pays-Bas; M. Russo, Italie; M. Bernassola, Italie; M. Tabone [Vincent Tabone est le quatrième président de la République de Malte. Il né à Victoria le 30 mars 1913 et mort le 14 mars 2012 à San Giljan. Député en 1966, puis consécutivement ministre du Travail, de l’Emploi et de la Santé. Il devient Ministre des Affaires étrangères entre 1987 et 1989 avant d’être élu président de la République de Malte entre 1989 et 1994. Il était membre du Parti nationaliste]; Malte; M. Bigi, San Marino; M. Illerhaus, Groupe D.C. du Parlement européen; M. Ferragni, Groupe D.C. du Parlement européen; M. Scelba [Mario Scelba est un homme politique italien né à Caltagirone le 5 septembre 1901 et décédé à Rome le 29 octobre 1991. Il est Premier ministre (Président du Conseil) de 1954 à 1958, et président du Parlement européen de 1969 à 1971], Président du Parlement européen; M. Klepsch, U. E.J.D.C.; M. Sferrazza, U. E.J.D.C.; M. O’Svath, U. E.J.D.C.; M. Hahn, C.I.D.C.I.D.; M. Tindemans, Secrétaire général; M. Talentino, Secrétaire général adjoint.

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LE PRÉSIDENT RUMOR ouvre la séance à 10 heures 30 en excusant l’absence des deux vice-présidents, Bruno Heck et André Colin, tous deux retenus dans leurs pays par d’importants engagements. Il excuse de même M. Piccoli, secrétaire politique de la Démocratie chrétienne italienne, qui, en vue du prochain congrès national, a dû renoncer à participer à la réunion du Bureau. Il souhaite la bienvenue à M. Vincenzo Russo, nouveau dirigeant du Bureau des Affaires étrangères de la Démocratie chrétienne italienne. Il remercie encore une fois très vivement tous ceux qui ont bien voulu lui adresser leurs vœux lors de sa nomination à la présidence du Conseil des ministres italien. Il présente ensuite ses excuses pour les renvois successifs de la réunion du Bureau et il fait appel à la compréhension de tous. Il communique encore une série d’événements qui se sont produits au cours des derniers mois, ainsi: la nomination de M. Piccoli au poste de secrétaire politique de la Démocratie chrétienne italienne; l’élection à la charge de ministre du Travail du président du Parti DC du Luxembourg, M. Dupong; la nomination de M. Alain Poher à la présidence ad interim de la République française. A ce dernier, il adresse ses meilleurs vœux pour l’accomplissement de cette difficile mission. Il donne ensuite connaissance de la démission de M. Rosenberg du poste de secrétaire général du Parti conservateur chrétien-social suisse. Les fonctions de président et de secrétaire général du PCCSS2 ont été confiées respectivement à MM. Kurmann et Reinhardt. Il précise cependant que M. Rosenberg continuera à assurer la représentation du Parti suisse au Bureau. Ainsi que les partis l’ont appris, M. Mario Scelba a été élu à la présidence du Parlement européen. Et, allant au-delà du continent européen, il souligne l’importance de l’élection de M. Rafale Caldera à la présidence de la République du Venezuela; l’ascension, pour la première fois, d’un démocrate-chrétien à la charge de ministre en Equateur; enfin, il attire l’attention du Bureau sur les résultats des élections politiques du Chili où le Parti démocrate-chrétien, malgré certaines difficultés, est resté majoritaire. A tous les amis mentionnés ci-dessus, il adresse les meilleurs vœux du Bureau. Il soumet à l’approbation générale l’ordre du jour du Bureau ainsi que le procès-verbal du précédent Bureau. Le Bureau marque son accord. Texte de l’ordre du jour: 1. Approbation du procès-verbal 2. Discussion sur les organes directeurs de l’UEDC 3. Situation politique internationale 4. Suite à donner aux conclusions du XVIIIe Congrès de l’UEDC 5. Rencontre des organisations politiques internationales démocratiques

2 PCCSS: Parti Conservateur Chrétien-Social Suisse.

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6. Situation en Espagne et au Portugal (présentée par les Pays-Bas) 7. Approbation du bilan 1968 8. Budget et cotisations des partis pour 1969 9. Divers. LE PRÉSIDENT introduit le point 2 à l’ordre du jour, c’est-à-dire la discussion sur les organes directeurs de l’UEDC. Il attire l’attention des membres du Bureau sur le fait que son mandat est échu. Il faut donc aborder le problème de la succession de la manière la plus objective possible, ainsi qu’on en avait décidé lors de la session du Bureau de Venise. M. WESTERTERP demande qu’une certaine période de réflexion soit accordée aux partis, il faudrait pour l’instant conserver la situation actuelle car aucun parti n’a présenté de candidat à la succession du président. En outre, il souligne que la situation politique générale dans laquelle on se trouve conseillerait de remettre à plus tard la question de la rotation prévue par les statuts. M. ROSENBERG estime qu’il faut aborder la question avec franchise; il précise qu’il ne s’agit pas pour l’instant de prendre une décision mais plutôt d’entamer une discussion sur la base de l’article 9 des statuts. Il est d’avis, en effet, que l’UEDC ne peut fonctionner que si les grands partis s’engagent activement au sein des organisations. On avait décidé lors de la révision des statuts que la Démocratie chrétienne italienne assumerait la présidence et que la CDU lui aurait succédé. Une telle rotation signifierait un renforcement et un renouvellement des activités de l’UEDC. Mais toute modification est, certes, impossible si une prise de position ne se fait pas jour. Il faudrait discuter également de l’élection des vice-présidents et du secrétaire général. En outre, le Benelux devrait participer à la direction de l’Union. Il ajoute enfin que lorsque l’on fixe la date d’une réunion, il faudrait la maintenir. M. HOUBEN Il n’est pas en mesure de prendre une décision. D’ailleurs trois raisons s’opposent, selon lui, à la solution immédiate de cette question. L’absence, d’abord, de nombreux délégués, la situation difficile dans laquelle se trouve actuellement le Parti belge, l’inopportunité, enfin, de procéder à une discussion relative à l’organisation avant qu’on ne fasse un examen de la situation interne de chaque parti. M. WITHALM Il se déclare d’accord avec M. Rosenberg. Il est d’avis qu’il faut respecter les statuts. Il déplore d’ailleurs la longueur du temps écoulé depuis la dernière réunion de Venise: la situation italienne en avait été la cause mais, de toute manière, il faut que les membres du Bureau prennent l’habitude de se réunir plus souvent et se donnent pour but de discuter des questions touchant à la Démocratie chrétienne et à l’organisation à un niveau supérieur. Il faut que le débat ait un caractère général à cause de la diversité des situations dans chaque pays. Cependant, il pense que tous les représentants devraient s’informer réciproquement des différentes situations nationales. M. HOUBEN désire appuyer certains points de vue de M. Withalm. Il est indispensable, en effet, que les réunions soient plus fréquentes, qu’elles aient lieu à des dates

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fixes et que tout le monde y participe malgré les difficultés. Par ailleurs, il faut absolument se demander où vont les forces politiques et ce qui se passe en chacune. Il pense que ces deux questions pourraient figurer à l’ordre du jour et permettre d’élaborer une conception de l’action à mener. Il insiste enfin pour que la question de la rotation soit examinée plus tard, au cours d’une prochaine réunion où les membres seront plus nombreux et il propose que la date de cette réunion soit fixée une fois effectué le tour d’horizon des situations, selon les données de l’ordre du jour. M. WITHALM L’importance de ces réunions réside pour lui dans la prise de contacts personnels qui permettent de parler des différents problèmes en toute amitié. Lui, par exemple, rencontre tous les mois les secrétaires des Länder et ce rapport régulier aide à formuler une politique en harmonie avec les besoins du pays. Il pense qu’on pourrait en faire autant pour l’UEDC. M. RUSSO Il se déclare d’accord avec MM. Westerterp et Houben: le problème de la présidence de l’UEDC ne revêt pas un caractère fondamental. On doit plutôt prendre en considération les problèmes européens et en particulier les récents événements de France qui pèsent lourdement sur les partis démocrates-chrétiens. Il souligne encore la nécessité d’approfondir une connaissance réciproque afin d’envisager une politique commune qui ne limite pas son rayon d’action à l’Europe mais qui influence dans leurs décisions les forces politiques des autres continents. M. BIGI fait état de trois arguments. Un facteur essentiel, tout d’abord, dans la situation générale est de déterminer les problèmes communs à tous les pays et de définir une action commune pour les affronter. Il indique ensuite que la question de la rotation de la présidence n’a pas un caractère personnel mais elle doit servir à revitaliser l’Union. Il souligne que le choix du président devrait être fait dans le but que ce dernier soit vraiment l’interprète de cette stratégie élaborée. Il relève l’opinion de M. Withalm qui conçoit l’UEDC comme un lien permettant des rencontres qui aident à surmonter les difficultés pouvant surgir entre les différents pays. M. ILLERHAUS insiste pour que les réunions du Bureau soient plus fréquentes. Elles ont pour but de permettre aux différents membres de l’UEDC de mieux se connaître. Il est nécessaire, d’autre part, d’établir un roulement si l’on veut respecter les statuts. Il enjoint à ceux qui se déclarent prêts à assumer les fonctions de président de se tenir également prêts à déployer leur énergie pour cette tâche. Enfin, il pense que les membres du Bureau doivent se préparer aux réunions et que les dates, fixées une fois pour toutes, doivent être respectées. M. ROSENBERG Il faut, pour lui, que les grands partis s’engagent à fond dans la vie de l’Union et l’occasion pour l’un de ses membres d’accéder à la présidence doit permettre une meilleure collaboration entre les pays. Il insiste pour que cette question soit résolue, sans quoi, toute progression est impossible et l’Union européenne ne sera jamais prise au sérieux. Il pense, lui aussi, que lorsque la date d’une réunion a été établie, il faut s’y conformer. LE PRÉSIDENT se déclare très intéressé à ce débat. Il est clair pour lui que le problème ne concerne pas sa personne. Il y a plus d’une année que la question se pose et

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il est heureux que M. Rosenberg l’ait remise sur le tapis. Il pense qu’il faut respecter les normes du roulement telles qu’elles sont prescrites dans les statuts. Il pose ensuite la question suivante à chaque représentant: « Faut-il aborder le problème des organes directeurs et décider de leur rénovation au cours de cette session ou pendant une autre réunion? ». La majorité des participants propose de remettre la discussion à une prochaine réunion. LE PRÉSIDENT aborde alors le 3ème point à l’ordre du jour: « Situation politique internationale » Il pense que la caractéristique principale de notre époque réside dans une incertitude politique, sociale et économique. Il fait tout d’abord état d’une réalité générale. La contestation sévit dans tous les pays européens; c’est une forme d’inquiétude polémique face aux forces existantes. Ce phénomène atteint toutes les couches de la population et non seulement les jeunes. C’est pourquoi il est difficile de lui fournir une réponse car le mouvement de protestation provient également de couches bénéficiant d’un certain bien-être matériel. Une réponse risque d’ailleurs de mettre en cause la capacité des institutions démocratiques. La contestation juvénile est l’aspect le plus bruyant mais le plus dangereux car elle implique que la réponse donnée aujourd’hui ne suffit plus. Quant à la classe moyenne, c’est peut-être la première fois dans l’histoire qu’elle conteste sans revendiquer rien de précis. Les classes déshéritées demandent, elles, une réponse économique. Il semble par d’autres aspects que la contestation est faite aux idéologies en général. Elle demande des solutions pragmatiques qui sortent des cadres traditionnels. Tout cela a bien entendu des répercussions au sein des partis démocrates-chrétiens qui, eux non plus, n’échappent pas à la contestation. Chaque pays essaye de donner une réponse, d’une manière différente. Dans les Pays-Bas, par exemple, une fraction du Parti catholique pense trouver un point de rencontre avec les partis socialistes; il en va de même pour certains groupes du Parti chrétien social belge. Il estime cependant que c’est la contestation des jeunes qui est indicative pour l’avenir. Les jeunes s’opposent à la société du bien-être en recherchant une position idéale qui verse parfois dans l’extrémisme. Il est assez curieux de relever que le point de rencontre de cette contestation n’est pas le communisme soviétique mais plutôt le communisme chinois, peut-être parce qu’il est très éloigné et qu’on le connaît peu, peut-être également parce qu’on se trouve en présence d’une révolution culturelle; il s’agit en bref d’une attitude de recherche. Il pense tout d’abord qu’il ne faudrait pas accepter en bloc ce type de contestation mais qu’il serait bon de se demander avant tout si, parmi les grandes forces politiques qui opèrent dans le monde, par exemple les positions socialistes et libérales, l’idéologie démocrate-chrétienne se trouve elle aussi mise en cause par cette attitude d’incertitude et de contestation. En d’autres termes, la Démocratie chrétienne doit-elle se considérer comme étant dans une situation meilleure que les autres idéologies mentionnées ci-dessus? Il déclare que la réponse doit être affirmative. Les mouvements

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socialistes et libéraux, par leurs visions et leurs déviations, s’adressent à un type de société qui est en train de terminer son expérience. Quant à la Démocratie chrétienne, elle n’est pas liée à une vision rigide, absolutiste des doctrines et des faits. C’est un parti qui recueille autour de lui les facteurs essentiels d’une doctrine qui a donné la preuve de sa valeur permanente au cours des siècles et qui accepte les changements et les mutations de l’histoire. Il serait nécessaire à son avis de poser les questions fondamentales suivantes: – Les principes essentiels autour desquels les partis d’inspiration chrétienne sont nés et se sont développés possèdent-ils encore une charge suffisante pour l’avenir? – La contestation ne provient-elle pas du fait que les partis démocrates-chrétiens ont trop souvent accepté les expériences libérales et socialistes? – Si les démocrates-chrétiens sont encore convaincus de la validité de leurs principes fondamentaux (le président cite à ce propos le très intéressant document préparé par le Centre international D.C. d’informations et de documentation), doivent-ils s’adapter à l’évolution de leur histoire et comment peuvent-ils le faire? Il se réfère ensuite à l’intervention de M. Withalm et pose la question suivante: «  L’Union n’est-elle vraiment qu’un lien permettant d’organiser les rencontres qui peuvent favoriser des échanges de vues, ou peut-elle également servir à élaborer une action commune, au moins dans le cas des différents problèmes déterminés? ». Il indique que si l’on accepte cette perspective, l’on se trouve face à des problèmes touchant non seulement les pays européens mais également les grands thèmes mondiaux; le thème de la paix, des alliances, le développement des communautés. Autrefois, seules les classes dirigeantes en discutaient, maintenant tout le monde en parle. Quant à la situation en Europe, elle est dominée par un fait: la démission du général de Gaulle. Elle pose toute une série de problèmes au sujet de l’intégration du continent. D’autre part, le problème du dialogue avec l’Europe orientale à la suite des événements de Tchécoslovaquie ne saurait être abandonné. C’est ici que vient se placer le problème de la sécurité européenne: les démocrates-chrétiens ont-ils une réponse à donner à ce sujet? La question se pose également pour l’adaptation de l’Alliance atlantique et plus précisément, elle vise à déterminer avec quelles forces politiques existant à l’heure actuelle la Démocratie chrétienne peut envisager une collaboration. Il énumère encore une série de questions concernant les problèmes de l’Amérique latine, de l’Afrique et de l’Asie et qui touchent au développement. Selon lui, toutes ces considérations doivent conduire à un examen de conscience de la part des partis démocrates-chrétiens pour arriver à une vision de leurs possibilités et pour se poser une question fondamentale: la fonction des partis démocrates chrétiens a-t-elle encore une raison d’être, soit dans le cadre des différents pays, soit dans celui de l’Europe? Il estime qu’il n’est pas seulement important d’échanger des points de vue respectifs, mais qu’il faut arriver à l’élaboration profonde et sûre

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d’une attitude en tenant compte du fait que les démocrates-chrétiens n’ont pas seulement une fonction dérivant d’une philosophie et d’un idéal, mais également un rôle d’exemple pour le monde. Au moment où les partis démocrates-chrétiens essaient de s’affirmer sur les autres continents, il faudrait que les Européens donnent une réponse claire et franche quant à leurs positions et à leurs crises, et surtout face à la perspective qui se présente à eux. Le président ouvre la discussion. M. HOUBEN remercie le président pour l’important exposé qu’il vient de faire. Lui-même parlera de la situation en Belgique dont les journaux n’ont traité que d’une manière incomplète, et qui n’est pas sans intérêt pour la Démocratie chrétienne car, en effet, cette dernière risque de disparaître de son pays. Des « problèmes communautaires » ont surgi entre les Flamands et les Wallons, une opposition, certes, propre à la Belgique mais dont les racines présentent un intérêt pour tous. Cette opposition trouve sa source dans une tendance flamande à l’autonomie culturelle totale. La dernière campagne électorale a vu le phénomène du distancement; elle a été menée séparément par les deux groupes opposés. Malgré cela, l’accord a pu se faire pour l’accès au gouvernement. Pourtant le problème subsiste car il faudrait savoir si l’on est en présence d’un ou de deux partis. D’autres questions viennent se greffer sur cette dernière, à savoir si le Parti belge veut demeurer un parti d’inspiration chrétienne; s’il veut être un parti populaire, c’est-à-dire un parti qui recrute ses adeptes dans toutes les couches de la population et enfin, s’il peut être un parti de gouvernement ou non. On pourrait aussi se demander si l’actuelle crise du PSC vient de ce qu’il pourrait être faible, rétrograde, sans succès ou trop clérical. A toutes ces objections, il répond par la négative. Dès 1945, le PSC s’est donné un programme et tous ceux qui ont suivi (il est le parti à avoir effectué le plus grand nombre de programmes) ont toujours été les plus hardis, les plus développés. Quant à sa force, il signale que le PSC est depuis 1946 le parti le plus puissant: il y a 19 ans qu’il est au gouvernement. Enfin, le PSC est le parti le plus déconfessionnalisé. Dès le début, ses membres refusèrent de se faire les défenseurs d’une religion et même d’être les adeptes de la philosophie chrétienne comme telle. Ils se contentent de puiser dans la tradition de l’Europe occidentale certaines valeurs qui se cristallisent, qui s’expriment par le personnalisme et qui sont d’origine chrétienne. Il avoue que, dans ce cas, le PSC n’a pas obtenu absolument le résultat escompté parce que ses membres n’ont pas réussi, d’une part, à mettre à leur direction des personnes connues comme non catholiques, et d’autre part, le sectarisme des libéraux et des socialistes les ont contraints à lutter pour la défense des droits de tout le monde, à l’origine, mais il était clair que la position la plus attaquée était celle des catholiques et que sa défense a valu aux membres du PSC une réputation de cléricaux qui ne correspondait pas du tout à leur tendance. Cependant, abstraction faite des problèmes communautaires, d’où proviennent l’affaiblissement et la contestation que subit le PSC? On a mentionné l’usure du pouvoir mais il pense que ce n’est pas là une raison suffisante.

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Les mutations religieuses, philosophiques et morales jouent un rôle à son avis, d’une façon peut-être moins apparente mais non moins vraie. A propos de la contestation, il note qu’elle ne provient pas des couches les moins favorisées de la société mais de certains cadres intellectuels au sein des organisations sociales. Ainsi, elle ne touche pas par exemple les syndicalistes, mais les bureaux d’études des syndicats et même certains cadres de l’industrie. Il fait ensuite quelques considérations sur l’évolution des partis libéraux et socialistes. Tous deux ont essayé d’opérer des transformations en se proclamant partis de liberté et de progrès. Mais ils en sont restés là. Face à ces velléités de transformation, il se demande alors quel rôle peut jouer le Parti démocrate-chrétien, où il veut aller et s’il peut donner une réponse. Il indique ensuite que les sociaux chrétiens flamands rejettent énergiquement toute politique de pragmatisme car ils désirent une base idéologique. Il précise la notion de pragmatisme que l’on emploie dans deux sens différents. Le premier consiste à envisager des solutions sans partir d’aucune idéologie. L’autre vise à une politique élaborée d’année en année, de mois en mois. C’est, à son avis, le pragmatisme le plus néfaste car il est incapable d’envisager une politique à longue échéance et ne peut, par son manque de perspective, enthousiasmer les jeunes. Voici maintenant les divers courants qui se trouvent dans les partis wallons et flamands. Il y a premièrement une tendance travailliste, mais au-delà des convictions religieuses et philosophiques. Le travaillisme s’adresse de préférence à certaines catégories sociales, d’où un rapprochement avec les socialistes. Parallèlement à cette tendance, il existe un courant progressiste désireux de dépasser certaines convictions et l’appartenance à certaines classes. Seulement, ces progressistes n’ont pas de programme: ils ne désirent pas défendre le sort des plus petits mais ils s’adressent à certaines catégories, les étudiants, les cadres qu’ils veulent sauvegarder. Il s’agit davantage de contestataires opposés aux institutions parce qu’elles sont établies. La formule politique choisie par les progressistes est le fédéralisme. Il se demande cependant si son pays ne devrait pas aller plutôt vers une confédération que vers une fédération. Le problème peut sembler difficile à résoudre car le nationalisme est loin de disparaître en Belgique. Face à tout cela, quelles sont, selon lui, les positions que cherchent à défendre les démocrates-chrétiens? Toutes les tendances qu’il vient d’indiquer sont dépassées alors que l’idéologie démocrate-chrétienne est encore valable. Elle est plus à même de s’adresser à toutes les couches de la population alors que le libéralisme et le socialisme s’adressent davantage à certaines classes déterminées. Elle prend sur elle de défendre des valeurs humaines, elle songe, entre autres, à la reconversion économique et tous les problèmes humains et sociaux qui en découlent, aux migrations, aux problèmes des loisirs, à la politique culturelle. Il pense qu’une action politique basée sur certains principes est une très bonne chose. Cependant, il faut que cette action politique soit « la meilleure ». Il donne un exemple: un hôpital catholique ne doit pas mettre au premier plan la religion catholique mais il doit donner des soins selon des meilleures méthodes scientifiques. Une action politique doit être d’abord efficace. Et les principes ne vaudront rien s’ils ne

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sont pas illustrés par elle. Pour réaliser toutes ces aspirations, il indique une série de points essentiels. La politique, tout d’abord, doit être menée à longue échéance. C’est une nécessité. Il faut que l’on soit en mesure de montrer où l’on veut mener la communauté. Alors surgissent toute une série de problèmes. Il pose l’alternative: avec la richesse croissante les démocrates-chrétiens veulent-ils mettre l’accent sur la consommation individuelle ou développer le service communautaire? Il déplore que les démocrates-chrétiens n’aient pas donné de réponse à ce sujet. Les exigences dans le secteur de la santé publique, dans le secteur de l’université, des loisirs doivent recevoir une réponse. Sera-t-elle donnée dans le sens d’une augmentation ou d’une diminution de la productivité de ces secteurs? Il passe ensuite au problème de l’Europe en demandant à quoi l’on vise en voulant promouvoir un continent uni. Il pense de toute façon que l’on ne peut réaliser une Europe sur la base d’un accroissement de la productivité technique, économique, scientifique sans idéal, sans vocation humaine. Les idéaux sont nécessaires pour enthousiasmer les peuples. Ainsi, il est très préoccupé pour l’efficacité de la politique et pour l’établissement d’une foi et d’une confiance dans cette efficacité. Pour cela, il faut qu’il y ait une vocation européenne. Et l’on doit la préparer, déjà au niveau des partis qui doivent être prêts à assumer une vocation internationale. D’autre part, il indique une tendance qui semble intéressante: celle d’une coopération entre les centres d’études démocrates-chrétiens, libéraux et socialistes qui œuvrent pour une réforme des institutions. Certains résultats pratiques ont déjà été atteints. Il insiste pour qu’aux réunions soient présents les présidents et les secrétaires généraux des partis car leur participation est indispensable lors de discussions. Enfin, il propose que l’on organise une réunion amicale pour discuter de tous ces problèmes. M. WITHALM a été frappé par le manque de calme qui règne partout malgré un développement économique considérable. Il pense que le Parti démocrate-chrétien n’est pas en mesure de le contrôler. Il essaye de se détacher du marxisme-léninisme pour devenir un parti populaire, cependant le pourcentage des votants diminue. Il souligne que le processus des transformations gigantesques qui s’opèrent en Europe dans son pays sont la cause des problèmes qui assaillent le Parti démocrate-chrétien, et il s’interroge sur le moyen de faire face à cette situation. A la question du président Rumor sur l’avenir des partis démocrates-chrétiens, il reconnaît que ces derniers ont un rôle à jouer dans le futur. Actuellement, cependant, il pense que l’on se trouve à un passage difficile et qu’il faut trouver des points de départ communs pour une action politique susceptible de donner des résultats positifs. Voici les caractéristiques qu’il préconise pour le Parti démocrate-chrétien: il doit être avant tout un parti «  populaire », représentant toutes les couches de la population. Ensuite, dans un parti chrétien, on ne saurait parler de déconfessionnalisation. La troisième caractéristique veut que le Parti démocrate chrétien soit moderne, qu’il s’adresse aux jeunes (il précise que c’est le moyen qui a été utilisé pour conduire la campagne électorale de son parti en 1966).

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Il ajoute enfin à propos de la Conférence sur la sécurité européenne que, pour la première fois depuis les événements de Tchécoslovaquie, le Président et le Premier ministre de Bulgarie, dirigeants d’un pays de l’Est, se sont rendus en visite officielle à Vienne, et il fait remarquer l’importance d’un tel événement. Au cours de cette visite, la question de la Conférence sur la sécurité européenne a été évoquée et l’Autriche a fait part de sa position au sujet de l’Union soviétique: il faut que cette Conférence soit bien préparée, que l’on sache où l’on veut arriver et que l’on n’empêche personne d’y participer, même pas les Etats-Unis. M. TABONE Il pense, lui aussi, qu’il est absolument nécessaire que tous les partis d’inspiration chrétienne aient une idéologie de base, car sans cette dernière, ils se contenteraient de suivre un leader. Cependant, chaque parti doit être libre de poursuivre une action politique déterminée par les besoins du pays. Il indique ensuite qu’à l’instar de l’Autriche, Malte possède un gouvernement monocolore nationaliste. Il explique que ce terme tire son origine de l’époque où l’île aspirait à l’indépendance. Des 9 partis existant avant les élections de 1966, il ne reste que deux blocs rivaux: les nationalistes démocrates-chrétiens et les socialistes (laboristes). Il fait remarquer l’importance stratégique de Malte à cause de l’intérêt renouvelé que l’Union soviétique porte à la Méditerranée depuis le départ des Anglais. Malte bénéficie d’une association avec l’OTAN, elle a un droit de consultation dans les discussions de cet organisme au cas où elle serait impliquée dans des décisions d’ordre stratégique. L’idée d’une union des pays d’Europe intéresse vivement Malte. L’orateur pense qu’une telle réalisation pourrait influencer grandement les pays situés au-delà du rideau de fer.3 Il souligne ensuite le besoin d’une solidarité interne des partis démocrates-chrétiens européens et il indique que de grands efforts devront être fournis au sein de son parti pour les prochaines élections. Enfin, il souhaite que les réunions du Bureau soient plus fréquentes. M. ILLERHAUS attire l’attention du Bureau sur la discussion qui s’est déroulée tout récemment au Parlement européen. On a constaté que pendant ces dernières années, l’unification de l’Europe n’a progressé que très lentement. On ressent par contre l’exigence et l’urgence d’un grand progrès. Il mentionne certains problèmes, comme celui agricole, pour lesquels les gouvernements sont obligés de prendre des décisions, car la Communauté européenne ne se prononce pas. Il déclare que l’on ne peut pas parler de politique communautaire véritable et il lui semble que l’enthousiasme de jadis d’arriver à une structure supranationale n’existe plus. Il fait également quelques considérations sur la politique communautaire et conjoncturelle qui réclame des décisions claires, définitives et concrètes.

3 Le rideau de fer est la frontière symbolique entre l’Europe, les États-Unis et les Etats européens placés sur l’influence soviétique. Il s’agit d’une expression instaurée par Churchill lors de son discours à Fulton le 5 mars 1946.

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Après la démission du général de Gaulle, il est naturel de prévoir des conditions plus favorables pour réaliser le processus de l’intégration européenne. Certes, il faudra compter avec une perte de temps pour la France pour corriger sa position; il faudra considérer le suffrage universel pour l’élection au Parlement européen; la politique d’association ainsi que la collaboration avec la zone de libre échange. L’orateur consacre quelques réflexions au problème de la jeunesse au sujet de laquelle le Parlement a organisé une rencontre pour une prise de contact et un dialogue. On a ainsi remarqué qu’il faut éviter d’assumer une attitude paternaliste et, sur cette base, le Parlement compte préparer d’autres rencontres non seulement avec la jeunesse estudiantine, mais également avec les jeunes ouvriers et les jeunes paysans. Il souligne, pour terminer, l’importance de considérer le problème des classes moyennes: elles doivent trouver une juste place et obtenir une réponse aux problèmes qu’elles sont en train de débattre. M. WESTERTERP: se penche principalement sur le problème de la contestation. A son avis, elle se manifeste davantage chez les élites que dans les couches populaires. Si l’on veut par conséquent répondre à ce phénomène, il faudrait s’adresser de préférence à ceux qui ne contestent pas. Il souligne ensuite, à propos du climat psychologique, l’incertitude dans laquelle se trouvent les jeunes face à l’avenir, qui s’adressent précisément aux responsables de la politique internationale pour obtenir des réponses. Face à cela existe une certaine crainte de la part des démocrates-chrétiens de montrer qu’ils n’ont malheureusement pas un grand idéal à offrir. Dans l’immédiat après-guerre, on se trouvait en présence d’un idéal d’unification européenne proposé par les démocrates-chrétiens, mais à l’heure actuelle il se révèle dépassé; certes, l’intégration économique, après une période de difficultés, pourra reprendre, mais non plus comme un idéal. Il croit plutôt que les démocrates-chrétiens devraient étendre les idéaux à un niveau de solidarité et d’effort pour les pays en voie de développement; la tendance actuelle des démocrates-chrétiens est de stabiliser ce qu’on a acquis, cependant il faudra examiner avec beaucoup d’attention ce qu’il y a de vrai dans les exigences des nouvelles générations. En ce qui concerne la situation interne aux Pays-Bas, les forces démocrates-chrétiennes se trouvent toujours organisées du point de vue confessionnel, à savoir un parti catholique et deux protestants. Certains efforts se font jour pour arriver à une sorte de confédération, qui ne serait pas une fusion, mais qui représenterait quand même un progrès. Le problème face auquel les démocrates-chrétiens hollandais s’interrogent est le suivant: un parti comme le leur doit-il être un parti démocrate-chrétien ou un parti populaire dont le rôle principal serait d’aider ceux qui sont en détresse? Les opinions se divisent entre ceux qui veulent rester fidèles à l’inspiration chrétienne, et ceux qui, en se basant sur le parti de type populaire, veulent arriver à une politique créatrice. Il pense qu’il faut concevoir un parti apte à élaborer une politique d’avenir et qui choisisse comme idéal la solidarité humaine sur le plan mondial.

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Pour conclure, il souligne les événements survenus au sein de l’Eglise pouvant mettre en discussion, en tant que formation politique, l’opportunité de continuer à se fonder sur l’enseignement chrétien. M. SCELBA relève que la guerre étant finie depuis vingt ans, l’on se trouve en présence d’une génération qui, à l’âge de trente ans, n’en connaît rien et par conséquent ignore les problèmes du passé. Après tous les exposés détaillés faits jusqu’à ce moment, il ne désire ajouter que certaines réflexions. Les hommes qui n’ont pas vécu la guerre ne sont pas à même d’évaluer la société mondiale comme ceux qui ont connu les vicissitudes du dernier conflit armé. Cela peut expliquer la naissance du phénomène de la contestation. D’autre part, les hommes qui ont connu la guerre ont dû affronter, outre la reconstruction de leur pays, la menace du communisme. Aujourd’hui la situation a subi un profond changement. Les relations au niveau mondial ne sont plus les mêmes. Celles avec l’Amérique, par exemple, étaient parties de la nécessité de reconstruire l’Europe et, d’autre part, il était facile de concevoir l’OTAN face à la menace communiste. Il fait état d’un autre point important: le développement des moyens de communication de masse, la télévision et le cinéma. Un autre fait encore a retenu son attention, c’est l’intervention de la femme dans l’activité économique, la transformation radicale de la famille. Les partis démocrates-chrétiens ont depuis vingt ans un rôle déterminant dans la politique européenne; ils ont été à la tête des mouvements démocratiques en Europe, ou bien ils ont participé à la création d’une conscience politique. Il lui semble alors que les partis ont subi l’usure de cette participation et de cet engagement. Ils n’ont pas su prévoir l’évolution du monde et se préparer à l’affronter d’une façon adéquate. D’autre part, les partis démocrates-chrétiens suivent les principes de la démocratie, et par conséquent les lois de la démocratie exigent des ralentissements et des temps d’attente. En ce qui concerne les hommes de la nouvelle génération, ils lui donnent l’impression de posséder à un plus haut degré le sens de la solidarité. Le nationalisme est moins marqué en Europe bien que parfois certains événements semblent prouver le contraire (par exemple, l’antagonisme wallon flamand).4 Le sens de la liberté aussi est en train de s’ancrer dans les esprits, et cela même chez les hommes qui subissent le régime communiste. Il pense que certaines manifestations dont l’Europe occidentale a été témoin peuvent être prises dans un sens positif: ainsi la crise que traverse le monde communiste, un colosse qui semble être ébranlé.

4 Antagonisme Wallon-flamand. En fait ils existent trois communautés culturelles et linguistiques en Belgique: les Flamands majoritaires, les Wallons qui parlent français et la communauté germanophone minoritaire. A la création du nouvel Etat, le français, alors langue des élites et de l’aristocratie, devient langue officielle et entraîne la vexation des progressistes parmi les élus flamands préoccupés de l’avenir de leur langue.

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Selon lui, l’insuffisance des partis démocrates-chrétiens par rapport à la nouvelle réalité provient du fait que leurs membres sont encore trop attachés au passé. Cependant, il existe une forte impulsion de la part des nouvelles générations, les démocrates-chrétiens doivent pourtant leur préparer une sorte de continuité des valeurs fondamentales. Et il en profite pour remarquer que notre époque est caractérisée par une crise des valeurs, l’exemple du socialisme et du libéralisme est à relever: ces deux derniers mouvements appartiennent déjà au passé. Il s’interroge alors sur ce que la Démocratie chrétienne peut offrir de nouveau. L’Europe représente le creuset des grandes idées; tout ce qui reste valable dans le monde est représenté par la Grèce, Rome, le Christianisme. L’Europe des Six a aujourd’hui une influence dans le monde: les pays d’Afrique et d’Amérique latine se tournent vers elle. Il soutient que si l’Europe réussit à élaborer une politique commune extérieure, intérieure et de défense, elle pourra reprendre sa fonction dans le monde. Cette fonction pourrait s’exercer, par exemple, dans le domaine de la liberté et influencer les pays de l’Europe de l’Est dans ce sens. Pour cela, il préconise avant tout des idées claires. Il faut créer selon lui une union à caractère populaire. Il est nécessaire également d’attirer la jeunesse, de l’enthousiasmer et de lui apporter quelque chose de nouveau. Cela prend pour lui l’aspect d’un bel idéal: les jeunes pourraient sortir de leur nationalisme et dire « je suis Italien ou Français, mais avant tout Européen ». Cependant il faut examiner la situation actuelle. Les partis démocrates-chrétiens sont trop divisés à l’intérieur, il leur manque une formation qui leur fasse donner la préférence aux intérêts communs plutôt qu’à ceux particuliers. Il pense que les partis démocrates-chrétiens doivent assumer une position définie, mais que d’autre part personne ne peut leur donner une ligne de conduite. On peut, bien entendu, se baser sur l’enseignement et sur les idées de Schuman, Adenauer et De Gasperi. Cependant, il veut relever un fait qui risque de donner une nouvelle impulsion à la relance de l’intégration européenne: l’élection du nouveau président de la République française. Quels que soient les résultats de ces élections, l’intégration ne peut faire de pas en arrière, tout ne peut, certes, pas changer en une semaine, mais les démocrates-chrétiens ne doivent pas perdre l’occasion de progresser et ils doivent penser surtout que les résultats atteints jusqu’à présent ne sont pas vains. Il faut que l’Europe se forge un idéal commun, ou mieux, que cet idéal européen reprenne conscience dans les esprits. S’il est vrai que les choses ont changé, il est vrai également que l’idée européenne est loin d’être démodée, mais on doit lui donner un tour révolutionnaire, il faut penser à une Europe qui prenne la tête du monde. M. BIGI demande de pouvoir exposer brièvement la situation de son pays, bien qu’il soit tout petit. Il annonce que peu avant la fin de l’année, auront lieu les élections politiques qui se présentent comme très difficiles. La Démocratie chrétienne à l’heure actuelle recueille 48,5 % des suffrages, mais avec un électorat dont 50 %, même plus, se trouve à l’étranger. Après l’abolition du vote par correspondance, il est possible que le Parti Démocrate-Chrétien perde

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quelques sièges. Il souligne ce que représenterait par ce fait la perte de la majorité: l’installation d’un gouvernement communiste à San Marino, avec toutes les conséquences pour l’Italie et aussi les autres pays d’Europe, compte tenu que tous les pays de l’Est européen et même la Chine de Mao Tsé-toung5 voudraient ouvrir une ambassade auprès de San Marino. Les dimensions de son pays sont telles qu’elles ne permettent pas d’illustrer exactement ce qui s’y passe; la situation cependant est très difficile et la solidarité de tous les pays européens, qui représentent un point d’appui très important pour l’avenir, est nécessaire. Il souligne encore que dans sa neutralité, San Marino a toujours voté, au sein des instances internationales et intergouvernementales, dans un sens occidental et il fait remarquer que la contribution apportée par les petits pays dans le cadre international n’est pas négligeable. M. RUSSO Il souligne l’importance de la discussion qui s’est déroulée pendant cette réunion du Bureau face aux responsabilités de tous les pays démocrates-chrétiens; il ajoute quelques remarques au sujet de l’Italie. La Démocratie chrétienne, en effet, se trouvent aux prises avec certaines difficultés, a mené une politique de transformation des structures en répondant aux attentes populaires; récemment encore, le gouvernement italien, présidé par M. Rumor, a promulgué une réforme des pensions, un projet de loi pour la réforme universitaire, ainsi qu’une reprise de la politique pour le « Mezzogiorno ».6 Il attire l’attention du Bureau sur le fait que le Démocratie chrétienne ne peut pas oublier que le monde catholique a été touché par de graves problèmes. Les difficultés dans lesquelles tout le système communiste se trouve en ce moment soulignent toujours plus que le système marxiste n’est pas en mesure de résoudre les problèmes nationaux et internationaux. Dans la perspective à venir, l’originalité et la capacité de la Démocratie chrétienne de s’adapter aux nouvelles exigences montrent que ses dirigeants doivent avoir confiance en eux-mêmes. Il s’agit de croire à la vocation européenne, avec un esprit disposé à envisager la construction de ce continent telle que les démocrates-chrétiens l’ont toujours conçue. Cette capacité les met en face de responsabilités vis-à-vis des nouvelles générations, et la collaboration entre les partis démocrates-chrétiens permet non seulement de surmonter les difficultés mais également de promouvoir des expériences homogènes.

5 Mao Zedong, plus connu en français sous la transcription de Mao Tsé-toung, était un homme politique, chef d’Etat et chef militaire chinois. Fils de paysans aisés, il est né à Shaoshan dans la province de Hunan le 26 décembre 1893, et mort à Pékin le 9 septembre 1976. Il est fondateur et l’un des membres historiques du Parti communiste chinois. Mao Tsé-toung parvient progressivement à se rendre célèbre comme dirigeant suprême lors de l’épisode de la longue marche de 1934 à 1935. 6 « Mezzogiorno », en français « le Midi », désigne l’ensemble des régions péninsulaire et insulaire qui correspondent au Sud de l’Italie.

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La situation européenne offre des possibilités nouvelles et l’examen qui se fait au cours de cette discussion conduit à renouveler le dialogue des démocrates-chrétiens et à considérer ensemble la construction d’une Europe moderne. M. WITHALM. Il reconnaît que certaines fois la réunion du Bureau n’avait pas vraiment une grande importance, mais il estime que cette session, avec le débat fondamental qui s’est instauré, représente un fait entièrement nouveau. Il souligne cet aspect de disponibilité que les forces politiques doivent avoir envers les jeunes en les associant à la création d’un avenir nouveau. Il conclut en souhaitant que la prochaine réunion poursuive cette analyse et que tous les responsables puissent y participer. M. KLEISCH. Il s’excuse pour son retard et précise trois points: – il partage l’opinion exprimée lors du débat en ce qui concerne une nouvelle prise en considération de l’attitude des démocrates-chrétiens à l’égard de la société moderne, à cause du rôle que les partis démocrates-chrétiens peuvent jouer parmi les forces politiques européennes; – il estime que malgré toutes les difficultés, les démocrates-chrétiens sont responsables de la transformation de la société, tâche fondamentale des années à venir, parce que la Démocratie chrétienne est le seul parti pouvant représenter un modèle. Il souligne que dans ces dernières années, on avait plutôt le sentiment que la coopération parmi les démocrates-chrétiens avait un caractère nationaliste, qui devrait être abandonné afin qu’une véritable coopération soit réalisée et, pour y arriver, il faut aborder le travail que le Bureau a indiqué. – il estime que la façon dont le travail s’est déroulé pendant cette réunion conduit à assumer des responsabilités sur le plan international, face auxquelles tous les partis doivent s’engager d’une façon très concrète. LE PRÉSIDENT. Remarque que la réunion a commencé sous le signe de l’angoisse à cause de la gravité des problèmes marquant notre époque. La situation de la société, les rapports entre ces différentes sociétés, les jeunes, les forces politiques qui devraient dominer la vie des pays européens, tout cela cependant fait éclore une note réaliste. En effet, si l’on a reconnu que la situation présentait des symptômes préoccupants, on en a reconnu certains motifs fondamentaux. Tout d’abord, l’angoisse face au futur, le manque ou la diminution de confiance dans les forces qui conduisent les pays: voilà en fait les signes négatifs de l’époque. Il est donc clair, selon lui, que les démocrates-chrétiens se demandent si leur parti a encore une raison d’être, comment ils peuvent affronter les éléments négatifs de la société, il est clair aussi qu’ils s’interrogent sur la situation interne de leurs partis. Il adopte, pour décrire l’ensemble de cet état de fait, un proverbe italien disant: « Lève la voile et regarde le phare ». Les démocrates-chrétiens traversent une phase difficile, il leur faut un soutien. En cette période de crise, les démocrates-chrétiens peuvent se baser sur les valeurs du christianisme car elles sont toujours valables, et ce également par rapport à d’autres idéaux. Les partis démocrates-chrétiens donnent confiance encore à l’opinion publique. Cepen-

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dant, il retient que l’on ne peut pas se baser exclusivement sur le pragmatisme pour trouver des solutions, bien qu’on en ait donné une définition très valable. Il faut, à son avis, puiser dans les valeurs du christianisme ce qui est nécessaire pour affronter les difficultés du point de vue social et politique, mais en distinguant les facteurs chrétiens de ceux sociaux politiques. Il reprend ensuite les éléments qui devraient composer les partis démocrates-chrétiens. On a parlé, tout d’abord, d’un parti idéologiquement inspiré par les valeurs chrétiennes et il approuve la thèse disant qu’il fallait avoir des principes mais être efficace en même temps. Second élément inhérent à ce parti: il faut qu’il soit populaire. Quant à la question du nom, il pense qu’elle doit être résolue indépendamment dans chaque pays. Il souligne d’autre part que le parti démocrate-chrétien a une vocation fondamentale, celle d’orienter son action vers ceux qui traversent des difficultés. Or, il relève que la plupart des orateurs ont fait état de problèmes sociaux. Selon lui, les pays européens souffrent du « mal du bien-être », élément de confusion et d’inquiétude. Voilà donc un des domaines où il serait bon que des démocrates-chrétiens orientent leur action. Il s’interroge sur la signification du mot «  moderne  ». Il pense qu’être moderne pour un parti veut dire s’adapter à l’histoire, ne pas rester ancré dans le passé. Il précise que cela n’implique pas que des solutions puissent être apportées du jour au lendemain. Le modernisme doit contenir des éléments fondamentaux: modernisme des méthodes d’approche des problèmes à analyser, des contacts avec l’opinion publique et de l’organisation des partis démocrates-chrétiens. Il ajoute que ce dernier cas n’est pas à négliger car les partis démocrates-chrétiens ont une organisation qui n’a pas suivi, précisément, l’évolution de l’histoire, de la société… A l’élément moderne du parti, à celui chrétien, il joint alors l’élément européen et pense qu’une « déprovincialisation » est indispensable. Peu à peu on devra arriver à parler de Démocratie chrétienne européenne avec ses sections italienne, allemande … Il souligne lui aussi que l’Europe n’est pas un idéal impossible à atteindre, mais qu’il faut cesser de considérer uniquement l’Europe économique, l’Europe des produits alimentaires, par exemple. Les jeunes ont besoin d’idéaux et ils ne peuvent les trouver dans les domaines évoqués ci-dessus. Il pense que seules les dimensions continentales possèdent l’élément idéal et moral qui doit guider les bâtisseurs de l’Europe et c’est là qu’intervient le facteur du rayonnement de ce continent. Il suggère qu’en ce qui concerne les récents événements de Tchécoslovaquie, l’on s’interroge quelque peu pour déterminer si, au fond, la politique de détente n’a pas été menée à un rythme trop rapide et avec ces conséquences catastrophiques. Il déclare également que la politique de la sécurité européenne doit être conduite avec une prudence extrême. Poursuivant sa thèse sur le rayonnement de l’Europe, il aborde le cas de l’Afrique, de cette Afrique qui jusqu’à présent se tournait vers l’Union soviétique ou vers l’Amérique, et qui maintenant « découvre » l’Europe, cherchant à bénéficier de son influence. Il souligne que la création de l’Europe était pour Schuman, Adenauer et De Gasperi l’idéal suprême car il venait des nations qui, tous les trente ans, étaient

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ravagées par la guerre. Aujourd’hui l’Europe devient l’instrument supranational par lequel le peuple européen veut exercer une certaine politique dans les régions où ce continent possède les plus grandes possibilités d’influence. Il ajoute cependant que la poursuite d’un tel idéal nécessite une certaine information dans les pays respectifs, mais que le premier but à atteindre doit être la résolution des problèmes les plus préoccupants. Se référant à l’intervention de M. Scelba, il relève qu’il faut obtenir la participation des moins de 35 ans au développement démocratique, sans pour autant les intégrer dans les désillusions de leurs aînés. Et cela n’a pas d’autre but que d’empêcher la contestation, et tous les phénomènes d’incertitude qui en découlent, de se propager dans toutes les sociétés nationales. Il pense, d’autre part, que l’on ne doit pas se laisser dominer par les progrès de la technique, par l’automation, mais les dominer afin d’en faire les instruments de la politique démocrate-chrétienne. Face à tous les problèmes évoqués au cours de la discussion, il pense que les démocrates-chrétiens doivent être modernes pour s’assurer de la victoire. Ils doivent rester les pieds sur terre et conduire leur action sous l’égide de l’enthousiasme et de l’évocation renouvelée des idéaux. Selon lui, les indications qu’il a recueillies au cours d’une rencontre qu’il qualifie de très intéressante devraient se traduire par quelques propositions concrètes. A ce sujet, il suggère que le Centre international DC d’information et de documentation, ainsi que le secrétariat de l’Union élaborent une réflexion approfondie et la fassent parvenir aux membres du Bureau afin qu’à la prochaine réunion la discussion puisse se poursuivre d’une façon plus élaborée. Il fait ensuite allusion au problème évoqué par M. Tabone et concernant la Méditerranée. Ce problème doit être suivi très attentivement à cause de son importance pour l’Europe démocratique. Le contexte géographique de ce continent veut que sa partie démocratique soit tournée essentiellement vers le centre-nord, alors que dans une Méditerranée où croise la flotte soviétique et qui voit la situation explosive du Moyen-Orient, la Démocratie chrétienne ne soit [sic! n’est] représentée que par l’Italie et Malte. Il adresse enfin quelques paroles chaleureuses de remerciement à l’égard des participants et propose une nouvelle fois que le secrétariat et le Centre de documentation élaborent un projet de discussion enrichi par les propositions d’éventuelles solutions. Il soumet ce dernier point à l’approbation de l’assemblée et, l’ayant obtenue, il passe à l’examen des autres points à l’ordre du jour. M. HOUBEN est d’accord avec la proposition du président de confier au secrétariat et au Centre de documentation le soin de préparer un document de travail pour la prochaine réunion du Bureau qui devra développer la discussion commencée. Il précise qu’à son avis, le groupe de travail sur les orientations permanentes de la Démocratie chrétienne doit continuer ses recherches. A ce propos, il suggère que le groupe se réunisse le 13 juin au lieu du 7 comme cela avait été proposé. Il aborde ensuite le problème de la coordination du travail du Bureau et avance trois propositions concrètes: a) élaboration d’un projet d’ordre du jour qui soit soumis aux partis afin qu’ils donnent leur opinion et fassent part de leurs suggestions;

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b) possibilité de développer cet ordre du jour par quelques questions pouvant servir à concrétiser davantage les points à discuter; c) fixer le plus tôt possible la date de la prochaine réunion du Bureau pour la durée d’un weekend et inviter les présidents et les secrétaires généraux des partis. M. KLEPSCH est d’accord avec la proposition du président et il souhaite recevoir le plus tôt possible un document pour arriver à une discussion et à une réflexion au sein de son parti; il est d’accord ensuite pour que le secrétariat et le Centre de documentation se chargent de le préparer. Etant donné l’importance des élections qui doivent se dérouler en Allemagne, il propose que la date de la prochaine réunion ne soit prévue que pour le mois d’octobre. LE PRÉSIDENT ainsi que MM. RUSSO, WITHALM, HOUBEN, SCELBA, KLEPSCH et ILLERHAUS participent à la discussion concernant la date de la prochaine réunion du Bureau. Voici la décision prise avec l’accord de tous les membres: a) à la mi-juillet aura lieu une réunion officieuse du Bureau à Rome, à laquelle participeront tous ceux qui sont en mesure de quitter leur pays à ce moment-là; b) l’ordre est d’ores et déjà fixé pour la discussion sur la situation des partis démocrates-chrétiens et sur le meilleur moyen de l’affronter; c) un document de travail sera soumis dans les plus brefs délais à tous les partis démocrates-chrétiens; il sera préparé par les soins du secrétariat de l’UEDC et par le Centre international démocrate-chrétien d’informations et de documentation; d) au début du mois d’octobre, une réunion statutaire du Bureau aura lieu à Rome et l’on souhaite que les présidents et les secrétaires généraux des partis y participent. LE PRÉSIDENT estime que le point 4 à l’ordre du jour: « Suites à donner aux conclusions du Congrès de Venise », peuvent être inclues aux réflexions qui seront faites à la suite de cette réunion du Bureau. Le Bureau partage cet avis. LE PRÉSIDENT aborde alors le point 5 à l’ordre du jour: « Rencontre des organisations internationales démocratiques ». Il rappelle à ce sujet les conclusions et l’appel du congrès de Venise et informe le Bureau des demandes qu’il a faites auprès des présidents et des organisations internationales, au Mouvement Européen et à l’Union des communes européennes pour une prise de contact en vue d’une relance de l’intégration européenne. Il déclare avoir reçu des réponses positives dans ce sens de la part de tous les présidents desdites organisations. Il annonce donc qu’il va organiser une rencontre à titre personnel pour fixer un calendrier qu’il soumettra ensuite au Bureau. Aucune objection n’est formulée et la décision est maintenue.

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Dokument 47 Bund der Schweizer Jungkonservativen und Jungchristlichsozialen, Forderungen an den 13. Kongress der EUJCD, 19.–21.9.1969 [KADOC, Tindemans Papers No. 314] Zusammenfassung: In dem Dokument der Schweizer christlichsozial-konservativen Jugendorgansation wird die bisherige Integrationspolitik im Rahmen der „eigentümliche[n] Integrationsform der EWG“ massiv kritisiert (Entscheidungsverfahren, Demokratiedefizite usw.). So seien Teilfortschritte im Bereich der Integration zudem stets zu Lasten anderer erfolgt („Ausschluss von der internen Meistbegünstigung“). Mit Blick auf die Schweiz und Österreich zeige sich, dass europäische Solidarität nicht von der Mitgliedschaft in einer europäischen Formation wie der EWG abhänge. Einigungspolitik mit dem Ziel der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sei auf vielen Wegen erreichbar. Die Schweizer plädieren daher unmissverständlich für eine Bündelung „aller CD-Organisationen für eine gesamteuropäische Integrationspolitik“ und eine Europapolitik, die „alle integrationswilligen Europäer zur Gestaltung eines nach dem Prinzip der Subsidiarität föderalistisch strukturierten Europa“ vereine, um den „Aufbau einer föderalistischen Struktur“ zu erreichen.

Europa – Politik Der Europäischen Union Junger Christlicher Demokraten (EUJCD) I. Forderungen an die Europa-Politik der EUJCD 1. Gesamteuropäische Integrationspolitik 2. Differenzierte Integrationspolitik 3. Föderalistische Integrationspolitik 4. Abgestuftes Integrationssystem II. Vorschläge für eine föderalistische Europa-Politik der EUJCD Gerichtet an den 13. Kongress der EUJCD 19. – 21. September 1969 in Antwerpen Zum Thema „Integration Europas und Dritte Welt“ I. Forderungen an die Europa-Politik der EUJCD […] B. Forderungen an die Europapolitik der EUJCD Der Bund der Schweizer Jungkonservativen und Jungchristlichsozialen erachtet es als richtig und notwendig, dass die Europäische Union Junger Christlicher Demokraten (EUJCD) sowie die Regierungen aller integrationswilligen Länder Europas sich einsetzen für – eine gesamteuropäische Integrationspolitik mit nicht diskriminierenden, gesamteuropäischen Methoden, Formen und Strukturen für gesamteuropäische Integrationsziele;

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– eine differenzierte Integrationspolitik, die der unterschiedlichen Ausgangslage der einzelnen europäischen Nationen mit zweckmässigen Alternativen zu den bisher ausschliesslich angewandten Integrationsformen und -methoden soweit Rechnung trägt, dass alle integrationswilligen Staaten auch zur politischen Einigung Europas beitragen können; – eine föderalistische Integrationspolitik, die in einer internationalen Gemeinschaft von Großstaaten und Kleinstaaten auch die Existenz und die Interessen möglichst autonomer und gleichberechtigter Kleinstaaten sowie eine demokratische Willensbildung wirksam garantiert; – ein auf Dauer und Koordination ausgerichtetes System von abgestuften Integrationsformen und -methoden, nötigenfalls von Staatenverbindungen und politischen Angleichungen unterschiedlicher Intensität. C. Begründung 1. Gesamteuropäische Integrationspolitik Europas Befriedung und (wirtschaftliche, aussen- und wehrpolitische) Erstarkung haben als Hauptziel gesamteuropäischer Integrationspolitik zu gelten. Die bisherigen Integrationsbemühungen sind nur zu Teilerfolgen gelangt (Montanunion, Euratom, EWG, EFTA). Der Preis für den Teilerfolg der einen Gruppe war meistens die Diskriminierung (Ausschluss von der internen Meistbegünstigung) einer andern Gruppe. Den gegenteiligen Versicherungen der sechs EWG-Länder (von 1959) zum Trotz, hat die EWG als abgeschlossener Präferenzraum die in der OEEC1 erarbeitete gegenseitige Gleichbehandlung aller europäischen Staaten zunichte gemacht. Auf diese Sezession folgte die Gründung der EFTA als unzulängliche Reaktion. Heute möchten sich weitere Länder an der spezifischen Integrationsform der EWG beteiligen, werden aber nicht zugelassen. Andere Länder können noch nicht oder überhaupt nicht die eigentümliche Integrationsform der EWG übernehmen. Alle diese Länder sind aber gewillt, auf ihre Weise zur Befriedung und Erstarkung Europas beizutragen. Auch diese Länder sind solidarisch mit allen andern Europäern. Gerade am Beispiel der Schweiz und Österreichs zeigt sich, dass die Solidarität mit Gesamteuropa und mit dessen einzelnen Nationen nicht von der Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Integrationsgruppe abhängt. Obwohl sie nicht der EWG angehören, leisten Österreich und die Schweiz zweifellos ihren angemessenen Beitrag, um in ganz Europa „Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“, eine „stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen“ herbeizuführen und damit

1 Die 1948 gegründete Organization for European Economic Co-operation (OEEC) diente zunächst der Verteilung der Marshall-Plan-Hilfen, mit dem Ziel, ein gemeinsames Konzept zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Zusammenarbeit in Europa zu erarbeiten. 1961 wurde die OEEC in die Organization for European Co-operation and Development (OECD) umgewandelt.

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zugleich die Voraussetzungen für das weitere Integrationsziel zu schaffen, auch „den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern“. […] Gesamteuropa ist mehr als die Summe seiner teilweise integrierten Wirtschaftsgruppen. Auf keinen Fall ist Europa gleichzusetzen mit der EWG. Es gibt nicht nur einen einzigen Weg (z. B. EWG) zur Befriedung und Erstarkung Europas, weder zur Friedenssicherung noch zur Freiheitswahrung, noch zur Solidarität der europäischen Nationen unter sich und im Verhältnis zur übrigen Welt. Es gilt daher zu verhindern, dass die gegenwärtige wirtschaftliche und handlungspolitische Spaltung Europas in EWG-Staaten und Nicht-EWG-Staaten sich verhärtet und behauptet. Es gilt auch zu korrigieren, dass jene Länder, die eine andersgeartete, eventuell weiterführende (z. B. politische) Integrationsform oder -methode als andere Staaten haben, in keiner Weise behindern, von diesen andern in irgendeiner Weise (z. B. wirtschaftlich) diskriminiert werden [sic!]. Bis eine umfassende Verständigung zwischen den bestehenden Integrationsgruppen zustandekommt, sind in vermehrtem Masse pragmatische Verständigungen zwischen diesen Gruppen einerseits sowie zwischen den Integrationsgruppen und einzelnen Staaten anderseits anzustreben (Handelsverträge). Die Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) und die EUJCD haben bisher zu einseitig Gewicht auf die spezifischen und partikulären Integrationsinteressen sowie auf die spezifische Integrationsform der EWG und der daran beteiligten Länder gelegt. Daraus ist die Gefahr entstanden, dass die politische Potenz und die politische Aktion der christlichdemokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen ausserhalb der EWG für die Arbeit der EUCD und der EUJCD zur weiteren Festigung der christlichdemokratischen Position in Europa und damit auch für die Lösung gesamteuropäischer Probleme brachliegen oder gar verloren gehen. EUCD und EUJCD müssen daher ihrer Struktur und Funktion gemäß die Kräfte aller CD-Organisationen für eine gesamteuropäische Integrationspolitik sammeln und einsetzen. Zu diesem Zwecke müssen sie mehr als bisher die differenzierte Integrationsproblematik sämtlicher europäischer Nationen berücksichtigen. 2. Differenzierte Integrationspolitik Integration ist nicht Selbstzweck, und keine Integrationsmethode ist alleinseligmachend. Die Integrationspolitik hat sich nach den Integrationszielen zu richten. Sie muss deshalb beweglich und anpassungsfähig sein. Mittel und Methoden zur Integration sowie die Formen und Strukturen verschiedener Integrationsgebilde können beträchtlich variieren, da sie zweckbestimmt auf die verschiedenen Integrationsstellen ausgerichtet sind. Die Integrationsziele selber variieren je nach den Motiven, die zur Integration veranlassen. […] Unterschiedliche Ausgangslage und Motive führen aber zu mehr oder weniger weit gesteckten Integrationszielen. Eine realistische Integrationspolitik hat daher die verschiedenen Integrationsziele zu berücksichtigen. Zu verschiedenen Zielen führen

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in den meisten Fällen auch verschiedene Wege und Methoden; selbst Einigkeit in der Zielsetzung erfordert nicht unbedingt Einheitlichkeit in den Methoden, Formen und Strukturen. Integration ist somit ständiger Entwicklung unterworfen und kann mit Rücksicht auf die unterschiedliche Schrittlänge der verschiedenen Integrationsbeteiligten nicht anders als stufenweise vollzogen werden. Realistische Integrationspolitik ist daher differenzierte Politik. 3. Föderalistische Europapolitik Föderalismus ist das Prinzip einer möglichst weitgehenden Selbstbestimmung und Mitbestimmung der Glieder in einer rechtlichen Staatengemeinschaft. Förderalismus bezweckt die Schaffung und Sicherung optimaler Lebensbedingungen in überschaubaren Gesellschaftsverhältnissen. Konkreter Föderalismus bedeutet daher Achtung vor der kleineren Organisation, (effektiv) garantierte Autonomie der Gliedstaaten sowie gleichberechtigte Vertretung der Kleinstaaten wenigstens in einem der maßgebenden Organe einer politischen Gemeinschaft. Daraus ist für eine gesamteuropäische Integrationspolitik die Forderung abzuleiten, dass die verschiedenen Mittel, Methoden, Formen und Strukturen der Integration den integrationsbereiten Staaten nur soviel an Autonomie und Souveränitätsrechten abfordern dürfen als zur Erreichung der Integrationsziele unbedingt erforderlich ist. Für eine politische Einigung Europas dürfen daher nur solche Aufgaben (und entsprechende Kompetenzen) subsidiär (d. h. aushilfsweise, unterstützend, ergänzend) an eine internationale Gemeinschaft übertragen werden, die von den einzelnen Staaten nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Nach unserer demokratischen Auffassung von Gesellschaft und Staat ist der Staat für die Bürger da, nicht umgekehrt. Ebenso hat die Integration von Staaten in eine grössere Gemeinschaft bestmöglich den Bedürfnissen der Integrationswilligen zu dienen. Diese Bedürfnisse sind soweit wie möglich auf einen gemeinsamen Nenner – das Integrationsziel – zu bringen. Demokratische und gesamteuropäische Integrationspolitik hat den unterschiedlichen Integrationsmotiven, Ausgangslagen und Integrationszielen Rechnung zu tragen. Demokratische und gesamteuropäische Integrationspolitik hat daher auch neue, nichtdiskriminierende Methoden, Formen und Strukturen der Integration zu entwickeln. Realistisch differenzierte Politik zur Integration Europas lässt sich am idealsten mit dem föderalistischen Gestaltungsprinzip verwirklichen. Die von den Schweizer Jungkonservativen und Jungchristlichsozialen verfolgte Europapolitik zielt dahin, alle integrationswilligen Europäer zur Gestaltung eines nach dem Prinzip der Subsidiarität föderalistisch strukturierten Europa zu bewegen und selber am Aufbau einer föderalistischen Struktur mitzuwirken. Nur ein solches föderalistisches Integrationssystem vermag die ausgeprägten Verschiedenheiten der europäischen Länder, die insgesamt einen unschätzbaren Wert für Gesamteuropa bedeuten, so weit wie möglich zu wahren und zu vereinten Kräften zu bündeln.

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Die Schweizer Jungkonservativen und Jungchristlichsozialen fordern daher ein auf Dauer und Koordination ausgerichtetes System von abgestuften Integrationsformen und Integrationsmethoden, nötigenfalls von Staatenverbindungen und politischen Angleichungen unterschiedlicher Intensität. II. Vorschläge für eine föderalistische Europapolitik der EUJCD Es ist nicht in erster Linie die Aufgabe des Kleinstaates, zu bestimmen, auf welchen Gebieten die europäische Integration vorangetrieben werden sollte. Aufgabe der Kleinstaaten ist es aber, dafür zu sorgen, dass auch in der überstaatlichen Gemeinschaft die grundlegenden Bedürfnisse des einzelnen Bürgers und die Werte der Gemeinschaft so gewahrt bleiben, wie es nicht das Machtinteresse des Großen, sondern das Lebensinteresse des Einzelnen erfordert. A. Minimalpostulate aus der Sicht des Kleinstaates 1. Souveränitätsrechte, die einer internationalen Gemeinschaft übertragen werden, müssen der Machtpolitik der Großstaaten entzogen sein. Die Gemeinschaft muss die Verwirklichung des Gemeinschaftsrechtes auch gegenüber den Großstaaten durch effektive Sanktionsmaßnahmen garantieren können. 2. Die Weiterentwicklung dieser internationalen Gemeinschaft muss durch eine demokratische (Parlament) und garantiert föderalistische (zwei Kammern) Willensbildung gewährleistet sein. 3. Ein Grundrechtskatalog und eine klare Kompetenzabgrenzung müssen die Rechte der einzelnen Bürger und die Autonomie der Gliedstaaten gewährleisten. 4. Bewährte und in allen demokratischen Staaten selbstverständliche Strukturen wie Gewaltentrennung, Minderheitenschutz sowie Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit müssen in jeder internationalen Gemeinschaft, die gegenüber den einzelnen Individuen direkt Verpflichtungen begründen kann, verwirklicht sein. B. Erläuterung 1. Der machtlose Kleinstaat kann im Rahmen der europäischen Integrationspolitik eine eigenständige, ihm angemessene Aufgabe übernehmen. Zufolge seiner politischen Ohnmacht ist es ihm aber nicht möglich, großangelegte Initiativen auf diesem Gebiet zu entwickeln. Notgedrungen sieht er sich gezwungen, wenn und wo die Großen die Initiative übernehmen, sich auf Positionen zurückzuziehen und Rechte zu verteidigen, die die freie Selbstbestimmung ihrer Bürger garantieren. Die Schweiz als föderalistischer, demokratischer Kleinstaat hat nun „essentials“, ohne die sie nicht in einen gesamten politischen, europäischen Verband eintreten kann. Der machtlose Kleinstaat muss von den Großstaaten fordern, dass sie auf wesentliche Machtpositionen im Rahmen der Außen- und Verteidigungspoli-

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tik verzichten. Sobald eine internationale Gemeinschaft (wie z. B. EWG) von den Staaten die Aufgabe eigener Souveränitätsrechte fordert, muss sie sich im klaren darüber sein, dass die Aufgabe der politischen Souveränität für den Kleinstaat bedeutend einschneidender ist als für den Großstaat. Der Kleinstaat, dessen Mitgliedschaft in einer EWG von nun an zur conditio sine qua non wird, ist für immer an das Schicksal und die Zukunft dieser Gemeinschaft gebunden. Der Großstaat verfügt dagegen über weit mehr Eigengewicht. Er nimmt eine maßgebende Stellung in der internationalen Völkergemeinschaft ein, und seine Existenz ist im Gegensatz zum Kleinstaat auch nicht unbedingt mit der Mitgliedschaft zu dieser Wirtschaftsgemeinschaft verknüpft. Der Großstaat kann diese Gemeinschaft durch Vetorecht und Ultimatumspolitik zwingen, seinen Machtinteressen zu folgen. Somit bedeutet eine Gemeinschaft, in der die Staaten nur auf unwesentliche Souveränitätsrechte verzichtet haben, für den Kleinstaat praktisch eine Souveränitätseinbuße, für den Großstaat aber praktisch eine Machtzunahme. 2. Eine derartige Integrationspolitik widerspricht aber den föderalistischen Grundsätzen. Die föderalistischen Grundsätze sind z. B. in der EWG noch kaum verwirklicht. Der Sanktionsapparat der EWG vermag die Kleinen nicht vor Übergriffen der Großen zu schützen und ist nicht in der Lage, die Großen zu zwingen, das Gemeinschaftsrecht zu verwirklichen. Die Kleinstaaten müssen sich zwar den Verordnungen der EWG unterziehen. Die Großen aber haben immer die Möglichkeit, wegen ihrer Machtposition das Gemeinschaftsrecht ungestraft zu missachten. Aber auch bei der Weiterentwicklung der EWG sind die Kleinstaaten benachteiligt. Das gewogene Stimmrecht im Ministerrat gibt zwar den Kleinen verhältnismäßig ein Übergewicht. Diese Übervertretung hat es ihnen jedoch nie ermöglicht, wesentliche Entscheidungen im Ministerrat durchzusetzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass in zwischenstaatlichen Organisationen, in denen die Minister auf Grund von Weisungen ihrer Regierung abstimmen, allein machpolitische Interessen maßgebend sind. Die Großen haben eben immer die Möglichkeit, über den Weg von Versprechungen oder Repressalien die Kleinen gefügig zu machen. Es ist deshalb nicht zu verwundern, dass von Seiten der Kleinstaaten in der EWG immer wieder gefordert wurde, die Kompetenzen des Parlamentes zu erweitern, wogegen sich Frankreich ständig und bis heute mit Erfolg gewehrt hat. Ob eine solche Kompetenzerweiterung aber viel ändern würde, ist eine offene Frage. Der Aufbau des künftigen Europa ist heute im Gange. Es gibt bereits eine Reihe europäischer Organisationen auf verschiedenen Gebieten. Diese Institutionen sind auf das zu erstrebende Integrationsziel hin weiter zu entwickeln. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob allenfalls die Gründung neuer Organisationen erforderlich und möglich ist. Der Europarat ist heute die einzige europäische Organisation von Bedeutung, der fast alle freien europäischen Nationen angehören. Er zählt gegenwärtig 16 Mitgliedsstaaten. Der Europarat hat bis heute, wenn auch nicht auf spektakuläre Weise, ein Näherrücken unter den europäischen Nationen

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gefördert. Es ist daher unser Bestreben, weiterhin an der Verwirklichung seiner Ziele mitzuwirken, namentlich durch Anschluss an die von ihm ausgearbeiteten Konventionen. 3. Christliche Religion, abendländische Philosophie und Demokratie gehören zu unserem wertvollsten Besitz. Jede politische Konzeption eines neuen Europa muss sich deshalb an den unantastbaren Werten der Menschenwürde, des Gemeinwohles, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Demokratie usw. orientieren. Die föderalistisch-demokratische Struktur der Schweiz erfordert eine Verteidigung der Grundrechte bei den internationalen Organisationen wie z. B. der EWG, bei denen die Organe für die einzelnen Individuen direkt verbindliche Verordnungen erlassen können. Die EWG-Staaten haben sich seinerzeit gegen die Einführung eines Grundrechtskataloges in der EWG-Verfassung gewehrt mit der Begründung, die EWG-Organe seien an die Verfassung der EWG-Staaten gebunden. Somit haben die Verordnungen der EWG zwar überstaatliche Wirkung. Sie sind aber, was ihre Grundrechtsbeziehung anbetrifft, an die Verfassung der Mitgliedstaaten gebunden. Dass derartige theoretische Konstruktionen zu wesentlichen praktischen Wiedersprüchen führen müssen, liegt auf der Hand. 4. Bei der Gründung z. B. der EWG haben staatspolitische „essentials“ eine geringe Rolle gespielt. Das zeigt sich an der Tatsache der mangelhaften Durchführung der Gewaltentrennung. Was innerstaatlich einem Gesetzgebungsorgan übertragen ist, wird in der EWG praktisch von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten entschieden, ohne dass das Parlament der EWG oder die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten einen Einfluss auf diese Entscheidung haben können. Es ist aber ein wesentliches demokratisches Postulat, dafür zu sorgen, dass in einer internationalen Gemeinschaft Werturteile, die innerstaatlich von einem demokratischen Organ gefällt werden, auch in der internationalen Gemeinschaft dem Prozess der demokratischen Willensbildung unterliegen. Es geht nicht an, dass die Verwaltungen über den Weg der internationalen Organisation sich Kompetenzen aneignen, die ihnen innerstaatlich kein Gesetzgeber übertragen würde.

Dokument 48: 28.11.1969  

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Dokument 48 EUCD, Erklärung zur Gipfelkonferenz im Haag, 28.11.1969 [ACDP, Bestand EUCD, X-004-A054] Zusammenfassung: Die EUCD appelliert an die Regierungen der EG-Mitgliedsstaaten, im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel in Den Haag vom 1. bis 2. Dezember 1969 die wirtschaftliche und politische Integration Europas zu vertiefen, um dessen internationale Stellung zu stärken. Gefordert wird zudem eine stärkere Demokratisierung der Gemeinschaft, in Form einer Kompetenzerweiterung sowie der Direktwahl des EP.

Der Internationale Vorstand der EUCD richtet im Namen der christlich-demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft, im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften IM BEWUSSTSEIN DER TATSACHE, dass viel kostbare Zeit verloren, zahlreiche Gelegenheiten während der letzten Jahre versäumt und dadurch bei den Völkern Europas eine fortschreitende Abnahme des Vertrauens in den guten Willen der verantwortlichen Politiker zum Aufbau eines neuen und geeinten Europas verursacht wurde, IM BEWUSSTSEIN DER TATSACHE, dass die europäische Einheit niemals so nahe und so dringend war, ANGESICHTS der grundlegenden Bedeutung, die die Völker Europas der bevorstehenden Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Den Haag beimessen, DEN DRINGENDEN APPELL an die Regierungen, 1. auf der Konferenz in Den Haag den gemeinsamen Willen zu bekunden, durch konkrete, klare und unmißverständliche Entscheidungen das europäische Einigungswerk fortzusetzen und ihm im Verlauf des Jahres 1970 Gestalt zu geben. 2. den Aufbau der Gemeinschaft vor Ende des Jahres durch Beschlüsse über die Finanzierung der Landwirtschaft und die Organisation der Agrarmärkte, sowie die Aufstellung eines genauen Aktionsprogramms auf den Gebieten der Industrie, der Währungsfragen, der wissenschaftlichen Forschung usw. abzuschließen, sodass innerhalb der vorgesehenen Termine die Endstufe des Gemeinsamen Marktes erreicht werden kann; 3. die Stärkung und Demokratisierung der Gemeinschaften, deren Bedeutung für Europa in höchst augenfälliger Weise erwiesen worden ist, aufgrund der Abkommen und der der Kommission bereits vorgelegten Vorschläge fortzusetzen, mit dem Ziel, – uneingeschränkt sämtliche Bestimmungen der Verträge über das Funktionieren und die Befugnisse der Gemeinschaftsorgane anzuwenden;

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– die Befugnisse des Europäischen Parlaments auf haushaltsrechtlichem Gebiet entsprechend der Entschließung vom 7. Oktober 1969 zu verstärken; – die allgemeine und direkte Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in nächster Zukunft zu verwirklichen; 4. gleichzeitig mit dem Abschluss und der Stärkung auch die Ausdehnung der Gemeinschaften durch den Beitritt derjenigen europäischen Länder zu ermöglichen, die ihn auf der Grundlage der Römischen Verträge und unter Anerkennung des bisher Erreichten beantragt haben und unverzüglich die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen zu beschließen, mit deren Führung die Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu beauftragen ist. SOLANGE Europa nicht mit Entschiedenheit den Weg zu seiner politischen Einheit beschreitet und die Vereinigten Staaten von Europa nicht Wirklichkeit geworden sind, werden die europäischen Völker bei internationalen Verhandlungen kein Gewicht und keine Stimme haben. Es ist daher von höchster Dringlichkeit, dass auf der bevorstehenden Konferenz in Den Haag die Grundlage für die wirtschaftliche und politische Einheit geschaffen wird.

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Dokument 49 Niederländische Christdemokraten, Europa und die deutsche Frage, [1970] [ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger,1 01-226-693] Zusammenfassung: Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um vorbereitende Bemerkungen der niederländischen Christdemokraten zur Integration Europas und zur deutschen Frage im Hinblick auf die Studientage der EUCD in Scheveningen im Juni 1970. Die Niederländer sprechen sich einerseits deutlich dafür aus, den Status Quo der deutschen Frage anzuerkennen, andererseits aber humanitäre Erleichterungen für die Deutschen zu erreichen.

Ein politisches Europa Es ist wahr, daß wir in der letzten Zeit ein paar bescheidene Schritte in Richtung auf größere Befugnisse für das Europäische Parlament gemacht haben, aber diesen Schritten wird sicherlich noch eine vollständige Neugestaltung (Umänderung, Revision) folgen müssen, will man wirklich von einem Weg sprechen, den wir als Europäer gemeinsam zurücklegen. Dann wird es auch ein „Einswerden“ der Gebiete, die außerhalb des rein technischen Gebietes liegen, geben müssen, worüber wir heute fast ausschließlich konsultiert werden. Dann werden wir erreichen, daß wir über die rein technischen Debatten hinauskommen über an sich wichtige Themen wie den Milchpreis, die bilateralen und Gemeinschaftskontingente im Straßenverkehr, die monetäre Zusammenarbeit und was es sonst noch an wichtigen technischen Angelegenheiten geben mag. Dann wird sich Westeuropa innerhalb der EWG auch um die Zukunft eines ganzen Europas kümmern müssen, und dann wird innerhalb des Europäischen Parlamentes über das Verhältnis zwischen West- und Osteuropa diskutiert werden müssen. Dann wird, kurz gesagt, eine politische Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EWG (besser 10 als 6) zustande kommen müssen, die über die jetzige (auch politische, aber mehr nach innen gerichtete) Zusammenarbeit hinausgeht. Wir nähern uns dann dem, was man die Außenpolitik Westeuropas nennen könnte. Dies klingt heute noch sehr entfernt, aber meiner Meinung nach ist das der einzige Weg, um aus der Sackgasse zu kommen. Wir werden als Mitgliedsstaaten der EWG zu solch einer Politik kommen müssen. Wie wollen wir uns sonst ein vereintes Europa vorstellen? Nur als eine interne Arbeitsgemeinschaft, die den Mund hält, wenn es um die Politik nach außen geht? Es gibt für uns keinen anderen Weg, es sein denn wir versagen der EWG eine Zukunft.

1 Kurt Georg Kiesinger (1904–1988), deutscher CDU-Politiker, 1966–1969 deutscher Bundeskanzler. DOI 10.1515/9783110314939-006

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Deutsche Frage ein europäisches Problem Ich gehe davon aus, daß für nationale Politik auf die Dauer kein Platz mehr ist, was das Verhältnis zwischen West- und Osteuropa betrifft. Ich gehe gleichfalls davon aus, daß das Deutschlandproblem nicht ein Problem von Deutschland allein ist, oder nur von den Großmächten, sondern daß es ein Problem ist, welches eine europäische Lösung fordert. Wir können als einzelnes Land noch so lange reden über die OderNeiße-Grenze, über die Stellung Berlins, die Anerkennung oder Nichtanerkennung der DDR, es bleibt für ein Land wie die Sowjetunion eine völlig uninteressante Sache, wie wir darüber denken. Für die Sowjetunion wird es erst interessant, wenn Westeuropa als ein Ganzes eine Meinung darüber hat, die es auch mit Macht als Einheit in den Verhandlungen einbringen kann. Darum finde ich eine Diskussion in den Niederlanden über die Frage, ob Holland die DDR völkerrechtlich anerkennen soll, auch eine völlig unwesentliche Sache. Theoretisch könnten wir noch darüber diskutieren, falls wir nicht Mitglied der EWG wären (obwohl uns klar sein sollte, wie wenig Gewicht unsere Meinung in dieser Frage hätte). Jetzt aber, da wir die EWG gewählt haben, können wir hierüber nur noch im EWG-Verband denken, wenn Sie so wollen: bundesgenossenschaftlich (im Solidaritätsverbund). Niederländische Stimme in Europa Das bedeutet nicht, daß wir mundtot sind. Im Gegenteil, gerade dadurch, daß wir uns einer Gemeinschaft, und zwar der EWG, angeschlossen haben, besitzen wir eine Stimme. Und jetzt stoßen wir auf das Problem, daß unsere Stimme die Neigung hat, auf einer ganz anderen Wellenlänge zu senden, wie die Stimme der deutschen Christdemokraten, mit denen wir im europäischen Verband zusammenarbeiten. Es hat keinen Sinn, bei diesem entscheidenden Punkt der europäischen Politik den Kopf in den Sand zu stecken. Bei den drei christlichen Parteien in den Niederlanden, die zusammen eine Delegation bilden für die Europäische Union der Christlichen Demokraten (EUCD), bestehen ganz andere Ansichten bezüglich des Deutschlandproblems als bei er deutschen CDU (um in diesem Zusammenhang die CSU erst gar nicht zu erwähnen). Auch wenn wir als niederländische Christdemokraten zu der Schlußfolgerung kommen, daß Holland die DDR nicht einseitig anerkennen soll (hierfür sprechen noch andere Argumente als die oben erwähnten) dann bleibt immer noch in der ganzen Behandlung des Deutschlandproblems eine Kluft bestehen zwischen den niederländischen Christdemokraten und der deutschen CDU. Wer von uns nahm mit Zustimmung Kenntnis von der Opposition der CDU gegen die neue Behandlung (des Problems) durch das Kabinett Brandt? Wahrscheinlich niemand. Natürlich, auch wir sehen wohl eine harte Linie, die die DDR in den Gesprächen zwischen den beiden Teilen Deutschlands verfolgt, und keiner von uns macht sich die Illusion, daß die DDR ein Partner ist, mit dem man leicht zur Übereinstimmung kommt. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß bei uns wenig Sympathie für den durch die CDU aufrechterhaltenen Mythos vom ungeteilten Deutschland besteht. Wir kennen aus unserer

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jüngsten Geschichte zu deutliche Beispiele einer zu unrecht in der politischen Sphäre aufrechterhaltenen Hoffnung, die nicht zu verwirklichen war, um noch mit Politikern, die solch hoffnungslose Hoffnung aufrechterhalten wollen, mitfühlen zu können. Deutschland in Europa Wir werden gut daran tun, bei unserem Kontakt mit den deutschen Christdemokraten sie davon zu überzeugen, daß es besser ist, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen und also einer Lösung zuzusteuern, in der für das Deutschlandproblem eine Regelung getroffen wird, die nicht mehr ausgeht von einer verflogenen Hoffnung auf deutsche Einheit, sondern die davon ausgeht, daß auf der Grundlage zweier „Deutschlands“ eine endgültige Situation geschaffen wird, die endlich einen Schlußstrich setzt unter die gewalttätige Geschichte, die durch ein verbrecherisches Regime zustande kam. Bei diesem endgültigen Zustand darf bestimmt nicht aus den Augen verloren werden, daß es wenig christlich wäre, einfach zu einer raschen Anerkennung des Status Quo zu kommen, ohne dabei gleichzeitig die menschlichen Probleme zu regeln, die heute in Mitteleuropa vorhanden sind, wie z. B. die Unmöglichkeit für die West- und Ostdeutschen, normale menschliche Beziehungen zu unterhalten: ein Problem, das in Berlin am brennendsten und schmerzhaftesten ist. Mit anderen Worten: Wie sehr die niederländischen Christdemokraten auch der Meinung sein mögen, daß es zu empfehlen ist, bei der Regelung der Deutschlandfrage von zwei „Deutschlands“ auszugehen, so darf das doch nicht bedeuten, daß wir uns damit auch mit einer Situation einverstanden erklären würden, die weit unter dem Niveau der europäischen Kultur liegt: zwei deutsche Länder, die hermetisch voneinander abgeschlossen sind, ohne normalen menschlichen Kontakt. In die Regelung (dieses Problems) paßt nicht eine Art „Passierscheinsystem nach Belieben“2 sondern dazu gehört ein normaler menschlicher Verkehr, wie dies zwischen zivilisierten Staaten üblich ist. Wie sehr wir auch allerlei für uns unechtes Gefühl heraushören aus den Erzählungen über die Berliner Mauer, ein Besuch an dieser Mauer müßte jeden von uns überzeugen, daß, egal welche Regelung es auch geben wird, sie in jedem Fall beinhalten muß, daß Berlin normal zugänglich werden muß für die Deutschen, aber nicht nur für diese. Ich gehe in dieser kurzen einleitenden Bemerkung, die ich auf dem Studientag noch näher erläutern kann, nicht ein auf eine Anzahl von Problemen, die deutlich mit dem vorhergehenden zusammenhängen. Ich hoffe, die Gelegenheit zu haben, in Scheveningen meinem Gedankengang noch etwas hinzuzufügen.3 [Originalfußnote im Dokument]

2 Das erste Passierscheinabkommen für Berlin wurde am 17.12.1963 abgeschlossen. Insgesamt waren es vier. Sie wurden durch das Vier-Mächte-Abkommen vom 3.9.1971 obsolet. 3 Für die Richtigkeit der Übersetzung, E.E. Andersch-Drechsler, Dolmetscherin Niederl.-Deutsch, Deutsch-Niederl. mit staatlich anerk. Prüfung.

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Dokument 50 Vermerk für Kurt Georg Kiesinger, 6.2.1970 [ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, 01-226-693] Zusammenfassung: Der Vorsitzende der niederländischen KVP, Norbert Schmelzer,1 informiert den CDU-Parteivorsitzenden Kurt Georg Kiesinger über den Versuch der interparlamentarischen Gruppe der DDR (IPG), Beziehungen zwischen der niederländischen KVP und der DDR herzustellen, betont aber, dass diese Schritte nicht zu einer Anerkennung der DDR führen sollten. Die Annäherung sollte unter Berücksichtigung der in der NATO vereinbarten Prinzipien erfolgen.

Herrn Bundeskanzler Der Vorsitzende der Katholischen Volkspartei der Niederlande, Herr Norbert Schmelzer, versuchte Sie heute telefonisch zu erreichen. Unter Bezugnahme auf eine Vereinbarung mit Herrn Dr. Barzel,2 daß man sich in wichtigen Fragen konsultieren wolle, teilte er mit der Bitte um Ihre Stellungnahme folgendes mit: Er und andere Fraktionsvorsitzende im niederländischen Parlament hätten in diesen Tagen einen Brief der interparlamentarischen Gruppe in der DDR erhalten, der von Professor Sieber3 unterzeichnet wurde. Der Brief laute in seinen wesentlichen Passagen: „Wie mir bekannt geworden ist, besteht bei einigen Ihrer Abgeordneten der Wunsch, die DDR kennenzulernen. Wir sind als interparlamentarische Gruppe der DDR entsprechend den Zielen und Aufgaben der Interparlamentarischen Union sehr daran interessiert, Kontakte mit Parlamentariern aus aller Welt herzustellen und zu pflegen und zur Verständigung der Völker untereinander beizutragen. Es ist uns daher eine Verpflichtung, Möglichkeiten zu suchen, um mit Abgeordneten Ihres hochgeschätzten Parlaments ins Gespräch zu kommen. Wir werden uns deshalb sehr freuen, wenn wir die Gelegenheit hätten, Abgeordnete Ihrer Fraktion als Gäste der interparlamentarischen Gruppe der DDR in Berlin begrüßen zu dürfen. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, sich mit der Entwicklung der DDR bekannt zu machen und entsprechend ihren Wünschen, die DDR kennenzulernen. Den Termin für solch

1 Norbert Schmelzer (1921–2008), niederländischer Politiker der KVP, ab 1980 CDA, 1971–1973 niederländischer Außenminister. 2 Rainer Candidus Barzel (1924–2006), deutscher Politiker der CDU, 1962–1963 und 1982–1983 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, ab 1964–1973 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, 1971–1973 Vorsitzender der Bundespartei, 1983–1984 Präsident des Deutschen Bundestages. 3 Rolf Sieber (geb. 1929), deutscher Wirtschaftswissenschaftler, SED-Politiker und DDR-Diplomat, 1963–1976 Abgeordneter der Volkskammer, 1967–1974 Vorsitzender der Internationalen Parlamentarischen Gruppe der Volkskammer, 1974–1978 erster Botschafter der DDR in Kanada und in den USA nach Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen.

Dokument 50: 6.2.1970 

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eine Reise würden wir in Übereinstimmung mit den Pflichten und Wünschen der Abgeordneten vereinbaren.“ Die vorläufige Meinung von Herrn Schmelzer geht dahin, daß man unter Beachtung der in der NATO vereinbarten Prinzipien Möglichkeiten suchen solle, um auf den verschiedensten Gebieten (wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen usw.) Kontakte mit Leuten aus dem Ostblock zu pflegen. Entsprechend seien schon früher Parlamentarier nach Rumänien, Jugoslawien und Polen gefahren. Dagegen hätten sie keine Bedenken. Ein Problem scheine ihm zu sein, daß man einen solchen Kontakt nicht mißbrauchen lassen wolle, um der DDR die Gelegenheit zu geben, ihre Anerkennungsziele zu verfolgen. Insoweit handele es sich für ihn um ein formelles Problem. Sie möchten ihre Freunde in Bonn nicht in Schwierigkeiten bringen. Seine persönliche Auffassung gehe dahin, daß man wohl versuchen sollte, einen Weg zu finden, um persönliche Kontakte herzustellen, daß dabei aber vermieden werden sollte, daraus Argumente für eine Anerkennung herzuleiten. Vor weiteren Überlegungen möchte er gern eine Meinungsäußerung von seinen Freunden aus Bonn haben. […]

Dokument 51 Arnaldo Forlani a Hermann Withalm, 5.3.1970 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 1] Riassunto: Lettera di felicitazioni del segretario politico della DC Arnaldo Forlani al segretario generale dell’ÖVP per il risultato delle elezioni parlamentari austriache dell’ 1.3.1970. Forlani auspica la continuazione della collaborazione tra DC e ÖVP per assicurare all’Europa un futuro di pace, unità e sicurezza.

Caro Amico,

Roma, 5.2.19701

accolga vive congratulazioni dei democratici cristiani italiani e mie personali per la vasta fiducia riconfermata all’ÖVP dal popolo austriaco nelle elezioni parlamentari. Esprimo l’augurio più fervido che l’ÖVP sviluppi un impegno ed una forte iniziativa politica sul piano parlamentare, nel Paese e tra la gioventù, per un rinnovamento

1 [sic! recte: 5.3.1970] le elezioni parlamentari austriache a cui la lettera si riferisce ebbero luogo il 1° marzo 1970. Esse si conclusero con il successo dei socialisti austriaci che per la prima volta ebbero più seggi dei popolari.

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delle istituzioni democratiche e per il progresso sociale e politico dell’amico popolo austriaco. Caro Segretario Generale, sono sicuro che i nostri due partiti continueranno la collaborazione internazionale e svilupperanno ogni iniziativa aperta e coraggiosa per assicurare ai nostri Paesi e all’Europa un futuro politico di unità, di pace e di sicurezza. Ringrazio Lei e il Cancelliere Klaus per l’invito al vostro Congresso di aprile. Accetto l’invito e compatibilmente con gli sviluppi della situazione politica italiana, sarò ben lieto di assistere ai vostri lavori per confermarvi la solidarietà della DC italiana in un momento così difficile e delicato per voi e per il vostro Paese. Con molti cordiali saluti ed auguri per Lei personalmente e per il Presidente Klaus Arnaldo Forlani2

Dokument 52 Urs Charles Reinhardt à Mariano Rumor, 20.4.1970 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 1] Résumé: Le secrétaire général du Parti conservateur chrétien-social suisse, Urs Charles Reinhardt, s’adresse à Mariano Rumor, président du Conseil italien et de l’UEDC. En Suisse, un mouvement qui vise à limiter considérablement la présence d’étrangers a obtenu que son « initiative populaire contre l’emprise étrangère » soit soumise au vote populaire. Une issue favorable aurait des conséquences négatives sur les plans économique et politique. Pour contrecarrer cette initiative, le Conseil fédéral a adopté une nouvelle réglementation qui vise à maitriser la présence de main d’œuvre étrangère. Cependant, cette mesure suscite un malaise en Italie, pays d’émigration vers la Suisse. Les deux partis d’inspiration DC italien et suisse ont décidé d’entamer un dialogue afin de dissiper ce malaise. La partie suisse a été désignée et attend des précisions de la partie italienne, ce qui constitue l’objet de ce courrier.

Monsieur le Président du Conseil, Cher ami politique, Permettez-moi, tout d’abord, de vous féliciter chaleureusement de votre succès personnel lors de la formation du nouveau gouvernement italien. Je tiens à vous présen-

2 Arnaldo Forlani (Pesaro 1925-vivente) Importante esponente democristiano; segretario politico (1969–1973 e 1989–1992); presidente del Consiglio 1980–1981; ministro della Difesa (1974–1976) ministro degli Esteri (1976–1979). Presidente dell’UEDC (1974–1978). Ha scritto il libro-intervista: Potere discreto. Cinquant’anni con la Democrazia cristiana, Marsilio, Venezia 2008.

Dokument 52: 20.4.1970 

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ter mes souhaits les plus sincères pour la réussite de la mission bien difficile qui vous a été confiée. C’est ensuite par ordre du Comité directeur du Parti conservateur chrétien-social suisse (PCCSS) que j’ai l’honneur de vous soumettre le problème suivant. La seconde « initiative populaire contre l’emprise étrangère » (« initiative Schwarzenbach  ») du 20 mai 1969 sera soumise, le 7 juin prochain, au vote du peuple et des cantons suisses. Un vote favorable à cette initiative aurait des conséquences désastreuses tant sur le niveau politique et économique que sur le plan des relations humaines et culturelles. Pour éviter cette issue, le Conseil fédéral a jugé nécessaire une alternative opposable à l’initiative Schwarzenbach. C’est pourquoi il a adopté, le 16 mars 1970, une nouvelle réglementation au sujet de la main-d’œuvre étrangère. Le PCCSS s’est rendu compte que la nouvelle réglementation a été acceuillie avec peu d’enthousiasme par nos amis italiens. Elle a suscité des inquiétudes et des soucis. Pour discuter des problèmes de ce genre et d’intérêt commun, la Democrazia Cristiana et le PCCSS se sont mis d’accord, lors du congrès des partis chrétiens-démocrates à Bad Godesberg, de désigner de part et d’autre des responsables chargés de se réunir selon les circonstances et les besoins. Nous sommes d’avis que la situation évoquée ci-haut demande une rapide prise de contact de nos deux partis. Le PCCSS a désigné M. le Dr. Franz Josef Enderle, directeur de la Communauté de travail catholique suisse pour les travailleurs étrangers (commission épiscopale pour les migrations), à Lucerne, comme responsable en cette matière. Le parti sera prêt, naturellement, à déléguer en plus un membre du Comité directeur ou son secrétaire général, si cela vous conviendra. Nous sommes convaincus, Monsieur le Président, que vous et votre parti partageront notre avis sur l’utilité et l’urgence d’une prise de contact directe entre la DC et le PCCSS et que nos amis italiens désigneront, à cette fin, une délégation. C’est dans l’attente de vos propositions concernant la date et le lieu de cette rencontre dont nous soulignons encore l’importance et la nécessité, que je vous prie, Monsieur le Président et cher ami politique, d’agréer l’expression de ma parfaite considération et de mes sentiments respectueux. PARTI CONSERVATEUR CHRETIEN-SOCIAL SUISSE Le secrétaire général: Urs Charles Reinhardt

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Dokument 53 CD-Fraktion im EP, Schlussfolgerungen, 27.4.1970 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel,1 I-157/167/2] Zusammenfassung: Die Konferenz der CD-Fraktion im EP, der CD-Parteien und Parlamentsfraktionen der sechs Mitgliedsländer der EG vom 27. April 1970 spricht sich dafür aus, künftig auf eine Kompetenzerweiterung des EP (u. a. Haushaltsbefugnisse) und eine Demokratisierung der Gemeinschaften (Direktwahl) hinzuwirken. Zudem soll eine verstärkte Zusammenarbeit der CD-Parteien der EG über die Institutionalisierung einer „Ständigen Konferenz“ erfolgen.

Schlußfolgerungen der Konferenz über: I – Die Schaffung von Eigenmitteln der Gemeinschaften und die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments II  – Die organische Zusammenarbeit zwischen den christlich-demokratischen Parteien, Parlamentsfraktionen und der Fraktion des Europäischen Parlaments auf der Ebene der sechs Mitgliedsländer der Gemeinschaften I. Schlussfolgerungen Betreffend die Eigenmittel und die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments 1. Die Entscheidung der Außenminister der sechs Mitgliedsländer vom 22. April 1970 in Luxemburg über die Schaffung von Eigenmitteln und die Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, eröffnen neue Perspektiven für die demokratische Entwicklung der Gemeinschaften. 2. Die Ständige Konferenz (CD) der Sechs ist zutiefst überzeugt von der Notwendigkeit eines besseren demokratischen Gleichgewichts zwischen den Institutionen der Gemeinschaft, wie es übrigens im Vertrag von Rom vorgesehen ist. 3. Die Entscheidung von Luxemburg ist zu betrachten als ein erster Schritt zur Ausstattung des Europäischen Parlaments mit echten Befugnissen in der Perspektive seiner allgemeinen direkten Wahl. Im Lichte dieser Erwägung befürwortet die Ständige Konferenz (CD) der Sechs die Ratifizierung des Vertragswerks von Luxemburg durch die nationalen Parlamente. 4. Die Ständige Konferenz (CD) der Sechs hat ihre Erwartungen ausgesprochen, daß die Kommission innerhalb einer Frist von zwei Jahren in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge zur weiteren Verstärkung der demokratischen Kontrolle der Gemeinschaften vorlegt auf der Basis der Ent-

1 Kai-Uwe von Hassel (1913–1997), deutscher CDU-Politiker, 1956–1969 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, 1963–1966 Bundesverteidigungsminister.

Dokument 53: 27.4.1970 

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schließungen des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 1969, 3. Februar und 11. März 1970. II. Schlussfolgerungen betreffend die organische Zusammenarbeit zwischen den christlich-demokratischen Parteien, den nationalen Parlamentsfraktionen und der Fraktion des Europäischen Parlaments 1. Die Konferenz hat die Gründung eines politischen Organismus im Rahmen der „Sechs“ beschlossen, der einen ständigen Dialog zwischen den Parteien, den Fraktionen auf nationaler und europäischer Ebene sowie eine politische Konzertierung für die wichtigen Orientierungen einer gemeinsamen christlich-demokratischen Politik ermöglicht. Er soll in wirksamer Weise und ständig zu den Fragen der europäischen Politik Stellung nehmen. Dieser Organismus erhält die Bezeichnung „Ständige Konferenz (CD) der Sechs“. 2. Die Ständige Konferenz (CD) der Sechs setzt sich aus den Verantwortlichen der Parteien (Vorsitzenden oder Persönlichkeiten, die analoge Funktionen ausüben), der nationalen Fraktionen und der Fraktion des Europäischen Parlaments zusammen. 3. Die ständige Konferenz (CD) der Sechs wird vom Vorsitzenden der EUCD (Europäische Union Christlicher Demokraten) und dem Vorsitzenden der Fraktion des Europäischen Parlaments einberufen; ihre Tätigkeiten vollzieht sich im Rahmen der EUCD. 4. Die Ständige Konferenz (CD) der Sechs tritt jedesmal, wenn dies erforderlich ist, jedoch mindestens dreimal im Jahr zusammen. 5. Das Sekretariat der Ständigen Konferenz (CD) der Sechs wird vom Generalsekretariat der Fraktion des Europäischen Parlaments in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der EUCD wahrgenommen. 6. Die Ständige Konferenz (CD) der Sechs hält es für notwendig, daß die Vorsitzenden der christlich-demokratischen Fraktion der nationalen Parlamente und der Vorsitzenden der Fraktion des Europäischen Parlaments besondere Konferenzen abhalten, um die politischen Entscheidungen zu den aktuellen Problemen in den verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik in elastischer und wirksamer Form zu konzertieren. Zu diesen Konferenzen sollten sich die Fraktionsvorsitzenden von ihren Experten begleiten lassen. Die Konferenz hat dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß die Zahl der Mitglieder der Ständigen Konferenz (CD) der Sechs so begrenzt wird, daß eine möglichst wirksame Arbeit geleistet werden kann. Sie beauftragte die Herren RUMOR und LÜCKER,2 eine

2 Hans August Lücker (1915–2007), deutscher Politiker der CSU, 1958–1964 Mitglied des Europäischen Parlaments, 1970–1975 Vorsitzender der EVP-Fraktion.

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diesbezügliche Absprache zu treffen, und ersuchte die Teilnehmer, ihnen etwaige Vorschläge hierfür zu machen.

Dokument 54 CD-Fraktion im EP, Vorschläge für die Zusammenarbeit, 27.4.1970 [ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, I-226/693] Zusammenfassung: Die CD-Fraktion im EP präsentiert konkrete Vorschläge für eine Verstetigung der Zusammenarbeit zwischen der EP-Fraktion und den nationalen Parlamentsfraktionen im Rahmen der EUCD.

Konkrete Vorschläge für eine organische Zusammenarbeit zwischen der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments und den christlich-demokratischen Fraktionen der Parlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft Die Erörterung des zweiten Punktes der Tagesordnung der Konferenz, die am 27. April in Brüssel stattfinden wird, sollte zu folgenden Schlußfolgerungen führen: 1. Die Konferenz der christlich-demokratischen Fraktion und Parteien der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften stellt naturgemäß das notwenige „Aggiornamento“1 der in Artikel 19 des Statuts der EUCD vorgesehenen Konferenz der Sechs dar. 2. Nach der Konferenz der Staats- und Regierungschefs, die am 1. und 2. Dezember 1969 in Den Haag stattgefunden hat, stellen sich im Hinblick auf die Termine, die die Vertreter der sechs Mitgliedstaaten für die Lösung zahlreicher Probleme vorgesehen haben, neue Aufgaben für die christlich-demokratischen Parteien; es geht dabei um die politische Union, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, die Schaffung von Eigenmitteln der Gemeinschaften und die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments, die Aussichten für eine Erweiterung der Gemeinschaften usw. 3. Diese Termine machen es erforderlich, daß die christlich-demokratischen Fraktionen und Parteien ihre Haltung und ihre Stellungnahmen zu den genannten Problemen, von deren Lösung die Zukunft unserer Länder abhängt, besser aufeinander abstimmen. Die christlich-demokratischen Parteien können und dürfen bei der Diskussion und bei der Vorlage konkreter Vorschläge nicht fehlen.

1 „Aggiornamento“ bezeichnet die von Papst Johannes XXIII. eingeleitete Anpassung der katholischen Kirche an die Gegenwart und wurde als Leitmotiv zur Einberufung des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962–1965) interpretiert.

Dokument 54: 27.4.1970 

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4. Die Aufgabe kann nur erfüllt werden, wenn die Arbeit der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, der einzigen christlich-demokratischen Institution auf europäischer Ebene, die ständig tätig ist und täglich zu den verschiedenen Gemeinschaftsproblemen Stellung zu nehmen hat, durch die Tätigkeit der nationalen Parteien und Fraktionen ergänzt und vervollständigt wird. Die Öffentlichkeit muß erkennen, daß die europäischen christlich-demokratischen Parteien zu den einzelnen Problemen, die für die Zukunft der sechs (und damit der Gemeinschaft) von Bedeutung sind, ein Wort mitzureden haben. Daher ist nicht nur ihre Präsenz nötig, sondern sie müssen auch ständig Vorschläge unterbreiten und Kritik üben. 5. Diese Aufgaben können von einem politischen Organ wahrgenommen werden, dem ständige Vertreter der christlich-demokratischen Parteien, der christlichdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments und der christlich-demokratischen Fraktionen der sechs Mitgliedstaaten angehören. 6. Dieses Organ könnte beweglich und elastisch aufgebaut sein und sich zusammensetzen aus: – den verantwortlichen Mitgliedern der christlich-demokratischen Parteien der sechs Länder – Dem Vorstand der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments – und den Vorsitzenden der christlich-demokratischen Fraktion der einzelnen Länder. 7. Es besteht die Möglichkeit, daß Regierungsmitglieder oder Sachverständige den nationalen Delegationen angehören, und zwar höchstens 2 für jeden Tagesordnungspunkt. 8. Die Sekretariatsarbeit dieses Organs könnte vom derzeitigen Generalsekretariat der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der EUCD wahrgenommen werden. 9. Das vorgesehene Organ müßte mit den im Statut der EUCD vorgesehenen Organen eng zusammenarbeiten. 10. Dem ständigen politischen Organ würden auf jeden Fall die in Punkt 6 vorgesehenen Mitglieder angehören. Es müßte regelmäßig, und zwar mindestens dreimal jährlich zusammentreten und von den Vorsitzenden der EUCD und der christlichdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments gemeinsam einberufen werden.

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Dokument 55 Notiz über die Konferenz der CD-Parteien und Parlamentsfraktionen der EG in Brüssel, 20.5.1970 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-167-2] Zusammenfassung: Das Sekretariat der CD-Fraktion im EP informiert über den Stand der Beratungen über Eigenmittel in den Gemeinschaften und Haushaltsbefugnisse des EP vom 27. April 1970 und berichtet über die Notwendigkeit einer intensivierten und konzertierten Zusammenarbeit der CDParteien der EG-Mitgliedsstaaten.

Die Konferenz wurde auf Vorschlag des Vorstandes der Christlich-Demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament im Einvernehmen mit dem Präsidium der EUCD (Europäische Union Christlicher Demokraten) abgehalten. Den Vorsitz führten die Herren RUMOR und LUECKER. Die Fraktion war durch ihren erweiterten Vorstand vertreten. Die Parteien sowie die christlich-demokratischen Parlamentsfraktionen der sechs nationalen Parlamente waren durch ihre jeweiligen Verantwortlichen vertreten […]. Auf der Tagesordnung standen: – „die Schaffung von Eigenmitteln der Gemeinschaften und die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments“, – „die Möglichkeit der Organisation einer Zusammenarbeit zwischen Christlichdemokratischen Parteien und Fraktionen auf der Ebene der sechs Mitgliedsländer der Gemeinschaften.“ 1. Schaffung von Eigenmitteln der Gemeinschaften und die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments Die Herren WESTERTERP1 in der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments und STORCHI2 in der Eigenschaft als Mitglied des italienischen Parlaments führten das Thema ein. Der erste Diskussionsredner, Herr SCELBA,3 trug den Standpunkt des Präsidiums des Parlaments vor und informierte die Teilnehmer über die Schritte, die er in den

1 Theodorus Engelbertus, „Tjerk“, Westerterp (geb. 1930), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1967–1971 Mitglied des EP, 1971 Vizepräsident des EP, 1973 Verkehrsminister seines Landes. 2 Ferdinando Storchi (1910–1993), italienischer Politiker der Democrazia Cristiana, 1960, 1963 und 1964–1966 Staatssekretär im Außenministerium. 3 Mario Scelba (1901–1991), italienischer Politiker der Democrazia Cristiana, 1954/55 Ministerpräsident seines Landes, 1969–1971 Präsident des EP.

Dokument 55: 20.5.1970 

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letzten Wochen beim Rat der Gemeinschaften und bei den Außenministern der sechs Länder in Bezug auf die Befugnisse des Europäische Parlaments unternommen hat. An der Aussprache beteiligten sich die Herren SCHMELZER, KIESINGER, BERSANI,4 FURLER,5 MEYER,6 SPAGNOLLI,7 SCARASCIA,8 WESTERTERP und STORCHI. Die Herren RUMOR und LUECKER zogen die Schlussfolgerungen und stellten die Punkte fest, über die die Konferenz einer Meinung war. […] 2. Zusammenarbeit zwischen den Christlich-Demokratischen Parteien und Fraktionen auf der Ebene der sechs Mitgliedsländer der Gemeinschaften Bei der Einführung in das Thema lenkte Herr LUECKER die Aufmerksamkeit der Konferenz auf die großen Probleme, denen die Christlichen Demokraten in Europa gegenüberstehen und über die sie sich abstimmen sollten, damit sie der öffentlichen Meinung, den Parteien und den verschiedenen Parlamentsfraktionen ihre Haltung dazu darlegen können. Diese Konzertierung sollte in einem ständigen, auf der Ebene der Sechs zu schaffenden politischen Gremium erfolgen, um einerseits die großen Ausrichtungen der Christlichen Demokraten zu den erwähnten Problemen festzulegen und zum anderen die Stellungnahmen zu den jeweils in der Gemeinschaft aufgeworfenen Problemen zu beschließen. Herr LUECKER hob insbesondere drei große Fragenkreise hervor: a. Probleme der politischen Organisation der Gemeinschaft bzw. Europas – die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit der politischen Organisation Europas, – die Außenbeziehungen der Gemeinschaft zu den USA, zur UdSSR, die europäische Sicherheitskonferenz, – eine konzertierte Mittelmeerpolitik; die gemeinsame Politik gegenüber den Entwicklungsländern; – die konstitutionellen und institutionellen Probleme des föderierten oder konföderierten Europa und die Rolle, die Europa in der Welt spielen soll.

4 Giovanni Bersani (1914–2014), italienischer Politiker der Democrazia Cristiana, 1960–1989 Mitglied und wiederholt Vizepräsident des Europäischen Parlaments. 5 Hans Furler (1904–1975), deutscher Politiker der CDU, 1956–1958 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS, 1958–1973 Mitglied und 1960–1962 Präsident des Europäischen Parlaments. 6 Günter Meyer (geb. 1935), deutscher Politiker der CDU, 1970–1978 Mitarbeiter in der CDU-Bundesgeschäftsstelle und Assistent von Generalsekretär Kurt Biedenkopf. 7 Giovanni Spagnolli (1907–1984), italienischer Politiker der Democrazia Cristiana, 1963–1966 Handelsmarineminister, 1966–1968 Minister für Post und Telekommunikation, 1969–1973 Fraktionsvorsitzender der DC im Senat. 8 Carlo Scarascia-Mugnozza (1920–2004), italienischer Politiker der Democrazia Cristiana, 1972 Vizepräsident der Europäischen Kommission und Landwirtschaftskommissar, 1973 Kommissar für Angelegenheiten des Parlamentes, Umwelt und Verkehr.

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b. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme der Gemeinschaft insbesondere – die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (BARRE-Plan)9 – die gemeinsame Industriepolitik (COLONNA-Memorandum)10 – die Regionalpolitik – die Agrarpolitik (MANSHOLT-Memorandum)11 c. Die Probleme der Sozial- und Gesellschaftspolitik insbesondere – Harmonisierung der sozialen Systeme – LEVI SANDRI-Memorandum12 über die großen Ausrichtungen der Sozialpolitik in den kommenden Jahren der Gemeinschaft – die Vermögensbindung in Arbeitnehmerhand. Herr LUECKER, der diesen Fragenkatalog als Beispiel anführte, wünschte abschließend die Schaffung eines ständigen Sechsergremiums, das aus den Verantwortlichen der Parteien, der nationalen Fraktionen und der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments besteht. Diese Einrichtung solle dem Dialog der Synthese und der ständigen Abstimmung der christlichen Demokraten auf der Ebene der Sechs dienen. Es sei weder ein Statut noch eine Geschäftsordnung nötig. Es sei eine pragmatische Arbeitsmethode anzuwenden und die Tätigkeit im Rahmen der EUCD auszuüben. Das Sekretariat dieser als Ständige Christlich-Demokratische Konferenz der Sechs zu bezeichnende Einrichtung würde vom Sekretariat der CD-Fraktion im Europäischen Parlament in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der EUCD wahrgenommen. Ständige Kontakte zwischen der CD-Fraktion und den nationalen christlichdemokratischen Fraktionen seien durch einen von jeder Fraktion gestellten Assistenten zu halten. Herr RUMOR fasste das Exposé von Herrn LUECKER in drei grundlegende Punkte zusammen:

9 Plan des französischen EG-Kommissars für Wirtschaft und Finanzen, Raymond Barre (1924–2007), zur schrittweisen Errichtung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. 10 Memorandum des italienischen EG-Kommissars für Industrie, Guido Colonna di Paliano (1908– 1982), das Vorschläge für eine gemeinsame Energie- und Regionalpolitik enthielt. 11 Plan des niederländischen EG-Landwirtschaftskommissars, Sicco Mansholt (1908–1995), von 1968 zur Beschränkung der finanziellen Förderung im Agrarsektor auf entwicklungsfähige Betriebe, womit eine Halbierung der Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig einhergehen sollte. Das Vorhaben löste große Proteste aus und wurde daher letztlich nicht umgesetzt. 12 Plan des italienischen EG-Kommissars für Arbeit und Soziales, Lionello Levi Sandri (1910–1991), zur Vereinheitlichung der nationalen Sozialpolitiken der EG-Mitgliedsstaaten.

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1. Notwendigkeit der Aufstellung des Katalogs der Probleme, mit denen sich die Christlichen Demokraten zwangsläufig auseinanderzusetzen haben. 2. Notwendigkeit für die Parteien und nationalen Fraktionen, sich ständig mit der christlich-demokratischen Fraktion über die obengenannten Probleme abzustimmen. 3. Zweckmäßigkeit einer elastischen und wirksamen Struktur der Konferenz der Sechs, damit sie der Motor jeder christlich-demokratischen Initiative auf europäischer Ebene bei allen Problemen allgemein politischer Art in Bezug auf Punkt a) werden kann. Herr SCELBA wies darauf hin, dass auch die Beziehungen zu den anderen in Europa wirkenden politischen Kräfte im Hinblick auf den politischen Aufbau Europas analysiert werden müssten. Er erwähnte insbesondere die mit dem etwaigen Beitritt Großbritanniens zur Gemeinschaft zusammenhängenden Probleme und die Struktur des in allgemeiner direkter Wahl zu wählenden Europäischen Parlaments sowie die Rolle, die die Gemeinschaft gegenüber dem Mittelmeerraum, Lateinamerika und Afrika spielen sollten. Er lenkte schließlich die Aufmerksamkeit der Konferenz auf das Funktionieren des Ministerrates der Gemeinschaften, der immer mehr zu einer Konferenz der Vertreter der Mitgliedstaaten zu werden drohe statt zu einer Integration auf Gemeinschaftsebene durchzudringen, wobei auf Sonderinteressen verzichtet und die großen Synthesen von allgemeinen Interessen erstellt werden könnten. Die Aussprache wurde mit den Ausführungen der Herren GIRAUDO,13 KIESINGER, HOUBEN,14 SCARASCIA, SCHMELZER, BERSANI, BOERTIEN,15 BACH,16 BIESHEUVEL,17 BERNASSOLA18 und COLIN19 fortgesetzt. Alle Redner erklärten sich mit der Analyse und den Vorschlägen von Herrn LUECKER einverstanden und bezogen sie in weitere konkrete Vorschläge ein.

13 Giovanni Giraudo (1912–2000), italienischer Politiker der Democrazia Cristiana, Vorsitzender der politischen Kommission des Europäischen Parlaments. 14 Robert Houben (1905–1992), belgischer Politiker der CVP, 1958 Minister für Volksgesundheit und Familie, 1966–1972 Vorsitzender der vereinigten CVP-PSC bis zur Aufsplittung der Partei in die flämische CVP und die frankophone PSC. 15 Cornelis „Kees“ Boertien (1927–2002), niederländischer Politiker der Antirevolutionären Partei (ARP), später CDA, 1971–1973 Minister für Entwicklungszusammenarbeit seines Landes, 1975–1992 Gouverneur der Provinz Zeeland. 16 Franz Josef Bach (1917–2001), deutscher CDU-Politiker, Diplomat und Lobbyist. 17 Barend Willem Biesheuvel (1920–2001), niederländischer Politiker der Antirevolutionären Partei (ARP), 1963–1967 Minister für Fischerei und Landwirtschaft sowie Surinam und die Niederländischen Antillen, 1971–1973 Ministerpräsident seines Landes. 18 Angelo Bernassola (geb. 1929), italienischer Politiker der Democrazia Cristiana, 1957–1962 Vorsitzender der NEI-Jugend. 19 André Colin (1910–1978), französischer Volksrepublikaner (MRP), 1959–1963 MRP-Präsident.

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Die Vorschläge betreffen u. a.: – eine Aufzeichnung für die Parteien und Fraktionen über alle sich stellenden Probleme, zu denen die Christlichen Demokraten sich gemeinsam zu äußern imstande sein müssten, – die Struktur der Christlich-demokratischen Konferenz der Sechs, – ein gemeinsames politisches Programm im Hinblick auf die allgemeine direkte Wahl des Europäischen Parlaments. – eine vorherige gegenseitige Abstimmung – wo immer erforderlich – auf unterer Ebene, um die Thesen oder die Schlußfolgerungen vorzubereiten, die dann von der Konferenz der Sechs anzunehmen wären. Herr LUECKER antwortete den verschiedenen Rednern und schloß die Aussprache mit der Vorlage von 5 Punkten ab, mit denen sich die Konferenz einstimmig einverstanden erklärte […]. Herr RUMOR bestätigte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der EUCD sein Einverständnis mit den von der Konferenz gefaßten Beschlüssen und verpflichtete sich, die EUCD mit dem Problem einer Restrukturierung zu befassen, die ihr einen Neubeginn auf einer höheren Ebene als der der Sechs ermöglichen kann. Er beglückwünschte die Fraktion zu ihrer Initiative und stellte fest, daß die künftige Arbeit auf der Ebene der Sechs in engem Einvernehmen mit ihr geleistet werden muß, die der politische Motor für die Integration auf allen Ebenen ist. Er bekräftigte, daß er persönlich für eine gemeinsame Arbeit bereitstehe. Er wünschte eine ständige Konsultation mit dem Vorsitzenden der Fraktion bei jeder Entscheidung, sowohl bezüglich der Probleme der Struktur der Konferenz der Sechs als auch hinsichtlich der Konferenzprogramme. […]

Dokument 56: 22.6.1970 

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Dokument 56 Walter Hallstein à Franco Nobili, 22.6.1970 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Franco Nobili, 2° parte, Serie 4, busta 33] Résumé: Walter Hallstein, membre du Comité directeur de l’UEDC, s’adresse au début de l’été 1970 à Franco Nobili, industriel italien et démocrate-chrétien. Il s’agit de fixer le moment de la prochaine réunion du Comité. Hallstein plaide pour la seconde quinzaine de septembre plutôt qu’en juillet. L’intégration européenne n’a pas fait les progrès escomptés. Par ailleurs, plusieurs évènements à portée européenne sont en cours de déroulement: les élections en Grande-Bretagne, l’ouverture des négociations avec les pays candidats, les débuts de la Commission Malfatti. La lettre d’Hallstein se termine en évoquant la nécessité de poursuivre d’ici-là le programme d’action de l’UEDC.

Mon cher collègue et ami, Lors du Conseil fédéral à ROME en mars dernier, nous avions envisagé de réunir le Comité directeur si possible avant les vacances et de consacrer notre délibération à un examen de la situation européenne et des conséquences que nous entendions en tirer pour notre action. A mon jugement, notre réunion bénéficiera de meilleures conditions de participation et aura plus d’utilité politique si elle se place après les vacances, c’est-à-dire au mois de septembre plutôt qu’avant. En effet, la situation a évolué à la fois trop et trop peu depuis le mois de mars pour que nous puissions en tirer tout le parti souhaitable au mois de juillet. Elle a certainement trop peu évolué en ce qui concerne les perspectives d’unité politique de la Communauté, et je pense que nous devrons y consacrer toute notre attention et sans doute faire part de nos inquiétudes à cet égard et, si possible, de nos propositions. La situation aura par contre évolué depuis trop peu de temps en juillet pour que nous puissions en tirer des conclusions utiles: les élections en Grande-Bretagne, l’ouverture seulement formelle des négociations avec les pays candidats, l’entrée en fonctions de la nouvelle Commission de la Communauté, évènements que le Comité exécutif suffira à souligner mais sur les conséquences desqueles nous ne pourrons en Comité directeur efficacement et résolument peser qu’après un minimum de réflexion. La date de notre réunion du Comité directeur qui, je l’espère, se situera dans la deuxième quinzaine de septembre, sera fixée et vous sera communiquée au mois de juillet. Je souhaite fermement que vous pourrez y participer. Entre temps, j’insiste à nouveau pour que l’application de notre programme d’action se poursuive partout le plus intensivement possible. Croyez, je vous prie, mon cher collègue et ami, à l’assurance de mes sentiments amicalement dévoués.

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Dokument 57 Theodorus Engelbertus Westerterp, Die Bildung Europäischer Parteien, 20.7.1970 [ACDP, Nachlass Fritz Burgbacher, 01-158-002-1] Zusammenfassung: Theodorus Engelbertus Westerterp skizziert auf dem Studientag des niederländischen Arbeitskreises der EUCD am 20. Juli 1970 den Rahmen und die Voraussetzungen für die Gründung europäischer Parteien, die seines Erachtens mit dem Zeitpunkt der allgemeinen Wahl des Europäischen Parlaments in allen EG-Mitgliedsstaaten erfüllt seien. Er plädiert ferner dafür, dass sich die Bildung der europäischen Parteien nicht auf Grundlage föderaler vs. konföderaler Europavorstellungen vollzieht, sondern auf der Basis weltanschaulicher Gemeinsamkeiten stattfindet.

Einleitung von Herrn Th. E. Westerterp bei dem Studientag des niederländischen Arbeitskreises der Europäischen Union der Christ-Demokraten (20. Juli 1970) Einleitung Ist die Bildung europäischer Parteien erforderlich? Wenn ja, auf welcher Grundlage und wie könnte das am besten geschehen? Welches Verhältnis müßte zwischen den europäischen Parteien und den nationalen politischen Gruppierungen bestehen? Das sind einige Fragen, die leichter zu stellen als zu beantworten sind, weil wir uns auf dem Gebiet der Bildung europäischer Parteien noch größtenteils auf Neuland befinden. In diesem Beitrag möchte ich versuchen, möglichst kurz und bündig meine persönlichen Ansichten über die Bildung europäischer Parteien darzulegen, wobei ich von der jetzigen politischen Lage in den Niederlanden und den übrigen EWG-Ländern ausgehe. Sollte es zu einschneidenden Verschiebungen im parteipolitischen Bild der westeuropäischen Länder kommen, müßten vermutlich auch für die Gründung europäischer Parteien andere Lösungen gesucht werden. Weshalb? Die Bildung europäischer Parteien dürfte aus den gleichen Gründen erwünscht sein, aus denen sie in unseren Nationalstaaten erforderlich ist. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts hat es – jedenfalls formell – allen Bürgern von einem bestimmten Lebensalter an ermöglicht, sich an der Beschlußbildung im Staat zu beteiligen. Regelmäßige Wahlen, aus denen die das Volk vertretenden Organe hervorgehen, sind die Krönung dieser Beteiligung in unseren repräsentativen Demokratien. Die Bildung politischer Parteien und Fraktionen ist erforderlich, um aus der Vielfalt von Möglichkeiten, die in der Politik theoretisch denkbar sind, einige Alternativen zu formulieren, zwischen denen die Wähler sich dann entscheiden können. Politische Parteien sind

Dokument 57: 20.7.1970 

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mit anderen Worten notwendig, um zu einer gewissen Kanalisierung politischer Vorstellungen zu gelangen. Politische Parteien sind jedoch auch nötig, um eine Auswahl der für Repräsentativorgane geeigneten Kandidaten zu treffen. Politische Vorstellungen und die Auswahl von Kandidaten sind meiner Meinung nach Aufgaben von Parteien, die nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaften erforderlich sind. Diese Gemeinschaften sind ja viel mehr als eine rein internationale Organisation. In einer internationalen Organisation erfolgt die Willens- und Beschlußbildung ausschließlich oder im wesentlichen durch Regierungs- und nicht durch Volksvertreter, wobei die Beschlüsse meistens nicht unmittelbar für den Bürger bindend sind. Normalerweise müssen Beschlüsse internationaler Organisationen, damit sie für den Bürger verbindlich werden, vom Parlament gebilligt werden. Die Europäischen Gemeinschaften sind jedoch so aufgebaut, daß die zuständigen Organe – darüber werde ich noch sprechen – für den Bürger verbindliche Beschlüsse fassen können (also Recht im materiellen Sinn). In der Sprache der EWG heißt das: „Die Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“ Dieses materielle Gemeinschaftsrecht müßte daher nach den normalen Spielregeln der repräsentativen Demokratie auch von den Vertretern der in der Gemeinschaft vereinigten Völker beschlossen werden. Der Idealzustand ist noch längst nicht erreicht. Das legislative Verfahren ist in den Gemeinschaften nach den zur Zeit geltenden Vertragsbestimmungen im großen und ganzen wie folgt: die Europäische Kommission (Regierung) unterbreitet dem Rat einen Verordnungsvorschlag; der Rat beschließt, nachdem er das Europäische Parlament konsultiert hat. Diese Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist nicht verbindlich. Tatsächlich kann man daher sagen, daß in den Europäischen Gemeinschaften der Rat das einzige gesetzgebende Organ ist. Der Rat ist jetzt formell allerdings ein vertretendes Organ: er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Die Regierungen haben das bisher so ausgelegt, daß sie nur Mitglieder der Regierung (und Beamte) in den Rat entsenden. Dieser Zustand  – daß das Gemeinschaftsrecht ohne die Mitsprache weder der europäischen Volksvertretung (Europäisches Parlament) noch der nationalen Volksvertretungen (einzelstaatliche Parlamente) zustande kommt – ist auf die Dauer natürlich unhaltbar. Abgesehen davon, daß das Parlament kein entscheidendes Mitspracherecht hinsichtlich des materiellen Gemeinschaftsrechts hat, ist der Rat als solcher weder dem Europäischen Parlament, noch den einzelstaatlichen Parlamenten verantwortlich. Nur die eigene Regierung kann im einzelstaatlichen Parlament für den im Rat vertretenen Standpunkt zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings erhält das Europäische Parlament ab 1975 eine, wenn auch noch beschränkte Entscheidungsbefugnis bei der Feststellung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, der sich bis dahin wahrscheinlich auf rund 16 Milliarden belaufen wird. Selbstverständlich muß die europäische Volksvertretung möglichst bald eine Entscheidungsbefugnis im Bereich des Gemeinschaftsrechts bekommen. Der derzeitige

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beratende Status des Europäischen Parlaments muß in den Status eines Mitgesetzgebers umgewandelt werden. Außerdem muß das Europäische Parlament Einfluß auf die Zusammensetzung der Kommission erhalten. Das alles bedeutet natürlich auch, daß die Frage der unmittelbaren Wahl des Europäischen Parlaments immer dringlicher wird. Nach den europäischen Verträgen besteht das Europäische Parlament aus Vertretern der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Völker. Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die entweder von den einzelstaatlichen Parlamenten aus ihrer Mitte ernannt werden oder aus allgemeinen unmittelbaren Wahlen in den Mitgliedstaaten hervorgehen. Nachdem der Rat, vor allem wegen des französischen Widerstands, immer noch keine Einigung über unmittelbare Wahlen in allen sechs Ländern erzielen konnte, wird in den Ländern, die dazu schon bereit sind, immer mehr für unmittelbare Wahlen plädiert. Der Verfasser dieser Aufzeichnung hat am 10. Juli 1970 in der Zweiten Kammer einen diesbezüglichen Initiativantrag eingebracht. Wann? Meiner Meinung nach sind spätestens zum Zeitpunkt der allgemeinen Wahl des Europäischen Parlaments in allen Mitgliedstaaten alle Voraussetzungen für die Gründung europäischer Parteien erfüllt. Die europäischen Parteien hätten dann die klassischen Aufgaben einer politischen Partei zu erfüllen; sie fungieren als ein Organ, in dem politische Ideen, die in den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht werden müßten, entwickelt werden; gleichzeitig könnten die europäischen Parteien eine übergeordnete Rolle bei der Auswahl der Kandidaten für das Europäische Parlament spielen. Es wird langsam Zeit, daß auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments von einer europäischen Partei zur Verantwortung gezogen werden können. Auf welcher Grundlage? Auf welcher politischen Grundlage könnte die Gründung europäischer Parteien am besten erfolgen? Soviel ich weiß, hat die Idee, nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika europäische Parteien auf der Grundlage des Gegensatzes Föderale – Konföderale zu gründen, in der EWG kaum Anhänger. In allen sechs Ländern hat die Europäische Bewegung zum Beispiel streng darauf geachtet, nicht als politische Partei aufzutreten. Sie versucht gerade, ihre föderalen Vorstellungen mit Hilfe der vorhandenen politischen Parteien zu verwirklichen. Soviel mir bekannt, sind sich die Befürworter europäischer Parteien darin praktisch einig, daß auch auf europäischer Ebene die Parteien am besten auf weltanschaulicher Grundlage gegründet werden. Allerdings bestehen Meinungsverschiedenheiten in der Frage, welche weltanschauliche Grundlage bei der Gründung europäischer Parteien am ehesten in Betracht

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kommt. Bekanntlich hat Herr H. Vredeling1  – ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments – die Gründung einer „Europäischen Fortschrittspartei“ angeregt; er sähe gerne, daß dieser Partei die „fortschrittlichen Kräfte“ angehören, die seiner Meinung nach in den Niederlanden, vor allem in der PvdA,2 D 66,3 PPR4 und PSP5 (eine Art europäische fortschrittliche Sammlungspartei) zu finden sind. Vredeling ist bei seiner Initiative daher auch nicht von den vorhandenen Parteistrukturen ausgegangen. Fünf Strömungen Ich persönlich bin der Ansicht, daß es aus prinzipiellen und praktischen Gründen zu empfehlen ist, die europäischen Parteien auf den Grundlagen zu errichten, die in den weitaus meisten EWG-Ländern anzutreffen sind. Das sind fünf Hauptströmungen, die wie folgt bezeichnet werden können: Christ-Demokraten, Sozialisten, Liberale, Konservative und Kommunisten. Diese Richtungen sind im übrigen schon jetzt im Europäischen Parlament vertreten, wo es allerdings keine konservative Fraktion gibt. Die Liberale Fraktion hat jedoch einige Mitglieder oder Nahestehende, die man ruhig als Konservative bezeichnen darf. Auch ist in dieser Einteilung kein Platz für die französischen Gaullisten. Ich bin jedoch der Ansicht, daß der Gaullismus keine Dauererscheinung ist. Allmählich wird sich zeigen, daß die meisten Gaullisten zu den klassischen französischen Konservativen gehören. Ich wäre nicht erstaunt, wenn die britischen Konservativen nach dem Beitritt Englands bei der gaullistischen Fraktion im Europäischen Parlament Anschluß suchen würden, obwohl die britische „Conservative Party“ schon seit Jahren einen Antrag auf Anschluß an die Europäische christlichdemokratische Union gestellt hat. Die heutige Stärke dieser fünf Hauptrichtungen im Europäischen Parlament stellt sich wie folgt vor: Christ-Demokraten : 53 Sozialisten : 36 Liberale und Nahestehende : 25 : 18 Gaullisten Kommunisten : 9 Fraktionslose : 1 142

1 Hendrikus „Henk“ Vredeling (1924–2007), niederländischer Agrarwissenschaftler und Politiker der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid, 1958–1973 Mitglied des EP. 2 Partij van de Arbeid. 3 Democraten 66 (D66), sozialliberale Partei in den Niederlanden, 1966 gegründet. 4 Politieke Partij Radikalen, niederländische Partei, die aus einer Linksabspaltung der KVP 1968 hervorging und bis 1991 bestand. 5 Pacifistisch Socialistische Partij, niederländische, ideologisch zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten angesiedelte Partei, die 1957–1989/90 bestand und schließlich in der grünen Partei GroenLinks mündete.

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Die Gründung europäischer Parteien auf der Grundlage der oben skizzierten Parteistruktur scheint mir vorläufig der tatsächlichen Entwicklung der Parteibildung in allen westeuropäischen Ländern am meisten zu entsprechen. Nicht nur auf dem Kontinent, sondern auch in England gibt es bisher nicht nur ein Zweiparteien-System6 [Originalfußnote im Dokument] auf der Grundlage fortschrittlich konservativer und „sozialistischer“ Basis, sondern ein Mehrparteien-System auf weltanschaulicher Grundlage. In diesen Parteien ist es im allgemeinen gelungen, auf der Grundlage weltanschaulicher Grundsätze einigermaßen kohärente praktische Programme zu entwickeln, in denen versucht wird, neben allerhand rein pragmatischen Lösungen, auch eine Antwort auf die grundlegenderen Fragen der Struktur von Gesellschaft und Staat zu finden. Auch in den Europäischen Gemeinschaften wird der Schwerpunkt auf die Dauer weniger auf der Lösung institutioneller Probleme (formelle Demokratie) liegen, wie es jetzt häufiger noch der Fall ist, sondern vielmehr auf den entscheidenderen Problemen der materiellen Demokratie (Mitspracherecht des einzelnen Bürgers auch im Wirtschaftsgeschehen, richtiges Abwägen von Wohlstand und Wohlbefinden, Eingriffe des Staates in die Gesellschaft, Mitbestimmung des Faktors Arbeit, Eigentumsverhältnisse im Gesellschaftsrecht, gerechte Einkommenspolitik usw.). Verhältnis zu den Parteien Wie müßte das Verhältnis zwischen den europäischen Parteien und den bestehenden einzelstaatlichen Parteien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sein? Auch hier gibt es im wesentlichen zwei Möglichkeiten: 1) keine formelle Bindung an die bestehenden einzelstaatlichen Parteien, was auch direkte Mitgliedschaft in der europäischen Partei bedeutet; 2) wohl eine Bindung, wodurch normalerweise die Mitgliedschaft der europäischen Partei über eine der angeschlossenen einzelstaatlichen Parteien erfolgt; diese werden ihrerseits Kollektivmitglied der europäischen Partei. Ich neige aus verschiedenen, vor allem praktischen Gründen zunächst dazu, der zweiten Lösung den Vorrang zu geben. Die Geschäftsführungsorgane der europäischen Parteien müssen jedoch entschieden übernationalen Charakter haben, wie es auch bei den Fraktionen im Europäischen Parlament der Fall ist. Die derzeitige zwischenstaatliche Struktur der Europäischen Christlich-Demokratischen Union reicht nicht aus. Sie bedeutet ja nur eine Koordinierung völlig selbstständig bleibender Parteien. Die zu gründende europäische fortschrittliche christlich-demokratische Volkspartei müßte auch selbstständig über die Zulassung von Parteien entscheiden können, die um kollektiven Beitritt ersuchen. Bei der Beurteilung der Zulassung müßte meiner

6 „Nur durch das Mehrheitswahlsystem entsteht der Eindruck, daß England ein Zweiparteien-System hat. Bei einem Proporzsystem wären die britischen Liberalen relativ stärker im Unterhaus vertreten als die VVD [Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, niederländische liberale Partei, 1948 gegründet] in der Zweiten Kammer.“

Dokument 57: 20.7.1970 

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Meinung nach vor allem ausschlaggebend sein, ob die antragstellenden Parteien bereit sind, den konsequent fortschrittlichen Charakter der europäischen christlichdemokratischen Volkspartei zu akzeptieren. Obwohl es verlockend wäre, schon in diesem Stadium einen vollständigen Entwurf für Organisation und Aufbau der von mir befürworteten europäischen Partei zu skizzieren, scheint mir das über den Rahmen dieser Einleitung hinauszugehen. Ich möchte nur sagen, daß ich glaube, die europäische Partei dürfte nur die Dinge zentral entscheiden, die nur auf europäischer Ebene geregelt werden können. Auch in Amerika ist z. B. die Aufstellung der Kandidaten für den Kongreß in erster Linie Sache der Parteien in den einzelnen Staaten. Dagegen werden der Präsidentschaftskandidat und der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten von einem Bundeskonvent gewählt. Das ständige Organ der christlich-demokratischen Parteien und Fraktionen der sechs EWG-Länder und der Fraktion des Europäischen Parlaments, das am 27. April 1970 errichtet wurde, kann durchaus den Rahmen bilden, in dem der Gedanke der zu gründenden europäischen christlich-demokratischen Volkspartei weiter entwickelt und konkret gestaltet werden kann.

Dokument 58 Note rédigée par le Secrétariat du Groupe, L’institution d’une Union économique et monétaire, 30.7.1970 [KADOC, Tindemans Papers, No. 319] Résumé: L’objectif final de l’UEM, la création d’une monnaie unique, implique une coordination des politiques économiques et fiscales pour mettre auparavant en place des parités fixes et la suppression des marges de fluctuation. La première étape consisterait en consultations obligatoires – prévues par le traité CEE –, en l’élargissement du système d’assistance monétaire, en mesures de coordination budgétaire et d’harmonisation fiscale. Ensuite, des orientations générales pour les politiques nationales pourraient être fixées. Lors de l’étape finale, les pouvoirs nécessaires seraient transférés aux institutions communautaires, une banque centrale créée ainsi qu’un fonds de réserve. En 1970, les économistes se demandent s’il convient dès à présent de confier les politiques monétaires nationales à une instance supranationale ou bien parvenir auparavant à l’harmonisation des politiques nationales.

JOURNÉES D’ÉTUDES DU GROUPE DEMOCRATE-CHRETIEN 30 septembre au 2 octobre 1970 Leyden (Pays-Bas)

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« L’INSTITUTION D’UNE UNION ECONOMIQUE ET MONETAIRE » Note rédigée par le secrétariat du groupe, en préparation du débat sur l’exposé de M. BOERSMA qui aura lieu le vendredi 2 octobre 1970 [KADOC, Tindemans Papers, Nr. 319] […] Une première discussion a eu lieu le 7 juillet 1970 en présence de M. Barre,1 membre compétent de l’exécutif. Outre le plan Barre2 du 4 mars 1970, les délibérations portent sur le rapport intérimaire établi par le groupe de travail Werner ainsi que sur une proposition de décision du Conseil visant à instaurer un mécanisme d’assistance financière à moyen terme. Cette dernière décision vise à engager les Etats membres à allouer des crédits à moyen terme dont le montant total peut atteindre 2 milliards d’u.c. Dès janvier 1970, les gouverneurs des banques centrales ont adopté une décision sur un régime d’assistance monétaire à court terme. 2) Les principes du plan par étapes dit plan Werner Dans les conclusions du rapport Werner,3 il est souligné que l’Union économique et monétaire signifie que les principales décisions de politique économique seront prises au niveau communautaire et donc que les pouvoirs nécessaires seront transférés du plan national au plan communautaire. Lié à la création d’une monnaie uniforme, cet objectif final doit être atteint progressivement. La première étape commencerait le 1er janvier 1970 et aurait une durée de trois ans. Au cours de cette première étape, on devrait parvenir à un renforcement de la coordination des politiques économiques grâce à des consultations préalables et obligatoires, à un élargissement du système

1 Raymond Barre, né le 12 avril 1924 à Saint-Denis (La Réunion), mort le 25 août 2007 à Paris, est un économiste et homme politique français. Professeur des universités, il est Vice-Président de la Commission Européenne, chargé de l’Économie et des Finances, de 1967 à 1973. 2 Le 12 février 1969, Raymond Barre, Vice-Président de la Commission en charge des Affaires monétaires, fait des propositions (dit communément plan « Barre I ») qui appuient, complètent et visent à améliorer l’efficacité des dispositifs existants. Afin de réduire les divergences des situations économiques, il est préconisé de renforcer la convergence des politiques économiques à moyen terme par la définition d’objectifs à moyen terme. La réalisation de ces objectifs impose une concertation des politiques économiques à court terme: les projets de budget doivent donner lieu à confrontation au niveau ministériel – et non plus à des échanges de vue au niveau des experts. En complément, le plan « Barre I » retient la mise en place d’un mécanisme de coopération monétaire destiné à prévenir l’aggravation des déséquilibres à court terme et à corriger, le cas échéant, les effets des crises si elles ont éclaté. La suppression des marges de fluctuation entre les monnaies européennes est préconisée. 3 Le rapport Werner est un rapport élaboré par Pierre Werner et une commission à la demande des dirigeants des États membres de la CEE réunis lors du sommet de la Haye de 1969. Le rapport, publié le 8 octobre 1970, proposait un modèle en trois étapes pour établir l’Union économique et monétaire, en essayant de surmonter les différences entre les « monétaristes » et les « économistes ». Le rapport proposait, en matière de politique monétaire, d’importants transferts de responsabilités des États membres vers la Communauté européenne.

Dokument 58: 30.7.1970 

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d’assistance monétaire, à une coordination des politiques budgétaires et à une accélération de l’harmonisation de la fiscalité indirecte, des accises et de l’imposition directe. Les instruments de la politique de la monnaie et du crédit des Etats membres devraient être rendus cohérents les uns avec les autres, la solidarité devrait être renforcée en matière de politique monétaire extérieure. Par ailleurs, la circulation des capitaux devrait être libérée. Aucun accord n’a pu être réalisé quant à la proposition de réduire de moitié, dès la première étape, les marges de fluctuation des différentes monnaies de la CEE. Les auteurs de cette proposition demandent également la création d’un fonds de stabilisation des changes destiné à régulariser les cours des monnaies de la CEE. En vue de réaliser l’objectif prévu, il serait fait appel à des procédures de consultation préalables et obligatoires ainsi qu’aux pouvoirs attribués aux organes communautaires. Parallèlement, le groupe Werner propose de préparer une modification du traité en vue de l’étape finale. Lors des délibérations à la commission économique du Parlement, M. Barre, s’est prononcé pour une réduction des marges de fluctuation au cours de la première étape. Toutefois, ne serait pas exclue, en principe, la possibilité de modifier les parités de change. En outre, il a souligné le refus général d’élargir les marges de fluctuation et de recourir aux « taux à crémaillère ». D’un autre côté, M. Barre a témoigné d’une certaine réserve à l’encontre du désir de modifier le traité; il estime suffisant d’utiliser intégralement les pouvoirs conférés par le traité. 3) Les dispositions du traité actuellement en vigueur Les articles 103 et 109 du traité CEE contiennent les dispositions fondamentales sur la politique économique et monétaire des Six. Aux termes de ces dispositions, la politique conjoncturelle et monétaire des Etats membres est une « question d’intérêt commun  »; les Etats membres ont professé leur foi commune en une politique économique s’orientant sur les objectifs de la stabilité des prix, du plein emploi et de l’équilibre en matière d’échanges extérieurs. D’une manière générale, les dispositions concrètes du traité ne vont pas au-delà de l’obligation de consultation (sans prévoir de sanction au cas où elle ne serait pas respectée); l’habilitation accordée à l’article 103 paragraphe 2 à un organe communautaire en vue d’entreprendre des actions de politique conjoncturelle n’a revêtu, à ce jour, aucune importance notable. En cas de modification unilatérale de la parité d’une monnaie communautaire, les autres pays membres ne disposent pratiquement que d’un droit de défense. L’obligation fondée sur l’article 108 d’apporter un concours en cas de difficultés dans la balance des paiements, ne constitue pas un instrument approprié pour résoudre les problèmes monétaires, ni surtout pour en neutraliser les causes.

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La nécessité d’une Union économique et monétaire Nul ne saurait nier la nécessité d’une Union économique et monétaire comportant la suppression, dans la phase finale, des marges de fluctuation existant entre les monnaies communautaires et/ou une monnaie européenne, le droit de frappe et celui de constituer des réserves étant transféré à la Communauté. Cette nécessité est reconnue compte tenu: – de la situation monétaire internationale qui exige une action solidaire de la part de la Communauté; – de l’obligation de lier à une base déterminée différentes interventions sur le marché (la modification des parités de change des pays membres exerce un effet désintégrant sur la Communauté); – de l’établissement de la libre circulation des facteurs de production, dont le capital fait également partie; – d’un certain nombre d’autres raisons. D’autre part, on reconnaît généralement qu’il n’est pas possible d’entreprendre une action d’ordre juridique (réduction des marges de fluctuation, constatation du caractère irrévocable des parités de changes établies entre les pays membres, voire la création d’une monnaie européenne), en l’absence d’une préparation et protection suffisantes dans le domaine économique et financier. Aussi les plans discutés à ce jour (plan Barre, plan Schiller, plan Werner) prévoient-ils tous une action par étapes sur la base d’une coordination des politiques économiques et fiscales, de l’interpénétration des marchés des capitaux, de l’harmonisation fiscale, d’une série d’actions concertées de politique monétaire. Au cours d’une étape ultérieure, et sur la base de ces données, il est prévu de fixer des orientations générales pour les politiques économiques et fiscales nationales et pour le comportement des partenaires sociaux, en utilisant les instruments identiques de politique conjoncturelle et budgétaire. Simultanément devront être fixées les conditions de la libération des marchés des capitaux, de l’harmonisation fiscale ainsi que d’actions solidaires en matière de politique monétaire (en limitant les fluctuations des cours au comptant). Enfin, au cours de l’étape finale il serait procédé au transfert des pouvoirs nécessaires aux institutions communautaires, à la création d’une banque centrale communautaire et d’un fonds de réserve ainsi qu’à la suppression des marges monétaires et à la fixation irrévocable des parités monétaires. Tout ceci conduit à poser les questions suivantes en matière institutionnelle, questions auxquelles devront répondre les organismes appelés à prendre les décisions politiques: a) Les politiques monétaires nationales (y compris les secteurs intéressés de la politique économique et financière et des marchés des capitaux) devraient-elles, dès à présent, être confiées à une instance supranationale ou, au contraire, convient-il

Dokument 58: 30.7.1970 

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d’établir auparavant un gouvernement central des Etats membres démocratiquement légitimé et contrôlé? b) Le recours à des parités monétaires fixes, accompagné par la suppression progressive des marges de fluctuation et la création ultérieure d’une monnaie européenne comportant l’attribution aux organes supranationaux du droit de battre monnaie et de constituer les réserves, exige-t-il une politique économique, financière et monétaire institutionnalisée dès maintenant, ou la création de tels organes supranationaux devrait-elle être l’aboutissement de la tentative visant à harmoniser ces politiques nationales? c) Quelles réponses peut-on apporter à ces questions compte tenu de l’élargissement de la Communauté? Annexe Enumération des documents traitant de la création d’une Union économique et monétaire (Cette liste ne prétend pas être exhaustive) 1) Mémorandum de la Commission du 12 février 1969; communiqué final de la conférence de La Haye des chefs d’Etats et de gouvernements des 1er et 2 décembre 1969; communication de la Commission au Conseil au sujet de l’élaboration d’un plan par étapes, du 4 mars 1970 (« plan Barre », doc. COM (70) 300); mémorandum du ministre fédéral de l’économie (BMWi-Mitteilungen du 27 février 1970); décision du Conseil concernant la création du groupe de travail Werner (communication à la presse du Conseil du 6 mars 1970); rapport intérimaire Werner (JO n° 0 94 du 23.7.1970); proposition de décision du Conseil portant mise en place d’un mécanisme de concours financier à moyen terme (doc. COM (70) 634 du 10 juin 1970); résumé synoptique des plans Barre, Werner, Schiller et Snoy, publié par la Direction générale des commissions et des études parlementaires (PE 24.605); décision du Conseil concernant le rapport intérimaire Werner (communication à la presse du Conseil du 9 juin 1970). 2) Opinions exprimées Discours de M. Werner, Premier ministre luxembourgeois, du 25 janvier 1968 devant le conseil économique du parti CDU (publié par le ministère d’Etat, Luxembourg); «  problèmes de politique monétaire européenne  », étude de M. Hans von der Groeben, publiée par la Commission des Communautés européennes;

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Exposé du Dr. Emminger,4 président de la Bundesbank, présenté devant la Fondation Friedrich Ebert,5 Godesberg (compte rendu paru dans la Süddeutsche Zeitung du 21 avril 1970); Exposé du Dr. Hankel6: « Réforme du système monétaire international – motifs et objectifs »; textes publiés par le ministère fédéral de l’économie – n° 104). 3) Rapport parlementaires plus anciens Rapport de M. Dichgans sur l’établissement d’un marché européen des capitaux (doc. 108 du 26 septembre 1969) et sur l’activité future de la Communauté dans le domaine de la politique monétaire et la création d’une union monétaire européenne (doc. 138 du 28 novembre 1966); Rapport de M. Hougardy au Conseil de l’Europe sur les conditions minimales à remplir pour assurer le succès d’une coopération européenne dans le domaine de la politique monétaire (doc. 85 du 4 Juillet 1969) (Pour d’autres documents, voir aussi les références indiquées dans les différents rapports).

4 Otmar Emminger est né à Augsbourg le 2 mars 1911, mort à Manille le 3 août 1986. En 1934, il a reçu un doctorat de l’université de Munich. Emminger était un conférencier qui a commencé à travailler à la Deutsche Bundesbank en octobre 1950. Du 1er avril 1953 au 31 décembre 1969, il était membre du conseil de la banque. En outre, il servit comme directeur exécutif de l’Allemagne de l’Ouest au sein du Fonds monétaire international de 1953 à 1959. Il était vice-président de la banque à partir du 1er janvier 1970 au 31 mai 1977. Il a été nommé président de la banque le 1er juin 1977 succédant à Karl Klasen dans le poste. Karl Otto Pöhl est devenu son adjoint. Le mandat d’Emminger a duré jusqu’au 31 décembre 1979. Il a été remplacé par Pöhl dans le poste. 5 Friedrich Ebert, né à Heidelberg le 4 février 1871, mort à Berlin le 28 février 1925, est un homme politiques allemand, membre du Parti social-démocrate d’Allemagne (SPD). Il est le premier président du Reich sous la République de Weimar après l’abdication de l’empereur Guillaume II, en 1918. 6 Wilhelm Hankel, né le 10 janvier 1929 à Wrzeszcz à Danzig, mort le 15 janvier 2014 à Cologne, était un économiste et gestionnaire de la banque allemande. De 1959 à 1967, il était économiste en chef de la KfW et de 1972 à 1974, président de la Banque d’État de Hesse. Il a été professeur honoraire à l’université Johann Wolfgang Goethe de Francfort et professeur invité dans plusieurs universités américaines.

Dokument 59: 4.9.1970 

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Dokument 59 Kai-Uwe von Hassel an Bruno Heck, 4.9.1970 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-167-2] Zusammenfassung: Schreiben von Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel an CDU-Generalsekretär Bruno Heck vom 4. September 1970 (ca. drei Wochen nach Abschluss des Moskauer Vertrags), in dem er – sich auf die Ostpolitik der Regierung Brandt beziehend – eine Aktivierung der der CDU/CSU nahestehenden Beamten im Auswärtigen Dienst anregt. Diese sollten regelmäßig über die Haltung der Partei zur Außen- und insbesondere der Ostpolitik informiert werden. Darüber hinaus mahnt von Hassel ein stärkeres Gewicht der deutschen Christdemokratie im Rahmen der europäischen Parteikooperation an. Ziel müsse es sein, Einfluss auf die Partnerparteien auszuüben, um jegliche Goutierung der Brandtschen Politik zu unterbinden.

Lieber Herr Heck! Die Wochen des Urlaubs habe ich dazu benutzt, um mit einer Reihe von ehemaligen Kollegen über die Außenpolitik der Bundesregierung, die Haltung der CDU/CSU in dieser Frage und über das Verhältnis der Auslandsbeamten zur CDU/CSU zu sprechen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen berichte, daß bei vielen meiner ehemaligen Kollegen eine tiefe Beunruhigung über die Zielsetzung der neuen Politik und über die Aufgabe deutscher Rechtspositionen eingetreten ist. Man sieht sehr deutlich die Gefahren, die nicht nur die nationalen Belange infrage stellen, sondern auch das europäische Einigungswerk ernstlich gefährden. Die Ablehnung der neuen Politik besagt aber nicht, daß die Beamten des Auswärtigen Dienstes allgemein die neue Regierung und ihr Programm ablehnen. Einmal gibt es unter den Beamten sicher eine Reihe überzeugter Anhänger der SPD, die  – koste es, was es wolle – der Ostorientierung der deutschen Politik den Vorrang vor der bisherigen Westorientierung einräumen. Dann gibt es sicher die Gruppe der Opportunisten, die damit rechnen, daß die jetzige Koalition lange genug am Ruder bleibt und ihr berufliches Fortkommen von ihrer positiven Einstellung zur Regierung maßgeblich abhängt. Diese Leute rechnen damit, daß sie jetzt ihre Position erheblich verbessern können und dann später – falls es doch zu einem Regierungswechsel kommen sollte – so fest im Sattel sitzen, daß auch eine wahrscheinlich personalpolitisch sehr viel „liberalere“ CDU ihre Positionen nicht ernsthaft in Gefahr bringen könnte. Dann gibt es die glücklicherweise wachsende Zahl jener Angehörigen des Auswärtigen Dienstes, die sich offen zu uns bekennen und die sich ja mit mir und anderen Kollegen des Auswärtigen Ausschusses regelmäßig treffen. Die letzte Gruppe, und darunter befinden sich viele Missionschefs der deutschen Auslandsmissionen, mißbilligen zwar den politischen Kurs der jetzigen Regierung, sind aber andererseits nicht überzeugt davon, daß eine innerlich zerrissene und wenig zielstrebige CDU/CSU neue Impulse für eine klare westliche Außenpolitik geben könnte. Sie distanzieren

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sich – auch aus Mangel an Informationen über die Zielsetzung der CDU-Politik – von unserer Partei und stehen anscheinend hilflos der Neuorientierung der deutschen Politik, die sie für falsch halten gegenüber. Für die von uns ins Auge gefaßte Arbeit ergibt sich aus dem oben Gesagten folgende Schlußfolgerung: Den Gruppen der überzeugten SPD-Anhänger und Opportunisten sollten wir keine großen Überlegungen widmen. Sie zu überzeugen, sich der CDU-Politik zu nähern, ist vergebliche Liebesmüh  – wenigstens solange als diese Regierung mit besseren Aufstiegschancen winken kann. Der Gruppe der CDU-Anhänger (1) und der die neue Politik Ablehnenden (2) sollten wir dagegen unsere volle Aufmerksamkeit schenken. Zu (1) scheint es mir ratsam, daß bei den monatlichen Treffen, die regelmäßig im Haus Bayern1 stattfinden, die CDU/CSU nicht nur durch die Fraktion, sondern auch durch die Parteispitze vertreten ist. Ich würde es z. B. begrüßen, wenn bei unserem nächsten Treffen im September der außenpolitische Teil des fortgeschriebenen Berliner Programms von Ihnen oder Herrn Kohl vertreten würde. Ansonsten sollten wir diese Gruppe, die in Bonn leicht zu erreichen ist, mit Nachrichten und Kommentaren so umfangreich, wie möglich versorgen. Zu (2). Hier stellt sich das Problem, den Standpunkt der CDU ganz klar zu vermitteln und die politische Zielsetzung deutlich zu machen. Ich habe mit einigen Kollegen überlegt, in welcher Form eine Ansprache und Information erfolgen sollte. Am wirkungsvollsten scheint es mir zu sein, wenn der Generalsekretär in Abständen von 1 oder 2 Monaten einen persönlich gehaltenen Brief an die Zielperson richten würde. Dem Empfänger sollte anheimgestellt werden, diesen Brief an interessierte Kollegen der betreffenden Auslandsmissionen weiterzugeben. Ein solches Vorgehen würde die persönliche Ansprache sichern, dem Empfänger ein gewisses Maß an eigener Verpflichtung auferlegen und den Kreis der Informierten selektiv vergrößern. Es ist selbstverständlich, daß ich nicht davon ausgehe, daß der Generalsekretär selbst diese Informationsbriefe entwirft. Zur Vorbereitung des Briefes sollte sich ein kleiner, kompetenter und autorisierter Kreis von Mitgliedern der Parteispitze und Fraktion einmal monatlich zusammenfinden. Aufgabe der Parteiorganisation müßte es sein, eine genaue Namensliste derjenigen Beamten des Auswärtigen Dienstes, die der CDU angehören oder ihr nahestehen, anzufertigen. Ich selbst könnte eine Reihe Namen von denjenigen ehemaligen Kollegen beitragen, die an einer Information durch die CDU dringend interessiert sind. Als weiteres Problem stellt sich die Frage, wie man – ohne die dienstliche Verpflichtung des einzelnen Beamten gegenüber seinem Dienstherrn zu tangieren – den „good will“ vieler Auslandsbeamten für die Information der CDU über die politi-

1 Gemeint ist die Landesvertretung des Freistaates Bayern in Bonn, die von 1955 bis 1999 im Parlaments- und Regierungsviertel ansässig war.

Dokument 59: 4.9.1970 

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schen Ansichten im Gastland nutzbar machen kann. Sicherlich sind einige unserer Freunde – und ich denke dabei besonders an Leiter von wichtigen Auslandsmissionen – bereit, nicht nur ihre eigenen Gedanken und Eindrücke zu vermitteln, sondern auch willig, durch Vermittlung von Gesprächen mit entsprechenden Partnern führenden Mitgliedern der CDU Gelegenheit zu geben, sich Informationen aus erster Hand zu besorgen. Da eine solche Zusammenarbeit besonders delikater Natur ist, scheint es mir richtig, daß zu jedem uns nahestehenden Missionschef in den wichtigsten Ländern ein besonderer Kontakt hergestellt wird. Dies geschieht nach meiner Meinung am besten dadurch, daß man eine Kontaktperson der Fraktion bestimmt, über die dann aber die Verbindung ausschließlich laufen soll. Es ist selbstverständlich, daß bei der Auswahl solcher Kontaktleute bereits bestehende Freundschaften oder Bekanntschaften Berücksichtigung finden sollten. Der Kontakt dürfte sich auch nicht auf gelegentliche Treffen beschränken, der Kontaktperson sollte auferlegt werden, sich wenigstens einmal im Monat durch ein Treffen mit dem betreffenden Missionschef, möglichst im Gastland, über die wechselnde politische Szene zu orientieren. Da der Kreis der interessierenden Länder verhältnismäßig klein ist, dürfte der finanzielle Aufwand zu bewältigen sein, zumal der Besuch vielleicht mit anderen Aufgaben des Abgeordneten verbunden werden könnte. Die Auswertung der geführten Gespräche sollte regelmäßig in einem Kreis, der Fraktionsführung und Parteiführung angehören müssen, erfolgen. Dieser Kreis könnte mit dem Personenkreis, der die Informationen für die Auslandsbeamten vorbereitet, identisch sein. Auf jeden Fall muß sichergestellt werden, daß die durch die Kontakte gewonnenen Informationen und Erkenntnisse ihren Niederschlag in den Arbeiten und Verlautbarungen der Fraktion finden und daß dies auch für den Eingeweihten sichtbar wird. Sonst scheint mir die investierte Mühe und das erworbene Vertrauen infrage gestellt zu sein. Die Verbindung zu uns befreundeten Parteien im Ausland ist schließlich ein weiteres Kapitel einer außenpolitischen Tätigkeit unserer Partei. Wir haben gerade in den letzten Wochen feststellen müssen, daß die Haltung der CDU in der Ostpolitik bei vielen Parteileitungen christlich-demokratischer oder konservativer Parteien in Europa kein Verständnis fand. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die CDU es nicht für nötig gefunden hat, die ihr befreundeten Parteien frühzeitig von ihrer Beurteilung der politischen Vorgänge in der Bundesrepublik zu unterrichten. Es scheint mir daher angebracht, daß wir mit wirklich maßgebenden Männern aus den Parteispitzen dieser Parteien regelmäßige Informationsgespräche auf unsere Einladung hin veranstalten. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Ostabkommen der Regierung Brandt sollten solche Treffen m. E. sehr schnell – vielleicht im Rahmen der KonradAdenauer-Stiftung – vorbereitet werden. Wir sollten bei diesen Gesprächen auf jeden Fall darauf drängen, daß von den Regierungen, an denen uns nahestehende Parteien beteiligt sind, keinerlei positive Stellungnahmen zu umstrittenen Fragen der deutschen Außenpolitik abgeben werden.

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Wir sollten auch dazu übergehen, unseren Einfluß in den europäischen Zusammenschlüssen dieser Parteien zu verstärken. Wie sehr man über die Bedeutung dieser Zusammenschlüsse sich streiten kann, so sehr scheint es mir aber im Hinblick auf die wichtigen außenpolitischen Entscheidungen, vor der wir in der Bundesrepublik stehen, notwendig zu sein, zu verhindern, daß sich diese Zusammenschlüsse in negativer Form zur Arbeit der CDU äußern. Ich glaube, lieber Herr Heck, wir sind derselben Meinung, daß eine neue Organisation mit Büro- und Papierkrieg auf jeden Fall vermieden werden sollte. M. E. könnten alle diese Aktivitäten durch einen vom Vertrauen der Partei und Fraktion getragenen Koordinator mit einem Minimum an Hilfskräften durchgeführt werden. Es müßten sich nur wenige, allerdings aktive Mitglieder der Fraktion verpflichten, die ihnen übertragenen Aufgaben mit einem Höchstmaß an Einsatzbereitschaft zu erledigen. Der Erfolg der Aktivitäten wird davon abhängen, ob und wie weit die obersten Partei- und Fraktionsspitzen sich der Erkenntnisse und Nachrichten bedienen und in ihrer Arbeit verwenden. Nur wenn sichtbar wird, daß die Anstrengungen ihren Niederschlag in der Parteiarbeit gefunden haben, wird man auf die Dauer die Einsatzbereitschaft des von mir projizierten Gremiums erhalten können. Ich stehe Ihnen gerne zu weiterer und ausführlicher Diskussion dieser Bemerkungen zur Verfügung. […]

Dokument 601 Franz Josef Strauß an Edward Heath und Emilio Colombo, 2.10.1970 [ACSP, NL Franz Josef Strauß, PV: 6496] Zusammenfassung: In diesen Schreiben an Edward Heath und Emilio Colombo2 versucht Franz Josef Strauß um Unterstützung für eine energischere christdemokratische Politik in Europa zu werben mit dem Hinweis, gerade jetzt, „wo die offizielle Politik der Bundesrepublik Deutschland eine Annäherung an die Sowjetunion und seine Verbündeten betreibt, ist der Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis zwischen den progressiv-konservativen politischen Kräften Westeuropas besonders erforderlich.“

1 Antwortschreiben siehe Dok. 65. 2 Emilio Colombo (1920–2013), italienischer Politiker der DC, 1963–1970 Finanz- und Schatzminister, 1970–1972 Ministerpräsident.

Dokument 60: 2.10.1970  

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Die Christlich-Soziale Union in Bayern veranstaltet am 16. und 17. Oktober 1970 ihren Parteitag in München. Der Parteitag wird den Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Bayern am 22. November 1970 eröffnen. Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union habe ich die Ehre, Sie zur Sitzung des zweiten Veranstaltungstages, den 17. Oktober 1970, einzuladen. Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern wird für die Entwicklung in der Bundesrepublik von großer Bedeutung sein, da er die politische Stellung der ChristlichSozialen Union innerhalb der Unionsparteien und in der Bundesrepublik wesentlich mitbestimmen wird. Sie wissen, dass ich mit meiner Partei zusammen immer für die Stärkung und die politische Einheit Europas eingetreten bin. Gerade jetzt, wo die offizielle Politik der Bundesrepublik Deutschland eine Annäherung an die Sowjetunion und seine Verbündeten betreibt, ist der Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis zwischen den progressiv-konservativen politischen Kräften Westeuropas besonders erforderlich. Ich wäre Ihnen, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, deshalb sehr dankbar, wenn Sie selbst oder ein von Ihnen beauftragter Vertreter am Parteitag der ChristlichSozialen Union teilnehmen und vor der Versammlung ein kurzes Grußwort sprechen würden.

Dokument 61 Comunicato stampa sull’unione politica, Leida, 2.10.1970 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segreteria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 1] Riassunto: Comunicato stampa del gruppo democratico cristiano al Parlamento Europeo che critica le decisioni dei ministri degli Esteri dei Paesi della CEE nel luglio 1970 chiedendo un maggiore impegno per l’unità politica europea e maggiori poteri per la Commissione e per il Parlamento europeo.

Comunicato stampa sull’unione politica Il Gruppo democratico cristiano del Parlamento europeo, prendendo atto della proposta presentata dai ministri degli esteri alla fine di luglio, sulla base delle decisioni dell’Aja, in merito all’unificazione politica dell’Europa nella prospettiva dell’allargamento delle Comunità, – constata che la procedura di consultazione proposta non corrisponde allo spirito comunitario delle decisioni dell’Aja e alla necessità e urgenza di edificare un’unione politica europea; – si rammarica inoltre che in questo procedura per lo sviluppo di una politica estera comune non si parli affatto della politica di sicurezza; – insiste una ennesima volta sulla necessità di realizzare una federazione europea, quale risultato dell’unione politica;

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– chiede in questa connessione che – la Commissione delle Comunità europee partecipi in modo efficace e di pieno diritto al processo di unificazione politica; – venga fissato un calendario che preveda l’attuazione dell’unione politica parallelamente a quella economica e monetaria; – vengano rafforzate corrispondentemente le competenze del Parlamento europeo e che si proceda alla sua elezione a suffragio universale diretto, stabilendo quanto prima gli strumenti legislativi e la data di questo elezione. Leida, 2 ottobre 1970

Dokument 62 Giornate di studio del gruppo democratico cristiano del parlamento europeo a Leida [30.9.–2.10.1970], 6.10.1970 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 1] Riassunto: Trasmissione da parte del gruppo DC del Parlamento Europeo, riunito in giornate di studio a Leida, dei paragrafi 5–10 delle “Dichiarazioni di intenzioni” (Documenti di Bahr) dei governi dell’ Unione Sovietica e della Repubblica Federale di Germania in merito al Trattato del 12 agosto 1970).

Strasburgo, 6 ottobre 1970 A complemento della documentazione sulla politica della Repubblica Federale nei confronti dei paesi orientali (DOC/JE/330/70), si trasmette il testo delle “dichiarazioni di intenzioni” dei governi dell’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche e della Repubblica Federale di Germania in merito al trattato del 12 agosto 1970. Il Segretario del Gruppo “Dichiarazioni di intenzioni” dei Governi dell’Unione Sovietica e della Repubblica Federale di Germania in merito al trattato del 12 agosto 1970. (Paragrafi 5–10 del “documento Bahr” che, come è stato ammesso dal sottosegretario agli esteri Frank, sono stati qualificati come “dichiarazioni di intenzioni”, ma che non sono stati ulteriormente esaminati dai ministri degli esteri) 5) Il Governo della Repubblica Federale di Germania e il Governo dell’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche convengono che l’accordo che sarà da essi concluso su … (inserire la denominazione ufficiale dell’accordo) e i corrispondenti accordi (trattati) che saranno conclusi dalla Repubblica Federale di Germania con altri paesi socialisti, e in particolare gli accordi (trattati) con la Repubblica Demo-

Dokument 62: 6.10.1970 

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cratica Tedesca (cfr. par. 6), con la Repubblica Popolare di Polonia e la Repubblica socialista di Cecoslovacchia (cfr. par. 8), formeranno un tutto unico. 6) Il Governo della Repubblica Federale di Germania si dichiara disposto a concludere con il Governo della Repubblica Democratica Tedesca un accordo che avrà sul piano internazionale lo stesso carattere vincolante degli altri accordi che la Repubblica Federale di Germania e la Repubblica Democratica Tedesca stipulano con paesi terzi. Conseguentemente esso baserà le sue relazioni con la Repubblica Democratica tedesca sui principi della piena parità di diritti, della non discriminazione, del rispetto dell’indipendenza e dell’autonomia di ognuno dei due Stati nelle questioni che rientrano nella loro competenza interna entro i rispettivi confini. Il Governo della Repubblica Federale di Germania parte dal principio che è su questa base, in virtù della quale nessuno dei due Stati può rappresentare l’altro all’estero o agire in suo nome, che si svilupperanno i rapporti della Repubblica Democratica Tedesca e della Repubblica Federale di Germania con i paesi terzi. Il Governo della Repubblica Federale di Germania e il Governo dell’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche si dichiarano disposti, nel quadro della distensione in Europa e in vista del miglioramento delle relazioni tra i paesi europei, segnatamente tra la Repubblica Federale di Germania e la Repubblica Democratica Tedesca, a intraprendere passi, nell’ambito della rispettiva posizione, allo scopo di consentire l’ingresso delle Repubblica Federale di Germania e della Repubblica Democratica Tedesca nell’Organizzazione delle Nazione Unite e nelle sue organizzazioni specializzate. 8) Il Governo della Repubblica Federale di Germania e il Governo dell’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche sono concordi nel ritenere che i problemi connessi con la nullità dell’accordo di Monaco dovranno essere regolati mediante negoziati tra la Repubblica Federale di Germania e la Repubblica socialista di Cecoslovacchia in una forma accettabile per le due parti. 9) Il Governo della Repubblica Federale di Germania e il Governo dell’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche continueranno a sviluppare le relazioni economiche, scientifiche, tecniche, culturali e in altri campi tra i rispettivi paesi nell’interesse delle due parti e del consolidamento della pace in Europa. 10) Il Governo della Repubblica Federale di Germania e il Governo dell’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche approvano il piano di una conferenza sui problemi relativi al rafforzamento della sicurezza e della collaborazione in Europa e faranno tutto quanto è in loro potere per la sua preparazione e per il suo successo. Fonte: “Der Vertrag vom 12.8.1970” (Il trattato del 12.8.1970), edito dal Servizio stampa e informazione del Governo Federale

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Dokument 63 Comunicato stampa, 7.10.1970 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 1] Riassunto: Comunicato stampa con il quale i deputati democristiani europei italiani, belgi e olandesi autorizzano il loro capogruppo Hans-August Lücker a smentire una notizia di agenzia seconda la quale essi avrebbero disapprovato la posizione della CDU/CSU sulla Ostpolitik del governo Brandt.

Strasburgo, 7 ottobre 1970 COMUNICATO STAMPA I parlamentari democratico cristiani del Belgio, dell’Italia e dei Paesi Bassi hanno autorizzato il presidente del loro Gruppo politico al Parlamento europeo, Hans-August Lücker, a rilasciare la seguente dichiarazione: La notizia diffusa dalla AFP sabato 3 ottobre 1970, secondo la quale i parlamentari dei predetti paesi hanno “disapprovato” nella discussione sulla politica del governo federale nei riguardi dei paesi dell’Est, in occasione delle giornate di studio del Gruppo a Leida, l’atteggiamento del Gruppo CDU/CSU a Bonn, è inesatta. Questa asserzione non rispecchia né lo spirito né il risultato di questo primo scambio di opinioni, che sarà continuato.

Dokument 64 Ernesto Talentino a Arnaldo Forlani, 8.10.1970 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 1] Riassunto: Ernesto Talentino, vicesegretario dell’UEDC comunica al segretario politico della DC le sue dimissioni dagli incarichi di partito e da segretario aggiunto dell’UEDC.

Caro Arnaldo, non so se l’On. Rumor abbia avuto l’occasione di parlarti delle mia decisione di risolvere il mio rapporto di lavoro che mi lega al Partito a partire dal 1.1.1971. Ho detto il mio rapporto di lavoro poiché al di là della adesione e della partecipazione alla vita della DC che non sono in discussione, esiste da 8 anni una mia appartenenza ai quadri del personale della Sede Centrale quale Capo Servizio, ed è formalmente corretto che io informi di ciò il Segretario Amministrativo (cosa che ho fatto). Non posso comunque limitarmi agli aspetti formali ed ecco quindi la ragione di questa mia lettera.

Dokument 64: 8.10.1970 

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Comuni amici mi hanno sollecitato da tempo ad impegnarmi nella Fondazione Cini di Venezia, per assumere dal 1° gennaio 1971 l’incarico di Vice Segretario Generale. Ho riflettuto lungamente su questa offerta e se mi sono deciso ad accettarla è perché mi pare che bisogna avere anche il coraggio di attuare un cambio di impegno con semplicità e logica. Come tu saprai, io non ho mai fatto politica attiva, né ho mai aderito a sollecitazioni che, in ripetute circostanze, mi sono state fatte dagli amici, soprattutto della mia città di origine; ognuno ha la propria vocazione ed è importante che vi rimanga fedele. Se ho potuto lavorare per il Partito, soprattutto nel settore delle attività internazionali, ne sono lieto e grato a chi me lo ha consentito e spero di non aver demeritato. Tuttavia non posso nascondere che mi sono sempre trovato un po’ periferico a quella che è la vicenda politica e l’occasione non sollecitata, ma che mi offre un impegno più congeniale e nella linea di un passato non molto lontano quali il Segretariato Nazionale della Gioventù e l’UNESCO, mi spinge ad essere coerente e ad accettare. Naturalmente è superfluo ti dica che rimane intatta la mia ideale e sostanziale appartenenza alla D.C.; ti dirò di più che Rumor nella sua qualità di Presidente dell’UEDC insiste affinché io non abbandoni l’incarico di Segretario Generale Aggiunto dell’UEDC. Non sono certo che ciò sia possibile e contemperabile, mi auguro solo di non creare problemi a nessuno, né tanto meno a te; in fondo potrà trattarsi di un certo periodo di tempo. Mi auguro di poterti incontrare prossimamente anche per avere la gradita occasione di dirti alcune cose relative all’impegno internazionale DC. Ti sono grato per l’attenzione e ti saluto con la cordialità di sempre assicurandoti che ti seguo quotidianamente nella tua fatica Ernesto Talentino1

1 Esponente cattolico democristiano non parlamentare proveniente alle organizzazioni cattoliche: già vicepresidente della GIAC (Gioventù italiana di azione cattolica) e segretario generale della Gioventù, poi segretario generale della Fondazione Cini di Venezia.

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Dokument 65 Edward Heath to Franz Josef Strauß, 13.10.1970 [ACSP, NL Franz Josef Strauß, PV: 6496] Summary: Despite refusing to attend the CSU-conference in Munich British Prime Minister Heath expresses his appreciation for international party co-operation. However, the existing differences between Conservatives and Christian Democrats are not mentioned in this document.

Thank you very much for your letter and for your courtesy in inviting me to attend the Party Conference of the Christian-Social Union in Munich, or to send a representative. As you know I fully agree with you about the need for understanding and greater cooperation between likeminded Parties in Western Europe and I have always encouraged contacts between the Conservative Party in Britain and the CDU and CSU in the Federal Republic. I am afraid however that because of my commitments in this country I am not able to attend your Conference myself or indeed to find a senior member of the Party who could do so. I know that Lady Emmet, the chairman of the Oversea Bureau of the Conservative Party, discussed this matter with the representative of your Party whom we were glad to see at our own Party Conference in Blackpool last week and explained the position fully to him.

Dokument 66: 24./25.10.1970 

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Dokument 66 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 24./25.10.19701 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Le Bureau confirme M. Rumor à la présidence de l’UEDC qu’il souhaite d’avantage axée sur les questions européennes et internationales. Il préconise un renouveau doctrinal face aux signes d’érosion de la DC. Le représentant de la CDU exprime ses réserves sur l’Ostpolitik dont les accords n’impliquent ni renoncement du recours à la force contre la RFA, ni droit des Allemands de RDA à l’autodétermination. Concernant les frontières, des conséquences sur l’intégration politique de l’Europe sont redoutées et la demande de Moscou d’une conférence sur la sécurité en Europe laisse perplexe. Cette Ostpolitik, menée sans concertation européenne, peut-elle être néanmoins facteur de détente? La Méditerranée est un autre sujet d’inquiétude avec une présence soviétique accrue qui serait facilitée par un affaiblissement de l’OTAN. Un engagement plus fort de l’Europe dans cette zone peut-il être facteur de paix?

Proposition d’ordre du jour: 1. Election des organes directeurs. 2. Activités, situation financière, budget, cotisations. 3. Examen de la situation de l’UEDC et des partis démocrates chrétiens européens. 4. Actualité politique internationale: a. Ostpolitik (introduction de M. B. Heck) b. Situation en Méditerranée et au Moyen-Orient (M. Bernassola). 5. Divers.

1 Présents: M. M. Rumor, Président; M. B. Heck, Vice-président, Allemagne; M. G. O’Svath, Allemagne; M. J. Todenhöfer, Allemagne; M. F. J. Bach, Allemagne; M. K. Schleinzer, Autriche; M. R. Houben, Belgique; M. F. Swaelen, Belgique; M. R. Vandekerckhove [Robert Gerard Vandekerckhove, né le 30 juin 1917 à Ingelmunster et décédé le 23 février 1980 à Malines, fut un homme politique catholique belge, membre et cofondateur du CVP. Il est docteur en droit (Université catholique de Louvain, 1940) et licencié en notariat. Il fut élu conseiller communal (1952–1980) de Malines; sénateur coopté (1958–1980), vice-président du sénat (1968–1972) et président (1977–1980); président (1971–1974) puis membre (1974–1977) du Conseil culturel pour la communauté culturelle néerlandaise; ministre de la Réforme des Institutions (Gouvernement Tindemans II et III, 1974–1977)], Belgique; M. A. Colin, Vice-président, France; M. P. Bordry, France; M. A. Bernassola, Italie; M. J. Santer, Luxembourg; M. P. H. Kooijmans, Pays-Bas; M. C.F. Kleisterlee, Pays-Bas; M. A.P.M.M. Van Der Stee, Pays-Bas; M. W. De Kwaadsteniet, Pays-Bas; M. G. van Leijenhorst, Pays-Bas; M. J.W. Van Hulst, Pays-Bas; Mme C. Boscaglia, San Marino; M. M. Rosenberg, Vice-président, Suisse; M. M. Scelba, Président du Parlement européen; M. H.A. Lücker, Groupe D.C. du Parlement européen; M. A. Ferragni, Groupe D.C. du Parlement européen; M. K. Sörös, U. E.J.D.C.; M. A. De Poi, U. E.J.D.C.; M. K. J. Hahn, C.I.D.C.I.D.; M. L. Tindemans, Secrétaire général; M. E. Talentino, Secrétaire général adjoint; M. F. Malfatti, Président de la Commission exécutive de la CEE, invité.

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LE PRÉSIDENT RUMOR propose de modifier l’ordre des travaux de la façon suivante: le premier point deviendrait le deuxième; le point 4 prendrait la place du 3ème et le 3ème serait le dernier point à discuter. Entant donné qu’aucune objection n’est avancée, on en décide ainsi. Ordre du jour accepté: 1. Activités, situation financière, budget, cotisations. 2. Election des organes directeurs. 3. Actualité politique internationale: a. Ostpolitik (introduction de M. B. Heck) b. situation en Méditerranée et au Moyen-Orient (M. Bernassola). 4. Divers. 5. Examen de la situation de l’UEDC et des partis démocrates-chrétiens européens. LE PRÉSIDENT ouvre ainsi la séance en adressant la bienvenue aux participants et il voudrait s’excuser pour la longue période qui s’est écoulée depuis la dernière session. Il souligne avant tout sa responsabilité au moment où il devait remplir les fonctions de président du Conseil italien des ministres et, en s’excusant encore une fois, il estime que cette période de silence peut être considérée comme terminée pour relancer toute l’activité de l’UEDC. Une bienvenue tout particulier à M. Sörös, nouveau président de l’UEJDC, et au secrétaire de l’UEJDC, M. De Poi, et à Mlle Boscaglia qui remplace M. Bigi, président du Parti démocrate-chrétien de San Marino, souffrant en ce moment. Le président attire l’attention sur les derniers événements qui ont vu l’élection d’un nouveau président de la République chilienne et constate que le Parti démocrate-chrétien chilien n’a pas pu atteindre les résultats qu’on aurait souhaités. La réunion actuelle du Bureau est très importante et le président fait appel à la participation active de tous et à la nécessité d’une extrême sincérité sans prévoir des résolutions ou des communiqués officiels. Le président donne la parole ainsi à M. Talentino, secrétaire général adjoint, pour qu’il présente le premier point à l’ordre du jour: « Activités, situation financière, budget, cotisations ». M. TALENTINO précise que l’activité de la période allant du mois d’avril 1969 au mois d’octobre 1970 a été caractérisée surtout par une série de visites, de contacts individuels, d’échanges d’informations, réalisés soit par le secrétaire général, soit par le secrétaire général adjoint lui-même. L’effort fourni de la part du secrétariat a été de garder les contacts avec les partis en participant aux congrès nationaux, aux campagnes électorales, et en assurant toutes les informations ainsi que l’expression de la solidarité de l’UEDC à l’occasion des événements qui se sont produits.

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Le fait que le CIDCID ait été compris dans le secrétariat général de l’UEDC, a permis d’aboutir à des résultats considérables, surtout avec la publication de la revue « Panorama démocrate-chrétien » en trois langues (français, allemand, espagnol), et avec une série de « Cahiers » sur des problèmes spécifiques politiques. Il attire l’attention tout particulièrement sur le dernier Cahier qui représente le résultat d’une longue série de rencontres du groupe de travail créé par le Bureau et qui s’est penché sur les orientations de la Démocratie chrétienne dans sa confrontation avec la société moderne. Si pendant cette période, l’UEDC n’a pas enregistré des activités extérieures, on peut constater que l’effort de réflexion et d’information a été réalisé. En ce qui concerne la situation des finances, M. Talentino attire l’attention des membres du Bureau sur le budget qui a été distribué et souligne que malgré les difficultés face auxquelles l’Union s’est trouvée, un solde actif montre que la gestion a été prudente (voir en annexe les documents administratifs). Toutefois, M. Talentino ne voudrait pas que les membres du Bureau puissent penser à une situation de tout repos en ce qui concerne les finances de l’UEDC; en effet, aucune cotisation n’a été versée pour l’année 1970, sauf le groupe D.C. du Parlement européen, et par conséquent plusieurs activités ou initiatives se sont révélées impossibles. Le fait que personne n’ait versé les cotisations de l’année 1970 est dû aux circonstances qui n’ont pas permis de réunir le Bureau et aucun barème n’a été fixé. M. Talentino ajoute encore pour information des membres du Bureau que le Parti démocrate-chrétien italien a soutenu de son côté tous les frais qui ont permis de clore l’exercice au 30 septembre avec un solde actif. La dernière remarque de M. Talentino touche au fait qu’aucune activité d’une organisation internationale peut être considérée possible ou souhaitable, s’il n’existe pas une certitude en ce qui concerne le budget de prévision. A ce sujet, il souligne que quatre partis doivent encore verser leurs cotisations pour l’année 1969, et il se permet d’attirer l’attention des responsables de la Belgique, des Pays-Bas, de Malte et de la Suisse pour que ces versements soient effectués le plus tôt possible. M. HECK demande si les contributions pour l’année 1970 ont été fixées et si une communication à ce sujet a été faite aux partis. En cas contraire, il faudrait le faire aussi vite que possible. M. TALENTINO conclut son exposé en suggérant que, vu que la gestion de l’année 1970 se trouve presque terminée et que d’autre part, il existe un solde actif, le versement des cotisations pour l’année 1970 soit annulé et que le Bureau confirme par contre le même barème pour l’année 1971, en restant d’accord que les arriérés 1969 soient payés immédiatement et que les cotisations pour l’année prochaine (1971) ne tardent pas à être versées. LE PRÉSIDENT RUMOR remercie M. Talentino pour son exposé et demande si la suggestion en ce qui concerne les cotisations pour les années 1970 et 1971 est acceptée.

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Etant donné que tout le monde marque son approbation, il sollicite le versement des arriérés et de la cotisation pour l’année 1971, dont le barème courant est maintenu. Il demande encore si l’on doit considérer comme approuvé le bilan qui a été présenté et, en constatant que personne ne demande la parole, il déclare close et approuvée la gestion passée. Il passe alors au deuxième point à l’ordre du jour qui prévoit l’élection des organes directeurs et suggère, sur la base des demandes avancées, qu’une suspension de la séance puisse être acceptée afin de permettre aux membres du Bureau de se consulter à ce sujet. La séance est suspendue pour ¾ d’heure. La séance reprend à 11 h 30 et le président donne la parole sur le deuxième point à l’ordre du jour à M. Heck, vice-président. M. HECK croit parler au nom de tous les participants à la réunion en disant que M. Rumor a guidé l’UEDC d’une manière exemplaire dans la période où sa fonction de président du Conseil n’exigeait pas encore toute son attention. C’est pourquoi il voudrait aujourd’hui proposer de confirmer la charge de M. Rumor pour une année, ce qui lui donnerait la possibilité de renforcer l’UEDC en face des problèmes européens qui se posent. Cela exigerait aussi une adaptation des statuts. M. HOUBEN remercie M. Heck pour sa proposition et espère que M. Rumor voudra bien accepter la confirmation de son mandat de président de l’UEDC. Il souligne ce qu’il a eu l’occasion de répéter plusieurs fois, à savoir: le temps excessif que l’on accorde pendant les réunions aux problèmes statutaires, budgétaires et d’organisation, alors que l’on se voit confronté avec de graves problèmes politiques qui demandent une grande attention et une large discussion. Il souligne par exemple le grave problème de l’Ostpolitik et il se réjouit à l’idée que M. Heck pourra contribuer à en éclaircir certains points avec son exposé. Les statuts sont une bonne chose et on peut les améliorer, mais il faut surtout améliorer les contacts avec tous les démocrates-chrétiens en Europe, et ainsi se rencontrer régulièrement en s’assurant que les leaders des partis participent toujours à ces confrontations. Il y a 25 ans que les partis D.C. doivent aborder jour après jour des problèmes en essayant toujours d’y répondre avec prudence, courage et rapidité. Il faut retrouver un esprit commun, un idéal commun, comme au cours des premières années de coopération internationale démocrate-chrétienne. Si l’on veut réaliser une Europe politique, il faudra peut-être un jour penser à la possibilité d’aboutir à un Parti européen, mais c’est seulement par des rencontres et des discussions de fond des problèmes que l’on arrivera à faire vivre la Démocratie chrétienne en Europe, afin qu’elle soit unie, et à progresser ensemble. M. Houben remercie encore M. Heck pour sa proposition dont il espère qu’elle sera acceptée par M. Rumor. M. KOOIJMANS s’associe à M. Houben en appuyant la proposition de M. Heck. Il est d’accord avec M. Houben que l’UEDC s’occupe surtout des questions politiques de fond afin de pouvoir affronter les difficultés face auxquelles la Démocratie chrétienne

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se trouve aujourd’hui en Europe. Tout en respectant la responsabilité spécifique des partis nationaux, il faut, pour se conformer aux buts de l’UEDC formulés dans les statuts, approfondir la collaboration permanente des partis démocrates-chrétiens. C’est pourquoi le groupe néerlandais se prononce en faveur d’une réélection de M. Rumor pour la période allant jusqu’à la fin de 1971. M. COLIN déclare tout de suite qu’il adhère à la proposition faite par M. Houben pour deux raisons: la première parce que par ce moyen l’UEDC estime manifester, confirmer et renouveler sa confiance au président Rumor dans l’esprit d’un service à rendre à l’Union même; en deuxième lieu, parce que ce fait nous met en condition de découvrir à quel point on doit s’attacher à l’UEDC pour qu’elle puisse remplir sa mission à l’heure actuelle. Il voudrait appeler à un certain optimisme, compte tenu que l’on a fait récemment des progrès dans le sens indiqué par M. Houben, par la convocation de la Conférence des Six, due à M. Rumor et à M. Lücker. Une série d’autres réunions qui ont touché à des problèmes très importants, comme l’Ostpolitik, le problème de l’agriculture, le problème de l’Union économique et monétaire, ont permis de confronter aussi avec les membres des groupes parlementaires nationaux le point de vue et l’attitude des démocrates-chrétiens vis-à-vis de cette construction européenne. Il estime qu’il est du devoir des démocrates-chrétiens de continuer sur cette voie sous l’impulsion renouvelée de la présidence de M. Rumor. M. ROSENBERG s’associe également à la proposition de M. Heck, en exprimant à M. Rumor ses remerciements pour le travail qu’il a accompli, de même que sa confiance dans l’avenir. Sur la base des expériences acquises par le passé, il voudrait suggérer de ne pas se perdre dans de longues discussions sur les problèmes de la réorganisation. Enfin, il se déclare favorable au principe de la rotation et il est disposé, au moment voulu, de rendre disponible sa charge de vice-président. M. BERNASSOLA au nom de la Démocratie chrétienne italienne, remercie en excusant l’absence de M. Forlani2 souffrant et en déclarant qu’en ce qui concerne son parti, il existe une pleine disponibilité à continuer à conduire l’action de l’UEDC. Cette disponibilité a une raison surtout dans la perspective d’un développement politique de l’UEDC et par un enrichissement potentiel de chaque parti. L’ajournement des statuts, et tout ce qui est lié aux structures, n’a aucune importance s’il n’y aura pas une relance politique de l’UEDC, et à cette relance la Démocratie chrétienne italienne déclare vouloir apporter toute sa contribution. Il souligne encore que tout le Bureau devrait être associé à l’effort du président et il conçoit l’année 1971

2 Arnaldo Forlani (né le 8 décembre 1925 à Pesaro, dans la région des Marches) est un homme politique italien, membre de la Démocratie chrétienne, qui fut longtemps député et ministre, avant de connaître le sommet de sa carrière politique, au début des années 1980, en accédant au poste de président du Conseil.

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comme l’année d’une relance qui pourra se manifester au moment des échéances qui mettront en évidence l’esprit de coopération de tous les démocrates-chrétiens. M. SÖRÖS se déclare d’accord, au nom de l’Union européenne des jeunes démocrates chrétiens, avec la proposition de M. Heck en espérant qu’on procédera aussi à l’élection des autres charges. M. SANTER3 déclare que, comme représentant du Parti chrétien-social du Luxembourg, il partage l’avis et s’associe à la proposition de M. Heck. Il souligne de son côté la nécessité de cette relance de l’UEDC afin de donner également à l’opinion publique européenne la preuve qu’il existe encore une doctrine politique, chrétienne sociale ou chrétienne démocrate. Dans ce cadre, il souhaite que M. Rumor accepte la proposition de M. Heck. M. LÜCKER est heureux de constater que par l’acceptation de la proposition de M. Heck à laquelle il s’associe également, en tant que président du groupe parlementaire démocrate-chrétien, s’ouvre une nouvelle possibilité de relancer l’UEDC. Cela est nécessaire pour la nouvelle phase d’intégration qui a commencé avec la conférence de La Haye, étant donné de plus que les démocrates-chrétiens sont maintenant appelés à témoigner à nouveau pour le patrimoine européen de Schuman, De Gasperi et Adenauer. Il se réjouit de la bonne collaboration avec M. Rumor et l’UEDC, qui a conduit à la création, le 27 avril dernier, d’un nouvel organisme, composé des représentants du groupe parlementaire démocrate-chrétien et de l’UEDC. Cela est essentiel pour les travaux du groupe européen qui a besoin d’un partenaire sur le plan européen. Melle BOSCAGLIA s’associe de la part du Parti démocrate-chrétien de San Marino, essayant d’interpréter la pensée de M. Bigi, à la proposition de M. Heck, et si M. Rumor voudra bien l’accepter, elle estime que l’UEDC pourra reconfirmer sa raison d’être et sa présence non seulement en Europe mais aussi sur le plan mondial, dans un moment où beaucoup de problèmes se posent dans nos pays respectifs. LE PRÉSIDENT RUMOR remercie d’abord M. Heck pour les paroles avec lesquelles il a mis en relief la période de travail du président pendant laquelle il a pu se consacrer à l’UEDC. Il exprime aussi ses remerciements à tous ceux qui ont pris la parole au cours de la discussion au sujet de la proposition de M. Heck et sa reconnaissance

3 Jacques Santer est un homme politique luxembourgeois né le 18 mai 1937 à Wasserbillig. Il a exercé les fonctions de président du gouvernement de 1984 à 1989, puis Premier ministre du Grand-Duché de Luxembourg de 1989 à 1995, avant de présider, de 1995 à 1999, la Commission européenne. En 1995, Santer est devenu le premier destinataire de la Vision pour l’Europe Award. Il dirigeait la Commission européenne qui a démissionné en 1999. Après qu’un rapport sur la fraude et le népotisme en ce qui concerne Edith Cresson mette en cause la Commission européenne pour ses graves manquements en matière de gestion, l’ensemble de la Commission décida de démissionner. Il a ensuite été de février 2002 à juin 2003 l’un des cent cinq membres de la Convention sur l’avenir de l’Europe chargés de rédiger le traité établissant une Constitution pour l’Europe.

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se manifeste surtout pour le témoignage de confiance et d’amitié avec lequel il a été présenté. Deux sentiments de perplexité l’avaient retenu au moment de déclarer sa disponibilité à continuer à présider l’UEDC. Le premier, compte tenu de la longue période pendant laquelle ses obligations l’avaient empêché de se consacrer, comme il l’aurait souhaité, à sa tâche. Le deuxième dérive de la constatation des problèmes avec lesquels les démocrates-chrétiens sont aux prises en Europe et dans le monde entier, pour assurer la continuité de la Démocratie chrétienne européenne et mondiale. La présence d’une forte Démocratie chrétienne en Europe, sans que l’on veuille assumer un rôle de continent-guide pour les autres pays, est pourtant indispensable. Tout ceci est vrai, mais face au témoignage de confiance des membres du Bureau à la suite de la proposition du vice-président Heck, il ne pourrait pas se dérober et c’est pour cela qu’il se déclare désireux de fournir un effort maximum de responsabilité et de volonté politique pour amener l’UEDC à être vraiment un point de rencontre d’informations réciproques; le soutien réciproque parmi les partis démocrates-chrétiens, mais, surtout et dans le mesure du possible, l’expression d’une force politique homogène. Nous sommes convaincus que, tout en respectant les différences qui représentent le caractère de nos pays, l’UEDC doit devenir un point de rencontre qui renouvelle l’élan des démocrates-chrétiens et leur fasse reprendre conscience que de nombreux problèmes nationaux trouvent une solution dans leur confrontation et dans leur discussion en commun. En laissant la possibilité de prévoir certaines lignes communes au moment où seront abordés les problèmes strictement politiques, il se borne à souligner qu’audelà de l’engagement d’une personne qui préside l’UEDC, il faudra assurer la participation et l’engagement de tous. Les interventions qui l’ont précédé ont touché aussi aux aspects de l’organisation et des statuts. Il se limite à donner quelques indications à ce sujet, tout d’abord en soulignant que le Bureau doit devenir l’organe doté de toute l’autorité politique possible et naturellement pour cela il est nécessaire qu’il soit représentatif. Pour que le Bureau puisse devenir l’organe des décisions politiques, les partis doivent assurer la participation de leaders vraiment représentatifs de leurs pays et les réunions du Bureau doivent consacrer tout leur temps aux grands problèmes politiques. Pour sauvegarder les aspects opérationnels, il faudra prévoir aussi dans les statuts, la création d’un comité exécutif ainsi que d’un secrétariat souple et actif. Ensuite, par le fait que de plus en plus l’action des parlements devient beaucoup plus importante soit au niveau national, soit au niveau européen, il faudra associer davantage les parlementaires et il exprime toute son appréciation à M. Lücker pour le travail considérable qu’il est en train de réaliser au sein du Parlement européen. Dans

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cet esprit, il pense que la Conférence des Six pourrait être intégrée par les présidents des groupes parlementaires nationaux. Il pense aussi que, pour être vraiment représentatif, il faudra tenir compte des jeunes démocrates-chrétiens, des femmes, ainsi que de toutes les organisations spécialisées où militent ou travaillent des démocrates-chrétiens. L’UEDC n’a pas pour but de regrouper tous ceux qui sont engagés dans la vie publique à plusieurs titres, mais il faudra prévoir un point de rencontre pour enrichir notre vision globale des problèmes et notre capacité de synthèse. Il croit ainsi que pour la période où les membres du Bureau l’ont confirmé à la présidence de l’UEDC, il faudra essayer en commun de donner un nouveau visage à notre Union et, fort de cette certitude, il accepte la proposition de M. Heck et les déclarations de tous ceux qui ont pris la parole, et il s’engage à guider l’UEDC. Il donne la parole à M. Heck pour qu’il présente le rapport sur l’« Ostpolitik ». EXPOSÉ DE M. HECK Monsieur le Président, mes chers Amis, Je voudrais tout d’abord remercier cordialement notre président, en votre nom à tous, d’avoir accepté, à notre demande et sur notre proposition, que son mandat soit renouvelé pour un an. Qu’il me soit permis d’ajouter que les travaux de l’UEDC n’ont pas été exactement, l’an dernier, ce que nous aurions tous voulu qu’ils soient. Nous y avons bien entendu une part de responsabilité. Aussi voudrais-je dire au président non seulement que nos vœux l’accompagnent, mais que nous sommes prêts à faire face aux tâches envisagées. Je crois que nous devons tous consacrer plus de temps aux travaux de l’Union européenne des démocrates-chrétiens que nous ne l’avons fait jusqu’ici. Et je voudrais profiter de l’occasion pour souligner avec force qu’en fait, la question financière doit désormais être considérée comme réglée. Nous avons décidé que la clé de répartition dont nous étions convenus sera applicable en 1971. Je serais très heureux que les travaux de l’année 1971 se trouvent facilités du fait que le secrétaire général n’aura pas à se préoccuper de savoir s’il peut ou non, pour des raisons purement financières, prévoir telle ou telle activité. Je pense que cela ne devrait plus poser de problèmes entre nous. J’en viens maintenant, Mesdames et Messieurs, à la question de la politique à l’égard de l’Est. Je préciserai tout d’abord que je n’étudierai la politique à l’égard de l’Est qu’en fonction du traité germano-soviétique,4 en abordant les problèmes sous quatre angles

4 L’expression Pacte germano-soviétique désigne le Traité de Moscou, le 12 août 1970 entre la République Fédéral Allemagne et l’URSS. C’était un autre cas que le Traité de non-agression entre l’Allemagne et l’Union soviétique (nom officiel) entre le IIIe Reich et l’URSS, le 23 août 1939, à Moscou au Kremlin, en présence de Staline, entre le ministre des Affaires étrangères de l’URSS, Viatcheslav

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différents. Je m’efforcerai d’être aussi bref que possible, car si l’on voulait étudier la question d’une façon détaillée, il y faudrait en réalité des heures. Je conçois plutôt mon rapport introductif comme un exposé des problèmes, car à mon sens, il importe surtout que nous disposions d’assez de temps, de beaucoup de temps, pour la discussion. Le premier aspect du problème que je voudrais aborder est celui de l’historique du traité. Je n’insisterai pas tant sur le fait qu’au fond, l’Union soviétique a réagi, en 1967, à une initiative allemande qui remontait en réalité à Konrad Adenauer. Mais on sait moins, et c’est pourquoi je le rappellerai brièvement, qu’en 1961, Adenauer avait remis à l’ambassadeur soviétique un mémorandum dans lequel il proposait à l’Union soviétique de laisser en suspens pendant dix ans les problèmes insolubles, ceux de la solution politique de la question allemande. Il s’agissait de s’engager à ne pas mettre ces questions en discussion pendant dix ans, à ne pas faire de déclarations officielles à leur sujet et à examiner ensuite ce que l’on pourrait envisager de faire, à la faveur d’un moratoire de dix ans, laissant en suspens les questions insolubles, pour améliorer la situation. Les Soviétiques ne réagirent pas immédiatement à cette proposition. Ce n’est que dans les derniers mois d’existence du dernier gouvernement Adenauer qu’ils manifestèrent un certain intérêt pour cette proposition, mais Adenauer prit sur lui de ne pas entamer les pourparlers sur cette question pendant les quelques mois dont il disposait encore. C’est le gouvernement Erhard qui relançait ensuite l’affaire par la note relative à la paix dans laquelle nous proposions à l’Union soviétique de procéder avec elle et avec les Etats de l’Europe de l’Est à des échanges de déclarations de renoncement à l’usage de la force, de façon à préparer la voie à l’amélioration des relations. Il importait de le dire, car la réaction de l’Union soviétique à cette proposition a constitué un des facteurs qui ont abouti à la conclusion du traité. En effet, l’Union soviétique a tout d’abord essayé, à la Conférence des puissances du Pacte de Varsovie qui s’est tenue à Bucarest, d’amener les pays membres du Pacte de Varsovie à adopter à l’égard de la République fédérale et à l’égard de l’Europe – il ne faut jamais dissocier l’une de l’autre – une position commune. Vous savez que la Roumanie s’est refusée à participer à la Conférence, si bien que Bucarest en est resté à une déclaration d’intention, à la suite de quoi l’Union soviétique a invité les partis communistes d’Europe à participer à Karlsbad à une deuxième Conférence, au cours de laquelle ont été discutées les propositions, présentées par l’Union soviétique, de définition d’une position commune des partis communistes d’Europe, en matière de politique à l’égard de l’Allemagne et de politique européenne, propositions qui ont été adoptées.

Molotov, et celui du IIIe Reich, Joachim von Ribbentrop. Il est également connu comme Pacte MolotovRibbentrop (surtout en Europe occidentale), Pacte Hitler-Staline (surtout en Pologne et dans les autres pays concernés) ou Pacte de non-agression de 1939 (surtout en Russie et Biélorussie).

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Il importait de rappeler cette conférence, car elle constitue un premier témoignage de ce que le traité germano-soviétique est un traité dont l’objet est l’Europe. J’en viens ainsi à un deuxième point sur lequel je voudrais attirer votre attention, car il importe de le faire pour que l’on comprenne mieux notre position à l’égard de ce traité. On prétend parfois, dans les autres pays du monde, que nous avons adopté visà-vis de ce traité, nous les démocrates-chrétiens, une position nationaliste. Je tiens à souligner que les démocrates-chrétiens que nous sommes ont adopté en la matière une position qui, du point de vue national, atteint à l’extrême limite de ce à quoi peut renoncer un peuple qui a derrière lui une longue histoire. Peut-être vous a-t-il échappé qu’au fond, nous avons renoncé au droit d’autodétermination de notre peuple. Nous avons déclaré qu’il n’y a pour nous qu’une limite que nous ne franchirons pas, c’est qu’il faut que les 17 millions d’hommes qui vivent en République démocratique allemande, que ces 17 millions d’hommes puissent décider librement s’ils entendent vivre dans un deuxième Etat allemand, ou avec nous dans un même Etat, et aussi s’ils entendent vivre dans une société socialiste ou dans une société démocratique libérale. Je crois qu’on ne pourrait demander à aucun peuple, pas plus qu’à nous-mêmes, de faire un sacrifice plus grand que celui qu’implique cette limitation du droit à l’autodétermination et j’aurais peine à imaginer que les démocrates-chrétiens d’Europe ne partagent pas notre sentiment. J’en viens à un troisième point, dont je traiterai un peu plus longuement, car je pense que nous vous devons quelques précisions, afin que vous compreniez mieux notre attitude. Quelles sont les objections majeures que les démocrates-chrétiens d’Allemagne opposent à ce traité? On sait que ce traité avait été conçu dès le début comme devant constituer, au fond, un accord de renonciation au recours à la force entre l’Union soviétique et l’Allemagne. Or, on en a fait, au fond, un traité sur les frontières européennes. Mais il faut souligner que si ce traité européen relatif aux frontières prévoit aussi le renoncement au recours à la force, l’Union soviétique ne renonce pas, par ce traité au recours à la force, au recours à la force contre la République fédérale d’Allemagne. Ainsi donc, rien, dans ce traité, n’interdirait à l’Union soviétique, au cas où un processus de libéralisation s’amorçait en République démocratique allemande à l’exemple de ce qui s’est produit en Tchécoslovaquie,5 d’intervenir militairement en

5 Au matin du 21 août 1968, les Européens se réveillent en état de choc. Des troupes blindées d’un total de 300.000 hommes ont envahi dans la nuit la Tchécoslovaquie sur décision de l’autocrate soviétique Leonid Brejnev. Des dizaines de milliers de parachutistes ont aussi atterri sur l’aéroport de Prague. Les agresseurs appartiennent à cinq pays du pacte de Varsovie, dont fait partie la Tchécoslo-

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République démocratique allemande comme elle l’a fait en Tchécoslovaquie en août 1968. Mais l’Union soviétique n’a pas renoncé non plus, par ce traité, au recours à la force contre la République fédérale d’Allemagne. L’Union soviétique a fait savoir au gouvernement fédéral dès 1967, à propos de l’offre du gouvernement fédéral tendant à ce que les relations internationales et ses relations avec l’Union soviétique et avec les pays de l’Europe de l’Est soient régies par l’article 2 de la Charte des Nations Unies,6 qu’en réalité, cela était déjà acquis en droit international, et que cela allait de soi. Les Soviétiques n’en ont pas moins estimé devoir attirer notre attention sur le fait qu’il n’y avait pas seulement l’article 2, mais aussi les articles 53 et 107, les clauses relatives aux nations ennemies, et aussi les accords de Potsdam ainsi que les droits et devoirs – entre guillemets – que l’Union soviétique revendique vis-à-vis de la République fédérale d’Allemagne, et que l’échange de déclarations de renoncement au recours à la force ne changeait rien aux droits et aux devoirs découlant de la clause relative aux nations ennemies et des accords de Potsdam.7 Le gouvernement fédéral fait valoir qu’en matière de relations internationales, le traité prévoit que l’article 2 sera applicable à nos relations avec l’Union soviétique. Il précise que d’ailleurs, les entretiens et les négociations ont tiré au clair la question de savoir ce qu’il faut entendre par là. Or, jusqu`à présent, le gouvernement s’est refusé à communiquer, ne serait-ce qu’aux présidents des partis ou des groupes, les passages du procès-verbal afférant à cette question, alors que si celle-ci a été tirée au clair au cours des négociations et des pourparlers, il faut bien qu’il en ait été fait mention dans les procès-verbaux.

vaquie elle-même (URSS, Pologne, Bulgarie et Hongrie). Ils prétendent intervenir à l’appel de responsables locaux en vue de sauver le socialisme dans ce pays d’Europe centrale où il a été imposé vingt ans plus tôt par l’Union soviétique à la faveur du « coup de Prague ». 6 La Charte des Nations unies est le traité qui définit les buts et les principes de l’Organisation des Nations Unies ainsi que la composition, la mission et les pouvoirs de ses organes exécutifs (le Secrétaire général), délibératifs (l’Assemblée générale), judiciaires (la Cour internationale de Justice) et administratifs (le Conseil économique et social et le Conseil de tutelle). Elle a été adoptée à la fin de la Conférence San Francisco le 26 Juin 1945. 7 La conférence de Potsdam s’est tenue du 17 juillet au 2 août 1945. C’est la troisième rencontre entre les trois puissances alliées, après Téhéran et Yalta, mais Truman a succédé à Roosevelt et, au cours de la conférence, Churchill, qui a perdu les élections, est remplacé par Attlee. Alors que les Trois avaient décidé, à Yalta, de démembrer l’Allemagne, ici la décision est prise de préserver son unité, et le système des réparations est fixé de manière telle que seule l’URSS en bénéficiera. D’ailleurs, sur la plupart des questions, la délégation soviétique obtient satisfaction. En fait la rupture entre les Alliés est proche, les Ministres des Affaires étrangères pourront encore, lors de la conférence de Moscou, en décembre 1945, préparer les traités de paix avec l’Italie, la Bulgarie, la Roumanie, la Hongrie et la Finlande, et régler plusieurs autres questions, mais sur l’Allemagne, chacun voudra consolider ses positions et les États-Unis seront les premiers à arrêter le paiement des réparations, puis à décider du réarmement de l’Allemagne, pour en faire leur principal point d’appui en Europe.

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Je tiens à rappeler à ce propos ce qu’a répondu à Bonn le premier secrétaire d’ambassade soviétique, M. Popof, à la question précise de savoir si l’Union soviétique persisterait à se prévaloir, après la ratification du traité, des accords de Potsdam et des clauses relatives aux nations ennemies. Répondant à cette question précise, il a déclaré que lorsque le traité aurait été ratifié, l’Union soviétique ne recourrait plus à la force contre la République fédérale si celle-ci ne mettait pas la paix en danger. Or, c’est précisément sur la formule « ne pas mettre la paix en danger » que se fondent les droits d’intervention prévus par les accords de Potsdam. Voilà pour notre premier sujet de préoccupation, à savoir le fait que l’Union soviétique n’a pas renoncé au recours à la force. J’en viens maintenant à notre deuxième sujet de préoccupation, qui consiste à proprement parler en notre objection majeure, laquelle n’a pas un caractère spécifiquement national: c’est une objection que les Allemands font en tant qu’Européens. Vous savez que l’article 3 est l’article relatif aux frontières. Il y est question de l’engagement pris par les deux partenaires de tenir toutes les frontières européennes pour inviolables ou intangibles. On a discuté, à ce sujet, de la question de savoir comment il fallait comprendre le terme russe. M. Schukow,8 membre de la commission de politique étrangère du Soviet suprême, a tranché la question à Stuttgart, ou plutôt à Bonn, avec une netteté, comment dirais-je, bien russe. Donnant son interprétation, il a dit qu’il s’agissait de frontières inattaquables et immuables, quoi qu’on puisse leur opposer, fût-ce des moyens politiques. On lui fit alors remarquer que le ministre allemand des Affaires étrangères se faisait à cet égard une autre idée du traité, à savoir que celui-ci n’excluait évidemment pas pour lui la possibilité de pratiquer une politique visant à obtenir, par des moyens pacifiques, une modification de la frontière entre la République fédérale d’Allemagne et la République démocratique allemande. Si le ministre allemand des Affaires étrangères interprète ainsi le traité, a-t-il répondu, je ne puis que lui donner un conseil, celui d’envoyer son interprète ou son traducteur au diable et de s’en procurer un qui connaisse le russe. Il y a eu aussi, de plus, une déclaration très nette de M. Brejnev9 lui-même, mais là, mes amis, il ne s’agit plus surtout, à mon sens, de la frontière entre la République

8 Gueorgui Konstantinovitch Joukov né le 1er décembre 1896, mort le 18 juin 1974, était un militaire et homme politique soviétique, promu par le régime stalinien, a joué un rôle déterminant durant la Seconde Guerre mondiale au sein de l’Armée rouge, depuis la déroute de l’été 1941 jusqu’à la bataille de Berlin en avril 1945, dirigeant plusieurs opérations militaires majeures et jouant notamment un rôle décisif lors de la bataille de Moscou à la fin 1941. Il est l’officier général le plus décoré de l’histoire de l’Union soviétique et de la Russie. 9 Léonid Ilitch Brejnev né à Kamenskoïe le 19 décembre 1906 (6 décembre du calendrier Julien) et décédé à Moscou le 10 novembre 1982, est un homme politique soviétique, secrétaire général du Parti communiste de l’Union soviétique, et donc principal dirigeant de l’URSS de 1964 à 1982. Il fut en outre

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fédérale d’Allemagne et la RDA, mais surtout de la mise en cause par le traité de toutes les frontières européennes. On serait même en droit de se demander en quoi le traité germano-soviétique met en cause la frontière entre le Portugal et l’Espagne. Il ne fait pas de doute qu’au fond, ledit article 3 ouvre aux Soviétiques la possibilité d’intervenir dans toute politique européenne qui viserait à l’intégration politique, c’est-à-dire dans toute politique qui aurait pour objet de faire des frontières nationales, des frontières intérieures d’un Etat fédéral européen. Cet article vise aussi, on l’a réaffirmé, toute modification du caractère des frontières. En fait, mes amis, cela se comprend si l’on songe que pour l’Union soviétique, ce qui constituerait une modification politiquement intolérable du statu quo européen issu de l’après-guerre, ce ne serait pas [sic!] la fin de la division de l’Allemagne par la création d’un Etat fédéral groupant les pays libres d’Europe. Il faut bien comprendre que c’est cette politique européenne que vise l’article 3. Je dois signaler ici que le bureau du Parti social-démocrate d’Allemagne a pris au sujet de la question des frontières, une délibération singulière. En effet, le 14 septembre 1970, le bureau des sociaux-démocrates a déclaré, d’accord avec le chancelier fédéral Brandt, que le caractère des frontières ne peut-être modifié en Allemagne, ni d’ailleurs en Europe, qu’à la faveur de négociations et de la conclusion d’accords. L’intervention de l’Union soviétique est donc requise à cet effet. Il s’agit donc d’une délibération du bureau du Parti social-démocrate du 14 septembre 1970. Cette délibération s’adresse à l’Union soviétique et comme elle fait explicitement état de l’accord du chancelier fédéral, il faut y voir une affirmation nette du sens dans lequel il convient d’interpréter l’article 3, relatif aux frontières, du traité. J’en viens à un autre point, qui est d’autant plus important qu’il est appelé à constituer, pour les prochaines années, une source de contestations et de conflits, particulièrement avec les pays de l’Europe de l’Est. Il s’agit de l’accord, qui n’est pas inclus dans le traité mais qui a été paraphé par un membre de la délégation, en vertu duquel nous devrions nous mettre d’accord avec la Tchécoslovaquie sur une déclaration de nullité de l’accord de Munich qui soit acceptable pour les deux parties. Cet accord apparaît comme extrêmement généreux et judicieux, mais il faut savoir que quelques jours après sa conclusion, le ministre soviétique des Affaires étrangères a signé à Prague un traité en vertu duquel la Tchécoslovaquie s’engage à n’accepter qu’une déclaration de nullité ex tunc, c’està-dire valable à dater de l’entrée en vigueur du traité. Il faut préciser ici qu’il ne s’agit naturellement pas pour l’Union soviétique ni pour la Tchécoslovaquie de s’assurer ainsi une justification juridique et morale; il s’agit de conséquences qu’impliquerait cette déclaration, c’est-à-dire que lorsque ledit traité

président du Présidium, du Soviet suprême (fonction honorifique de chef de l’État) à deux reprises, de 1960 à 1964 et de 1977 à 1982.

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aura été déclaré nul ex tunc, la Tchécoslovaquie sera juridiquement fondée à réclamer la réparation de tous les dommages subis depuis la date d’entrée en vigueur de ce traité. A ce problème vient s’en greffer un autre sur lequel je n’attirerai l’attention qu’incidemment, à savoir que l’accord de Munich n’a pas été conclu entre le Reich allemand et la Tchécoslovaquie, mais entre la Grande-Bretagne, la France, l’Italie et le Reich allemand, d’une part, et la Tchécoslovaquie d’autre part. Il y aurait là matière à d’intéressantes études. Un dernier point sur lequel je voudrais attirer l’attention consiste dans le fait que s’il n’a rien été prévu, ni dans la traité ni dans la cadre du traité, au sujet de Berlin, les Soviétiques pourraient se prévaloir, pour leur politique à l’égard de Berlin, de ce qui a été convenu, à leur sens, en matière de frontières et d’intégrité territoriale. Les Soviétiques estiment en effet, et leur point de vue est partagé par les responsables de la République démocratique allemande, que Berlin-Ouest se trouve sur le territoire de la République démocratique allemande. La déclaration sur l’intégrité territoriale de tous les Etats européens implique incontestablement, selon l’interprétation qu’en donnent les Soviétiques, qu’il est désormais établi que Berlin-Ouest se trouve sur le territoire de la RDA et que cette appartenance territoriale est garantie par l’obligation, contractée par les deux parties, de respecter l’intégrité de leurs territoires respectifs. J’ai déjà abordé, à propos de l’article 3, le quatrième des problèmes dont je voudrais vous entretenir. J’ajouterai simplement, et je conclurai par là mes quelques remarques introductives, que ce traité est dans la ligne du programme d’action des partis communistes d’Europe arrêté en avril 1967, programme qui visait avant tout à amener les Etats-Unis d’Amérique à quitter l’Europe, et à garantir la sécurité européenne par un système européen de sécurité collective. Vous savez que l’Union soviétique tient beaucoup à ce qu’une conférence sur la sécurité européenne se réunisse dans le plus bref délai possible. Le but qui devrait être assigné à cette conférence sur la sécurité a été défini exactement dans la déclaration de Bucarest de 1966, de même que dans le programme d’action des partis communistes, pour être ensuite élargi et modifié à la suite des conférences qui ont eu lieu ultérieurement à Budapest et Bucarest. Et vous savez que le gouvernement fédéral s’est engagé, dans le cadre du traité, à faire en sorte, en mettant en œuvre tous les moyens dont il dispose, que cette conférence soit organisée. Nous avons souscrit à un engagement que, n’en doutons pas, l’Union soviétique ne manquera pas de nous rappeler durement chaque fois qu’elle estimera devoir le faire. Pour moi, ce qui importe avant tout, c’est de dénoncer l’erreur que font certains de croire qu’en signant le traité, les Soviétiques aient modifié leur politique, que l’Union soviétique ait consenti à pratiquer une politique de statu quo entre Etats, qu’elle ait, en concluant le traité, renoncé à sa politique de statu quo offensive. On peut être sûr qu’il n’en est rien et je suis fermement convaincu que de toute façon, nous ne manquerons de nous en apercevoir dans les toutes prochaines années.

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Ce que je tiens à vous faire comprendre, c’est qu’il ne faudrait pas voir dans le traité germano-soviétique un traité par lequel l’Allemagne aurait apporté son indispensable contribution à une paix que l’Union soviétique concevrait, pour l’Europe, comme établie sur la base du statu quo, d’un statu quo non offensif. Cette politique à l’égard de l’Allemagne a un caractère nettement offensif et a pour but, je le répète, d’empêcher de nouveaux progrès dans la voie de l’intégration européenne et surtout, d’empêcher la réalisation de l’intégration politique; d’autre part, il s’agit, pour l’Union soviétique, de refouler progressivement hors d’Europe les Etats-Unis et d’aboutir ainsi automatiquement et fatalement à faire une réalité politique de ce qu’implique naturellement le traité germano-soviétique lui-même, la reconnaissance de l’hégémonie soviétique en Europe. Je pense que les démocrates-chrétiens européens que nous sommes se doivent de juger le traité avant tout sous l’angle de ces considérations. Je vous remercie pour votre attention et je me réjouis d’avoir eu l’occasion de vous exposer brièvement ce problème et surtout, je serais heureux que vous vous y intéressiez beaucoup et que vous acceptiez d’en discuter avec nous. Je vous remercie. LE PRÉSIDENT RUMOR en remerciant chaleureusement M. Heck pour l’exposé présenté, passe la parole à M. Bernassola, qui va présenter son rapport sur les problèmes de la Méditerranée et du Moyen-Orient. Il estime que la discussion pourra ainsi avoir lieu sur les deux rapports ensemble. M. BERNASSOLA précise que son exposé, s’il intéresse tout particulièrement les pays de la Méditerranée, par la dépendance logique des problèmes de politique internationale, peut être considéré comme un problème qui touche à la paix et à l’avenir des peuples qui, directement ou indirectement, peuvent être considérés comme communautés dans la Méditerranée. Il sera nécessaire de mentionner les aspects historiques de la présence occidentale et soviétique dans la Méditerranée; dans les années 50 la Méditerranée pouvait être considérée comme un lac occidental, étant donné que les côtes méridionales de l’Europe et de l’Afrique du Nord étaient directement ou indirectement contrôlés par les pays occidentaux. Seulement, à partir de 1955, la situation a changé complètement; après l’abandon de l’Egypte de la part de la Grande-Bretagne, pour la première fois depuis 200 ans l’Union soviétique pouvait offrir des armes sans se confronter avec une plus grande puissance. L’affaire de Suez est au commencement de tous les problèmes qui se sont posés ensuite en Occident, liée à tout le processus de décolonisation et à la création de forces plus ou moins socialistes et avec une certaine disponibilité à accepter non seulement la présence de l’Union soviétique en Méditerranée, mais à établir des liens chaque jour plus étroits. Le rôle de défenseur de la cause arabe de l’Union soviétique et la série de prêts aux pays riverains et surtout une précise stratégie qui pourrait être historiquement rattachée aux projets d’expansion de l’Empire russe, montrent comment dans la

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Méditerranée la présence de la flotte et d’un système de solidarité est devenue une réalité très inquiétante. Si cette stratégie est liée à l’expansion actuelle vers l’Océan Indien, on voit que la Méditerranée peut devenir pour l’Union soviétique aussi importante qu’elle ne l’était pour la Grande-Bretagne il y a quelques années; pour répondre à cette stratégie, la réouverture du Canal de Suez10 devient indispensable, qui deviendra la voie logique vers le Sud-Ouest et le Sud-Est asiatique. Ceci dit, il faut considérer aussi sur le plan stratégique que la présence soviétique en Méditerranée permet d’éviter le détour par l’Europe occidentale, non seulement du point de vue militaire et stratégique, mais aussi des points de vue politique, économique, qui sont d’une extrême gravité. D’ailleurs, au-delà de l’appui à la cause arabe, la politique étrangère soviétique est un fait dynamique qui touche directement ou indirectement tous les pays de la Méditerranée. Il suffirait de rappeler l’action à l’égard de la Yougoslavie d’une part, et plus précisément à l’égard de Malte. Les prochaines élections politiques peuvent, avec l’éventuel succès des travaillistes, amener à un revirement de la politique étrangère de Malte, soit en ce qui concerne l’OTAN, soit également en ce qui concerne les accords avec la Communauté européenne, et surtout avec la possibilité de céder des bases militaires à l’Union soviétique. On pourrait encore mentionner les tentatives de pénétration en Turquie et l’extrême désinvolture à l’égard des gouvernements d’Espagne et de la Grèce. Il tient à mentionner deux pays en particulier: la France et l’Italie. En laissant de côté la stratégie gaulliste qui a diminué l’efficacité de tout le système militaire de l’OTAN dans la Méditerranée, on peut dire qu’elle a facilité une augmentation de la présence soviétique dans la Méditerranée [sic!]. M. Bernassola voudrait enfin mentionner les pressions qui sont actuellement exercées à l’intérieur et à l’extérieur pour faire sortir l’Italie de l’OTAN. L’équilibre de la situation dans la Méditerranée est ainsi complètement changé. Tout ceci, naturellement, a augmenté la crise dans le Moyen-Orient en caractérisant ce secteur comme l’un des plus dangereux pour la paix. Il faut enregistrer qu’en marge de l’action diplomatique soviétique déployée dans ce secteur, il est une autre action qui touche à l’Europe centrale et orientale et qui est en train de se manifester par la stabilisation et la recherche du statu quo. C’est dans ce sens qu’on pourrait aussi interpréter le traité germano-soviétique, l’intervention en Tchécoslovaquie, etc. Les deux aspects ne sont pas contradictoires, mais ils font partie d’un dessein auquel l’Europe libre toute entière doit prendre conscience.

10 Le Canal de Suez est un canal situé en Egypte, long de 193,3 km, large de 280 m à 345 m et profond de 22,5m, qui relie, via trois lacs naturels, la ville portuaire de Port-Saïd sur la mer Méditerranée et la ville de Suez sur le golfe de Suez (partie septentrionale de la mer Rouge), permettant ainsi de relier les deux mers.

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Naturellement, ce qui est plus grave, c’est le fait que le conflit arabo-israélien imprime une accélération à toutes ces stratégies. Quelle pourrait être l’attitude européenne et occidentale? On a mentionné la possibilité d’une conférence pour arriver à un pacte méditerranéen. L’orateur pense qu’il s’agit d’un projet irréalisable, étant donné la difficulté extrême de permettre la rencontre des 17 pays et des 280 millions de personnes qui bordent la Méditerranée. Une deuxième possibilité, qui semble plus réaliste, consisterait dans l’idée de diminuer graduellement les positions contrastantes et assurer un équilibre. Dans ce contexte se place le Plan Rogers pour résoudre le conflit arabo-israélien; mais le problème central, la base de la crise du Moyen-Orient, reste celui des réfugiés palestiniens qui depuis 25 ans attendent d’être casés. Mais la solution de ces problèmes ne peut pas être confiée aux soi-disant quatre grandes puissances, mais l’Europe communautaire toute entière devrait se concentrer à ce sujet. D’ailleurs les liens que la Communauté européenne a déjà établis avec la Tunisie et le Maroc et ceux qui sont en train d’être définis avec l’Algérie, devraient faciliter un accord en tenant compte de soutenir l’idée d’une intégration du Maghreb. Si la Communauté européenne pouvait élaborer un plan global pour cette région, ceci pourrait être un apport à la stabilisation de la Méditerranée. A côté de cela, il semble indispensable de renforcer le dispositif militaire maritime des pays Atlantiques avec les Etats-Unis, dont la présence est inévitable en Méditerranée. Il semble aussi que la France même aurait non seulement le devoir, mais aussi l’intérêt de participer davantage à la réalisation de cet équilibre. En ce qui concerne la présence européenne, il apparaît d’autant plus indispensable que le processus d’intégration politique se réalise et pour cela il est logique que les démocrates-chrétiens s’engagent pour son avancement et pour éviter par conséquent que des événements nouveaux obligent les Etats-Unis d’Amérique à être les seuls participants occidentaux au dialogue concernant la Méditerranée. A défaut d’une politique unique européenne, il faudrait souhaiter au moins une coordination de la politique étrangère. L’orateur voudrait résumer les trois hypothèses, mais au-delà de la convocation de la conférence pour un pacte méditerranéen et l’aide à apporter à la solution du problème palestinien dans le cadre du plan Rogers, il lui semble que la seule possibilité revient à la réelle construction politique européenne avec une initiative politique dans un cadre plus large de solidarité occidentale où les responsables politiques démocrates-chrétiens européens devraient pouvoir indiquer des solutions politiques à long terme. LE PRÉSIDENTE RUMOR remercie M. Heck et M. Bernassola pour les deux exposés sur le traité germano-soviétique et sur la situation dans la Méditerranée qui formeront l’objet d’une discussion approfondie.

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Les deux problèmes demandent évidemment beaucoup de réflexion et il est impensable qu’aujourd’hui on puisse arriver à des conclusions; il estime que les démocrates-chrétiens devraient continuer leur réflexion et leur recherche, ce qui pourra être prévu dans des prochaines réunions. Il déclare ouverte la discussion. M. LÜCKER s’excuse de prendre la parole tout de suite, mais il doit commencer sa campagne électorale. Il voudrait parler de la discussion du groupe DC du Parlement européen sur le traité germano-soviétique. Il remercie M. Rumor d’avoir demandé un rapport à M. Bernassola sur la situation dans la Méditerranée, puisque l’argument est essentiellement le même. Il rappelle les conversations SALT à Helsinki et à Vienne, auxquelles, en dépit d’une participation sporadique des Anglais et des Français, seuls les Soviétiques et les Américains participent en réalité. Il rappelle les événements de Cuba en 196211 et met en relief les répercussions possibles des élections chiliennes pour le continent sud-américain. Il se demande pourquoi M. Kossyguine annule à brève échéance une rencontre avec le président Nixon pendant son séjour à l’ONU à New York. Toutefois, il croit qu’un processus de rapprochement se déroule actuellement entre l’URSS et les USA, alors qu’à l’Ouest on discute encore des avantages ou des inconvénients d’un tel rapprochement. Il relève ensuite que le président Nixon a signalé la fin de la période des négociations et le début d’une nouvelle phase de confrontation. Il croit que l’URSS a inséré ses différentes actions dans une stratégie globale, qui vise surtout à trouver les points faibles du système occidental. Lui-même pense que l’équilibre du pouvoir dans le monde se soit transféré depuis la Seconde Guerre mondiale en faveur du monde communiste. Il croit que l’URSS abusera de sa position dès qu’elle aura dépassé le potentiel militaire américain. La discussion du groupe DC à Leyde n’a pas eu pour but de s’exprimer pour ou contre la traité germano-soviétique ou même de juger la position de la CDU. Il relève qu’apparemment la soumission du traité à la ratification du Parlement allemand s’effectuera seulement après un délai assez sensible dans l’année 1971 et que le gouvernement allemand a maintes difficultés à cause de ce traité. Il constate qu’à Leyde il s’agissait surtout d’échanger des vues, d’engager une discussion entre amis, discussion qui sera poursuivie à l’avenir. Dès la prochaine discussion, le groupe DC s’efforcera de continuer l’examen de ce thème et également celui du rapport de M. Bernassola. La discussion portera sur deux arguments 1) répercussions européennes et mondiales surtout sur le plan de la sécurité; 2) répercussions pour l’unification euro-

11 La crise des missiles de Cuba est une suite d’événements survenus entre le 14 et le 28 octobre 1962 et qui ont opposé les Etats-Unis et l’Union soviétique au sujet des missiles nucléaires soviétiques pointés vers le territoire des États-Unis depuis l’île de Cuba qui ont mené les deux blocs au bord de la guerre nucléaire.

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péenne. Au fond, la demande essentielle sera de savoir si le traité germano-soviétique freinera ou aidera l’intégration de l’Europe occidentale. Actuellement, le gouvernement allemand s’est engagé à appuyer la conférence européenne de sécurité, avec laquelle l’URSS atteindra – selon l’opinion de nombreux observateurs – à un ordre de paix dans toute l’Europe sous sa propre hégémonie. Le fait que le gouvernement allemand ne montre même pas les procès-verbaux de Moscou au chef du groupe DC au Bundestag devrait nourrir le soupçon que le gouvernement allemand se soit mis d’accord pour un certain ralentissement de l’intégration occidentale – ou même de l’éviter tout-à-fait. Ainsi la demande principale est de savoir si ce traité pourra devenir un instrument de détente et accélérer l’unification de l’Europe de l’Ouest. Il faudrait penser également à la possibilité d’une réduction du potentiel américain en Europe, et la question de Berlin deviendrait certainement un « test-case » pour une véritable détente de la part de l’URSS. Il serait très utile d’arriver à une certaine concertation des différentes opinions au sein de la D.C. européenne, au moment de la soumission du traité au Bundestag. Il faudrait finalement faire, à un moment donné, un bilan de toute la situation entre l’Est et l’Ouest, non seulement au sein du Groupe DC du Parlement européen, mais au sein également de l’UEDC. M. SÖRÖS rappelle que le traité de neutralité de 1955, qui a donné à l’Autriche sa position indépendante, peut constituer un exemple de la manière dont les Russes interprètent un traité international. Ce traité interdit à l’Autriche l’Anschluss à l’Allemagne. Aujourd’hui les Russes se basent sur cette disposition pour s’opposer à tout accord de l’Autriche avec la CEE puisque cela signifierait selon eux une sorte d’Anschluss. De plus, pendant la crise tchécoslovaque de 1968, le gouvernement russe est intervenu auprès du gouvernement autrichien en demandant que celui-ci empêche la presse autrichienne de critiquer l’intervention russe. Cela prouve qu’il faut examiner à fond le pour et le contre avant la ratification du traité avec Moscou. Il faut finalement appuyer Bonn dans ses efforts pour faire respecter le droit à l’autodétermination des 17 millions d’Allemands résidant en Allemagne orientale. M. KOOIJMANS remercie M. Heck pour son exposé clair sur le traité Bonn-Moscou. S’il tient à donner une autre opinion sur certains points, cela est fait comme contribution à une discussion que l’on souhaite fructueuse. Il est évident qu’on doit examiner soigneusement les conséquences d’un tel traité, il faut cependant le placer dans un contexte européen. M. Lücker a déjà mentionné le fait qu’on se trouve aujourd’hui en face des deux pouvoirs mondiaux qui cherchent à arriver à une position globale et mondiale. Il est regrettable que M. Nixon ait évoqué la nécessité de parler à partir d’une position de prédominance, puisque cela pousse l’URSS à améliorer sa propre position. En ce qui concerne le traité Bonn-Moscou, il déplore que dans cette question les grands partis ne s’unissent pas dans l’action, comme le veut la tradition nord-américaine. Il estime que les considérations de M. Heck sont incomplètes puisque elles ne se tiennent qu’aux aspects juridiques, et pas assez aux buts politiques. Le but est de mettre fin à une situation qui existe depuis 25 ans, il faut trouver pour l’Europe une

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solution pour assurer le développement libre de l’homme. De deux côtés l’opinion court de plus en plus que la réalisation des propres buts ne se fait pas par la force ou par une politique tout près à la guerre. Il existe une grande instabilité et face aux larges fronts où se rencontrent les deux grands pouvoirs, il faut trouver une solution pour pacifier l’Europe, un point névralgique. Dans l’opinion publique, l’Ostpolitik de Brandt est considérée comme un pas dans cette direction, comme un pas vers la réconciliation, à comparer avec la politique de Kennedy. Il faut tenir compte de cette attitude dans l’opinion publique. Il se déclare d’accord avec M. Heck en ce qui concerne l’importance du droit à l’autodétermination qu’on ne peut jamais abandonner. La question se pose de savoir comment le réaliser. Pendant 25 ans on n’a pas fait de progrès dans ce domaine. Ainsi, une attitude trop rigide peut créer des difficultés. Aux Pays-Bas, la même expérience s’est produite avec la Nouvelle-Guinée. Si le traité Bonn-Moscou constitue une assurance pour la RDA, il se demande pourquoi M. Ulbricht a montré aussi peu d’enthousiasme. Il est vrai que la déclaration de la non-violence ne saurait garantir que M. Brejnev ne fasse pas emploi de sa doctrine. Mais on peut accepter le statu quo militaire, stratégique pour créer les conditions pour changer le statu quo politique, social, etc. Jusqu’ici, la politique des 25 dernières années n’a pas changé la situation, mais offre aujourd’hui des possibilités pour améliorer la position de Berlin. L’orateur ne se fait pas l’illusion: l’Union soviétique n’a pas abandonné sa politique d’expansion et elle ne l’abandonnera pas. Il est convaincu que l’URSS veut utiliser le traité Bonn-Moscou pour freiner l’intégration européenne. Cela est dû pour une certaine part aussi aux pays européens qui n’avancent pas suffisamment vers une Europe politiquement unie. Si l’on croit que l’URSS conduit une politique offensive, on doit se demander pourquoi les démocrates-chrétiens ne peuvent pas conduire eux aussi une politique offensive, non militaire, mais idéologique, avec son système social et politique. De grandes possibilités s’offrent ici. M. VAN HULST se déclare d’accord avec la vision de M. Bernassola sur les problèmes de la Méditerranée et les buts stratégiques de l’URSS. Il souligne les dangers auxquels est exposé l’Etat d’Israël et demande aux démocrates-chrétiens de se prononcer en faveur de la sécurité et de l’indépendance de ce pays. Il faut reconnaître Israël sans réserves, il doit avoir des frontières sûres, il est disposé à collaborer à la recherche d’une solution pour le problème des réfugiés palestiniens. M. BACH envisage la situation surtout à travers son expérience d’ancien diplomate allemand qui a toujours vécu près des frontières de l’URSS et aussi au ProcheOrient. Il voit une différence qualitative entre les aspirations de l’URSS et des USA: tandis que les alliés des Etats-Unis se trouvent en liberté, les satellites de l’URSS vivent actuellement dans un état de soumission. Il relève ensuite que la position négative de la CDU face au traité germano-soviétique n’a aucun motif national, ainsi que l’a déjà mentionné M. Heck. Parlant ensuite de la visite d’un homme politique russe, M. Schukow, à Bonn, il affirme que ce dernier aurait affirmé que ce traité est un moyen d’empêcher l’unification de l’Europe de

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l’Ouest et d’arriver à une solution paneuropéenne. M. Schukow aurait retenu que le défi américain ne devrait pas être affronté par une Europe de l’Ouest, mais par une initiative qui comporte toute l’Europe, y compris les territoires asiatiques soviétiques. Il aurait dépassé la conception « Atlantique-Oural » du général de Gaulle, visant à une Europe située entre l’Atlantique, la mer Glaciale et la mer de Chine, en majorité socialiste. Il se demande si le traité germano-soviétique associe pour la première fois l’URSS à la gestion de l’Europe de l’Ouest, en lui donnant une voix dans les affaires européennes. L’URSS disposerait de deux instruments principaux pour imposer sa volonté: 1) le traité de non-prolifération; 2) un droit de coopération ou d’interdiction aux changements des frontières en Europe. Puisque le traité germano-soviétique semble justement favoriser la seconde possibilité, un accord entre le SPD et la CDU serait impossible à l’heure actuelle. Il faudrait également relever la différence du vocabulaire, les notions de paix, liberté et démocratie ayant tout un autre aspect dans l’usage socialiste. Il rappelle le fait que pendant le gouvernement du président Kennedy, l’inclination des Etats-Unis à négocier aurait provoqué la confrontation de Cuba, et il voit un phénomène parallèle dans la situation présente, situation dans laquelle à la position essentiellement paisible de M. Nixon, l’URSS répond par une course aux armements. M. COLIN déclare qu’il a beaucoup hésité à la suite des deux exposés. Il lui semble que les deux aspects manifestent un même caractère global, celui de la permanence de la politique soviétique sous un nouveau couvert idéologique. Face à cela, existent des Etats européens dispersés, divisés, des partis démocrates-chrétiens ici ou là au pouvoir et dans une position difficile pour arriver à une concertation. Il pose quelques questions à M. Heck et il rappelle le souci des hommes politiques démocrates-chrétiens de l’Allemagne et de la France tout de suite après la guerre, qui avaient comme but de construire l’Europe et de donner à la France et à l’Allemagne toutes les chances politiques, sociales et économiques. Personne, et même M. Heck, dans la discussion au sujet du traité qui concerne l’Allemagne, ne s’est référé à la politique interne allemande pour tenter de justifier la position de la CDU; c’est à ce propos qu’il faudrait enregistrer que, faute d’une construction de l’Europe, on a peut-être offert à l’Allemagne la possibilité de choisir ailleurs le moyen d’affirmer sa personnalité politique. A l’occasion de ce traité, presque tous les gouvernements de l’Europe occidentale ont insisté sur le fait qu’il constituait un facteur de détente. L’orateur demande à M. Heck quels sont positivement les facteurs de détente qui résultent du traité germano-soviétique. On a parlé aussi de réconciliation, il voudrait des précisions quant au contenu de ce terme. Une deuxième question qui touche à l’aspect juridique du traité concerne les avantages positifs qui en résulteraient au moment de la ratification de ce traité. D’autre part on a beaucoup parlé de la question de la modification des frontières, qui

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ne pourrait s’effectuer sans le concours ou sans l’intervention de l’Union soviétique dans les négociations. Il se demande si l’URSS, par le fait qu’elle doit intervenir dans toutes les discussions sur la modification des frontières, peut d’une certaine manière s’en servir comme d’un moyen de chantage. Il pose une dernière question: le traité germano-soviétique est un facteur de détente; ainsi, sur le plan de la politique étrangère des pays européens et étant donné les dangers qui se sont présentés, il se demande s’il est possible d’imaginer que, du fait de ce traité, des pas nouveaux aient accéléré la voie de la construction de l’Europe politique. Il fait quelques réflexions à la suite de l’exposé de M. Bernassola, en ce qui concerne la Méditerranée; il est évident que l’Union soviétique se sert de la tension existant au Moyen-Orient et dans la Méditerranée pour manifester sa stratégie offensive, mais il semble aussi qu’elle n’arrive jamais à des événements dramatiques. Il pense qu’au sujet du conflit israélo-arabe, il sera difficile d’aboutir à une solution, sans tenir compte du fait palestinien. Il est aussi vrai que les Etats européens sont parfaitement dispersés et divisés, sans concertation, et le problème se pose par conséquent de savoir si les dirigeants démocrates-chrétiens européens auront le sentiment qu’il n’est pas absolument indispensable de remettre totalement leur destin entre les mains des deux super-grands. Il faut se demander si la pression de la menace est suffisante pour faire arriver l’Europe à une union politique et se charger par elle du destin des pays européens en favorisant alors réellement la détente et la réconciliation. M. HAHN attire l’attention sur le fait que l’URSS s’efforce de pénétrer en Méditerranée par différents moyens et par diverses voies. Il est un fait qu’elle a augmenté sa pression sur la Yougoslavie, renforce ses relations avec la Grèce et la Roumanie qui sent fort bien cette tendance, cherche pour cela à arriver à une collaboration avec d’autres pays des Balkans pour se protéger contre cette pression. Il faut étudier des évolutions soigneusement dans la période à venir. M. TINDEMANS, en tant que représentant belge, est d’avis qu’on doit distinguer au sujet du traité Bonn-Moscou des aspects allemands, des aspects européens et des aspects internationaux. Il y a certains aspects de politique interne allemande qui ont un poids dans la discussion, ce qui se comprend étant donné que la CDU se trouve à l’opposition. En ce qui concerne les aspects européens, il regrette que pour la première fois Bonn ait agi seul, sans ses alliés. Il n’y eut pas dans ce cas une politique commune européenne. A Leyde on a dit que cela avait constitué un retour à une politique étrangère nationale. Cela est regrettable du point de vue des Six. Il rappelle que M. Brandt a dit à Londres quelques jours auparavant que l’intégration européenne serait pour la prochaine génération. Cela a causé des préoccupations. M. Brandt inspire confiance, ce que l’on ne saurait dire de certains de ses conseillers. De plus, en ce qui concerne l’aspect international, il faut dire que par le traité Bonn-Moscou un traité de paix entre l’Allemagne et les Alliés de 1945 ne se fera plus jamais. C’est pourquoi, Bonn et

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Moscou ont conclu ce traité sans la participation des alliés de guerre, sans les autres vainqueurs. Cela a frappé beaucoup les Belges. Dans les milieux diplomatiques occidentaux, on est formellement en faveur de ce traité, mais on a des préoccupations, on pense à Rapallo et on se préoccupe pour l’avenir de l’union politique européenne. On a laissé passer beaucoup de chances au cours des 10 et 20 dernières années. M. HECK voudrait tout d’abord formuler deux thèses sur lesquelles on est tombé d’accord au cours de la discussion: premièrement, l’URSS continue sa politique offensive en Europe centrale, dans la Méditerranée, dans l’océan Indien, la mer Baltique et en Amérique latine. Deuxièmement, on doit répondre à cette politique offensive russe avec une politique offensive européenne. Le membre du Soviet suprême, M. Schukow, a dit à Bonn que la nation allemande doit jouer un grand rôle en Europe et il a envisagé dans cette Europe l’ensemble des pays européens. M. Brandt n’a pas seulement pensé à la prochaine génération qui réalisera l’intégration européenne. Il a parlé de la génération qui suivrait la prochaine. De plus, à La Haye il a dit que l’Europe ne doit pas former un bloc. Il a dit en plus que la tâche de son parti est la « transformation du conflit Est-Ouest ». On parle de libéraliser le communisme et socialiser le capitalisme. Cela est le concept de tout le socialisme européen. En ce qui concerne les aspects juridiques du problème, il faut souligner que pour les Russes, certains points d’un traité deviennent obsolètes, d’autres sont employés en faveur de leur politique. Ils ont cherché par exemple après coup un terme juridique pour qualifier leur intervention en Tchécoslovaquie. Ils considèrent de la même manière leurs relations avec la RFA comme réglées par la Charte de l’ONU qui leur donne une position exceptionnelle vis-à-vis de l’Allemagne. La reconnaissance de la RDA par Bonn a comme conséquence d’empêcher la modification du statut des Allemands résidents en RDA; le droit à l’autodétermination ne peut plus alors être revendiqué. Le traité Bonn-Moscou a de valeur dans la mesure où il est garanti par l’OTAN, et ce n’est que par la présence de l’OTAN que l’URSS évitera un conflit avec les Etats-Unis. Il ne faut pas exagérer le besoin de sécurité des Russes, Khrouchtchev a dit une fois qu’ils n’avaient pas peur des Allemands et qu’ils savent bien qu’ils ne seront pas menacés par l’armée allemande. La question s’est posée de savoir si pour l’Allemagne il existe une autre politique que celle de l’intégration européenne et de la collaboration atlantique. Il est difficile de prévoir la réaction de la population allemande au cas où l’Occident ne soutenait plus l’aspiration à la réunification allemande. Il n’existe pas de nationalisme en Allemagne, sauf dans les milieux du NDP. Il existe plutôt un nihilisme national, mais tout cela peut changer si l’URSS modifie sa politique. Aussi la politique de Rapallo est-elle impossible, parce qu’elle exige une socialisation de l’Allemagne. On ne peut pas établir des pronostics sur la réaction de l’Allemagne en cas d’échec de la réunification et de l’autodétermination ou si elles ne se réalisent que grâce à une offre de l’URSS. Il se demande quels avantages ce traité Bonn-Moscou a apportés pour Berlin, on n’est pas encore arrivé à un accord. On ne voit pas de concession de la part de Pankow. Il est vrai que l’on peut dire que Moscou a maintenant permis aux autres

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pays satellites de conclure des traités avec l’Occident, mais il faut déplorer qu’en Pologne le traité qui a été fait n’occupe qu’une position secondaire par rapport à celui de Bonn-Moscou. M. Brandt fera tout son possible pour permettre la réalisation de l’union économique européenne, mais il hésitera en ce qui concerne l’union monétaire et politique au cas où celle-ci freinerait la transformation du conflit Est-Ouest, la création d’une Europe s’étendant de l’Atlantique jusqu’à l’Oural. Le seul avantage de la politique de Brandt est qu’elle dispense finalement l’Allemagne des attaques continuelles de la presse communiste. La CDU ne peut faire la politique de Brandt, parce qu’elle ne veut pas reconnaître la RDA et demande que les 17 millions de la RDA décident de leur destin. On ne pense pas en Allemagne fédérale que ce traité amène une détente. (Les prochaines élections en Hesse et Bavière le montreront). Mais il est un fait que dans tout le monde on a cet espoir. Cependant, on commence à juger les choses d’une manière plus réaliste. M. Tito aussi par exemple a exprimé ses doutes. La CDU comprend les préoccupations de ses amis à l’étranger, mais elle a l’impression qu’on ne saisit pas certaines de ses préoccupations. De toute manière la CDU n’a pas encore pris une position définitive avant la ratification pour exploiter toutes les possibilités et les chances que l’on pourra trouver dans les traités. M. BERNASSOLA répond aux questions qui ont surgi pendant la discussion. Premièrement, en réponse à M. Van Hulst, il précise qu’il n’a pas voulu, lors de son exposé, choisir entre le monde arabe et Israël, mais il estime qu’il faut tenir compte des deux réalités. Il ajoute qu’Israël doit être considéré dans sa personnalité réelle et comme un élément faisant partie du Moyen-Orient. Deuxième point: il faut agir pour faire respecter l’intégrité d’Israël et il faut exiger de la modération de la part des pays arabes. Il souligne encore une fois l’aspect essentiel du futur du peuple palestinien. A ce sujet, il faut élaborer un projet complet et réaliste qui puisse servir à rejoindre la paix dans cette région. En ce qui concerne l’intervention de M. Bach, il réaffirme que la stratégie soviétique en Méditerranée se présente comme un projet de puissance et non de caractère idéologique; il suffirait de rappeler que bien que les rapports eussent été très favorables à l’égard de Nasser, le même Rais persécutait les communistes à l’intérieur de la République Arabe Unie. En répondant à M. Colin, il attire l’attention sur le fait de la fourniture des armements à la Libye qui traduit là aussi une attitude de grande puissance. En ce qui concerne l’opportunité pour les hommes politiques européens de se sentir engagés à parler au nom de la Communauté, il réaffirme la nécessité de discuter réellement au préalable au Conseil des ministres européen, faute de quoi même les pourparlers que des dirigeants politiques européens pourraient avoir avec l’Union soviétique représenteraient un fait négatif, sans coordination. Pour conclure, il attire l’attention sur une attitude de fond de l’Occident après la soi-disant décolonisation.

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En effet, très peu d’attention a été accordée à la croissance des cadres dirigeants africains et arabes. Un exemple peut être donné même du point de vue psychologique, du moment que des chefs d’Etat africains et arabes se rendent à Moscou ou visitent au contraire les pays occidentaux. Il ne faut pas oublier l’élément négatif d’ordinaire des boursiers qui viennent des pays en voie de développement dans les pays occidentaux. Il faut avouer que la politique culturelle vers les pays méditerranéens a donné des résultats négatifs, et là encore il faudrait prévoir une politique coordonnée au niveau européen pour réaliser une présence intelligente et globale. L’orateur souligne encore l’intérêt que l’Europe toute entière aurait à favoriser l’intégration du Maghreb, et l’exigence également de prendre l’initiative politique au lieu d’être obligée, comme cela a été le cas jusqu’à maintenant, de se limiter à répondre avec des moyens et des solutions qui habituellement arrivent trop tard et sont inefficaces ou dangereux. LE PRÉSIDENT RUMOR tire les conclusions de la discussion en remerciant les deux rapporteurs et en soulignant la réflexion et l’esprit de compréhension qui a guidé cette première partie des travaux de la session du Bureau. Il constate que l’on se trouve face à deux graves problèmes et il faut avouer que l’on y est parvenu sans préparation et avec une grande responsabilité en tant que démocrates-chrétiens, sans posséder une connaissance exacte de l’évolution qui s’est manifestée. En ce qui concerne d’abord le traité germano-soviétique, on pourrait souligner trois aspects: premièrement l’aspect qui touche aux réalités internes de la République fédérale d’Allemagne, qui doit être discret, réservé, dans le respect de la liberté d’action de la C.D.U. Deuxièmement, on a souligné les aspects proprement européens, pour lesquels il faudra vraiment penser à placer les conséquences dans un cadre général des rapports entre l’Est et l’Ouest, en tenant compte des initiatives que le gouvernement allemand est en train de prendre avec la Pologne, la Tchécoslovaquie, et la République démocratique allemande. Il souhaite recevoir toutes les informations nécessaires à ce sujet pour une évaluation ultérieure et en remercie M. Heck à l’avance. Un troisième aspect pourrait être défini comme l’aspect mondial qui fait que les démocrates-chrétiens se voient liés à deux problèmes: le traité germano-soviétique et la situation en Méditerranée. Il estime que l’évaluation des démocrates-chrétiens doit être à la fois de réflexion, de défense et d’initiative à l’égard de la stratégie de l’Union soviétique dans le monde entier, en essayant de répondre comme démocrates-chrétiens sans improvisation, mais par l’approfondissement des problèmes. En deuxième lieu, la défense des démocrates-chrétiens doit être envisagée de la façon dont le gouvernement allemand le conçoit, c’est-à-dire dans le cadre de l’intégration européenne et dans la vision unitaire d’une Europe démocratique et libre. De là, cette invitation à coordonner la politique européenne démocrate-chrétienne qui a avant tout le but de défendre le patrimoine commun européen.

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Finalement, la troisième position que nous avons définie d’initiative, qui pourrait se développer sur le plan culturel, économique et politique, afin d’éviter la présence d’une grande puissance monolithique, en restant une force dispersée, composée par des groupes et des pays isolés. Dans ce cadre, une tâche très importante est réservée aux démocrates-chrétiens, soit qu’ils se trouvent aux prises avec des responsabilités gouvernementales, soit qu’ils se trouvent à l’opposition. Par conséquent, ils ont l’obligation de continuer une discussion commune, en tenant compte aussi des initiatives du Parlement européen, et prier les amis allemands de la CDU de leur faire parvenir les données nécessaires au fur et à mesure que la situation évolue. Il souligne que même les amis allemands n’ont pas encore défini leur attitude, et il voudrait assurer M. Heck de toute la loyauté et sincérité avec lesquelles les démocrates-chrétiens suivront le déroulement de ce problème. L’orateur, en tirant les conclusions, fait appel aux membres du Bureau, afin que la question de la Méditerranée soit envisagée dans toute sa gravité; en effet la stratégie de l’Union soviétique tient compte de deux aspects: pénétration à l’intérieur des pays arabes autour de la Méditerranée, et pénétration dans les pays européens du Sud européen. Sans doute encore une fois la région méditerranéenne européenne peut devenir l’un des pôles fondamentaux de l’équilibre de la paix et sur ce point il sollicite une prise de conscience de la part du Bureau. Le président Rumor, à ce moment, souhaite la bienvenue au président de la Commission économique européenne, M. Malfatti, qui participe à cette partie des travaux; il lui présente ses vœux les meilleurs pour la tâche si importante et délicate qui lui incombe, en formulant l’espoir qu’il participe encore aux réunions du Bureau. Il souhaite ensuite la bienvenue à M. Schleinzer, secrétaire général de l’Ö.V.P. qui, pour la première fois, participe aux réunions du Bureau et formule à son égard ses meilleurs vœux de succès pour son travail. Il introduit finalement le point 4 de l’ordre du jour: « Etat de l’Union ». Laissant de côté la considération des aspects positifs qui existent sans doute au sein de chaque parti, il voudrait répondre aux questions posées par M. Houben au sujet des difficultés et des « maladies » qui frappent les partis démocrates-chrétiens. En ce qui concerne l’Italie, il ne fait pas de doute que la Démocratie chrétienne continue à guider le pays, mais il existe de nombreuses contradictions et des divisions qui justifient beaucoup de préoccupations. La C.D.U., même si elle a obtenu un succès électoral, a dû passer à l’opposition; en France, le M.R.P. a renoncé à être lui-même et, tout en considérant la bonne volonté actuelle de réanimation, il faut avouer que beaucoup de temps a été perdu. Les amis autrichiens, même s’ils ont eu le mérite de conduire pendant 20 ans le pays, n’ont pas gagné les nouvelles élections. Le Parti social-chrétien belge depuis des années se trouve confronté avec le problème linguistique du pays et avec toutes les conséquences de partage et de difficultés que cela comporte.

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En continuant cette analyse qui touche surtout aux aspects négatifs, il mentionne les résultats du Chili où le candidat démocrate-chrétien n’a pas réussi à accéder à la présidence de la République. Au Venezuela, même le Parti démocrate-chrétien, tout en gouvernant à l’heure actuelle, se trouve dans de grandes difficultés. Tout cela amène à considérer le fait que le rôle réel de l’Union n’a pas abouti à une action efficace d’intégration face aux situations nationales; il faut justement enregistrer que pendant les réunions du Bureau, on s’est penché surtout sur des thèmes à caractère national, en laissant de côté une vraie confrontation sur les grands thèmes de caractère général, dans la crainte de ne pas tomber d’accord sur ces problèmes. Ainsi il croit pouvoir dire que l’Union s’est bornée à remplir un rôle superficiel et plus ou moins représentatif; de là il est facile de souligner le malaise que l’on a toujours ressenti et à l’égard duquel il faudra vraiment revoir d’un esprit nouveau la disponibilité des démocrates-chrétiens pour se confronter et trouver, si possible, des lignes communes. Il faut avoir le courage d’avouer que les partis démocrates-chrétiens et l’ensemble de l’Union n’a pas réalisé l’effort de considérer la société moderne avec courage et ne s’est décidée à trouver des contenus politiques sur le plan idéal qui permettent de surmonter cette tendance à un pragmatisme fondamental. Il estime qu’il faut vraiment, à la lumière des idéaux nouveaux, que les démocrates-chrétiens se confrontent avec la société moderne. Que tout ceci soit possible et réponde à l’attente des jeunes et des déshérités est prouvé par le fait qu’à partir de l’Indonésie et dans plusieurs pays en voie de développement, la Démocratie chrétienne montre qu’elle est en mesure de rester une force politique moderne. Les démocrates-chrétiens ont enregistré plusieurs fois qu’ils se trouvaient face à une société du bien-être et si cela est vrai, il est du devoir de la Démocratie chrétienne d’élaborer une doctrine qui répond à cette nouvelle situation de la société. En ce qui concerne surtout la construction de l’Europe, il pense qu’il n’a pas besoin de répéter tout ce qui a été dit pendant cette session du Bureau; malgré quelques regrets, il faut considérer la conférence de La Haye comme un tournant après lequel il n’est plus possible de revenir en arrière. L’union politique est un fait irréversible même si la progression sera très lente. Ceci vaut aussi en ce qui concerne l’élargissement de la Communauté qui implique l’entrée de la Grande-Bretagne et des autres pays candidats. A ce sujet, il se permet encore de rappeler la réalité de l’Europe actuelle qui a son poids économique sur l’échiquier mondial et qui montre comment l’Europe est devenue le plus grand marché mondial, qui a réalisé des accords d’association ou préférentiels avec 28 pays au-delà de la Communauté, et que les pays de l’Est ont augmenté leurs importations de la Communauté de 26 %; l’état d’esprit surtout et la disponibilité psychologique des jeunes générations montrent que 74 % est réellement favorable à l’unité européenne.

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Cela dit, après cette preuve qui a été donnée d’un potentiel économique extraordinaire, il faut se poser la question de savoir quelle est la politique qu’on pourrait définir de civilisation que les démocrates-chrétiens veulent donner à ce potentiel. C’est la question que les partis, en tant que forces politiques, doivent se poser et c’est l’attente des pays, qu’ils participent à la Communauté, ou qu’ils se bornent pour l’instant à considérer le développement de cette Communauté. En conclusion, l’orateur désire faire cet appel à l’esprit d’initiative de chaque parti, pour qu’ils puissent revenir à une action commune dans l’UEDC et pour ne pas devoir enregistrer à l’avenir un manquement à leurs engagements. M. SÖRÖS présente un rapport sur l’activité des jeunes démocrates-chrétiens dont les organes se sont réunis régulièrement. Ils n’ont pas parlé exclusivement de questions financières et d’organisation, mais ils ont abordé également des problèmes politiques. Il existe des différences parmi les organisations des jeunes, qui ont conduit à des divergences entre les groupes plus conservateurs et les groupes plus progressistes. Le secrétariat a élaboré un rapport sur la question, qui a été distribué aux membres du Bureau. Il espère que les éléments communs l’emportent et que le Bureau s’intéresse à ces problèmes pour contribuer à leur trouver une solution. M. COLIN, en présentant un cadre de la Démocratie chrétienne en France, se réfère tout d’abord aux événements de mai 1968. On connaît les conditions dans lesquelles les élections ont eu lieu, ce qui a amené à l’Assemblée nationale. On connaît aussi la suite lors de la campagne pour le référendum, pendant laquelle tout le monde a pu enregistrer le succès relatif à M. Poher qui se présentait clairement comme démocrate-chrétien. Sur le plan des regroupements politiques, il faut enregistrer que certains adeptes démocrates-chrétiens crurent convenable de s’intégrer à la majorité, mais les conséquences évidentes n’ont pas abouti à ce qu’on espérait. Par contre, ainsi qu’on le connaît, l’existence du Centre démocrate né en 1964 avait l’ambition de rassembler dans une famille politique plus vaste, ouverte aussi bien aux amis européens démocrates-chrétiens qu’à d’autres adeptes. Il faut avouer de toute façon que l’échiquier politique français prête à de nombreuses confusions étant donné l’existence du Centre démocrate proprement dit, du Progrès et démocratie moderne, et toute une série d’autres personnes qui se présentent comme des centristes plus ou moins axés vers la gauche ou le centre tout court. Les forces de gauche en France sont très divisées, même si un effort est en train d’être déployé pour une entente entre le Parti socialiste et le Parti communiste. Il faut avouer d’ailleurs que certaines manifestations du Premier ministre démontrent une ouverture possible, et c’est sur cette ouverture que se place l’attitude fondamentale du groupe du Sénat qu’il a l’honneur de présider et qui s’appelle à l’heure actuelle groupe de l’Union centriste des démocrates de progrès. Il faut avouer aussi qu’une certaine nostalgie du MRP amène à s’efforcer de redonner davantage de vie à la famille spirituelle démocrate-chrétienne.

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Le MRP n’a pas disparu juridiquement, il a préféré s’effacer en ce qui concerne la politique active pour permettre au Centre démocrate de tenter son expérience. De toute façon, il exerce une influence notamment sur le élus locaux; il est présent aussi sur le plan intellectuel par la publication de la revue « France-Forum » et il reste engagé dans le domaine international par sa présence dans l’UEDC. Une des caractéristiques qu’il faut enregistrer en France est la personnalisation du pouvoir qu’on pourrait définir comme féodale; face à cela, le rôle d’un mouvement inspiré idéologiquement devient de plus en plus nécessaire même en France, et il souhaite que la reprise des activités de l’UEDC pourra aider le président Poher ainsi que les démocrates-chrétiens français dans la tâche que tous essayent de déployer dans ce sens. M. KOOIJMANS en présentant son exposé sur la situation politique aux PaysBas, souligne qu’à l’issue des élections de 1967, les trois partis démocrates-chrétiens ont cherché une plus grande collaboration, ce qui a conduit à l’adoption d’un programme d’action commun pour les élections parlementaires d’avril 1971. Il y a eu des tensions à l’intérieur des trois partis, dues au mouvement des radicaux très progressistes. Ce mouvement a perdu du terrain entre-temps, prouvant que les aspirations de ceux qui désirent un plus grand engagement des chrétiens pour la solution des problèmes actuels de la société ne peuvent être réalisées qu’à l’intérieur des partis démocrates-chrétiens. Il souligne surtout l’importance du programme commun qui réside dans les solutions concrètes qu’on offre aux problèmes modernes en partant de principes identiques. En plus, on a pu constater au cours de ces dernières années que le pragmatisme a perdu son attrait pour la jeunesse, qui cherche de nouveau une forme de spiritualisme. Pour les élections de 1971 il est regrettable que les socialistes se trouvent dans un état de faiblesse telle qu’il n’y a pas d’alternative à la coalition existante avec les libéraux. Pour l’avenir, il faut penser à la formation d’un Parti européen, comme l’a dit également M. Lücker. De plus, il faut examiner en commun la situation des partis et mouvements démocrates-chrétiens dans les autres partis du monde, en Amérique latine, en Indonésie et ailleurs, et chercher à les aider. Pour cela, il faut renforcer le caractère politique de l’Union, et renforcer également le secrétariat et le Centre d’études. M. VAN HULST attire l’attention des membres du Bureau sur la situation de la démocratie-chrétienne en Amérique latine qui doit être soigneusement examinée et suivie par l’UEDC. Il faut se demander si l’intégration européenne a des conséquences fâcheuses pour le continent latino-américain. C’est pourquoi des jeunes démocrates-chrétiens des Pays-Bas insistent sur la nécessité d’aider les peuples de ce continent. M. SANTER déclare que le Parti chrétien-social au Luxembourg, lors des élections en 1968, s’est confirmé comme le parti le plus fort du pays et qu’il a renforcé ses positions dans presque toutes les circonscriptions. A l’heure actuelle, le Parti chrétien-­

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social détient la majorité absolue à la Chambre des députés, ce qui a servi à clarifier la situation politique, soit au sein du Parti, soit dans tout le pays. Il faut avouer que 50 ans de gouvernement dans le Grand Duché du Luxembourg présentent beaucoup de difficultés et l’usure du pouvoir se manifeste et crée des difficultés. Dans ce cadre, un travail de rajeunissement des cadres dirigeants a été entrepris, ensuite un programme d’action qui devrait aboutir jusqu’à l’année 1975 a été élaboré. En troisième lieu, il pense qu’il faudra restructurer le Parti pour qu’il devienne un parti de membres et non seulement un parti d’électeurs. Il souligne l’effort accompli pour intégrer les syndicats chrétiens qui représentent un apport très utile à l’action politique. Il attire l’attention sur la situation interne de l’Union européenne des jeunes démocrates-chrétiens et il exprime le vœu que l’UEDC s’occupe davantage des problèmes de la jeunesse. M. SCHLEINZER, en expliquant la situation politique de l’Autriche, rappelle que l’ÖVP se trouve pour la première fois, après les élections de mars 1970, dans l’opposition; les socialistes ont créé un gouvernement de minorité. Ces derniers souhaitent la collaboration des libéraux, non seulement pour approuver le budget, mais plus tard aussi pour la dissolution du parlement au moment où des élections anticipées leur sembleront prometteuses. La prochaine date politique importante est celle des élections présidentielles d’avril 1971, pour lesquelles l’ÖVP a désigné comme candidat l’ancien ministre des Affaires étrangères Waldheim. En vue d’une reprise d’activité de l’UEDC, il propose l’organisation d’un séminaire international pour examiner ensemble l’avenir des partis démocrates-chrétiens en Europe. M. SWAELEN rappelle que le parti belge, qui resta lui aussi au pouvoir pendant 25 ans et qui possède toujours 33 % des électeurs, a été jusqu’ici un parti unitaire, avec une aile wallonne et une aile flamande. Aujourd’hui il existe en fait deux partis, l’un wallon et l’autre flamand qui collaborent, tant au gouvernement qu’au parlement, et disposent d’un organe de consultation commun avec un président qui peut représenter les deux partis. Le parti flamand représente deux tiers des électeurs démocrates-chrétiens, le parti wallon un tiers. Cette situation est le résultat des problèmes communautaires du pays. Il y a deux tendances dans le monde démocrate-chrétien belge: l’une est inclinée à donner la priorité à ces problèmes communautaires, et l’autre souligne la nécessité d’une action unitaire, surtout en vue du problème de Bruxelles. En vue également du fait que maintenant une nouvelle génération se présente, et les démocrates-chrétiens belges se rendent compte de la nécessité du formuler ces buts politiques dans un programme nouveau, les jeunes veulent que soit accentué le caractère idéologique du programme. Dans le domaine économique, culturel et social les deux partis démocrates-chrétiens collaborent d’une manière fructueuse, au sein du Centre d’études, et au gouvernement. Autre élément positif: la présentation de solutions concrètes pour les problèmes de la société moderne; c’est seulement dans ce sens que les démocrates-chrétiens offrent à la jeunesse du pays de nouvelles perspectives. On a pu

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constater sur la base d’études, que la Démocratie chrétienne n’a pas perdu sa force d’attraction, également parmi les jeunes. Finalement, un autre élément positif réside dans le fait que le parti a mis fin depuis 1966 à la courbe descendante des voix. Il conclut en proposant au nom des deux partis belges que l’UEDC entreprenne de préparer la formation d’un parti démocrate-chrétien européen. Melle BOSCAGLIA mentionne la situation du Parti démocrate-chrétien de San Marino qui, tout en restant un petit parti, peut offrir certaines indications symptomatiques. Les élections législatives ont eu lieu au mois de septembre 1969 et elles ont enregistré, à la suite de certaines modifications de la loi qui prévoit le droit de vote pour les citoyens résidant à l’étranger, la perte de 2 sièges, bien que le Parti conserve une majorité relative. En marge de cela, le Parti communiste a subi une perte soit en pourcentage, soit en voix, et d’autre part les deux partis socialistes ont enregistré une certaine progression. Elle ne peut pas négliger les difficultés dans lesquelles se trouve son parti, allié depuis longtemps avec le Parti social-démocrate qui manifeste une attitude exclusivement liée à des intérêts de catégorie; l’élaboration d’une plate-forme destinée à former le gouvernement a amené à un accord avec les sociaux-démocrates, faute d’autres alternatives; d’autre part, le Parti socialiste n’est pas disposé à assumer directement des responsabilités gouvernementales. Cela peut paraître anormal et risqué de déclarer que l’unique politique réelle reste le Parti communiste, à l’égard duquel rien n’a été fait pour l’instant, mais la question se pose dans les perspectives d’avenir. Elle ajoute que le Parti démocrate-chrétien de San Marino est très uni, ce qui permet de regarder vers l’avenir avec beaucoup d’espoirs, étant donné également que le dialogue avec l’électorat se manifeste par toute une série d’initiatives intéressant soit la petite République, soit aussi des domaines plus vastes, tels que l’Europe. M. BERNASSOLA, reprenant l’introduction présentée par le président Rumor, attire l’attention sur l’exigence que l’organisation des jeunes puisse aborder sérieusement une relance de son activité et de son engagement. En marge de cela, l’engagement des partis demeure pour cette réponse aux problèmes de la société moderne, et tout cela pourrait servir à donner non seulement du poids à l’action politique internationale, mais aussi à rejoindre une certaine clarté de vision. En ce qui concerne les difficultés dans lesquelles l’UEDC s’est trouvée et le malaise enregistré par son président, il signale pour commencer que la procédure que l’on devrait mettre en œuvre consiste dans l’ouverture d’un débat, l’élaboration faite à temps d’une vision politique internationale et la nécessité de ne plus s’arrêter aux introductions, afin de précéder les événements au lieu de se laisser dépasser par eux. Il est vrai qu’au cours de ces dernières années, les organes démocrates-chrétiens n’étaient pas représentatifs. D’autre part, il faut enregistrer un manque de cohérence entre les décisions prises et l’action successive. A ce sujet, il faut se réjouir de cette liaison qui a été envisagée entre les partis, le Parlement européen et les parlements nationaux.

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Autre constatation qu’il faut faire dans le cadre de l’activité de l’UEDC: le fait d’avoir toujours évité une confrontation sur les grands problèmes politiques européens; c’est le cas en ce qui concerne l’attitude à élaborer de concert vis-à-vis de l’Europe orientale; on pourrait mentionner la vision des nouveaux rapports entre l’Europe et les Etats-Unis d’Amérique. Il semble de plus que l’UEDC devrait analyser ouvertement et sincèrement les raisons pour lesquelles certains partis ont dû enregistrer un passage à l’opposition. A l’intérieur même des partis, il faut, à son avis, arriver à un choix définitif et clair entre une position de conservation et de défense du statu quo, et au contraire une vision de mouvement des démocrates-chrétiens vers l’évolution de la société actuelle. Le choix entre une conception socialiste et libérale doit être clair sans que ce soit une chose énorme, soit que l’on veuille répondre aux besoins nationaux ou internationaux. Qu’on le veuille ou non, les élections et surtout les voix de la jeunesse valent pour l’avenir et ne sont pas une expression de reconnaissance. Malheureusement, l’opinion soutenue par les socialistes et par les Nord-américains se manifeste que la Démocratie chrétienne est une force transitoire, et malheureusement les démocrates-chrétiens semblent parfois s’en être convaincus. Il n’est pas suffisant de dire que cette opinion est fausse, mais il faut s’engager pour qu’un renouveau des structures de vision, de programmation, puisse permettre aux démocrates-chrétiens de rester soit en Europe, soit ailleurs, par la force des idées, une réalité toujours valable. Une autre considération qu’il voudrait souligner est la dimension européenne à donner aux partis; on a parlé récemment de l’hypothèse d’un parti démocrate-chrétien européen, en tenant compte que la validité même que certaines réponses à l’intérieur du pays donnent une idée de la vision internationale de ces problèmes. On a répété plusieurs fois ces jours-ci le manque de liaison permanente entre les partis; le manque de coordination entre les représentants de la Communauté, les parlementaires du Parlement européen et du Conseil de l’Europe; l’orateur est d’avis que l’UEDC doit devenir une force qui ait réellement un pouvoir d’attraction, de rassemblement; cela permettra également d’intéresser complètement l’opinion publique et influencer la marche non seulement du progrès des pays membres de l’Union, mais aussi de ceux du continent tout entier. Pour terminer, il lui semble logique d’habituer de plus en plus les partis à partager et à faire progresser les préoccupations, les difficultés, les succès et les échecs qui surviennent parfois. M. ROSENBERG voit la situation actuelle de son parti conditionnée par les grands mouvements et par l’inquiétude politique qui se manifeste dans son pays, l’obligeant ainsi à participer à l’évolution des autres pays. Le Parti démocrate-chrétien suisse s’est donné un nouveau nom, il veut renforcer son programme, devenir un parti de membres, se proposer maintenant comme un parti du centre, en fait du centregauche. On désire une politique progressive [sic! progressiste]. Mais il y a des groupes

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qui n’apprécient guère cette tendance. De plus, le parti suisse se trouve confronté avec le problème des ouvriers étrangers, un problème qui doit être discuté surtout avec les amis italiens. La question principale est de savoir si l’on gagne ou si l’on risque quelque chose en adoptant une politique progressive [sic! progressiste]. Aussi doit-on tenir compte des futures voix des femmes qui recevront le droit de vote. Finalement, la date assez proche des élections, octobre 1971, a aussi une influence sur l’opportunité et l’effet d’une réorientation et restructuration du parti. M. HECK constate, en reprenant la discussion sur le problème idéologique, un climat en faveur du nouveau, des réformes, et cela également en Allemagne. Les socialistes ont gagné des voix en se présentant comme le parti des réformes. Un parti qui a gouverné 20 ans donne l’impression de refuser la nouveauté. En fait, au cours de ces dernières années, bien des choses ont changé, et les socialistes continuent leur politique dans le domaine de la propriété, de la cogestion, des réformes scolaires et universitaires, de la famille, du droit pénal, de l’environnement, problèmes auxquels la CDU s’était déjà attaquée avant. Il y a du nouveau dans la politique socialiste seulement dans le domaine idéologique. En ce qui concerne la famille, les socialistes favorisent la petite famille, on facilite le divorce en faveur des hommes, etc. La notion de la cogestion peut être elle aussi interprétée sous un angle idéologique, dans une idéologie de démocratisation. Ce terme implique une socialisation de l’Etat, mais les socialistes ne donnent pas une réponse claire à ce sujet. On peut constater cette idéologisation plus clairement encore dans le domaine universitaire et scolaire. La responsabilité se déplace de l’Etat vers la société, la liberté devient en fait plus limitée, ce sont les minorités qui dominent dans les universités. Alors que la politique de la CDU après 1945 a toujours visé à des réformes concrètes, les socialistes ne donnent aux réformes que de nouveaux aspects idéologiques. Le socialisme réformiste du programme de Bad Godesberg en 1959 se présentait au moment de la renaissance du marxisme, dans le style de Marcuse12 et de son analyse destructive de la réalité, de sorte qu’aujourd’hui les néomarxistes contrôlent les sections en tant que minorités actives. Le deuxième groupe est composé par les pragmatistes des syndicats, le troisième groupe enfin des électeurs qui ne sont pas socialistes, mais choisissent un parti moderne. Les trois groupes sont très différents, et cela pose des problèmes au parti pour formuler des solutions. De cette manière les chances électorales des socialistes ne sont pas bonnes et ils perdront des voix aux prochaines élections régionales. Le gouvernement fédéral veut à tout prix rester au pouvoir, la CDU cependant ne veut pas renverser le gouvernement, mais le forcer à démissionner et à organiser de nouvelles élections. Dans ce cas, on arrivera à une votation anti-socialiste. La CDU se

12 Herbert Marcuse, né le 19 juillet 1898 à Berlin, mort le 29 juillet 1979 à Starnberg (Bavière), est un philosophe, sociologue marxiste, américain d‘origine allemande, membre de l‘École de Francfort avec Theodor Adorno et Max Horkheimer.

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prépare cependant aux élections de 1973. Entre-temps, les libéraux et les socialistes perdront les élections de Hesse et de Bavière. Après, viendront les élections de Rhénanie-Palatinat, de Berlin et de Schleswig-Holstein, et cela jusqu’en avril 1971. M. O’SVATH présente, sur proposition de M. Heck, un rapport au sujet de la position de la « Junge Union » face à l’Union européenne des jeunes démocrates-chrétiens (UEJDC). La Junge Union a toujours été favorable à une étroite collaboration de démocrates-chrétiens européens et latino-américains. Cependant, au cours de ces deux dernières années, deux courants se sont formés à l’intérieur de l’internationale des jeunes. L’un a donné à la démocratie-chrétienne une interprétation socialiste, non marxiste, quant aux positions concernant les principes, la violence, l’économie, la propriété, etc. A une conférence internationale on a même déclaré poursuivre le but d’une Europe socialiste. De plus, on a caractérisé l’intégration européenne comme une intégration capitaliste, les Etats-Unis comme impérialistes; on a voulu agir dans le but de conserver la confiance du Vietnam et de Cuba; on a accusé le NPD ensemble avec la CSU de vouloir empêcher l’unification européenne, etc. Deux blocs se formèrent enfin à l’intérieur de l’UEJDC, ce qui amena la Junge Union à constater que les bases fondamentales d’une union internationale des jeunes démocrates chrétiens n’existaient plus. Les conséquences en ont été illustrées dans la documentation de l’UEJDC. La Junge Union a tout de même pris contact avec le secrétariat général de l’UEJDC pour trouver une solution et elle participera à une conférence des jeunes des pays des Six. En outre, elle désire trouver une solution aux questions fondamentales afin d’arriver à une structure de collaboration des jeunes. L’orateur propose que M. Heck soit chargé de chercher, en contact avec les organisations des jeunes, une issue à cette situation pour permettre de reprendre la collaboration internationale. M. MALFATTI remercie le président Rumor et adresse ses vœux aux membres du Bureau de l’UEDC. En soulignant le moment particulier dans lequel se trouve le processus d’intégration européenne, il affirme que la conférence au sommet de La Haye a permis d’atteindre des négociations visant à l’élargissement de la Communauté. En second lieu, un fait très important est à relever: la création de l’Union économique et monétaire. Enfin, après plusieurs années de silence, le cheminement vers l’union politique de l’Europe a repris. Les faits sont là et bien qu’il pense que l’on pourrait être beaucoup plus courageux, il relève que l’on est sorti de l’impasse. Il estime que les discussions à propos de l’Union économique et monétaire représentent l’aspect le plus important et dont les conséquences politiques sont irréfutables. Il s’agit là de toute une stratégie politique qui relève sans doute de toute l’inspiration de la politique européenne créée par les forces démocrates-chrétiennes. Les objectifs peuvent paraître ambitieux mais ils pourront être réalisés par l’action des forces politiques, des parlements nationaux et des gouvernements des pays européens. Il exprime sa gratitude pour la possibilité qui lui est offerte de participer à cette session du Bureau et il considère comme très importante la prise de conscience tou-

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jours renouvelée des démocrates-chrétiens pour un engagement clair, concret et solidaire visant à la construction de l’Europe. LE PRÉSIDENT RUMOR tire les conclusions du débat en remerciant d’abord M. Malfatti et tous les participants pour leur contribution à l’analyse de la situation politique des pays des partis européens. Il relève par constatation l’optimisme qui est apparu, au-delà des difficultés qui existent un peu partout. Tout le monde se dit convaincu que la Démocratie chrétienne est une force politique qui peut et doit se présenter à l’opinion publique et surtout aux jeunes avec un visage renouvelé. Dans ce sens, le président annonce qu’il présentera un document de travail pour essayer de mobiliser les forces intellectuelles, philosophiques, etc., qui devraient accompagner les responsables politiques dans cette première confrontation intellectuelle. En second lieu, les forces et tous les partis politiques démocrates-chrétiens sont confrontés avec la politique de chaque jour: tout d’abord avec la deuxième phase de la construction européenne par l’Union économique et monétaire, l’élargissement et la prévision de l’Union politique. Le rôle des partis est d’autant plus nécessaire et fondamental, puisqu’il ne s’agit pas seulement d’une action des responsables au sommet, mais, au contraire, il nécessite la mobilisation de l’opinion publique que seules les forces politiques sont en mesure d’assurer. Le président fait état d’une autre réflexion, résultat de plusieurs interventions au cours du débat. En effet, la responsabilité des démocrates-chrétiens ne touche pas seulement à l’Europe mais elle prend une dimension mondiale. Sans y revenir, il mentionne les problèmes d’une stratégie vers l’Europe de l’Est qui a fait l’objet d’une longue discussion au cours de la première partie de la session; une stratégie nouvelle vers les pays en voie de développement, le monde arabe et les problèmes du Moyen-Orient. Cependant il veut accorder une mention toute particulière à l’Amérique latine. Il s’agit là d’une attitude non seulement logique pour les forces démocrates-chrétiennes, mais elle est caractéristique dans un monde qui s’organise de plus en plus sur un plan multipolaire (USA – URSS – Chine). Pourtant toute cette stratégie prévoit des instruments de travail; le président réaffirme la nécessité de posséder au sein de l’Union un sommet politique qui puisse trouver une garantie de continuité dans un Comité exécutif et dans l’action permanente et qualifiée d’un secrétariat général politique. La situation politique actuelle exige non pas des manifestations extérieures ou de façade, mais plutôt l’approfondissement et la discussion parmi les responsables de l’action politique. Il cite quelques aspects fondamentaux de cette situation: le problème des jeunes pour lequel il souhaite que les responsables de l’UEJDC trouvent des possibilités d’accord avec les dirigeants de la Junge Union; le président et le vice-président Heck sont disposés à arriver à une conclusion dont ils pensent qu’elle sera sans doute positive. Le problème de la femme auquel il ajoute celui des syndicats, des organisations de travailleurs, des forces sociales qu’il faut envisager sans toucher à leur autonomie et à leurs caractéristiques. Enfin les forces parlementaires,

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les pouvoirs locaux, etc. qui représentent de plus en plus le canal obligatoire vers lequel convergent la vie et la construction de l’Europe, la sensibilisation de l’opinion publique. Sans aller trop loin dans l’avenir, le président pense que rien n’empêche que l’on puisse imaginer pour la fin de l’année 1971 une grande rencontre de toutes ces forces avec les responsables de la politique et aborder ensemble une vision conjointe de la stratégie nouvelle des démocrates-chrétiens pour l’avenir. Cela peut leur donner l’impulsion nécessaire pour croire encore en une inspiration qui est toujours valable, et qui est définie par: la conception de la personne humaine; la conception de la société pluraliste; la conception de l’internationalisme; la conception de la paix qui est le but et l’aspect dynamique de toute l’action des démocrates-chrétiens. Ces derniers ne sont pas des pragmatiques; leur élan idéal doit garantir leur fidélité à cette conception universelle et cela, à une condition: tous doivent rester convaincus d’agir avec réalisme, avec fermeté, avec des instruments adéquats. C’est dans cet esprit que l’orateur s’engage à donner une impulsion nouvelle à l’UEDC et à faire parvenir aux membres du Bureau une série de propositions de travail. Le Président Rumor adresse une nouvelle fois ses remerciements à tous et déclare close cette session du Bureau de l’UEDC en souhaitant à ses membres une bonne année 1971.

Dokument 67 Mariano Rumor à UEDC, 30.10.1970 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 1] Résumé: Le document ne donne pas d’information sur le destinataire de la lettre, si ce n’est qu’il est un membre important du Bureau. Son auteur, Mariano Rumor, vient d’être réélu à la présidence de l’UEDC et remercie tous les membres du Bureau pour leur confiance. Le moment particulièrement important de la construction européenne auquel fait allusion Mariano Rumor correspond à l’ouverture des négociations avec les pays candidats. L’élargissement, qui donnera du poids à la CEE, appelle une réforme des institutions et des progrès vers l’unité politique. Le président a pour objectif de donner une plus grande efficacité à l’UEDC, au service de la cause de la DC, et lui assurer une plus large représentativité. Il estime également que le mouvement a besoin d’un renouvellement doctrinal.

Cher ami, Après la réunion du Bureau qui s’est déroulée à Bruxelles les 24 et 25 octobre, je désire remercier tous les membres du Bureau qui ont bien voulu me confirmer à la charge de président de l’UEDC.

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Je désire en même temps informer de cette décision les plus hauts responsables des partis et des gouvernements DC, et leur exprimer que je veux correspondre à la volonté unanimement manifestée par les membres du Bureau de donner une vive impulsion à notre Union en ce moment particulièrement important pour la construction européenne. Dans ce but, j’espère pouvoir compter sur l’appui et sur la solidarité des amis démocrates-chrétiens d’Europe. Dans un bref laps de temps, je voudrais prendre contact directement avec les partis, choisissant des dates qui conviennent à tout le monde. En ce qui concerne notre Union, je me pencherai sur la réalité interne de l’UEDC afin de donner une plus grande possibilité d’action pour les problèmes que la présence démocrate-chrétienne dans l’Europe et dans le monde nous pose, et – aussi à travers une proposition de réforme des statuts – une plus grande représentativité à sa structure. Je crois qu’il est également nécessaire d’approfondir une réflexion commune en ce qui a trait aux partis et à l’action politique générale, aidés en cela par le Centre international DC d’informations et de documentation, par des experts des différents pays, ainsi que par des séminaires éventuels et des groupes de travail ad hoc, à prévoir. Ces quelques notes constituent une première information après la conclusion des travaux du Bureau et je m’empresserai de vous faire parvenir par la suite des suggestions et des propositions plus détaillées. Je saisis cette occasion pour vous remercier encore une fois et vous prie d’agréer, cher ami, l’expression de ma très cordiale amitié. Mariano Rumor

Dokument 68 Jürgen Todenhöfer à Robert Houben, 5.11.1970 [KADOC, Nachlass Houben, No. 2463/2] Résumé: Suite à la signature le 12 août 1970 du traité de Moscou entre la RFA et l’URSS, la lettre de J. Todenhöfer fait état d’interrogations concernant l’interprétation faite par le SPD sur l’un des aspects du texte. Les frontières en Allemagne et en Europe ne pourraient être changées qu’après négociation et accord. Pour cela, la participation de l’Union soviétique est requise et c’est là que le bât blesse. L’avènement d’une Europe unie et intégrée suppose, aux yeux de ses partisans, une disparition de ses frontières. Dans la logique de l’interprétation du SPD, l’Union soviétique devrait être associée à ce processus ce qui suscite une vive inquiétude parmi les DC allemands pour qui la reconnaissance de la ligne Oder-Neisse reste encore inacceptable. Que dire alors d’une implication soviétique dans d’éventuels changements de frontières en Europe occidentale dans un cadre fédéral ou supranational?

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Monsieur le Président, Selon les accords conclus à Bruxelles à l’égard [sic! dans le but] de renforcer les informations mutuelles, je me permets – au nom de Monsieur Heck – de vous signaler un processus pouvant être d’importance décisive dans les prochaines années en ce qui concerne la politique de l’Europe. Sous la direction du président du SPD, Willy Brandt, le comité exécutif du parti a exprimé son avis au sujet du contrat [sic! de l’accord] germano-soviétique et a adopté – sous le chiffre 7 – la résolution suivante: « A l’occasion de la signature, le gouvernement de la République fédérale d’Allemagne a souligné que ce traité n’est pas contraire aux objectifs politiques de la République fédérale désirant atteindre un état de paix dans lequel le peuple allemand regagne son unité par son autodétermination. Le caractère des frontières en Allemagne – comme dans toute l’Europe – ne peut se changer que par des négociations et des accords. La participation de l’Union soviétique y est indispensable. » Au 1er Novembre 1970 Monsieur le Docteur Heck a sévèrement critiqué cette résolution du Comité exécutif et a demandé au chancelier de dire clairement si – après la souscription du contrat [sic! la signature du traité] – une participation de l’Allemagne à la politique de l’Europe occidentale est encore possible sans l’accord de l’Union soviétique. Comme réponse le Comité exécutif du SPD a fait déclarer le jour même par son parleur [sic! porte-parole]: « Le traité germano-soviétique ne porte aucun préjudice aux possibilités du développement européen et l’abolition pacifique des frontières dans une union politique. Par ce traité, la situation d’alliance n’a pas changé, et l’existence du Marché Commun est acceptée par tous les participants comme une des réalités de l’Europe ». La déclaration du Comité exécutif du SPD du 14 septembre [est] critiquée par Monsieur Heck [parce] que « le caractère des frontières en Allemagne – comme dans toute l’Europe – ne peut se changer que par des négociations et des accords et que la participation de l’Union soviétique y est indispensable « trouve l’approbation de la majorité du peuple allemand. Il n’y a pas d’alternative. » La possibilité d’une abolition pacifique des frontières en cas d’une unification de l’Europe que le porte-parole indiquait dans le premier paragraphe de sa déclaration est expressément limitée dans le deuxième paragraphe par l’exigence de la participation de l’Union soviétique. Nous vous serions gré de bien vouloir nous faire savoir votre opinion à ce sujet qui tous nous concerne. Dans l’espoir de vous lire bientôt, Monsieur, nous vous prions de croire à l’expression de nos sentiments les plus distingués.

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Dokument 69 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Bruxelles, 3.–4.5.19711 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: La modification des statuts de l’UEDC entraîne un débat « existentiel » au sein de son Bureau. Face à une réalité en mouvement, la DC européenne continue de s’essouffler, ses temps héroïques appartiennent au passé. L’Eglise postconciliaire s’est ouverte à d’autres mouvements politiques et la DC a perdu son appui exclusif. Elle a besoin d’une nouvelle stratégie et d’un instrument efficace de mise en œuvre, associant parlementaires européens et jeunes générations en quête de valeurs. Faut-il passer de la Conférence permanente des Six à la création d’un parti? Le contexte mondial change, de nouveaux acteurs émergent (Chine, Tiers-Monde), appelant la CEE à devenir davantage politique pour jouer un rôle original aux côtés des grandes puissances. Mais l’Europe politique a besoin de la DC pour se construire: un apport spirituel, un message particulier, une inspiration qu’elle seule peut offrir.

La réunion est ouverte à 9,30 heures et elle est présidée par M. Mariano Rumor qui souhaite la bienvenue à tous les participants en proposant l’ordre du jour suivant, qui est accepté. Ordre du jour accepté: 1. Approbation du procès-verbal de la réunion précédente. 2. Approbation des modifications des statuts de l’UECD. 3. Situation actuelle de l’UECD: – rapport des voyages du président; – perspectives d’activités immédiates; 4. Examen du document: «Les idées fondamentales de la Démocratie chrétienne». 5. Divers. LE PRESIDENT RUMOR introduit le premier point à l’ordre du jour: « Approbation du procès-verbal de la réunion précédente ». Après l’approbation, il aborde le deuxième point à l’ordre du jour et souligne les raisons pour lesquelles il a jugé bon de proposer certaines modifications des statuts de l’UEDC. Il partage l’avis de plusieurs représen-

1 Présents: M. M. RUMOR, Président; M. B. Heck, Vice-président, Allemagne; M. J. Todenhöfer, Allemagne; M. F. J. Bach, Allemagne; M. F. Karasek, Autriche; [M. Houben, Belgique], M. T. Lefevre, Belgique, Ancien président; M. A. De Schryver, Belgique, Ancien président; M. P. Bordry, France; M. A. Bernassola, Italie; M. J. Santer, Luxembourg; M. W. De Kwaadsteniet, Pays-Bas; M. Oliemans, PaysBas; M. F. Bigi, San Marino; M. M. Rosenberg, Vice-président, Suisse; M. H.A. Lücker, Groupe DC du Parlement européen, Président; M. A. Ferragni, Groupe DC du Parlement européen, S.G.; M. A. De Poi, UIJDC; M. K.J. Hahn, CIDCID; M. L. TINDEMANS, Secrétaire général; M. E. Talentino, Secrétaire général adjoint. DOI 10.1515/9783110314939-007

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tants des partis en réaffirmant qu’il ne faut pas attacher une importance exagérée aux statuts; toutefois, chaque organisation nécessite des règles qui assurent sa vie et qui correspondent aux buts qu’elle s’est assignée. Voilà l’esprit avec lequel les modifications aux statuts ont été effectuées. Elles sont connues, tout le monde a reçu les textes, certains partis ont fait connaître leur avis, d’autres ont transmis certaines suggestions et amendements qui feront l’objet de discussions. Il souhaite que cette discussion puisse prendre très peu de temps et donne immédiatement la parole à M. Houben. M. HOUBEN partage l’avis du président en ce qui concerne la nécessité de consacrer le maximum de temps aux discussions politiques; mais compte tenu que l’on parle maintenant des statuts de l’UEDC, il estime qu’il est de son devoir d’expliquer les raisons pour lesquelles il a présenté certaines propositions à ce sujet. Il s’agirait notamment de créer au sein de l’UEDC une Union des démocrates-chrétiens de la Communauté européenne. Les sociaux-chrétiens belges ont toujours très largement participé aux travaux de l’UEDC et sa proposition n’a pas le but d’affaiblir, mais de renforcer le travail, l’efficacité de l’UEDC. Il fait une seconde remarque: il ne parle pas seulement en son nom personnel, parce que le CVP d’abord, le PSC ensuite, ont [sic!] décidé de préconiser la constitution d’un parti des démocrates-chrétiens de la Communauté économique européenne. Ils ont demandé à leurs dirigeants de prendre toutes les initiatives qui peuvent être utiles à cet égard. Il ne croit pas que ce soit facile à réaliser, mais il y a plus: il ne faudrait pas que les six partis démocrates-chrétiens de l’Europe doivent pouvoir délibérer ensemble sur les orientations fondamentales qu’il a mentionnées. Il faut tout de même se rendre compte que la Communauté européenne est une réalité. Il existe un parlement, un groupe parlementaire. Ce groupe de parlementaires doit trouver un appui dans une union, dans un parti. La formule pourrait être comme on l’a préconisée au cours d’un congrès (en flamand et en français), de créer un parti spécial. Une autre formule serait d’avoir une fédération des partis et la troisième formule, qu’il essaye de préconiser, est d’avoir une union au sein de l’Union Européenne des Démocrates-Chrétiens. Cela permettrait d’avoir des échanges de vue sur toutes les orientations fondamentales, ce qui donnerait à tous la possibilité de formuler certaines suggestions quant à des problèmes qui concernent la Communauté européenne. Mais il est tout de même indispensable de voir qu’il existe autre chose pour les partis appartenant aux Etats membres de la Communauté que de se mettre d’accord sur les orientations générales de la politique que chacun va appliquer dans son pays. On a dit dans les statuts que l’on voulait faire l’Europe. Mais quelle Europe? Economique ou politique? Il relève que l’on a opté pour l’intégration politique. On doit pouvoir prendre position sur des questions fondamentales et pour cela il faut que l’on possède un organe. Cet organe devrait être un parti des démocrates chrétiens des Etats membres de la Communauté, pour rendre l’Union européenne des démocrates chrétiens plus

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vivante, plus près de la réalité, pour faire face à toutes les réalités soit qu’elles touchent aux problèmes généraux, soit aux aspects liés à la construction de l’Europe des Six. M. LÜCKER souligne le grand intérêt de l’exposé de M. Houben et également de sa proposition. Il se demande si l’on est convaincu que, grâce à de nouveaux statuts, les partis à l’intérieur des Six ou même les partis qui dépassent le cadre des Six, pourront fonctionner mieux que jusqu’à présent. Il partage l’idée que si l’on veut aboutir à un meilleur fonctionnement des partis, on a besoin d’instruments plus adéquats. Si l’on veut aboutir à une concertation politique de caractère concret sur un plan international, il est nécessaire d’avoir de bons statuts en tant qu’instruments de travail. Notre effort de base doit faire que l’influence des partis démocrates-chrétiens dans les pays de l’Europe soit de plus en plus grande. Il est juste de se poser la question de savoir quelle est la ligne politique que les démocrates-chrétiens veulent suivre sur le plan européen; l’évolution à l’intérieur de la Communauté continue peut-être avec une certaine difficulté, mais à l’époque tout de même elle était démocrate-chrétienne à l’intérieur et les Communautés européennes devront à un certain moment réviser leur politique et en améliorer l’efficacité. Quant à la question de savoir si on devrait penser aujourd’hui à la possibilité de créer un parti démocrate-chrétien des pays membres des Communautés, six aujourd’hui, peut-être dix demain, il est plutôt de l’avis qu’il faudrait nuancer les considérations de M. Houben. Et c’est à la lumière de trois points de vue qu’il préférerait accepter les propositions du président Rumor en ce qui concerne les modifications des statuts. Premièrement, il rappelle qu’il existe déjà au sein de l’UEDC la Conférence permanente des Six qui permet toute discussion concernant la construction européenne. Cette Conférence tient compte de l’état transitoire dans lequel se trouvent à l’heure actuelle les Communautés. Cette période est très bien représentée par les étapes qu’on a prévues pour l’Union monétaire. En second lieu, toutes les propositions qui ont été faites jusqu’à présent concernant une construction institutionnelle de l’Europe semblent aller plus vers une confédération que vers une fédération. Cela, dans les pays où les démocrates-chrétiens sont au gouvernement ou sont à la tête du pays, par exemple où le Premier ministre représente le groupe le plus fort à l’intérieur du gouvernement. En ce qui concerne la structure institutionnelle de l’avenir d’une Europe politique, il n’y a pas encore de ligne nette, définie. Actuellement il se trouve que la tendance que l’on peut dégager des déclarations qui ont été faites jusqu’à présent, parle plutôt en faveur d’une confédération que d’une fédération. Troisième aspect de la question: si demain l’on se trouve en présence d’une Communauté élargie, quelle sera la position des démocrates-chrétiens? Les démocrates-chrétiens représentent 1,3 % des sièges dans les parlements de ces quatre pays candidats. Les libéraux représentent 7 %, dont exactement la moitié est composée de libéraux de droite et l’autre moitié de libéraux de gauche. En ce qui

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concerne le parti conservateur, y compris le parti centriste de Norvège, il représente 42,4 %, les socialistes et les sociaux-démocrates 41,5 %. Il y a encore les partis nationaux de droite qui représentent un total de 7 %. Il faut penser à cette situation politique en réfléchissant à l’avenir de la Communauté, étant donné que les démocrates-chrétiens créent tous une certaine concentration de forces politiques dans leurs pays respectifs, également dans les pays qui demain seront membres d’une Communauté élargie; et il faut savoir quelle sera leur position au sein de cette nouvelle situation. En ce qui concerne les démocrates-chrétiens du Parlement européen, ils ont également perdu une partie de leur influence, et après les élections des Pays-Bas ils représenteront 33 %; les socialistes augmentent en pourcentage, ils ont atteint 20 %, les libéraux 17 %, les gaullistes 13 %. Pourquoi ces chiffres? Avant de passer d’une conférence permanente des démocrates-chrétiens à créer un parti, il faudrait voir de quelle base on veut partir en vue d’une Europe de demain. C’est une tâche que les démocrates-chrétiens doivent assumer, et qu’ils ne peuvent de même pas encore résoudre aujourd’hui. Cette Conférence permanente des Six qui se posent au sein de nos pays, il est certain que les amis de Suisse et d’Autriche en verront également les aspects positifs puisqu’ils se sont déclarés d’accord. Il ne faudrait pas faire le deuxième pas avant d’avoir accompli le premier. En effet il précise que bien du travail constructif a été effectué au sein de cette conférence, on pourra en faire de même cette année-ci et il est probable qu’il faudrait intensifier les travaux et que les démocrates-chrétiens s’efforcent de régler leurs problèmes actuels. La question se posera alors de savoir ce que l’on pourra faire de cette Conférence des Six lorsque les membres du Parlement européen seront élus au suffrage direct et que leur élection sera préparée au sein des Communautés. Actuellement dans les six pays membres de la Communauté une certaine activité se dessine, qui semble être un acte de nervosité, un acte d’impatience, qui doit être considérée avec scepticisme. Evidemment on ne veut pas réduire les avantages de cette activité politique, mais il semble qu’au moment où l’on pense à une modification fondamentale de la Communauté qui ira de pair avec des modifications institutionnelles, il faudrait se dire qu’un jour on devra créer un parti uniforme des Six pour pouvoir procéder à des élections uniformes. Mais cela n’est pas pour aujourd’hui, ni même pour demain. D’autre part il faut voir quel sera le résultat politique au sein des Six. Si l’on arrive à la confédération, cela aura certaines influences sur nos décisions concernant la création d’un parti politique des Six. Pour conclure, il pense que pour l’instant on en reste à l’idée de la Conférence permanente des Six, sans créer un parti spécial au sein de l’U. E.D.C., et qu’on renforce la coopération des six partis des pays de la Communauté européenne. M. LEFÈVRE constate que la situation actuelle de la Démocratie chrétienne n’est plus la même qu’en 1950. Les choses ont beaucoup changé, si l’on analyse la situation dans chaque pays où, dans l’après-guerre la Démocratie chrétienne représentait une

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force politique pleine d’essor. Par contre, les discussions qui se déroulent au sein du Bureau sont toujours sur les statuts en est une preuve. Il ne veut pas nier l’importance qu’un bon instrument puisse permettre d’œuvrer d’une façon plus adéquate, mais il attire l’attention sur l’urgence de s’occuper d’une doctrine politique qui puisse se présenter d’une façon nouvelle, même s’il faudra ensuite arriver à élaborer un nouveau programme qui soit en mesure de répondre aux exigences d’une société nouvelle. Dans cet esprit, il estime qu’il est prématuré de penser à créer un parti politique européen. En effet, à l’heure actuelle un parti politique européen n’aurait pas de pouvoir politique. La situation actuelle de la construction de l’Europe est encore incertaine; l’entrée même de la Grande-Bretagne que l’on souhaite posera certains problèmes. M. Lücker, dont il estime qu’il a très bien expliqué une série de problèmes, a énoncé certains pourcentages qui pourraient d’ailleurs nous amener à considérer l’opportunité d’établir des accords avec d’autres forces politiques. Dans ce sens, M. Lefèvre attire l’attention sur la nécessité de ne pas se laisser emporter par le sentiment de nuancer notre doctrine. Il faut au contraire essayer de confirmer, de renouveler le cas échéant notre doctrine, pour être davantage nous-mêmes. Une doctrine qui nous permette de savoir où nous en sommes, qui soit capable de parler encore aux jeunes. S’il existe à l’heure actuelle un groupe de partis qui a vieilli du point de vue doctrinaire, idéologique, ce sont les partis socialistes. Par ailleurs, ces derniers exercent un attrait sur nos électeurs et sur nos jeunes et moins jeunes. Peut être parce qu’ils savent présenter leur doctrine, tandis que nous restons figés dans des schémas qui ont vieilli. Il termine en souhaitant que le Bureau et l’UEDC puissent consacrer davantage leur attention aux problèmes doctrinaires. M. BACH estime que, en partant des problèmes qui pouvaient apparaître purement statutaires on a entamé une vraie discussion politique. On est en train de se poser la question de savoir quelle Europe on veut. Il souligne la constatation de M. Lefèvre au sujet de l’affaiblissement que les partis socialistes sont en train d’enregistrer. Le dilemme pourrait apparaître très simple: les démocrates-chrétiens veulent-ils une Europe socialiste ou une Europe libre? Les partis D.C. sont-ils en mesure de réaliser une Europe libre sans tenir compte d’autres forces politiques telles que les libéraux et les conservateurs qui sont disposés à coopérer avec les démocrates-chrétiens? Ceci d’autant plus qu’il faut considérer la nouvelle dimension d’une Europe élargie aux autres pays candidats à l’entrée dans la Communauté européenne. De son côté, il estime qu’il ne faudrait pas se limiter à chercher la coopération des seuls partis D.C., étant donné également que dans l’hypothèse d’un parti européen, il faudrait laisser un peu en dehors les amis de Suisse et d’Autriche. Le problème d’une coalition, d’une coopération avec les autres forces politiques ne devrait pas être négligé, dans le contexte d’une discussion statutaire qui devient de ce fait politique. M. HOUBEN souligne que la discussion sur les statuts amène à parler de politique et s’en réjouit. Il confirme son idée qu’un regroupement des six partis des pays de la Communauté européenne devrait se faire dans le cadre de l’UEDC. Il estime en effet

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que l’idée d’une simple Conférence des Six lui paraît très faible. De ce fait, il pense qu’il ne faudrait pas attendre la création de nouvelles structures à l’intérieur des Communautés européennes, mais plutôt les précéder et aider à la recherche de ce que l’on souhaite pour une vraie Europe politique. D’autre part, il rappelle qu’il existe déjà un Parlement européen, où un groupe D.C. doit prendre des décisions, des attitudes communes et qu’il n’existe pas une vraie force politique mais six partis D.C… Au sujet de la remarque qu’on a faite, disant qu’il faut attendre pour se rendre compte de ce que l’entrée de la Grande-Bretagne pourra représenter, il énonce clairement son désaccord, surtout face à l’hypothèse d’associer les conservateurs. C’est une autre chose que de coopérer pour former un gouvernement, ceci arrive même dans les pays européens, mais chaque force politique doit rester elle-même sans se perdre dans un agglomérat sans doctrine, sans se déclarer exactement. Son idée est justement d’un regroupement entre des démocrates-chrétiens, au sein même de l’UEDC. Dans cela, il bénéficie de l’appui du parti D.C. belge. Il faut considérer le problème en dehors de toute équivoque. Il rappelle l’urgence d’examiner les problèmes concrets afin de trouver communément des solutions et des positions. Il conclut en réaffirmant qu’une simple Conférence lui semble insuffisante, mais qu’il faut une union entre démocrates-chrétiens pour lutter et pour réaliser les institutions que l’on souhaite pour l’Europe. M. ROSENBERG confirme lui aussi qu’il ne tient pas à exagérer l’importance des statuts, mais il relève la nécessité de leur existence et de la clarté de leur formulation. Les Six ont tous les droits de penser à leurs problèmes et jamais on ne s’est opposé à cette idée. Par ailleurs, il ne faut pas créer une espèce de division interne. L’UEDC doit rester une coopération parmi tous les partis D.C. d’Europe parce que nationale. La création d’un parti des Six provoquerait certaines difficultés. La Conférence des Six a toujours été reconnue et elle a fonctionné, étant donné que les Six peuvent toujours travailler de la même façon. Si on le veut, on peut renforcer davantage cette coopération en aidant également les autres partis pour connaître les orientations des Six, en fournissant une certaine information. En conclusion, il voudrait que la coopération des Six reste dans le cadre de la Conférence qui était prévue dans les anciens statuts. Il ajoute une réflexion au sujet du système de votation qui a été prévu, à savoir que chacun des présents aura droit à une voix. Il n’est pas contre, mais il pense qu’il faut tenir compte que cela modifie beaucoup l’état actuel des choses. M. BORDRY excuse M. Colin retenu à Paris en vue d’un long voyage en Polynésie française. Il exprime son accord de principe sur les textes des modifications des statuts de l’UEDC, sous réserve de revenir sur des questions plus précises au moment où l’on procédera à l’examen de chaque article. Il se rallie à l’avis de M. Lefèvre: ce qui compte selon lui est la volonté politique des partis D.C. et en particulier de l’Europe des Six de poursuivre une action commune par des échanges de vues sur les problèmes communs.

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Il fait ensuite un exposé concernant la situation politique française depuis de Gaulle. C’est à la suite de la politique gaulliste que les partis existent juridiquement, mais sur le plan politique, ils ont des difficultés énormes à poursuivre une action concrète. On a essayé par tous les moyens de détruire complètement la notion même de parti. L’action de présence, en ce qui concerne le M.R.P., est conservée par des personnalités D.C.; c’est le cas du Président Poher que tout le monde connaît pour le combat qu’il a mené lors de la campagne présidentielle. Il faut reconnaître que le M.R.P. garde une grande audience grâce à la présence de personnalités qui sont les mieux placées pour ce qui peut représenter une alternative au pouvoir personnel. Même les sondages les plus accrédités dans l’opposition sont celles de M. Poher et de M. Lecanuet, et non pas celle de la gauche. Depuis l’accès au pouvoir de M. Pompidou,2 la situation évolue très rapidement, d’autant plus que la majorité hésite à devenir un vrai parti et que le Parti communiste s’interroge sur la stratégie à venir. Le M.R.P. n’existe plus sur le plan juridique mais il est incontestable que les personnalités D.C. ont un grand rôle à jouer, puisqu’elles ont, dans la situation politique nationale, le rôle de construire des coalitions qui peuvent mener au succès. Il reste de toute façon des D.C., liés à la suite de la destruction des partis politiques dans leur pays. M. SANTER donne acte à M. Houben qu’il a bien indiqué l’exigence de créer une forme de consultation au niveau européen sans parler de parti politique. C’est donc une union politique des Six à l’échelle européenne. Il estime que la perspective d’une construction européenne ne satisfait pas dans la réalité en mouvement à l’heure actuelle, et surtout les jeunes n’acceptent pas l’édifice européen actuel. Il partage l’idée de M. Houben qui voudrait justement aider cette construction européenne et qui pourrait servir à influencer davantage les efforts qui viennent se manifester en Europe. M. Santer pense qu’il ne faudrait pas attendre, mais anticiper d’une certaine façon ce pouvoir politique, qu’il faudrait aborder cette question dès maintenant et par conséquent il est d’accord avec M. Houben. La Conférence actuelle des Six lui paraît trop timide même si elle est très utile et efficace. Il ajoute qu’il faudrait associer davantage aux dirigeants des partis politiques les parlementaires et tous ceux qui se sentent concernés par la construction de l’Europe. M. Santer conclut en disant qu’il serait fort sage de voir plus loin en adoptant la proposition de M. Houben. M. BERNASSOLA ne veut pas reconnaître aux statuts une importance exagérée, mais il pense que les statuts actuels ne sont pas appropriés aux tâches que nous voulons accomplir. Les modifications visent à nous permettre une meilleure coopération des Six et des Dix.

2 Georges Pompidou est le 19ème président de la République française du 20 juin 1969 au 2 avril 1974. Il est né le 5 juillet 1911 à Montboudif et mort le 2 avril 1974 dans le 4ème arrondissement de Paris.

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L’U. E.D.C. doit permettre aussi une meilleure coopération bilatérale et un renforcement des divers partis sur le plan national. Il se rallie aux points de vue de M. Lefèvre quant à l’urgence de réfléchir sur la situation politique de l’Europe et faire éventuellement avec courage une autocritique afin de trouver de nouvelles formes d’action pour nos partis D.C. européens. Les D.C. doivent trouver leur raison d’être sans se confondre ni avec les socialistes, ni avec les conservateurs, ni avec les libéraux. Nous avons notre originalité, nous devons être convaincus que celle-ci a sa raison d’être et sait trouver sa place. Notre sincérité doit nous amener à voir quelle a été notre place, quelles ont été nos erreurs, à la suite d’une certaine politique que nous avons menée. Nous devons aussi être convaincus que les voix reçues étaient parfois contre quelque chose, et non pas sur un plan positif, et que la situation évolue sans que l’on sache clairement dans quel sens. En ce qui concerne la proposition de M. Houben, il estime que celle-ci ne devrait pas être une solution immédiate. Il est d’accord quant au contenu de la proposition et il pense que la nouvelle collaboration plus étroite que la Conférence des Six a adoptée pourrait permettre de faire avancer la construction européenne. Mais il faut se tenir en contact permanent avec les partis qui ne sont pas issus des pays membres de la Communauté européenne. En ce qui concerne les statistiques données par M. Lücker, il pense que l’essentiel est de penser à augmenter la force et la coopération des D.C. pour leur permettre de rester eux-mêmes, et ensuite penser à des coalitions au niveau européen telles qu’elles se réalisent sur le plan national. L’originalité des D.C. est la seule qui puisse nous permettre de nous confronter nous-mêmes et d’ouvrir ensuite un dialogue avec d’autres forces politiques. M. KARASEK déclare qu’il a suivi avec beaucoup d’attention la discussion provoquée par la proposition de M. Houben. L’Ö.V.P. ne connaissait pas cette proposition, par contre il a examiné avec beaucoup d’attention les propositions de modification des statuts de l’U. E.D.C.. Il déclare que les pays ne veulent pas s’opposer à l’idée de créer une union plus étroite entre les Six; toutefois, il pense qu’il faudrait d’abord renforcer la coopération à l’intérieur de l’actuelle U. E.D.C. M. HAHN déclare que l’Equipe néerlandaise se trouve actuellement dans une situation extrêmement difficile et délicate, vraiment la pire depuis des années et des années, car il semble difficile en ce moment de trouver une majorité gouvernementale, et il y a le risque de nouvelles élections avec les conséquences qu’on peut facilement prévoir. Il présente les idées de l’Equipe néerlandaise en ce qui concerne les statuts et les nouvelles propositions. Les statuts en général ainsi que les critères généraux des nouveaux statuts ont été expliqués par M. le Président Rumor, fin janvier, à La Haye, et les Néerlandais se déclarent favorables parce qu’ils représentent un renforcement du travail.

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Il est évident qu’il faut discuter une adaptation de ces nouveaux statuts et voir si cela comporte aussi un engagement politique de faire quelque chose de cet instrument. Avec cet optimisme, on se déclare en principe en faveur de ces nouveaux statuts et on laisse le soin au nouveau Comité exécutif de tenir compte des modifications à proposer par les diverses équipes nationales. En ce qui concerne la proposition de M. Houben, l’Equipe néerlandaise n’a eu qu’une possibilité globale d’examiner ces propositions. La position de l’Equipe néerlandaise est très proche de la position expliquée par Monsieur le Président Lücker. C’est-à-dire que les motifs, les préoccupations de cette proposition sont complètement légitimes et partagés par l’Equipe néerlandaise. On estime tout de même que les structures prévues jusqu’ici ont bien fonctionné pendant certaines périodes. On voudrait proposer sur la base de ces structures d’élaborer éventuellement un règlement en plus des statuts actuels, afin de renforcer la collaboration. Reste à savoir si l’on veut former une union et, plus tard, un parti. Il ajoute qu’il faudra approfondir davantage les problèmes qui se posent à l’heure actuelle dans la société moderne. Il ne suffit plus d’effectuer, chaque fois, un tour d’horizon des problèmes qui se posent à chaque pays. L’instrument des groupes d’études, des commissions etc. devrait être renforcé parce qu’il apparaît comme le moyen le plus approprié pour réfléchir, comparer des problèmes, proposer des solutions, discuter des projets et prévoir en temps opportuns certaines adaptations à notre action politique. M. TINDEMANS, en prenant la parole, fait le point des propositions présentées, surtout en ce qui concerne la création d`un organisme spécial pour les partis D.C. des Six. A cet égard, il estime qu’on peut trouver un point de rencontre. Il voudrait toutefois se référer à l’intervention de M. Lefèvre. Il faut constater que l’évolution des questions européennes continue à attirer l’attention de nos partis. Même la disponibilité des hommes politiques français à faire des propositions d’intégration politique européenne montre des améliorations mais il faut être aussi sincère en admettant que nous, D.C., n’avons pas suffisamment de courage pour nous prononcer et contribuer à l’heure actuelle à l’avancement européen. Il mentionne encore que le chancelier de la République fédérale allemande a récemment parlé aux U.S.A. en tant que représentant de la Communauté européenne, il aurait préféré que ce fût un D.C. Récemment en Belgique, un colloque vers l’Europe ‘80 a montré comme les techniciens prennent la place des hommes politiques. Le Mouvement Européen a créé une Commission chargée d’élaborer des propositions concernant l’intégration politique de l’Europe. Le Comité Monnet a fait la même chose. Devant tous ces faits il faut se demander: ou sont donc les D.C.? Les démocrates-chrétiens n’ont-ils plus rien à proposer, à élaborer, à dire dans cette nouvelle phase de la construction européenne? Dans la situation qui est en train de changer, de s’étendre, qu’elle est notre attitude? M. Houben nous propose un instrument pour nous concerter et élaborer des

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positions D.C.; ceci devrait permettre à l’U. E.C.D. de faire avancer notre coopération. Le nom n’a pas d’importance, ce qui compte, c’est que cet organe ait vraiment un poids politique dans le contexte actuel. On peut trouver une formule, ce qu’il faut c’est renforcer la Conférence actuelle et que cet organisme puisse permettre de réaliser une confrontation et une action beaucoup plus fortes et concrètes. M. RUMOR exprime sa reconnaissance à tous ceux qui sont intervenus dans ce débat, débat qui a dépassé les limites de la discussion sur les statuts, mais qui nous a tout de même permis de saisir la portée politique de cette question et de voir celle-ci dans le contexte de notre réalité politique. Il répète que la valeur des statuts reste limitée et qu’il ne faut pas en exagérer l’importance. Mais chaque organisme a besoin d’un cerveau, d’un squelette et d’une âme. Les statuts sont justement le squelette de notre action commune, squelette qui doit être fort et proportionné aux poids qu’il doit soutenir. Voilà le sens des propositions de modifications aux statuts de l’U. E.D.C. Ces statuts prévoient une certaine structure et une certaine philosophie. Les statuts doivent être souples avec des organes de direction très simples, mais représentatifs et en mesure de nous permettre de prendre des décisions. Le Président répète qu’il apprécie les raisons qui poussent M. Houben à soutenir sa proposition, à savoir la création d’un organe précis permettant aux six partis de la Communauté européenne de se rencontrer activement et d’une façon permanente afin de discuter et d’élaborer leur stratégie commune. En effet, dans l’Europe des Six, les D.C. ne sont plus aussi dynamiques et présents qu’ils l’étaient jadis. Il faut donc renforcer l’instrument à même de permettre la réalisation de ce but. Par ailleurs, d’autres amis ont exprimé la crainte que la création de cet organe puisse amener à une fracture à l’intérieur de l’U. E.D.C. et qu’on en arrive à une vie indépendante des deux unions. L’avenir immédiat de la Communauté européenne est encore tout à rechercher et même les partis des pays qui n’en font pas encore partie se rapprochent davantage; par conséquent, il semblerait plus raisonnable d’accepter le fond de la proposition de M. Houben en essayant de trouver un point de conciliation afin d’arriver à réaliser concrètement l’objectif de faire marcher toute notre Union et de mener à la fois notre action des Six avec beaucoup plus d’élan et d’engagement. On ouvre, sur la base du résumé du président concernant la proposition de M. Houben, une discussion congrue qui amène à la formulation de l’art. 10 des nouveaux statuts qui est [sic!] acceptée à l’unanimité. L’acceptation de cette formule porte à l’examen, article par article, des statuts. Tous les membres du Bureau présents participent à la discussion en apportant leur contribution très précieuse et particulière, à la suite de laquelle les textes résultent tels qu’ils sont annexés au procès-verbal. MM. BACH et HOUBEN tout en acceptant que les textes, résultat des discussions du Bureau, soient approuvés, demandent qu’avant de les publier on les soumette à la ratification des organes directeurs de leurs partis respectifs.

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Le président se déclare satisfait du travail accompli et, en acceptant cette proposition, annonce que les textes seront envoyés incessamment à tous les partis. Il propose ensuite que les organes directeurs de tous les partis membres de l’U. E.D.C. fassent part de leurs réactions d’ici au 15 juin. On pourra ainsi prévoir la prochaine réunion du Bureau au mois de juillet et ratifier à ce moment-là les statuts mêmes. La proposition du président est acceptée. Le président demande alors si on a des remarques à faire au sujet du procès-verbal de la réunion du Bureau précédente (point 2 de l’ordre du jour); comme il n’y a pas de remarque, le procès-verbal est accepté. Le président introduit ensuite le troisième point de l’ordre du jour…. Le président prend la parole en rappelant qu’il avait promis d’effectuer en ce début d’année une visite à tous les partis membres de l’UEDC. En effet se rendant à Paris, Vienne, La Haye, Bruxelles, Bonn, Berne et Malte, il a eu la possibilité de rencontrer les dirigeants nationaux et les représentants des groupes parlementaires, ainsi que certaines autorités D.C. des gouvernements. La semaine prochaine il sera à Luxembourg, complétant ainsi cette prise de contact. Les rencontres et les échanges de vues ont été enrichissants et le président tient à renouveler ses remerciements pour l’accueil qui lui a été réservé et pour l’amitié avec laquelle tous les entretiens se sont déroulés. Il ne voudrait pas entrer dans les détails des situations de chaque pays, ce qui formera l’objet des interventions des représentants ici présents. Il pense plutôt en déduire quelques réflexions qui, à son avis, représentent le thème fondamental de la situation politique générale que doivent affronter les partis D.C. européens. En partant des résultats des dernières consultations électorales qui ont eu lieu en France, en Allemagne, en Autriche et aux Pays-Bas, la réflexion nous amène à considérer que les partis D.C. ont toujours leur mot à dire, même s’il y a eu des réflexions, dans une proportion inattendue. Il faudra donc tenir compte de ces données. Le président voudrait toutefois présenter quatre points qui sont pour lui la synthèse de ses voyages et rencontres avec les amis D.C. d’Europe. Premièrement, tout le monde est convaincu que les partis se trouvent appelés à agir avec une structure dépassée face à une réalité en mouvement, en imposant des solutions à des problèmes sans cesse renouvelés. Cette évolution qui provient de la société moderne oblige à prévoir, à anticiper, à précéder, afin de ne pas devoir se trouver ensuite face à des échecs ou à des difficultés. Nos réponses courent le risque de rester dans des généralités idéologiques et abstraites au lieu de rechercher concrètement les raisons, les motifs. Certes, il est plus simple ne pas risquer, il est plus facile de rester dans l’immobilisme, dans une espèce de conservatisme. Notre société nous demande d’aller de l’avant avec des réponses cohérentes avec certains principes; l’idée qu’à l’heure actuelle on est amené au pragmatisme n’est, au fond, pas vraie. Nos électeurs souhaitent, prétendent que des réalisations pratiques correspondent à l’énoncé des principes. Ceci est d’autant plus vrai pour les jeunes, qui repoussent la pratique de la société de consommation et

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sont à la recherche de véritables valeurs idéologiques; ils nous font des reproches et se méfient de nous. C’est pourquoi nous devons avoir le courage d’aller vers le changement et de réaliser vraiment les réformes que nous annonçons. Il y a une autre réflexion à faire quant à l’insuffisance des solutions nationales, qui apparaît comme une paresse politique; nous avons ainsi l’aspect de gestionnaires du pouvoir, d’administrateurs, au lieu d’être des transformateurs ou des réformateurs. Le manque de crédibilité que nous devons enregistrer peut être aussi la conséquence d’un manque d’élan tant sur le plan national que sur celui supranational, caractéristique des C.D. dans l’immédiat après-guerre. Notre doctrine a indubitablement perdu l’apport de la réflexion théologique et doctrinaire de l’Eglise et nous sommes restés dans l’inertie totale du point de vue de la doctrine, avec toutes les conséquences que ceci comporte pour les élections, vu qu’à l’époque un électorat confessionnel nous favorisait. Pour nous, l’une des conséquences est sans doute celle de revenir à l’idée que la C.D. doit offrir des principes, doit en quelque sorte inspirer l’histoire des peuples afin d’en tirer une nouvelle stratégie pour notre présence politique. En outre tous reconnaissent qu’il faut transformer nos partis en les portant à abandonner l’idée d’être des partis d’opinion pour devenir des partis de cadres. Si cela est vrai, il faut penser à renouveler les cadres de dirigeants par une évolution et une participation plus large des jeunes générations à la gestion du pouvoir politique. En outre, il faut trouver de nouvelles méthodes pour lier les forces sociales qui croient à notre conception pluraliste et à notre inspiration. En effet, par exemple les travailleurs, les jeunes et les femmes ne peuvent plus être considérés comme des mondes à part d’une société, en leur donnant leur place spécifique. Et nous en arrivons encore à une autre conséquence, celle d’un nouveau rapport entre les partis D.C. nationaux qui s’aperçoivent de l’impossibilité de résoudre certains problèmes sur le plan purement national. D’où nous en arrivons aux nouvelles exigences concernant l’UEDC. Tout le monde est convaincu que l’U. E.D.C. ne doit plus rester un club d’amis, mais, un organisme vraiment actif et opérationnel avec les structures solides et claires. L’U. E.D.C. doit donc avoir une fonction de collaboration plus étroite entre les partis D.C. d’Europe et entre les organisations D.C. d’autres régions du monde. Ceci nous amène à voir quels sont les problèmes les plus importants que doit affronter l’U. E.D.C. Tout d’abord, les problèmes du développement politique de la Communauté européenne. Le début de l’Union européenne et monétaire pose d’une façon évidente le problème de l’Europe politique, lié aussi au problème de l’élargissement de la Communauté des Six qui préfigure une entité de dimension mondiale. Les D.C. doivent élaborer un modèle et le confronter avec celui des autres forces politiques européennes. Pour simplifier les choses, il faut considérer deux aspects, à savoir: institutionnel et politique. Quels seront les fonctions et les statuts du Parlement européen? Quel sera le gouvernement de l’Europe? L’actuelle Commission doit être amenée à une fonction propre et il faut penser à un vrai gouvernement politique.

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Il s’agit de trouver une nouvelle conception des rapports institutionnels avec les pays associés à la Communauté: qui ne se borne pas à considérer seulement les aspects économiques ou commerciaux. Du point de vue politique il faudra penser à l’élaboration de la politique étrangère, de défense, d’initiative sur le continent et dans le monde. M. Scelba a préparé un schéma sur lequel nous pourrions réfléchir: par ailleurs, le Comité Monnet a créé une commission à laquelle participent quatre représentants D.C. pour formuler un certain nombre de propositions politiques, mais l’U. E.D.C. doit se pencher d’abord sur ses problèmes. Voilà un point sur lequel nous avons terrain à réflexion. La sécurité est un autre problème d’actualité. Cependant, les pays qui eurent l’idée de la Conférence de sécurité gardent un certain silence à ce sujet. Nous devons absolument penser, discuter, être prêts à dire notre mot tenant compte de l’Alliance atlantique, des nouveaux rapports avec les U.S.A., de l’Ostpolitik et de la Méditerranée. Nous devons, et tout le monde est d’accord, là-dessus, nous concerter, en parler, en discuter. Il y a encore nos rapports avec les amis et les partis D.C. de l’Amérique latine et des autres continents tels que l’Asie, l’Afrique. Nous devons nous confronter en toute sincérité, en partant des réalités différentes pour voir ce qui peut nous différencier tout en étant liés aux mêmes principes. Quelle pourrait être pour l’Europe la façon de collaborer, d’aider les pays et les mouvements D.C. d’autres continents? Quels pourraient être aussi les rapports avec les grands mouvements spiritualistes? La réalité bipolaire, qui est en train de devenir tripolaire avec la Chine, nous pousse à donner du poids à l’Europe afin qu’elle prenne sa place sur l’échiquier mondial. Cet aspect marque la responsabilité qui incombe aux D.C. et qui se pousse vers un système de liens de plus en plus solides vers les forces politiques homogènes des autres continents. Un problème qui découle de cette idée est la nouvelle stratégie envers le TiersMonde avec lequel l’Europe, et notre conception D.C. universaliste doivent être capable de se présenter d’une façon originale. C’est une question de mentalité qui sera longue à se modifier, mais il me semble que tous les partis sont conscients de leur responsabilité à cet égard. Il faut aborder en dernier lieu notre confrontation avec la société moderne parce qu’elle représente l’aspect le plus difficile et urgent pour lequel nos partis doivent quotidiennement lutter et trouver des solutions. Sans entrer dans l’analyse des problèmes particuliers que cette énonciation représente, il suffira de mentionner l’adaptation des nouvelles institutions, la sauvegarde des valeurs éthiques et civiques, la technologie, le rôle des forces syndicales, le monde de la culture, les problèmes de l’éducation, la place pour une vraie participation etc. L’U. E.D.C. doit avoir le courage de parler de tout cela même si nous savons à l’avance que nous ne serons pas tous d’accord sur les solutions. Nous ne devons pas craindre les divergences. Si nous ne nous comparons pas, nous ne connaîtrons même pas les convergences. D’où l’exigence de confier à nos experts la tâche d’élaborer, de discuter, de comparer, d’infor-

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mer etc. C’est pour cela que nous devrions nous engager systématiquement à participer à nos réunions, à donner un rythme à notre travail. Le président présente quelques propositions pratiques: a) arriver à organiser 2 réunions du Bureau par an, dans les périodes les plus opportunes pour tout le monde; b) le Comité exécutif devrait se réunir tous les deux mois; c) la prochaine réunion du Bureau devra procéder à la nomination du nouveau secrétaire général, étant donné que M. Tindemans a demandé à plusieurs reprises d’être soulagé de ses fonctions; d) il faudra assurer un bon fonctionnement du secrétariat exécutif et du CIDCID en coordination avec les autres centres d’études et de formation; e) il serait utile de nommer un représentant auprès des Communautés européennes afin de suivre la marche de la construction européenne – tâche qui pourrait être confiée à un représentant du groupe D.C. du Parlement européen; f) il suggère de confier le document distribué, concernant certaines lignes idéologiques, au groupe de travail créé l’année dernière et qui a accompli un travail fort satisfaisant, pour qu’il discute et fasse un rapport au Bureau, qui l’examinera pour l’approbation; g) convoquer le prochain Bureau pour le mois de juillet prochain, avec le thème « L’évolution institutionnelle et politique des Communautés européennes »; h) au mois de septembre prochain se retrouver, en accord avec le groupe D.C. du Parlement européen, à Catane pour commémorer le centenaire de la naissance de Luigi Sturzo; i) prévoir pour le mois de novembre une rencontre conjointe de l’U. E.D.C. et de l’O.D.C.A; l) préparer pour une date à fixer un colloque sur le grand problème des régions en Europe, à la suite d’une bonne préparation par une commission ad hoc; m) enfin, n’oublions pas le point concernant la sécurité, qui devra être confié lui aussi à une petite commission chargée d’élaborer certains points pour la discussion. Le président termine en s’excusant pour la longueur de son exposé et ouvre la discussion en donnant la parole à M. Lefèvre. M. LEFEVRE félicite le président pour son exposé en soulignant qu’il est temps de reprendre l’initiative en Europe en tant que D.C., initiative qui a eu le mérite dans l’immédiat après-guerre de présenter aux populations d’Europe un programme de reconstruction, avec des valeurs et une inspiration spirituelles. Nous nous trouvons à l’heure actuelle dans une situation où les valeurs de l’esprit auraient la possibilité de répondre à l’attente de nos électeurs qui souhaitent se défaire des tendances et des réalités matérialistes. Si nous examinons les projets, les programmes, etc. de mouvements politiques, des organisations ou des Comités tels le Comité Monnet et le Mouvement Européen qui

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ont beaucoup de mérite pour le dévouement et l’effort qu’ils apportent à la construction européenne, nous nous apercevons qu’il y a un manque de spiritualisme. Tout est axé sur un plan économique et sociologique, tandis que nous sentons la recherche qui se fait jour chez plusieurs personnes afin d’obtenir un supplément d’esprit. A l’heure actuelle, depuis le concile Vatican II,3 un devoir incombe aux partis D.C. qui s’inspirent de certains principes; celui de présenter un programme politique autonome offrant une série de réponses aux problèmes que la société moderne pose aux partis politiques, tels que la contestation, les déshérités, les conséquences de la société de consommation, l’écologie, etc. M. Lefèvre revient alors au document présenté au sujet des idées fondamentales de la D.C.: il remercie ceux qui ont élaboré ce document ainsi que ceux qui ont la responsabilité de préparer les « cahiers d’études et de documentation » précieux et très bien faits. Il propose enfin qu’on appelle le groupe de travail mentionné par le président « Groupe de la pensée et de l’action », parce qu’à son avis, et c’est la conclusion de son exposé, la D.C. doit développer une pensée braquée sur l’action en contact constant avec la réalité et en révision constante. Il conclut son exposé avec une dernière proposition, à savoir celle d’inviter tous les partis D.C. d’Europe à établir un inventaire des grands problèmes qui se posent à l’heure actuelle, ce qui pourrait aider chacun à élaborer ses programmes respectifs et à réaliser ensuite une convergence des efforts réciproques et renforcer davantage tant les partis que l’U. E.D.C. M. LÜCKER exprime son contentement au président pour le rapport présenté et il se déclare aussi complètement d’accord avec l’intervention de M. Lefèvre. En soulignant que nous nous trouvons précisément dans une société en plein mouvement, il estime que nous devons nous placer exactement au milieu de cette tendance, ouverts à tout ce qui représente la réforme, sans perdre de vue notre passé; c’est l’exemple de la campagne électorale menée par la CDU en Allemagne. L’évolution de l’Eglise montre, selon l’avis du Président, que le mouvement DC doit luimême reprendre un effort et un élan autonomes pour se présenter aux élections [sic! électeurs] qui deviennent de plus en plus libres de leur choix politique. Il est d’avis que la Commission de travail qui avait un but purement idéologique, doit accentuer

3 Le IIe concile œcuménique du Vatican, plus couramment appelé Concile Vatican II, est le XXIe concile œcuménique de l’Eglise catholique. Ouvert le 11 octobre 1962 par le pape Jean XXIII, il se termine le 8 décembre 1965 sous le pontificat de Paul VI. On le considère généralement comme l’événement le plus marquant de l’histoire de l’Église catholique au XXe siècle, symbolisant son ouverture au monde moderne et à la culture contemporaine faite de progrès technologiques, de l’émancipation des peuples et de sécularisation croissante. Des réponses sont cherchées dans un retour aux racines du christianisme: la Bible (sur la base de nouvelles recherches bibliques), la patristique et la Tradition (élaborée par les conciles, les papes et les traditions diocésaines transmises depuis le premier évangélisateur par succession apostolique).

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sa réflexion, son élaboration d’une réponse aux questions que l’actualité nous pose. Les journées d’études prévues pour les jours prochains montrent la disponibilité du groupe DC du Parlement européen à cette recherche, à ce travail commun. En plus, il estime qu’il serait souhaitable qu’une séance commune entre le Bureau et le groupe puisse être organisée l’automne prochain. C’est donc dans cet ordre d’idées qu’on a envisagé la réunion de Catane pour célébrer en même temps le centenaire de la naissance de Don Luigi Sturzo.4 Ce serait là une bonne occasion pour élaborer une déclaration conjointe à présenter à l’opinion publique, des lignes communes entre partis et parlementaires européens en ce qui concerne les lignes d’évolution des institutions européennes politiques. Et enfin, pour être concret, M. Lücker demande que le communiqué de presse d’aujourd’hui exprime l’avis d’accélérer la procédure pour l’entrée de la Grande-Bretagne dans le Marché commun. M. Lücker, sans avancer des propositions définitives, souligne encore le fait que tout ce que concerne la construction européenne, organes, formes d’organisations, etc. doit être décidé d’urgence. Le rôle de la Commission européenne, du Conseil des ministres, le poids du Parlement européen nous touchent directement et il faudra accélérer le calendrier de nos réunions pour arriver à y voir clair. M. DE POI, sans entrer dans le thème qui retenu l’attention du Bureau au sujet des nouveaux statuts, souligne le grand intérêt que les jeunes D.C. portent à l’idée de pouvoir coopérer davantage aux travaux des partis D.C. Ceci peut être fait soit au niveau du Bureau, du groupe d’étude, en consultation avec le groupe du Parlement européen, parce que la contribution des jeunes peut être originale, vu que tout ce qui est en train d’être créé touche à l’avenir, et l’avenir c’est la jeunesse! En ce qui concerne cette vision de la construction européenne, M. De Poi exprime quelques doutes quant à la capacité et au courage que l’on aura pour affronter cette nouvelle conception que l’Europe politique exige. L’intégration européenne, les autonomies régionales, le dépassement de certaines visions restreintes auront besoin d’un travail formidable, et c’est donc à ce travail que les partis devront associer davantage les jeunes. L’évolution et la transformation de la société moderne poussent dans le sens d’une participation de plus en plus accentuée de la part de tous les citoyens, surtout des jeunes. Les jeunes D.C. sont en train de faire leurs expériences, mais celles-ci seraient beaucoup plus efficaces si elles étaient en liaison permanente avec le mouvement

4 Luigi Sturzo, né le 26 novembre 1871 à Caltagirone en Sicile, mort à Rome le 8 août 1959, est un prêtre catholique et un homme politique italien, grande figure du Parti populaire italien. Rentré en Italie en 1946, il ne joue plus de rôle majeur dans la vie politique du pays, ne s’impliquant pas personnellement dans la Démocratie chrétienne tout en restant lié à beaucoup de ses principaux responsables; il est cependant nommé sénateur à vie le 17 décembre 1952 par le président de la République Luigi Einaudi: il meurt en 1959, à l’âge de 88 ans. Son procès en béatification a été ouvert le 3 mai 2002.

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des partis. M. De Poi confirme encore la disponibilité entière des jeunes aux initiatives annoncées par le président Rumor. Il est vrai qu’il n’existe pas de problèmes propres aux jeunes, mais leurs problèmes sont mêlés aux autres; certes, il peut y avoir divers moyens d’approche, mais le but est le même et le chemin à parcourir doit voir leur association de plus en plus étroite, dans un esprit de coopération et d’entente constamment renouvelé. M. KARASEK, en prenant la parole, s’excuse d’avance de retenir l’attention du Bureau sur deux points seulement, en raison du peu de temps disponible. Le premier se réfère au processus d’autonomisation des partis D.C. face aux nouvelles attitudes des Eglises catholiques ou chrétiennes. Personnellement il estime que cette nouvelle situation exige que nous réfléchissions davantage à notre capacité de trouver et de garder les sources de notre inspiration sans avoir l’appui implicite ou explicite de l’Eglise. L’Eglise après le Concile a accentué davantage sa disponibilité à admettre d’autres mouvements politiques; on pourrait presque dire qu’il n’existe plus de politique chrétienne et que la liberté de jugement et de choix est laissée à chaque chrétien. Toute cette nouvelle situation laisse beaucoup plus de liberté aux partis et il serait dommage que nous, de notre côté, ne saisissions pas cette occasion pour arriver à donner une nouvelle image de notre politique aux jeunes et à tous ceux qui nous ont suivis jusqu’ici. M. Karasek voudrait arrêter son attention sur un deuxième point, à savoir la Conférence sur la sécurité. Sans entrer dans une longue analyse du problème, il se borne à en souligner l’importance […]. L’UEDC devrait se pencher sur cette hypothèse lointaine ou immédiate; les D.C. devraient se concerter. A son avis, on ne devrait pas se limiter à parler de pacifisme et de reconnaissance des frontières pour arriver à un statu quo. L’Occident doit éclaircir deux points: a) quelles sont les conditions politiques sur Berlin; b) savoir clairement les sujets que l’on veut traiter. Les pays de l’Est savent très bien ce qu’ils veulent; l’Occident, et surtout les D.C., doivent se concerter et approfondir leurs points de vue. M. BERNASSOLA, en reprenant les arguments soulevés par le président, affirme qu’il faudrait faire avancer le travail international des D.C. En effet les D.C. ont des responsabilités très lourdes sur le plan européen, mais nous courons le risque de nous borner à les souligner, sans aller de l’avant. Nous faisons des examens de conscience mais nos méthodes de travail restent toujours les mêmes. Notre comportement est toujours le même. Nous faisons des sondages, nous voulons savoir toujours les mêmes choses, mais nous ne [nous] demandons jamais quelle est vraiment la pensée populaire à notre égard; nous n’arrivons jamais à saisir le type d’exigence auquel il faut répondre et quel est le type d’homme nouveau qui est en train de se forger. La nouvelle attitude de l’Eglise, par exemple, nous force à prendre un point d’appui sur notre seule capacité sans faire appel ou utiliser une force morale comme celle de l’Eglise. Nous avons dit et redit que nous avons bien souvent fait de l’administration au lieu de faire de la politique, que peut-être les hommes de gouvernement sont devenus de grand commis. Et nous avons raison, mais la tâche revient aux partis qui doivent

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élaborer et conditionner une vision vraiment politique et la présenter ainsi soit aux anciens, soit aux jeunes. Et étant donné qu’on pourrait proposer de réviser le service militaire, ou qu’on pourrait envisager le vote à 18 ans, qu’on pense aux jeunes. C’est plutôt une vision globale de la politique, c’est plutôt un changement de mentalité qu’il faut opérer à l’intérieur des partis; nous obtiendrons alors l’intérêt et le vote des jeunes. D’ailleurs, si nous prenons la politique de construction européenne, nous courons le risque d’arriver trop tard parce que nous n’aurons pas de proposition à présenter. Nous avons trop facilement tendance à nous reposer sur les lauriers du passé, lorsqu’il faudrait précéder les temps et élaborer notre vision de la construction européenne. A commencer naturellement par les partis nationaux qui, trop souvent, sont des partis de pouvoir qui vont perdre le contact populaire, lequel est à l’origine de notre existence et de notre possibilité de cautionner le développement du pays. On se demande souvent pourquoi l’on constate un fossé entre le peuple et les forces politiques, un fossé qui va naturellement être comblé par d’autres forces n’ayant pas de rôle politique. Nous nous bornons à le constater; mais nous devrions, soit au niveau national, soit dans le cadre européen, aller au fond du diagnostic, en arrivant à trouver des solutions. M. Bernassola mentionne encore les nouveaux statuts pour souligner que cette nouvelle formule permettrait d’unir et d’élargir le forum dans lequel nous allons entamer nos discussions. Cela représente un renforcement de notre action et un enrichissement, grâce aux énergies existant dans les partis. C’est une façon de faire du nouveau en associant aussi toutes les forces qui s’inspirent de notre même conception de la vie. Une dernière remarque en ce qui concerne la réalité internationale et l’évolution qui se fait jour, même dans les autres familles politiques. On le sait, tout est en mouvement, mais c’est précisément en ne perdant pas de vue ce qui se passe à l’extérieur que nous pouvons aussi mesurer notre capacité d’être nous-mêmes, en proposant un modèle de l’Europe que nous voulons réaliser. M. HAHN reprend les arguments du président et de M. Lefèvre pour se limiter aux problèmes de la société moderne. Ainsi que les amis néerlandais l’ont dit à la suite des résultats électoraux, il faut rechercher les vraies raisons d’un certain éloignement des jeunes. Il ne suffit pas de dire que la jeunesse agit d’une façon irrationnelle; M. Hahn croit surtout que les jeunes exigent l’humanisation de cette société. Si cette hypothèse est vraie, cela montre qu’il s’agit donc d’un problème culturel, chrétien, démocrate-chrétien et spirituel. Ce problème a besoin de réflexion, d’approfondissement; d’ailleurs le sentiment qu’il faut revoir notre façon d’aborder le problème nous vient de nos partis mêmes. En effet, cinq partis, sans se concerter, ont étudié et renouvelé leurs programmes: Allemagne, Autriche, Suisse, Belgique, Pays-Bas. Ceci est un signe de vitalité intellectuelle; mais il faut comparer notre effort en tenant compte aussi de la crise qui frappe le mouvement socialiste. La situation des socialistes en Europe voit les Pays-Bas avec trois partis, le Luxembourg avec deux, l’Italie avec trois. Ceci nous

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amène à déclarer qu’il faut accentuer la coopération parmi les Centres nationaux d’études, de formation et de documentation pour analyser ce qui se passe partout. M. Hahn voudrait mentionner deux autres points: d’abord le problème de la sécurité. Il se borne à se déclarer d’accord avec M. Karasek quant à la nécessité d’arriver à une concertation entre les partis D.C. d’Europe. En deuxième lieu, il attire l’attention sur l’exigence d’élaborer une stratégie D.C. au sujet de la politique de développement communautaire. Il ne s’agit pas seulement d’une conception régionale qui a déjà fait l’objet de discussion au Parlement européen. Il estime que les pays d’Europe n’ont pas exactement connaissance des dimensions du problème. Les D.C. doivent arriver à discuter ensemble et, pour sa part, il estime que la rencontre prévue à Catane pourrait offrir une très bonne opportunité. M. OLIEMANS se limite à avancer quelques considérations sur l’idée d’une déconfessionnalisation qui se fera jour dans l’action des partis D.C. Il pense qu’il s’agit plutôt du fait que l’on parle beaucoup et que l’on n’agit pas suffisamment en politique. Les jeunes nous reprochent d’être des maniaques du slogan, de parler beaucoup mais de ne pas agir selon nos paroles. Le fait que cinq partis aient abordé la révision de leurs programmes, nous poussent à réunir nos réflexions et nos points de vue qui nous incitent à cette révision. Cet examen pourrait nous permettre d’y voir clair au lieu de nous limiter à certaines approximations dans nos jugements politiques. Enquêtes, réflexions et discussions doivent être ressemblées, ce qui nous obligerait d’arriver à des conclusions moins théoriques et à nous défaire de slogans faciles. M. HECK annonce qu’il prend la parole sur deux points: la Conférence sur la sécurité européenne et l’ensemble des problèmes que pose la société moderne. En ce qui concerne la Conférence sur la sécurité, M. Heck estime que les Soviétiques savent très bien ce qu’ils veulent; il s’agit surtout pour eux d’arriver à faire changer le système de sécurité de l’OTAN en un système collectif européen. Les Soviétiques ont toujours pensé que toute l’Allemagne doit être vue en fonction de la politique de l’URSS. Il va de soi que dans ce cas, la domination de l’Union soviétique serait assurée. Lors de la dernière réunion du Bureau, nous avons vu comment toute l’Ostpolitik doit être vue en fonction de la sécurité européenne. La CDU partage l’avis des autres partis européens lorsqu’il s’agit de voir comment on peut arriver à modifier la politique soviétique au sujet de l’Europe, même s’il s’agit d’un travail à long terme. C’est dans cet esprit que nous partageons l’avis de nos amis européens en ce qui concerne le projet de solution au problème du Berlin. Ainsi qu’on l’a vu depuis longtemps, les Soviétiques n’ont pas changé leur politique à l’égard des problèmes de la République fédérale d’Allemagne ou de la République démocratique, et c’est justement là que nous avons le devoir de placer la Conférence sur la sécurité dans ce contexte. Quelles sont nos possibilités, nos buts en ce qui concerne la Conférence sur la sécurité? Quels seraient les thèmes que nous voudrions qui soient traités lors d’une telle conférence? Par conséquent M. Heck suggère qu’on traite ce problème avec beau-

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coup d’attention et de prudence, conscients du but, de l’ordre du jour et des conclusions auxquelles nous voulons arriver. M. Heck en arrive maintenant au deuxième point: les problèmes communs de la société moderne, les rapportant aux derniers événements de la République fédérale d’Allemagne. Les résultats des dernières élections dans plusieurs Länder ont accusé une perte globale des socialistes et une grande réussite de la CDU. Nous avons vu que la jeune génération n’a pas suivi les socialistes, même si une minorité a essayé de faire beaucoup de bruit à ce sujet. Lors des élections de l’année 1969, une certaine partie de la couche moyenne avait cru exprimer son vote en appuyant les socialistes, mais lors de ses dernières élections elle nous est revenue. On a le sentiment que l’électorat s’est aperçu qu’il ne suffit pas de faire des promesses mais qu’il faut gouverner; jusqu’à présent beaucoup de commissions ont été créees, mais très peu de faits ont été accomplis par le gouvernement. D’autre part, plusieurs points du programme touchaient à des arguments que la population n’aime pas, tels la pornographie, le droit au divorce etc. et ceci en affirmant que la CDU est encore liée aux schémas du siècle passé. M. Heck ajoute encore que d’autres points du programme socialiste, depuis des années, font l’objet de réflexion et de proposition de la CDU, tels les lois sur la propriété, la participation à la cogestion, la loi sur les sociétés, la protection de l’environnement, l’enseignement, l’information. Les socialistes reprennent maintenant ses arguments parce qu’ils s’aperçoivent qu’on ne peut se contenter de faire de la démagogie, ou avoir seulement des programmes théoriques. M. Heck affirme qu’il a voulu faire cette comparaison avec les socialistes, non pas pour affirmer que tout ce qui a été fait par la CDU est parfait, au contraire; d’ailleurs tout programme doit être adapté à l’évolution de la société. Et, pour conclure, M. Heck déclare que tous les D.C. doivent savoir ce qu’on a fait dans le passé, ce que nous sommes à l’heure actuelle et ce que nous pouvons et devrions être à l’avenir en admettant, le cas échéant, qu’il est nécessaire de corriger nos points de vue et nos programmes. M. Heck, au sujet de la vision des problèmes de la société, affirme que lorsque les démocrates-chrétiens n’auront plus rien à défendre, ils ne seront plus démocrates-chrétiens, de même qu’ils ne le seront plus s’ils n’ont que des choses matérielles à défendre. M. LEFEVRE prend encore la parole pour attirer l’attention sur l’hypothèse qui circule selon laquelle l’entrée de la Chine aux Nations Unies pourrait obliger la France et la Grande-Bretagne à quitter le Conseil de sécurité parce qu’aucun de ces deux pays n’a le poids militaire et économique voulu pour être réellement une grande puissance. Ceci serait un signe de plus que le seul moyen est d’accélérer l’élargissement de l’Europe et sa construction politique pour jouer un rôle à côté des trois grands de demain. En deuxième lieu, M. Lefèvre voudrait réaffirmer qu’il faut que les partis choisissent leur programme et se fortifient pour renforcer à son tour l’UEDC. De plus, il estime qu’il faudrait éviter de se définir par rapport à la position des autres partis; nous devons être nous-mêmes et de là, définir notre attitude envers les autres. M.

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Lefèvre voudrait encore souligner le fait que les socialistes sont en train d’évoluer, il est vrai, mais à son avis, plutôt vers un radicalisme, en restant philosophiquement de gauche, mais assez conservateurs quant à leurs théories économiques et scientifiques. Il voudrait aussi préciser qu’il constate que les chrétiens estiment peu à peu que la religion n’a plus de poids dans le choix politique. Pour lui, l’idée de déconfessionnalisation signifie seulement que l’Eglise n’est identifiable à aucun parti. M. Lefèvre n’est pas tellement convaincu que la révision des programmes des partis qui semble se manifester dans cinq pays soit vraiment signe de vitalité intellectuelle. Ces programmes sont presque tous formulés par des personnes qui avaient déjà élaboré nombre de programmes dans le passé; ce sont donc toujours les mêmes personnes! Par ailleurs on a l’impression d’y retrouver toujours les mêmes éléments. Où sont les jeunes? Pourquoi les tenons-nous à l’écart? M. Lefèvre affirme que la préparation d’un programme devrait partir du concret; chaque parti ne pourrait-il pas définir par écrit le background sur lequel se déroule actuellement la politique de son propre pays? En deuxième lieu il faut en déduire quels sont les problèmes qui troublent les hommes de nos pays. On pourrait alors procéder à une comparaison et arriver ainsi à en dégager les lignes que nous avons en commun. M. Lefèvre pense que la D.C. apparaît probablement comme une force correspondant à un besoin qu’a la société actuelle inquiète d’un vrai spiritualisme qui ne peut être offert par aucun autre mouvement politique. La D.C. aiderait alors vraiment l’Europe à trouver sa voix originale dans le concert des autres grands, mais avec un message particulier et irremplaçable. M. LÜCKER partage l’intérêt pour la Conférence sur la sécurité et il est d’avis que les D.C. doivent en parler et en discuter ensemble. Toutefois, il voudrait que tout cela se réalise d’une façon très discrète, pour ne pas donner l’impression à l’opinion publique que nous voulons cette Conférence à tout prix. Nous voulons qu’elle se fasse, mais très bien préparée et avec l’accord préalable des Occidentaux. M. Lücker reprend les arguments de M. Hahn en ce qui concerne la politique européenne de développement. Il attire l’attention sur le fait que le groupe du Parlement européen a pris position plusieurs fois sur cet aspect de la politique communautaire. L’importance de cette politique est partagée par tous les parlementaires et il faut se convaincre qu’on ne pourra la réaliser que si les pays riches sont disposés à apporter leur contribution pour arriver à un certain nivellement de développement parmi les pays du Nord et du Sud européen. Le groupe D.C. du Parlement européen a prévu une nouvelle réunion à ce sujet en automne prochain. M. HOUBEN intervient encore pour souligner l’exigence qui est apparue dans toute la discussion: à savoir celle de rester nous-mêmes. Rien n’empêche qu’on puisse avoir des contacts avec d’autres forces politiques mais il faut défendre et réaffirmer notre raison d’être, soit comme partis, soit comme parlementaires, soit comme groupe du Parlement européen, soit comme mouvement de jeunesse. C’est justement la société moderne qui nous pousse à rester entièrement D.C. En ce qui concerne les réponses

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à donner aux problèmes que la société nous pose, M. Houben admet qu’il se trouve embarrassé quant à en donner des valables. Par exemple l’économie de marché, les limites de l’intervention des autorités, les règles qu’on impose, la limite de la liberté. Pour l’instant nous restons dans un certain pragmatisme qui aurait besoin d’être précisé. D’autre part, il y a le problème de la subsidiarité, est-il encore actuel? En ce qui concerne les services publics, telle l’école, quelle est notre point de vue, notre attitude? Dans la politique sociale, quelle est notre position? Pour le travail, pour son organisation moderne? Pour les problèmes agricoles, les problèmes de la production, etc.? Prenons les problèmes moraux: l’avortement, l’euthanasie, le divorce et d’autres encore. Il faudrait là aussi avoir des échanges de vue. Nous nous sommes engagés dans la construction d’une Europe fédérale, mais dans cette future fédération, que de problèmes à envisager, à comparer, à examiner et à discuter! Un dernier mot au sujet de l’Europe que nous voulons construire. M. Houben s’interroge en ce qui concerne les motifs qui nous ont poussés à cette construction: – raisons de sécurité – plus de guerre entre nous; – plus de force à l’égard de l’Etat; – plus de prospérité économique; – une technologie plus poussée; – un marché plus large. Tout cela suffit-il à convaincre nos populations? Nos pays ont l’impression d’être en sécurité, se sentent beaucoup plus à l’aise et voient le marché s’élargir et la technologie s’affirmer. Faut-il renoncer à une prérogative nationale pour cela? M. Houben estime qu’il faut donner une dimension nouvelle à cet effort d’intégration européenne. L’Europe, avec le patrimoine et l’expérience humaine qu’elle a acquis au cours des siècles, ne pourrait-elle pas devenir un élément de premier ordre dans l’équilibre mondial, pour établir un ordre et une paix mondiaux? Il lui semble que cela représenterait une vocation nouvelle à envisager pour l’Europe, où chaque peuple en s’unissant pourrait fournir des justifications et des élans nouveaux pour les jeunes et pour tout le monde. Tout ça peut sembler quelque peu utopique, mais serait le seul moyen de sortir des petites questions et d’assurer un nouvel élan à l’effort que nous voulons réaliser ensemble. LE PRESIDENT RUMOR, en déclarant close la discussion, remercie très vivement tous ceux qui ont participé aux travaux de ce Bureau, discussion de très grand intérêt à un niveau très élevé. Il se borne à faire quelques considérations: premièrement, tout le monde, en partant des aspects positifs ou négatifs, a manifesté son entière confiance en la validité d’une action D.C. dans nos pays et en Europe. Ceci d’un point de vue positif pour ce que nous sommes et par rapport aux réponses pragmatiques des autres forces politiques. Ce pragmatisme porte souvent à l’éclatement des partis socialistes qui était

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une prérogative de l’Italie, mais qui est devenu un phénomène de toute l’Europe. Si cela est vrai, les D.C. doivent s’interroger davantage pour trouver les réponses adaptées aux problèmes de la société moderne. Certes nous n’avons pas encore toutes les réponses, et c’est là justement la raison de notre union qui doit nous aider dans cette recherche, qui doit être permanente, car nous sommes sûrs que les réponses existent. Les résultats électoraux malgré tout nous prouvent que nos populations continuent à nous faire confiance, parce qu’implicitement elles nous estiment capables de trouver ces réponses. Dans cette ligne de recherche, le président reprend la réflexion de M. Lefèvre en ce qui concerne les conséquences d’une certaine déconfessionnalisation dans le sens positif indiqué par lui-même, qui nous poussent par ailleurs à confirmer notre vision politique, laquelle est fortement enracinée dans le christianisme qui met au premier rang la vision spirituelle de l’homme. Ceci n’est pas confessionnalisme ou cléricalisme. Nous devons donc travailler selon deux idées: la redécouverte des valeurs essentielles ainsi que la recherche et la réponse que nous devons donner aux sollicitations qui nous viennent de la société actuelle. Les valeurs essentielles, il n’y a pas de doutes, sont communes à tous; les réponses aux sollicitations de la société doivent tenir compte des situations concrètes nationales. Le président pense que le Bureau est d’accord de confier au « groupe de la pensée et d’action » la tâche de recueillir les indications formulées sur la base des réalités nationales. On a fait une autre proposition lors de la discussion sur la préparation discrète, prudente, qui doit être réalisée sans publicité à l’intérieur de l’UEDC, de la Conférence sur la sécurité. Au moment où nous serons en possession des documents de travail, nous pourrons en discuter et prendre une position publique. Nous sommes aussi d’accord de nous retrouver à notre prochaine réunion du Bureau pour discuter de l’évolution institutionnelle et politique des Communautés européennes. Le président ne veut pas répéter les prises de position qui se sont vérifiées pendant la discussion. Nous avons matière à réfléchir. En ce qui concerne la discussion sur la politique régionale, le président confirme que justement, en raison de l’importance de ce problème, il faudrait prévoir un colloque particulier. Le président voudrait faire encore certaines considérations d’ordre général. On a dit qu’il faut essayer de rattacher notre passé aux tâches futures de D.C. Nous avons tendance à nous pencher davantage sur le passé qui nous a vus avec des responsabilités permanentes de gouvernement et parfois nous sous-estimons notre avenir. Il voudrait faire appel aux valeurs éthiques qui, pour chacun de nous, ont toujours représenté un point ferme pour notre action politique. On peut également constater l’importance de ces valeurs dans la méthode politique des D.C.; ce n’est vanité de notre part de vouloir déclarer notre supériorité dans l’invention et la transformation, et dans l’exercice équitable du pouvoir. Ce qui nous manque, face à d’autres forces politiques, c’est parfois la capacité de nous faire connaitre, de faire de la publicité autour de nos idées et nos réalisations.

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Le Bureau devra, selon le Président, donner beaucoup plus de poids à l’information de ces travaux, de ces prises de position, face aux problèmes politiques. Dans ce sens, il estime que les prochaines sessions devront être préparées à l’avance par des documents de travail et qu’il faudra en prévoir aussi la diffusion de nos décisions et délibérations. Le président s’excuse de ne pas avoir voulu reprendre toutes les interventions qui se sont manifestées pendant ces travaux; d’ailleurs cette session du Bureau avait pour but d’ouvrir à nouveau notre discussion commune et de poser une série de questions auxquelles nous devrons essayer de répondre ensemble dans un proche avenir, au service de nos pays et de l’Europe. […]

Dokument 70 Pierre Werner, L’organisation politique de l’Europe – développement institutionnel et politique des Communautés Européennes, 5.–7.5.1971 [KADOC, Nachlass Houben, No. 246.3/2] Résumé: Le conflit entre la mise en commun de l’exercice de responsabilités et la sauvegarde de la personnalité des nations, exposé par P. Werner, réapparaît au moment où la CEE va s’élargir. Un centre de décision de politique économique devient alors nécessaire. Pour le fonctionnement de l’Union économique et monétaire, dans la conception du traité de Rome, la Commission, représentant l’intérêt communautaire, fait des propositions sur lesquelles le Conseil des ministres prend des décisions. Mais celles-ci vont se heurter au problème des procédures de vote. Deux possibilités peuvent être envisagées: soit le Conseil des ministres (ou un conseil de ministres spécialisés) se transforme en gouvernement communautaire, soit ce rôle incombe à la Commission et le Conseil évoluerait dans le sens d’un conseil des Etats qui contrôlerait, avec le Parlement européen, le gouvernement communautaire.

JOURNÉES D’ÉTUDE DU GROUPE 5, 6 et 7 mai 1971 à Luxembourg Centre européen du Kirchberg – Salle A Exposé de M. Pierre WERNER Président du gouvernement Ministre des Finances du Grand-Duché de Luxembourg Le développement institutionnel et politique des Communautés européennes. I. La méthode de l’unification de l’Europe, au désespoir de ses plus ardents militants, n’est pas déductive. J’entends par là que la proposition d’un schéma de cadres institutionnels définitifs pour une Europe politiquement unie se heurte à des résistances

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et des incompatibilités que l’on n’a pas pu vaincre dans le passé et qui se révéleraient sans doute encore insurmontables en ce moment. Je rappelle dans ce contexte le sort qui fut réservé au projet de traité portant statut de la Communauté européenne, présenté en 1953 par une assemblée ad hoc et qui équivalait à une véritable constitution de la Confédération européenne. Le projet sombra avec la Communauté de défense. Toujours est-il qu’il s’agit d’un effort de rédaction juridique louable, tendant à concilier les exigences de l’union avec le respect de la personnalité des peuples et des Etats. Effectivement le poids de l’Etat national reste prépondérant du fait notamment des pouvoirs et responsabilités qu’il s’est attribué ou qui lui ont été conférés dans le cours de l’histoire. Néanmoins les nations européennes, sous peine de déchéance, ne sont plus capables de réaliser tous leurs objectifs de prospérité et de sécurité sans mettre en commun l’exercice de certaines responsabilités. Dans certaines limites, elles doivent donc reconnaître l’existence d’un contexte et d’un ordre supérieurs ainsi que d’un intérêt communautaire. Pourtant la personnalité des nations individuelles doit être sauvegardée. C’est là le paradoxe et la difficulté de la construction européenne. Les pères de l’Europe ont prévu le dilemme. C’est pourquoi ils ont engagé l’action par la méthode inductive ou fonctionnelle, en suscitant des solidarités de fait et en faisant accompagner le développement des objectifs économiques, techniques et sociaux par une évolution institutionnelle appropriée, strictement adaptée aux devoirs concrets à assumer par la Communauté. Les querelles institutionnelles des années 1965–66, (accord de la conférence de Luxembourg dite des retrouvailles de janvier 1966), l’échec des efforts déployés depuis 1960 pour organiser la coopération politique (Plan Fouchet1), ont amené les défenseurs de l’Europe à se rabattre sur les traités existants pour en défendre la substance et pour puiser les possibilités de développement institutionnel qu’ils comportaient. De peurs de voir altérées certaines acquisitions institutionnelles, on n’osa pas donner corps jusqu`à aujourd’hui au projet de fusionner les trois Communautés et les dispositions qui les régissent. Cette fusion pourtant n’aurait été que le prolongement de celle des exécutifs des Communautés opérée par le traité du 8 avril 1965. La même prudence préside encore à la rédaction du communiqué de la conférence de La Haye de décembre 1969, qui pourtant a réalisé une véritable relance de la

1 Le Plan Fouchet est un projet politique européen. Il a été élaboré par une commission intergouvernementale présidée par Christian Fouchet en 1961. Le travail de cette commission aboutit à une première version présentée le 2 novembre 1961, puis à une seconde en janvier 1962. La réalisation de ce plan s’effectue dans un contexte troublé pour l’Europe communautaire. C’est en effet une période où la Guerre froide s’intensifie, et où s’effectue le retour au pouvoir de Gaulle en France. Or, de Gaulle est un farouche opposant au fédéralisme européen. Il conçoit l’Europe comme une organisation internationale, chargée entre autres de conserver son autonomie face aux deux superpuissances que sont à cette époque les États-Unis et l’Union soviétique. Gabriele Clemens, „A delicate matter“. Großbritannien und die Fouchet-Verhandlungen 1960–1962, in: Journal of European Integration History (JEIH) Vol. 11 (2005), S. 103–124.

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construction européenne. Les chefs d’Etat ou de gouvernement chargent les ministres des Affaires étrangères d’étudier la meilleure manière de réaliser des progrès dans le domaine de l’unification politique. La formule n’engage pas très loin. Néanmoins, elle a permis la mise sur pied d’un cadre de discussion de questions de politique étrangère à la suite des propositions du comité Davignon. Le calme paraissait établi sur le front institutionnel et une trêve implicite était censée garantir la concrétisation sans heurts idéologiques des trois grands objectifs décidés: de l’achèvement, de l’approfondissement et de l’élargissement de la Communauté. Qu’on le veuille ou non, les trois ordres d’initiatives entraînent dans leur sillage des interrogations sur le développement institutionnel. En fait et notamment à la suite de la publication du rapport sur le plan par étapes de l’Union économique et monétaire, des spéculations sur la configuration de l’Europe politique sont revenues à l’ordre du jour. Il est vrai que l’attribution de ressources propres à la Communauté avait déjà provoqué une escarmouche institutionnelle qui s’est cependant assez vite arrangée par l’attribution d’un pouvoir budgétaire, encore embryonnaire mais réel, à l’Assemblée parlementaire. II. En formulant des propositions pour l’instauration d’une union monétaire poussée jusqu’à la convertibilité complète et des rapports de parité irréversibles, le groupe d’experts que j’ai présidé ne pouvait échapper à un examen, ne fût-ce qu’à titre principiel et sommaire, des exigences d’ordre institutionnel. L’état final de l’union monétaire suppose que l’ensemble des politiques qui déterminent la réalisation des équilibres de l’économie soit élaboré sur le plan communautaire. En conséquence, des transferts de responsabilités doivent s’opérer du plan national au plan communautaire. Ces transferts impliquent-ils une évolution des institutions? Oui, répondait notre rapport, parce que des décisions importantes et répétées s’imposent qui doivent se fonder exclusivement sur l’intérêt commun des six pays. Ces décisions doivent être prises avec l’efficacité et la promptitude requises en la matière. A première vue, les procédures et les méthodes actuelles de délibération ne nous paraissaient pas adéquates. Toutefois, nous n’avions pas mission de nous prononcer sur la structure de l’organe de décision à prévoir pour la politique économique. Aussi le groupe n’estimait-il pas devoir formuler des propositions détaillées. Il se contentait d’indiquer les principales exigences, auxquelles devront se conformer deux organes qui lui paraissaient indispensables à la maîtrise de la politique économique et monétaire: un centre de décision pour la politique économique, un système communautaire des banques centrales. L’organisation d’un système communautaire de banques centrales est évidemment acceptée par tout le monde, puisqu’on ne peut se figurer d’union monétaire sans organisme centralisateur et coordonnateur de la gestion monétaire et de la politique du crédit. A titre de modèle, mais sans vouloir l’imiter dans toutes ses particulari-

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tés, on citait le Federal Reserve System2 des Etats-Unis d’Amérique. Le seul point sensible est la question de l’indépendance plus ou moins grande du système vis-à-vis du pouvoir politique. La résolution du 9 février prise à Bruxelles a dégagé une formule qui se situe sur le point d’équilibre entre la nécessité d’une certaine indépendance d’action et celle d’une concordance de cette action avec les objectifs généraux de politique économique. Selon la résolution «  l’organe communautaire des banques centrales concourt, dans le cadre de ses responsabilités propres, à la réalisation des objectifs de stabilité et de croissance de la Communauté. » L’autre centre évoqué, celui qui doit prendre certaines décisions de politique économique, conjoncturelle et budgétaire, laisse une plus grande marge d’interprétations diverses. Encore une fois: le souci primordial de mon groupe était l’efficacité de la gestion et la prise en considération primordiale de l’intérêt communautaire. Suivant les préférences politiques, on peut se représenter ce centre de décision de diverses manières: a) on peut le concevoir dans la ligne de la structure actuelle des pouvoirs communautaires avec un exécutif bicéphale composé de la Commission et du Conseil des ministres de la Communauté. Dans ce cas, il faudrait essentiellement renforcer les procédures de prise de décision de ces organes, ce qui nous confronte avec le problème du vote majoritaire. En ce moment nous n’avons pas voulu repenser les données de la controverse qui a fait l’objet de la conférence des « retrouvailles » à Luxembourg en janvier 1966; b) on peut identifier le centre de décision avec la Commission dotée de pouvoirs renforcés dans des domaines spécifiques, assortie d’une responsabilité et d’une représentativité politiques accrues. Dans ce cas, le Conseil dans les matières visées évoluerait dans le sens d’un organe de contrôle et de représentation de l’intérêt national; c) on peut encore lui donner la forme d’un collège de ministres européens spécialement délégués, formant l’ébauche d’un premier gouvernement confédéral. Vous voyez que cette évocation d’un centre de décision de politique économique soulève les problèmes les plus délicats de la construction européenne. Aussi ne faut-il pas s’étonner de ce qu’effectivement elle ait donné lieu à prises des positions divergentes dans les Etats membres. Quoi qu’il en soit, ce qu’il faut retenir en ce moment, c’est que les six Etats membres ont reconnu la nécessité d’institutions dotées de pouvoirs appropriés. Selon la résolution du 9 février, la Communauté doit « détenir dans les domaines économique et monétaire les compétences et responsabilités permettant à ses institutions

2 La Réserve Fédérale (officiellement Federal Reserve System, souvent raccourci en Federal Reserve ou Fed) est la banque centrale des Etats-Unis. Elle a été crée le 23 décembre 1913 par le Federal Reserve Act dit aussi Owen-Glass Act, à la suite de plusieurs crises bancaires, dont la panique bancaire américaine de 1907. Son rôle a évolué depuis et elle a renforcé son indépendance lors de l’instabilité monétaire des années 1975–1985.

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d’assurer la gestion de l’Union. A cette fin, les décisions requises de politique économique sont prises au niveau communautaire et les pouvoirs nécessaires sont attribués aux institutions de la Communauté. » Consacrant le principe de subsidiarité qui limite la centralisation et garantit à chaque pays membre la gestion de ses propres affaires, la résolution souligne encore que la répartition des compétences et responsabilités s’effectue en fonction de ce qui est nécessaire à la cohésion de l’Union et à l’efficacité de l’action communautaire. Incapable de toucher en ce moment aux statuts des principales institutions partageant le pouvoir communautaire, le Conseil a cependant tenu à étendre le contrôle du Parlement européen secundum materiem, en stipulant que « les politiques mises en œuvre dans le cadre de l’Union économique et monétaire sont soumises aux délibérations et au contrôle de l’Assemblée parlementaire de Strasbourg. » Ce sont les termes de l’article 137 du traité de Rome. Pratiquement la solution définitive des décisions sur les aspects institutionnels est reportée à la fin de la première étape de trois années. Le rapport du groupe avait préconisé l’examen et l’élaboration des modifications du traité qu’il présupposait dès que la décision fondamentale de poursuivre le programme par étapes aurait été prise. La résolution du 9 février prévoit, comme notre rapport, un inventaire de l’expérience acquise pendant la première étape. Avant la fin de cette dernière, le Conseil doit examiner les conséquences institutionnelles qui découlent des faits constatés et de l’objectif à atteindre. Les initiatives qui s’imposeront pour promouvoir le progrès de l’Union se fonderont soit sur les dispositions expresses du traité, soit sur son article 235 qui permet de décider d’actions complémentaires pour réaliser les buts du traité, soit sur l’article 236 qui précise la procédure de modification des dispositions du traité. L’application des deux articles en question suppose un accord unanime. Les modifications au traité ne sont donc plus écartées d’emblée. Le débat ainsi reporté pourrait laisser planer certains doutes sur les possibilités de réussite. Toutefois, l’objectif final est si clairement défini qu’il sera difficile aux gouvernements de se soustraire à certaines conclusions logiques sur ce qui est nécessaire et sur ce qui est suffisant pour le fonctionnement de l’Union. III. Les remous autour du rapport d’Union économique et monétaire, les problèmes de l’adhésion de nouveaux membres, continuent cependant à susciter un intérêt accru et des spéculations sur l’avenir politique de l’Europe et son organisation. Il est particulièrement significatif que le président de la République française ait consacré à ce thème des réflexions et des interrogations à l’occasion de la conférence de presse du 22 janvier dernier. Selon M. Pompidou, il ne peut s’agir que de construire à partir de ce qui existe une confédération d’Etats décidés à harmoniser leur politique et à intégrer leur économie. Il admet qu’un jour il faudra qu’il y ait un gouvernement dont les décisions s’imposeront à tous les Etats. Le problème est, selon le président, de savoir à partir de quoi,

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par quelle méthode et sous quelle forme on parviendra à ce gouvernement. Dans une première phase d’évolution, les gouvernements pourraient éprouver le besoin d’avoir en leur sein des ministres chargés spécialement des questions européennes. Selon M. Maurice Schumann3, une des modalités de réalisation de cette idée pourrait consister à transformer les représentants permanents en ministres européens. On pourrait imaginer que dans une phase ultime, ces ministres n’auront plus que des attributions strictement européennes et ne feront plus partie des gouvernements nationaux. Quant à la prise de décisions par ce gouvernement européen, elle ne pourra, selon M. Pompidou, que se faire d’un accord unanime pour ce qui est des décisions importantes. Enfin, dans la conception de M. Pompidou, il ne saurait y avoir de véritable Parlement européen avec plénitude de ses pouvoirs de contrôle, que lorsqu’il existera un véritable gouvernement européen. Ce schéma a laissé la plupart des hommes politiques européens assez perplexes. Il ne correspond pas aux vues des fédéralistes européens. Il laisse bien des questions ouvertes. Néanmoins, il faut lui reconnaître le mérite incontestable d’avoir mis en branle une nouvelle réflexion sur l’Europe unifiée. MM. Brandt et Heath se sont déclarés intéressés. Alerté, le comité Monnet a décidé récemment de mettre à l’étude un projet de construction de l’union politique. M. Spinelli, membre de la Commission de Bruxelles, a qualifié le plan Pompidou pour l’Europe comme une chance à saisir (Le Monde du 30 mars 1971) – à une double condition: 1° que l’on prenne un engagement politique sur la durée des différentes phases de transition prévues par le schéma, et 2° que l’on ne mette pas l’instance démocratique qu’est le Parlement à la fin de l’évolution, mais que l’on en fasse l’animateur. Les prises de position pourront se multiplier dans un proche avenir. Il n’est donc pas prématuré, pour des parlementaires européens, de réfléchir sur les institutions politiques de l’Europe.

3 Maurice Schumann, né le 10 avril 1911 à Paris et mort le 9 février 1998 dans sa ville natale (enterré à Asnelles, en Normandie, près de la plage où il débarqua en 1944), est un homme politique, journaliste et écrivain français. Fils d’un industriel du textile d’origine juive alsacienne, Schumann étudie aux lycées Janson-de-Sailly et Henri-IV, puis à la Sorbonne. Licencié en philosophie, il entre dans le journalisme à l’Agence Havas dès la fin de ses études (1935–1939), ses articles étant publiés dans Grand Reportage où il occupe la fonction de chef-adjoint, et dans Sept (sous la signature d’André Sidobre ou de Maurice Jacques), Temps présent, La Vie intellectuelle, L’Aube, Réalités et entreprise où il est éditorialiste de politique étrangère. Membre fondateur en 1944 du Mouvement républicain populaire (MRP), un parti politique démocrate-chrétien, il siège à l’Assemblée consultative provisoire. Il est président du groupe parlementaire du MRP, puis président du parti de 1945 à 1949 et enfin président d’honneur dès 1949. Sollicité par Jean Catrice, dirigeant du MRP dans le Nord, pour prendre la tête du mouvement aux premières élections générales à Lille, il est élu député du Nord de l’arrondissement de Lille en 1945, puis sera réélu jusqu’aux élections de 1973, d’abord sous l’étiquette MRP, puis UDR après la dissolution du MRP en 1967. Il a été de 1957 à 1967 Président de la Commission des Affaires étrangères de l’Assemblée nationale. Il était un ami proche d’Henri Sacquet, président de la Fédération internationale des rédacteurs en chef avec qui il échangea une intense correspondance.

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L’exposé que je viens de faire révèle aussi que nous risquons de conduire l’Europe dans une nouvelle impasse si nous ne tenons pas compte d’une façon réaliste des doctrines politiques et des réactions probables des divers gouvernements et peut-être aussi de leurs peuples. Au point de vue méthodologique, je conseillerais de partir des données et des aspirations générales sur lesquelles il y a accord, pour essayer ensuite de dégager des formules d’entente sur les aspects de la construction européenne qui suscitent encore des controverses. IV. Il faudra donc examiner d’abord comment l’on pourra résoudre les problèmes de l’intégration économique (voir la déclaration de M. Pompidou) qui est acceptée par tous les pays membres. Pratiquement cela revient à poursuivre activement la réalisation de l’Union économique et monétaire. J’ai rappelé les données institutionnelles de l’Union. Pour garantir la stabilité de l’Union économique et monétaire, il faut une instance centrale qui formule les orientations de la politique économique de la Communauté en fonction de l’intérêt commun et qui soit capable de faire imposer ses décisions aux gouvernements. Dans la conception du traité de Rome, la Commission, représentant l’intérêt communautaire, fait des propositions sur lesquelles le Conseil des ministres prend des décisions (ou n’en prend pas, ou ne les prend qu’avec retard). La gestion de l’Union économique ne pourra se faire avec efficacité que si les procédures sont rendues plus strictes quant à la durée de chaque phase d’élaboration de la décision et quant aux moyens d’obvier à la carence du Conseil. D’une façon ou d’une autre, on sera donc confronté au problème des procédures de vote. Ici nous nous heurtons à la controverse des décisions de Luxembourg de janvier 1965 où l’un des partenaires déclarait que si, sur une question d’importance, l’unanimité ne pouvait se faire, il fallait continuer à négocier pour la réaliser. Ce n’est pas qu’on ait voulu exclure la prise de votes majoritaires d’une façon générale. A propos de l’application de la réglementation des marchés agricoles, on en prend couramment. C’est peut-être parce qu’il s’agit de marchés entièrement intégrés. L’intégration plus poussée des économies, avec toutes les sauvegardes qu’elle peut comporter pour des intérêts nationaux vitaux, me paraît susceptible de modifier l’optique dans laquelle certains de nos partenaires abordent le problème. La stricte définition de ce qui rentre dans la politique communautaire et de ce qui reste d’attribution nationale suivant le principe de la subsidiarité peut certainement faciliter la recherche de solutions à cette impasse. Il importe donc de consacrer une étude plus poussée à la description du partage des responsabilités communautaires et nationales. Quant au maniement des instruments monétaires et la politique des liquidités, elle devra se faire nécessairement par un organe centralisé. Comment s’orienteront les options institutionnelles prévues vers la fin de la première étape? Il est difficile d’y répondre en ce moment. Pour l’exercice des responsabilités effectives transférées selon des décisions de Bruxelles du 9 février dernier, plusieurs possibilités restent ouvertes. L’on peut rendre le fonctionnement de l’insti-

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tution représentative des gouvernements nationaux plus rationnelle et plus efficace par une concentration de la procédure de décision dans des conseils de plus en plus spécialisés de ministres européens. Il faudrait envisager, d’une part, des procédures de décision plus contraignantes et, d’autre part, des formules de sauvegarde d’intérêts vitaux particulièrement accusées. Ou bien l’on peut renforcer la portée juridique des propositions de la Commission qui ne seraient susceptibles d’être renversées par le Conseil qu’en vertu de procédures plus serrées. Dans les deux cas, les propositions et les décisions pourraient utilement être préparées par un comité restreint, chargé d’élaborer et de suivre la planification économique de la Communauté. Voilà pour ce qui est des problèmes immédiats que pose la mise en œuvre de l’Union économique et monétaire. V. Nul ne se dissimule l’incidence considérable du processus prévu par le plan d’Union économique et monétaire sur le rapprochement politique des membres de la Communauté. Ici encore il y a action et réaction. Autant la prise de décision en commun sur la politique économique et budgétaire favorise ce rapprochement, autant la coopération sur le plan de la politique pure est de nature à promouvoir l’interpénétration économique. Finalement le centre de décision pourrait prendre la forme d’un gouvernement fédéral ou confédéral qui hériterait naturellement de nouvelles attributions de compétence. Sans préjudice donc des problèmes institutionnels propres à l’Union économique et monétaire, une nouvelle prise de conscience de la finalité politique de la construction européenne paraît se préparer. La méthode de rapprochement, caractérisée de fonctionnelle ou d’inductive, ne saurait empêcher les esprits les plus avertis à spéculer sur la configuration institutionnelle définitive de l’Europe communautaire. Dans une étude prévisionnelle sur l’Europe politique telle que l’entreprend désormais le Comité Monnet, on ne peut manquer de se référer à des précédents historiques. Tel est bien le tâtonnement de l’esprit humain qu’intimide souvent son propre génie imaginatif. Toutefois, je suis d’accord avec M. Giovanni Malagodi4 quand il écrit: «  il faut souligner le refus d’un schéma préconçu d’organisation politique. La Communauté composée comme elle l’est et le sera de grandes et moyennes nations fortement façonnées par des siècles d’histoire culturelle, religieuse, politique, sociale, devra prendre des formes qui seront sans doute inédites, originales, ne correspondant à aucun précédent, ni à celui des Etats-Unis, ni à celui de la Suisse (qui reste toutefois le plus proche, mais sur une échelle toute différente). » De la même manière, il semble oiseux de se demander si la structure sera strictement confédérale ou fédérale. A mon avis, elle sera nécessairement mixte comme l’est déjà actuellement la conception de base

4 Giovanni Francesco Malagodi, né le 12 octobre 1904 à Londres, mort le 17 avril 1991 à Rome, est un homme politique italien, cadre du Parti libéral italien et président du Sénat en 1987.

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du traité de Rome. Tout au plus peut-on fixer des critères d’inspiration générale tels que ceux de la déclaration de Bonn de 1969, dans laquelle le Comité Monnet souligne «  qu’on ne saurait concevoir une autorité politique européenne qui ne prenne pas racine dans les intérêts communs suffisamment organisés et conscients, et dans le suffrage universel suivant le principe et les règles qui, au sein de nos frontières, ont assuré le fonctionnement de la démocratie. » Tout système politique européen devra se conformer à la véritable répartition des compétences. Le principe communautaire doit s’accorder avec ce qui reste de l’aspiration nationale. L’évolution pourra se faire de diverses manières: soit que le Conseil des ministres actuel ou un conseil de ministres spécialisés évolue vers un gouvernement communautaire, soit que ce rôle incombe à la Commission, dotée d’une plus grande responsabilité et d’une plus grande représentativité politiques. Dans ce dernier cas, le Conseil évoluerait dans le sens d’un conseil des Etats ou d’un sénat représentatif de l’Etat national et contrôlant avec l’Assemblée parlementaire le gouvernement communautaire. Dans cette communauté, les Etats membres doivent être égaux en droits et en obligations sous réserve de la pondération naturelle de leur influence découlant de leurs ressources inégales. Le pouvoir parlementaire doit trouver la place qui lui revient dans un système politique démocratique. Le recrutement et le nombre de ses membres sont à fixer en considération du principe confédéral ou fédéral, pour lequel il y a différentes formules suivant que l’instance parlementaire sera mono- ou bicamérale. Délibérément je n’ai pas voulu vous servir de recette définitive pour l’organisation de l’Europe dont les données politiques de base sont encore en évolution. Je crois avoir posé la question en considération de l’état politique actuel de la Communauté. Il appartiendra aux différents courants politiques d’approfondir les vues exposées aux fins de dégager des options qui seraient à la fois satisfaisantes pour l’esprit et ancrées dans la réalité des choses. Les Etats candidats à l’adhésion ne seraient sans doute pas les derniers à se réjouir d’une clarification des idées! Finalement le visage démocratique, humain et social de l’Europe sera largement l’œuvre des partis politiques dans la mesure où ils assument leur terrible responsabilité devant l’Histoire!

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Dokument 71 Mariano Rumor, Die Rolle der EUCD bei der europäischen Einigung, 7.5.1971 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-167-2] Zusammenfassung: Vorbereitendes Dokument des Sekretariats der CD-Fraktion im EP über die Studientage der Fraktion vom 5. bis 7. Mai 1971 in Luxemburg vom April dieses Jahres, in dem die geplante Rede des EUCD-Präsidenten Mariano Rumor wiedergegeben wird. In einer Tour d’Horizon beleuchtet Rumor die Geschichte der transnationalen Kooperation christlich-demokratischer Parteien Europas und plädiert aufgrund aktueller Herausforderungen für eine programmatisch-ideologisch und organisatorische Erneuerung, also die Schaffung einer christlich-demokratischen europäischen Partei. Er spricht sich für ein supranationales Europa aus, das sich aus der christlich-demokratischen Vorstellung von Universalismus ergäbe, und den Grundsätzen von Vertiefung und Erweiterung folgt. Ein direkt gewähltes Europäisches Parlament, die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik mit Blick auf den Mittelmeerraum wird als Notwendigkeit erachtet. Rumor geht ferner von einem absehbaren Ende der bipolaren Weltordnung aus, da der Aufstieg Chinas zu einer „maßgebenden Großmacht“ eine Multipolarität impliziere.

Ich möchte dem Vorsitzenden, Herrn Lücker, sehr herzlich danken für seine Einleitung, in der er die enge Zusammenarbeit zwischen der EUCD und der christlichdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments hervorhob, sowie für die freundschaftlichen Gefühle, die er mir persönlich und der Union entgegenbringt. Lassen Sie mich einige Erwägungen voranschicken, die mehr auf meinen eigenen Gedanken als auf einem logischen Zusammenhang beruhen. Als ich gestern Abend noch einmal das Programm dieser Studientage und das mir aufgegebene Thema durchsah, schien mir dieses Gebiet sehr weit gespannt und deshalb für die Behandlung zu umfassend. Dann aber, als ich die Berichte der Herren Heubl1 und Werner2 gelesen hatte, bekam ich den Eindruck, daß diese das Thema im Wesentlichen erschöpft hatten. Während der eine ausführlich auf die Ideologie und die Grundlagen eingeht, auf denen die Christdemokraten ihrer Ansicht nach eine gemeinschaftliche Realität aufbauen müssen, veranschaulichte der andere mit der ihm eigenen pragmatischen und klarsichtigen Intelligenz die institutionelle und politische Entwicklung unserer Gemeinschaft. Ich hatte deshalb das Gefühl, als würde mir nun die Rolle der

1 Franz Heubl (1924–2001), deutscher Politiker und Mitbegründer der CSU, 1967–1989 Mitglied im CSU-Präsidium, 1962–1978 Bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten, 1978–1990 Präsident des Bayerischen Landtags. 2 Pierre Werner (1913–2002), luxemburgischer Politiker der CSV, 1959–1974 und 1979–1984 Premierminister seines Landes.

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Matelda von Dante3 zugewiesen, als sollte ich „Blumen pflücken zwischen Blumen“, allerdings in einem, wenn auch blumenreichen, so doch fast leer gepflückten Garten. Ich soll hier über die Perspektiven und die Aufgaben der christlich-demokratischen Parteien, über die Rolle der EUCD innerhalb der europäischen Einigung sprechen; es erscheint mir deshalb notwendig, dabei kurz folgende drei Aspekte zu beleuchten: die bisherige historische Entwicklung der Gemeinschaft und unseren Beitrag zu dieser Entwicklung; die politischen und ideellen Aussichten und schließlich die Mittel und Methoden, die wir, in der Union vereinigten Christdemokraten, in Zusammenarbeit mit der Fraktion des Europäischen Parlaments für die Verwirklichung unserer Ziele anwenden müssen. Unsere ersten beiden Phasen waren durch die Treffen im Juli und das Treffen in Catania gekennzeichnet. Die drei Etappen unseres gemeinschaftlichen Schicksals, gerechnet von Anbeginn an, als es den genialen Impuls und den Elan De Gasperis, Schumans und Adenauers erhielt, können wir als das goldene Zeitalter, das eiserne und das Zeitalter der großen politischen Perspektiven bezeichnen. Als die Welt im Jahre 1945 glaubte, es sei mit Europa zu Ende, war dieses „finis Europae“ tatsächlich zu einer in der Welt so weit verbreiteten Überzeugung geworden, daß es wirklich schien, als sei unsere Kultur sozusagen in das barbarische Zeitalter zurückgefallen. Gleichzeitig aber erschien der Name Europa bereits als eine neue Realität. Bis dahin hatte unser Kontinent viele Namen getragen, die Namen nämlich unserer einzelnen Nationen, unserer einzelnen Länder. Eines jedoch stand fest, nämlich daß die Rettung Europas nur aus der Gemeinsamkeit kommen konnte. Es war die glanzvolle Epoche der großen Christdemokraten, und diese Epoche war geprägt von zwei grundlegenden Richtungen: der Vorstellung Robert Schumans von der Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vorstellung von dem Zusammenschluß der drei Großen innerhalb der EWG. Hieraus entstand dann jener europäische Gemeinschaftsversuch, ein Teilversuch, der jedoch das Ergebnis einer klarsichtigen Erkenntnis dessen war, was unserem Kontinent objektiv gesehen zum Verhängnis wurde. Die tausendjährigen ungeheuren Reichtümer waren in den Dienst des zerstörerischen Krieges gestellt worden, die Länder hatten sich gespalten und sich, bevor sie noch die Gefahr abwehren konnten, bereits gegenseitig zerfleischt. Neu war in dieser negativen Bilanz unserer Vergangenheit ein grundlegend positiver Gedanke: der Gedanke des Wiederaufbaus Europas auf neuen Grundlagen; und so wurde die Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem ersten Kern, aus dem sich später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entwickeln sollte. Versucht wurde ferner die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, und sie wäre der erste Schritt auf dem Wege zu einer politischen Gemeinschaft in dem positiven Sinne des Friedens in Einigkeit und in demokratischer Entwicklung gewesen.

3 Matelda ist eine Protagonistin in Dante Alighieris (1265–1321) „Göttlicher Kömodie“.

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Es war ein Augenblick, der in der ganzen Öffentlichkeit angesichts der ungeheuren Tragweite dieses den beiden Zielen zugrunde liegenden politischen Plans starke Begeisterung auslöste. Von den beiden Zielen beruhte das eine zweifellos auf einer mehr praktischen Betrachtungsweise, während sich das zweite aus der Situation der starken Unsicherheit ergab, in der sich unser Kontinent befand. Die EVG wurde geboren und starb wieder; unter dem Druck des immer noch vorhandenen Nationalismus sank sie in sich zusammen. Wenn man es jedoch recht bedenkt, so folgte der Epoche dieses großen idealistischen Europas unmittelbar eine neue, nämlich die Epoche der Technologie, der Aussicht auf eine Art wirtschaftlichen Planetarismus, und damit verlagerte sich der Schwerpunkt der Interessen von den großen ideellen Optionen der Politik auf die konkreten Ziele der Wirtschaft. Man kann sagen, daß das Zeitalter Schumans, Adenauers und De Gasperis das der Träume war und daß das darauffolgende zu dem eisernen Zeitalter wurde, in dem die konkreten Interessen der Völker im wirtschaftlichen Zusammenleben heranreiften. Faktisch war es so, daß aus dem Scheitern der EVG zunächst die Konferenz von Messina hervorging und sich daraus mit der Ausarbeitung des Vertrags von Rom die Aussicht auf den Gemeinsamen Markt und auf die in etwas fernerer Zukunft liegende EWG entwickelte. Es konnte nur ein langer und beschwerlicher Weg dorthin führen, denn selbst wenn die Synthese der politischen Werte stets eine Frage der Zeit ist, so läßt sie sich im wesentlichen einfacher herstellen als die Synthese der wirtschaftlichen Interessen, die sich die EWG zum Ziel gesetzt hat. Es war, ich möchte sagen, eine Zeit der zuweilen mühevollen Suche nach interner Einigung über spezifische Interessen, von denen aber jedes einzelne bestimmte lebensnotwendige Erfordernisse unserer verschiedenen Länder betraf; der Zeitraum von 1955 bis 1970, dem Jahr, das ja gerade erst hinter uns liegt, sagen wir also bis 1969, dem Jahr der Haager Gipfelkonferenz, war zweifellos eine Phase des Aufbaus, aber auch eine Phase, in der die Diplomatie den Enthusiasmus überwog. Man könnte also sagen, daß in dieser ersten Zeitspanne der politischen Gemeinschaftsperspektiven die Hauptrolle den Völkern und der Jugend zufiel, und daß darauf eine Phase folgte, in der naturgemäß die Interessen der Regierungen und der Wirtschaftskreise vorherrschte. Für die starken politischen Kräfte, die ihrer Natur nach den großen politischen Perspektiven und ideellen Entscheidungen Antrieb geben, blieb wenig Raum. Der Horizont hatte sich zwangsläufig verengt. Der von den verantwortlichen Männern – zu denen auch Sie gehören  – entwickelte Eifer und ihre Bemühungen um die institutionelle Entwicklung unserer Gemeinschaft, um die fortschreitende Demokratisierung dieser Gemeinschaft, um die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, um mehr Autorität für die Organe der Europäischen Regierung, um ein demokratischeres Verfahren durch – zumindest theoretisch akzeptierte, wenn auch nur mit Schwierigkeiten zu verwirklichende  – Mehrheitsbeschlüsse müssen um so dankbarer anerkannt werden als sie für eine Materie eingesetzt wurden, die gewiß alles andere als dazu geeignet ist, das Interesse, die Begeisterung und das Gefühl der

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Mitverantwortung zu wecken. Unsere Generation hat jedenfalls das eine Verdienst, von einem Ideal, das in der Wirrnis entgegengesetzter Interessen zu ersticken drohte, nicht abgelassen, sondern es mit Ausdauer und Geduld weiter verfolgt zu haben. Aber auch in der historischen Phase, in der wir heute leben und in der der Gemeinsame Markt so mühselig nach einem Ausweg suchen mußte, haben wir alle, insbesondere aber die wachsameren Geister unter uns, eindeutig darauf hingewiesen, daß sich darin die geschichtliche Unwiderruflichkeit des einmal ausgelösten Prozesses deutlich zeigt und bestätigt, alle, auch gerade diejenigen, die die Hindernisse in den Weg legten – ich meine damit bestimmte politische Kräfte, die in bestimmten Nationen stets am Werk sind, ich meine die UNR,4 deren Exponent General de Gaulle war  –, spürten, daß es kein Zurück mehr geben würde. Heute sind wir im Begriff, die beiden Epochen, die der starken idealistischen Institutionen und die des freien wirtschaftlichen Interesses zu überwinden; neue Aussichten tun sich auf, und die zunächst mühsame Phase einer Wirtschafts- und Währungsunion wird der Übergang zu neuen politischen Zielen sein. Schicksalhaft ist dabei wirklich, daß sich der Gemeinschaft immer wieder, kaum daß sie einen neuen Kurs eingeschlagen hat, neue umfangreiche Schwierigkeiten in den Weg stellen. Die gegenwärtige währungspolitische Erschütterung ist eine schwere aber interessante Prüfung für den gemeinschaftlichen Gehalt dieses konkreten Ziels einer echten und präzisen Wirtschafts- und Währungsunion. Deshalb habe ich die kurze und präzise Tagesordnung lebhaft begrüßt, mit der Sie gestern sofort die Einstellung der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments in einer Angelegenheit dokumentieren wollten, deren Anfänge zwar gegebenenfalls in Frage gestellt werden können, die aber zweifellos, im positiven wie im negativen Sinne, ein Zeichen für den guten Willen derer ist, die in ihren Regierungen erklärten, eine Wirtschafts- und Währungsunion schaffen zu wollen. Wie dem auch sei, wir wissen, daß es das Schicksal der Gemeinschaft ist, die Hindernisse zu überwinden, und deshalb glaube ich, daß die begonnene Entwicklung in Richtung auf eine Wirtschafts- und Währungsunion eine großartige Tatsache, vor allem aber eine großartige Chance ist. Wir müssen uns nun fragen, was in diesen zwölf Jahren gemeinschaftlicher Entwicklung geschehen ist, was sich innerhalb unserer Gesellschaftsordnungen und innerhalb unserer Parteien getan hat. Die christlich-demokratischen Kräfte sind  – das wird niemand leugnen  – die starken Kräfte gewesen, die dem EWG-Gedanken den Antrieb gaben. In weiten nicht christlich orientierten Kreisen wurde nun, wenngleich zu Unrecht, befürchtet,

4 Union pour la Nouvelle République (UNR), Nachfolgerin der UdR, französische gaullistische Partei, die im Mai 1958 am Zenit der Algerienkrise (Algerienkrieg 1954–1962) im Kontext der Regierungsbildung unter Charles de Gaulle gegründet wurde, um seine Rückkehr in die Regierungsverantwortung zu organisieren und zu unterstützen. Die UNR war maßgeblich an der Ausgestaltung der Verfassung der V. Republik Frankreichs beteiligt.

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Europa könnte sich, von einem bestimmten Punkt an zu dem sogenannten „Europa Karls des Großen“,5 also zu einer Art heiligem Völkerbund, einem neuen, europäischen, von den Christdemokraten getragenen Staat entwickeln, dessen Grundfeste nicht so sehr die Souveränität der Völker, sondern gleichsam die religiöse Kraft einer Ideologie sei, was einer realistischen Betrachtungsweise natürlich weniger entsprochen hätte. Diese Befürchtung war unbegründet, Adenauer, De Gasperi und Schuman waren zweifellos sehr religiös eingestellt, sie hatten aber auch starke demokratische Überzeugungen, gaben der christlichen Demokratie in ihren verschiedenen Ländern den Impuls und wurden somit tatsächlich zu den Begründern des Europa der Völker. Inzwischen ist dieser Prozeß weitergegangen; jeder von uns muß heute erkennen, daß sich die nationalen Gesellschaften grundlegend gewandelt haben. Wer an eigene Erfahrungen, und sei es auch nur an die Erfahrungen der letzten Jahre denkt, möchte meinen, daß nicht diese wenigen Jahre, sondern hundert Jahre vergangen sind. Tiefgreifende und radikale Veränderungen haben sich vollzogen. Ich weise Sie insbesondere auf das hin, was sich innerhalb unserer christlich-demokratischen Parteien und auch bezüglich ihrer Präsenz innerhalb der einzelnen Nationen abgespielt hat. Im Verlauf der langen Zeit, die wir an der Macht sind, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, daß unsere Aufgabe eine gute Verwaltung und nicht die Umwandlung der Gesellschaftsordnung ist; manchmal allerdings, und so auch heute, müssen wir zugeben, das Bewußtsein einer gewissen Unzulänglichkeit und das Gefühl zu haben, als hätten uns unsere Länder mittlerweile überholt. Nicht nur, daß wir in unseren Reaktionen allzu oft zu bequem und zu langsam waren, oft verstrickten wir uns auch im Wust der kontrastierenden Interessen und Verhältnisse, ohne den dynamischen und erneuernden Schwung zu finden, durch den sich dieselben Schwierigkeiten, die uns an sich restlos lähmen könnten, mit einem Sprung überwinden lassen. Ferner müssen wir zugeben, daß wir, abgesehen von dieser mangelnden Präsenz in den einzelnen nationalen Gesellschaftsordnungen – ein Mangel, der auch auf Gemeinschaftsebene in fataler Weise spürbar wurde – von außen her durch zwei große die Welt erschütternde Krisen strapaziert worden sind: nämlich durch die Krise in der religiösen Welt von Katholiken und Nicht-Katholiken, die die Grundlagen der sogenannten christlich-sozialen Doktrinen, in denen die Prinzipien unserer Parteien und unserer gesamten Erfahrung verankert sind, in Frage gestellt hat; diese Krise hat ferner das Verhältnis zwischen diesen Grundsätzen von hohem ethischem und religiösem Wert und der Möglichkeit ihrer Einflußnahme auf die Lösung der realen Probleme unserer Zeit in Zweifel gezogen. Hinzu kommt die Krise der Kräfte, mit deren Unterstützung wir lange Jahre rechnen konnten. Wir müssen heute den Mut zu der Erkenntnis haben, daß wir die christlich-demokratischen Parteien der einzelnen Länder oft allzu selbstverständlich als eine absolute bzw. relative Mehrheit angesehen haben. Diese Parteien konzent-

5 Karl der Große, 768–814 König der Franken, 800 Krönung zum römisch-deutschen Kaiser in Rom.

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rieren sich auf die Lösung der nationalen Probleme und übersahen dabei, daß auch die großen nationalen Probleme, insbesondere in einer Zeit, die durch den ungeheueren technologischen Fortschritt und den Abbau der Grenzen zwischen den Staaten gekennzeichnet ist, nicht ausschließlich innerhalb der Einzelstaaten gelöst werden können, sondern daß ihre Lösung vielmehr durch die Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit mit den übrigen Ländern in einem weit größeren gemeinschaftlichen oder internationalen Rahmen gefunden werden muß. Bei uns ist diese Krise in ihrer Entwicklung sehr weit vorangeschritten, und gerade deshalb stehen wir jetzt auch kurz vor ihrer Überwindung; die endgültige Überwindung wird uns jedoch nur dann gelingen, wenn wir dem Schatz unserer spezifischen Erfahrungen auch das Stimulans einer umfassenderen und der Realität unserer Gemeinschaft entsprechenden Konzeption hinzufügen. Ich sagte bereits, daß die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur deshalb ein große Chance ist, weil sie naturgemäß bereits auf kurze Sicht zur Verwirklichung der politischen Instrumente und Institutionen führt, ohne die sich die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft nicht halten könnte, sondern auch, weil sie uns die Möglichkeit bietet, zu den Aspekten unserer großen Ideale zurückzufinden. Weil nun die großen Optionen von den Parteien ausgehen und weil die Regierungen, die Parlamente und die Gebietskörperschaften diese Optionen in die Praxis umsetzen müssen, möchte ich den Nachdruck auf die Bedeutung der Parteien und ihre großen ideellen Optionen legen. Wenn nämlich alle politischen Kräfte ihren eigenen und den für sie charakteristischen Einfluß auf die EWG ausüben, dann müssen m. E. auch wir unseren eigenen und den für uns charakteristischen Einfluß der Christdemokraten geltend machen. Heubl sagte das gestern bereits. Was aber ist nun der Mittelpunkt, um den sich die Welt, in der wir leben, dreht? Der Mensch ist dieser Mittelpunkt. Dieser Gedanke wurde gestern bereits ausführlich von meinem Vorredner, einem der Berichterstatter, veranschaulicht. Und welches sind nun in bezug auf den Menschen die großen Optionen der christlich-demokratischen Parteien, der christlich-demokratischen Kräfte, gegenüber anderen Kräften, deren Erfahrungen zwar noch älter sein mögen, jedoch nicht immer von Erfolg gekrönt waren und in manchen Fällen sogar scheitern mußten? Worin bestehen die wesentlichen Optionen, die insbesondere für diejenigen richtungsweisend sind, die einer solchen Vielzahl von Interessen und Werten, wie sie die Gemeinschaft umfaßt, gerecht werden müssen? Ich möchte sie drei grundlegenden Kategorien zurechnen: dem Humanismus, dem Universalismus und dem Pluralismus. Vom Humanismus hat Herr Heubl gesprochen. Zum Universalismus möchte ich nur eines bemerken: Die Welt wird sich in wachsendem Maße bewußt, daß der Internationalismus ein Abstraktum ist; er ist ein Abstraktum, bzw. er geht auf in einer Reihe von bilateralen Beziehungen, die häufig in einem Mißverhältnis zwischen stärkeren und schwächeren Staaten bestehen. Die richtige Auslegung des Begriffs Internationalismus, so wie er von uns Christdemokraten propagiert wird, nämlich als ein Internationalismus, der zunächst zur Vereinigung der Nationen, dann der Kontinente

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und schließlich der Dritten Welt führen muß und den tiefen ideologischen Klüften Rechnung trägt, die auf ein und demselben Kontinent die verschiedenen Gruppen von Staaten trennen, diese Interpretation muß zwangsläufig gleichbedeutend sein mit dem Übergang zur Supranationalität. Nennen wir es Föderalismus oder Supranationalismus, die Wahrheit ist, daß wir, wenn wir eine Initiative ergreifen wollen, durch die die Grenzen zwischen den Nationen überwunden werden und in der die Möglichkeit für eine konkrete Entwicklung liegt, den Begriff unseres Universalismus im Sinne des Supranationalismus auslegen müssen. Aber gerade weil wir von einer grundsätzlich humanistischen Konzeption ausgehen, bleiben innerhalb unseres Supranationalismus, ich möchte sagen innerhalb der substantiellen Integration (bitte sehen Sie darin keinen Widerspruch), die nationalen Eigenarten im Wesentlichen erhalten. Sie bleiben aber nicht als egoistisch politische und wirtschaftliche Einheit, sondern als durch ihre Werte, ihre Kultur, ihre geschichtliche Erfahrung und ihre sprachliche Gegebenheiten gekennzeichnete Individualitäten erhalten. Auf diesem empfindlichen Gleichgewicht nun muß unsere Konzeption von der Supranationalität, wie sie sich aus der christlich-demokratischen Vorstellung von Universalismus ergibt, beruhen. Wir sind mit dem Berichterstatter des ersten Studientages der Meinung, daß im Mittelpunkt des Interesses der Mensch steht, daß nach ihm die Gebietskörperschaften kommen und daß von dieser Pluralität aus an nächster Stelle die Nationen als kulturelle, historische und sprachliche Einheit stehen, die sich ihrerseits zu jener Föderation zusammenschließen, die der Mensch als Vorstufe dessen anstrebt, was zweifellos eine Utopie ist, worum wir uns aber dennoch, und gerade unter dem Antrieb unserer christlichen Weltanschauung bemühen: ich meine die universelle Gemeinschaft der Menschen. Zweifellos ist das Ganze ein überaus kompliziertes Unterfangen, denn es handelt sich um die Synthese verschiedener Interessen und verschiedener Werte. Was unsere Gemeinschaft anbelangt, so stehen wir im Augenblick gewiss vor einem besonders heiklen Übergang; ich möchte sagen, vor dem Übergang von einer indirekten zu einer direkten Demokratie. Wir haben im Laufe unserer gemeinschaftlichen Erfahrung nicht nur den Übergang von der deduktiven zur induktiven Methode, sondern von da aus zwangsläufig auch den Übergang vom System der direkten Demokratie zu dem der indirekten Demokratie erlebt. Zum System der direkten Demokratie müssen wir jetzt zurückfinden. Selbstverständlich will ich hier nicht auf die verschiedenen Etappen eingehen, die wir zurückzulegen haben und nach denen wir schließlich zur direkten Demokratie gelangen können. Herr Werner hat dies bereits zu Genüge hervorgehoben und auch in diesem Kreise ist dieses Thema ausführlich besprochen worden. Ich möchte jetzt vielmehr auf die unweigerlich logischen Schlußfolgerungen eingehen. Meines Erachtens müssen diese unbedingt zu einem vom Volk direkt gewählten Parlament mit eigenen Befugnissen, wenn nicht gar zu einer vollständig demokratischen Entwicklung der Gemeinschaft den Anstoß geben.

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In diesem Zusammenhang möchte ich unsere dem Europäischen Parlament angehörenden Freunde bitten, sich für ein Treffen zwischen den Parlamenten der verschiedenen Länder einzusetzen, damit man endlich zu einer Einigung über eine gemeinsame Methode für die direkte Wahl des Europäischen Parlaments gelangt, die sich nach den traditionellen einzelstaatlichen Verfahren und Methoden rasch durchführen läßt. Das ist nicht nur institutionell, sondern auch politisch gesehen ein wesentliches und grundlegendes Faktum, anhand dessen sich unsere demokratische Erfahrung als produktiv erweist. Es ist höchste Zeit, daß wir in dieser Entscheidung weiterkommen, denn die Welt um uns herum verändert sich; ihre Kennzeichen sind in wachsemdem Maße der Planetarismus der Entwicklung, der Multipolarismus des internationalen Gleichgewichts, die Schicksalsgemeinschaft der Menschen in der Gewährleistung des Friedens und der Entwicklung und schließlich die unaufhaltsamen Wandlungen innerhalb der nationalen Gesellschaftsordnungen und innerhalb der Generationen. Wenn wir dies nicht klar erkennen, können wir Europa nicht die ihm zukommende reale und wirksame Rolle geben. Ich persönlich bin überzeugt, daß Europa nicht überleben kann und daß unsere Einzelstaaten innerhalb dieses Europa als autonome Individualitäten mit eigener politischer Entwicklung ebensowenig überleben können, daß wir also unsere wirtschaftliche, soziale, kulturelle und auch politische Autonomie verlieren, wenn wir uns in unserem Egoismus abkapseln und nicht zu einer gemeinsamen eigenständigen Form finden. Abgesehen von dieser Hypothese gibt es für die Einflußnahme und für die Rolle Europas keine echten Möglichkeiten. Deshalb müssen wir uns mit sehr viel Mut und Unternehmungsgeist für diesen Weg entscheiden. Die grundlegenden Tendenzen, die wir versucht haben, hier aufzuzeigen, sind unwiderruflich. Ein Zurück ist einfach undenkbar. Einem Italiener, der die Autarkie in seinem Land aus eigener Erfahrung kennt, hat wirklich den Eindruck, daß seither ein Jahrtausend und nicht etwas mehr als dreißig Jahre vergangen sind. Der Planetarismus der Entwicklung ist das Hauptcharakteristikum unserer Zeit. Die andere auf uns zukommende Realität ist der Multipolarismus des internationalen Gleichgewichts. Zu lange haben wir in der Vorstellung gelebt, (und im Augenblick ist es noch so) die Welt werde auf alle Zeit ihr bipolares Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion behalten. Zweifellos gehen diese Zeiten aber ihrem Ende entgegen. Dadurch, daß China, ein Land, das in fünf Jahren 800 Millionen Einwohner zählen wird, langsam aber sicher in die Reihe der maßgebenden Großmächte vordringt, wird das Gleichgewicht der auf unserem Planeten ausschlaggebenden Kräfte radikal verschoben. Ist es möglich, daß Europa, der größte Markt der Welt, zweifellos das reichste Kulturgebiet mit der stärksten Bevölkerungsdichte, zersplittert, geteilt und abseits von diesem neuen Gleichgewichtsverhältnis der Welt bleibt? Das ist die Frage, die wir beantworten müssen. Die dritte Gegebenheit unseres Zeitalters ist die unbedingte Schicksalsgemeinschaft der Menschen, vor allem in der Gewährleistung des Friedens und der Sicher-

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heit. Jeder Konflikt, der in acht- oder zehntausend Kilometer Entfernung von unserer Heimatstadt entsteht, dringt in seinen psychologischen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen sofort bis an die Schwelle unseres eigenen Hauses vor. Deshalb müssen wir uns bei unserer Antwort vor allem nach dem logischen Ablauf der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere nach ihrer Vertiefung und Erweiterung ausrichten. Diese beiden letzteren grundlegenden Aspekte wurden auf der Konferenz von Den Haag, an der ich als Premierminister meines Landes teilnahm, in den Vordergrund gestellt. Wir müssen nun, ich möchte sagen, die Hüter der Haager Gipfelkonferenz sein, und dafür sorgen, daß die dem Grundsatz der Erweiterung und Vertiefung Widerstand leistenden Regierungen bei der Stange bleiben. Dies umso mehr als wir heute vor einem großen Ereignis, nämlich der Erweiterung des Gemeinsamen Marktes um das Vereinigte Königreich stehen; dieses Ereignis sollte uns ein Ansporn sein und uns zu der Erkenntnis bringen, daß der Druck der öffentlichen Meinung doch nicht vergebens ist. Ferner müssen die heiklen Probleme der Sicherheit und der Entwicklung unseres Kontinents, der entscheidenden internationalen Realität, in die wir gestellt sind, der Beziehungen zur Dritten Welt und der harmonischen Entwicklung unserer nationalen Gesellschaftssysteme in Angriff genommen werden. Alle diese Themen müssen wir gemeinsam behandeln, auch wenn die betonte historische Individualität unserer Nationen in manchen Fällen selbstverständlich, zumindest, wenn es um die Entwicklung der nationalen Gesellschaftsordnungen geht, verschiedene Maßnahmen und Auslegungen zur Folge hat. Was indessen die drei Grundmotive anbelangt, – Sicherheit, europäische Präsenz im großen internationalen Zusammenhang, Beziehungen zur Dritten Welt und insbesondere zu Lateinamerika – so müssen wir hier streng gemeinsam vorgehen. Meines Erachtens ist das Problem der Europäischen Sicherheit heute ein Hauptthema. Bis vor einigen Monaten hatte dieses Thema sogar einen Namen, es trug die Bezeichnung „Europäische Sicherheitskonferenz“.6 Ich habe in Brüssel darauf hingewiesen, daß dieses Thema in eine Phase der Stagnation geraten ist. Umso mehr teile ich die Ansicht unseres Freundes Herrn Lücker, daß wir Christdemokraten diesen Augenblick dazu benutzen müssen, klare Gedanken zu fassen. Meines Erachtens stehen sich in dieser Frage zwei entgegengesetzte Konzeptionen gegenüber: Die Konzeption des kommunistischen Europa und die des gemeinschaftlichen Europa. Die Konzeption des kommunistischen Europa für eine europäische Sicherheit ist eine pragmatische und autoritäre Lösung. Dem kommunistischen Europa, der UdSSR, ist es in erster Linie um die Garantie des „status quo“ als Voraussetzung für die Ausdehnung einer ihrer Einflußsphären auf das übrige Europa zu tun. Wehe aber, wenn wir Gemeinschaftseuropäer uns angesichts dieser selbstverständlich unvertretba-

6 Die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fand nach Vorbereitungskonferenzen 1972/73 in der Zeit vom 18.9.1973 bis zum 21.7.1975 statt. Die Schlussakte wurde am 1.8.1975 in Helsinki unterzeichnet.

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ren Lösung in eine Haltung des Widerstands und der Verteidigung begeben. Die alte strategische Regel, die auch auf das Zivilleben und die Politik anwendbar ist, lautet nämlich: Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dieser Regel müssen wir handeln und nach ihr unsere Doktrin für die erforderlichen Initiativen ausrichten. Was aber sollen wir dem kommunistischen Osten vorschlagen? Wenn wir, als Gemeinschaft oder als werdende Gemeinschaft, unmittelbar zu Kolloquien übergehen, dann müssen wir die großen und grundlegenden Themen der Freizügigkeit von Gedanken und Personen auf der Grundlage der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit, die die Gegenüberstellung unserer Thesen ermöglicht, zur Diskussion stellen. Die Ostpolitik unserer christlich-demokratischen Parteien muß meines Erachtens eine Ostpolitik der Konfrontation, der freien, möglichst freien Konfrontation sein, wobei wir uns über die gewollten und egoistischen Verzögerungen, Widerstände und bequemen Ausflüchte klar sein müssen, auf die wir hinter dem Eisernen Vorhang stoßen werden. Ein weiteres Problem, über das wir uns noch klar werden müssen und worauf ich in Leiden7 nachdrücklich hingewiesen habe, ist der Mittelmeerraum. Gestatten Sie, daß ich nur das wiederhole, was ich bereits in Brüssel gesagt habe: wehe dem hanseatischen Europa, wehe dem Europa ohne Initiative, wehe den europäischen Nationen, die in diesem Raum isoliert vorgehen. Ich glaube, es wäre eine große Sache, wenn wir Christdemokraten eine Doktrin der Präsenz, der Hilfeleistung und der gemeinsamen nicht mehr bilateralen, sondern multilateralen Entwicklungsarbeit in diesem großen Mittelmeerraum ausarbeiten würden. Heute ist nunmehr jedem klar, daß wir, solange wir im Mittelmeerraum jeder auf sich gestellt vorgehen, sozusagen vor der eigenen Haustüre ein Gebiet mit Menschen, Möglichkeiten und Reichtümern haben, (man bedenke allein, daß der Energieverbrauch der Gemeinschaft in den nächsten zehn Jahren noch zu 66 % vom Erdöl und somit von der Energiequelle dieses Gebietes abhängen wird), worauf wir, wenn wir zugunsten der USA und der Sowjetunion nachgeben, keinen Einfluß mehr haben können. Es handelt sich für uns nicht darum, eine dritte Macht zu werden. Unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist nicht nur ein grundlegendes Sicherheitselement, sondern es bietet auch die geeignetste Form und die ergiebigste Möglichkeit, zur Entwicklung der uns unmittelbar benachbarten Länder beizutragen. Wir müssen erkennen, daß wir, eben weil wir nicht als Gemeinschaft gehandelt haben, von den entscheidenden weltwichtigen Gesprächen ausgeschlossen sind. Zwanzig Jahre lang haben wir es uns, abgeschirmt durch die für unsere Sicherheit unerläßliche atomare Verteidigung der Amerikaner in einem bilateralen und unorganisierten Verhältnis gegenüber dem Ostblock, bequem gemacht, ohne zu versuchen, ohne auch nur in der Lage zu sein, auf das Weltgeschehen wirksamen Einfluß zu nehmen. Wir müssen den Willen, einen geradezu stahlharten Willen haben, in der

7 Konferenz der EUCD im niederländischen Leiden im Oktober 1970.

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Einflußnahme auf das internationale Gleichgewicht strategisch den vierten Platz und damit als Kulturgemeinschaft zwangsläufig den ersten Platz einzunehmen. Damit komme ich zum dritten Bereich, in dem wir Christdemokraten zu einer ideologischen und politischen Aufgabe berufen sind: die Politik gegenüber der Dritten Welt. Lateinamerika erwähne ich in diesem Zusammenhang, um die Behandlung des Themas nicht rein rhetorisch werden zu lassen  – nur am Rande. Ich möchte jedoch erneut meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die europäischen Christdemokraten wieder einmal die Gültigkeit unserer Konzeption von der Entwicklung der Dritten Welt zu beweisen haben werden. Die Entwicklungshilfe muß unseres Erachtens multilateral geleistet werden, und die Entwicklung innerhalb der einzelnen Nationen muß sich integral, also nicht nur im wirtschaftlichen Bereich vollziehen, da dies zwangsläufig, so wie es bisher vielleicht auch der Fall war, zu einem neuen Typ des Kolonialismus führen muß; die Dritte Welt muß sich deshalb gleichzeitig im kulturellen, im sozialen und politischen Bereich entwickeln. Alle diese zu neuer Unabhängigkeit gelangten Länder geraten schließlich und endlich in die Einflußsphäre der Großmächte und werden so einem neuen Typ des Neo-Kolonialismus unterworfen, wodurch das Gleichgewicht und der Frieden in der Welt untergraben wird, und deshalb müssen unsere Beziehungen zu diesen Ländern und die Hilfe zu ihrer Entwicklung multilateralen Charakter haben. Ferner sind wir mit den Problemen der nationalen Gesellschaftsordnung konfrontiert. Im Augenblick bedrückt uns die Angst, den ungeheuren Problemen der Gegenwart nicht gewachsen zu sein. Bemühen müssen wir uns um die Humanisierung des Lebensmillieus und der Beziehungen im Arbeitsmilieu, die Verteidigung der kulturellen und ethischen Werte unserer Industriegesellschaft, die technologisch so weit fortgeschritten ist, wodurch die kulturellen, sozialen und menschlichen Werte unserer christlichen Tradition zwangsläufig verkümmern und der Vermassung anheimfallen. Um diesen Zielsetzungen gewachsen zu sein, müssen wir naturgemäß eine Macht bilden. Die Präsenz der Christdemokraten in Europa hat verschiedene Phasen durchgemacht. Die erste Phase war die NEI (Internationale Union Christlicher Demokraten Europas), in deren Rahmen, und das war logisch, nicht so sehr die Parteien, sondern mehr die interessierten Persönlichkeiten zusammentrafen. Die von der Vorstellungskraft inspirierten Initiativen waren in erste Linie Sache der geistigen Elite, während sich die Parteien zwangsläufig noch in ihren nationalen Interessen verschlossen; man befand sich ja noch in der Phase des Wiederaufbaus, in der nur die Weitsichtigen über die eigenen Grenzen hinaus zu blicken vermochten. Im Jahre 1965 trat an die Stelle der NEI die EUCD, deren Präsident ich bin und die in den ersten Jahren der Suche nach einem Weg die Avantgarde war. Diese vorherrschend wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, dieses inkohärente Zusammenleben der Europäer und auch der nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Europäer veranlaßte zu Überlegungen, Experimenten und Forschungen. Heute kann sich die EUCD nicht länger den Luxus einer experimentellen, geschweige denn einer

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theoretischen Grundlage leisten; sie muß zu einer starken politischen Macht werden. Unser Freund Theodorus Westerterp sprach vor einigen Monaten auf einer Konferenz über die Hypothese einer europäischen Einheitspartei.8 Wir müssen uns die Schaffung dieser Partei zweifellos zum Ziel setzen. Auch dieser Weg wird jedoch Schritt für Schritt zurückgelegt. Die Union kann die Voraussetzung für eine einheitliche europäische Partei sein, vorausgesetzt sie ist eine echte Macht, die ihre Anhänger, nicht nur die Vorsitzenden, sondern durch diese Vorsitzenden auch die Parteien auf einer festen und strukturellen Basis verpflichtet. Daher die Notwendigkeit der Reform des Statuts von der zu Ihnen gestern Herr Lücker sprach und der eine vertikale und horizontale Struktur zugrunde liegt. Vertikal insofern als die Befugnisse von der Basis aus einem mit politischer Autorität ausgestatteten Kongreß, einer kontrollierenden Exekutive und einem mit der Durchführung und der Verwaltung beauftragten Sekretariat übertragen werden; horizontal insofern als Kolloquien und Konferenzen organisiert werden, durch die die Mehrzahl derer angesprochen wird, die auf Grund ihrer Intelligenz, ihrer Erfahrung und ihrer Fähigkeiten Verantwortung tragen und die wir für uns gewinnen müssen, sowie eine Art Organismus, in dem die Sechs zusammentreten, um unter sich auf der Grundlage einer eigenen Regelung Diskussionen und Beratungen abhalten zu können. Aber wie ich bereits in Brüssel gesagt habe, bleibt ein Statut schließlich und endlich gleichsam wie der biblische Hesekiel ein leeres Knochengerüst, wenn sein Skelett nicht mit Muskeln gepolstert, mit einem Gehirn angefüllt und von einer Seele belebt wird.9 Meiner Auffassung nach müssen wir angesichts dieser Ziele aus der Überzeugung heraus handeln, daß die Utopie als solche stets eine wichtige und wahrhaftige Aufgabe hat und sich die Welt ohne sie weder weiterdrehen kann, noch je irgendwelche Fortschritte gemacht hätte. Natürlich würde es niemanden einfallen, ohne Sinn für Realität vorzugehen; das Problem ist aber, sich nicht zum Sklaven des Realismus zu machen und sich allem übrigen zu verschließen. Ich habe mir gestattet, Ihre Aufmerksamkeit etwas länger in Anspruch zu nehmen, um Ihnen summarisch die Kennzeichen einer christlichen Demokratie innerhalb der Gemeinschaft aufzuzeigen und auf die Grundthemen und Perspektiven hinzuweisen, mit denen wir uns auf kurze und auf lange Sicht befassen müssen, sowie auf die Instrumente, die wir dazu anwenden müssen; ferner habe ich Sie und uns ermahnt, dieser unserer gemeinsamen Aktion einen Inhalt zu geben. Lassen Sie mich jetzt mit einer kleinen Episode schließen: Am 19. August 1954 befand ich mich in Rom am Sitz der Democrazia Cristiana, Piazza del Gesù, als mich ein Telephongespräch aus Sella in Valgardena erreichte. Es war De Gasperi.

8 Siehe Dok. 57. 9 Rumor nimmt hier Bezug auf das Buch Ezechiel/Hesekiel 37,1 des Alten Testaments (es geht um die Neubildung von Körpern und Totengebeinen als Sinnbild für die Wiederauferstehung von Juda und Israel als Vision des Propheten Hesekiel).

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Am nächsten Tag begann in Brüssel das Ende der EVG, das dann mit der Abstimmung im französischen Parlament unter der Regierung von Pierre Mendès-France10 besiegelt werden sollte. De Gasperi ersuchte mich, solange es noch Zeit sei, die italienischen Regierungsvertreter, die sich zur Konferenz nach Brüssel begeben sollten, zu beschwören, alles für die Rettung der EVG zu tun; denn sie war der Weg, der zu einer politischen Gemeinschaft geführt hätte. Tagsdarauf wurde ich um 4.00 Uhr morgens mit der Nachricht geweckt, De Gasperi sei verschieden. Sein letztes Wort, das er an seinen jungen Mitarbeiter richtete, galt Europa und der Aussicht auf die europäische Einigung. Erlauben Sie mir jetzt, daß ich meine etwas unzusammenhängenden Ausführungen mit einem Worte des Mannes beschließe, der im Gedanken an Europa starb. Ein Jahr vor seinem Tode sagte er: „Natürlich ist die europäische Föderation ein Mythos. Welchen Mythos aber sollen wir unserer Jugend geben, wenn nicht den des Kampfes um die Einigung? Wollen Sie den Mythos der Diktatur, der Macht, der Fahne, meinetwegen auch des Heldentums? Damit aber würden wir lediglich neue Konflikte schaffen, die zwangsläufig zum Krieg führen. Der Mythos des Förderalismus ist der Mythos des Friedens.“

Dokument 72a Mario Scelba, Aufzeichnung über die Schaffung einer Regierung der EG und die Demokratisierung ihrer politischen Institutionen, 5.–7.5.1971 [ACDP, Nachlass Walter Hallstein, I-341-K024-7] Zusammenfassung: Das Sekretariat der CD-Fraktion im EP informiert im April 1971 im Hinblick auf die Studientage der Fraktion vom 5. bis 7. Mai 1971 in Luxemburg über die Erklärung Mario Scelbas zur Schaffung einer EG-Regierung sowie der Demokratisierung ihrer politischen Institutionen.

[…] I. 1. Die erneuerte Bekräftigung auf der Konferenz von Den Haag, daß die Gemeinschaftspolitik und die politischen Ziele der Verträge von Rom unwiderruflich seien, die Fortschritte der Europäischen Gemeinschaft und die Erklärung von

10 Pierre Mendès-France (1907–1982), französischer Politiker der Parti Républicain, Radical et Radical-Socialiste, 1954/55 Ministerpräsident seines Landes.

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Präsident Pompidou1 zugunsten einer Regierung der Europäischen Gemeinschaft haben die Voraussetzungen für eine neue Entwicklung in der Integrationspolitik der demokratischen Staaten Europas geschaffen. Es geht darum, diese Voraussetzungen auszunutzen und durch die Vorlage konkreter Vorschläge die Initiative zu ergreifen. In Anbetracht des Stadiums, das die Europäische Gemeinschaft erreicht hat, der Erweiterung ihrer Zuständigkeit auf die Bereiche von Wirtschaft und Währung und auf die Außenpolitik sowie im Hinblick auf die Ausweitung der Gemeinschaft ergeben sich als primäre Erfordernisse: Die Schaffung einer europäischen Regierung und die Demokratisierung der politischen Institutionen. Die Erfüllung dieser beiden Erfordernisse ist auch Vorbedingung für sicherere und raschere Fortschritte in allen Sektoren der Gemeinschaftspolitik. Zum besseren Verständnis der Gründe der folgenden Vorschläge für eine europäische Regierung und die Demokratisierung der politischen Gemeinschaftsinstitutionen ist einiges vorauszuschicken, was auch für sich gesehen Orientierungspunkte und Leitlinien für konkrete Entscheidungen bildet.

II. VORAUSSETZUNGEN 1. Hinsichtlich der Regierung der Europäischen Gemeinschaft darf man sich nicht von bereits bestehenden (föderativen oder konföderativen) Modellen leiten lassen, weil zu berücksichtigen ist, daß der Gemeinschaft die größten Nationen Europas angehören, die, jede für sich, an der Weltgeschichte mitgewirkt haben. 2. In Anbetracht der Art der staatlichen Gemeinschaft, die wir anstreben, erscheint es grundlegend, die politische Absicht zu präzisieren, wenn es auch verständlich ist, daß man bei der Verwirklichung schrittweise und experimentell vorgehen will. 3. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Gemeinschaft darf das Problem der Abstimmungsregel  – Einstimmigkeit oder Mehrheitsvotum  – nach der die Beschlüsse der europäischen Regierung angenommen werden sollen, nicht überschätzt werden. Bei Koalitionsregierungen (die europäische Regierung wird immer eine solche sein), die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorherrschen, werden die Beschlüsse immer einstimmig gefaßt. Es handelt sich auch um Einstimmigkeit, wenn sich die eine andere Meinung vertretende Minderheit dem Beschluß der Mehrheit unterwirft oder wenn im Falle, dass Einstimmigkeit nicht möglich ist und man vor allem an der Beibehaltung

1 Georges Jean Raymond Pompidou (1911–1974), französischer gaullistischer Politiker, 1962–1968 Premierminister unter Charles de Gaulle, 1969–1974 dessen Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten.

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der Koalition interessiert ist, beschlossen wird, das umstrittene Thema zurückzustellen. Wenn sich später die Zurückstellung für die Gemeinschaft als abträglich erweisen sollte, so würde ein für alle akzeptabler Kompromiß – die Grundnorm der Demokratie – immer gefunden werden. 4. Dem Gemeinschaftscharakter widerspricht nicht, dass sich die Regierung der Gemeinschaft aus Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammensetzt, ja, besonders zu Beginn, kann dies auch notwendig und nützlich sein; auf jeden Fall erscheint die Lösung in Anbetracht des Standpunkts der verschiedenen Staaten realistisch. Die Erfahrung des Europäischen Parlaments, das sich einerseits aus Mitgliedern der nationalen Parlamente zusammensetzt, andererseits aber gemeinschaftlich beschließt, ist richtungsweisend. Wichtig ist, daß die Regierung als eine Regierung der Gemeinschaft konzipiert und organisiert wird, die ausreichende Befugnisse besitzt und in der Lage ist, ihre institutionellen Aufgaben autonom zu erfüllen. 5. Die Demokratisierung der politischen Gemeinschaftsinstitutionen erfolgt durch die Regelung der Beziehungen zwischen Regierung und Parlament. Praktisch geschieht dies anfänglich durch die Beteiligung des Parlaments an der Legislativbefugnis, die heute fast ausschließlich dem Ministerrat vorbehalten ist, und durch die Ausübung der vollen demokratischen Kontrolle des Parlamentes über die Tätigkeit der übrigen Institutionen. In Anbetracht dieser Voraussetzungen könnte für die beiden vorrangigen Probleme – Regierung und Demokratisierung – in einem zwischen den Mitgliedstaaten zu schließenden Abkommen über die folgenden Punkte eine Lösung gefunden werden. III. VORSCHLÄGE 1. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten bilden eine Regierung der Europäischen Gemeinschaft. 2. Jeder Regierungschef ernennt einen Stellvertreter  – einen der Vizepräsidenten des Ministerrats – dem die Befugnisse des Regierungschefs für alle Angelegenheiten übertragen werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen. Die Bildung einer Regierung der Gemeinschaft, welche sich de facto aus den stellvertretenden Premierministern zusammensetzt, die mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind, würde die organische Verbindung mit den nationalen Regierungen gewährleisten, einen Politiker sowohl in den einzelnen Staaten als auch auf Gemeinschaftsebene für die gesamte Gemeinschaftspolitik verantwortlich machen und die Kontinuität der gemeinschaftlichen Regierungstätigkeit gewährleisten.

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Eine solche Regierung könnte von Fall zu Fall durch die Mitwirkung der nationalen Minister, die für die einzelnen Sektoren mit entscheidender Stimme zuständig sind, ergänzt werden. 3. Unverzügliche Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, die ihm durch den Vertrag von Luxemburg im Bereich des Verwaltungshaushaltes der Gemeinschaft ab 19752 zugestanden wurden, auf alle Maßnahmen, die sich finanziell auswirken oder für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten Gesetzeskraft haben. 4. Direkte Wahlen für das Europäische Parlament nach Verfahren, die jeder Mitgliedstaat entsprechend seiner Verfassungsordnung und seinen demokratischen Prinzipien frei festlegen kann. 5. Während einer Übergangszeit könnte die Verbindung zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gewährleistet werden, indem weiterhin ein bestimmter Prozentsatz (ein Drittel) der Mitglieder des Europäischen Parlaments unter den Mitgliedern der nationalen Parlamente gewählt wird. 6. Die in den Verträgen vorgesehene Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sollte verdoppelt werden. 7. Der Kommission sollte die völlige Autonomie zugestanden werden. Ihre Vorschlags- und Entscheidungsbefugnisse sollten auf alle Sektoren der Gemeinschaftspolitik ausgedehnt werden. 8. Die Mitglieder der Kommission werden durch die Regierung der Gemeinschaft nach Zustimmung des durch die Vorsitzenden der ordnungsgemäß konstituierten Fraktionen erweiterten Präsidiums des Europäischen Parlaments ernannt. Es handelt sich praktisch um ein analoges Verfahren zu der bei der Besetzung der hohen Staatsämter in den Vereinigten Staaten von Amerika üblichen Praxis. 9. Dem Europäischen Parlament steht die Kontrollbefugnis zu, über die die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten verfügen, und zwar sowohl über die Tätigkeit der Kommission als auch über die der Regierung der Gemeinschaft. 10. Die Regierung der Gemeinschaft wird von dem von ihr ernannten Ausschuß der Ständigen Vertreter unterstützt. Den Mitgliedern des Ausschusses könnte auch die Funktion der Staatssekretäre oder Unterstaatssekretäre in den Mitgliedstaaten zugestanden werden, die keine politische Verantwortung haben. 11. Der Europäischen Gemeinschaft  – diese Bezeichnung umfaßt die drei bestehenden Gemeinschaften – werden die Befugnisse der Westeuropäischen Union (WEU) übertragen, die aufgelöst würde.

2 Ab 1971 erfolgte schon die Beteiligung an der Aufstellung des Haushaltsplans allerdings nicht bei den obligatorischen Ausgaben, die 90 % des Etats ausmachten! Das Budgetrecht musste sich das Europäische Parlament erst über Jahrzehnte mühsam erkämpfen.

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12. Die oben dargelegten Maßnahmen sollten auch in die Abkommen über den Beitritt des Vereinigten Königreichs und der übrigen beitrittswilligen Staaten aufgenommen werden. 15. April 1971

Dokument 72b Mario Scelba, Die politische und institutionelle Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften, Januar 1972 [ACDP, Nachlass Walter Hallstein, I-341-K024] 

Januar 1972

Zusammenfassung: Das Sekretariat der CD-Fraktion informiert in komprimierter Form im Januar 1972 über die Vorschläge Scelbas über die politische und institutionelle Entwicklung der EG, u. a. Bildung einer Gemeinschaftsregierung.1

Vorschläge von Herrn Mario Scelba über Die politische und institutionelle Entwicklung der europäischen Gemeinschaften I – Bildung und Zusammensetzung der Europäischen Regierung – Regierungschefs der Mitgliedstaaten bilden eine Regierung der Europäischen Gemeinschaft. – Jeder Regierungschef ernennt als Stellvertreter einen Vize-Premierminister und überträgt ihm alle Befugnisse über den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft unter Einschluss der gemeinsamen Verteidigungspolitik. – Die Regierung kann durch eine Beteiligung der für einzelne Ressorts zuständigen nationalen Minister mit Stimmrecht ergänzt werden. – Die Mitwirkung nationaler Minister kann von Fall zu Fall erfolgen. – Die Regierung der Gemeinschaft wird von dem von ihr ernannten Ausschuss der Ständigen Vertreter (im Range eines Staatssekretärs oder Unterstaatssekretärs) unterstützt.

1 Das Dokument stellt eine inhaltliche Weiterführung der Diskussion von Dok. 72a dar und wurde deshalb hier bei ausnahmsweiser Durchbrechung des chronologischen Prinzips platziert.

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II – Rat der Staaten Nicht vorgesehen. III – Fortentwicklung des Europäischen Parlaments – Verdoppelung der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments. – Direktwahl der Mitglieder nach einem im nationalen Bereich festzulegenden Wahlverfahren. – Zuerkennung von Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnissen, die diejenigen des demokratischen Parlaments charakterisieren. – Bis zur Konstituierung einer Regierung der Gemeinschaft: 1. Verdoppelung der Mitgliederzahl des Parlaments; 2. unmittelbare Wahl von zwei Dritteln der Mitglieder durch die nationalen Parlamente; 3. sofortige Erweiterung der Befugnisse des Parlaments auf alle Maßnahmen, die finanzielle Auswirkung oder für die Staatsbürger der Mitgliedstaaten die Wirkung von Gesetzen haben, entsprechend den Verfahren, wie sie im Vertrag von Luxemburg 1975 für den Haushalt vorgesehen sind; 4. Beteiligung des Parlaments an der Ernennung der Mitglieder der Kommission auf Grund einer Erteilung der Zustimmung seitens des Präsidiums, das um die Vertreter der Fraktionen erweitert wurde (oder analog zu dem in den USA für die Besetzung der hohen Staatsämter vorgesehenen Verfahren); 5. Kontrolle des Parlaments über die Rechtsakte des Rates und der Kommission. IV – Rolle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften – Mit der Konstituierung der Regierung der Gemeinschaft wird die Kommission ihre Tätigkeit einstellen. Ihre Vorschlags-, Entscheidungs- und Durchführungsbefugnisse werden der Gemeinschaftsregierung übertragen. – Bis zur Konstituierung der Regierung der Gemeinschaft: 1. Ernennung der Kommission durch die Regierung nach Erteilung der Zustimmung seitens des Präsidiums, das um die Vertreter der Fraktionen erweitert wurde. 2. Gewährleistung der Autonomie der Kommission von den Regierungen. 3. Erweiterung der Vorschlags- Entscheidungs- und Durchführungsbefugnisse auf alle Bereiche der Gemeinschaft gemäß den für die übrigen Bereiche in den Verträgen von Paris und Rom vorgesehenen Verfahren.

Dokument 73: [June 1971] 

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Dokument 73 British Conservatives, Working principles, [June 1971] [Archiv KvVI 2861/1, Bestand Franz Karasek] Zusammenfassung: An Inter-Party-Conference took place at Castle Hernstein near Vienna from 21st to 23rd May 1971 with participants from Denmark, Western Germany, Finland, Luxembourg, the Netherlands, Norway, Sweden, Austria and Great Britain. Only the French sent some observatories. The British representatives Lady Emmet of Amberly and Michael Fraser pointed out the changed framework of international party co-operation from their vantage point. Forcing back governmental influence and expanding economical cooperation assure individual freedom and development. Moreover, the document shows the sceptical approach towards a political union.

The following is an extract from a statement prepared for the 1971 inter-party conference (at Vienna) of European Christian-Democrats and Conservatives. Whilst vigorously eschewing rigid doctrine of the radical type, the Conservative Party follows working principles in day-to-day government or opposition which may very briefly be summarized thus: 1. The ethical purpose and basis of human society. To be expressed secularly in the best devisable forms of law, as between nation and nation, government and people, State and citizen, employer and employee, and so on. Hence the special and urgent importance attached by the present Government to the thorough reform of industrial relations within an adequate framework of law. 2. Freedom under defence protection and under the law. The basic human purpose is achievable only in a situation of national and individual freedom, the whole object of external defence and of internal law being to secure and maintain those freedoms. 3. “Organic” continuity of past, present and future. Maintenance in apposite modem forms of the parliamentary and other libertarian institutions which have been strenuously and continuously built up over centuries – only marginally for sentimental reasons (though these are important too in human terms), but above all because they represent in our case the precious accumulation in over seven centuries of political experience and expertise and afford a solid basis for handling modern ideas and developments of the very latest kind. Judicious consolidation rather than sweeping experimentation – the radical half of the political dialogue. As Disraeli said: “Change is inevitable and in a progressive country change is constant”. When reform of these institution becomes necessary (as it is bound to), Conservatives, unlike radicals, are precise and specific in their measures, so as not to

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damage irreparably the valuably essential part of their structure, and yet fully to meet the requirements of the current and likely situation. Witness the present Government’s administrative reforms. Moderation in all things. This is most typical of our particular British beliefs, but also of the ages-old Aristotelian tradition, over against the Platonic one, which “fathered” all subsequent radicalism. Another way of saying that, when the British political parties first formed during national upheaval, they crystallized around the two basic philosophical and political types, and have continued thus. Our modern Conservatives have been a via media between Liberal individualism an socialist collectivism, correcting by commonsense their doctrinaire follies. Purposive and peaceful evolution on a broad front, instead of narrow, violent and blind revolution. Unity of the nation, whether in economic or social terms, and unity of the several elements that compose it (e.g. Scots, Welsh and Ulstermen). A highly-distinctive Party principle vis-à-vis laissez-faire Liberalism and even more divisive socialism and communism. This centripetal concept has latterly been projected further: one nation, one Europe, one world. Diversity within unity. Over against the Marxist concept of a mono-class, egalitarian and uncompetitive society, our belief is in; a) a highly divers and mobile society, held firmly together by mutual respect and concern; b) equality of opportunity, but not of reward – because of inevitable human differences in character, ability, application and thrift; c) force of example rather than precept: an inward instead of an extraneous social discipline which consists in voluntarily performing one’s everyday tasks to the best of one’s character, ability, health and means; d) healthy competition combined with human compassion, i.e., on stands on one’s own feet as much as possible, but is generously helped by the community as of right if one is genuinely unable to do so; e) a nation and land composed of several living nations and regions. Politics is a means to an end – the better life, both materially and spiritually – and not an end in itself. The State exists for the good of the individual (whose sanctity and well-being are paramount), and not the individual for the state. Politicians are the servant and not the master of the nation. Freedom and variety of choice. Freedom and maximum choice is the essence of democracy and the free society. Conversely, the individual and private body must meet the consequence of their mistakes, unless it is trough no fail of their own or the balance of society is heavily

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weighted against them, in which case redress is made within the limit of available resources. 9. Diffusion of power, economically as well as governmentally. Hence our characteristic objective of a Property-Owning Democracy- our robust response to Marxist nationalization, which in practice means concentration of economic and political power in the hands of a few politicians. The same principle governs our policies on local government and on the vital educational service, the administrative authorities for which are local in our country. 10. Maximum and optimum individual and/or corporate enterprise, combined always with a due sense of personal and communal responsibility. Not only the economic criterion of a free dynamic society, but the very means by which new wealth is created, to the further benefit of both citizen and community. This does not mean a rigid and doctrinaire opposition to all public enterprise. In practice, most of the growth and ameliorative needs of the community can basically be met by private enterprise, but where they cannot adequately or at all be so met, public enterprise can and should on occasion be specifically devised to do so (e.g., the national electrical grid, in 1933), or perhaps a practical combination of both forms of enterprise (e.g., civil aviation). In general, efficiency and profitability must be the test. Any governmental reinforcement of new enterprise should be one of success and not of failure. N.B. The same pragmatic and undoctrinaire approach extends to European integration, viz, for most things, the nation-state will long continue to meet the needs of its people, but where that state cannot or cannot adequately do so there is a clear case for joint inter-state action and institution. 11. Less and better government. Under socialist administration and by sheer accumulation, Government had undertaken an intervened too much. Essential that it be now confined to its proper and effective functions. Reduced cost and personnel and better quality will result. 12. Wise and therefore limited public expenditure, leading to lower taxation and higher earnings and savings, and in turn to greater investment and productivity, and accordingly to steadier prices. The “virtuous circle” cf. the “vicious circle” of socialist inflation which hurts most the very less-fortunate people they profess to want to help. 13. Better environment, starting but by no means ending, with family housing. Urgent reconciliation of technological advance with optimum human environment, in both town and country. 14. Quality of life. Good government and a buoyant economy make possible the improvement also of education (for both life and livelihood) of arts, letters and sciences and of the provision for leisure and voluntary activity of all kinds, including sport. 15. The family unit.

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Remains the essential basic unit for human happiness. Hence against the priority for home building and the home improvement. 16. A British role in the world of large: (a) Greater economic, technological and spiritual strength at home – to sustain our traditionally constructive influence abroad. Such influence to follow the long-planned and virtually competed relinquishment of the imperial power which happened to come our way and was generally exercised beneficently. (b) Given acceptable terms: wholehearted participation in the European Community. (See the note to para. 10 above) (c) Adherence, as and where still necessary and locally acceptable, to alliances and friendships around the world – both in British interests and in those of Free World security and prosperity. (d) Bilateral and multilateral assistance for the developing countries, primarily those of the Commonwealth, wherein such obligation by itself is more than enough for our likely resources. (e) Active and constructive membership of the Commonwealth, the Atlantic Alliance and United Nations. (f) Foreign policy to determine defence, and this to be the first but a necessarily limited charge upon the national budget. 17. Performance of duties makes possible the enjoyment of rights. The radical mind is obsessed with enjoyment of rights; but rights are for practical purposes simply acceptable and recognized claims, made possible by the obligations and concessions of others. The British puritanical streak, enshrined in the national law, enjoins that one should not only stand up for one’s own rights, but also see to it that others get theirs. Noblesse oblige, richesse oblige, sagesse oblige. In terms of external affairs: Enlightened Self-Interest, i.e., taking the trouble to understand the wishes, motives and needs of other countries alongside one’s own, and actively seeking solutions which will go towards satisfying both. This is at the root also of our dealings with the presently communist states, in the hope of furthering real co-existence, against the day when communism will inevitably break down, being contrary to human nature and spirit.

Dokument 74: 17.7.1971 

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Dokument 74 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Côme, 17.7.19711 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: L’Europe communautaire prend du poids sur la scène mondiale: elle s’élargit avec notamment l’entrée de la Grande-Bretagne, elle suscite l’intérêt de la Chine qui tente de briser l’ordre bipolaire, et elle pourrait représenter des alternatives à l’hégémonisme soviétique pour l’Europe de l’Est, et au leadership des EU pour l’Amérique latine. La prochaine Europe des Dix aura donc besoin de moyens institutionnels adéquats. Ce sujet suscite un vaste débat au sein de l’UEDC. Le projet Pompidou-Heath semble en retrait par rapport à ces nouvelles responsabilités. Une confédération devrait être une étape avant l’avènement d’une forme fédérative, souhaitée par les DC qui cultivent « une certaine idée » de l’Europe. Cette vision originale de la supranationalité leur permettrait de se remobiliser. Par ailleurs, ils observent le rôle grandissant des régions, prochain enjeu pour cette Europe politique en construction.

Como, Villa d’Este, le 17 juillet 1971 LE PRÉSIDENT ouvre la séance à 9 heures 30, en proposant l’ordre du jour suivant qui est accepté à l’unanimité. Ordre du jour accepté: 1. Approbation du procès-verbal de la réunion précédente. 2. Approbation finale des modifications des statuts de l’UEDC décidées par le Bureau pendant sa réunion du 3 et 4 mai à Bruxelles. 3. «  Evolution politique et institutionnelle des Communautés européennes  »  – Rapport de M. Hans-August Lücker, Président du groupe DC du Parlement européen. 4. Activités futures de l’UEDC. 5. Divers. LE PRÉSIDENT RUMOR introduit ainsi le premier point à l’ordre du jour « approbation du procès-verbal de la réunion précédente  » et vu qu’il n’y a pas de remarques, le procès-verbal est approuvé.

1 Présents: M. M. Rumor, Président, Italie; M. B. Heck, Vice-président, Allemagne; M. F. J. Bach, Allemagne; M. F. Karasek, Autriche; M. G. Geens, Belgique; M. J. Buchmann, Belgique; M. P. Bordry, France; M. A. Bernassola, Italie; M. P. H. Kooijmans, Pays-Bas; M. G. Van Leyenhorst, Pays-Bas; M. F. Bigi, San Marino; M. M. Rosenberg, Vice-président, Suisse; M. H. A. Lücker, Groupe DC du Parlement européen, Président; M. A. Ferragni, Groupe DC du Parlement européen, S.G.; M. G. Giraudo, Groupe DC du Parlement européen; M. K. Sörös, UEJDC, Président; M. A. De Poi, UEJDC, Secrétaire général; M.K.J. Hahn, CIDCID; M. E. Talentino, Secrétaire général adjoint, Italie.

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Il aborde ensuite le deuxième point, « Approbation finale des modifications des statuts de l’UEDC décidées par le Bureau pendant sa réunion du 3 et 4 mai à Bruxelles ». Il rappelle que lors de la session de Bruxelles, les modifications aux statuts, après un long débat, furent approuvées avec l’accord qu’elles seraient ratifiées pendant cette session afin que les organes directeurs des partis nationaux puissent y apporter quelques perfectionnements. Quelques suggestions ont été formulées surtout pour des raisons de forme et de style; le président pense que la nouvelle rédaction a tenu compte des suggestions parvenues. Quelques partis ont aussi formulé quelques craintes en ce qui concerne la création de l’organisme particulier inhérent aux six pays de la Communauté européenne. A son avis, ces craintes pourront être surmontées lors de la formulation du règlement interne de cet organisme particulier. S’il en est ainsi, il invite encore les participants à présenter des suggestions nouvelles. Etant donné que personne ne prend la parole, il demande si on peut considérer comme approuvées les modifications et il en reste ainsi décidé. Les statuts entreront en vigueur immédiatement et le président est content que l’UEDC puisse être en mesure de statuer et de travailler avec des structures représentatives et telles à nous aider à remplir les tâches politiques pour lesquelles nous sommes réunis. Il remercie encore de l’apport que chacun a donné et il passe au troisième point à l’ordre du jour «  Evolution politique et institutionnelle des Communautés européennes », en donnant la parole à M. Lücker, rapporteur et président du groupe D.C. du Parlement européen. Le président souhaite situer encore la discussion qui va se dérouler en précisant que le point à l’ordre du jour subira maintenant un premier examen; on est tombé d’accord que la discussion continuera d’une façon élargie lorsque nous nous rencontrerons avec nos collègues parlementaires européens à Catane les 8 et 9 septembre, à l’occasion des célébrations du centenaire de Luigi Sturzo, fondateur de la Democrazia Cristiana italienne. M. LÜCKER remercie le président et est heureux de l’approbation des nouveaux statuts de l’UEDC qui permettront ainsi au groupe D.C. du Parlement européen d’avoir une plus grande liaison avec le Bureau de l’UEDC. Le Président Lücker présente ensuite le rapport suivant: « Evolution politique et institutionnelle des Communautés européennes » I. En ce qui concerne la situation actuelle: les Communautés européennes sont entrées dans une phase de transition décisive pour la construction de l’Europe, qui fait naître de grands espoirs mais qui est en même temps pleine d’embûches. – On peut considérer que les négociations sur l’élargissement des Communautés européennes, menées avec la Grande-Bretagne, le Danemark, la Norvège et l’Irlande, sont virtuellement promises au succès. – Du point de vue politique, l’adhésion effective n’est toutefois pas encore garantie, la lutte pour emporter l’adhésion de l’opinion publique anglaise ne fait que

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commencer, de même que la décision de la Chambre des communes est encore exposée à de nombreux aléas et loin d’être acquise; lors d’un important vote indicatif au Parlement norvégien, les adversaires de l’adhésion ont recueilli 37 voix, soit à une voix près, le nombre requis pour que l’adhésion soit rejetée). – Le débat sur l’approfondissement de la Communauté, c’est-à-dire sur sa future organisation constitutionnelle et institutionnelle, est ouvert (propositions de MM. Pompidou, Barzel et Scelba ainsi que les déclarations faites à ce sujet par MM. Heath et Brandt). – Le calendrier des prochaines décisions importantes est le suivant: – décembre 1971/janvier 1972: signature de tous les traités d’adhésion. – 1972: ratification de ces traités dans les dix pays membres de la Communauté élargie. – 1er janvier 1973: date prévue de l’adhésion. – 1973: Proposition de la Commission au Conseil et au Parlement européen sur la poursuite du développement matériel, constitutionnel et institutionnel de l’Union économique et monétaire dans la Communauté élargie (date déjà fixée par le Conseil des ministres). – 1978: fin de la période transitoire pour les pays candidats coïncidant avec la fin de la période transitoire de l’Union économique et monétaire (comportant le cas échéant une phase de correctifs jusqu’en 1980: dans ce contexte, la « clause de prudence » prévue dans le cadre de l’union économique et douanière a une importance particulière. Conclusion: l’« élargissement » de la Communauté à dix membres contribue à accréditer davantage les objectifs politiques de l’Europe et lui confère les dimensions et la puissance dont elle a besoin pour assumer son rôle et sa fonction dans le rapport des forces sur l’échiquier mondial à la recherche d’un nouvel « approfondissement », c’està-dire sa construction interne, doit lui conférer la capacité et lui donner les moyens institutionnels et constitutionnels de remplir cette fonction. En d’autres termes, – L’identité, la personnalité des Communautés européennes sont sur le point de se modifier profondément; – les structures politiques des « dix » seront différentes de celles des « six »; – ni la forme, ni l’efficacité des structures institutionnelles en place à l’heure actuelle ne seront suffisantes pour accomplir les tâches futures; – si l’on veut agir loyalement, les futures structures constitutionnelles et institutionnelles ne pourront être définies que de commun accord avec les nouveaux membres de la Communauté qui acceptent expressément les dispositions des traités en vigueur et qui adhèrent à la Communauté « telle qu’elle est »; en d’autres termes, on ne pourra modifier, au cours de la période transitoire, ni les dispositions du traité, ni la réalité constitutionnelle de la « Communauté des Six ». (référence: au cours des négociations sur l’adhésion, aucun des partenaires n’a remis en question le traité de Rome et la réalité constitutionnelle de la Communauté.)

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Le combat pour l’efficacité et les structures constitutionnelles de l’Europe commence donc dès à présent. II. Les forces politiques et les tendances, qui joueront un rôle important dans l’évolution future, sont les suivantes: – les Etats-Unis ont tendance à se désengager sur la scène mondiale (la « vietnamisation » dans le Sud-est asiatique sera-t-elle suivie d’un « européanisation » en Europe? Référence: les négociations SALT,2 la réduction des troupes, la Conférence européenne sur la sécurité). – L’U.R.S.S. manifeste une tendance à l’expansion, qui prend des dimensions planétaires (Europe de l’Est, mer Méditerranée, Proche-Orient, la présence maritime sur toutes les mers, que l’on ne peut plus interpréter que dans une optique impérialiste et expansionniste, création de stations orbitales dans l’espace). – Ces deux tendances contradictoires dans le comportement politique des deux superpuissances mondiales provoquent un déplacement de l’équilibre global des forces qui régnait jusqu’à présent au profit de l’U.R.S.S., dans la mesure et au rythme où ce pays atteint la « parité stratégique » et peut la transformer en une super-parité en sa faveur. – La démobilisation de l’Occident et la tendance opposée, la mobilisation des pays de l’Est, se traduiront en outre par un déplacement de l’équilibre psychologique en faveur du bloc oriental, processus qu’il convient de ne pas méconnaître en politique européenne si l’Europe libre entend s’affirmer en toute sécurité et en toute liberté. – Il faut saluer l’accord Pompidou-Heath3 comme une réaction historique des deux puissances politiques dirigeantes de l’Europe occidentale à ces tendances qui se manifestent sur la scène mondiale, réaction qui doit en principe être considérée comme un espoir pour l’Europe. – La politique d’ouverture à l’Est mise en œuvre par le gouvernement allemand actuel ainsi que le comportement de ce gouvernement dans le domaine de la politique monétaire au début du mois de mai dernier ont certainement hâté la conclusion de l’accord franco-britannique car, à Londres et à Paris, on a estimé nécessaire de contrebalancer la prédominance européenne de la R.F.A. dans la Communauté européenne et d’empêcher en temps voulu que l’« Ostpolitik » ne débouche sur des aventures qui ne sont plus tenues pour impossibles.

2 Les négociations sur la limitation des armes stratégiques sont menées de 1969 à 1979 entre les EtatsUnis et l’URSS. La première phase des négociations SALT I aboutit le 26 mai 1972 après la signature à Moscou d’un traité visant à limiter les défenses anti-missiles. La deuxième phase SALT II s’ouvre le 21 novembre 1972 à Genève. 3 L’accord Pompidou-Heath a été signé entre le Premier ministre britannique Edward Heath et le Président français Pompidou à Paris lors de la visite du Premier ministre du 20 et 21 mai 1971. Cet accord scelle entre le Premier ministre et le président français un projet européen et son évolution à venir.

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III. Que peut faire l’Europe, que devrait-elle faire? Les propositions faites par MM. Pompidou, Barzel et Scelba visent toutes à réaliser l’objectif qui, depuis la déclaration de Robert Schuman,4 reste valable: la création d’une confédération européenne qui, même d’après l’interprétation des gaullistes, sera, si elle réussit, une « fédération ». Mais il faut que ce soit une véritable confédération en tant qu’étape vers une fédération et non pas une association d’Etats européens; une telle association ne donnerait pas à l’Europe la capacité d’action que lui permettrait de s’exprimer « en un seul nom » et d’agir en conséquence. Toute querelle théorique et doctrinaire allant au-delà de ces considérations est à éviter; une méthode pragmatique et dynamique pourra être appliquée avec d’autant plus de succès que l’on définira plus clairement les buts à atteindre. Le débat sur l’organisation constitutionnelle aura nécessairement pour objet: – une amélioration des procédures de décision entre les organes de la Communauté dès la période de transition ainsi qu’un renforcement efficace des institutions de la Communauté (Commission, Conseil et Parlement) sur le plan politique et matériel. – Une attribution appropriée des compétences au niveau national et au niveau européen en vue de permettre un meilleur fonctionnement de la Communauté. – Une meilleure adaptation de la procédure de vote au sein du Conseil aux exigences croissantes de la Communauté, c’est-à-dire pratiquement une limitation acceptable de la règle de l’unanimité en ce qui concerne les « intérêts » vraiment « vitaux » des Etats membres (par exemple grâce à une codification qui, raisonnablement ne remettra pas en question le compromis adopté à Luxembourg en février 1970, compromis dont il faudra sûrement tenir compte pendant un certain temps en différents problèmes). – La structure constitutionnelle d’une véritable confédération qui devra disposer en substance: – d’un gouvernement ayant des pouvoirs de décision acceptés par tous les Etats membres; – d’un Parlement ayant de véritables pouvoirs législatifs et de contrôle, dont les membres sont élus au suffrage universel direct; – éventuellement, d’un Conseil des Etats, qui pourrait avoir, pour la durée de la confédération, le « dernier mot » lors des décisions communautaires, tout au moins dans certains domaines.

4 Jean-Baptiste Nicolas Robert Schuman, né le 29 juin 1886 à Luxembourg et mort le 4 septembre 1963 à Scy-Chazelles (Moselle), est un homme d’Etat français. Plusieurs fois ministre, y compris des Affaires étrangères de 1948 à 1952, puis président du Conseil des ministres 1947 à deux reprises, Schuman exerça par ailleurs les fonctions de président du Parlement européen de 1958 à 1960. Il est considéré comme l’un des pères fondateurs de la construction européenne.

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IV. Les démocrates-chrétiens européens sont-ils préparés aux problèmes que pose l’actualité de l’Europe d’aujourd’hui et son développement futur? Tout en reconnaissant et en respectant le rôle dirigeant assumé par les démocrates-chrétiens européens depuis Schuman, De Gasperi et Adenauer dans le processus d’unification européenne et malgré la fierté légitime que l’on peut avoir au vu des résultats obtenus en dépit de toutes les difficultés et de toutes les crises, il convient honnêtement de répondre par la négative à cette question. Cette observation vaut autant pour les partis que pour les groupes parlementaires. Sans doute les partis et aussi les groupes politiques sont-ils capables et ont-ils également la volonté d’assumer ce rôle dont tous les responsables ont conscience. Depuis la conférence au sommet de La Haye, plusieurs initiatives remarquables ont été prises et ont abouti à des résultats à deux niveaux: – la reprise et le renforcement de la coopération entre les partis au niveau des Communautés dans le cadre de l’UEDC (sous la présidence de l’ancien Premier ministre italien, M. Rumor), – la création d’une « conférence permanente » des groupes démocrates-chrétiens des parlements nationaux et du Parlement européen (sous la présidence du président du groupe démocrate-chrétien du Parlement européen), – une coopération plus étroite entre le groupe démocrate-chrétien du Parlement européen et les organes des partis au niveau communautaire, – une coopération institutionnalisée entre le groupe démocrate-chrétien du Parlement européen et le bureau des organisations de jeunes démocrates-chrétiens au niveau communautaire. L’utilité et le but de toutes ces initiatives sont: – une meilleure information réciproque, – une meilleure coordination et concertation entre les instances nationales et les instances européennes, – une attitude coordonnée et/ou des actions communes. Les décisions correspondantes ont été prises à la fin du mois d’avril 1970 à Bruxelles par une conférence commune des présidents des partis démocrates-chrétiens et du président du groupe démocrate-chrétien du Parlement européen; tous les partis et tous les groupes en ont été informés de même qu’elles ont été portées à la connaissance du public. Les résultats concrets enregistrés jusqu’à présent sont assurément encourageants mais demeurent trop modestes; trop modestes pour l’avenir immédiat et à plus long terme. Si les personnalités responsables dans les partis et groupes politiques ne manifestent pas une volonté plus forte de coopération active et de concertation politique, les démocrates-chrétiens européens ne joueront plus qu’un rôle politique de second ou de troisième ordre dans le concert européen. Nous aurons perdu notre «  droit d’aînesse  » et quand nous nous référons à nos «  vénérables aînés  », Schuman, De Gasperi et Adenauer, nous ne susciterons plus que des sourires apitoyés.

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Dans la scène politique, les gaullistes de Pompidou et les conservateurs de M. Heath (avec leurs alliés presque naturels) ne laisseront guère, avec l’aide des socialistes, les démocrates-chrétiens jouer le rôle d’une force politique dirigeante du centre. Dans le Parlement européen, le groupe démocrate-chrétien se retrouvera numériquement à la seconde place derrière les socialistes. Par conséquent, la modification des structures politiques dans l’Europe des « Dix » exige dès à présent de tous les responsables une activité accrue dans les partis comme dans les groupes. A cet effet, une présence permanente et une coopération active au niveau européen sont indispensables et elles ne peuvent être le fait que de personnalités réellement responsables de par les différentes positions qu’elles occupent. Les expériences douloureuses faites dans le passé nous enseignent que tous les partis et tous les groupes doivent à cet égard s’engager bien plus qu’ils ne l’ont fait jusqu’à présent. C’est pourquoi je lance un appel pour que nous nous montrions dignes de l’héritage laissé par Adenauer, Schuman et De Gasperi et que nous prenions l’engagement de poursuivre et de parachever leur œuvre. Les démocrates-chrétiens européens sont appelés à des fonctions éminentes; ils ne pourront toutefois les assumer que par l’efficacité de leur action politique. LE PRÉSIDENT RUMOR remercie M. Lücker pour l’exposé si remarquable qui a attiré notre réflexion, surtout sur l’évolution institutionnelle de l’Europe. Cette première analyse et nos considérations auront sans doute besoin d’un approfondissement ultérieur enrichi par les discussions que nous aurons à l’intérieur de chaque parti. Les partis, comme l’a dit justement le Président Lücker, sont responsables des attitudes à prendre à ce sujet, mais l’UEDC et le groupe D.C. du Parlement européen ont la tâche de préparer cette prise de position, avec des propositions concrètes et réalistes. Le président souligne la déclaration du Président Lücker en ce qui concerne le manque de réactions vis-à-vis des entretiens Pompidou-Heath de la part des gouvernements des Six et des partis D.C. On peut dire que l’idée de fédération ou de confédération n’est pas sortie de l’entretien susmentionné; on dirait même qu’on a plutôt parlé d’association, ce qui est encore plus grave. Les partis D.C. doivent dire clairement leur avis, doivent prendre position et influencer les gouvernements où ils participent. Par ailleurs, il existe des propositions, des plans; le président pense à l’effort de M. Scelba, aux idées de M. Barzel, etc. Il souhaiterait que toutes ces idées et projets fussent condensés en une seule proposition qui deviendrait ainsi la proposition claire et uniforme des démocrates-chrétiens européens. En conclusion de cette première intervention, le président aimerait dire clairement que les démocrates-chrétiens ont toujours pensé que la construction de l’Europe serait pour eux la fédération. Certes, il faut imaginer que la réalité nous obligera

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de passer par des étapes, mais ce qui compte c’est de ne pas perdre de vue le but final qu’on veut atteindre. La toute dernière remarque: les démocrates-chrétiens européens ne peuvent pas accepter l’idée que l’unité européenne ne puisse être réalisée sans le consentement soviétique. La construction européenne est notre affaire, elle dépend de nousmêmes; certes, nous n’ignorons pas la réalité mondiale, et de même que nous tenons compte de l’existence des USA, nous tenons compte de celle de l’Union soviétique, et comment! Mais encore une fois, le président affirme qu’il faut réagir à cette espèce de conditionnement qu’on voudrait entrevoir. M. BERNASSOLA se déclare d’accord avec M. Lücker. C’est maintenant que le travail du point de vue de la construction politique de l’Europe va commencer. Et pour réaliser cela, il faut commencer par changer notre état d’esprit comme partis politiques. Les démocrates-chrétiens avaient peut-être pensé que le monde était établi d’une certaine façon. L’Europe était divisée et les démocrates-chrétiens se consacraient aux problèmes de l’Europe de l’Ouest; maintenant ils se sont aperçus, Dieu merci, que tout est en changement. Tout change, soit à l’intérieur des Communautés européennes, soit à l’Est, soit dans les rapports qui existent entre les deux blocs. Les forces politiques prennent partout des positions changeantes parce que les problèmes se posent d’une manière différente, et des mêmes forces politiques adoptent des solutions parfois différentes parce que le vrai esprit d’unité européenne n’a pas encore été créé. L’UEDC doit se poser cette question et doit aider à éclaircir les positions et les décisions que les autres forces politiques en Grande-Bretagne, Norvège, Irlande et Danemark, doivent assumer ces mois prochains en ce qui concerne leur participation aux Communautés européennes. M. Bernassola estime qu’il faut essayer de prendre contact non seulement avec les forces politiques des pays candidats, mais aussi avec les autres organisations telles que les syndicats, les jeunes, etc. qui peuvent jouer un rôle considérable pour la formation d’une opinion publique bien disposée à l’entrée dans les Communautés européennes. Il insiste pour qu’on réaffirme clairement que les démocrates-chrétiens sont pour la fédération européenne. Mais pour arriver jusque là, il faut établir les étapes et le chemin à suivre. Il est peut-être utile de savoir que le Bureau de l’Union des partis socialistes de la Communauté européenne n’a pas réussi à déclarer définitivement quel type de fédération elle voulait pour l’Europe à cause des divisions internes. C’est aux démocrates-chrétiens de dire clairement ce qu’ils veulent; peut-être une confédération comme étape intermédiaire, comme un chemin vers la fédération qui reste la seule vraie solution pour donner un poids et un rôle à l’Europe. Certes, les démocrates-chrétiens font souvent des déclarations; mais ce qui compte, c’est de faire suivre les délibérations sur le plan international par des options concrètes de la politique au niveau national. C’est là aussi une tâche des parlemen-

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taires européens qui devraient réaffirmer leur position européenne aussi à l’intérieur des parlements nationaux. En accord avec le Président Lücker, M. Bernassola souligne l’exigence de cette prise de position immédiate que les responsables de la politique nationale devraient assumer lors des événements qui se produisent sur l’échiquier international. Ceci pour ne pas être devancés par d’autres forces politiques. C’est l’attitude dynamique qui manque souvent à nos hommes politiques. A ce sujet, il expose la nouvelle situation qui va se manifester dans les rapports des USA avec la Chine; étant donné que tout se tient, il n’y a pas de doute que de là découle toute une série de changements dans les rapports avec l’URSS et avec les pays de l’Est européen. Ce n’est pas par hasard que récemment la Chine a montré beaucoup d’intérêt pour l’intégration européenne. Tout ceci nous montre que l’idée d’une force européenne proprement dite se fait jour; toutefois, il faut éviter soit avec les USA, soit avec la Chine, que les rapports ne se caractérisent que du point de vue économique. C’est du point de vue politique qu’il faut se placer comme Communauté européenne avec n’importe quel continent de l’Ouest ou de l’Est. Dans ce contexte, on peut imaginer que même la question de l’Ostpolitik devient insuffisante, même si elle représente, depuis Schröder, Brandt, etc., quelque chose d’important. Les dimensions et la vision doivent être différentes, mais il faut qu’il y ait une disponibilité de la part de tous les pays de la Communauté et une attitude différente de celle qui existe à l’heure actuelle. Tout ce qui est en train d’évoluer dans les pays de l’Est, dans la Méditerranée, pose des problèmes nouveaux et implique des réponses nouvelles, avec des dimensions qui ne sont plus celles des années 60. Pour arriver à cela, il est nécessaire que même au sein de l’UEDC on arrive non seulement à avoir des échanges de vue, mais à prendre des décisions politiques communes. Il faut élargir les contacts, valoriser les parlementaires, surtout les parlementaires européens, et associer davantage les jeunes. De plus, on oublie trop souvent les pouvoirs locaux sur lesquels il est possible d’exercer une influence que les autres forces politiques ne possèdent pas. L’Italie, l’Allemagne, la France, etc., possèdent encore une sorte de majorité dans les administrations régionales des Länder, des départements, des municipalités. Pourquoi ne les mobilise-t-on pas ou ne les sensibilise-t-on pas sur le plan européen? Pour terminer, sans renoncer à leur individualité, les démocrates-chrétiens doivent avoir le courage de prendre des contacts avec d’autres forces politiques différentes d’autres pays; tout ce qui les aide à l’élargissement de leur vision les aide à s’enrichir sur le plan politique. M. BACH est convaincu que de plus en plus l’Europe devra résoudre ses problèmes toute seule et c’est justement dans ce sens qu’il apprécie le rapport de M. Lücker qui a esquissé un dessein politique d’une grande valeur. Il est indubitable que nous voulons construire une Europe non seulement économique, mais surtout politique. L’entrée de la Grande-Bretagne et des autres pays candidats nous obligera à songer

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à quelque chose de nouveau. De plus en plus on règle les questions politiques d’une façon pragmatique, par contre nous sommes convaincus qu’il faut présenter une certaine idée de l’Europe, convaincus que nous sommes de la valeur des idées. Quelles sera cette Europe? Nous sommes engagés dans la recherche et nous devons y arriver assez rapidement. Nous nous rencontrerons à Catane les 8 et 9 septembre; M. Bach estime que si nous voulons y arriver avec un projet de construction européenne qui touche aux aspects institutionnels et politiques, nous ne sommes peut-être pas prêts. Par conséquent, il estime qu’il faudrait approfondir davantage notre discussion également sur le plan interne des partis avant de présenter publiquement un modèle de construction européenne. M. SÖRÖS demande qu’on associe davantage les jeunes à ce processus de construction de l’Europe à toutes les instances existantes. Deuxièmement, il demande si on peut envisager une façon de collaborer avec les conservateurs au Parlement européen en vue de l’entrée des pays candidats. Troisième question: M. Sörös la pose en ce qui concerne le rôle réservé au Conseil de l’Europe. M. KOOIJMANS en remerciant M. Lücker pour son excellent rapport, souligne qu’on a parfois le sentiment d’être en faute car on n’a plus la capacité d’inventer des idéaux tels qu’Adenauer, Schuman et De Gasperi avaient le courage de proposer pendant les années 50. La situation n’est plus la même et l’admission de nouveaux membres à la CEE pose la question de réaliser une communauté plus grande. C’est donc le rôle des forces politiques de savoir aborder une situation nouvelle et d’être encore des créateurs. L’idée d’une confédération qui pourrait saisir notre imagination, reste en effet quelque chose de très vague, tandis que le concept de fédération donne l’assurance de quelque chose de très clair. La rencontre Pompidou-Heath a essayé de présenter une idée de confédération, mais personne à son avis n’a compris quelle serait cette confédération, étant donné qu’aucune notion de supranationalité n’a été avancée dans leurs projets. Si cela lui est permis, M. Kooijmans voudrait dire que même M. Lücker, au moment où il présente son projet de confédération, pense plutôt à la fédération et c’est sur cette voie que les démocrates-chrétiens européens ont toujours marché. S’il est vrai que Pompidou et Heath sont restés sur un plan très vague et que, par conséquent, la suprématie nationale n’est pas mise en discussion, ceci peut expliquer la disponibilité de la Grande-Bretagne et des pays candidats à accepter cette idée de communauté sur le plan institutionnel. Ceci dit, M. Kooijmans estime qu’il faut aborder l’étude de l’évolution institutionnelle de l’Europe à l’intérieur de nos pays, sans entraver le processus et le chemin que les pays candidats doivent accomplir pour entrer dans la Communauté européenne. M. Kooijmans, qui partage toujours l’idée de la fédération pour l’Europe, suggère qu’on ne fasse pas trop de publicité, pour l’instant, à nos discussions, mais qu’on approfondisse plutôt au sein de l’UEDC nos idées et nos projets.

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M. LÜCKER intervient dans la discussion pour souligner le caractère interne des arguments que nous sommes en train de débattre. Il y a une priorité, celle d’amener la Grande-Bretagne à entrer dans la Communauté; par conséquent, il ne faut pas entraver cette opération. Mais en revanche, il est absolument nécessaire de continuer à parler entre nous, d’approfondir les thèses, les arguments, les opinions et les points de vue, afin d’arriver à formuler notre position commune, position pour laquelle nous sommes réunis ici et nous nous réunirons à Catane au mois de septembre. Pour éviter tout malentendu, il faut reconfirmer que nous ne sommes pas encore en mesure de présenter un modèle quelconque de l’Europe, mais nous devons absolument y arriver en tant que démocrates-chrétiens européens. Ceci dit, il reste vrai que, en tant que groupe D.C. du Parlement européen, nous sommes censés faire progresser cette idée de confédération ou de fédération. Des parlementaires européens doivent toujours affronter des problèmes, des décisions qu’ils doivent élaborer et soutenir. Notre commission politique est appelée à s’exprimer sur des textes, et c’est justement pour cela que nous voulons connaître les points de vue et les orientations des partis démocrates-chrétiens. D’ailleurs nous avons entendu souvent ces derniers temps le Gouvernement français déclarer qu’aucun autre gouvernement en dehors de Pompidou n’a présenté de formules institutionnelles; ce qui est vrai. Les gouvernements ont donc besoin d’être éclairés, ils ont besoin que les partis D.C. indiquent des formules et présentent des orientations. Pour conclure: pas de publicité, mais approfondissement à l’intérieur. LE PRÉSIDENT RUMOR voudrait avancer dès maintenant la proposition qu’un petit comité puisse, à la suite de la réunion de Catane, se réunir et, sur la base des discussions d’aujourd’hui et de Catane, tirer des conclusions pour les faire connaître ensuite à tous les partis. Ce serait encore mieux si le président du groupe ou lui-même pouvait faire un tour dans les pays d’Europe pour illustrer les points du document élaboré. Le petit comité pourrait être composé de trois parlementaires européens et de trois représentants des partis D.C. européens. M. GEENS pose deux questions, à savoir: quel type d’Europe voulons-nous et en deuxième lieu, que voulons-nous en faire? Il se bornera à la première question. Fédération ou Confédération? Nous voyons que la même définition peut être utilisée tout en donnant une signification différente. A son avis, il faudrait peut-être procéder d’une façon pragmatique, avancer au fur et à mesure que les problèmes vont se poser et trouver ainsi une solution adéquate. Il attire l’attention sur un document qu’il est en train de faire distribuer et qui, à son avis, a essayé de traiter plus à fond les arguments présentés par M. Lücker. Selon lui, la discussion pourrait être engagée sur cette base, même s’il estime qu’au-delà du modèle, ce qui compte est de savoir ce que les démocrates-chrétiens veulent faire, quelle politique européenne ils veulent mener.

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M. KARASEK remercie M. Lücker pour l’effort accompli dans son exposé, même s’il ne partage pas entièrement les conclusions auxquelles il est arrivé; et pour cause, si l’on tient compte du caractère neutre de son pays. Quant à l’hypothèse de confédération, M. Lücker parle de confédération et pense à la fédération, M. Pompidou parle de confédération lui aussi, mais pense peut-être à un type de conférence ou d’association. Les idées sont partagées, mais le contenu est différent. De toute façon, les pays neutres déclarent, pour des raisons différentes, même s’ils ne sont pas neutres du point de vue idéologique, comme l’Autriche, qu’ils ne veulent pas entraver l’effort des Six. Naturellement les pays ne peuvent pas exprimer un accord sur des questions auxquelles ils ne peuvent pas participer. L’art. 11 de nos statuts permet justement aux pays de la Communauté de se concerter et d’aborder les questions propres. Toutefois, il faut espérer qu’il y aura toujours une place au sein de l’UEDC pour les pays comme l’Autriche ou la Suisse, mais nous voulons aussi être au courant de tout ce que vous allez décider et réaliser. En conclusion, les pays neutres ne sont pas un frein à la construction de l’Europe, mais ils ne peuvent pas oublier les difficultés dans lesquelles ils se trouvent. LE PRESIDENT RUMOR assure tout de suite aux pays qui se trouvent en dehors de la Communauté européenne, que l’UEDC est une maison ouverte pour tout le monde, dans un esprit de fraternité et de coopération la plus disponible. M. LÜCKER, en ce qui concerne la question de la participation des jeunes et des femmes soulevée par M. Sörös, ne voit aucune difficulté pour assurer cette participation, ce qui d’ailleurs est remis au bon sens des hommes politiques. En ce qui concerne la réalité de l’Europe future, il est indubitable que l’Europe des Dix ne sera plus celle des Six. La position numérique des démocrates-chrétiens changera sûrement, mais ce qui compte est de rester fidèles à l’autonomie idéologique et ils pourront ainsi rechercher toutes les collaborations et les accords possibles avec d’autres forces politiques. Pour ce qui est du Conseil de l’Europe, M. Lücker reste convaincu que cet organisme aura toujours des tâches à remplir. Rien n’empêche que d’autres rôles surgissent à l’avenir, avec toutes les conséquences pouvant toucher aux institutions existantes à l’heure actuelle. M. HAHN: Pour faire un résumé très clair sur les tendances et les forces politiques qui joueront un rôle important dans le développement futur, il faut examiner la situation actuelle de la Communauté européenne et son élargissement, ainsi que le surprenant jugement positif de la Chine sur l’intégration européenne. Comme tel, ce jugement positif de la Chine peut avoir un caractère un peu exotique et marginal sans importance, mais dans la constellation européenne, il joue un rôle politique extrêmement intéressant. La Chine se prononce sur l’Europe pour la première fois – pas pour la première fois dans l’histoire parce qu’en 1956 Chou En-lai se trouvait en Europe orientale pour servir d’intermédiaire entre Moscou et ses satellites un peu inquiets. Mais aujourd’hui la Chine a su gagner la sympathie et l’intérêt de la Yougoslavie et

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de la Roumanie en leur assurant son appui dans leurs aspirations d’indépendance et d’autonomie. On sait que non seulement les visites de la Yougoslavie et de la Roumanie à Pékin, mais aussi les nouveaux liens entre Yougoslavie et Roumanie sont intéressants. La réaction de la Russie se fait immédiatement sentir; la Pologne et la Hongrie ont immédiatement critiqué cette politique étrangère de la Roumanie. De plus, la Chine s’est prononcée aussi sur la Méditerranée. Chou En-lai a dit que la Méditerranée appartient aux pays riverains, et il a mentionné la Yougoslavie, l’Albanie, les Pays Arabes, l’Italie, etc., en demandant le retrait des flottes russe et américaine. On sait très bien que si les flottes des grands pouvoirs, Russie et Etats-Unis, se retirent, la Russie perd alors la possibilité d’arriver à la réouverture du Canal de Suez. C’est une chose que la Chine craint beaucoup, parce qu’à travers le Canal de Suez, la Russie peut assurer une présence maritime dans l’Océan Indien. Maintenant, ce qui nous intéresse ici, ce sont les répercussions de tout cela sur l’Europe. Du moment que la Russie est extrêmement méfiante vis-à-vis de la politique extérieure de la Chine, elle se rend compte que les tendances déjà traditionnelles des satellites à l’autonomie sont appuyées par la Chine. Il se peut donc que le contrôle de la Russie se fasse sentir davantage dans les pays satellites. En outre, on sait que la pression de la Russie envers la Yougoslavie augmente. Depuis un an la Yougoslavie est alarmée, profondément inquiète, il y a une pression directe. Et maintenant on en arrive à un élargissement de la Communauté européenne. On sait que la force d’attraction de la Communauté européenne est extrêmement forte dans les satellites où règne actuellement une pleine crise économique et agricole. La Russie a actuellement peur de deux choses: de la force d’attraction des pays de la Communauté européenne, de l’influence chinoise et de l’appui psychologique que la Chine offre à l’intégration européenne. Il se peut que cela conduise à la création, dans l’esprit des Soviétiques, d’une nouvelle pression sur les pays satellites et d’une tendance à freiner toute politique de détente vers l’Occident pour protéger leur empire, contribuant par conséquent à affaiblir les chances de la fameuse Ostpolitik. On peut peut-être prévoir une période plus difficile à l’extérieur en ce qui concerne les relations Est-Ouest, partant de l’idée que la Russie se trouve maintenant gênée; c’est la Russie qui a dit, en opposition avec Pékin, que l’entrée de l’Angleterre signifie que celle-ci est la cinquième colonne des Etats-Unis en Europe. Enfin M. Hahn demande à M. Lücker: ces jours-ci une délégation du Parlement européen s’est rendue en Amérique latine pour visiter cinq ou six pays; à quel point se trouvent en ce moment les relations entre la Communauté européenne et l’Amérique latine? M. BUCHMANN reprend les arguments précédents, souligne lui aussi que ce qui compte est le contenu qu’on donne aux mots confédération ou fédération. Dans ce cas, il serait souhaitable de définir les objectifs de fonds et les étapes. Il est aussi d’accord que nos discussions doivent rester à l’intérieur de notre organisation sans entraver le processus d’entrée de la Grande-Bretagne dans la Commu-

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nauté européenne. Toutefois, à son avis, en tant que démocrates-chrétiens européens nous devons nous poser clairement la question suivante: que voulons-nous faire de cette Europe? Il est certain que l’Europe est déjà une grande puissance économique, on nous le dit aussi de l’extérieur. Elle le deviendra encore davantage si on reprend les étapes de l’Union économique et monétaire. Même la Chine la traite déjà comme telle, tandis qu’elle ne se comporte pas encore comme une grande puissance; les Latino-américains regardent vers nous comme une éventuelle alternative à un leadership économique des USA. C’est justement dans ce sens que les démocrates-chrétiens doivent concevoir le rôle d’une grande puissance qui ne soit pas la même que celle conçue par les socialistes, les libéraux ou les conservateurs. M. Buchmann estime qu’il faut essayer de définir une politique Démocrate-chrétienne de la société européenne, outre le modèle institutionnel. La question qui va se poser aussi, vis-à-vis de l’extérieur, est de savoir comment l’Europe se présente dans le monde. De la même manière que les autres super-grands? L’Europe veut-elle jouer un rôle particulier? Et ceci surtout en considération de la jeune génération, très sensible à tout ce qui touche aux dimensions internationales. Il suffirait de mentionner les problèmes du développement, en particulier une proposition véritable et originale à l’Amérique latine, un projet global pour le Moyen-Orient, etc. De cette façon, nous offririons vraiment quelque chose de nouveau qui aurait sa place et qui caractériserait la présence d’une force capable d’équilibrer la situation mondiale. A ce stade, il est clair que certains pays peuvent se demander s’il y a encore une place pour la Démocratie chrétienne en Europe en 1971. La réponse, à son avis, ne peut pas venir de l’intérieur de chaque pays, mais plutôt de la capacité de présenter un dessein nouveau pour l’Europe. Pour conclure, M. Buchmann affirme que, d’une façon ou d’une autre, l’Europe est en train de se faire et se fera sur le plan institutionnel. Mais les problèmes de contenu sont bien plus importants et c’est sur ce point que le message proprement européen reste fondamental. C’est ce qui justifie davantage l’exigence de rester des démocrates-chrétiens; ce n’est pas une question de quantité au sein du Parlement, des accords peuvent toujours être pris, mais il faut garder surtout la capacité de pouvoir dire et faire avancer l’originalité de notre conception et de notre vision politique européenne. M. GIRAUDO, en tant que parlementaire européen, souligne l’exigence d’avoir une orientation politique claire de la part des partis D.C. Il estime que même lorsque la Communauté sera élargie, la Démocratie chrétienne, première ou deuxième force politique européenne, restera toujours la première à avoir eu une vision claire de la Communauté. Des buts immédiats voulaient assurer la paix. Le but actuel n’est maintenant plus le même: nous devons devenir une entité politique. L’Europe peut et doit arriver à avoir de plus en plus de poids dans l’équilibre politique du monde. On a souvent parlé de la Chine et de sa considération de l’Eu-

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rope, mais la Chine considère, même pour des raisons antirusses, que l’Europe est et deviendra encore davantage une réalité politique. Naturellement il faut considérer les institutions comme des instruments; de ce fait, il faut avoir une stratégie plutôt qu’une tactique. A l’heure actuelle dans les pays d’Europe, on n’est en effet pas sincère au sujet de la construction européenne. Si l’on pouvait examiner la position des forces politiques, on s’apercevrait que soit les gaullistes, pour des raisons françaises ou pour des conceptions nationalistes, soit les communistes, qui ne croient pas à la supranationalité, soit les socialistes, très divisés à l’intérieur des pays et dans l’organisation socialiste européenne, ne sont pas capables d’élaborer une stratégie de construction européenne. Si cela est vrai, c’est donc à la Démocratie chrétienne qu’incombe le rôle et le devoir d’envisager cette Europe comme la réalité de demain, peut-être à travers un système pragmatique qui devrait être illuminé par des objectifs très clairs. Une petite remarque au sujet de l’Union économique et monétaire: il est illogique de ne pas reconnaître qu’elle porte sans équivoque à une union politique; mais c’est là un exemple face auquel le groupe D.C. du Parlement européen devra prendre une position, et devra adopter une stratégie que seuls les partis D.C. peuvent indiquer. En conclusion, le moment est peut-être arrivé pour les démocrates-chrétiens de se libérer de leur timidité; c’est le moment de dépasser les bornes et de cesser de parler d’union politique, de peur de parler de politique. Et ceci est valable soit pour l’UEDC, soit pour les partis nationaux auprès desquels on trouve difficilement la possibilité de dialoguer auprès des partis qui n’ont pas compris que l’engagement fondamental et historique de la Démocratie chrétienne à l’heure actuelle est l’Europe. M. DE POI se dit très intéressé aux arguments et aux discussions qui se sont déroulées autour du rapport de M. Lücker. Sans doute la période actuelle reste très ouverte et le rapport de M. Lücker a presque représenté une réponse à la rencontre Pompidou-Heath plutôt qu’une libre proposition. Il est vrai que les résultats de cette «  entente cordiale  » ont montré qu’au lieu d’une confédération, elle propose une espèce de gaullisme, en quelque sorte revu et corrigé, sous forme d’une hégémonie nationale au lieu de française [sic!]. Ce qui n’est pas pour déplaire à M. Brandt pour toute une série de raisons liées à son Ostpolitik. Le caractère particulier que les démocrates-chrétiens peuvent apporter à cette nouvelle période de la construction européenne, n’est pas le choix des formes institutionnelles, mais plutôt la vision globale de l’Europe mentionnée par M. Buchmann. L’histoire est parsemée d’expériences confédératives ou fédératives, tandis qu’on n’a encore jamais vraiment tenu compte du rôle profond que joueront dans les années à venir les autonomies locales et les régions. Même dans une forme hypothétique fédérale ou confédérale, on revient toujours à une sorte de volonté centrale qui est surannée et se montrera de plus en plus inappropriée à l’exigence de participation que surtout les jeunes portent avec eux. Un fond gaulliste est présent partout, dans la

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mesure où l’on peut être aussi laboriste, conservateur, libéral ou démocrate-chrétien et garder une prédominance des intérêts nationaux. C’est alors le moment d’aborder dans une vision communautaire le problème des réalités locales qui se déterminent, qu’on le veuille ou non, et qui passent au-dessus des frontières géographiques ou historiques et qui pourraient représenter cette nouvelle conception ou proposition d’organiser une société vraiment nouvelle. Si cela est vrai, même la dimension d’une Europe des Six ou des Dix ne tient plus, et la vision d’une communauté «  sui generis  », ainsi que M. Lücker la définissait, aurait une raison d’être et représenterait le point fondamental autour duquel même les pays que nous appelons neutres trouveraient leur raison de se sentir concernés. Il ne faut jamais oublier que, tout en tenant compte des réalités que l’histoire et l’équilibre actuel exigent, la division entre Europe de l’Est et de l’Ouest, dans une vision future, subira une évolution qu’on le veuille ou non. Alors les pays tels que l’Autriche, la Suisse, la Finlande, etc. se trouveraient dans une situation moins précaire, parce qu’ils répondraient à une stratégie de longue haleine. C’est donc dans une optique politique différente qu’il faut essayer d’élaborer la stratégie nouvelle que M. Giraudo juge indispensable. Si les démocrates-chrétiens, et les jeunes sont tout à fait disposés à s’associer, n’arrivent pas à réaliser cette révision d’eux-mêmes, de la façon de concevoir le pouvoir, les institutions, et les perspectives à longue échéance de l’Europe, ils seront condamnés à rester stériles à jamais. M. BACH en reprenant la parole, déclare qu’à son avis, il existe à l’heure actuelle trois conceptions de l’Europe. D’abord la conception soviétique qui, directement ou indirectement, devrait enregistrer une influence des Soviétiques sur l’Europe. Deuxièmement, la conception des Etats libres, parmi lesquels existent les démocrates-chrétiens. En troisième lieu, il y avait la conception américaine qui préfigurait la possibilité d’arriver par l’Union politique européenne à créer un partenaire pouvant partager le pouvoir du monde. Ceci ne s’est pas réalisé et nous voyons que de plus en plus, les USA prennent leurs distances d’une Europe économiquement forte qui les gêne. Il faudra rester très prudent en ce qui concerne le soi-disant intérêt de la Chine pour un renforcement de l’Europe. A son avis, toute la politique extérieure chinoise vers l’Ouest est conditionnée par l’exigence d’arriver à favoriser un contrepoids européen à la puissance soviétique en Orient. Une deuxième considération au sujet de l’Ostpolitik de la République Fédérale Allemande. M. Bach estime qu’il faut être favorable à une conciliation avec l’Europe orientale, mais que toute cette politique doit être considérée comme une partie intégrante d’une politique de l’Europe et non pas comme si la République fédérale représentait un pont entre l’Occident et l’Orient. C’est le mètre avec lequel il faut mesurer l’Ostpolitik. M. LÜCKER ne pourra pas répondre individuellement à chaque intervention, mais il est très satisfait de la gamme des contributions apportées pendant la discussion. Premièrement, en reprenant la déclaration de M. Buchmann, il est d’accord d’affirmer qu’une construction de l’Europe est en cours; les résultats en sont connus de tout le

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monde. Ce qu’il faut, à l’heure actuelle, c’est sortir de la phase des solutions sectorielles pour entrer dans une vision globale de l’Europe. Mais il souligne avec force que, tout en réglant des problèmes agricoles ou monétaires, etc., on fait de la politique européenne. Il faut continuer sur ce chemin parce que nous avons déclenché un processus au cours duquel même ceux qui avaient des doutes disent « on peut revenir en arrière ». Toutefois, notre tâche est celle d’arriver à la vision globale de l’intégration européenne que nous avons choisie. Naturellement cette conviction ne signifie pas que tout est simple et va se réaliser facilement. Sans être trop optimistes, il faut croire que le choix du début reste valable, même si les situations politiques générales changent et rendent nécessaire une attention toute particulière aux attitudes des grandes puissances, aux positions des politiques nationales qui pourraient montrer un peu de fatigue au sujet de cette disponibilité à adopter notre stratégie et notre vigilance au sujet du contexte politique général du monde. En ce qui concerne la situation yougoslave, M. Lücker précise qu’il faut prêter une grande attention à l’évolution qui se manifeste autour de ce pays et aux pressions extérieures qui se manifestent et se manifesteront peut-être davantage au moment où le Maréchal Tito5 aura disparu de la scène politique. La mission du Parlement européen en Amérique latine confirme l’intérêt européen envers ce sous-continent. Il est prématuré de donner des résultats qui ne sont d’ailleurs pas encore connus. Au sujet d’une certaine insistance sur la nécessité de définir la structure institutionnelle de l’Europe, M. Lücker affirme que c’est le résultat de la considération chaque jour plus évidente, que les institutions européennes actuelles ne sont plus appropriées aux tâches qu’affrontent les Communautés. C’est pourquoi il demande instamment que l’on réfléchisse avec prudence, mais aussi avec courage. M. Lücker revient au sujet posé par plusieurs membres du Bureau au sujet du contenu à donner à cette construction européenne. Il se bornera à déclarer qu’il partage les soucis des orateurs, soucis auxquels pourra répondre le groupe de travail chargé d’élaborer un programme politique de la Communauté, également au sujet

5 Josip Broz dit Tito est né le 7 mai 1882 (25 mai sur son certificat de naissance officiel) officiellement à Kumrovec en Croatie, et mort le 4 mai 1980 à Ljubljana, en RS de Slovénie, République fédérative socialiste de Yougoslavie (aujourd’hui en Slovénie), était un homme politique et militaire yougoslave. Agent du Kominterm dans l’entre-deux-guerres, puis chef de la résistance communiste en Yougoslavie durant la Seconde Guerre mondiale, il fut ensuite le dirigeant du régime communiste yougoslave, de la fin du conflit mondial jusqu’à sa mort en 1980, avec les titres officiels de président du Conseil exécutif (chef du gouvernement), puis de président de la République (président à vie à partir de 1974). Il était également « maréchal de Yougoslavie » (du 29 novembre 1943, à sa mort, en 1980), le grade le plus élevé de l’armée de ce pays, dont il fut le seul titulaire. La Yougoslavie ayant rompu avec l’URSS en 1948, Tito opta pendant la Guerre froide pour une position de neutralité et de bonnes relations avec l’Ouest. Il fut, à ce titre, l’un des fondateurs du Mouvement des non-alignés.

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d’une éventuelle élection directe du Parlement européen. Quant à lui, il estime que son souci pour l’instant, pour les raisons invoquées, est d’offrir des suggestions en ce qui concerne les institutions. M. Lücker voudrait ajouter un mot au sujet du rôle et de la place qu’ont les démocrates-chrétiens en Europe. Pour sa part, il estime que ni les socialistes, ni les libéraux, ni les conservateurs, ne peuvent avoir des idées valables pour l’Europe. Notre physionomie existe et doit demeurer intacte pour remplir le grand rôle historique des démocrates-chrétiens et élaborer un programme politique adéquat à l’Europe des années 1970–1980. Des accords et collaborations pourront toujours se réaliser, c’est la règle de tous les pays pour arriver à faire avancer certaines de nos idées. Une question très importante est celle mentionnée par M. De Poi, à savoir les régions. Le Parlement européen et le groupe D.C. se sont penchés sur cette question et y réfléchissent attentivement. Pour l’instant et pour être réalistes, il faut penser à la situation qui est déjà difficile pour l’Europe en ce qui concerne les Etats nationaux. L’existence et la réalité des régions différentes existantes à l’heure actuelle en Europe, posent la question de savoir comment une politique de développement communautaire doit penser à compenser le déséquilibre des régions. A ce sujet, on a dit clairement que la Communauté doit intervenir concrètement puisque c’est dans l’intérêt même de l’Europe d’arriver à l’harmonisation de toutes les parties du continent, autrement la Communauté ne pourrait pas survivre. La vision de M. De Poi s’est manifestée d’une façon peut-être assez projetée vers le futur; toutefois, il y a encore un aspect très intéressant touchant aux pays qui ne peuvent pas participer dans la même mesure et responsabilité à toutes les décisions de la Communauté. Il faut répéter que cela ne signifie pas une discrimination; au contraire, l’unité se fait aussi par des passages et des nuances multiples. Pays neutres, pays d’Europe orientale, etc., il faut tâcher d’arriver à une détente efficace et effective, et exploiter toutes les possibilités favorables qui nous sont offertes par la situation actuelle de l’Europe occidentale. LE PRÉSIDENT RUMOR remercie une fois M. Lücker non seulement pour les réponses qu’il a données, mais encore pour le rapport qui est à l’origine des interventions, toutes si pertinentes et considérables. Pour sa part, le président voudrait se borner à faire quelques brèves réflexions; pour arriver à des propositions concrètes, il faut reconnaître que dans tout le processus d’intégration européenne et d’unification, la présence substantielle des partis D.C. en tant que tels a fait défaut. L’UEDC avait bien essayé de combler ce vide, mais il faut avouer que jusqu’à maintenant nous sommes restés sur un plan très limité. Heureusement le groupe D.C. du Parlement européen a pu en quelque sorte remplir ce vide, mais justement, encore maintenant on nous dit que les partis doivent absolument donner des directives, des indications pour ne pas avancer d’une façon fragmentaire, sans avoir la possibilité de poursuivre un grand dessein politique.

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Le groupe D.C. nous a stimulés et nous lui en sommes très reconnaissants. La construction de l’Europe se fait maintenant dans une situation différente de celle de Schuman, De Gasperi et Adenauer. Nous sommes dans une nouvelle phase. Notre chemin nous a vus aborder trois phases de la construction européenne. La première, c’était l’immédiat après-guerre et on peut comprendre l’idée de Schuman qui était contre la guerre. En deuxième lieu, nous avons abordé la construction de l’Europe de la consommation; gardons-nous bien de ne pas nous arrêter parce qu’alors M. Buchmann aurait raison de dire que les démocrates-chrétiens n’auraient pas la possibilité de jouer un rôle propre dans une Europe ainsi faite. Par ailleurs, n’oublions pas que le chemin parcouru ne nous a pas empêchés d’arriver à l’Union économique et monétaire, qui est un début de l’Union politique. Nous arrivons maintenant à la troisième phase, celle d’une société européenne. Pour cela, il faut que les forces politiques soient en mesure d’y répondre. Nous avons donc approuvé une nouvelle structure de l’UEDC qui devrait engager les représentants et les responsables les plus importants de tous nos partis. La phase de la construction politique voit l’entrée de la Grande-Bretagne, ce qui prouve que nous sommes maintenant en mesure d’avoir aussi l’apport d’un pays avec tout son potentiel économique et historique et ce qu’il représente pour l’Europe tout entière. Il faut donc que nous nous occupions des deux aspects, institutions et modèle politique de société. Le président estime que même dans le domaine des institutions, seuls les démocrates-chrétiens ont une vision vraie et sincère de la supranationalité. Les socialistes sont au fond internationalistes et, à l’heure actuelle, nationalistes et impérialistes. Le libéralisme est l’idolâtrie de l’État nation. La conception démocrate-chrétienne, tout en donnant la juste place à l’Etat, conçoit dans une vision universelle le sens de la suprématie européenne, mais nous sommes les seuls à avoir l’idée de la supranationalité. Peu importe comment on y arrivera; ce qu’il faut, c’est viser l’aspect institutionnel et y aboutir petit à petit. Les indications de M. Lücker sont des indications sur lesquelles il faut continuer à débattre nos opinions, à réfléchir et à discuter dans l’optique supranationale. Et cela tient à l’aspect concernant les Etats; à côté de cela, il faut regarder la base et revenir aux régions et aux communautés de base. Le président estime toutefois que l’idée, le contenu, le caractère organique des régions est un fait à accomplir. Il n’existe effectivement pas, et s’il faut être sincère, les régions représentent un élément pour le futur. C’est un fait qui doit mûrir même si on peut constater qu’il est en train de se dessiner. Le président voudrait revenir maintenant au modèle de société. Les dimensions nationales se présentent aux démocrates-chrétiens comme insuffisantes pour construire un modèle conforme à notre doctrine. Sur un plan réaliste, nous devons constater que nos sociétés nationales sont encore très différentes, mais il faut se fixer un modèle vers lequel progresser. Il faut donc établir un modèle, mais aussi des étapes. C’est alors que sur le plan operatif [sic! opérationnel], le Président estime qu’à ce sujet il faudrait associer davantage, au travail que notre commission de pensée et

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d’action a commencé, les responsables politiques et tous ceux qui peuvent nous aider sur le plan culturel pour cette élaboration. Cette recherche n’est pas seulement importante pour l’Europe, mais aussi pour les rapports à établir avec les autres continents, dans une optique non seulement de stratégie ou de défense, mais dans le sens positif d’un développement général de toutes les régions du monde. Nous voyons ainsi que tous les pays, même les neutres, ont leur place parce qu’ils abordent des problèmes qui dépassent les bornes de la Communauté. L’UEDC a maintenant les moyens de structure, a la volonté, a l’histoire qui la pousse dans ce sens, et le président fait appel à tous, afin qu’ils ne perdent pas cette occasion pour laquelle l’engagement de tous les partis et de tous les plus hauts responsables politiques des partis même est nécessaire. Le président voudrait ajouter un mot au sujet de l’attente des autres partis D.C. d’Amérique latine, d’Asie, etc., du travail et de l’effort de l’UEDC. Encore récemment, M. Frei, ancien président chilien, répétait que notre effort doit absolument avoir des résultats pour nous-mêmes, mais aussi pour eux, car il est convaincu que malgré tout, la Démocratie chrétienne a un rôle à jouer chez eux. A ce sujet, le président a attiré l’attention sur les engagements que les deux organisations UEDC et ODCA ont pris de travailler parallèlement sur le plan de la recherche et de l’élaboration doctrinale, et de continuer à trouver les moyens pour confronter les résultats. Le président résume alors les engagements concrets pour les mois prochains: a) 8–9–10 septembre, rencontre de Catane entre le Bureau et le groupe D.C. du Parlement européen. M. Lücker sera encore rapporteur et tiendra compte des discussions enregistrées pendant cette session. La discussion se déroulera à huis clos et ensuite une petite commission de six personnes (trois parlementaires européens et trois représentants des partis) élaborera un document qu’elle-même et le Président Lücker illustreront aux directions des partis D.C. Ceci permettra par la suite – mois de février 1972 – d’arriver à fixer une position commune qui sera la position des démocrates-chrétiens de l’Europe. b) En ce qui concerne la programmation, le comité de pensée et d’action continuera à se réunir pour faire avancer de son côté l’approfondissement et la recherche. c) Le Bureau devrait se réunir dans sa nouvelle composition statutaire les 29 et 30 octobre, lieu à décider. A l’avis du président, le Bureau devrait, avec la participation de tous les plus hauts dirigeants des partis, engager une discussion politique ouverte sur un rapport qu’il présenterait lui-même. d) Revenant aux décisions du Bureau précédent, le président répète son idée de donner vie à une petite commission d’études chargée de s’occuper des problèmes des régions dans la vie communautaire européenne. A ce sujet, le président signale qu’en l’absence d’indications précises, il composera ladite commission pour pouvoir envisager un colloque au mois de février sur le problème des régions. Le colloque n’aurait aucune tâche à décider mais, sur la base de deux ou

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trois rapports, devrait faire rencontrer surtout les responsables D.C. des régions là où elles existent, ou des experts là où elles n’existent pas encore. Le président demande s’il y a accord sur ce projet de programme pour les mois prochains, sous réserve de faire parvenir incessamment le calendrier aux partis, afin que les responsables nationaux puissent s’engager à participer personnellement à cette nouvelle phase de travail. Tout le monde est d’accord et le président donne lecture du communiqué final que voici: COMMUNIQUÉ Le Bureau de l’UEDC s’est réuni à Como le 17 juillet sous la présidence de M. Mariano Rumor, ancien Premier ministre italien, pour examiner un rapport présenté par M. Lücker, président du groupe démocrate-chrétien du Parlement européen, sur l’« Evolution politique et institutionnelle des Communautés européennes ». Le débat a été introduit par le Président Rumor qui a analysé la situation politique mondiale actuelle et placé la situation européenne dans le contexte des derniers grands événements internationaux. Le Bureau a souligné en particulier l’exigence de renforcer la Communauté, le rôle de la Commission ainsi que la nécessité d’élargir les pouvoirs du Parlement européen qui doit être élu au suffrage universel. Le Bureau: 1) a exprimé sa vive satisfaction pour la conclusion des négociations entre les Six et la Grande-Bretagne; 2) il s’est réjoui de ce que la Grande-Bretagne ait accepté la lettre et l’esprit des traités de Rome; 3) a considéré que l’élargissement de la Communauté éliminerait graduellement les frontières entre certains pays européens et que, par cela, se créerait une communauté «  sui generis » qui resterait ouverte et ne serait dirigée contre personne; cette Communauté est et devra rester fondée sur la libre volonté des peuples et sur le principe d’un partnership dont les membres seront égaux; 4) a estimé que l’élargissement de la Communauté peut représenter une grande occasion historique pour une relance de la construction européenne; 5) s’est engagé à œuvrer afin que la Communauté élargie puisse se donner une stratégie propre qui lui permettrait de jouer un rôle déterminant sur la scène mondiale; 6) a estimé que son élargissement permettrait à la Communauté de se donner des structures démocratiques plus efficaces et des institutions plus solides.

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Pour atteindre ces buts, la Communauté élargie doit fonder son action sur le concept d’intégration qui a permis l’accomplissement des progrès ayant uni les six pays membres. La Communauté élargie pourra devenir un modèle original devant garantir la plus grande participation possible des citoyens sur le plan politique aussi bien que sur le plan économique et social. Les démocrates-chrétiens – s’adressent aux partis affiliés, à leurs groupes parlementaires respectifs et aux forces politiques des pays candidats afin qu’ils s’engagent à ce que la Communauté élargie – bien que dans un contexte historique différent – puisse répondre à la volonté de solidarité et de paix qui animait les fondateurs de la Communauté des Six; – s’adressent particulièrement aux forces politiques des pays candidats pour que l’élargissement puisse s’accomplir dans les délais prévus et que la Communauté devienne alors une réalité nouvelle. Le Bureau a également entériné les modifications des statuts de l’Union dont on avait délibéré lors de la réunion des 3 et 4 mai 1971 à Bruxelles. Le Bureau marque son accord et le président, remerciant encore une fois tous les participants, lève la séance et donne rendez-vous aux membres du Bureau à Catane. La séance est levée à 17h.30.

Dokument 75 Communiqué du Bureau de l’UECD à Côme, 17.7.1971 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-054] Résumé: Au cours d’un débat sur « l’évolution politique et institutionnelle des Communautés européennes », le Bureau de l’UEDC a pris la mesure de l’enjeu de l’élargissement. En effet, l’entrée de la Grande-Bretagne modifie significativement la place de l’Europe communautaire dans la vie internationale, conduisant à une révision de ses équilibres. Cette nouvelle position impose une réforme profonde des institutions pour permettre à l’Europe de tenir la place politique qui correspond à son poids économique. Il s’agit d’une configuration inédite combinant intégration économique et démocratie politique. Les DC, à l’origine de la fondation de l’Europe communautaire dans une optique de paix, entendent participer à ce second évènement historique. Ils estiment pouvoir apporter leur plus-value, une vision globale et universelle de l’Europe, et contribuer ainsi à la réussite de son élargissement.

Le Bureau de l’UEDC s’est réuni à Côme le 17 juillet sous la présidence de M. Mariano Rumor, ancien Premier ministre italien, pour examiner un rapport présenté par

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M. Lücker, président du groupe démocrate-chrétien du Parlement européen, sur « l’évolution politique et institutionnelle des Communautés européennes ». Le débat a été introduit par le Président Rumor qui a analysé la situation politique mondiale actuelle et placé la situation européenne dans le contexte des derniers grands événements internationaux. Le Bureau a souligné en particulier l’exigence de renforcer la Communauté, le rôle de la Commission ainsi que la nécessité d’élargir les pouvoirs du Parlement européen qui doit être élu au suffrage universel. Le Bureau: 1. a exprimé sa vive satisfaction pour la conclusion des négociations entre les Six et la Grande-Bretagne; 2. il s’est réjoui de ce que la Grande-Bretagne ait accepté la lettre et l’esprit des Traités de Rome; 3. a considéré que l’élargissement de la Communauté éliminerait graduellement les frontières entre certains pays européens et que, par cela, se créerait une Communauté « sui generis » qui resterait ouverte et ne serait dirigée contre personne; Cette Communauté est et devra rester fondée sur la libre volonté des peuples et sur le principe d’un partnership dont les membres sont égaux; 4. a estimé que l’élargissement de la Communauté peut représenter une grande occasion historique pour une relance de la construction européenne; 5. s’est engagé à œuvrer afin que la Communauté élargie puisse se donner une stratégie propre qui lui permettrait de jouer un rôle déterminant sur la scène mondiale; 6. a estimé que son élargissement permettrait à la Communauté de se donner des structures démocratiques plus efficaces et des institutions plus solides. Pour atteindre ces buts, la Communauté élargie doit fonder son action sur le concept d’intégration qui a permis l’accomplissement des progrès ayant uni les six pays membres. La Communauté élargie pourra devenir un modèle original devant garantir la plus grande participation possible des citoyens sur le plan politique aussi bien que sur le plan économique et social. Les démocrates chrétiens – s’adressent aux partis affiliés, à leurs groupes parlementaires respectifs et aux forces politiques des pays candidats afin qu’ils s’engagent à ce que la Communauté élargie – bien que dans un contexte historique différent – puisse répondre à la volonté de solidarité et de paix qui animait les fondateurs de la Communauté des Six;

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– s’adressent particulièrement aux forces politiques des pays candidats pour que l’élargissement puisse s’accomplir dans les délais prévus et que la Communauté devienne alors une réalité nouvelle. Le Bureau a également entériné les modifications des statuts de l’Union dont on avait délibéré lors de la réunion des 3 et 4 mai 1971 à Bruxelles.

Dokument 76 Hans August Lücker an Walter Hallstein, 29.7.1971 [ACDP, Nachlass Walter Hallstein, I-341 K024-7] Zusammenfassung: Hans August Lücker informiert Walter Hallstein am 29. Juli 1971 in einem ­Schreiben über ein beigefügtes Dokument1 über die politische und institutionelle Entwicklung der EG.2

Sehr geehrter Herr Professor! Ich übermittele Ihnen beiliegend meinen Vorschlag über den zukünftigen institutionellen Aufbau der Europäischen Gemeinschaft mit der Bitte um vertrauliche Kenntnisnahme. Ich füge ihm eine Kopie meines Briefes an Herrn Kollegen Dr. Barzel3 bei, dem ich Sie ausnahmsweise die Historie und das weitere Verfahren zur Behandlung dieses Vorschlags zu entnehmen bitte. Ich würde mich sehr freuen, wenn sie an der Sitzung in Catania teilnehmen würden. Es ist mir auch eine Genugtuung, durchgesetzt zu haben, daß die ehemaligen Präsidenten der europäischen Institutionen – Kommission und Parlament – dem neuen Vorstand der UEDC angehören, damit er von der Erfahrung und dem guten Rat dieser Persönlichkeiten profitieren kann. Das betrifft Sie selbst sowie die Herren Furler, Duvieusart4 und Poher.5

1 Siehe Dok. 77. 2 Antwortschreiben siehe Dok. 78. 3 Rainer Barzel (1924–2006), deutscher Politiker der CDU, 1962–1963 Minister für gesamtdeutsche Fragen, 1969–1973 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und 1971–1973 Vorsitzender seiner Partei. 4 Jean Pierre Duvieusart (1900–1977), belgischer Politiker der PSC, später der Front Démocratique des Bruxelles Francophones (FDF), 1952/53 Minister für Wirtschaft und Mittelstand und in dieser Funktion erster Vorsitzender des Ministerrats der EGKS, 1958–1965 Mitglied sowie 1964/65 Präsident des Europäischen Parlaments. 5 Alain Poher (1909–1996), französischer Politiker des MRP, 1952–1958 Mitglied der Gemeinsamen Versammlung der EGKS, 1966–1969 Präsident des Europäischen Parlaments.

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Möglicherweise könnten wir unsere Ideen und Vorstellungen zwischen diesen Gremien der europäischen Christdemokraten und der Ad-hoc-Gruppe MonnetComité6 koordinieren, um eine möglichst starke Position gegen andere hier gefährlich erscheinende Ideen und Vorschläge zu sichern. […]

Dokument 77 Walter Hallstein an Hans August Lücker, 1.9.1971 [ACDP, Nachlass Walter Hallstein, I-341 K024-7] Zusammenfassung: Hallstein teilt Lücker in seinem Antwortschreiben vom 1. September 1971 sein grundsätzliches Einverständnis mit den von Lücker skizzierten Punkten zur politischen und institutionellen Entwicklung der EG mit und betont darüber hinaus die Notwendigkeit der Schaffung einer europäischen Bundesverfassung durch Delegierte des EP sowie der nationalen Parlamente.

Lieber August Lücker, besten Dank für Deinen Brief vom 29. Juli mit dem Papier über die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft.1 Wie ich dir bereits sagte, werde ich nicht nach Catania kommen können. Ich bedauere das sehr, da ich – wie du weißt – die Bemühung, die UEDC zu einer Basis für eine gemeinsame Politik der Christdemokraten in Europa zu entwickeln, für äußert wichtig halte. Da Herr Windelen2 ebenfalls unabkömmlich ist, wird in meiner Vertretung voraussichtlich Herr Dr. Marx3 nach Catania kommen. Die Entscheidung über die Vertretung der Fraktion im Vorstand der UEDC werden wir bei nächster Gelegenheit im Fraktionsvorstand treffen. Zu Deinen Bemerkungen betreffend die institutionelle Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinschaft möchte ich heute nur kurz folgendes sagen:

6 Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa, 1955 von Jean Monnet initiiert und gegründet, mit dem Ziel der Verbreitung des Europagedankens und der weiteren und vertieften Integration. 1 Siehe Dok. 76 und 77. 2 Heinrich Windelen (1921–2015), deutscher Politiker der CDU, 1969–1980 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1969 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, 1983–1987 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. 3 Werner Marx (1924–1985), deutscher Politiker der CDU, 1965–1985 Mitglied des Deutschen Bundestags, u. a. 1982–1985 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

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Mit der Analyse der Bedingungen und den Hypothesen (I.), von denen Deine Überlegungen ausgehen, stimme ich überein. Auch den skizzierten Zeit- und Aktionsrhythmus (II.) halte ich im Wesentlichen für realistisch. Etwas fragwürdig erscheint mir allerdings der Vorschlag, im Hinblick auf die seit dem Luxemburger D’accord praktizierte Einstimmigkeitsregel eine Kodifizierung der „Fragen vitalen Interesses“ zu versuchen. Ist das machbar? Und wohin wird das führen? Bedeutet eine solche grundsätzlich und vertraglich fixierte Anerkennung der nicht eigentlich zwingenden Hypothese von divergierenden vitalen Interessen innerhalb der Gemeinschaft nicht die Institutionalisierung und damit die Perpetuierung eines Konflikts, den es doch gerade abzubauen gilt? Es muß Sache der Gemeinschaftspolitik bleiben, unter Berücksichtigung der einzelnen Interessen ein Gemeinschaftsinteresse zu definieren. Ob sich der Zeit- und Aktionsrhythmus, den Du skizzierst, realisieren lassen wird, hängt m. E. entscheidend davon ab, ob es gelingt, bereits in der ersten Phase (bis 1975) die aus internen und externen Gründen absolut erforderliche politische Union zu konstituieren, d. h. die Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitiken der Mitgliedstaaten nach verbindlichen Regeln zu gewährleisten oder zumindest verbindlich einzuleiten. Die anregende Skizze einer Verfassung für die Konföderation/Föderation (III.) ist für die Diskussion sicherlich nützlich. Wichtiger aber als die Frage, mit welchen Organen die Konföderation/Föderation ausgestaltet wird, und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, erscheint mir zunächst die Frage, nach welchem Verfahren eine solche „Bundesverfassung“ überhaupt ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden kann. Ich habe dazu den Vorschlag gemacht, in der Phase der Politischen Union eine aus den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und einer gleichen Anzahl von Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten bestehende „verfassungsgebende Bundesversammlung“ einzuberufen. […]

Dokument 78 Hans August Lücker, Die politische und institutionelle Entwicklung der EG, 10.9.1971 [ACDP, Nachlass Walter Hallstein, I-341 K024-7] Zusammenfassung: Das Sekretariat der CD-Fraktion im EP informiert im Hinblick auf die Studientagung der Fraktion vom 8. bis 10. September 1971 in Catania über den Entwurf eines mündlichen Exposés des Fraktionsvorsitzenden Hans August Lücker zur politischen und institutionellen Entwicklung der EG. Lücker argumentiert darin, dass in einer Zeit der Erweiterung der Gemeinschaft auf zehn Mitglieder sowie antizipierter globalpolitischer Verschiebungen im Mächtegleichgewicht christdemokratische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen nötig seien, um im parteipolitischen Wettkampf zu bestehen. Deshalb plädiert er für einen besseren gegenseitigen Informationsaustausch und für eine stärkere Vernetzung innerhalb der Parteienfamilie.

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Thema: Die Wirklichkeit Europas I. Zur Lage: Die Europäische Gemeinschaften sind in die entscheidende Übergangsphase im Aufbau Europas eingetreten, die große Hoffnungen erweckt und zugleich auch große Risiken in sich bringt. Die Verhandlungen zur Erweiterung der EG mit England, Dänemark, Norwegen und Irland können virtuell als positiv gesichert gelten, – der Beitritt selbst jedoch ist politisch noch nicht garantiert. (Der Kampf um die Zustimmung der öffentlichen Meinung Englands beginnt erst, und die Entscheidung des Unterhauses ist noch vielfältigen Gefahren ausgesetzt und völlig offen; eine wichtige indikative Abstimmung im norwegischen Storting1 brachte den Beitrittsgegnern 37 Stimmen – eine Stimme weniger als erforderlich, um den Beitritt abzulehnen). – Die Diskussion über die Vertiefung der Gemeinschaft, d. h. über ihre zukünftige verfassungsmäßige einschließlich institutionelle Ordnung ist eröffnet (Vorschläge Pompidous, Barzels, Scelbas sowie Äußerungen hierzu von Heath und Brandt). – Zeitplan der nächsten großen Entscheidungen: Unterzeichnung aller Beitrittsverträge: Dezember 1971/Januar 1972 – Ratifizierung der Beitrittsverträge in den zehn Ländern der erweiterten Gemeinschaft: 1972 – vorgesehenes Beitrittsdatum: 1. Januar 1973 – Vorschlag der Kommission an Rat und Europäisches Parlament über die materielle, verfassungsmäßige und institutionelle Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion der dann erweiterten Gemeinschaft (durch den Ministerrat bereits festgelegt): 1973 – Ende der Übergangszeit für die Beitrittsländer gleichzeitig mit Ende der Übergangszeit der Wirtschafts- und Währungsunion: 1978 (ggf. mit einer Korrekturphase bis 1980; „Rücktrittsklausel“ (Clause de Prudence) in Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion verdient in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung) Schlußfolgerung: „Erweiterung“ der Gemeinschaft auf zehn Mitglieder macht Europa glaubwürdiger in seiner politischen Zielsetzung und verleiht ihm jene Dimensionen und Potenzen, die Voraussetzung seiner Rolle und Funktion im weltpolitischen Kräftespiel auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht sind. Die „Vertiefung“, d. h. sein innerer Aufbau, muß ihm die Fähigkeit verleihen und die Mittel institutioneller und verfassungsmäßiger Art geben, diese Funktion auszufüllen und zu spielen. Das bedeutet:

1 Bezeichnung des Parlaments Norwegens, welches seine erste Sitzung 1814 abhielt.

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– Die EG sind dabei, ihre Identität, ihre Persönlichkeit grundlegend zu ändern, – die politischen Strukturen der „Zehn“ werden andere sein als die der „Sechs“; – die bisherigen institutionellen Strukturen reichen für die Zukunft weder ihrer Form noch ihrer Wirksamkeit nach aus. – Die zukünftigen verfassungsmäßigen und institutionellen Strukturen können fairer Weise nur mit den neuen Mitgliedern der Gemeinschaft festgelegt werden, die ausdrücklich den geltenden Verträgen und der bisherigen Gemeinschaft „so wie sie ist“ beitreten, d. h. man kann in dieser Übergangsphase weder den Vertrag noch die Verfassungswirklichkeit der „Sechser Gemeinschaft“ ändern. (Hinweis: Vertrag von Rom sowie Verfassungswirklichkeit der Gemeinschaft wurden bei den Beitrittsverhandlungen von keinem Verhandlungspartner angerührt.) Also: Der Kampf um die Wirksamkeit und die verfassungsmäßige Gestalt des Europas von morgen beginnt jetzt. II. Politische Kräfte und Tendenzen, die bei der zukünftigen Entwicklung eine bedeutende Rolle spielen werden: – Der tendenzielle Rückzug der USA aus ihren weltpolitischen Verpflichtungen, (führt die „Vietnamisierung“ in Südostasien zu einer „Europäisierung“ in Europa? Hinweis: SALT-Verhandlungen2, Truppenreduzierung,3 Europäische Sicherheitskonferenz4). – der tendenzielle Vormarsch der UdSSR, der globale Ausmaße annimmt (Osteuropa, Mittelmeer, Nahost, die maritime Präsenz auf allen Meeren, die nur noch imperial-expansionistisch interpretiert werden kann, Weltraumstationen auf Orbitalumlaufbahnen). – Diese beiden gegenläufigen Tendenzen in der politischen Verhaltensweise der beiden Superführungsmächte führen zu einer Verschiebung des bisherigen globalen Mächtegleichgewichts zugunsten der UdSSR in dem Maß und Rhythmus, in dem es die „strategische Parität“ erreicht und zu einer Superparität zu seinen Gunsten gestalten kann. – Die Demobilisation des Westens und die gegenläufige Mobilisation des Ostens wird darüber hinaus zu einer Verschiebung des psychologischen Gleichgewichts zugunsten des Ostens führen, ein Vorgang, der in der europäischen Politik relevant werden muß, wenn das freie Europa in Sicherheit und in seiner Freiheit sich behaupten will.

2 Die SALT (Strategic Arms Limitation Talks)-Verhandlungen 1969–1979 zwischen den USA und der UdSSR brachten den ABM-Vertrag von 1972 hervor. 3 Ab 1971 gab es Überlegungen zwischen der NATO und der UdSSR über MBFR-Gespräche (Regelung konventioneller Abrüstung). 4 Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

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– Der Accord Pompidou-Heath5 dürfte als geschichtlich zu wertende Reaktion der zwei politischen Führungsmächte Westeuropas auf diese Tendenzen der weltpolitischen Entwicklung zu würdigen sein, was im Prinzip als Hoffnung für Europa zu betrachten ist. – Die Ostpolitik der derzeitigen Bundesregierung6 sowie ihr Verhalten in der Währungspolitik7 Anfang Mai d. J. haben sicherlich den französisch-britischen Accord beschleunigt, weil man in London und Paris glaubte, daß es notwendig sei, das wirtschaftliche Übergewicht der BRD in der EG auszubalanzieren und die deutsche Ostpolitik vor nicht mehr für unmöglich gehaltenen Abenteuern rechtzeitig aufzufangen. III. Was kann, was sollte Europa tun? Die Vorschläge Pompidous, Barzels, Scelbas weisen alle auf das nach wie vor seit Robert Schumans Erklärung gültige Ziel: Eine europäische Konföderation, die auch nach gaullistischer Interpretation dann, wenn sie gelingt, „eine Föderation“ sein wird. Aber es muß seine veritable Konföderation als Etappe zu einer Föderation sein und keine Assoziation europäischer Staaten; sie würde Europa nicht handlungsfähig in dem Sinne machen können, daß es mit „einer Stimme sprechen“ und demgemäß auch handeln kann. Darüber hinausgehender theoretisch-doktrinärer Streit ist zu vermeiden; eine pragmatisch-dynamische Methode kann umso erfolgreicher praktiziert werden, je klarer man in der Zielvorstellung bleibt. Die bevorstehende Auseinandersetzung um die Verfassungsmäßige Ordnung wird zum Gegenstand haben müssen: – Schon für die Übergangszeit eine Verbesserung der Entscheidungsverfahren zwischen den Organen der Gemeinschaft, sowie eine politisch-materiell wirksame Verstärkung ihrer Institutionen (Kommission, Rat und Parlament). – Eine dem besseren Funktionieren der Gemeinschaft adäquate Zuordnung der Kompetenzen zwischen nationaler und europäische Ebene. – Eine bessere Anpassung des Abstimmungsverfahrens im Rat an die wachsenden Erfordernisse der Gemeinschaft, d. h. praktisch eine annehmbare Begrenzung der Einstimmigkeitsregel hinsichtlich der wirklich „vitalen Interessen“ der Mitgliedstaaten (möglicherweise durch eine Kodifizierung, die den Luxemburger Kompromiß von Februar 19668 in vernünftiger Interpretation nicht in Frage stellt,

5 Gemeint ist die Aufgabe der französischen Restriktionshaltung gegenüber einem britischen EGBeitritt, die sich auf einem Gipfeltreffen zwischen Pompidou und Heath am 20./21.5.1971 abzeichnete. 6 Am 12.8.1970 erfolgte der Moskauer Vertrag, am 7.12.1970 der Warschauer Vertrag und am 3.9.1971 das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin. 7 Im Mai 1971 erfolgte die Freigabe des D-Mark-Wechselkurses, wobei eine Unterbewertung der D-Mark zum Dollar wegen des Vietnamkriegs gegeben war. 8 Der Luxemburger Kompromiss vom Frühjahr 1966 beendete die Streitigkeiten innerhalb der Gemeinschaft in Bezug auf Agrarfragen und die deswegen von Frankreich betriebene sogenannte „Poli-

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mit dem man sicherlich noch bei bestimmten Problemen eine gewisse Zeit wird leben müssen). – Die verfassungsmäßige Ausgestaltung einer wirklichen Konföderation, die im Kern verfügen muß über: – eine Regierung mit echten Entscheidungsbefugnissen für alle Mitgliedstaaten, – ein Parlament mit echten Legislativ- und Kontrollbefugnissen, das aus allgemeinen, direkten Wahlen hervorgeht, – möglicherweise einen „Rat der Staaten“ (Conseil des États), bei dem für die Dauer der Konföderation, zumindest in bestimmten Sachbereichen, das „letzte Wort“ bei den Gemeinschaftsentscheidungen liegen könnte. IV. Sind die europäischen Christdemokraten auf die Aufgaben vorbereitet, die die Aktualität Europas von heute und seine Entwicklung von morgen stellen? Bei aller Anerkennung und Würdigung der führenden Rolle der europäischen Christdemokraten seit Schuman, De Gasperi und Adenauer für die europäische Einigung, bei allem berechtigten Stolz auf das trotz aller Schwierigkeiten und Krisen Erreichte muß man ehrlicherweise mit „Nein“ antworten. Das gilt sowohl für die Parteien als auch für die parlamentarischen Fraktionen. Sicher: Die Parteien und auch die Fraktionen sind fähig und haben auch den guten Willen, dieser Rolle gerecht zu werden, die von allen Verantwortlichen erkannt wird. Die Entwicklung seit der Haager Gipfelkonferenz hat zu einigen bemerkenswerten Initiativen geführt, die auf zwei Ebenen Gestalt angenommen haben: – Die Aktivierung und Neubelebung der Zusammenarbeit der Parteien auf der Ebene der Gemeinschaften im Rahmen der UEDC (unter der Präsidentschaft des früheren italienischen Ministerpräsidenten Rumor), – die Gründung einer „Ständigen Konferenz“ der christlich-demokratischen Fraktionen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (unter der Präsidentschaft des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament), – engere Zusammenarbeit zwischen der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments und den Organen der Parteien auf der Ebene der Gemeinschaften, – institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments und dem Vorstand der christlich-demokratischen Jugendorganisationen auf der Ebene der Gemeinschaft.

tik des leeren Stuhls“. Inhalt des Kompromisses war die Regelung, dass ein Staat mit „sehr wichtigen Interessen“ nicht einfach überstimmt werden darf, sondern dass die Verhandlungen weitergeführt werden müssen, bis ein einstimmiger Beschluss gefasst werden kann.

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Zweck und Ziel all dieser Initiativen sind: – bessere gegenseitige Information, – bessere Koordination und Konzertation [sic!] zwischen der nationalen und der europäischen Ebene, – abgestimmte Verhaltensweisen oder/und gemeinsame Aktionen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden von einer gemeinsamen Konferenz der Vorsitzenden der christlich-demokratischen Parteien und dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments Ende April 1970 in Brüssel gefaßt, die allen Parteien und Fraktionen sowie der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Die konkreten Ergebnisse bisher sind zwar ermutigend, aber in ihrer Wirksamkeit doch noch bescheiden; zu bescheiden für die nächste und weitere Zukunft. Wenn nicht ein stärkerer Wille der verantwortlichen Persönlichkeiten in Parteien und Fraktionen zur aktiven Zusammenarbeit und politischen Konzertierung lebendig wird, werden die europäischen Christdemokraten zu einer politischen Rolle im zweiten oder dritten Glied des europäischen Konzerts absinken. Unser politisches „Erstgeburtsrecht“ wird verspielt sein und unsere Berufung auf unsere „Säulenheiligen“ Schuman, De Gasperi und Adenauer wird nur noch mitleidiges Lächeln finden. Pompidous Gaullisten und Heaths Konservative (mit ihren fast natürlichen Verbündeten) werden im politischen Ringen mit den Sozialisten die Christdemokraten kaum die Rolle einer politischen Führungskraft der Mitte spielen lassen. Im Europäischen Parlament der „Zehn“ wird sich die Christlich-Demokratische Fraktion zahlenmäßig auf dem zweiten Platz hinter den Sozialisten wiederfinden. Die Veränderung der politischen Strukturen im Europa der „Zehn“ verlangt also ab sofort von allen Verantwortlichen erhöhte Aktivität, und zwar in den Parteien ebenso wie in den Fraktionen. Voraussetzung hierfür ist die permanente Präsenz und aktive Mitarbeit auf der europäischen Ebene, die nur von wirklich verantwortlichen Persönlichkeiten aufgrund ihrer jeweiligen Positionen gesichert werden kann. Aufgrund langer leidvoller Erfahrung bleibt festzustellen, daß alle Parteien und Fraktionen sich in dieser Beziehung weit stärker engagieren müssen als das bisher geschehen ist. Mein Appell: Sich als Erben des Vermächtnisses von Adenauer, Schuman und De Gasperi würdig zu erweisen und die Verpflichtung auf sich nehmen, ihr Werk fortzuführen und zu vollenden. Die europäischen Christdemokraten haben eine hohe Berufung; sie können ihr jedoch nur gerecht werden durch die Wirksamkeit erfolgreichen politischen Handelns.

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Dokument 79 CD-Fraktion im EP, Mitteilung an die Presse, 10.9.1971 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A054] Zusammenfassung: Pressekommuniqué der CD-Fraktion im EP anlässlich der Studientagung in Catania vom 10. September 1971, in dem u. a. auf die Notwendigkeit einer Intensivierung der währungspolitischen Kooperation innerhalb der Gemeinschaft sowie deren institutionelle Vertiefung verwiesen wird. Ziel der europäischen Christdemokraten ist dabei die Errichtung einer sogenannten „Völkergemeinschaft sui generis mit föderativem Charakter“.

In Catania gingen heute die Studientage der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments zu Ende, an der auch die Mitglieder des Vorstandes der Europäischen Union der Christdemokraten, der EUCD, teilnahmen. Den Vorsitz führten Mariano RUMOR, Vorsitzender der EUCD und ehem. italienischer Ministerpräsident, und Hans-August LÜCKER, Vorsitzender der CD-Fraktion des Europäischen Parlaments. An der Tagung nahmen weiter teil: der Präsident des Ministerrats (Wirtschafts- und Finanzminister) der europäischen Gemeinschaften, Minister Mario FERRARI AGGRADI;1 Staatsekretär PEDINI2 in Vertretung des italienischen Außenministers MORO,3 des amtierenden Präsidenten des EWG-Ministerrats; Arnaldo FORLANI,4 politischer Sekretär der Democrazia Cristiana Italiana; Staatssekretär WESTERTERP vom niederländischen Außenministerium; Mario SCELBA, ehem. Präsident des Europäischen Parlaments und derzeit Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung. Die Herren MALFATTI,5 Präsident, und COPPÉ,6 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, waren wegen der Vorbereitung der Ministerratstagung am 13. und 14.9. an der Teilnahme verhindert.

1 Mario Ferrari Aggradi (1916–1997), italienischer Politiker der DC, 1958–1959 Landwirtschaftsminister, 1968 Finanzminister und 1970–1972 Schatzminister. 2 Mario Pedini (1918–2003), italienischer Politiker der DC, 1959–1969 und 1979–1984 Mitglied des EP sowie des Vorstands der EVP, 1976–1978 Kultusminister seines Landes. 3 Aldo Moro (1916–1978), italienischer Politiker der DC, 1963–1968 sowie von 1974–1976 Ministerpräsident seines Landes, befürwortete im sogenannten „Historischen Kompromiss“ die Kooperation seiner Partei mit der Kommunistischen Partei Italiens, 1978 von den terroristischen Roten Brigaden entführt und ermordet. 4 Arnaldo Forlani (geb. 1925), italienischer Politiker der DC, 1974 Verteidigungs- und 1976–1979 Außenminister sowie 1980–1981 Ministerpräsident seines Landes. 5 Franco Maria Malfatti (1927–1991), italienischer Politiker der DC, 1970–1972 Präsident der Europäischen Kommission, 1979–1980 Außenminister seines Landes. 6 Albert Coppé (1911–1999), belgischer Politiker der CVP, 1952–1967 Vizepräsident der Hohen Behörde der EGKS, 1967–1970 Haushaltskommissar und 1970–1973 Sozial- und Verkehrskommissar.

Dokument 79: 10.9.1971 

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Die europäischen Christdemokraten prüften den Bericht von Herrn LÜCKER7 über die politische und institutionelle Entwicklung der Gemeinschaften. Sie erörterten eingehend die gegenwärtige Währungslage auf der Grundlage der von Minister FERRARI AGGRADI gemachten Ausführungen. Die Christdemokraten sind der Ansicht, daß die Notwendigkeit der Vertiefung der Gemeinschaft, ihre Erweiterung und die jüngsten Ereignisse auf internationaler Ebene eine Herausforderung der Gemeinschaft als auch der beitrittswilligen Länder darstellen, auf die eine baldige Antwort erteilt werden muß. Diese Antwort muß den internationalen Beziehungen und der dadurch entstandenen größeren Verantwortung der europäischen Gemeinschaft in der Welt Rechnung tragen und die institutionelle und politische Kräftigung der Gemeinschaft einleiten. Zur Währungslage: Die Christdemokraten sind der Ansicht, daß das Weltwährungssystem den neuen wirtschaftlichen Realitäten sowie den zukünftigen Erfordernissen angepaßt werden und Ausdruck des neu definierten geordneten Gleichgewichts zwischen den Partnern sein muß, die bereit sind, diese Regeln anzunehmen. Die Christdemokraten weisen ferner auf die Gefahr hin, die die von den Vereinigten Staaten einseitig angekündigten protektionistischen Maßnahmen darstellen; die Vereinigten Staaten würden bei deren Aufrechterhaltung darauf verzichten, den Aufgaben gerecht zu werden, die einem großen Land und einer großen Wirtschaftsmacht zukommen. Europa muß seinerseits bereit sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus den internationalen Vereinbarungen ergeben, und zwar sowohl in wirtschaftlicher und währungspolitischer als auch in sozialer Hinsicht, was einer Überprüfung der gegenwärtigen Lastenverteilung im Rahmen der westlichen Allianz gleichkommt. Die Europäische Gemeinschaft muß eine gemeinsame Lösung und gemeinschaftliche Verfahren finden, damit sie im Rahmen der internationalen Organe, die demnächst zur Beratung der Währungslage zusammentreten, mit einer einzigen Stimme sprechen kann. Die Entscheidungen, die auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, müssen so rasch wie möglich getroffen werden, damit eine Beeinträchtigung vor allem der gemeinsamen Agrarpolitik verhindert wird. Die Kommission und der Rat müssen rechtzeitig vorläufige Maßnahmen vorbereiten, die ein normales Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Durchführung der von der europäischen Landwirtschaft mit Ungeduld erwarteten Strukturpolitik ermöglichen. Bei diesen Entscheidungen muß die Gemeinschaft die Folgen berücksichtigen, die die künftige Währungsordnung für die Entwicklungsländer haben kann, denn

7 Siehe Dok. 77.

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diese Länder müssen vor Krisen geschützt werden. Die Industrieländer dürfen ihre gegenwärtigen monetären Schwierigkeiten nicht auf deren Schultern abwälzen. Beschlüsse der Gemeinschaft im Währungssektor sind im Anschluß an die Verhandlungen im IWF erforderlich, um die Verwirklichung der am 9. Februar 1971 beschlossenen Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten. Zur institutionellen Entwicklung der Gemeinschaft: Die Spitzenorgane der europäischen Christdemokraten, der Vorstand der EUCD und die christlich-demokratische Fraktion des Europäischen Parlaments, führten eine erste eingehende Aussprache hinsichtlich der künftigen institutionellen Struktur der Gemeinschaft. Dieses Thema steht in engem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, die die wichtigste Vorbereitung für jede künftige Entwicklung darstellt. Die Christdemokraten sind der Ansicht, daß die Verträge von Paris und Rom nichts von ihrer Gültigkeit und Aktualität eingebüßt haben, aber sie halten es für unerläßlich, diese Verträge an die Erfordernisse der Erweiterung und Vertiefung der Gemeinschaft anzupassen. Im Verfolg dieses Ziels müssen die Institutionen verstärkt werden, weil allein dadurch das bisher Erreichte gesichert und die Gemeinschaft in die Lage versetzt wird, die wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Die Christdemokraten halten nach wie vor an der Schaffung einer Völkergemeinschaft sui generis mit föderativem Charakter fest, sind jedoch bereit, schrittweise vorzugehen, wenn dieses hohe Ziel nicht auf einmal und nicht sofort erreichbar ist. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte unternommen werden durch die Bildung einer europäischen Regierung, ausgestattet mit Kompetenzen, die den Aufgaben entsprechen, und kontrolliert durch ein Legislativorgan, das echte Entscheidungsbefugnisse hat. Die Aussprache über dieses Thema soll durch eine gemischte Arbeitsgruppe fortgesetzt werden, der Vertreter des Europäischen Parlaments und der christlich-demokratischen Parteien angehören. Die beiden Spitzengremien der europäischen Christdemokraten veranstalteten ihre Sitzung in Catania mit der besonderen Absicht, Don Luigi STURZO,8 den Begründer der europäischen christdemokratischen Bewegung, aus Anlaß seines hundertsten Geburtstages zu ehren. Bei einer feierlichen Manifestation, die unter Teilnahme hoher Persönlichkeiten der italienischen und sizilianischen Regierung sowie unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Caltagirone9 stattfand, hielt Herr LÜCKER eine Gedenkrede über das politische Vermächtnis Don STURZOs für die europäischen Christdemokraten heute. Die Herren RUMOR und LÜCKER in Begleitung von Herrn SCELBA, dem Präsidenten des Komitees für die 100-Jahr-Feier, und des Bürgermeis-

8 Luigi Sturzo (1871–1959), italienischer Priester, Politiker und 1942 Mitbegründer der DC, in den 1920er Jahren einer der führenden Protagonisten des Sécrétariat International des Partis Démocratiques d’Inspiration Chrétienne (SIPDIC). 9 Caltagirone, Stadt in der italienischen Provinz Catania auf Sizilien, aus der Luigi Sturzo stammt.

Dokument 80: 28.9.1971 

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ters von Caltagirone legten am Grabe von Don STURZO in der Kathedrale von Caltagirone einen Kranz nieder.

Dokument 80 Mariano Rumor a Arnaldo Forlani, 28.9.1971 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segreteria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 2] Riassunto: Lettera del Ministro degli Esteri italiano e Presidente dell’UEDC Mariano Rumor al Segretario Politico della DC Arnaldo Forlani sulle dimissioni di Ernesto Talentino da vice Segretario generale dell’UEDC e sulla sua sostituzione temporanea con Karl Hahn

Caro Forlani, dal mese di gennaio scorso il Segretario Generale Aggiunto dell’UEDC, Ernesto Talentino svolge una nuova attività a Venezia. Ciononostante, in questi mesi ha continuato a svolgere le proprie funzioni in seno all’UEDC sopportando, nella sua nuova posizione, una notevole mole di lavoro. È per questo che il nostro amico Talentino mi ha chiesto più volte di considerare l’opportunità di essere sollevato dall’incarico. Credo di interpretare il sentimento di tutti i membri del Bureau esprimendo all’amico Talentino la più viva gratitudine per l’attività intelligente ed efficace de lui svolta e di cui tutti siamo testimoni ed augurargli il migliore successo nel nuovo importante incarico che gli è stato affidato. Di conseguenza ed in attesa che il Bureau politico possa essere in grado di prendere le decisioni più opportune, ho chiesto al Sig. Karl J. Hahn di assicurare temporaneamente la continuità del lavoro del Segretariato Generale che, peraltro, non è mai venuto meno. Il Sig. Hahn, Direttore del CIDCID e, secondo i nuovi Statuti, membro del Segretariato Generale, è nelle migliori condizioni per assolvere tale compito, anche per la sua lunga e profonda conoscenza dei problemi e del lavoro dell’UEDC. Con l’occasione ti prego gradire, caro Forlani, i miei più cordiali saluti. Mariano Rumor

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Dokument 81 Mariano Rumor a Arnaldo Forlani, 28.9.1971 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segreteria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 2] Riassunto: Lettera del Ministro degli Esteri italiano e Presidente dell’UEDC Mariano Rumor al Segretario Politico della DC Arnaldo Forlani sulla costruzione europea.

Caro Forlani, il Bureau dell’UEDC, nella sua riunione del 17 luglio 1971 a Como, ha deciso di organizzare nei prossimi mesi un colloquio sulla politica regionale in Europa. Il Bureau ha valutato l’importanza di tale problema e la necessità che i nostri partiti possano organicamente esprimere una valutazione politica e un orientamento comuni come contributo alla soluzione di un importante aspetto della costruzione europea. E’ pertanto prevista la costituzione di un gruppo di lavoro che prepari, nel più breve tempo possibile, proposte organiche da presentare al Bureau politico. A tale scopo, ti prego di voler nominare un esperto del tuo Partito, informandone il nostro Segretariato Generale a Roma, entro il 15 ottobre p.v., che darà corso all’attività del Gruppo di lavoro. Se entro quella data non avrò la comunicazione del nominativo, sarà mia cura – secondo quanto è stato concordato nella stessa riunione  – costituire il Gruppo di studio, dandoti immediata comunicazione degli esperti chiamati a farne parte. Con l’occasione ti prego gradire, caro Forlani, i miei più cordiali saluti. Mariano Rumor

Dokument 82: 3.11.1971 

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Dokument 82 Konrad Kraske an Rainer Barzel, 3.11.1971 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-167-2] Zusammenfassung: Schreiben von CDU-Generalsekretär Konrad Kraske an den Parteivorsitzenden Rainer Barzel vom 3. November 1971, in dem er anlässlich der Zustimmung des britischen Unterhauses zum EG-Beitritt1 eine Intensivierung der transnationalen Kontakte zu den konservativen Parteien Skandinaviens anregt.

Lieber Herr Dr. Barzel, nach der eindrucksvollen Zustimmung des Britischen Unterhauses zum Beitritt Großbritanniens zur EWG halte ich es für dringend erforderlich, daß wir den von dieser Entscheidung ausgegangenen europäischen Impetus aufnehmen und auf unsere Schwesterparteien in Skandinavien einwirken. Dort sind nach wie vor große Widerstände vorhanden. Dazu möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen, der bald im Präsidium besprochen werden sollte: Herr Dr. Lemke2 hat früher als Ministerpräsident regelmäßig die konservativen Parteivorsitzenden und Generalsekretäre aus den skandinavischen Ländern nach Kiel eingeladen. Herrn Dr. Stoltenberg3 sollte vorgeschlagen werden, schon bald eine neue Einladung auszusprechen. Die Tagung könnte in der Hermann-Ehlers-Akademie4 in Kiel stattfinden, die Federführung bei der Bundespartei liegen. Wichtig wäre es, wenn Sie selbst teilnehmen würden. Wir könnten die Gelegenheit auch benutzen, um unsere Vorstellungen über die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung zu erläutern. Insbesondere die norwegischen Freunde hatten schon im Dezember vergangenen Jahres ein solches Gespräch angeregt, was leider im alten Präsidium nicht verwirklicht werden konnte. […]

1 Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EG erfolgte am 1.1.1973. 2 Helmut Lemke (1907–1990), deutscher Politiker der NSDAP, später CDU, 1963–1971 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, 1971–1983 Präsident des Kieler Landtags. 3 Gerhard Stoltenberg (1928–2001), deutscher Politiker der CDU, 1965–1969 Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, 1971–1982 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 1982–1989 Bundesminister der Finanzen und 1989–1992 Bundesminister der Verteidigung. 4 Die Hermann-Ehlers-Akademie ist eine Einrichtung der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung e. V. in Schleswig-Holstein, gegründet am 22.3.1968, mit Sitz in Kiel. Namensgeber ist Hermann Ehlers (1904–1954), deutscher Politiker der CDU, 1950–1954 zweiter Präsident des Deutschen Bundestags.

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Dokument 83 Procès-verbal de la réunion du Bureau Politique à Scheveningen/ La Haye, 12.–13.11.19711 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004/A055 (I-341/K024/7] Résumé: En abordant la situation mondiale, M. Rumor évoque l’avènement d’un monde multipolaire avec l’entrée de la Chine à l’ONU et la crise monétaire qui suit la décision des EU concernant le dollar. La CEE s’apprête à accueillir la Grande-Bretagne et doit se préparer, avec l’aide des pays neutres, à deux échéances: un sommet européen pour adapter ses institutions –, dont le Parlement –, et progresser vers l’intégration; une conférence sur la sécurité en Europe qui requiert l’unité de la CEE – l’intégration n’ayant pas les faveurs de l’URSS –, et une position commune avec les EU. Devant ces enjeux, les DC cherchent à optimiser leurs réponses. Puis le Bureau aborde les relations avec les DC latino-américains, aux situations contrastées et aux approches parfois différentes des Européens mais un congrès mondial est en projet. Enfin, la politique régionale, bien que mise en veilleuse, est toujours considérée comme essentielle.

Première journée, 12 novembre 1971 PRÉSIDENT RUMOR: ouvre la séance en proposant l’ordre du jour suivant: Ordre du jour: 1. Approbation du procès-verbal de la réunion précédente; 2. Rapport politique du président; 3. Discussion; 4. Activités déployées depuis la dernière réunion du Bureau: 4.1. Rapport sur les « Journées d’étude de Catane »;

1 Présents: MM. M. RUMOR, Président, Italie; K.J. HAHN, Secrétaire Général, Pays-Bas; A. Ferragni, Secrétaire Général, Italie; K. U. v. HASSEL, Allemagne; K. Kraske [Konrad Kraske est un politique allemand né le 5 Juin 1926 à Berlin-Dahlem, mort le 16 novembre 2016 à Freiburg. Après l’école primaire et le lycée il est pris de 1943 à 1945 comme soldat dans la Wehrmacht et il est captivé et libéré en 1946. Sur son retour de captivité Kraske a commencé à étudier l’histoire et la philosophie à Fribourg et Göttingen, où il sort en 1951 avec l’obtention du diplôme à l’Dr. phil. Il a ensuite rejoint le service de gestion et a été adjoint de 1951 à 1952 attachée de presse du « Bureau Blank » de la Chancellerie fédérale à Bonn. En 1962, il était l’un des membres fondateurs du Conseil de télévision ZDF, qu’il a présidé de 1992 à 2002], Allemagne; H. Böx, Allemagne; J. Besch, Allemagne; H. Kohlmaier, Autriche; L. Tindemans, Belgique; Secrétaire Général; A. Forlani, Italie; G. Spagnolli, Italie; A. Bernassola, Italie; J. Dupong, Luxembourg; N. Mosar, Luxembourg; J. Santer, Luxembourg; V. Tabone, Malte; Kooijmans, Pays-Bas; Kleisterlee, Pays-Bas; Westerterp, Pays-Bas; Mellema, Pays-Bas; Bos, Pays-Bas; Cloudt, Pays-Bas; K. APPERT, Suisse; H.A. Lücker, Groupe DC du Parlement européen, Président; K. Sörö, UEJDC-Président; A. De Poi, UEJDC-Secrétaire Général; A. De Schryver, Belgique, Ancien Président des NEI; M. Scelba, Italie, Ancien Président du Parlement européen; W. Hallstein, Allemagne, Ancien Président de la CEE; Excusés: Lefèvre; Colin (V-Président); Kurmann; Reinhardt (Suisse); Schleinzer, Fiedler, Krainer (Autriche); Bigi (St. Marin); Borg Olivier (Malte); Houben, Swaelen (Belgique).

Dokument 83: 12.–13.11.1971 

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4.2. Collaboration mondiale: visite du Président Rumor en Amérique latine et rencontre avec l’ODCA; 4.3. Groupes de travail; 5. Activités de l’Union; 6. Divers. PRÉSIDENT RUMOR: après l’approbation du procès-verbal de la dernière réunion, introduit le deuxième point à l’ordre du jour, rapport politique. Il se félicite tout d’abord de ce que cette première réunion du Bureau politique permette d’avoir une nouvelle représentation des partis au sein de l’organe politique de l’UEDC (et cela à l’issue de l’approbation des nouveaux statuts en juillet 1971), garantissant ainsi une action plus efficace pour la poursuite des objectifs démocrates-chrétiens de l’Europe, aussi bien ceux des partis des pays membres de la CEE que ceux des autres pays. Depuis la dernière réunion du Bureau, en juillet 1971, une série d’événements importants se sont produits, sur le plan mondial et sur le plan européen, qui exigent un examen attentif. Il se propose enfin d’analyser, dans son rapport, la place qu’occupe le mouvement démocrate-chrétien dans les différents pays. Sur le plan mondial, l’événement le plus retentissant est l’admission de la Chine au sein des Nations Unies, qui revêt un caractère polémique vis-à-vis des Etats-Unis. Il est cependant également une conséquence indirecte du dialogue nouveau qui s’est instauré entre les Etats-Unis et la Chine. Il est évident que Formose a dû quitter l’ONU contre la volonté des Etats-Unis mais cela ne modifie pas la décision prise par ces derniers de poursuivre le dialogue avec Pékin. Autre événement digne de considération: le voyage du Président Nixon à Moscou. Il s’agit là du passage de l’ère de la lutte à la recherche de la détente; cela correspond à la doctrine dont a parlé le Président Nixon2 au cours des mois passés: la naissance de la multipolarité.3 C’est dans ce cadre que se situent les voyages de Brandt en Crimée (et la rencontre avec Kossyguine et Brejnev), de Kossyguine au Canada et à Cuba, de Brejnev à Paris, etc. Le troisième événement important, enfin, est la décision du Président Nixon, du 15 août 1971, de « normaliser » les échanges commerciaux et monétaires avec les autres pays. Cette décision inattendue a eu des répercussions graves en Europe et au Japon et l’on y a vu une tendance isolationniste.

2 Richard Milhous Nixon, né le 9 janvier 1913 à Yorba Linda (Californie) et mort le 22 avril 1994 à New York, est un homme politique américain et le 37ème président des États-Unis, du 20 janvier 1969 au 9 août 1974. 3 Le monde multipolaire correspond à un concept géopolitique se référant à une situation où la puissance est partagée en plusieurs pôles, nommés grandes puissances. De par les changements économiques contemporains, on peut le considérer comme le type actuel de système international, en opposition au monde bipolaire de la Guerre froide définissant l’opposition entre Etats-Unis et URSS comme seules puissances mondiales de la deuxième moitié du XXe siècle.

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Ces trois événements peuvent modifier, à long terme, l’équilibre et la stratégie qui doivent conduire à la paix. Il semble tout d’abord que la Chine veuille assumer le rôle de guide d’un certain nombre de pays face aux Etats-Unis et à l’URSS. Il semble de plus que cette dernière cherche de nouveaux alliés, également en Europe, tout comme la Chine d’ailleurs. Dans ce cadre, une reprise de leur attitude isolationniste paraît impossible de la part des Etats-Unis, mais il pourrait y avoir un certain désintérêt à l’égard de l’Europe et cela pourrait conduire à un relâchement de la solidarité atlantique. Et même s’il s’agit d’une impression, il est indéniable que l’on se trouve à la fin d’un cycle historique de l’après-guerre et au commencement d’un nouveau cycle, problématique, certes, mais qui offre également de grandes possibilités. Face à cette évolution, il faut se poser quelques questions. Tout d’abord: quelle est la place réservée à l’Europe et quelles seront ses dimensions? Aujourd’hui la perspective se dessine d’une Europe des Dix, liée aux pays neutres, en d’autres termes, une Europe de tous les pays démocratiques. Dans cette optique, il convient de signaler deux grands événements historiques: Le vote du Parlement au Royaume-Uni sur l’entrée de la Grande-Bretagne au sein des Communautés Européennes; l’évolution, ensuite, vers la communauté économique et monétaire qui a été récemment encore menacée mais qui constitue la base de l’union politique. La décision de la Grande-Bretagne de ne pas rester dans son isolement et de s’unir à l’Europe donne à cette dernière une force d’attraction suffisante pour que l’Allemagne reste liée à l’Occident en dépit de sa mutilation et des tentatives visant à l’entraîner en sens inverse. Cette évolution vers une Europe élargie contribue également à éluder le risque d’une hégémonie d’un groupe de pays. De plus, il sera possible de trouver le mode de régler les rapports avec les pays neutres, la Suisse, l’Autriche, la Suède. Cependant, trois dangers menacent cette évolution. La crise monétaire, l’impasse dans laquelle peuvent entrer les négociations avec les pays candidats (ex. la Norvège) et enfin l’attitude préoccupante de l’URSS à l’égard des pays de la zone de libre échange. Face à ces évolutions, risques et dangers, face à ces obstacles objectifs, il faut accélérer la création de l’Europe unie, car toute stagnation fait naître des tendances centrifuges, et cela constitue également et surtout la tâche des forces démocrates-chrétiennes de l’Europe. Il passe ensuite à un examen de la situation du mouvement démocrate-chrétien en Europe. La Démocratie chrétienne s’est toujours engagée en faveur de l’unification européenne. Cependant, elle se distingue des autres forces politiques par la conception différente du modèle de la société européenne, par la qualité de l’existence européenne comme l’a dit M. Kooijmans à Catane. Il faut que les démocrates-chrétiens s’attaquent avec imagination et énergie à une série de problèmes urgents. Il leur faut tout d’abord surmonter l’impasse monétaire

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et surtout la divergence dans ce domaine entre la République fédérale et la France. Il faut une action concertée des démocrates-chrétiens européens, une initiative bien calculée pour influencer les gouvernements afin qu’ils créent une plate-forme unique en ce qui concerne la politique monétaire. Un deuxième problème constitue l’élargissement des Communautés européennes, tout d’abord dans la direction de quatre pays avec lesquels les négociations sont en cours, et ensuite vers les autres pays de la zone de libre échange. Il se déclare profondément convaincu qu’aujourd’hui comme en 1960 et en 1963 face aux problèmes agricoles, ce sont les considérations d’ordre politique qui doivent prévaloir. Dans cette optique, les partis démocrates-chrétiens doivent exercer leur influence afin que l’adhésion des quatre pays candidats ne se fasse pas au-delà du 31 décembre 1972. Il apparaît de plus en plus clair qu’il faudrait élaborer une proposition commune en vue de la création de critères nouveaux pour la définition d’une monnaie de réserve, nécessaire à la promotion d’une politique économique et monétaire commune, ce qui servira également à la construction d’une Europe politique. Cela exige cependant aussi l’élaboration de nouvelles structures institutionnelles et politiques pour une communauté européenne digne de ce nom. Il rappelle que M. Lücker avait soumis lors des journées de Catane un rapport dans lequel il se faisait l’avocat et le promoteur d’une action commune des démocrates-chrétiens en faveur d’un schéma global des nouvelles structures institutionnelles et politiques. Le Bureau s’occupera ultérieurement d’un rapport plus approfondi de M. Lücker. Il rappelle qu’en tout cas, il faut tenir compte du fait que certains organismes actuels exigent une adaptation. A cela s’ajoute le problème du régionalisme:4 l’Europe doit se fonder sur les trois bases suivantes, les Régions, les Etats, et la Communauté intégrée. En ce qui concerne les délais de la réalisation de l’unification, il pense qu’il faut être réaliste et se rendre compte qu’il y a une évolution naturelle, imprévisible, à suivre et à contrôler de près. Toutefois, quatre problèmes d’un intérêt immédiat se posent, dont l’importance est directe car elle est liée au schéma institutionnel et politique de la Communauté. Il aborde tout d’abord la question de l’intégration politique, lancée à la conférence de La Haye et qui a conduit à l’organisation des rencontres politiques selon la formule assez prudente de Davignon.5 La prochaine conférence au sommet doit conti-

4 Le régionalisme est une attitude visant à valoriser et à défendre les intérêts et l’identité de régions particulières ou d’un groupe de régions, qu’elles soient officielles ou bien traditionnelles (divisions administratives ou politiques, subdivisions de pays ou unités infra-étatique). 5 La proposition de Davignon est un groupe composé des directeurs des affaires politiques des ministères des Affaires étrangères des Six présidé par le diplomate belge Étienne Davignon qui réfléchit aux possibilités d’une plus grande coopération politique européenne dans la perspective de l’élargissement des Communautés à de nouveaux membres. Après une première approbation de principe en juillet 1970, le Conseil adopte le 27 octobre à Luxembourg les propositions définitives du groupe de travail qui restent pourtant en retrait par rapport aux propositions contenues en 1962 dans

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nuer ce processus et il est nécessaire de la préparer soigneusement. C’est pourquoi elle ne peut avoir lieu avant la fin de 1972, ce délai permettrait également aux quatre pays candidats d’en faire partie. Il relève cependant qu’il s’agit ici également de questions concernant tout le monde occidental et donc plus particulièrement les relations avec les Etats-Unis. Sur ce point aussi, les démocrates-chrétiens devraient prendre une position commune afin d’éviter que l’on commette une erreur historique en affaiblissant ou même en interrompant la collaboration atlantique. Ni l’Europe, ni les Etats-Unis ne peuvent agir seuls. Il admet qu’aux Etats-Unis bien des choses sont en mouvement, mais ces changements se produisent selon certaines limites. Il faut alors entamer un nouveau dialogue avec les Etats-Unis et rééquilibrer les relations réciproques. Ce dialogue doit comprendre les échanges commerciaux, la nouvelle monnaie de réserve à créer, les problèmes de la défense, une politique commune à l’égard du monde entier et cela également en matière de défense. On ne peut exclure, selon lui, l’hypothèse d’une diminution des efforts militaires américains en Europe et, à cet égard, il faut arriver à une politique d’entente euro-américaine également dans le domaine de la défense, fondée sur l’égalité des charges. Cela conduit au projet de la Conférence européenne de sécurité. Il admet que l’on connaît les risques que comporte celle-ci, de même que les buts cachés de l’Union soviétique, du moins en partie, et qui sont la consécration du statu quo, la division de l’Europe et sa séparation des Etats-Unis. Il rappelle donc qu’il est nécessaire de se préparer à la conférence en ayant ces choses à l’esprit et élaborer, en conséquence, des initiatives, préparer à temps la riposte démocrate-chrétienne afin de garantir des résultats positifs. Un échec serait fatal à l’équilibre mondial. Un dialogue direct entre les Etats-Unis et l’Union soviétique ne peut être amorcé que si l’Amérique et l’Europe savent exactement ce qu’elles veulent. Si, par exemple la politique de M. Brandt prenait des tendances trop marquées, elle risquerait de constituer une source de danger. Quant à la politique française, elle pourrait être caractérisée par la prédominance de l’amitié soviétique. Il souligne, d’autre part, que le problème doit être envisagé selon l’optique des pays non-alignés. Il propose ensuite de confier à M. Tindemans la tâche d’élaborer, en collaboration avec quelques amis et experts, un schéma qui puisse traduire la position de l’UEDC face à ces problèmes. La question fondamentale en serait les relations Europe-Amérique d’une part, et l’Union soviétique d’autre part. En ce qui concerne la Chine populaire, il relève qu’elle est favorable à l’Union européenne à cause de sa méfiance à l’égard de l’URSS. En étant disposés favorable-

le Plan Fouchet. Le rapport Davignon, également appelé « rapport de Luxembourg », prévoit en effet la consultation mutuelle des Six sur les problèmes de politique étrangère et la mise en œuvre de décisions concertées, mais n’évoque en revanche aucune consultation en matière de sécurité extérieure et de défense.

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ment au dialogue et en tenant compte des circonstances économiques difficiles dans lesquelles se trouve la Chine, il pense que les démocrates-chrétiens pourraient tenter une nouvelle expérience tout en se rappelant qu’il s’agirait d’une collaboration entre des mondes et des systèmes radicalement différents. Il aborde enfin le problème du Tiers-Monde. Il pense que là aussi on pourrait arriver à une entente avec les Etats-Unis afin d’assurer solidarité, médiation et collaboration administrative vis-à-vis de certains continents, surtout de l’Amérique latine. Il est évident que de telles perspectives investissent un très large rayon d’action, et la Démocratie chrétienne européenne voit ses tâches recouvrir quatre domaines. Les récents résultats électoraux en Autriche, en Suisse, en Belgique et en Allemagne, tout d’abord, ont prouvé que les démocrates-chrétiens, en dépit des fluctuations en Autriche, ont pu maintenir leur position. D’autre part, les socialistes ont pu enregistrer des progrès puisqu’ils se sont présentés comme étant moins doctrinaires, moins marxistes et plus «  modernes  », en tant que mouvement «  populaire  », en s’adressant surtout aux jeunes. Au contraire, les démocrates-chrétiens sont souvent considérés comme appartenant à un mouvement d’hommes mûrs, représentant l’« establishment », sans beaucoup d’imagination et de courage. Il se peut qu’en exerçant le pouvoir on devient trop prudent, on donne l’impression d’être le gardien de ce qui existe plutôt que le promoteur de ce qui doit encore se produire. Cependant, cela constitue une force que de posséder la volonté d’innover. En outre, le mouvement politique des démocrates chrétiens doit se présenter, face à l’Eglise, comme un mouvement autonome. Cette autonomie doit être une source de liberté politique et de renouvellement continu de l’examen des problèmes politiques concrets. Selon lui, les conclusions à tirer de cela sont la nécessité pour les démocrates-chrétiens d’avoir des perspectives politiques uniformes et d’avancer de façon convergente en direction de l’Europe. Ce n’est qu’unis et en restant eux-mêmes que les démocrates-chrétiens pourront établir des contacts permanents avec les autres forces politiques ayant avec eux suffisamment d’analogies et de similitudes pour leur permettre de marcher ensemble vers l’Europe. Il affirme que c’est de cette manière que l’Europe pourra devenir la seconde force économique mondiale et la première en ce qui concerne l’impact culturel. Il cite les paroles de M. Scelba: « La communauté qui guide et éclaire la politique mondiale de la paix, de la liberté et du progrès ». M. H.A. LÜCKER: remercie M. Rumor pour son exposé et précise qu’il voudrait ajouter quelques observations du point de vue du Parlement européen. Tout d’abord, il constate qu’il n’existe pas encore de politique commune au sein des Communautés européennes et que l’on ne dispose pas encore des instruments nécessaires pour cela. Le danger existe d’une « rediplomatisation » comme l’a dit le Prof. Hallstein et même

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un retour au système de l’intergouvernementalisme.6 Les modifications de la constellation politique mondiale ont de grandes répercussions dans le domaine européen. Trois faits le confirment: la crise monétaire, la Conférence européenne de sécurité, la conférence européenne au sommet. Mais les structures institutionnelles ne suffisent pas encore à donner une réponse aux défis face auxquels se trouve l’Europe. Les problèmes qui exigent selon lui une attention spéciale sont l’adhésion des quatre pays candidats et la crise monétaire. Les obstacles à l’adhésion, tel que le problème de la pêche, peuvent être éliminés s’il existe une volonté politique. Mais il convient de parler de la position de la Communauté élargie en Europe et dans le monde. Il indique que M. Scelba en parlera au nom du groupe DC à Strasbourg lors du colloque avec le Conseil des ministres. Il affirme qu’en tout cas, il existe là encore une complète identité de vues avec l’exposé du Président Rumor. L’adhésion des quatre pays aura également des répercussions sur les institutions européennes. Il fait remarquer que la situation mondiale ne se développe pas en faveur des démocrates-chrétiens mais qu’une mobilisation active de la part des communistes est en cours contre eux. Il souligne d’autre part que la cohésion du monde occidental s’affaiblit. Les Etats-Unis, en tant que puissance dominante de l’Ouest, donnent l’impression d’un certain recul. L’équilibre Est-Ouest change d’une manière défavorable; par ex. en Méditerranée. La réponse de l’Europe à ce défi devra avoir un caractère politique surtout après l’adhésion des quatre pays. Il pense qu’en premier lieu, il faut trouver en accord avec les Américains une solution à la crise monétaire. Dans cette optique, les Six et les quatre pays candidats doivent arriver rapidement à une position commune. Certains pays en sont déjà convaincus. Cependant, dans le but de trouver cette solution européenne, urgente surtout à cause de la France d’une part, et de la République fédérale d’autre part, il relève que bien des démocrates-chrétiens pensent à la conférence au sommet qui devrait permettre de sortir de cette phase difficile. Selon lui, les relations avec les Etats-Unis dépendent également de cela. Il cite encore un troisième problème: le projet Davignon relatif à la politique étrangère. Des résultats ont été atteints, qui justifient un optimisme modéré, et cela également sur le plan institutionnel si l’on pense à la création d’un secrétariat politique. Mais il pense qu’à la conférence au sommet, il faudra arriver à des décisions politiques et non seulement à des déclarations d’intention. Il affirme qu’il faudra s’attaquer ensuite également au problème de la sécurité. Avec le projet de la Conférence européenne de sécurité, l’Union soviétique se propose

6 La méthode intergouvernementale désigne, dans l’Union européenne, le mode de fonctionnement des institutions européennes pratiqué dans le cadre des second et troisième piliers, dont la coopération policière et judiciaire en matière pénale.

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d’instaurer une sorte de doctrine Monroe7 qui irait à l’encontre de l’idée que se faisait de Gaulle d’une Europe allant de l’Atlantique à l’Oural, c’est-à-dire que les Russes songent à un empire s’étendant de Vladivostok à l’Atlantique. C’est pourquoi, il pense qu’il est nécessaire de bien se préparer à cette conférence. Il faut se demander s’il ne faudra pas y jeter déjà les bases d’une Europe politique irrévocable qui se présente comme telle à la Conférence européenne de sécurité. Il rappelle cependant qu’il faut tenir compte du fait que M. Brejnev a établi un certain calendrier afin de profiter de la situation pré-électorale américaine. Cela prouve encore une fois que le projet Davignon n’est pas suffisant. Le Parlement européen tiendra à cet effet une session extraordinaire avant la conférence au sommet. M. Scelba présentera un rapport au sujet de cette dernière. Il estime nécessaire de fixer quelque chose de définitif en ce qui concerne cette conférence qui aura lieu au printemps. Dans ce sens, il rappelle qu’il avait proposé à M. Rumor que le groupe DC du Parlement européen arrive, en accord avec l’UEDC et avec les dirigeants des partis, à des options fondamentales, tout d’abord sur les questions institutionnelles et sur la crise monétaire ainsi que sur la Conférence européenne de sécurité. Il pense que pour cela, il faut créer un groupe de travail commun de sorte qu’au cours des trois ou quatre mois à venir, il soit possible d’instaurer un véritable dialogue entre les dirigeants des partis et le groupe DC du Parlement européen afin d’individualiser des orientations dont le schéma puisse être présenté au cours de la conférence au sommet. En donnant la parole à M. Kooijmans, le Président Rumor remercie l’Équipe néerlandaise de l’accueil qu’elle a réservé au Bureau. M. KOOIJMANS: se référant au rapport de M. Rumor et à l’intervention de M. Lücker, souligne que l’Europe se trouve au début d’une nouvelle phase dans laquelle l’UEDC doit arriver à une prise de position commune. Il indique que le premier problème à prendre en considération est celui de la Conférence européenne de sécurité. L’Équipe néerlandaise est d’avis que ce problème exige un échange de vues approfondi et propose dès lors de mettre ce point à l’ordre du jour de la prochaine réunion. Selon lui, en Europe, les consultations et la coordination font défaut et le risque court que l’Union soviétique et les Etats-Unis entreprennent des négociations sans tenir compte de l’Europe. Par l’adhésion des quatre pays à l’Europe cependant, la position dans le monde change et cela également à l’égard de l’Amérique. L’Équipe néerlandaise propose pour cela qu’un groupe de travail de l’UEDC examine les problèmes généraux qui découlent de cette nouvelle évolution, et que l’on discute de cela lors d’une conférence d’étude. De plus, l’Équipe néerlandaise considère qu’il est important que l’UEDC examine la situation politique de la péninsule ibérique, si déterminante pour

7 La doctrine de Monroe 1823 a caractérisé la politique étrangère des Etats-Unis durant le XIXe et le début du XXe siècle. Tirée du nom d’un président républicain des États-Unis, James Monroe, elle condamne toute intervention européenne dans les affaires « des Amériques » (tout le continent) comme celle des États-Unis dans les affaires européennes.

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l’Europe. Enfin, l’Équipe néerlandaise a pris connaissance du rapport du groupe de travail intitulé: « Les orientations de la Démocratie chrétienne dans sa confrontation avec la société moderne ». Elle considère son contenu d’une importance telle qu’elle propose d’en discuter lors de la prochaine réunion du Bureau. Il termine en assurant le Président de l’appui de l’Équipe néerlandaise en faveur du renforcement du mouvement démocrate-chrétien. M. W. HALLSTEIN: après avoir exprimé sa satisfaction pour l’honneur qui lui a été fait d’appartenir au Bureau de l’UEDC déclare qu’il voudrait examiner les répercussions de la situation actuelle sur l’activité de l’UEDC. La nécessité se fait sentir d’une action concrète et il pense plus particulièrement à la crise monétaire. En considérant les choses sur le plan mondial, il pense que le renforcement de l’unité européenne ne fera jamais de l’Europe une quatrième force puisqu’elle ne peut agir qu’en corrélation avec les Etats-Unis. Pour cela, il faut élaborer une vision européenne commune afin de pouvoir surmonter tous les obstacles monétaires. Il est nécessaire d’avoir une unité de but, une procédure commune qui puisse éviter l’isolement allemand qui est également le résultat de cette diplomatie traditionnelle européenne appliquée au cours de ces dernières années par la France. Il faut empêcher le retour aux tendances nationalistes. En ce qui concerne l’Atlantique, il rappelle que le Président Nixon, dans son message à la nation du début de l’année, a clairement dit que l’Europe restera la pierre de touche de la politique mondiale américaine et que les Etats-Unis n’abandonneront pas l’Europe. Il faut chercher des solutions pour atténuer les controverses entre l’Europe et les Etats-Unis et dans ce but, il faut qu’il y ait un partenaire européen, une Europe unie. Il met ensuite l’accent sur le rapport entre l’« Ostpolitik » et la politique occidentale dans la vision de l’actuel gouvernement fédéral. Il cite notamment le président de la CDU, Barzel, qui, à l’issue de son élection, a souligné que le gouvernement Brandt ne poursuivait pas la politique européenne avec la même énergie qu’avec l’« Ostpolitik ». Dans ce cadre, il se préoccupe de ce que les maîtres du Kremlin s’efforcent d’accélérer le processus qui conduira à la Conférence européenne de sécurité sans que l’intégration européenne ne suive au même rythme. Il faut cependant selon lui que l’Europe fasse entendre une seule voix à cette conférence. Il est un fait que la Russie, en dépit des déclarations de MM. Brandt et Scheel, s’oppose à l’unification politique européenne. C’est un désir d’hégémonie qui pousse les Russes à accélérer l’évolution vers la Conférence européenne de sécurité et de faire échouer l’unification politique de l’Europe. En ce qui concerne l’unification politique, il pense qu’il convient de penser en ce moment également au renforcement des institutions européennes comme problème fondamental du domaine politique. Ces institutions sont à présent surchargées de travail. Cependant, la question primordiale concerne le renforcement du Parlement européen et l’élargissement de ses compétences. Il pense qu’en premier lieu, il faut penser à l’élection directe de ses membres. Le groupe parlementaire DC est en train de préparer, sans la collaboration des autres partis de la coalition, une initiative dans ce

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sens. Les socialistes se sont retirés et il voudrait connaître la situation existant dans les autres pays. M. M. SCELBA: souligne la nécessité de relancer tout d’abord la politique démocrate-chrétienne en ce qui concerne la politique d’unification européenne. Il faut tenir compte à cet égard des différents dangers et en premier lieu de la crise monétaire. Cependant, il pense que l’élargissement des Communautés peut avoir lui aussi des contrecoups. Les quatre pays candidats ont encore des problèmes économiques, politiques et psychologiques qui constituent des obstacles sérieux. On sait que l’Union soviétique favorise les forces centrifuges, par ex. en offrant à la France des pactes spéciaux. C’est pourquoi l’« Ostpolitik » allemande a fait baisser l’enthousiasme des socialistes à l’égard de l’intégration européenne. De plus, le parti travailliste anglais opposera peut-être des difficultés au Parlement européen. Face à cette situation, il faut réaliser la constitution d’une Europe politique comme on l’a dit, d’ailleurs dans le communiqué de la conférence au sommet de La Haye: « Seule l’unité politique de l’Europe représente le but que l’on se propose d’atteindre. Il faut s’unir pour être un partenaire, un allié dans le cadre international qui s’est modifié ». Pour arriver à cela, deux occasions se présentent: la conférence au sommet et la Conférence européenne de sécurité. En ce qui concerne la première, le Parlement européen est en train de préparer une déclaration et il précise qu’il sera lui-même le rapporteur qui cherchera à arriver à des conclusions européennes, soutenues également par les autres forces démocratiques. Quant à la Conférence européenne de sécurité, il pense qu’il faut faire là aussi un effort pour arriver à une volonté politique et à une conception de l’Europe unie. Avant la Conférence européenne de sécurité, l’Europe et les Etats-Unis doivent clarifier leurs rapports. L’Europe ne peut être subordonnée aux Etats-Unis mais elle doit être son alliée; il faut que la solidarité soit absolue. Le problème de la sécurité est plus qu’un problème régional car c’est la sécurité mondiale qui est en jeu. Il pense que de toute façon l’Europe doit affronter la conférence avec une voix unifiée. La Russie s’oppose toujours à cette unité, à cette intégration; elle veut diviser les Européens et les séparer des Etats-Unis. On peut bien imaginer que pour Moscou, le but de la conférence est d’empêcher l’Europe de se faire. Cependant il affirme que cette unité européenne est la plus grande contribution à la paix mondiale. A la Conférence de sécurité, l’Europe doit présenter, selon lui, des arguments positifs; on doit tout d’abord exiger la reconnaissance du droit de toutes les nations à l’autodétermination. La souveraineté nationale ne peut être limitée que librement, par consentement mutuel, dans un intérêt commun et non par un acte de pouvoir. Mais l’Europe peut aussi offrir quelque chose: en premier lieu, le désarmement généralisé, la renonciation de la part de la France et de la Grande-Bretagne à la bombe atomique. L’Europe peut également donner la garantie de ne jamais approuver aucune action des Etats-Unis qui puisse porter atteinte à des intérêts vitaux de l’Union soviétique. L’Europe en tant que partenaire des Etats-Unis pourrait apporter une contribution importante à l’équilibre des deux grands. Il pense que l’on devrait

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de plus augmenter les échanges économiques et culturels. Dans ce sens, tous les démocrates-chrétiens doivent, au sein de leurs parlements respectifs, se préparer à la conférence afin qu’une action communautaire européenne y soit conduite. M. V. TABONE: en expliquant la situation politique à Malte, rappelle les résultats des dernières élections qui ont porté les socialistes au gouvernement et crée par cela une situation précaire. Le gouvernement tend, en effet, à une politique de neutralité qui contient les germes d’un danger. C’est pourquoi le parti démocrate-chrétien de Malte doit conduire une action efficace, étudier les raisons des pertes légères et des gains des socialistes. Il faut, selon lui, fonder cette action sur des principes qui puissent constituer une véritable alternative au socialisme. On ne peut pas perdre de vue les risques que court la démocratie dans certains pays socialistes. Il conclut en exprimant l’avis que l’on devrait examiner toutes les possibilités de venir en aide aux pays qui en ont besoin. Dans ce cadre, il faut penser plus spécialement à la présence des mouvements démocrates-chrétiens dans le Tiers-Monde. M. K.U. v. HASSEL:8 dresse tout d’abord un bilan de la situation politique en Allemagne. Les sociaux-démocrates ont entrepris une politique de paix qui a fortement impressionné le public. Le citoyen se demande maintenant si l’OTAN9 est encore nécessaire, si la durée de service militaire ne devrait pas être réduite, etc. 50 % des Allemands penchent en faveur de la neutralité et 39 % seulement pour une alliance étroite entre l’Europe, l’Allemagne comprise, et les Etats-Unis. Cela présente un grand danger. Il convient de plus, selon lui, de rappeler l’influence des jeunes socialistes allemands qui se joignent aux extrémistes marxistes. L’«  Ostpolitik  » se présente comme une sorte de réconciliation avec l’Est, semblable à celle que Schuman et Adenauer avaient réalisée avec l’Occident. Cependant à l’Occident, cette réalisation se faisait sur la base des mêmes notions de liberté, du droit et des droits sociaux, notions qui n’existent pas à l’Est. Il précise, enfin, que les socialistes se font de l’Europe une idée différente de celle des démocrates-chrétiens; ils pensent à un modèle finlandais ou yougoslave. Les jeunes libéraux s’identifient également maintenant avec l’aile gauche des socialistes. C’est aussi pour cela que la politique des socialistes est dange-

8 Kai-Uwe von Hassel, né le 21 avril 1913 à Gare, en Afrique orientale allemande, mort le 8 mai 1997 à Aix-la-Chapelle, était un homme politique ouest-allemand de l’Union chrétienne-démocrate d’Allemagne (CDU). En 1954, il est investi ministre président du Land du Schleswig-Holstein, et remporte à ce poste les élections de 1958 et 1962 à la tête d’une coalition noire-jaune, devenant ainsi le premier titulaire de ce poste à accomplir plusieurs mandats. Il y renonce en 1963, suite à sa nomination au poste de ministre fédéral de la Défense (1963–1966), et marquera son action par l’autorisation du syndicalisme dans les forces armées fédérales. 9 L’Organisation du traité de l’Atlantique Nord (OTAN ou Otan; en anglais: North Atlantic Treaty Organization, NATO; aussi nommé « l’Alliance », pour « Alliance atlantique ») est une organisation politico-militaire qui rassemble de nombreux pays occidentaux, dont le but premier est d’assurer leur défense commune contre les menaces extérieures ainsi que la stabilité des continents ou sous-continents européen et nord-américain.

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reuse, et cela sans que l’homme moyen s’en aperçoive et sans que de grandes préoccupations en résultent. M. A. DE POI: pense que l’Europe doit se préparer à livrer sa dernière bataille pour l’unification. Ceci présente deux risques. Il y a d’une part la prétention des grandes puissances de vouloir déterminer l’avenir du monde à elles seules, et d’autre part leur désir de déterminer la place de l’Europe dans le monde. Quant à la Conférence européenne de sécurité, il lui semble évident que l’Union soviétique cherche une reconnaissance du statu quo et veut empêcher l’intégration européenne. Les EtatsUnis veulent trouver dans la conférence une possibilité de continuer le dialogue avec l’Union soviétique. Celle-ci présente cette conférence comme une sorte de drogue et la jeunesse européenne se laisse également induire en erreur. Mais il y a toujours des possibilités de manœuvres de la part de l’Union soviétique. C’est pour cette raison qu’il faut, selon lui, réaliser la conférence au sommet européen le plus vite possible. L’Europe doit préparer ses positions et démystifier le soi-disant pacifisme de l’Union soviétique. Elle doit être un attrait pour les pays de l’Est et c’est précisément la tâche des démocrates-chrétiens d’élaborer ces nouvelles positions. De plus, l’Europe doit éviter selon lui certains dangers internes tels que le nationalisme. L’entrée de la Grande-Bretagne dans le Marché commun est un fait positif mais il juge qu’il ne sera pas possible à ce pays d’abandonner certains droits de souveraineté. Par analogie, il voit dans le socialisme de Brandt quelques éléments néo-gaullistes.10 Il conclut en disant que l’Europe doit éviter de rester divisée et, comme l’a fait la Chine, retrouver par une forte volonté politique son unité. Tandis que les socialistes italiens et allemands ont fait preuve à plusieurs reprises de bien des réserves à ce sujet, les démocrates-chrétiens ont toujours fondé leur action sur l’esprit d’intégration. Ils doivent maintenant présenter, selon lui, une nouvelle image de l’Europe au peuple européen. Il propose pour cela la création de commissions de travail au sein de l’UEDC, qui s’occupent de la politique de défense, de la politique sociale, etc. Il faut aussi penser au renforcement des institutions européennes. La Démocratie chrétienne doit formuler toutes ses idées concrètes et présenter une image attrayante pour l’électorat européen. M. J. DUPONG: attribue à tout ce qui a été dit jusqu’ici un caractère d’urgence. L’Europe se trouve dans une situation qu’il juge très difficile. Il admet que là où les démocrates-chrétiens sont au pouvoir, ils se sont quelque peu embourgeoisés, ils sont devenus l’« establishment », victimes de la société du bien-être qu’ils ont créée. Il pense qu’il est nécessaire de sortir de l’immobilisme et repenser largement cette Europe que l’on veut faire. De plus, il n’est pas possible de penser que la refonte de

10 Les successeurs de Charles de Gaulle, dont Jacques Chirac, ont toutefois normalisé le programme gaulliste en l’alignant sur celui des droites européennes (capitalisme libéral, atlantisme, Europe supranationale, etc.). On parle alors parfois de « néo-gaullisme » et non plus de gaullisme. Ainsi, le néo-gaullisme moderne n’a gardé du gaullisme que l’idée d’une France forte au sein d’une Europe indépendante.

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la société capitaliste vieillissante ne peut se faire que dans un cadre international et démocratique et non dans l’étreinte fallacieuse de l’Union soviétique. M. F. KARASEK: se déclare très satisfait de ce qu’on ait longuement parlé de la Conférence européenne de sécurité. Les sujets traités à cette conférence seront la renonciation à la violence, la reconnaissance des frontières existantes en Europe et la coopération. L’URSS veut faire de l’« Ostpolitik » une politique multilatérale. De son côté, l’Europe occidentale ne s’est pas encore exprimée au sujet de ce qu’elle veut présenter. Il appuie, par conséquent, la proposition néerlandaise qui suggère d’aborder cet argument lors de la prochaine réunion du Bureau. Pour sa part, l’Autriche, bien qu’elle soit neutre, s’efforcerait d’adopter cette ligne. Il remercie le Président Rumor d’avoir souligné l’importance de la participation des pays neutres à l’intégration européenne. Ceux-ci ont été grandement surpris de ce que les Etats-Unis se soient prononcés contre cette idée l’été dernier. Il précise que lors de ses conversations à Washington, il a pu constater à quel point cette opinion est diffusée dans les milieux gouvernementaux. Il considère qu’il s’agit là d’une politique dont la vision est étroite car la neutralité d’un pays stable constitue un élément positif. Une exclusion complète de l’Autriche, par ex., de l’intégration européenne aurait des répercussions graves surtout au sein de l’important groupe agricole des électeurs du Parti autrichien. Il demande donc une plus grande compréhension pour ces problèmes et pour les exigences autrichiennes. M. A. FORLANI: n’a aucune difficulté de se déclarer, au nom de la Democrazia Cristiana, complètement d’accord avec le rapport de M. Rumor. Il exprime ensuite sa satisfaction pour le degré de représentativité que le Bureau a su assurer dans sa nouvelle composition. Il décèle dans les interventions précédentes une volonté de faire de l’UEDC un organe politique de coordination et d’engagement opérationnel, et non la plate-forme de témoignages ou de déclarations d’intention. De cela doit ressortir un profil toujours plus précis de la Démocratie chrétienne. Elle doit traduire la nostalgie de clarté qui existe en Europe et dans le monde en des termes politiques et démocratiques exacts. En Italie, l’état d’incertitude et de désorientation a conduit à une augmentation de voix pour les fascistes. Selon lui, il faut dégager de toutes ces expériences des instruments d’opération. Les conditions existent pour une base suffisamment homogène et un visage harmonieux pour la Démocratie chrétienne. Au sujet de l’objectif actuel, historiquement important, de la Conférence européenne de sécurité, il est d’avis qu’on ne peut laisser cette occasion à l’initiative des mouvements socialistes européens. La Démocratie chrétienne doit répondre par une attitude de confiance, avec courage, tout en restant en contact avec la réalité. Une Europe qui se présenterait fractionnée à cette conférence serait un élément négatif. L’Europe doit être unie, solidaire et équilibrée et doit présenter ses propres propositions. Cependant, une Europe qui veut rencontrer l’URSS en ayant une position autonome, sans solidarité et sans liens avec les Etats-Unis constituerait un fait absolument illusoire et abstrait. Même dans un monde multipolaire tel qu’il se présentera à la suite de l’admission de la Chine à l’ONU, l’URSS continuera à être une force de

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premier ordre, et c’est pourquoi l’Europe ne peut agir qu’avec une solidarité effective avec les Etats-Unis. Il juge donc indispensable pour l’Europe de se présenter à la conférence de sécurité comme étant bien préparée, unie en ce qui concerne les Communautés européennes et en cohésion avec les Etats-Unis. M. L. TINDEMANS: présente un bref rapport concernant les événements qui ont caractérisé la politique intérieure belge. Après la démission du gouvernement Vanden Boyenants,11 le 6 février 1968, et la longue crise qui a suivi, M. Eyskens12 réussit au bout de cinq mois à former un gouvernement de coalition composé des chrétiens-sociaux et des socialistes. Le nouveau gouvernement a dû s’occuper de deux questions fondamentales: l’autonomie culturelle et la décentralisation économique, la première étant une aspiration des Flamands surtout, et la deuxième des Wallons. Cela exigeait une modification de la constitution qui doit s’effectuer en trois phases: la pré-constituante, les élections et l’assemblée constituante. Lors de la votation, le quorum doit atteindre deux tiers des députés et sénateurs et deux tiers des voix sont nécessaires. Il a été nécessaire, en l’occurrence, de faire appel à l’opposition. Cette initiative fut couronnée de succès, et il définit comme un miracle ce résultat positif. Cette réforme de la Constitution consiste en trois nouveaux articles: l’art. 59 bis qui introduit les deux parlements culturels flamand et wallon, l’art. 107 quater qui prévoit la décentralisation économique et l’art. 108 quater sur la région de Bruxelles. Cette dernière zone risque de provoquer de sérieuses difficultés surtout pour les démocrates-chrétiens bruxellois tels M. Vanden Boyenants. De plus, la nouvelle politique monétaire et économique américaine lancée par M. Nixon fait craindre une crise économique. Un conflit provoqué par un incident stupide entraîna les démissions du cabinet Eyskens et les élections anticipées du 7 novembre dont les résultats ne changèrent pas en substance la position des deux partis, mais un progrès des extrémistes, surtout des Wallons, et la perte significative subie par les libéraux. Les pourparlers en vue de la formation du nouveau gouvernement se révélèrent très difficiles, entre autres parce que les socialistes demandaient la réduction de la durée du service militaire à 10 mois, la reconnaissance de la RDA et du Vietnam du Nord. En ce qui concerne les problèmes internationaux, il précise que M. Harmel13 est partisan de la conférence européenne au sommet à condition qu’elle soit bien prépa-

11 Le gouvernement Vanden Boeynants I était une coalition de sociaux-chrétiens et de libéraux qui gouverna du 13 mars 1966 au 1er avril 1968. Après avoir mis en veilleuse le dossier linguistique, c’est en 1968 que le gouvernement remit sa démission avec la crise de Louvain. 12 M. Eyskens est un économiste et un homme politique belge. Du 6 avril au 17 décembre, il a été Premier ministre de Belgique 1981 en tant que membre du CVP dans un gouvernement de coalition CVP-PSC-SP-PS. Mark Eyskens est né à Louvain le 29 avril 1933. Il est le fils du vicomte Gaston Eyskens, qui a également été Premier ministre 1949/50, de 1958 à 1961 et de 1968 à 1973. 13 Le comte Pierre Harmel, né à Uccle (Bruxelles) le 16 mars 1911 et décédé à Bruxelles le 15 novembre 2009, est un homme politique belge de tendance sociale-chrétienne. Docteur en droit, licencié en sciences sociales et en notariat, et agrégé de l’enseignement supérieur en droit fiscal. Avant la guerre,

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rée. Le parti belge s’est déjà prononcé, en 1967, en faveur d’une telle conférence à la même condition. Il pense qu’il est en tout cas nécessaire de clarifier les relations entre la Communauté européenne et les Etats-Unis et réfléchir sur la politique militaire à suivre dans le cadre de l’OTAN. M. H. KOHLMAIER:14 exprime sa satisfaction de pouvoir participer pour la première fois aux travaux du Bureau politique après son élection au poste de secrétaire général de l’ÖVP. Il donne un aperçu de la situation autrichienne en parlant des élections parlementaires du mois d’octobre dernier qui ont donné aux socialistes la majorité absolue. Ceux-ci n’ont plus besoin de l’appui des libéraux qui leur était nécessaire lorsqu’ils gouvernaient avec une minorité au Parlement. Pour expliquer le succès des socialistes, il cite deux faits: les socialistes ont édicté une loi permettant aux fidèles de déduire leur contribution à l’église des impôts; d’autre part, le chancelier Kreisky,15 dans sa déclaration de gouvernement, un discours de deux heures, ne prononça qu’une seule fois le mot « socialiste ». Le socialisme se présente comme plus libéral, moins orthodoxe. Il précise que l’ÖVP doit développer une action énergique de propagande pour cette stratégie. En préparant le nouveau programme du parti, il faut examiner une nouvelle formule de rattachement aux idéaux chrétiens. L’action du parti autrichien est menacée par deux dangers: l’instauration du socialisme comme force permanente, totale, plus libérale dans le pays. Sur le plan international, il relève la tendance des socialistes autrichiens à passer d’une neutralité armée à une neutralité non armée; en outre, on ne fait plus allusion à des valeurs

il fut président national de l’Action Catholique de la Jeunesse Belge [ACJB]. Mobilisé, il a participé à la campagne des 18 jours. Il a été prisonnier de guerre. 14 Herbert Kohlmaier est un homme politique autrichien né le 29 décembre 1934 à Vienne. Il a obtenu son diplôme en 1952 à Laa an der Thaya. Comme le Dr. juris (1957), il a travaillé comme expert en droit social du travail et de la sécurité sociale. De 1969 à 1988, il a été membre du Parlement, de 1971 à 1975 secrétaire général du Parti populaire autrichien, de 1978 à 1987 Président de la ÖAAB (Österreichischer Arbeiter- und Angestellenbund) fédérale, et de 1988 à 1995 médiateur de la République d’Autriche. En tant que bénévole, il a dirigé plusieurs organisations telles que la Fédération autrichienne de la famille, la Société austro-italienne, l’Association sportive et l’Association pour la culture médiatique. Ensemble avec des personnes de même courant de pensée, y compris les hommes politiques ÖVP Erhard Busek et Andreas Khol, il fonde en 1998 un mouvement de réforme dans l’Eglise catholique. Cette initiative, qui est soutenue par plus de 13.000 personnes, appelle une église contemporaine avec la participation active des laïcs, et aussi l’abolition du célibat obligatoire et l’ordination des femmes diacres. 15 Bruno Kreisky, né à Vienne le 22 janvier 1911, mort le 29 juillet 1990, était un homme politique autrichien, chancelier fédéral de 1970 à 1983. Bruno Kreisky est né dans les dernières années de la double monarchie, fils d’un fabricant de vêtements. İssu de la bourgeoisie juive viennoise, il rompt avec son milieu en adhérant très jeune – à 15 ans – à l’Association des lycéens socialistes, puis aux Jeunesses ouvrières socialistes. La fin de ses études de droit, durant lesquelles il a poursuivi son activité militante, coïncide avec l’interdiction du parti social-démocrate par le chancelier Engelbert Dollfuss (1932–1934).

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morales mais seulement aux plans et projets, et on constate un accroissement des tendances gauchisantes chez les jeunes socialistes. M. K. APPERT: prie les participants d’excuser l’absence de ses collègues. Il dresse un bilan des élections suisses qui ont eu lieu quinze jours avant la réunion du Bureau. Les socialistes ont perdu 5 mandats, les démocrates-chrétiens seulement un, alors que les extrémistes nationalistes en ont obtenus 11. Ces derniers sont divisés pourtant en deux partis. De plus, 70 à 80 % des voix recueillies par ces mouvements xénophobes ne proviennent pas des milieux chauvinistes mais d’électeurs mécontents. En ce qui concerne les femmes qui ont voté pour la première fois, il admet que leurs voix n’ont pas joué en faveur des démocrates-chrétiens car on n’a pas eu le temps de les préparer, et cela surtout dans les régions de montagne où les démocrates-chrétiens sont les plus forts. Cependant, le parti démocrate-chrétien, qui s’est donné une nouvelle direction, un nouveau nom, un nouveau programme, s’est présenté à ces élections « en parti dynamique du centre progressif », obtenant un succès considérable. Ce nouveau programme d’action servira également pour les élections de 1975.16 Sur le plan européen, il précise que bien que la Suisse poursuive une voie différente, elle peut apporter une contribution valable pour renforcer la position de l’Europe dans le domaine international. PRÉSIDENT RUMOR: déclare qu’il est à la fois facile et difficile de répondre à toutes les interventions; il se félicite cependant du niveau élevé des débats qui ont démontré ainsi que l’Union européenne démocrate-chrétienne est devenue un centre d’orientation pour une unité d’action. En résumant brièvement les interventions, il rappelle les risques que comportent l’orientation politique des socialistes signalés par MM. von Hassel et Kohlmaier et retient les problèmes qui méritent une attention spéciale; la crise monétaire européenne et l’évolution interne des Communautés européennes. En accord avec M. Lücker, il considère comme nécessaire de charger un groupe de travail d’établir un schéma institutionnel et politique pour les Communautés européennes à venir et, en accord avec M. Scelba, il est d’avis qu’il faut préparer un document en vue de la prochaine conférence européenne au sommet. Il pense, enfin, qu’il est nécessaire d’examiner les problèmes économiques de la Communauté afin d’éviter les crises. En outre, pour la Conférence européenne de sécurité, des préparations sérieuses et approfondies s’imposent selon lui. Pour ces problèmes, des groupes de travail doivent être créés en contact avec le groupe DC du Parlement européen. M. H.A. LÜCKER: pense que les groupes de travail concernant les problèmes de la conférence au sommet et la conférence de sécurité doivent formuler les idées des démocrates-chrétiens vers la mi-mars 1972. Pour la première, c’est M. Scelba, rappor-

16 Les élections fédérales suisses de 1975 se sont déroulées le 26 octobre 1975. Elles ont désigné la 40ème législature depuis 1848. Elles portèrent sur le renouvellement des 200 sièges du Conseil national et des 44 sièges au Conseil des Etats. Les députés furent élus pour une durée de 4 ans.

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teur de ces questions au Parlement européen, qui pourra préparer un document. En ce qui concerne la Conférence de sécurité, il suggère de se servir des publications de l’Institut atlantique de Paris et de faire éventuellement appel à M. Manlio Brosio17 ou Joseph Luns. PRÉSIDENT RUMOR: est d’avis que pour les questions relatives à la conférence au sommet, on fasse appel aux amis démocrates-chrétiens autrichiens. Le groupe de travail sur la sécurité pourrait être composé d’un Italien, d’un Francophone, d’un Allemand et d’amis démocrates-chrétiens des pays neutres. M. M. SCELBA: pense que les problèmes institutionnels et les problèmes politiques qui feront l’objet de débats lors de la conférence au sommet ne pourront pas être examinés par une seule commission. A la fin de la session de cette journée, sur proposition du Président Rumor, le Bureau a élu à l’unanimité M. Kohlmaier au poste de vice-président de l’UEDC. M. Kohlmaier succède à M. Rosenberg qui a donné sa démission en juillet 1971. Deuxième journée, 13 novembre 1971 M. H.A. LÜCKER: présente un bref rapport sur les journées d’études de Catane, organisées au début de septembre 1971 par le groupe DC du Parlement européen et auxquelles ont participé les membres du Bureau de l’UEDC. Ces journées, dont les travaux se sont déroulés sous la présidence de MM. Lücker et Rumor, ont réaffirmé une série de positions de démocrates-chrétiens. Les traités de Rome18 tout d’abord, restent valables mais doivent être développés et adaptés. Les questions institutionnelles de la Communauté exigent une réponse de la part des démocrates-chrétiens. C’est pourquoi M. Rumor et lui-même feront un voyage dans les six capitales afin de recueillir l’accord des partis et des groupes nationaux pour un plan commun. Il invite les membres du Bureau à examiner les déclarations de MM. Pompidou et Heath, ainsi que celles de Sir Douglas Home19 au sujet d’un gouvernement européen et de la par-

17 Manlio Brosio (1897–1980) était un avocat, diplomate et homme politique italien, devenu le quatrième secrétaire général de l’Organisation du Traité de l’Atlantique Nord, entre 1964 et 1971. Brosio est né à Turin et a étudié le droit à l’université de Turin. Pendant la Première Guerre mondiale, il a servi dans l’Alpini, régiment d’élite de l’armée italienne, comme officier d’artillerie. Après la guerre, il est diplômé en 1920 et est entré en politique. Plus tard, son activité politique a été empêchée en raison de son opposition au fascisme. 18 Le 25 mars 1957, l’Allemagne, la Belgique, la France, l’Italie, le Luxembourg et les Pays-Bas signent à Rome deux traités: le premier crée la Communauté économique européenne (CEE); le second crée la Communauté européenne de l’énergie atomique (CEEA ou Euratom). Ces deux traités sont entrés en vigueur le 14 janvier 1958. Les nouvelles Communautés sont alors apparues comme un facteur de renforcement économique pour les Etats membres. 19 Alexander Frederick Douglas-Home, dit Alec Douglas-Home, né à Mayfair (Londres) le 2 juillet 1903, mort près de Coldstream en Ecosse le 9 octobre 1995, comte de Home (1951–1963), baron Home de l’Hirsel (1974), est un homme politique britannique, Premier ministre conservateur du RoyaumeUni du 19 octobre 1963 au 16 octobre 1964 et ministre des Affaires étrangères à deux reprises dans les cabinets de Macmillan et Heath.

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ticipation des Etats membres. Il rappelle qu’à Catane, on s’est prononcé ensuite en faveur d’un renforcement graduel de l’Union économique et monétaire. Pour éviter une discussion sur la question de la confédération ou de la fédération, on devrait envisager une communauté sui generis. La question de savoir s’il faut penser à une seule chambre selon l’idée de M. Scelba, qui se trouve ainsi en accord avec M. Pompidou, ou à deux chambres, dont une chambre d’Etats, selon la proposition de M. Werner et sa proposition, doit être examinée selon lui. Les modifications du traité actuel ainsi que les problèmes institutionnels doivent être réglés avant la 1er janvier 1975. Il suggère qu’à ces travaux participent, de 1973 à 1975, les nouveaux membres de la Communauté. Le Parlement européen doit dès lors se préparer à ces travaux. Enfin, en ce qui concerne les compétences et le contrôle parlementaire de ces institutions, il considère comme absolument nécessaire que les démocrates-chrétiens arrivent à une prise de position commune et parlent la même langue. Dans cette situation, les démocrates-chrétiens doivent chercher, au sein des parlements nationaux et au sein du Parlement européen, l’appui des autres forces afin d’atteindre ces objectifs. PRÉSIDENT RUMOR; en reprenant les propositions de M. Lücker est d’avis qu’il faut créer une commission mixte, sous la présidence de M. Lücker et la sienne, composée des membres du groupe DC du Parlement européen et du Bureau politique de l’UEDC: Scelba, Califice, Scarascia Mugnozza et Müller, pour le groupe DC du Parlement européen, et MM. Kooijmans, Santer, Monteil et Hallstein pour le Bureau politique. Il pense, en outre, que l’on pourrait demander au Président Malfatti20 d’envoyer un représentant personnel. Il se déclare d’accord avec la proposition de M. Lücker visant à faire un voyage commun dans les six capitales. M. K. SÖRÖS: propose de faire participer aux travaux de la commission un représentant des jeunes européens dans la personne du secrétaire général de l’UEJDC, M. Alfredo De Poi. La proposition est acceptée. PRÉSIDENT RUMOR: répète sa proposition de la veille au sujet de la conférence européenne au sommet, à savoir de prier M. Scelba, rapporteur de ces questions au Parlement européen, de préparer un document qui sera soumis à la commission mixte. Il considère ensuite comme opportun de créer un groupe de travail pour les problèmes de la sécurité européenne, présidé par M. Tindemans et composé par MM. Kooijmans, Böx, Bernassola et un représentant des deux pays neutres. La proposition est acceptée.

20 Franco Maria Malfatti, né à Rome le 13 juin 1927, mort le 10 décembre 1991, était un homme politique et un journaliste italien, qui a été à plusieurs reprises député et ministre de la République italienne. Il a été aussi Président de la Commission Européenne (1970–1972) et appartenait à la Démocratie chrétienne.

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Il présente ensuite un bref rapport sur sa récente visite en Amérique latine, Chili, Venezuela et Guatemala, pays où la Démocratie chrétienne occupe une place très importante mais où les conditions dans lesquelles se trouve ce mouvement sont très différentes. Au Chili, après son échec électoral, la Démocratie chrétienne connaît une reprise nette; cela s’est vu au cours des élections partielles et dans différents milieux tels que les syndicats, les entreprises minières, les étudiants, les journalistes. Le parti DC a retrouvé son unité en dépit des quelques pertes de fractions assez réduites. Si les élections de 1976 se déroulent suivant les normes démocratiques, le parti DC du Chili obtiendra un grand succès. Cependant le gouvernement procède actuellement à une sorte de restriction démocratique et s’efforce de contrôler de plus en plus tous les pouvoirs de décision, banques, industries, moyens d’information, etc. D’autre part, ce gouvernement ne dispose pas de la majorité au Parlement et les deux présidents des chambres sont démocrates-chrétiens. Il a eu un entretien avec M. Allende21 qu’il considère comme un homme d’inspiration démocratique mais qui se trouve dans une situation telle qu’il pourra difficilement développer ses possibilités démocratiques. En ce qui concerne le Venezuela, il précise que le gouvernement de Rafale Caldera est composé de personnes très compétentes. Caldera jouit lui-même d’un grand prestige dans le pays. Le parti démocrate-chrétien se prépare aux élections présidentielles de 1973 avec éventuellement deux candidats, tous deux très qualifiés mais qui ne possèdent pas la même force d’attraction que Caldera. Il pense que pour aider les démocrates-chrétiens vénézuéliens, il faut garder des contacts réguliers avec eux. Quant au Guatemala, la situation est très grave. Pour lui, c’est de l’héroïsme que d’être démocrate-chrétien dans un pays où sévissent les persécutions politiques. De 1970 à 1971, environ 6.000 personnes ont disparu, dont 2.000 démocrates-chrétiens. La Démocratie chrétienne se trouve entre deux guérillas: celle de la gauche extrémiste et celle de la droite soutenue par le régime. Il indique qu’il a été escorté par la police d’Etat pour visiter le siège de la Démocratie chrétienne où il est défendu d’entrer. En conclusion de ses impressions, il se déclare convaincu que la Démocratie chrétienne européenne se doit d’aider ses homologues d’Amérique latine. Trois possibilités s’offrent à ce vaste continent qui comptera, dans 10 à 15 ans, environ 500 millions d’habitants: un régime autoritaire militaire, un régime du type Allende ou la Démocratie chrétienne. Comme proposition concrète, il avance l’idée d’un congrès mondial en décembre 1972 ou janvier 1973. Il pense que pour sa préparation, deux commissaires doivent éla-

21 Salvador Allende Gossens, né le 26 juin 1908, mort le 11 septembre 1973, était un médecin et homme d’État socialiste chilien, président de la République du Chili du 4 novembre 1970 au 11 septembre 1973. Le 4 septembre 1970, Salvador Allende arrive en tête des suffrages de l’élection présidentielle au Chili. Il devient ainsi le premier président marxiste-socialiste en Occident à être parvenu au pouvoir par des élections dans un état de droit.

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borer les idées et lignes générales de la politique démocrate-chrétienne. La première serait formée par les deux commissions idéologiques de l’UEDC (la Commission de « La pensée et de l’action ») et de l’ODCA qui se constitueraient en un seul groupe de travail au cours du mois de mars ou avril 1972. En outre, M. Frei préparera un document au cours du mois de mars 1972 sur la stratégie à adopter à l’égard des grandes organisations culturelles, sociales, syndicales etc. et à l’égard des moyens de communication sociaux. Ensuite, deux groupes de travail élaboreront deux rapports, l’un sur les lignes politiques et l’autre sur les moyens d’information. Ces deux rapports seront soumis à une conférence à un niveau élevé, qui aura lieu au mois de juillet 1972. Le congrès mondial sera organisé ensuite fin 1972 – début 1973. Il précise que le secrétariat mondial est chargé de dresser un catalogue de toutes les organisations et mouvements politiques, syndicaux et d’inspiration démocrate chrétienne du monde entier. M. H.A. LÜCKER: se déclare d’accord avec les propositions de M. Rumor et fait savoir que le Parlement européen s’est occupé du problème latino-américain et que la Commission européenne est également d’avis que la Communauté européenne se doit d’agir dans ce domaine. C’est pourquoi la Commission a renforcé le bureau d’information des Communautés européennes en Amérique latine. Il suggère que M. De Winter, qui était rapporteur au Parlement européen pour les questions de ce continent, transmette également au Bureau de l’UEDC le document qu’il a élaboré sur l’Amérique latine. Il précise qu’en outre une commission du Parlement européen a visité, l’été dernier, ce continent et, qu’une autre le fera à la fin de 1972. Il indique qu’il a prié ses collègues démocrates-chrétiens qui participeront à ce voyage de se mettre en contact avec leurs amis démocrates-chrétiens appartenant aux différent pays. M. K. SÖRÖS: relève l’importance de préparer les participants européens et latino-américains d’une manière approfondie à la rencontre mondiale. Son expérience lui a enseigné que les exigences politiques des uns et des autres étant très différentes, cela amène à une certaine confusion et à des malentendus. Il cite en exemple la nécessité soulignée par les latino-américains de collaborer avec toutes les forces de gauche sur un front commun, ce qui est impossible en Europe. Il y a également une différence dans l’attitude à adopter par les uns et par les autres à l’égard des Etats-Unis. C’est pourquoi il est nécessaire, selon lui, d’organiser un séminaire préparatoire tant pour les délégués latino-américains que pour les délégués européens qui prendront part au congrès mondial. Etant donné que les jeunes démocrates-chrétiens, qui avaient tenu leur congrès mondial à Caracas, à Berlin puis à Montevideo, ne disposent pas de fonds suffisants pour convoquer un nouveau congrès, il propose d’organiser, simultanément avec le congrès mondial des partis démocrates-chrétiens, le congrès des jeunes. M. A. BERNASSOLA: insiste sur la nécessité d’examiner sérieusement la situation politique générale de l’Amérique latine et d’élaborer un document sur la situation politique, économique et sociale de ce continent. Sur la base de ce document de synthèse, le Bureau devrait ensuite travailler dans le premier semestre de 1972. Il consi-

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dère comme indispensable de passer des déclarations de principe à une solidarité réelle à l’égard des pays latino-américains. Il pense que le groupe DC du Parlement de Strasbourg devrait ensuite proposer la réunion d’une conférence au niveau ministériel. M. F. KARASEK: après avoir remercié le Président Rumor pour son intéressant rapport, demande des nouvelles des partis DC d’Amérique latine autres que ceux du Chili, du Venezuela et du Guatemala dont on parle toujours. M. KLEISTERLEE: s’associe à la proposition de M. Bernassola visant à préparer un document retraçant la gravité des problèmes de l’Amérique latine. Il précise qu’aux Pays-Bas, on travaille à un document similaire et qu’on espère arriver à le terminer pour le printemps 1972. Il communique également aux participants que l’équipe néerlandaise consacrera en décembre une journée d’études sur le premier rapport de la Commission idéologique européenne qui a trait à des questions fondamentales. Il demande enfin ce que l’on entend par «  socialisme communautaire  »  – terme qui prête à confusion – et ce que l’on doit penser de la collaboration, dans certains pays d’Amérique latine, entre les démocrates-chrétiens et certains groupes d’extrême gauche, et il cite à cet effet l’exemple de l’Uruguay. PRÉSIDENT RUMOR: répondant aux questions de MM. Karasek et Kleisterlee, précise qu’il n’y a pas de parti DC au Brésil et en Argentine mais seulement quelques groupes d’études à caractère politico-social. En Equateur, après une phase révolutionnaire dans le vrai sens du mot, les actuels dirigeants du Parti sont très responsables et très compétents. Cependant, pour le moment les possibilités de succès sont très limitées. Une certaine présence politique se fait jour en Colombie. En ce moment, il existe un système rigide de bipartisme et lors des prochaines élections, il devrait être permis aux autres partis de se présenter mais cela n’est pas certain. Au Salvador, le candidat démocrate-chrétien est l’ancien maire de la capitale, Napoléon Duarte;22 il a quelques possibilités de réussir mais la pression du gouvernement est très forte. A Saint-Domingue, la Démocratie chrétienne est passée d’une phase à la situation actuelle, caractérisée par l’action de dirigeants très responsables. Il y a également une certaine présence démocrate-chrétienne en Bolivie. Il précise qu’en Uruguay, le Frente Amplio est, selon les amis DC, une alliance purement électorale et non politique entre la Démocratie chrétienne, les communistes et d’autres groupes. D’autre part, la force des communistes est assez limitée et ne constitue pas un danger. Enfin, le candidat aux élections présidentielles est une personnalité éminente, d’inspiration démocrate-chrétienne. Il précise qu’il est de toute façon difficile d’énoncer un jugement sur une situation à caractère exceptionnel.

22 José Napoleón Duarte Fuentes, né le 23 novembre 1925, mort le 23 février 1990, est un homme politique salvadorien. Il fut une personnalité de la junte du gouvernement révolutionnaire entre 1980 et 1982 après le coup d’Etat de 1979. Il fut président du Salvador entre le 1er juin 1984 et le 1er juin 1989.

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Quant à l’expression « socialisme communautaire », il indique que ce sont surtout les jeunes qui l’utilisent. Lors de son voyage sur ce continent, il a rencontré de jeunes dirigeants DC chiliens et vénézuéliens qui lui ont donné l’impression d’être très responsables. Mais il pense que de toute façon, les Européens doivent s’efforcer de comprendre la situation latino-américaine qui est fondamentalement différente. Quant à la proposition de M. Sörös d’organiser un congrès des jeunes démocrates-chrétiens, il pense que le moment n’est pas encore venu. Il suggère cependant qu’à l’occasion d’un congrès mondial démocrate-chrétien, qu’on réunisse en une seule session les comités mondiaux des partis DC et des jeunes. Enfin, il indique que les propositions de M. Lücker ont reçu un accueil favorable et qu’il en va de même pour celles de M. Bernassola. En effet, on prévoit une réunion du Bureau politique pour la fin du premier semestre de 1972 afin de travailler sur la base de documents concernant un nouvel examen des rapports des démocrates-chrétiens européens et latino-américains. Il demande ensuite à M. Lücker s’il est d’accord de présenter, au Conseil des ministres de la CEE, la proposition d’organiser une réunion au niveau ministériel en Amérique latine. M. H.A. LÜCKER répond en précisant que des initiatives ont été prises dans ce sens avec la collaboration de M. De Winter. Au début de l’année 1972, il pense qu’au Parlement européen et plus précisément en commission, on pourra revenir sur cette question. Il faut penser, selon lui, à un programme réaliste qui soit vraiment exécuté. Etant donné que l’Institut pour la solidarité internationale a une riche documentation sur l’Amérique latine, il pourrait, selon lui, aider à l’élaboration du document dont on a discuté. PRÉSIDENT RUMOR: en remerciant M. Lücker, annonce qu’il demandera au secrétariat de l’UEDC de prendre contact avec l’Institut pour la solidarité internationale. Il passe ensuite la parole à M. Hahn pour l’introduction du point suivant de l’ordre du jour: « groupes de travail ». M. K. J. HAHN: signale que la commission idéologique (qui s’appelle maintenant groupe de travail de « la pensée et de l’action ») a déjà accompli un premier travail qui a déjà été publié dans l’un des Cahiers d’études du CIDCID. Il précise que l’on poursuit ce travail dans le but d’arriver à la formulation d’un manifeste. L’intention est de préparer une rencontre avec la commission idéologique des partis latino-américains pour arriver ensuite à l’élaboration d’un texte commun. Il rappelle qu’une autre commission a été prévue à la suite d’une discussion qui a eu lieu lors du Bureau de Bruxelles du 3 mai 1971. On y avait parlé, en effet, de la politique régionale en Europe du point de vue de la structure fédérale décentralisée et du point de vue des divergences économiques existant entre le Nord et le Sud. Il annonce que ces problèmes seront étudiés lors d’une conférence européenne et que pour la préparation de cette dernière, seront convoqués des experts d’Italie, d’Allemagne, de Suisse, de France, d’Autriche et de Belgique. M. H. A. LÜCKER: relève que la question de la politique régionale est essentielle et qu’elle a été étudiée une fois lors d’une conférence qui réunissait le groupe DC du

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Parlement européen et les groupes DC des parlements nationaux. Aujourd’hui la politique régionale est mise en veilleuse en raison de l’échec économique et monétaire. Il propose que le groupe DC du Parlement européen convoque une autre conférence des groupes parlementaires nationaux, et que les partis y participent sans qu’il y ait de chevauchements entre les calendriers des conférences organisées par les partis et les groupes. Il propose de la convoquer en février 1972. PRÉSIDENT RUMOR: précise qu’il veillera à ce qu’il n’y ait pas de chevauchement et que les deux conférences soient de nature différente. La conférence des partis n’a pas le but de s’occuper des problèmes économiques qui se posent au niveau des institutions communautaires, mais des problèmes politiques et institutionnels. En outre elle n’est pas en mesure de prendre de décisions. M. H. A. LÜCKER: en remerciant M. Rumor pour les précisions qu’il vient de donner, se demande s’il ne serait pas opportun d’organiser cette conférence des partis sur la politique régionale à une date ultérieure étant donné le calendrier déjà chargé de l’Union européenne. PRÉSIDENT RUMOR: pense qu’il serait quand même utile qu’un petit groupe d’experts des partis réfléchissent à cet argument. M. H. KOHLMAIER: demande des précisions concernant les experts invités et le but de cette conférence, et s’il s’agit d’arriver à une prise de décision commune pour les partis démocrates-chrétiens. PRÉSIDENT RUMOR: répond en précisant qu’une invitation a été adressée à des experts mais qu’aucune réponse n’a encore été reçue. Quant au but de la conférence, il s’agit de permettre à ce groupe d’experts d’unifier l’opinion des différents partis au sujet de ce problème. M. A. BERNASSOLA: rappelle l’intention qui s’est manifestée lors du débat de la dernière réunion. Le but était de sortir du cercle des dirigeants politiques pour puiser à la riche source des autonomies locales. Il pense qu’il y a là des possibilités de rénovation pour la Démocratie chrétienne. M. K. J. HAHN: suggère que les experts des partis participent à la conférence des groupes parlementaires et dressent une liste des matières qui restent à étudier. PRÉSIDENT RUMOR: soulève la question de la préparation d’un règlement interne à attribuer à l’organisation particulière (chargée d’examiner les problèmes relatifs aux Communautés européennes) en vertu de l’art. 11 des statuts. Tout en rappelant que M. Houben avait avancé une proposition à ce sujet, il suggère à son tour que MM. Hahn et Ferragni soient chargés de préparer un projet de règlement qui serait ensuite examiné par les partis de la Communauté lors d’une réunion qui se tiendrait vers la mi-janvier. Il indique également un autre problème dont on pourrait s’occuper: l’attitude des démocrates-chrétiens à l’égard de la future composition des organes de la Communauté en vue de l’élargissement de cette dernière. Il suggère également de prendre contact avec d’autres forces politiques ne faisant pas partis de l’UEDC, il cite l’exemple des conservateurs anglais.

Dokument 83: 12.–13.11.1971 

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M. A. DE POI: propose, à cet effet, de prendre contact également avec des groupes politiques francophones d’Afrique et cite ceux qui vont se réunir sous peu au Dahomey. Il pense qu’il serait utile de les soutenir sur le plan international. PRÉSIDENT RUMOR: remercie M. De Poi pour cette suggestion et le prie de préparer un mémoire sur cet argument. Il communique ensuite que le 22 septembre 1971, les groupes DC espagnols ont demandé de faire partie de l’UEDC. Il propose que cette question constitue l’un des points de l’ordre du jour de la prochaine réunion du Bureau politique. Il annonce en outre que le lendemain, il sera l’hôte des démocrates-chrétiens de Norvège et qu’il rencontrera également le Premier ministre. Il rappelle ensuite qu’en 1970, l’Union européenne a examiné la question du payement des cotisations et exhorte les participants à remplir leurs engagements pour l’année 1971 afin que le travail international puisse progresser. Il donne finalement lecture du communiqué de presse relatif à cette réunion du Bureau politique dont le texte, après quelques modifications, a été adopté dans la version suivante: Le Bureau politique de l’Union européenne démocrate chrétienne (UEDC) a publié le communiqué de presse suivant, à l’issue de la réunion tenue à La Haye les 12 et 13 novembre 1971, sous la présidence de M. Mariano Rumor: 1. Le Bureau a examiné, en premier lieu, un rapport introductif du Président Rumor sur l’actualité politique internationale et en particulier européenne. Il a souligné les événements qui avaient marqué la politique mondiale au cours des dernières semaines, événements qui confirment la tendance à une modification de l’actuel équilibre bipolaire en faveur d’un nouvel équilibre, fondé sur une pluralité de pôles, dans les relations internationales. 2. L’évolution de la situation actuelle marque le passage à une nouvelle phase et rend nécessaire un examen des moyens et des méthodes les plus propres à sauvegarder la paix dans le monde et à permettre à tous les peuples de suivre, dans la liberté, leur voie vers le développement social et économique. 3. En ce qui concerne plus particulièrement l’actualité européenne, le Bureau a analysé les conséquences de la crise du système monétaire international et des décisions américaines au niveau de la Communauté européenne. A ce propos, les démocrates-chrétiens ont souligné une fois de plus la nécessité pour les Six, de concert avec les pays candidats à l’adhésion, de s’accorder sur des taux de change fixés à l’intérieur de la Communauté si l’on veut mener une action plus efficace envers l’extérieur et dans les institutions monétaires internationales. 4. Un accord à l’intérieur de la Communauté permettrait également de mettre en œuvre les décisions de février 1971 relatives à la création de l’Union économique et monétaire. Celle-ci implique la nécessité urgente de développer les procédures créées sur la base du rapport Davignon pour aboutir à la réalisation de l’union politique.

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Des décisions politiques réelles s’imposent aux fins de sauvegarder l’acquis communautaire et d’accélérer les progrès vers l’intégration. La participation à la Conférence sur la sécurité européenne rend encore plus nécessaire l’unité d’action de la Communauté, pour lui permettre de déployer une initiative commune et constructive dans la perspective d’un monde qui recherche la paix dans le respect des droits des peuples. Le Bureau, se félicitant du vote de la Chambre des Communes, le 28 octobre dernier, sur l’adhésion de la Grande-Bretagne à la Communauté, estime que les conséquences de l’élargissement rendent nécessaires des institutions politiques souples et efficaces permettant de parvenir plus rapidement à l’unité européenne. Les gouvernements des États membres doivent tenir compte, au cours des discussions sur l’adhésion des pays candidats, des finalités politiques dominantes de la Communauté, afin de faciliter leurs adhésions en vue du renforcement ultérieur de la Communauté. Ainsi, l’Europe élargie, pacifique et démocratique, pourra-t-elle développer la coopération avec les États-Unis et constituer un nouvel élément d’action pour la sauvegarde de la paix et la création d’un nouvel équilibre mondial fondé sur la coopération multilatérale. Le Bureau a ensuite entendu un rapport de M. Lücker sur les travaux des journées d’études de Catane et a approuvé les propositions d’action formulées à l’issue de ces journées. Le Bureau s’est déclaré favorable à l’organisation de la conférence au sommet des chefs d’État ou de gouvernement en 1972, lorsque les circonstances politiques le permettront. La conférence devra définir les orientations fondamentales des pays de la Communauté en ce qui concerne le développement de l’intégration, dans la perspective de l’élargissement, en tenant compte en particulier de la préparation de la Conférence sur la sécurité européenne et de la politique que la Communauté devra appliquer à l’égard des pays en voie de développement. Le Bureau a ensuite examiné un rapport du président sur la situation des partis démocrates-chrétiens de l’Amérique latine et sur les perspectives de collaboration mondiale. Il a approuvé la participation de l’UEDC aux travaux préparatoires en vue du congrès mondial de la Démocratie chrétienne, prévu pour la fin de 1972.

PRÉSIDENT RUMOR: remercie encore les participants pour le travail qu’ils ont fourni et s’adresse en particulier aux amis Hollandais en leur exprimant sa gratitude pour l’accueil chaleureux qu’ils ont réservé aux membres du Bureau. Il lève ensuite la séance.

Dokument 84: 13.11.1971 

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Dokument 84 CD-Fraktion im Europäischen Parlament, Mitteilung an die Presse, 13.11.1971 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A054] Zusammenfassung: Im Pressekommuniqué vom 13. November 1971 legt die CD-Fraktion im EP ihre Ansicht bzgl. der weltpolitischen Entwicklung in Richtung eines multipolaren Gleichgewichts dar und spricht sich aufgrund dieser Annahme u. a. für eine Intensivierung der Wirtschafts- und Währungskooperation (etwa im Bereich der Paritäten der Wechselkurse) als Vorstufe zur Politischen Union aus. Die verstärkte Zusammenarbeit der Mitglieder wird ferner mit Blick auf die europäische Sicherheitskonferenz sowie die anstehende Erweiterungsrunde als Notwendigkeit erachtet.

Zum Abschluss der Tagung der Europäischen Christlich-demokratischen Union, die am 12. und 13. November 1971 unter dem Vorsitz von Mariano RUMOR in Den Haag stattfand, gab der Vorstand folgendes Pressekommuniqué heraus: 1) Der Vorstand hat zunächst einen einführenden Bericht des Vorsitzenden RUMOR über die aktuellen weltpolitischen und insbesondere die europäischen Ereignisse geprüft. Er wies auf die Geschehnisse hin, die die Weltpolitik in den letzten Wochen kennzeichneten und die ein Beweis für die Tendenz sind, dass sich das derzeitige bipolare Gleichgewicht zu Gunsten eines multipolaren Gleichgewichts in den internationalen Beziehungen verlagert. 2) Die gegenwärtige Entwicklung kündigt den Übergang zu einer neuen Phase an und erfordert eine Prüfung der geeignetsten Mittel und Methoden, den Weltfrieden zu erhalten, es allen Völkern zu ermöglichen, ihren Weg zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Freiheit fortzusetzen. 3) Was insbesondere die aktuellen europäischen Probleme anbelangt, so hat der Vorstand die Auswirkungen der Krise des Weltwährungssystems und der amerikanischen Beschlüsse in der Europäischen Gemeinschaft untersucht. In diesem Zusammenhang haben sich die Christdemokraten nochmals dafür ausgesprochen, dass sich die Sechs gemeinsam mit den Beitrittskandidaten über die Parität der Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft einigen müssten, wenn sie nach außen hin und in den internationalen Währungsgremien eine wirkungsvolle Tätigkeit entfalten wollen. 4) Eine Einigung innerhalb der Gemeinschaft würde es ferner ermöglichen, die Beschlüsse vom Februar 1971 über die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion in die Praxis umzusetzen. Dies lässt es auch als dringlich erscheinen, das im Rahmen des Davignon-Berichts1 geschaffene Verfahren zu entwickeln, um schließlich die Schaffung der Politischen Union zu erreichen.

1 Am 27. Oktober 1970 wurde der Davignon-Bericht von den Außenministern der sechs EG-Mitgliedsstaaten in Luxemburg verabschiedet. Er geht auf den belgischen Politiker und Ausschussvorsitzenden

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Politische Beschlüsse sind nämlich erforderlich, um die Errungenschaften der Gemeinschaft zu wahren und die Integration rascher zu verwirklichen. 5) Die Mitwirkung an der Vorbereitung der europäischen Sicherheitskonferenz erfordert mehr denn je die Aktionseinheit der Gemeinschaft, damit sie eine konstruktive gemeinsame Initiative im Sinne einer Welt entwickelt, die den Frieden und die Achtung der Völker anstrebt. 6) Der Vorstand begrüßt die Billigung eines Beitritts Großbritanniens durch das britische Unterhaus am 28. Oktober und ist der Ansicht, dass eine Erweiterung elastische und leistungsfähige politische Institutionen erfordert, die eine raschere europäische Einigung ermöglichen. 7) Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen bei den Gesprächen über den Beitritt der Kandidatenländer die wichtigsten politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft berücksichtigen, um ihren Beitritt zwecks weiterer Stärkung der Gemeinschaft zu erleichtern. Auf diese Weise kann ein erweitertes friedliches und demokratisches Europa die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ausbauen und ein neues Instrument für den Schutz des Friedens und die Schaffung eines neuen auf eine multilaterale Zusammenarbeit gegründeten weltweiten Gleichgewichts sein. 8) Sodann nahm der Vorstand einen Bericht von Herrn Lücker über die Arbeit auf der Studientagung von Catania2 über die institutionelle und politische Entwicklung der Gemeinschaft entgegen und billigte die zum Abschluss der Tagung vorgelegten operativen Vorschläge. 9) Der Vorstand befürwortete die Veranstaltung einer Gipfelkonferenz der Staatsbzw. Regierungschefs im Jahre 1972 zu einem Zeitpunkt, der durch die politischen Umstände begünstigt werde. Die Konferenz müsse die Grundausrichtung der Länder der Gemeinschaft für die Entwicklung der Integration im Hinblick auf die Erweiterung festlegen und insbesondere die Vorbereitung der europäischen Sicherheitskonferenz und die Politik berücksichtigen, die die Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungsländern zu führen gedenkt. 10) Der Vorstand erörterte sodann einen Bericht des Vorsitzenden über die Lage der christlich-demokratischen Parteien in Lateinamerika und die Perspektiven einer weltweiten Zusammenarbeit. Er sprach sich für eine Beteiligung der EUCD an den vorbereitenden Arbeiten für den für Ende 1972 vorgesehenen Weltkongress der christlich-demokratischen Parteien aus.

der politischen Direktoren der EWG sowie späteren EG-Kommissar für Industrie Étienne Davignon (geb. 1932) zurück. Der Bericht forderte u. a. eine intensivierte Kooperation der Mitglieder der EG im Bereich der Außenpolitik. 2 Die Tagung fand vom 8. bis 10.9.1971 statt.

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Dokument 85 Hans August Lücker, Notiz über Vorschläge von Michel HabibDeloncle, 3.2.1972 [ACDP, Nachlass Walter Hallstein, I-341-K024-7] Zusammenfassung: Das Sekretariat der CD-Fraktion im EP berichtet über eine Notiz von Hans August Lücker in Bezug auf Vorschläge des gaullistischen EP-Mandatars Michel Habib-Deloncle1 zur konstitutionellen und institutionellen Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinschaft vom 3. Februar 1972. Lücker kommentiert dabei fünf von Habib-Deloncle angesprochene Punkte und weist insbesondere jene zurück, die den supranationalen Charakter der Gemeinschaft in Frage stellen. Europa so zu organisieren, gleiche Methoden, so Lücker, „die in ihrer Wirksamkeit noch hinter denen des Wiener Kongresses zurückstehen.“

Vorschläge des gaullistischen Abgeordneten HABIB-DELONCLE, Berichterstatter des Politischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, zur konstitutionellen und institutionellen Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinschaft (dem Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments schriftlich vorgelegt am 5. Januar 1972) 1. Europäischer Staatenbund „Wenn der europäische Staatenbund eines Tages Realität geworden ist, muß es natürlich eine Regierung geben, deren Entscheidungen für alle Mitgliedstaaten maßgebend sind. Dies ist kein Staatenbund im herkömmlichen Sinne. Bedeutet dies, daß eine föderative Perspektive ausgeschlossen ist? Das ist keineswegs sicher. Wir verlangen von denen, die dem Gedanken der Vereinigten Staaten Europa – man kann sagen einer europäischen Föderation – anhängen, nicht, auf ihr Ideal zu verzichten. Hingegen glaube ich, daß es angesichts der gegenwärtig herrschenden Meinungen schädlich sein könnte, alle Beteiligten zu zwingen, zu bekräftigen, daß der Staatenbund in ihren Augen nur eine Stufe auf dem Weg zu Föderation darstellt. Ich schlage eine Verhaltenslinie vor, die vielleicht nicht sehr mutig ist und die darin besteht, jedem seinen eigenen Hintergedanken zu belassen.“ Kommentar LÜCKER hierzu: Im übrigen stützt und beruft sich HABIB-DELONCLE auf die Erklärung des französischen Staatspräsidenten POMPIDOU [… vom 3. November 1971]; es fällt jedoch auf, daß er nicht expressis verbis die Erklärung Pompidous zitiert, daß die Konföderation

1 Michel Habib-Deloncle (1921–2006), französischer Politiker der gaullistischen Strömung, Staatssekretär in verschiedenen Ministerien, 1967–1973 Mitglied des EP, Vizepräsident der Paneuropaunion, 1971/72 internationaler Präsident des Europäischen Dokumentations- und Informationszentrums. DOI 10.1515/9783110314939-008

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entschlossen sein muß, „ihre Politik zu harmonisieren und ihre Wirtschaft zu integrieren“. Darüber hinaus kann man mit Sicherheit weder unterstellen noch ausschließen, ob der Text von HABIB-DELONCLE eine offizielle oder offiziöse Interpretation der Vorschläge des französischen Staatspräsidenten darstellt; auf jeden Fall sollte sie als seriöser Versuch gewertet werden, die Reaktion der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament zu testen, zumal Herr Pompidou angekündigt hat, seine Vorschläge anlässlich der bevorstehenden Gipfelkonferenz zu präzisieren. 2. Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs „Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich immer mehr als die höchste Autorität ab. Sie ist deshalb im Grunde genommen die erste Gesamtinstitution Europas, die den streng gemeinschaftlichen Rahmen sprengt und Bereiche umfasst, die zur Zeit von der Gemeinschaft noch nicht umfasst werden. Deshalb liegt uns daran, diese Gipfelkonferenz nach erfolgter Erweiterung zu institutionalisieren.“ Kommentar LÜCKER hierzu: Dieser originelle Vorschlag ist in dieser Optik gut begründet und entspricht insoweit auch den Erfahrungen aus der bisherigen Entwicklung der Gemeinschaft. Er deckt außerdem den Standpunkt der Legitimität für die Politik der Gemeinschaft, insbesondere in den nicht von den Verträgen erfassten Bereichen ab, der die französische Staatsphilosophie in besonderer Weise charakterisiert. Aus den gleichen Gründen bin auch ich in meinem Arbeitsdokument zu diesem Ergebnis gelangt, das bekanntlich lange Zeit vorher konzipiert wurde. 3. Die Regierung Europas „Die weitere institutionelle Entwicklung der Gemeinschaft muss sich auf das zur Zeit Bestehende, und nicht auf irgendeine vorgefasste Ideologie stützen. Daraus folgt, daß der Ministerrat das Organ darstellt, aus welchem sich eine europäische Exekutivgewalt entwickeln muß; die Regierung Europas kann nur aus der Gemeinsamkeit der nationalen Regierungen hervorgehen, die sich zusammensetzen, um für alle Beteiligten gültige Beschlüsse zu fassen. Des Weiteren sollte empfohlen werden, daß jede Regierung ein Europa-Ministerium einrichtet; der Europa-Minister würde den Außenminister bei der Ausübung seiner im Vertrag vorgesehenen Befugnisse und insbesondere bei der Teilnahme an den Ratssitzungen nicht ersetzen. Er hätte interne Aufgaben zu erfüllen, nämlich in allen nationalen Ministerien das Interesse für die Erfordernisse und Perspektiven des Aufbaus Europas zu wecken und darüber zu wachen, daß die Gemeinschaftsbeschlüsse durchgeführt werden. Natürlich hätte der Europa-Minister im Rat seinen Sitz neben dem Außenminister; er würde diesen in Angelegenheiten des Völkerrechts nicht ersetzen. Außerdem stünde er an der Seite des Regierungschefs.“

Dokument 85: 3.2.1972 

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Kommentar LÜCKER hierzu: Aus dem Kontext des gesamten Exposés von Kollegen HABIB-DELONCLE ergibt sich eindeutig, daß er den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten […] lediglich mit seinen eigenen Worten widergibt; das ergibt sich insbesondere aus seinen Ausführungen zur Zusammensetzung und zum Verfahren bei der Bildung dieser europäischen Regierung und zur Einstimmigkeitsregel bei den Abstimmungen im Ministerrat. Im Übrigen deckt sich seine Vorstellung über den Europa-Minister weitgehend mit den Äußerungen des deutschen Außenministers2 zum gleichen Thema; ich erinnere jedoch daran, daß der englische Premierminister HEATH aus Anlaß der Unterzeichnung der Beitrittsvorträge am 22. Januar 1972 die Einsetzung von Europa-Ministern entschieden zurückgewiesen hat (übrigens einen Tag, nachdem der deutsche Außenminister sich dafür ausgesprochen hatte). Im Übrigen kann man eine politische Ausgansposition nicht akzeptieren, die für den eigenen Vorschlag in Anspruch nimmt, ein pragmatisches und realistisches Konzept „ohne Hintergedanken“ zu sein, aber gleichzeitig das Konzept einer wirklichen Konföderation, die die weitergehende Entwicklung zu einer Gemeinschaft mit föderativem Charakter offenhält, als Ideologie, d. h. als unrealistisch und wirklichkeitsfremd zu disqualifizieren. 4. Die Kommission „Infolgedessen müssen alle Versuche, die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission nach dem bisherigen supranationalen Schema zu gestalten, sofort abgebrochen werden, da sie sonst zu neuen Spannungen, ja sogar in Sackgassen führen, die gleichzeitig dem Ruf des Parlaments und dem guten Verlauf des europäischen Aufbaus abträglich sind.“ Kommentar LÜCKER hierzu: Aus dem Gesamttext von HABIB-DELONCLE ergibt sich eindeutig, daß die Rolle der Kommission als Verfassungsorgan gemäß den Verträgen ab sofort denaturiert und deformiert werden soll und ihr zukünftig bestenfalls die Rolle eines technisch-administrativen Sekretariats in voller Abhängigkeit der europäischen Regierung zugedacht wird. 5. Das Europäische Parlament „Ich persönlich habe nichts gegen die Prüfung einer Lösung einzuwenden, die auf die Koexistenz zweier Versammlungen in einem konföderalen Parlament abzielt, deren eine wie das derzeitige Parlament von den nationalen Parlamenten ausginge und deren andere direkt gewählt würde. Ich habe auch erwogen, daß bei dieser Kon-

2 Walter Scheel (1919–2016), deutscher Politiker der FDP, 1961–1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1969–1974 Außenminister und 1974–1979 Bundespräsident.

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zeption vielleicht die Schaffung einer Legislative mit Harmonisierungbefugnis oder sogar eine diesem Parlament übertragene gesetzgebende Gewalt ins Auge gefasst werden könnte, mit dem Vorbehalt allerdings, daß das Inkrafttreten dieser konföderalen Gesetze dem Veto der nationalen Parlamente unterliegt, um den konföderalen Charakter zu erhalten. Die Staatschefs könnten die Ausarbeitung einer Rechtsstudie anordnen, um zu bestimmen, ob die einheitliche Anwendung der nationalen Wahlgesetze in den zehn Staaten der Gemeinschaft als ein einheitliches Verfahren im Sinne von Artikel 138, Absatz 3 des Vertrages (von Rom)3 angesehen werden könnte.“ Kommentar LÜCKER hierzu: Die Ausführungen zu diesem Punkt sind zweifellos der interessanteste Teil des Vorschlags des Kollegen HABIB-DELONCLE; nicht nur, weil sie in diesem Punkt weit über die bisherigen Erklärungen des französischen Staatspräsidenten hinausgehen und deshalb wirklichen Neuigkeitswert beanspruchen können; sie sind es insbesondere deswegen, weil sie dem „Intergouvernementalismus“ auf Regierungsebene und der Legitimität der organisierten Staatsgewalt in der institutionalisierten Konferenz der Staats- und Regierungschefs auch noch die völlige Ohnmacht des Europäischen Parlaments in zwei Kammern dadurch zugesellt, daß den nationalen Parlamenten ein Vetorecht gegenüber den Gesetzen der Gemeinschaft zuerkannt wird. Nur mit einem fast unerlaubten Ausmaß an Optimismus kann man annehmen, daß eine auf diese Weise verfasste Struktur der Institutionen der zukünftigen Gemeinschaft ein wirkliches oder gar gutes Funktionieren im Prozess der politischen Meinungsbildung und Entscheidung gewährleisten könne; von den wirklichen Erfordernissen einer ZehnerGemeinschaft, die über eine Wirtschafts- und Währungsunion und über das Davignon-Verfahren zu einer wirklichen Union gelangen will, gar nicht zu reden. Was hier vorgeschlagen wird, ist der Versuch, Europa zu organisieren mit Methoden, die in ihrer Wirksamkeit noch hinter denen des Wiener Kongresses zurückstehen.

3 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957, Fünfter Teil, Artikel 138, Absatz 3: „Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus. Der Rat erläßt einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.“

Dokument 86: 8.2.1972 

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Dokument 86 Heinrich Böx an Rainer Barzel und andere, 8.2.1972 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-162-2] Zusammenfassung: In seinem Vermerk vom 8. Februar 1972 für Kai-Uwe von Hassel, Konrad Kraske und Rainer Barzel berichtet Heinrich Böx1 über Versuche der Ost-CDU, dem „verlängerte[n] Arm der kommunistischen Parteien“, Kontakt mit westeuropäischen Christdemokraten, insbesondere mit der DC, herzustellen.

Herr Hahn,2 EUCD, Rom, unterrichtete mich, daß sich die Ost-CDU um Kontakte mit christlich demokratischen Parteien Westeuropas bemühe. Die Equipe in Holland sei ebenso angesprochen worden wie die Democrazia Cristiana. Im Prinzip sei die DC bereit, Gespräche mit der Ost-CDU zu führen. Ich habe den Eindruck, daß auch schon eine Einladung an die DC für eine Reise in die DDR vorliegt. Die DC scheint nicht abgeneigt zu sein, dieser zu folgen. Sie ist bereit, Maßnahmen gegenüber der Ost-CDU im Einvernehmen mit der CDU zu treffen. Hier stellt sich eine prinzipielle Frage, die im Büro der EUCD besprochen werden könnte. Dabei sollte festgestellt werden, ob die Ost-CDU auch schon zu anderen Mitgliedsparteien der EUCD Kontakt aufgenommen hat. Die offiziellen, sogenannten christlichen Parteien im Ostblock sind der verlängerte Arm der kommunistischen Parteien und dienen ihren Zielen. Die einzige mir bekannte Ausnahme ist die ZNAK-Gruppe3 im polnischen Parlament, der aufgrund der mächtigen Stellung der Katholischen Kirche im Lande ein beschränktes Maß an Selbstständigkeit eingeräumt wird.

1 Heinrich Böx (1905–2004), deutscher Diplomat und Politiker der CDU, 1949–1951 Mitarbeiter im Bundespresseamt, 1951–1970 Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, 1971–1977 Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU. 2 Karl Josef Hahn (1912–2001), deutsch-niederländischer Politiker der KVP, 1956–1960 Auslandssekretär der KVP, 1971–1982 Vizegeneralsekretär der EUCD, Mitglied des Präsidiums der 1961 in Santiago de Chile gegründeten Weltunion der Christlichen Demokraten. 1976 wurde ein Manifest verabschiedet. Sitz der Weltunion ist Brüssel. 3 ZNAK, polnisch für „Zeichen“, war eine katholisch-politische Gruppierung in Polen in den Jahren von 1956 bis 1976, die später im Polnischen katholisch-gesellschaftlichen Verband mündete.

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Dokument 87 Bernhard Gebauer an Kai-Uwe von Hassel, 8.2.1972 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-162-2] Zusammenfassung: Bernhard Gebauer1 berichtet Bundestagspräsident von Hassel am 8. Februar 1972 über weltanschauliche (fehlende christliche Tradition, Verwischung des eigenen Parteiprofils), politisch-programmatische (insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik) und taktische (mit Blick auf Arbeitnehmerinteressen) Vorbehalte der westeuropäischen Christdemokraten gegenüber den konservativen Parteien Nordeuropas.

Sehr geehrter Herr Präsident von Hassel! In einem Gespräch mit Herrn Dr. Böx habe ich mich bereit erklärt, einige Eindrücke und Informationen zu dem Problem der reservierten Haltung einiger christ-demokratischer Parteien gegenüber den konservativen Parteien Großbritanniens und Skandinaviens in Stichworten mitzuteilen. Ich komme dem gerne nach, bitte allerdings um vertrauliche Behandlung. In der inzwischen mehrjährigen Zusammenarbeit in internationalen und bilateralen Tagungsbegegnungen mit Freunden aus den westeuropäischen christ-demokratischen Parteien haben wir immer wieder versucht herauszufinden, wo eigentlich die Vorbehalte der Italiener und Holländer, im gewissen Sinne auch der Belgier und Franzosen gegenüber den konservativen Parteien herkommen. Die folgenden Stichwörter gelten übrigens nach eigener Kenntnis auch für die lateinamerikanischen Christdemokraten. […] Im Wesentlichen geht es um drei Elemente bei diesen Vorbehalten, die je nach Diskussionsstand und aktuellen Ereignissen mit unterschiedlicher Intensität vorgetragen werden. Diese drei Elemente sind weltanschaulich, politisch und taktisch motiviert. Zum ersten wird angeführt, daß die ausdrücklich christliche Inspiration fehle, nicht nur im Namen der Partei, sondern vor allen Dingen in deren Grundsätzen. Auf die christliche Tradition würde zu wenig Wert gelegt, und eine direkte formelle Zusammenarbeit würde die Verwischung der eigenen christlich-demokratischen Weltanschauung und des politischen Profils erleichtern. In einer Phase sich abschwächender Prinzipientreue sieht man besondere Gefahr. Zu den politischen Vorbehalten wird immer wieder auf einen vermeintlichen Wesensunterschied in den Programmen verwiesen, besonders auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Sozialpolitik wichen die Konservativen von den Prinzipien der

1 Bernhard Gebauer (geb. 1931), 1966–1981 Leiter der politischen Akademie der Konrad-AdenauerStiftung Schloss Eichholz.

Dokument 87: 8.2.1972 

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christlich-sozialen Lehre ab. Die Konservativen betonten die Privatinitiative so sehr, daß die Gemeinschaftverpflichtungen zu kurz kämen und daß notwenige Staatsinterventionen auch in begrenztem Maße programmatisch abgelehnt würden. Immer hervorgehoben wird eine vermeintliche Abneigung der Konservativen gegen moderne Formen der Planung und Mitbestimmung. Die taktischen Vorbehalte berücksichtigen vornehmlich innerparteiliche Schwierigkeiten der christ-demokratischen Parteien mit ihren eigenen Arbeitnehmerflügeln, bzw. den christlichen Arbeitnehmerorganisationen. Auf dem Hintergrund dieser innerparteilichen Schwierigkeiten seien sie bei der Arbeitnehmerwählerschaft einer starken Propaganda der Sozialisten ausgesetzt, die den christ-demokratischen Parteien vorwerfen, aufgrund ihres konservativen Charakters auch für christliche Arbeitnehmer entscheidende Reformen nicht durchführen zu können. Unsere Gesprächspartner heben immer hervor, daß eine zu enge Zusammenarbeit der Konservativen dieses Argument verstärkt, und damit die Resonanz der christdemokratischen Parteien bei den Arbeitnehmern schwächen würde. In den letzten Jahren beobachten wir allerdings eine zunehmende Bereitschaft, insbesondere der jüngeren ausländischen Parteifreunde, die Notwendigkeit der Kooperation konservativer und christ-demokratischer Kräfte in Europa einzusehen. Ich denke, daß wir durch eine Synopse der konservativen Parteiprogramme mit unseren Programmen wenigstens einen Teil der Argumente unterlaufen können. Im Grunde genommen gelten ja die Vorbehalte gegen den Begriff „konservativ“ auch in unserer Partei, was meines Wissens nur die wenigsten zu der Konsequenz veranlasst, mit den Konservativen nicht zusammenarbeiten zu wollen. […]

Dokument 88 Gespräch Kai-Uwe von Hassels mit Jean Lecanuet und Roger Poudonson, 22.2.1972 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-162-2] Zusammenfassung: Aufzeichnung über ein Gespräch von Kai-Uwe von Hassel mit dem Parteivorsitzenden des französischen Centre Démocrate, Jean Lecanuet1 und dem Fraktionvorsitzenden des Centre Démocrate, Roger Poudonson2 vom 22. Februar 1972, in dem von Hassel die grundsätzliche

1 Jean Lecanuet (1920–1993), französischer Politiker und 1963–1965 Präsident des MRP, später Parteivorsitzender des Centre Démocrate und Mitbegründer sowie 1976–1988 erster Präsident der UDF, 1979–1988 Mitglied des EP. 2 Roger Poudonson (1922–2000), französischer Politiker und Fraktionsvorsitzender des Centre Démocrate, 1974 Staatssekretär.

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Notwendigkeit der westeuropäischen Parteienkooperation betont, „um ein Gegengewicht gegen die so engen Verbindungen der sozialistischen Parteien untereinander bilden zu können“, was von französischer Seite bestätigt wird. Der CDU wird zudem das Angebot unterbreitet, ihre Vorbehalte gegenüber den Ostverträgen in den französischen Medien auszubreiten, da auch das Centre Démocrate diese ablehnt.

[…] Der Herr Bundestagspräsident3 erklärte einleitend, er begrüße dieses Zusammentreffen außerordentlich; seine Partei und er selbst seien der Auffassung, dass internationale Kontakte von hoher Wichtigkeit seien, schon allein um ein Gegengewicht gegen die so engen Verbindungen der sozialistischen Parteien untereinander bilden zu können. Aus diesem Grunde habe seine Partei Herrn Botschafter Böx mit der Aufgabe der Pflege solcher Kontakte betraut. Herr Lecanuet führte aus, seine Partei (eine Partei mit gegenwärtig recht guter Repräsentanz im Senat, geringerer Vertretung in der Abgeordnetenkammer, mit immerhin einer beachtlichen Anhängerschaft im Volke, wie sich aus der Zahl der bei den letzten Präsidentschaftswahlen für Alain Poher abgegebenen Stimmen ablesen lasse) sei ebenfalls in hohem Maße daran interessiert, die Verbindungen und Beziehungen zur CDU wieder enger zu gestalten. Die Mitglieder der früheren MRP seien praktisch geschlossen in das Centre Démocrate übergegangen (mit der einzigen Ausnahme des derzeitigen Außenministers Schumann4); somit sei diese Partei der großen Familie der Christ-Demokratischen Parteien zuzuordnen. Eine Woche zuvor sei im Übrigen bereits ein erster Kontakt geknüpft worden […]. Auch Herrn Birrenbach5 gegenüber sei der Wunsch des Centre Démocrate nach enger Zusammenarbeit geäußert worden. Der Herr Bundestagspräsident erklärte, er sei von der Rede Alain Pohers anlässlich der Verleihung des Robert Schuman-Preises in Bonn, insbesondere von dessen festen Eintreten für Europa, besonders beeindruckt gewesen. Er begrüßte den bereits zustande gekommenen Kontakt mit Herrn Birrenbach sehr. Seine Parteifreunde und er selbst hielten die gegenwärtige Euphorie in Kreisen der SPD und der FDP, wonach der Frieden sicherer geworden sei, für eine entsetzliche Fehleinschätzung. Die Sowjetunion habe ihre Ziele niemals aufgegeben und eine echte Abrüstung nicht eingeleitet. Den heute propagierten Slogans „wer für den Frieden ist, wählt Brandt“ – „der Frieden ist sicherer geworden“ müsse gewehrt werden [sic!]; sie stifteten Verwirrung und könnten für Europa verheerende Auswirkungen haben.

3 Gemeint ist Kai-Uwe von Hassel. 4 Maurice Schumann (1911–1998), französischer Politiker des MRP, 1950 und 1953 Vertreter bei den Vereinten Nation, 1969–1973 Außenminister. 5 Kurt Birrenbach (1907–1987), deutscher Politiker der CDU, 1957–1976 Mitglied des Bundestags.

Dokument 88: 22.2.1972 

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Der Herr Bundestagspräsident regte an, daß Dr. Lenz6 und Botschafter Böx in naher Zukunft Herrn Lecanuet und seine Parteifreunde in Paris aufsuchen, um die Möglichkeiten engerer und spezifischer Kontakte eingehender zu erörtern. Herr Lecanuet erklärte sein volles Einverständnis mit diesem Gedanken und schlug dazu vor, daß bei derselben Gelegenheit auch eine Begegnung der Herren der CDU mit der französischen Presse, insbesondere dem französischen Fernsehen, arrangiert werden sollte, damit auch vor der französischen Öffentlichkeit die Argumente der CDU gegen die Ostverträge dargelegt werden könnten. Gegenwärtig tue solche Information in Frankreich besonders not, da sowohl die gesamte Linke wie auch die rechtsstehende Regierung die Verträge sehr stark als notwendige Etappen verteidigen. Er sagte seine Unterstützung zur Herstellung der Begegnung mit der Presse zu. Zum Thema der Ostverträge und einer Ostpolitik insgesamt äußerte Herr Lecanuet seine Meinung: Entspannung könne das beste oder auch das schlechteste aller Dinge sein. Schlimm jedenfalls stehe es, wenn Entspannung weiterhin in der Weise betrieben werde wie in den vergangenen Monaten, wie sie insbesondere in Frankreich von den Gaullisten, den Erfindern dieses besonderen Weges zur Entspannung, betrieben werde, nämlich durch bilaterale Gespräche zwischen Moskau einerseits und den einzelnen westlichen Ländern und Regierungen andererseits. Die Entspannung auf bilateralem Wege mache die Sowjetunion geradezu zum Arbeiter in Europa. Anderseits könne die Entspannung ein positives Ziel sein, wenn Europa vorher ein Minimum an politischer Organisation für sich entwickelt habe und wenn die Sprecher Europas dann die Fülle der wirtschaftlichen Macht Gesamteuropas, verbunden mit größerer währungspolitischer Einheit und stärkerem militärischen Potential, hinter sich hätten. Unter solchen Voraussetzungen könne Europa Anziehungskraft für die Satellitenstaaten der Sowjetunion beweisen. Entspannung ohne Einheit müsse zur Desintegrierung Europas führen; Entspannung auf dem Hintergrund der Einheit würde die Sowjetunion, wenn nicht desintegrieren, so doch isolieren. Dies sei ein umso wichtigerer Gesichtspunkt, als der amerikanische Präsident7 soeben seine Politik der Annäherung an Peking demonstriere. Im Übrigen müsse die CDU ihre Haltung auch schon deswegen mit Nachdruck vertreten, damit nicht andere Kräfte, wie etwa die NPD, diese wichtigen Argumente als ihre Trümpfe ausspiele. Bundestagspräsident von Hassel erwiderte, er sei sich dessen bewusst, daß die Politik der gegenwärtigen deutschen Regierung aus einer Reihe von Gründen im Ausland großen Anklang finde, u. a. schon, weil man im Ausland wohl meinen könne, mit einer Anerkennung der Ostgrenzen würde die „querelles allemandes“,

6 Carl Otto Lenz (geb. 1930), deutscher Jurist und Politiker der CDU, 1959–1966 Generalsekretär der CD-Fraktion im EP, 1965–1984 Mitglied des Bundestags, 1984–1997 Generalanwalt am EuGH. 7 US-Präsident Richard Nixon betrieb eine „Ping-Pong“-Diplomatie.

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die Proteste deutscher Botschafter wegen DDR-freundlicher Handlungen, ein Ende finden. Die Vertretung ihrer Argumente werde der CDU dadurch schwer gemacht, daß die Regierung auf die Zustimmung zu ihrer Politik durch die befreundeten westlichen Regierungen hinweise. Immerhin aber weise die CDU-Mitgliedschaft eine große Bandbreite von Interessengruppen und den entsprechenden Motivierungen und Argumenten auf. Wenn all diese unterschiedlichsten Gruppen innerhalb der CDU einmütig gegen die Verträge auftreten, so müsse es offensichtlich stichhaltige Gründe geben. Erschwerend käme für die CDU ferner die Verleihung des Nobel-Friedenspreises [sic! recte: Friedens-Nobel-Preises] an Bundeskanzler Brandt hinzu. Dabei werde von der Öffentlichkeit übersehen, daß die Auswahl der Persönlichkeiten für die Preise bekanntlich von einer geringen Zahl von Abgeordneten des norwegischen Parlaments getroffen werde (alle im Übrigen Mitglieder der sozialistischen Partei), die wohl sicherlich nicht alle Argumente zur deutschen Ostpolitik abwägen könnten oder wollten. Vor der deutschen Öffentlichkeit aber werde diese Preisverleihung nun so hingestellt, als bedeute sie eine Anerkennung der Richtigkeit der Ostpolitik des Bundeskanzlers und nicht lediglich das, als was sie zu werten und zu akzeptieren sei, als Anerkennung von Bemühungen des Menschen Brandt. Abschließend erklärte Herr Lecanuet, der folgende Gedanke bereite ihm große Sorge: Wenn die Verbündeten, die EWG-Partner, insbesondere England und Frankreich, das Recht der Deutschen auf freie Selbstbestimmung nicht erneut bekräftigten, wenn nicht Europa sich bald politische Strukturen gebe und Deutschland nicht in dieser Westpolitik fest verankert bleibe, so werde Deutschland vor Ablauf von zehn Jahren neutralisiert sein. Auf diese Gefahr versuche er in Frankreich aufmerksam zu machen, aber dies finde wenig Gehör. Der einzige mögliche Weg sei die Einigung Europas und die Bekräftigung des Selbstbestimmungsrechts für Deutschland. Andernfalls wäre die unweigerliche Folge des eingeschlagenen Weges – und das sei im Übrigen die Absicht der französischen Regierung  – die Anerkennung der DDR, ihre Aufnahme in die UNO, und damit würde dann Deutschland, ja ganz Europa ins Schwimmen geraten, Deutschland selbst aber immer weiter abtreiben und schließlich aus der Allianz hinausgleiten. […]

Dokument 89: 6.3.1972 

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Dokument 89 Hans August Lücker an Rainer Barzel, 6.3.1972 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-162-2] Zusammenfassung: Hans August Lücker berichtet Rainer Barzel am 6. März 1972 über Vorbehalte der europäischen Schwesterparteien, die eine Nominierung von Karl Schleinzer und Kurt Georg Kiesinger als Nachfolger von Mariano Rumor als EUCD-Präsident betreffen. Nach Absprache mit den christlichdemokratischen Parteiführern wird eine Kandidatur eines Deutschen, nämlich Kai-Uwe von Hassels, ins Gespräch gebracht.

Lieber Freund Barzel, vor meiner Abreise zu politischen Gesprächen in Paris und anschließend in Rom, wo ich mich vom 2.–5. März d. J aufgehalten habe, konnte ich Dich leider nicht mehr erreichen, um wenigstens zwei wichtige Fragen  – Präsidentschaft der UEDC und Rücktritt Malfattis  – mit Dir noch persönlich zu besprechen. Ich habe mich jedoch noch mit den Herren von Hassel und Kraske abstimmen können. Sowohl Herr von Hassel als auch Herr Kraske unterrichteten mich über Deine Intention, für die nächste Präsidentschaft der UEDC Herrn Kiesinger oder ggf. Herrn Schleinzer1 von unserer Seite aus vorzuschlagen. Ich habe Herrn von Hassel und Herrn Kraske meine Bedenken gegen beide Kandidaturen vorgetragen, zu denen ich auf Grund wohl realistischer Einschätzung der Stimmungslage und der Meinungsbildung unter den Führungspersönlichkeiten der europäischen Christdemokraten gekommen bin: Eine Kandidatur Kiesinger’s stößt heute vor allem deswegen auf Bedenken, weil Herr Kiesinger sich von den Führungspositionen der Partei und auch im Parlament zurückgezogen hat; man bewertet diese Tatsache ganz allgemein mit wohlwollendem Verständnis als einen Rückzug in die Position „des älteren verdienten Staatsmannes“, der nicht mehr in die aktive politische Arena zurückkehren möchte. Diese Wertung beeinträchtigt nicht die persönlichen Sympathien, die Herr Kiesinger auf Grund seines politischen Wirkens überall genießt. Die einen oder anderen mögen hinter dieser Begründung auch noch gewisse politische Reflexionen verbergen, die im Zusammenhang mit der unfairen Campagne verstanden werden müßte, die seinerzeit gegen Herrn Kiesinger wegen seiner Rolle im Dritten Reich geführt wurde. Eine Kandidatur Schleinzer’s ist schon deswegen unopportun, weil jeder politische Repräsentant Österreichs in der Präsidentschaft der UEDC in eine Konfliktsi-

1 Karl Schleinzer (1924–1975), österreichischer Politiker der ÖVP, 1961–1964 Verteidigungsminister, 1964–1970 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 1970/71 ÖVP-Generalsekretär sowie in der Folge bis 1975 Bundesparteiobmann und Kanzlerkandidat für die Nationalratswahl 1975.

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tuation geraten wird, die sich aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsstatus dieses Landes ergibt; notwendige politische Stellungnahmen der UEDC, etwa zur europäischen Sicherheit und Verteidigung oder auch zur europäischen Integrationspolitik, müßten ihn als Präsidenten der UEDC unweigerlich Pressionen und möglicherweise sogar Repressalien der sowjetischen Diplomatie aussetzen. Die Führungskreise der europäischen Christdemokraten würden dagegen eine Kandidatur des Herrn von Hassel sehr begrüßen, auf die man auch eingestellt ist, zumal man weiß, daß Du selbst in Folge Deiner drei Spitzenpositionen diese Aufgabe Dir nicht auch noch aufladen möchtest und andererseits Herr von Hassel, als einer Deiner Vizepräsidenten, mit den auswärtigen Beziehungen der Partei beauftragt ist. Ich darf hinzufügen, daß Herr von Hassel außerordentliches Vertrauen und große Anerkennung auf europäischer Ebene genießt. Die christdemokratischen Führer in allen Hauptstädten der EG haben mir in den letzten zwei Wochen erneut ausdrücklich betätigt, daß der nächste Präsident der UEDC ein Deutscher sein soll, und man hat hinzugefügt, Herr von Hassel sei als Kandidat hierfür sehr willkommen. Diese beiden Element bestätigte mir auch Herr Präsident Rumor am 2./3. März d. J. in Rom ausdrücklich ohne Hintergedanken und mit viel Sympathien. Was den Zeitpunkt im Wechsel der Präsidentschaft der UEDC angeht, stellt sich in dieser Frage ein gewisses Problem: der Respekt vor den im vergangenen Jahr beschlossenen neuen Statuten der UEDC verlangt einerseits, daß schon im Januar 1972 die Neuwahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Generalsekretärs hätten erfolgen müssen; der amtierende Generalsekretär, Herr Minister Tindemans, wünscht dringend, von seinen Pflichten entbunden zu werden. Außerdem sollte die Wahl des französischen Vizepräsidenten, für die unser Freund Poher kandidiert, nicht allzu lange hinausgeschoben werden. Die Delikatesse des Problems liegt jedoch darin, daß man Herrn Rumor während des italienischen Wahlkampfes und bis zur Regierungsbildung in Rom nicht gern abwählen möchte wegen des politisch schlechten Eindrucks, der damit für die Democrazia Cristiana verbunden sein könnte. Man möchte deswegen auch diese Wahl auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung der UEDC am 7./8. April in Rom belassen. Das ist auch der Wunsch von Herrn Rumor und anderen Spitzenpersönlichkeiten der Democrazia Cristiana, mit denen ich am vergangenen Wochenende hierüber offen und freundschaftlich gesprochen habe. Man hat mir jedoch in Rom eindeutig erklärt – auch Herr Rumor selbst –, daß Herr Rumor von seiner Präsidentschaft der UEDC sofort zurücktreten werde, wenn er in die nächste italienische Regierung eintreten sollte. Kommt er nicht in die Regierung, tritt er spätestens in 3 bis 4 Monaten anläßlich einer anderen einzuberufenden Sitzung des Vorstandes der UEDC zurück, um den Weg für eine deutsche Präsidentschaft frei zu machen; das wäre dann im September/Oktober d. J., ein Zeitpunkt, den man vielleicht im Zusammenhang mit Deiner Einladung an die europäischen christdemokratischen und konservativen Persönlichkeiten ins Auge fassen kann. Das ist auch das unzweideutige Ergebnis meiner verschiedenen Gespräche, auch meines ausführlichen Gespräches mit Herrn Rumor. […]

Dokument 90: 6.3.1972 

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Dokument 90 Hans August Lücker, Notiz, 6.3.1972 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-162-2] Zusammenfassung: Notiz von Hans August Lücker vom 6. März 1972 über die Nachfolge Franco Maria Malfattis als Präsident der EWG-Kommission. Der italienische Europapolitiker Carlo Scarascia Mugnozza wird als Nachfolger angeregt.

In meinen Gesprächen in Rom habe ich auch die Frage eingehend besprochen mit dem Ergebnis, daß ich glaube, eine gute Lösung in der Nachfolgefrage gefunden zu haben. 1. Man respektiert in Rom und auch in den anderen europäischen Hauptstädten Europas den Entschluß Malfatti’s, zu demissionieren, um wieder ins aktive politische Leben seines Landes zurückzukehren; das war die Bedingung Malfatti’s als er 1970 auf Drängen des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Rumor und seines Außenministers Moro nach Brüssel ging; die Einlösung dieses Wechsels glaubt man in Rom nicht verweigern zu können. 2. Das von Malfatti gewählte Verfahren, wonach er niemanden auf europäischer Ebene oder in Rom konsultiert hat, wird ebenso als nicht angemessen betrachtet, zumal die Lösung seiner Nachfolge völlig unbefriedigend ist und sozusagen in der Luft hängt: sozialistische Interimspräsidentschaft und/oder antizipierte französische, d. h. gaullistische Präsidentschaft mit entsprechenden politischen Auswirkungen auf die bedeutenden Ereignisse und großen politischen Optionen, die noch 1972 auf der Tagesordnung der EG stehen (Gipfelkonferenz, Europäische Sicherheitskonferenz, Wieder-in-Gangsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion). 3. Um kein politisches Vakuum entstehen zu lassen, habe ich in Rom darauf gedrängt, am Tage des Ausscheidens Malfatti’s (voraussichtlich 22. März) Herrn SCARASCIA MUGNOZZA als Nachfolger für den Rest der italienischen Präsidentschaft, d. h. bis zum 31.12.1972 nach Brüssel zu entsenden. SCARASCIA MUGNOZZA hat sich hierzu bereit erklärt; die Herren Rumor, Andreotti, Moro und Forlani haben den Vorschlag begrüßt und wollen so verfahren. SCARASCIA MUGNOZZA ist 52 Jahre alt, seit 20 Jahren Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer; seit 1960 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 1968 Vorsitzender des Politischen Ausschusses im Europäischen Parlament; er kennt daher die europäischen Probleme, die Dossiers und auch die europäischen politischen Persönlichkeiten und insbesondere die Außenminister. Ich bin überzeugt, daß unter den gegebenen Umständen dies die beste Lösung ist. […]

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Dokument 91 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel und Konrad Kraske, 10.3.1972 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-162-2] Zusammenfassung: Vermerk von Heinrich Böx für Kai-Uwe von Hassel und Konrad Kraske vom 10. März 1972. Darin plädiert er für die Einrichtung einer Ost-West-Kommission zur Schärfung gemeinsamer Positionen aufgrund der aktuellen Annäherung der USA an China sowie der sich intensivierenden Kontakte zwischen CD-Parteien des Ostblocks und westeuropäischen Partnerparteien.

Obwohl vielleicht die Frage der Einrichtung einer Ost-West-Kommission noch nicht so akut ist, daß sie auf der nächsten Sitzung des Bureaus beschlußreif wäre, möchte ich doch anregen, dieses Problem in bilateralen Gesprächen anzugehen. Die OstWest Frage – weit über den europäischen Bereich hinaus, auch angesichts des neuen Verhältnisses zwischen USA und China – verlangt auch von der UEDC eine harmonisierte Stellung. Die Divergenzen innerhalb der christlich-demokratischen Parteien sind erheblich. Das wirkt sich praktisch in dem Verhalten gegenüber den Versuchen sogenannter „christlicher Parteien“ in den Ostblockländern, den Kontakt zu den christlich-demokratischen Parteien aufzunehmen, aus. So ist mir bekannt, daß die einseitig von Moskau abhängige Pax-Bewegung in Polen sich bemüht, mit katholischen Parteien im Rahmen der UEDC Gespräche zu führen. Auch die Zonen-CDU1 ist in dieser Richtung aktiv. Ich halte es für wahrscheinlich, daß die kommunistisch gesteuerten „christlichen Parteien“ ihr Tätigkeitsgebiet auch auf Lateinamerika erstrecken. Eine entsprechend zusammengesetzte Kommission könnte Gefahren abwehren und auch dazu dienen, unseren eigenen Standpunkt im Ost-West-Verhältnis besser zu verdeutlichen. Die Argumentation der Regierung, ihre Politik fände die allgemeine Zustimmung im Westen, beweist die Notwendigkeit, unseren Standpunkt nachdrücklicher darzustellen.

1 Bei der „Zonen-CDU“ handelt es sich um die Ost-CDU, eine „Blockpartei“ im Rahmen der „Nationalen Front“ im politischen System der DDR. Einer ihrer maßgeblichen Vertreter war Gerald Götting.

Dokument 92: 7.–8.4.1972 

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Dokument 92 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Rome, 7.–8.4.19722

2 Présents: MM. M. RUMOR, Président, Italie; K. J. Hahn, Secrétaire Général Adjoint, Pays-Bas; K. U. v. Hassel, Allemagne; H. Windelen [Heinrich Windelen, né le 25 juin 1921 à Bolkenhain, aujourd’hui Bolków en Pologne, décédé le 15 février 2015 à Warendorf, Ministre fédéral pour les populations ­expulsées réfugiés et victimes de guerre, était un homme politique allemand membre de la Démocratie chrétienne], Allemagne; F. Heubl, Allemagne; Bech, Allemagne; Boerner, Allemagne; H. Kohlmaier, Vice-Président, Autriche; H. Fiedler, Autriche; H. Irrgeher, Autriche; R. Houben, Belgique; F. Swaelen [Frank Marcel Gerard Swaelen, né à Anvers le 23 mars 1930 et mort dans cette même ville le 23 décembre 2007, est un homme politique belge néerlandophone, membre du CD&V], Belgique; R. Hulpiau, Belgique; J. Chabert [Jos Chabert, né le 16 mars 1933 à Etterbeek et mort le 9 avril 2014 à Bruxelles est un homme politique belge et bruxellois, membre du CD&V. Jos Chabert, dont le père exerçait aussi des fonctions politiques au niveau local, a étudié au collège Saint-Jean-Berchmans de Bruxelles et au petit séminaire de Malines. Il a ensuite obtenu son doctorat en droit à l’Université Catholique de Louvain. Il a été avocat à la cour d’appel de Bruxelles et a enseigné le droit à la KUL], Belgique; W. Martens [Wilfried Martens, né le 19 avril 1936 à Sleidinge et mort à Lokeren le 9 octobre 2013, est un homme politique belge flamand de tendance démocrate-chrétienne, membre du CD&V (ex CVP, chrétiens démocrates flamands), ancien Premier ministre belge], Belgique; C. F. Nothomb [Charles-Ferdinand Nothomb né le 3 mai 1936, est un homme politique belge, membre du parti social-chrétien (PSC) et Ministre d’Etat depuis le 30 janvier 1995. Lors de la crise politique commencée à l’été 2007 Charles-Ferdinand Nothomb fait partie des Ministres d’Etat consultés officiellement par le roi Albert II au château du Belvédère pour trouver une solution], Belgique; J. Michel, Belgique; Hambye, Belgique; D. André, Belgique; A. Colin, Vice-Président, France; R. Poudonson [Roger Poudonson est un homme politique français centriste né le 14 décembre 1922 à Arras (Pas-de-Calais) décédé le 27 décembre 2000 à Duisans (Pas-de-Calais), ville dont il fut le maire de 1965 à 1995. Il fut longtemps l’adversaire local de Guy Mollet: municipales de 1947 et 1953, législatives de 1958 et 1962. Conseiller général d’Arras-Nord de 1961 à 1967, il fut conseiller régional de 1973 à 1992], France; A. Bernassola, Italie; G. Spagnolli, Italie; J. Dupong, Luxembourg; J. Wolter, Luxembourg; A. Borg Olivier [Giorgio Borg Olivier, né le 5 juillet 1911 et mort le 29 octobre 1980 était un homme politique maltais, chef du parti nationaliste et Premier ministre de Malte 1955 et 1962 à 1971. Il a également été chef de l’opposition entre 1955 et 1958 et de nouveau entre 1971 et 1977. Il a démissionné du poste de leader du Parti nationaliste en 1977 et fut remplacé par Eddie Fenech Adami. Il conserva toutefois son siège au parlement jusqu’à sa mort en 1980], Malte; Fenech Adami [Edward Fenech Adami, né le février 1934 est un homme politique maltais, ancien Premier ministre puis président de la République. Premier ministre de 1987 à 1996 et de 1998 à 2004, il est remplacé le 23 mars 2004 par le vice-Premier ministre, Lawrence Gonzi, pour se présenter à l’élection présidentielle. Élu président de la République par le Parlement, il exerce son mandat du 4 avril 2004 au 4 avril 2009, date à laquelle il est remplacé par George Abela], Malte; C. F. Kleisterlee, Pays-Bas; D. de Zeeuw, Pays-Bas; W. de Kwaadsteniet, Pays-Bas; F. H. J. J. Andriessen, Pays-Bas; C. A. Bos, Pays-Bas; J. A. Mommersteeg, Pays-Bas; M M. F. Bigi, St. Marin; R. Martelli, St. Marin; U. C. Reinhardt, Suisse; H. A. Luecker, Groupe DC du Parlement européen, Président; A. Ferragni, Groupe DC du Parlement européen, Secrétaire Général; P. Bordry, Groupe DC du Parlement européen; H. Leynen, Groupe DC du Conseil de l’Europe, Président; A. E. De Schryver, Belgique, Ancien Président des NEI; K. Sörös, UEJDC, Président; A. De Poi, UEJDC, Secrétaire Général; W. Hallstein, Allemagne, Ancien Président de la CEE; H. Furler, Allemagne, Ancien Président du P.E.; A. Poher, France, Ancien Président du Parlement européen; M. Scelba, Italie, Ancien Président du Parlement européen.

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[ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: M. Rumor signale plusieurs évènements d’importance dans le concert international (relations des EU avec la Chine et avec l’URSS) et la CEE doit y prendre sa place, notamment lors de la conférence sur la sécurité. L’UEDC estime nécessaire d’établir des relations commerciales plus équitables avec les pays du Tiers-Monde et de continuer à soutenir la DC en Amérique latine. L’élargissement et le développement de l’intégration de la Communauté impliquent de revoir son fonctionnement. Afin de préparer la prochaine conférence au sommet, l’UEDC entend être force de proposition: définition d’une gouvernance européenne, renforcement de la Commission, accroissement des pouvoirs du Parlement. Les questions monétaires et de développement régional ne seront pas en reste, ainsi que les relations avec les pays de l’AELE. Le Bureau évoque aussi les diverses convoitises que suscite la situation de Malte.

PRÉSIDENT RUMOR: ouvre la séance en proposant l’ordre du jour suivant: Ordre du jour: 1. Introduction par le Président 2. Activités de l’UEDC (Groupe de Travail et Commissions) 3. Renouvellement des charges statutaires 4. Situation financière 5. Divers. L’ordre du jour est approuvé. PRÉSIDENT RUMOR: propose d’envoyer à M. Tindemans un télégramme exprimant la compréhension du Bureau pour les raisons qui l’ont retenu à Bruxelles. Dans son rapport introductif sur l’actualité politique internationale, il se propose d’analyser les événements internationaux depuis la dernière réunion du Bureau tenue en novembre 1971 à Scheveningen, non pas avec pessimisme mais avec réalisme. Il s’agit d’événements importants tels le voyage du président Nixon en Chine, la préparation de son voyage à Moscou, l’élargissement des Communautés Européennes, la solution de la crise monétaire internationale et la reprise de l’unification monétaire et économique de l’Europe. Le processus international vers une paix mondiale plus stable a été contrecarré par une nouvelle accentuation des conflits, au Vietnam par exemple. En ce qui concerne le voyage de Nixon en Chine, l’accueil qui lui a été réservé traduit bien l’intention de la Chine d’assurer sa présence sur le plan mondial, au sein de l’ONU, dans le cadre des pays en voie de développement. Elle sort de son isolement et développe un nouveau dynamisme, également à cause du conflit avec la Russie et son intérêt est aujourd’hui orienté vers l’Océan Indien, vers l’Afrique et vers la Méditerranée. Elle montre aussi un nouvel intérêt envers l’Europe Occidentale et envers les Communautés Européennes mêmes, et favorise pour cela des rencontres bilatérales.

Dokument 92: 7.–8.4.1972 

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Les pays directement intéressés à cette nouvelle politique chinoise sont le Japon et la Russie. Le Japon de crainte d’être tenu à l’écart du nouveau cours de la politique d’Extrême-Orient, la Russie de crainte que sa position en Asie, dans l’Océan Indien, au Vietnam, etc. ne soit menacée. C’est pourquoi elle a immédiatement appuyé l’Inde et le Bangladesh pour affirmer son prestige dans cette zone. A Moscou, Nixon traitera certainement des problèmes de la conférence européenne sur la sécurité, du conflit arabo-israélien, du conflit au Vietnam,3 en se servant de la concurrence entre la Russie et la Chine. Cette évolution mondiale amène la Russie à prendre une autre attitude envers les Communautés Européennes tant prudente qu’elle soit, pour ne pas perdre le contact avec le vieux continent. D’autre part, des pays comme la Roumanie de Ceausescu4 cherchent une plus grande autonomie. Au Proche-Orient, l’Union Soviétique montre maintenant une certaine réticence dans le conflit arabo-israélien5 parce qu’elle est intéressée à une ouverture du canal de Suez en vue de sa position sur l’Océan Indien et le Pacifique. Une tripolarité qui a apporté trois nouvelles données au débat international est donc en cours. Premièrement, une plus grande possibilité de contacts entre les grandes puissances; deuxièmement une plus grande mobilité et troisièmement une nouvelle possibilité de conflits entre la Chine et l’Union Soviétique. Face à cet état de choses vient se poser le problème du rôle de l’Europe. Il tient à rappeler à ce sujet trois considérations fondamentales: un retard prolongé de l’Union Européenne empêcherait une participation efficace de l’Europe au concert mondial, l’élargissement des Communautés sans une unification économique, monétaire et

3 La guerre du Vietnam également appelée deuxième guerre d’Indochine est une guerre qui a opposé, de 1955 à 1975, d’une part la République démocratique du Vietnam (ou Nord-Viêt Nam) avec son armée populaire vietnamienne soutenue matériellement par le bloc de l’Est et la Chine et la Front National de Libération du Sud Vietnam (dit Viet Cong), et d’autre part la République du Vietnam (ou SudViêt Nam), militairement soutenue par l’armée des Etats-Unis appuyée par plusieurs alliés (Australie, Corée du Sud, Thailande, Philippines). 4 Nicolae Ceauçescu, né le 26 janvier 1918 à Scorniceşti, mort le 25 décembre 1989 à Targoviste est un homme d’Etat et président de la Roumanie communiste. Unanimement considéré comme un dictateur, notamment parce qu’il est issu d’un parti unique, il est le principal dirigeant du pays de 1965 à son renversement, son procès expéditif et son exécution, lors de la Révolution roumaine de 1989. Pendant le culte de la personnalité, il se faisait appeler Conducător («guide », équivalent du Duce ou du Führer), «Génie des Carpates » ou encore « Danube de la pensée »; Anneli Ute Gabanyi, The Ceauçescu cult. Propaganda and power policy in communist Romania, Bucharest 2000; Thomas Kunze, Nicolae Ceauçescu. Eine Biographie, Berlin 2009. 5 Le conflit israélo-arabe est le nom donné aux relations tendues entre l’Etat d’Israël et les États arabes en guerre depuis la création d’Israël le 14 mai 1948. Il a eu pour points d’orgue sept conflits armés: la guerre de 1948, la guerre de Suez en 1956, la guerre des Six jours en 1967, la guerre d’usure en 1967, la en 1973, la guerre du Kippour 1973, la première guerre du Liban en 1982 et la seconde guerre du Liban en 2006.

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politique augmenterait le risque de les voir devenir simplement une zone de libre échange, l’évolution européenne est parallèle et liée à la politique des Etats-Unis. Depuis la réunion du Bureau à Scheveningen on a fait des pas en avant: l’adhésion des quatre nouveaux membres des Communautés Européennes, le rapprochement entre les Six sur le plan monétaire, le progrès vers l’union monétaire et enfin l’engagement dans le domaine agricole. Il faut ensuite ajouter la décision de tenir une conférence au sommet en automne prochain. Des incertitudes et des perplexités subsistent cependant: par exemple les rencontres bilatérales dans le cadre des Communautés qui sont en contradiction avec le processus de l’intégration. Aussi doit-on mentionner l’incertitude au sujet du contenu politique que l’on veut donner à l’union politique, une incertitude qui pourrait être augmentée en ce qui concerne le caractère fédéral de l’union par l’entrée des quatre nouveaux membres. L’union politique européenne est un fait irréversible mais il faut savoir quelle qualité on veut donner à cette union et quel rôle elle doit jouer dans le monde. Il y a une différence entre le rôle que peut jouer une zone de libre échange et une union proprement dite. C’est pourquoi il faut bien se préparer à la conférence au sommet dont les sujets sont connus et sur lesquels M. Scelba préparera un rapport pour la prochaine réunion du Bureau. Ces sujets sont: l’union monétaire, la collaboration politique, les problèmes institutionnels, les relations avec les Etats-Unis, l’Afrique, l’Amérique Latine et l’Europe Orientale. Face à cet ordre du jour, les contacts bilatéraux au niveau des gouvernements sont désormais un mécanisme dépassé. Il faut éviter de présenter des décisions préfabriquées. En tout cas le mécanisme Davignon doit être élargi. Il faut ensuite penser à l’élaboration d’une politique régionale européenne en faveur des zones intéressées en Ecosse, en Norvège, en Italie du Sud et en France. Il faut penser aussi au renouvellement de la Commission qui se fera en fin d’année. En ce qui concerne les problèmes institutionnels, M. Lücker présentera un rapport et enfin il est indispensable d’esquisser une politique étrangère et de défense commune. En ce qui concerne les problèmes extérieurs de la Communauté, il faut se poser la question de la conférence européenne sur la sécurité dont nous avons parlé à Scheveningen. Depuis lors, ni la date, ni le lieu, ni l’ordre du jour, ni la participation n’ont été fixés. Cependant la pression de l’URSS augmente. Nous avons constitué une commission présidée par M. Tindemans qui est en train d’étudier ces problèmes et présentera un rapport au Bureau. Il faut éviter que la conférence serve les intérêts de l’URSS uniquement en reconnaissant le statu quo. Les problèmes en jeu sont: la réduction des armements, la collaboration entre l’Est et l’Ouest, Berlin, la libre circulation des informations, des idées et des personnes, la participation de la CEE, les droits de l’homme dans les deux zones, Berlin et l’Allemagne: RFA et RDA. En tout cas, il faut arriver à une coopération entre les pays de la CEE, de l’Europe Occidentale, les pays neutres, les Etats-Unis et le Canada pour éviter que l’URSS et ses alliés aient la primauté à la conférence.

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Il faut en outre, après la phase dramatique d’août dernier, réexaminer les relations économiques, financières et politiques avec les Etats-Unis. De même on doit se préparer à une nouvelle attitude de l’URSS envers la CEE. Les pays neutres cherchent une nouvelle position envers la CEE, ce qui mérite toute notre attention. Tous ces problèmes seront examinés par nos commissions spéciales, mais les partis doivent assurer une participation rapide et totale aux travaux de ces commissions. Il procède ensuite à un examen de la situation de la Démocratie-Chrétienne en Europe. Il y a certainement un progrès qui se manifeste aussi dans un réexamen du concept politique de leur programme. Le mouvement a surmonté une phase très difficile en Belgique; aux Pays-Bas les trois partis cherchent avec succès une nouvelle forme de coopération plus étroite; le parti suisse est sorti des élections très satisfait, avec un programme plus moderne et plus dynamique. La même chose se prépare en Autriche où le parti, après une certaine crise à la suite des dernières élections, cherche une nouvelle voie. Il faut mentionner ici que le parti autrichien a offert à l’organisation mondiale, en la personne de M. Waldheim,6 un nouveau Secrétaire Général, un homme d’inspiration démocrate-chrétienne. En Allemagne, le parti a établi un nouveau programme et se prépare maintenant aux élections en Baden Württemberg. Il y a donc une forte tendance de renouveau et de reprise dans la Démocratie chrétienne européenne. En ce qui concerne l’Amérique Latine, il veut attirer l’attention sur trois cas seulement, ceux du Chili, du Venezuela et du Salvador. Au Venezuela le parti a désigné M. Lorenzo Fernández comme candidat pour les élections présidentielles de 1973. Au Chili, en dépit de graves difficultés, notre parti est engagé de toutes ses forces dans une rude compagne pour reprendre la direction du pays. Au Salvador, où notre mouvement avait une position très forte, le leader du parti, M. Duarte, a dû quitter le pays dans des circonstances dramatiques. Avant de terminer, il se réfère encore aux problèmes de la jeunesse dont les réactions contestataires ne seront surmontées que si nous comprenons la leçon et offrons au monde des alternatives sérieuses et concrètes. M. A. COLIN: veut traiter deux problèmes concernant l’Europe. Tout d’abord celui de la défense. On sait que les Etats-Unis envisagent de réduire ou terminer le maintien de leurs forces en Europe. Le problème se pose de savoir comment l’Europe assurera sa sécurité. Quelle Europe sera représentée à la conférence sur la sécurité qui s’occupera de ce problème? Il faut que ce soit l’Europe unie, l’Europe politique, l’Europe institutionnelle. Le second thème est celui de l’Europe des peuples. Nos peuples ne sont pas encore directement engagés. Il faut commencer par une action politique commune

6 Kurt Waldheim, né le 21 décembre 1918 à Sankt Andrä-Wördern en Autriche, mort le 14 juin 2007 à Vienne, était un diplomate et homme politique autrichien. Il était Ministre des Affaires Étrangères de 1968 à 1970, Secrétaire Général des Nations Unies de 1972 à 1981 et président fédéral de la République d’Autriche de 1986 à 1992.

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susceptible d’intéresser directement les peuples. C’est pourquoi il est enclin à juger le référendum de M. Pompidou positivement, comme un instrument pour mettre directement les peuples face aux problèmes de l’Europe. C’est pourquoi des démocrates-chrétiens français vont voter oui au référendum. M. F. H. J. J. ANDRIESSEN: rappelle la partie du discours de M. Rumor parlant de la force économique et industrielle que représente l’Europe des Dix. Il y a cependant des éléments qui freinent cette unité des Dix. Par exemple face aux pays en voie de développement il existe dix politiques étrangères. Il y a donc lieu de se demander quel sera le contenu d’une politique communautaire étrangère. Les Six ont déjà commencé, sous la conduite de la France, de développer une certaine politique en Afrique, mais il faut aussi penser à l’Asie qui n’est pas trop négligée dans ce cadre. Au sujet de la politique de la défense, soulevée par M. Colin, la politique nationale dans ce domaine est modeste et la coopération dans le champ de la production des armes, etc. n’existe pas encore. En ce qui concerne les relations avec les Etats-Unis il ne croit pas que ceux-ci se retireront de l’Europe. L’Europe doit tout de même redéfinir sa politique de collaboration des tâches. Dans ce cadre, la conférence européenne sur la sécurité exige de notre part un examen soigneux afin de définir exactement l’amélioration dont nous avons vraiment besoin dans ce domaine. M. C. F. NOTHOMB: invite le Bureau à prendre position vis-à-vis des problèmes de la conférence de l’UNCTAD de Santiago du Chili et il explique brièvement le document que la délégation belge a élaboré et distribué à ce sujet. PROJET DE RECOMMANDATION POUR UNCTAD III présenté par la délégation belge Le 13 avril 1972 s’ouvre à Santiago la troisième Conférence des Nations Unies sur le Commerce et le Développement (Unctad III). On peut difficilement surestimer l’importance d’Unctad III pour un développement plus harmonieux au niveau mondial. Le succès de la deuxième Décennie du développement en dépend dans une large mesure. On ne peut se dissimuler que le nationalisme économique se manifeste à nouveau et qu’il constitue un facteur perturbateur pour le progrès des nations. La dernière crise monétaire en est une preuve manifeste. Afin de neutraliser de manière positive l’action désorganisatrice du nationalisme économique, il est indispensable de programmer la coopération entre les pays sous-développés et les pays industriels. Nous demandons donc aussi avec insistance que tous les partis démocrates-chrétiens, et particulièrement ceux des Etats membres de la Communauté européenne, soutiennent activement Unctad III en élaborant des propositions réalistes de coopération. Toutefois, compte tenu de la problématique sans frontières, il est également nécessaire de sélectionner quelques problèmes prioritaires. Dans le plan ci-après, l’on formule quelques propositions essentielles.

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Nous espérons que ces propositions seront soutenues par un puissant courant d’opinion au sein des partis démocrates-chrétiens et qu’elles obtiendront aussi l’appui d’autres forces progressistes. Car la promotion d’un développement mondial harmonieux et juste répond à nos objectifs fondamentaux. I. LA STABILISATION DES PRIX DES MATIÈRES PREMIERES Les fluctuations annuelles des produits d’exportation sont particulièrement défavorables pour les pays sous-développés, étant donné qu’elles constituent une menace pour la continuité du plan de développement. Au cours de la dernière décennie, on a élaboré toute une série de solutions parmi lesquelles on peut distinguer les accords sur les matières premières, d’une part, et le financement compensatoire, d’autre part. A. Les accords sur les matières premières Ces systèmes régulateurs visent à une stabilisation directe ou indirecte de la demande, de l’offre ou des prix de matières premières particulières. La plupart des systèmes régulateurs peuvent se classer parmi un des systèmes suivants: 1. Accords qui règlent le marché de l’offre en fixant des quotas d’exportation pour les pays producteurs et qui tendent ainsi à un niveau de prix souhaité. 2. Des contrats multilatéraux à long terme qui fixent un prix maximum auquel les exportateurs et les importateurs s’engagent à vendre et à acheter des quantités déterminées. 3. Le système des stocks régulateurs. L’expérience a montré que les accords sur les matières premières exigent des négociations longues et complexes. De nombreux pays craignent de désorganiser le marché mondial, et c’est la raison pour laquelle jusqu’à présent la formule a obtenu un succès très limité. De surcroît, ces schémas régulateurs pour produits individuels n’apportent aucune solution en ce qui concerne les recettes globales d’exportation des pays sous-développés. C’est pourquoi, la solution doit, à notre avis, être recherchée dans un schéma qui neutralise les effets des fluctuations des recettes globales d’exportation. B. Le financement compensatoire On entend par là les transferts internationaux qui ont pour but de réduire la fluctuation des recettes globales d’exportation. Parmi les formules possibles, le schéma de base proposé en 1965 par la Banque mondiale – Supplementary Financial Measures – nous paraît la solution la plus efficace. Selon celle-ci, les recettes d’exportation réalisées ne sont plus comparées aux recettes du passé, mais bien à celles qui sont prévues à l’avenir. L’évaluation des recettes futures d’exportation ainsi que le contrôle de leur évolution effective sont assurés par un organisme international reconnu (la Banque mondiale). Ce financement compensatoire global, alimenté par les contributions mul-

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tilatérales au développement des pays industrialisés, doit être préféré aux accords sur les matières premières mentionnés ci-avant. II. LA DIVERSIFICATION DE LA PRODUCTION ET LA DIVISION INTERNATIONALE DU TRAVAIL La plupart des pays sous-développés ont une structure de production déficiente et des exportations très peu diversifiées. Ainsi ils dépendent exagérément de l’évolution des prix et de la demande de quelques produits sur le marché mondial. Le développement à long terme exige que ces pays puissent diversifier davantage leurs exportations. Il faut donc tendre immédiatement à une division du travail plus équilibrée au plan mondial, afin de résoudre les problèmes fondamentaux des pays sous-développés. Afin de soutenir les pays sous-développés dans ce domaine, il est souhaitable qu’une partie de l’aide financière puisse alimenter des fonds de diversification. L’assistance technique devrait également poursuivre cet objectif d’une manière croissante. III. PREFERENCES TARIFAIRES POUR LES PAYS SOUS-DÉVELOPPÉS Depuis la création de l’Unctad, les pays industrialisés ont été invités à donner un traitement préférentiel aux produits industriels en provenance des pays sous-développés. Sous l’impulsion de la CEE, il semble que le principe des contingents tarifaires préférentiels généralisés gagne du terrain. Le schéma de la CEE qui entre en vigueur fin 1972 prévoit l’importation sans taxe d’une série de produits finis et semi-finis en provenance des pays sous-développés. Le plafond de ces importations sans taxe est identique à la valeur d’importation de ces produits au cours de l’année précédente plus 5 % de la valeur d’importation de ces mêmes produits en provenance d’autres pays. Etant donné que l’importation actuelle de produits industriels des pays sous-développés est négligeable, le schéma n’a guère d’effet immédiat et important si l’on tient compte des limites existantes. Les améliorations suivantes pourraient assurer au schéma de la CEE davantage de valeur de développement: 1. Ne pas lier le calcul du plafond aux importations de l’année précédente, mais bien à la consommation interne. Etant donné que dans les pays industrialisés le quota de consommation est plus homogène que le quota d’importation, ceci permettrait de répartir plus équitablement la charge relative entre les pays industrialisés. 2. La portée du schéma peut être accrue en étendant le traitement préférentiel à quelques produits de base élaborés. Des exportations de beaucoup de pays sous-développés consistent en produits de base tels que des produits alimentaires tropicaux et des boissons (thé, café, cacao).

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En excluant les produits de base déjà élaborés du traitement préférentiel, on réduirait sérieusement la signification de ce schéma et on limiterait considérablement son influence. 3. Une troisième possibilité d’amélioration consiste à atténuer la portée des limitations quantitatives (quotas d’importation) pour les produits qui sont considérés dans le schéma comme « très sensibles ». 4. Afin de permettre aux pays sous-développés de bénéficier pleinement de ces mesures préférentielles, il serait souhaitable d’élaborer un programme spécial « d’assistance technique ». Ce programme d’assistance technique aurait pour but d’aider les pays sous-développés dans la promotion des exportations et le marketing des produits finis qu’ils dirigent vers les marchés exigeants des pays industrialisés: ils s’agit surtout de l’emballage, de la présentation, des tendances de la demande et de l’offre, etc.… IV. LE VOLUME DE L’AIDE La plupart des pays sous-développés se débattent de façon permanente dans des problèmes de liquidités et de pénurie de devises. Le flux annuel des ressources qui est censé se diriger vers les pays sous-développés reste manifestement en dessous de la norme de 0,70 % du P.N.B. consacré à l’aide publique. En 1971, la contribution officielle des membres du C.A.D. s’est élevée à 0,43 % du P.N.B.7 (1). A cet égard, nous insistons auprès des partis démocrates-chrétiens pour qu’ils pressent les gouvernements de remplir aussi rapidement que possible leur engagement de consacrer 0,70 % du P.N.B. à l’aide publique au développement.8 Parallèlement, nous réclamons une épuration des critères utilisés pour définir cette forme d’aide. De toute manière, il faut éviter de reprendre dans le montant de l’aide des éléments qui sont étrangers à la coopération au développement. V. MESURES MONÉTAIRE: DROITS DE TIRAGE SPECIAUX Les événements des derniers mois ont démontré l’interdépendance du développement du commerce international et du règlement monétaire au niveau mondial. Le développement du commerce mondial est étroitement lié à la réforme du système monétaire international. Unctad III devrait donc aussi préciser sa conception sur le plan monétaire et proposer des instruments adéquats qui garantissent le développement du commerce mondial et des flux équilibrés de devises entre les pays.

7 En économie, le produit national brut (PNB) correspond à la production annuelle de richesses (valeur des biens et services créés – valeur des biens et services détruits ou transformés durant le processus de production) créées par un pays, que cette production se déroule sur le sol national ou à l’étranger. 8 Référence originale: « O.E.C.D. Development Assistance, 1972, Paris 1972 « .

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Face à la charge croissante de la dette des pays sous-développés, une mesure très opportune serait de créer des droits de tirage spéciaux additionnels. Ceux-ci seraient transférés à l’International Development Association, qui pourrait ainsi alimenter un système de quota de prêts à long terme à taux d’intérêts peu élevés. Comme on le sait, l’I.D.A. a connu à plusieurs reprises des difficultés pour alimenter ses fonds. Des droits de tirage additionnels, alimentés par un fonds de devises des pays industrialisés, pourraient apporter une solution efficace en la matière. VI. PROTECTION INSTITUTIONNELLE CONTRE LE POUVOIR D’INVESTISSEMENT DES FIRMES MULTINATIONALES Depuis la création de l’Unctad, d’importants changements se sont produits dans les rapports économiques internationaux. Un des phénomènes les plus marquants de la dernière décennie est sans aucun doute la croissance spectaculaire et l’importance de la firme multinationale dans l’industrialisation des pays sous-développés. Une partie croissante de l’échange de biens entre les nations est constituée par le commerce entre des filiales, c’est-à-dire que des parties de produits sont négociées entre filiales d’une même firme installée dans différents pays. Les rapports de prix, de même que les traitements préférentiels, pourraient dégénérer en transferts de capital et de bénéfices cachés des filiales situées dans les pays sous-développés vers le siège central dans la métropole. L’on ne peut pas dissimuler que ce phénomène s’est produit dans un passé récent et qu’il s’étendra encore dans l’avenir si l’on ne crée pas de « countervailing power » ou de mécanismes de protection. Dans la mesure où le commerce inter-filiales des firmes multinationales devient de plus en plus important dans l’ensemble du commerce international, il devient indispensable de créer un pouvoir de contrôle institutionnel de la stratégie d’investissement des firmes multinationales. La faiblesse de la plupart des pays sous-développés vis-à-vis du pouvoir de ces colosses industriels impose un mécanisme de contrôle international. Jusqu’ici, la plupart des codes d’investissements sont destinés unilatéralement à protéger les investissements étrangers contre l’arbitraire des gouvernements nationaux. Le moment est venu de les compléter par des mécanismes qui protègent l’économie nationale contre l’arbitraire des investisseurs étrangers. La délégation belge propose la résolution annexée. En ce qui concerne les problèmes commerciaux, on fait six propositions, à savoir la stabilisation des prix des matières premières, la diversification de la production, les préférences paritaires pour les pays en voie de développement, les mesures monétaires et enfin la protection contre le pouvoir d’investissement des firmes multinationales. Après avoir fourni des explications plus précises sur la note de la délégation belge, il rappelle les lois visant à l’élection directe des membres du Parlement Européen. Ces lois se basent sur une initiative et une coordination des démocrates-chrétiens en Belgique, en Italie, aux Pays-Bas, au Luxembourg, en Allemagne et il invite l’UEDC à continuer sur cette voie. Il est vrai que ces lois ne portent pas à un renou-

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vellement fondamental du Parlement Européen, mais elles constituent un geste politique important en vue de cette participation des peuples dont M. Colin a justement souligné la nécessité. M. F. ADAMI: tient à informer le Bureau de la situation à Malte où le Parti nationaliste d’inspiration démocrate-chrétienne, qui avait gagné les élections par deux fois et donné l’indépendance au pays, a perdu la majorité en 1971. Le nouveau gouvernement maltais, sous la présidence de Dom Mintoff,9 a immédiatement dénoncé le traité de défense avec la Grande-Bretagne conclu en 1964 par le gouvernement de M. Borg Olivier. Il regrette que pendant les neuf mois de négociations de Dom Mintoff avec les pays occidentaux sur un nouvel accord, le gouvernement italien ait joué un rôle déterminant sans que le Parti nationaliste maltais ait été informé du cours de ces négociations. Ici il faut attirer l’attention sur le dynamisme développé par la Chine où Dom Mintoff s’est rendu au lendemain de la signature de l’accord avec les Occidentaux. La Chine va donner des fonds importants à Malte et y envoyer des techniciens, ce qui prouve l’intérêt que porte la Chine à la Méditerranée. Mintoff plaide pour la neutralité de Malte et maintient des contacts étroits avec les pays communistes. Il voudrait souligner le danger que cela comporte et demander aux partis frères de s’intéresser plus concrètement à la campagne que le Parti nationaliste démocrate-chrétien de Malte doit mener. PRÉSIDENT RUMOR: observe que le délégué italien donnera les explications opportunes au sujet de l’action du gouvernement italien et veut seulement faire remarquer que le gouvernement italien a été invité par le Royaume-Uni à offrir sa médiation. M. F. HEUBL: rappelle que l’Allemagne se trouve dans une situation difficile, sans parti communiste, mais avec plus de mille kilomètres de frontières avec le monde communiste où il y a des blessés et des morts, une frontière qui divise les Allemands – tout cela à un moment où l’histoire exige la détente que tous veulent réaliser. Partant du passage du discours de M. Rumor où le Président de l’UEDC parle du changement opéré dans la situation mondiale par le voyage de Nixon en Chine, il observe que la solution de Yalta a duré 28 ans et a maintenant totalement changé. On doit se demander aujourd’hui où est la place du Japon et où est celle de l’Europe dans la tâche de demain. Pour donner une réponse réaliste, il faut savoir quels sont les intentions et les intérêts de l’URSS. Elle veut la suprématie économique, politique et idéologique. Il

9 Duminku « Dom » Mintoff est un homme d’État maltais, né le 6 août 1916 à Cospicua, mort le 20 août 2012 à Tarxien. Après avoir reçu une formation d’ingénieur en architecture, Dom Mintoff est élu en 1944 secrétaire général du Parti travailliste maltais. Député en 1947, il devient Ministre de la Reconstruction, puis Premier ministre entre 1955 et 1958. Initialement favorable à une redéfinition des relations avec la métropole britannique, il s’affirme finalement comme un partisan de l’indépendance de Malte.

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n’y a pas de libéralisation en Union Soviétique, mais plutôt une forte pression idéologique. La Russie développe une stratégie offensive à l’égard de l’Ouest. Dans son récent discours, M. Brejnev a fait comprendre que l’URSS veut renforcer son influence en Europe pour désintégrer l’Europe Occidentale et pour ralentir l’intégration économique. La garantie des frontières existantes en Europe donnée par les nouveaux traités offrent une possibilité d’ingérer dans la politique interne de la RFA. De plus, Moscou cherche à manipuler les liens entre la RFA et l’Europe Occidentale. Les démocrates-chrétiens sont très inquiets quant aux traités, en raison des risques et des différences d’interprétation des textes. Qui plus est, l’opposition n’était pas suffisamment informée des négociations avec Moscou. C’est pourquoi il est impossible à la CDU et à la CSU de dire simplement oui aux traités. Il demande aux amis démocrates-chrétiens de vouloir comprendre le profond problème humain qui existe dans la division du peuple allemand, ce qui doit être reconnu par les traités; on ne peut pas avoir de contacts avec la population de la RDA, les droits de l’homme ne sont pas reconnus, les Allemands de Pologne demandent le droit de changer de domicile, etc. Il ajoute quelques observations au sujet des forces américaines en Europe, en Allemagne Fédérale. Dans beaucoup de domaines, l’URSS est plus forte que les Etats-Unis. Dans cette condition la réduction des armements doit être contrôlée et l’OTAN doit fonctionner, ce dont il faut convaincre les Américains, afin de maintenir un équilibre avec la Russie. La conférence européenne sur la sécurité exige de notre côté une coordination précise, ordonnée et détaillée pour aboutir à une politique commune sur la sécurité européenne. M. H. KOHLMAIER: souligne l’importance du travail idéologique dans nos partis. Ce sont les jeunes qui en ont le plus besoin et n’exigent pas une idéologie en tant que telle, mais des idéaux. Les idéologies ont porté à une diminution de l’engagement politique. Il faut veiller à ce que le socialisme n’offre pas des formules plus attrayantes que la Démocratie Chrétienne. Les socialistes s’efforcent de se présenter comme la force nouvelle, la force de l’avenir et de démontrer que la Démocratie Chrétienne est dépassée, périmée. Nous devons prouver à la jeunesse que la Démocratie Chrétienne vise toujours au changement dans le sens chrétien du mot et que l’Europe chrétienne sociale sera aussi l’union des jeunes de l’Europe. Il déclare enfin que son parti ne s’oppose pas du tout à un accord du gouvernement autrichien avec la CEE, mais seulement aux modalités et conditions offertes par le gouvernement de M. Kreisky. Il demande que les partis démocrates-chrétiens des pays de la CEE prennent les points de vue de l’OeVP en considération. M. K. FIEDLER: attire l’attention sur le fait que les hommes d’état de l’Europe Orientale en visite en Autriche insistent sur l’importance de la conférence sur la sécurité, de même que des pays neutres telles la Suède, la Tunisie, etc., et l’on veut élargir la liste des sujets à traiter à cette conférence. Par exemple on veut y ajouter le problème de la Méditerranée et celui du désarmement. Il est vrai que la Roumanie s’efforcera de maintenir une position autonome. Les pays occidentaux doivent cependant préparer une position commune, par des contacts intensifiés avant la conférence,

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également dans le cadre du mouvement démocrate-chrétien. Pour la première fois nous avons eu des contacts avec nos amis aux Nations Unies, en Décembre dernier, au moment de l’élection du nouveau Secrétaire Général de l’Organisation Mondiale. Il faut reconnaître le grand service que le président du Venezuela, M. Caldera, a rendu dans ce sens, conjointement à d’autres démocrates-chrétiens. Les nouveaux statuts de l’UEDC nous permettent une telle action de coordination de nos efforts. Ceci est surtout valable pour une action dans le cadre de la presse, de la télévision, etc., afin de donner la plus grande publicité possible à nos activités. M. G. SPAGNOLLI: parlant brièvement de la situation italienne, rappelle que l’Italie se trouve actuellement en pleine campagne électorale, après une période difficile de collaboration dans la coalition où les frictions, les incompréhensions avaient augmenté, en partie à cause du fait que dans les idées fondamentales comme la liberté, la démocratie, etc. il n’y avait pas d’identité de vue entre les démocrates-chrétiens et certains autres partis de la coalition. Cette crise a débouché dans la formation d’un gouvernement entièrement démocrate-chrétien, afin d’affirmer les valeurs de la démocratie, selon les idéaux de De Gasperi. Sur le plan économique et social l’Italie a fait d’énormes progrès au cours des 25 dernières années, sous la conduite de la Démocratie Chrétienne. Il allait isoler le parti communiste et cela signifiait pour la Democrazia Cristiana de devoir assumer constamment la responsabilité gouvernementale. Ce sens de responsabilité des démocrates-chrétiens doit se faire valoir également dans le domaine international. En tant que président de son groupe au Sénat, il réaffirme l’engagement des démocrates-chrétiens italiens dans la collaboration internationale. M. C.A. BOS: est d’avis qu’on doit se préparer avec soin à la conférence au sommet surtout au sujet de la politique étrangère. Dans ce sens il faudrait à son avis adopter une résolution qui donne au secrétariat politique le mandat d’agir à l’intérieur et à l’extérieur de la Communauté. Il faut en premier lieu préparer l’unité politique et prendre position vis-à-vis du Tiers-Monde, c’est-à-dire que la conférence doit se prononcer d’une manière plus décisive pour une politique de développement. De plus, il faut insister sur la nécessité des élections européennes et y intéresser la population européenne. En outre, la conférence sur la sécurité et l’appui à l’Amérique Latine requièrent la collaboration étroite des démocrates-chrétiens. Enfin, il faut renforcer la Commission européenne, puisque c’est elle qui doit pousser la collaboration européenne. Il estime que dans le passé on n’a pas consacré suffisamment d’attention au problème allemand. La division de l’Allemagne reste un grave affaiblissement de la construction européenne. On n’assiste pas, aujourd’hui, à une libéralisation en Europe Orientale. Il est vrai que l’Union Soviétique a l’intention d’élargir ses relations économiques avec l’Europe et cela la portera à accepter avec réalisme l’unité européenne. Cependant il n’existe pas une vraie politique économique européenne et il se préoccupe du fait que les pays occidentaux élargissent leurs contacts économiques avec l’Europe Orientale sans aucune coordination, ce qui constitue un grave danger.

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Il estime qu’il est possible que les traités avec Moscou et Varsovie soient rejetés par le Bundestag, mais cela pourrait avoir des conséquences désavantageuses pour la République Fédérale. Par conséquent, l’Europe en tant que telle doit tenir compte des contacts plus intenses entre les Etats-Unis et l’URSS. L’Europe ne doit pas perdre de vue la nécessité de rester dans le jeu. M. U. C. REINHARDT: à son avis la Suisse doit surtout affronter aujourd’hui le problème de l’augmentation constante des prix et le danger de l’inflation, ce qui pourrait porter à une radicalisation politique. En ce qui concerne les problèmes de la politique internationale, il est d’accord avec les autres orateurs qu’il faut élaborer une position commune des démocrates-chrétiens, également en vue du fait que l’URSS reste une force bien armée qui n’affaiblit pas son attitude dure vers le monde extérieur. Les démocrates-chrétiens doivent bien définir leurs bases spirituelles comme point de départ d’une action commune plus forte et indiquer surtout les moyens et les modalités pour la réalisation de nos programmes. A côté de la collaboration sur le plan idéologique, il souligne aussi la nécessité d’élaborer une politique de développement. Il ne suffit pas d’être une force en Europe, nous devons être une force déterminante en Europe. M. A. BERNSSOLA: voudrait donner quelques précisions à la suite de l’intervention de l’amis maltais. Il y a deux ans déjà il avait présenté au Bureau de Bruxelles un rapport sur la situation en Méditerranée et tout spécialement sur la situation de Malte. On s’est toujours efforcé d’attirer l’attention sur le problème stratégique et politique de Malte, cependant les Occidentaux ne comprennent pas facilement l’importance de ce problème et les Américains y étaient pour ainsi dire sourds. Ils ont cédé aux pressions de Mintoff. Les démocrates-chrétiens italiens se trouvent dans une position présentant deux aspects: d’un côté comme démocrates-chrétiens, de l’autre en tant que membre d’un gouvernement de coalition. Le ministre des Affaires Étrangères, M. Moro,10 devait adopter la ligne du gouvernement qui a été invité par les Occidentaux à entreprendre une médiation. Il y a vait une préoccupation stratégique en Méditerranée causée par la pression des Russes et la crise en Proche-Orient. De plus, le gouvernement devrait tenir compte des socialistes au gouvernement. Il estime que les amis maltais, actuellement à l’opposition, doivent informer rapidement et régulièrement les autres partis, surtout ceux qui sont au gouvernement. Le problème de Malte n’est certes pas clos. Le parti démocrate-chrétien pourra être ramené au gouvernement avec l’aide et la solidarité internationale des démocrates-chrétiens, pour maintenir Malte dans le monde occidental.

10 Aldo Luigi Romero Moro, né le 23 septembre 1916 à Maglie dans la province de Lecce, Pouilles, mort le 9 mai 1978 à Rome ou dans les environs, assassiné par les Brigades rouges (Brigate Rosse), Moro était un juriste (professeur de droit pénal) et un homme politique italien, plusieurs fois président du Conseil.

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En ce qui concerne la conférence au sommet, il propose de convoquer auparavant une réunion ad hoc du Bureau politique et d’inviter les ministres démocrates-chrétiens des Affaires Étrangères, les experts ainsi que les membres démocrates-chrétiens des organes de la Communauté à y participer. Il propose en outre de faire adopter une résolution. Le Bureau doit se prononcer d’abord sur trois questions: la politique régionale, essentielle pour un développement équilibré de la Communauté. Enfin, il tient à consacrer quelques réflexions à l’Amérique Latine qui attend un témoignage de solidarité de la part des démocrates-chrétiens européens. En Argentine, on se prépare aux élections de l’année prochaine, ainsi qu’au Venezuela; en Amérique Centrale, il faut aider à la reprise de la Démocratie Chrétienne grâce à une collaboration parlementaire plus étroite. Enfin, la CEE doit jouer un rôle aussi en Amérique Latine et doit pour cela prendre une initiative. Les leaders démocrates-chrétiens européens et latino-américains doivent se rencontrer dès qu’une plate-forme idéologique commune sera élaborée. Il invite le Président Rumor à en prendre l’initiative. M. K. SÖRÖS: rappelle que c’est la CDU qui a pour la première fois parlé de la détente et que les socialistes n’ont fait que la suivre sur la voie européenne. Aujourd’hui il faut renforcer la collaboration entre nos partis et il faut aider surtout ceux qui se trouvent à l’opposition. Après la visite du chancelier Kreisky à Rome ces jours il faudrait que les partis italien et autrichien entament un discours. Ensuite, il faut penser à la formation afin de ne pas en laisser l’initiative aux socialistes. Il ne faut surtout pas leur laisser l’initiative de prendre contact avec l’Amérique Latine. PRÉSIDENT RUMOR: en remerciant les orateurs, il observe que pour la première fois dans une discussion sur l’actualité politique on donne la priorité aux problèmes européens et mondiaux. MM. Reinhard et Kohlmaier ont souligné l’importance de la vision idéologique et programmatique. Ce problème constitue le sujet d’un groupe de travail de l’UEDC puisque les partis doivent établir une synthèse de leurs positions fondamentales afin d’attaquer les problèmes concrets, comme l’a dit M. Fiedler, face aux réalités européennes. De plus, il est d’une importance capitale d’offrir à la jeunesse des idéaux pour la gagner à notre cause. En tout cas, le socialisme ne peut offrir cette vision puisqu’il se base aujourd’hui sur des fondements un peu artificiels: il se sert du prestige de ses leaders ou tient compte des exigences de la société de consommation. Aussi l’habileté des leaders comme Brandt et Kreisky joue-t-elle un grand rôle en exploitant les moyens de publicité que leur offre leur position au gouvernement. Quant à la conférence au sommet, il existe parmi nous un accord essentiel: elle doit affronter trois problèmes fondamentaux, à savoir la politique étrangère, les problèmes institutionnels et le problème du contenu politique, comme la politique régionale. La proposition de M. Bernassola de convoquer une réunion spéciale du Bureau politique doit être accueillie favorablement. Il propose dès lors qu’on discute le rapport de M. Scelba pendant la prochaine réunion du Bureau, au mois de juillet. Un mois avant la conférence au sommet on pourrait répéter cette réunion en présence de nos ministres des Affaires Étrangères et des représentants de la Communauté.

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Le deuxième sujet traité est la politique étrangère, liée, selon M. Colin, à la politique de défense. Notre vision de la politique étrangère se base sur des exigences fondamentales: nous partons de nos thèses de fond comme la liberté humaine, la solidarité et le progrès, nous restons fidèles au principe de la supranationalité et nous devons élaborer une politique de développement. La conférence au sommet doit se prononcer sur les rapports avec les Etats-Unis, sur l’attitude des Communautés vis-à-vis de la conférence européenne sur la sécurité et elle doit formuler la politique de la CEE envers les pays en voie de développement. Ces problèmes peuvent être affrontés en partant du rapport de M. Scelba. En ce qui concerne la conférence sur la sécurité, la Commission de M. Tindemans pourra offrir des propositions intéressantes. M. Heubl a mentionné à cet égard le problème des rapports des forces armées en Europe. Il faut assurer un équilibre garantissant la sécurité de l’Europe, avec un engagement européen qui aille à l’encontre des tendances isolationnistes des Etats-Unis. L’OTAN ne peut pas être affaiblie. L’Europe ne peut pas anticiper à cette conférence si elle ne forme pas une unité articulée, une force communautaire. On s’est déclaré d’accord sur le fait que la conférence ne peut pas avoir comme seul but de consacrer le statu quo ou de désarticuler l’Europe Occidentale. Nous devons développer une offensive pacifique vers l’Union Soviétique. Il faut ensuite éviter que la conférence ne soit une conférence à deux; à côté des Etats-Unis et de l’URSS, il doit aussi y avoir la CEE, les pays neutres, les pays de la zone socialiste qui seront unis à la conférence. Il faut aussi une alliance entre l’Europe et les Etats-Unis, et il faut éviter que la conférence ne se transforme en une tribune de propagande pour l’URSS. M. Heubl a justement rappelé la gravité des problèmes humains posés par la division de l’Allemagne. MM. Bos et Bernassola ont relevé l’importance des relations avec les Etats-Unis. En ce qui concerne l’Amérique Latine, nous devons faire, comme l’a dit M. Soeroes, encore beaucoup plus pour aider nos amis de ce continent. Nous autres démocrates-chrétiens devons être conscients que l’Amérique Latine est un continent d’inspiration chrétienne et que nous avons aidé les amis de ce continent à affronter leurs problèmes. Un autre problème de la conférence au sommet sera le problème constitutionnel: M. Lücker présentera un rapport à ce sujet. Les problèmes tels celui de Malte et celui posé par M. Kohlmaier, c’est-à-dire les relations entre l’Autriche et la CEE, exigent une action commune et pour cela il faut avoir des liens plus étroits avec les partis à l’opposition et les partis au gouvernement, afin que tous soient pleinement informés. La proposition des amis belges concernant la conférence de l’UNCTAD à Santiago du Chili doit être prise en considération. En sa qualité de Président du Comité Mondial des démocrates-chrétiens il a chargé les amis chiliens, M. le sénateur Reyes Vicuña11 et M. Krauss, de représenter l’UMDC afin d’organiser les contacts entre les délégués

11 Jose Tomas Reyes Vicuña est né à Santiago le 6 Octobre 1914 et décédé le 6 Janvier 1986, archi­tecte et homme politique démocrate-chrétien, fils de Tomas Reyes Prieto et Dona Ana Luisa Perez Vicuña.

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démocrates-chrétiens. Vu la longueur du texte belge distribué à la réunion même et en tenant compte de la date rapprochée de la conférence de Santiago, il propose, afin d’accélérer la procédure, que la délégation belge soumette à la réunion un texte raccourci qui pourrait être immédiatement distribué et examiné par les participants. M. A. E. DE SCHRYVER: propose qu’en vue des élections statutaires des fonctions, un représentant de chaque équipe nationale participe le lendemain, avant la reprise des travaux, à une discussion sur la préparation de ces élections. La réunion accepte cette proposition. A la reprise des travaux, le matin du 8 avril, il communique au Bureau politique que l’échange de vues préliminaire des équipes nationales a donné le résultat suivant: on propose que les membres de la présidence actuellement en fonction soient réélus et que les candidatures pour un Vice-Président allemand et un Vice-Président hollandais soient présentées de façon que l’on puisse procéder immédiatement aux élections. En premier lieu, il propose de réélire M. Rumor à la présidence de l’UEDC. Ce qui est fait à l’unanimité. Ensuite sont réélus MM. Colin et Kohlmaier, ce dernier ayant déjà été élu lors de la dernière réunion du Bureau. La délégation allemande propose alors son candidat à la vice-présidence en la personne de M. von Hassel, tandis que les Pays-Bas proposent M. Kooijmans. Tous deux sont élus à l’unanimité. Enfin M. Tindemans est réélu Secrétaire Générale de l’UEDC. PRÉSIDENT RUMOR: exprime sa reconnaissance aux membres du Bureau politique pour la confiance dont on l’a honoré en lui offrant à nouveau la présidence de l’UEDC. Il est également reconnaissant au Bureau d’avoir accueilli favorablement la proposition de l’élection des quatre Vice-Présidents et du Secrétaire Général. Etant donné que les nouveaux statuts ont été adoptés l’année dernière, il propose de réexaminer au printemps 1973 les charges et leur distribution sur la base de l’expérience acquise entre-temps. Les nouveaux statuts ont permis de renforcer le Bureau en y liant des représentations nombreuses et très valables de chaque équipe nationale et de faire de cette manière du Bureau un instrument très efficace. L’année 1972 sera alors caractérisée par une activité intense tant sur le plan des idées que sur celui de l’action en Europe et dans le monde. Le nouveau Comité Exécutif devra se réunir plus fréquemment afin de préparer les travaux du Bureau qui se dérouleront d’une manière différente. Le rapport général devra se concentrer sur des problèmes bien précis, tandis que les travaux se baseront sur un rapport spécial, sur des sujets spécifiques et actuels. Dans ce cadre, la collaboration avec le président du groupe au Parlement Européen est extrêmement précieuse. M. Lücker présidait la commission ad hoc qui a étudié les problèmes institutionnels de la Communauté, née lors de la conférence commune du Groupe Parlementaire européen et du Bureau de l’UEDC, l’année dernière à Catane. Il avait pris avec M. Lücker l’engagement de rencontrer la direction de chaque parti européen pour discuter le rapport définitif de cette commission. Avant

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ce voyage en Europe, il fallait cependant faire un tour d’horizon au Bureau. Ce n’est qu’après que le rapport sera soumis aux directions des partis nationaux et que le rapport institutionnel et politique sera approuvé par le Bureau. M. H.A. LÜCKER: exprime tout d’abord ses félicitations au Président Rumor pour sa réélection, félicitations qu’il adresse ensuite aux Vice-Présidents et se déclare convaincu que la fructueuse collaboration qui s’est établie dans le passé continuera dans le même esprit. Il reprend brièvement l’histoire du projet qu’il va soumettre au Bureau, fruit du travail de la commission ad hoc qui a été en deuxième instance présidée par M. Hallstein et qui s’est réunie à plusieurs reprises. La tâche était de préparer une structure européenne pour l’avenir. Il s’agit de trois éléments: compétences, processus de décision et institutions. Le processus de la décision est actuellement encore trop lent, même au niveau du Conseil. Un grand nombre de règlements attendent encore une décision. Pour la réalisation de cette structure le rapport qui a été distribué prévoit deux périodes: la première va d’aujourd’hui à la fin de la validité des traités, c’est-àdire jusqu’au moment où les traités seront modifiés. Ensuite commence la seconde période. Les traités de Rome seront modifiés, adaptés. Dans la première partie du document, on parle du problème des compétences pour les trois secteurs: l’agrandissement qualitatif, le processus d’intégration monétaire et la politique étrangère. Au point 2) on parle du processus constitutionnel. Dans une communauté de Dix, la procédure prévue jusqu’ici n’est plus possible. Pour un gouvernement de Dix, il faut adopter une constitution qui tienne compte de la Commission, laquelle ne devrait pas être seulement un secrétariat du Conseil. Au point 3) on parle du Parlement et de l’élargissement de ses compétences. A ce sujet M. Furler avait rédigé un rapport approuvé quasi à l’unanimité le 31 mars dernier par le Parlement. Il prévoit une augmentation des compétences du Parlement et une participation plus grande. Les points 4) et 5) comprennent des thèses fondamentales des démocrates-chrétiens; le point 6) évoque les objectifs politiques, c’est-à-dire la construction d’une communauté de nature fédérale. Au point 4) on prévoit la création de l’union monétaire qui doit se développer vers une unité politique et de défense. Ces deux tendances, l’unification économique et monétaire et l’unification politique devront s’unir un jour. Au point 6) on déclare que les nouveaux membres doivent participer à la procédure d’adaptation des traités. La deuxième section du document s’occupe de l’avenir. Les nouveaux traités, après l’adaptation, votation et ratification dans les dix pays entreront en vigueur le 1er janvier 1973. Les institutions qu’on devrait créer sont celles d’une fédération sui generis. Après 1975 la conférence des chefs d’Etat et de gouvernement devra nommer le gouvernement européen et le Parlement Européen aura le droit de proposer un candidat à la présidence de ce gouvernement européen. Cette construction, surprenante pour quelques-uns, permet, pour la période de transition, aux chefs d’Etat et de gouvernement de s’engager sur le terrain européen; de plus, la conférence des chefs d’Etat et de gouvernement peut résoudre les problèmes que les organes des Commu-

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nautés ne réussissent pas à résoudre. Le chef du gouvernement européen sera nommé par la conférence mais le Parlement a le droit de proposition: c’est là une tentative d’établir un équilibre communautaire. Dans le même sens le gouvernement européen dépendra de la confiance du Parlement et présentera son programme à celui-ci. La durée de la législature est de 5 ans. Il existe en outre une Chambre des États. On a voulu éviter que les États membres ne se sentent éliminés et cela pourrait freiner le processus d’intégration. Les États membres participent de cette manière aux décisions de la Communauté. Cette solution d’une Chambre des États a été adoptée par la Commission quasi à l’unanimité. Sur 12 membres, un seul était contre cette formule. Cette chambre des États sera une continuation du Conseil des Ministres, il y existera le vote pondéré et elle permettra un équilibre entre les grands et les petits pays au sein de la Communauté. Les décisions seront prises à la majorité des deux Chambres. Le Parlement Européen sera élu par suffrage universel selon une loi électorale européenne. Le document prévoit une procédure de transition avec une vision de l’avenir. Le document a été établi selon l’esprit et les conclusions de groupe de travail, afin de permettre aux démocrates-chrétiens européens d’apporter une contribution à la construction de l’Europe. M. W. HALLSTEIN: se propose de faire trois observations sur le rapport qui reflète la volonté générale du groupe de travail. D’abord, le groupe s’est prononcé en faveur d’un Etat fédéral européen; la deuxième phase pourrait cependant apporter une communitas sui generis. En ce qui concerne le type de fédération, celle-ci exerce une autorité d’État, elle n’est donc pas seulement intergouvernementale et il y existe une représentation des États membres dans une institution qui a des pouvoirs législatifs et éventuellement de contrôle. Enfin M. Hallstein observe que la conférence au sommet, tenue à La Haye en 1969, a répété expressément que la construction européenne se base sur la démocratie. Les gouvernements dépendent donc en une certaine mesure du Parlement. Cette dépendance doit se vérifier au cours de la deuxième phase, la phase pré-fédérale. Une vraie constitution doit être établie seulement au cours de la troisième phase. M. C. A. BOS: demande une explication du point 7, page 7 du texte français où l’on parle de la conférence des chefs d’Etats et de gouvernement. Est-ce qu’on veut créer ici un nouvel organisme? En outre au point 8, page 9 du texte français du document on parle du mandat des membres du gouvernement européen qui est incompatible avec l’appartenance à un gouvernement national. Ceci est-il également valable pour l’appartenance au gouvernement européen et à un gouvernement national. M. H. FURLER: est d’avis que la situation du Parlement Européen est très difficile parce que les nouvelles compétences ne peuvent être attribuées qu’après les élections européennes, tandis que certains pays s’opposent aux élections européennes. Dans ce cercle vicieux on doit partir de la légitimité du Parlement Européen qui est basée sur les traités, sur le droit international. C’est pourquoi il estime que l’on devrait et pourrait procéder directement aux élections européennes et on aura les compétences

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nécessaires ensuite. On rendra un mauvais service au Parlement si on mélange toujours élections européennes et compétences. M. A. COLIN: estime qu’on ne pouvait retenir la formule d’un gouvernement européen composé des ministres nationaux chargés des questions européennes, puisque l’expérience du Conseil des Ministres a démontré que pour des raisons politiques cela n’est pas souhaitable. Il faut un gouvernement communautaire, responsable devant le Parlement, mais qui continue à dépendre de la conférence des chefs d’Etat et de gouvernement nationaux. On pourrait même, pour apaiser certaines susceptibilités nationales, affirmer la permanence de la compétence de la conférence des chefs d’État. M. H. A. LÜCKER: répondant tout d’abord aux questions de M. Bos, il est d’avis que la conférence des chefs d’Etat et de gouvernement n’est pas un organe de communauté: elle la dépasse, elle est l’expression des droits de souveraineté nationale qui seront transmis à la Communauté et exercés un commun. Si on entre un jour dans la phase de la fédération, la conférence des chefs d’Etat et de gouvernement pourra être remplacée par le Président européen, ce à quoi a fait allusion M. Pompidou dans sa dernière conférence de presse. Tout de même, dans la phase de transition la conférence des chefs d’Etat et de gouvernement n’est pas un organe constitutionnel et on pourrait donc dire, selon la proposition de M. Bos au point 7 du document: une conférence des chefs d’Etat et de gouvernement. Quant au problème de l’incompatibilité, il a été longuement discuté au sein du groupe de travail, mais la formule trouvée n’est pas encore mûrie; on est au début d’une discussion et on s’est borné à adopter une ligne directrice et de cette manière on n’a pas inséré ce problème dans le texte. En concluant, il déclare qu’on parlera prochainement de ces problèmes institutionnels au sein de la commission politique du Parlement Européen et qu’il s’y fera le porte-parole des idées des amis démocrates-chrétiens européens. En outre il estime que la discussion de ces questions n’est pas encore close et qu’il faut la continuer au Bureau politique avant la conférence au sommet, c’est-à-dire avant les vacances. PRÉSIDENT RUMOR: après avoir remercié M. Luecker pour son exposé et ses réponses, donne lecture du projet de communiqué en priant les membres du Bureau de laisser au Comité Exécutif de l’UEDC le soin de traiter dans sa première réunion les rapports sur les activités des commissions, à savoir celle pour la sécurité, présidée par M. Tindemans, celle de la pensée et de l’action, présidée par M. Hahn, ainsi que le projet de la conférence sur la politique régionale. Le texte du communiqué est annexé. M. D. DE ZEEUW: donne lecture d’un texte proposé par l’équipe hollandaise en vue de la conférence au sommet (voir annexe). Il répète ensuite la proposition de l’Équipe néerlandaise faite à Scheveningen de discuter de la position de l’Équipe espagnole au sein de l’UEDC. Ensuite, il propose de créer un groupe de travail pour préparer le prochain congrès de l’UEDC avec un règlement spécial. Ce groupe de travail devrait soumettre un rapport au Bureau politique. Un autre groupe de travail devrait s’occuper de la conférence européenne sur la sécurité. Enfin, il demande que l’on prévoit

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de nommer un Secrétaire Général adjoint puisque la combinaison des fonctions de Directeur du Centre et de Secrétaire Général adjoint paraît difficile et que le bon fonctionnement des deux est nécessaire. Il exprime sa profonde reconnaissance pour la généreuse hospitalité des amis italiens. PRÉSIDENT RUMOR: est d’avis que la prochaine réunion du Bureau politique avant les vacances devrait consacrer toute une journée aux problèmes de la conférence au sommet sur la base du rapport de M. Scelba: après cela l’UEDC publiera dans un communiqué ses prises de position sur toutes les questions à l’ordre du jour de la conférence au sommet. Il exprime ensuite sa reconnaissance à M. Luecker pour son rapport, à M. De Schryver pour sa contribution à la solution des problèmes des élections statutaires, aux Vice-Présidents élus ou réélus, à savoir MM. von Hassel, Colin, Kohlmaier et Kooijmans, au Secrétaire Général Tindemans réélu et à M. Hahn. Ensuite il remercie, dans sa fonction supranationale, au nom de tous, l’équipe italienne pour son hospitalité et plus spécialement M. Bernassola pour son travail international dans le cadre du parti. Le Comité Exécutif sera convoqué entre les 15 et 20 mai, le Bureau entre les 15 et 20 juillet. En ce qui concerne l’Équipe espagnole, on en discutera au cours de la prochaine réunion du Bureau politique. Les problèmes de la conférence sur la sécurité seront examinés par la commission pour la sécurité, présidée par M. Tindemans. Il remercie les participants et la séance est levée. RÉSOLUTION DE L’ÉQUIPE BELGE concernant la Troisième Conférence des Nations Unies pour le commerce et le développement qui aura lieu à Santiago du Chili (CNUCED) en avril/mai 1972 L’UEDC souhaite qu’à l’occasion de la Troisième Conférence des Nations Unies pour le Commerce et le Développement soit franchi un pas concret dans la programmation de la coopération internationale pour assurer le succès de la deuxième décennie du développement. Elle demande aux démocrates-chrétiens de tous pays d’exiger que les gouvernements présents à cette Conférence ne se contentent pas de discours, mais se prononcent notamment en faveur de: 1. La stabilisation des prix des matières premières vendues par les pays en voie de développement: a. par des accords par produits (quota d’exportation, prix minima et maxima, stocks régulateurs) chaque fois qu’ils sont possibles; b. par un système de financement compensatoire assurant le croissance stable des recettes d’exportation des pays sous-développés, tel que l’a suggéré en 1965 la Banque Mondiale. 2. Assistance technique et financière pour aider les pays en voie de développement à diversifier leurs productions et leurs exportations. 3. Elargissement des préférences tarifaires généralisées.

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4. Application pour 1975 au plus tard de la norme de 0,70 % de PNB pour l’aide publique à consacrer par chaque pays à la coopération au développement. 5. Protection institutionnelle des pays en voie de développement contre l’arbitraire des firmes multinationales. 6. Participation des pays en voie de développement à la réforme du système monétaire international. 7. Aide spéciale au profit des plus pauvres parmi les pays sous-développés. RÉSOLUTION DE L’ÉQUIPE NEERLANDAISE Au cours de sa réunion de Rome des 7 et 8 avril 1972, le Bureau politique de l’UEDC: d é c l a r e qu’il est de son devoir de remplir son rôle au niveau européen et mondial avec plus de force et plus d’efficacité dans l’intérêt de l’évolution politique, économico-sociale et culturelle des peuples; c o n s i d è r e que, dans ce cadre, seront discutés à la prochaine Conférence au sommet les thèmes suivants: 1. la politique des Communautés européennes à l’égard du Tiers-Monde doit être élargie et orientée davantage vers les intérêts de ces pays mêmes, en accord avec les pays respectifs; 2. la politique régionale des Communautés européennes doit être énergiquement mise en œuvre dans un bref délai, à une date à fixer lors de cette Conférence; 3. le Secrétariat politique qui doit être créé pour la coordination de la politique étrangère des pays membres, doit agir dans le cadre des structures existantes au sein de la Communauté; 4. les élections européennes doivent être organisées en une période fixée lors de la Conférence au sommet. COMMUNIQUÉ La réunion du Bureau politique de l’UEDC s’est tenue à Rome sous la présidence de M. Mariano Rumor, en présence des responsables des partis et des groupes parlementaires démocrates-chrétiens adhérant à l’Union, des représentants des groupes démocrates-chrétiens du Parlement européen, de l’Assemblée Consultative du Conseil de l’Europe, de l’Assemblée de l’UEO et de l’Union européenne des jeunes démocrates-chrétiens. La réunion a débuté par un rapport du président Rumor concernant les problèmes de politique internationale et en particulier les problèmes relatifs au développement de l’intégration européenne. 1. Le Bureau a insisté sur un certain nombre d’événements récents présentant un grand intérêt dans le développement des relations internationales. Le voyage du Président Nixon en Chine et la visite qu’il projette de faire à Moscou représentent la recherche, objectivement difficile et dominée par des contradictions il est vrai,

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d’un nouvel équilibre dans la dialectique internationale, en débit de la permanence, voire l’aggravation des conflits comme celui du Vietnam. Le Bureau réitère le vœu que le conflit vietnamien trouve une solution pacifique et juste qui mette fin à la longue souffrance du peuple vietnamien. Le Bureau considère que la recherche de l’équilibre entre les grandes puissances sur le plan mondial doit avant tout être orientée vers la solution des conflits en cours dans les différentes parties du monde, au moyen d’une méthode de discussion démocratique dans le respect des droits fondamentaux des peuples et le refus des solutions de violence. Dans ce contexte, le Bureau estime qu’une fois de plus apparaît la nécessité de progresser sur la voie qui mène à une communauté politique et économique européenne qui non seulement assure la continuité créatrice d’un modèle de civilisation et d’organisation politique original et exemplaire sur notre continent, mais s’affirme aussi comme une force de présence et d’engagement démocratique dans le monde, en vue de contribuer au maintien de la paix et au progrès. A ce propos, le Bureau a examiné les problèmes liés aux procédures de mise en œuvre de l’union politique et a accueilli avec satisfaction l’annonce de la réunion de la conférence au sommet des chefs d’Etat ou de gouvernement, espérant que les solutions qu’elle pourra indiquer pourront être prises dans un esprit et selon une méthode communautaires afin que l’intégration européenne puisse être renforcée dans le cadre de la Communauté des Dix. Le Bureau s’est notamment déclaré satisfait de: – la décision des Six de progresser avec les pays candidats; – l’amorce d’une solution des problèmes relatifs à la politique agricole commune qui tient compte de la nécessité de réaliser, à côté de la politique des prix de l’organisation des marchés, une politique des structures qui accorde une attention particulière à certaines zones de la Communauté traditionnellement moins développées. Le Bureau estime que le processus d’approfondissement et de développement de l’intégration, qui a vu se réaliser dans les événements mentionnés ci-dessus quelques conditions indispensables, doit s’effectuer aisément dans le cadre de la Communauté élargie avec l’accord des nouveaux États membres. Le Bureau a également exprimé la volonté des démocrates-chrétiens européens de contribuer à la solution satisfaisante, et conforme aux principes de la Communauté, des problèmes posés par les demandes présentées par certains pays de l’AELE en vue d’être associés à la CEE ou d’entretenir des relations spéciales avec elle. En outre, le Bureau a examiné le rapport concernant le développement politique et institutionnel de la Communauté élaboré par un groupe de travail créé à l’issue des journées d’études des démocrates-chrétiens, qui se sont tenues en septembre 1971 à Catane, et présenté par M. Lücker, dans le dessein d’apporter la contribution des démocrates-chrétiens à la définition de structures institutionnelles répon-

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dant aux caractéristiques d’une Communauté sui generis, fondée sur l’exigence d’un véritable gouvernement européen, sur le renforcement des prérogatives de la Commission de Bruxelles et l’accroissement des pouvoirs du Parlement en tant qu’organe législatif et de contrôle démocratique élu au suffrage universel direct. A ce propos, le Bureau s’est déclaré favorable aux propositions présentées par la Conférence démocrate-chrétienne des Six visant à l’organisation des élections en vue de la désignation des délégués au Parlement européen suivant les propositions de loi présentées dans les différents parlements nationaux, en attendant les élections directes générales sur la base des critères communautaires prévus par les traités. 8. En ce qui concerne les problèmes liés à la préparation d’une conférence sur la sécurité européenne, le Bureau a insisté sur la nécessité de préparer cette dernière de manière qu’elle puisse aboutir à des résultats positifs et équitables. Le Bureau estime qu’à cette fin, il faudrait qu’à cette conférence qui devrait réunir les pays d’Europe, y compris les neutres et non engagés, les Etats-Unis et le Canada, la Communauté européenne apporte une contribution originale et propose, dans la perspective de la paix et du progrès, l’institution d’une véritable collaboration entre les peuples. Le groupe de travail ad hoc, présidé par le ministre Tindemans, fera rapport sur cette question au cours d’une prochaine réunion du Bureau. 9. Le Bureau a exprimé à nouveau le vif intérêt qu’il porte aux problèmes que posent les exigences de progrès des pays en voie de développement et à nouveau fait part de sa volonté de contribuer au processus de développement social de l’Amérique Latine. A ce propos, le Bureau fait connaître le vif intérêt qu’il porte à la Conférence de la CNUCE, qui se tiendra dans les semaines à venir à Santiago du Chili, et a défini une ligne d’action au moyen de laquelle l’UEDC entend contribuer à la réalisation des objectifs humains et sociaux que la Conférence doit poursuivre. 10. Le Bureau a réélu à l’unanimité M. Mariano Rumor (Italie), président de l’UEDC, MM. von Hassel (Rép. féd. d’Allemagne), Colin (France), Kohlmaier (Autriche), Kooijmans (Pays-Bas) vice-présidents de l’UEDC, M. Tindemans (Belgique), secrétaire général.

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Dokument 93 Politisches Bureau der EUCD, Kommuniqué, 14.4.1972 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A054] Zusammenfassung: Kommuniqué des Politischen Bureaus der EUCD vom 14. April 1972, in dem das Gremium Stellung zu aktuellen tages- und weltpolitischen Themen (u. a. China- und Moskaureise Nixons, KSZE, WWU und EG-Erweiterung) nimmt.

[…] Zu Beginn der Sitzung erstattete der Vorsitzende RUMOR einen Bericht über die weltpolitischen Probleme unter besonderer Berücksichtigung der Fragen der Fortentwicklung der europäischen Integration. 1. Das Politische Büro wies auf einige Ereignisse der jüngsten Vergangenheit hin, die für die Entwicklung der internationalen Beziehungen von großer Bedeutung sind. Die Chinareise Präsident Nixons1 und sein geplanter Besuch in Moskau seien bezeichnend für die allerdings objektiv schwierige und von Widersprüchen gekennzeichnete Suche nach einem neuen Gleichgewicht in den internationalen Wechselbeziehungen, allen fortbestehenden oder sich noch verschärfenden Konflikten, wie dem Vietnamkrieg, zum Trotz. Das Politische Büro bekräftigt seinen Wunsch, daß der Konflikt eine friedliche und gerechte Lösung finden möge, die dem langen Leidensweg des vietnamesischen Volkes ein Ende setzt. 2. Nach Ansicht des Politischen Büros muß bei der Suche nach einem weltweiten Gleichgewicht zwischen den Großmächten in erster Linie die Lösung der in den verschiedenen Teilen der Welt vorhandenen Konflikte durch eine demokratische Methode der Diskussion unter Wahrung der Grundrechte der Völker und ohne Anwendung von Gewalt angestrebt werden. 3. In diesem Zusammenhang ist das Politische Büro der Auffassung, daß es sich erneut als unerläßlich erweist, ohne Zögern auf eine europäische politische und wirtschaftliche Gemeinschaft hinzusteuern, die nicht nur die schöpferische Kontinuität eines neuartigen und beispielhaften Modells für eine Zivilisation und ein politisches Regime auf unserem Kontinent sichert, sondern auch einen Machtfaktor und einen Hort der Demokratie in der Welt darstellt, der zur Wahrung des Friedens und zur Sicherung des Fortschritts beitragen kann.

1 Richard Nixon (1913–1994), US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, 1953–1961 Vizepräsident, 1969–1974 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

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4. Darum hat das Politische Büro die Probleme betreffend das Verfahren zur Errichtung der politischen Union geprüft und die angekündigte Gipfelkonferenz der Staats- bzw. Regierungschefs begrüßt, wobei es dem Wunsch Ausdruck gab, daß die Lösungen, die auf dieser Konferenz ins Auge gefaßt werden mögen, im Gemeinschaftsgeist und nach Gemeinschaftsmethoden zustande kommen, damit die europäische Integration im Rahmen der Zehnergemeinschaft eine Stärkung erfährt. 5. Besondere Genugtuung äußert das Politische Büro über den Beschluß der sechs Gemeinschaftsländer, auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungsintegration im Einvernehmen mit den beitrittswilligen Ländern vorzugehen; Über den Ansatz einer Lösung für die Fragen der gemeinsamen Agrarpolitik, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wurde, neben der Preis- und der Marktordnungspolitik eine Strukturpolitik unter besonderer Berücksichtigung einiger seit jeher unterentwickelter Gebiete der Gemeinschaft zu betreiben. 6. Das Politische Büro ist der Auffassung, daß der Prozeß der Vertiefung und Entwicklung der Integration, für den die oben erwähnten Ereignisse unabdingbare Voraussetzungen darstellten, in der neuen erweiterten Gemeinschaft im Einvernehmen mit den neu beitretenden Ländern unaufhaltsam fortschreiten muß. Das Politische Büro hat ferner im Namen der europäischen Christdemokraten den Wunsch bekundet, zu der konstruktiven Lösung der Probleme, die der Antrag von EFTA-Ländern auf Assoziierung bzw. besondere Beziehungen aufwirft, im Einklang mit den tragenden Grundsätzen der Gemeinschaft beizutragen. 7. Das Politische Büro prüfte fernen den Bericht einer im Anschluß an die Studientagung der europäischen Christdemokraten vom September 1971 in Catania gebildeten Arbeitsgruppe; dieser Bericht über die politische und institutionelle Entwicklung der Gemeinschaft wurde von Herrn Lücker unterbreitet und zielt darauf ab, einen christdemokratischen Beitrag zur Konzipierung einer institutionellen Ordnung nach Maßgabe der Besonderheiten einer Gemeinschaft sui generis zu leisten, für die eine echte europäische Regierung, die Stärkung der Vorrechte der Kommission in Brüssel und die Erweiterung der Befugnisse des Parlaments als eines aus allgemeinen, direkten Wahlen hervorgegangenen Legislativvorgangs und Organs der demonstrativen Kontrolle Grundvoraussetzungen bilden. In diesem Zusammenhang befürwortete das Politische Büro die auf der christdemokratischen Konferenz der „Sechs“ unterbreiteten Vorschläge, denen zufolge die Wahlen zur Ernennung der Delegierten für das Europäische Parlament nach den in den verschiedenen nationalen Parlamenten vorgelegten Gesetzentwürfen durchgeführt werden sollen, solange die allgemeinen direkten Wahlen nach den vertraglich vorgesehenen Gemeinschaftskriterien noch nicht stattfinden können. 8. Bezüglich der Vorbereitung einer Europäischen Sicherheitskonferenz stellte das Politische Büro fest, daß sie angemessen vorbereitet und unter geeigneten Bedingungen durchgeführt werden muß, wenn brauchbare Ergebnisse erzielt werden sollen.

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Seines Erachtens muß die Europäische Gemeinschaft zu der Konferenz, zu der sich die europäischen Länder einschließlich der neutralen und blockfreien Staaten, der Vereinigten Staaten und Kanada zusammenfinden sollten, einen eigenständigen Beitrag leisten, der im Interesse des Friedens und des Fortschritts auf eine echte Zusammenarbeit zwischen den Völkern abzielt. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Minister Tindemans wird in einer der nächsten Sitzungen des Politischen Büros über dieses Thema berichten. 9. Das Politische Büro bekundete erneut sein lebhaftes Interesse an den Problemen des notwendigen Fortschritts der Entwicklungsländer und seine Bereitschaft, an dem Prozeß des allgemeinen und sozialen Fortschritts in Lateinamerika mitzuwirken. In diesem Zusammenhang zeigte es großes Interesse für die Konferenz der UNCTAD,2 die in den nächsten Wochen in Santiago de Chile stattfinden wird, und stellte hierfür Leitlinien auf, die den Beitrag der EUCD zu den von der Konferenz zu verfolgenden allgemeinen und sozialen Zielen bilden sollen. 10. Der Vorstand bestätigte einstimmig Herrn Mariano RUMOR (Italien) als Vorsitzenden, die Herren von HASSEL (Bundesrepublik Deutschland), COLIN3 (Frankreich), KOHLMAIER4 (Österreich) und KOOYMANS5 (Niederlande) als stellvertretende Vorsitzende und Herrn TINDEMANS (Belgien) als Generalsekretär der EUCD.

Dokument 94 Papst Paul VI., Ansprache an die Mitglieder des Politischen Bureaus der EUCD, 7./8.4.1972 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A054]

Zusammenfassung: Ansprache des Papstes Paul VI.1 an die Mitglieder des Politischen Büros der EUCD vom 7./8. April 1972, in der er die CD-Parteien auffordert, „unermüdlich nach der tatsächlichen Erreichung sozialer Gerechtigkeit für alle Kategorien zu streben“.

2 Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. 3 André Colin (1910–1978), französischer Politiker des MRP, RP, RPCD und UCDP, 1944–1955 Generalsekretär und 1959–1963 Präsident des MRP, verschiedene Ministerposten während der IV. Republik. 4 Herbert Kohlmaier (geb. 1934), österreichischer Politiker der ÖVP, 1969–1988 Mitglied des Nationalrats, 1971–1975 ÖVP-Generalsekretär. 5 Pieter Hendrik Kooymans (1933–2013), niederländischer Politiker der ARP, später CDA, 1973–1977 Staatssekretär im Außenministerium und 1993/94 Außenminister seines Landes, 1997–2006 Richter am Internationalen Gerichtshof. 1 Paul VI. (1897–1978), 1963–1978 Papst der römisch-katholischen Kirche.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren, anlässlich der Tagung des Politischen Bureaus Ihrer „Europäischen Union der Christdemokraten“ in Rom haben Sie den Wunsch nach einer Begegnung mit uns geäußert. Gerne gebe ich Ihrem Wunsche statt und heiße Sie in diesem Apostolischen Hause herzlich willkommen. Es muss nicht erst betont werden, dass die Katholische Kirche, sowie ihr als Nachfolger des Apostels Petrus eingesetzter Oberster Hirte weder an ein politisches System noch an eine politische Partei gebunden sind. „In ihren jeweiligen Bereichen sind die politische Gemeinschaft und die Kirche voneinander unabhängig und autonom“ (Gaudium et Spes, 76 p. 3; cf 76, p.2)2 und frei von jeder ungebührlichen Überschneidung ihrer Kompetenzen. Aus verschiedenen Gründen stehen jedoch beide Gemeinschaften im Dienste derselben Menschen. Und „die Kirche bringt denjenigen große Wertschätzung entgegen, die sich dem Wohl der öffentlichen Sache widmen und die Erfüllung der Aufgabe im Dienste aller gewährleisten.“ (ibid. 75, p. I) Sie ermutigt die zuständigen Katholiken sogar, sich ihren politischen Aufgaben gewissenhaft zu widmen. (cf. Apost. Actuos., 14) Sie erkennt die positiven Beiträge an, die die Parteien zu leisten imstande sind, sowie die Rolle, die alle Christen im politischen Bereich zu spielen berufen sind. Die von Ihnen entfaltete Tätigkeit innerhalb der politischen Gruppierungen, die sich für „das Gedankengut des christlichen Humanismus“ einsetzen wie es in Ihren Statuten (Art. 2, 10) heißt – soll Grundlage und Richtlinien in Ihrer Kenntnis auf politischem, wirtschaftlichem, administrativem und sozialem Gebiet und damit untrennbar verbunden, im sittlichen Urteil Ihres Gewissens finden; ist die Kirche ihrerseits auch nicht berufen, ein Programm oder ein Mittel für seine Durchführung zu empfehlen, so bietet sie den Staatsbürgern und Politikern in ihrem Gewissen doch die Maßstäbe, die sie für die Verwirklichung einer gerechten, fruchtbaren und stabilen Politik im Interesse der vollen Entfaltung der Menschen und menschlichen Gemeinschaften für unerlässlich hält. Diese Grundsätze, die der christlichen Auffassung vom sittlichen Leben und der Ethik des politischen Handelns entsprechen, sind Ihnen vertraut. Sie fanden im II. Vatikanischen Konzil (ibid., 73–75) ihren Niederschlag und wir selbst hatten oft genug Gelegenheit, sie in Erinnerung zu rufen. Es geht vornehmlich darum, der Freiheit, der persönlichen Initiative, den Rechten der Menschen, der Familien und der mittleren Gruppen der Gesellschaften den gebührenden Platz einzuräumen und ohne Unterlass danach zu streben, diese Werte mit ihren Pflichten, den Bedürfnissen des Gemeinwohls, der Ordnung und Solidarität in Einklang zu bringen, kurz auf allen Ebenen das Verantwortungsbewusst-

2 Pastoralkonstitution „Gaudium et Spes“ („Freude und Hoffnung“), Dokument des Zweiten Vatikanischen Konzils von 1965.

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sein zu bilden: schwierige Demokratie! Die Parteien selbst dürfen ihre Aufgabe nie vergessen, unermüdlich nach der tatsächlichen Erreichung sozialer Gerechtigkeit für alle Kategorien zu streben. Die öffentliche Gewalt muss genügend wirkliche Autorität besitzen, um von der Allgemeinheit geachtet zu werden, und die sie ausüben mögen sich im Sinne der von ihrer hohen Aufgabe erforderten Selbstlosigkeit und Integrität als Diener ihrer Mitbürger betrachten. Die Liebe zum eigenen Vaterland soll sich mit dem Bestreben nach engeren Gemeinschaftsbeziehungen zwischen den Völkern vereinen können, die ihre wirtschaftlichen und kulturellen Bande festigen sollten. Dies gilt insbesondere für die europäischen Völker, die eine enge Nachbarschaft und ein gemeinsames geistiges und moralisches Erbgut verbindet. Die Solidarität Europas ihrerseits soll sich auf alle Völker der Erde im Interesse ihrer Weiterentwicklung ausdehnen. Kurz, der Wert einer Politik lässt sich an deren sozialen Zielen und den zu ihrer Erreichung eingesetzten Mitteln ermessen; jedoch muss man sich immer klar sein, welches Bild vom Menschen man im Auge hat und welchen Platz man der Achtung seiner Rechte, seiner Würde, seines Lebens, seiner Verantwortung, seiner moralischen und geistigen Bedürfnisse, der Brüderlichkeit und ganz allgemein der Nächstenliebe einräumen will. Mit der Aufforderung, dieses Ideal unablässlich zu verfolgen, erflehen wir für Sie, Ihre Familien und alle Ihre Lieben die unerschöpfliche Gnade des Herren, dessen Auferstehung uns aufruft, alles in ihm zu erneuern. […]

Dokument 95 Niederschrift über die Sitzung des CDU-Arbeitsausschusses ­Auslandsarbeit, 11.4.1972 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-162-2] Zusammenfassung: Niederschrift des CDU-Arbeitsausschusses Auslandsarbeit vom 11. April 1972 von Dr. Weert Börner,1 in der die Notwendigkeit betont wird, ein christlich-demokratisches „Gegengewicht“ zu der „gute[n] Zusammenarbeit“ des sozialistischen Trios um Bruno Kreisky, Willy Brandt und Olof Palme zu schaffen.

1 Weert Börner (geb. 1930), deutscher Politiker der CDU und Staatsminister, 1965–1971 Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst, ab 1972 enger Vertrauter Kai-Uwe von Hassels.

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Teilnehmer: Präsident, Dr. Böx, Prof. Hallstein, Dr. Kliesing,2 Klemmert,3 Herkenrath,4 Dr. Warnke,5 Blumenfeld,6 Wahl,7 Börner […] Präsident: Bericht über EUCD-Tagung in Rom a) Organ gemäss § 11 der Satzung der EUCD Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Schwierigkeiten mit Holländern und Belgiern. […] Erfahrungen: Bisherige Kooperation reicht nicht aus. Exekutiv-Komitee im Mai. Arbeitsverteilung: Ich werde versuchen, die Kontakte zu anderen Parteien zu übernehmen, damit wir in dieser Beziehung vorankommen. Die gute Zusammenarbeit Kreisky,8 Palme,9 Brandt10 muss Gegengewicht erhalten. [sic!] Bericht von der Papst-Audienz. Am 2. Juni wollen die Holländer mit einer starken Delegation nach Bonn kommen. Wegen der Pfingstpause wird es schwierig sein, eine gute deutsche Delegation zusammenzubringen. Auch Belgier wollen zu Gesprächen mit uns nach Bonn kommen. Besprechung der deutsch-sprachigen Gruppe in der Schweiz am 10./11. Mai, entweder in Luzern oder in Zürich. (Schweizer, Österreicher, CDU, CSU). Schleinzer wird kommen. Wir müssen für gute Vertretung sorgen. Die Konservativen Großbritanniens haben nach Wilton Park11 eingeladen für Ende Juli. Sommerpause dadurch ebenfalls Schwierigkeiten mit einer guten deutschen Vertretung. 2 Georg Kliesing (1911–1992), deutscher Politiker der CDU, 1953–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union, Staatssekretär und persönlicher Referent von Heinrich von Brentano. 3 Elfriede Klemmert (geb. 1924), deutsche Politikerin der CDU, 1957–1961 Mitglied des Deutschen Bundestages. 4 Adolf Herkenrath (1928–2009), deutscher Politiker der CDU, 1980–1994 Mitglied des Deutschen Bundestags. 5 Jürgen Franz Karl Walter Warnke (1932–2013), deutscher Politiker der CDU, 1982–1987 sowie 1989– 1991 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 1987–1989 Bundesminister für Verkehr. 6 Erik Blumenfeld (1915–1997), deutscher Politiker und Gründungsmitglied der Hamburger CDU, 1961–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1973–1989 Mitglied des EP. 7 Jürgen Wahl, deutscher CDU-Politiker im Rahmen der transnationalen Parteienkooperation. 8 Bruno Kreisky (1911–1990), österreichischer Politiker der SPÖ, 1970–1983 Bundeskanzler der Alpenrepublik. 9 Olof Palme (1927–1986), schwedischer Politiker der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP), 1969–1976 und 1982–1986 Ministerpräsident seines Landes. 10 Willy Brandt (1913–1993), deutscher Politiker der SPD, 1969–1974 Bundeskanzler, 1976–1992 Präsident der Sozialistischen Internationale. 11 Wilton Park ist eine exklusive Tagungsstätte des britischen Außenministeriums.

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[…]

Dokument 96 Procès-verbal de la réunion du Bureau Politique à Paris, 10./11.7.19721 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: L’Europe doit se préparer à exercer des responsabilités internationales en définissant une politique commune à l’égard des trois Grands mais aussi des pays de l’Est pour favoriser leur changement, du Tiers-Monde pour promouvoir son développement, et de la Méditerranée pour soutenir la paix. Les DC se méfie de la vision d’Egon Bahr pour qui l’unité européenne, exempte de caractère supranational, ne sera pas possible sans la réunification allemande. Une mise à jour institutionnelle s’impose aussi à l’Europe de Neuf avec notamment un Parlement reflétant la participation directe des peuples à l’œuvre européenne, et aux pouvoirs renforcés par un droit de codécision pour certains

1 Présents: MM. M. Rumor, Président, Italie; L. Tindemans, Secrétaire général, Belgique; K. J. Hahn, Secrétaire général adjoint, Pays-Bas; H. Kohlmaier, Vice-Président, Autriche; F. Karasek, Autriche; K. Fiedler, Autriche; R. Houben, Belgique; F. Swaelen, Belgique; W. Martens, Belgique; D. Martens, Belgique; A. Colin, Vice-Président, France; A. Fosset [André Fosset, né le 13 novembre 1918 à Paris et mort le 27 mars 2001, est un homme politique français. Il est l’auteur en tant que ministre d’une loi sur la protection de la nature. Issu d’un milieu populaire, André Fosset est formé par la JOC ou Jeunesse Ouvrière Chrétienne. Il adhère au Mouvement Républicain populaire dès sa fondation et devient en 1945 le plus jeune conseiller de Paris. Il est réélu en 1953 et siège jusqu’en 1959. Président de la fédération de la Seine du MRP en 1957, André Fosset est élu sénateur en 1959, réélu dans les Hauts-de-Seine en 1968. Il est questeur du Sénat de 1968 à 1971, président du groupe de l’Union centriste de 1974 à 1976 avant d’entrer dans le gouvernement Chirac. Sénateur à nouveau de 1977 à 1995, après avoir été conseiller économique et social de mars à octobre 1977, il se spécialise dans les questions d’information. Il dirige aussi les relations extérieures du groupe Hersant et devient directeur du Parisien libéré (1978–1981). Il siège au conseil d’administration d’Antenne 2 de 1982 à 1995. Conseiller régional d’Ilede-France de 1977 à 1998, il y préside le groupe UDF (1986–1992) avant de se charger comme vice-président du logement et de l’action sociale, puis des lycées (1992–1998). Administrateur (1972–1989) puis vice-président du conseil de surveillance de l’orfèvrerie Christofle (1990–1994), il préside de 1977 à 1992 le Comité français des expositions], France; P. Boudry, France; R. Poudonson, France; A. Forlani, Italie; F. Piccoli, Italie; M. Pedini, Italie; A. Bernassola, Italie; J. Santer, Luxembourg; V. Tabone, Malte; M. Fenech Adami, Malte; W. de Kwaadsteniet, Pays-Bas; J. A. Mommersteeg, Pays-Bas; K.U. von Hassel, Vice-Président, République Fédérale d’Allemagne; H. Boex, République Fédérale d’Allemagne; F. Heubl, République Fédérale d’Allemagne; M. Seidl, République. Fédérale d’Allemagne; M. Dessloch, République Féderale d’Allemagne; E. Franzoni, Suisse; H. A. Luecker, Groupe DC du Parlement européen, Président; J. Mueller, Groupe DC du Parlement européen; G. Giraudo, Groupe DC du Parlement européen; A. Ferragni, Groupe DC du Parlement européen, Secrétaire général; P. Bordry, Groupe DC du Parlement européen; A. De Poi, UEJDC, Président; A. de Brouwer, UEJDC, Secrétaire général; C. Koutzine, UEJDC; A. Poher, France, Ancien Président du Parlement européen.; M. Scelba, Italie, Ancien Président du Parlement européen; F. M. Malfatti, Italie, Ancien Président de la Commission de la CEE; G. Crotti, Italie, Chef du Secrétariat UECD.

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actes. Il s’agit aussi d’élaborer un manifeste, avec l’aide des Latino-américains, qui donnerait visibilité et lisibilité au message DC. Enfin, l’équipe espagnole, qui œuvre à la démocratisation du pays, aura toute sa place dans l’UEDC.

PRÉSIDENT RUMOR: ouvre la séance en proposant l’ordre du jour suivant: 1. Adoption du procès-verbal de la réunion précédente; 2. rapport du Président sur l’actualité politique; 3. débat; 4. rapport sur la Conférence au sommet des Chefs d’Etat et de Gouvernement (rapporteur: M. Mario Scelba); 5. débat; 6. projet de la Conférence d’études sur la politique régionale en Europe; 7. activités des groupes de travail; 8. rapport sur la position de l’Équipe espagnole; (rapport de MM. Kooijmans et Hahn); 9. situation financière; 10. divers. L’ordre du jour est accepté. PRÉSIDENT RUMOR: avant de présenter son rapport sur l’actualité politique, désire remercier les amis français et tout particulièrement le Président Poher pour leur généreuse hospitalité. Il rappelle également que le choix du Sénat français comme lieu de rencontre au niveau européen est extrêmement significatif étant donné le projet de conférence au sommet qui, si elle a lieu (et il le souhaite) se déroulera dans la capitale française. Il procède à une analyse approfondie de la situation politique internationale, mettant en relief les données qui caractérisent le panorama mondial d’une façon toute particulière quant à la phase de transition qui est profonde et radicale. Par un enchaînement rapide d’événements, des ferments ont explosé, qui étaient depuis longtemps sous incubation et qui ont éloigné en quelques mois l’équilibre mondial des desseins d’après-guerre. Se référant aux deux événements les plus importants de la période qui s’est écoulée (les voyages de Nixon en Chine et en Union soviétique), il souligne que la contradiction apparente entre ces deux rencontres ne doit [pas] induire en erreur. La tendance, d’une part, à briser la cristallisation bipolaire de l’équilibre mondial et d’autre part, l’action visant à faire progresser les efforts en vue d’une entente entre les Etats-Unis et l’Union soviétique sur le plan militaire constitue, en effet, une politique conduite sur deux lignes parallèles et tendant, dans un certain sens, à s’équilibrer l’une l’autre et à permettre aux Etats-Unis de continuer à remplir ses fonctions et

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faire face à ses responsabilités mondiales, avec un engagement moindre de forces en dehors de son territoire national. Cela, dans le contexte d’un jeu planétaire délicat qui pèse également sur la rivalité russo-chinoise. Il pense qu’une première réflexion doit être faite de la part des Alliés des EtatsUnis et, en particulier, de la part des Alliés européens. Une telle politique réduit d’une façon importante les possibilités des moyennes et petites puissances d’exercer une influence ou un contrôle sur les grands problèmes mondiaux. Elle laisse de même sous le «  toit nucléaire  » fourni par les grandes puissances une zone grise où les conflits, les déplacements et les cohésions entre les forces d’ordre mineur trouvent place. Le rythme impétueux avec lequel les nouveaux ordres se dessinent, obligent par conséquent l’Europe à ne pas perdre de temps encore dans son processus d’intégration. Il brosse ensuite un rapide tableau de la situation européenne qui est caractérisée par des éléments positifs et par les problèmes suscités par l’élargissement de la Communauté ainsi que par le jeu qui en découle de la part des puissances les plus importantes de la Communauté. La situation européenne est caractérisée également par l’accentuation de la politique européiste des partis italiens au gouvernement; par une nouvelle crise monétaire qui a révélé la fragilité des mécanismes provisoires mis en œuvre et la nécessité de donner un ordre organique à cette question. Passant ensuite à l’examen du thème des rapports entre les Etats-Unis et l’Europe, et après s’être arrêté sur les aspects politiques, économiques et militaires qui les caractérisent, il a relevé l’affaiblissement de l’intérêt des Etats-Unis pour la création d’un partenaire européen et les raisons objectives qui l’ont déterminé ainsi que les responsabilités qui ont fait presque un mythe de l’idée kennedienne de la [sic!] partnership. C’est surtout depuis l’élargissement géographique de la Communauté que, selon lui, cette idée peut redevenir réaliste, à condition que l’Europe, si elle est décidée à assumer charges et responsabilités, soit en mesure de stabiliser ses rapports avec les Etats-Unis par le truchement de négociations globales. Parlant de la Conférence européenne de sécurité et de coopération dont la préparation est imminente, il l’a définit comme un thème dominant et pressant. Selon lui, il est nécessaire de se rappeler que la perspective de cette conférence représente une remarquable différence de qualité face aux rapports de détente politique et économique que les pays d’Europe ont eu individuellement et jusqu’à présent avec les pays de la zone communiste. C’est donc une politique et des rapports qu’il faut construire entièrement. Face à cet événement il faut considérer d’une façon réaliste que l’URSS ne se contentera pas d’une légitimation du « statu quo ». La Conférence européenne représente pour Moscou une occasion d’institutionnaliser la présence soviétique au sein de toute la problématique européenne. Il pense que l’on ne peut pas se soustraire à la rencontre pacifique et fondée sur les négociations entre l’Est et l’Ouest. Ceux qui manquent au rendez-vous de l’histoire risquent d’être émarginés [sic! recte: marginalisés] et le plus souvent, d’être écrasés.

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Il pense qu’il faut considérer ce rendez-vous en gardant confiance dans la force d’attraction de la liberté. L’Europe doit avoir elle aussi son Ostpolitik. Il indique ensuite les objectifs essentiels de la Conférence sur la sécurité comme étant la suppression graduelle des barrières qui divisent l’Europe, le rétablissement des possibilités d’échanges et de circulation entre les differentes parties du continent de faire entrer des vagues de plus en plus fortes de liberté dans les pays de l’Europe orientale, le renforcement, parmi les Soviétiques (dont il rappelle qu’ils ont derrière eux la Chine), de l’intérêt à vouloir en Europe une véritable normalisation des relations. Il rappelle, cependant, que tout cela ne doit pas faire perdre de vue les intérêts actuels et concrets des Européens qui sont constitués par les liens avec l’Amérique, la garantie de la sécurité et de la progression de l’unification européenne, tout en évitant que la Conférence porte à une démobilisation psychologique de l’Europe communautaire et en garantissant l’acceptation de tout le potentiel d’unification. Il a relevé ensuite que dans un monde dans lequel s’affirme progressivement le concept de l’entente au sommet de Kissinger, l’Europe trouve place mais que le temps accordé pour l’occuper diminue de plus en plus. Selon lui, ce sont précisément les démocrates-chrétiens, dont la présence politique contient également un fondement éthique et humaniste, qui devraient faire sentir l’imminence de la nécessité d’accomplir tous les efforts possibles afin que l’Europe ne renonce pas à son devoir: être présente concrètement et politiquement dans l’espace planétaire le plus vaste possible. Ce n’est pas seulement pour ne pas manquer au rendez-vous de l’ère multipolaire, mais pour diriger le monde vers un devoir humain senti par tous, un monde dans lequel les grands exigent de plus en plus une paix générale; un monde qui rend plus humaine la civilisation de consommation, tant en créant pour elle une dimension plus respectable, ‘en l’induisant à faire croître un monde qui est resté encore trop en arrière en ce qui concerne ses conditions civiles pour apprécier la valeur constructive de la paix. Il conclut en disant que c’est çà l’Europe des Européens – en particulier l’Europe des hommes de culture, des travailleurs et des jeunes – vers laquelle devrait progresser la prochaine Conférence au sommet. Il donne ensuite la parole à M. Scelba. M. M. SCELBA: donne lecture du rapport suivant: Le thème du rapport ou de la relation peut être avant précisé: «La position des démocrates-chrétiens européens face à la Conférence au sommet de Paris – attentes et requêtes ». Avant d’entrer dans le vif du sujet, je voudrais faire quelques observations préliminaires: 1. Bien que la convocation et la date de la Conférence au sommet aient été décidées d’un commun accord par les dix gouvernements qui y seront représentés, aujourd’hui – 10 juillet 1972 – nous ne sommes plus certains qu’elle ait lieu à la date fixée.

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Cette incertitude s’est manifestée à la suite de la récente prise de position du gouvernement français selon lequel la Conférence ne devrait se réunir que si l’on est sûr, au préalable, de son succès. D’après le gouvernement français, toujours, il semble que les divergences existantes entre les Etats participant à la Conférence et concernant les thèmes à discuter, ne laissent pas prévoir de résultat positif. Ce fait nous oblige à considérer l’opportunité d’enlever à ces réunions leur caractère exceptionnel en décidant de les convoquer périodiquement, tous les deux ans, par exemple. Le caractère exceptionnel de la Conférence au sommet provoque l’attente de résultats spectaculaires que leur histoire ne justifie d’ailleurs absolument pas. Au cours de réunions de « routine », sans éclat, il serait possible d’obtenir des résultats peut-être plus consistants. De toute façon, on éviterait de créer des alarmes au sujet de la progression de la politique communautaire chaque fois que l’on se trouve dans l’impossibilité d’apporter une solution aux problèmes inscrits à l’ordre du jour. Naturellement, rien n’empêcherait une convocation extraordinaire chaque fois que des événements exceptionnels la justifient. 2. Les Conférences au sommet ont le rôle de [faire] concorder les lignes directrices de la politique communautaire, dont la transformation en des mesures concrètes est confiée aux compétences respectives des gouvernements et des parlements nationaux et des organes communautaires. Or il s’est trouvé que les lignes directrices fixées d’un commun accord pendant les Conférences aient été suivies d’aucune mesure pratique (Bonn, juillet 1961), ou que des affirmations de principe concordantes et importantes soient traduites par des mesures à la portée très limitée (La Haye, 1969). C’est donc un manque de réalisme que de voir dans la Conférence de Paris une « Constituante européenne » – car elle ne disposerait pas des pouvoirs nécessaires – ou de la considérer presque comme la dernière réunion de ce genre. Si elle a lieu, comme nous le souhaitons, elle ne constituera qu’une étape, plus ou moins importante selon les résultats, du cheminement obligatoirement long et difficile, vers l’union de l’Europe démocratique. 3. A la prochaine Conférence au sommet se réuniront neuf premiers ministres accompagnés ou non par les ministres des affaires étrangères des pays respectifs ou par d’autres ministres ayant des compétences dans les thèmes des discussions, le Chef d’Etat français, qui prendra part à la réunion non pas en tant que tel mais parce qu’il est en fait « Président-Premier ministre ». Le respect dû au Chef d’Etat français ne peut nous obliger, cependant, à accepter une dénomination qui ne correspond pas à la réalité. C’est pourquoi, on pourrait, en respectant davantage la vérité, utiliser l’expression: «  Conférence des Premiers ministres ou des Gouvernements des Etats membres de la Communauté ». 4. Les démocrates-chrétiens sont investis dans de nombreux pays de la Communauté européenne de responsabilités gouvernementales. On comprend, par conséquent, que nos requêtes à cette Conférence soient inspirées par le sens des responsabilités ou du réalisme auxquels ne sont pas tenus d’autres organismes.

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Il ne s’agit pas du dualisme, d’ailleurs fécond, entre des idéalistes et des réalistes, mais d’une division nécessaire du travail entre ceux qui ont la tâche de tracer la route entre [sic! recte: et] ceux qui doivent la parcourir. La Conférence de Paris est la première qui se déroule avec la participation des neuf Etats adhérant à la Communauté. Bien que ceux-ci ne soient pas encore entrés au sein des organes communautaires, aucune décision ne pourra cependant être adoptée sans leur consentement. En adhérant à la Communauté, les quatre Etats ont accepté toutes les implications politiques des Traités et, par conséquent, les décisions adoptées à la Conférence de La Haye. Au cours de la Conférence de La Haye2 les Etats membres s’étaient trouvés d’accord au sujet de la politique exprimée dans le triptyque: complètement [sic!], élargissement et approfondissement et au sujet d’une série de déclarations à caractère de programme qui ont constitué le fondement d’importantes initiatives pratiques successives. Le complètement [sic!] a été obtenu a La Haye avec la décision qui y a été adoptée de passer à la phase définitive et par la proclamation de l’«irréversibilité » de la politique communautaire entreprise avec les Traités de Paris et de Rome.3 L’élargissement a été mis en œuvre avec le Traité d’adhésion de Bruxelles. Des décisions adoptées en ce qui concerne l’approfondissement sont nées: le Plan Werner pour l’union politique4 (concertation des politiques étrangères); le Traité de Luxembourg du mois d’avril 1970 par lequel a été réglementée l’autonomie financière de la Communauté avec un renforcement partiel des pouvoirs du Parlement en matière budgétaire et avec l’engagement, contenu dans le même texte, de prendre de nouvelles mesures extensives dans ce domaine avant la fin de 1972. Le rapport Davignon prévoit la présentation, avant la fin de 1972, de nouvelles propositions pour renforcer la coopération politique. En ce qui concerne les finalités politiques de la Communauté européenne, voici ce qu’a déclaré le communiqué final de la Conférence de La Haye:

2 La première conférence de La Haye (également appelée Conférence internationale de la Paix) est une conférence internationale organisée à La Haye en 1899 à l’initiative du tsar Nicolas II de Russie. 3 Le 25 mars 1957, l’Allemagne, la Belgique, la France, l’Italie, le Luxembourg et les Pays-Bas signent à Rome deux traités: le premier crée la Communauté économique européenne (CEE); le second crée la Communauté européenne de l’énergie atomique (CEEA ou Euratom). Ces deux traités sont entrés en vigueur le 1 janvier 1958. Les nouvelles Communautés sont alors apparues comme un facteur de renforcement économique pour les Etats membres. 4 Le sommet européen de La Haye reconnaît l’intérêt des travaux antérieurs de la Commission (plan «Barre I» de février 1969). Il confie cependant la réflexion sur l’union économique et monétaire à un comité d’experts présidé par le chef du gouvernement du Luxembourg, Pierre Werner. Le comité (appelé usuellement comité «Werner») travaille vite: il tient quatorze réunions entre le 11 mars 1970 (réunion préliminaire) et le 7 octobre 1970. Un rapport intérimaire est adopté dès la fin du mois de mai pour être transmis pour discussion aux ministres des Finances. Le rapport final est arrêté le 8 octobre.

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Entrer dans la phase définitive du Marché commun ne veut pas dire seulement sceller l’irréversibilité de l’œuvre accomplie par la Communauté; cela veut dire également préparer la voie conduisant à une Europe unie, en mesure d’affronter ses responsabilités dans le monde de demain et d’apporter une contribution conforme à ses traditions et à sa mission. Le communique continue ainsi: « Les Chefs d’Etat et de gouvernement entendent partant réaffirmer leur confiance dans les finalités politiques en vertu desquelles la nature et l’importance de la Communauté se précisent dans toute leur évidence. Ils réaffirment en outre leur détermination à vouloir mener à bien l’œuvre qui a été entreprise et leur confiance dans le succès final de celle-ci. » En conséquence, ils décidaient de charger les ministres des affaires étrangères « d’étudier le meilleur moyen d’accomplir des progrès dans le domaine de l’unification politique, dans la perspective de l’élargissement ». Les déclarations de La Haye concernant les fins politiques de la Communauté européenne, sont une interprétation authentique des Traités de Paris et de Rome et, étant donné l’importance de la source elles méritent d’être considérées comme partie intégrante des Traités même. L’Union politique veut dire également politique étrangère communautaire. En ce qui concerne les fins politiques de la communauté européenne, les conséquences à tirer des déclarations de La Haye sont de grand intérêt: pour les ministres des affaires étrangères des Etats membres. Dans le « Rapport » qu’ils ont adressé aux Chefs d’Etat ou de gouvernement, approuvé à Luxembourg le 27 octobre 1970 et rédigé en exécution du mandat qui a été conféré à La Haye, on peut lire, entre autres ce qui suit: Les ministres ont considéré, par conséquent, que pour respecter la continuité et répondre aux finalités politiques du dessein européen telles qu’elles ont été dûment soulignées par la conférence de La Haye, leur proposition devraient se fonder sur une triple constatation. « La première est qu’il convient, dans l’esprit des préambules des Traités de Paris et de Rome, de donner forme à la volonté d’union politique qui n’a pas cessé de soutenir les progrès de la Communauté européenne. » « La deuxième est que la mise en œuvre des politiques communautaires déjà instaurées ou en train de l’être, requiert des développements correspondant dans l’ordre proprement politique en vue de rapprocher le moment où l’Europe pourra s’exprimer d’une seule voix. Il faut donc que la constitution de l’Europe continue par étapes successives et que se développent d’une façon graduelle la méthode et les instruments les plus appropriés permettant une action politique commune. » « La dernière constatation, enfin, est que l’Europe doit se préparer à exercer les responsabilités que sa cohésion accrue, son rôle grandissant lui imposent et qui en même temps sont nécessaires de prendre dans le monde. » «  Le développement actuel des Communautés imposent aux Etats membres la nécessité d’augmenter leur coopération politique et dans une première étape, de

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se doter de moyens aptes à harmoniser leurs points de vue en matière de politique internationale. Les ministres ont eu partant l’impression que dans le secteur de la concertation des politiques étrangères, il convenait de développer concrètement les premiers efforts afin de montrer à tous que l’Europe a une vocation politique. Les ministres sont convaincus, en effet, qu’un progrès dans cette voie serait de nature à favoriser le développement de la Communauté et à rendre plus vivement conscients les Européens de leurs responsabilités communes ». Le document continue: « Dans le but de donner un caractère démocratique à la construction de l’union politique, il est nécessaire d’y associer l’opinion publique et ses représentants ». Voilà les fondements et la voie de l’union politique, les motifs de nos espoirs et de nos requêtes. Tout nous pousse ensuite à continuer sur la voie de l’intégration économique, monétaire et politique: 1. L’élargissement. Avec l’élargissement, la Communauté européenne a acquis une dimension géographique, économique et politique qui lui permet de siéger comme «troisième » puissance – voire comme arbitre – entre les USA et l’URSS et de jouer dans la politique mondiale le rôle politique qui avait été souhaité à la Conférence de La Haye. L’élargissement se réduirait à bien peu de chose si la Communauté élargie devait se stabiliser sur les positions actuelles. 2. La crise monétaire, qui a fait suite à la Conférence de La Haye a révélé la fragilité d’une politique économique communautaire non globale et non liée à une monnaie unique. Aujourd’hui la mise en œuvre de l’Union économique et monétaire et les échéances ainsi que toutes les implications que cela comporte en matière de politique régionale et sociale. 3. Les lignes directrices les plus récentes de la politique américaine tant en ce qui concerne les relations avec les pays dominés par un régime communiste – URSS et Chine tout d’abord – que les engagements militaires dans le monde et en Europe, tant en ce qui concerne, enfin, le commerce mondial, contraignent les Etats membres de la Communauté à élaborer d’urgence une politique commune. Etant donné l’interdépendance existant entre les relations économiques et les relations politiques, les Etats membres de la Communauté auraient tout à perdre s’ils se présentaient divisés et avec des programmes limités à certains secteurs, lors des négociations avec les Etats-Unis. 4. La nécessité semble également urgente pour les pays de la Communauté européenne de définir une politique communautaire à l’égard des pays de l’Est. 5. La Conférence européenne de sécurité et de coopération exige de la part des Etats membres qu’ils s’accordent sur une politique commune et fassent entendre une seule voix, s’ils veulent être les protagonistes – et ils en ont le droit – et non les objets des négociations entre USA et URSS. 6. Une politique communautaire globale est requise par [sic! recte: pour] la Méditerranée où la Communauté européenne – la plus grande puissance riveraine – peut

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jouer un rôle politique autonome pour rendre stable la paix et garantir l’indépendance de tous les autres Etats riverains. 7. Il est également urgent de définir une politique commune d’aide au développement afin d’éviter la dispersion des politiques nationales à l’égard du Tiers-Monde. 8. La politique commerciale constitue un facteur important de la politique étrangère. Et sans une politique étrangère commune, les Etats membres de la Communauté européenne, tenus désormais par les Traités de Rome à conduire une politique commerciale étrangère communautaire, courent le risque de ne pas en tirer tous les avantages qu’elle pourrait y trouver. L’urgence et la gravité des problèmes économiques et monétaires, la rapidité de l’évolution de la situation internationale, l’arrivée à échéance d’importantes négociations, exigent une politique non plus de secteur mais globale que seule l’union politique rend possible. Et, d’autre part, l’union politique apparaît comme le moyen le plus adéquat pour une meilleure protection des intérêts individuels des Etats membres, pour l’affirmation de la personnalité et de l’autonomie d’une Europe démocratique et pour conditionner la politique des super-puissances. La formule Davignon de concertation, utile pour amorcer un processus visant à la mise en œuvre d’une politique internationale communautaire, apparaît aujourd’hui comme inadéquate. Elle doit être approfondie en vue de l’objectif final. En ce qui concerne la préoccupation, manifestée par la France, et disant que le fait de se présenter à la Conférence de Helsinki avec une politique communautaire consoliderait le bloc communiste et la politique d’hégémonie de l’URSS à l’égard des pays satellites, on peut observer que: a) donner de l’importance à cette préoccupation, impliquerait: la renonciation à tout autre progrès dans la politique d’intégration européenne, ou faire de l’URSS l’arbitre d’un tel progrès; b) la Communauté européenne est une création libre et spontanée des peuples et qu’elle s`appuie sur les piliers fondamentaux de la liberté et de la démocratie, pour les Etats et pour les citoyens; c) en accord avec les raisons mêmes de son existence, le but de la politique communautaire est la revendication de l’indépendance et de la liberté pour toutes les nations et les peuples de l’Europe y compris la liberté pour ceux-ci d’adhérer à l’une ou à l’autre communauté; d) d’ailleurs, même si les Etats membres renonçaient à tout autre progrès dans la voie de la politique d’intégration, l’URSS ne serait aucunement disposée à restituer aux pays satellites la plénitude de leur indépendance nationale. e) Les Etats satellites devront conquérir eux-mêmes leur indépendance et la Communauté européenne pourra les aider soit en revendiquant pour tous les Etats européens l’indépendance et la liberté, soit en offrant aux peuples un modèle d’intégration économique et politique au nom de la liberté et par la supériorité des résultats

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obtenus, d’une communauté gouvernée démocratiquement, soit enfin en favorisant au maximum la politique des échanges culturels et commerciaux. Le temps n’agit pas en faveur de l’union politique de l’Europe démocratique. Et, trop la retarder, c’est courir le risque que d’autres forces agissant contre elle aient du succès. Trois événements récents justifient cependant les préoccupations les plus graves: 1) la Ostpolitik. Elle fait peser en soi une lourde hypothèque sur l’union politique menaçant de faire de l’URSS l’arbitre de son destin et de renforcer les tendances nationalistes allemandes en déclin depuis la dernière guerre. Le mirage de l’unification allemande, une arme aux mains des Soviétiques, est déjà en train d’agir contre l’union politique de l’Europe démocratique. Pour justifier ces affirmations, il suffit de lire les déclarations faites récemment au cours d’une interview accordée à la télévision allemande par Egon Bahr, Secrétaire d’Etat du gouvernement fédéral et principal négociateur des Traités de Moscou et de Berlin. Voici les points essentiels du texte de cette interview qui a été effectuée par Gunter [sic!] Gaus:5 «  Gunter Gaus: «  pourquoi, au terme de ce processus long et graduel, attribuez-vous tant d’importance à la réunification de l’Etat national? » Egon Bahr: « Je ne pense pas qu’il y aura jusque là un Etat fédéral européen dans lequel convergent toutes les nations selon leur propre identité ». G.G.: « Mais en réalité ce n’est pas ce que vous désirez; vous avez toujours considéré que cétait une chance que De Gaulle existe? » E.B.: « Je l’ai considéré comme un homme réaliste à l’égard de ce problème ». G.G.: « Supposons que vous puissiez choisir entre l’Europe des patries nationales et l’Europe en tant que dépassement des entités nationales individuelles. Choisiriez-vous dans ce cas la solution des Etats nationaux? » E.B.: « Oui, bien sûr, parce que celle-ci comporte également l’immense progrès accompli à l’égard de l’Europe orientale et des peuples des pays orientaux. Je crains au contraire, même s’il n’est pas certain que cela soit ainsi, que l’autre hypothèse ne soit possible qu’au prix de renonciations ». G.G.: « Ne pensez-vous pas que l’Europe orientale puisse avancer avec nous sur l’autre voie? » E.B.: « Si ». G.G.: « Cela implique-t-il un ralentissement dans la réalisation des idées concernant l’Europe occidentale qui ont pris corps au cours des années 50 ? »

5 Günter Gaus, né le 23 novembre 1929 à Braunschweig, mort le 14 mai 2004 à Hamburg Altona, était un journaliste allemand, publiciste, diplomate et homme politique et Représentant Permanent de la RFA à Berlin-Est.

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E.B.: «  Les idées des années 50 ne subsistent plus désormais sous cette forme dans la pratique politique. En effet, ce que nous faisons maintenant constitue une forme de coopération particulièrement valable et visant à l’union politique mais non à la supranationalité. Vous savez que nos partenaires refusent cette thèse ». La gravité de ces déclarations n’échappera à personne, qui ont été faites par un homme exerçant une grande influence au sein du Parti social-démocrate allemand et qui en sait long sur les rapports de l’Allemagne fédérale avec l’URSS et les pays de l’Est. 2) L’intention, exprimée par Harold Wilson, leader du Parti Travailliste, lors de la dernière réunion de l’Internationale Socialiste, de « renégocier » l’adhésion de la Grande-Bretagne à la Communauté européenne, au cas où son parti devait retourner au gouvernement à l’issue des prochaines élections. « Renégocier » signifie remettre en question l’adhésion britannique obtenue au terme d’une série d’événements mouvementés et de négociations longues et laborieuses. 3) L’accord concernant un programme gouvernemental, conclu en France entre le parti socialiste et le parti communiste. En matière de politique européiste, ce programme ne s’éloigne guère des positions gaullistes en ce qui concerne la supranationalité. Cet accord aura comme premier résultat de diminuer les efforts vivant à l’intégration européenne qu’avait fournit le parti socialiste, qui était compris jusqu’à présent au sein des forces décidément européistes. L’union politique, la politique étrangère rappellent le thème de la défense. La situation internationale et celle des armements ne permettent pas aux Etats membres de la Communauté européenne de renoncer aux garanties offertes à leur sécurité par l’Alliance atlantique. La Communauté européenne ne vise pas non plus à une politique des armements telle qu’elle soit en mesure de rivaliser avec les superpuissances. Mais sa politique doit être caractérisée par des efforts visant à obtenir un désarmement général en faisant de son infériorité en matière d’armement un élément de crédibilité et, par conséquent de force. Pour une politique de désarmement, la Communauté européenne peut compter sur l’appui de tous les peuples et en particulier des peuples en voie de développement. Cependant, l’exigence d’encadrer le problème de la défense dans une vision politique globale, la tendance des Etats-Unis à lier leurs engagements militaires en Europe à la politique commerciale, la nécessité même de négociations globales sur les relations entre la Communauté européenne et le Tiers-Monde font que l’on est obligé de mettre sur le plan communautaire également les problèmes de la défense. La mise en train d’une politique communautaire de défense pourrait s’effectuer en transposant les obligations issues de l’UEO dans le domaine de la Communauté européenne, attribuant à ses organes les compétences qui sont déférées aux organes

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correspondant de l’UEO et qui, étant donné l’adhésion anglaise à la Communauté, sont devenues un double. Une telle unification comporterait également une économie remarquable des dépenses. Selon le rapport Werner même, la seule constitution de la Communauté en une union économique et monétaire nécessite une adaptation des instituions communautaires. Il faut, à plus forte raison, de nouvelles institutions dans le cas d’une union politique. Celles qui existent ayant été conçues pour une communauté de six pays, avec des compétences limitées à certains secteurs économiques, il est normal qu’elles apparaissent inadéquates pour une communauté de dix pays, sur la voie de l’union économique, monétaire et politique. Nous ne savons pas si la Conférence au sommet prendra des décisions en matière d’institutions et comment elle le fera. Cependant, les partis démocrates-chrétiens on le devoir de dénoncer les lacunes actuelles et d’engager la Conférence à délibérer afin que les gouvernements procèdent à une mise à jour institutionnelle en étant parfaitement conscients des liens indissolubles existant entre le rôle que joue la Communauté élargie et ses institutions. Il sera peut-être utile de rappeler, en vue de réflexions futures, les difficultés qui ont empêché jusqu’à présent le renforcement des pouvoirs communautaires mais qui ont même conduit à l’abandon des normes des traités concernant l’élection au suffrage direct du Parlement européen et les décisions prises à la majorité. Une des plus grandes difficultés est posée par l’opposition des gouvernements des Etats membres – et surtout de la France – à déférer à des organes communautaires, indépendants, des pouvoirs de décision, en particulier en ce qui concerne des secteurs qui pourraient mettre en jeu les intérêts vitaux, ou considérés comme tels, des Etats, dans le domaine économique comme dans le domaine politique. D’où l’opposition, en particulier, à un élargissement des pouvoirs de la Commission et les tentatives, dont certaines ont porté leurs fruits (par exemple les accords de Luxembourg de 1965) de réduire le rôle qui lui a été reconnu par les Traités ou qu’elle a déployé au cours des premières années de leur application. Par contre et en particulier au cours de ces dernières années, le rôle du Parlement européen a été renforcé par le Traité de Luxembourg du 22 avril 1970 et par le rapport Davignon. Si, d’après les prises les plus récentes de position des gouvernements, l’on voulait tenter de définir une ligne directrice, on pourrait dire qu’elle vise à faciliter un rapport plus direct entre le Conseil et le Parlement, à renforcer le rôle de ce dernier au détriment, par conséquent, de celui de la Commission. Etant donné que l’on ne peut pas prévoir, au moins à brève échéance, un changement radical dans la conduite des gouvernements des Etats membres, il est nécessaire, si l’on veut accomplir des progrès substantiels dans la politique communautaire, de

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considérer les problèmes de l’extension des compétences communautaires ainsi que de nouvelles institutions qui tiennent compte, au moins pour un certain temps, de la requête formulée par les Etats membres de sauvegarder les intérêts, qu’ils considèrent comme vitaux, dans les décisions des organes communautaires. Dans cette perspective, le transfert à l’organe de compétence communautaire de matières qui aujourd’hui encore sont de compétence exclusivement nationale, apparaît comme prioritaire. On ne saurait nier, en effet, que la renonciation, de la part des Etats membres, à une politique étrangère nationale en faveur d’une politique communautaire constituerait un progrès réel du point de vue communautaire, même si, par la suite, les décisions à prendre dans le domaine de la politique étrangère communautaire exigeaient le concours de la volonté des représentants des Etats membres. C’est au moment où la compétence nationale prend fin et où elle est substituée par la compétence communautaire que l’on se trouve en présence d’un véritable passage du vieux au nouveau. Une communauté dotée de pouvoirs supranationaux mais ayant des compétences limitées à la politique agricole semble, en effet, moins intéressante qu’une communauté ayant des compétences étendues à la politique étrangère et de défense, même si lors de la formulation des lignes directrices communautaires il fallait, pour ces domaines, faire appel à la volonté des gouvernements des Etats nationaux. Et cela, tant que la conscience d’un destin européen commun n’aura pas dépassé l’idée d’un destin national rendant acceptable l’existence de pouvoirs communautaires complètement indépendants des pouvoirs nationaux. En définitive, au fin de la progression, la phase «  communautaire  » ou de la «  supranationalité  » se rapporte au contenu de la politique communautaire avant qu’aux modes de formation de la volonté ou de l’organe chargé du pouvoir de décision. En pratique, on peut ensuite supposer que le transfert des compétences du domaine national au domaine communautaire rencontrerait moins d’obstacles si de nouvelles formes institutionnelles permettaient la participation des Etats à l’élaboration des politiques communautaires. Cette supposition ouvre la voie à une perspective raisonnable étant donné l’intérêt évident – vital de celui-ci – des peuples pour l’extension de la politique communautaire dans tous les secteurs à l’égard desquels une politique nationale n’est plus praticable ou se révèle trop coûteuse ou peu productive. Cela vaut tant pour les secteurs de l’économie que pour ceux de la politique. L’influence exercée aujourd’hui par les Etats membres de la Communauté européenne, par exemple sur la politique mondiale, se réduit à bien peu de choses. C’est pourquoi, en transposant la politique étrangère nationale sur le plan communautaire, les Etats membres, en fait, ne renoncent à rien. Au contraire, la transposition leur permet d’acquérir le droit de déterminer la politique de tous les Etats membres et de pouvoir en même temps peser encore, grâce à une politique étrangère commune

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d’une façon déterminante sur les événements mondiaux. D’ailleurs ce n’est que de cette manière que les nations européennes qui, isolément, sont destinées à compter de moins en moins, connaîtront une vie nouvelle et glorieuse. La coïncidence de l’intérêt national et de l’intérêt communautaire devrait induire les gouvernements réunis à Paris à s’accorder par [sic! sur] une interprétation au sens large de l’art. 235, au sujet de l’extension des compétences de la Communauté européenne non seulement aux domaines inhérents à l’économie mais également á ceux qui concernent la politique, étant donné qu’il n’existe pas dans le monde moderne une nette différenciation entre l’économique et le politique. Les exigences les plus sensibles en matière institutionnelle sont au nombre de trois: 1) Un unique pouvoir de décision, avec des tâches gouvernementales; 2) une plus grande démocratie interne; 3) la participation directe des peuples européens à la construction de l’Europe unie. Il ne s’agit pas, on le voit, d’une querelle institutionnelle mais de rationalité, d’efficacité et de respect de règles qui gouvernent les Etats membres. Ces trois requêtes ont l’approbation de tous et n’ont pas besoins de nombreuses illustrations. Il est impensable de maintenir au sein d’une Communauté élargie ayant des compétences étendues au domaine économique, monétaire et politique la situation critique existante aujourd’hui, qui voit tout le pouvoir législatif et de décision confié au Conseil des ministres en limitant seulement le droit d’initiative de la Commission et l’avis du Parlement, qui n’est pas toujours obligatoire et qui n’engage jamais. La séparation des pouvoirs, la constitution d’un gouvernement communautaire et d’un Parlement européen doté d’un pouvoir législatif et de contrôle, sont les conditions essentielles et urgentes d’un développement ordonné de la Communauté élargie. Si l’on veut ensuite que la politique d’Union Européenne devienne populaire, qu’il se forme une conscience individuelle et collective européenne, il est nécessaire que le Parlement soit élu au suffrage populaire. La Conférence de Paris devrait décider désormais de la date des élections; et indépendamment des solutions qui seront apportées au problème des compétences du Parlement. L’exigence de doter la Communauté européenne d’un pouvoir de décision unique contraste avec toutes les propositions destinées à multiplier les centres de décision existant aujourd’hui en les disséminant dans les différentes capitales. Le caractère unitaire de la Communauté sera formé sur le plan institutionnel selon les principes suivants: tout dans la Communauté, bien en dehors de la Communauté. Cela est valable également pour le projet du Secrétariat politique. Si cette proposition vise à doter la Communauté d’un organe permanent spécialisé dans le mode de traiter les problèmes politiques et de la politique internationale en particulier, dans le

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cadre d’un renforcement des liens communautaires, il n’y aurait rien à objecter, si ce n’est la dépendance des pouvoirs communautaires et la liaison avec d’autres organes. Si, au contraire, la proposition tendait à diviser les problèmes politiques des problèmes économiques et à créer, pour le traitement des premiers de nouvelles formes institutionnelles à caractère interétatique, hors du domaine communautaire, la réponse, alors, devrait être négative. La proposition contrasterait même avec les développements prévus par le rapport Davignon élaboré précisément par les gouvernements. Une fois que l’on aurait affirmé le caractère communautaire de ce nouvel organe, le problème de sa localisation devrait être examiné sous l’angle de la praticité, du fonctionnement et de l’utilité, également politique, d’une localisation différente de celle où réside actuellement l’organe politique exécutif le plus important, la Commission de la Communauté. Les développements politiques de la Communauté ne pourront être dissociés du devoir de poursuivre les buts sociaux expressément indiqués dans le Préambule des traités de Rome. La politique sociale en général et la politique régionale en particulier seront par conséquent le banc d’essai de la volonté d’accomplir ce devoir. D’ou la nécessité qu’à la Conférence de Paris des indications soient demandées également pour approfondir la politique sociale et régionale. On [est] en droit de s’attendre à des indications précises pour une politique globale communautaire de recherche scientifique et technologique en considération du fait que l’une et l’autre conditionnent largement aujourd’hui le progrès économique et social. Au cours de la Conférence de La Haye, on avait reconnu la nécessité d’associer la jeunesse – et nous ajouterons le monde de la culture – à la construction de l’Europe unie. On peut souhaiter que pour ces secteurs également, des indications soient fournies par la nouvelle Conférence afin de passer à une politique pratique. Conclusion Ces considérations nous permettent d’affirmer que les temps sont mûrs pour le passage à l’union économique et politique ou, pour utiliser les termes du « Rapport » des ministres des affaires étrangères (27 octobre 1970), pour «  témoigner aux yeux de tous que l’Europe a une vocation politique », « pour que les Européens prennent plus vivement conscience de leurs responsabilités communes  », pour «  être en mesure d’exprimer une seule voix » et afin que « se développent les instruments les plus appropriés permettant leur action politique commune. Voilà ce que nous, démocrates-chrétiens européens, devons demander à la Conférence de Paris; et plus simplement, que l’on continue sur la voie tracée par les Traités de Paris et de Rome, et que l’on mette en œuvre le « dessein européen » proposé à La Haye. Face aux risques que présentent l’immobilisme et l’affaiblissement de l’élan européiste d’autres forces politiques, c’est aux démocrates-chrétiens que revient de

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reprendre, avec une nouvelle vigueur le rôle de pionniers et le devoir de mobiliser toutes les forces sociales, culturelles et morales, ainsi que les peuples mêmes pour apporter un soutien décisif à ceux qui oeuvrent en faveur de la réunion de la Conférence au sommet et qui veulent qu’elle devienne la pierre milliaire de la progression de l’union économique et politique de l’Europe démocratique. M. F. M. MALFATTI: Enonce les problèmes objectifs que la Communauté doit affronter dans un proche avenir: 1) l’Union économique et monétaire considérée non seulement comme option des Etats membres de renforcer la Communauté mais comme capacité ou incapacité de l’Europe d’exister en présence d’une crise du système monétaire international qui peut arriver à compromettre l’acquis communautaire; 2) la mise en œuvre des négociations pour la réforme du système monétaire international; 3) la mise en œuvre des négociations pour la redéfinition des relations économiques internationales; 4) la Conférence européenne de sécurité et de coopération; 5) l’urgence d’une définition de la stratégie globale à l’égard des pays en voie de développement, dont les éléments constitutifs ne pourront pas ne pas jouer un rôle, selon lui, également dans les négociations qu’il a mentionnées; 6) la poursuite et l’intensification de l’expérience de coopération politique entre les Etats membres de la Communauté et la définition des rapports avec les instituts de la Communauté; 7) la totale efficacité du fonctionnement des institutions communautaires et par conséquent leur renforcement ainsi que le renforcement du caractère démocratique de la Communauté. L’interaction entre les problèmes internes de la Communauté et les problèmes externes qu’elle doit affronter, doit conduire rapidement à une position commune: 1) afin de maintenir la cohésion entre les pays européens en vue de la réforme du système monétaire international; 2) afin de résoudre d’une façon communautaire le problème du contrôle des mouvements spéculatifs des capitaux; 3) afin de créer au plus vite un fonds européen de coopération monétaire qui ne soit pas seulement un organe de concertation ou un centre comptable; 4) afin de définir les principes communs de la Communauté en vue de la réforme du système monétaire international dans le but de créer un nouveau système régi par le principe de l’égalité des droits et des obligations pour toutes les devises; 5) afin de rendre plus coercitives l’étroite coordination d’abord et l’unification ensuite des politiques économiques et des politiques budgétaires et fiscales; 6) pour rendre plus active la solidarité communautaire et en étendre le principe aux nouvelles politiques communes (politique régionale, sociale, d’environnement, industrielle et technologique, de l’énergie) qui doivent être réalisées dans le cadre institutionnel communautaire et avec des moyens communautaires.

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Selon lui, le caractère démocratique de la Communauté induit à procéder à un renforcement des pouvoirs en matière de budget et de législation du Parlement européen ainsi qu’à la définition d’un laps de temps pour son élection au suffrage universel direct et secret. Les directives qu’il propose doivent tenir compte de certaines échéances qui ont été fixées, afin de faire ressortir le caractère dynamique de la construction européenne, afin que les responsables puissent effectuer les options tactiques les plus efficaces, afin que ces mêmes responsables soient liés à un calendrier pour assurer la continuité du processus de la construction européenne. Il tient à ajouter que dans cette phase de la construction européenne il peut être également utile de prévoir l’institutionnalisation du sommet et sa convocation périodique (par ex. tous les deux ans). Il prend en considération un autre thème très important de la Conférence au sommet: la position de l’Europe à l’égard des pays en voie de développement. Selon lui, le Ministre Harmel a soutenu avec une grande acuité d’esprit que cette Europe qui, par rapport aux super-puissances et à d’autres Etat, a moins de dépenses pour sa défense et moins de charges militaires, que cette Europe qui ne participe pas à la compétition spatiale est pour cette raison appelée moralement et politiquement à donner un concours particulier à l’avenir des pays en voie de développement. Selon lui, se charger de ces problèmes (qui tout en ayant une dimension mondiale n’allègent en rien les responsabilités des Européens) signifie mener à bien un grand dessein politique de justice et de paix. En conclusion, il affirme que c’est là la complexe réalité internationale qui impose d’assurer un rapport organique entre le cadre de la coopération politique (que le secrétariat politique se réalise ou non dans un bref délai) et les institutions communautaires. Avancer dans une direction contraire signifierait reculer à l’égard du Rapport Davignon dans lequel l’exigence de la coopération politique devrait naître de la réalité communautaire, qui a appliqué cette coopération et, précisément, aux pays de la Communauté et avec des procédures distinctes seulement aux pays candidats à l’adhésion. Le Rapport Davignon a relié d’une façon organique « la coopération politique » au Parlement européen, et, même s`il l’a fait d’une façon non satisfaisante, à la Commission des communautés européennes, c’est-à-dire, aux institutions communautaires. Selon lui, il est important de permettre toutes les options d’avenir, en empêchant l’instauration d’un parallélisme pernicieux et absolu dans le processus de la construction européenne qui risquerait non seulement de compromettre unilatéralement l’avenir mais à dégrader la Communauté et la rendre de fait politiquement ingouvernable. La Conférence au sommet ne constitue pas, selon lui, une possibilité parmi tant d’autres mais une nécessité. Une nécessité qui pourra se résoudre en un succès si les Chefs d’Etat des pays membres de la nouvelle Communauté des Dix sont capables d’exprimer une volonté politique commune, et sauront ne pas contredire dans un

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proche avenir la raison d’être de la grande et nouvelle réalité internationale qu’ils ont contribué à créer au cours des derniers mois avec l’élargissement. En ce qui concerne le renforcement des institutions, il pense que le problème peut être résumé en une simple proposition: veiller à ne pas énoncer seulement une politique mais avoir les instruments cohérents et les buts, les instruments nécessaires à la réalisation de cette politique. M. H.A. LUECKER: il partage les opinions exprimées par MM. Rumor et Scelba. Il se borne ensuite à expliquer les motivations et le contenu des orientations adoptées par le Parlement européen le 5 juillet, auxquelles le Groupe DC a donné une contribution efficace. Il relève que de lourdes incertitudes pèsent sur la Conférence au sommet des Chefs d’Etat ou de gouvernement dont la date n’a pas encore été fixée. Les démocrates-chrétiens ont pourtant insisté depuis longtemps sur la nécessité d’aborder enfin, au plus haut niveau l’aspect institutionnel de la construction européenne, sous peine d’accroître les risques d’éclatement de la Communauté, surtout à la suite des premières décisions concernant la création de l’Union économique et monétaire. En effet, la Communauté ne pourra plus s’accommoder, une fois l’élargissement réalisé, de politiques sectorielles. Il faut au contraire élargir dès maintenant des compétences, et donc renforcer ses structures institutionnelles. L’union économique et monétaire ne pourra pas non plus aboutir à sa pleine réalisation si parallèlement des progrès ne sont pas accomplis dans le domaine de l’union politique. Cet aspect a été souligné à maintes reprises depuis la publication du rapport Werner. La contribution démocrate-chrétienne à la préparation du Sommet s’est faite essentiellement au sein d’un groupe de travail regroupant d’une part des représentants de l’Union européenne démocrate-chrétien du Parlement européen. La résolution présentée par ce groupe de travail, après son approbation par le Bureau politique de Rome du 7 avril, a servi de base pour la préparation d’une résolution adoptée le 5 juillet par le Parlement européen. Cette résolution, présentée par M. Muller (DC allemand) au nom de la Commission politique du Parlement européen, insiste tout d’abord sur la nécessité d’insérer les mécanismes nécessaires au fonctionnement de l’Union économique et monétaire dans les institutions communautaires existantes, afin d’éviter que se créent des structures de décisions parallèles. Le second chapitre important de cette résolution prévoit les mesures nécessaires à l’amélioration de l’équilibre entre les institutions et de leur capacité de fonctionnement. Il s’agit tout d’abord de parvenir à bref délai à une meilleure participation du Parlement européen à l’œuvre législative de la Communauté en prévoyant en particulier l’obligation de saisir à nouveau le Parlement lorsque le Conseil rejette son avis, l’effet suspensif du rejet d’une proposition par le Parlement et l’introduction d’un droit de co-décision du Parlement pour la conclusion d’accords internationaux; l’admission de nouveaux membres, la modification des traités, etc. … A plus long terme,

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le droit de codécision du Parlement devrait être la règle pour l’adoption de tous les actes communautaires de caractère normatif. D’autre part, le Parlement européen renouvelle sa demande concernant l’élection au suffrage universel direct de ses membres, rappellent [sic!] cependant que l’élargissement de ses pouvoirs est indépendant de l’élection directe et ne peut être reporté jusqu’à la mise en œuvre d’une loi électorale communautaire. Enfin, il convient de parvenir à une amélioration profonde de la procédure de décisions entre la Commission, le Conseil et le Parlement en particulier en ce qui concerne les procédures au sein du Conseil, dans le respect de la lettre et de l’esprit des Traités. La résolution du Parlement européen s’attache aussi à prévoir les orientations fondamentales du système institutionnel. La Communauté devrait être composée des institutions suivantes: un centre de décision unique ayant le caractère d’un gouvernement européen, chargé de prendre des décisions ayant force obligatoire pour tous les Etats membres: un Parlement européen doté des pouvoirs normaux d’un parlement. Le Président et les membres du gouvernement sont nommés au début de la législature par une Conférence des Chefs d’Etat ou de Gouvernement. Le Parlement européen doit être associé à l’investiture du gouvernement et peut provoquer sa démission; une Chambre des Etats permet la participation nécessaire des Etats membres au processus des décisions de la Communauté. Cet organe partagerait avec le Parlement européen les droits législatifs et de contrôle. Enfin il faut prévoir le renforcement progressif de la coopération politique, en vue de dégager une politique extérieure commune à tous les Etats membres de la Communauté élargie. Si des mécanismes étaient rendus nécessaires par le renforcement, ils devraient être conçus en étroite liaison avec les institutions de la Communauté. Cette prise de position du Parlement européen en faveur du renforcement institutionnel de la Communauté, ayant ainsi obtenu l’appui de la plupart des forces politiques européennes (gaullistes exclus), devrait permettre, selon lui, d’aboutir à un progrès en la matière. Il conclut en exprimant son accord avec M. Malfatti en ce qui concerne la nécessité pour les démocrates-chrétiens et pour la Communauté de dégager une orientation cohérence [sic! recte: cohérente] et efficace pour une politique globale vis-à-vis des pays en voie de développement. La personnalité de l’Europe communautaire dépendra aussi des décisions qui seront prises dans ce domaine. M. J. A. MOMMERSTEEG: En prenant la parole, propose que toutes les résolutions qui seront prises devront être traduites dans la langue des nouveaux membres de la Communauté élargie. M. Malfatti a fortement insisté sur l’Union économique et monétaire, mais il est à constater que le Président de la République française, au cours de ces derniers temps, a de plus en plus insisté sur le fait qu’au cours d’une conférence au sommet, la seule chose qui importe c’est de s’entendre sur une union économique et monétaire.

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L’UEDC est-elle d’accord sur cette thèse? Faut-il accepter d’aller dans cette direction? La conférence au sommet doit dépasser la simple union économique et monétaire. Il faut espérer qu’il sera possible de se mettre d’accord en temps utile avant la conférence au sommet afin que celle-ci prenne des décisions dans le sens souhaité. Il reprend quelques points de l’exposé du président Scelba et fait encore quelques observations. Il a été surpris de voir que M. Scelba, en parlant de la situation de l’Europe, n’a considéré celle-ci que par rapport aux Etats-Unis et à l’Union Soviétique. Or, on ne peut plus, à l’heure actuelle, négliger le fait de l’apparition de la Chine comme facteur d’importance internationale. Ce sera également important lorsqu’il s’agira de réfléchir à ce qu’il faut faire. Le Ministre français des Affaires Étrangères se trouve actuellement à Pékin: en lisant les différentes publications de la presse, les rapports provenant de Pékin émanant de journalistes compétents, on a l’impression que les dirigeants chinois sont moins intéressés aux opinions de la France en tant que telle, qu’à ce qui se passe en Europe, qu’à ce que l’Europe sait, fait et ce sans doute parce que les Chinois voient dans cette Europe occidentale une Europe unie, donc facteur de stabilisation et qui peut jouer un rôle dans l’équilibre des forces entre puissances. Elle pourrait aussi jouer un rôle de stabilisation pour la Chine. Il faut tenir compte de cet élément. En fait, l’Europe est désireuse de contribuer à la stabilité, à la paix dans le monde, elle veut prévenir une guerre, même une guerre entre la Chine, les EtatsUnis et l’Union Soviétique. M. Scelba a parlé de la conférence européenne sur la sécurité. On dit d’une part et d’autre qu’il faut l’éviter car elle encouragerait la formation de blocs en Europe orientale. Mais il ne faut pas se faire d’illusion sur la formation des blocs. Ce n’est pas en agissant individuellement que l’on peut encourager des relations meilleures entre l’Est et l’Ouest. Quel est l’intérêt de l’Union Soviétique? Ce n’est pas la crainte de voir l’Europe occidentale forte au point de devenir une menace militaire agressive vis-àvis de l’Union Soviétique et des pays de l’Est; ce n’est pas l’Europe occidentale qui va briser le Pacte de Varsovie, mais elle voudrait modifier la situation, sans pour cela recourir à une intervention militaire. Il est bien connu que l’intérêt de l’Union Soviétique est de clamer que le manque d’unité en Europe occidentale est dû à des raisons économiques. Elle peut spéculer sur les vœux de concurrence des milieux économiques et sur les différentes unités nationales dont se compose l’Europe de l’Ouest, et c’est cela qu’il faut éviter. Eviter que l’Union Soviétique ne dresse les Européens les uns contre les autres. Une politique commune en la matière est donc nécessaire. M. Malfatti et autres personnes ont mis l’accent sur la nécessité d’une politique de développement commune vis-à-vis du Tiers-Monde. Il est clair que le potentiel de l’Europe occidentale pour obtenir des crédits est tout de même limité. Il ajoute une conclusion: avec la volonté d’agir en commun, avec une politique commune, il fait aider l’Union Soviétique, car cela signifie moderniser l’industrie; mais il ne faudra jamais aller jusqu’à porter atteinte au patrimoine européen pour apporter une contribution décisive à la coopération en matière de développement.

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Il est favorable à la conférence européenne sur la sécurité, à condition d’avoir des vues communes et d’agir de front. La coopération en matière de développement à devenir des unités indépendantes, amener une coopération sur le plan régional, de sorte que la stabilité puisse s’installer. Il faut contribuer à cette stabilité, encourageant ainsi la paix. M. Malfatti a fait allusion au chiffre indiqué par M. MacNamara, à savoir le 0,7 % du PNB – produit national brut – en tant qu’aide que les Etats ont voulu donner en automne 1970. L’Allemagne n’est pas membre des Nations Unies, mais tout le monde a moralement souscrit à cette tâche et pourtant, même en 1975 on n’y arrivera pas. Le mouvement démocrate-chrétien doit faire en sorte que cette promesse soit tenue. Il s’agit d’une contribution de la CEE à la formation d’un monde tout entier. En Afrique il y a 350 millions d’habitants, mais en Asie il y en a des milliards. Dès que l’Angleterre sera membre, il est évident que les pays du Commonwealth asiatique, sous une forme ou sous une autre, trouveront une forme d’association pour retirer des avantages du Marché européen. C’est alors que la coopération régionale serait un facteur important de stabilisation. M. Scelba a également rappelé la fameuse interview Bahr, dont la conclusion la plus importante est que l’unité européenne ne sera pas possible sans la réunification des deux Allemagnes. En ce qui concerne l’Ostpolitik, l’une des grandes objections soulevées en Allemagne est précisément que celle-là empêcherait la réunification de l’Allemagne. M. Scelba a parlé également de politique extérieure commune et, dans ce contexte, il a parlé de la nécessité d’une politique commune de défense dont il a dit à juste titre que c’est bien autre chose qu’une politique de sécurité. Il ne faut pas participer à la course insensée aux armements. Il ne faut pas suivre l’exemple des Etats-Unis et de l’Union Soviétique, comme est en train de le faire la Chine. Faut-il donc chercher le désarmement? Non, il est inimaginable que M. Scelba ait pensé une chose pareille. Il ne faut pas participer à la course aux armements, mais si l’on veut avoir une politique commune de défense, il faut accepter, dans le cadre des efforts atlantiques, d’apporter une contribution convaincante au système, et c’est justement la nécessité d’une politique commune de défense qui résulte de cet état de choses; on ne peut plus agir isolément; ni l’Allemagne qui est un facteur puissant, ni l’Angleterre ne peuvent construire un système raisonnable de défense individuellement. Il faut coopérer pour des raisons financières, mais aussi pour des raisons militaires. Pour agir de façon convaincante, il faut agir en commun. Il insiste encore sur la coopération en matière de développement: les pays de l’Europe occidentale, malgré les critiques que l’on peut émettre, sont encore des pays qui contribuent à titre croissant [sic! de façon croissante] au développement et qui font, en termes relatifs, plus que les Etats-Unis. Il s’arrête un instant sur les problèmes généraux de la politique extérieure: une fois de plus l’idée d’un Secrétariat est tombée du ciel. Il n’est pas d’emblée contraire à un tel Secrétariat, mais constate tout simplement que les Dix d’Europe, après le 1er

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janvier 1973, auront leur propre politique et leur propre doctrine de politique étrangère. Peut-on remédier à la différence de ces doctrines? Que serait donc ce secrétariat politique? Qui y siégerait? Ceci est insuffisant pour construire l’Europe. Il faut trouver un facteur qui incorpore les vues européennes. M. F. HEUBL: Si l’on tient compte des analyses qui sont été présentées ce matin, ainsi que des propositions qui ont été soumises, il y a tout lieu d’espérer en une Europe  – Europe qui se trouve actuellement dans une situation difficile. Voilà les dangers: d’une part des engagements de plus en plus forts du côté des Etats-Unis. Des entretiens multilatéraux entre Washington et Moscou – donc un monde multipolaire avec la présence des Etats-Unis au Proche – Orient, en Chine, aux Indes, à Moscou; la partie du monde où on ne les trouve pas, c’est l’Europe. Deuxième élément: si, dans le communiqué présenté à la suite de la visite de Nixon à Moscou, on a parlé pour la première fois d’une coexistence idéologique, cela signifie également une modification de la situation non pas du point de vue soviétique, mais d’une certaine disponibilité du côté américain. Et troisièmement, il est à constater que les Américains ont réduit leur responsabilité pour Berlin Ouest et que tout ceci s’encadre dans la stratégie générale américaine. Ces faits ont un caractère définitif, mais il est à voir si ce caractère est limité ou illimité. Il semble qu’après il y aura de toute façon un accord Salt II lequel conduira aux désavantages de l’équilibre réalisé actuellement, à moins que les Américains, du point de vue psychologique, économique ou politique, ne soient en mesure de proposer une alternative. Ceci ne semble possible ni du point de vue politique, ni du point de vue économique, ni du point de vue psychologique. Dans le fond, il faut considérer cet accord asymétrique qui limite certains armements et il semble qu’à l’avenir la Russie utilisera ses crédits pour la flotte, restant ainsi toujours présente sur les mers. Il faut considérer cette garantie nucléaire de la sécurité européenne qui ne sera appliquée que pour une période limitée. Les Européens devront trouver une voie commune tant dans le domaine militaire que dans le domaine économique et politique. Il existe un autre problème dans le cadre de la conférence sur la sécurité et la coopération. Bien des arguments ont été avancés, dont deux sont particulièrement importants: l’Union Soviétique considère cette conférence comme une conférence intercontinentale et elle veut justement mobiliser le potentiel européen dans le cadre de la confrontation avec la Chine. L’Union Soviétique, sur la base des traités et du climat meilleur, attend une amélioration de ses infrastructures en achetant à la République Fédérale laquelle, malgré sa puissance économique, n’est pas en mesure de faire de la politique régionale simultanément à l’Est et à l’Ouest. En outre, il y a un certain nombre de considérations de politique intérieure, des engagements pour l’Europe, ainsi que les problèmes qui se posent à l’intérieur des partis, car à force de rechercher des équilibres, la possibilité d’action au sein des partis politiques disparaît de plus en plus. Il faut considérer tous ces éléments et y ajouter la particularité de la situation allemande. Pour répondre à la question posée par M. Mommersteeg, il va présenter deux positions opposées. Lorsque l’on créa la République Fédérale allemande, lorsque la

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CDU-CSU assuma des responsabilités gouvernementales, on décida de défendre la partie libre de l’Europe et de s’opposer à une avance soviétique en Europe centrale. Et cette politique a amené un neutralisme allemand. Cette décision englobait les questions nationales allemandes dans la responsabilité des quatre puissances occidentales; elle était la négation d’un isolationnisme politique allemand aux dépens de l’Occident et de la liberté de l’Europe occidentale. L’Allemagne était disposée à collaborer. M. Heubl rappelle les notes d’Erhard et de Kiesinger en vue d’instaurer des relations diplomatiques dans les pays de l’Est, ainsi que la disponibilité de collaboration, de coopération culturelle avec ces pays. Mais déjà à l’époque le SPD parlait d’une Allemagne neutralisée, d’une fonction de pont, d’un ressentiment à l’égard d’une Europe cléricale en retard du point de vue social, d’une certaine préférence à l’égard de l’Est et tout particulièrement de l’Union Soviétique, ainsi que du secret espoir d’arriver à un effet double. Effet qui joue encore aujourd’hui un rôle effectif, vers une Allemagne unifiée, pour arriver à une autre forme de socialisme. S’il a été possible aux communistes italiens, avec Longo, d’arriver à une voie italienne vers le communisme, certains Allemands s’imaginent qu’ils vont pouvoir arriver à un socialisme humaniste à base nationale et vont pouvoir apporter leur part à toute l’Europe, sans oublier la transformation même de l’Union Soviétique! Les événements tchécoslovaques ont prouvé qu’il s’agit d’une illusion. Le jour où la RDA apparaîtra à la conférence sur la sécurité européenne de plein droit, où elle sera membre des Nations Unies, il s’agira non seulement de concurrence des systèmes à l’intérieur de la République Fédérale, mais ce sera le vrai socialisme allemand, quelque chose de mixte, une société égalitaire, une substance nationale et un ordre nouveau sous l’emblème socialiste. Voilà le risque auquel s’expose la RFA. Si le sommet a lieu, trois points au moins sont fondamentaux: relations extérieures, institutions, union monétaire, et si aucun résultat positif ne devait être obtenu sur ces trois thèmes, on aura démontré une fois de plus à l’Union Soviétique que l’Europe n’est pas en mesure de trouver une voie commune pour demain. A ce moment-là, il serait préférable de n’avoir aucun sommet plutôt que de subir un tel échec. Il ne comprend pas si l’on parle de conférence au sommet ou si l’on tente de vider le Conseil de toute substance, sans renforcer les structures actuelles. Cela signifierait dissoudre les structures existantes, donc ce serait à nouveau un résultat négatif. Il est tout à fait d’accord avec M. Lücker: une Europe des fonds, une Europe du FEOGA,6 du Fonds de développement, du Fonds de compensation monétaire, du Fonds des problèmes régionaux, une telle Europe ne saurait suffire. On ne peut utiliser ces instruments que si les structures de l’Europe commune de demain sont créées.

6 Le Fonds européen d’orientation et de garantie agricole ou FEOGA était jusqu’en 2007 le principal instrument financier permettant de mettre en œuvre la politique agricole commune. Créé en même temps que la PAC en 1962, il s’est constitué en 1964 de deux sections: la section « Garantie », et la section « Orientation ».

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Les amis belges et néerlandais partagent sans doute ce point de vue. Dans la RFA, la situation est fort curieuse: on demande tout d’abord une amélioration intérieure, sans tenir compte du produit national et des taux d’inflation, car toutes ces revendications sont faites sans le moindre sens des responsabilités, alors que l’on accepte tout abandon vers l’extérieur. On tente de trouver un équilibre qui satisfasse tout le monde et il semble en être de même en Autriche: le gouvernement essaie de stimuler un certain nombre de choses et de supprimer la pauvreté, mais n’est pas du tout en mesure de tenir sa parole et de répondre aux exigences financières et monétaires extérieures. C’est là la situation dans laquelle se trouve effectivement un tel gouvernement socialiste: voilà pourquoi il faut avant tout tenir compte des problèmes internes de nature psychologique qui existent en RFA: il faut les considérer et les amis de la CDU-CSU sont entièrement disposés à accepter les solutions communautaires, qui représentent naturellement une charge financière. L’accord peut être donné à une condition, à savoir un progrès réel en Europe. M. E. FRANZONI: Pour les Suisses, ainsi que pour les Autrichiens, il n’est pas très facile de prendre la parole sur les résolutions concernant la politique communautaire. (Le Président intervient et dit qu’étant donné que c’est la première fois que M. Franzoni participe au Bureau, il tient à préciser à nouveau que les décisions ont toujours été prises de façon collégiale, que les problèmes de la Communauté européenne sont considérés comme inhérents à la totalité de l’UEDC, car on considère les Suisses directement ou indirectement membres de cette grande construction qui intéresse tout le monde). M. Franzoni déclare que les Suisses eux aussi sentent cette responsabilité; c’est pourquoi ils auraient été heureux que l’on mentionne, dans le projet de résolution, le fait que la Suisse et l’Autriche se rapprochent de la CEE par le traité qu’elles sont en train de négocier. Il s’agit d’un traité purement commercial, donc moins important, mais en Suisse on est très conscient de s’être engagé dans un chemin irréversible, un chemin de solidarité avec le reste de l’Europe. Tout le monde croit que les Suisses, en raison de leur position neutre, opposent la neutralité en tant que besoin de politique étrangère, alors qu’en réalité elle représente pour eux une nécessité de politique intérieure dérivant du fait qu’ils sont composés de trois races différentes, par conséquent de culture et de religion différentes, et il leur serait impossible de renoncer à leur neutralité sans la garantie de pouvoir vivre dans un cadre leur permettant d’y renoncer. En ce qui concerne la sécurité européenne, la Suisse, qui participera, est prête à accepter ce que décideront les Dix. Cependant il est important de savoir comment les Dix voudront préparer ladite conférence et pour ce, il serait très utile de maintenir des contacts par l’intermédiaire de l’UEDC, car la Suisse voudrait orienter ses partis et ses ministres. Quant à la conférence au sommet, il est nécessaire qu’elle ait lieu et même assez vite, parce que certaines échéances approchent. La seule chose a craindre est qu’en voulant faire à tout prix les choses rapidement, on n’obtienne des résultats négatifs.

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M. A. DE POI: L’Union Européenne des Jeunes Démocrates-chrétiens est d’accord avec le projet de résolution qui a été distribué. A cet égard, il fait remarquer que l’influence exercée actuellement par les deux superpuissances est en train de prendre fin dans le monde, mais continue en Europe et beaucoup d’éléments portent à croire que si l’on ne change pas de voie, cette influence pourrait d’ici peu être renforcée, représentant un grand danger pour l’autonomie et les institutions européennes. Nixon et Mao se rencontrent, les Américains et les Soviétiques se rencontrent, le Japon est considéré comme une entité autonome dans le jeu mondial, mais en Europe on utilise encore les rencontres bilatérales. La Communauté se trouve donc en ce moment face à un choix difficile, peut-être l’un des plus difficiles qu’elle ait eu, à savoir celui d’exister. Par conséquent, le sommet européen représente une occasion à la fois dangereuse et positive. Elle est dangereuse si l’on choisit la voie de l’intervention directe, des politiques nationales, rendant pratiquement inutile l’action de coordination de la Commission et lui enlevant le rôle de garant d’une progression des institutions européennes. La proposition de M. Pompidou semble exprimer un peu à l’avance les craintes de tous les gouvernements et des classes dirigeantes de tous les pays, à savoir le retrait de leur compétence au profit de la Communauté. Il n’y a pas trace de cette attitude dans les propositions du Président français, mais elle est visible entre les lignes du manque de volonté des gouvernements qui dirigent les Dix pays. Un secrétariat politique à Paris finirait par rendre inutile la Commission si ses compétences étaient trop vastes et il deviendrait pratiquement une espèce de super conseil des ministres. Il faut considérer le sommet comme un fait important, non pas comme un fait unique et dramatique; ce serait un fait de routine, se renouvelant périodiquement dans le cadre communautaire. Ce secrétariat devrait donc être un élément de politique étrangère, et non pas de politique intérieure des pays de la Communauté. La Commission pour ce qu’elle a représenté et représente toujours, garantit aux Dix un moyen de s’exprimer: ce n’est pas par hasard que l’Union Soviétique s’apprête à reconnaître officiellement la naissance de la Communauté, car elle craint tout fait susceptible de renforcer la position des Dix avant la Conférence sur la sécurité et elle préfère parler avec les Etats-Unis, car son intérêt est d’affaiblir psychologiquement la Communauté en laissant de côté son rôle d’interlocutrice. Pour les partis et les pays européens ce sont là des choix politiques très précis et possibles à réaliser. Il est nécessaire de prendre un autre chemin pour faire un sommet très positif, tant dans le sens des institutions communautaires que dans le ses de la Conférence sur la sécurité. Dans le rapport présenté par M. Scelba on trouve tous les éléments consentant un contrôle, un retournement positif. Ce sommet doit avoir lieu absolument avant la fin de l’année, avec un programme très clair, afin de ne pas représenter la dernière illusion proposée aux Dix pays européens, mais une voix unitaire, au moment de la Conférence sur la Sécurité, sur le plan des institutions, de la défense, de la politique économique et sociale. Deuxièmement, on doit donner un sens totalement différent au secrétariat politique, qui pourrait être refusé comme étant un bâton dans les roues de la Communauté. Troisièmement, le transfert des compétences de l’U. E.O. à la Com-

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munauté européenne semble être un but important en ce qui concerne la politique communautaire sur le plan de la défense; il ne faut pas se faire d’illusions mais parler d’une voix autonome dans le choix de paix et de défense que les peuples doivent faire aujourd’hui. Au moment même où l’Europe est assez mûre pour faire ce choix institutionnel, elle ne peut pas permettre que d’autres choisissent à son insu des lignes d’armement ou de désarmement qu’elle n’approuverait pas. Quatrièmement, la périodicité même des sommets éliminerait le caractère dramatique que l’on veut attribuer à ce sommet de Paris. Cinquièmement, le fait que l’on propose à nouveau le renforcement des institutions communautaires par l’intermédiaire de l’élection directe du Parlement européen et la révision des compétences et de ce que nous pouvons appeler la non-responsabilité du Conseil des Ministres de la Communauté. Il faut enfin signaler qu’il y a une indication très claire du Président Rumor et du Président Scelba, à savoir la participation populaire et celle des jeunes à la construction de l’Europe, qui existait déjà lors de la déclaration de La Haye, mais qui n’a été réalisée qu’en partie seulement. Il estime que tout ceci représente le moment important du lien entre le réalisation du sommet et la volonté des pays européens. Un débat très clair doit être effectué entre les forces politiques: les socialistes, après une certaine période d’ « amour » avec les institutions communautaires, ont renforcé une politique ambiguë qui est en train de s’éloigner de la construction communautaire et que la rend encore plus semblable au schéma du Conseil de l’Europe, plutôt qu’à celui de la Communauté européenne. Ils sont du côté des superpuissances, dont ils sont les serviteurs stupides: en France, en Angleterre, en Italie, en Allemagne, les socialistes prennent des positions à l’égard de l’Europe et de la sécurité qui, si elles étaient suivies, signifieraient que les quinze années d’efforts visant à l’intégration et à la supranationalité n’ont pratiquement servir à rien. Il semble étrange que justement ceux qui se disent pour le dépassement de l’Atlantisme et beaucoup de jeunes qui, directement ou indirectement, suivent ces positions, passent à des actes qui finissent par renforcer la pression soviétique sur l’Europe occidentale et poussent les nations occidentales à se cacher, isolées et apeurées, sous l’aile protectrice des Etats-Unis. C’est une position que les démocrates-chrétiens ne sauraient certes accepter maintenant, de même qu’ils ne l’ont pas acceptée par le passé. Ils ne pourront pas accepter la position du parti gaulliste qui est presque à cheval entre la conception institutionnelle et traditionnelle des Etats européens. Le rapport qui est accepté de bon gré entre la politique du Président Pompidou et la politique du Chancelier Brandt, est très significatif à cet égard. La Démocratie Chrétienne à la possibilité, par les propositions institutionnelles et les propositions sur le sommet, de faire demander si les Etats peuvent participer à la formulation de la politique communautaire sans être appuyés par des forces politiques communautaires. La Démocratie Chrétienne semble se trouver aujourd’hui sur la bonne voie et les jeunes démocrates-chrétiens ne doivent pas se contenter de demander une meilleure politique, plus à l’avant-garde, du loisir et du sport. Ce qu’ils veulent, c’est se mesurer avec les temps nouveaux dont ils seront les opérateurs politiques, par l’intermédiaire d’une force politique donnant naissance à une évolution, à

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une création communautaire. La Démocratie Chrétienne européenne doit donc représenter aujourd’hui le point d’ancrage et le paramètre certain pour les peuples qui ne doivent pas croire que certaines manifestations et réunions sont étrangères à leur volonté et à leurs tendances. M. F. KARASEK: Les Autrichiens ont un grand intérêt à l’unification européenne, bien que les pays neutres ne puissent pas participer pleinement à cette unification. En ce qui concerne la conférence au sommet, en tant que pays neutre, l’Autriche peut – car elle signera peut-être prochainement des accords à Bruxelles – agir bien davantage qu’elle ne l’a fait jusqu’à ce jour; mais elle souhaite que ce sommet conduise à un résultat total, à un succès. Il estime que l’on ne peut se contenter d’obtenir moins que les trois objectifs fixés. La Communauté à Six, voire à Dix, devra paraître à cette conférence sur la sécurité en ne faisant entendre qu’une seule voix. En outre, il serait tout aussi important que les démocrates-chrétiens qui se rencontreront dans le cadre de cette conférence fassent de même. Au courant du mois de novembre aura lieu à Helsinki une conférence préparatoire à la Conférence sur la sécurité et la coopération. Il serait bon qu’en vue de cette conférence le Bureau procède à des travaux préparatoires – par l’intermédiaire du groupe de travail qui sera instauré – afin que les éventuels parlementaires démocrates-chrétiens qui s’y rencontreront puissent avoir une préparation commune. En ce qui concerne ladite conférence, il estime que l’Union Soviétique et ses satellites ont peut-être d’autres objectifs. Il pense tout particulièrement à la Roumanie, à la Yougoslavie et à une expérience autrichienne. Au courant des neuf derniers mois, se sont tenues à Vienne trois conférences avec des parlementaires roumains, yougoslaves et, pendant la semaine de Pâques de cette année, une rencontre multilatérale avec les parlementaires de la République Fédérale allemande, de Suisse, de Roumanie, de Yougoslavie et d’Autriche. Ces entretiens sont très utiles pour mieux connaître les différentes idées des pays de l’Est vis-à-vis de ces conférences; on a pu constater que les Roumains et les Yougoslaves souhaitent également cette conférence parce pour eux, peut-être, le problème de la doctrine de Brejnev trouvera-t-elle une phase différente, permettant des solutions plus audacieuses. Il lui semble que du côté de l’Union Soviétique on ne se félicite pas d’aborder cette conférence. Mais bien que la doctrine de Brejnev ait été mise en question, l’Union Soviétique vise très certainement d’autres objectifs. Il n’y a aucun doute, comme l’a dit tout à l’heure l’ami néerlandais, que l’Union Soviétique veut procéder à une scission. Dans l’Europe de demain, il n’y aurait plus besoin de blocs militaires lesquels auront tendance à se démanteler. Une intégration se fait dans la Communauté des Six, et également dans un cadre plus large – l’ONU. Mais pourquoi a-t-on besoin d’un petit fonds d’intégration pour l’Europe de demain? Il pourrait être remplacé par une intégration économique paneuropéenne, que l’on tente de freiner. On essaiera peut-être d’éliminer ce qui a été réalisé grâce à ces quinze années d’intégration européenne. On essaiera d’arriver à l’hégémonie. C’est là un aspect important! Les Autrichiens voient cette intégration de l’Europe occidentale tout d’abord à la lueur du Conseil de l’Europe qui, jusqu’à ce jour, a été pour eux un instrument très important pour collaborer

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en Europe occidentale. Il en est de même pour les Suisses, pour les pays qui ne sont pas membres de la CEE. Voilà pourquoi ils se trouvent maintenant dans une phase critique: si d’une part en Occident il y a la collaboration des Six, qui se transforme en collaboration à l’intérieur des Dix pays, si de ce fait le Parlement européen obtient un pouvoir normatif, les Autrichiens s’en félicitent, bien qu’ils ne soient pas membres de ce Parlement européen. Mais il ne faut pas oublier que l’instrument dont on a besoin est celui que constitue le Conseil de l’Europe. Si, en même temps que la conférence sur la sécurité, on aborde cela sous le thème de la coopération économique, scientifique et technique et si on dit qu’il faut procéder à une institutionnalisation, à une nouvelle phase de l’intégration dans le cadre du Parlement européen, de l’autre une collaboration européenne globale. Il faudra veiller à ce que le Conseil de l’Europe garde ses fonctions à l’avenir. Les Autrichiens, comme les Suisses, seraient heureux que l’on fasse observer, dans le communiqué final, qu’ils étaient présents et ont collaboré, et qu’ils sont favorables à tous les objectifs qui ont été précisés. M. V. TABONE: Les Maltais portent un grand intérêt tant à la Conférence sur la sécurité européenne, à laquelle ils participeront si elle a lieu, qu’au Sommet de la Communauté à laquelle ils sont associés depuis plus d’une année. Ils ne seront pas protagonistes de ce sommet, mais seront très attentifs aux conclusions qui en seront tirées, car elles seront intéressantes également pour Malte qui est à la limite extrême sud de l’Europe. Il voudrait attirer l’attention sur les deux sujets qui ont été abordés, à savoir la Méditerranée, frontière sud de l’Europe et qui, pour un pays qui s’y trouve au milieu, comme l’île de Malte, est très importante pour sa liberté et sa survie. Le danger sans cesse existant dans cette région pour la paix mondiale réside naturellement dans le conflit entre les Arabes et Israël et dans l’affrontement et la présence contemporaine des flottes des deux superpuissances: les USA et l’URSS. Cette situation a été compliquée ultérieurement par la présence d’une ambassade de la Chine Populaire assez importante qui s’est installée à Malte grâce aux accords qui ont été conclus avec le nouveau gouvernement socialiste maltais. L’Ile a montré jadis qu’elle avait une importance stratégique nettement supérieure à sa superficie; et si elle pouvait servir de pont vers la rive nord de la Méditerranée, la rive sud de l’Europe et la rive nord de l’Afrique, Malte pourrait devenir le centre d’un mouvement européen et démocratique, avec des velléités de paix, visant à laisser la Méditerranée aux puissances riveraines. Les Maltais ne croient pas à la neutralité, à savoir que celle-ci puisse protéger essentiellement une nation et un pays. Ils ne veulent pas non plus s’exposer à devenir à nouveau un pion sur l’échiquier politique et militaire des puissances, grandes ou petites et ils n’accepteront pas non plus de perdre leur indépendance politique finalement obtenue. Ils estiment devoir choisir eux-mêmes ceux qui seront prêts – naturellement aussi dans leur intérêt – à leur porter secours en cas de besoin, en cas d’agression. Le Parti national a déjà fait ce choix, sans les démocraties occidentales dont il ne craint pas l’invasion, mais dont il ne voudrait pas non plus être l’instrument pour attaquer des puissances tierces. Dans le cadre général de cette politique étrangère, il déclare son appartenance à l’Europe, sa foi démocratique, son espoir en une Europe

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unie et libre. Il demande à ceux qui participeront à la Conférence sur la sécurité et au Sommet européen de tenir compte de la position particulière de la Méditerranée et, pourquoi pas, de sa petite nation. Il voudrait également rappeler aux partis frères et amis représentés ici la présence d’un parti d’inspiration démocrate-chrétienne à Malte, parti fort même s’il se trouve aujourd’hui à l’opposition (pour une différence de 3000 voix) et qui, s’il y avait des élections en ce moment, obtiendrait certainement des résultats très favorables. Cet équilibre de forces est représenté par 28 députés pour le gouvernement socialiste et 25 pour le parti DC. Il souligne que l’on pourrait démontrer de la compréhension pour son parti par la présence physique de personnalités démocrates-chrétiennes se rendant à Malte pour des raisons officielles ou autres. Il demande plus de contacts, plus de consultations avec les organes de son parti, qui devraient avoir lieu régulièrement et non pas seulement dans les moments de crise. Ceux qui sont ici se souviennent peut-être de la crise récente qui a succédé à la dénonciation, par le nouveau gouvernement socialiste maltais, du traité avec la Grande-Bretagne, au cours de laquelle le Parti national n’a même pas été consulté. Si l’on ne se consulte pas, si l’on n’a pas une action commune, l’Union ne peut pas obtenir de bons résultats. Le groupe maltais a tenu à participer au Bureau pour exprimer la solidarité du Parti National à l’Union Européenne DC ainsi que son espoir que ces contacts portent les fruits nécessaires et désirés pour une action politique commune et européenne. M. K. U. von HASSEL: Demande la parole afin de répondre à la question de M. Mommersteeg. Il semble que certains milieux CDU ou des milieux politiques en général considèrent que l’unification européenne est freinée par la CDU même par crainte d’entraver la réunification des deux Allemagnes. Il rappelle que M. Heubl a présenté un rapport très complet et très précis à ce sujet mais il tient à préciser que: pour la CDU/CSU il n’y a pas de réunification possible sous le signe d’une Allemagne socialiste. Il ne peut y avoir qu’une réunification volontaire et, dans ce cas, cela ne gênerait personne parce que ce serait un renforcement de l’Europe. Il précise qu’une réunification effectuée sous le signe du marteau et de la faucille irait à l’encontre de la volonté de la CDU et que celle-ci est prête à y renoncer tant qu’elle s’opposera aux concepts de la CDU. Il relève que la CDU/CSU veut une politique intégrée et supranationale dans l’Europe occidentale, nécessaire pour conduire une Ostpolitik valable. Il pense que ce n’est que sur cette base que l’on peut envisager la question allemande dans le sens du respect de la liberté. Il rappelle les contrastes existant entre la CDU et le gouvernement Brandt. L’objection de l’opposition est que si le gouvernement veut faire un pas en direction de l’Est, il faut faire deux pas en direction de l’Europe. Il précise qu’au cours des derniers mois l’attitude de la SPD et de la CDU, en ce qui concerne l’Ostpolitik de Brandt, n’a pas été comprise. Selon lui, les socialistes veulent tenter de convertir l’Allemagne fédérale en une Allemagne socialiste avec la situation existant à Berlin-Ouest, et tout ce que cela comporte d’influence et d’infiltration politiques. Il pense que les étrangers ne sont pas en mesure de comprendre le danger d’une telle

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situation. En répondant à M. Mommesteeg (qui avait soulevé la question des sociaux-­ démocrates) qu’au fond, les Pays-Bas sont géographiquement proches du bloc oriental et qu’ils sont exposés au même danger. Le danger d’une socialisation de l’Allemagne est valable également pour le reste de l’Europe. Selon lui, le citoyen allemand est peu informé; il ne se rend pas compte de la portée véritable du socialisme dont il ne voit que les aspects humanitaires. Il précise que les sociaux-démocrates allemands n’ont rien à voir avec leurs homonymes belges ou hollandais. En effet, le parti socialiste allemand subit largement l’infiltration des jeunes forces intellectuelles. Il y a une très forte collaboration avec les communistes. S’il y a peu de communistes en Allemagne – 1 % – c’est, selon lui, qu’ils se trouvent tous dans le Parti social-démocrate et qu’ils sont conscients de leur influence sur ce dernier. Il répond ensuite à M. Karasek qui a soulevé le problème de la Conférence de Helsinki et de la participation des parlementaires démocrates-chrétiens, qui s’ils assistent aux travaux, devraient se mettre d’accord avant les travaux afin d’adopter une attitude unanime lors de la conférence. Cependant, il tient à rappeler la situation dans laquelle se trouve la Finlande, qui n’ose pas exprimer librement sons opinion de peur de subir une pression de la part de l’URSS. Selon lui, cela est significatif pour une future coexistence avec l’Union soviétique et il faut que les démocrates-chrétiens se rendent compte de ce qui les attend à la Conférence de Helsinki. Il félicite M. Karasek pour son exposé sur la Roumanie et la Yougoslavie, deux pays dont l’un appartient au bloc de l’Est et l’autre non. Et en ce qui concerne les contacts de ces deux pays, il juge que les Yougoslaves, par ex., sont obligés d’entretenir des relations avec l’Union soviétique. Il rappelle que M. Barzel s’était rendu à Moscou, et ses conversations lui ont démontré que le Kremlin fera tout ce qui est en son pouvoir pour entraver l’unification de l’Europe. Cela malgré les prétendues promesses d’abandonner le système des blocs, des forces militaires. La raison de cette opposition à l’unification de l’Europe est qu’à l’issue d’une intégration, l’URSS aurait moins de chances d’avancer en Europe. Il pense donc une fois encore, qu’il est important pour les démocrates-chrétiens de comprendre quelles sont les intentions de Moscou pour affronter la Conférence européenne de sécurité et de coopération. Il tient enfin à remercier M. Tabone pour son exposé qui est intéressant, non seulement dans l’optique européenne mais également dans l’optique mondiale en ce qui concerne de bassin méditerranéen. Il le considère lui-même comme un bastion avancé proche de la zone d’influence de la VIe flotte USA et de la flotte soviétique. Il est important, selon lui, que les démocrates-chrétiens soient mis au courant de ce qui se passe dans une zone les vicissitudes pourraient se répercuter également sur l’Europe. M. F. PICCOLI: Est d’accord avec l’affirmation du Président Rumor selon laquelle l’époque actuelle est placée sous le signe de la transition, ce qui fait qu’elle est caractérisée à la fois par des événements positifs soit [sic!] des événements négatifs. Il relève que le processus d’intégration, par ex., se développe dans un climat d’incertitude, dû, selon lui, au fait que l’intensification des initiatives internationales

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(soviétique, américaine, chinoise) risquent de dépasser les capacités d’action politique dont dispose actuellement la Communauté. Ce risque (qui déjà préoccupait De Gasperi, Schuman et Adenauer) est présent aujourd’hui plus que jamais. Il pense les démocrates-chrétiens doivent répondre à ce risque, par leur travail institutionnel, par les contributions qu’ils doivent apporter, mais également par une reprise très intense de colloques politiques. La carence institutionnelle mais également le manque de colloques politiques directement liés à un fond de responsabilité des partis et non seulement au degré de développement atteint par les institutions. Il pense, d’autre part, que les événements les plus importants surgissant sur la scène mondiale cachent aux Européens les problèmes de leur continent et il semble que la vie des Européens dépend des voyages, des entretiens ou de décisions d’un petit nombre d’hommes et la contribution de tous à l’édification de l’Europe peut manquer. Selon lui, c’est le problème monétaire qui peut concentrer l’intérêt de tous, ainsi que l’a fait remarquer M. Malfatti. Il pense que la politique régionale, la politique méditerranéenne, la sécurité européenne ont besoin d’un plan pragmatique. Il est nécessaire pour lui de concrétiser le travail effectué en vue du développement de la Communauté, reprendre d’un façon vigoureuse un modèle de société qui réponde à l’anxiété de renouvellement de la nouvelle génération et une proposition qui s’oppose au modèle socialiste mais qui peut être tout aussi révolutionnaire et qui s’accentuera non seulement au cours des actes dramatiques que prévoient les démocrates-chrétiens et essaiera de se garantir par certaines lignes et certaines contenus. Rappelant que l’Italie est à peine sortie des élections, il précise que l’on s’est rendu compte que l’idéal de l’Europe sur lequel avait [été] fondé tout le travail des démocrates-chrétiens avait besoin désormais d’un programme d’idées, de se rapporter à un idéal général et à une ligne de programme, de planification qui donne une certaine certitude et une certain conscience à la nouvelle génération. Il pense d’ailleurs qu’il ne peut y avoir d’action au sommet valable si elle n’est pas accompagnée d’une action politique de base, action dont l’initiative revient aux démocrates-chrétiens. Il passe ensuite à un autre problème: la Conférence au sommet de Paris. Il donne raison à M. Scelba lorsque ce dernier affirme qu’en définitive on dramatise toujours cet événement en le définissant par les termes de succès ou d’échec exclusivement. Il pense, de toute façon, que cette conférence présente bien des difficultés et qu’il faudra y participer avec réalisme. Il tient à relever le problème des positions communes en ce qui concerne la conférence sur la sécurité et la coopération. Il est d’avis qu’il faut tenir compte du nouveau climat qui s’est instauré à cause des partis socialistes; il cite l’accord entre les socialistes et les communistes en France, la présence des sociaux-démocrates en Allemagne et surtout d’une composante radicale qui se renforce de plus en plus, l’incertitude même du Parti socialiste italien. Il en déduit qu’il faut considérer ces éléments avec attention si l’on ne veut pas que la conférence soit captée par ces groupes qui conçoivent l’Europe comme un vassal de l’Union soviétique. Il relève également

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que les partis socialistes sont étroitement liés par un esprit de corps et il n’y a aucun doute pour lui qu’à la conférence ils adopteront une prise de position unitaire et que d’autre part, le monde communiste s’intéresse aux partis socialistes pour en faire les alliés d’une certaine politique, en fonction de laquelle la conférence devra se diriger. Il tient à souligner également la nécessité de transférer les positions et les recherches de positions communes dans l’opinion publique. Enfin, il aborde la question de la Méditerranée. Il pense qu’il est nécessaire et urgent d’élaborer une politique communautaire, car on se trouve sur le point de « renégocier » les accords d’association entre la CEE, l’Algérie, la Tunisie et le Maroc et qu’il est indispensable que ces négociations deviennent globales. Il faut qu’elles comprennent également des accords pétrolifères et énergétiques. L’Afrique du Nord considère l’Europe comme son marché naturel, mais il pense qu’il faut accepter des formes de gestion commune, ainsi que de la production et de la distribution des produits naturels et dérivés. Il relève que si l’on attend trop longtemps, la Russie mettra les mains sur le pétrole nord-africain et en fera un instrument lui permettant de garder intacts les gisements de pétrole des Caraïbes. D’où la nécessité pour la Communauté européenne de décider et de donner plus d’ampleur à une politique concernant l’Afrique du Nord. M. G. GIRAUDO: Rappelle, à propos de la Conférence au sommet de Paris que si cette dernière a lieu, elle se déroulera en un moment où les pays scandinaves ne seront pas encore membres de plein droit des Communautés européennes, étant donné que leur entrée n’aura lieu, au terme des Traités, qu’en décembre 1972. Il pense que cette conférence ne devrait pas constituer un moment unique mais qu’elle devrait être suivie par une autre conférence au sommet qui aurait lieu un an, un et demi après la première conférence et qui compterait les pays scandinaves au nombre de ses participants. En ce qui concerne l’échéance du Traité de Luxembourg, prévue pour le 1er janvier 1975, et qui touche à l’autonomie financière de la Communauté et au renforcement du pouvoir budgétaire de la Communauté, compte tenu de la déclaration faite par le Conseil des Ministres en marge du Traité du 22 avril, il précise qu’une proposition a été faite pour l’augmentation et l’élargissement des pouvoirs budgétaires du Parlement. Et bien que M. Mansholt ait annoncé que rien ne se ferait tant que les pays scandinaves n’auront signé le traité d’adhésion, il pense que cela ne doit diminuer en rien l’objectif à atteindre. Cependant, il ne faut pas ignorer les raisons qui s’opposent à ce dessein et se rendre compte, selon lui, qu’elles conduiront les politiciens à penser d’une façon responsable. A penser, par ex. que la Conférence au sommet commencera avec l’automne mais qu’elle devrait se conclure en un moment où la Communauté européenne pourra assister et parler d’une voix unanime à la Conférence de Helsinki, non seulement des problèmes de sécurité mais également des problèmes de coopération. M. M. SCELBA: Apporte quelques éclaircissements au sujet de son exposé. En ce qui concerne l’objection faite au sujet des rapports entre l’Europe et la Chine et la

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nécessité d’un engagement de la part de l’Europe afin d’éviter les conflits entre les Etats-Unis et la Chine. Il souligne que son exposé n’avait pas pour but de traiter d’une façon exhaustive toute la politique internationale mais qu’il s’est lui-même limité aux éléments touchant directement la Conférence au sommet. D’autre part, il pense que le renforcement de l’Europe en tant que tel constitue un élément de stabilisation politique et de paix. La faiblesse initiale de l’Europe constitue sa force car elle est devenue un élément dynamique de la politique mondiale de paix. Une Europe qui ne possède pas d’armes atomiques, qui aurait renoncé à toute politique de conquête a, selon lui, plus de crédit du point de vue politique et, dans ce but, elle pourra plus facilement stabiliser et instaurer la paix dans le monde. Reprenant l’objection selon laquelle son rapport a consacré peu de place aux problèmes du Tiers-Monde, il relève que personne ne les ignore et qu’au cours de ces dernières années il y a eu un accroissement de la dette des pays industrialisés envers le Tiers-Monde de l’ordre de 1 à 3 milliards de dollars et que le commerce international entre les pays industrialisés et les pays du Tiers-Monde est passé de 30 à 19 %. Selon lui, cela démontre non seulement que l’Europe ne conduit pas une politique efficace à l’égard du Tiers-Monde mais qu’au cours de ces dernières années la politique manque d’engagements et que les pays industrialisés ont diminué leurs efforts. Il pense qu’une politique concertée, une politique européenne ainsi que le renforcement de la politique communautaire doivent affronter un problème qu’il juge comme étant l’un des plus importants de la politique mondiale: l’aide au développement. Une telle politique implique la réduction des tensions sociales existant à l’intérieur des Etats peu développés et la contribution à la stabilisation de la paix dans le monde. M. M. RUMOR: Relève que tout le monde est convaincu que dans la perspective de la Conférence au sommet, les démocrates-chrétiens, tant ceux qui ont des responsabilités gouvernementales que ceux qui se trouvent actuellement à [sic! recte: dans] l’opposition, ainsi que les partis démocrates-chrétiens qui n’appartiennent pas à la CEE doivent considérer les données des problèmes et, en synthèse, les solutions qui se proposent. Il pense que l’on doit objectivement présenter à l’opinion publique, aux gouvernements responsables, aux parlementaires européens et aux représentants parlementaires des différents pays, les problèmes qui aujourd’hui sont considérés comme urgents ou qui surgissent en vue de la continuité du développement et de l’intégration de la CEE, tant en ce qui concerne la possibilité de compléter l’aspect économique et social que la projection à [sic!] caractère qui peut en découler. Il précise que c’est justement le sens de la résolution qu’il soument à l’attention des participants. Il donne ensuite lecture de ce projet de résolution.

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Un débat s’en suit, au cours duquel prennent la parole MM.: Lücker, Colin,7 Mommersteeg, De Poi, Karasek, ainsi que l’e Président Rumor lui-même afin de suggérer quelques modifications. Le texte définitif (qui se trouve en annexe) est approuvé et le Président Rumor lève la séance de cette première journée. PRÉSIDENT RUMOR: en ouvrant la deuxième journée des travaux donne la parole au Secrétaire Général Adjoint affin d’introduire le point à l’ordre du jour concernant la situation de l’Équipe espagnole. M. K. J. HAHN: Sur la proposition de l’Équipe hollandaise, le Comité Exécutif a décidé, à Sirmione, de prier M. le vice-président Kooijmans et moi-même de nous rendre en Espagne pour examiner sur place la situation dans laquelle se trouve l’Équipe espagnole et présenter un rapport écrit. M. Kooijmans a été, au dernier moment, empêché par ses activités à l’université, mais j’ai élaboré le rapport avec lui et il est entièrement d’accord avec le texte qui a été soumis. Le groupement des démocrates-chrétiens espagnols est composé de quatre éléments qui sont mentionnés dans le texte et qui ont créé déjà en 1964–65 une équipe nationale selon le modèle de l’hollandaise. Cette Équipe espagnole a été acceptée au sein de l’Union Européenne lors du congrès de Taormina en 1965. Etant donné qu’il ne s’agit pas d’un parti souverain et libre, l’Équipe espagnole occupe un poste au Comité Directeur mais pas au Bureau incluant les représentants des pays de l’Europe orientale. Selon les nouveaux Statuts, le Comité Directeur a été supprimé, de cette manière, l’Équipe espagnole fait toujours partie de l’Union Européenne mais elle ne figure pas au sein du Bureau politique; il faut donc envisager cette possibilité. La différence entre l’Espagne et les pays de l’Europe orientale consiste en un fait important: les représentants des démocrates-chrétiens espagnols se trouvent dans leur pays, ils agissent dans leur pays ils développent une action qui couvre tout le territoire de l’Espagne, action extrêmement délicate, mais très intelligente. Ils ont réussi à gagner une position presque légale, presque publique; ils peuvent se prononcer ouvertement, en Espagne et à l’extérieur, en faveur des principes démocrates-chrétiens, en faveur d’un pluralisme politique, d’une action non subversive, non violente, d’une évolution démocratique du pays. Cette évolution est extrêmement importante parce qu’elle seule peut éviter une polarisation entre le régime et les forces extrémistes, c’est la seule alternative démocratique et pacifique de ce pays. En outre, il y a tout intérêt à ce que l’Espagne, pays extrêmement important, fasse un jour partie de l’Europe, de la CEE. Etant donné que les autres groupements démocratiques  – les socialistes, les libéraux, ainsi que les autres éléments, évidemment les communistes  – jouissent d’une grande solidarité

7 André Colin était un homme politique français, né à Brest le 19 janvier 1910, mort à Carantec le 28 août 1978. Membre du Mouvement Républicain Populaire, il a été membre de plusieurs gouvernements de 1946 à 1958, député puis sénateur du Finistère, président du Conseil général du Finistère et du Conseil régional de Bretagne.

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et d’organisation car ils sont en contact direct avec les organismes internationaux de cette tendance, il n’est pas concevable que l’équipe espagnole reste en dehors de son internationale, ce qui a une répercussion psychologique et politique fatale. C’est pour cela qu’on a voulu exprimer cette position de l’Équipe espagnole dans le rapport. PRÉSIDENT RUMOR: Les partis démocrates-chrétiens espagnols n’ont pas de représentation parlementaire, mais une vie qui, tout en n’étant pas encore dans la plénitude de sa manifestation démocratique, est essentiellement présente en Espagne. Toutes les autres internationales ont une représentation des partis espagnols: libéraux, socialistes, etc. Si l’UEDC n’accueillait pas l’Équipe espagnole parmi les partis démocrates-chrétiens représentés dans son Bureau, cela signifierait assumer une très grande responsabilité car en fait ce serait le seul parti démocratique à ne pas être présent dans une organisation internationale. La proposition serait la suivante: accueillir au sein de l’UEDC la représentation de l’Équipe espagnole, composée d’un Président, d’un Secrétaire d’équipe, d’un représentant des relations parlementaires qui n’existent pas actuellement. Il tient enfin à souligner à cet égard qu’à l’origine de l’UEDC il y a les Nouvelles Equipes Internationales, et que deux de ces partis ont été parmi ses fondateurs. M. K. U. von HASSEL: Est d’accord avec la proposition du Président mais demande s’il s’agit de trois personnes par parti ou bien pour l’ensemble de l’Équipe espagnole. PRÉSIDENT RUMOR: précise qu’il s’agit de trois personnes pour les quatre partis. M. K. U. von HASSEL: propose alors que, puisqu’il y a quatre groupes espagnols, on prévoie une équipe de quatre personnes. PRÉSIDENT RUMOR: déclare que si les Espagnols le désirent, il est d’accord pour une équipe de trois membres. M. H. A. LUECKER: Est prêt à toute solution, notamment à celle de M. Von Hassel – une personnalité par groupe – mais estime qu’il serait suffisant d’avoir le Président et deux autres représentants. M. A. BERNASSOLA: Considère la valeur politique d’une présence au sein de l’UEDC, et estime que la représentation espagnole dans les termes posés est le reflet de la situation actuelle de l’équipe espagnole, qui travaille dans la semi clandestinité pour préparer un avenir démocratique au pays. Il faut tenir compte du fait que ces quatre groupes, avec l’aide des partis démocrates-chrétiens européens, se sont unis en une seule équipe depuis quelques années, ce qui représente déjà un effort de travail politique « unitaire » sur le plan des problèmes intérieurs espagnols, ainsi que sur le plan de leur présence internationale. L’Équipe espagnole agit par l’intermédiaire de personnes sérieuses, dignes de respect, de haut prestige international. Il approuve la proposition du Président mais il est en même temps tout à fait disposé à accepter la proposition de M. Von Hassel qui, sans aucun doute, tente de mener directement à prendre les représentations telles qu’elles se présentent, sans en considérer la composition intérieure.

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PRÉSIDENT RUMOR: Propose, pour conclure, une équipe de trois personnes, avec un Président, un Secrétaire Général et un représentant des Relations Internationales ou bien, à leur choix une représentation de quatre personnes. La proposition est acceptée et le « rapport sur l’Espagne », adopté, est annexé. PRÉSIDENT RUMOR: donne la parole à M. Hahn afin d’introduire le projet de Conférence d’étude sur la politique régionale en Europe. M. K. J. HAHN: en considération de l’importance du problème de la politique régionale à l’intérieur des pays européens sur le plan communautaire et sur le plan européen en général, le Bureau a prévu une conférence d’étude à ce sujet: Il s’agit d’une conférence d’étude et non pas d’une conférence politique. Elle doit examiner tous les aspects des problèmes de politique régionale et indiquer quelques lignes possibles, sans prendre de décisions. Ces conclusions pourraient ensuite constituer la base d’un examen de la part des organes de l’UEDC pour élaborer ensuite une véritable politique régionale démocrate-chrétienne en Europe. Le projet de la Conférence, adopté, se trouve en annexe. M. K. J. HAHN: fait un bref rapport sur l’activité du Groupe de Travail de «  La pensée et l’action ». Il a été chargé d’élaborer des thèses fondamentales de la Démocratie Chrétienne européenne, afin de rédiger ensuite un texte concis, sous forme de « manifeste », qui pourrait constituer plus tard la base des discussions du prochain congrès européen de l’Union. Ce Groupe de Travail a travaillé pendant presque deux ans et a rédigé un texte d’à peu près 30 pages qui est actuellement examiné pour la dernière fois par tous les membres du Groupe. On aurait, au cours de l’hiver et peutêtre les premiers mois de l’année prochaine, la réaction des partis et l’on pourrait procéder ensuite à la dernière rédaction de ce manifeste. Tant le matériel recueilli par le Groupe de Travail que le manifeste servira à une rencontre au niveau mondial prévue avec une commission idéologique parallèle de nos amis latino-américains qui sont eux-mêmes en train d’élaborer un texte. PRÉSIDENT RUMOR: propose, sur la base d’une décision prise à Sirmione, de confier au Vice-Président Kohlmaier la tâche de préparer un projet pour le 19ème congrès de l’UEDC qui devrait, sur la proposition de M. Kooijmans, avoir comme objet le « manifeste ». Ce serait la première fois qu’une union des partis européens parviendrait à exprimer son point de vue unitaire. Le Congrès de l’UEDC pourrait être prévu pour l’été 1973. Deuxième proposition: l’UEDC s’est engagée avec les amis démocrates-chrétiens d’Amérique Latine et des autres pays à rédiger un « manifeste » de la Démocratie Chrétienne mondiale. Le Comité Exécutif propose que, sur la base du manifeste qu’élaborera l’UEDC, on recueille les principes essentiels, les orientations doctrinales et idéologiques qui servent à tous et dans toutes les conditions. Une première réunion entre le groupe européen et le groupe latino-américain est prévue pour le mois d’Octobre. On comparera les idées jusqu’au moment où l’on estimera avoir trouvé un point de convergence. On s’orientera selon deux lignes parallèles: « le manifeste » de l’UEDC qui devra aboutir au Congrès, ou le « manifeste » de la Démocrate Chrétienne mondiale qui devra être élaboré par le groupe de « La Pensée

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et l’Action » et par le groupe d’étude latino-américain. En ce qui concerne le deuxième travail, il n’y a ni dates ni délais; lorsqu’il sera terminé, on tiendra une réunion mondiale afin de lancer le « manifeste mondial ». M. H. KOHLMAIER: annonce que le 29 septembre se réunira à Vienne le Groupe de Travail chargé de la préparation du 19e Congrès de l’UEDC. En ce qui concerne le thème du « Manifeste », il remarque que le document idéologique établi par le Groupe de Travail était certainement très utile mais qu’il serait nécessaire de compter qu’un tel document ne peut pas toujours être prêt au moment voulu. Par conséquent, il propose que lorsque le Groupe de travail se réunira le 19 septembre, on puisse réfléchir à d’autres thèmes qui intéressent les démocrates-chrétiens. Il exprime ensuite le désir de jeter un coup d’œil sur les opposants politiques des démocrates-chrétiens. Dans un bref rapport sur l’Internationale Socialiste (dont les membres du Bureau ont reçu le texte), il a trouvé Confirmation de ce qui avait toujours été observé: le socialisme international n’est pas toujours homogène ainsi qu’on le suppose fréquemment. On surestime les capacités des opposants socialistes, selon lui, de présenter un front commun et d’élaborer des directives socialistes européennes, surtout en Allemagne, mais également en Autriche où l’on trouve une certaine tension entre différentes tendances de base, ce qui peut se présenter sous forme d’aile gauche. Il relève que ces tensions se sont présentées ces derniers mois en Autriche, d’une façon très nette. Malgré cela, il pense que les socialistes sont capables, bien plus que les démocrates-chrétiens d’entreprendre une action commune. Il cite comme exemple l’approbation d’une loi visant à l’encouragement de la publication de périodiques par l’Etat, une loi qui est très largement appuyée sur un modèle suédois et constitue pour cela une application concrète de cette cohésion dont il a parlé plus haut. Il suggère à ce propos que l’on se serve de l’instrument précieux que constitue l’UEDC et que l’on l’utilise mieux par la suite. Lorsque les démocrates-chrétiens agissent sur le plan national, ils devraient le faire en fonction d’un objectif commun. Il suggère concrètement que le Comité exécutif, un instrument nouveau s’occupe dans l’immédiat des propositions qui concernent l’amélioration du travail des démocrates-chrétiens pour une plus grande cohésion et que lors du prochain Bureau on puisse déjà disposer des propositions du Comité exécutif à cet effet. Il relève cependant, une autre source de préoccupation à laquelle on ne peut se soustraire: les organisations des jeunes. Il pense qu’il est nécessaire de renforcer au niveau de ces organisations la coopération qui a fait défaut, selon lui, au cours de ces derniers temps. Il conclut en exprimant le vœu que de nombreux et éminents participants assistent, au nom des autres partis démocrates-chrétiens au Congrès de l’OeVP, à la fin de Novembre. A cette occasion, on tentera de mettre sur pied un programme réellement moderne, fondamental qui permettra peut-être de dégager certaines suggestions utiles au travail de tous. M. F. SWAELEN: désire exprimer son accord à propos du thème du manifeste évoqué par M. Kohlmaier. Il se déclare conscient de l’importance d’un tel texte qui

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devrait servir de base à l’action commune des démocrates-chrétiens, simultanée et convergente. Etant donné l’importance de ce manifeste, il suggère de le traduire afin de permettre à tous les électeurs d’en prendre connaissance car la difficulté est grande, selon lui, de faire connaître les idées des démocrates-chrétiens et de les exprimer dans un langage qui soit accessible au grand public. Il relève ensuite la convergence entre ce que les démocrates-chrétiens veulent réaliser sur le plan européen et l’aspect mondial de ce manifeste. En effet, le manifeste devrait, selon lui, servir de base à l’action de la Démocratie Chrétienne mondiale. Il est évident pour lui que l’on tentera d’agir en même temps en Amérique Latine et y élaborer un texte analogue mais il ne croit pas nécessaire d’arriver à l’élaboration de deux textes dont l’un serait l’expression de la Démocratie Chrétienne mondiale, deux textes qui seraient semblables sur de nombreux points. M. H.A. LUECKER: il se déclare lui aussi d’accord avec l’intervention de M. Kohlmaier concernant l’utilité d’un Groupe de Travail qui se charge de préparer du [sic! recte: le] Congrès ainsi que d’élaborer un manifeste démocrate-chrétien. En ce qui concerne ce dernier, il pense que pour le faire comprendre pas les masses, il serait bon de faire intervenir quelques bons journalistes DC. En ce qui concerne l’objection de M. Swaelen au sujet du risque d’élaborer deux manifestes, il rappelle la longue discussion qu’il a eue à ce sujet avec le Président Rumor à Sirmione. A la suite des entretiens qu’il a eus d’autre part avec certains leaders démocrates-chrétiens d’Amérique latine, il a eu l’impression à cette occasion que les Latino-américains attendaient quelque chose de la part des Européens, une aide également idéologique. MM. Frei, Calvani, Caldera ont fait entendre qu’ils attendaient des démocrates-chrétiens une rencontre dans le cadre d’une conférence. Lors de la partie officielle de son voyage, une délégation du Parlement européen s’est rendue en Amérique du Sud et il a proposé au sein du Parlement latino-américain, la création d’un mécanisme entre les Parlements latino-américain et européen. Ce projet de mécanisme a trouvé l’approbation unanime du Parlement européen et il pense qu’il faudrait organiser un Groupe de Travail composé de parlementaires latino-américains et européens, un Groupe de Travail mixte qui devrait discuter des intérêts communs. C’est dans cette perspective que des parlementaires latino-américains se rendront, au courant des mois d’octobre et de novembre, en visite au Parlement européen à Strasbourg lors de la discussion du rapport actuellement en cours de préparation au sujet des relations Europe-Amérique Latine. Toutes ces réflexions l’induisent à considérer qu’il faut aujourd’hui confirmer les idées de Sirmione, et à la lumière des observations qui ont été faites, prier M. Kohlmaier de considérer son travail dans cette perspective et faire progresser ses travaux. M. K. FIEDLER: voudrait tout d’abord présenter une suggestion d’ordre technique. Les débats de ce Bureau ont démontré l’utilité qu’un représentant d’un pays présente un bref d’actualité concernant les événements qui se sont déroulés dans son pays. Il serait donc préférable, selon lui, qu’avant de passer à un ordre du jour concret, de brefs rapports nationaux soient présentés.

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En ce qui concerne le récent Congrès de l’Internationale Socialiste, il pense qu’il faut prendre l’initiative d’étudier tous les facteurs politiques de l’Europe et du monde entier afin d’établir des contacts intenses avec tous les milieux concernés, afin d’épuiser toutes les possibilités d’une attitude anti-socialiste. Il pense qu’il serait bon d’avoir des contacts avec tous les partis politiques et les milieux concernés. Il relève qu’en temps [sic! recte: tant?] que mouvement mondial et européen, on a fait allusion à l’Europe et à l’Amérique latine. Cependant on n’a pas mentionné l’Asie où de nouveaux groupements sont nés (dans les Philippines, par ex. un parti chrétien existe aujourd’hui). Avant son départ, il a rencontré un représentant d’un parti chrétien d’Indonésie où des tentatives sont faites en vue de former des groupements. Il ajoute que le Sud-Vietnam est dans la même situation. Il pense que si l’on veut élaborer ce manifeste il faudra tenir compte des positions de tous les partis démocrates-chrétiens du monde. PRÉSIDENT RUMOR: pense qu’il faut s’efforcer d’arriver au Congrès pour la fin du printemps ou le début de l’été et, si besoin est, le retarder pour y présenter les négociations d’une ligne idéologique et un programme de la part de l’UEDC (manifeste européen et document idéologique mondial). Le Groupe de Travail « la Pensée et l’Action » devrait préparer le manifeste d’une façon synthétique et brève. Il est d’accord avec la suggestion de MM. Swaelen et Lücker de l’élaborer ensuite d’une façon compréhensible pour tous. Il faut que ce texte soit envoyé à tous les partis et que l’élaboration finale soit discutée lors du Bureau de l’UECD avant d’être présenté au Congrès. En ce qui concerne le risque de présenter à deux échéances assez rapprochées deux documents différents, l’un européen, l’autre mondial, il déclare ne pas avoir fixé de date pour l’élaboration du deuxième manifeste car l’idée que ces textes puissent être différents n’est qu’une hypothèse. En ce qui concerne la proposition faite par M. Kohlmaier, recueillie dans un rapport qu’il juge fort intéressant, il se déclare d’accord que l’on examine au sein du Comité exécutif les questions mises sur le tapis et que le Comité exécutif présente ses propositions qui seront ensuite examinées au sein du Bureau. Cette Internationale Socialiste a commencé d’une façon triomphale mais il relève que les journaux ont perdu petit à petit leur enthousiasme; la raison en est selon lui, que les résolutions du point de vue politique étaient médiocres. Le mouvement dc peut devenir, par contre, progressivement une union dans laquelle des forces qui étaient différentes à l’origine, se rapprochent de plus en plus. En ce qui concerne le Groupe de Travail sur la sécurité européenne, M. Tindemans, à la suite de ses engagements gouvernementaux n’a pas pu le présider. Il annonce qu’avec l’accord de M. Tindemans, la présidence de ce Groupe a été confiée au Vice-Président Kooijmans. Lors du dernier Bureau, il rappelle qu’il sera nécessaire d’examiner une première étude sur les problèmes concernant la sécurité et la coopération européenne. M. Kooijmans a déjà confirmé qu’une première réunion du Groupe de travail pourra avoir lieu le 14 septembre.

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En ce qui concerne la date du prochain Bureau politique il suggère que ce soit le Comité exécutif qui la fixe, ainsi que le lieu. Quant l’ordre du jour, il pense qu’il sera constitué par un rapport d’introduction du Président, un rapport sur les thèmes de la sécurité et de la coopération européenne et les différents sujets de caractère politico-organisatif [sic! politico-organisationnel], en ce qui concerne par ex. la préparation du Congrès. Quant à la proposition de M. Fiedler de présenter un rapport concernant les différents pays, il rappelle qu’à la réunion de Rome du dernier Bureau on avait décidé de ne traiter que des sujets spécifiques. En ce qui concerne la question financière et plus précisément les cotisations établies en 1965, il relève que depuis lors, les devises ont été dévaluées de 3 % environ et qu’il est nécessaire que les partis s’engagent à verser leur cotisation en temps utile. Il est vrai que la Démocratie Chrétienne italienne prend sur soi les dépenses à caractère pratique du Secrétariat général mais il rappelle qu’il y a les réunions du Bureau, les voyages des délégués qui ne peuvent être financés que par la contribution des différents partis. A cet égard, il cite l’exemple du Groupe dc du Parlement européen qui verse régulièrement ses cotisations. Il annonce que le Comité exécutif étudiera une éventuelle variation des contributions. M. H. A. LUECKER: en ce qui concerne la majoration des coûts et la baisse du pouvoir d’achat des différentes monnaies, il rappelle que l’Internationale Socialiste a décidé la majoration des cotisations des partis affiliés de 30 %, pourcentage qu’il considère comme adéquat, dans la perspective de la continuation du travail international. PRÉSIDENT RUMOR: annonce que lors de la prochaine réunion du Comité exécutif, des propositions spécifiques seront avancées au sujet de l’augmentation des cotisations. Il exprime sa satisfaction pour le déroulement des travaux et pour les progrès accomplis dans le domaine des initiatives. Il juge que les décisions prises au cours de cette réunion sont très importantes et donneront la possibilité aux démocrates-­ chrétiens de s’engager de plus en plus dans l’avenir. Il tient tout particulièrement à remercier les amis français pour l’hospitalité qu’ils ont accordée aux participants. Cette réunion a été marquée non seulement par un accueil fraternel et cordial, riche de suggestions; ainsi que la chance de pouvoir bénéficier de la solennité du Sénat. Il exprime le vœu cordial et fraternel que l’âme antique et fraîche de la Démocratie Chrétienne française rencontre un succès progressif. Il attribue à cette glorieuse tradition et à cette perspective riche en espérance une grande partie du sort de l’avenir et de l’influence des démocrates-chrétiens. Il remercie également les amis maltais pour avoir abandonné leur session parlementaire afin d’être présents à cette réunion. Il remercie enfin le Secrétaire général de l’UEDC, M. Hahn, et ses collaborateurs qui ont permis que, pour la première, fois une discussion sur des documents préparés à temps soit faite. Il lève la séance.

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Dokument 97 Politisches Bureau der EUCD, Beschlussfassung, 10./11.7.1972 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A054] Zusammenfassung: Beschlussfassung des Politischen Büros der EUCD anlässlich ihrer Tagung vom 10./11. Juli 1972 in Paris, in der u. a. die Etablierung einer WWU als Prämisse für die Weiterentwicklung der EG, ferner die Schaffung einer gemeinsamen Regional- und Sozialpolitik sowie einer europäischen Regierung und Direktwahlen zum EP genannt werden.

Das Politische Büro der europäischen christlich-demokratischen Parteien hat in seiner Sitzung am 10. und 11. Juli 1972 in Paris  – unter dem Vorsitz von Mariano Rumor – die politischen Probleme, mit denen sich die bevorstehende Gipfelkonferenz befassen wird, einer eingehenden Prüfung unterzogen. – Es stellt mit Befriedigung fest, dass an diesen Gipfeltreffen die neuen Mitgliedstaaten teilnehmen werden, deren politischen Beitrag für den Fortschritt und die Fortentwicklung der EWG es als wesentlich betrachtet; – gibt der Überzeugung Ausdruck, dass die Wirtschafts- und Währungsunion eine der Grundbedingungen für die Gewährleistung des ungebrochenen und dauerhaften Integrationsprozesses der Gemeinschaft darstellt, insbesondere zur sofortigen und einheitlichen Lösung der schwierigen Probleme der internationalen Neuordnung der Währungssysteme; – betont insbesondere, dass der wirtschaftliche und soziale Fortschritt, der zu den Zielen des Römischen Vertrages gehört, lediglich auf Grund einer dauernden Verbesserung der qualitativen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Völker, der Überwindung der Niveauunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen sowie einer entschlossenen gemeinsamen Regional- und Sozialpolitik und einer ernsthaften Politik des Umweltschutzes erreichbar ist; – ist der Meinung, dass zu Erreichung von Zielen eines derartigen Ausmaßes, die einer demokratischen, sich ihrer Rolle in der Welt bewussten Gemeinschaft eigen sind, die folgenden nicht abstrakten, sondern realistischen Vorbedingungen erfüllt werden müssen; – die stufenweise Übertragung nationaler Zuständigkeiten an die Gemeinschaft; – die Schaffung eines zentralen Entscheidungsorgans, das den Charakter einer echten europäischen Regierung besitzt und einem Parlament verantwortlich ist, das mit gesetzgebenden und Kontrollbefugnissen ausgestattet ist; – die Vertretung der Völker auf Grund direkter Wahlen zu festgesetzten Zeitpunkten. Das Politische Büro – betont aufs neue, dass die Europäische Gemeinschaft ihren eigenen und neuen internationalen Charakter nur auf Grund einer gemeinsamen Außen- und Vertei-

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digungspolitik erlangen kann. In diesem Rahmen kann sie auch eine neue solidarische und konstruktive Strategie mit den Vereinigten Staaten – gegenüber den Ländern des europäischen Ostens – in Hinblick auf die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entwickeln und auf neue und verantwortungsbewusste Weise den Problemen der Entwicklungsländern, insbesondere Lateinamerikas, begegnen, deren dramatischen Charakter der Ausgang der letzten UNCTAD-Konferenz noch deutlicher bewiesen hat; – betont, dass die unerlässliche politische Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen dieser Art und dieses Ausmaßes ausschließlich im Rahmen der Gemeinschaft zu verwirklichen, ist, auch bereits in der Periode der Entwicklung einer definitiven institutionellen Struktur; – erachtet es als die Aufgabe der politischen, kulturellen und sozialen Bewegungen der Gemeinschaft, den europäischen Bürgern das Bewusstsein eines gemeinsamen Zieles zu geben; die Erreichung dieses Zieles durch die Förderung von Bedingungen und Strukturen zu sichern, die insbesondere den weniger begünstigten Personen und Gruppen ein Höchstmaß an Freiheit und Chancengleichheit sichert; das politische Bewusstsein der Völker und ihrer verantwortlichen politischen Führung zu erwecken, um sich für die Voraussetzungen für den Frieden in der Welt einzusetzen, die sich auf die Entwicklung gründen; – erkennt in den Sorgen und der Unruhe der jungen Generation infolge der Tatsache, dass auf vielen Gebieten notwendige Entwicklungen unterblieben sind, den Ausdruck eines Verantwortungsbewusstseins, das positiv beurteilt werden muss. Diese Feststellung muss zu Initiativen führen, die die gemeinsame Teilnahme der Jugend an der Entwicklung der Gemeinschaft fördert. Das Politische Büro der EUCD nimmt mit großer Genugtuung Kenntnis von der Beschlussfassung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli d. J. zur Europäischen Gipfelkonferenz und macht sich die darin geäußerten Auffassungen zu eigen. Die Verantwortlichen der christlich-demokratischen Parteien Europas sind daher der Auffassung, dass der politische und institutionelle Fortschritt vom Maße des konkreten Engagements der am Aufbau Europas wirklich interessierten politischen Kräfte in Europa abhängt; sie richten an diese politischen und an die kulturellen und sozialen Kräfte einen dringenden Aufruf, um zweckmäßige und solidarische politische Initiativen den nationalen Regierungen und Parlamenten gegenüber zur Verwirklichung dieser Ziele zu ergreifen.

Dokument 98: 7.9.1972 

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Dokument 98 Franz Karasek an Pieter Hendrik Kooijmans,1 7.9.1972 [Archiv KvVI, 2133/1/c] Zusammenfassung: Exposé des österreichischen Gesandten Franz Karasek für den niederländischen Vorsitzenden P.H. Kooijmans von der von der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD) am 14. September 1972 in Den Haag eingesetzten Arbeitsgruppe „Europäische Sicherheitskonferenz“. Die weitgreifenden Initiativen zahlreicher sozialliberaler Regierungen in Europa machten eine Verstärkung der christdemokratischen Kooperation notwendig. Die Präsenz der USA in Europa berührte Fragen der Neutralen genauso wie NATO-Mitglieder, ebenso eine Vertiefung der westeuropäischen politischen Zusammenarbeit. Karasek warnt aber eindringlich vor einer Teilnahme an dieser Konferenz durch südosteuropäische Staaten (Jugoslawien, Rumänien), die das Ziel verfolgen würden, die westeuropäische Integration zu verzögern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Einer Mitteilung von Dr. Hahn2 aus Rom entnehme ich, dass Sie am 14. September unter Ihrem Vorsitz die Arbeitsgruppe Europäische Sicherheitskonferenz zu einer Tagung in Den Haag einberufen haben. Mit Rücksicht auf eine wichtige Parlamentssitzung in Wien, die sich mit dem österreichischen EWG-Abkommen beschäftigt, bin ich leider nicht in der Lage, an der Sitzung teilzunehmen. Ich möchte daher auf diesem Wege einige Gedankengänge zu dieser Konferenz zu Ihrer Kenntnis bringen, in der Meinung, dass die Kenntnis unseres Gesichtspunktes für die stattfindenden Beratungen von einigem Interesse ist. Es erscheint mir im Rahmen dieses Briefes nicht möglich, ausführlich und allumfassend zum Thema Europäische Sicherheitskonferenz Stellung zu nehmen. Aber für diese erste Begegnung zur Festlegung einer gemeinsamen Linie der christlich-demokratischen Parteien Europas erscheint es uns in Wien unerlässlich, dass zunächst versucht werden soll, über folgende Punkte Einverständnis zu erzielen. 1. Die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa ist für die Sicherheit unseres Kontinents auf lange Sicht noch unerlässlich. Die österreichische Bundesregierung ist auch unter der Zeit, als sie noch unter ÖVP-Führung stand, dafür eingetreten, dass eine Europäische Sicherheitskonferenz stattfinden soll, wenn sie wohl vorbereitet ist und allen interessierten Staaten offen steht. Dabei waren wir immer der Meinung, dass sowohl die Vereinigten Staaten von

1 Pieter Hendrik Kooijmans (1933–2013), niederländischer Jurist und Politiker der Anti-Revolutionaire Partij und später des Christen Democratisch Appèl, 1993/94 Außenminister seines Landes und 1997–2006 Richter am Internationalen Gerichtshof. 2 Karl-Josef Hahn (1901–1982), deutscher Politiker der CDU, 1953–1969 Mitglied des deutschen Bundestages, 1958–1970 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Amerika als auch Kanada an der Konferenz mitwirken müssten. Da es sicherlich als eines der Ziele dieser Konferenz von östlicher Seite gesehen sein wird, den Einfluss Amerikas in Europa abzuschwächen, wenn nicht überhaupt zum Verschwinden zu bringen und sich alle Tendenzen in den Vereinigten Staaten zu Nutze zu machen, die auf eine Art von Neoisolationismus hinzielen, wäre es wichtig, dass die westeuropäischen Staaten in die Konferenz mit der Überlegung eintreten, nicht nur eine vorübergehende Verhandlungspräsenz Amerikas zu erreichen, sondern auch klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin eine Schutzfunktion in Europa übernehmen, da in dem sich abzeichnenden neuen politischen Pentagon der Kräfte (USA, Sowjetunion, China, Japan, Europa) die bisherige militärische Bipolarität der beiden Supermächte eine bedeutende Rolle spielen wird und der Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ein die Sicherheit aller westeuropäischer Staaten bedrohendes Vakuum schaffen würde. 2. Fortgang, Vervollkommnung und Vertiefung der westeuropäischen Integration ist im Interesse aller europäischen Länder gelegen. Wir haben in Wien auf Grund von Kontakten, die wir mit Abgeordneten insbesondere aus Jugoslawien und Rumänien im abgelaufenen Jahr hatten, den Eindruck gewonnen, dass der Gedanke der Europäischen Sicherheitskonferenz von einer Reihe osteuropäischer Regierungen mit dem Hintergedanken unterstützt wird, man könnte vielleicht den westeuropäischen Integrationsprozess, wie er sich bisher in der Sechsergemeinschaft abspielte und der durch die Erweiterung der Gemeinschaft auf 10 noch sehr an Bedeutung gewinnen wird, verzögern, wenn nicht überhaupt zum Stillstand bringen. Man hat die Vorstellung entwickelt, dass man auf einer solchen Sicherheitskonferenz den Gedanken propagieren könnte, regionale Gruppierungen jedweder Art und gleichgültig auf welchem Gebiet (wirtschaftlich, militärisch, politisch) seien schädlich und durch eine gesamteuropäische Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil der Beziehung zwischen allen Staaten zu ersetzen. Die erwähnten Gesprächsteilnehmer an dieser Wiener Begegnung haben argumentiert, dass im Gefolge der Konferenz die Zeit kommen müsste, NATO-Pakt und Warschau-Pakt aufzulösen, anstelle von wirtschaftlicher Integration wie sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betreibt, neue Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf gesamteuropäischer Basis zu entwickeln sowie politische Integrationsbildungen in Europa zu verhindern und ähnliches. Wir Österreicher haben bei diesen Gesprächen meist den Standpunkt vertreten, dass wir als neutraler Staat zwar an der Aufrechterhaltung der eigenen Unabhängigkeit und Souveränität äußerst interessiert sind, andererseits aber keine unmittelbare Ingerenz auf Entstehung und Fortentwicklung der europäischen Integration nehmen können. Wir unterstreichen auch immer mit aller Deutlichkeit westeuropäischen Gesprächspartnern gegenüber, dass wir es keineswegs im Interesse Österreichs betrachten, den Fortgang des westeuropäischen Integrationsprozesses aufzuhalten. Im Gegenteil. Worum wir allerdings immer wieder ersuchen ist ein gewisses Verständnis für unsere politische Lage und der dringende Appell, keine Exklusiven [sic! recte: Exklusion] zu bilden. Wir Österreicher wünschen

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eine westeuropäische Integration, die es uns erlaubt, im Rahmen unserer eingegangenen internationalen Verpflichtungen und im Rahmen der von uns frei gewählten Neutralität überall dort an diesem Integrationsprozess mitzuarbeiten, wo dies nicht im Widerspruch zur erwähnten Neutralität steht. Daher betrachten wir vom außenpolitischen Standpunkt die eben mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erzielte Freihandelszonenlösung für äußerst nützlich und hoffen, dass auch trotz Erweiterung der EWG zur Gemeinschaft der 10 der Europarat als vorzügliches Integrationsinstrument für neutrale Länder voll erhalten bleibt. Für uns ist daher die in Gang befindliche Diskussion in Straßburg über eine neue Definition der Rolle des Europarates von großer Bedeutung, ebenso wie die notwendig werdende Abgrenzung zur Rolle des Europäischen Parlaments. Zusammenfassend zu diesem Punkt möchte ich daher nochmals unterstreichen, dass wir die westeuropäische Integration als eine echte Realität betrachten mehr noch, als einen irreversiblen Prozess, an dem wir als neutrales Land solange keine Bedenken hegen, als von den Vollmitgliedern der EWG Verständnis für die besondere Position der Neutralen aufgebracht wird. Andererseits sind wir gerne bereit, über neue Formen gesamteuropäischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf der bevorstehenden Sicherheitskonferenz zu sprechen. Wir glauben aber nicht, dass es im Interesse westeuropäischer Staaten wäre, die Vorteile ihrer bisherigen engen Integration preiszugeben. 3. Die Österreichische Volkspartei ist der Auffassung, dass auf einer kommenden Europäischen Sicherheitskonferenz unbedingt auch die Themengruppe „Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Ideen“ als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden müsste. Diese Fragen werden sicherlich bereits in der ersten Konferenzphase auf Wiederstand stoßen. Uns erscheint es aber als Testfall und Gradmesser für den Entspannungswillen der östlichen Seite sehr bedeutsam, über diesen Punkt zu reden und zu gewissen Ergebnissen zu kommen. Sehr geehrter Herr Präsident, mit diesen Gedankengängen wollte ich einen Diskussionsbeitrag zur kommenden Konferenz in Den Haag liefern und wäre sehr froh gewesen, wenn ich sie hätte selbst persönlich vortragen können. Ich darf Sie bitten, mich über das Ergebnis der Besprechungen zu unterrichten und falls die Begegnung eine Fortsetzung haben sollte, mich von den weiteren Terminen zu informieren.

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Dokument 99 Projet de „Manifeste Européen“, Groupe de Travail de la pensée et l’action, 15.11.1972 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo DC, Serie Segretaria Politica 11-Arnaldo Forlani, fasc. 3] Résumé: Le progrès technique et économique, grand apport pour l’humanité, n’a pas vaincu toutes les inégalités. Les DC prônent une société fondée sur la responsabilité et la participation de l’homme, son développement intégral. La Communauté européenne sera supranationale avec un gouvernement autonome vis-à-vis des pouvoirs nationaux, un parlement – autorité de contrôle – élu et une redistribution des responsabilités au niveau régional. Priorité sera donnée au politique et à la justice sociale. La croissance doit être au service de l’homme ainsi que la recherche scientifique. Une grande place sera accordée à la qualité de la vie dans les domaines de l’urbanisme, des conditions de travail, de l’environnement. Par ailleurs, les DC soulignent la nécessité d’une organisation internationale juste, œuvrant au bien de tous les peuples et de toutes les cultures du monde. Leur projet se fonde sur un fédéralisme communautaire.

PROJET DE « MANIFESTE » EUROPÉEN I. LES CONQUETES ET LES CONTRADICTIONS DE NOTRE TEMPS Pour la première fois dans l’histoire de l’humanité, le progrès technique et économique permet à l’homme de combattre efficacement la misère, l’ignorance et la maladie. Déjà des énormes progrès ont été réalisés dans les domaines de l’éducation, de la démocratie, de l’égalité sociale, des conditions de vie et de travail… Aujourd’hui, l’homme possède les instruments pour dominer la nature et entreprendre l’exploration de l’univers. Cependant, les conquêtes de notre temps contiennent en elles les germes de nouvelles contradictions. Les dividendes du progrès ont été inégalement répartis. Au sein des pays développés, la barrière s’accroît entre possédants et dépossédés, qu’il s’agisse de régions soit en retard, soit en déclin ou de nouvelles catégories de pauvres (personnes âgées, émigrés, handicapés, marginaux, etc.). Malgré une prise de conscience universelle du droit de l’homme à plus de dignité, l’écart se creuse entre les pays riches et les pays pauvres et les seconds continuent à dépendre des premiers. En dépit du développement des moyens de communication favorables à l’accroissement de la solidarité entre les hommes, nous continuons à vivre dans un monde non intégré. Malgré l’aspiration à un dialogue entre les nations et entre les cultures, les conflits à caractère idéologique, racial, religieux et social persistent. Le besoin de liberté et de sécurité n’empêche pas l’éclosion de nouveaux totalitarismes. Le désir universel de paix s’accroît, mais l’absence d’un ordre international devient de plus en plus évidente et des antagonismes, germes de guerres, demeurent. Le progrès, en provoquant des changements accélérés, engendre des nouvelles aliénations qui obligent à remettre en cause la société et ses valeurs et ébranle les équilibres naturels. Il crée des besoins artificiels et de nouveaux égoïsmes de groupes,

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de classes et de nations. Il provoque des concentrations urbaines de plus en plus inhumaines, une altération croissante de l’environnement et l’épuisement accéléré des ressources naturelles. L’homme n’est pas le sujet de ses options; il en devient l’objet. Il est progressivement asservi par un système de production dans lequel des puissances économiques anonymes décident à sa place. D’autres formes de concentration du pouvoir limitent le champ d’action de l’homme dans la société et donnent lieu à des phénomènes de répression et de domination. Le citoyen et les pouvoirs publics ont de plus en plus de difficultés à saisir et à résoudre dans leur ensemble des problèmes marqués par une interdépendance et une complexité croissante. Ils risquent de ne plus avoir de prise sur la maîtrise de leur destin. Le progrès scientifique est ambigu, il apporte un espoir mais aussi une menace sur la vie et l’esprit des hommes. L’intervention de l’Etat et du système bureaucratique s’accentue et la notion même de démocratie se perd à travers la manipulation technologique du consensus politique. Dans les pays en voie de développement, l’oligarchie et la bureaucratie se combinent pour mieux dominer le peuple. L’explosion de la violence montre qu’on a oublié l’homme et les conditions concrètes de sa libération. Le marxisme et le libéralisme, conçus en un passé révolu, ne sont pas en mesure de donner une réponse aux questions que l’homme se pose aujourd’hui et celui-ci, privé de tout instrument de compréhension de ce monde en état de changement permanent, se trouve de plus en plus seul. Dans sa recherche de nouvelles formes de solidarité et d’espérance, il s’évade par la drogue, l’érotisme exacerbé et les communautés factices. II. NOTRE DOCTRINE En une époque où le progrès scientifique et économique semble de moins en moins dominé par la volonté humaine, un problème fondamental se pose avec insistance: comment maîtriser notre destin et élaborer un modèle original de civilisation à la mesure de l’homme? Nous sommes convaincus qu’il y a une réponse aux défis du monde contemporain. Elle se trouve dans la conception chrétienne de l’homme et dans le projet social que nous proposons. Cette conception vise l’épanouissement intégral de l’homme et de tous les hommes et se base sur le caractère essentiellement communautaire de la société. C’est de l’homme que nous nous soucions avant tout: l’homme ayant comme vocation d’être libre et appelé à la libération, l’homme immuable et qui devient l’homme politique et l’homme existentiellement situé, l’homme point central et but de l’ordre social. L’homme doit être le sujet et l’auteur de la société que nous voulons construire, de telle sorte que ses valeurs et ses aspirations les plus profondes ne soient pas méconnues, mais reconnues. Nous croyons que les hommes ne peuvent s’épanouir pleine-

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ment que dans la participation active à la vie de la société en la transformant en une communauté. Personne ne doit être laissé de côté ni s’exclure. En fonction de l’homme, nous recherchons donc la réalisation d’une société libre, solidaire, pluraliste et juste. Cela implique un changement de mentalité en mettant l’accent sur le développement spirituel, culturel et créateur de tous les hommes et sur la participation aux responsabilités et aux décisions. Cela exige également un changement de structures au niveau national, européen et mondial. Dans l’ordre international, nos buts sont de créer une communauté européenne supranationale et une organisation internationale juste. L’intégration européenne doit être vigoureusement poursuivie et renforcée. Cette intégration au sein de la Communauté européenne doit avoir pour objectif final la réalisation d’une union politique démocratique et supranationale. Mais simultanément l’Europe a le devoir de promouvoir activement une coopération internationale bien ordonnée. Il existe, en effet, un bien commun universel qui exige l’apport de tous les peuples et de toutes les cultures du monde, afin de parvenir au niveau mondial à une unité respectueuse de la diversité. Le type de société que nous désirons construire ne sera bien entendu jamais parfaite, mais nous sommes convaincus que cette société pourra apporter plus de bonheur à l’homme et à tous les hommes. Enfin, nous espérons que nombreux seront ceux – chrétiens ou non-chrétiens – qui nous aideront à apporter la réponse adéquate aux défis du monde contemporain. III. NOS IDÉES FORCES LA CONSTRUCTION D’UNE SOCIETÉ EUROPÉENNE 1. Une société européenne humaine et sociale Nous voulons bâtir une société européenne dans laquelle les besoins essentiels de l’homme, et de tous les hommes, occupent la première place et où les aspects politiques, économiques, technologiques, scientifiques, financiers et autres, ne constituent que des moyens au service de cet objectif. En effet, le développement toujours plus poussé de la technique, de la science, de l’expansion économique et de la planification à tous les niveaux, comporte aussi de nombreux dangers de déshumanisation. 2. Une société européenne responsable Nous voulons construire une société européenne dans laquelle chacun prend sa responsabilité vis-à-vis de soi-même et vis-à-vis des autres. Cela signifie une communauté d’hommes, de groupes et de peuples unis par la volonté de réaliser un projet social où la priorité est accordée aux plus défavorisés. Aucun groupe social, aucune société ne doit dominer les autres en refusant de leur attribuer une sphère autonome de travail, de vie et de responsabilité propre. Quiconque dispose d’une autorité publique ou d’un pouvoir économique doit rendre compte de ses actes devant sa propre conscience et devant ceux qui dépendent de sa décision.

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3. Une société européenne de coopération et de participation Nous voulons réaliser une société européenne fondée sur le principe de la recherche en commun de solutions entre les divers intérêts. Nous luttons contre toute tendance systématique à imposer les intérêts de sa classe, de son groupe, de sa nation. Nous rejetons un ordre social fondé sur des oppositions et des conflits qui transformeraient la société en une jungle. Nous acceptons les conflits comme révélateurs des tensions dans la société, mais tous nos efforts doivent tendre à créer des institutions capables de leur trouver des issues. Nous voulons réaliser une société européenne basée sur la concertation et la coopération. Nous voulons promouvoir une société européenne dans laquelle il n’est pas seulement question d’agir ensemble, de prendre les grandes décisions ensemble et finalement de contrôler ensemble l’application de ces décisions, au moyen d’un large processus de participation. 4. Une société européenne de croissance harmonisée Nous voulons construire une société européenne dans laquelle le processus économique se développe à l’intérieur de limites définies à long terme par la disponibilité de matières premières et la conservation du milieu naturel. Nous devons donc renoncer à la poursuite d’une croissance économique illimitée et désordonnée au profit d’une croissance harmonisée. Il ne s’agit pas d’arrêter la croissance mais d’en maîtriser le rythme et l’orientation. Il faut parvenir à un changement radical de mentalités et de structures pour parvenir à une existence plus digne d’être vécue en favorisant un plus grand épanouissement intellectuel, un travail qui ait un sens profond, des structures pour la maîtrise du milieu. 5. Une société européenne de développement spirituel et culturel Nous voudrions favoriser une société européenne dans laquelle une plus grande attention serait consacrée aux aspects non matériels de l’existence, donc au développement spirituel, culturel et créateur de tous les hommes ainsi qu’à la participation aux responsabilités. Une révolution spirituelle et culturelle est nécessaire même pour la survie matérielle de notre société. Elle constitue également un contrepoids essentiel à la matérialisation de notre société de consommation. L’homme ne vit pas seulement de pain. Favoriser le développement spirituel et culturel, c’est notamment transformer les objectifs de l’enseignement et de la formation professionnelle qui doivent être moins axés sur l’accumulation des connaissances et sur la morale de la performance mais plutôt sur l’éveil de l’intelligence, la formation de la personnalité, le goût de la créativité et sur le développement de la capacité de choisir, d’ordonner et d’utiliser les connaissances et les informations; c’est promouvoir l’éducation permanente et un apprentissage de la vie; c’est démocratiser l’enseignement pour l’égalité des chances pour tous.

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6. Une société européenne démocratique Nous voulons construire une société européenne dans laquelle la procédure de déci­ sion doit suivre la voie démocratique et être contrôlée par cette même voie. Cela signifie entre autres: la création d’un Parlement européen élu au suffrage universel direct et disposant de pouvoirs réels; l’association étroite de tous les partenaires sociaux à l’élaboration et à l’exécution de la politique européenne; une forte décentralisation de l’administration en confiant le plus de tâches possibles à des institutions intermédiaires; une plus grande transparence dans tous les domaines par une meilleure information (en protégeant la vie privée et l’intimité personnelle), consultation et participation; le développement d’une presse reflétant tous les courants d’opinions. L’Europe sera démocratique ou ne sera pas. 7. Une société européenne communautaire et ouverte Nous voulons construire une société européenne qui constitue une véritable communauté. L’intégration doit donc être vigoureusement poursuivie et renforcée dans tous les domaines. Le noyau de cette intégration constitue la Communauté européenne, qui doit avoir pour objectif final la réalisation d’une union politique supranationale. L’Europe ne doit pas être égocentrique, mais, au contraire, ouverte sur la communauté internationale. L’Europe a le devoir de promouvoir activement une coopération internationale bien ordonnée, basée sur la reconnaissance universelle et effective des droits et des devoirs de tous les hommes et de tous les peuples et visant au bien-être de toute l’humanité. Une Europe intégrée n’a pas de raison d’exister si elle ne prend pas ses responsabilités dans le monde entier et si elle n’apporte pas sa contribution à la paix, à la sécurité, à la justice, à la détente entre l’Est et l’Ouest, à l’aide aux pays en voie de développement, à la protection de l’environnement de notre planète, bref, à l’unification de l’humanité. IV. DES INTENTIONS AUX ACTES Dans tous les pays européens, les partis démocrates-chrétiens exercent des responsabilités importantes. Au pouvoir ou dans l’opposition, ils s’efforcent de traduire en actes leurs engagements politiques. Voici les actions concrètes que nous nous engageons à promouvoir dans les années à venir, au niveau de chaque pays et au niveau de l’intégration européenne. A. PRIORITÉ AU SOCIAL Nous considérons que la politique sociale constitue une fin et non un simple moyen de réparation des injustices nées de l’activité économique. On reconnaît une politique sociale démocrate-chrétienne à la priorité qu’elle accorde aux catégories les plus défavorisées, celles notamment qui n’ont pas la possibilité de voter ou de se regrouper

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pour faire valoir collectivement leurs droits. Mais aujourd’hui la politique sociale doit viser aussi de nouveaux objectifs: 1. Préserver la liberté de l’homme Des tendances déshumanisantes apparaissent dans notre société. Noyé dans la masse, l’homme pour préserver sa personnalité doit pouvoir s’appuyer sur les corps intermédiaires. Les démocrates-chrétiens s’engagent à respecter et valoriser leur rôle. Ils s’engagent à diminuer la rigidité des structures administratives afin de diminuer la distance entre celles-ci et le citoyen. En particulier, ils entendent accroître la mission des conseils économiques, sociaux, etc., au niveau national et européen. 2. Promouvoir l’égalité des chances La recherche d’une simple égalité formelle ne suffit plus. Les démocrates-chrétiens veulent établir une égalité réelle entre tous les citoyens. Elle ne pourra cependant être véritablement atteinte que si tous les citoyens bénéficient au départ des mêmes chances de promotion. A cette fin, nous voulons baisser progressivement l’âge d’accès à la scolarité obligatoire à deux ans de telle sorte que l’éducation dans les écoles maternelles permette de surmonter le handicap culturel lié aux différences de milieu familial. Tous les jeunes bénéficieront d’un même enseignement polyvalent destiné à leur assurer une formation générale de base à partir de laquelle ils pourront envisager une spécialisation pour la vie professionnelle. Tout au long de la vie active, l’éducation et la formation permanente seront développées de façon à permettre l’épanouissement culturel et l’adaptation professionnelle de chaque homme et de chaque femme. 3. Assurer la sécurité dans l’existence La famille reste, malgré des critiques récentes qui tendent à remettre son rôle en cause, un cadre privilégié de protection et d’épanouissement pour l’homme. Nous nous engageons à promouvoir une politique familiale qui, par le moyen de prestations adaptées selon le contexte propre à chaque pays, donne à la femme la liberté de choisir entre rester au foyer ou avoir une activité professionnelle. Nous nous engageons aussi à généraliser la sécurité sociale de telle sorte que tous les citoyens, quelque soit leur sexe, leur âge ou leur profession, bénéficient d’une protection sociale minimum qui les garantisse contre les risques de l’existence. Dans le même esprit, nous développerons une politique tendant à favoriser dans toutes les catégories sociales l’accès à la propriété de biens de consommation durables. 4. Une meilleure qualité pour la vie La promotion d’une politique de qualité de la vie apparaît aujourd’hui comme une nécessité impérieuse notamment dans les domaines suivants que les démocrateschrétiens jugent prioritaires:

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– Une politique régionale qui élimine l’écart subsistant en Europe entre régions riches et régions pauvres. – Une politique qui donne dans l’effort d’investissement la priorité aux équipements collectifs sur la consommation individuelle. – Une politique cohérente d’urbanisme donnant l’avantage au développement des villes et aux formes d’habitat en maison individuelle. – Une politique continue d’amélioration des conditions de travail dans l’entreprise et à sa périphérie. Les démocrates-chrétiens s’engagent en particulier à mener une action européenne destinée à éliminer toute forme de travail à la chaîne. – Une politique européenne internationale de préservation de la nature. – Une politique active de l’information par une utilisation rationnelle des moyens de communication, condition essentielle pour permettre aux citoyens de participer à la construction de leur propre avenir. Qu’il s’agisse d’un régime de monopole public ou de liberté d’antenne, nous nous engageons à ce que la radio et la télévision soient sous le contrôle de la société. – Une politique qui permette à l’homme de comprendre les découvertes scientifiques afin qu’il puisse maîtriser leur incidence dans les domaines moraux, politiques et technologiques. Toute intervention de l’homme sur l’homme doit être soumise à des normes éthiques. – Une politique de développement spirituel et culturel intégral qui utilise aussi les loisirs pour l’épanouissement de la personne et de la communauté. B. L’ÉCONOMIE DE PARTICIPATION Il convient d’orienter le système productif vers des objectifs d’ordre qualitatif de telle sorte que le développement économique s’accompagne d’un progrès social et qu’il favorise la participation de tous aux avantages qui en découlent. 1. La planification démocratique La planification économique et sociale démocratique constitue le cadre obligatoire dans lequel s’inscrit la politique économique démocrate-chrétienne. De part son contenu, le plan représente une étape de cinq ans dans la réalisation du projet de société que se fixe le corps social. Les divers partenaires sociaux doivent être étroitement associés à l’élaboration du plan. Ils doivent bénéficier d’informations objectives ce qui implique que l’on garantisse l’indépendance de tous les organismes chargés de fournir la documentation économique et statistique. Le parlement doit être appelé à se prononcer sur les options du plan et sur son adoption finale. Le gouvernement doit être responsable de son application. Le contrôle de son application doit être suivi par le Conseil économique et social. Nous nous engageons à ce que les mêmes principes soient retenus par la programmation au niveau européen.

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2. Finaliser la croissance Les démocrates-chrétiens s’engagent à maîtriser la croissance de façon qu’elle ne se développe pas d’une manière anarchique et à l’orienter pour la mettre au service de finalités humaines. Seul un large débat démocratique mené à l’occasion de l’élaboration du plan au niveau régional, national comme au niveau européen, peut assurer cette maîtrise et cette orientation. 3. Le levier du secteur public Les autorités publiques doivent jouer un rôle capital pour assurer la complémentarité entre les aspects qualitatifs et quantitatifs du développement en utilisant les politiques économiques appropriées. Dans cette perspective, les entreprises publiques et les administrations ayant des responsabilités économiques doivent être soumises au contrôle réel du pouvoir politique. Nous nous prononçons pour la création de commissions parlementaires qui joueront dans les entreprises publiques le rôle des organes de contrôle dans les sociétés privées. 4. Contrôle politique des entreprises multinationales Le mouvement de concentration économique fait naître des entreprises dites multinationales, notamment sous la forme de holdings financiers3 dont la puissance est telle qu’ils échappent de plus en plus au contrôle politique des Etats. Les démocrates-chrétiens sont convaincus qu’un contrôle efficace de ces entreprises ne peut être obtenu que si au processus d’internationalisation progressive de l’économie correspond un processus analogue d’intégration politique européenne et d’harmonisation internationale. Nous nous engageons par ailleurs à aider les syndicats, dans la mesure où ils le souhaitent, à s’organiser à l’échelon européen et international pour que le pouvoir économique dans les entreprises multinationales soit compensé par un véritable contre-pouvoir syndical. 5. Une participation authentique Elle consiste en une recherche, dans le respect de l’autonomie et de l’unité de direction, des moyens permettant à tous d’être associés à l’élaboration, à l’adoption, à l’application et au contrôle des décisions qui les concernent. L’entreprise constitue un cadre privilégié d’application de nos idées sur la participation. Nous travaillons à l’avènement d’une entreprise communautaire dans laquelle dirigeants, cadres et

3 Les holdings financiers, autrefois liés à des groupes bancaires, ont joué un rôle majeur auprès des entreprises en les finançant, en les aidant à constituer des grands groupes industriels. Ils étaient en quelque sorte un substitut aux marchés de capitaux, alors embryonnaires. Même s’ils restaient fondamentalement financiers, avec un objectif de rendement, la durée de détention de leurs participations pouvait être longue. Leur disparition progressive s’est traduite par l’éclatement des noyaux durs et le dénouage des participations croisées.

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salariés seront associés à une œuvre commune et dans laquelle il sera reconnu que la propriété unique des moyens de production ne constitue plus le principe unique de désignation de l’autorité. Au demeurant nous mènerons une action afin que la propriété de ces mêmes moyens de production soit redistribuée et diffusée dans toutes les catégories sociales. C. LA PRIMAUTÉ DU POUVOIR POLITIQUE La société moderne en devenant de plus en plus complexe sécrète de multiples pouvoirs nouveaux qui viennent s’ajouter aux pouvoirs politiques et économiques traditionnels. En outre, ces pouvoirs s’interpénètrent et on éprouve de plus en plus de difficultés à faire le partage entre les intérêts particuliers et l’intérêt général. Pour les démocrates-chrétiens le pouvoir politique doit conserver une primauté absolue sur tous les autres pouvoirs. 1. La participation des citoyens au pouvoir politique Une démocratie authentique suppose une participation des citoyens à l’élaboration, à l’adoption et à l’application des décisions que les concernent. Cette participation s’exerce par le canal des corps intermédiaires et surtout des partis politiques. Nous pensons que l’importance du rôle attribué aux partis dans la vie démocratique est telle qu’il convient de leur donner un statut juridique et un financement public. Nous entendons promouvoir dans tous nos pays un système électoral qui respecte le pluralisme des tendances tout en évitant l’éparpillement des partis. Nous nous engageons à poursuivre l’effort de démocratisation interne des structures de nos partis. La présentation d’un programme clair, réaliste et moderne et d’une équipe capable de le réaliser est pour nous l’une des conditions essentielles d’une action politique transparente et efficace. Pour les démocrates-chrétiens, la primauté du pouvoir politique implique que la politique et les affaires sont deux domaines rigoureusement séparés. Il s’agit pour nous d’un principe fondamental que nous entendons respecter et faire respecter. 2. Des institutions qui favorisent la participation Si les démocrates-chrétiens ont en commun un certain nombre de principes institu­ tionnels, ils n’ont pas un modèle institutionnel à proposer. Celui-ci doit être défini en fonction du contexte propre à chaque pays. Nous pensons qu’un système institutionnel n’a de valeur que dans la mesure où il permet l’instauration d’un débat démocratique vivant tout en assurant la stabilité et la cohérence de l’exécutif. Face au pouvoir d’animation du gouvernement, celui du parlement doit être plus réellement un pouvoir de contrôle de l’action gouvernementale. Il est important à cet effet que les commissions parlementaires soient dotées de puissants moyens de travail et de larges pouvoirs d’enquête vis-à-vis du pouvoir politique, de l’administration et de la société en général.

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3. Redistribuer le pouvoir public Le conflit entre le fait d’« être gouverné » et la « volonté de participer à ce gouvernement » ne fera que s’accentuer si l’on ne réalise pas dans la société une organisation qui réconcilie ces deux tendances fondamentales. Les démocrates-chrétiens pensent qu’une issue à ce conflit peut être trouvée dans une redistribution fonctionnelle du pouvoir et par la création de régions démocratiquement constituées. La redistribution régionale du pouvoir politique doit se fonder sur un fédéralisme que nous appelons communautaire car il tient compte de l’autonomie des commu­ nautés ethniques et locales. Dans les régions, les principes de la démocratie politique doivent être respectés. Les compétences doivent être confiées à des organes élus démocratiquement et responsables devant les citoyens. D. UNE NOUVELLE COMMUNAUTÉ INTERNATIONALE Nous vivons dans un monde dangereux. Le nationalisme, source de deux conflits qui ont plongé l’humanité dans le malheur, reste vivace. L’écart entre pays riches et pays pauvres se creuse. Dans le monde entier des conflits locaux menacent de dégénérer en un affrontement entre les blocs. Le rapprochement entre les peuples et l’instauration de la paix et de la justice internationale sont les objectifs poursuivis par les démocrates-chrétiens. 1. L’espoir européen Nous nous prononçons en faveur de la politique d’intégration européenne qui a fait des progrès considérables mais qui doit être achevée. Dans cette perspective, les démocrates-chrétiens soulignent la nécessité d’élaborer une véritable communauté supranationale, avec un gouvernement européen investi de compétences autonomes à l’égard des gouvernements nationaux et avec un parlement élu au suffrage universel direct et ayant des missions réelles en matière de législation et de contrôle démocratique. Les démocrates-chrétiens s’engagent à promouvoir un dialogue entre l’Europe occidentale et l’Europe orientale. L’Europe doit s’unir dans un esprit de paix et d’ouverture au monde dans le respect de ses alliances. 2. Un plan « Europe-Tiers Monde » Le sous-développement des pays du Tiers-Monde est un problème posé à la con­ science de tous les pays riches. L’établissement d’une justice sociale internationale est une condition préalable à l’instauration d’un ordre international. Nous considérons que les pays industriellement avancés doivent établir un système de collaboration loyale, permanente et active avec les pays les moins favorisés qui seront traités sur un pied d’égalité.

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Les démocrates-chrétiens considèrent que le respect des valeurs et diversités éthnico-culturelles est fondamental dans les rapports internationaux. L’Europe et l’ensemble des pays industrialisés doivent éviter d’imposer leur schéma de civilisation et de développement. Le contenu de ce que nous appelons un « plan européen pour le Tiers-Monde » implique que chacun de nos pays soit décidé à consacrer immédiatement 1 % du produit national brut dont 0,70 % d’aide publique pour le développement des pays défavorisés et soit prêt à accepter des accords monétaires, industriels et commerciaux qui assurent à ces pays un revenu autonome et équitable. 3. La paix dans le monde Dans leur vision des problèmes internationaux, les démocrates-chrétiens se fondent sur les principes qui découlent de leur inspiration chrétienne: le respect de la personne, des communautés, des races et des religions. Le but premier de notre action internationale est l’instauration de la paix. Une paix qui respecte les principes de la liberté, de la justice sociale internationale et des droits de l’homme. Nous nous engageons à harmoniser les efforts de tous nos partis pour la création d’un ordre international au service du bien commun universel. Nous entendons travailler à une meilleure organisation de toutes les instances internationales et nous sommes prêts à leur donner les moyens de remplir leur rôle avec autorité et efficacité. Dans cet effort nous entendons donner la priorité aux instances qui traitent des questions de désarmement. Dans tous nos pays, nous nous engageons à combattre la politique de vente d’armes à l’étranger. Dans le monde entier, les démocrates-chrétiens uniront leurs efforts pour la défense de l’homme et la solution pacifique de tous les conflits.

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Dokument 100 Procès-verbal de la réunion du Bureau à Vienne, 8./9.12.19721 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-055] Résumé: Si l’évolution des relations des EU avec l’URSS pose la question de son partenariat avec l’Europe, l’adhésion de la Grande-Bretagne peut raffermir le lien transatlantique. Le sommet de Paris a permis certaines avancées mais des tendances souverainistes en France ainsi que l’Ostpolitik affaibliraient l’intégration européenne ce qui ferait le jeu des Soviétiques. Après des reculs face aux socialistes, la DC veut apporter des réponses à des questions culturelles et de société (place des femmes) et rester fidèle à ses valeurs. Elle regrette l’absence de la CEE à la CSCE et considère les libertés nationales et des personnes comme essentielles pour la paix. Le Bureau de l’UEDC, qui comprend à présent les Espagnols, discute du thème de son prochain congrès (autour du développement humain) et de son ordre du jour (politique régionale, environnement, Tiers-Monde). Ce congrès tentera de s’adresser aussi aux jeunes.

M. A. MOCK2: souhaite la bienvenue à Vienne aux participants et précise qu’il parle au nom de M. Schleinzer, Président de l’OeVP, qui est souffrant. Il se réjouit de ce que le Bureau politique de l’UEDC se soit réuni à Vienne. Il pense qu’actuellement une intensification de la coopération du travail des démocrates-chrétiens à l’échelle européenne est d’autant plus nécessaire que ceux-ci se trouvent confrontés encore une fois avec le socialisme européen. Il précise que cette coopération ne doit pas, cependant, être stimulée uniquement par le fait que de nombreux partis démocrates-chrétiens se trouvent à l’opposition. Selon lui, on ne saurait apporter de solution aux problèmes des années 70 et 80 en se fondant sur les critères relatifs aux années 40 et 50. Il pense également que pour une politique à long terme

1 Présents: MM. M. Rumor, Président, Italie; H. Kohlmaier, Vice-Président, Autriche; K. J. Hahn, Secrétaire général adjoint, Pays-Bas; A. Mock, Autriche; K. Fiedler, Autriche; S. Lanner, Autriche; R. Houben, Belgique; F. Deschamps, Belgique; Henri-François Van Aal [(1933–2001, PSC, 1975–1977 Sécrétaire d’État pour l’écnomie)], Belgique; J. M. Gil Robles Quinones, Espagne; A. Canellas Balcelle, Espagne; P. Bordry, France; G. Spagnelli, Italie; A. Bernassola, Italie; J. Santer, Luxembourg; V. Tabone, Malte; E. Fenech Adami, Malte; P. H. Kooijmans, Pays-Bas; W. De Kwaassteniet, Pays-Bas; K. U. von Hassel, République Fédérale d’Allemagne; H. Böx, République Fédérale d’Allemagne; J. C. Besch, République Fédérale d’Allemagne; U. C. Reinhardt, Suisse; H. A. Lücker, Groupe DC du Parlement européen, Président; A. De Poi, UEJDC, Président; A. De Brouwer, UEJDC, Secrétaire général; H. Furler, Ancien Président du Parlement européen; W. Hallstein, Ancien Président de la Commission de la CEE; M. Scelba, Ancien Président du Parlement européen; G. Crotti, Chef du Secrétariat UEDC; P. Diem, Secrétariat de la réunion à Vienne. 2 Alois Mock, né le 10 juin 1934 à Amstetten en Autriche, mort à Vienne le 1 juin 2017, était un homme politique autrichien, membre du Parti populaire autrichien (ÖVP, Österreichische Volkspartei), un parti politique d’orientation chrétien-démocrate-conservateur. Mock était Ministre pour l’Education 1969–1970, Vice Chancelier 1987–1989 et Ministre pour les Affaires Étrangères 1987–1995.

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il est nécessaire de conjuguer toutes les forces des démocrates-chrétiens de l’Europe et du monde. C’est dans cet esprit qu’il souhaite un plein succès à la session du Bureau politique de l’UEDC. PRÉSIDENT RUMOR: tient à remercier avant tout les amis autrichiens de l’OeVP pour leur cordiale hospitalité. Il forme ses vœux de prompt rétablissement à M. Schleinzer et souhaite la bienvenue aux participants de l’Équipe espagnole qui sont présents pour la première fois à une session du Bureau politique à l’issue de la déci­ sion qui a été prise, lors de la réunion du Bureau politique de Paris, d’admettre l’Équipe espagnole aux travaux de ce dernier. Il propose ensuite le programme des travaux tel qu’il a été prévu par le Comité exécutif dans sa réunion de la veille et qui est formulé comme suit: – matinée 1. rapport introductif du Président sur l’actualité politique internationale; 2. rapport des représentants des partis des différents pays concernant les récentes élections politiques; 3. débat général sur le rapport du Président et sur les rapports des représentants. – après-midi: 4. examen des travaux du groupe de travail sur la sécurité et la coopération en Europe; rapporteur; M. P.H. Kooijmans, président et M. A. Bernassola; – Continuation et conclusion des travaux Le Bureau politique approuve le programme des travaux. Edition provisoire du Rapport du Président Rumor sur l’actualité politique interna­ tionale (rappelant le rapport qu’il a présenté lors de la réunion du Bureau politique à Paris (10–11 juillet 1972) s’y réfère à propos des relations Est-Ouest et affirme qu’au cours des six derniers mois ils sont arrivés à un tournant). Après la rencontre de Nixon et Brejnev qui a fait suite à la rencontre Nixon-Mao, c’est au tour de la rencontre multilatérale entre les représentants de tous les pays intéressés au processus de détente en Europe, dans le cadre des réunions préparatoires de Helsinki qui ont débuté le 22 décembre dernier. A Genève, les négociations directes ont repris entre Etats-Unis et Union soviétique sur la limitation des armes stratégiques et il a été convenu d’entreprendre en janvier prochain des conversations préliminaires sur la réduction des armements en Europe. En Extrême-Orient, il semble désormais que le conflit du Viêtnam soit sur le point de prendre fin, conflit dont la solution est désormais favorisée par l’ouverture de nouveaux rapports entre Etats-Unis, Union soviétique et Chine. Toujours en ce qui concerne l’Asie, l’émancipation politique de la Chine et du Japon, dont les représentants se sont rencontrés en septembre dernier à

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Pékin afin de mettre un terme à une situation hostile qui durait depuis 40 ans et ouvrir un chapitre nouveau dans l’histoire de leurs relations, a marqué le début d’une participation plus grande du continent asiatique aux problèmes de l’équilibre mondial. En Europe, la Conférence des Chefs d’Etat ou de gouvernement qui s’est tenue du 19 au 21 Octobre à Paris,3 a tracé le programme d’action du développement de la Communauté pour les années à venir. C’est avec le « Traité fondamental »4 qu’ont été repris de nouveaux rapports entre la République fédérale d’Allemagne et le monde oriental. Au cours de ces derniers mois, l’Union soviétique a déclaré être disposée à dialoguer avec les Etats-Unis d’Amérique. Des trois sommets qui se sont tenus en 1972 à Pékin, à Moscou et à Paris, c’est la réunion de Moscou qui semble avoir porté jusqu’à présent les meilleurs fruits au point de vue politique. A notre avis, l’aspect le plus significatif de cette disposition au dialogue de la part de l’Union soviétique avec les Etats-Unis réside dans le fait que Moscou semble particulièrement intéressé à pouvoir discuter avec l’Amérique de la situation européenne. L’éloignement des Etats-Unis de l’Europe a toujours représenté l’un des objectifs de la politique soviétique et il ne fait aucun doute que, dans une perspective à long terme il continue à l’être, cependant, il ne s’agit pas d’un objectif exclusif. En effet Moscou a toujours eu la caractéristique de jouer sur deux fronts: d’une part, l’éloignement des Etats-Unis de l’Europe, d’autre part, l’entente avec les Etats-Unis destinée potentiellement à isoler les Européens et, de toute façon, à décider à deux du destin de l’Europe. Si l’on peut dire que le premier objectif persiste, il semble que ce soit le deuxième qui a pris le dessus dans la politique de Moscou. Il suffit de se rappeler de certains détails. En mai 1971 la déclaration de Brejnev selon laquelle l’Union soviétique aurait négocié avec les Etats-Unis des réductions de troupes en Europe, permit à Nixon de repousser plus facilement la motion Mansfield5 concernant le retrait unilatéral des troupes américaines. Presque en même temps, l’Union soviétique acceptait la présence des Etats-Unis et du Canada au sein de la conférence pour la sécurité européenne. En Septembre dernier l’acceptation définitive de la part de l’Union soviétique

3 Le sommet de Paris du 19 au 21 octobre 1972 eut lieu à l’initiative du Parlement européen avec le soutien du président français Georges Pompidou en août 1971 et par le président de la Commission Franco Maria Malfatti. Membres, le Danemark, l’Irlande et le Royaume-Uni participaient aussi aux discussions car leurs traités d’adhésion respectifs avaient été signés. Les conclusions de ce sommet étendirent les attributions des institutions par l’interprétation et l’utilisation la plus large des dispositions du traité, dont l’article 235 du traité CEE. 4 Le traité fondamental de reconnaissance mutuelle entre la République Fédérale d’Allemagne et la République Démocratique Allemande a été signé le 21 décembre 1972 à Berlin-Est. À travers ce traité, les deux États allemands reconnaissent que la souveraineté de chacun se limite à leur propre territoire. Ceci met fin à la Doctrine Hallstein, qui voulait que seule la RFA était habilitée à représenter l’ensemble de l’Allemagne. Les deux pays échangent des « représentants permanents ». 5 Michael Joseph („Mike“) Mansfield (1903–2001), membre du sénat (Démocrate), ambassadeur des États-Unis au Japon 1977–1978. Mansfield a developé un plan pour le retrait des troupes américaines stationées en Europe.

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des négociations pour la réduction des forces permettait aux Etats-Unis d’accepter à leur tour la Conférence pour la sécurité et la coopération européenne. Cela arrêta l’initiative d’une double négociation politique et militaire et cette Conférence, que De Gaulle avait conçue comme un moyen pour affranchir l’Europe de l’hégémonie des deux blocs, naissait donc à la suite d’un accord conclu entre deux super-puissances. Les dirigeants du Kremlin se sont rendu compte que la réalité n’était pas du côté de de Gaulle, qui voulait réunir le continent autour d’un axe Paris-Moscou, et ils en ont tiré leurs conclusions politiques. La Russie est allée en Amérique pour chercher la clé de l’Europe et la question n’est pas de savoir si elle l’obtiendra ou non car nous sommes en train de rechercher quelles sont les motivations de Moscou. Cette nouvelle politique européenne de la Russie s’intègre du reste aux autres composantes de sa politique globale. Le dialogue avec les Etats-Unis pour la limitation des armes stratégiques n’a pas produit pour le moment de mauvais fruits pour l’Union soviétique et il devra bientôt prendre en considération les armes stratégiques qui, de leurs bases en Europe dans les mers européennes, peuvent atteindre le territoire soviétique. Enfin, la proposition d’obtenir de l’Amérique des aides économiques et technologiques avancées est un élément que l’on ne saurait négliger; tout cela constitue des motifs qui expliquent l’intérêt soviétique à approfondir le dialogue avec Washington, notamment sur les questions européennes. D’autre part, la politique américaine a été soumise à l’examen de l’électorat américain qui a d’ailleurs renouvelé son mandat quadriennal au Président Nixon. Les résultats du 7 Novembre ont été avant tout le triomphe de la politique étrangère de l’administration Nixon notamment en ce qui concerne la façon dont le Président a cherché à dénouer pour les Etats-Unis les fils du conflit vietnamien, mais c’est également pour d’autres raisons que l’approbation a été conférée à tout une structure qui tend à réaliser une politique de sommets fondée sur la cohésion des grandes puissances. L’accroissement des tensions caractérisant les problèmes de la société américaine, aggravés par les conséquences psychologiques du conflit du Vietnam, ont déterminé en Amérique un sentiment de lassitude à cause de l’extension excessive des engagements à l’étranger. Cependant l’Amérique reste profondément consciente de l’importance et du caractère irremplaçable de son rôle dans le monde. Le mouvement de reflux ne s’est pourtant pas transformé en une vague d’isolationnisme, elle a su créer une politique étrangère en mesure de continuer à affirmer le rôle de l’Amérique dans le monde, mais d’une façon différente. Il ne s’agit plus d’une grande puissance avec d’autres grandes puissances, c’est-à-dire d’une politique de somme. C’est la politique que l’électorat américain a approuvée. Au cours des 4 premières années l’administration Nixon a été absorbée exclusivement par le problème du Viêtnam, par le problème des relations avec la Chine et avec la Russie; Nixon a déclaré à l’issue des élections qu’au cours des prochaines années il se consacrerait davantage aux relations avec ses Alliées européens. Nous nous trouvons donc à l’ouverture d’un nouveau chapitre des relations Europe-Amérique. Cela coïncide avec

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le commencement des négociations Est-Ouest surtout comme un pacte multilatéral et par conséquent démocratique, en mesure de mettre en relief la pluralité des forces politiques du continent européen dans le cadre d’une politique de réconciliation. Les Américains eux aussi peuvent le considérer selon une optique différente. La logique de la politique de « tranchement », telle qu’elle a été définie à propos des négociations visant à la recherche d’un élément stabilisateur du secteur européen en accord avec l’Union soviétique, n’est pas sans renoncer à l’exercice de l’influence américaine. Un intérêt ainsi conçu est un intérêt de sommets qui peut coïncider avec celui de l’Union soviétique mais c’est un intérêt qui diffère clairement des intérêts européens. Nous n’avons pas l’intention de faire ici un procès aux intentions des Américains; au contraire, pour éliminer le phénomène pernicieux de la méfiance, nous devons comprendre les causes même de ce phénomène, qui doivent être cherchées dans la seule évolution, complexe, des relations entre les Etats-Unis et l’Union soviétique, évolution qui rend moins nécessaires, du moins en apparence, ses Alliés européens à l’Amérique. Si l’on part de cette évaluation des faits, on peut et on doit proposer aux Européens des propos qui tendent à remédier aux conséquences de ce glissement. Nous restons convaincus que le maintien des relations solides entre l’Amérique et l’Europe est d’une importance vitale pour tous deux. Il s’agit dans ce cas de transformer les rapports existants aujourd’hui pour les adapter aux circonstances nouvelles. La décision de Nixon de consacrer à l’avenir une plus grande attention aux rapports avec l’Europe donne précisément aux Européens de prendre eux-mêmes l’initiative de relancer un programme de partnership. Si nous tenons compte de ce contexte, nous devons prendre acte du fait que le 19 Novembre, en Allemagne, on a voté également sur la « Ostpolitik » qui a apporté des résultats intéressants en Europe, mais qui ne sont pas exempts d’incertitudes. Le traité fondamental ratifié à Bonn le 9 Novembre et dans lequel la République fédérale d’Allemagne a accepté la réalité qui s’est créée en Allemagne à l’issue de la Seconde Guerre mondiale, constitue certainement un événement important. C’est sur les fondements d’une telle politique, créée en Europe par cette dernière et partant des concessions qu’elle a faites à l’Est que l’on peut entamer avec l’Est même un dialogue au sein des négociations multilatérales qui règleront pour les années à venir la disposition territoriale de notre continent. Nous approuvons l’aspiration profonde qui pousse les peuples des deux parties de l’Europe à tenter de rétablir l’unité du continent à travers une plus grande liberté de circulation des hommes et des idées, à l’augmentation des contacts et des échanges, le dialogue et la collaboration. Ce sont d’ailleurs précisément des buts que nous voulons voir triompher dans les négociations Est-Ouest contre tout bilatéralisme éventuel des deux superpuissances. Mais c’est justement pour cela qu’il faut éviter que de tels buts soient exploités pour servir le jeu d’aucune puissance, ni sur le plan international, ni sur le plan interne pour avantager certaines positions de parti. Il faut que les négociations soient conduites par tous les Européens occidentaux avec unité et cohésion. La «  Ostpolitik  » doit devenir véritablement européenne et non un instrument de concurrence entre Euro-

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péens. Dans l’immédiat et sur le plan concret, la coordination et l’harmonisation des politiques respectives des pays européens au sein de la Conférence européenne de Helsinki et, par la suite, dans la localité où elle se déroulera, ne doit pas prendre en considération les seules questions de la compétence de la Communauté économique européenne mais sur les questions politiques de fond, pour ce qui est de l’essentiel [sic!]. Dans un moment aussi délicat, ce serait un suicide pour l’Europe si la France et l’Allemagne cherchaient, chacune de son côté, à garder des contacts séparés avec Moscou; une telle concurrence donnerait carte blanche aux deux superpuissances pour régler selon leurs intérêts l’ordre territorial de l’Europe. En considérant les choses exclusivement du point de vue formel, on peut dire que le Grundertag [sic! recte: Grundlagen-Vertrag] met un terme à la question allemande par le fait qu’elle a placé dans une vague perspective historique plus que politique, le thème de l’unité de l’Allemagne, mais, je le répète d’un point de vue purement formel. Il serait plus exact de dire, en vérité, que le Grundertag [sic!] ouvre un nouveau chapitre de la question allemande; on a parlé de la réunification en exprimant, jusqu’[sic!] aujourd’hui, le doute qu’elle puisse jamais se réaliser. A partir d’aujourd’hui on n’en parlera plus mais on commencera peut-être à en parler concrètement. Comment? Face à cette question, nous devons éviter que ne se produise un lent processus d’usure et de lassitude  – même insensible  – dans la politique d’intégration de l’Europe occidentale. Il est donc nécessaire d’accélérer le processus d’unification politique de l’Europe. Et c’est précisément la tâche politique qui incombe aux forces représentées par nos partis. Il s’agit d’une tâche historique qui va au-delà des intérêts des partis, qui concerne l’essence même de notre temps, notre modèle de civilisation. La Conférence au sommet de Paris a été l’autre grand événement de ces derniers mois; elle a fixé un programme d’action qui donnera un grand élan au progrès de la Communauté pour ces prochaines années, elle a remis en mouvement le mécanisme d’intégration économique de l’Europe dans le cadre des traités, elle a indiqué des échéances concernant les engagements à prendre; elle a indiqué certaines orientations, très valables, concernant les politiques communes (par ex. la politique sociale). Cependant on serait tenté de dire que l’essentiel manque. En effet le problème véritable ne consistait pas à accomplir des progrès, il s’agissait plutôt de les accomplir selon le même rythme d’accélération qui a été donné à la politique mondiale du rapprochement américain avec Moscou et Pékin. Cela ne s’est pas fait. On a parlé des formes d’intégration économique de l’Europe par rapport à l’Amérique et par rapport à l’Union soviétique dans la nouvelle phase de réorganisation des équilibres mondiaux. Cette question est importante et reste complètement ouverte. Nombreux sont ceux qui parlent d’un équilibre politique « pentapolaire » (Amérique, Russie, Chine, Japon et Europe) qui cependant se limiterait seulement au plan politique et économique, étant donné que personne ne nie que sur le plan militaire l’équilibre continuera à être soutenu par le rapport de force des deux puissances nucléaires. Dans l’équilibre pentapolaire, l’Europe constituerait un pôle, ce qui signifie éventuellement qu’elle pourrait jouer pour le moins un rôle autonome et qui lui soit propre, indépendamment

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du rôle joué par l’Amérique. S’agit-il ici d’une hypothèse réaliste? De quelle façon l’Europe pourrait-elle trouver une garantie contre le risque d’être écrasée entre deux pôles plus forts? Cela pourrait facilement se produire de deux façons: les deux superpuissances pourraient arriver à un modus vivendi concernant le sort de l’Europe, ou l’Union soviétique, profitant de la contraction et de la présence américaine, pourrait absorber l’Europe indépendante dans son orbite. L’Europe ne serait pas en mesure d’empêcher à elle seule l’une ou l’autre de ces possibilités. La place de l’Europe dans le monde est, en réalité, fonction de ses relations avec l’Amérique. C’est depuis 1962 que ces relations ont été définies comme un partnership entre l’Europe et l’Amérique, mais cette définition kennedyste exprimait une vision d’avenir plus qu’une. Qu’était –ce en réalité que l’Europe? Il y a toujours eu des rapports bilatéraux entre l’Amérique et l’Europe, des rapports trop inégaux pour qu’ils puissent donner lieu à un partnership, qui est, de par sa nature, paritaire. La situation de ces rapports s’est aggravée par la suite à cause des changements survenus dans la situation internationale. Si ces rapports n’étaient inscrites dans un cadre différent et nouveau, ils dégénéreraient. Malgré l’importance vitale que l’Europe occidentale a pour les Etats-Unis, les Américains considéreraient toujours davantage les problèmes européens selon l’optique de leur nouvelle politique mondiale, alors que les Européens de l’Occident se sentiraient de plus en plus déclassés par l’intimité croissante américano-soviétique. Cette tendance négative peut être renversée d’une façon déterminante par le choix européen effectué par la Grande-Bretagne. En effet, il est possible aujourd’hui de faire de la Communauté élargie un pôle d’attraction en mesure de restaurer la vitalité des relations Amérique-Europe en rééquilibrant un nouveau rapport unitaire. Un tel rapport s’est instauré peu à peu en se limitant aux secteurs relevant de la compétence de la Communauté, tels les secteurs douanier et commercial. Ce qui manque encore, c’est une vision globale et politique de ce problème, et c’est du reste précisément cette lacune qui est la cause des frictions dans les rapports économiques CEEEtats-Unis. On avait cru pouvoir affronter la question des rapports Europe-Amérique en partant des compétences de la Communauté économique européenne, qui sont obligatoirement liés à certains secteurs. Il faut aborder, au contraire, le problème d’un autre point de départ, en se basant directement sur l’élément central et dèterminant de ces rapports qui constitue précisément une conception nouvelle et plus complète des rapports qui avaient été prévu autrefois comme une nouvelle formule de l’Alliance atlantique. Je veux dire par cela que l’on ne peut pas rétablir un équilibre en construisant des rapports communautaires séparés entre l’Europe et les Etats-Unis comme étant une chose en soi. Il s’agit au contraire de modifier les rapports Europe – Etats-Unis en tenant compte du fait qu’il existe une Communauté élargie potentiellement comme un entité politique. Que pourrait-on obtenir par une telle réforme? On éviterait tout d’abord les conséquences d’une détérioration facile des rapports entre les Etats-Unis et l’Europe. On permettrait en outre à l’entité Europe de protéger à l’égard des Etats-Unis les droits et les

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intérêts des Européens, de permettre à ces derniers d’exercer avec les Etats-Unis un rôle efficace en soulageant en partie les Américains du poids du leadership, enfin on agirait en faveur de l’unification européenne. Il n’est en effet pas réaliste de penser que l’Europe n’a aucune possibilité de se réaliser si elle doit affronter simultanément l’opposition de l’Union soviétique à l’Est et l’hostilité des Etats-Unis à l’Ouest. Il est donc dans notre intérêt de cultiver les sympathies américaines à l’égard de la construction unitaire de l’Europe, d’exhorter les Américains à ne pas abandonner ce qui a été pendant vingt-cinq ans leur grande politique. Nous devons par conséquent, présenter aux Etats-Unis une Europe qui veut être solidaire avec eux. En d’autres termes, il faut que nous soyons nous-mêmes les promoteurs d’une relance du partnership avec une Europe communautaire; une Europe rajeunie serait l’alliée naturelle d’une Amérique qui ne s’oblige plus à jouer le rôle de policier du monde et qui poursuive sur le continent la voie conduisant à la détente. Cela présuppose naturellement que cette entité politique existe et puisse s’exprimer et c’est ici à nouveau que notre propos doit redevenir européiste. Après avoir parlé de la position de l’Europe dans le monde, après avoir parlé de l’extérieur, nous devons nous attaquer au problème interne de la construction. La Conférence au sommet a fixé un plan de travail qui a inclus entre autres la présentation avant l’année 1975 d’un rapport sur les progrès de l’unification de l’Europe dont elle a confié la tâche aux institutions de la Communauté. Partant, c’est une prérogative du Parlement européen que de prendre dans ce cadre une initiative qui accélère le processus d’unification politique selon les directives tracées par la Conférence au sommet. La réalisation de l’objectif de l’Union politique européenne ne doit pas nécessairement être reportée à l’année 1980: ce serait trop tard. Le Parlement européen peut proposer, bien avant les trois prochaines années, l’élaboration d’un nouvel instrument qui représente en des termes concrets l’Union dont la Conférence au sommet a parlé. Le problème est de décider si l’on veut accomplir un effort décisif pour concorder, harmoniser et fondre les politiques étrangères et arriver à une gestion politique de la Communauté européenne. Il s’agit désormais d’un problème qui doit être posé et discuté face à l’opinion publique: le traité sur l’Union politique, pour lequel le Parlement européen doit lutter (et au sein de ce dernier c’est notre groupe parlementaire qui doit conduire cette lutte), donnerait une réponse à ce problème. Je voudrais conclure cette première partie de mon exposé en exprimant le vœu que les forces politiques représentées par nos partis décident de prendre elles-mêmes, au sein du Parlement européen, une initiative valable dans ce sens. Il ne fait aucun doute que face à ce panorama mondial mouvementé il est nécessaire de procéder à l’examen de la situation respective des partis de l’Union européenne démocrate-chrétienne. Il faut considérer ce cadre avec réalisme et confiance pour ne pas se laisser surprendre par les événements. Depuis quelques années les partis démocrates-chrétiens subissent partout en Europe en recul plus ou moins sensible, alors que parallèlement les partis d’inspiration socialiste ou social-démocrate ou communiste de tendance progressiste

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(déclarée du moins) avancent à peu près partout. Il y a deux ans en Autriche, cette année dans les Pays-Bas et dans la République fédérale d’Allemagne, d’autres années dans d’autres pays, les partis d’inspiration démocrate-chrétienne ont subi un recul plus ou moins considérable et, dans une proposition plus réduite une légère diminution a été enregistrée également en Belgique, dans un passé récent, et si je ne me trompe, cela s’est produit également en Suisse. Le cas italien ne saurait constituer un exemple car les élections italiennes se sont déroulées dans une atmosphère particulière et la Democrazia Cristiana en Italie, où il existe un fort parti communiste et un danger constant de la part de la droite fasciste, subversif et réactionnaire, la Democrazia Cristiana représente dans les situations de danger le refuge de la sécurité et de la stabilité démocratique. L’extension assez importante, ainsi que je le disais, de ce phénomène en Europe nous impose une certaine réflexion. Je crois que nous devons nous demander: 1) Quelle est la société et par conséquent quels sont les électeurs que nous devons affronter dans les années 70? 2) Qu’attendent-ils (les électeurs) des partis d’inspiration chrétienne? Que veulent-ils de nous? De quoi se méfient-ils? La société face à laquelle nous nous trouvons est une société de jeunes même si le taux de durée biologique a augmenté, c’est une société psychologiquement, culturellement et politiquement plus jeune. Le développement de la technologie, les moyens de communication dont disposent les masses, le taux et les possibilités de mouvement, l’accès aux moyens culturels, la rupture des anciennes barrières colo­ niales qui opposaient les continents développés et le monde du sous-développement, et, au cours de ces dernières années l’assouplissement des différents idéologiques et la conduite d’une politique de collaboration qui va au-delà des frontières qui, tout en restant, ne sont plus hermétiquement fermées, ont donné à la société un rythme de croissance, de changements et de vivacité inconnu des générations passées. Aujourd’hui, la discussion entre jeunes et moins jeunes disparaît ou déplace progressivement ses propres limites en avant dans le temps. Il s’agit d’une société qui présente une autre caractéristique fondamentale: la bourgeoisie, petite ou grande, autonome ou indépendante, mais en particulier la bourgeoisie professionnelle, tend à établir des accords avec le monde du travail, vers le monde du syndicat, ses représentants individuels ou réunis en organisations, et cela non plus comme une fois d’une façon intéressée ou dans une attitude de subalterne à l’égard des classes qui traditionnellement détiennent le pouvoir politique et économique. C’est une société dans laquelle la lutte pour les valeurs fondamentales n’apparaît plus comme menacée ainsi qu’elle l’était il y a 20 ans, et dans laquelle les conditions élémentaires de la vie apparaissent comme une fonction de conquête ou une reconquête effectuée d’une manière à peu près stable. Elle n’accepte donc plus comme raison d’être d’une force politique une fonction qui en fait la garante des libertés démocratiques et de la stabilité économique. Elle n’accepte plus sur le plan interne et international une force politique seulement parce qu’elle la protège, la défend contre un danger quelconque, même si une telle garantie exige un critère fon-

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damental: elle n’accepte plus le cartel des « non », bien qu’il soit nécessaire et sacrosaint. Elle veut des forces politiques qui stimulent la fantaisie créative, qui donnent corps à des intentions ou exigences de renouvellement – qui sont peut-être latentes dans la conscience populaire – mais qui provoquent inquiétude et attente et qui constituent un terme de comparaison grâce à la tâche qu’elles sont disposées à assumer. Cela peut être étrange mais aujourd’hui les majorités se rapprochent, se dirigent dans la direction dans laquelle se trouvent les forces culturelles et, politique et civiles qui étaient considérées comme rebelles ou extravagantes ou excessivement en avance sur leur temps. Dans cette optique, il est intéressant de remarquer que des forces modérées et traditionnellement conservatrices du monde anglo-saxon, les républicains américains, les conservateurs anglais se justifier auprès de l’opinion de leur pays respectifs avec une politique de renouveau et de rupture. (Heath avec la politique européiste et du Moyen-Orient, Nixon avec la politique des négociations avec l’Asie, M. Govern6 qui est battu en politique étrangère, son terrain). Aujourd’hui la conscience populaire demande une politique courageuse et axée sur l’avenir, tant sur le plan interne que sur le plan international. Pour échapper à cette dynamique de l’histoire, il faudrait exaspérer la lutte politique par la technique des oppositions extrémistes et l’on pourrait alors profiter de la peur du fanatisme à l’égard de la force opposée; la société, cependant, n’accepte plus une telle politique se termine toujours dramatiquement aux frais de la démocratie. Mais il existe on obstacle, subjectif surtout: ceci ne constitue pas un critère de notre politique et c’en est même la négation. Il est donc nécessaire que l’on sente que notre politique interprète en des termes audacieusement modernes nos principes de liberté et de dignité de la personne, il est nécessaire qu’ils s’incarnent dans le principe de la liberté du besoin, de l’écrasement d’une civilisation de consommation frustratoire de la condition humaine, massificatrice, destructrice des valeurs civiles et culturelles. Il faut donc entamer un grand dialogue avec les forces parmi les plus expressives de ces exigences fondamentales, les composantes de la technique et de la culture, les représentations syndicales et des entrepreneurs. Si notre message de synthèse politique va clairement dans cette direction, ces représentations y répondront et cela donnera un sens nouveau et moderne à notre pluralisme social et institutionnel. Autrefois, il n’exprimait que l’exigence d’une liaison entre groupements économiques différents, afin d’éviter que les groupes les plus faibles ne soient écrasés par les plus forts. Actuellement, le pluralisme exprime une façon nouvelle d’être, symptôme de la validité historique éternelle de notre intuition.

6 George Stanley McGovern, né le 19 juillet 1922 à Avon, dans le Dakota du Sud, mort le 21 octobre 2012 à Sioux Falls, est un homme politique américain. Il fut membre du Congrès des États-Unis, sénateur et candidat malheureux du Parti démocrate contre Richard Nixon à l’élection présidentielle américaine de 1972.

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On demande donc à nos partis qu’ils tracent de main ferme et géniale l’image d’une société nouvelle, sans complexe, sans sujétion, sans attachements retardataires ou déformés de toute façon par des intérêts partiels. Une liaison reste indispensable. Il s’agit d’une liaison avec la réalité, avec le monde des choses possibles sur le plan civil, économique, psychologique, qui parfois doit être forcée mais qui ne doit pas perdre de vue les intentions réalistes et la façon de recréer cette réalité. Nous devons rechercher et conduire une politique d’équité et de civilité sociale; il ne s’agit pas bien entendu de minimiser les valeurs mais de niveler les conditions, il ne s’agit pas de réprimer la consommation mais de réduire sa poussée vers le domaine privé en accentuant les domaines sociaux. Nous ne devons pas offrir l’image d’une société riche mais l’image d’une société vivante et juste. Nous avons donc besoin d’une politique de sécurité par rapport au besoin, à la maladie, à la vieillesse, à l’anormalité, de la façon de vivre ensemble, une politique du milieu, du territoire, de la salubrité, une politique de la recherche et du développement technologique qui ne soit plus appliquée en premier lieu à l’élément productif mais à l’amélioration de la qualité de la condition humaine. Une politique de responsabilisation civile, ayant des instruments et des méthodes de démocratie recouvrant les niveaux les plus proches de l’individu. Une politique qui ne poursuive le pas la distinction rigoureuse et impérieuse entre les droits de l’initiative privée et les devoirs – et eux seuls – du pouvoir politique de les respecter et de les garantir, mais que cette politique reconnaisse le droit dévolu à l’Etat de devenir, si cela est nécessaire et utile – et dans ce cas seulement – l’auteur et le protagoniste d’interventions économiques, une politique qui reconnaisse de toute façon la primauté du politique sur l’économique. Aujourd’hui il n’existe pas de politique qui s’adresse à la société et qui réussisse à la longue à créer un sentiment de confiance, c’est-à-dire de consensus et de voix sans avoir deux caractéristiques fondamentales: une moralité intrinsèque et un universalisme démocratique. Ce sont des valeurs tellement vigoureuses dans la conscience de l’homme que les régimes totalitaires s’en sont emparés et cherchent à les utiliser pour parer, dans la conscience de l’individu, à la carence de libertés civiles et à l’étouffement des libertés politiques. Je ne m’arrêterai pas à la moralité de la vie politique parce qu’elle est trop présente à nos consciences. Je voudrais dire seulement qu’il n’existe pas seulement la liberté de la corruption dans l’acception habituelle du terme. Il y a une moralité du comportement qui est faite de cohérence entre principes et application de ces principes, entre la pensée et les faits, dans les rapports avec les partis et les forces politiques. A l’intérieur des forces politiques, les ruses entre les hommes, les ambitions, les intérêts privés dans le domaine public, sont en politique comme les mouches sur la croupe des chevaux: ce serait une preuve de naïveté que de ne pas s’en rendre compte et de ne pas en prendre acte. La moralité politique possède également un caractère laïc, c’est-à-dire une rigoureuse distinction entre les intérêts qui séparent l’Eglise de l’Etat. Si tel n’était pas le cas, nous ne pourrions pas rester unis longtemps, pas même entre

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nous qui appartenons à des confessions différentes. Tout le monde a le droit  – les croyants comme les non-croyants – d’appartenir à l’État et d’y remplir les fonctions dérivant d’un mandat parlementaire. Mais on attend également de nous en particulier un sentiment convaincu d’ouverture universelle vers trois projections: le supranationalisme, le multipolarisme et passez-moi le terme barbare, le « bi-hémisphèrialisme ». Il est inutile que je fasse allusion au supranational, j’ai longuement parlé de l’exigence politique communautaire et de l’implication à l’égard de notre facteur historique naturel et je n’insisterai donc pas à ce propos. Le multilatéralisme se présente comme étant plus complexe et difficile. Il s’agit en effet d’une nouvelle réalité qui a bouleversé un équilibre stabilisé depuis des dizaines d’année et qui se heurte à des réalités nationales en proie à une angoisse compréhensible face à elles-mêmes, à leur propre avenir en tant que nations. Mais le multilatéralisme est une donnée historique moderne et elle le sera davantage dans l’histoire de demain. Il ne s’agit plus pour nous de vouloir que l’Europe soit un protagoniste dans le processus de multipolarisation de la planète, mais il s’agit pour nous d’être, excusez le néologisme, multipolaires en tant que partis, sentir que nous ne sommes pas étrangèrs au sort du monde précisément comme forces politiques de partis. Et le sort du monde se construit d’une façon positive; la prudence, grande vertu, se révèle sous ce jour en particulier lorsqu’elle renferme le sens de la mesure et du temps, non lorsqu’elle se traduit par l’angoisse d’arrêter le cours des événements positifs, non lorsqu’on demande trop de choses afin que rien ou peu de choses se produisent, non lorsqu’on ne veut pas accepter ce qui représente le cours positif sur lequel on construit pas à pas et qui nous demande à chacun de grands sacrifices et des risques. La Conférence pour la Sécurité européenne par exemple, est pleine de risques et d’inconnues, mais étant donné que nous les connaissons, nous devrons, certes les éviter. Cependant il faut affronter cette Conférence comme une donnée positive, appartenant à notre temps, en évitant de la bloquer au départ, convaincus que nous devons mettre des prémisses politiques afin que nos thèses ne soient pas éludées et qu’elles ne risquent pas de se retourner contre nous. Un autre exemple: le destin du Moyen-Orient est un thème qui touche la conscience universaliste de nos partis, mais qui révèle également notre capacité de comprendre que dans cette zone du monde, tout est en train de changer et que nous devons pour cela être en mesure d’inventer une politique qui n’ignore pas qu’il y a là-bas des forces qui sont comme nous animées par des conceptions spiritualistes, et qu’il serait absurde qu’il s’y affirme, en l’absence de nos forces, un socialisme approximatif et général, mais qui conserve son attrait messianique social. Les problèmes concernant nos relations avec les Etats-Unis (j’en ai longuement parlé et je le répète ici) ont un aspect entièrement nouveau. Il s’agit d’un partnership qui reste une grande intuition, ce n’est plus celle d’un Kennedy, essentiellement défensive, mais il doit être réalise sur le plan culturel, économique, civil si l’on ne veut pas que l’histoire de notre continent se fasse sans que nous puissions intervenir.

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Le problème de nos relations avec l’Est européen, si nous croyons vraiment à l’hypothèse de la circulation des idées et des hommes, n’est plus seulement un problème qui concerne les Etats, mais les forces politiques, sociales et civiles, et si nous ne proposons pas ensemble les méthodes qui tiennent compte de la réalité de ces zones et qui en comprennent les conditions afin de filtrer ce qui est possible, et de ne pas se limiter à proclamer ou à déplorer ce qui n’a pas été possible de faire, à rejeter les responsabilités pour ce qui probablement ne se fera pas par notre faute, et pour déplorer enfin que de toute façon, ce qui se fera dans ces pays ne nous appartiendra pas. Quant au problème du Moyen-Orient, nous avons laissé la solution aux grandes puissances et, au fond, nous n’avons même pas suggéré des idées à nos gouvernements pour une participation active et originale aux solutions difficiles, bien que ce soit le seul point du monde où, en marge des autres intérêts, les valeurs religieuses sont concernées, qui sont issues d’une unique conception transcendante de la vie d’origine fondamentalement chrétienne. J’ai cité ces exemples pour indiquer à quel point le fond de ces thèmes est riche, qui pourraient animer dans les consciences populaires la valeur, l’actualité des forces démocrates-chrétiennes. Je ne tiens pas à simplifier, par contre, l’exigence de ce que j’ai appelé « hémisphèrialisme » parce qu’il coïncide avec le concept trop clair de nos relations avec le sous-développement dans l’hémisphère austral et ses régions nord-tropicales. Mais il est temps de ne plus considérer ici ce type de politique, qui est l’un des piliers de la paix mondial, comme un thème concernant les Etats seulement. C’est à ces derniers que revient de créer les moyens, les instruments, les rapports; c’est à nous que revient d’inventer, d’animer les consciences, de promouvoir une présence, de n’importe quel genre, de toute provenance, de créer des états d’âme, des conditions spirituelles, des plate-formes civiles. Je crois que si nous commençons à créer l’image d’une politique démocratique et chrétienne qui tienne compte de ces lignes que je viens de tracer par des exemples explicatifs, nous n’aurons peut-être pas besoin de nous poser le problème des rapports avec la culture et avec la jeunesse parce que c’est là une politique qui convainc la culture et fascine la jeunesse. C’est, en effet une politique culturelle, jeune, persuasive et qui anime les énergies; la routine, les simples garanties finissent dans l’ennui et dans le manque d’intérêt. Nous ne réussissons même pas à susciter l’attachement de ceux qui n’ont pas de garanties, ni une politique courageuse, d’avenir, et allant dans le sens que confère cette inspiration chrétienne. Ce sont naturellement des thèmes qui demandent un approfondissement et c’est pour cela que l’on donne à l’exécutif le mandat d’étudier et d’organiser soit une rencontre, soit une table ronde et une série de rencontres ou de tables rondes réalisées par sujet et auxquelles seraient invités les plus grands «cerveaux » pour affronter les problèmes et élaborer des propositions. Nous aurons sous peu une plate-forme, grâce aux documents de base des démocrates-chrétiens d’Europe et du monde qui, bien qu’elle soit générale, pourra constituer un point de départ et de repère, mais ce qui me tenait à cœur, c’était de faire

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sentir à tous mon « inquiétude constructive ». Je serais préoccupé par les insuccès si nous étions frustrés et si nous ne savions réfléchir et en comprendre les causes; les insuccès ne m’inquiètent pas, au contraire, je les considère comme des stimulants qui peuvent nous enseigner à comprendre ce qui doit être essentiel et ce qui doit absolument changer si nous ne voulons pas être dépassés par l’histoire et éviter la sclérose de nos inspirations. M. J. M. ROBLES:7 au nom des représentants espagnols exprime la gratitude de l’équipe espagnole pour avoir été accueillie, après acceptation de l’accord de la part de l’UEDC lors de la réunion du Bureau politique de juillet 1972, au sein de l’Union. Il précise que cette décision représente la reconnaissance de l’effort continu fourni par l’Équipe espagnole et il ajoute que cet effort sera poursuivi afin de surmonter toutes les difficultés qui s’opposent au développement en Espagne des idéaux de la Démocratie Chrétienne. Il indique que, malgré toutes ces difficultés à obtenir une réalité satisfaisante, ce but a été atteint: en effet, la présence des idéaux démocrates-chrétiens n’est pas dans la vie officielle de la politique espagnole, mais dans la vie réelle. Il déclare que l’on pourra compter sur l’apport modeste mais toujours loyal et sincère de l’Équipe espagnole et demande en retour que les membres du Bureau politique fassent preuve de compréhension pour la situation de l’Équipe espagnole et lui fournissent surtout une aide morale. M. K.-U. von HASSEL: procède à un examen de la situation de la Démocratie Chrétienne dans les pays qui ont vu se dérouler des événements importants: l’Allemagne, les Pays-Bas, la Belgique et l’Autriche. En ce qui concerne l’Allemagne fédérale, personne – les socialistes pas plus que les instituts scientifiques – n’avaient prévu les résultats des élections tels qu’ils se sont révélés. Il rappelle que tout le monde pensait que la CDU, même si elle ne réussissait pas à former le gouvernement, resterait le parti le plus fort au Bundestag. Cependant, il indique que cette défaite est, pour les deux partis dc, la plus grave depuis 1949. Il indique ensuite quelques chiffres: une participation électorale extraordinaire, 91,2 %; pourcentage remporté par les socialistes, 45,9 %; pourcentage remporté par les démocrates-chrétiens 44,9 %; nombre des sièges remportés respectivement, 230 et 225, sur un total de 496. Progression des libéraux – qui avaient été aidés par les socialistes, 3,4 % par rapport au 5,6 % qu’ils avaient obtenu en 1969. Les socialistes ont atteint le nombre le plus élevé de voix depuis 1953, début d’une progression continue. Quant à la CDU/CSU, elle avait obtenu le maximum de voix en 1957 (50,2 %) et a perdu d’une façon continue jusqu’en 1972.

7 José María Gil-Robles est né à Salamanque en 1898 et mort en septembre 1980. Père d’Alvaro GilRobles. Après ses études de droit, il devint journaliste dans un journal catholique El Debate et un militant du Partido Social Popular, un mouvement politique de droite, ainsi que le titulaire de la chaire de science politique à l’université de La Laguna (Tenerife).

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Il précise que les raisons de cette évolution, examinée sur la base d’études provisoires en attendant les analyses des instituts scientifiques, consistent en premier lieu en l’augmentation du nombre des salariés, l’industrialisation, l’urbanisation, la substitution de la motivation idéologique du vote par des considérations sociologiques qui a eu son importance dans la population catholique des ouvriers de la Ruhr et de la Rhénanie (bien que, d’autre part, la CDU se soit maintenue solidement dans la région la plus industrialisée du Bade-Wurtemberg). Selon lui, on peut dire que la diminution des voix catholiques a eu une grande influence. Parmi les femmes, il précise que pour la première fois une grande partie d’entre elles ont voté pour les socialistes, et cela pour deux raisons: Brandt représente un personnage attrayant qui jouit de la sympathie et de la confiance de nombreux électeurs, de plus, l’élément « pitié » a joué également pour un homme durement attaqué par l’opposition. Il indique cependant que la position du gouvernement au début de la campagne électorale était très critique: trois ministres, cinq secrétaires d’Etat parlementaires et six secrétaires d’Etat avaient démissionné parce qu’ils étaient en désaccord avec Brandt, et il rappelle que parmi ces hommes d’Etat on comptait des personnes qualifiées, tel le ministre Schiller,8 qui avaient quitté la coalition pour rejoindre le groupe CDU/CSU. L’augmentation des prix s’est ajoutée à ces difficultés et enfin, pour la première fois depuis l’existence de la RFA, le gouvernement a perdu la majorité au Bundestag et pour la première fois ce dernier était dissolu [sic! recte: dissout]. En dépit de ces difficultés, Brandt conservait la sympathie des masses et il pense que de cette manière, il aurait été plus sage de laisser continuer le gouvernement tel qu’il était jusqu’à la fin de la législature. La raison évoquée par la CDU/CSU lors de la campagne électorale, de la stabilité ne convainquit pas l’électorat. C’est pourquoi l’image de Strauss,9 créée et propagée par les socialistes et les libéraux, a influencé surtout les jeunes dont le nombre était très important car, pour la première fois, le droit de vote était accordé aux citoyens âgés de 18 ans. D’autre part, il précise qu’on n’avait pas réussi à populariser la personne de Barzel,10 malgré ses grandes qualités d’homme politique.

8 Karl August Fritz Schiller, né le 24 avril 1911 à Breslau, mort le 26 décembre 1994 à Hamburg était un homme politique allemand qui fut membre du Parti social-démocrate d’Allemagne (SPD). Il fut sénateur pour l’Économie de Hambourg, puis de Berlin-Ouest, avant de devenir ministre fédéral de l’économie d’Allemagne de l’Ouest dans la grande coalition de Kurt Georg Kiesinger en 1966. Reconduit dans la coalition sociale libérale de Willy Brandt en 1969, il cumule son portefeuille avec celui des finances à partir de 1971, mais démissionne dès l’année suivante. 9 Franz Josef Strauß, né le 6 septembre 1915 à Munich, mort le 3 octobre 1988 à Ratisbonne, était un homme politique allemand membre de l’Union Chrétienne Sociale en Bavière (CSU). Il n’était pas très proche des nazis dans sa jeunesse, durant la Seconde Guerre mondiale il sert dans l’artillerie et plus particulièrement la défense anti-aérienne. De simple soldat il progresse jusqu’à devenir officier politique. 10 Rainer Candidus Barzel, né le 20 Juin 1924 à Braunsberg (aujourd’hui Braniewo, en Pologne), mort le 26 août 2006 à Munich, était un homme politique ouest-allemand de l’Union chrétienne-démocrate

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En outre, il précise que la CDU/CSU a dû subir les attaques de la propagande socialiste et des syndicats qui la dénonçaient comme un parti de patrons malgré du nombre des ouvriers (1 million) qui votent pour la CDU/CSU. Enfin il rappelle que la « Ostpolitik » rencontrait les sympathies de tous ceux qui espéraient voir la réalisation de la paix et de la détente. L’accord de base avec la RDA avait été conclu 10 jours avant les élections. Cet accord était considéré par la CDU/CSU comme un traité qui consacrait la division de l’Allemagne, qui ne touchait pas les intérêts du monde occidental [sic!] mais les intérêts des Allemands et c’est la raison pour laquelle la CDU/ CSU se trouvait isolée. La CDU/CSU est de l’avis que cet accord et l’intensification des rapports avec le régime de l’Allemagne orientale qui y fera suite contribuera à la socialisation de l’Allemagne. Il précise que c’est là la grande préoccupation des dc allemands. La facilitation des rapports humains prévue par les traités est déjà systématiquement sabotée par le régime communiste qui veut empêcher ou limiter au minimum les contacts directs entre les deux populations par crainte de voir l’infiltration des idées démocratiques. Il conclut en précisant qu’heureusement les difficultés qui s’étaient présentées dans les relations entre la CDU et la CSU au lendemain des élections sont en train de disparaître et que la collaboration des deux partis au sein du même groupe parlementaire présidé par M. Barzel sera reprise dans l’esprit et la forme qui la caractérisaient auparavant. M. P.H. KOOIJMANS: procède à une analyse de la situation des Pays-Bas à l’issue des élections de novembre 1972. Le gouvernement Biesheuvel,11 formé en 1972 après les élections du printemps de cette année, était composé par trois partis dc, les libéraux et les sociaux-démocrates, (un parti, ce dernier, plus à droite que les sociaux démocrates italiens). Cette coalition disposait d’une majorité de 82 sièges au parlement sur un total de 150. En Juillet dernier, les sociaux-démocrates du parti dc, 70 quittaient la coalition de sorte que cette dernière perdit la majorité car elle ne disposait que de 74 sièges. Après la dissolution du parlement, on procéda à de nouvelles élections – qui d’ailleurs n’étaient pas inévitables du point de vue du droit constitutionnel. A l’issue des élections, les socialistes gagnaient 4 % des suffrages et 6 sièges et devenaient le parti les plus fort; les trois partis progressifs passaient ainsi à 58 sièges alors que les

(CDU). Président du groupe CDU/CSU au Bundestag de 1964 à 1973 et président fédéral de la CDU de 1971 à 1973, il échoua à trois reprises à devenir chancelier fédéral, notamment lors de la première tentative de censure constructive de l’histoire de la République Fédérale en avril 1972, rejetée suite à la défection de deux parlementaires dont un au moins avait été acheté par la Stasi. Cet échec mit fin à sa rapide ascension au sein de l’Union et permit son évincement par son rival Helmut Kohl (1930–2017), qui réussit dix ans plus tard à ramener la CDU/CSU au pouvoir par la même procédure. 11 Barend Willem Biesheuvel, né le 5 avril 1920 à Haarlemmerliede, mort le 29 avril 2001 à Haarlem était un homme politique neerlandais, Premier ministre néerlandais de 1971 à 1973, pour le parti ARP, et connu sous le nom de Mooie Barend (« Beau Barend »).

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trois partis démocrates-chrétiens tombaient de 53 à 48 sièges. Ces trois groupements représentent clairement ce processus de polarisation qui rend extrêmement difficile la formation d’un gouvernement. En effet, les socialistes refusent de former une coalition avec les dc et évidement avec les libéraux, et les dc ne veullent pas continuer à collaborer avec les libéraux qui avaient conduit une campagne électorale réactionnaire. Il précise que continuer l’ancienne coalition avec les cinq partis serait possible et donnerait une faible majorité de 56 sièges (c’est-à-dire 50 % plus 1 voix), mais que cela illustre de toute façon les difficultés à affronter pour la formation du nouveau gouvernement. Il indique ensuite les causes qui, selon lui, ont conduit à cette défaite des dc; les dc n’ont pas réussi à faire valoir clairement leur identité; il leur manquait une idéologie qui leur soit propre, compréhensible et convaincante, ainsi qu’une vision globale des problèmes. Il ajoute que pour la première fois les Eglises ne s’entendaient pas avec les partis dc. Dans le Sud du pays – catholique – le KVP a perdu pour la première fois 30 % des suffrages. Le KVP possédait encore en 1963 50 sièges au parlement, aujourd’hui il a été réduit à 27 représentants. Quant à l’Union Chrétienne Historique (CHU), il précise qu’en 1963, elle comptait 13 sièges, aujourd’hui, 7. M. H. KOHLMAIER: explique la situation actuelle de son parti en soulignant que l’OeVP se trouvait, l’année précédente, dans les mêmes difficultés que celle que la CDU a dû affronter. On constatait, en effet, à l’issue des élections et dans l’opinion publique que l’OeVP n’était pas en faveur du progrès, qu’il n’offrait rien aux jeunes et qu’il n’était pas uni à l’intérieur. Il devait donc redevenir une force politique en mesure de stimuler la fantaisie. Cependant, il précise que sécurité, stabilité et solidité ne sont pas des termes attrayants pour les jeunes. C’est ainsi que par une longue procédure à laquelle participèrent tous les cadres du parti à tous les échelons et on aboutt à l’élaboration d’un nouveau programme et de nouveaux statuts qui furent approuvés lors du congrès du Salzbourg. Ce programme précise que le parti fonde son action sur la vision Chrétienne de l’homme et de la société mais qu’il ne porte pas le nom « chrétien » pour inviter tous ceux qui se fondent sur d’autres idéologies à se joindre au parti précisément sur la base de son nouveau programme. Il indique que le congrès a remporté un grand succès et qu’on a pu constater par la suite que lors des élections et au sein des entreprises, les socialistes ont perdu d’une façon considérable. Il précise enfin que le Président Rumor avait participé au congrès et qu’il y a été vivement applaudi pour avoir souligné, dans son allocution, la nécessité d’une plus grande collaboration internationale. M. H. A. LUECKER déclare que les dc doivent agir dans les domaines suivants: intensification de la collaboration européenne, meilleure programmation de l’action commune, une plus grande solidarité de cette action. Il se déclare donc entièrement d’accord avec les conclusions du Président Rumor et avec la teneur de son exposé. Il procède ensuite à l’analyse de la politique de M. Brandt et déclare être d’avis que ce dernier est fortement influencé par la possibilité d’un retrait des Américains de l’Europe et que cela a créé parmi les socialistes l’impression qu’il est nécessaire

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de se préparer à un arrangement entre les socialistes occidentaux et les socialistes de l’Europe orientale, ce qui signifie, selon lui, préparer le terrain d’une Europe socialiste. Il exprime de plus sa profonde préoccupation en ce qui concerne la position de la France. M. Debré,12 ministre de la défense, a déclaré dans un discours prononcé devant l’Assemblée de l’Union occidentale, que la défense devrait rester de la compétence nationale des Etats, qu’une Europe politique ne devrait pas avoir de compétence en matière militaire et qu’on ne pouvait pas penser à un pool de forces nucléaires de la France et de la Grande-Bretagne. Il attire ensuite l’attention du Bureau sur le fait que le gouvernement actuel de la Grande-Bretagne voit très bien les risques de la politique de M. Brandt et de la position du gouvernement français, étant donné que le gouvernement britannique part d’une vision européenne de ces problèmes. Il relève que les dc doivent examiner surtout les problèmes à l’ordre du jour de la période 1973, en particulier les problèmes inhérents aux trois conférences [sic! domaines] sur la Sécurité et la coopération en Europe, sur la limitation mutuelle et équilibrée des forces militaires (négociations du SALT), les négociations du GATT et enfin les problèmes monétaires mondiaux. Il précise qu’il est nécessaire ensuite de se préparer à la réalisation de l’Union européenne qui doit se faire parallèlement au cours de cette période. Il souligne enfin la nécessité de clarifier les problèmes concernant les rapports Europe-Etats-Unis surtout dans le domaine de la sécurité et de la défense et en ce qui concerne l’engagement financier et militaire de l’Europe dans le cadre de la collaboration atlantique. En général, la presse européenne est assez euphorique à l’égard de la conférence sur la sécurité et la coopération européenne parce que l’on veut voir dans l’attitude de l’Union soviétique la garantie du succès de cette conférence. Il pense qu’il faut, certes, adopter une attitude positive face à ce projet mais qu’il est nécessaire d’éviter un affaiblissement de la stratégie globale en faveur d’une paix véritable et d’une véritable sécurité en Europe. M. H. F. van AAL: procède à une brève analyse de la situation belge. Il rappelle aux membres du Bureau que la Belgique n’a pas encore de gouvernement. Les raisons de cette crise sont, selon lui, un manque de confiance évident depuis les dernières élections du novembre 1971, un manque de cohésion au sein de l’équipe gouvernementale, dû essentiellement au fait que chacun pense pouvoir donner sa propre solution aux problèmes belges. Il précise, effet que selon lui, le terme communautaire est, en Belgique, synonyme de division. Le problème véritable consiste dans le fait qu’il faut trouver pour voter les lois d’application de la nouvelle Constitution belge, une majorité de 2/3 du Parlement.

12 Michel Debré, né le 15 janvier 1912 à Paris, mort le 2 août 1996 à Montlouis-sur-Loire, est un homme politique français et gaulliste. Il était Premier Ministre de la Ve République de 1958 à 1962, Ministre des Affaires Étrangères 1968–1969 et Ministre de la Défense 1969–1973.

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Il précise qu’il existe une possibilité qui consiste à rependre la majorité actuelle  – so­cialistes, dc et libéraux – mais que l’impossibilité de la former pour le moment est due au fait qu’il y a des dissidences entre les différents partis, fondées sur des problèmes linguistiques. Selon lui, si l’on ne trouve pas à brève échéance une formule gouvernementale, il est possible que l’électorat soit rappelé aux urnes. Quant à la situation interne des dc et en particulier du petit parti francophone, les derniers sondages le donnent en progression. Cela est dû à trois raisons: un renouvellement et un rajeunissement du parti, la clarté des positions prises et le succès du congrès qui s’est tenu en octobre. M. U. C. REINHARDT: propose d’examiner au cours d’une prochaine réunion du Bureau, d’une façon plus approfondie, les importantes analyses de la situation des partis démocrates-chrétiens des différents pays. En ce qui concerne la Suisse, il précise que le parti s’est donné avant l’Autriche, un nouveau programme et un nouveau statut et que cela a déjà porté ses fruits: dans le canton de St. Gall le parti a obtenu pour la première fois depuis 1948, la majorité absolue. Le parti suisse avance donc constamment maintenant. Dans le domaine de la législation suisse, il indique la réforme de la sécurité sociale selon trois principes fondamentaux, au niveau de l’Etat, dans le cadre de l’entreprise et de la société, sur la base privée. Cette réforme a été promue en opposition aux communistes qui voulaient tout remettre dans les mains de l’Etat. Il rappelle ensuite le compromis trouvé par la Suisse dans le domaine des négociations avec la CEE. Les générations des moins jeunes, les petits commerçants, les paysans s’opposaient à un rapprochement à la CEE, contrairement aux jeunes qui voulaient favoriser ce rapprochement. Une disposition de ce traité avec la Communauté prévoit d’ailleurs une ultérieure évolution des relations. Le gouvernement signera la déclaration européenne des droits de l’homme et la Suisse se prépare à entrer au sein des Nations Unies, en suivant l’exemple de l’Autriche. Il conclut en affirmant que de toute façon la Suisse se prépare avec optimisme aux élections parlementaires de 1975. LE PRÉSIDENT RUMOR: profite de l’intervention de M. Reinhardt pour le prier d’exprimer ses meilleurs vœux et ses félicitations au dc R. Bonvien qui vient d’être élu à la présidence de la Confédération. Il le prie en outre de transmettre ses félicitations à M. Franzoni, membre du Bureau politique, qui vient d’être à la présidence du Conseil national. M. J. RUIZ GIMENEZ: Les démocrates-chrétiens espagnols sont reconnaissants au Bureau de l’UEDC de la possibilité qu’ils ont maintenant de partager ses préoccupations et responsabilités. En ce moment, la situation politique en Espagne peut être vue sous trois aspects: le régime politique en tant que tel, du point de vue interne et surtout international. En deuxième lieu, la situation réelle de la vie espagnole, la situation de la société, les forces sociales telles qu’elles se manifestent en ce moment et enfin l’attitude de l’opposition démocratique espagnole. En ce qui concerne le régime politique, ces deux dernières années le système politique du pays qui est un système autoritaire, un

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système de pouvoir concentré, s’est endurci [sic! durci] quant aux perspectives d’une démocratisation. Il faut dire que depuis 1967, où une certaine libéralisation de la vie politique espagnole semblait être possible, les choses ont changé. Il y a un durcissement en ce qui concerne les perspectives que la CDT, loi organique de 1967,13 offrait aux associations politiques. Les différents projets, les différentes initiatives visant à autoriser les associations politiques en Espagne, sinon même les partis politiques, ont échoué au sein même du système. Il y a un certain durcissement aussi en ce qui concerne la politique de la presse. Heureusement, la censure d’autrefois n’a pas été rétablie, mais le journaliste rencontre des difficultés lorsqu’il s’agit d’exprimer des critiques d’ordre politique. Il y a une plus grande facilité pour les informations d’ordre sociale, socio-économique, etc. En revanche, la politique internationale du Gouvernement tâche de s’ouvrir vers l’Est mais on ne sait pas exactement jusqu’à quel point cette ouverture est guidée seulement par des intérêts économiques. Mais il est vrai que la politique du Gouvernement a commencé à établir des relations plus étroites avec les pays de l’Est, avec les pays de l’Europe Orientale et on commence même à envisager des possibilités avec l’URSS et la Chine, ainsi qu’avec des pays socialistes de l’Amérique Latine. C’est là une contradiction mais qui s’explique: le Gouvernement ne veut pas libéraliser la politique interne, alors il tâche de libéraliser la politique internationale pour trouver des appuis afin de maintenir la rigidité à l’intérieur. On pourrait dire qu’il y a une certaine contradiction de plus en plus évidente entre les structures de la vie officielle et la réalité sociale du pays. Cela produit des points de tension de plus en plus graves. En premier lieu, dans le monde du travail. En Espagne il n’y a pas de liberté d’association syndicale; il y a une organisation syndicale unique, obligatoire, très liée à l’Etat et même au système politique. On avait promis à l’Organisation Internationale du Travail, de procéder à une libéralisation, à une démocratisation dans l’organisation syndicale; cela ne s’est pas produit. La loi syndicale 1971 n’a rien changé d’essentiel. Il faut dire que les travailleurs espagnols n’affichent pas, en ce moment, une attitude révolutionnaire, mais plutôt une attitude de revendication. Il y aussi des commissions ouvrières qui ont une perspective plus révolutionnaire, qui travaillent dans la clandestinité et qui obtiennent de plus en plus l’appui de la masse des travailleurs. Mais en ce moment on peut dire qu’il y a une revendication d’ordre socio-économique et culturel toujours en hausse mais pas encore de conscience révolutionnaire, si par cela on entend un changement du système par la violence. Et deuxièmement, il y a l’université. Naturellement, c’est un problème universel; mais en Espagne, malheureusement, les problèmes d’ordre académique en terme de l’université sont tellement étroitement liés à la

13 La Loi organique de l’État (Ley Orgánica del Estado) de 1967 a été promulguée pendant la troisième période du franquisme sous un gouvernement dans lequel la majeure partie du pouvoir était aux mains du groupe technocrate. La loi représente, avec les sept autres lois fondamentales du régime, une partie du processus d’institutionnalisation du franquisme.

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situation sociale et économique qu’on ne peut pas vraiment procéder à une réforme de l’université sans une réforme en même temps de tout le système politique. En troisième lieu, il y a le problème de la communauté régionale, c’est-à-dire, tout spécialement de la Catalogne, du Pays Basque et, dans un certain sens, de la Galicie. En quatrième lieu, le collège des avocats, le collège des sociologues, des économistes sont de plus en plus actifs. L’exemple le plus clair est peut-être celui du collège des avocats. Celui-ci plaide pour une modification de la législation, pour la défense des droits de l’homme, etc. Dans quelques semaines, il y aura une élection pour l’ordre des avocats de Madrid, où il y a une candidature que l’on pourrait appeler démocratique, même si elle ne peut pas se présenter comme telle, celle de M. Gil Robles. Cette candidature représente une espèce de sondage pour voir jusqu’à quel point l’ordre des avocats de Madrid commence à avoir une conscience démocratique plus aigue. Surtout chez les jeunes: il y a une poussée de jeunes licenciés des universités qui s’incorporent au collège des avocats et qui sont de plus en plus revendicatifs et veulent un changement des structures politiques. Enfin, il faudrait dire que le manque d’instruments de participation démocratique provoque un malaise. A côté de cela, il faut reconnaître qu’il y a eu un développement économique important. Cependant ce développement économique n’est pas suffisant pour que la population espagnole, surtout les jeunes, acceptent le système. De plus en plus il y a un détachement entre la vie réelle et la vie officielle. Quelle est donc l’attitude de l’opposition démocratique? C’est très difficile de faire une évaluation: qu’entend-on par opposition démocratique? Tous ceux qui ne veulent pas accepter les principes, les structures du système se trouvent à l’opposition démocratique; parce qu’au centre du système, il y a une certaine tendance à l’évolution, mais cette tendance malheureusement échoue une fois ou l’autre. Alors on réduit l’expression « opposition démocratique » aux forces réelles d’ordre politique qui ne sont pas encadrées dans le système. Là, naturellement, il y a une grande gamme de solutions. Des monarchistes libéraux à la droite, de la droite démocratique aux communistes. Toutes les formations politiques que l’on connaît en Europe, en Espagne n’existent qu’en clandestinité. Et cette clandestinité favorise uniquement les partis marxistes plus radicaux, c’est-à-dire que s’il y avait des possibilités pour les partis libéraux, pour le parti démocrate-chrétien, etc. on pourrait envisager éventuellement une évolution. Il y a un aspect positif c’est que la facilité des Espagnols à l’individualisme et à la disgrégation [sic!] commence à diminuer quelque peu, tout au moins dans les tendances de la Démocratie Chrétienne. La famille socialiste est très divisée. Cela ne veut pas dire qu’elle ne fait pas un effort pour voir si l’on ne peut pas remédier à cette division. Heureusement, les quatre tendances de la Démocratie Chrétienne en Espagne sont arrivées à une grande convergence. Il y a les deux groupes démocrates-chrétiens autonomes de Catalogne et du Pays-Basque et il y a deux autres groupes qui travaillent dans le reste de l’Espagne: ce sont la Démocratie Sociale Chrétienne et la Gauche Démocrate-Chrétienne. L’avenir est vraiment très incertain, très obscur. Parce que

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ceux qui luttent pour une transformation sans violence sont conscients de la terrible difficulté qui existe pour faire cette transition entre un système qui ne veut pas changer une poussée toujours plus forte de la société. Ils n’écartent pas la possibilité d’un coup d’état militaire un jour, ou bien d’un vers un mouvement militaire sans coup d’état une fois que la vie de l’actuel Chef de l’Etat sera finie. Mais ce n’est pas la seule alternative à ce moment là, les forces réelles du pays, c’est-à-dire le monde du travail, une partie assez large de la population bourgeoise, de la classe moyenne, l’intelligentsia, les gens de l’Université, etc. auront une présence active dans la vie espagnole. Il est à remarquer qu’actuellement le 70 % de la population espagnole est formée par des personnes qui n’ont pas vécu la guerre civile, qui sont nées après et qui naturellement n’ont pas peur de celle-ci. Elles ne veulent pas admettre que c’est une division insurmontable entre vainqueurs et vaincus. Et c’est très important de noter que la plus grande partie des jeunes qui sont en révolte proviennent de familles bourgeoises et que leur parents ont participé à la guerre civile dans le secteur qui l’a gagnée. Alors, tenant compte de ceci, les possibilités d’une solution démocratique pour l’avenir ne sont pas à exclure. Cela signifie que tous les démocrates-chrétiens doivent apporter leur aide morale et leur compréhension. Il est aussi nécessaire de faire savoir, d’une certaine façon, au gouvernement de Madrid, que pour rentrer dans la Communauté européenne, il est absolument indispensable que l’Espagne change ses structures politiques. Les démocrates-chrétiens espagnols font tout leur possible pour souligner que, sans changement positif, il n’y a pas de possibilité pour l’Espagne de s’intégrer à l’Europe. Tout ce que les groupes parlementaires démocrates-chrétiens du monde européen pourront faire dans ce sens serait très fructueux pour le propre travail de la Démocratie Chrétienne espagnole. M. P. BORDRY: Cette année 73 est très importante pour la France car elle entre dans une période de campagne électorale. Au printemps 73, ce sera la première élection législative depuis la guerre en l’absence du Général de Gaulle. Il rappelle que l’Assemblée Nationale actuelle a été élue en 1968 dans des conditions historiques exceptionnelles et que le gaullisme a emporté le 2/3 des sièges. En 1969, M. Poher, Président du Sénat, a été le leader de la campagne du non au référendum qui a provoqué le départ du Général de Gaulle. Il a exercé la responsabilité importante de Président Intérimaire [sic! de président par intérim]. Aux élections présidentielles qui ont suivi, M. Pompidou n’a obtenu qu’environ le tiers des suffrages exprimés ce qui fait une grande différence par rapport à la majorité des 2/3 de sièges à l’Assemblée Nationale. M. Poher avait obtenu environ ¼ des suffrages exprimés, et le Parti Communiste, 1/5. Il y avait à cette époque un effondrement très grave du Parti Socialiste avec la candidature malheureuse de M. Gaston Defferre à la Présidence de la République, qui n’obtint qu’environ 5 % des suffrages exprimés. Les élections approchent, elles sont fixées théoriquement au mois de Mars, mais l’on pense que le Gouvernement, le Président de la République, pourrait être amené à les avancer au mois de Février. Car le Gouvernement français connaît des difficul-

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tés dans sa politique économique et financière à un moment où les gouvernements voisins ont été réélus ou sont remis en place et peuvent prendre un certain nombre de mesures que le Gouvernement français ne peut pas prendre. M. Pompidou s’efforce, pour affirmer sa position présidentialiste [sic! présidentielle] de placer le débat sur la politique étrangère. Les élections qui ont eu lieu en Allemagne ont fait l’objet de la plus grande attention de la part des Français, et le résultat en est déjà utilisé par les dirigeants politiques, notamment par ceux de l’U.D.R. qui n’ont pas manqué de se réjouir du succès de M. Brandt en présentant dans maints articles, mainten déclarations et maintes tables rondes, la clairvoyance de la politique de M. Brandt, succès de la politique préconisée par la Général de Gaulle. C’est une affaire extrêmement grave et importante qui a de grandes incidences politiques en France. M. Pompidou  – et il remercie M. Luecker d’avoir parfaitement exposé cette affaire – est en concurrence à Moscou avec M. Brandt. Il doit s’y rendre le 12 Janvier pour rencontrer M. Brejnev. La manière dont cette visite a été annoncée est extrêmement curieuse. Elle a certainement des incidences de politique intérieure française. Le communiqué présenté par la Présidence de la République indiquerait que M. Brejnev, Secrétaire Général du Parti Communiste, recevrait M. Pompidou en visite officielle dans sa Datcha. Il s’agit donc d’une rencontre du Président de la République Française avec le Secrétaire Général du Parti Communiste soviétique. C’est une affaire importante: certains journaux français ont beaucoup parlé des incidences de politique intérieure, de la crainte que M. Pompidou a du Parti Communiste français, et d’un éventuel succès du programme commun de l’Union des Socialistes et du Parti Communiste. Quant à M. Michel Debré, il s’est efforcé de présenter la politique de défense na­tional française non seulement au niveau européen, mais au niveau national français, en publiant ces derniers jours un livre blanc de la défense nationale, qui est extrêmement inquiétant. Les élections législatives approchent et chaque tendance politique, chaque grand courant politique se reclasse, le Général de Gaulle n’étant plus là. On assiste du côté de la majorité U.D.R., distincte de la majorité présidentielle de M. Pompidou, à un certain nombre de graves difficultés et à de très nombreux règlements de compte personnels qui font ressortir bien des scandales ou des divergences politiques profondes entre les gaullistes orthodoxes, les gaullistes centristes, les gaullistes de gauche et les gaullistes de tous les [sic!] ordres qui peuvent exister. Un fractionnement très fort se fait entre les tendances gaullistes et des tensions éclatent entre des partenaires de la majorité présidentielle, c’est-à-dire entre M. Giscard

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d’Estaing et l’UDR, c’est-à-dire aussi entre les amis de M. Fontanet14 et certains éléments giscardiens, pour ne pas parler de M. Edgar Faure.15 En ce qui concerne le Centre, un événement très important s’est produit ces derniers mois: le Parti Radical a choisi de rompre son alliance traditionnelle avec la gauche communiste. Et le Président de Parti Radical, M. Jean-Jacques Servant Schreiber16 a rejoint M. Lecanuet17 dans une coalition électorale, sans pourtant créer un parti commun; une coalition électorale qui tente de regrouper ceux qui refusent les voix communistes et les voix de droite. A gauche, le Parti Socialiste, dont M. Mitterrand est devenu le Secrétaire Général, a présenté un programme commun avec le Parti Communiste. Ceci est différemment reçu dans les régions de France, selon l’implantation du Parti Communiste français. On remarque dès aujourd’hui qu’il y a de grandes difficultés dans la mise au point de cette coalition électorale de gauche car le Parti Communiste s’efforce de profiter au maximum des Socialistes alors que ceux-ci ont beaucoup plus de difficultés à profiter des voix du Parti Communiste. La situation est donc actuellement en plein renouvellement. M. Pompidou semble ne pas dominer complètement la situation politique intérieure. Le système de l’élection présidentielle au suffrage universel direct tente les dirigeants politiques de faire des regroupements en fonction de la prochaine élection présidentielle, ce qui crée de très grands conflits entre les groupes plus ou moins grands. Il pense que cet événement de l’élection présidentielle prochaine a une incidence directe sur l’élection législative. Une des grandes difficultés, il l’a dit tout à l’heure, réside dans le fait que l’on a remplacé la crise de gouvernement classique par la crise de régime et la crise institutionnelle. L’on sent déjà par certains propos tenus par M. Peyrefitte, Secrétaire Général de l’U.D.R., la menace d’une crise institutionnelle. Si l’U.D.R. et ses Alliés ne remportaient pas l’élection législative. Le rôle de M. Poher devient alors prédominant car ses fonctions de Président du Sénat qui le mettent en deuxième position au point de vue du protocole, mais qui l’obligent d’assurer l’intérim de la présidence de la Répub-

14 Joseph Fontanet, né le 9 février 1921 à Frontenex (Savoie), mort assassiné le 2 février 1980 à Paris 7e, était un homme politique français. Marié à Hélène Fontanet (née Pouliquen), il était le père de cinq enfants dont Xavier Fontanet. 15 Edgar Faure, né le 18 aoùt 1908 à Beziers (Herault), mort à Paris le 30 mars 1988, était un homme d’Etat français ministre au sein de nombreux gouvernements, dans lesquels lui furent confiés d’importants portefeuilles, il fut nommé président du Conseil des ministres en 1952, puis en 1955, sous la IVe République. 16 Jean-Jacques Servan-Schreiber (aussi appelé par ses initiales JJSS), né Jean-Jacques Schreiber le 13 février 1924 à Paris, mort le 7 novembre 2006 à Fécamp (Seine-Martime), était un journaliste, essayiste et homme politique français. 17 Jean Lecanuet, né le 4 mars 1920 à Rouen (Seine-Inférieure), mort le 22 février 1993 à Neuilly-surSeine (Hauts-de-Seine), était un homme politique français.

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lique, lui donnent dès aujourd’hui un rôle déterminant à jouer au cas où un arbitrage serait nécessaire. Et en tout cas aux yeux des Français en général, il fait disparaître, par sa personne, par son action passée, la peur du chaos, de la victoire communiste et il assure aux Français, par son attitude personnelle, la continuité de la République si un problème constitutionnel grave venait à se poser. Les élections législatives vont donc être un tournant très important pour la France. Il est difficile aujourd’hui de dire exactement quels en seront les résultats. La seule chose absolument certaine, c’est que la majorité U.D.R. actuelle ne peut pas se prolonger puisque dès maintenant elle ne correspond plus à la répartition de l’électorat. Il conclut en demandant que l’on suive avec attention ce qui ce passera en France, car c’est préoccupant pour la situation européenne. Il pense que le référendum de M. Pompidou sur l’Europe a été un événement politique important en France et que la faiblesse du résultat n’est pas due au fait que les Français sont anti-européens, mais au fait que les Français sont très prudents, maintenant, sur l’utilisation du référendum. En effet, le référendum est devenu dans leur faux régime présidentiel, l’exercice de la responsabilité politique du Président de la République et peut-être que la faiblesse du succès de ce référendum tient au fait que les Français n’ont pas voulu approuver la politique du Président de la République. Il croit que la majorité des Français, une très large majorité, est profondément européenne et que les communistes eux-mêmes sont très sensibles; ils s’intéressent d’ailleurs maintenant beaucoup plus aux organismes européens comme le Parlement Européen, ou les diverses institutions européennes. Et il pense que la prochaine majorité qui sortira de l’Assemblée Nationale aura certainement un point commun; celui de vouloir bâtir une Europe démocratique. M. G. SPAGNOLLI: Le Comité Exécutif, après l’analyse approfondie des situations qui ont été exposées et des considérations générales faites par le Président, doit se mettre à l’étude et suggérer des idées pour affronter l’avenir. Les partis démocrateschrétiens doivent vraiment contribuer à la formation d’une Europe unie, une Europe politique, une Europe qui puisse conduire son propre destin, une Europe qui ait un poids, une position dans ce monde plein du contrastes. Les démocrates-chrétiens ont besoin d’indications utiles au niveau des partis, des groupes parlementaires, s’ils veulent répondre aux exigences du moment historique. Il désire parler un peu de la situation italienne, après les élections municipales. Indubitablement, les partis démocratiques italiens, après les élections du 13 Juin, attendaient beaucoup de celles du 26 Novembre, même s’il y a une différence considérable entre les premières et les secondes, surtout en ce qui concerne les petites communes avec des situations particulières. Il semble qu’en synthèse on peut constater un recul du néo-fascisme, donc de l’extrême-droite ainsi qu’un recul de l’extrême-gauche; une légère augmentation pour le Parti Socialiste mais déterminée par la confluence dans ce secteur des voix qui allaient auparavant au PSIUO; une affirmation, en voix démocratiques, du Parti Socialiste Démocrate Italien; la Democrazia Cristiana se maintient; en conclusion, le peuple italien a reconfirmé sa confiance dans la coalition du gouvernement. Mais il

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ne faut pas se reposer sur ses lauriers! Les démocrates-chrétiens doivent apporter des solutions concrètes pour répondre aux aspirations des électeurs, surtout des jeunes, qui s’attendent à ce que les idéaux deviennent réalité. Il faut faire en sorte que la justice sociale soit de plus en plus grande, il faut instaurer, avec le progrès économique et social, les valeurs morales sur lesquelles se base le credo politique des DC et les idéaux de leur âme chrétienne. M. V. TABONE: expose la position du Parti National du petit état de Malte. On a parlé de flexions [sic! fléchissements] en Allemagne et en Hollande et de progrès en Autriche, ainsi qu’en Suisse et en Belgique. On peut également constater un progrès à Malte, sinon pour les réalisations du Parti National, certainement pour les flexions du Parti Socialiste actuellement au Gouvernement, pour une seule voix après les élections qui se sont déroulées il y a 18 mois. La situation du pays après 18 mois de gouvernement socialiste n’est certes pas très encourageante, car l’économie est dans un état désastreux en raison de manque de sécurité, de manque d’initiatives, du manque d’investissements et en raison du mécontentement général dû au chômage; celui-ci ne peut être dû seulement au renchérissement de la vie, à une baisse du niveau de vie et à l’insuffisance du gouvernement qui ne tient pas les promesses faites. D’où l’attitude du Gouvernement vis-à-vis de la liberté et de la démocratie, attitude caractérisée par un contrôle plus étroit de l’économie et des finances et par un contrôle politique général sur les activités du pays. On peut citer comme exemple deux projets de loi actuellement en discussion au Parlement qui concernent le contrôle monétaire; le système monétaire qui date de la colonie anglaise change mais emprisonne de ce fait la devise. D’autre part, si le Gouvernement est satisfait dans ses revendications, la Constitution risque de changer unilatéralement. Il y a en outre une discrimination de la part de la police envers [sic! entre] les manifestants en faveur des travaillistes. Lors d’une manifestation pacifique du Parti National qui célébrait l’anniversaire de l’indépendance, une vingtaine de personnes innocentes furent arrêtées pour avoir acclamé le chef du Parti. Celui-ci devient de plus en plus fort, tente de rajeunir son statut, ses cadres. Il cherche à devenir un parti populaire, à s’intéresser davantage aux syndicats. Il collabore avec le Parti Travailliste à un grand syndicat. D’autres syndicats ont manifesté dernièrement leur désapprobation envers la politique du Gouvernement par une grève. Il y a deux jours, on est arrivé à un accord, favorisé par l’opposition au Parlement, mais la grand syndicat qui est coalisé avec le Parti Socialiste au Gouvernement a trahi tous ses travailleurs car pendant ces 18 mois, malgré le fort renchérissement de la vie, on n’a pas procédé à des adaptations de salaires, ce qui a entraîné un abaissement progressif du niveau de vie. S’il y avait des élections demain, on pourrait facilement prévoir la défaite de ce gouvernement. Quant à la politique étrangère, on peut dire qu’elle est très confuse, car le gouvernement fait entendre plusieurs voix mais il semble en fait préférer la voix de la neutralité. A cet égard, on peut rappeler la rencontre advenu à La Valletta il y a quelques semaines entre le gouvernement maltais et le Ministre des Affaires Étrangères italien et des pays arabes situés sur la rive méridionale de la Méditerranée. Le but apparent de cette

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réunion était de convaincre M. Medici de l’importance que l’on tienne compte de la situation des pays méditerranéens à la conférence d’Helsinki; mais on peut entrevoir dans cette Conférence une tentative de régionaliser la politique étrangère de la Méditerranée et d’affaiblir ses rapports avec l’Europe ainsi que son attachement à l’idéal de l’Europe Unie. M. A. BERNASSOLA: Considère quatre points du rapport du Président. En ce qui concerne l’Asie, il estime que les Européens doivent approfondir le contenu de la présence américaine en Asie après le Vietnam et ses conséquences sur le type éventuel de présence européenne sur ce continent. Il estime que les démocrates-chrétiens doivent attirer l’attention de l’opinion publique européenne qualifiée ainsi que des dirigeants des gouvernements et de la Communauté sur le problème asiatique en particulier, après avoir tourné la page sur la guerre du Vietnam; il se permet à cet égard de suggérer au Président Rumor, en sa qualité de Président de l’UMDC, de réexaminer attentivement les possibilités d’une présence DC concrète dans le monde asiatique. Le second point concerne toute la zone entre l’Union Soviétique et les Etats-Unis; il est vrai qu’il existe, après le voyage de Nixon à Moscou, un accord politique très vaste entre les Etats-Unis et l’URSS, sur les problèmes relatifs à l’Europe, surtout en l’absence d’une capacité politique de l’Europe en politique internationale. Mais il y a aussi une disponibilité générale de l’opinion européenne, par exemple, pour la Conférence sur la Sécurité, pour le rôle qu’on joué les pays neutres, en dehors de la CEE et du Pacte Atlantique, dans la pression sur les Etats-Unis et sur l’URSS pour cette Conférence. Comme par exemple la Roumanie, la France, la Yougoslavie et les forces politiques européennes qui n’ont pas de position caractéristique précise en politique internationale mais qui vont entre une position neutre, une position occidentale et une position ouverte à une éventuelle politique européenne. Le troisième point concerne l’entente de sommets entre les deux grandes puissances mondiales qui est advenue en raison de l’intérêt que l’Union Soviétique porte à la technologie européenne qui lui est indubitablement utile pour son développement interne, technologie européenne qui est contrôlée économiquement en grande partie par les Etats-Unis; cependant cette technologie est toujours contrôlable politiquement par les Européens par l’intermédiaire de la politique et de la direction économique des pays européens. Le quatrième point concerne le Moyen-Orient. Il insiste pour que l’on passe de la prise de conscience du problème du Moyen-Orient à la préparation et à la définition d’une initiative politique de la Communauté pour le Moyen-Orient, en utilisant également le type de contact qui a été établi utilement entre les pays de la CEE et de l’Alliance Atlantique et les pays démocratiques occidentaux neutres, valable aussi pour les problèmes qui sont en dehors de la Conférence sur la Sécurité. Il voudrait encore parler de l’Espagne. L’avenir démocratique de l’Espagne doit préoccuper les démocrates-chrétiens. Une Espagne qui retombe dans un nouveau type de dictature, qui recule encore davantage, est contraire à l’intérêt de l’Europe soit communautaire soit occidentale et des forces qui font leur possible pour développer la démocratie en Europe. L’UEDC doit prendre des initiatives plus concrètes pour

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soutenir politiquement et matériellement l’Équipe DC qui travaille dans des conditions très difficiles. Il ne faut pas laisser aux socialistes ou aux communistes, comme il apparaît aujourd’hui dans l’opinion publique internationale, le soin de soutenir les démocrates espagnols. Il aborde enfin le problème de Malte. Il ne faut pas se souvenir de Malte seulement quand M. Mintoff fait enrager M. Luns et l’OTAN. Il faut suivre politiquement la situation car c’est souvent des situations que naissent les grands conflits. C’est pourquoi les DC doivent être solidaires avec le Parti National maltais. On pourrait peut-être commencer par tenir une réunion du Bureau à Malte. M. J. SANTER: est heureux que les représentants des pays où ont eu lieu des élections aient pu donner une analyse de ces élections législatives récentes. Il craint fort que les résultats plutôt négatifs de ces élections ne soient pas seulement un accident de parcours mais qu’elles traduisent en fait une tendance irréversible si l’on ne recourt pas aux moyens nécessaires pour la contrecarrer à temps. En premier lieu, il relève que ses propres adversaires politiques de son pays, les socialistes et les libéraux, bien que ces derniers fassent partie de la coalition gouvernementale, se voient renfloués à la suite de ces élections, et on voit très nettement les tendances visant à un rapprochement. Ici il se doit de dire quelques mots pour la compréhension de l’UEDC face à la situation du parti luxembourgeois. Le Parti Chrétien Social est au pouvoir depuis 1919. En 1964, il a été pour la première fois dépassé non pas le nombre de sièges mais en nombre de suffrages par le Parti Socialiste. Il a su toute de même renforcer la situation en 1968 où, pour la première fois depuis 1954, il a gagné de nouveaux pourcentages de voix, se classant ainsi indubitablement à la tête des partis politiques. Cette position a été encore renforcée à la suite de 1968 par l’éclatement du Parti Socialiste en deux partis distincts: le Parti Ouvrier Socialiste Luxembourgeois qui est soutenu par les syndicats socialistes et la Parti Social Démocrate qui traduit l’aile modérée du socialisme. Cependant, depuis quelque temps, et surtout à la suite des récentes élections législatives dans les autres pays, on voit une tendance à se rapprocher entre partis dits de gauche, les socio libéraux, dans le but, et même l’unique but, de rejeter la Démocratie Chrétienne à l’opposition. Et ce rapprochement ne se ferait pas sur la base d’un programme social où le PCS est de loin plus progressiste que le Parti Libéral, mais sur une base idéologique. Il s’agit, en l’occurrence, des réformes envisagées dans le droit de famille, la libéralisation, la légitimation de l’avortement, la réforme du divorce ainsi que sur le plan de la politique étrangère où le Ministre des Affaires Étrangères actuel ne manque pas l’occasion de prendre des positions en flèche qui ne sont pas préalablement discutées au sein du Conseil du Gouvernement. Ces faits vont conditionner, à n’en point douter, l’issue des élections législatives au Luxembourg qui vont avoir lieu en 1974. Quelques mots encore sur le travail du PCS au sein de l’UEDC. Il fut un temps où les démocrates-chrétiens faisaient partie de tous les gouvernements, de presque tous

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les gouvernements et, à ce titre, ils ont dû coordonner leurs efforts en vue de promouvoir une politique européenne ainsi qu’une politique, une doctrine démocrate-­ chrétienne. Actuellement, ça n’est plus le cas. Par contre, leurs adversaires politiques sont très bien organisés sur le plan international. Ils ne manquent pas une occasion pour que leurs réunions aient également des répercussions plutôt profondes sur le plan national. Il estime donc que l’UEDC doit combler cette lacune et qu’elle devrait se réunir à intervalles très réguliers afin de discuter des problèmes qui la préoc­cupent, problèmes concrets, déterminés, qui puissent guider les responsables des partis DC dans leur vie quotidienne et dans leur action politique gouvernementale de tous les jours. Il estime que c’est uniquement à ces conditions que les DC réussiront à concrétiser leur solidarité sur le plan européen, dans une étroite collaboration avec les autres. M. DE POI: se demande si l’on n’est pas face à une grande crise de la Démocratie Chrétienne européenne. Non pas une crise de son idéologie, de ses perspectives, mais une crise de confiance de l’électorat à son égard. Il faudra certes laisser passer une longue période de reconstruction de réalisme politique, sans trop d’illusions, avant que la DC puisse se représenter avec son vrai visage aux électeurs européens. La DC a peut-être fait trop d « ’institutionnalisme » au cours de ces dernières années; c’està-dire que, toute tendue à soutenir les institutions démocratiques, elle s’est bien peu qualifiée comme parti à l’intérieur de ces institutions. Lorsque les électeurs ont vu que d’autres partis défendaient la démocratie, ils n’ont pas tardé à tourner le dos à la DC. L’originalité de celle-ci n’est pas tant celle de donner le jour et de soutenir les institutions démocratiques – cela a certainement été un grand devoir historique de la DC que l’on ne peut nier – que celle d’orienter la société en tant que force politique. Cette orientation, elle l’avait donnée d’une certaine façon après la guerre, lorsqu’elle s’était qualifiée sur certains points bien précis: la réforme des structures nationales, l’intégration des sociétés nationales, la qualité de la vie à reconstruire sur un modèle différent de celui de l’Europe orientale et des Etats-Unis. Plusieurs de ces choses se sont quelque peu « embuées », ont été quelque peu oubliées chemin faisant et l’on s’est aperçu qu’au fond les promesses qui avaient été les motifs de la victoire de la DC au cours de ces années-là, ont été, lorsqu’on cessa de les attendre, les motifs de l’échec de la DC. Souvent, la qualité de la vie proposée par la DC a été très semblable à celle que proposait le libéralisme traditionnel, ou alors elle était basée sur certaines propositions de type social qui n’étaient pas propres à la DC. Il demande par conséquent (et pense que tous les jeunes qui croient à la DC le demandent) une originalité nouvelle de la DC, qui n’est pas une force de droite ou de centre-droite, mais est une force de centre avancé, dont les racines sont implantées dans le peuple. Si elle a voulu la réforme interne des sociétés nationales, l’intégration supranationale de la société, si elle a voulu présenter un discours d’originalité européenne au monde, elle doit aussi exposer la nécessité d’un parti unitaire démocratechrétien dans les institutions communes. Le Président Mansholt sortant de sa période de présidence de la Commission, reproposera [sic!] énergiquement la possibilité de

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constituer une force socialiste dans la Communauté européenne. Il n’y a pas de raison pour que les DC, qui ont été les premiers à proposer à l’électorat une telle perspective, soient les derniers à la réaliser. Le temps ne travaille certes pas en leur faveur. C’est là un état d’âme que les jeunes apprécient beaucoup et l’on ne peut absolument plus attendre pour atteindre ces objectifs, car ou la DC saura se qualifier sur les thèmes vraiment européens qui concernent la communauté de la société continentale, ou bien elle trahira ses propres principes. Au fond, les jeunes sont encore disposés à travailler avec ardeur à cette construction, ils se sentent les premiers responsables, mais ils mettent tout le monde en garde en disant qu’ils ne sont pas disposés à ramer dans une barque qui a des failles. Ceci signifie aussi qu’il faut avoir un lien avec d’autres forces politiques qui peuvent se référer à la DC pour une liaison précise à l’intérieur des institutions européennes et vis-à-vis d’autres forces politiques; il se réfère aussi aux Conservateurs britanniques. On doit, avec une extrême précision, savoir choisir les thèmes qui qualifieront la DC dans les années 70, sinon on se la rappellera comme une force des années 40, 50 et peut-être 60, mais certes pas comme la force qui portera l’Europe à l’aube de l’an 2000. M. P. DESCHAMPS: Voudrait faire deux remarques. La première porte sur ce que l’on a dit de la démocratie autrichienne et sur les événements qu’ont dû affronter les différents pays au cours de ces derniers mois. Il croit que toutes les interventions déjà entendues portent à trois conclusions en ce qui concerne les partis DC qui ont reculé ou qui se sentent menacés. Quand on analyse les causes qui ont été données par les uns et les autres, on peut les ramener essentiellement à trois principales: La première: ont reculé ou sont menacés les partis DC qui ne se sont pas assez définis notamment par rapport à la polarisation que cherchent à créer les socialistes et les libéraux. Il faut justifier l’existence d’un parti qui ne soit ni libéral ni socialiste et qui donne un modèle de vie qui soit à la fois différent du modèle socialiste et du modèle libéral, et cela paraît une chose essentielle. Ceux qui ne l’ont pas fait ont déjà pu constater un recul et il en sera de même pour tous ceux qui ne le feront pas. Deuxièmement: se sont trouvés dans cette situation désagréable ceux qui n’ont pas pris position avec suffisamment de netteté à la fois à l’égard de leurs problèmes nationaux les plus importants et qui préoccupent davantage leur opinion publique – et les amis allemands lui permettront de croire que cela a joué un certain rôle dans la défaite inattendue au cours des dernières élections- et ceux qui n’ont pas pris de position assez nette à l’égard des problèmes internationaux d’avenir. Il pense à l’Europe. C’est un reproche qu’on ne peut pas faire à beaucoup. Il croit que tous les partis DC se sont décidés, se sont présentés à l’opinion publique comme étant résolument européens. Il pense notamment à une politique du Tiers-Monde que ne soit pas uniquement une politique verbale mais qui aborde des problèmes concrets d’aide à celui-ci. Et à propos de ces programmes, les partis DC savent prendre des positions concrètes qui vont dans le sens souhaité par la jeunesse. Ce faisant, ils se définissent davantage et, dans la mesure où ils se définissent davantage dans le sens attendu de la population

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et notamment des jeunes, ils accroissent leurs chances de progrès. Ceux qui ne se sont pas restructurés ne sont pas en position favorable. Trois éléments paraissent donc importants: se définir en présence de la bipolarisation, prendre des positions nettes à l’égard des problèmes internes et externes auxquels le pays est appelé à participer et troisièmement, se restructurer en tenant compte d’une poussée beaucoup plus jeune et des positions d’avenir. D’où la conclusion de ces trois constatations: il ne peut qu’appuyer et demander que soit accélérée la suggestion faite par le Président de voir le Bureau Exécutif confier le mandat à des personnalités DC particulièrement compétentes d’examiner ces trois problèmes essentiels dans un délai relativement court et de la faire au cours de réunions périodiques et qui aient une répercussion sur l’opinion publique. Le deuxième ordre de remarques qu’il se permet de faire concerne le Sommet de Paris. Le Président en a parlé brillamment dans son rapport initial. Il voudrait simplement souligner que La Haye avait été le sommet de l’élargissement au point de vue européen et que si sa réalisation la plus concrète avait été l’entrée de la GrandeBretagne, du Danemark et de l’Irlande dans le Marché Commun, Paris a voulu être autre chose. Il a voulu être à la fois le sommet de l’union économique et monétaire, de la reconnaissance et, ce qui paraît important de la reconnaissance du rôle primordial réservé aux institutions européennes dans l’évolution, dans la constitution de l’Europe. Le troisième élément est que Paris a voulu aussi être le sommet de la naissance tant attendue à la fois de l’Europe sociale et de l’Europe des régions. Ceci doit être souligné parce que dans ces deux aspects qui ont été cette fois-ci clairement définis comme des objectifs prioritaires de l’Europe, on trouve une réponse à certaines positions dans lesquelles les démocrates-chrétiens avaient été quelque peu « dribblés » par les socialistes notamment. On a évoqué tout à l’heure cette idée d’un grand socialisme [sic!] qui avait dit: «  L’Europe sera socialiste ou elle ne sera pas ». Il est vrai que l’Europe connaît le grand risque d’être subitement socialiste si on n’avait pas enfin reconnu que l’Europe sociale devait avoir la priorité et que l’on devait faire en sorte que cette priorité soit réalisée et devienne une réalité grâce aux institutions européennes elles-mêmes. Le fonds social et le fonds régional sont deux institutions qui doivent servir à la fois à bâtir une Europe qui, sans recourir et sans devoir se parer de l’idéologie so­cialiste, de l’idéologie marxiste, satisfasse les aspirations profondes des populations européennes. Si les partis DC savent défendre ces aspects primordiaux, ils assumeront cette figure nouvelle et attrayante tournée vers les problèmes d’avenir. M. M. SCELBA: Se réfère à l’un des points abordés dans le débat et qui relèvent l’affaiblissement de la DC. Tout d’abord l’affirmation du danger du communisme. La DC européenne a sauvé l’Europe occidentale de la conquête du communisme après la guerre, c’est un mérite historique que personne ne pourra contester, et elle l’a sauvée au nom de son idéal. Les peuples ont cru que l’idéal des partis DC dans le conflit formidable avec le communisme offrait plus de garanties. Par conséquent, cet

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affaiblissement et l’atténuation du danger représenté par le communisme influencent la révolution politique, conjointement à l’éloignement des souvenirs des dictatures totalitaires et des souvenirs de la guerre que les nouvelles générations n’ont heureusement pas connue. Deuxièmement, cette affirmation du danger représenté par le communisme porte à des conséquences très graves, tel le rapprochement des partis socialistes et des partis communistes. Il fut un temps où M. Guy Mollet,18 commissaire politique du Parti Socialiste français pouvait dire: « Je tiendrai bon à toute tentative de collaboration avec les communistes », qui n’étaient ni à gauche ni à droite mais à l’Est. Aujourd’hui, son Parti a préparé un programme pour un gouvernement avec les communistes. Voilà donc une évolution importante qui ne sera pas sans avoir de répercussions dans les autres pays. Le deuxième problème est l’affirmation de la culture marxiste en Europe. Aujourd’hui nous pouvons malheureusement dire que toutes les universités de l’Europe occidentale sont entre les mains des communistes, de la culture marxiste. Même le ministre de l’Instruction Publique en France, où les communistes ne participent ni directement ni indirectement à la vie du gouvernement, a dû reconnaître que dans la majorité des universités françaises la culture marxiste a le dessus et que ceci exerce indubitablement une influence considérable dans la formation des jeunes d’aujourd’hui. En même temps, il y a un affaiblissement de l’influence de l’Eglise dans la société moderne; ce n’est pas seulement l’Eglise Catholique qui est affaiblie, mais l’influence des Eglises en général, des valeurs religieuses et morales dans la société moderne. Il y a ensuite l’attitude même des partis DC. Se référant au rapport du Président Von Hassel, il tient à dire qu’il partage parfaitement les raisons exprimées, car il est vrai qu’au fond la DC allemande avait toutes les cartes en main pour remporter les élections; au lieu de cela, elle les a perdues. M. Von Hassel a indiqué les vrais motifs, mais il en a peut-être négligé un: la victoire de Brandt a été préparée par la DC allemande le jour où, abandonnant le Parti Libéral, elle choisit la « Sozialdemokratie » pour faire la grande coalition. Elle fit ainsi de M. Brandt le Vice-Chancelier et Ministre des Affaires Etrangères, elle l’a accrédité face à l’opinion publique, faisant donc tomber toutes les objections que l’on aurait pu faire envers le socialisme. Chaque fois que les partis DC doivent choisir un collaborateur, ils pré­ fèrent le parti socialiste. Pourquoi? Ce choix accrédite le socialisme face à la con­ science populaire. Pourquoi? Parce que les DC sont convaincus de ne pouvoir satisfaire tous seuls l’exigence de justice et de progrès social et qu`ils ont besoin pour ce du parti socialiste: alors la conclusion qu’en déduisent les électeurs est évidente: si les DC estiment que pour faire du progrès social, pour faire une politique sociale, la collaboration avec les socialistes est nécessaire. Les gens finissent par voter pour ces partis contre la DC. Il est fatal que le socialisme européen s’affirme au détriment de la

18 Guy Mollet, né officiellement le 31 décembre 1905 à Flers (Orne), mort le 3 octobre 1975 à Paris est un homme politique français, secrétaire général de la SFIO de 1946 à 1969, président du Conseil sous la IVe République de février 1956 à juin 1957.

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DC. Ceci serait peu de chose s’il n’y avait pas la crainte de voir le socialisme devenir le véhicule du communisme en Europe. Voilà le grand danger dont la DC se sent en un certain sens coresponsable. Il y a donc une certaine incohérence dans la DC; les socialistes sont cohérents; toutes les choses que demandent les DC à savoir la justice sociale, le progrès, l’égalité sont voulues aussi par les autres partis. Le Parti Socialiste veut les mêmes choses que la DC dans le domaine économico-social; en général, dans la collaboration avec les socialistes, la DC fait partie de l’élément qui freine et non pas de l’élément de droite, conservateur. En outre, les partis DC ont accepté ledit laïcisme. Ils ont accepté non pas la laïcité des partis, mais un mode de concevoir la vie sociale, la religion, les valeurs morales. Consciemment ou inconsciemment, ils ont accepté une société qui permet tout. Une société dans laquelle la DC est très mal à l’aise, parce qu’une société qui permet tout, de la pornographie à la régularisation de l’avortement, tous les grands problèmes éthiques, moraux, sont totalement oubliés et la DC devient un parti comme tous les autres, qui s’occupe uniquement de problèmes concrets. On est en présence d’une crise de valeurs. La vie politique n’est pas seulement faite de choses, de réformes, elle est aussi faite de valeurs. Ces valeurs, la DC les a reléguées dans un coin et a accordé la primauté à d’autres choses. Ces valeurs, il faut maintenant les reconquérir. L’une d’elles est l’Europe. L’Europe représentait vraiment la bannière de la Démocratie Chrétienne européenne: l’Europe démocratique unie, en tant que choix de civilisation, parce que l’Europe démocratique unie signifie une somme de valeurs, de traditions morales, religieuses, éthiques représentant le patrimoine de la civilisation moderne. C’est le grand choix: si la DC sait reconquérir cette bannière, si elle sait la défendre avec toute la vigueur possible, elle reconquerra probablement, face aux masses populaires de l’Europe, la primauté qu’elle a eue jusqu’à hier. Si elle ne cherche pas à se différencier du socialisme, la DC continuera à décliner. On se souvient de ce que fut l’islamisme à une certaine époque: tout le bassin méditerranéen était florissant de communautés chrétiennes et, à un certain moment, tous les chrétiens disparurent de ce monde. Il a fallu des centaines et des centaines d’années pour le retour du christianisme. Le communisme pourrait prendre le chemin de l’islamisme des siècles passés. Cela dépendra de la Démocratie Chrétienne. M. J. RUIZ GIMENEZ: Voudrait souligner deux aspects du rapport du Président sur les relations internationales: premièrement, la valorisation positive de la politique de détente vers l’Est. Les DC sont conscients des dangers que cela comporte, mais estiment qu’il faudra adopter cette politique à l’avenir et non pas d’une façon bilatérale mais comme une politique d’ensemble de la communauté européenne. Cette politique communautaire doit exister aussi dans les relations avec les Etats-Unis, parce qu’il y a le danger de faire une politique bilatérale avec les Etats-Unis qui ne tienne pas compte des intérêts communautaires. Dans la situation espagnole, ce danger est très clair: le Gouvernement espagnol fait tout son possible pour s’ouvrir à l’économie des EtatsUnis en raison des difficultés qu’il a s’insérer dans l’économie européenne. Le second aspect concerne l’effort à accomplir pour arriver à la vraie unité politique de l’Europe, qui est très importante pour les partis démocrates-chrétiens. Le fédéralisme dont on

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a parlé est pour les DC espagnols l’un des aspects les plus importants: l’orientation régionaliste de l’Europe communautaire aiderait à résoudre nombre de problèmes. Quant à la seconde partie du rapport, les DC espagnols pensent que les crises de « conjoncture » des démocrates-chrétiens européens sont très salutaires car elles les poussent à faire une révision radicale du sens et des devoirs de la Démocratie Chrétienne. La conscience chrétienne est actuellement en crise, d’où le manque d’homogénéité de l’électorat. Il y a un pluralisme croissant chez les chrétiens qui acceptent les diverses opinions politiques. En deuxième lieu, le rôle des femmes dans la vie politique. Le fait qu’aucune femme ne soit présente ici est significatif. S’il s’agissait d’une internationale socialiste, beaucoup seraient présentes. Cette absence des femmes dans la direction des partis démocrates-chrétiens doit être révisée, car nombre de problèmes touchent directement les femmes; le thème du divorce, de l’avortement. Enfin les jeunes. Le drame de la sécularisation chez les jeunes est un autre aspect de la DC pour l’avenir. La réponse positive à donner est l’imagination créatrice, la découverte de nouvelles formules pour harmoniser le respect des libertés politiques et l’efficience dans la solution des grands problèmes économiques et culturels. Il y a une révolution culturelle dans le monde; mais quel est l’apport des chrétiens? Un autre point, la socialisation de la richesse: on ne peut laisser cette mine au parti socialiste. La socialisation est aussi un patrimoine de la foi chrétienne. Et enfin, le dépassement de la société de consommation; il ne faut pas préparer un développement économique, mais une nouvelle forme de vie pour la société européenne. M. V. ROGNONI: A propos du Sommet de Paris, on a négligé de réfléchir profondément sur le rôle de l’Europe dans le nouvel équilibre mondial. Cette réflexion manquée doit suggérer un jugement assez réaliste sur le bilan de ce Sommet. En d’autres termes, il ne faut pas taire les aspects peu satisfaisants ou même négatifs de ce Sommet. Il se réfère surtout aux développements institutionnels de la Communauté qui ont été laissés dans l’ombre alors qu’il est nécessaire, dans la conjoncture actuelle de politique internationale, d’insister pour qu’ils soient rapidement cultivés d’une façon strictement supranationale. Les temps sont assez mûrs pour procéder aux élections du Parlement Européen au suffrage direct et universel. Ce n’est pas par hasard que l’on a dit qu’au Sommet de Paris la réflexion sur le rôle de l’Europe dans le nouvel équilibre multipolaire, sur l’échiquier mondial, a fait défaut. Ce rôle peut être significatif uniquement si l’Europe, dans la variété de ses positions internes et avec l’utilisation autonome des possibilités de liaison avec le reste de l’échiquier mondial, réussit à se constituer comme l’un des pôles fondamentaux de l’équilibre mondial; ce qui ne peut advenir que par un processus de développement institu­tionnel de type supranational, qui s’unisse à une politique démocratique de progrès et populaire à l’intérieur, et de détente à l’extérieur. Une seconde réflexion: en ce qui concerne l’UEDC, la tribune que celle-ci peut offrir est aussi une action politique concrète. Pour cela, il doit y avoir une option de fond; que la DC des divers pays puisse s’offrir d’une manière uniforme, comme la représentation politique d’un bloc social de forces,

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comme une soudure que la bourgeoisie moderne cherche avec les grandes masses populaires. M. R. HOUBEN: A l’avantage d’appartenir à ceux qui ont fondé le parti démocrate-chrétien belge; il a eu l’avantage, sur le plan international, d’assister aux toutes premières rencontres entre MM. Adenauer, Schuman et Taviani, d’où sont nées les Nouvelles Equipes Internationales. Pendant 25 ans, les partis démocrates-chrétiens ont, dans beaucoup de pays, assumé une très large responsabilité gouvernementale et ont accompli une tâche extrêmement importante. C’est un acte de foi, un acte de confiance que de rappeler ce qu’ils ont fait. Ce n’est pas vrai que les démocrates-chrétiens ont créé une société de consommation. Cette parole n’est compréhensible que dans la bouche de ceux qui n’ont pas connu les populations qui n’avaient pas assez de nourriture, pas assez de vêtements, pas de logements convenables, pas de possibilités de politique culturelle. C’est facile de réduire la consommation quand on peut en disposer mais c’est autre chose d’offrir des moyens de consommation à des populations qui n’en avaient pas. Les démocrateschrétiens ont bien fait de créer cette prospérité. Et puis ils ont fait l’Europe, il ne faut pas l’oublier. Et pendant ces 25 ans ils ont eu un programme, on savait qui ils étaient. Ils étaient ceux qui avaient la foi dans la liberté de la personne, dans son aptitude à se diriger elle-même tout en proclamant qu’elle était engagée dans un ensemble de solidarité dans chacune des communautés auxquelles elle appartenait; ils avaient une politique économique qui se situait entre le laissez-faire et le laissez-passer libéral et un interventionnisme outrancier de la part des socialistes; ils avaient une politique sociale et une politique familiale. Il jette maintenant un coup d’œil vers l’avenir. Il est évident que les problèmes sont différents. Ce sont de nouveaux défis qui se posent à la société et aux démocrates-chrétiens. D’abord, une Europe nouvelle. Dans l’Europe des 9, les démocrateschrétiens n’occupent plus la place qu’ils avaient dans l’Europe des 6. Les nouveaux partenaires n’ont pas de parti démocrate. Et depuis lors, les démocrates-chrétiens n’ont hélas pas accru leurs forces. Deuxième difficulté: une mentalité nouvelle, l’évolution du christianisme et de certaines tendances chrétiennes. En troisième lieu, il y a une recrudescence du socialisme. En quatrième lieu, on se trouve dans une société qui pose ces problèmes nouveaux auxquels il faut apporter des solutions. Il y a les problèmes moraux: en Italie on se bat encore sur le problème du divorce. Dans son pays, on en est au problème de la légitimation de l’avortement. Il y a des problèmes économiques nouveaux, le choix entre les multiplications de l’emploi et la productivité, le changement du travail quand on se trouve devant l’automation et une technologie qui évolue tellement vite que les emplois disparaissent quand on veut le progrès. Ce sont là tous des problèmes nouveaux auxquels les anciens programmes ne donnent pas de réponse.

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Il ne faut pas s’en plaindre, c’est la servitude humaine. Chaque fois qu’on résoud un problème, on en crée deux autres. Quelqu’un a dit que le jour où on a décidé de paver les rues pour ne pas être dans la boue, on a créé le problème de la stabilité de l’emploi des travailleurs qui pavaient les rues. Mais la question est la suivante: y a-t-il encore dans l’ensemble des partis démocrates-chrétiens européens une image propre à laquelle on les reconnaît facilement. Une vue suffisante de la société qu’ils veulent construire en tenant compte de chacun de ces nouveaux problèmes moraux, sociaux, économiques, culturels? Il songe aussi à l’immigration et aux problèmes humains et culturels que pose l’immigration. Quelles sont les positions des démocrates-chrétiens. On réclame des élections directes pour le Parlement Européen. Quelle sera l’identité des partis démocrates-chrétiens qui se présenteront à ces élections européennes? Sa première conclusion est que les DC doivent absolument renforcer leur solidarité et leur action commune sur le plan européen. Il constate qu’au 1er Janvier il y aura une nouvelle Commission européenne. Si l’on n’y prend pas garde, il y aura très exactement 2 commissaires démocrates-chrétiens sur 13, 6 socialistes, 2 libéraux, 2 U.D.R. et 1 Conservateur britannique. Pourquoi la DC n’est-elle pas arrivée à de meilleurs résultats? Deuxièmement: la DC doit s’auto définir par rapport à son propre idéal et non pas par opposition aux autres. La DC n’aurait pas d’avenir si elle n’était qu’anti-socialiste. Il est convaincu qu’il est indispensable de donner une image claire et de modifier les moyens d’action de telle sorte que les populations comprennent qu’il y a des démocrates-chrétiens qui sont autres chose que des anti-socialistes. Les démocrateschrétiens ont un rôle important à jouer. Ils doivent savoir être eux-mêmes, rénover leurs moyens d’action et être solidaires dans leur lutte sur le plan international et européen. M. K. J. HAHN: Voudrait en premier lieu appuyer la proposition du Président d’organiser dans le prochain avenir une ou plusieurs tables rondes pour étudier les problèmes de la société et la position de la Démocratie Chrétienne dans cette société. Il voudrait ajouter quelques mots sur ce problème qui est extrêmement important. Il existe un proverbe – La victoire parle d’elle-même, la défaite exige une explication. Dans la Commission de la Pensée et de l’Action, sur le plan mondial, on a constaté récemment que la Démocratie Chrétienne doit, à travers ou avec le concours des experts scientifiques, acquérir une connaissance beaucoup plus exacte et concrète de la société moderne qui change continuellement. Il existe même un livre récent ou un membre autrichien de la Commission Idéologique, M. Reichhold, qui analyse avec une objectivité vraiment excellente le décalage entre les textes, le langage de parti et la réalité de la société qui change.

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Il rappelle aussi le livre d’un économiste français très connu, François Pérroux19 qui dit que même le marxiste ne s’applique plus à la société moderne actuelle. Il faut s’efforcer de trouver les réponses aux questions qui ont été posées ce matin par le Président dans la deuxième partie de son rapport. Et il voudrait mentionner comme exemple un sujet qui, dans la discussion de la Commission, a joué un grand rôle. Le problème du panorama politique de la société, c’est-à-dire le centre. Le centre de la société a changé totalement son aspect traditionnel et ceci est extrêmement important parce que le centre est le terrain traditionnel jusqu’ici, il s’est urbanisé, industrialisé; il était religieux, il est devenu sécularisé, il était statique, il est devenu dynamique, il n’avait jamais été intellectuel, aujourd’hui par la presse, la télévision, la radio il existe une sorte d’intellectualisation peut-être superficielle, mais un esprit alerte dans le centre qu’on a accepté en général comme un intérêt déjà stable et sûr. Dans [sic!] ce centre en mouvement est entre le socialisme modéré qui s’ouvre vers le centre et qui représente le vrai danger parce qu’il est devenu le concurrent de la DC sur son propre terrain. On peut voir que le socialisme avance dans le centre, dans le groupe. C’est ici que se produit un paradoxe vraiment surprenant au moment où Marx perd son prestige dans le monde communiste, dans le monde des intellectuels communistes, ce prestige augmente dans le monde chrétien. Cette situation oblige la DC d’étudier ce problème, de trouver une nouvelle forme, une nouvelle stratégie pour se maintenir sur ce terrain qui, en Autriche, en Allemagne, même en France, est devenu extrêmement important ces dernières années. C’est pour cela qu’il voudrait appuyer l’idée d’organiser des tables rondes d’étude sur les problèmes de la société et de la nouvelle position de la Démocratie Chrétienne en face de ces problèmes. PRÉSIDENT RUMOR: Exprime sa profonde satisfaction de voir que le but qu’il s’était fixé a été pratiquement atteint. Il désirait faire un rapport stimulant à la réflexion sur la série de problèmes de nature générale, mondiale et européenne, qui se posent dans ce passage qui peut être extrêmement constructif mais aussi extrêmement dramatique pour le destin de l’Europe; il se proposait d’autre part, sur la base

19 François Perroux est né en 1903 dans une famille catholique de négociants lyonnais. Il effectue ses études secondaires chez les Pères maristes, à Lyon. Puis, il fait ses études universitaires à la faculté de droit de Lyon. Diplômé d’études supérieures des lettres en 1924, il soutient son doctorat de droit: Le problème du profit, sous la direction de René Gonnard (1874–1966). Il est alors reçu major de l’agrégation en 1928 et nommé agrégé à la faculté de droit de Lyon. L’ouvrage comprend un grand nombre de références autrichiennes et allemandes, et, par ailleurs, italiennes, nourries par d’importantes correspondances. Grâce à cela, il est chargé par la Verein für Sozialpolitik, de la contribution française à l’enquête internationale sur les traitements des fonctionnaires, entreprise en 1932, qui débouchera sur son ouvrage, très juridique, publié en 1933: Les traitements des fonctionnaires en France. Préfacé par le doyen de la faculté de droit de Paris, M. Edgard Allix, ce travail laisse entrevoir les perspectives parisiennes qui lui seront ouvertes peu après.

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de quelques vicissitudes positives ou négatives de la DC européenne de ces derniers temps, d’appeler un examen profond et général des valeurs et des raisons d’être de la DC, de son adaptation aux exigences d’une société moderne. La force politique n’est pas digne et n’est pas capable d’être telle si elle n’a pas la force de rester fidèle aux principes essentiels qui l’inspirent et qui justifient son existence. Une union de démocrates-chrétiens ne pourrait exister sans l’exigence d’un sentiment de solidarité réciproque. Dans l’expérience commune de l’Union, il n’est pas nécessaire d’être d’accord toujours et quoi qu’il arrive; il peut y avoir des évaluations différentes qui requièrent le respect mutuel de tous, mais il y a des valeurs et des exigences générales, en ce qui concerne la tradition historique, l’histoire à venir, sur lesquelles tous les démocrates-chrétiens doivent être d’accord. Il propose donc de confier au Comité Exécutif l’organisation des journées d’études qui engagent les plus grandes intelligences des partis DC afin d’affronter franchement, dans une confrontation sincère et réaliste, la façon d’être de la Démocratie Chrétienne dans l’ère nouvelle, en rapport avec les valeurs permanentes qui en justifient l’existence. Il fait une seconde proposition, qu’il confie particulièrement au Président Lücker, non seulement pour la grande intelligence et l’engagement que le groupe parlementaire qu’il préside a révélé ces dernières années, mais aussi pour que cette Europe 75 prévue par le Sommet naisse, sous les auspices du Groupe parlementaire démocrate-chrétien, de l’organe qui n’est pas encore directement représentatif mais est certainement le plus démocratique de la structure communautaire tout entière. Il fera une troisième proposition à la fin de cette rencontre et prie les participants d’en comprendre la valeur, surtout en rapport à tout ce qu’il a dit. Il y a un problème immédiat, celui de la construction de l’Europe. Celle-ci ne peut être construite avec la dureté prévisible de l’Union Soviétique avec l’éventuelle froideur des Etats-Unis. Vient donc à se poser un problème de rapport avec le reste du monde, de la place nécessaire pour que l’Europe reste elle-même; pendant ce temps, des événements de nature mondiale se passeront, d’où la DC sera absente ou presque. C’est une réalité qu’il faut regarder en face car, quand le Sommet européen parle de 1980, cela laisse un laps de temps de 8 ans qui seront décisifs pour le sort du monde, 8 ans au cours desquels la DC risque d’être absente ou faiblement présente. Il pense que lors d’un prochain Bureau, l’UEDC devrait examiner, sur la base de l’introduction que fera une adéquate Commission d’étude, le problème des rapports avec les Etats-Unis. Ceci dit, il pense que l’on peut passer au second point de l’ordre du jour qui concerne le rapport du Groupe de Travail constitué pour examiner le problème de la Conférence sur la Sécurité et la Coopération européennes. Ce Groupe est présidé par M. Kooijmans. M. P. H. KOOIJMANS: Présente un rapport du Groupe de Travail sur la Conférence sur la Sécurité et le Coopération européennes. Ce groupe s’est réuni trois fois à La Haye, à Bruxelles et à Bonn. Le texte a été élaboré par les amis belges et a été

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ap­prouvé à l’unanimité par le Groupe de Travail, en dépit des différences d’accents. M. Deschamps a contribué tout spécialement à la rédaction de ce texte. Il y a tout de même quelques petites divergences avec le texte préparé à Bonn. Il avait été convenu, à Bonn, d’indiquer dans le premier paragraphe le cadre mondial et dans le deuxième paragraphe les objectifs. En outre, il y a dans le texte français un passage qui ne figure pas dans le texte allemand. Il voudrait ensuite souligner les six points qui lui paraissent importants. Premièrement, la Conférence comporte des risques et des dangers, étant donné que les objectifs soviétiques ne sont pas seulement pacifiques. Les démocrates-chrétiens doivent tout de même adopter une attitude positive en face de ce projet, mais ils doivent énoncer clairement leurs objectifs. Deuxièmement, il faut toujours penser aux pays du Tiers-Monde et à la Chine qui regardent avec méfiance une initiative qui pourrait isoler l’Europe dans une position égocentrique envers les pays en voie de développement. Troisièmement, il souligne la nécessité d’insister sur la libre circulation des personnes et des idées afin d’éviter que les pays de l’Europe orientale aient l’impression que l’on veut s’assurer la liberté à leurs dépens. Quatrièmement il faut affirmer le rôle positif de la Communauté Européenne dans ce cadre et il est regrettable que celle-ci n’ait pas sa place dans la Conférence. Cinquième point: l’Est et l’Ouest ont des problèmes communs par lesquels on pourrait commencer, tel le problème de l’environnement. Dernier point: la collaboration politique de l’Europe est indispensable dans ce cadre et il est tout à fait regrettable qu’il n’y ait pas de position commune à l’égard de ce projet de Conférence. En outre il faut assurer la présence et la participation des Etats-Unis qui constituent un facteur de sécurité. (On trouvera en annexe le rapport tel qu’il a été accepté et approuvé). PRÉSIDENT RUMOR: Donne la parole à M. Bernassola qui présente un rapport sur le thème de la Conférence sur la Sécurité et la Coopération européennes. (Voir annexe). En conclusion, l’UEDC doit préparer un document dans lequel elle expose ses objectifs; ce document devra être distribué aux partis comme étant le résultat de cette discussion. En outre il faut leur donner le document de la CDU sur le même argument et éventuellement d’autres documents qu’on jugerait utiles pour illustrer aux partis et aux parlementaires les origines, les conditions, buts de la Conférence. Il y a problème de nature pratique: ce document préparé par le Groupe de Travail devra, dans le communiqué final, être synthétisé en quelques lignes. On pourrait confier ce travail du Groupe même. M. H. FURLER: propose d’insérer les six points de M. Kooijmans dans le communiqué final. Il faut ensuite distribuer tout le document du Groupe de Travail aux membres du Bureau. En outre, le document élaboré par la section scientifique du Parlement Européen sur la question doit être distribué aux partis avec le document du Groupe de Travail. On pourrait en faire 100 exemplaires dans différentes langues. On gagnerait ainsi beaucoup de temps.

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M. M. SCELBA: Il faudrait éviter que se répète pour la Conférence sur la Sécurité et la Coopération européennes ce qui s’était passé pour la Conférence au Sommet de Paris: après avoir fait un débat approfondi et avoir trouvé un accord sur une série d’affirmations, les démocrates-chrétiens émirent un document que « Le Monde » qualifia de vague et, par rapport au document du Comité de la Conférence au Sommet, bien en dessous de ce qui fut décidé lors de ladite Conférence. Le document qui sera approuvé ici n’est pas seulement destiné aux parlementaires qui se trouveront à Helsinki; il sera aussi destiné aux gouvernements et aux peuples. Si la DC veut qualifier sa propre position, elle ne peut pas ne pas dire ouvertement son propre point de vue. Point de vue qui est celui de la DC européenne; il faut donc utiliser un langage différent de celui des gouvernements. La DC ne doit pas nécessairement être prudente comme les gouvernements; elle doit dire à l’Europe et au monde ce qu’elle attend de la Conférence Il estime que le rapport de M. Bernassola est plus précis et complet que le document du Groupe de Travail. Dans ce document, les démocrates-chrétiens devraient affirmer en premier lieu qu’ils considèrent comme essentielle, non pas pour la détente, mais pour la paix en Europe et dans le monde, la restauration des libertés nationales de toutes les nations du monde. Ils doivent ensuite affirmer la liberté, la libre circulation des idées et des personnes, se référant aussi à la Charte des Nations Unies que bien des pays ont signée. Ils doivent affirmer leur dévouement à la cause de la démocratie, c’est-à-dire à la participation des peuples aux décisions qui doivent être prises dans la vie internationale. Un document démocrate-chrétien serait dépourvu de sens s’il ne partait pas de ces affirmations. M. W. HALLSTEIN: Il faut savoir ce que doit faire la Communauté, noyau de l’évolution politique. Le problème central est la présence de la Communauté à la Conférence. Les Soviétiques s’y opposent, en dépit de la déclaration de M. Brejnev à Tilsit sur la CEE qui été jugée trop optimiste en Occident. C’est pourquoi la Commission Européenne a adressé au Conseil des Ministres un appel urgent pour être admise à la Conférence pour toutes les questions relevant de sa compétence. Les Soviétiques considèrent la Communauté comme une institution qui prend des mesures discriminatoires à l’égard des pays de l’Europe orientale. Si l’on suit cette thèse, l’intégration européenne tombe. Brejnev avait déjà déclaré à la Conférence des partis communistes à Karlsbad en 1965 (Karlovy Vary), sous la pression des communistes militants, que le communisme ne renoncera jamais à ces objectifs de révolution mondiale. Enfin, il faut se rendre à l’évidence que l’année 1973, décisive pour l’évolution ultérieure de l’intégration politique européenne partiellement indiquée et décidée par la Conférence au Sommet, sera aussi l’année au cours de laquelle les deux grands systèmes mondiaux, celui de l’Atlantique et celui du Pacifique  – on doit penser au Japon  – exigeront un nouvel examen puisqu`ils se trouvent en pleine transformation. Il faut réformer le système économique, commercial et monétaire. La Communauté devra accomplir toutes les nouvelles tâches décidées lors de la Conférence au Sommet de

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Paris. Les problèmes de la Conférence sur la Sécurité ne peuvent être séparés des questions atlantiques. M. P. DESCHAMPS: Comme l’a dit M. Hallstein, la présence de la CEE au sein même de la Conférence est indispensable. Il pense que tous seront d’accord avec lui sur le fait qu’il ne faut pas mettre dans ce document des choses absolument impossibles, c’est pourquoi, tout en étant très fermes dans l’énoncé du principe de la présence de la CEE, il ne faut pas en faire un élément dominant de la position démocrate-chrétienne. On dit dans le document: « La CEE constitue un élément positif de coopération; elle devra participer à toute discussion sur les matières qui relèvent de sa compétence ». La préoccupation légitime de M. Hallstein se trouve dans ce document. Il faudrait peut-être extérioriser cette position de manière encore plus dynamique et plus précise dans le communiqué. M. A. CANELLAS: Il faut voir cette Conférence sur la Sécurité dans un esprit positif. Les démocrates-chrétiens doivent donner à l’objectif de cette Conférence un horizon et un contenu beaucoup plus larges que ne le proposait le bloc soviétique. C’est pourquoi on pourrait ajouter dans ce document quelques phrases essentielles. Dans les objectifs, quand on dit: « un aspect politique et juridique fondé sur le respect et les principes fondamentaux qui régissent les relations entre les Etats », il faudrait ajouter: « et garantir le respect des droits de l’homme et le droit des peuples à l’autodétermination ». Et après continuer avec tout le paragraphe. En outre, dans les conditions de succès que les démocrates-chrétiens croient voir dans cette Conférence sur la Sécurité, on devrait ajouter un autre paragraphe disant, par exemple, « la présence dans cette Conférence des pays de l’Europe qui ne font partie ni de l’OTAN ni du COMECON20 mais qui maintiennent ou qui garantissent les principes démocratiques, politiques démocratiques  »; c’est-à-dire ajouter non seulement les pays neutres de l’Europe mais aussi tous les pays de l’Europe qui défendent les principes démocratiques. M. R. HOUBEN: En ce qui concerne les objectifs indiqués dans le document, il partage l’idée déjà exprimée, à savoir qu’il convient de garder vraiment, comme premier point, l’intensification des échanges culturels, les échanges d’informations et d’idées entre les peuples. Sa deuxième remarque concerne la stratégie soviétique. Il propose que néanmoins on reprenne brièvement les six points qui sont exposés ici, car ils sont clairs et donnent les idées principales.

20 Le Conseil d’Assistance Économique Mutuelle ou Conseil d’Aide Économique Mutuelle (CAEM, également désigné par l’acronyme anglais COMECON; en Russe СЭВ) était une organisation d’entraide économique entre différents pays du bloc communiste. Créé par Staline en 1949 en réponse à l’OECE capitaliste, il s’est dissous avec la chute de l’Empire soviétique le 28 juin 1991, à la fin de la Guerre froide. Son siège se trouvait sur la nouvelle rue Arbat à Moscou.

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M. H.A. LUECKER: Se préoccupe de la politique soviétique qui vise à affaiblir, à freiner et à bloquer le processus d’intégration, en outre, il lance un avertissement contre une politique européenne des patries qui a joué un rôle dans la Conférence au Sommet de Paris, tant de la part de la France que de la part du gouvernement allemand. C’est un fait que les socialistes allemands, à la différence des groupes parlementaires socialistes des autres pays, ont tendance, dans le cadre de l’Ostpolitik, à affaiblir le processus d’intégration européenne. De cette manière, les idées qui étaient en son temps à la base du plan Fouché, reprennent une certaine actualité. La pensée authentique de l’intégration, toujours défendue par les démocrates-chrétiens européens, apparaît menacée de ce côté. Cela pourrait évidemment bien correspondre aux objectifs de la politique soviétique. Etant donné qu’il existe deux documents sur la Conférence sur la Sécurité, l’un assez court et l’autre plus vaste, on pourrait les distribuer tous les deux. L’excellent texte du Groupe de Travail se consacre plus spécialement au problème de la participation de la Communauté à la Conférence. Les neuf pays membres ont donné des instructions précises à leurs délégations et leur collaboration a été satisfaisante. Il s’agit cependant de savoir qui décidera des sujets de l’ordre du jour qui relèvent de la compétence de la Communauté. Cela concerne par exemple la politique commerciale qui sera communautaire à partir du 1er janvier 1973; les traités commerciaux traditionnels sont remplacés par des traités de coopération commerciale qui sont beaucoup plus importants. Ils ne relèvent cependant pas de la compétence de la Communauté, et c’est là une grande lacune. Il faut faire les démarches nécessaires pour que ces nouveaux traités de coopération économique relèvent eux aussi de la compétence de la Communauté. Cela vaut également pour la politique de l’environnement. En outre, les démocrates-chrétiens devraient se prononcer contre la création d’un nouvel organe paneuropéen proposé par les Russes. Il propose enfin de ne plus parler de Communauté Economique Européenne, c’est trop limité et ce n’est plus le terme officiel: il faut dire la Communauté Européenne » tout court, parce que l’on a déjà dépassé le stade d’une communauté purement économique. PRÉSIDENT RUMOR: Résume la discussion. La Commission se réunira sous la présidence de M. Kooijmans et établira en une quarantaine de lignes l’attitude du Bureau, selon le document de base. Ensuite le document de base, selon sa rédaction originale et en tenant compte des observations faites au cours de cette réunion, sera élaboré à nouveau par la Commission et distribué le plus rapidement possible, ainsi que les documents supplémentaires dont on a parlé, tels celui de la CDU et celui de l’Assemblée du Groupe Parlementaire DC, le rapport de M. Bernassola et tout autre document disponible. M. Scelba a préparé quelques pages destinées à la rédaction du document, que le Président remet à la Commission afin qu’elle en tienne compte, si elle le juge bon pour le communiqué. (Le document de M. Scelba passe aux archives de la réunion du Bureau – Voir annexe).

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Le Président donne la parole à M. Kohlmaier, Président du Groupe de Travail chargé de préparer un projet pour le prochain Congrès de l’UEDC. M. H. KOHLMAIER: En présentant les conclusions provisoires des travaux de la Commission chargée de préparer le projet du prochain Congrès de l’UEDC  – il est le président de la Commission  – déclare que celle-ci s’est efforcée de trouver une formule pour disposer du manifeste démocrate-chrétien au Congrès et de préparer un programme par lequel la Démocratie Chrétienne puisse clairement exposer au grand public ses objectifs vers la construction d’une société européenne juste. Le titre proposé est: « La Démocratie Chrétienne au service du progrès humain ». Par le terme «  humain  » on veut souligner l’intérêt pour l’homme, par le terme «  progrès  » les efforts, la force dynamique de la Démocratie Chrétienne. Pour éviter que les débats ne deviennent par trop abstraits, on a voulu prévoir des groupes de travail sur les sujets suivants: politique internationale, politique économique liée à la politique sociale, politique culturelle, d’éducation et de recherches et enfin la situation spéciale de l’homme moderne dans les grandes agglomérations parce que la Démocratie Chrétienne y est plus spécialement menacée, liée au sujet de l’environnement, la solitude de l’homme moderne, l’aliénation, etc. Il remercie les amis allemands pour avoir offert Bonn comme siège du Congrès, à la nouvelle Konrad-Adenauer-Haus; comme date, on pense au mois de Juin, éventuellement Septembre. Il faut évidemment continuer les travaux de préparation. PRÉSIDENT RUMOR: Remercie vivement M. Kohlmaier, ainsi que les autres membres, MM. Böx, Hahn et Hamberger, qui ont collaboré à présenter cette proposition pour le Congrès. En ce qui concerne l’argument de ce Congrès, la discussion est ouverte. Quant à la date, il y a donc une alternative entre le mois de Juin et le mois de Septembre. Le Comité Exécutif préfère le mois de Septembre, le considérant plus libre des travaux parlementaires et des engagements de fin d’été. En ce qui concerne le lieu, il remercie les amis de la CDU qui ont offert l’hospitalité. La présence de l’UEDC à Bonn a également une signification politique. Non seulement de solidarité mais aussi de preuve de son désir de continuer son effort commun. M. M. SCELBA: En ce qui concerne le thème, il pense qu’il devrait être une affirmation des principes fondamentaux de la DC qui la différencient des autres courants politiques traditionnels tels le socialisme et le communisme, une qualification du courant politique DC dans le monde. Le thème devrait se conclure par une sorte de manifeste lancé à tous les démocrates-chrétiens et à tous les citoyens du monde. PRÉSIDENT RUMOR: Dans un rapport successif qu’il fera sur le Groupe de Travail « La Pensée et l’Action », M. Hahn parlera de l’élaboration du manifeste DC, œuvre d’un comité mixte entre partis DC européens et latino-américains. Le travail est avancé et le texte pourra être examiné lors d’une réunion du Bureau convoquée à cet effet. On pourrait, pour donner plus d’écho à ce manifeste, organiser, immédiatement après le Congrès, une conférence des chefs des PDC de l’Europe et de l’Amérique Latine, ce qui serait la meilleure façon de lancer le manifeste DC dans le monde.

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M. K. U. v. HASSEL: se référant à l’intervention de M. Scelba exprime désir de compléter la discussion qui a eu lieu au Comité exécutif par quelques réflexions. Dans sa formulation en langue allemande, le thème du Congrès a été quelque peu réduit et le Groupe de travail a été chargé de discuter encore de la nomenclature qu’il faut donner aux différents thèmes. Il donne un exemple: dans la version allemande, le thème général a été défini comme « La Démocratie Chrétienne au service du développement de l’homme. » Il indique qu’en Allemagne cela constitue le centre du débat politique à l’intérieur ou mieux, la lutte pour l’ordre social. Il déclare qu’au cours de la réunion du Comité Exécutif, on s’est rendu compte que l’expression «  ordre social » est difficile à traduire en d’autres langues. Il précise ce que l’on entend par ordre social: un vaste domaine de politique économique qui relève de la politique sociale et de la politique de l’instruction. Il pense que la meilleure politique sociale est la politique de l’instruction, il précise qu’en parlant de politique culturelle, on doit comprendre également la politique de l’instruction. Il déclare que l’on demande aux groupes de travail de trouver une formulation qui mette en relief la politique sociale et pense que d’autres thèmes devraient être également précisés. La politique économique n’est pas concevable, selon lui, sans une politique sociale; l’urbanisme est un terme inconnu en Allemagne où on le traduit par politique des centres urbains, c’està-dire de l’espace habité et cela vaut non seulement pour l’Europe, mais également pour l’Afrique et l’Asie. C’est la raison pour laquelle on a demandé à M. Kohlmaier de modifier le thème la DC au service du progrès humain » en « la DC au service du développement de l’ordre social ». Il propose en outre de mettre en corrélation les thèmes suivants: politique économique et politique sociale; politique culturelle (instruction) et politique sociale et suggère de remplacer la politique de l’urbanisme au service de l’homme par la politique des centres urbains. Il pense qu’un tel Congrès introduira un nouveau chapitre qui portera à l’élaboration d’un « manifeste complet de la DC ». M. H. KOHLMAIER: tient à préciser que l’élaboration du « manifeste » conduira à une modification des valeurs selon lesquelles les dc devront s’orienter. Il est d’accord avec M. Hassel sur la nécessité de modifier la terminologie du document. Mais voudrait discuter de l’importance de parler ou non de l’ordre social qui constitue un problème fondamental. Il désire souligner avant tout le mot « développement ». Il pense que l’on peut relier ordre et développement. Il craint cependant que les deux concepts ne s’annulent l’un et l’autre étant donné qu’ils appartiennent l’un à la sphère statique, l’autre à la sphère dynamique. Il est d’avis que l’esprit du congrès devrait être dynamique. Quant à la proposition du Président Rumor d’aborder le «  manifeste » seulement après le congrès, il pense qu’un travail de cette portée ne peut pas ne pas être présenté lors du congrès, la plus haute instance de l’Union, et ne doit pas donner l’impression de ne constituer qu’un phase des travaux du congrès. Il pense que l’opinion publique ne serait pas en mesure de comprendre pourquoi un manifeste a été publié quelque temps après le congrès. M. R. HOUBEN: Croit qu’il serait bon de définir les thèmes du congrès sans parler d’un « manifeste », parce que établir un manifeste est une gageure que l’on n’est pas

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sûr de pouvoir tenir. Si l’on annonce un manifeste, celui-ci doit être complet et lancé en un moment opportun, par exemple à l’occasion d’un Congrès. Mais si on l’annonce sans parvenir à le réussir, ce serait évidemment déplorable. Il propose que l’on y travaille. Quant au congrès, il estime que les thèmes indiqués sont bons mais il voudrait y apporter quelques amendements; premièrement, politique internationale; bien, il y a certainement des problèmes assez importants pour que l’on puisse discuter de la politique internationale; deuxièmement, la politique économique; on sait bien qu’elle est très importante, qu’il y a des portions fondamentales, et il est bon d’en discuter; troisièmement, la politique culturelle: là, il voudrait élargir, il voudrait dire la politique sociale et culturelle, humaine, si l’on veut. Pourquoi? Parce qu’il faut parler de la politique sociale en général et que celle-ci ne peut pas être considérée comme un chapitre de la politique économique. Il faut avoir des objectifs sociaux en soi. En résumant: pour les thèmes du congrès: politique internationale, politique économique, politique sociale, humaine et culturelle, et éventuellement politique régionale. En ce qui concerne le concept du thème, il demande que l’on y réfléchisse, comme on l’a fait en Belgique, en se centrant sur la « liberté dans la solidarité ». M. DE POI: Le thème pourrait être « La Démocratie Chrétienne au service d’une communauté humaine ordonnée et dynamique  », qui pourrait donner le sens de l’équilibre de la communauté que nous voulons, avec la perspective, pour tous les groupes, de participer à la construction de cette société. Le problème du « manifeste » est également très important mais on ne peut pas trop en parler si l’on n’est pas sûr de le réaliser. Il y a ensuite les thèmes « régionaux », autre argument d’extrême importance. Une Conférence aura lieu avant le Congrès. Les thèmes les plus importants de celle-là devront être repris au Congrès et faire partie des conclusions finales. M. V. TABONE: Les démocrates-chrétiens maltais sont d’accord sur le thème du Congrès; divers points qui ne peuvent être contenus dans le thème devraient être traités dans le Congrès. Quant au « manifeste » si les partis se mettent d’accord sur son contenu avant le Congrès, celui-ci serait la plate-forme la plus indiquée pour le lancement d’un manifeste démocrate-chrétien. M. J. SANTER: Tout d’abord, il est entièrement d’accord avec M. Kohlmaier sur la proposition qu’il a formulée voulant traduire la dynamique inhérente à la doctrine chrétienne, et c’est pourquoi il est en principe d’accord avec le sujet, bien que personnellement il se contenterait de dire que la Démocratie Chrétienne est au service du progrès tout court, sans y jouter le mot humain, parce que cela posera des problèmes aux programmes de tous les partis. Quant à l’ordre du jour de ce Congrès, il propose de préciser un peu le sujet, et de mettre notamment la politique économique en relation avec la politique sociale, car cette relation est aujourd’hui nécessaire. Il ajoute qu’il faudrait de toute façon mettre un sujet qui intéresse et qui accroche les jeunes. M. P. BORDRY: Signale au Président que le mois de Septembre serait l’idéal pour la délégation française afin qu’elle puisse venir au Congrès la plus nombreuse possible. Ensuite, il tient à appuyer la clairvoyance de M. Houben dans son exposé, d’abord sur

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ce qu’il a dit à propos du manifeste: la France a participé et participera encore, autant qu’elle le pourra, à la rédaction de ce manifeste, mais il est nécessaire d’aboutir, il ne faut pas trop en parler tant qu’il n’est pas prêt. En ce qui concerne les divers thèmes du Congrès, il ne s’attardera pas sur le titre qui lui semble bon mais il voudrait dire quelques mots sur les divers points qu’il est envisagé de traiter. Il pense que la jeunesse et l’opinion publique s’intéresseront parfaitement à cette tête de chapitre à condition qu’elle soit traitée d’une manière attrayante pour elles. Par exemple, dans la politique internationale, il croit qu’il sera nécessaire d’aborder très largement le problème du Tiers-Monde qui trouve parfaitement sa place dans ce chapitre. Il estime que la politique économique doit être envisagée dans son cadre le plus large, avec tous les problèmes qui peuvent poser les institutions. En outre, il est nécessaire de consacrer un chapitre beaucoup plus étendu au problème de la promotion sociale et de la participation. Il estime que le développement urbain est un sujet trop limité, tandis qu’un débat sur la politique régionale, sur les questions d’aménagement du territoire, sur les problèmes de l’équilibre entre le monde rural et le monde urbain est un sujet beaucoup plus intéressant et attrayant, tant pour la jeunesse que pour l’opinion publique. M. M. SCELBA: Parler du progrès est trop vague; les démocraties populaires s’appellent démocratie progressistes et populaires, par conséquent le progrès n’est plus un caractéristique fondamentale démocrate-chrétienne. La DC veut quelque chose de nouveau; c’est pourquoi il pense qu’à ce concept dynamique correspondrait mieux la considération qu’a la DC de l’homme en tant que tel, non pas masse, comme le fait le communisme, non pas individu, comme le fait le libéralisme, mais l’homme comme dignité de l’être humain. M. J. M. GIL ROBLES: L’équipe espagnole est d’accord avec la date et le lieu fixés pour le Congrès. Quant au manifeste, elle estime qu’il doit être européen, parce que les conditions de l’Europe ne sont pas les mêmes que celles des autres pays. Mais ce manifeste ne doit pas être rédigé préalablement; il doit être le résultat du Congrès et doit être rédigé, si possible, sur la base des conclusions qui seront approuvées par les congressistes. En ce qui concerne le thème du Congrès, l’équipe espagnole est entièrement d’accord avec M. Kohlmaier, mais avec les précisions faites par M. Houben. M. G. SPAGNOLLI: En ce qui concerne le Congrès, il faut regarder les jeunes qui se préparent pour l’avenir; il faut considérer les idéaux des jeunes qui tendent à la défense de la nature, à l’équilibre écologique, au Tiers-Monde. Il faut examiner les thèmes du Congrès en fonction de ces aspirations des jeunes. Quant au manifeste, il estime qu’il devrait sortir à la fin du Congrès, comme un drapeau. Ce serait ainsi un Congrès vraiment constructif. A l’égard du titre, il considérerait un contenu de civilisation et de valeurs morales, de valeurs idéales, d’école, d’éducation, de culture, etc. On pourrait l’exprimer ainsi: « La vraie civilisation au service de l’homme », congrès promu [sic!], etc. avec des sous-titres tels la politique urbaniste [sic! urbanique], le problème de la tutèle [sic! protection] de la nature, le problème du travail, d’une plus grande justice sur le plan du travail, de la liberté, la suppression du besoin, la suppression du chômage et ainsi de suite.

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M. R. HOUBEN: Quand on parle de la jeunesse et des femmes, il ne faut pas avoir une section spéciale ou un thème spécial mais il faut les associer effectivement aux travaux de l’UEDC. Il regrette qu’elles ne soient pas présentes ici. Une deuxième remarque concerne les régions. L’idée lui en est venue de M. Bordry dont il partage l’opinion. Quant à l’idée fondamentale démocrate-chrétienne, elle comporte trois aspects: le progrès, la liberté et la solidarité. On dit progrès, tout le monde est pour le progrès. C’est tellement vrai que pour l’instant en Belgique, on propose de créer deux partis, l’un de gauche, l’autre du centre; il n’y a pas de droite; le centre n’est rien du tout: il est à la droite de la gauche, mais il n’est pas une gauche. En ce qui concerne la liberté et la solidarité, il estime que l’on doit dire: liberté à travers la solidarité. Cela situe la DC non seulement par rapport aux socialistes qui ne sont pas pour la liberté, mais par rapport aussi aux libéraux qui ne sont pas pour la solidarité. Et cela situe la politique européenne des démocrates-chrétiens sur le plan mondial. PRÉSIDENT RUMOR: Propose de confier à la Commission qui a préparé le projet le devoir de tenir compte de la discussion qui vient d’avoir lieu, d’en rapporter les conclusions au prochain Bureau, afin que l’on puisse fixer définitivement les thèmes. Cette Commission devrait également préparer le Congrès. En ce qui concerne le contenu du thème, il semble en ressortir deux exigences: premièrement, que la DC se distingue comme étant le parti de l’homme par rapport aux colosses économiques, sociaux et politiques; deuxièmement, comme le parti de l’homme inséré dans une société moderne et dynamique et qui, en ce qui concerne les démocrates-chrétiens, est caractérisée par les concepts de liberté et de solidarité. Il faut maintenant confier l’élaboration du thème à la Commission. Par exemple, un thème qui dise «  pour le développement de l’homme dans une société moderne et dynamique, libre et solidaire » exprimerait essentiellement ce que la DC veut proposer. Parmi les thèmes spécifiques, il y a celui des femmes et des jeunes. Ceux-ci ne doivent pas être considérés comme une espèce de «  parc national  » spécialisé: les femmes et les jeunes font partie de la société et en tant que tels, ils doivent être insérés dans la discussion, dans la présence et si possible parmi les rapporteurs. Le thème du Tiers-Monde est certainement un problème fondamental pour la vision démocrate-chrétienne et devrait être inséré dans le premier thème, consacré à la politique internationale, et devrait faire l’objet d’une attention toute spéciale. En ce qui concerne le problème de l’insertion du concept social de la politique, soulevé par M. Houben, il est entièrement d’accord. Tout le monde est d’accord sur la politique culturelle. En ce qui concerne la politique urbaine, le terme n’est peut-être pas très juste car il estime que la DC doit se soucier des agglomérations urbaines qui représentent aujourd’hui un fait pathologique de toutes les agglomérations humaines. Cet argument doit refléter le problème de l’établissement de l’homme dans une organisation sociale moderne. Il ne traiterait pas le thème proprement régional tout d’abord parce qu’il fait l’objet d’une Conférence propre.

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Quant à la date, il semble que tout le monde soit d’accord pour Septembre plutôt que pour Juin. En ce qui concerne le problème du manifeste, il voudrait être précis: il existe deux commissions qui y travaillent depuis longtemps, une européenne qui doit élaborer le manifeste de la DC européenne (qui pourrait être le résultat du Congrès) et puis il y a le manifeste mondial confié à la commission mixte européenne-latinoaméricaine qui est à un point avancé des travaux. Il est d’accord que l’on évite de parler de ce manifeste tant qu’il n’est pas prêt. Celui-ci devrait être préalablement distribué aux partis afin qu’ils puissent l’examiner et émettre leur opinion; ensuite, il devrait être élaboré une nouvelle fois et présenté par le Congrès. On peut passer à l’autre point de l’ordre du jour. M. Hahn parlera des groupes de travail: « La Pensée et l’Action », et celui chargé de la Conférence d’étude sur la politique régionale, qui est un échange de vues, une table ronde destinée à élaborer des Propositions qui devront être ensuite soumises à la responsabilité politique du Bureau. M. K. J. HAHN: Les rapporteurs proposés dans le projet, de Conférence ont entre temps accepté de rédiger ce rapport; le schéma demandé n’est pas encore prêt car toutes ces personnalités ont été extrêmement occupées par les élections nationales, etc., mais on l’attend pour le mois de Janvier. On a déjà envoyé des invitations circulaires aux partis nationaux en leur demandant les noms des délégués nationaux experts dans le domaine de la politique régionale; lors de la réunion du Comité Exécutif on apprit par M. Lücker qu’à Munich on se prépare déjà sur le plan technique et pratique pour l’organisation du Congrès. Il est possible alors qu’on puisse présenter au prochain Bureau du mois de mars les préparations ultérieures du Congrès ainsi que les schémas des rapports. M. A. BERNASSOLA: Voudrait dire qu’à la Conférence, vu l’importance du thème qui confrontera pratiquement les diverses expériences régionales, de Länder, de départements, le Bureau ou le Comité Exécutif devrait examiner la possibilité d’étendre les interventions aux observateurs ou hôtes d’autres pays tels que l’Irlande et l’Angleterre. PRÉSIDENT RUMOR: Pense que cette proposition pourrait être prise en considération par l’Exécutif. H. Hahn doit parler maintenant du thème extrêmement scabreux mais qui peut être facilement résolu: Le rapport financier. Les dépenses de l’UEDC, en raison de l’intensification des rencontres, des commissions d’études, des conférences, des publications, des frais d’imprimerie et de téléphone ont augmenté alors que l’UEDC a encore le plafond de contributions établi en 1965. Le taux de dévaluation de l’argent a été universel. Par conséquent, la présidence de l’Union demande que les partis tiennent compte de cette nécessité. Une bonne moitié des dépenses: logement, chauffage, employés divers, traductions, une partie des dépenses de téléphone, machines, etc., est couverte par le PDC italien où le Secrétariat a actuellement son siège. Le PDC italien est toujours disposé à continuer d’assumer cette énorme dépense; il faut également considérer que la contribution du PDC italien, outre cette dépense générale, est la plus élevée que reçoit l’Union.

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Il voudrait faire deux exceptions: l’une se réfère aux amis espagnols et l’autre aux amis maltais, qui apportent une contribution modeste; mais il est clair que leurs conditions particulières ne permettent objectivement pas de l’augmenter. L’UEDC a eu dans ce cas un bienfaiteur: le Groupe parlementaire DC présidé par M. Lücker, qui sait trouver de temps en temps le mode d’aider l’UEDC: il s’est engagé à doubler sa contribution annuelle pour le maintien de l’Union. Mais celle-ci est obligée de demander une augmentation qui permette un plus grand équilibre des dépenses par rapport aux revenus. Elle demande que les contributions soient augmentées de 25 % pour les gros partis, en particulier l’Italie et l’Allemagne, et de 20 % pour les autres. M. A. BERNASSOLA: exprime sa réserve quant à l’augmentation car le coût du Secrétariat Général est déjà considérable et la contribution directe du PDC italien est de 15.000.000 lires annuels. Il peut faire un effort d’augmentation de la contribution directe; mais il ne peut engager le PDC italien au 25 %. M. J. M. GIL ROBLES: L’Équipe espagnole remercie l’UEDC pour sa générosité. Elle est consciente de très grandes difficultés où se trouve la DC espagnole. Mais l’Équipe espagnole voudrait, à partir de l’année prochaine, apporter une contribution, même symbolique, comme preuve de sa solidarité et de sa gratitude envers l’UEDC. M. V. TABONE: Les démocrates-chrétiens maltais, dès que leurs conditions financières le leur permettront, augmenteront eux aussi leur contribution du 20 %. PRÉSIDENT RUMOR: Prend note de l’accord de l’Autriche. M. R. HOUBEN: Les Belges feront connaître leur réponse après avoir reçu une demande officielle de l’UEDC. M. P. BORDRY: Demande de présenter cette proposition à Paris. PRÉSIDENT RUMOR: Prend note de l’accord du Luxembourg et des Pays-Bas. M. G. SPAGNOLLI: Formule une proposition: au Bureau sont également représentés les groupes parlementaires nationaux; il se réserverait, dans un délai raison­nable, d’accord avec le représentant du groupe de la Chambre, d’examiner le contenu du budget et de voir s’il est possible de contribuer au budget de l’UEDC. PRÉSIDENT RUMOR: Propose que le Bureau soit convoqué entre la fin février et le début mars. Il devrait aborder, entre autres, le problème des rapports Europe-EtatsUnis. Cet argument lui semble être très important pour deux motifs: premièrement, parce que l’approche et le développement de la Conférence sur la Sécurité et la Coopération européenne impliquent une évaluation du nouveau type de rapport, également solidaire, qui doit être établi en Europe, tout particulièrement entre les communautés et les pays qui y participent directement et indirectement (maintenant même la Suisse et l’Autriche participent, même indirectement, à la vie communautaire) et les Etats-Unis. Rapports qui sont légèrement relâchés ces derniers temps et de quelque équivoque. Ce thème est intéressant également pour une seconde raison: le nouveau mandat de quatre ans de M. Nixon ne pourra [sic! pas ne pas] tenir compte du problème fondamental de ses rapports avec l’Europe alors que pendant son premier mandat il a voulu résoudre les grands problèmes planétaires. Il est impensable de vouloir faire procéder l’Europe entre l’hostilité de l’Union soviétique et l’éventuelle

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froideur des Etats-Unis. C’est là un thème de grande importance qui mérite d’être abordé. Les démocrates-chrétiens ont des idées qu’ils peuvent examiner d’abord dans un forum réservé et les manifester éventuellement par la suite. Il prend note de l’accord de l’assemblée sur le thème proposé dont le schéma devra être préparé par une Commission ad hoc. Il donne ensuite lecture du Communiqué qui, après quelques considérations, est accepté (voir annexe). Le Président remercie tous les membres du Bureau Politique et exprime sa reconnaissance et ses remerciements aux dirigeants de l’ÖVP pour l’excellent accueil.

Dokument 101 ÖVP-Pressedienst, Bericht und Kommuniqué, 8./9.12.1972 [Archiv KvVI, 2165] Zusammenfassung: Die Tagung des Politischen Büros der EUCD fordert eine rasche Umsetzung einer politischen Union. Demnach soll das Europäische Parlament innerhalb von drei Jahren einen konkreten Plan zur Realisierung eines politischen Zusammenschlusses ausarbeiten. Die Tagung widerspricht den Zielen der Pariser Gipfelkonferenz, die das Jahr 1980 zur Umsetzung einer politischen Union nannte. Diese zu lange Zeitspanne würde einer Selbstisolierung Europas gleichkommen.

Neue Profilierung christlich-demokratischer Politik Nächster Kongress im September 1973 in Bonn – gemeinsame Auffassung über Ziele bei der Sicherheitskonferenz. Über die aktuellen Ziele christlich-demokratischer Politik müsse mehr Klarheit hergestellt werden. Besonders im Interesse der Jugend müsse sich die christliche Demokratie als Kraft darstellen, die klare Vorstellungen auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht habe und sich in den Dienst eines dynamischen, menschlichen Fortschritts stelle. Zu dieser Auffassung kamen die Delegierten zur „Wiener Konferenz“ der UECD, der Sitzung des politischen Büros der Union Europäischer Christ-Demokraten am 8. und 9. Dezember. Unter dem Vorsitz des UECD-Präsidenten, Minister Mariano Rumor, wurde festgelegt, dass sich mit diesen Themen der nächste UECD-Kongress befassen wird, der im September 1973 in Bonn stattfinden soll. ÖVP-Generalsekretär und UECD-Vizepräsident, Dr. Kohlmaier1, der auch einen mit großem Interesse entgegengenommenen

1 Herbert Kohlmeier (geb. 1934), österreichischer Politiker der ÖVP, 1969–1988 Mitglied des Nationalrates, 1971–1975 Vizepräsident der EUCD.

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Bericht über den ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg gab, erhielt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Kongress“ den Auftrag, diese große Tagung inhaltlich vorzubereiten. Der Arbeitstitel dieses Treffens der christlich-demokratischen Parteien heißt: „Für den Fortschritt arbeiten, die Freiheit in Solidarität sichern“. Einer der thematischen Schwerpunkte des Kongresses wird eine Politik der Partnerschaft vom städtischen Ballungsraum und ländlichen Raum sein. Weiters konnte bei dieser „Wiener Konferenz“ der UECD weitgehend Übereinstimmung über jene Ziele erreicht werden, die bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vertreten werden sollen. Dabei wurde verlangt, dass bei kulturellem, wissenschaftlichem und technologischem Austausch das Prinzip der „Freizügigkeit von Personen“ sowie des vermehrten Austausches von Informationen und Meinungen behandelt und auch durchgesetzt werden soll. Auf diesem Gebiet käme dem Europarat in Hinkunft eine besondere Rolle zu. In der Frage des wirtschaftlichen Austausches waren die Delegierten der Meinung, dass die europäischen Gemeinschaften ein positives Element im Prozess der europäischen Einigung bilden und daher auch an der Sicherheitskonferenz teilnehmen sollten, um zu Fragen Stellung nehmen zu können, die sie betreffen. Zur Sicherheitskonferenz wurde ferner festgestellt, dass der Gedanke der Verstärkung der Sicherheit in Europa zwei Aspekte umfasst: einen politisch-juridischen  – wie die Achtung der Grundprinzipien in den Beziehungen zwischen den Staaten, die Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, den Gewaltverzicht, die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen, die friedliche Beilegung von Streitfragen – einerseits und einen militärischen Aspekt andererseits, der eine positive Entwicklung der Konferenz über die wechselseitige und ausgewogene Truppenverminderung umfasst. Diese Zielsetzungen, meinte man schließlich, erfordern in den Augen der christlichen Demokraten eine wirksame Harmonisierung der Politik aller jener Länder, die diese Ziele akzeptieren. KO M M U N I Q U E Das Politische Büro der Europäischen Christdemokraten tagte am 8. und 9. Dezember d. J. in Wien unter Vorsitz ihres Präsidenten, Herrn Mariano Rumor. An dieser Tagung nahmen führende Persönlichkeiten der christlich-demokratischen Parteien Europas teil, u. a. die Vizepräsidenten der Union Kai-Uwe von Hassel2 (Deutschland), Herbert Kohlmaier (Österreich), Peter Kooijmans (Niederlande), sowie der Präsident der christlich-demokratischen Fraktion im Europaparlament, Hans August Lücker, der

2 Kai-Uwe von Hassel (1913–1997), deutscher Politiker der CDU, 1954–1963 schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, 1963–1966 Bundesminister der Verteidigung, 1956–1969 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

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Präsident der Europäischen Union junger christlicher Demokraten Alfredo de Poi,3 die ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Mario Scelba4 und Hans Furler,5 der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Universitätsprofessor Walter Hallstein6 und Vertreter bei der EUCD angeschlossener christlich-demokratischer Parteien. Zum ersten Mal nahmen auch Vertreter der spanischen Equipe der Union teil und zwar Herr José Maria Gil Robles7 und Joaquín Ruiz-Giménez,8 denen vom Büro ein besonders herzlicher Empfang bereitet wurde. Das Büro billigte sodann den Bericht von Präsident Mariano Rumor zur politischen Lage, in dem die internationalen Ereignisse der letzten Monate einer eingehenden Prüfung unterzogen wurden. Präsident Rumor analysierte ihre politische Bedeutung, den Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre der Verständigung und Zusammenarbeit, die Auswirkung dieser Entwicklung auf Europa, die Notwendigkeit, kurzfristig die politische Einheit Europas zu verwirklichen und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Sinne der Partnerschaft neu zu gestalten. Ferner wies Präsident Rumor auf die große Bedeutung dieser Entwicklung für die Weltpolitik als Politik des Friedens und des Fortschritts hin. Der Präsident hat eine umfassende Analyse der Situation der christlich-demokratischen Parteien Europas im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen vorgelegt und hat die Bedingungen und Perspektiven ihres in der einzelnen nationalen Wirklichkeit immer sehr starken Einflusses beschrieben, mit dem Ziel, in entscheidender Weise zur Entwicklung einer modernen Gesellschaft beizutragen, die den Wünschen der Völker entspricht. Auf der Basis des Berichtes hat sich im Büro eine breite Diskussion abgewickelt, in deren Lauf die Situation der einzelnen Parteien analysiert wurde. Die im Bericht ausgedrückten Meinungen wurden weitgehend geteilt. Im Besonderen hat sich das Büro mit der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt, besonders in Hinsicht auf die Beschlüsse der kürzlich in Paris abgehaltenen Gipfelkonferenz. Die Entwicklung der letzten Monate in der Welt und in Europa verpflichten die europäischen Staaten, ihre Bemühungen zu koordinieren und zu harmonisieren, um jede Abschwächung des europäischen Einigungswerkes zu vermeiden, welches zur Schaffung der europäischen Gemeinschaft geführt hat. Die politische Aufgabe der

3 Alfredo de Poi (1945–2010), italienischer Politiker der DC. 4 Mario Scelba (1901–1991), italienischer Politiker der DC, 1954–1955 Ministerpräsident seines Landes und 1969–1971 Präsident des Europäischen Parlaments. 5 Hans Furler (1904–1975), deutscher Politiker der CDU, 1958–1973 Mitglied des EP, 1960–1962 dessen Präsident. 6 Walter Hallstein (1901–1982), deutscher Diplomat und Politiker der CDU, 1958–1967 EWG-Kommissionspräsident. 7 José María Gil-Robles y Gil-Delgado (geb. 1935), spanischer Politiker der Partido Popular, 1997–1999 Präsident des EP. 8 Joaquín Ruiz-Giménez Cortés (1913–2009), spanischer Politiker und Jurist.

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christlich demokratischen Parteien bleibt es, auch weiterhin sich mehr als je für die Schaffung einer europäischen politischen Union einzusetzen, auch hinsichtlich einer wirksamen Beteiligung an der Sicherheitskonferenz und einer Kooperation, welche den Entspannungsprozess in Europa verstärkt. Andererseits ist die europäische Einigung auch hinsichtlich einer neuen Konzeption der Stellung Europas zu den Vereinigten Staaten und der UdSSR notwendig. Deswegen muss man sich bemühen, nicht erst 1980 diese „Europäische Union“ zu verwirklichen, welche von der Gipfelkonferenz in Paris beschlossen wurde. Das europäische Parlament könnte – auf Initiative seiner christlich-demokratischen Fraktion  – ein konkretes Projekt in diesem Sinn schon während der drei nächsten Jahre ausarbeiten. Das politische Büro hat neben anderen wesentlichen Ereignissen der letzten Zeit auch die Zusammentreffen Nixons9 mit Breschnew10 und Nixons mit Mao Tse Tung,11 sowie ihren Beitrag zur Entspannung und zur Multipolarisation der Weltpolitik geprüft. In diesem Zusammenhang hat das politische Büro auch die neue Entwicklung zwischen China und Japan, sowie die zwischen China und anderen Ländern der Welt geprüft. Das Politische Büro hat mit Befriedigung die Möglichkeiten einer bevorstehenden friedlichen Lösung des Vietnam-Konflikts unterstrichen und hat die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass eine Zusammenarbeit für den Wiederaufbau dieser geplagten Regierung [sic! recte: Region] nötig sei. In einem Klima der Verständigung, welche innerhalb einer selbstständigen Entwicklung dieser Region garantiert, dass der Friede nicht von einer möglichen Neuaufnahme des Konflikts bedroht werde. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in der Welt und in Europa müssen die christlich-demokratischen Parteien die Vorgänge in der modernen Gesellschaft prüfen, in der sich ihre Aktion abspielt, sie müssen in vertiefter Weise die Haltung ihrer Wähler untersuchen und ihre Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung, der Programmierung und der gemeinsamen Aktion koordinieren. Die Probleme müssen in einem Geist der „konstruktiven Unruhe“ angegangen werden. Was die Europäische Sicherheitskonferenz betrifft, über die die Herren Kooijmans und Bernassola12 umfassende Berichte vorlegten, ist das Politische Büro der Ansicht, dass die Konferenz in Europa in einem entschieden positiven Sinn in Angriff genommen werden muss.

9 Richard Nixon (1913–1994), Präsident der USA von 1969–1974. 10 Leonid Breschnew (1907–1982), sowjetischer Staatsmann und 1964–1982 Parteichef der KPdSU. 11 Mao Tse Tung (1893–1976), chinesischer Revolutionsführer und 1945–1976 Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas. 12 Angelo Bernassola (geb. 1929), italienischer Politiker der DC, 1957–1962 Vorsitzender der NEI-Jugend.

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Das Ziel der Christlichen Demokraten in den Ost-West-Beziehungen war immer ein Versuch, die Spannungen zu vermindern. Bei verschiedenen Anlässen wurden schon Initiativen in diesem Sinn ergriffen. Die EUCD ist davon überzeugt, dass eine Konferenz über die Sicherheit in Europa ihr Ziel der Entspannung und des Friedens verfehlen würde, wenn sie das Misstrauen der übrigen Welt hervorriefe. Die Konferenz muss also für alle großen Probleme der Welt offen sein, vor allem für die der Entwicklungsländer. Die Sicherheit und die Zusammenarbeit ist nicht um den Preis eines egoistischen Sichabschließens zu erkaufen. Die Christlichen Demokraten sind der Meinung, dass die Konferenz sich folgende Ziele geben sollte: 1) Intensivierung des Kulturaustausches zwischen den Staaten, Förderung des Informations- und Ideenaustausches zwischen den Völkern, Aufhebung der Hemmnisse für den freien Personenverkehr. 2) Zunahme der Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen den europäischen Ländern. Die Europäische Gemeinschaft stellt in dieser Hinsicht ein positives und grundlegendes Element im europäischen Einigungsprozess dar. Sie muss daher an allen Diskussionen über Gegenstände, die in ihrer Kompetenz liegen, teilnehmen. 3) Intensivierung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Völkern. Die EUCD ist der Ansicht, dass ein umgeformter Europarat den Ort des kulturellen wissenschaftlichen und technologischen Austausches darstellen könnte. 4) Stärkung der Sicherheit in Europa sowohl in ihren politischen und rechtlichen als auch in ihren militärischen Aspekten. Die EUCD hält folgende Prinzipien für grundlegend: Die Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Verzicht auf die Anwendung von Gewalt, die Respektierung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen, die friedliche Regelung der Meinungsverschiedenheiten. Auf militärischem Gebiet hält die EUCD die positive Entwicklung der Vorbereitungsphase hinsichtlich der gegenseitigen und abgewogenen Truppenreduzierungen sowie anderer konkreter Maßnahmen militärischen Charakters für den Erfolg der Konferenz für unerlässlich. Diese Zielsetzungen erfordern in den Augen der Christlichen Demokraten eine wirksame Harmonisierung aller Länder, welche diese Ziele akzeptieren. Der stellvertretende Generalsekretär Hahn gab einen Bericht über die Tätigkeiten der Union und besonders über die Aktivitäten der Arbeitsgruppe „Idee und Aktion“ und über die ideologische Weltkommission, welche eben die gemeinsamen Orientierungslinien der christlichen Demokratie ausarbeiten. Das Politische Büro hat beschlossen, Studientagungen abzuhalten, um die konkreten Perspektiven der Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien, ihre

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Beziehungen zu den Staatsbürgern zu analysieren sowie die christlich-demokratische Präsenz in Europa und in der Welt. Schließlich beschloss das Büro der EUCD, im Jahr 1973 ihren 19. Europäischen Kongress in Bonn zu veranstalten, sowie eine europäische Studienkonferenz über Regionalpolitik abzuhalten. Das Politische Büro der EUCD ist der Auffassung, dass der christlichen Demokratie im Rahmen der neuen Kommission der Europäischen Gemeinschaft unzweifelhaft dieselbe Stellung zukommt wie den übrigen politischen Kräften.

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Dokument 102 Kommuniqué der EUCD, 30./31.3.1973 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A054] Zusammenfassung: Kommuniqué anlässlich der Tagung des Politischen Büros der EUCD auf Malta vom 30./31. März 1973, in dem angesichts der Krise auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaftsund Währungsbeziehungen „eine Überprüfung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und allen demokratischen Staaten Westeuropas“ als erforderlich angesehen wird.

Das Politische Büro der Europäischen Christlich-demokratischen Union (ECDU) hat unter dem Vorsitz von Herrn Mariano RUMOR, Präsident der Union, am 30. und 31. März 1973 in Malta getagt und anhand des Berichts von Herrn Scarascia Mugnozza, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den Stand der Beziehungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten geprüft. Die europäischen Christdemokraten, angesichts der Fülle der sich heute in diesen Beziehungen stellenden Probleme besorgt, sind der Ansicht, daß die in den letzten Jahren zu verzeichnende rapide Entwicklung der internationalen Lage im Wirtschaftsund Währungsbereich und in den Beziehungen zwischen den Staaten im Interesse des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts in der Welt eine Überprüfung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und allen demokratischen Staaten Westeuropas erforderlich macht. Die Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung für jede echte Entspannungsund Friedenspolitik. Eine wirkliche „Partnerschaft“, die auf einer Gesamtkonzeption der beide Parteien interessierenden Fragen beruht, muß zu einer konkreteren Abstimmung des politischen Handelns zwecks Lösung der Probleme im Zusammenhang mit – der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, – den Verhandlungen über die ausgewogene Truppenreduzierung, – den Verhandlungen des GATT1 und der Reform des internationalen Währungssystems, – der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und des Umweltschutzes, führen. Aber damit die Zusammenarbeit die erforderlichen Dimensionen erreicht, muß sie sich auf Weltebene umfassendere Ziele setzen:

1 General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947. DOI 10.1515/9783110314939-009

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– den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit in der ganzen Welt; – die Garantie des Friedens; – das gemeinsame und konkrete Bemühen um die Ausarbeitung und Verwirklichung einer Gesamtpolitik für die Entwicklungshilfe. Die europäischen Christdemokraten fordern die demokratischen politischen Kräfte, die Regierungen und die Institutionen der Gemeinschaft auf, Europa zu einem ständigen und institutionalisierten Dialog (insbesondere zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten) zu veranlassen, um eine bessere und dauerhafte Zusammenarbeit sicherzustellen. […]

Dokument 103 Réunion du Comité Politique des partis démocrates-chrétiens des pays membres des Communautés Européennes, 25.5.1973 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A-056] Résumé: H. Kissinger soulignait la nature régionale des intérêts européens. Pourtant, dans sa déclaration du 23 avril 1973, il propose de redéfinir les relations EU-Europe dans un cadre atlantique et de créer un partnership comprenant également la politique étrangère et de défense. Les DC considèrent positivement cette offre qui permettrait à l’Europe de prendre des responsabilités au niveau mondial en parlant d’une seule voix. Les DC redoutent en effet que les EU, qui ont renoué des relations avec l’URSS et la Chine, ne se détournent de l’Europe et soient tentés de régler les problèmes mondiaux avec les Soviétiques sans les Européens. Par ailleurs, un désengagement militaire américain laisserait l’Europe seule face au Pacte de Varsovie. La réponse serait une Europe suffisamment intégrée, acceptant l’aide des EU, en veillant à ne pas donner l’impression de se placer dans leur sillage.

Rome, 25 Mai 1973 La séance est ouverte à 10 heures sous la présidence de M. M. Rumor, président de l’UEDC. LE PRÉSIDENT: souligne l’actualité du thème des relations CEE-USA à la suite des derniers développements de la question et de la Déclaration Kissinger.1

1 Henry Kissinger, né Heinz Alfred Kissinger le 27 mai 1923 à Fürth en Allemagne, est un politologue et diplomate américain. Juif et allemand de naissance, il émigre aux Etats-Unis en 1938 pour fuir les persécutions nazies et est naturalisé en 1943. Interprète pour les services secrets durant la Seconde Guerre mondiale en Europe, il devient pour une courte période administrateur militaire de la ville

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Il illustre l’ordre du jour de la réunion et donne la parole à M. M. Scelba afin que celui-ci présente son rapport sur les relations CEE-USA, mais il ajoute que ce thème n’a pu être traité spécifiquement à Malte à l’occasion de la réunion du Bureau politique de l’UEDC en raison de la position juridique de certains pays membres de l’Union. M. Scelba présente son rapport. M. H.-A. LUECKER: rappelle que l’examen du problème effectué à Malte n’avait pas pris en considération le document Kissinger, puisqu’il n’avait pas encore été rendu public. Cependant, il souligne l’exactitude des prévisions qui avaient été exprimées à Malte. En ce qui concerne le rapport Scelba, il déclare qu’il existe une similitude d’opinion de la part du groupe DC du Parlement européen. A l’occasion d’une rencontre au Parlement européen avec une délégation du Congrès américain, il fait état des indications de procédures qui ont été données en ce qui concerne les colloques futurs. A ce propos, les démocrates-chrétiens ainsi que les conservateurs ont été favorables à une telle initiative, mais non les gaullistes et certains socialistes. Il pense que l’on peut considérer positivement l’offre américaine et rappelle que Kissinger a affirmé clairement qu’il avait reçu à cet égard l’autorisation de Nixon. Il indique que le 28 mai, le groupe DC du Parlement européen abordera ces problèmes et il doit être clair que cela ne se fera pas d’une façon nationaliste, mais il précise au contraire que la Déclaration Kissinger a eu la fonction de stimulant pour la formation d’une seule voix politique et pour la prise de responsabilités au niveau mondial selon un critère de globalité. Mais il ajoute que les négociations devront se dérouler dans le cadre des organes institutionnels déjà existants (par ex. les négociations à l’intérieur du GATT), et cela même si des mécanismes tels que ceux du GATT et de l’OTAN doivent être rénovés et ajournés. Au nom du groupe DC du Parlement européen, il se déclare d’accord avec la teneur de l’exposé de M. Scelba qu’il félicite d’ailleurs. Il pense de toute façon qu’il est nécessaire de créer des courants d’opinions valables pour tous les pays européens afin d’appuyer ce type de proposition. Parmi les options politiques, il suggère que le choix se porte sur celles qui permettent un partnership avec des garanties suffisantes quant à l’indépendance afin de pouvoir traiter d’une façon responsable à la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe. M.G. GIRAUDO: rappelle les positions qui ont été adoptées au sein de la commission politique du Parlement européen. Les démocrates-chrétiens et les conservateurs étaient favorables, sur le plan de la défense; autonomie des gaullistes; agnosticisme de la part des Danois et des Irlandais; intérêt de la part des communistes pour les pro-

de Krefeld, Conseiller à la sécurité nationale puis Secretary of State (Ministre pour les Affaires Etrangères) de 1973 à 1977.

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blèmes de défense. Les sociaux-démocrates ont demandé de décharger Lord Gladwyn (libéral anglais) de la responsabilité du traitement des problèmes de défense et ils ont cherché à renvoyer l’exposé sur ce thème non sans une certaine gêne. Il précise que cela est dû aux rapports nouveaux qui se sont instaurés entre la République fédérale d’Allemagne et l’URSS et il pense que cela doit inciter les démocrates-chrétiens à tenir compte, lors de la conférence des ministres des Affaires étrangères, de la portée des propositions de M. Scelba, et cela, avant le 1er juillet. Il relève enfin qu’il est nécessaire de conduire à terme, avant la fin de l’année, les négociations. Le président donne lecture du communiqué final, qui forme l’objet d’un ample débat. M. P. DESCHAMPS: se déclare d’accord avec M. Scelba. Il relève la nécessité d’une union politique et de défense, celle-ci étant, selon lui, le corollaire de celle-là. Cependant, il rappelle que M. Lücker a parlé d’une hiérarchie de problèmes, alors que M. Scelba a fait allusion à des négociations globales. Il pense que le critère de la priorité est important et évitera l’affaiblissement des propositions démocrates-chrétiennes. M. H. BOEX: déclare que les USA n’ont pas encore formulé de plan clair pour ce qui touche à leurs décisions. Il rappelle que lors de la visite de Brejnev en République fédérale, Schroeder2 et Carstens ont eu un entretien avec le Premier soviétique. M. Brejnev a déclaré qu’il ne s’était jamais trouvé à parler avec des représentants de l’opposition et qu’en outre, il souhaiterait, à la fin de la Conférence d’Helsinki, la création d’une institution permanente pour l’Europe. Il rappelle que les USA sont en train de glisser vers un certain néo-isolationnisme et que d’autre part, le manque d’union de l’Europe s’oppose à la découverte de nouvelles voies. Il relève également le redoublement d’intérêt de la part des Etats-Unis pour le renouement de relations avec l’URSS et la Chine. Il rappelle qu’il ne reste plus beaucoup de temps aux démocrates-chrétiens car les Etats-Unis prendront leurs décisions d’ici l’automne: les Européens se trouveront ainsi isolés face au bloc soviétique. M. A. BERNASSOLA: relève que Nixon a pris, par l’entremise de Kissinger, une initiative que les Européens auraient très bien pu prendre et que les protestations ne servent à rien désormais car il fallait, selon lui, y penser avant.

2 Gerhard Schröder, né le 11 septembre 1910 à Sarrebruck et mort le 31 décembre 1989 à Kampen, était un homme politique ouest-allemand de l’Union chrétienne-démocrate d’Allemagne (CDU). Il a successivement été ministre fédéral de l’Intérieur, ministre des Affaires étrangères et ministre fédéral de la Défense dans les gouvernements de Konrad Adenauer, Ludwig Erhard et Kurt Georg Kiesinger. Membre du Bundestag de 1949 à 1980, il en présida la commission des Affaires étrangères de 1969 à 1980.

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Il rappelle que Rogers3 a dit lui aussi qu’il lui semblait difficile de dialoguer avec une Europe compacte, et cela pour des années car les Etats-Unis se sont formés des idées qu’il est difficile d’éliminer et de changer. Il pense que cela est dû au manque d’éléments clairs de la part de l’Europe. Selon lui, l’Europe doit être également disposée à payer un certain prix pour être en mesure d’assumer des positions globales dans le reste du monde et il précise que cela pourrait se faire également sur le plan des tarifs. Il rappelle que les USA sont disposés à se servir des positions grecque et espagnole à l’égard de la Communauté et cela indifféremment des régimes sévissant dans ces deux pays. Il propose la création d’un comité restreint qui, avant la mi-juillet, présente des propositions au Parlement européen, à la Commission exécutive, aux partis DC et aux gouvernements, concernant ce sujet. M. M. DEWULF: pense qu’il est nécessaire d’attirer l’attention de l’opinion publique sur ce thème. Il relève que le grand avantage du rapport Scelba consiste dans son caractère logique. De grands engagements sont maintenant en jeu pour la Communauté au sein des pouvoirs mondiaux de négociations et auxquels Kissinger a ajouté un nouvel élément: les liens des relations externes de l’Europe et ceux de la défense commune. Il pense que le communiqué doit mettre en relief la teneur de la réponse européenne au défi américain. Il pense qu’au § 5 de la résolution, il faudra apporter quelques changements mais qu’il est nécessaire avant tout de donner une image précise de la position de la DC au sein de la Communauté. M. A. COLIN: est certain que l’histoire va rendre décisifs les mois à venir pour la construction d’une Europe politique. Il lui semble que l’on a jamais vu une telle concentration de forces du Pacte de Varsovie (*) et qu’il n’y a jamais eu de la part des Européens de déploiement similaire de forces afin de mettre sur pied un système de contre-choc psychologique. Il insiste sur le fait que la seule voie possible est celle de l’Europe communautaire et cela également avec l’aide des Etats-Unis. Il pense que les temps actuels sont caractérisés par le réalisme et qu’il ne faut pas fuir devant ce réalisme (*) aux frontières européennes. M. M. SCELBA: pense qu’il vaut mieux opérer une refonte de la charte de l’OTAN que d’en élaborer une nouvelle. Selon lui, il est difficile de songer à des négociations globales et il est plus facile, en revanche, d’arriver à une vision globale des problèmes.

3 William Pierce Rogers (1913–2001) était un homme politique américain, Attorney General de 1957 à 1961 sous le mandat du président Dwight David Eisenhower et secrétaire d’Etat (ministre des Affaires étrangères) de 1969 à 1973 sous le mandat du Président Richard Nixon.

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Il lui semble qu’il est préférable de parler, en ce qui concerne l’Europe, non pas d’intérêts régionaux mais d’envisager ce continent comme étant une région du monde, et que c’est peut-être le sens que Kissinger a voulu donner à son document, une région, en somme, qui doit exister politiquement et posséder sa propre configuration. LE PRÉSIDENT: énonce certains facteurs qui conditionnent le problème qui a été posé: le caractère global, le caractère sectoriel. Il pense qu’il faut accepter des négociations globales avec les Etats-Unis car si l’on arrivait à sous-estimer l’importance de ces derniers, on risquerait de les faire allier à l’URSS sans que l’Europe ne puisse intervenir. Il y a, selon lui, des initiatives prioritaires de la part de l’Allemagne qui devraient être contenues afin d’éviter qu’elles ne deviennent trop désinvoltes. Il est convaincu que les démocrates-chrétiens ont très bien saisi le cours de l’évolution des problèmes et qu’il est nécessaire de faire du communiqué final une réponse précisément démocrate-chrétienne. Il insiste sur le fait qu’on ne doit pas donner l’impression que l’initiative démocrate-chrétienne se place dans le sillage des USA mais qu’on lui confère l’importance qui lui est due. Voir ci-après le texte du communiqué qui a été approuvé. CO M M U N I Q U E Le Comité politique des partis DC des pays membres des Communautés européennes a poursuivi, au cours de sa réunion de Rome du 25 mai 1973, son examen des relations existant entre la Communauté européenne et les Etats-Unis d’Amérique  – examen amorcé à Malte par le Bureau politique de l’Union européenne démocrate-chrétienne – et cela également à la lumière de la récente proposition américaine concernant des négociations qui comprennent la politique monétaire, commerciale, étrangère et de défense. Le Comité politique, conscient des responsabilités des démocrates-chrétiens dans la conduite de la politique internationale et de la nécessité de mener une action commune, s’est mis d’accord sur ce qui suit: 1. la continuité d’une collaboration plus étroite entre la Communauté européenne, les Etats membres de l’Alliance atlantique et les États-Unis d’Amérique est la condition essentielle du maintien de la paix, du progrès économique et social et de l’approfondissement, déjà amorcé, de la détente avec les pays de l’Est; 2. les développements de la politique communautaire et l’évolution de la situation internationale dans le domaine économique, monétaire et politique exige une adaptation des conditions de la coopération entre les États-Unis d’Amérique, la Communauté européenne et les Etats membres de l’Alliance atlantique; 3. l’étroite interdépendance existant entre les problèmes économiques et les problèmes politiques exige la recherche d’une solution de tous les problèmes avec une vision d’ensemble et sur la base d’un véritable partnership;

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4. la collaboration entre la Communauté européenne, les Etats membres de l’Alliance atlantique et les Etats-Unis d’Amérique doit s’étendre à l’ensemble des problèmes mondiaux et doit se donner pour but fondamental la paix, la détente, la défense des droits de l’homme, de l’indépendance des nations, du système démocratique et de la liberté en faveur des nations, du système démocratique et de la liberté en faveur des nations en voie de développement; 5. la proposition américaine met l’Europe au défi d’accélérer son union politique afin qu’elle puisse s’exprimer d’une voix dans tous les domaines et assurer une présence originale et dynamique de la Communauté dans la politique mondiale. Le Comité politique, considérant qu’une politique commune embrassant tous les secteurs peut être réalisée « de facto » par les Etats membres dès aujourd’hui, notamment dans les perspectives des décisions du sommet de Paris, est convaincu que l’Europe ne peut manquer l’occasion que la proposition des négociations euro-américaines offre au moment même où de grandes négociations internationales doivent s’engager, occasion qui pourrait être historique pour l’avenir de l’union politique des Etats démocratiques de l’Europe. Le Comité politique des partis DC des pays membres de la Communauté européenne adresse un pressant appel aux organismes de la Communauté et à tous les gouvernements des Etats membres afin que, après avoir mis au point une stratégie communautaire, ils trouvent les moyens pour parler d’une seule voix pour définir ainsi l’avenir de l’union politique de tous les Etats démocratiques de l’Europe; demande aux forces politiques démocratiques de prêter leur soutien aux initiatives visant à accélérer le processus d’intégration politique de l’Europe démocratique.

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Dokument 104 Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Studienkonferenz der CD-Parteien über Regionalpolitik in Europa, 30.6.1973 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004/A054] Zusammenfassung: In der Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Studienkonferenz der CD-Parteien über Regionalpolitik in Europa vom 28. bis 30. Juni 1973 in München sprechen sich die Delegierten für eine Forcierung einer europäischen Regionalpolitik, die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips, ein Europa der Regionen sowie die finanzielle Förderung strukturschwacher Regionen durch horizontale Transferzahlungen bei gleichzeitiger Beibehaltung währungspolitischer Stabilität aus. Ziel ist die Herstellung einer möglichst weitreichenden Konvergenz der Regionen. Die Teilnehmer der Studienkonferenz legen sich abschließend darauf fest, dass die christlich-demokratischen Parteien auf nationaler Ebene auf dieses Ziel hinarbeiten sollen. Die in arabischen Zahlen numerierten Unterpunkte wurden so wie im Original übernommen (von 4 auf 6).

1. Die Delegierten der Europäischen Christlich-Demokratischen Union (EUCD) haben unter Vorsitz ihres Vizepräsidenten Kai-Uwe von Hassel, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, anläßlich eines Studienkongresses über die regionalen Probleme in Europa, der vom 28. bis 30. Juni in München stattfand, deren grundlegende Bedeutung in der gegenwärtigen Phase der europäischen Einigung festgestellt. I. Hinsichtlich der politisch-ideologischen und institutionellen Aspekte … 2. stellten sie fest, daß die Regionalisierung ein komplexes Phänomen darstellt, das einerseits durch eine politisch-institutionelle Dimension charakterisiert wird, die ihren konkreten Ausdruck in der angemessenen Verteilung der Zuständigkeit auf den verschiedenen Staatsebenen findet, andererseits durch seine wirtschaftssoziologischen und kulturellen Aspekte. Dabei geht es um die Entwicklung einer Politik, die getragen sein muß vom Geist des Personalismus und der Solidarität, die nur den wahren Erfordernissen der Gesellschaft entspricht. Diese erfordert nicht nur quantitative sondern qualitative Normen. 3. Sie haben sich klar für eine Regionalpolitik ausgesprochen, die ausgeht vom Pluralismus der Selbstverwaltung, der Teilnahme der Bürger an der politischen Willensbildung im Sinne der Subsidiarität, es handelt sich um eine Subsidiarität, die imstande ist, die Probleme dort zu lösen, wo sie sich stellen. Dies erfordert unter anderem, daß auch die regionalen Behörden durch Wahlen legitimiert sind. Sie weisen daher alle Vorstellungen zurück, die eine Politik der Regionalisierung allein auf technischen und korporativen Elementen aufbaut. 4. Die Delegierten sind der Ansicht, daß der Prozeß der Regionalisierung und der europäischen Integration in der gleichen geschichtlichen und kulturellen Wirklichkeit verwurzelt sind, die in unserer Epoche eine gewisse Krise des zentralistischen Nationalstaates ans Licht kommen läßt. Sie unterstreichen deshalb auch

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den Wert von Initiativen grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Regionen. Damit wird das Bemühen unterstützt, eine Antwort auf diesen historischen Prozeß zu finden, neue solidarische Verbindungen zu schaffen und die politischen Entscheidungen im höheren Sinne am Maßstab der Probleme und Erfordernisse des Menschen zu messen. Die Delegierten stellten fest, daß das regionale Problem global und nicht sektoral betrachtet werden muß und konsequenterweise zu den allgemeinen Problemen unserer Gesellschaft führt. II. In Hinsicht auf die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte … 6. Die Delegierten haben die regionalen Ungleichheiten und die Möglichkeiten ihrer Überwindung überprüft und dabei die Dringlichkeit einer wirksamen Politik der Gemeinschaft hervorgehoben. Diese muß abgesichert werden durch den Einsatz entsprechender öffentlicher Mittel im Sinne eines horizontalen Finanzausgleichs im Budget der Europäischen Gemeinschaft. Dabei muß der finanziellen Solidarität die währungspolitische Disziplin entgegenstehen. III. 7. Dies alles impliziert institutionelle Reformen, die unter anderem zu einer verantwortlichen europäischen Exekutive führen müssen, die ihrerseits einem gewählten Europäischen Parlament verantwortlich ist. Sie halten es für notwendig, daß die Regionalpolitik nicht länger eine Politik für die Regionen, sondern eine Politik der Regionen ist. Um die wirksame Teilnahme der Regionen an dieser Politik sicherzustellen, fordern sie die Europäische Christlich-Demokratische Union auf, alle notwendigen politischen Initiativen auf allen Ebenen zu ergreifen, die geeignet sind, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einen Organismus zu schaffen, der der Vertretung und der Konsultation der Regionen dient, in der Überzeugung, daß der Regionalismus ein unentbehrliches Element für den Aufbau eines föderalen gegliederten Europas darstellt. 8. Sie erwarten, daß die Organe der Europäischen Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Beschlüsse und die Termine der Gipfelkonferenz vom Oktober 1972 beachten und daß insbesondere der regionale Entwicklungsfonds mit wirkungsvollen Modalitäten seine Arbeit zu Beginn des Jahres 1974 aufnimmt. Sie unterstützen die Initiativen der Europäischen Kommission durch geeignete Maßnahmen und Organismen, private Investitionen zu fördern und zu orientieren [sic! recte: organisieren]. Sie fordern die Europäische Kommission auf, sobald wie möglich eine Konferenz über Regionalpolitik durchzuführen, an der die Mitgliedstaaten, die regionalen Körperschaften, die Sozialpartner und Experten teilnehmen.

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9. Die Delegierten empfehlen dem Vorstand der EUCD, einen Ausschuß einzusetzen, mit der Aufgabe, alle Aspekte einer so komplizierten Regionalpolitik weiter zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu machen. 10. Sie empfehlen fernen den christlich-demokratischen Parteien eine einheitliche Aktion bei den nationalen Regierungen und den Gemeinschaftsorganen zu unternehmen, um das Zustandekommen einer Regionalpolitik auf Gemeinschafts­ ebene zu erwirken.

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Dokument 105 Franz Amrehn an die Gruppe der Christdemokraten in der Beratenden Versammlung des Europarates, 4.1.1974 [Archiv KvVI, 2861/1 Bestand Franz Karasek] Zusammenfassung: Die Neubesetzung des Vorsitzenden des Politischen Ausschusses des Europarates zeigt eindringlich die personellen Unstimmigkeiten im christdemokratischen Parteienspektrum. Franz Amrehn1 warnt nicht ohne Grund vor mehreren Kandidaten bei der entscheidenden Abstimmung seitens der Christdemokraten, während zum damaligen Zeitpunkt zu erwarten ist, dass die europäischen Sozialdemokraten sich bereits vor der Wahl Ende Januar 1974 auf einen Kandidaten einigen würden. Der Österreicher und Christdemokrat Lujo Tončić-Sorinj2 stellt sich als Generalsekretär des Europarates zur Wiederwahl. Die Wahl zwischen einem Sozialdemokraten und einem Christdemokraten entwickelt sich immer mehr zu einer Grundsatzentscheidung.

Sehr geehrte Kollegen! I. Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Ihnen persönlich und uns allen neben guter Gesundheit eine ersprießliche und Erfolg verheißende Zusammenarbeit in einer Zeit wünschen, in der die Sorgen größer zu werden drohen als die Hoffnung und wir dennoch für das Ziel einer engeren europäischen Gemeinschaft zu wirken umso stärker verpflichtet sind. II. Wie Sie wissen, wird der dritte Abschnitt des 25. Sitzungsperiode der Beratenden Versammlung vom 21. bis 25. Januar in Straßburg abgehalten. Die Sitzungen beginnen nach einem Beschluss des Ständigen Ausschusses diesmal erst am Montag um 15.00 Uhr. Dadurch wird es den Mitgliedern ermöglicht, trotz Fahrverboten und Flugplankürzungen3 rechtzeitig anzureisen. Ich vermute, dass eine solche Neuordnung des Sitzungsbeginns den meisten Kollegen auch in der Zukunft nur angenehm sein wird. Dann wird sich allerdings nicht vermeiden lassen, dass weniger Berichte auf die Tagesordnung der Vollversammlung kommen und die anderen dem Ständigen Ausschuss zur Erledigung überwiesen werden. Darüber wird auf unserer nächsten Zusammenkunft zu sprechen sein.

1 Franz Amrehn (1912–1981), deutscher Politiker der CDU, 1969–1981 Mitglied des Bundestages. 2 Lujo Tončić-Sorinj (1915–2005), österreichischer Politiker der ÖVP, 1966–1968 österreichischer Außenminister, 1969–1974 Generalsekretär des Europarates. 3 Hintergrund war die erste Ölkrise 1973–1974, die zu den Maßnahmen führte. DOI 10.1515/9783110314939-010

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III. Die erste Gruppensitzung findet am Dienstag, dem 22. Januar, von 9.00 bis 11.00 Uhr statt; eine weitere ist am Mittwoch, dem 23. Januar, von 9.00 bis 10.00 Uhr vorgesehen. Sie werden es mit mir gutheißen, dass wir jetzt und in Zukunft günstige Termine und mehr Zeit für eine Gruppenberatung und für die Vorbereitung der Vollversammlung haben sollen. Umso mehr bitte ich um Ihre Anwesenheit zur Koordination unserer Arbeit. IV. Im Januar müssen wir uns mit zwei Personalentscheidungen beschäftigen. Die eine betrifft den Vorsitz im Politischen Ausschuss, die andere das Amt des Generalsekretärs. A. In der letzten Sitzung des Politischen Ausschusses war bereits Herr Oestergaard,4 der neu berufene Berichterstatter, der bei der Wahl vor kurzem in seinem Land kein Mandat erhalten hat, unerwartet ausgeschieden. An seiner Stelle konnten wir den liberalen Kollegen Hofer vorschlagen, der sich dafür gern zur Verfügung stellte und gewählt wurde. Unser Kollege Blumenfeld5, der jetzt dem Europäischen Parlament angehört, beabsichtigt, während der Januar-Tagung den Vorsitz des Politischen Ausschusses abzugeben. Er wird dies jetzt nur tun, wenn feststeht, dass ein Mitglied aus den Reihen der Christlichen Demokraten oder der britischen Konservativen zum Nachfolger gewählt wird. Durch den Wechsel soll kein Verlust an Positionen eintreten, die wir und unsere Freunde innehaben. Unter den aktivsten Mitgliedern des Ausschusses hat sich unser Kollege Karasek von der Österreichischen Volkspartei für die Nachfolge besonders qualifiziert. Er ist bereit, sich der oft schwierigen und mit zusätzlicher Arbeitslast verbundenen Aufgabe zu unterziehen. Dass dann der Vorsitz und die Berichterstattung des Ausschusses in der Hand von Angehörigen zwei neutraler Länder liegen würden, halte ich nicht ernsthaft für ein Gegenargument. Ich bitte deshalb alle Beteiligten, die Entscheidung schon am Rande der für den 10. und 11. Januar einberufenen Sitzungen vorzubereiten und durch ihre Stimme sowie ihren Einfluss für die Wahl des Kollegen Karasek zu sorgen, die während der Vollversammlung in einer Sitzung des Politischen Ausschusses vor sich gehen soll, zu der auch dessen stellvertretende Mitglieder vorsorglich und ausdrücklich um Teilnahme gebeten werden. Mit einer sozialdemokratischen Gegenkandidatur ist zu rechnen. Die Teilnahme an den Sitzungen des Politischen Ausschusses wird auch aus dem Grunde empfohlen, weil an einem

4 Knud C. E. Oestergaard (1922–1993), dänischer Politiker der KF, 1968–1971 Vertreter im Europarat und in der NATO. 5 Erik Blumenfeld (1915–1997), deutscher Politiker der CDU, 1961–1980 Mitglied des deutschen Bundestages, 1973–1989 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Tag mit einer Delegation der Vereinigten Staaten und an einem anderen mit einer kanadischen Delegation ein interner Meinungsaustausch stattfinden wird. B. In der Gruppensitzung im Januar werden wir uns ferner darüber schlüssig werden müssen, wie wir uns in der Frage der Neubestellung des Generalsekretärs verhalten. Herr Tončić-Sorinj, dessen Amtszeit noch bis zum Herbst läuft, stellt sich zur Wiederwahl; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den sozialdemokratischen Kollegen Kahn-Ackermann als Kandidaten benannt. Es heißt, er habe die Kandidatur angetreten, weil er dazu auch von Kollegen ermuntert worden sei, die nicht zu seiner Gruppe gehören. Auch in unserer Gruppe hat es einige Überlegungen zur Neuwahl gegeben, die insbesondere für den Fall angestellt wurden, dass Herr Tončić-Sorinj nicht mehr kandidieren würde. Sie haben jedoch zu keiner Nominierung geführt noch eine Persönlichkeit von gleichem Rang ins Gespräch gebracht. Bei der durchaus vorhandenen Kritik ist doch auch eingeräumt worden, dass die aus vielen Gründen eingetretene und vom Ministerrat nicht aufgehaltene Schwächung des Europarates nun nicht durch die Kraft eines einzigen Mannes, des Generalsekretärs, ins Gegenteil gewandelt werden kann. Ich halte es für richtig, dass wir darüber in einer der Gruppensitzungen während der Vollversammlung miteinander sprechen und zu einer geeigneten Zeit unseren Freund Tončić-Sorinj hinzu bitten. Er wird dann darlegen können, was aus seiner Sicht an Initiativen möglich war, was an Erfolgen durchgesetzt werden konnte und was an welchen Widerständen gescheitert ist. Ohne kommenden Entschlüssen vorgreifen zu wollen, möchte ich schon heute meinen, dass wir in einer Entscheidung über die Vergabe des Hauptamtes im Europarat zwischen einem Christlichen Demokraten und einem Sozialdemokraten angesichts der immer mehr auseinandergehenden Grundvorstellungen die Stimme unserem Mann geben, der die Stelle bereits innehat. Und damit wir nicht von vornherein unterliegen, werden wir dafür sorgen müssen, auf unserer Seite nur einen einzigen Kandidaten zu haben und unsere Stimmen nicht zu zersplittern.

Dokument 106 Rede von Kai-Uwe von Hassel anläßlich der EUCD-Tagung in Luxemburg, 18.1.1974 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: In seiner Rede vom 18. Januar 1974 auf der Luxemburger EUCD-Tagung spricht Kai-Uwe von Hassel über aktuelle globalpolitische Probleme und Herausforderungen der Krisendekade. „1973 zeigte seine deutliche Zäsur in der Entwicklung der weltpolitischen Verhältnisse“, so von Hassel. Der kritischen Beurteilung des Ost-West-Verhältnisses mit Blick auf SALT I und II sowie den KSZE-Prozess folgt eine Ablehnung möglicher Neutralisierungsvorschläge für Mitteleuropa. Vor dem

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Hintergrund europäischer-amerikanischer Dissonanzen (Kissinger-Rede von 1973) tritt von Hassel ferner für eine Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses ein, in dem er ein „konkurrierendes Verhältnis“ zwischen USA und Europa fordert. Nach deutlicher Kritik an der Deutschlandpolitik Brandts plädiert der Deutsche für ein föderales Europa mit gemeinsamer Regierung und eine Stärkung des EP, das die Gründung europäischer Parteien bzw. einer Europäischen Volkspartei als wichtige Voraussetzung notwendig mache.

I. 1. Das Jahr 1973 war ein Jahr der Krisen und Unruhen. Das transnationale Verhältnis ist nicht mehr in Ordnung. Europa ist uneins. Die USA befinden sich in einem Verfassungskonflikt. Der Krieg in Vietnam strebt neuen blutigen Höhepunkten zu. Die Probleme im Nahen Osten sind nicht gelöst. Die Industrienationen Europas stehen vor einer kritischen Rohstoffversorgung, besonders mit Energie. Sie ließen es an Solidarität fehlen. Großbritannien bewegt sich an den Rand der Selbstzerstörung, angetrieben von linksradikalen Kräften. 2. Die deutsche Teilung ist betoniert. Mauer und Stacheldraht werden verstärkt, tödlicher gemacht. Die Versuche, Berlin von der Bundesrepublik zu isolieren, halten an. Menschen sterben bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen. Der Besuch der Deutschen untereinander wird erschwert. Die Abgrenzung wird fortgesetzt. Die Ostpolitik der Bunderegierung ist in die Sackgasse geraten. Sie versucht, sie wieder flott zu machen, durch großzügige Finanzhilfen. Gleichzeitig betätigt sie sich aber als Sparkommissar nach Westen. 3. Wir Christdemokraten müssen immer wieder unsere Politik im Weltgeschehen überprüfen und unser Handeln nach unseren Grundauffassungen zeitgemäß gestalten. II. 1. 1973 zeigte seine deutliche Zäsur in der Entwicklung der weltpolitischen Verhältnisse. a. Zunächst schien es, als ob die Ost-West-Entspannung stabilisiert und institutionalisiert werden konnte. Die USA und die Sowjetunion schlossen eine Reihe von Abkommen ab, die ihre gegenseitigen Beziehungen formalisieren und kriegerische Konflikte, nuklearer Art, zwischen ihnen, aber ebenso in aller Welt, verhindern sollten. Die Bilateralität – von den Franzosen Kondominium genannt – schien gesichert, schien der globale Ordnungsfaktor. Das neuartige Verhältnis erzwang eine Überprüfung bestehender Bündnisse oder Beziehungen zu dritten Machtfaktoren wie China, Japan, Europa. b. In Europa selbst schien der Entspannungszug abgefahren. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit konnte in die Hauptverhandlungen eintreten. Die Konferenz über Rüstungsverminderungen in Mitteleuropa nahm ihre Arbeit auf. Die Bundesregierung vollendete die letzten Stadien

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ihrer Ostpolitik, allerdings in einer Atmosphäre der Verhärtung, die sie mit anfangs abgelehnten Konzessionen beantwortete. c. Die Zäsur setzte mit dem Nahostkrieg ein. Die USA hatten erwartet, daß auch die Sowjetunion die Verhaltensregeln beachten würde, die für die Konfliktvermeidung und Beilegung vereinbart worden waren. Jedoch, um ihre machtpolitischen Ziele zu erreichen, die Position der USA zu schwächen, die Gewichte in ihrem Sinne zu verschieben, ging die Sowjetunion zur offenen Intervention über. Moskau versuchte die gleiche Politik wie 1962 in Kuba; die USA vor vollendete Tatsachen zu stellen. Washington wendete die gleiche Politik wie 1962 an und drohte mit Krieg. Die Sowjets wichen zurück, allerdings nicht auf den Status quo ante. Die kriegführenden arabischen Staaten sind heute abhängiger als zuvor von Moskau. Der israelische Sieger ist der Besiegte. Der Suezkanal wird wieder eröffnet. Die sowjetische Position im Mittelmeer ist militärisch und politisch ungewöhnlich verbessert. 2. Das Procedere der Sowjets hat in den USA eine große Enttäuschung ausgelöst. SALT I ist unterlaufen, SALT II hat seine Basis verloren. Die USA erhöhen ihre Rüstungsanstrengungen und ändern ihre Nuklearstrategie. Sie scheinen zu einem neuen Wettlauf bereit. Schlesinger:1 „Wenn sie auf einem Wettrüsten bestehen, sollen sie wissen, daß wir mithalten werden.“ 11.1.74 (Die Welt vom 12./13.1.1974) 3. Alle Konferenzen stagnieren, nicht zuletzt deshalb, weil die Staaten der Gemeinschaft und der NATO einheitliche Standpunkte vertreten, denen sich Neutrale spontan angeschlossen haben. Verhandlungstaktisch ist es dem Westen gelungen, in enger Koordination der EGund NATO-Staaten und mit den Neutralen das sowjetische Ziel, die Konferenz zu einem politischen Propagandaforum zur psychologisch-politischen Entwaffnung des Westens zu machen, zu durchkreuzen. Die vom Westen durchgesetzte Konkretisierung der Verhandlungsagenda zwingt den Osten, seinen Entspannungswillen in detaillierten und konkreten Verhandlungen mit Leistungen Zug um Zug unter Beweis zu stellen. Die Sowjetunion war bislang nicht bereit, auf der KSZE an zwei Kernfragen ihren Entspannungswillen zu beweisen: den menschlichen Kontakten und vertrauensbildenden Maßnahmen. Auch hat sie ihr Ziel noch nicht aufgegeben, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Unveränderlichkeit umzudeuten. Bei der Konferenz über Rüstungsreduzierung sind die Standpunkte noch immer weit auseinander. Die Sowjetunion beharrt auf der nicht annehmbaren Forderung, Truppenstärken prozentual abzubauen, so ihre Überlegenheit vermehrend. Von unserer Seite möchte ich mit Nachdruck darauf hinweisen, daß eine geson-

1 James R. Schlesinger (1929–2014), US-amerikanischer Politiker der republikanischen Partei, 1973– 1975 Verteidigungsminister, 1977–1979 Energieminister unter dem demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter.

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derte Zone in Mitteleuropa, einem speziellen Status unterworfen, [sic! recte: der] die Bemühungen um eine politische Union in Europa, der auch die Verteidigungskomponente auf die Dauer nicht fehlen kann [sic! recte: verhindert], leicht der Ansatzpunkt für Neutralität und Neutralisierung sein kann, für die eine Bereitschaft in sozialdemokratischen Kreisen vorhanden ist. Das sowjetische Beharren auf Überlegenheit hat zu einer lähmenden Diskrepanz zwischen westlichen und östlichen Ausgangspositionen geführt. In Genf wird nach drei zermürbenden Verhandlungsmonaten immer noch an Ort und Stelle getreten. Positionen und Gegenpositionen werden aufgebaut  – aber Brückenschläge zeichnen sich noch keine ab. Die sowjetischen Vorschläge zielen u. a. darauf ab, ein kollektives Sicherheitssystem in Mitteleuropa zu etablieren und damit gleichzeitig eine alternative Sicherheitsstruktur in Europa in Richtung Neutralisierung zu erreichen. Unser gemeinsamer Grundsatz für Wien sollte lauten: Wenn die Sowjetunion unseren Auffassungen nicht entgegenkommt, müssen wir deutlich machen, daß MBFR2 an der fehlenden Bereitschaft der Sowjetunion scheitern kann. III. 1. Das Verhältnis USA – Europa Mit seiner Rede auf dem Jahresessen der Associated Press3 in New York hat Kissinger4 im „Jahr Europas“5 dem stockenden Gespräch zwischen den Partnern eine neue Grundlage, einen frischen Impuls geben wollen. Im Auftrag Nixons zeichnete der amerikanische Chefdenker den Rahmen einer aktualisierten AtlantikCharta, den Umriß für eine „neue Ära der schöpferischen Gestaltung im Westen“. Doch auf die dritte amerikanischer Herausforderung kam nur ein schwaches und uneinheitliches Echo von der anderen Seite des Atlantiks. Unsicherheit und Mißtrauen waren herauszuhören, Empörung wurde gar laut, als Kissinger von den „globalen Interessen der USA“ und den „regionalen Interessen unserer Verbündeten“ sprach, und dabei dem Ausgleich mit der Sowjetunion Vorrang vor dem Atlantischen Bündnis einzuräumen schien. Der Dialog wurde, noch ehe er recht begann, zum Disput.

2 Mutual Balanced Force Reductions, dem Warschauer Pakt 1968 von den NATO-Staaten vorgeschlagene Verhandlungen über Truppenverminderungen in Europa, die 1973 in Wien begannen und 1989 ergebnislos endeten. 3 US-amerikanische Nachrichten- und Presseagentur mit Sitz in New York City. 4 Henry Kissinger (geb. 1923), US-amerikanischer Politiker der republikanischen Partei, 1969–1972 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Nixon, 1973–1977 Außenminister seines Landes. 5 Für den Wortlaut der Rede Kissingers vom 23. April 1973 s. Department of State Bulletin, Bd. 68 (1973), S. 593.

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Auf der anderen Seite des Atlantiks beschwerte man sich, daß Europa seine weiter gesteckten Aufgaben und Verantwortungen ignoriere, indem es gar zu einseitig seinem wirtschaftlichen Eigeninteresse nachgeht, und daß es nicht seinen fairen Anteil an der Last der gemeinsam Verteidigung (burden sharing) übernähme (Kissinger, a. a. O.). Der Nahost-Krieg machte schlagartig diese Bruchlinien im Bündnis deutlich. Unmut staute sich auf, daß noch immer amerikanische Truppen Westeuropa verteidigen sollen, während der deutsche Bündnispartner in aller Öffentlichkeit gegen die amerikanischen Waffentransporte von deutschem Boden zur Unterstützung des angegriffenen Israel diplomatisch intervenierte, und die europäischen Staaten um des arabischen Öles Willen eine sehr einseitige Neutralität zur Schau stellten und damit die Bündnissolidarität erheblich belasteten. So unterschwellig die Ängste auch sein mögen – jenseits des Atlantik, daß es „die Attitüde des sich einigenden Europas zu sein scheine, Konsultationsverweigerung zum Bestimmungsprinzip europäischer Identität zu erheben“ (Kissinger vor dem Pilgrim’s Club,6 London, Ende Dezember 1973)7 und diesseits des Atlantik, daß „Westeuropas Sicherheit auf dem Altar einer Zweierherrschaft geopfert“ werden könnte – die Einsicht in die gegenseitige Abhängigkeit macht ein wechselseitiges Vertrauen über den Atlantik nötiger denn je und die Neudefinition der gemeinsamen Interessen mehr als überfällig. Selbstbescheidung muß wieder zur atlantischen Pflicht werden, Information und Konsultation müssen die Eigenbrötlereien der Partner ersetzen. Dies mag beschwerlich sein für die Vereinigten Staaten, deren Macht in großem Maße auf ihrer Reaktionsschnelligkeit bei raschem Ereigniswechsel beruht. Die bestehenden Schwierigkeiten sollen uns Herausforderung und Chance zugleich sein, um die Interessen der Partnerschaft neu zu definieren und das Verhältnis zu Amerika in schöpferischem Geiste neu zu beleben. 2. Die Beziehungen USA-Europa könnten eine neue Dimension gewinnen, wenn sie aus ihrer geminderten Bedeutung wieder zu einem konkurrierenden Verhältnis werden, verglichen mit der amerikanisch-sowjetischen Bilateralität. Das hängt weitgehend von den Europäern ab. Ihr Verhalten in der Nahostkrise war nicht imponierend, was Entschlußeinheitlichkeit und -festigkeit angeht. Zu allem Überfluß fiel die Bundesregierung den USA in den Arm, als sie sich entschlossen hatten, dem Vordringen der Sowjetunion Einhalt zu gebieten, durchaus auch im Interesse Europas. Hält Moskau den Ölhahn, ist Europa gänzlich abhängig.

6 Pilgrim’s Society, gegründet 1902 von Joseph Choate, ein Treffpunkt britischer und amerikanischer Diplomaten. 7 Für die Rede Kissingers vom 12.12.1973 s. die editorial note, in: Foreign Relations of the United States (FRUS) 1969–1976, Vol. XXXVI: Energy Crisis, 1969–1974, hrsg. v. Department of State, Washington 2011, S. 762–764.

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3. Sicherlich sind die NATO-Staaten in Europa nicht rechtzeitig und ausführlich konsultiert worden. Kissinger hat offen zugegeben, daß er von der etablierten Praxis abgegangen ist, unter dem Druck der Notwendigkeit. Wären die europäischen Staaten schnell und entschlossen bereit gewesen, den Sowjets mit den USA zusammen entgegenzutreten? Auch scheint mir der bestehende Konsultationsmechanismus reichlich schwerfällig und wenig für dringende Fälle von Krisenmanagement geeignet. 4. Aus der hier skizzierten Lage und anderen Gründen gilt es für Amerikaner und Europäer, die Konsequenzen zu ziehen a. für die Allianz b. für die Gemeinschaft c. für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den USA. 5. Die Voraussetzungen, die für die Gründung der Allianz in den 1950er Jahren maßgebend waren, sind durch die Ereignisse überholt. Die globale Lage, in die die Allianz heute gestellt ist, hat sich fundamental geändert: a. zwischen den USA und der Sowjetunion besteht ein atomares Patt, noch, und die Fähigkeit, sich gegenseitig mehrfach zu vernichten; b. eine dritte Weltmacht scheint im Aufstieg begriffen. Das hebt die alte Exklusivrelation USA-Europa auf; c. Europa ist verglichen mit dem Zustand der 1950er Jahre politisch und wirtschaftlich erstarkt; es schüttelt die Abhängigkeit von den USA, außer der militärischen, ab; d. eine Politik der Entspannung, vom Westen besonders betrieben, soll das vorrangige Mittel der Friedenssicherung sein. 6. Um eine Neugestaltung der europäisch-amerikanischen Beziehungen kommen wir nicht herum, und sei es, weil Washington es so will. Bei den Verhandlungen mit den USA müssen wir von der Prämisse ausgehen, daß Europa seine Sicherheit nicht allein garantieren kann oder will. Ohne die Anwesenheit amerikanischer Truppen und ohne nuklearen Schirm würde das westliche Europa sehr schnell unter sowjetischen Einfluß geraten und die Freiheit der Selbstbestimmung verlieren. Es wäre falsch, in den Gesprächen über die Neuordnung der Beziehungen sich zu stark auf das Eigeninteresse der USA an einem freien Europa zu beziehen. Die NATO ist nicht die einzige Form für den Schutz der US-Interessen in Europa. Ich weise auf die starke Annäherung zwischen den USA und Spanien hin, auf eine Brückenkopfpolitik, für Atlantik und Mittelmeer, die mit einem US-Sowjetunion-Kondominium verbunden sein könnte. 7. Wir als Christdemokraten sollten unseren Willen bekräftigen, eine Neuordnung der transatlantischen Beziehungen zu erreichen, die sich auf gemeinsame Werte gründet, die Interessen aller gebührend berücksichtigt und an erster Stelle in den weltpolitischen Verhältnissen steht. Dieser Globalaspekt sollte bestimmend sein für alle Einzelgebiete, auf denen nach neuen Lösungen gesucht werden muß, ganz gleich, ob es sich um das

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burden sharing, die wirtschaftlichen Beziehungen und vermehrte Anstrengungen um eine qualitativ verbesserte Verteidigung handelt. Das gegenwärtige Konsultationsverfahren hat sich in Krisensituationen nicht bewährt. Wenn, wie ich hoffe, eine bessere Definition der Interdependenz zwischen den USA und Europa gefunden sein wird, muß die Verfahrensweise angepaßt werden. Wir brauchen einen besonderen Mechanismus für die Beziehungen der Gemeinschaft-USA umso dringlicher, je mehr die Gemeinschaft ihre Identität gefunden hat, nicht im negativen Sinne der Abgrenzung, sondern der Kooperation. Das „Sprechermodell“ hat sich nicht bewährt. Der Sprecher kann nur über Standpunkte unterrichten, nicht verhandeln. Vielleicht könnte der Versuch von Brüssel, als Kissinger mit den 9 Außenministern zusammentraf, ein erster Denkansatz sein. Es fehlte die Vertretung der Gemeinschaft. Nur wenn wir dieses Ziel erreichen, können wir auf Frieden und friedliche Umgangsformen in den europäischen Ost-West-Beziehungen hoffen. IV. 1. Die letzten Jahre waren von dem Wunsch aller geprägt, die Spannungen in der Welt abzubauen, durch Entspannung zu einer zumindest begrenzten Kooperation zu kommen, um so dem Menschenrecht, dem Recht auf Freizügigkeit, auf Austausch von Informationen ihren Platz zu geben und damit dem Frieden zu dienen. 2. Gestatten Sie mir als Patriot, den die Teilung seines Vaterlandes schmerzt, einige Anmerkungen zur Politik der Entspannung, die wir alle bejahen, zu machen, die aber zu unserem großen Leidwesen zur entspannungsfeindlichen Haltung der DDR geführt hat. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Grundvertrages [sic!] sind eine deutlich schärfere Sprache der SED zu vernehmen und vermehrte politische Anstrengungen festzustellen, sich gegenüber der Bundesrepublik deutlicher noch abzugrenzen. In heftigen Polemiken bezeichnet die SED das Urteil von Karlsruhe (31.7.1973)8 als völkerrechtswidrig, der Ministerpräsident der DDR9 wirft uns vor, die Entspannung durch den Versuch zu belasten, den Grundlagenvertrag mit dem alten Geist des Revanchismus zu versehen und SED-Chef Honecker10 unterstreicht in einem

8 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR vom 31. Juli 1973, in dem das Gericht urteilte, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht als Nachfolgestaat, respektive Rechtsnachfolger, angesehen werden könne, sondern vielmehr als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich sei. 9 Horst Sindermann (1915–1990), deutscher Politiker der SED, 1973–1976 Ministerpräsident der DDR. 10 Erich Honecker (1912–1994), deutscher Politiker der SED, 1971–1989 Generalsekretär des Zentralkomitees der SED.

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Interview (Neues Deutschland, 1.11.73),11 daß es niemals mehr eine Wiedervereinigung geben könne, wobei er die Bundesrepublik davor warnt, weiterhin von innerdeutschen Sonderbeziehungen auszugehen. Der Abbau der Bundespräsenz in West-Berlin wird gefordert und dabei dem VierMächte-Abkommen12 über Berlin nachträglich ein anderer als der vereinbarte Sinn untergeschoben. Die SED trachtet das Zusammenkommen der Deutschen mittels der einseitig verhängten Erhöhung der Mindestumtauschquoten nach Kräften zu behindern. Auch bei den Folgeverhandlungen zum Grundlagenvertrag  – unter anderem Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten und Einrichtung der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin und Bonn  – geht es nicht recht voran. Fortschritte gibt es bisher höchstens bei rein technischen Abmachungen. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrages sind wir weit von einer Normalisierung des innerdeutschen Verhältnisses entfernt, die von der Bundesregierung gepriesene Entspannung bleibt auch weiterhin aus. Die Position Berlins ist trotz des Vier-Mächte-Abkommens nicht dauerhaft gesichert. Aus dem Verhalten der Sowjets und vor allem der SED in jüngster Zeit geht klar hervor, daß das außenpolitische Ziel der Warschauer Pakt-Staaten, das Land Berlin vom übrigen Bundesgebiet zu isolieren und eine Vier-Mächte-Verantwortung ausschließlich für West-Berlin zu institutionalisieren, noch immer nicht aufgegeben wurde. Die Vorgänge beim Abschluß des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages13 haben dies deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat, entgegen ihren Beschönigungsversuchen, in der Substanz keine Einigung mit Prag über eine befriedigende Regelung der Berlin betreffenden Probleme erzielen können. 3. Es wäre interessant, ein paar Sätze von Intellektuellen zu zitieren, die in meinem Land die Entspannungspolitik der Regierung mit Nachdruck förderten und die in letzter Zeit von ihrer tiefen Enttäuschung Ausdruck geben. Günter Grass,14 einer der großen bedeutenden Schriftsteller unseres Landes, viel gelesen in allen Teilen der Welt, hat dazu unlängst gesagt, man solle keine Entspannungspolitik um jeden Preis betreiben. Er befürchte zu Recht, daß sich Entspannungspolitik

11 Unsere Kampfkraft stärken und sicher vorwärtsschreiten zum Wohl des ganzen Volkes, Interview mit Genossen Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, zum Beginn der Parteiwahlen 1973–1974, Neues Deutschland, 1.11.1973. 12 Vier-Mächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1973, in dem die Sowjetunion erstmals seit 1945 den ungehinderten Transitverkehr zwischen der BRD und Berlin garantierte. 13 Prager Vertrag vom 11. Dezember 1973, in dem gegenseitiger Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der gemeinsamen Grenze und Verzicht auf alle Gebietsansprüche zwischen der BRD und der Tschechoslowakei vereinbart wurden. 14 Günter Grass (1927–2015), deutscher Schriftsteller, Bildhauer, Maler und Grafiker, Träger des Literaturnobelpreises.

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mehr und mehr auf Kosten der Kulturpolitik entwickelt und daß gerade die Leute, die sich in Ost und West für die Entspannung eingesetzt hätten, die Schriftsteller wie Solschenizyn15 oder Heinrich Böll16 oder auch er selbst, die Leidtragenden dieser Entwicklung werden würden. Er sagt, wir haben es nicht nötig, eine Entspannungspolitik um jeden Preis zu betreiben. Es muß ein Entgegenkommen von der anderen Seite erkennbar werden, auch wenn man die inneren Schwierigkeiten der Sowjetunion in Rechnung stellt. 4. Die Ziele, die die sowjetische Politik verfolgt, sind jedoch gleich geblieben. Ihre Methoden sind der jetzigen Lage angepaßt. Die Entspannungspolitik ist ein befristetes taktisches Mittel, das wahlweise eingesetzt werden kann. Moskau will a. die politische und völkerrechtliche Anerkennung einschließlich der Breschnew-Doktrin,17 des politischen und territorialen Status quo; b. den europäischen Einigungsprozeß aufhalten und umkehren; c. die USA aus Europa verdrängen; d. ihr Dominium, wenn möglich, ohne kriegerische Auseinandersetzung, auf ganz Europa ausdehnen. 5. In der internationalen Öffentlichkeit häufen sich die Anzeichen für eine wachsende Angst vor den Folgen der Sorglosigkeit und der Leichtgläubigkeit, mit der lange Jahre hindurch über jene Tatsachen hinweggesehen wurde, die man keinesfalls ignorieren darf: Der Osten ist viel stärker geworden  – militärisch und politisch. Der Westen leistet sich den Luxus von Schwäche und innerem Streit. Während feierlich vom größeren Europa gesprochen wird, erwachsen aufs Neue die verderblichen Nationalismen. Und während Brandt und Bahr18 eine neue „Freundschaft“ mit den Oststaaten pflegen, setzen sie das enge und vertraute Verhältnis, das Adenauer mit den USA, Frankreich, Israel und England geschaffen hatte, aufs Spiel. 6. Die europäische Linke formiert sich: Wolfgang Roth,19 scheidender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, will gemeinsam mit Sicco Mansholt, ehemaliger

15 Alexander Solschenizyn (1918–2008), russischer Schriftsteller, Dramatiker und Träger des Literaturnobelpreises. 16 Heinrich Böll (1917–1985), deutscher Schriftsteller und Übersetzer, Träger des Literaturnobelpreises. 17 Leonid Breschnew (1906–1982), sowjetischer Politiker der KPdSU, 1964–1982 Partei- und damit Staatschef der UdSSR, schrieb in seiner 1968 entwickelten Doktrin die Vormacht der Sowjetunion und die begrenzte Souveränität ihrer Satellitenstaaten in Ostmitteleuropa fest und legitimierte damit rückwirkend die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ durch sowjetische Truppen. 18 Egon Bahr (1922–2015), deutscher Politiker der SPD, 1972–1974 Bundesminister für besondere Aufgaben und 1974–1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, gilt als Vordenker der Brandtschen Ostpolitik. 19 Wolfgang Roth (geb. 1941), deutscher Volkswirt und Politiker der SPD, 1972–1974 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, 1976–1993 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Präsident der EG-Kommission und neuerdings wieder sehr linker Sozialist, die Vorbereitung einer europäischen sozialistischen Partei beginnen. In dieser internationalen Partei sollen sich Sozialisten und Sozialdemokraten verbünden. Die Versuche der sozialistischen Parteien und der Gewerkschaften, mehr Einfluß auf die EG zu gewinnen und sie in ein Instrument zur Schaffung eines sozialistischen Europas umzuwandeln, sind auf allen Ebenen im vollen Gang. So soll der zurückgetretene sozialistische Ministerpräsident Dänemarks, Jens Otto Krag20 ein wichtiges Amt in Brüssel übernehmen. V. Die Europäische Gemeinschaft 1. Regelung der transatlantischen Beziehungen und europäische Einigung ergänzen sich gegenseitig. Die Einigung kann nicht auf Kosten der atlantischen Gemeinschaft erfolgen; sie würde sich selbst gefährden. Die Bilanz des Jahrs 1973 ist, trotz einiger ermutigender Anzeichen, enttäuschend. Schon wieder mußten die Uhren der Entwicklung angehalten werden. Der Kopenhagener Gipfel21 war schlecht vorbereitet. Er wurde von dem Abgrund [sic!] des Ministerrats gefolgt und dem Streit um den Regionalfonds.22 Die Kommission liegt in den Fesseln des Ministerrats. Die Regierungen denken und handeln vornehmlich national. Das Europaparlament hat sich tapfer geschlagen und für mehr parlamentarische Demokratie gekämpft. Ich meine, die CD-Parteien haben jetzt eine besondere Aufgabe. Sie sollten stärker für die Einigung initiativ werden, auf Grund gemeinsamer Anschauungen. Wir CD-Parteien müssen uns um unsere eigene Definition der europäischen Identität bemühen. Das, was die Regierungen bislang präsentieren konnten, ist Kompromiß, verbal wohlklingend, aber zu blaß und unverbindlich. 2. Jede Handlung, die zu mehr Gemeinschaftlichkeit führt, konkretisiert die europäische Identität, deren Leitbild die umfassende politische Union sein muß. Vordringlich scheint mir zu sein, das vorhandene Instrumentarium zu verbessern. a. der Ministerrat muß endlich, wie in den Römischen Verträgen vorgesehen, zu Mehrheitsentscheidungen kommen, den Detailballast zugunsten wirklicher politischer Tätigkeiten durch Ermächtigungen abwerfen; alles unterlas-

20 Jens Otto Krag (1914–1978), dänischer sozialdemokratischer Politiker, 1958–1962 und 1966/67 Außenminister, 1962–1968 und 1971/72 Ministerpräsident seines Landes, gilt als Wegbereiter für den Beitritt seines Landes zur EG. 21 Kopenhagener Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedsstaaten vom 12.12.1973. 22 Auf dem Gipfeltreffen in der dänischen Hauptstadt kam es zu keiner Einigung über den Regionalfonds, nicht zuletzt, da von der Bundesrepublik Deutschland ein hoher finanzieller Beitrag durch die Partner im Ministerrat erwartet wurde, den Bonn nicht zu erfüllen gewillt war. Großbritannien und Italien hatten ihre Zustimmung darüber hinaus an weitere Bedingungen geknüpft.

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sen, was den Rückfall in nationalstaatliches Denken und Handeln bewirken könnte. Das bremsende Prinzip der Einstimmigkeit im Ministerrat sollte nur noch bei den existentiell wichtigen und nicht bei nahezu allen Fragen Anwendung finden. Schließlich sind dem Europäischen Parlament endlich wirkliche Legislativbefugnisse, wirksame Haushaltsrechte und reale Kontrollmöglichkeiten zu übertragen. Die Europäische Gemeinschaft steht vor der schwerwiegenden Entscheidung, entweder die Maschinerie der politischen Willensbildung so zu verbessern, daß sie den zunehmenden Problemen gewachsen ist – oder aber die Mitgliedsstaaten werden der Belastung durch aktuelle Probleme immer wieder ausweichen, keine gemeinschaftlichen Lösungen finden und damit zunehmend in nationalstaatliches Denken und Handeln zurückfallen. Der jüngste Solidaritätskonflikt der Gemeinschaft, die Einrichtung eines europäischen Regionalfonds betreffend, hat uns diese Gefahr drastisch vor Augen geführt. Dauert die gegenwärtige Tendenz weiter an, wird zunehmende Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft die Folge sein und angesichts der internen Querelen die Gefahr einer Fremdbestimmung Europas durch Dritte zunehmen. Außenpolitischer Druck hat zwar bisher immer wieder Europa zusammengeschweißt und vorangebracht; diese Tatsache allein reicht jedoch nicht aus, bei künftigen Bewährungsproben Solidarität zu garantieren. Ich begrüße, was unser Freund Daillet23 auf dem Kongreß des „Centre Democrate“ Ende Oktober [1973] sagte: „In diesem Zusammenhang“, sagte Herr Daillet, „billigen wir die Vorschläge der Christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, die die unverzügliche Wiedereinführung der Mehrheitsbeschlüsse im Rat der Europäischen Gemeinschaften und vor 1980 ein Europäisches Parlament mit den einer parlamentarischen Versammlung zustehenden Befugnissen sowie die Schaffung einer echten Europäischen Regierung fordert.“ b. das Europaparlament muß endlich die ihm zustehenden demokratischen Urrechte erhalten; c. gemeinschaftlich aufzufüllen sind die Gebiete: – Währungs- und Wirtschaftsunion 2. Stufe – Regionalpolitik. Beide hängen eng zusammen, sind aber beliebter Tummelplatz nationalstaatlicher Egoismen. Die Formierungen einer gemeinsamen Energiepolitik ist nach den Ereignissen der letzten Monate und den dabei gewonnen Einsichten gänzlich unausweich-

23 Jean-Marie Daillet (geb. 1929), französischer Politiker des Centre démocrate, Centre démocrates sociaux sowie des UDF, 1973–1993 Abgeordneter der französischen Nationalversammlung.

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lich, was leider nicht bedeutet, daß sie auch gefunden wird. Der klägliche Mangel an ausreichender Solidarität läßt wenig Gutes hoffen. 2. Diese Entscheidungen sind aber leider noch weit entfernt von dem, was die Europäer an gemeinsamer praktischer Politik schon jetzt anstreben und verwirklichen sollten. Die Europäische Gemeinschaft wird sich auch in Zukunft als die Solidargemeinschaft zu beweisen haben, als die sie von ihren Gründern gedacht war. Die Überwindung von nationalen Sonderinteressen und die Entwicklung von mehr Gemeinschaftsgeist muß sich gerade in Krisenzeiten, wie wir sie zur Zeit haben, beweisen. Es muß berücksichtigt werden, daß das Bestehende nicht gefährdet und die Bindung Europas zu den Vereinigten Staaten im Interesse unserer Sicherheit aufrechterhalten und gestärkt wird. 3. Die Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik müssen verstärkt werden. Das Davignon-Verfahren reicht nicht mehr aus. Wir benötigen ein politisches Sekretariat beim Ministerrat, das kontinuierlich die Herausbildung einer europäischen Außenpolitik betreibt. Das ist besonders vordringlich auf dem Gebiet der Ostpolitik. Die Sowjetunion verfolgt die Politik des divide et impera. Sie versucht, einen Staat gegen den anderen auszuspielen. Lange war Frankreich der bevorzugte Adressat. Heute ist es eher die Bundesrepublik. Die gegenwärtige Bundesregierung sieht sich dadurch veranlaßt, ihre Westpolitik von den Möglichkeiten der Ostpolitik beeinflussen zu lassen, anstatt umgekehrt. Ich weise, als ein besonders anschauliches Beispiel, auf die Riesensummen, die nach Osten ausgegeben werden, und die Sparpolitik nach Westen hin. Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Arbeiter vor, wie viel Wochen er für den Beitrag zum Regionalfonds nach den Vorstellungen der Gemeinschaft arbeiten müsse, und schweigt über die Monate, die ihn Geldgeschenke und exorbitante Zinsvergünstigungen nach Osten kosten. 4. Lassen Sie mich auf ein letztes Problem kommen. In letzer Zeit hat die französische Regierung Zeichen einer größeren Bereitschaft gesetzt, mit der europäischen Einigung voranzugehen. Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig und entziehen sich noch einer zuverlässigen Definition. Motivation war sicherlich die neue amerikanisch-sowjetische Bilateralität, von Paris als Kondominium bewertet, für das Frankreich allein kein Gegengewicht sein kann. Die neuerdings vorgeschlagene Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Gemeinschaft soll sich jedoch nach französischer Auffassung nicht in den Gemeinschaftsorganen, wie sie bestehen, vollziehen. Zwei neue Punkte sind zur Debatte gestellt: a. periodische Gipfeltreffen, b. Diskussion von Verteidigungsfragen im Rahmen der WEU. Wir sind vor die Frage gestellt, ob im Interesse des Fortschritts der europäischen Zusammenarbeit ein Eingehen auf die französischen Pläne ratsam ist, also zweigleisig zu fahren. Oder sollen wir bei der reinen Lehre verharren und warten, bis

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die französische Regierung zu unseren Ansichten übergeht? Die Fraktion der CDU/CSU hat sich nach langen Überlegungen entschlossen, eine Prüfung der französischen Vorschläge ins Auge zu fassen, zugleich aber darauf zu bestehen, daß die Gemeinschaftsorgane planmäßig weiterentwickelt werden und ein Politisches Sekretariat zumindest seinen Sitz in Brüssel findet. 5. Lassen Sie mich schließen mit vier Abschnitten der „Europäischen und weltweiten Charta der Christdemokraten, die unsere belgischen Freunde in PSC und CVP gemeinsam formulieren: „Wir wollen in den kommenden Jahren unsere Hauptziele in einem europäischen Rahmen anstreben. Europa muß uns über unsere nationalen Egoismen hinaus vereinigen; es stellt den übergeordneten Rahmen unserer Bemühungen um einen Dialog und die Zusammenarbeit dar. Durch Europa werden wir eine solidarische Gemeinschaft der Völker in der ganzen Welt anstreben. Wir sind entschlossen, unseren Kampf um die Integration Europas energisch voranzutreiben. Wir wollen eine europäische Regierung mit autonomen Befugnissen gegenüber den nationalen Regierungen; das Parlament muß aus allgemeinen direkten Wahlen hervorgehen, über echte gesetzgeberische Befugnisse verfügen und eine demokratische Kontrolle ausüben. Wir haben die Absicht, im europäischen Rahmen eine wirksame Regionalpolitik zu entwickeln, in der den strukturell weniger begünstigten Gebieten der Vorrang eingeräumt wird. Diese Politik fordert eine enge Zusammenarbeit einerseits zwischen den Gebieten untereinander und andererseits zwischen den Gebieten und der europäischen Gewalt. Die Verwirklichung eines integrierten Europas erfordert die Bildung europäischer Parteien. Wie sind unsererseits entschlossen, eine Europäische Christlich-demokratische Volkspartei ins Leben zu rufen.“

Dokument 107 Protokoll über die CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Vertretung in Bonn, 20.3.1974 [ACSP, CSU-Landesgruppe, Bestand LG 7] Zusammenfassung: Vorherrschend ist das Thema der „Europäischen Krise“, das Davignon-Verfahren (Trennung von politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit der europäischen Staaten und Parteien), die Haltung Großbritanniens zur EWG, das Verhältnis Europas zu den USA, sowie eine Resolution zum Umbruch in Spanien. Die politische Harmonie, die oftmals in der EWG fehlt, sollte in der EUDC öffentlichkeitswirksam dargestellt werden.

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Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe V am 20. März 1974 in der Bayerischen Vertretung, 13.15 Uhr.1 Dr. Jaeger2 eröffnet die Sitzung und dankt Abg. Lücker3 für seine sofortige Zusage, die Arbeitsgruppe über die europäische Entwicklung zu informieren. Es gehe im Wesentlichen um die Entwicklung im Europäischen Parlament, um die Vorbereitung der Europadebatte im Deutschen Bundestag sowie um die krisenhafte Zuspitzung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses. Außerdem bitte er noch um Behandlung einiger Einzelvorgänge: Die Wahl des Mitgliedes des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, Bordus, zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, die gefasste Entschließung gegen Spanien; die von Abg. Roser4 angesprochene deutsch-französische Koordinierung auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik. Abg. Lücker: 1. Europäische Krise Die Krise sei ernster als bisher, da es sich um eine Vertrauenskrise handelt. Es wäre falsch, diese Krise herunterzuspielen. Es stelle sich die Frage; Besteht der Wille, die Europäische Gemeinschaft aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln? Zu einem wesentlichen Teil ergebe sich die Krise aus der Trennung in der Entwicklung auf dem wirtschaftlich/monetären Gebiet einerseits und der politischen Zusammenarbeit (Davignon-Verfahren5) andererseits. Eine Überbrückung sei hier notwendig. Es gehe um den politischen Willen zur europäischen Einigung; es müsse versucht werden, Druck von Seiten der nationalen Parlamente sowie der europäischen öffentlichen Meinung auf die Verantwortlichen auszuüben. Die Bürokratie wirke als Bremse. Die Krise könne nicht durch Kurieren an einzelnen Symptomen behoben werden. Die Europäische Gemeinschaft sei aktions- reaktionsunfähig geworden.

1 Anwesend waren laut Protokoll Richard Jaeger, Walter Becher, Maximilian Kunz, Karl Heinz Lemmrich, Karl August Lücker, Linus Memmel, Hans Roser, Richard Stücklen, N.N. Schricker, Erika Schnitzer, Ernst-Rudolf Wolf, Hans Graf Huyn. 2 Richard Jaeger (1913–1998), deutscher Politiker der CSU, 1953–1965 und 1967–1976 MdB, 1965–1966 Bundesminister der Justiz seines Landes. 3 Hans August Lücker (1915–2007), deutscher Politiker der CSU, 1953–1980 MdB, 1958–1984 Mitglied des Europäischen Parlaments, 1976–1979 Vizepräsident des EP, 1976 Mitbegründer der EVP. 4 Hans Roser (1931–2005), deutscher Theologe und Politiker der CSU, 1969–1976 MdB, Mitglied des Europarates. 5 Der Davignon-Bericht (auch Luxemburger Bericht) vom 27.10.1970 war Grundlage für die Schaffung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, die anlässlich der Kopenhagener Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaften im Juli 1973 begründet wurde. Der Bericht wurde von einem Ausschuss unter Leitung von Étienne Davignon vorbereitet, nach dem er auch benannt wurde.

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Was geschehen müsse: Die öffentliche Polemik müsse eingestellt werden. Die Politiker – auch die der deutschen Opposition – müssten sich der europäischen Frage annehmen. Eine gemeinsame politische Betrachtungsweise müsse wiedergefunden werden. Mit dem Abbau nationaler Souveränitätsrechte zugunsten Europas müsse begonnen werden. Dies sei für Frankreich schwerer als für Deutschland. Die Bundesregierung habe ihre Kontakte zu den westlichen Partnern vernachlässigt. Engere Kontakte – auch der Opposition – zu unseren westlichen Verbündeten seinen notwendig. 2. Haltung Großbritanniens gegenüber der Europäischen Gemeinschaft Vorerst sei die britische Haltung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft im Einzelnen noch ungeklärt. Sicher sei jedoch bereits, dass sich Schwierigkeiten mit der Labour-Regierung ergeben werden. Hierdurch werde sich auch die Entwicklung der europäischen Einigung verlangsamen. Man werde sich auf Verhandlungen einstellen müssen. 3. Verhältnis Europa – Vereinigte Staaten Die Krise im europäisch-amerikanischen Verhältnis ergebe sich im Wesentlichen aus einem von Bundes-Außenminister Scheel als Ratsvorsitzendem zu verantwortenden fehlerhaften Verhalten der Neun. Die Vereinigten Staaten haben das europäische als Doppelbödigkeit der europäischen Politik betrachtet. Natürlich müsse Europa einen eigenen Dialog mit den Arabern führen; es sei aber auch ein westliches Globalkonzept notwendig. Hierein hätte das europäische Regionalkonzept eingebracht werden müssen. Auf Grund des Scheel‘schen6 Fehlverhaltens könnten die Vereinigten Staaten nun behaupten, dass Europa die Herstellung eines gerechten Friedens im Nahen Osten störe. Weder die USA noch Europa könnte es sich leisten, sich gegeneinander zu stellen. Die Absage Nixons zu einem Europabesuch sei verständlich, da die Lage bis Ende April nicht bereinigt werden könne. 4. Entwicklungspolitik Hierüber sollte ein Gespräch mit MdB Dr. Heinrich Aigner7 geführt werden, der sich dieser Frage besonders angenommen habe. Es wäre gewiss besser, wenn in Entwicklungsländern nicht frühere Kolonialmächte, sondern die Europäische Gemeinschaft als Ganzes in Erscheinung träte.

6 Walter Scheel (1919–2016), deutscher Politiker der FDP, 1969–1974 Außenminister, 1974–1979 Präsident seines Landes. 7 Heinrich Aigner (1924–1988), deutscher Politiker der CSU, 1957–1980 MdB, 1961–1988 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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5. Europäisches Parlament Eine Zusammenarbeit der christlichen Demokraten mit den Konservativen bahne sich an. Eine Neuformierung der politischen Kräfte der Mitte sei notwendig. Etwa unter dem Namen „Union du Centre des Démocrates Européens“. Dr. Jaeger dankt Abg. Lücker für seinen Vortrag und begrüßt den kurz nach Beginn des Vortrages eingetroffenen Landesgruppenvorsitzenden Stücklen. Abg. Stücklen8: Europa trete in der Öffentlichkeit nur durch seine Querelen in Erscheinung. Das Bild Europas müsse in der Öffentlichkeit neu geformt werden. Er schlage die Veranstaltung eines größeren europäischen Kongresses vor. Es gehe aber auch um die Erarbeitung konkreter Vorstellungen: Direktwahl der europäischen Abgeordneten; Budgetrecht für das Europäische Parlament. Er bitte Abg. Lücker, an der Europadebatte des Deutschen Bundestages am 28. März 1974 teilzunehmen. Dr. Becher9, weist darauf hin, dass die Europadebatte für die Union nicht negativ ausgehen dürfte. Dr. Jaeger schließt sich dem Wunsch des Abg. Stücklen um Teilnahme des Abg. Lücker an der Europadebatte an. Abg. Lücker fährt in seinem Vortrag zu Punkt 5 (Europäisches Parlament) fort und erklärt: Die nichtsozialistischen europäischen Parteien müssten so eng wie möglich zusammenarbeiten. Aus dieser Forderung ergäbe sich die Notwendigkeit einer konföderalen europäischen Parteienstruktur. Eine Grundlage einer solchen engen Zusammenarbeit könne ein prinzipieller Katalog sein, der von den Mitgliedsparteien akzeptiert werde; hiermit seien auch die britischen Konservativen einverstanden. Die europäische Auseinandersetzung der Zukunft werde zwischen Sozialisten und Kommunisten einerseits und den freiheitlichen Parteien andererseits ausgefochten werden. 6. Kommunistische Abgeordnete im Europäischen Parlament Derzeit gäbe es 14 kommunistische Abgeordnete aus drei EG-Mitgliedsländern im Europäischen Parlament. Man habe ihnen die Bildung einer Fraktion ermöglicht, weil man früher in dieser Frage gegenüber den Gaullisten einen Präzedenzfall geschaffen habe. In der Christlich-Demokratischen Fraktion hätten sich sowohl die Italiener wie auch die Niederländer dafür ausgesprochen. Nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments stehen den Kommunisten – auch in Ausschüssen – Vizepräsidentenposten zu. Die Sozialisten waren bereit, den Kommunisten den Ausschussvorsitz für Jugendfragen einzuräumen. Das habe er durch das Zugeständnis, den französi-

8 Richard Stücklen (1916–2002), deutscher Politiker der CSU, 1949–1990 MdB, 1957–1966 Bundesminister für Post und Fernmeldewesen, 1979–1983 Präsident des Deutschen Bundestages. 9 Walter Becher (1912–2005), deutscher Politiker der CSU. Als geborener Sudetendeutscher gehörte er zu den profiliertesten Vertretern deutscher Vertriebenenpolitik.

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schen Kommunisten Bordus zu einem der zwölf Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments wählen zu lassen, verhindert. 7. Spanien-Resolution des Europäischen Parlaments aus Anlass der Vollstreckung des Todesurteils an dem Polizistenmörder Puig-Antich.10 Im Europäischen Parlament sei es üblich, zu Vorgängen Stellung zu nehmen, in denen die Grundrechte verletzt werden. Ein diesbezüglicher Antrag gegen das Verhalten der spanischen Behörden sei von der sozialistischen Fraktion eingebracht worden, der auch die Unterschrift des italienischen Kommunisten Amendola11 getragen habe. Derartige Anträge müssten behandelt werden. Er – Lücker – habe versucht, das Schlimmste zu verhüten, indem er sich für die Einbringung einer neuen Entschließung als Abänderungsantrag eingesetzt habe. Diese Entschließung sei gegen die Stimmen der KP angenommen worden. Von Seiten spanischer Oppositionspolitiker werde auch die Christlich-Demokratische Fraktion im Europäischen Parlament immer wieder gedrängt, Resolutionen dieser Art einzubringen, da dies die einzige Möglichkeit der Einflussnahme auf die spanische Regierung zu Gunsten einer europäischen Öffnung sei. Er – Lücker – habe in Straßburg ein Gespräch mit dem spanischen Generalkonsul geführt, der naturgemäß von dem Wortlaut der Entschließung nicht begeistert gewesen sei, aber nach Kenntnis der Vorgeschichte Verständnis dafür aufgebracht habe. Dr. Jaeger dankt Abg. Lücker für seinen Vortrag und erwähnt die positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit christlich-demokratischer und konservativer Abgeordneter in der NATO-Parlamentarierversammlung; dort stehen den deutschen CDU/CSU Vertretern die britischen Konservativen oft näher als manche Christliche Demokraten Italiens. Eine Zusammenarbeit zwischen Christlichen Demokraten und Konservativen sei überaus wichtig. Der Name einer gemeinsamen Gruppierung sei von sekundärer Bedeutung. Eine gemeinsame europäische Parteigründung erscheine nicht erforderlich, wohl aber eine Arbeitsgemeinschaft. Auch in der NATO-Parlamentarierversammlung ergäben sich, ähnlich wie im Europäischen Parlament, Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit den französischen Gaullisten.

10 Salvador Puig Antich (1948–1974) war ein katalanischer Anarchist. Beeindruckt von den Ereignissen des Mai 1968 in Frankreich entschloss er sich, am Kampf gegen das Regime Francos teilzunehmen. Am 25. September 1973 griff die Polizei in Barcelona zu, um mehrere MIL-Aktivisten (spanische Anarchisten) zu verhaften. Hierbei kam es zum Schusswechsel, bei dem Puig Antich schwer verletzt wurde und Francisco Anguas Barragán von der Guardia Civil ums Leben kam. Puig Antich wurde am 7. Januar 1974 wegen Mordes an dem Guardia-Civil-Beamten zum Tode verurteilt. Der spanische Vertreter bei der EWG wurde vor der Vollstreckung des Todesurteils gewarnt. Laut spanischen Quellen soll sich auch Papst Paul VI. für Puig Antich eingesetzt haben, ebenso wie verschiedene katholische Gruppen in Spanien. Franco und seine Mitregierenden gingen auf keine der Interventionen ein und das Todesurteil wurde vollstreckt. 11 Giorgio Amendola (1907–1980), italienischer Schriftsteller und Politiker.

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Abg. Lemmrich,12vertritt aus seiner Erfahrung bei der beratenden Versammlung des Europarats und der WEU-Versammlung die Ansicht, dass eine gemeinsame Fraktion auch einen Namen brauche. In gewissen Fragen sei – anders als in Verteidigungsangelegenheiten – die Zusammenarbeit mit Konservativen und Gaullisten durchaus unterschiedlich zu sehen. So habe in der Frage des Schutzes werdenden Lebens etwa zwei Drittel der Gaullisten, aber nur ein Viertel der britischen Konservativen mit der CDU/CSU gestimmt. In anderen Angelegenheiten ergäben sich andere Konstellationen je nach Sachfragen. Hieraus ergibt sich die Gefahr von Lähmungserscheinungen im Operativen. Abg. Roser tritt ebenfalls für einen gemeinsamen Namen auf europäischer Grundlage ein. Die Basis der C-Parteien sei im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu schmal. Abg. Lücker bekräftigt, dass ein gemeinsamer Name auf europäischer Ebene nicht bedeuten würde, dass die Parteien auf nationaler Ebene ihren Namen verlieren oder abändern müssten. Abg. Memmel13 bemerkt, die Fraktionsstärke hätte im Europäischen Parlament nicht herabgesetzt werden dürfen. Hierdurch erst sei den Kommunisten die Bildung einer Fraktion ermöglicht worden. In der Frage der Wahl Bordus zum Vizepräsidenten verweist er auf einen Artikel in der „Welt“ von 13. März 1974 sowie der „Mainpost“ vom 16. März 1974. Er sei für eine geheime Abstimmung eingetreten, um die Wahl Bordus zu verhindern, jedoch bedauerlicherweise alleingelassen worden. Es sei geradezu eine Ironie, dass Bordus gegenüber der französischen Zeitung „Le Monde“ erklären konnte, er – Bordus – verstehe die Haltung Memmels gut und habe mit mehr Gegenstimmen gerechnet. Bordus sei Mitglied des ZK der französischen KP. Die Frage dieser Wahl werde ihn noch weiter beschäftigen. Er könne der Christlich-Demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und insbesondere deren Vorsitzendem den Vorwurf nicht ersparen, ihn im Stich gelassen zu haben. Abg. Lücker beteuert nochmals, er habe den französischen Kommunisten aus den politischen Gremien (Ausschuss-Vorsitz) heraushalten müssen. Im Übrigen sei in anderen europäischen Ländern, die seit längerem eine starke kommunistische Fraktion in deren nationalen Parlamenten haben, die „politische Optik“ in dieser Frage unterschiedlich. Dr. Jaeger stellt fest, er teile die Meinung Abg. Lückers in der Frage der Spanienresolution nicht. Besonders unglücklich sei die Formulierung der Resolution, die

12 Karl Heinz Lemmrich (geb. 1926), deutscher Politiker der CSU, 1961–1988 MdB, 1976–1980 stv. Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. 13 Linus Memmel (1914–2004), deutscher Jurist und Politiker der CSU, 1957–1976 MdB, 1966–1977 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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besage, dass das Verhalten Spaniens einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft unmöglich mache. Abg. Lücker betont, dies sei aus dem Römischen Vertrag übernommen. Die spanische Opposition trete immer wieder an das Europäische Parlament heran, diesen Hebel zur Liberalisierung Spaniens zu benutzen. Dr. Jaeger bekräftigt nochmals, Schweigen wäre besser gewesen. Was man den Afrikanern bei deren Assoziierung zubillige, müsse man auch den Spaniern und Griechen zubilligen  – sei er auch ein mehrfacher Polizistenmörder. Es sei gerade von deutschem Gesichtspunkt aus wenig befriedigend, wenn in einem solchen Fall derart einseitige Resolutionen vorgeschlagen und gefasst werden und andererseits das Europäische Parlament es noch nicht für notwendig befunden habe, etwa über die Morde an der Mauer in Berlin zu diskutieren. Abg. Lücker betont, dass es sich bei der Aburteilung Puig-Antichs um ein Verfahren vor einem Sondergericht gehandelt habe. Eine Freiburger Kommission habe festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatlich nicht in Ordnung gewesen sei. Er – Lücker – habe diesen Bericht über das Europäische Parlament sehr gern vor der Arbeitsgruppe V der CSU-Landesgruppe erstattet. Er weist darauf hin, dass er der Landesgruppe bereits vor Jahresfrist angeboten habe, vierteljährlich über die europäische Entwicklung zu berichten. Hierauf sei man leider nicht zurückgekommen. Dr. Jaeger dankt Abg. Lücker nochmals für seinen Bericht.

Dokument 108 EUCD-Entschließungsantrag, 27.3.1974 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-A054] Zusammenfassung: In der Entschließung des Politischen Büros der EUCD vom 27. März 1974 wird der Fokus auf die Untrennbarkeit von Freizügigkeit und Freiheit vom Gedanken der politischen Entspannung gerichtet und die Forderung nach einer EG-USA-Gipfelkonferenz artikuliert.

Durch ihre Uneinigkeit, ihre Unentschlossenheit, ihre Unfähigkeit, innerhalb der gesetzten Fristen die Ziele vollständig zu verwirklichen, die sie sich gesteckt haben, und mit einer Stimme auf die Appelle und Herausforderungen zu antworten, setzen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf nicht wiedergutzumachende Art und Weise die Zukunft des Kontinents und die seiner Völker aufs Spiel. Alle Ereignisse, alle jüngsten Erklärungen beweisen, daß die einzige Politik, durch die die europäische Zukunft gesichert werden kann, die entschlossene und unverzügliche Vollendung der Einigung Europas ist.

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Die EUCD appelliert feierlich an alle Völker und alle Regierungen, unverzüglich ihre Politik dieser Tatsache anzupassen und der europäischen Einigung einen Vorrang einzuräumen. Der Ernst der derzeitigen Lage macht klare Standpunkte erforderlich. 1. Jede Rückkehr zum Nationalismus ist zu verurteilen. Jede erneute Infragestellung der Beziehungen zwischen dem freien Europa und den Vereinigten Staaten muß kategorisch verhindert werden. Vielmehr darf man nichts unversucht lassen, um diese Partnerschaft zu verwirklichen, die alle Aspekte der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten umfaßt. Die europäischen Länder sollten gewissenhaft die amerikanischen Vorschläge für die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten prüfen und mit konkreten und konstruktiven Vorschlägen darauf antworten. 2. Es ist offensichtlich, daß trotz Änderung in den politischen Methoden die grundlegenden, langfristigen Ziele der UdSSR gleich geblieben sind. Die Entspannung ist unteilbar; sie ist von der Freiheit nicht zu trennen! Sie verlangt die Freizügigkeit der Menschen, der Ideen und der Informationen. Je größer die Freiheit ist, je mehr die freie Welt sich einigt, umso mehr wird die Entspannung erleichtert werden. Deshalb ist im Rahmen der Zusammenarbeit im Westen eine gemeinsame und konzertierte Politik Europas auf den Konferenzen von Genf14 und Wien15 unerläßlich, um die lebenswichtigen Interessen zu wahren und die Entwicklung aller Völker in Freiheit und bei sozialem Fortschritt zu fördern. 3. Eine solidarische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den Entwicklungsländern ist aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich; sie dient auch dem beiderseitigen Interesse. In diesem Zusammenhang ist die europäische Einigung nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunft Europas, sie ist auch für einen Beitrag zur Wahrung des Fortschritts und des Friedens in der Welt erforderlich. Die europäischen Christdemokraten sind sich bewußt, daß Europa in eine neue Phase des geschichtlichen Prozesses seiner Entwicklung eingetreten ist. Sie beschwören all unsere Völker, für das unverändert gültige Ziel der europäischen demokratischen Regierung, diese für ihren Fortbestand unerläßliche Einheit entschlossen zu verwirklichen, Verständnis aufzubringen und es zu unterstützen. Sie richten einen dringenden Appell an die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder, im gegenseitigen Interesse und im Interesse des Friedens in der Welt

14 Genfer Konferenz zur Beilegung des Nahostkonfliktes am 21.12.1973. 15 Wiener Abrüstungsverhandlungen begannen 1973 und endeten nach fast 16 Jahren 1989 ergebnislos.

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zusammen den Dialog wiederaufzunehmen, der eine für ihre Zukunft fruchtbare Zusammenarbeit gewährleisten wird. Deshalb befürworten sie zunächst ein gut vorbereitetes Treffen der Europäischen Gemeinschaft auf höchstem Niveau mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, durch das eine neue Epoche in den gegenseitigen Beziehungen eingeleitet werden soll.

Dokument 109 La situation au sein des partis communistes et des pays régis par eux, 21.4.1974 [ACDP, Nachlass Egon Alfred Klepsch, I-641-A-006-3] Résumé: Dans les pays socialistes, un recentrage idéologique paraît bien réaffirmé. En Pologne, il touche en premier lieu la jeunesse et l’éducation malgré les protestations de l’Eglise. Les médias sont aussi concernés. En Hongrie, la pression se traduit par des changements d’équipes dirigeantes dans les domaines culturel et économique. Même tendance en Roumanie où les Soviétiques cherchent à reprendre la main. En Tchécoslovaquie, la « normalisation » se poursuit avec la reprise des mesures antireligieuses. Le régime se sent menacé par « la troisième corbeille ». Les résultats économiques sont contrastés mais la baisse de la natalité en Roumanie pose question. Le PC espagnol clandestin se démarque nettement des modèles est-européens et provoque l’ire du PCUS: diversité de formes de socialisme, refus de toute pression entre partis, authentique respect de la démocratie.

Rome, le 21 avril 1974 La détente – vue de l’Est Les autorités des pays d’Europe centrale placent la notion de la « détente » sous un nouveau jour. Mis à part les appels lancés pour une plus grande vigilance contre la soi-disant subversion occidentale, de nouvelles mesures sont prises pour assurer la fermeté de la ligne idéologique communiste. En Pologne, les premières mesures sont prises à l’égard de la jeunesse. Il a été décidé d’unifier toutes les organisations de jeunesse qui ont été obligées d’ajouter à leur dénomination l’adjectif de « socialiste ». Elles ont aussi été forcées d’adhérer à une Union de jeunesse socialiste. Dans ce même esprit, des directives ont été données pour réformer l’enseignement public. Un nouveau modèle d’école unifiée dont la durée est de 10 ans a été décidé. Les études absorberont les enfants toute la journée du matin au soir et un repas chaud leur sera servi. Le programme de ces écoles prévoit une discipline qui « exposera les problèmes psychologiques et philosophiques de l’adolescence socialiste ». Par manque de moyens techniques tels que les écoles, les moyens de transports, les cuisines, le

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personnel, ce programme est prévu pour entrer en vigueur en 1980. Cependant, afin de préparer les instituteurs à leur nouvelle tâche dès maintenant, des cours supplémentaires ont été créés pour leur enseigner leur devoir idéologique « dans les temps difficiles de la confrontation des idées et des peuples  » à l’échelle mondiale. A cet égard, les autorités communistes ont souligné que l’école doit être l’un des premiers éléments pour protéger les enfants contre les dangers qui menacent le socialisme. Pour cette raison, le personnel enseignant doit être pleinement engagé dans l’idéologie marxiste. Cette attitude à l’égard de l’enseignement a mobilisé toutes les forces catholiques qui protestent vivement contre ces mesures et rappellent au gouvernement que 90 % des Polonais sont catholiques et que, pour les programmes d’éducation, le gouvernement doit tenir compte de ce fait. Certains dirigeants du PC ont fait à ce sujet des discours conciliants, ce qui démontre que le régime ne veut pas affronter directement les forces d’opposition mais les projets n’ont cependant pas été changés. Au sein du Parti communiste, on est également en train de réorganiser et d’amplifier les programmes concernant l’éducation idéologique. Jusqu’à présent, il existait une Ecole supérieure de sciences sociales attachée au Comité central du PC qui avait été créée dans les années 50. Elle fut fortement critiquée à la fin de 1960 et, immédiatement après la venue de Gierek, on y créa l’Institut chargé des recherches sociales. Les études ont également été réformées. Auparavant, il y avait deux facultés: socio-économique et politique. La durée des études était de trois ans au terme desquels l’école délivrait le titre de licencié ou même de docteur d’études sociales. Récemment, cette école a été élargie et possède des sections de philosophie, de sociologie, d’économie, d’histoire du mouvement ouvrier, de l’activité internationale ouvrière, d’études sur les partis politiques, de l’agriculture, de religion et du culte, des problèmes de la jeunesse, d’opinion publique et de propagande. Pour chacune de ces disciplines, les études sont de 3 ans au terme desquels est octroyé un titre scientifique. Depuis 1974, d’autres initiatives ont été prises. On a créé l’Institut marxiste-léniniste1 sous la direction d’un membre du secrétariat général du Parti (Andrzej Werblan) ainsi que des écoles politiques à trois niveaux: primaire, secondaire et supérieur. Tout membre du parti doit suivre les cours d’éducation idéologique primaire qui se donnent le soir et s’étalent sur deux ans. Les cours secondaires sont donnés par des équipes spécialisées qui préparent leurs élèves à l’activité dans les secteurs spécialisés tels que l’industrie, l’agriculture, l’art, le journalisme, etc. Les cours supérieurs se donnent dans les universités marxistes-léninistes du soir organisées dans chaque voïvodie.

1 Le marxisme-léninisme est un terme rassemblant le marxisme et le léninisme au sein d’une même expression, et désignant l’idéologie officielle, durant l’essentiel du XXe siècle, de la tendance majoritaire du mouvement communiste, c’est-à-dire des partis et des États alignés sur l’URSS ou sur la République populaire de Chine. Apparu à la fin des années 1920, après la mort de Lénine, le terme entend, dans son principe, récuser toute solution de continuité entre la pensée de Marx et celle de Lénine, et souligner l’apport créateur de ce dernier au marxisme.

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Selon des déclarations du Comité central, la question de l’éducation idéologique est devenue la tâche la plus importante du Parti qui se trouve «  dans une ère de confrontation idéologique avec l’Occident ». Un autre exemple de l’activité idéologique est la création récente d’un institut pour les problèmes de l’organisation et la formation des cadres afin de donner aux élèves l’approche idéologique aux problèmes de direction économique et administrative. Toujours sous le même aspect, au mois de mars, suite à un discours de Jan Szydlak, l’un des plus proches collaborateurs de Gierek, un grand remaniement a été fait au sein de la radio et de la télévision polonaise. Dans ce discours, M. Szydlak dit, entreautres: en ce moment où l’on doit intensifier « la confrontation idéologique entres les mondes socialiste et capitaliste » la radio et la télévision doivent assumer de nouvelles tâches idéologiques et exercer une forte influence idéologique sur les auditeurs. Même les programmes légers doivent être un moyen d’éducation idéologique en accord avec les principes, les coutumes et la moralité de la nation engagée dans la construction du socialisme. Les programmes de radio ne doivent pas imiter les courants étrangers à la tradition et aux idéaux socialistes. Ce remaniement a touché quelques centaines de personnes à des échelons les plus élevés, ce qui semble être une restructuration complète de la radio et de la télévision qui occupent près de 10.000 personnes. Le problème de la détente, pris dans un sens différent de celui donné par l’Occident, a été souligné lors de la visite du secrétaire général du Parti tchécoslovaque, M. Gustave Husak, qui s’est rendu en visite en Pologne à la mi-Mars. Dans les discours et communiqués qui ont marqué cette visite, on a souligné « la cohésion politique et idéologique des deux pays qui doit être basée sur l’alliance et l’amitié indissoluble avec l’Union soviétique  ». Le but immédiat de cette cohésion est de «  lutter contre toutes les force réactionnaires et militaristes qui veulent miner la détente dans les relations internationales et qui s’opposent au désarmement ». Au cours de sa visite en Pologne, M. Husak a signé un accord pour la coopération scientifique et technique en soulignant la nécessité de la spécialisation des différents pays du Comecon et l’interdépendance des plans économiques quinquennaux. La Tchécoslovaquie est surtout intéressée par la coopération dans le domaine des transports: routiers, ferroviaires et maritimes. Jusqu’à présent, près de deux millions de tonnes de produits tchécoslovaques sont passés par Szczecin et plus d’un million par Gdansk. Les bateaux construits en Pologne transportent près de 65 % des produits tchécoslovaques. Cette coopération doit s’intensifier au cours du prochain plan 1975–80 et doubler ces chiffres. En Hongrie, la pression idéologique se présente sous une autre forme et se traduit par le changement de l’équipe dirigeante. M. Gyorgy Aczel, responsable des affaires culturelles, a été l’un des premiers à être relevé de ses fonctions. Il avait la réputation de libéral qui essayait de protéger l’évolution culturelle du socio-réalisme. Ses successeurs sont Imre Gyori et Miklos Ovari, connus pour leur tendance orthodoxe dans le

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Parti car ils étaient secrétaires provinciaux mais n’ont jamais travaillé dans le secteur culturel. Le journal qu’ils dirigeaient, « DELMAGYARORSZA », publié à Csongrád, a récemment déclaré que « les portes de la démocratie ont été trop largement ouvertes ». M. Rezso Nyers, auteur et responsable de l’exécution du « Nouveau mécanisme économique  » introduit en 1968  – tellement important pour le redressement de la Hongrie – a été écarté du Politburo. Son successeur Karoly Nemeth, secrétaire du Parti de Budapest, est connu comme étant favorisé par les Russes. La troisième personne importante à perdre son poste est M. Lajos Feher. Il avait libéralisé la façon de mener l’agriculture, ce qui avait donné d’excellents résultats. Bien qu’âgé seulement de 57 ans, il a été mis à la retraite. Enfin, M. Zoltan Komocsin a été nommé nouveau rédacteur du journal officiel du Parti, « NEPSZABADSAG ». Il est connu pour son attitude orthodoxe. Au cours de la dernière réunion de la session plénière du Comité central, le discours le plus important fut prononcé par M. Bela Biszku, leader de la fraction des durs qui a critiqué le libéralisme dans l’économie et dans l’art. Il semblerait que ces changements aient porté un coup à la position du premier secrétaire, M. János Kádár. On parle même de son éventuelle retraite qui serait décidée au cours du prochain congrès qui doit avoir lieu en 1975. En Bulgarie, se manifeste une attitude pour l’unification des organisations de jeunesse. Le Comité central a critiqué le niveau des diverses publications de jeunes et ce que l’on a appelé la dispersion des forces qui pourraient être utilisées plus rationnellement. Pour cette raison, on a proposé la fusion de plusieurs publications en soulignant la nécessité d’intensifier l’activité journalistique idéologique. On prévoit deux étapes: 1°) créer une direction centrale pour toutes les publications de jeunes et 2°) la spécialisation. En Roumanie, un débat s’est ouvert dans la presse sur les tâches et les buts de la politique culturelle. Il a débuté par la discussion concernant les obligations et les devoirs des critiques littéraires. Deux tendances sont apparues: la première que l’on pourrait qualifier de libérale et l’autre d’orthodoxe. Selon les « libéraux », les critiques doivent exposer les véritables valeurs culturelles des œuvres, de l’autre côté, on soutient qu’elles ne doivent pas permettre que « la culture devienne un but en elle-même » – ce qui la rendrait stérile – mais qu’elle doit se développer sur la base de schémas établis. Les premiers demandent une discussion large et démocratique; ils s’élèvent contre la suppression de la liberté des idées et l’imposition par la force des directives politiques alors que les seconds veulent que les directives du Parti soient scrupuleusement suivies car elles émanent des besoins idéologiques, vu la situation actuelle du peuple et du pays. Comme on pouvait le prévoir, ce sont les orthodoxes qui l’ont emporté. Il a été décidé de renforcer l’influence des différentes autorités du Parti sur le Comité de la culture socialiste qui regroupe les hommes de culture et de les amener à un travail idéologique du Parti.

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La Roumanie se trouve sous la pression de l’Union soviétique qui vise à l’inclure pleinement dans le bloc soviétique. A la fin de février, le Comité exécutif du Comecon a décidé de construire une ligne électrique de haute tension entre l’Union soviétique et la Hongrie, ligne qui passera de Vinnitsa en Ukraine à Albentirsa en Hongrie. On a décidé de la faire passer également par la Roumanie afin que celle-ci puisse prendre part à ce pool. Cette participation de la Roumanie lui apporterait sans aucun doute des avantages mais la mettrait également dans une plus grande dépendance économique à l’égard de l’Union soviétique. Le gouvernement roumain se défend contre cette éventualité. A noter que cette ligne de 750 KV pourra transmettre 2.000 mégawatts d’énergie électrique. Son coût sera de 140 millions de roubles. C’est la troisième ligne construite en Union soviétique. La première est de caractère national; la deuxième internationale entre l’Union soviétique (Mukachevo en Ukraine) et la Hongrie (Alsogod). D’autres lignes parallèles existent entre la Hongrie et la Tchécoslovaquie de 400 KV ainsi qu’entre la Hongrie et la Yougoslavie de 110 KV. Il existe également une ligne électrique entre la Hongrie et l’Autriche qui permet à ces pays de profiter du courant électrique au moment où leur production d’énergie est insuffisante. En Tchécoslovaquie se vérifie une intensification de l’éducation marxiste et un durcissement de la campagne contre la religion. Les sessions de la Conférence de Genève pour la sécurité européenne donnent bien du fil à retordre au régime communiste en Tchécoslovaquie, même s’il ne le reconnaît pas officiellement. C’est surtout la revendication des démocraties occidentales pour que l’échange libre d’idées et d’informations constitue la pierre fondamentale de sécurité et de collaboration qui constitue aux yeux du régime communiste un grand danger pour son monopole dans le domaine de la culture, de la politique et surtout pour la diffusion d’informations. Aussi M. Stefan Moksin écrit-il à ce sujet dans le journal slovaque Novo Slovo du 7 février: « … Sous le voile d’armistice idéologique et du plus large échange d’informations, les ennemis du socialisme voudraient recevoir des communistes des concessions unilatérales afin de pouvoir faire impunément passer en fraude des idées antisocialistes vers les pays de la communauté socialiste… » M. J. Horak écrit dans l’hebdomadaire de culture et de politique tchèque Tribuna du 6 février: « … La lutte des classes et d’idéologies n’en est pas encore à sa fin. Elle continuera jusqu’à ce que le système capitaliste disparaisse de ce monde ». Non seulement en paroles mais également par des faits, le régime communiste défend son monopole idéologique et son pouvoir. Etant donné que le point faible du système est constitué par une jeunesse apathique, absolument désintéressée de politique, le régime veut commencer son éducation au communisme à l’école maternelle. Le journal des instituteurs Ucilteské novin du 14 février donne un exemple de l’éducation des enfants dès l’âge préscolaire. L’attention de l’enfant doit être attirée vers des concepts tels que, par exemple, l’Union soviétique, la Grande Révolution d’Octobre, l’Armée rouge, le Cuirassé Potemkine, la personne de Lénine, etc. Ces concepts

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doivent être expliqués aux enfants jusqu’à ce qu’ils leur deviennent familiers. Des tableaux et illustrations peuvent y venir en aide. Dès le bas-âge, on devrait inculquer aux enfants la connaissance de ce qu’est l’internationalisme prolétaire et le changement de l’ordre social! Des cours de marxisme-léninisme sont actuellement organisés à tous les niveaux de la vie sociale, mais plus particulièrement dans les écoles supérieures et à l’université. A partir de 1970 déjà, des instituts de marxisme-léninisme ont été institués dans toutes les universités. Selon la presse du régime, ce n’est qu’un premier pas pour dépasser les failles causées dans le système par les opportunistes de l’époque de crise (ce qui signifie: le souvenir de l’époque du « Printemps de Prague »). Un renforcement de la lutte contre la religion se profile simultanément avec l’augmentation de la propagande marxiste-léniniste. Dans les journaux communistes, paraissent régulièrement des séries d’articles qui ont pour but de rendre la religion risible ou qui, pour le moins, l’identifient à la pire oppression. Les titres de ces articles à eux seuls nous donnent l’idée exacte de leur contenu: Les survivances religieuses et la jeunesse; l’intelligence et la religion; aucune trêve sur le front idéologique; Il faut expliquer ce qu’est la religion; etc. Le jour de Noël, le périodique slovaque Osvetova prace a repris une conférence radiodiffusée auparavant sous le titre « La Tchécoslovaque socialiste et les Eglises », selon laquelle toute religion est un ennemi de l’humanité et du socialisme, et l’Etat tchécoslovaque ne permettra pas qu’on use des confessions, des religions ou des sentiments religieux contre le socialisme. Dans la vie également, l’Eglise et ses disciples se trouvent soumis à une pression renforcée de la part de l’administration communiste. On s’efforce de liquider définitivement les ordres religieux, en particulier en Slovaquie. On empêche les évêques dans l’exercice de leurs fonctions. Sur l’ensemble du territoire de la Tchécoslovaquie, dans treize diocèses, il n’y a actuellement – après le décès récent du cardinal Stépan Trochta, évêque de Litoměřice – que six évêques. Les diocèses sans évêque sont gérés par des vicaires capitulaires nommés par l’Etat. Le nombre des étudiants qui désirent devenir prêtres est fixé à un niveau extrêmement bas: dans les deux seules facultés de théologie, à Litoměřice et à Bratislava, sur 120 candidats, 40 seulement ont été autorisés à entreprendre leurs études. La campagne contre la religion dans les écoles a été renforcée. Il a été défendu aux instituteurs de manifester leur appartenance à l’Eglise, et ceux qui n’ont pas renoncé à le faire ont été licenciés. Sur l’ensemble du territoire, il n’y a actuellement que 3.000 prêtres qui exercent leurs fonctions. Il y en avait 7.000 avant le coup d’Etat communiste de 1948, et 3.000 religieux dans les divers ordres. Le régime semble vouloir encore diminuer ces chiffres, car selon une dernière nouvelle, l’administration a retiré à tous les prêtres l’agrément de l’Etat à l’exercice de leurs fonctions, et se prépare à contrôler à nouveau pour chaque cas particulier l’attitude envers l’Etat avant de confirmer l’habilitation à l’exercice du culte. Il ne faut donc pas s’étonner que le Saint-Siège, après ces nouvelles preuves de violation de la part du régime communiste tchécoslovaque, ne soit pas disposé à continuer ses négociations avec le gouvernement tchécoslovaque, même si la possibilité de telles négociations avait été indiquée par Prague au mois de mai de l’année dernière.

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Les réalisations des plans économiques En Hongrie, la réalisation du plan annuel de 1973 indique que le revenu national a augmenté de 6,5 % alors que le plan prévoyait un accroissement de 7,2 % au lieu de 0 % comme prévu, que la production agricole s’est élevée de 5 % au lieu de 1 %, tandis que, contrairement, la consommation s’est accrue de 4,5 % seulement par rapport aux 5 % planifiés. Les investissements ont été de 106.400 millions de florins (alors qu’on prévoyait 113.000 millions) repartis comme suit: 40.000 millions à l’industrie 26.000 millions à l’agriculture 20.000 millions aux transports et communications 20.000 millions aux investissements non productifs (ex. logements, structures, etc.) La production a également dépassé les chiffres du plan. Comparée à 1972, l’industrie d’Etat s’est élevée de 6,9 % et l’industrie coopérative de 11,3 %. La main d’œuvre s’est accrue de 1,3 %. En ce qui concerne les exportations: – vers les pays socialistes, augmentation de 15 %. Des importations ayant augmenté de 5 %, la balance est active (5.162 millions de florins); – vers les pays non socialistes, les exportations ont augmenté de 24 % et les importations de 18 % mais il y a un déficit de 423.000 millions de florins. Le revenu par habitant s’est élevé de 4,5 % et les salaires de 2,5 % En Roumanie, la production industrielle s’est élevée de 14,7 % comparée à 1972, ce qui prouve que le plan n’a pas été réalisé car on prévoyait 16,2 %. Par exemple, dans le secteur des machines-outils, seulement 99,5 % du plan a été réalisé ; dans celui des forêts: 99,1 % et 97 % dans celui de l’industrie chimique. La productivité s’est accrue de 9 % en comparaison de 1972 tandis que le coût de la production a baissé de 15,79 lei par 1.000 lei. La production agricole s’est élevée à 90 milliards au lieu des 106 milliards planifiés. Le commerce extérieur s’est accru de 24,8 %  – les exportations de 29 % et les importations de 20,4 %. Le nombre de touristes s’est élevé de 13,9 % (3.300.000 touristes). Le revenu national s’est élevé de 10,8 % alors qu’on prévoyait 12 %. Les salaires se sont élevés de 4,3 %. Une enquête effectuée dernièrement donne des résultats alarmants sur l’accroissement de la population. Au 1er janvier 1974, il y avait 20.900.000 habitants en Roumanie, mais le tableau ci-dessous indique le faible accroissement de la population au cours des dernières années: 1967 238.635

1968 337.582

1969 264.539

1979 233.779

1971 205.840

1972 199.360

1973 165.000

Espagne Controverse entre les PC d’Espagne et de l’Union soviétique Dans son édition du mois de février dernier, Partiinaya Zhizn, publication officielle du PC soviétique, a durement attaqué, de manière inattendue, la direction du

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PC espagnol clandestin et son chef idéologique Manuel Azcarate, pour la prise de position de ce dernier dans un rapport présenté à une réunion du Comité exécutif du Parti, en automne dernier. Parmi les autres partis communistes de l’Europe occidentale, le Parti espagnol fait preuve de trois tendances absolument inacceptables pour les dirigeants du Parti soviétique. En premier lieu, le manifeste programmatique, adopté à l’unanimité à la suite du compte-rendu de Manuel Azcarate, indique comme but à atteindre une démocratie pluraliste et refuse ainsi les modèles actuels de démocratie socialiste tels qu’ils sont pratiqués en Europe de l’Est, ce qui constitue en sous-entendu, un refus de la soi-disant normalisation en Tchécoslovaquie. En second lieu, le manifeste programmatique souligne l’importance de l’autonomie du Parti tout en refusant toute direction autoritaire de la part du PC soviétique. Finalement, en vertu de l’autonomie du Parti, il résulte une attitude neutre dans le conflit sino-soviétique. Cette neutralité a conduit le PC espagnol à entrer en contact avec le PC chinois. Parmi les autres partis communistes non détenteurs du pouvoir, seul celui du Mexique collabore avec le PC chinois. La direction du PC de l’Union soviétique a été très touchée par la critique du «  modèle soviétique  » par les camarades espagnols. Partiinaya Zhizn la considère comme un outrage au système socialiste soviétique, car « … c’est en Union soviétique que se trouve une des sociétés les plus développées, c’est là que fleurit la démocratie et se développe l’initiative des masses des travailleurs dans tous les domaines de la vie sociale. Seul Manuel Azcarate, passé du côté des ennemis jurés du système socialiste soviétique, ne le reconnaît pas et peut répandre de tels mensonges sur le manque de démocratie en URSS… » Toutefois, Aczarate et la direction du PC espagnol ne partagent pas cette opinion et continuent à considérer le système socialiste soviétique comme une déformation du socialisme, étouffant la démocratie sous un régime bureaucratique autoritaire. Il ne faut donc pas s’étonner si le manifeste programmatique du PC espagnol devient la cible des attaques du PC de l’Union soviétique, surtout lorsque ce document intéressant se définit par une attitude critique envers les régimes communistes de l’Europe orientale, tout en refusant le dogmatisme autant que l’antimarxisme désuet. En ce qui concerne le dogme politique en vigueur en Europe orientale, selon lequel le Parti communiste est la seule force politique, le manifeste programmatique du PC espagnol déclare: « Parmi ceux qui connaissent vraiment le marxisme, personne ne saurait émettre la théorie d’un système de parti unique, ni prétendre qu’en vertu d’une loi, le Parti communiste soit supérieur à tous les autres mouvements politiques, que le marxisme soit sacré idéologie officielle de l’Etat, que l’art et la culture soient soumis à des règles administratives, que la diffusion des informations devienne monopole de l’Etat, ou prétendre encore qu’il n’existe qu’un seul modèle de socialisme … ». Le manifeste du PC espagnol refuse d’être guidé ou conseillé par les régimes communistes existants et demande que les partis communistes se tournent en premier lieu vers les forces politiques non communistes de leur propre pays. Le PC espagnol soutient la thèse selon laquelle des formes nouvelles d’internationalisme commu-

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niste exigent l’unité tout en respectant les diversités d’opinion, la capacité d’entendre une critique amicale, l’acceptation de la diversité de formes et d’exemples de socialisme, l’abolition de toute pression et intervention dans les relations entre partis, et le respect de la démocratie au sens le plus large du mot dans la vie et dans l’activité de chacun des mouvements communistes. Il est certain que le manifeste programmatique du Parti communiste espagnol constitue un document important du développement du mouvement communiste international de « l’après-stalinisme ». C’était un appel auquel la direction soviétique communiste devait répondre. Elle y a répondu de manière polémique sur les pages de Partiinaya Zhizn.

Dokument 110 Protokoll über die CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik in der ­Bayerischen Vertretung in Bonn, 20.6.1974 [ACSP, Bayerische Landesgruppe, Bestand LG 7] Zusammenfassung: Im Mittelpunkt stehen die Kritik an der KSZE (man fürchtet Nixon – innenpolitisch unter enormen Druck  – mache zu große Zugeständnisse an Breschnew und die UdSSR) sowie die Beurteilung der deutschen Ostverträge aus christdemokratischer Sicht. Die Schwäche Nixons führe auch zu einer weiteren Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich – mit allen ihren Konsequenzen für die europäische Politik.

Dr. Jaeger eröffnet die Sitzung1 um 13.30 Uhr mit der Erörterung des Tagesordnungspunktes 1: Prager Vertrag. Er äußert seine Befriedigung über die Beteiligung der CSU an der Debatte im Plenum des Bundestages, wo sie die ersten beiden Redner gestellt hat. Bei der Debatte sei die Entfremdung beider Hälften des Parlaments deutlich geworden, insbesondere auch durch den überaus unsachlichen Bericht, den der SPD-Angeordnete Bruno Friedrich gab. Erfreulich sei die einstimmige Haltung der CDU/CSU- Fraktion. Jetzt richte sich die Bitte an die Bayerische Staatsregierung, Einspruch gegen den Vertrag im Bundesrat einzulegen.

1 Anwesend waren laut Protokoll Richard Jaeger, Walter Becher, Alfred Biehle, Karl Heinz Gierenstein, Fritz Wittmann [(geb. 1933), CSU-Politiker, 1971–1994 Mitglied des Deutschen Bundestages], Friedrich Zimmermann, Hubertus Deßloch, Rupert Dirnecker, Oskar Klemmert, N.N. Schricker, Erika Schnitzer, Ernst-Rudolf Wolf, Hans Graf Huyn.

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Dr. Schricker2 erklärt, dass am kommenden Freitag von Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werde. Am 12.7. sei erneut eine Sitzung des Bundesrates, in der Einspruch eingelegt werden solle. Der Bundestag könne hiergegen erst nach der Sommerpause oder in einer einzuberufenden Sondersitzung Stellung nehmen. Dr. Jaeger beginnt die Behandlung von Tagesordnungspunkt 2: Bericht über die Frühjahrstagung der Nordatlantischen Versammlung und erteilt hierzu das Wort Herrn Dirnecker3, der an der Tagung in Washington teilgenommen hat. Herr Dirnecker hebt zunächst die schlechte Beteiligung amerikanischer Parlamentarier hervor, die umso bedauerlicher gewesen sei, als die Tagung in Washington stattgefunden habe. Trotzdem habe sich die Reise für die Mitglieder der CDU/CSU gelohnt, da gerade auch die Gespräche am Rande der Tagung für Kontakte wichtig waren und es erforderlich sei, die Meinung der CDU/CSU in Washington zu allen gemeinsam interessierenden Fragen rechtzeitig und ständig in die Diskussion einzuführen. In Washington haben der politische, der militärische und der Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für kulturelle und Informationsfragen der Nordatlantischen Versammlung getagt. Die Sitzungen der beiden zuerst genannten Ausschüsse seien die wichtigsten gewesen. Außenminister Kissinger habe einen Empfang im State Department für die Delegierten gegeben; an einer Sitzung des Militärischen Ausschusses habe auch Verteidigungsminister Schlesinger teilgenommen. Kissinger habe anlässlich des Empfanges die Gemeinsamkeit amerikanischer und europäischer Interessen betont und die Notwendigkeit einer Bekräftigung und Neudefinition des atlantischen Verhältnisses herausgestellt. Kissinger habe auch betont, dass für eine positive Entwicklung der Atlantischen Allianz ein einiges und starkes Europa Voraussetzung sei. Im atlantischen Verhältnis sei die Substanz gemeinsamer Ziele wichtiger als ein funktionierender Konsultationsmechanismus. Die gemeinsamen Interessen Europas und der Vereinigten Staaten müssten auch gegenüber dritten Mächten deutlich gemacht werden. In den Bericht des politischen Ausschusses sei die Behandlung der Ostpolitik im Sinne der CDU/CSU eingebracht worden. Ein großer Teil der anwesenden Parlamentarier sei sich in der Besorgnis über die Entwicklung der Politischen Verhältnisse in Italien4 einig gewesen. Verteidigungsminister Schlesinger habe vor dem militärischen Ausschuss eine harte Linie vertreten und insbesondere einen verstärkten europäischen Beitrag zur konventionellen Rüstung innerhalb der Atlantischen Allianz gefordert. Schlesin-

2 Schricker war kein Bundestagsmitglied. 3 Rupert Dirnecker, Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Arbeitskreis V (Arbeitskreis für Außen-, Deutschland-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik). 4 Die linksterroristischen Roten Brigaden (Brigate Rosse) sorgten für ein angespanntes politisches Klima in Italien der 1970er Jahre.

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ger habe auch die Haltung des neugewählten französischen Präsidenten Giscard d’Estaing unterstützt, der zufolge die Bundesrepublik Deutschland nicht für immer von der Beteiligung an einer gemeinsamen europäischen Nuklearverteidigung ferngehalten werden könne. Schlesinger habe sich auch für engere deutsche-amerikanische Konsultationen ausgesprochen. Außerhalb der Frühjahrstagung der Nordatlantischen Versammlung habe er  – Dirnecker – folgende Eindrücke gewonnen: Im Kongress wachse die Beunruhigung über die Außenpolitik Henry Kissingers5, die weithin als „machiavellistisch“ und „illusionistisch“ bezeichnet werde. Kissinger werde auch der Vorwurf gemacht, dass das von ihm apostrophierte pentagonale System noch nicht funktionsfähig sei. Auch der alte Lehrmeister Kissingers Fritz Kraemer6, habe sich skeptisch über die Nahostpolitik Kissingers geäußert, die allenfalls zu einem kurzfristigen Ruhen der Waffen nicht jedoch zu einem längerdauernden Frieden führen könne. Bei dem bevorstehenden Besuch Nixons im Moskau werde eine Abmachung über SALT II nicht erwartet, da Schlesinger7 die Hände Kissingers gebunden habe. Es sei jedoch mit der Möglichkeit der Einbeziehung der FBS (Forward Based Systems) in die MBFR zu rechnen. Die Besorgnisse der CDU/CSU vor der zweiten Stufe der MBFR (Verminderung der nationalen Streitkräfte im Europa) werden im Pentagon wie auch im State Department weitgehend geteilt. Offensichtlich zeichne sich hier auch eine Änderung der Haltung Lebers8 im Sinne der CDU/CSU ab. Was die Abwicklung der KSZE betreffe, so sei man in den Vereinigten Staaten der Meinung, dass die Europäer Tempo und Richtung der Konferenz angeben sollten. So bestehe jedoch die Gefahr, dass Nixon auf diesem Gebiet Zugeständnisse an Breschnew mache, insbesondere was die Einberufung einer Abschluss-Gipfelkonferenz betreffe. Es bestehe auch die Gefahr, dass die Sowjetunion ihre Interpretation über die Unverletzlichkeit der Grenzen durchsetze und dass in Korb III der Begriff der Freizügigkeit unter das Prinzip der nationalen Souveränität im sowjetischen Sinne untergeordnet werde.

5 Henry Kissinger (geb. 1923), deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politiker der Republikanischen Partei, 1969–1973 Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Nixon, 1973–1977 Außenminister seines Landes. 6 Fritz Gustav Anton Kraemer (1908–2003), deutsch-amerikanischer Jurist und Politikberater, prägende Persönlichkeit der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges. 7 James R. Schlesinger (1926–2014), US-amerikanischer Politiker, 1973–1975 Verteidigungsminister seines Landes. Unter Präsident Jimmy Carter wurde Schlesinger zum ersten Energieminister der USA ernannt. 8 Georg Leber (1920–2012), deutscher Politiker der SPD, Bundesverteidigungsminister 1972–1978.

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Voraussichtlich werde im amerikanischen Kongress ein Entschließungsantrag parallel zu der Entschließung der Luzerner Konferenz über Freiheit und Freizügigkeit in Europa eingebracht. Senator Jackson9 bereite eine weitere Verschärfung der amerikanischen Osthandelsbestimmungen vor: die Entscheidung über Lieferung strategischer Güter soll demzufolge in Zukunft dem Pentagon unterstellt werden. Hauptgesprächsthema in Washington sei Watergate mit allen seinen Weiterungen; hiervon werden sämtliche weiteren politischen Fragen überschattet. Man rätselt über die Zukunft Nixons, dem drei Optionen verbleiben: Rücktritt, Übernahme der Schuld auf einem Teilgebiet der mannigfachen gegen ihn erhobenen Anklagen und gleichzeitig Niederschlagung der übrigen Anklagepunkte (entsprechend dem Verhalten Agnews10), Ingangsetzung und Fortgang der Impeachment-Prozedur, wobei allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat gegen Nixon fraglich sei. Dr. Jaeger dankt Herrn Dirnecker für seinen Bericht und eröffnet die Aussprache hierüber. Abg. Biehle11 geht auf das europäisch-amerikanische Konsultationsverfahren ein, das insbesondere durch den Regierungswechsel in Frankreich nunmehr möglich werde. Die Verhandlungen über den Abschluss des SALT II-Abkommens erhielten eine besondere Bedeutung durch die Tatsache, dass SALT I durch die inzwischen eingetretene Entwicklung auf dem Rüstungsgebiet praktisch hinfällig geworden sei. Bemerkenswert sei auch die Ernüchterung, die im Westen über die MBFR-Verhandlungen in Wien eingetreten sei. Abg. Gierenstein erklärt, man müsse die Frage stellen, ob bei den SALT II-Verhandlungen spektakuläre Entwicklungen zu erwarten seien, insbesondere auch ein eventueller Abbruch der Verhandlungen. Abg. Dr. Zimmermann12 weist auf die starke Stellung des Präsidenten in der amerikanischen Verfassung hin und auf die Positionen, die von Schlesinger sowie von Kissinger eingenommen werden, Es stelle sich die Frage, wie unter den gegenwärtigen Umständen in Washington sich die politischen Entscheidungen vollziehen. Abg. Dr. Becher betont, dass sowohl SALT I wie auch anfänglich die Unterstützung der deutschen Ostpolitik durch Nixon weitgehend innenpolitisch bestimmt

9 Henry Martin Jackson (1912–1983), US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. 10 Spiro Agnew (1918–1996), US-amerikanischer Politiker, 1969–1973 Vizepräsident seines Landes unter Präsident Richard Nixon. Agnew trat am 10.10.1973 wegen Beschuldigung der Annahme von Bestechungsgeldern zurück. 11 Alfred Biehle (1926–2014), deutscher Politiker der CSU, 1969–1990 MdB. 12 Friedrich Zimmermann (1925–2012), deutscher Politiker der CSU, 1957–1990 MdB, 1982–1989 Bundesinnenminister der Bundesrepublik.

Dokument 110: 20.6.1974 

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waren, um seinerzeit eine Wiederwahl Nixons zu ermöglichen.13 Heute stehe Nixon auf Grund der innenpolitischen Situation unter außenpolitischen Erfolgszwang. Ein Rücktritt des Präsidenten würde für Deutschland und Europa weniger Gefahren mit sich bringen, als ein Verbleiben des schwachen Präsidenten im Amt. Dr. Deßloch14 berichtet über die Erklärung, die soeben von Bundesaußenminister Genscher vor dem Bundestag abgegeben wurde.15 Dr. Jaeger geht abschließend auf Punkt 3 der Tagesordnung: Herbstplanung der Arbeitsgruppe ein. Alle Ostverträge werden bis zum Herbst abschließend behandelt sein. Es werde Aufgabe der Opposition sein, ihre Politik auf dem Boden der Verträge zu definieren. Die CDU/CSU werde noch vor Beginn der Sommerpause eine große Anfrage zur KSZE einbringen. Da dieses Thema die Arbeitsgruppe stark beschäftigen werde, schlage er vor, dass hierüber ein Vertrag vor der Arbeitsgruppe im kommenden Herbst gehalten werden solle. Abg. Biehle weist darauf hin, dass neben KSZE auch die Fragen der MBFR sowie der Wehrstruktur stärker in den Mittelpunkt der Arbeit rücken werden. Dr. Jaeger schließt die Sitzung um 14.40 Uhr.

Dokument 111 Gemischte Kommission der EUCD für ein europäisches Programm, 4.7.1974 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157–139–1] Zusammenfassung: Der Exekutivsekretär der EUCD informiert über eine Sitzung der Kommission für ein europäisches Programm vom 4. Juli 1974, in der es um die Vorbereitung der EVP-Gründung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Ausarbeitung eines politischen „Grundsatz- und Aktionsprogramms“ geht. Ferner werden konkrete Vorschläge für Sachkapitel, u. a. die europäische Rechtsordnung, eine europäische Verfassung und die WWU als ein Kapitel auf dem Weg zur politischen Union genannt.

[…]

13 Im Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten im Jahr 1972 errang der amtierende Präsident Richard Nixon gegen seinen demokratischen Herausforderer George McGovern mit 60,7 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. 14 Hubertus Deßloch (geb. 1936), Ministerialdirektor, 1967–1969 Sekretär der Kommission der EG; 1993 wurde er Leiter der Europaabteilung im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten. 15 Es erfolgte in diesem Kontext die Ratifizierung des Vertrages der Bundesrepublik mit der Tschechoslowakei durch den Deutschen Bundestag.

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In einer kurzen Einleitung weist der Präsident darauf hin, daß  – nach der äußerst krisenhaften Entwicklung während der ersten Monate dieses Jahres – nunmehr die Aussichten für einen förderlichen Fortgang der Gemeinschaft positiver erscheinen: – nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die aus der ehemaligen MRP entstandenen Gruppierungen1 einander angenähert und inzwischen eine gemeinsame Parlamentsfraktion gebildet; – nachdem es Ministerpräsident Tindemans gelungen ist, die parlamentarische Basis für seine Regierung zu verbreitern, scheint die politische Lage Belgiens wesentlich stabilisiert; – die zunehmend nüchternere und kritischere Bewertung der deutschen Ostpolitik hat eine Trendumkehr bewirkt und eröffnet die Aussicht auf ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gegenüber der Gemeinschaft. Der Präsident sieht Fortschritte vor allem auf drei Gebieten für entscheidend an: – die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, – die Direktwahl des EP, – die konsequente Verfolgung des Ziels der Errichtung einer europäischen, christlich-demokratischen Partei. Er hält es für wichtig, daß die CD-Fraktion des EP den Bericht Bertrand2 (Weiterentwicklung des institutionellen Aufbaus der EG zur Europäischen Union) in den Beratungen des Parlaments intensiv fördert und sich für eine Verabschiedung durch das EP einsetzt, bei der die Leitlinien und die Grundsätze dieses Berichts unverändert bleiben, Leitlinien, die die Christlichen Demokraten entworfen haben. Daran müsse deutlich gemacht werden, daß wir die führende Kraft in Europa darstellen. Zum europäischen Programm der EUCD führte der Präsident im Einzelnen folgendes aus: – das von der Arbeitsgruppe „Pensée et Action“ in einer vorläufigen Fassung vorgelegte Europäische Manifest soll, entsprechend einem Beschluß des Bureaus der EUCD, bis zum Ende dieses Jahres endgültig abgeschlossen werden; – das europäische Programm der EUCD soll als Grundsatz- und Aktionsprogramm entwickelt werden; – es soll ein fester Terminplan aufgestellt und eingehalten werden, der die Verabschiedung des Programms durch die Beschlußgremien der EUCD bis spätestens zum Frühsommer des Jahres 1975 ermöglicht; die Beratungen müßten auch bei

1 Centre Démocrate, später CDS und UDF sowie Gaullisten. 2 Alfred Bertrand (1913–1986), belgischer Politiker der CVP, 1952–1979 Abgeordneter und 1975–1977 Vorsitzender der christlich-demokratischen Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung der EGKS und damit Nachfolger von Hans August Lücker sowie Vorgänger von Egon A. Klepsch.

Dokument 111 : 4.7.1974 

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Abwesenheit einzelner Mitglieder der Kommission fortgeführt werden; wer bei Sitzungen fehle, verzichte auf sein Recht, das Programm mitzugestalten; Ziel der Arbeit müsse sein, in einer Plattform für europäische Direktwahlen die EUCD als eine europäische Volkspartei der Mitte vorzustellen; das Programm solle gültig und verbindlich sein für die nationalen Parteien, wobei diese naturgemäß ihre Ausprägung und Identität behalten müssen; in der Präambel des Programms müssen – zur Unterscheidung von anderen politischen Parteien – unsere Grundsätze sichtbar gemacht und in einer verständlichen Sprache vorgestellt werden: – das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit – ein Recht, das auch Kollektivpersönlichkeiten zugestanden werden muß, wie sie sich in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen organisieren; – die Freiheit müsse in die Verpflichtung zur Solidarität eingebunden werden; – Christliche Demokraten wollen die Integration der Gesellschaft, und nicht ihre Aufspaltung in Klassen, Kasten und Blöcke; die der Präambel folgenden Sachkapitel sollten sich auf Schwerpunkte konzentrieren; ihre Konkretisierung sollte  – ohne ins Detail zu gehen  – so formuliert werden, daß bei der Interpretation durch die nationalen Parteien keine unerträglichen Abweichungen oder sogar Widersprüche entstehen können; in den Sachkapiteln sollten u. a. behandelt werden: – die Europäische Idee; – eine europäische Rechtsordnung bis hin zu den Grundlinien für ein Verfassung der Europäischen Union; – unsere Wege zur Europäischen (Politischen) Union über eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs-, Sozialpolitik usw.; – die Gemeinschaft in der Welt (Außen- und Verteidigungspolitik, die Dritte Welt, die atlantische und die Ostpolitik der Gemeinschaft); die Arbeit an den Sachkapiteln soll den vom Bureau eingesetzten Kommissionen übertragen werden.

Aussprache Herr BURGBACHER3 wertet die Atlantische Deklaration4 als weiteres Positivum für die Entwicklung der Gemeinschaft. Er ist einverstanden mit der vom Präsidenten vorge-

3 Fritz Burgbacher (1900–1978), deutscher Politiker des Zentrums, später CDU, 1957–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1958–1977 Mitglied und 1973–1975 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der EGKS. 4 Erklärung der NATO auf der Konferenz von Ottawa vom Juni 1974, in der die Mitgliedsstaaten die Funktionsfähigkeit des nordatlantischen Bündnisses bekräftigten, die auf der nuklearen Garantie der USA, der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa und des Beitrags der westeuropäischen Staaten zur Verteidigung basierte.

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schlagenen Prozedur, betont aber, daß unsere Ideen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik auf keinen Fall in säuberlich getrennten Beratungen der beiden entsprechenden Kommissionen erarbeitet werden dürften; es müsse zumindest eine ganz enge Kooperation der beiden Kommissionen erreicht werden, da es sich bei Wirtschafts- und Sozialpolitik um zwei Seiten einer einzigen Medaille handele. Es müßten Essentials festgelegt werden, die eine einheitliche Interpretation ermöglichten. Herr VAN DER SANDEN5 fordert als wichtigsten Punkt für die Präambel die Verdeutlichung des Unterschiedes zwischen unseren Wertvorstellungen und denen des Sozialismus und des Liberalismus: „Die Endbestimmung des Menschen ist nicht auf das diesseits gerichtet.“ […] Herr DE POI6 äußert den Wunsch, daß das Malta-Dokument der EUJCD7 in die Beratungen einbezogen werden möge, weil dieses ein abgerundetes Programm darstelle. Unser Programm müsse eine „Botschaft an die junge Generation“ ausstrahlen und das Konzept einer „Gesellschaft der Gemeinschaft“ enthalten, in der sich unsere Unterscheidung gegenüber Sozialismus und Liberalismus manifestiere. Herr DESSLOCH8 erinnert daran, daß die ursprüngliche Absicht, über wirtschaftliche Integration zur politischen Einigung der Gemeinschaft zu gelangen, immer mehr in eine Sackgasse geführt habe, weil sich die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt hätten. Wir müßten deshalb die politischen Impulse für die Gemeinschaft wirksam machen. Die EUCD müsse ihre Position im Vergleich zu Sozialismus und Liberalismus verdeutlichen. Sozialistische Parteien seien die Parteien der Entzweiung der Gesellschaft durch den Klassenkampf. Der Liberalismus begehe, entsprechend seiner Grundidee, den Fehler der Überbetonung des Einzelwesens. Die Christlichen Demokraten stellten die einzige Gruppierung dar, die das Ganze sehe. Die Christlichen Demokraten, die die Integration der Gesellschaft anstreben, finden im Bereich der Gewerkschaften als einzigen Verbündeten die Christlichen Gewerkschaften, die deshalb entsprechend gefördert und mit denen die Zusammenarbeit intensiviert werden solle.

5 Piet van der Sanden (1924–2015), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1973/74 Mitglied des EP. 6 Alfredo de Poi (1945–2010), italienischer Politiker der DC, 1972–1975 Generalsekretär der christlichdemokratischen Fraktion im EP. 7 Erklärung der Europäischen Union Junger Christlicher Demokraten (EUJCD) vom 15. Mai 1972 in Malta, in der die Ablösung der nationalen CD-Parteien durch eine gemeinsame europäische christlich-demokratische Partei gefordert wurde; ausführlich dazu: Thomas Jansen/Steven van Hecke, At Europe’s Service. The Origins and Evolution of the European People’s Party, Heidelberg – Dordrecht – London – New York 2011, S. 36 f. 8 Hubertus Deßloch (geb. 1936), deutscher Politiker der CSU, u. a. EWG-Referent beim Bayerischen Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Leiter der Bayerischen Landesvertretung bei der EU.

Dokument 111 : 4.7.1974 

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Herr GEBHARDT9 weist erneut auf den Zusammenhang zwischen Direktwahl EP und einem europäischen Programm der EUCD hin. Dieses Programm müsse in die Basis der nationalen Parteien eingebettet werden, wenn es wirksam werden solle. Zusammenfassung durch den Präsidenten Herr von HASSEL stellt unter Zustimmung der Mitglieder der Kommission fest, daß eine allgemeine, deutliche Übereinstimmung bezüglich seiner Vorschläge bestehe. Aus der Aussprache hebt er insbesondere folgende Einzelheiten hervor: – die Essentials müssen festgelegt werden; – Unterscheidung von Christlichen Demokraten gegenüber Sozialismus und Liberalismus; – die verschiedenen Zielsetzungen von Manifest und Programm; – Unterstützung für nationale Initiativen zur Direktwahl der europäischen Abgeordneten; – im Programm sind die Erwartungen der Bürger zu berücksichtigen, aber wir haben diesen Erwartungen die Richtung zu geben; – das Manifest wird im Bureau der EUCD angenommen und danach an die nationalen Parteien geleitet; – enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Sozialkommission; – die Christlichen Demokraten müssen die politische Mitte bilden und eine Spannbreite nach links und rechts offen halten; – je attraktiver und klarer unser Programm ist, umso leichter wird es Eingang in die nationalen Parteien finden. Der Präsident regte an, daß Mitglieder der Programm-Kommission den Fortgang der Arbeit in den Sachkommissionen vorfolgen sollten: Hahn Pensée et Action Internationale Politik Böx10 ... Wirtschaftspolitik Regionalpolitik Martini11 Sozialpolitik Müller12 Europäische Union Bertrand

9 Stanislaw M. Gebhardt (unbekannt), polnischer christdemokratischer Exilpolitiker, u. a. bis 1969 Generalsekretär des Weltkomitees der Jungen Christlichen Demokraten, 10 Heinrich Böx (1905–2004), deutscher Diplomat, 1949–1951 Mitarbeiter im BPA, 1951–1970 Mitarbeiter im AA, 1971–1977 Leiter des BAB der CDU. 11 Gianfranco Martini (unbekannt), italienischer Politiker der DC. 12 Adolf Müller (1916–2005), deutscher Politiker der CDU, 1961–1987 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1972–1981 Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, 1981–1987 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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Der PRÄSIDENT möchte  – mit Einverständnis der Kommission  – den Umfang des Programm-Dokuments auf zehn bis zwölf Seiten begrenzt sehen. […]

Dokument 112 Protokoll über eine Besprechung zwischen Alois Mock und türkischen Vertretern zur Zypern-Frage, 11.9.1974 [Archiv KvVI, 2133/17-23c] Zusammenfassung: Die Türkei, Mitglied des Europarates im Gründungsjahr 1949, assoziiertes Mitglied der Europäischen Christdemokraten, sucht nach der türkischen Intervention auf Zypern verstärkt Kontakt zu christdemokratischen Parteienvertretern. Ungeachtet des Todes von drei österreichischen UN-Soldaten auf Zypern betont Alois Mock (ÖVP) das österreichische und europäische Interesse an einer friedlichen Lösung des Zypern-Konflikts, aber auch die „historisch“ guten Kontakte zur Türkei.

Alois Mock1 begrüßt alle Anwesenden, Botschafter Danis TUNALIGIL2, Prof. Haluk ULMANN,3 Sonderbeauftragter des türk. Ministerpräsidenten Ecevit, Herr OLCMEN,4 Abgeordneter der demokratischen Oppositionspartei, sowie Wendelin Ettmayer.5 Ziel der Vorsprache der türkischen Vertreter bei Dr. Mock war es, einen Vertreter der Österreichischen Volkspartei offiziell über die Haltung der Türkei im Zypern-Konflikt zu informieren. Dabei führten die türkischen Vertreter im Einzelnen folgendes aus: 1. Gründe für das türkische Eingreifen Prof. Ulmann betonte, dass die Türkei nicht die Absicht hatte, auf Zypern eine Invasion durchzuführen, sondern primär bestrebt war und ist, dass Zypern föderalistisch regiert wird mit der entsprechenden Teilnahme der Volksgruppen an der Macht. Makarios6 hat jedoch bereits 1963 die Verfassung außer Kraft gesetzt, wobei bereits

1 Alois Mock (1934–2017), österreichischer Politiker der ÖVP, 1969/1970 Unterrichtsminister, 1987– 1995 Außenminister seines Landes. 1979–1998 Präsident der Europäisch Demokratischen Union (EDU), 1983–1987 Präsident der Internationalen Demokratischen Union (IDU). 2 Hüseyin Daniş Tunalıgil (1915 – 1975), türkischer Diplomat, war bis zu seiner Ermordung Botschafter seines Landes in Österreich. 3 Haluk Ulmann (geb. 1931), türkischer Jurist und Politiker. 4 Ölcmen, Özer 5 Wendelin Ettmayer (geb. 1943), österreichischer Diplomat und Politiker der ÖVP, 1979–1993 Mitglied des Nationalrates. 6 Erzbischof Makarios III. (1913–1977), Staatschef und geistliches Oberhaupt der Republik Zypern.

Dokument 112: 11.9.1974 

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damals einige Türken, auf die wirtschaftlicher Druck ausgeübt wurde, ihr Land verloren. Diese gingen dann nach Nikosia, wo sie unter sehr schwierigen Bedingungen leben mussten. Der von Sampson7 durchgeführte Staatsstreich, konnte dann als erster Schritt der Griechen, die Enosis8 zu verwirklichen, angesehen werden, was von der Türkei nicht mehr hingenommen werden konnte. Die türkischen Vertreter betonten, dass ihre Maßnahmen zur Unterstützung der türkischen Volksgruppe auf Zypern von allen großen politischen Gruppen des Landes unterstützt würden. 2. Ziele der Türkei Prof. Ulmann führte aus, dass es für die Türkei leicht wäre, die gesamte Insel militärisch zu besetzen. Die Türkei wolle dies jedoch nicht und lehnt auch den Begriff „Attila-Linie“ ab, da die Insel keinesfalls geteilt werden sollte und über die Stellung der türkischen Truppen verhandelt werden könne. Das türkische Ziel ist ein föderativer Staat, wobei jedoch die Griechen entsprechende Konzessionen machen müssten. 3. Beziehungen zu UN-Truppen Gegenüber den UN-Truppen bestehen seitens der Türken gewisse, wenn auch nicht offen ausgesprochene Ressentiments. Die UN-Truppen hätten von vornherein mehr Kontakt mit den Griechen als mit den Türken gehabt, da jene die wirtschaftlich interessanten Positionen in ihren Händen hatten und deshalb eine Kontaktaufnahme aus diesem Grund notwendig war. Konkret wird den UN-Truppen vorgeworfen, dass sie während der Auseinandersetzungen zwar alles taten, um den Flughafen von Nikosia zu halten, sich jedoch kaum um das Leben der türkischen Zyprioten kümmerten. Dessen ungeachtet bedauert die Türkei sehr den Tod der drei österreichischen UNSoldaten. Das Vorgehen gegen die UN-Truppen sei auch dadurch bedingt gewesen, dass griechische Zyprioten bei Kampfhandlungen UN-Anzüge getragen hätten. Die Türkei ist für die Anwesenheit der UN-Truppen auf Zypern, diese müssten jedoch die beiden Bevölkerungsteile in gleicher Weise schützen. 4. Weitere Entwicklung Die Türkei hatte für die Genfer Konferenz bereits genaue Vorschläge vorbereitet, die Griechen setzen jedoch auf Verzögerung. Die Führer der beiden Volksgrup-

7 Nikos Sampson (1935–2001) war griechisch-nationalistischer Politiker, der 1974 den Staatsstreich durchführte. 8 „Enosis“ bedeutet „Vereinigung“; die erste „Enosis“ war der Beitritt der Ionischen Inseln zu Griechenland im Jahre 1864.

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pen Clerides9 und Denktasch10 verhandeln schon seit 6 Jahren, sodass von diesem Gespräch nicht allzu viel zu erwarten ist. Ob bei diesen Verhandlungen neben den offiziell angegebenen Themen (Gefangenenaustausch etc.) auch andere Probleme zur Sprache kommen, wurde eher verneint. Die Türken wenden sich auch gegen einen sowjetischen Vorschlag, die Zahl der Verhandlungsteilnehmer in Genf auf die Mitglieder des Sicherheitsrates auszudehnen. Die Türken wollen die anstehenden Probleme in möglichst direkten Verhandlungen mit Griechenland lösen. Dr. Mock, der in seiner Antwort unterstrich, dass er die Herren stellvertretend für den Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei, der durch eine wichtige Verpflichtung anderweitig gebunden ist, empfängt, dankt dem türkischen Ministerpräsidenten und dem türkischen Botschafter in Österreich für die umfassende Information. Österreich habe ein großes Interesse an einer friedlichen Regelung des Konflikts, da wir gute Beziehungen mit beiden Ländern unterhalten, wenn auch die freundschaftlichen Beziehungen mit der Türkei einen fast historischen Charakter tragen. Nicht nur wegen unserer Position als immerwährend neutrales Land, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen ist Österreich an einer Stärkung der Stellung der Vereinten Nationen interessiert und hofft daher, dass den Resolutionen der Vereinten Nationen bei der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes und den kommenden Verhandlungen vollumfänglich Rechnung getragen wird. Grundsätzlich bestünden in der bisherigen Haltung der österreichischen Bundesregierung zum Zypernkonflikt und der Auffassung der großen Oppositionspartei keine Differenzen. Der türkische Botschafter sowie der Vertreter des Ministerpräsidenten nehmen unser Interesse auch an Information von türkischer Seite über die Haltung der Türkei zum Zypernkonflikt mit Befriedigung zur Kenntnis, nehmen allenfalls in Aussicht, weitere Informationen zur Weiterentwicklung der Situation zur Verfügung zu stellen und verabschieden sich mit den besten Grüßen an den Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei Dr. Schleinzer.11

9 Glafkos Clerides (1919–2013), griechisch-zypriotischer Politiker, 1993–2003 Präsident von Zypern. 10 Rauf Raif Denktaş (1924–2012), türkisch-zypriotischer Politiker, 1976–2005 Präsident der Türkischen Republik Nordzypern. 11 Karl Schleinzer (1924–1975), österreichischer Politiker der ÖVP, 1970–1971 Generalsekretär seiner Partei, 1971–1975 Bundesparteiobmann.

Dokument 113: 20./21.9.1974 

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Dokument 113 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus in Bonn, 20./21.9.1974 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-2] Zusammenfassung: Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus vom 20./21. September 1974 in Bonn mit beigefügten Resolutionen. In dem Dokument wird eine Forderung nach gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik und Weiterentwicklung zur EU verbunden mit Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, der Einrichtung eines Entscheidungszentrums zur Realisierung der WWU, der Erweiterung der Befugnisse des EP und dessen Direktwahl artikuliert. Ministerrat und Regierungen hemmten aus Sicht der EUCD den Fortschritt der Gemeinschaft. Darüber hinaus fordert das politische Bureau die Intensivierung der Kooperation der CD-Parteien, um ihren Einfluss in der europäischen Politik durchsetzen zu können. Zum wiederholten Male wird die SI als Vorbild für die eigene Parteienzusammenarbeit angeführt. Nur wenn die christlich-demokratische Zusammenarbeit in Europa ausgebaut würde, könnten die Parteien auch auf nationaler Ebene erfolgreich sein. Ferner soll mit den Schwesterparteien in Griechenland und Portugal kooperiert werden. In individuellen Länderberichten referieren Delegierte über die politische Lage in Deutschland, Italien, Frankreich usw.

[…] Tagesordnung 1. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung 2. Die weltpolitische Lage Herbst 1974 – Bilanz und Schlußfolgerung a. die Beziehungen USA/UdSSR (Senator RUSSO1) b. der Ostblock: Aufrüstung, Koexistenz und ideologische Verhärtung (Herr LEISLER KIEP,2 MdB) c. Ost-West Beziehungen in Europa (NATO, KSZE, und M(B)FR) (Senator DESCHAMPS3) d. der Stand der Zusammenarbeit in der EG (Herr BERTRAND, MdEP) 3. Bericht über verschiedene europäische Länder, insbesondere: – Bundesrepublik Deutschland – Belgien – Frankreich – Italien

1 Carlo Russo (1920–2007), italienischer Politiker der DC, 1962–1966 Minister für Telekommunikation, 1960–1963 Präsident des Auswärtigen Ausschusses des italienischen Senats. 2 Walther Leisler Kiep (1926–2015), deutscher Politiker der CDU, 1965–1976 Mitglied des Deutschen Bundestags und außenpolitischer Sprecher seiner Partei. 3 Pierre Deschamps (1921–2008), belgischer Politiker des PSC, 1974–1984 Mitglied und 1974–1979 Vizepräsident des EP.

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– Spanien – Griechenland – Portugal 4. Die Arbeit der Kommission 5. Verschiedenes. […] Herr Prof. BIEDENKOPF, Generalsekretär der CDU-Deutschlands, begrüßt die Teilnehmer im Namen des Bundesvorsitzenden H. KOHL und im Namen des Präsidiums der CDU. Mit Nachdruck weit er darauf hin, daß sich die Union große Sorgen mache wegen des Stillstandes des Einigungswerkes in Europa und der damit verbundenen Renationalisierung. Nachdem der Entwurf der Tagesordnung angenommen ist, führt Herr KOHLMAIER in die Thematik der Sitzung ein. Im Einzelnen erwähnt er: – die Erschütterungen der Weltwirtschaft und des Weltwährungssystems; – die Tatsache, daß neue Regierungschefs am Werk sind in den USA, in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland; – die Unsicherheit über den Weg Großbritanniens nach den Oktoberwahlen;4 – die Ungewißheit über den Fortgang und den Abschluß der KSZE; – die neue Situation in Griechenland und Portugal; – die Notwendigkeit, politische Entscheidungen zu treffen hinsichtlich des Ausbaus und der Vollendung der Europäischen Gemeinschaft. Tagesordnungspunkt 2 a Herr RUSSO, Präsident des Auswärtigen Ausschusses des italienischen Senats; – Oberstes Ziel der sowjetischen Politik ist Sicherung und Festschreibung des Status quo in Europa im Einverständnis mit den USA, also bipolar geordnete Welt. Intensivierung dieser Bestrebungen seit Einmarsch in die CSSR. Weiteres Motiv ist Furcht vor Einkreisung; Sowjetunion will Rücken frei haben gegenüber Volksrepublik China. Außerdem sucht SU wirtschaftliche Vorteile durch verstärkten Handel, z. B. mit USA und Bundesrepublik. – Wichtigste Motivation amerikanischer Politik: Das hundert Jahre alte politische System der Weltordnung ist im Zweiten Weltkrieg zusammengebrochen. Ein neues System ist aufzubauen auf der Basis der Kooperation zwischen USA und UdSSR.

4 Gemeint sind die von Labour-Premierminister Harold Wilson angekündigten Neuverhandlungen (renegotiations) über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EG, über den letztendlich in einem Referendum 1975 entschieden wurde.

Dokument 113: 20./21.9.1974 

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Nach den tragischen Vietnam-Erfahrungen können und wollen die USA nicht mehr die Rolle des Weltpolizisten spielen. Das Verhältnis zu Europa wird u. a. bestimmt durch die Enttäuschung darüber, daß einzelne europäische Staaten allein und ohne Abstimmung mit den USA ihre Verhandlungen mit der Sowjetunion pflegen. Welche Haltung sollen die europäischen Staaten und vor allem die Europäische Gemeinschaft in dieser Situation einnehmen? – Keine Trotzhaltung! Fruchtlose Proteste helfen nicht. – Entspannungspolitik dient auch den Interessen Europas; – Europa muß Subjekt der Verhandlungen bleiben, darf nicht Objekt werden, über das hinweg sich die Großmächte verständigen. – Die Gemeinschaft braucht deshalb eine gemeinsame Außenpolitik; Abstimmung und Koordination genügen nicht. – Die Gemeinschaft muß ihre Verantwortung für eine gemeinsame Verteidigungspolitik übernehmen. – Die Wirtschaftspolitik muß tatsächlich eine Gemeinschaftspolitik sein; es darf keinen wirtschaftlichen Wettlauf der einzelnen Mitgliedstaaten nach Moskau geben. – Nichts ist gefährlicher, als Illusionen mit der Realität zu verwechseln. Tagesordnungspunkt 2 b Herr LEISLER KIEP, MdB, Außenpolitischer Sprecher der CDU: Ost-West-Politik in Europa spielt sich ab vor dem Hintergrund der eben geschilderten Beziehungen zwischen USA und SU. Der Begriff „Entspannung“ wird in West und Ost, aber auch unter den westlichen Staaten sehr verschieden interpretiert; das läßt sich nachweisen an Beispielen wie: Status quo, Veränderbarkeit der Grenzen, Freizügigkeit, Truppenreduzierung, Gewaltverzicht. Ziel der Entspannungspolitik muß sein die Verringerung des Risikos eines nuklearen Krieges und der Abbau machtpolitischer und ideologischer Rivalitäten. Eine qualitative Veränderung der Beziehungen zwischen Ost und West kann nur erreicht werden, wenn Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen besteht. Oberstes Ziel westlicher Außenpolitik ist die Aufrechterhaltung der Freiheit für unsere freien Gesellschaften. Deutsche Entspannungspolitik war die Antwort auf die neue Weltsituation, vor allem auf die veränderten Beziehungen zischen den USA und der Sowjetunion. Sie hat unter Bundeskanzler Kiesinger begonnen und ist von Brandt vollendet worden. In vielen Bereichen sind die deutschen Ziele (wie sie z. B. in den Zwanzig Punkten von

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Erfurt5 definiert wurden) nicht erreicht worden; euphorische Erwartungen wurden geweckt und haben anfangs die öffentliche Meinung sehr stark zugunsten der sozialliberalen Koalition beeinflußt; sie wurden nicht erfüllt. Die endgültigen Ergebnisse der Entspannungspolitik sind noch nicht sichtbar: – diese Politik kann tatsächlich zur Entspannung führen, – sie kann, wenn sie scheitert, jedoch zu mehr Spannung führen. Auch für die Unionsparteien sind die Verträge bindend, bindend allerdings nur in der Interpretation, die Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht den Verträgen beigegeben haben. Die Entspannungspolitik muß abgesichert sein im westlichen Bündnis; sie muß gemeinsam mit den Partnern in der Gemeinschaft in die amerikanische Politik eingepaßt werden. Das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der KSZE muß vor allem in zwei Bereichen wirksam werden: – bei der friedlichen Veränderung von Grenzen – und bei der Verwirklichung von größerer Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen. Bei den Wiener Verhandlungen (MBFR) muß die gemeinsame Haltung darauf gerichtet sein, [sic! recte: dass] das bestehende Ungleichgewicht, besonders der konventionellen Streitkräfte, umgestaltet werden [sic! recte: wird] in ein tatsächliches Gleichgewicht, das auf einer niedrigeren Ebene geringere Rüstungsanstrengungen kostet. Die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegenüber möglichen Gefahren ist die heutige Herausforderung für die Europäische Gemeinschaft und gleichzeitig die Bewährungsprobe für unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn der Westen uneins ist, dann ist eine wichtige Voraussetzung für sowjetische Erfolge gegeben; wenn EG und NATO weiter ausgehöhlt werden, braucht die Sowjetunion keine Konzessionen zu machen, um ihre Ziele zu erreichen. Die beste Ostpolitik ergibt sich aus einer erfolgreichen Westpolitik. Tagesordnungspunkt 2 c Herr Senator DESCHAMPS: Eine verbesserte Zusammenarbeit im Verteidigungsbündnis der NATO ist wegen des Weiterbestehens der Gefahren und Bedrohungen notwendig, auch wenn in den Mitgliedstaaten heute vielfach die Meinung vertreten wird, daß die lediglich auf mili-

5 Der 20-Punkte-Katalog der Regierung Brandt zur Regelung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ist im Kontext des Erfurter Gipfeltreffens vom 19.3.1970 mit DDR-Ministerpräsident Willi Stoph zu sehen.

Dokument 113: 20./21.9.1974 

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tärische Ziele gerichtete Allianz angesichts einer schon gelungenen Entspannung überflüssig geworden sei. In dieser Meinung wird ein doppelter Irrtum sichtbar: – die Allianz verfolgt nicht nur militärische Ziele, sie ist vielmehr zu betrachten als eine Entscheidung für unser System einer freien Gesellschaft; – die Sowjetunion stellt weiterhin eine Bedrohung des Westens dar und verfolgt nach wie vor machtpolitische Ziele, z. B. im Mittelmeer, wo sie in der Kontinuität zaristischer Politik steht. Angebliche Änderungen der kommunistischen Haltung in den Warschauer-PaktStaaten sind in der Realität nicht zu bemerken; es gibt nach wie vor keine Bürgerfreiheiten und keine Grundrechte. Der Zwiespalt und die ideologischen Gegensätze zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China hindern die SU daran, ihre Ziele im Westen offen zu vertreten; diese Ziele sind aber nicht aufgegeben, sie werden mit anderen Mitteln verfolgt. Nur in der Allianz haben die westlichen Staaten die Sicherheit, gegenüber Moskau handlungsfähig zu bleiben; einzeln wären sie, auch ohne militärische Bedrohung, unfähig, ihre Freiheit zu bewahren. Die innere Festigkeit des Bündnisses und seine Wirkungsmöglichkeit sind gefährdet: – der Austritt Griechenlands ist gleichbedeutend mit einer Schwächung der südwestlichen Flanke; er wäre fatal für das Bündnis und für Griechenland selbst; – in dieser Situation wird die Rolle Italiens für die Allianz noch wichtiger; ein verstärktes Engagement stößt jedoch auf inneritalienische Widerstände; – welche Position wird Spanien in der Nach-Franco-Zeit einnehmen? wird die bisherige Unterstützung der NATO (Basen) fortgeführt? – obwohl Portugals Mitgliedschaft in der NATO nicht in Frage gestellt scheint, wird sein Beitrag möglicherweise geringeres Gewicht haben, da wegen der Entkolonialisierung das Fortbestehen der Basen auf den Kapverdischen Inseln nicht gesichert erscheint; – die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in Großbritannien mindern die Einsatzmöglichkeiten dieses wichtigen Bündnispartners; – die Beiträge Belgiens, der Niederlande und Dänemarks zur Allianz sind von jeher relativ schwach gewesen; es scheint, daß das Engagement der Niederlande und Dänemarks noch weiter abgebaut wird; – obwohl Frankreich nach wie vor ein zuverlässiger Bündnispartner ist, macht die zurückgenommene Integrierung6 Schwierigkeiten im rein militärischen Bereich; – die Mißhelligkeiten zwischen den USA und den übrigen Verbündeten wegen mangelnder oder unzureichender Konsultation (Jom-Kippur-Krieg, Zypernkonflikt) haben das Bündnis zeitweise belastet.

6 Am 1. 7. 1966 war der Rückzug Frankreichs aus der militärischen Organisation der NATO erfolgt.

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Tagesordnungspunkt 2 d Herr BERTRAND, Mitglied des Europäischen Parlaments: Christliche Demokraten haben von Anbeginn an die Hauptverantwortung für Entstehen und Weiterentwicklung der Gemeinschaft getragen. Die CD-Fraktion im Europäischen Parlament beweist auch heute immer wieder ihre Entschlossenheit, eine Führungsrolle zu spielen. Das hat sich gezeigt bei den jüngsten Beratungen, z. B. über ein neues Gesellschaftsrecht, die Agrarpolitik, die Sozialpolitik; in den entscheidenden Punkten wurden unsere Vorschläge angenommen. Von uns müssen deshalb auch die Initiativen zur Fortentwicklung der Gemeinschaft zur Europäischen Union ausgehen. Die schwierige Periode, die die EG augenblicklich durchläuft, ist gekennzeichnet u. a. durch – die noch nicht abzusehende Entwicklung der britischen Haltung gegenüber der Gemeinschaft, angesichts des ungewissen Ausgangs der Oktoberwahlen und der negativen Einstellung der Labour-Regierung; – die galoppierende Inflation, die zunehmenden Schwierigkeiten in der Währungspolitik und die unausgeglichenen Handels- und Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten; – die Renationalisierungstendenzen, die sich z. B. bei der Bewältigung der Energiekrise zeigen. Wir werden bald an einen europäischen Scheideweg gelangen und müssen deshalb noch vor der Gipfelkonferenz Ende dieses Jahres unsere Strategie bestimmen. Wir müssen fordern: – Rückkehr und Aufteilung der Befugnisse zwischen den Organen der Gemeinschaft entsprechend den Bestimmungen des Römischen Vertrages und eine Verbesserung der Entscheidungsverfahren, z. B. durch Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat; – Einrichtung eines einzigen Entscheidungszentrums, das zur Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion unabdingbar notwendig ist und bis 1980 stufenweise installiert werden muß; – Vermehrung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und dessen Direktwahl; Einsetzung einer Staatskammer. Den selbst aus höchsten Regierungskreisen in letzer Zeit öfter zu hörenden Vorwurf, die EG-Kommission sei schuld am Stillstand der Gemeinschaft, können und dürfen wir nicht akzeptieren; wir haben zu deutlich erlebt, wie sehr der Ministerrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten jedweden Fortschritt der Gemeinschaft hemmen. Die Christlichen Demokraten treten ein für die Abhaltung einer Gipfelkonferenz, wenn diese angemessen vorbereitet ist und wenn bei den Staats- und Regierungschefs die Entschlossenheit sichtbar wird, die Gemeinschaft konsequent voranzubringen. Herr KOHLMAIER eröffnet eine verbundene Aussprache über die vier Referate.

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Herr SCHAUS:7 – Griechenland hat keine juristische Handhabe zum Austritt aus der NATO. – Konsultation mit USA im Allgemeinen gut, z. B. bei SALT-Verhandlungen. – Burden sharing zwischen USA und europäischen Verbündeten ist zu verbessern; hierzu verstärkte Zusammenarbeit der Europäer in EUROGROUP. – Die amerikanische Präsenz ist eine Lebensnotwendigkeit für Europa Herr BERNASSOLA: – Der Accord zwischen USA und SU gibt Sowjets die Möglichkeit, in ihrem Bereich ungestört für Ruhe zu sorgen und z. B. ihren Einfluß in Jugoslawien zu verstärken. – Wir müssen die Wirksamkeit der kommunistischen Parteien im Westen genauer beobachten und analysieren. – Da die SU ihre Ziele weiter verfolgt, ist eine gemeinsame europäische Außenpolitik nötig, um lokale Konflikte, wie z. B. in Zypern, zu vermeiden oder zu lokalisieren und zu kalmieren; wenn wir das nicht erreichen, erhält die SU die Möglichkeit, ihren Einfluß auszudehnen. – Die Christlichen Demokraten müssen ihre Zusammenarbeit erheblich verstärken; nur dadurch können sie bestimmender Faktor in der europäischen Politik bleiben. Herr LÜCKER: – In den Referaten ist eine weitgehende Übereinstimmung der politischen Standpunkte sichtbar geworden. – Wegen der anstehenden Beratungen über die KSZE im EP (Bericht Radoux8) ist eine Konzertierung zwischen der europäischen Fraktion und den nationalen Fraktionen und Parteien unbedingt notwendig. – Das gleiche gilt für die Beratungen über die Fortentwicklung der EG zur Politischen Union (Bericht Bertrand) und für unsere Forderungen an die Gipfelkonferenz. – Auch für den Bereich einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Bericht Lord Gladwyn9) muß zwischen den europäischen Instanzen ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden.

7 Lambert Schaus (1908–1976), luxemburgischer Politiker der CSV, 1958–1967 EWG-Kommissar für Verkehr, Inneren Markt und Landwirtschaft. 8 Lucien Radoux (1921–1985), belgischer Politiker der sozialistischen Partei, 1962–1984 Mitglied und 1972–1976 stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten im EP. 9 Hubert Miles Gladwyn Jebb 1. Baron Gladwyn (1900–1996), britischer liberaler Politiker und Diplomat, 1973–1976 Mitglied des EP.

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Herr COLIN: – Der Druck der Fakten hat die Entspannungspolitik eingeleitet; sie darf nicht Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln sein. Wir müssen eindeutig für eine echte Entspannung eintreten. – Die Sowjetunion arbeitet in ihrem eigenen politischen Interesse gegen die Einigung Europas. Deshalb agitieren die kommunistischen Parteien des Westens gegen die Integration; ihr Vorwand: nationale Souveränität aufrecht erhalten und die Unabhängigkeit von fremden Großmächten. – Wenn Europa nicht geeint wird, gibt es keine echte Entspannung! – Die politische Einigung Europas ist nicht möglich ohne eine gemeinsame Verteidigungspolitik. – Die europäische und die nationalen CD-Fraktionen müssen die Initiative ergreifen, um die Institutionen der Gemeinschaft mit Leben zu erfüllen. – Die EUCD soll mit ihr nahestehenden politischen Gruppierungen in Griechenland und Portugal kooperieren und diese fördern. Herr DAL FALCO: – Wir müssen die ungewisse militärische und strategische Situation im Mittelmeer verstärkt im Auge halten; dort könnte in den nächsten Jahren ein größerer Krisenherd entstehen. – Das Interesse der Volksrepublik China an der europäischen Einigung wird immer deutlicher. Herr KLEPSCH: – Die Christdemokraten sollten aus ihrer besonderen Verantwortung heraus eigene Konzeptionen für die Zukunftsentwicklung erarbeiten: die geistige Führung bleibt uns nur, wenn wir, über die Probleme des Tages hinaus, mittelfristige Perspektiven entwickeln, z. B. einen Stufenplan, der auf das Endziel einer allgemeinen Abrüstung gerichtet ist. – Zusammenarbeit in EG bewegt sich leider immer mehr auf intergouvernementale Verhandlungsmethoden zu; in diesem Zusammenhang sind die unqualifizierten Angriffe gegen die EG-Kommission zu sehen, denen wir mit Nachdruck entgegentreten sollten. – Die Sozialistische Internationale funktioniert gut; das hat sich gezeigt z. B. bei Präsidentenwahl in Frankreich oder bei den Wahlen in Großbritannien. Die EUCD kann ein Gegengewicht darstellen, wenn sie sich stärker konzentriert auf wichtige Fragen, für eine Abstimmung der nationalen Taktiken und Strategien sorgt und das Optimum aus unserer Organisation macht.

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Herr RUIZ GIMENEZ:10 – Die kommunistischen Parteien in Griechenland und Portugal werden massiv durch kommunistische Regierungen und Parteien unterstützt; die gleiche Gefahr besteht auch in Spanien. Dieser Unterstützung verdanken die Kommunisten einen Großteil ihrer Erfolge. Die EUCD muß ebenfalls helfen, damit die CD-Parteien in den genannten Ländern wirkungsvoll arbeiten können. Herr WAGNER11: – Die Sowjetunion macht in Westeuropa Fortschritte, obwohl ihre politische Linie dort nur von Minderheiten gestützt wird. Wir sind gegen den Kommunismus, weil er antidemokratisch ist und unsere Gesellschaftsordnung umstürzen will. – Intergouvernementale Methoden können in der Gemeinschaft berechtigt sein, wenn es z. B. um Themen geht, die nicht im Vertrag geregelt sind, oder um Themen, die zwar im Vertrag geregelt sind, bei denen aber die Mitgliedstaaten keine Einmütigkeit erzielen können, wie z. B. bei der Verteidigungspolitik. Herr SCHAUS: – Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung erlassen, nach der bestimmte Vertragsartikel „self executing“ sind, d. h. angewandt werden müssen, selbst wenn der Rat hierzu kein Beschlüsse faßt. Herr KOHLMAIER faßt die Schwerpunkte der Diskussion zusammen und betont die Notwendigkeit – einer kritischen Wachsamkeit gegenüber der Sowjetunion, – einer beschleunigten Stärkung der Institutionen der EG, – der Präsenz der Christdemokraten in Spanien, Portugal und Griechenland und einer tatkräftigen Unterstützung der dortigen uns nahestehenden Parteien, damit den Kommunisten die Möglichkeit versperrt wird, in ein entstehendes Vakuum einzuströmen. Herr FORLANI: – In einer der zu fassenden Resolutionen muß die EUCD sich deutlich zu den aus der Wirtschafts- und Währungskrise erwachsenden Gefahren äußern und den Willen zu Solidarität und Gemeinschaftsverhalten anspornen.

10 Joaquín Ruiz Gimenez (1913–2009), spanischer christlich-demokratischer Politiker, 1951–1955 Bildungsminister im Franco Regime, von dem er sich zunehmend zu distanzieren begann. Gimenez gilt als eine prominente Figur des moderaten inneren Widerstands gegen den spanischen Diktator. 11 Carl Ludwig Wagner (1930–2012), deutscher Politiker der CDU, 1969–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1988–1991 rheinland-pfälzischer Ministerpräsident.

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– Unsere Freunde in Griechenland, Spanien und Portugal müssen auf unsere Hilfe und Solidarität zählen können. Wir müssen mit ihnen zusammen Weg und Ziele der CD-Parteien neu definieren und dabei die Gemeinsamkeit der Christen betonen, wie auch den übernationalen Charakter unserer Union und ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den Problemen der Gesellschaft. Die Union hat in letzter Zeit Erfolge und Fortschritte zu verzeichnen, z. B. in Belgien, wo unter Ministerpräsident Tindemans ein bedeutsamer Aufschwung zu verzeichnen ist, aber auch in Frankreich, Österreich und der Bundesrepublik. – Unser internationales Engagement muß national unterbaut sein, d. h. daß wir europäische Argumente in die nationale Politik einführen müssen. – Wir müssen den Bürgern Europas klarmachen, daß Auswege aus den Schwierigkeiten, in denen sich die Mitgliedstaaten befinden, nur über europäische Gemeinschaftslösungen gefunden werden können. Tagesordnungspunkt 3: Länderberichte Herr LEISLER KIEP: In der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt die Situation für die SPD etwas günstiger geworden, aber alle Probleme, die das Scheitern der Regierung Brandt bewirkt haben, sind geblieben. Bundeskanzler Schmidt handelt pragmatisch und anscheinend ideologiefrei, er versucht, sich über die Parteien zu stellen. In künftigen Wahlkämpfen wird es für die Union leichter sein, denn wir haben nicht gegen ein Denkmal anzugehen, wie Brandt es geworden war, und Widerspruch ist kein Sakrileg mehr. Brandt formte mehr und mehr seine Partei um zur Klassenpartei; hier wird eine neue Arbeitsteilung zwischen Brandt und Schmidt sichtbar. Die wirtschaftliche Lage ist uneinheitlich und nach Branchen sehr verschieden: Autoindustrie und Bauwirtschaft haben große Schwierigkeiten, während bei Stahl und Chemie die Ertragslage gut bis sehr gut ist. Die Gewerkschaften, die sich der SPD fest verbunden fühlen, fordern noch mehr Mitbestimmung, Investitionskontrollen und Mitspracherecht auch bei politischen Entscheidungen. Wir stehen vor sieben Landtagswahlen, davon zwei im Herbst 1974, fünf in der ersten Hälfte 1975. Die allgemeine politische Diskussion und auch die Auseinandersetzungen in den Wahlkämpfen werden sich auf Sicht vor allem mit der Rolle des Staates und dem Platz des Einzelnen in der Gesellschaft beschäftigen. Die FDP ist als fester Partner der Sozialdemokraten anzusehen; wir müssen also bei allen Wahlen die absolute Mehrheit anstreben und der FDP Wähler der Mitte abnehmen. Wenn das gelingt, wird die FDP möglicherweise zur Korrektur ihres bisherigen Linkskurses gezwungen. Die Wahlen 1974, 1975 und die Bundestagswahlen 1976 werden mit großer Wahrscheinlichkeit Signalwirkung für andere europäische Länder haben.

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Herr COLIN: In Frankreich haben die Christdemokraten nach der Wahl Giscards die Chance gesehen, in die Regierung einzutreten, ohne unzumutbare Kompromisse schließen zu müssen. Sie haben Giscard unterstützt, weil er feste Zusicherung bezüglich der Europapolitik, der Sozialpolitik und in anderen Bereichen gegeben hatte. Giscard hat schon Änderungen bewirkt in Richtung auf Liberalisierung und Transformation zum Sozialstaat, die unseren Intentionen entsprechen, so daß die Fraktion bis heute zufrieden sein kann mit ihrer Beteiligung an der Regierung. Die Christdemokraten waren gespalten in zwei Lager; sie arbeiten seit einigen Monaten gemeinsam in einer Fraktion zusammen mit den Reformatoren. Es gibt starke und erfolgversprechende Bestrebungen, diese Kräfte demnächst in einer neuen Partei der Mitte zu vereinen. Präsident Giscard und seine Regierung scheinen entschlossen zu sein, die Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu betreiben; sie stützt sich dabei auf die in der Bevölkerung wachsende Einsicht, daß die augenblicklichen großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur übernational, d. h. in der Europäischen Gemeinschaft zu lösen sind. In früheren Zeiten konnten sich die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten – auch bei mangelndem eigenen Engagement für Europa  – hinter de Gaulle als dem erklärten Gegner der Einigung verstecken; in diese Rolle wird sich die jetzige französische Regierung kaum begeben. Herr GRAMME12: In Belgien hat Ministerpräsident Tindemans seine Regierung verbreitert durch den Eintritt der wallonischen Partei und dadurch außerdem ein besseres Gleichgewicht zwischen Flamen und Wallonen in der Regierung hergestellt. Die belgische Regierung hat in der Hauptsache mit zwei drängenden Problemen zu tun: – mit den wirtschaftlichen und währungspolitischen Schwierigkeiten, wie sie auch die anderen Mitgliedstaaten kennen, – und mit der Regionalisierung, deren Ziel es ist, den Regionen eine selbstständige Politik in gewissen Bereichen (über die kulturellen Belangen hinaus) zu ermöglichen. Die aktuelle Diskussion geht um – eigene Haushalte für die Regionen, für die ca. 10 % des Staatsbudgets zur Verfügung gestellt werden sollen, – Regionalversammlungen und um – regionale Ministerausschüsse.

12 Georges Nicolas Gramme (1926–1985), belgischer Politiker des PSC, 1976–1978 Vorsitzender seiner Partei, 1976–1977 Innenminister Belgiens.

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Beide CD-Parteien sind sich völlig einig in der Entschlossenheit, diese Regierung zum Erfolg zu führen. Herr DAL FALCO: In Italien hat die Democrazia Cristiana gegenüber dem Angebot eines compromisso storico13 durch die Kommunisten klare Stellung bezogen, indem sie durch Generalsekretär Fanfani14 „Sieben Argumente“ gegen den historischen Kompromiß vortragen ließ. Alle Corrente15 haben dieser Abgrenzung nach links zugestimmt; die übergroße Mehrheit der Partei steht zur offiziellen Parteilinie. Selbst wenn der Druck von Seiten der Kommunisten stärker werden sollte, wird die DC zusammenstehen. Italien steht vor einer bedeutsamen Umwälzung, vor einer zweiten industriellen Revolution. Hierfür muß die DC strukturelle, organisatorische und programmatische Leitlinien neu entwickeln. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind in Italien besonders gravierend; die Steigerung der Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten beläuft sich – auf das Jahr gerechnet – auf 31 %. Hoffnung schöpft man aus der Tatsache, daß die Produktivität deutliche Steigerungsraten aufweist. Die Zwei-Milliarden-Dollar-Anleihe der Bundesrepublik und die beabsichtigten Hilfsmaßnahmen der EG-Institutionen sind in Italien als Zeichen der Solidarität begrüßt worden. Auch in Italien ist eine Wiederbelebung der christlich-demokratischen Idee zu verzeichnen. Herr RUIZ GIMENEZ gibt eine Fülle von vertraulichen Informationen über die augenblickliche Situation in Spanien und schlägt vor, daß das Führungsgremium der EUCD zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Sitzung in Spanien abhalten möge. Herr SCARASCIA MUGNOZZA: In Griechenland beabsichtigt die Regierung Karamanlis,16 noch vor Ende des Jahres allgemeine Wahlen abzuhalten. Durch ein eigenes Gesetz soll eine Zersplitterung der Stimmen verhindert werden. Der Zypern-Konflikt wird mit größerer Distanz betrachtet; man hofft, daß dieses Problem vor den Wahlen gelöst werden könnte. Hierfür stellt Griechenland folgende Forderungen:

13 „Historischer Kompromiss“ von 1973, in dem die italienischen Kommunisten sich zu einer kalkulierten und temporären Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien Italiens entschlossen. 14 Amintore Fanfani (1908–1999), italienischer Politiker der DC, 1954, 1958–1959, 1960–1963, 1982– 1983 und 1987 Ministerpräsident Italiens, 1954–1959 und 1973–1975 Vorsitzender der DC. 15 Corrente, ital. Strömung. 16 Konstaninos Karamanlis (1907–1998), griechischer Politiker, 1955–1963 und 1974–1980 Premierminister, 1980–1985 und 1990–1995 Präsident seines Landes.

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– Wiederherstellung des Status quo ante, – Wiedereinsetzung des Präsidenten Makarios17 in sein Amt, – Garantie für die Sicherheit der griechischen und der türkischen Volksgruppen. Die wirtschaftliche Situation ist äußerst prekär; das Tempo der galoppierenden Inflation ist durch die Mobilmachung noch beschleunigt worden. Griechenland will sich an die EG binden, u. a. deshalb, weil die Beziehungen zu den USA gestört sind. Der angekündigte Antrag auf Aufnahme in die EG wird von Kommission und Rat sehr vorsichtig beurteilt. Die Zurückhaltung der Gemeinschaft ist auch im Interesse Griechenlands geboten. In der Türkei ist der Rücktritt Ecevits18 das herausragende Ereignis. Er ist als ein wohlüberlegtes politisches Manöver anzusehen, da Ecevit als „Sieger“ im ZypernKonflikt in einer außerordentlich guten Position ist. Er hofft, in den Wahlen (wahrscheinlich vor Ende 1974) ein Ergebnis erzielen zu können, das ihm die Ausschaltung seines jetzigen Koalitionspartners ermöglicht und ihn in die Lage versetzt, eine stärkere auf die Gemeinschaft ausgerichtete Politik zu betreiben. Für Zypern strebt die türkische Regierung die Bildung eines Bundesstaates aus zwei selbstständigen Staaten an. Portugal befindet sich in erheblicher wirtschaftlicher Bedrängnis. Die augenblickliche Zahl von 200.000 Arbeitslosen wird sich durch die Rückkehr der Kolonialtruppen und zumindest eines Teiles der weißen Siedler aus den afrikanischen Gebieten19 noch vergrößern. Das Parteienspektrum ist sehr vielfältig und unausgeglichen; endgültige Gruppierungen sind noch nicht deutlich zu erkennen. Die politischen Parteien beweisen durch ihre Programme und Forderungen, daß sie weit von der Realität entfernt sind. Die EG-Kommission hat Portugal empfohlen, alsbald einen Antrag auf Assoziierung zu stellen. Die Kommission will eine Gruppe von Jugendlichen und eine Delegation von Akademikern zu Studien in die Gemeinschaft einladen. […] Die Situation in Portugal und die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dortigen politischen Parteien wurde in gründlichen Berichten beleuchtet und in einer ausführlichen Diskussion vertieft angesprochen […]. Herr KOHLMAIER faßte das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

17 Erzbischof Makarios III. von Zypern (1913–1977), ein griechisch-zypriotischer Geistlicher und Politiker, 1960–1977 Präsident seines Landes. 18 Mustafa Bülent Ecevit (1925–2006), türkischer Politiker der Demokratischen Volkspartei, später Demokratischen Linkspartei, 1974, 1977, 1978–1979 und 1999–2002 Ministerpräsident seines Landes. 19 Der Verlust der portugiesischen Kolonien Angolas und Mosambiks erfolgte im Jahre 1975.

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Die Frage der Zusammenarbeit mit uns nahestehenden Parteien in Ländern wie Portugal und Griechenland stellt uns vor eine Bewährungsprobe, weil unsere Solidarität gefordert wird. Unsere Antwort verlangt besonderes Einfühlungsvermögen. Wir sollten niemanden von uns weisen, der guten Willens zu uns kommt. Wir dürfen nicht in Selbstgerechtigkeit unseren politischen Weg und unsere Zielsetzungen absolut setzen und sie für bindend erklären für alle uns verwandten Parteien in anderen Weltteilen oder in Ländern wie Portugal und Griechenland. Wir sollten uns immer vor Augen halten, daß das Lehramt der Kirche in der Enzyklika „Populorum Progressio“20 neue Ansätze für eine bessere Ordnung der Gesellschaft und der Beziehungen der Völker zueinander aufgezeigt hat. Die EUCD wird allen, die darum nachsuchen, ihre Hilfestellung und auch materielle Unterstützung entsprechend ihren eigenen Möglichkeiten gewähren, ohne daß zunächst formale und definitive Entscheidungen, z. B. über Zugehörigkeit zur EUCD, getroffen werden. Die Frage, ob repräsentative Besuche oder sogar Sitzungen des Führungsgremiums der EUCD in den betreffenden Ländern stattfinden sollen, wird im Exekutiv Komitee besprochen und dem Politischen Bureau zur Entscheidung vorgelegt werden. […] RESOLUTIONEN […] Die Repräsentanten der nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen besprachen in großer Einmütigkeit – die weltpolitische Lage im Herbst 1974 – die Ost-West-Beziehungen – die Weiterentwicklung der EG. Ihre übereinstimmenden Erkenntnisse zu diesen Themen sind in den folgenden Resolutionen niedergelegt. I Die Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stellt angesichts der furchtbaren Folgen eines Atomkrieges und angesichts der Gefahren, die eine Verschärfung des Rüstungswettlaufs mit sich bringt, eine Notwendigkeit dar. Sie

20 „Populorum Progressio“ („Über die Entwicklung der Völker“) ist der Titel der fünften Enzyklika von Papst Paul VI. vom 26.3.1967, in dem der Friedensauftrag der Kirche um das Engagement für den Ausgleich zwischen Nord und Süd erweitert wird.

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bildet ein wesentliches Ziel für die beiden Länder und darüber hinaus auch für die ganze Welt. Um eine echte Entspannungspolitik entwickeln zu können, ist es heute notwendig, ein tatsächliches Kräftegleichgewicht in allen Stadien der Abrüstung zu gewährleisten, wobei verhindert werden muß, daß diese Politik als Mittel verwendet wird, um anderen Ländern den eigenen Standpunkt im Rahmen der großen Weltprobleme aufzuzwingen. Die Entspannung darf nicht als ein Ziel in sich selbst aufgefaßt werden, sondern als ein Mittel, einen dauerhaften Frieden zu sichern. Sie muß also darauf gerichtet sein, sei es auch nur stufenweise, eine neue internationale Ordnung aufzubauen, die nicht mehr auf dem nuklearen Gleichgewicht, sondern auf der Zusammenarbeit der Völker und dem Übergang von der Bipolarität auf die Multipolarität aufgebaut ist. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der aktiven Präsenz Europas. Dazu ist es unerläßlich und vordringlich, nicht mehr nur zu einer koordinierten Politik zu gelangen – die nützlich, aber ungenügend ist – sondern zu einer echten gemeinschaftlichen Außenpolitik. Die Europäer müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Problemen der Verteidigung bewußt werden, die Dringlichkeit dieser Frage auf europäischem Gebiet erkennen. Die Europäische Union Christlicher Demokraten mißt der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) und den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Mitteleuropa große Bedeutung bei. Beide Konferenzen stehen in einem unauflöslichen politischen und sachlichen Zusammenhang. Nach Auffassung der europäischen und christlichen Demokraten verdient die KSZE ihren Namen nur dann, wenn sie einen greifbaren Beitrag zur Lösung der militärischen und politischen Probleme in Mitteleuropa zu leisten vermag. Die UEDC ist der Auffassung, daß die Entspannung den Respekt der bestehenden, in Freiheit geschlossenen Verträge und den freien Verkehr des einzelnen Staatsbürgers und der Idee erfordert. Auf dem Wege der gegenseitigen und ausgeglichenen Beschränkung der Streitkräfte, durch die die Vorherrschaft eines Staates über den anderen verhindert wird, kann auf entscheidende Weise zur Lösung der Fragen der Entwicklung der Entspannung beigetragen werden, in einem Klima gegenseitigen Vertrauens. Reduzierung der militärischen Anstrengungen und tatsächlicher Abbau von Spannungen gehören deshalb zusammen. Die UEDC bestätigt die positive Entscheidung der europäischen christlichen Demokraten für das Atlantische Bündnis, das heute – wie seit 25 Jahren – eine Entscheidung für die Freiheit darstellt: es muß in seinem Bestand gesichert werden und verdient alle Anstrengungen, die die Verteidigung der Freiheit von uns allen fordert.

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Die christlichen Demokraten warnen vor den Gefahren, die dem Bündnis aus einem Konflikt zwischen einzelnen Mitgliedern21 entstehen könnten. Sie warnen eindringlich vor den nachteiligen Folgen, die aus jedem Nachlassen in den gemeinsamen Anstrengungen entstehen würden, und sprechen sich gegen jede Verminderung der Gesamtstärke des Bündnisses aus, die sich ergeben könnte aus tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Änderungen bei seinen Mitgliedern. Die christlichen Demokraten bestätigen, daß das System der ständigen Konsultation zwischen den Mitgliedern noch verbessert werden muß, insbesondere die Konsultation zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten. II Angesichts der Entwicklung der Weltmärkte im Energie- und Rohstoffsektor fordert die UECD die Ausarbeitung einer neuen Strategie. Die Verfügbarkeit über diese Ressourcen darf politisch nicht mißbraucht, sie muß für einen wachsenden Wohlstand in der Welt, insbesondere auch in den Entwicklungsländern eingesetzt werden. Während die westlichen Industrieländer von Kapitalexporteuren zu Kapitalimporteuren werden und auf die Erdöllieferländer das umgekehrt zutrifft, droht den Entwicklungsländern, auf der Strecke zu bleiben. Das wirft wirtschaftliche und damit politische Probleme von großer Tragweite auf, die nur im Weg der Verständigung zu lösen sind. Die UECD erwartet, daß die Gemeinschaft bei der Lösung dieser existentiellen Probleme mit voller innerer Solidarität handelt und mit einer Stimme spricht, besonders im Hinblick auf die Länder, die heute ein schwerwiegendes Defizit ihrer Handelsbilanz zu verzeichnen haben. Sie unterstützt in diesem Zusammenhang die Auslegung einer europäischen Anleihe. Sie hält diese für ein geeignetes Instrument, die zukünftigen Kapitalströme vernünftig zu kanalisieren und die beängstigend wachsenden Defizite in den Leistungs- und Zahlungsbilanzen einiger Industrieländer in etwa auszugleichen. Wichtigste Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist eine wirksame Bekämpfung der weltweiten Inflation, insbesondere auch in den Ländern der Gemeinschaft. Hinzu kommt die Notwendigkeit, wieder zu einer besseren Ordnung im Bereich des Weltwährungssystems zu kommen. III Kein Land kann allein mit seinen Problemen fertig werden. Sie sind nur in einer engen Zusammenarbeit zu bewältigen, für die die Römischen Verträge die nötigen Einrichtungen geschaffen haben. Wenn diese bis heute nicht die Resultate erbracht haben, die man mit Recht von ihnen erwarten konnte, dann sind daran nur die Regierungen

21 Gemeint sein dürfte hier der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei in der Zypernfrage.

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schuld, weil sie sich weigern, die Souveränitätsrechte auf die Gemeinschaftsinstitutionen zu übertragen, damit diese voll funktionsfähig werden. Deshalb muß der Ministerrat zum Prinzip der Mehrheitsabstimmung zurückkehren. Die Kommission muß die Kompetenzen erhalten, die ihr die Möglichkeit geben, die Interessen der Gemeinschaft voll wahrzunehmen. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen verstärkt und seine Mitglieder in direkter Wahl gewählt werden, damit sie den Willen der Bürger der Gemeinschaft wirkungsvoll vertreten und die Kontrolle über die europäischen Institutionen ausüben können. RESOLUTION ÜBER GRIECHENLAND UND PORTUGAL Die europäischen christlichen Demokraten bringen ihre tiefe Befriedigung zum Ausdruck über die begonnene Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland und versichern dem griechischen Volk ihre Unterstützung in dieser Entwicklung, die Griechenland zur Aufnahme der vollen Teilnahme am Aufbau des freien und demokratischen Europas zurückführt. Die Zypernkrise kann eine friedliche, gerechte und dauerhafte Lösung, die den beiden Volksgruppen den Genuß ihrer legitimen Rechte gewährleistet, nur auf dem Weg direkter Verhandlungen im Rahmen der Garantiemächte, Großbritannien, Griechenland und Türkei, finden bei entschiedener Ablehnung jeder Gewalt und in der gemeinsamen humanitären Hilfe für die leidende Bevölkerung. Der Wiederaufbau der Demokratie in Portugal erlebt unvermeidlicherweise nach der langen Periode des totalitären Regimes eine schwierige Phase. Die europäischen Länder und die demokratischen Kräfte Europas sind dazu aufgerufen, Portugal eine konkrete und sofortige Hilfe auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet zu leisten, um dem Lande die Möglichkeit zu geben, seine Rolle im Rahmen des demokratischen, sich einigenden Europas zu spielen. Die europäischen christlichen Demokraten sind davon überzeugt, daß die Völker der früheren portugiesischen Gebiete in Afrika zur vollen Souveränität in Frieden und Freiheit gelangen müssen, und daß für die ernsten inneren und äußeren Probleme friedliche Lösungen gefunden werden müssen. Diese neuen unabhängigen Länder Afrikas können ihren Platz im Rahmen der Assoziationen der Länder Afrikas, der karibischen Zone und des Stillen Ozeans mit der Europäischen Gemeinschaft finden.

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RESOLUTION ÜBER CHILE – Die Europäische Union Christlicher Demokraten beobachtet die politische Lage in Chile mit großer Sorge.22 – Die christlich-demokratischen Parteien in Europa verurteilen entschieden die Politik der Gewalt, wo immer sie in der Welt praktiziert wird. – Sie unterstützen deshalb die standhafte Haltung der Christlichen Demokraten Chiles und verurteilen mit ihnen die Verletzung der Menschenrechte durch die Militärdiktatur mit allem Nachdruck. – Die UEDC fordert die Aufhebung des Verbots der politischen Parteien und die raschest mögliche Bildung einer Regierung im Rahmen einer Verfassung, die auf den Prinzipien von Recht und Freiheit beruht. – Nur auf dem Wege eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ist eine Politik der inneren Stabilität zu verwirklichen, die allen Schichten der Bevölkerung sozialen Fortschritt in Gerechtigkeit garantiert.

Dokument 114 Protokoll der Sitzung des Politischen Büros der EUCD, 20./21.9.1974 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: In dieser Sitzung des Politischen Büros der EUCD in Bonn unter dem Vorsitz Herbert Kohlmaiers (ÖVP) stehen die weltpolitische Situation im Herbst 1974 (Energiekrise), die OstWest-Beziehungen, aber auch die Weiterentwicklung der EWG im Mittelpunkt der Betrachtungen. Die Forderung nach einem weiteren Abtreten von Souveränitätsrechten auf die Gemeinschaftsinstitutionen wird erhoben; erst derart könne Europa funktionieren und zeitgemäße Lösungen erarbeiten. Der Ministerrat – eine zusätzliche Forderung – müsse zum Prinzip der Mehrheitsabstimmungen zurückkehren.

Die Repräsentanten der nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen besprachen in großer Einmütigkeit – die weltpolitische Lage im Herbst 1974 – die Ost-West Beziehungen – die Weiterentwicklung der EG. Ihre übereinstimmenden Erkenntnisse zu diesen Themen sind in den folgenden Resolutionen niedergelegt.

22 Am 11.9.1973 erfolgte ein Militärputsch in Chile.

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I Die Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stellt angesichts der furchtbaren Folgen eines Atomkrieges und angesichts der Gefahren, die eine Verschärfung des Rüstungswettlaufs mit sich bringt, eine Notwendigkeit dar. Sie bildet ein wesentliches Ziel für die beiden Länder und darüber hinaus auch für die ganze Welt. Um eine echte Entspannungspolitik entwickeln zu können, ist es heute notwendig, eine tatsächliches Kräftegleichgewicht in allen Stadien der Abrüstung zu gewährleisten, wobei verhindert werden muss, dass diese Politik als Mittel verwendet wird, um anderen Ländern den eigenen Standpunkt im Rahmen der großen Weltprobleme aufzuzwingen. Die Entspannung darf nicht als ein Ziel in sich selbst aufgefasst werden sondern als ein Mittel, einen dauerhaften Frieden zu sichern. Sie muss also darauf gerichtet sein, sei es auch nur stufenweise, eine neue internationale Ordnung aufzubauen, die nicht mehr auf dem nuklearen Gleichgewicht, sondern auf der Zusammenarbeit der Völker und dem Übergang von der Bipolarität auf die Multipolarität aufgebaut ist. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der aktiven Präsenz Europas. Dazu ist es unerlässlich und vordringlich, nicht mehr nur zu einer koordinierten Politik zu gelangen – die nützlich, aber ungenügend ist – sondern zu einer echten gemeinschaftlichen Außenpolitik. Die Europäer müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Problemen der Verteidigung bewusst werden, die Dringlichkeit dieser Frage auf europäischem Gebiet erkennen. Die Europäische Union Christlicher Demokraten misst der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) und den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Mitteleuropa große Bedeutung bei. Beide Konferenzen stehen in einem unauflöslichen politischen und sachlichen Zusammenhang. Nach Auffassung der europäischen und christlichen Demokarten verdient die KSZE ihren Namen nur, wenn sie einen greifbaren Beitrag zur Lösung der militärischen und politischen Probleme in Mitteleuropa zu leisten vermag. Die EUCD ist der Auffassung, dass die Entspannung den Respekt der bestehenden, in Freiheit geschlossenen Verträge und den freien Verkehr des einzelnen Staatsbürgers und der Ideen erfordert. Auf dem Weg der gegenseitigen und ausgeglichenen Beschränkung der Streitkräfte, durch die die Vorherrschaft eines Staates über den anderen verhindert wird, kann auf entscheidende Weise zur Lösung der Fragen der Entwicklung der Entspannung beigetragen werden, in einem Klima gegenseitigen Vertrauens. Reduzierung der militärischen Anstrengungen und tatsächlicher Abbau von Spannungen gehören deshalb zusammen. Die UEDC bestätigt die positive Entscheidung der europäischen christlichen Demokraten für das Atlantische Bündnis, das heute – wie seit 30 Jahren – eine Ent-

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scheidung für die Freiheit darstellt: es muss in seinem Bestand gesichert werden und verdient alle Anstrengungen, die die Verteidigung der Freiheit von uns allen fordert. Die christlichen Demokraten warnen vor den Gefahren, die dem Bündnis aus einem Konflikt zwischen einzelnen Mitgliedern entstehen könnten. Sie warnen eindringlich vor den nachteiligen Folgen, die aus jedem Nachlassen in den gemeinsamen Anstrengungen entstehen würden, und sprechen sich gegen jede Verminderung der Gesamtstärke des Bündnisses aus, die sich ergeben könnte aus tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Änderungen bei seinen Mitgliedern. Die christlichen Demokraten bestätigen, dass das System der ständigen Konsultation zwischen den Mitgliedern noch verbessert werden muss, insbesondere die Konsultation zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten. II Angesichts der Entwicklung der Weltmärkte im Energie- und Rohstoffsektor fordert die UECD die Ausarbeitung einer neuen Strategie. Die Verfügbarkeit über diese Ressourcen darf politisch nicht missbraucht, sie muss für einen wachsenden Wohlstand in der Welt, insbesondere auch in den Entwicklungsländern eingesetzt werden. Während die westlichen Industrieländer von Kapitalexporteuren zu Kapitalimporteuren werden und auf die Erdöllieferländer das umgekehrte zutrifft, droht den Entwicklungsländern, auf der Strecke zu bleiben. Das wirft wirtschaftliche und damit politische Probleme von großer Tragweite auf, die nur im Weg der Verständigung zu lösen sind. Die UECD erwartet, dass die Gemeinschaft bei der Lösung dieser existentiellen Probleme mit voller innerer Solidarität handelt und mit einer Stimme spricht, besonders im Hinblick auf die Länder, die heute ein schwerwiegendes Defizit ihrer Handelsbilanz zu verzeichnen haben. Sie unterstützt in diesem Zusammenhang die Auslegung [sic! recte: Ausgabe] einer europäischen Anleihe. Sie hält diese für ein geeignetes Instrument, die zukünftigen Kapitalströme vernünftig zu kanalisieren und die beängstigend wachsenden Defizite in den Leistungs- und Zahlungsbilanzen einiger Industrieländer in etwa auszugleichen. Wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist eine wirksame Bekämpfung der weltweiten Inflation, insbesondere auch in den Ländern der Gemeinschaft. Hinzu kommt die Notwendigkeit, wieder zu einer besseren Ordnung im Bereich des Weltwährungssystems zu kommen. III Kein Land Europas kann allein mit seinen Problemen fertig werden. Sie sind nur in einer engen Zusammenarbeit zu bewältigen, für die die Römischen Verträge die notwendigen Einrichtungen geschaffen haben. Wenn diese bis heute nicht die Resultate erbracht haben, die man mit Recht von Ihnen erwarten konnte, dann sind daran

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nur die Regierungen schuld, weil sie sich weigern, die Souveränitätsrechte auf die Gemeinschaftsinstitutionen zu übertragen, damit diese voll funktionsfähig werden. Deshalb muss der Ministerrat zum Prinzip der Mehrheitsabstimmung zurückkehren. Die Kommission muss die Kompetenzen erhalten, die ihr die Möglichkeit geben, die Interessen der Gemeinschaft voll wahrzunehmen. Die Rechte des Europäischen Parlamentes müssen verstärkt und seine Mitglieder in direkter Wahl gewählt werden, damit sie den Willen der Bürger der Gemeinschaft wirkungsvoll vertreten und die Kontrolle über die europäischen Institutionen ausüben können.

Dokument 115 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 23.9.1974 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: Der stellvertretende Generalsekretär der EUCD, Heinrich Böx, informiert Kai-Uwe von Hassel am 23. September 1974 über den Verlauf der Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD und gibt darin Einblicke über die Außenwahrnehmung der SI. Zudem schildert er seine Ansichten über den Verlauf und die Stimmung auf der Sitzung.

[…] Sehr geehrter Herr Präsident, in der Anlage finden Sie die Resolution, die das Politische Bureau am 20. und 21. Sept. hier in Bonn verabschiedet hat.1 Über ihren Inhalt hat es kaum Meinungsverschiedenheiten gegeben; kontrovers blieb dagegen die Frage, in welcher Form die Resolution erstellt und verabschiedet werden sollte. Dieses Mal ist insofern ein neues Verfahren angewandt worden als sich die Internationale Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Schmelzer am Vortage der Bureau-Sitzung mit den zur Diskussion stehenden außenpolitischen Fragen nicht nur beschäftigte, sondern auch Vorentwürfe dazu anfertigte. Das war vor allem auf eine deutsche Initiative zurückzuführen, die zunächst von Herrn Kiep ausgegangen ist. Das Exekutiv Komitee hat versucht, die Verantwortung für den Wortlaut der Resolutionen zu übernehmen. Ihr Inhalt war im Plenum so weit ausdiskutiert worden, daß die Formulierung ohne Schwierigkeiten erfolgen konnte.

1 S. Dok. 85.

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Von italienischer und luxemburgischer Seite, Herrn Schaus, wurde das Recht des Exekutiv Ausschusses bestritten, die Resolutionen der Form nach zu verabschieden. Nun wissen wir aus Erfahrung, daß wenn Resolutionen dem Plenum vorgelegt werden, dann alle anderen Probleme zurücktreten und nicht mehr behandelt werden können. Die Wogen der Erregung konnten nur dadurch geglättet werden, daß Dr. Kohlmaier vorschlug, die Methode über Erstellung und Verabschiedung der Resolutionen auf der Tagesordnung der nächsten Bureau-Sitzung zu setzen und dort eine Entscheidung zu treffen. Ansonsten war, wie ich schon telefonisch ausgeführt habe, die Sitzung ungewöhnlich gut besucht. Die Plätze im Kleinen Saal reichten zeitweilig nicht aus. Auch wurde intensiv gearbeitet und die notwendigen Pausen auf ein Minimum beschränkt. Die UECD fühlt sich ganz offensichtlich mehr und mehr als eine Organisation, die Aktivitäten entfaltet und stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit tritt. Die Österreicher berichteten, daß die Sozialistische Internationale aus dem Munde ihres Vorsitzenden Pittermann2 sich fast neidisch zu unseren Maßnahmen geäußert haben. Besonders anerkannt wurde die Schnelligkeit, mit der die UECD auf die Ereignisse in Portugal und Griechenland reagiert hat. Ihre Abwesenheit wurde, wie auch aus dem Telegramm hervorgeht – allgemein bedauert. Zugleich aber hat auch Herr Kohlmaier für seine straffe und verbindliche Verhandlungsführung Lob geerntet. Die deutsche Delegation hat nicht nur nach meinem Eindruck gut abgeschnitten. Kiep war geradezu brillant und fand lebhafte Zustimmung. Gut waren wie immer Dr. Wagner und Dr. Klepsch. Ich selber habe über die Lage in Griechenland berichtet. Der Bericht von Herrn Rollmann3 traf erst heute bei mir ein, so daß ich keine Gelegenheit hatte, seinen Inhalt mit der holländischen Delegation zu besprechen. Ich werde ihn nunmehr vertraulich, persönlich an Herrn Schmelzer schicken. Es muß ihm überlassen bleiben, in welcher Form er die angeschlossenen Parteien unterrichten will. Die Holländer sind ja bekanntlich besonders empfindlich und auf ihre Eigenständigkeit bedacht. […]

2 Bruno Pittermann (1905–1983), österreichischer Politiker der SPÖ, 1957–1967 Vorsitzender seiner Partei, 1957–1966 Vizekanzler und 1964–1976 Präsident der SI. 3 Dietrich-Wilhelm Rollmann (1932–2008), deutscher Politiker der CDU, 1960–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1968–1974 Vorsitzender der Hamburger Christdemokraten.

Dokument 116: 26.9.1974 

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Dokument 116 Protokoll über die CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Vertretung in Bonn, 26.9.1974 [ACSP, Bayerische Landesgruppe, Bestand LG 7] Zusammenfassung: Diese Sitzung dokumentiert eindringlich die Kritik an der ausufernden EG-Bürokratie. Im Besonderen wird hier beispielhaft auf die „chaotische“ Preisgestaltung im Bereich des EG-Agrarmarktes hingewiesen. Die CSU-Landesgruppe äußert scharfe Kritik an der SPD-Bundesregierung unter Helmut Schmidt, die sich weigere, Einschränkungen der nationalen Befugnisse hinzunehmen (Bonner Obstruktionspolitik). Die politische Lage in Italien und in Großbritannien wird als ungewiss und schlecht eingeschätzt. Die EUCD-Kontakte stellen demnach eine notwendige Ergänzung zur Politik innerhalb der EG-Politik dar.

Dr. Jaeger eröffnet die Sitzung1 der Arbeitsgruppe um 13.30 Uhr. Auf Grund der besonderen Ereignisse (Blockierung der europäischen Agrarpolitik durch die Bundesregierung) schlägt er eine Ergänzung der Tagesordnung vor und bittet Herrn Dr. Deßloch, über die Lage in Europa zu berichten. Dr. Deßloch erklärt, die Lage auf dem EG-Agrarmarkt sei chaotisch. In den neun Mitgliedsstaaten bestünden heute acht verschiedene Agrarpreis-Niveaus. Erzeugerpreise verfielen und die Betriebsmittelkosten stiegen rapide. Frankreich, Belgien, die Niederlande und Italien gewährten nationale Beihilfen. Die EG-Kommission schlage eine 4 % lineare Preiserhöhung sowie die Tolerierung steuerlicher und sozialer Maßnahmen der Mitgliedsstaaten vor. Die EG-Bauernverbände forderten eine 8 % lineare Preiserhöhung. Das Europäische Parlament forderte eine 6 % Agrarpreiserhöhung. Die EG-Ministerratsverhandlungen seien am 3. September ergebnislos verlaufen und führten am 20. September zu einer Einigung auf eine 5 % Erhöhung; Bundesminister Ertl2 habe unter Vorbehalt der Billigung durch das Bundeskabinett zugestimmt. Dieser Vorbehalt sei von den Partnern nicht ernst genommen worden. Die Bundesregierung habe den Ministerratsbeschluss überraschend abgelehnt. Sie sei bereit, einer linearen Preiserhöhung von 4 % zuzustimmen unter der Voraussetzung, dass Preiserhöhungen bei der nächsten Agrarpreisrunde (Wirtschaftsjahr 75/76) angerechnet werden. Weitere Voraussetzung für Zustimmung der Bundesregierung sei Erklärung aller Mitgliedsstaaten, sich zum Abbau nationaler Beihilfen bereit zu erklären sowie Bereitschaft der EG-Partner zu umfassender Bestandsaufnahme.

1 Anwesend waren laut Protokoll: Richard Jaeger, Alfred Biehle, Alex Hösl, Hans Roser, Max SchulzeVorberg, Hubertus Deßloch, Oskar Klemmert, Erika Schnitzer, Ernst-Rudolf Wolf, Hans Graf Huyn. 2 Josef Ertl (1925–2000), deutscher Politiker der FDP, 1969–1983 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

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Durch ihre Haltung sei die Bundesregierung vom europäischen Zahlmeister zum europäischen Schulmeister geworden. In ihrer gesamteuropäischen Politik orientiere sich die Regierung Schmidt an orthodoxen gaullistischen Vorstellungen und sei nicht bereit, Einschränkungen der nationalen Befugnisse hinzunehmen. Die schwierige Situation der Kommission, die bis an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gehe, ist nicht zuletzt durch den Rückstau von ca. 360 Vorschlägen bedingt, über die der Ministerrat bisher einfach nicht zu entscheiden bereit sei. Die Regierung Schmidt verweigere jede Entscheidung für Europa, die Geld koste. Die Forderungen der CDU/CSU müssten lauten: Die Bundesregierung müsse ihre Obstruktionspolitik beenden. Deutsche finanzielle Leistungen müssten an politischen Gegenleistungen der Partner gebunden werden; der Europäische Ministerrat müsste Europa wieder arbeitsfähig machen (einschl. Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat); das Europäische Parlament müsste gestärkt werden; parallel zur europäischen politischen Zusammenarbeit müsste eine Zusammenarbeit der Verteidigungsminister in der europäischen Gemeinschaft treten. Europa müsste auf vier Schienen seiner Verwirklichung näher gebracht werden: EG; EPZ3; Eurogroup (Rüstungszusammenarbeit); Zusammenarbeit der Parteien und Gewerkschaften in der Gemeinschaft (Hinweis auf kürzlich stattgefundene Tagung der EUCD-Spitze in Bonn). Dr. Jaeger dankt Herrn Dr. Deßloch für seinen Bericht und erinnert daran, dass es im Interesse der CSU liege, die auch eine Agrarpartei sei, die Landwirtschaft zu stärken. Abg. Roser weist darauf hin, dass es wiederum um die Frage Neogaullismus oder Integration gehe. Die Bundesrepublik habe in europäischen Fragen eine starke Position auf Grund ihrer positiven Handelsbilanz und weil sie Vorläufer in der Stabilitätspolitik sei. Die Bundesregierung wolle sich nicht zuletzt aus ostpolitischen Gründen Optionen in der Europapolitik offenhalten. Wir dürften die Preise für Europa nicht umsonst bezahlt haben. Abg. Biehle stellt die Frage nach den Ausführungen des Bundeskanzlers im Auswärtigen Ausschuss am 25. September. Abg. Roser erklärt, der Kanzler habe festgestellt, die Europapolitik stehe vor dem Bankrott; er habe in seinen Ausführungen schwarz in schwarz gemalt. Dr. Deßloch weist darauf hin, dass der sowjetische Außenminister Gromyko4 am Tage nach dem Europadiner in Paris als Demandeur nach Bonn gekommen sei und zwar habe er in zwei Fragen Forderungen gestellt: KSZE und deutsch-sowjetische wirtschaftliche Kooperation.

3 Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) war eine Kooperationsform auf nicht-ökonomischem, also auf außenpolitisch-diplomatischem Gebiet zwischen den neun bzw. 12 EG-Staaten im Zeitraum von 1970 bis 1992. 4 Andrei Andrejewitsch Gromyko (1909–1989), 1957–1985 sowjetischer Außenminister.

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Dr. Jaeger bittet MdB Schulze-Vorberg5, um einen kurzen Bericht über die Ausführungen des Bundeskanzlers im Auswärtigen Ausschuss. Abg. Schulze-Vorberg berichtet, der Kanzler habe im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei kein Interessensvertreter, aber die deutschen Bauern dürften nicht durch Maßnahmen anderer EGPartner benachteiligt werden. Die Lage in der Europäischen Gemeinschaft sei düster. Um Italien stehe es schlecht, die europäische Zukunft Großbritanniens sei ungewiss. In Großbritannien sei die Lage ebenfalls schlecht. Wilson6 habe am Samstag in Paris zur Frage des britischen Verbleibens in der EG weder Ja noch Nein gesagt; den Briten sei nicht zu helfen. Man müsse Sorge um die Auswirkungen auf Irland und Dänemark haben. Wir stünden vor einer Weltdepression; daher seien die Weltwährungsgespräche notwendig. Besondere Kritik sei an der EG-Bürokratie zu üben. Der Kanzler7 wolle – im Gegensatz zu den Vorstellungen François-Xavier Ortolis8 – eine Intensivierung des Rates der Außenminister, während Giscard an eine Stärkung der Institutionalisierung der Gespräche zwischen den Regierungschefs denke. Der Kanzler sei gegen ein Zweikammer-System und stimme zwanglosen Treffen zwischen Regierungschefs und Außenministern zu, bei denen Beamte nicht hinzugezogen werden sollten. Die Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Staatsangehörigkeitsrechts sei derzeit ohne Chance; denkbar sei in absehbarer Zeit die Einführung eines europäischen Passes. Frankreich komme nicht aus „früher gesetzten Daten“ heraus. Es habe bei dem Gipfelgespräch in Paris keine Beschlüsse in Richtung auf Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat gegeben. In Fragen der Einrichtung eines Europäischen Politischen Sekretariats habe sich der Bundeskanzler gegen Paris ausgesprochen; Ergebnis sei voraussichtlich ein mit dem EG-Ministerratsvorsitz „wanderndes“ Sekretariat. Dr. Jaeger dankt MdB Schulze-Vorberg für seinen Bericht und schlägt abschließend vor, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung den Bericht von Dr. Wittmann über seine Reise in die Tschechoslowakei aufzunehmen. Er schließt die Sitzung um 14.45 Uhr.

5 Max Schulze-Vorberg (1919–2006), deutscher Politiker, Jurist und Journalist der CSU, 1965–1976 MdB. 6 Harold Wilson (1916–1995), britischer Labour-Politiker, 1964–1970, 1974–1976 Premierminister des Vereinigten Königreichs. 7 Helmut Schmidt (1918–2015), deutscher Bundeskanzler. 8 François-Xavier Ortoli (1925–2007), französischer Geschäftsmann und Politiker. Er wurde Berater von Präsident Georges Pompidou und 1966 Leiter des Commissariat Général du Plan. Von 1967 bis 1972 bekleidete er verschiedene Ministerämter in Frankreich. Ortoli war von 1973 bis 1977 EG-Kommissionspräsident und bis 1984 Mitglied der EG-Kommission, Laurent Warlouzet, François-Xavier Ortoli (1973–1977): „drifting the tide“, in Jan van der Harst/Gerrit Voerman (Eds.), An impossible job? The Presidents of the European Commission 1958–2014, London 2015, S. 115–132.

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Dokument 117 Réunion du Bureau Politique à Bonn, 4.10.19741 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157/139/1] Résumé: La réunion du Bureau se déroule en l’absence de K.-U. von Hassel qui a succédé à M. Rumor à la présidence de l’UEDC en 1973. La construction européenne est perturbée par différents évènements au cours de l’année 1974: la crise du dollar et ses conséquences sur l’économie mondiale, des changements à la tête des Etats (démission de Richard Nixon, élection de Valéry Giscard d’Estaing, remplacement de Willy Brandt par Helmut Schmidt), le départ du pro-européen Edward Heath et la courte victoire des travaillistes en Grande-Bretagne, des divergences sur la notion de détente à la Conférence d’Helsinki, la fin du régime des colonels en Grèce et la révolution des Œillets au Portugal. Par ailleurs, la construction européenne a besoin d’être relancée.

REUNION DU BUREAU POLITIQUE DE L’UEDC Bonn, 20–21 septembre 1974 A 9h45 la séance est ouverte par le Vice-président KOHLMAIER qui adresse quelques paroles de bienvenue aux participants et les informe que le Président von Hassel ne peut participer aux travaux, étant actuellement hospitalisé. La réunion décide d’adresser au président les meilleurs vœux pour son rétablissement. M. BIEDENKOPF, secrétaire général de la CDU, salue les participants au nom du président de la CDU, M. H. Kohl. Il souligne que l’Union est très préoccupée en vue de la stagnation que subit l’unification de l’Europe et de la renationalisation qui en est le corollaire. Après l’adoption du projet d’ordre du jour, M. Kohlmaier introduit le thème de la séance. Il parle brièvement de: – l’ébranlement que subit l’économie et le système monétaire mondial; – le fait que de nouveaux chefs d’Etat sont à l’œuvre aux Etats-Unis, en France comme dans la République fédérale d’Allemagne; – l’insécurité quant à la ligne de conduite de la Grande-Bretagne après les élections d’octobre; – l’incertitude relative à la marche et l’achèvement de la CSCE; – la nouvelle situation de la Grèce et du Portugal;

1 M. A. Oliemans, Pays-Bas; Mme Groensmit, Pays-Bas; MM. J. Ruiz-Gimenez, Espagne; J. de Ajuriaguerra, Espagne; W. Leisler Kiep, République Fédérale d’Allemagne; Mme H. Walz, République Fédérale d’Allemagne; MM. C.L. Wagner, République Fédérale d’Allemagne; E. Klepsch, République Fédérale d’Allemagne; U. C. Reinhardt, Suisse; H. A. Luecker, Président du groupe DC au Parlement européen; A. De Brouwer, Président de l’UEJDC; C. Scarascia Mugnozza, Vice-président de la Commission CEE; J. Müller, Secrétariat de l’UEDC; L. Crotti, Secrétariat de l’UEDC.

Dokument 117: 4.10.1974 

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– la nécessité de prendre des décisions politiques concernant la marche et l’achèvement de la Communauté européenne.

Dokument 118 Herbert Kohlmaier, Kurzbericht über die Reise einer ­ÖVP-Delegation nach Rumänien, 14.10.1974 [Archiv KvVI, 0509] Zusammenfassung: Unter dem Eindruck eines Auslandsbesuchs einer CDU-Delegation in Rumänien im Juni/Juli 1974 sind die Kontakte der ÖVP nach Bukarest und zur rumänischen KP-Führung von Interesse. Die Einschätzung ist rückblickend stellenweise als naiv zu bezeichnen, verdeutlicht aber die damalige Ausnahmestellung Rumäniens innerhalb des Warschauer Pakts (… „Die Gesellschaftsform ist eindeutig kommunistisch, doch scheint es sich entsprechend dem Volkstemperament um eine etwas tolerantere und flexiblere Variante des Sozialismus zu handeln. Die Anstrengungen auf dem Wohnbau- und Industrialisierungssektor sind eindrucksvoll und die Aufbauleistungen scheinen auch von großen Teilen der Bevölkerung anerkannt zu werden…“). Die beharrlichen Kontakte zu osteuropäischen Staaten zeigen das Bemühen der westeuropäischen Christdemokratie, sich vor Ort ein genaueres Bild über die politische Situation machen zu wollen.

Kurzbericht über die Reise einer Parteidelegation nach Rumänien vom 29. Sep­tem­ ber bis 3. Oktober 1974 Die Einladung zu diesem Besuch erging über die Rumänische Botschaft an die ÖVP, welche die Größe der Delegation selbst bestimmen konnte. Nach Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstandes war ich Delegationsführer und es wurde je ein Vertreter aller drei ÖVP-Bünde einbezogen (Landeshauptmann Maurer1, Dr. Fiedler2, Prof. Dr. Schambeck3). Einladender war die sog. „Sozialistische Einheitsfront“, in der alle Organisationen des öffentlichen Lebens zusammengefasst sind, von der kommunistischen Partei über das Rote Kreuz bis zu den religiösen Gemeinschaften. Allgemein wäre zu sagen, dass das Programm sehr sorgfältig zusammengestellt und auch die Betreuung ausgezeichnet war. Das Land ist sehr gastfreundlich. Die hauptsächlichen Programmpunkte ergeben folgende wesentliche Ergebnisse:

1 Andreas Maurer (1919–2010), österreichischer Politiker der ÖVP, 1966–1981 Landeshauptmann von Niederösterreich. 2 Kurt Fiedler (1922–1984), österreichischer Politiker der ÖVP, 1962–1979 Mitglied des Nationalrates. 3 Herbert Schambeck (geb. 1934), österreichischer Jurist und Politiker der ÖVP, 1988, 1992 und 1997 Präsident des österreichischen Bundesrates.

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Gespräch mit der Sozialistischen Einheitsfront Es besteht ein gewisses Bemühen, die Sozialistische Einheitsfront mit ihren regionalen Gliederungen als Instrument für eine Diskussion und allfällige Korrektur der Regierungs- und Gesetzgebungsmaßnahmen einzusetzen. Die Kandidatenauswahl für die Einheitslisten wird nach der „Tüchtigkeit der Personen“ erstellt. Man will die sog. „Demokratisierung“ weiterentwickeln. Die Sozialistische Einheitsfront ist außerordentlich interessiert, Kontakte mit allen gesellschaftlichen Kräften des Auslandes herzustellen, was auch den eigenständigen Kurs des Landes unterstützen soll. Staatskomitee für Planung Hier wurde das Prinzip des sog. „demokratischen Zentralismus“ erläutert, welches u. a. beinhaltet, dass Vorschläge zur Erstellung der Fünfjahrespläne möglichst dezentralisiert (von der Basis zur Zentrale), die Entscheidungsvorgänge aber zentralisiert werden. Das Land ist nach unseren Verhältnissen noch stark agrarisch organisiert, doch wurde der Anteil an der Produktion seit Kriegsende von 30 % auf 16 % gesenkt. Es werden sehr große Industrialisierungsanstrengungen unternommen, vor allem in den Bereichen Metall und Chemie. Diesen Bemühungen entsprechend konnte der Reallohn von 1950 bis 1970 verdreifacht werden. Die Investitionsquote beträgt 30–32 % und es wird ein kontinuierlicher Realeinkommenszuwachs von etwa 3 ½% angestrebt (48-Stundenwoche), bis 1990 soll die 40-Stundenwoche eingeführt werden. Die Schulpflicht soll bis 1980 auf 18 Jahre ausgedehnt werden. Schon bei diesem Gespräch kam das außerordentlich starke Interesse für internationale Zusammenarbeit zum Ausdruck. Bekanntlich ist Rumänien das einzige Land, das echte Auslandsbeteiligungen – natürlich nur unter 50 % – zulässt. Hiervon sind auch österreichische Firmen betroffen (z. B. Stolllack,4 Ketten-Kohlmaier). Akademie für politische und soziale Wissenschaften Die Wissenschaft dient ausschließlich der Partei und erfolgt unter ihrer Leitung. Der Monopolanspruch der Partei betreffend die politische Willensbildung wird wissenschaftlich verteidigt. Zentralrat des Gewerkschaftsverbandes Wie in allen sozialistischen Ländern hat die Gewerkschaft mehr Erziehungs- und Fürsorgefunktion, als die Aufgabe der Interessenvertretung. Es besteht fast eine 100 prozentige Mitgliedschaft, bei Diskriminierung der Nichtmitglieder. Die Gewerkschaften arrangieren sozialistische Wettbewerbe. Es war auch hier allerdings eine gewisse Tendenz spürbar, die Diskussionen auf Betriebsebene

4 Die österreichische Lackfirma wurde 1969 durch Hoechst übernommen.

Dokument 118: 14.10.1974 

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etwas anzuregen und die Arbeitnehmer stärker mit den wirtschaftlichen Zielen zu identifizieren. Auffallend war eine gewisse Nivellierungstendenz, höchster und niedrigster Lohn verhalten sich heute 1:6,5 und es soll ein Verhältnis 1:6 erreicht werden. Es wird ziemlich viel mit Prämiensystemen gearbeitet. In den Betrieben werden „patriotische Garden“ aufgestellt (nach Abschaffung 1968), die von Offizieren trainiert werden, und über betriebliche Waffenarsenale verfügen (die Richtung des befürchteten Angriffs ist klar!). Vertreter der deutschsprechenden Bevölkerungsgruppe Den etwa 400.000 deutschsprechenden Rumänen wird Gleichstellung in kultureller und sprachlicher Selbstständigkeit konzediert. Gleichrichtung wird durch die Einreihung in die Sozialistische Einheitsfront gewährleistet. Es folgt ein Gespräch mit Staatspräsident Ceausescu. Außenhandelsministerium Hier setzten wir uns vor allem gegen einseitige Liberalisierungen ein (Textilsektor). Auch hier wurde wieder das große Interesse an Kontakten mit österreichischen Firmen klar. (Von nichtrumänischer Seite wurde uns aber mehrmals versichert, dass man sich sehr harten Gesprächspartnern gegenübersehe). Gespräch mit dem Generalvikar der Rumänisch-Orthodoxen Kirche Dieser Gedankenaustausch war besonders ergiebig. Die Religionsgemeinschaften scheinen einen Modus Vivendi mit dem Staat gefunden zu haben, der eine gewisse gegenseitige Respektierung beinhaltet. Die antireligiöse Propaganda der Partei hält sich in Grenzen, dafür finanziert aber der Staat zu einem hohen Teil die Priesterausbildung und andere Sachaufwendungen der Kirche. Die Religionslehrer sind Staatsangestellte. Das Interesse der Bevölkerung am Glauben ist groß, der Kirchenbesuch gut und der Priesternachwuchs übersteigt den Bedarf. Beide Seiten scheinen durch Beachtung eines gewissen Nichteinmischungsprinzips eine „innerstaatliche Koexistenz“ anzustreben, die solange gut geht, solange sich die Kirche nicht gegen den Staat auflehnt. Das Programm wurde durch Betriebsbesichtigungen, einen Bezirksbesuch, Stadtrundfahrt abgerundet. Zusammenfassung Unser Besuch verstärkt den bekannten Eindruck, dass in Rumänien eine ehrgeizige Politik der Emanzipation von der Sowjetunion betrieben wird. Die Gesellschaftsform ist eindeutig kommunistisch, doch scheint es sich entsprechend dem Volkstemperament um eine etwas tolerantere und flexiblere Variante des Sozialismus zu handeln.

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Die Anstrengungen auf dem Wohnbau- und Industrialisierungssektor sind eindrucksvoll und die Aufbauleistungen scheinen auch von großen Teilen der Bevölkerung anerkannt zu werden. Natürlich bestehen die zahlreichen Unzulänglichkeiten des Systems wie in anderen kommunistischen Staaten und Ansätze zu einer Demokratisierung des öffentlichen Lebens sind sehr bescheiden. Sie sind aber immerhin vorhanden und lassen erwarten, dass Rumänien in der Weiterentwicklung der Oststaaten eine eher interessante Rolle einnimmt. So gesehen, erscheint jeder Kontakt mit dem kommunistischen Rumänien für das Land und seine Bevölkerung nützlich. Das Interesse des Landes an internationalen Beziehungen mit dem Westen ist sehr ausgeprägt. Ebenso das Verlangen nach einer Entspannungssituation, die nicht nur durch das atomare Patt der Großmächte gewährleistet wird.

Dokument 119 Bericht über die Lage in Spanien, mit Schwerpunkt auf der Situation der Christlichen Demokratie im Lande, 10.11.1974 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel I-157-164-1] Zusammenfassung: In dem umfassenden Bericht vom 10. November 1974 analysiert ein unbekannter Experte die politische Situation Spaniens in der Endphase des Franco-Regimes, schildert Ursachen der gegenwärtigen innenpolitischen Krise und skizziert Perspektiven für den Demokratisierungsprozess nach dem Tod des Diktators – insbesondere mit Blick auf die Lage der christlichen Demokratie in Spanien. Die christliche Demokratie ist seiner Einschätzung nach vor dem Hintergrund ihrer Heterogenität deutlich im Hintertreffen gegenüber den Kommunisten.

[…] 1. Das Franco-Regime ist ermüdet Die vielen Jahre – fast 40 – haben es abgenutzt und zermürbt. Man könnte so sagen: Das von der Regierung errichtete Staatsgebilde bekommt Risse überall und nur durch das Eigengewicht seiner Bestandteile hält es sich noch aufrecht. Der Tod des Generals Franco kann aber der entscheidende Anstoß sein, der das ganze Gebäude zusammenstürzen läßt. Die Führungskader sind zusammen mit dem Caudillo1 alt geworden. Das System hat nur in einer sehr unvollkommenen Art versucht für Nachwuchs zu sorgen, die Folge ist, daß es heute keinen gibt. Dieses Regime, das an Altersschwäche leidet, hat

1 Caudillo, spanisch: Führer.

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keine Anziehungskraft mehr. Wie es bei Diktaturen immer geschieht, hat ein allmählicher und fortschreitender Prozeß des Mißtrauens begonnen. Dies hat man besonders gemerkt nach der fast tödlichen ausgehenden Krankheit des Caudillos. Obwohl er sich wider Erwarten von dieser gefährlichen Krankheit erholte, hatte sie die Wirkung einer unglücksverkündenden Totenglocke. Diese Situation wird noch verschlimmert durch die Starrheit der frankistischen Denkweise. Die Regime-Philosophen bringen keine erneuernden Ideen mehr hervor. Die fehlgeschlagenen Versuche der letzten Zeit lassen keine Hoffnung mehr auf Erneuerungen. 2. Die gegenwärtigen Merkmale der Franco-Diktatur 2.1. Von Starrheit zur Flexibilität Die Diktatur hat ihre Starrheit verloren und wird flexibel. Wahrscheinlich ist dies eine Folge ihres hohen Alters. Ohne daß sie ihren eigenen Charakter verliert, hat sie gelernt, sich im politischen Spiel flexibel zu zeigen. Dadurch werden ihre Gegner verwirrt, gespalten oder sogar zur Auflösung gebracht. Sie hat die Fähigkeit, bei konkreten gleichen Situationen, je nach Personengruppen, verschiedene Methoden anzuwenden. Auf diese Weise wird sie unangreifbar für ihre Feinde, während sie ihre Gegner zu Auflösung zwingt. Die politischen Gefangenen werden sehr unterschiedlich behandelt. Während den sozialistischen und christlich-demokratischen Kräften z. B. nur die Pässe entzogen werden oder sie selbst für eine „angemessene“ Zeit eingesperrt werden, werden die Kommunisten viel schwerer bestraft. Dieses Verhalten verursacht große Verwirrung bei den Gegnern, stärkt die Marxisten-Leninisten und läßt paradoxerweise die Sympathien für diese erwecken bei Leuten, die sie sonst allgemein wegen ihrer gewalttätigen Aktionen ablehnen. So entsteht der Eindruck, als ob die Christ-Demokraten und die Sozialisten nicht ihre Feinde wären und schafft dadurch eine falsche und irreführende Polarisierung. 2.2. Der wirtschaftliche Aufschwung und die daraus entstehende Verbürgerlichung Der wirtschaftliche Aufschwung in den 60-ger bis 70-ger Jahren hat den Widerstandswillen in Spanien geschwächt. Tatsächlich wächst der materielle Wohlstand und mit ihm auch die Trägheit sowohl in der Mittelklasse als auch unter denen, die als Handwerks- und Kleinbourgeoisie bezeichnet werden könnten. Dieses Phänomen der Verbürgerlichung des spanischen Volkes, das heute eine spürbare Realität ist, ist keine gute Voraussetzung für einen Kampf. Man zieht es vor, auf die Ereignisse zu warten; man denkt sich alle möglichen Entschuldigungsgründe aus, um nicht tätig zu werden und kein Risiko einzugehen.

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2.3. Die Kraft der Trägheit Die Trägheit, die ich vorher erwähnt habe, wirkt sich ebenfalls zu Gunsten des Regimes aus. Man spürt, daß der Willen und der Wunsch fehlt, sich in den Kampf „Hineinzuwerfen“ und sich damit in Gefahr zu begeben. In einer hedonistischen, pharisäischen Haltung, zieht man es vor, auf die Ereignisse nach dem Tod des Caudillos zu warten. In der Zwischenzeit beruhigt man sein Gewissen, indem man sagt, daß die Situation zu schwer sei, um eine Chance zu haben, erfolgreich zu handeln. Zusammenfassend könnte man so sagen: „Jetzt ist es zwecklos etwas zu unternehmen, man muß halt warten, bis Franco gestorben ist“. Dann wird niemand vorbereitet sein, um den bedeutungsvollen Ereignissen entgegenzutreten, geschweige die historischen Ereignisse mitzubestimmen. 2.4. Das Gespenst der Angst Das oben beschriebene Bild wird vervollständigt mit der beim Durchschnittsbürger – der sogenannte „Mann der Straße“ – spürbare Angst vor dem Gedanken, was nach dem Tod des Generalissimos geschehen wird. Dadurch hat der Gedanke an den Tod des Generalissimos einen apokalyptischen Charakter gewonnen. Es ist deutlich spürbar, daß die Leute Angst haben vor dem Gedanken, was geschehen wird, wenn einmal Franco stirbt. Dieses Phänomen ist bezeichnend für alle langdauernden Diktaturen. Das Gespenst der Angst vor der Zukunft ist eine zusätzliche Verstärkung der bremsenden Kraft der Trägheit. 2.5. Der Schuldkomplex und seine Auswirkungen im Unterbewußtsein Die Tatsache, daß die Regierung während fast 40 Jahren an der Macht steht, hat zur Folge, daß die Zahl der mit ihr direkt oder indirekt verwickelten Personen sehr groß ist und auch nicht aufhört, weiter zuzunehmen. Aus diesem Grunde könnte man sagen, daß mit der Zeit sich ein kollektiver Schuldkomplex entwickelt hat. Je größer die Furcht vor der Zukunft, desto stärker zeigt sich die Dynamik dieses Komplexes an. Bei vielen stellt sich unausweichlich die Frage: „Bin ich frei von Schuld? Wird man mir nicht dieses oder jenes vorwerfen können? Wie hoch ist der Grad meiner Schuld? Dies hat zwei verschiedene Auswirkungen. Bei einigen wirkt er bremsend; bei anderen erweckt er entweder Schuldgefühle oder Sympathien denjenigen gegenüber, die man als die großen Sieger der Zukunft betrachten kann, das sind die marxistischleninistischen Gruppen. Da in der Tat diese die einzigen gewesen sind, die bisher dem Regime starken Widerstand geleistet haben, sind sie auch angesehen als „das Gewissen der Opposition“, die Rächer der Ungerechtigkeit, die Mutigen, die es gewagt haben, sich dem Regime entgegenzustellen. Meiner Meinung nach ist dieses auch der Grund, warum dieser Komplex sich sogar in einigen linksgerichteten christlichen Gruppen eingeschlichen hat.

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Wir können leicht beobachten, daß dieser Schuldkomplex die marxistisch-leninistische Machtposition verstärkt und daß er sogar die Kommunisten stillschweigend als Schiedsrichter für die Einschätzung der politischen Stellung anderer Gruppen macht. So sind z. B. Linke, alle, die dem Marxismus nahestehen und Rechte, alle diejenigen, die sich fern von ihm halten oder vielleicht ihm Widerstand leisten. Die geistige Verwirrung wird noch verstärkt durch die unklaren Verhältnisse zwischen Religion und Politik im Franco-Regime. 2.6. Das neue Parteigesetz Wie alle Gesetze, die dekadente Regime erlassen mit der Absicht, Veränderungen vorzutäuschen, die nicht stattfinden sollen, hat das o. g. Gesetz weder Anziehungskraft noch täuscht es irgendjemand. In der Tat ist seine Wirkung gleich Null. Soweit es mir bisher bekannt ist, hat nur eine Partei Gebrauch davon gemacht: die Unión Democrática Espanola – U.D.E. – (Spanische Demokratische Union). Im Übrigen wäre es widersinnig zu glauben, daß eine Diktatur aus eigener Überzeugung zur Entstehung einer Demokratie helfen kann. Wie können nun wahre Demokraten, die dem jetzigen Regime Widerstand leisten, einem solchen Gesetz beipflichten, wenn dieses gerade eine Anerkennung der Legitimität des Regimes bedeutet? Wir befinden uns hier vor einer wahren „contraditio in terminis“.2 III. Die politische Dynamik Unter diesem Titel möchte ich alle wichtigen Umstände zusammenfassend darstellen, die künftig ein treibendes Element beim Prozeß für die Zeit nach der Diktatur sein werden. 1. Der Tod des Caudillos Dieser ist der erste und bedeutendste Faktor. General Franco ist nur noch ein lebender Schatten. Da aber so viele ihre Hoffnungen an ihn setzen, wirkt er wie eine Lebensquelle, die sich selbst wünscht, unerschöpflich zu sein. Das biologische Hinausschieben seines Todes verlängert auch die Agonie des Regimes und bereitet gleichzeitig das bisher zurückgehaltene Überschäumen vor. Es ist, als ob man versuchen würde, einen ansteigenden Fluß mit Sandsäcken und anderen Notmaßnahmen im Flußbett zu halten; man verschiebt damit den Zeitpunkt der Überschwemmung. Wenn aber der Fluß diese Schutzmauer bricht, dann wird er die ganze aufgestaute Gewalt freilassen. Seine Gewalt wird dann noch verstärkt, da er in Sekundenschnelle die schwachen Schutzmauern mitreißen wird.

2 Contradictio in terminis, lat.: für Widerspruch in sich.

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2. Die Monarchie Das Franco-Regime wollte den Übergang selbst vorbereiten. Wie es aber nicht anders zu erwarten war – die Geschichte zeigt es – hat es die falschen Methoden dafür angewandt, die nun im Widerspruch mit den Voraussetzungen für einen wirklichen Übergang stehen. Konkret gesagt: Der Caudillo ernannte einen Prinzen als seinen Nachfolger, der aber erst nach seinem Tode König werden solle. Es ist ein schlechter Anfang für eine „demokratische“ Monarchie, wenn sie unter dem Schutz der Diktatur entsteht, die sie ihrerseits zu überwinden gewillt ist. Dazu kommt, daß geschichtlich betrachtet, die Monarchie eine Regierungsform ist, die – milde ausgedrückt – außer Mode steht. Wie kann ein System, das politisch gesehen, veraltet ist, dazu beitragen, einen Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie schaffen? Dieses monarchische Übergangsregime ist im Grunde nur ein zusätzlicher Verwirrungsfaktor. Man stellt sich nun die Frage: Die Monarchie wird im günstigsten Falle als Dämpfer in der ersten Übergangsphase dienen können. Was wird aber dann mit ihr geschehen? Wird sie weiterbestehen können? Wenn ja, wie wird sie weiterbestehen können? Denn sie ist ein Kind der Diktatur und dazu noch anachronistisch. Das Beste wäre, der König wäre bereit, selbst ein Instrument des Übergangs zu sein und infolgedessen, auch in dem richtigen Moment abzudanken. Dies wäre eine zu vollkommene Lösung, um durchführbar zu erscheinen. 3. Die Regierungskräfte Innerhalb der Regierung gibt es Gruppen, die gern mit schüchternen Schritten einen Übergang steuern würden. Diejenigen, die dafür waren, schnell vorzugehen, sind aus der Regierung verstoßen worden. Unter den konservativen Kräften, die von der Notwendigkeit einer Erneuerung überzeugt sind, befindet sich nun die Spanische Demokratische Union. Die Geschichte bietet uns nur selten Beispiele, in denen der Übergang einer Diktatur zur Demokratie durch die Dynamik der erneuernden Kräfte solcher Regierungen durchgeführt worden sind. Im Allgemeinen sind diese Kräfte nach dem Tode des Diktators ausgespült worden. Um eine wahre Veränderung zu erwirken, kann man nicht bei halben Änderungen stehenbleiben. 4. Die Kirche Die Kirche war seit dem „Kreuzzug“ im Jahre 1936 mit dem Regime eng verbunden. Heute kann man dies nicht mehr behaupten. Die Struktur der spanischen Kirche hat heute in sich viele Keime der Opposition. Sie reichen von gemäßigten bis zu radikalsten Gruppen. Heute ist es hier nicht selten, daß Pfarrer und Priester gemeinsame Sache mit den Gemeindemitgliedern unternehmen, um diese gegen die Ungerechtigkeit der Regierung zu schützen. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, daß die Kirchen einen Schutz für Handlungen gegen das System bieten.

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Seit kurzem scheint die spanische Kirche eine immer eindeutigere Position eingenommen zu haben. Ein Wechsel ist dringend notwendig. Dieser muß mit Kühnheit und Tatkraft durchgeführt werden. Dabei muß Gerechtigkeit praktiziert und Rücksicht auf die unbestreitbare Würde des Menschen genommen werden. Hierbei müssen wir nicht übersehen, daß es innerhalb der kirchlichen Gruppen, auch Kräfte gibt, die von den marxistisch-leninistischen Ideen, zumindest von ihren ideologischen Maßstäben, sehr beeinflußt sind. Welche Rolle wird nun die Kirche nach dem Tod des Caudillo spielen? Dies ist schwer vorauszusagen. Es gibt einige Bischöfe, die ganz klare Vorstellungen haben, bei anderen dagegen ist dies nicht so eindeutig zu sehen. Es wäre möglich, daß nach dem Tod des Generals Franco auch in der Kirche ein Schuldkomplex entsteht und dadurch diese oder jene kirchliche Gruppierung in irgendeiner Art und Weise eine marxistisch-leninistische orientierte Richtung verfolgen wird. Es ist wirklich sehr schwer vorauszusagen, was geschehen wird. 5. Der Marxismus-Leninismus Die marxistischen-leninistischen Gruppen erhalten von außen unterschiedliche Hilfen: Geld, Beratung, Kriegsmaterial usw. Der spanische Marxismus-Leninismus hat dadurch große Bedeutung bei den letzten Entwicklungen des Demokratisierungsprozesses erhalten. Er ist sowohl auf nationaler wie auch auf regionaler Ebene die einzig organisierte Kraft. Wir wollen hier die verschiedenen Aspekten dieser Tatsache darstellen.

5.1. Aktive Gegenwart in der Opposition Der Marxismus-Leninismus ist durch die Kommunistische Partei repräsentiert. Sie ist die aktivste Kraft in der Opposition gegen das Franco-Regime. Diesbezüglich möchte ich z. B. auf die Kontrollfunktion hinweisen, die er über die „Comisiones Obreras“ 3 hat. Diese „Comisiones“ sind eine Organisation außerhalb des legalen Rahmens, sind aber eine gesetzliche Wirklichkeit. Ohne ihre Einschaltung würden die Arbeitskonflikte nicht gelöst werden. Sie sind es auch, die den Widerstand der spanischen Arbeiterbewegung gegen das Regime eingeleitet haben. Die aktive Gegenwart der Spanischen Kommunistischen Partei ist auf allen Ebenen der Opposition zu finden: bei Streiks, Straßendemonstrationen, Anschlägen, Veröffentlichungen im Untergrund, verschiedenen Widerstandsbewegungen in den Universitäten usw. Heute befinden sich viele Kommunisten in den Kerkern des Franco-Regimes.

3 Spanische Arbeiterbewegung.

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5.2. Seine kulturelle und psychologische Durchschlagkraft Der Marxismus-Leninismus hat sich durch verschiedene Veröffentlichungen und seine aktive Präsenz in den Massenmedien weit verbreitet. Dank der psychologischen Auswirkung seiner geschickten Aktivitäten ist er, wie ich vorher erwähnt habe, „das Gewissen des Widerstandes gegen das Regime“ geworden. Ich habe verschiedentlich die Arbeiter nach ihrer Meinung hinsichtlich der Möglichkeit einer christlich-demokratischen Aktion gefragt. Die Antwort war fast immer dieselbe: „Im Arbeitsbereich herrschen weit und breit die Kommunisten“. Mit dieser Überzeugung wird der Kampf geführt, auch sogar, wenn die Umstände keinen Erfolg erhoffen lassen. Hier gilt das Sprichwort: „Wer an den Sieg nicht glaubt, ist im voraus besiegt“. Dieses ist der Grund, warum die verschiedenen Studentenbewegungen und die Straßendemonstrationen den marxistisch-leninistischen Stempel tragen. Niemanden bleibt es verborgen, daß die ETA mit dem Marxismus-Leninismus Verbindung hat. Deshalb, obwohl er in Wirklichkeit eine Minderheit ist, erweckt der Marxismus-Leninismus den Eindruck, eine umfangreiche Basis zu haben, was ihm die Möglichkeit gibt, so zu tun als ob er eine Mehrheit wäre.

5.3. Die Popularität des Sozialismus Als eine Folge des Vorhergesagten ist es anzusehen, daß viele Spanier den sozialistischen Weg als den einzigmöglichen betrachten. Einige sozial-christliche Gruppen sehen den Sozialismus sogar als die Lösung der Zukunft. Dies alles trägt dazu bei, die ideologische Verwirrung zu vergrößern und die Kräfte des Marxismus-Leninismus zu verstärken.

5.4. Die Kommunistische Organisation Die Kommunistische Partei ist fest organisiert. Zweifelsohne befinden sich schon heute viele ihrer Aktivisten in verschiedenen Machtpositionen und haben auch die notwendigen finanziellen Mittel, um jeder Zeit über eine bestimmte Zahl von Vollzeitbeschäftigten zu verfügen, die ständig im Dienst der Partei stehen. Es ist nicht leicht einzuschätzen, wie groß der Einfluß der kommunistischen Untergrundorganisation ist. Ihre entwickelte Aktivität zeigt aber, daß sie über eine bedeutende Organisation verfügt und daß die finanzielle Hilfe und die Unterstützung von außen sehr erheblich ist.

5.5. Die Beteiligung der Bevölkerung Die Kommunistische Partei setzt auch hier die für sie übliche Strategie und Taktik ein. So ist sie schon während der Diktatur bemüht, die Bevölkerung unter die Führung ihrer Aktivisten zu stellen. Man kann mit aller Deutlichkeit ihre Gegenwart in den

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Massenmedien und unter den Intellektuellen spüren. In der Mittelschicht und in den Arbeitervierteln bemühen sie sich um die Bildung und Förderung von Kommissionen und Bürgergemeinschaften, mit denen sie politische Forderungen stellen. Außerdem treiben sie eine Untergrundpropaganda, die von den Kadern der Kommunistischen Partei geleitet wird. 6. Der Sozialismus In Spanien gibt es verschiedene sozialistische Gruppen, angefangen von der alten Demokratisch-Sozialistischen Partei bis zum revolutionären Sozialismus der Extremisten der heutigen Tage. Bei dieser Arbeit werde ich mich nun hauptsächlich auf den traditionell demokratischen Sozialismus beziehen. Man hat den Eindruck, daß die traditionelle, sozialistische Bewegung im Laufe der Zeit an Kraft verloren hat. Die Mitglieder der alten Garde, sind alt geworden, einige sind sogar schon gestorben. Die neuen Mitglieder sind in der Mehrheit Intellektuelle und Akademiker ohne politische Tatkraft. Mutatis mutandi4 kann man dasselbe wie von der christlich-sozialen Bewegung sagen. Das Franco-Regime weiß dies ganz genau und vermeidet deshalb, wie bei den christlich-sozialen Gruppen harte Gegenüberstellungen, um zu verhindern, daß diese vielleicht durch die Schläge zur Aktivität ermuntert werden. 7. Die christlich-soziale Bewegung 7.1. Als eigenständiges Gedankengut Es ist wichtig, die verschiedenen politischen Gruppen christlich-sozialer Prägung in Spanien auf anderer Grundlage zu beurteilen wie die in Lateinamerika. Tatsächlich gibt es verschiedene Gruppen in Spanien, die eine christlich-soziale Ideologie zu eigen haben, dies bedeutet aber nicht, daß sie als Christ-Demokraten betrachtet werden können. Die Verwechslung zwischen christlicher Demokratie und sozialem Christentum hat – meiner Meinung nach – zu großen Mißverständnissen in der Beziehungen zwischen den spanischen Gruppen christlich-sozialer Ideologie geführt. Anders ausgedrückt: Wenn in Spanien jemand behauptet, er sei politisch christlich-sozial orientiert, bedeutet es nicht, daß er ein Christdemokrat ist. Mehr noch, ich habe beobachten können, daß einige gut qualifizierte Führungskräfte, die sich selbst als christlich-sozial bezeichnet haben, eine Abneigung haben gegen die christliche Demokratie oder zumindest der Überzeugung sind, daß die christliche Demokratie keine Lösung für die heutige Welt bietet.

4 Mutatis mutandi, lat. für: nach Änderung des zu Ändernden oder: mit den nötigen Abänderungen.

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7.2. Die wirkliche Christliche Demokratie a) Pluralität der Gruppen Es gibt verschiedene Gruppen in Spanien, die sich selbst Christ-Demokraten nennen. Ich bin aber der Meinung, daß es bei ihnen, wie ich eingangs gesagt habe, eine Verwechslung zwischen christlich-sozialem Gedankengut, christlich-sozialer Bewegung und politischer Struktur der christlich-demokratischen Partei gibt. Da diese Frage noch nie geklärt worden ist, besteht dieses krankhafte Mißverständnis im Inneren der spanischen christlichen Demokratie. b) Koordinierungsausschuß Hier könnte man drei verschiedene nationale Richtungen hervorheben: – - die von Joaquín Ruiz Gimenez – - die von Fernando Alvarez de Miranda5 und – - die von José Maria Gil Robles6 Dazu noch zwei regionale Einrichtungen: – - die nationalistische Vasken-Partei (Partido Nacionalista Vasco)7 und – - die Katalanische Bewegung (Moviemento Catalán).8 Es gibt einen Koordinierungsausschuß für diese verschiedenartigen Gruppen. Meiner Meinung nach arbeitet aber dieser Koordinierungsausschuß nicht mehr wie es erforderlich wäre. Es scheint mehr ein Treffpunkt für Freunde zu sein als eine Einrichtung für Studien, Planung, Orientierung und Übereinstimmung der Strategie einer gemeinsamen politischen Aktivität. c) Allgemeine Merkmale Außer der schon erwähnten Verwechslung zwischen christlich-sozialen Bewegungen und Christlicher Demokratie habe ich auch noch ein zusätzliches Verwirrungselement bei den christlich-demokratischen Kreisen beobachten können. Allerdings nicht nur in Spanien, sondern auch in anderen europäischen Ländern: Es werden allgemein diejenigen Christ-Demokraten genannt, die religiös gesehen katholisch sind und von intellektuellem Standpunkt her christlich-sozial denken. Dadurch werden Ideologien vermischt und, was im Falle Spaniens so dringend notwendig wäre, es wird erschwert, eine klare politische Richtung aufzuzeigen.

5 Fernando Alvarez de Miranda (1924–2016), spanischer Politiker der Partido Popular Demócrata, 1977–1979 Präsident des Abgeordnetenhauses. 6 José Maria Gil Robles (geb. 1935), spanischer Politiker der Partido Popular, 1989–2004 Mitglied und 1997–1999 Präsident des EP. 7 Eusko Alderdi Jeltzalea/Partido Nacionalista Vasco, Baskische Nationalistische Partei, gegründet 1895. 8 Moviemento Catalán, katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

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Diese sogenannten christlich-demokratischen Gruppen sind in Wirklichkeit nur führungslose Intellektuellenclubs. Wir treffen hier nichts anderes als Gruppierungen, die – kulturell und moralisch betrachtet – „hervorragend“ sind. Leute, die sich gern treffen und ganz abstrakt über die Problematik der spanischen Politik diskutieren. Sie haben aber keine Führung, die sich darum bemüht, eine Strategie für ihre politischen Aktivitäten zu finden. Ich habe z. B. gefragt, ob sie „freigestellte“ Führungskräfte – wie man in Spanien die Berufspolitiker nennt – haben. Die Antwort war nein. Deshalb sage ich, daß man nicht von politischen Parteien, sondern nur von politischen Clubs sprechen kann. Als ich die Frage der Organisation von Kadern, die die Bevölkerung in den städtischen Gemeinden und auf dem Lande organisieren sollen, stellte, bekam ich die Antwort, daß die politische Situation es nicht zuläßt. Die Kommunistische Partei tut es aber. Es gibt keinen Aktionsplan. Ich denke hier nicht an eine globale Strategie. Jeder Führer bemüht sich nur um seine tägliche Arbeit, als ob sie nun Angst hätten, den politischen Bereich zu berühren. Ein anderes mal habe ich gefragt, ob es möglich wäre, fünf bedeutende Persönlichkeiten zu nennen, die bereit wären, sich hauptamtlich den politischen Aktivitäten zu widmen. Die Antwort war eine vielsagende Stille. Ohne allgemeine Strategie, ohne Berufspolitiker, ohne Basiskader oder mittlere Führungskräfte hat die geringe Aktivität sowieso keinen Zusammenhang. Jede Gruppe verfolgt ihre eigenen Vorstellungen und ihre Führungskräfte geben dazu Erklärungen ohne sich vorher untereinander abgesprochen zu haben. Das jüngste Beispiel hierzu gibt die Erklärung von Gil Robles über die christlich-demokratische Partei Portugals. Er hat darin behauptet, daß diese Partei der europäischen christlich-demokratischen Bewegung nicht angehört, was nicht stimmt. Trotz allem, muß ich hier nachdrücklich sagen, daß es wohl hervorragende, durchaus fähige Persönlichkeiten gibt, die klare Vorstellungen haben, aber es fehlt ihnen der Mut, sich der politischen Tätigkeiten hauptamtlich zu widmen. IV. Perspektiven 1. Der sich nähernde Sturm Wir alle glauben, daß nach dem Tode Francos die Tür der Geschichte Spaniens sich wieder weit öffnen wird. Die Spanier fühlen es auch. Man hat den Eindruck, daß jeder sich zu betäuben versucht, um nicht jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, zu der er auch später stehen muß. Ich will auf die drei bedeutendsten Tatsachen hinweisen, die sich schon jetzt anzeichnen

1.1. Verschiedene äußere Anzeichen Wir wollen hier nur einige nennen:

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– die Studentenunruhen, die Arbeiterstreiks, die Terroristen-Anschläge  – die immer ungeklärt bleiben und von der wachsenden Unfähigkeit des polizeilichen Systems bezeugen – , die Protestschreiben verschiedener Art, die in der Presse erscheinen; – die vor kurzem erschienenen kritischen Essays über das Franco-System, der härter werdende Widerstand der Kirche zu dem Regime, die Manifestationen gegen Arias Navarro9 und anderes. All diese Tatsachen sind die Anzeichen dafür, daß das Franco-Gebilde überall Risse bekommt. Es zeigt sich, daß eine Serie dynamischer Elemente vorhanden ist, die den Zusammenbruch unaufhaltsam beschleunigen werden, sobald General Franco auf der politischen Bühne verschwindet.

1.2. Die Erfahrungen aus der Geschichte Die Geschichte lehrt uns, daß keine langdauernde Diktatur langsam zusammenbricht. Ihrem Zusammenbruch folgen immer tiefe soziale Erschütterungen und unvoraussehbare Gewalttaten. Hierzu darf man die allgemeinen Voraussetzungen nicht vergessen, die zu einer solchen Interpretation des geschichtlichen Geschehens durchaus herangezogen werden müssen.

1.3. Das Unbewußte im Handeln der Akteure Wie es öfter im Leben geschieht, spielen die Akteure des spanischen Dramas ihre Rolle, ohne daß sie sich, wie es zumindest scheint, des Ernstes ihrer Situation bewußt sind. Auf diese Tatsache habe ich schon mehrmals hingewiesen. Man könnte meinen, daß sie das Bedürfnis haben, sich zu betäuben, um auf diese Weise die Angst zu vertreiben. Sie war es auch bei der französischen und auch bei der russischen Revolution. Ich hatte Gelegenheit mit Jiménez Mellado,10 der Union Democrática Espanola11 zu sprechen. Wir unterhielten uns über die politischen Unruhen in der heutigen Welt. Ich habe dabei den Eindruck gewonnen, daß er der Überzeugung ist, Spanien verfüge über genügend Mittel, um ohne weiteres die politischen Probleme auf eine friedliche Weise zu lösen. Bei Gesprächen mit katholischen Führungskräften habe ich den gleichen Eindruck gehabt. Ich konnte nicht vermeiden, an die Chilenen zu denken, die auch über-

9 Carlos Arias Navarro (1908–1989), spanischer franquistischer Politiker, 1973–1976 Ministerpräsident seines Landes. 10 Unbekannt. 11 1974–1979 spanische liberal orientierte Reformpartei in der Übergangsphase.

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zeugt waren, ihr Land wäre ganz anders als die übrigen lateinamerikanischen Nationen und die chilenischen Streitkräfte wären so demokratisch gesinnt, daß sie jede Institution respektieren würden, gleich was sich ereignen würde. Es gibt keine größere Täuschung als jene, die man sucht, um sich selbst zu täuschen, in dem Bewußtsein, daß man sich täuscht. Das Sprichwort sagt es auch: „Vollkommene Blindheit gelingt am besten, wenn man selbst nicht sehen möchte“. Dies macht die Situation noch verwickelter und schwerer, denn wenn die Akteure sich nicht bewußt sind, welches Drama sie spielen, (lassen wir den Pleonasmus gelten) wird das Drama noch dramatischer. 2. Die voraussehbare Entwicklung 2.1. Bis zum Tod des Caudillos Es scheint, ab ob die Strukturen des Franco-Regimes solide genug wären, um unter allen Umständen bis zu diesem Augenblick zu bestehen.

2.2. Nach dem Tod des Caudillos Formell wird der König die Autorität sein. Ich sage f o r m e l l [Hervorhebung i. O.] mit Hinweis auf das, was ich vorher gesagt habe. In Wirklichkeit – das zeigt uns die Geschichte  – werden sich die Ereignisse überschlagen. Es ist deutlich zu ersehen, daß die Masse die Straße beherrschen wird. Ihrerseits wird sie geführt werden durch diejenigen, welche die Fähigkeit haben, sie schon vorher zu organisieren, d. h. von jenen, die politische Organisationen haben, die Taktiken entwickelt und Kadergruppen gebildet haben, die über Geld verfügen, um Propaganda und Aufruhr zu organisieren. Meinerseits kenne ich nur die Kommunistische Partei. Diese Tatsache gibt ihnen Prestige und eine Stärke, die heute noch schwer zu messen ist, wenn nicht real, so vielleicht psychologisch gesehen. Die Pressefreiheit wird trotz gewaltsamer scharfer Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche der Regierung durchgesetzt. Die öffentliche Meinung wird durch die Bewegung gestaltet werden, die die Massenmedien kontrolliert. Gegenwärtig ist dies die spanische Kommunistische Partei. Nicht zu vergessen sind auch die separatistischen Bewegungen, die in der iberischen Halbinsel ein zusätzlicher Verwirrungsfaktor sind. Andere Elemente, die dieses Bild vervollständigen, können in jedem historischen oder politisch-soziologischen Text gelesen werden, in denen über die revolutionären Phänomene beim Sturz eines langdauernden Diktaturregimes berichtet wird. Welche Rolle werden die Streitkräfte hier spielen? Dies ist sehr schwer vorauszusagen, denn die hohen Offiziere der Streitkräfte werden weiterhin treu zum Regime stehen, aber von den jungen Offizieren und Unteroffizieren kann man wahrscheinlich nicht das gleiche sagen. Man kann sich sogar die Frage stellen, ob es vielleicht nicht zu einer großen Gedankenverwirrung um diese Gruppen kommen wird. Einige Ereignisse der letzten Zeit untermauern sogar diese Vermutung.

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Wenn die christliche Demokratie sich bisher nicht organisiert und strukturiert hat, wie soll sie es gerade bei Unruhen schaffen? Bei dieser Sachlage sehe ich nur wenige Aussichten für die D.C., falls sie es überhaupt schafft, sich als organisierte Gruppe darzustellen. Sie wird in dauerndem Abwehrkampf stehen müssen oder mindestens immer hinter der kommunistischen Partei stehen. Deshalb ist von so großer Bedeutung, das etwas hic et nunc12 gemacht wird. V. Was soll gemacht werden? 1. Die Wirklichkeit der christlichen Demokratie Spaniens Aufgrund der vorher erwähnten Sachlage ist es dringend notwendig: 1.1. Genaue und eindeutige Form und Inhalt der christlichen Demokratie Spaniens zu definieren. Dies erfordert nicht nur die Bildung eines Koordinierungsausschusses, sondern vielmehr die einer christlich-demokratischen Struktur, die in der Lage ist, ohne große Diskussionen zu handeln und ihre Vorhaben durchzuführen. 1.2. Einen kurzfristigen Operationsplan auszuarbeiten, der es ermöglicht, im Laufe seiner Durchführung einen globalen Plan und eine vollständige Strategie zu entwickeln, die sich auf die heutige Zeit und die nach dem Tod des Diktators erstreckt. 2. Organisation Es ist folgendes notwendig: 2.1. Eine Einheitsorganisation, die flexibel genug ist, um an die gegenwärtigen und zukünftigen Begebenheiten nach dem Tod Francos angepaßt zu werden. Eine Organisation auf nationaler, provinzialer, regionaler, kommunaler und örtlicher Ebene. 2.2. Aus diesem Grunde ist es notwendig, Berufspolitiker sowohl auf nationaler als auch auf provinzialer Ebene zu haben, die in kurzer Zeit fähig sind, die Kadergruppen auf lokaler und kommunaler Ebene zu organisieren. 2.3. Schaffung von Aktivistengruppen, die es ermöglichen, schnellstens den Rahmen für eine Volksbewegung – die schon organisiert werden müßte – zu bilden. Dieses ist eine dringende und umfassende Aufgabe. 3. Ausbildung Alles Vorhergesagte kann nur verwirklicht werden, wenn gleichzeitig Bildungsarbeit geleistet wird, wofür die Schaffung einer nationalen Bildungseinrichtung als politische Ergänzung zum Organisations- und Aktionsplan gesehen werden soll.

12 Hic et nunc, lat. hier und jetzt.

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Es würde deshalb nicht ausreichend sein, ein Institut für allgemeine christlichsoziale Bildung zu errichten, sondern es ist ein Fachinstitut für christlich-demokratische politische Bildung notwendig. Selbstverständlich kann das Institut gegenwärtig nur als ein allgemeines christlich-soziales Bildungsinstitut errichtet werden, man muß aber einen Weg finden, um eine fachliche politische Bildung vermitteln zu können. Dieses nationale Institut müßte schnellstens verschiedene regionale Ausbildungszentren errichten und die Zahl der kurzfristigen Kurse vergrößern, auch wenn nur wenige Leute daran teilnehmen. 4. Aktivitäten Ich halte es für unerläßlich, ein Propaganda- und Aktionsbüro zu errichten. Ziel dieses Büros sollte es sein, Sammlung und Auswahl von Material sowie die Vorbereitung von Propaganda und Aktivitäten, welche die Existenz der christlichen Demokratie vergegenwärtigen. Diese ist eine sine qua non Bedingung, wenn sie eine starke Volksbewegung werden soll. Das Obengesagte setzt nun voraus, daß man über Berufspolitiker verfügt, die sehr konkrete Vorstellungen über die durchzuführenden Aktivitäten haben. 5. Finanzierung Selbstverständlich kann diese Arbeit nicht ohne ökonomische Außenhilfe realisiert werden. Außerdem muß man einen strategischen Plan haben, da sonst das Geld nutzlos verbraucht wird. Die Höhe der finanziellen Hilfe wird vom Umfang des Planes und vom benötigten Zeitraum für seine Durchführung abhängen. Hierzu möchte ich sagen, daß man bei der Finanzierung auf keinen Falle kleinig [sic!] sein sollte. Im Übrigen soll man sich bewußt sein, was in Spanien auf dem Spiel steht. 6. Strategie und Strategen Um die oben erwähnten Maßnahmen durchführen zu können, sind zwei Grundvoraussetzungen notwendig: eine Gruppe von Personen, die durch das christlichdemokratische Gedankengut miteinander verbunden sind. Sie müssen bereit sein, für die Organisation und die Errichtung einer christlich-demokratischen Bewegung ihre ganze Zeit zu opfern. Ebenfalls erforderlich ist eine globale Operationsstrategie, die mit einem globalen Programm ergänzt wird, das alle verschiedenen Aspekte der Organisation, der Bildung und der Aktion vorsieht. Dies setzt verständlicherweise eine gesicherte Finanzierung voraus. VI. Schlußfolgerungen 1. Wie im Falle Portugals halte ich die Bildung eines ständigen europäischenlateinamerikanischen Ausschusses für notwendig, der mit der Koordinierung der durchzuführenden Aktivitäten in Spanien beauftragt werden soll.

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2. Dazu, im Rahmen der UEDC, ein Zusammentreffen der verschiedenen christlichdemokratischen Gruppen Spaniens, mit dem Ziel, die zukünftigen Strategien vorzubereiten. 3. Ich bin durchaus bereit, mich mit den verschiedenen spanischen Gruppen noch einmal zu treffen, um gemeinsam diesen Bericht zu analysieren und konkrete Folgerungen zu ziehen. 4. Schließlich muß man, wenn man ein Ziel erreichen will, auch die Mittel zur Verfügung stellen. Wenn wir eine spanische christliche Demokratie anstreben, dann müssen wir eine christliche Demokratie bilden, nicht eine Vereinigung heterogener Gruppen, die sich selbst Christ-Demokraten nennen. Wenn wir in Spanien eine christlich-demokratische Bewegung anstreben, die nicht von den Ereignissen in eine Zwangslage versetzt werden soll, müssen wir den Ereignissen zuvorkommen. Falls die spanischen Gruppen anders handeln wollen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, daß das Ergebnis (christliche Demokratie) völlig anders aussehen wird. Jedes Volk übernimmt die Verantwortung vor der Geschichte für sich selbst, nur ist es wichtig zu wissen, welche Tragweite und Konsequenz diese Verantwortung hat, vor sich selbst und vor der Geschichte.

Dokument 120 Entschließung des Politischen Bureaus der EUCD zur EG-Gipfelkonferenz in Paris, 22./23.11.1974 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-156-2] Zusammenfassung: Entschließung des Politischen Bureaus der EUCD vom 22. und 23. November 1974 zur Gipfelkonferenz, in der angesichts der wirtschaftlichen Krisensituation u. a. die Harmonisierung der Wirtschafts-, Währungs- sowie Beschäftigungspolitik verbunden mit der Etablierung einer europäischen Energie- und Regionalpolitik gefordert wird. Ferner setzt sich das Gremium für die Schaffung der Europäischen Union bis 1980 und die Ausweitung der EP-Befugnisse ein.

GIPFELKONFERENZ1 Im Lichte der krisenhaften Entwicklung der letzen zwölf Monate, die gekennzeichnet ist von – einer immer schneller wachsenden Inflationsrate – beängstigenden Defiziten in Handels- und Zahlungsbilanzen – einer wachsenden Anzahl von Arbeitslosen

1 EG-Gipfelkonferenz von Paris vom 9./10.12.1974.

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– der Unsicherheit in der Versorgung mit Energie und Rohstoffen die zudem noch zu erheblich gestiegenen Preisen beschafft werden müssen, und angesichts der bevorstehenden Gipfelkonferenz wendet sich die Union Europäischer Christlicher Demokraten an die Staats- und Regierungschefs, in der Erwartung, dass sie den Weg beschreiten, der aus dieser tiefen Krise herausführt. Die Versuche der Regierungen, in nationalen Alleingängen Auswege zu finden, können zu keinen Lösungen führen, da kein Mitgliedstaat, auf sich selbst gestellt, den Problemen Herr werden kann. Solche Versuche sind außerdem gefährlich, weil sie das in der Gemeinschaft unzweifelhaft Erreichte aufs Spiel setzen und rückgängig machen. Deshalb richten sich die neue Hoffnungen auf die Gipfelkonferenz, obwohl die Enttäuschung über nicht realisierte Beschlüsse vorausgegangener Gipfelkonferenzen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Staats- und Regierungschefs auf das Heftigste erschüttert hat. Die kommende Gipfelkonferenz darf keinen Misserfolg aufweisen! Deshalb müssen nach gründlicher Vorbereitung Beschlüsse herbeigeführt werden, die genau definierte Aktionen und die Mittel zu ihren Durchführungen umfassen. Die Europäische Union Christlicher Demokraten fordert deshalb: – einen neuen Schritt zur Harmonisierung der Wirtschafts-, Währungs-, Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, der unwiderruflich die bereits von der Gipfelkonferenz in Paris vorgesehene Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 1980 zum Ziele hat; – eine gemeinschaftliche Energiepolitik, die mit den übrigen Industriestaaten koordiniert sein muss, die die Verhandlungen mit den Erzeugerländern und den nichtindustrialisierten Verbraucherländern erleichtert; – eine Regionalpolitik, die durch einen mit angemessenen Finanzmitteln ausgestatteten europäischen Regionalfonds in die Lage versetzt wird, das unerträgliche Gefälle zwischen begünstigten und benachteiligten Regionen der Gemeinschaft auszugleichen. Da diese Ziele nur von einer innerlich gefestigten und in ihren Institutionen gestärkten Gemeinschaft erreicht werden können, fordern die Christdemokraten weiterhin: – die Bestätigung des auf der Pariser Gipfelkonferenz geäußerten Willens, bis 1980 die Europäische Union zu schaffen; – den Auftrag an die Institutionen der Gemeinschaft, ihren Bericht zur Europäischen Union bis zum 30. Juni 1975 vorzulegen, sowie einen ad-hoc-Ausschuss aus Persönlichkeiten der vier Institutionen der EG zu bilden, der damit beauftragt wird, eine Synthese der einzelnen Berichte zu erstellen und dem Rat der Regierungschefs vor Ende 1975 vorzulegen: – die Rückkehr zur Mehrheitsabstimmung im Ministerrat;

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– die Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und einen Beschluss über seine Direktwahl; – die Beschleunigung der Umwandlung des derzeitigen Verfahrens der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in ein Gemeinschaftsverfahren; – die Umwandlung der bisherigen Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Sitzungen des Rats im Rahmen des Vertrages von Rom; – Übertragung der Kompetenzen und Aktionsmittel auf die Gemeinschaft und ihre Organe, die notwendige Voraussetzung sind zur erfolgreichen Durchführung der Gemeinschaftspolitiken. Die Europäische Union Christlicher Demokraten fordert von der Gipfelkonferenz, deutlich zu machen, dass die Mitgliedstaaten nur über ein vereintes Europa die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen können, die im nationalen Bereich verloren gegangen ist, und dass deshalb der „Verzicht auf Souveränität“ kein Opfer bedeutet, sondern im Interesse der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger liegt.

Dokument 121 Bericht über die gegenwärtige politische Lage in Spanien für die EUCD, 2.12.1974 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-164-1] Zusammenfassung: Kurzanalyse des Berichts über die politische Lage in Spanien vom 2. Dezember 1974 für die EUCD.

Kurzanalyse 1) Der Bericht befaßt sich in eingehender, übersichtlicher Weise mit der Lage in Spanien. 2) Er untersucht, was es mit der von der Regierung proklamierten „Öffnung“ auf sich hat. a. Die Erkrankung Francos und der Wechsel der Regierungsgewalt von Franco auf den Prinzen von Spanien1 und wiederum auf Franco nach dessen rascher Genesung verursacht eine Atmosphäre allgemeiner Unsicherheit. b. Dann sperren sich die Ultra-Konservativen der „movimento-organizacion“ (der einzigen erlaubten Partei) gegen jede Liberalisierung.

1 Juan Carlos I. (geb. 1938), spanischer König (1975–2014) und mitverantwortlich für den Übergang von der franquistischen Diktatur zur Demokratie nach dem Tode Francos.

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c. Hinzukommen die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Basken, die mit Terroranschlägen der ETA begründet werden. d. Die Erleichterungen auf dem Gebiet der Pressefreiheit wurden mit der Absetzung des Ministers für Information und Fremdenverkehr, Don Pio Cabanillas,2 wieder zurückgenommen. e. Die versprochene Liberalisierung des Rechts der Organisationsfreiheit, der Versammlung und kommender Selbstverwaltung fand nicht statt. 3) Anschließend werden die Ursachen für Spaniens innenpolitische Krise dargelegt: a. Alter und Gesundheitszustand Francos; b. Absinken der Konjunktur; c. Unruhe unter den Arbeitern als Folge zu b; d. Verfall der Autorität der politischen und juristischen Einrichtungen; e. dauernde Kämpfe zwischen den sozialen Kräften. 4) Von welcher Seite sind Änderungen zu erwarten? a. Kirche: Kritik und aktiver Einsatz (z. B. Versammlungen in Kirchen, Sympathiebezeugungen für Gefangene), aber mit betont unpolitischer Zielsetzung. b. Gewerkschaft: eng mit politischem Regime verbunden, trotzdem Protestverhalten in einigen Arbeitsversammlungen. c. Unternehmer: schüchterne Versuche direkter Kontakte zu geheimen Arbeitergruppen und politischen Gruppierungen. d. Streitkräfte: in ihrer Gesamtheit eng mit dem Regime verbunden, in der jüngeren Generation wächst die Unruhe. e. „Movimento organizacion“ (nationale Bewegung): Interne Spannungen zwischen den „Ultra-Konservativen“ (Zeitschrift „Fuerza Nueva“3) und den Anhängern im Regierungslager, die eine gemäßigte Öffnung befürworten. f. Bevölkerung: Mit Aufmerksamkeit werden Demokratisierungsvorgänge in Portugal und Griechenland beobachtet; es wird erkannt, daß die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EG auf die derzeitigen politischen Zustände zurückzuführen sind. 5) Inwieweit bestehen schon heute offen oppositionelle Gruppen? a. Arbeiterbewegung. b. Ethnische Gemeinschaften. c. Politische Parteien, die de facto existieren. d. Säkulare „Kulturbewegung“ mit sozialistischen Richtungen (Studenten, Dozenten, usw.).

2 Don Pio Cabanillas (1923–1991), spanischer Politiker im Franco-Regime, später Partido Popular, 1974–1975 Informations- und Tourismusminister, 1981–1982 Justizminister seines Landes. 3 Ultrarechte franquistische spanische Zeitung.

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e. Es bestehen Ansätze einer Koordinierung zwischen den einzelnen Gruppen, „große demokratische Allianz“ als Gegengewicht zu der kommunistischen „Junta democratica“.4 6) Aussichten der Demokratisierungsbewegung. a. Gegenwärtiges System sitzt noch fest im Sattel. b. Jedwede Fehleinschätzung der gegenwärtigen Situation und jedes übertriebene Handeln sind zu vermeiden, um heftige Reaktionen seitens der Ultrarechten zu vermeiden die den Demokratisierungsprozeß behindern würden. 7) Mögliche Hilfe von außen. a. Appelle der internationalen Organisationen, insbesondere zur Ratifizierung der Menschenrechtskonventionen. b. Einfluß auf spanische Regierung durch befreundete Regierungen. c. Unterstützung der Gesinnungsfreunde durch periodische Besuche und Einladungen. d. speziell UEDC: aa. öffentliche Erklärung des Bureaus (ist geschehen); bb. Organisationshilfe für die Equipe; cc. Anregung zu Allianzen mit dem Ziel friedlicher Änderungen; dd. allg. solidarisches Verhalten aller CD-Gruppen im Hinblick auf eine zukünftige „verfassungsgebende Periode“.

Dokument 122 Bericht über ein KSZE-Vorbereitungstreffen in Genf, 20.12.1974 [Archiv KvVI, 2133] Zusammenfassung: Der Bericht beschreibt die Atmosphäre und den politischen Fortschritt während der aktuellen Phase der KSZE, die vor allem durch den Wechsel in der US-Präsidentschaft von Richard Nixon auf Gerald Ford eine spürbare US-amerikanische Unterstützung und Wertschätzung für die westeuropäische Position erfahren hat.

Information über die zweite Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Allgemeine Bemerkungen Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen am 2. bzw. im vollen Umfang am 9. September 1974 herrschte zunächst in den meisten, vor allem in den politisch bedeu-

4 Antifranquistische oppositionelle Gruppierung auf gesamtspanischer Ebene 1974–1976.

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tenderen Arbeitsorganen der Konferenz Stagnation. Erst Ende Oktober zeigten die Warschauer-Pakt-Delegationen Bereitschaft zu einer zügigeren Behandlung von TOP III (Humanitäre Aspekte), was in der Folge zu beachtlichen Fortschritten vor allem in der Unterkommission 8 (Menschliche Kontakte) führte: Die militärischen Aspekte der Sicherheit hingegen sind ein Bereich, der hinter den anderen zurückgeblieben ist. Was die Verhandlungstaktik betrifft, legen die Warschauer-Pakt-Delegationen seit dem Herbst 1974 das Hauptgewicht nicht mehr – wie bisher – auf einen möglichst raschen Konferenzverlauf, sondern auf den Inhalt der Texte; die Zeit sei ein bedeutendes, aber nicht das wichtigste Element im Rahmen der KSZE, wurde von Delegierten der Warschauer-Pakt-Staaten im Koordinationsausschuss mehrfach gesagt. Das war seit Beginn der Konferenz der Standpunkt der meisten westlichen Staaten. Die grundsätzlichen Ausführungen im allgemeinen Teil der Information Zl. 800/864-6a/74 vom 2. August 1974 sind weiterhin aktuell. Das gilt weiterhin für das unterschiedlich große Interesse, das die beiden Supermächte der Konferenz beimessen. Seit dem Abgang Präsident Nixon’s bringt die Delegation der USA jedoch mehr Verständnis für die Haltung der westeuropäischen Staaten auf und hat sich in taktischen Fragen im Allgemeinen der EG-Linie angeschlossen. Die Verhandlungen in Genf werden am 20. Jänner 1975 fortgesetzt. Wenn nicht unvorhergesehene Ereignisse eintreten, könnte die zweite Phase der Konferenz um Ostern d. J. zu Ende gehen. Was die abschließende dritte Phase der KSZE in Helsinki betrifft, spricht immer mehr dafür, dass sie auf höchster Ebene veranstaltet wird. Für diese Phase ist die Unterzeichnung der Schlussdokumente vorgesehen. Koordinationsausschuss Die Aufgaben und tatsächliche Funktion des Koordinationsausschusses wurden bereits in der Information Zl. 800/371-6a/74 vom 19. April näher beschrieben. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen im Herbst 1974 ist der Koordinationsausschuss nur wenig in Erscheinung getreten. Das Hauptgewicht der Konferenz lag nicht beim Koordinationsausschuss, auch nicht bei den Kommissionen, sondern bei den Unterkommissionen bzw. anderen Arbeitsorganen im Bereich des TOP III (Humanitäre Aspekte) bei informellen Vorbereitungsgesprächen. Dem Koordinationsausschuss obliegt u. a. die Beschlussfassung über das Arbeitsprogramm der gesamten Konferenz (für jeweils vier Wochen), das von der österreichischen, finnischen, schwedischen und schweizerischen Delegation vorbereitet und dem Koordinationsausschuss vorgeschlagen wird.

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Dokument 123 La situation au sein des partis communistes et des pays régis par eux, 23.12.1974 [KADOC, Tindemans Papers No. 571] Résumé: Parmi les nouvelles d’Europe orientale, le cardinal Stefan Wyszynski1 évoque certains principes d’évangélisation pour la Pologne: unité du clergé, prudence dans les réformes, conservation de pratiques traditionnelles. La presse occidentale doit cesser ses critiques et la diplomatie vaticane doit retrouver la dimension de l’évangélisation. Par ailleurs, la situation des Polonais en Union soviétique reste préoccupante et la collectivisation de l’agriculture sera un objectif difficile à atteindre, avec plus de 80 % de fermes privées. Le tourisme se développe dans les pays socialistes, malgré une situation du logement alarmante en Hongrie, et un seuil minimum de dépense est imposé aux Occidentaux, étendu aux touristes yougoslaves en Bulgarie. L’aide chinoise s’est affaiblie en Albanie qui cherche de nouveaux appuis. M. Djilas, ancien ami de Tito, publie dans le Herald Tribune un article émouvant sur le dissident M. Mihajlov.

POLOGNE Intervention du cardinal Wyszynski au Synode Le N° 89 de novembre de la publication «  Problèmes de l’Eglise dans les sociétés socialistes de l’Est » – éditée par le « Centro Studi Europe Orientale »2 de Bologne, rapporte le contenu de l’intervention soi-disant secrète que le cardinal Wyszynski, primat de Pologne, a tenu le 1er octobre 1974 au Synode et qui, jusqu’à présent, n’avait pas été publiée. Sans engagement de notre part quant à l’exactitude de cette « fuite », nous présentons ici les grandes lignes de ce discours. Le cardinal rappelle que si l’on parle de trois mondes, le second est celui soumis au régime communiste et qu’en grande partie c’est un monde slave. Ce deuxième monde duquel on parle comme d’une unité politique et structurelle n’est pas monolithique dans son idéologie, ni dans sa doctrine, ni dans sa structure, ni dans son économie. On veut l’unifier par son économie marxiste et par le collectivisme; à ces fins, l’on se sert de l’athéisme. En fait, ce monde n’est pas marxiste. Ce système n’est pas réalisable pour divers motifs, tout particulièrement parce qu’on ne peut arriver au marxisme dans les conditions économiques et sociales de la société moderne. Pour les mêmes raisons, ce monde n’est pas collectiviste. Les effets du collectivisme sont

1 Stefan Wyszynski (1901–1981), cardinale Primat de Pologne (1948–1981). 2 Le Centre d’études en Europe de l’Est (CSEO) était un institut fondé par Don Francesco Ricci qui, auparavant quand l’Europe était divisée en deux zones géopolitiques opposées, a tenté d’introduire en Italie des informations sur les situations réelles des pays de l’Est et des réflexions sur ce qui s’y faisait. Le Centre a également traduit des œuvres des dissidents du bloc soviétique, donnant souvent la première version en italien, et parfois la première version dans une autre langue occidentale.

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le travail forcé d’une part et, de l’autre, la nécessité de l’aide des pays capitalistes. Ce monde n’est pas laïque car l’écrasante majorité de la population est croyante. Dans ce monde, il n’y a pas de libertés religieuses. En effet, les constitutions de ces pays prévoient que la liberté est subordonnée au collectivisme et les non-croyants sont privilégiés. Il existe la liberté de la propagande athée mais pas celle qui défend la religion. Dans tous ces pays règne le matérialisme dialectique qui n’est pas identique au marxisme. D’où vient la primauté de la matière sur l’homme? La personne humaine est subordonnée au processus économique dans lequel le travail est opprimé par le contrôle politique et social du parti et de l’Etat. Dans tous ces pays, le programme des changements économiques est lié à l’athéisme politique dans l’espoir d’une accélération de la révolution économique. Alors que dans les pays occidentaux se développent les tendances séculaires, dans le second monde, la propagande du parti soutient l’athéisme qui vise à la division des citoyens en croyants et non-croyants. L’athéisme est un programme d’Etat. Il se retrouve dans les écoles, les institutions et les administrations publiques, dans la production économique et même dans le sport. Partout ceux qui sont considérés non-croyants ont la priorité. L’administration des affaires religieuses a pour but d’empêcher les services religieux. Il est impossible de convaincre les hommes au pouvoir que la lutte anti-religieuse ne fait pas partie de la théorie marxiste mais en fait, contrarie l’évolution économique. D’autre part, la propagande communiste essaie, par des organisations asservies – y compris les groupes de catholiques progressistes – de convaincre que l’Etat communiste n’opprime pas la religion. Dans cette tâche, les communistes sont aidés par les soi-disant catholiques progressistes de l’Occident. Dans le second monde, l’Eglise est toujours présentée comme un organisme arriéré, obscurantiste qui empêche le renouvellement postconciliaire. La méthode d’évangélisation en Pologne s’appuie sur les principes suivants: a) sauver ce qui est à sauver, en premier lieu les vérités fondamentales; b) éviter les disputes théologiques et empêcher les divergences d’opinions non fondées pour protéger les fidèles contre les dangers d’une doctrine de l’Eglise réduite. c) introduire graduellement le renouvellement postconciliaire après avoir préparé les croyants à la réforme liturgique; d) conserver les formes traditionnelles des services religieux qui sont des moyens importants pour orienter le peuple vers Dieu; encourager les pèlerinages et le culte marial. e) intensifier le dialogue entre évêques et fidèles en augmentant le nombre des visites pastorales dans les paroisses; f) travailler en collaboration étroite avec les ordres religieux. Les exigences les plus urgentes pour une évangélisation efficace du second monde sont les suivantes:

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1) la presse occidentale et plus particulièrement la presse catholique doivent cesser les attaques contre l’Eglise de ce monde; 2) des stations-radio catholiques doivent être créées pour transmettre des émissions religieuses; 3) chercher à comprendre la position toute particulière de l’Eglise et parler avec compréhension des hommes de l’Eglise de ce monde; 4) introduire parmi le corps diplomatique du Saint-Siège des personnes décidées et courageuses dans la profession chrétienne. La diplomatie ne doit pas empêcher l’évangélisation. Le sort de la minorité polonaise en URSS Un groupe de quinze intellectuels  – hommes de lettres, professeurs d’université, artistes – a rédigé une lettre qui a été remise au Premier ministre M. Jaroszewicz et au ministre de la Culture M. Tejchma, concernant le sort de la minorité polonaise en Union soviétique. La lettre attire l’attention du gouvernement sur le fait que près de deux millions de polonais se trouvent encore en Russie, sur les terres annexées par l’Union soviétique après la Deuxième Guerre mondiale ou en Sibérie où ils furent déportés pendant la dernière guerre. La minorité polonaise en Russie est privée des libertés culturelles, plus particulièrement de l’accès à la culture polonaise et est en partie privée de toutes relations familiales avec la Pologne; elle ne peut réintégrer sa patrie. La lettre de ces quinze intellectuels demande que des mesures soient prises pour améliorer la situation des Polonais en Union soviétique. Un des intellectuels, un jeune écrivain, a été arrêté parce qu’il assurait la liaison entre les signataires de cette lettre mais il a été relâché après 48 heures. Augmentation des prix Selon des données provenant d’un journal économique polonais «  Zycie Gospodarcze  » du 3 novembre, les prix des denrées alimentaires ont considérablement augmentés cette année en comparaison de l’année précédente. Ci-dessous, quelques chiffres: Produits Choux Carottes Betteraves Oignons Tomates Pommes de terre Pommes Poires

% d’augmentation 11 48 22 16 100 5 25 22

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Beurre Lait Œufs Poulets

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2,7 1,8 3,9 4,5

Vision d’un village socialiste La restructuration de l’agriculture préoccupe toujours les dirigeants communistes en Pologne. Des experts agricoles ont été chargés de résoudre le lourd problème qui consiste à construire un « village socialiste modèle ». On a également introduit un programme qui consiste à doubler la production agricole vers 1990 mais en fait, cette production sera triplée car à cette époque, une grande partie des terres à présent arables sera convertie en villages et villes et prise par l’industrie. En chiffres, ce programme se présente comme suit:

4 principales céréales pommes de terre betteraves sucrières plantes oléagineuses Foin

Production en quintal par hectare 1970 1973 1980 1990 19,5 26,5 31–33 36–40 184 194 220 260 321 307 380 400 18 16 22 23–25 52,8 63,1 68 75–80

Pour la réalisation de ce programme, le plan quinquennal 1976–80 prévoit 410 milliards de zlotys destinés à l’investissement agricole, c’est-à-dire 60 % de plus que pour le plan précédent. Pour faire face à cet effort, il sera nécessaire de produire 250 kg d’engrais par hectare en 1980 et, en 1990, cette production devra atteindre 350 kg par hectare. Des usines pour la production d’engrais sont en construction. Dans ce but, une «  Banque du sol  »3 a été créée; elle rachètera les fermes peu rentables et les donnera aux fermes collectives ou les louera pour une longue période aux fermiers compétents. Les fermes socialistes deviendront un exemple de l’agriculture moderne. Les fermes d’Etat seront dotées de tous les moyens pour une produ­

3 Utilisée pour la première fois par le législateur américain en 1956 avec le Soil Bank Act, l’expression «  Banque du sol  » recouvre de façon stricte une institution ayant pour objet la mise en réserve de superficies cultivables aux Etats-Unis, cela dans le but de réduire le volume des récoltes comme de maintenir les revenus des agriculteurs. Conçu en 1954 et soutenu par l’American Farm Bureau Federation représentant les grands agriculteurs américains, le projet de loi est adopté en 1956 à la suite d’une période de sécheresse qui affecte particulièrement les grandes plaines productrices de blé. La Banque du sol prévoit pour une durée de cinq ans (de 1956 à 1960) l’application de deux programmes de mise en réserve de terres.

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ction rentable. Les cercles agricoles trouveront une expansion technique selon leurs besoins. Dans notre bulletin de novembre, nous avons présenté la structure de l’agriculture polonaise: les fermes d’Etat représentent 17,4 %; les fermes collectives: 1,4 % et les fermes privées: 81 %. Il faut cependant ajouter qu’en 1970, la structure était un peu différente, c’est-à-dire: 15 % fermes d’Etat et 83 % fermes privées. Au cours de ces trois années, l’ensemble des fermes privées s’est abaissé de 1 % par an. Il y a un autre élément inquiétant, c’est qu’une ferme sur trois est cultivée par un paysan de plus de 60 ans, ce qui démontre la nette tendance des jeunes à abandonner la terre. HONGRIE Le Comité central du PC hongrois s’est réuni le 20 novembre. A l’ordre du jour, deux questions importantes: – les affaires internationales; – la préparation du XIème Congrès du PC. En ce qui concerne les relations internationales, le Comité a suivi la ligne soviétique en faisant l’éloge de la rencontre Brejnev  – Ford et des nouvelles perspectives de détente entre l’Est et l’Ouest. D’autre part, la nécessité de convoquer la Conférence mondiale des partis communistes n’a pas été mentionnée mais on a souligné la nécessité de la coopération entre les partis communistes, socialistes et les ouvriers de toute l’Europe. Il y avait également une « omission » évidente, à savoir que la Chine n’a pas été mentionnée et aucune position n’a été prise l’égard du PC chinois. En ce qui concerne le congrès, il a été décidé qu’il devrait avoir lieu en mars 1975 mais la date exacte n’a pas encore été fixée. Les pronostics oscillent entre trois dates: les anniversaires pour la lutte de l’indépendance de 1848, le 15 mars et l’éclatement de la Révolution de Béla Kun en 1918, le 21 mars. Comme on le sait, Kadar est très sensible aux recours historiques, on suppose donc que ce sera l’une de ces dates qui sera choisie pour le congrès mais la chose se complique par le fait que le 3 avril c’est le 30ème anniversaire de la « libération » de la Hongrie par l’Armée rouge en 1945. Il est possible que M. Brejnev se rende en Hongrie à cette date. On se demande si le congrès a lieu à l’une de ces dates anniversaires, M. Brejnev pourra se rendre deux fois en Hongrie dans un si court délai. Le congrès discutera également le nouveau programme du Parti ainsi que les amendements du statut. Le texte du programme n’a pas été révélé mais il a été largement discuté par le Comité à l’occasion de sa réunion. Le cauchemar de l’habitation à Budapest Le manque de logement à Budapest est la cause de situations terribles, à savoir que certains locataires – en majorité des retraités – louent leur lit à l’heure, c’est-à-dire que dans le même lit une personne y dort la nuit et une autre le jour. Cette pénible

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situation affecte surtout les personnes qui travaillent à Budapest et ont leur famille en dehors de la ville, les étudiants et les personnes à revenu très bas qui ne peuvent se permettre d’avoir un logement. On pense qu’il y a prés de 305.000 personnes soumises à ces conditions. Tourisme Alors que la situation d’une certaine catégorie de personnes est celle décrite ci-dessus, le tourisme prend de l’extension. En 1974, le nombre des touristes occidentaux s’est accru de 8 % par rapport à 1973, tandis que celui des pays socialistes s’est élevé de 40 %. Le revenu en devises occidentales était de 11 % plus élevé qu’en 1973. Les seules recettes de la chaîne d’hôtels modernes « Hangarhôtels » étaient de 17 millions de dollars. L’Intercontinental de Budapest a encaissé 5 millions de dollars et les hôtels de la région du lac Balaton 5.500.000 dollars. Les autorités hongroises considèrent que le nombre de touristes pourrait augmenter mais les hôtels font défaut. La situation du pays est telle que la seule construction d’hôtels ne suffit plus. Il faut également organiser la structure des services nécessaires, ce qui représenterait une telle dépense que le gouvernement n’est pas en mesure de la prévoir au budget. La presse qui critique cette situation soutient que le nombre de lits par 1.000 habitants est actuellement inférieur à celui de 1945. ROUMANIE Tourisme Le tourisme se développe également en Roumanie. Si en 1971 il y avait 2.213.000 touristes en provenance des pays socialistes et 531.000 des pays occidentaux, en 1974 ces chiffres sont de 3.184.000 et 620.000. Contrairement, en ce qui concerne les nuits passées en Roumanie, les Occidentaux ont séjourné 44 % en 1971 et 47 % en 1972. Le pourcentage des nuits passées par les touristes occidentaux dans les pays de l’Est est le suivant: 28 % 30 % 38 % 40 % 92 %

Bulgarie Tchécoslovaquie Pologne Hongrie Yougoslavie

Un article publié par la presse roumaine rapporte que l’apport des touristes occidentaux était de 2,5 % supérieur aux recettes du commerce extérieur, c’est-à-dire que dans le revenu national, le revenu du tourisme a été de 16,5 % et celui du commerce extérieur de 14 %. Le nombre de lits dans les hôtels est passé de 29.000 en 1965 à 153.000 en 1973. La Roumanie a instauré une loi qui existe déjà en Pologne, à savoir

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que chaque touriste des pays occidentaux est tenu de dépenser au moins 10 dollars par jour. XIème Congrès du Parti Au mois de novembre, des réunions préparatoires au congrès – prévu pour l’année prochaine – eurent lieu dans tous les districts. Au cours de ces réunions, les mêmes questions ont été adoptées, à savoir: – une motion préconisant de nommer M. Ceausescu secrétaire général du Parti à vie et approuvant le projet du programme distribué il y a quelques mois. – élection des représentants au congrès – élection des candidats pour le Comité central et la Commission de révision. 524 candidats ont été élus dans tout le pays. Etant donné que le Comité central compte 185 membres et 135 suppléants et la Commission de révision 45 membres, c’est-à-dire en tout 365 personnes, il est évident que 159 de ces candidats ne seront pas finalement élus. Comme on le sait, M. Ceausescu a rejeté l’idée d’être élu à vie. Le congrès a restructuré les bases du Parti. Au moment où ce bulletin est achevé, nous n’avons pas encore de données précises à ce sujet. BULGARIE Tourisme Le 1er novembre, la Bulgarie a réévalué sa monnaie de 25 à 35 % par rapport aux monnaies occidentales. Elle a également pris une décision à l’égard du tourisme – décision égale à celle de la Roumanie – c’est-à-dire qu’à partir du 15 novembre, chaque touriste des pays occidentaux devra dépenser au moins 10 dollars par jour. Cette mesure ne touche pas les voyages organisés qui jouiront toujours de conditions spéciales. Il est caractéristique de noter que l’ambassade de Yougoslavie a officiellement été informée que les citoyens yougoslaves seront soumis aux mêmes régimes que les personnes provenant de l’Occident. Cette notification a provoqué de vives protestations de la part des autorités yougoslaves. La visite du chef du KGB4 M. Yuri Andropov s’est rendu en visite en Bulgarie à la tête d’une délégation des services de sécurité soviétique (KGB) dont il est le chef. Il a été l’hôte du ministre de l’Intérieur et a également été reçu par le secrétaire général du Parti, M. Jivkov.

4 Le KGB, soit le Comité pour la sécurité de l’Etat, est le principal service de renseignement de l’URSS post-stalinienne. À l’intérieur de cet Etat, il avait également la fonction de police politique. Du 13 mars

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L’un des secrétaires du PC soviétique, M. Kapitonov, faisant partie de l’équipe soviétique, a fait une conférence sur le problème de la démocratie socialiste, organisée par le périodique « Les problèmes de la paix et du socialisme ». Dans un discours prononcé à l’occasion de la visite soviétique, le ministre de l’Intérieur bulgare a dit que l’aide généreuse de l’Union soviétique à la sécurité bulgare est tellement importante que sans elle, les succès de la police bulgare seraient impensables. Statistiques au sujet du Parti Le nombre total des membres du PC bulgare est de 763.000. Les organisations les plus importantes de par leur nombre sont celles de Sofia: 115.000 membres; du centre industriel de Plovids: 56.000 membres et du port de Varna: 36.000 membres. Parmi les dirigeants, 32,5 % des membres ont reçu une éducation supérieure; 29,8 % sont des paysans et 29,6 % des ouvriers. Les femmes représentent 27 % des membres. En ce qui concerne l’âge, 25 % ont plus de 50 ans. ALBANIE A la veille du 30ème anniversaire de la libération de l’Albanie, le 29 octobre, on a annoncé la démission de M. Bekir Balluku, ministre de la Défense nationale depuis 20 ans. Ce ministère a été pris en charge par le Premier ministre Mehmet Shehu. Cette démission est très indicative. M. Balluku était l’homme de confiance du chef du Parti et du pays, M. Erven Hodja. C’est M. Balluku qui, il y a 15 ans, fut envoyé en Chine pour nouer des relations entre les militaires chinois et albanais et qui, depuis ce temps, organisa l’armée sur le modèle chinois – dont l’une des curiosités est qu’il n’existe pas de grades militaires mais seulement des fonctions. Depuis un certain temps cependant, il semblerait que l’aide chinoise s’est affaiblie et la détente sino-américaine a embarrassé les autorités albanaises qui se sont toujours prononcées contre l’hégémonie des deux super-puissances: l’Union soviétique et les Etats-Unis. On suppose que dans cette situation, M. Balluku avait de nouvelles idées concernant l’organisation et l’armement de l’armée albanaise mais on ne connait pas les détails. Néanmoins, le refroidissement des relations avec la Chine et la pression soviétique pour obtenir d’éventuelles bases pour sa flotte dans les ports albanais a provoqué une nouvelle politique de rapprochement avec les deux ennemis traditionnels de l’Albanie: la Yougoslavie et la Grèce. La coopération avec la Yougoslavie pourrait se révéler par des projets concrets tels que la construction de chemins de fer, l’amélioration des routes

1954 au 6 novembre 1991, le KGB, dont le quartier général est domicilié au 2, place Félix Dzerjinski à Moscou, fut l’organisation chargée de la sécurité de l’URSS, de la police secrète et des services de renseignements.

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entre les deux pays, des travaux communs pour l’exploitation du lac Scutari et des échanges entre les Albanais et leurs familles en Yougoslavie. Djilas parle de Mihajlov A la fin novembre, la presse américaine, dont le Herald Tribune, a publié un article de Milovan Djilas, fameux philosophe yougoslave, ancien ami de Tito, sur le sort de son compatriote, l’auteur et critique Mihajlo Mihajlov chargé de répandre la propagande hostile à l’égard de son pays et de s’associer à des organisations d’émigrés. Ci-dessous, la traduction de ce remarquable article: M. Mihajlov fut arrêté le 7 octobre. Il sera également condamné car toute personne arrêtée pour des raisons politiques est condamnée. Sous le couvert du tribunal se trouvent des juges invisibles chargés de saisir toutes expressions de libre idéologie et qui, en vue des intérêts et des schémas du moment, classent les offenses et décident des condamnations. Il est vrai que M. Mihajlov a exprimé des critiques et, en plus, il l’a fait non seulement en 1974 mais aussi au cours des trois années précédentes. Ni Mihajlov, ni la loi yougoslave ne sont changés. Ce qui est changé en Yougoslavie c’est de ne pas s’adapter au nouveau cours et de ne pas restreindre ses propres opinions. De nombreuses et longues années de prison attendent Mihajlov. Déjà condamné deux fois, il passe trois ans et demi ans en prison. Ses sentences ne furent jamais réduites d’un jour car en lui l’idée de la liberté est étrangère au compromis, étrangère à sa propre vie. Mihajlov est l’un parmi tant d’autres de l’Europe de l’Est frappé par ce destin. Cependant, c’est avec un courage conscient qu’il a voulu rencontrer son destin et l’avait prévu. Qui est Mihajlov et pourquoi s’est-il sacrifié? Je l’ai connu à sa sortie de prison. Durant ces quatre dernières années, nous nous sommes fréquemment rencontrés. Nos débats, toujours vifs, souvent enflammés, mais jamais injurieux, n’étaient pas terminés. Mihajlov est extrêmement raffiné et intelligent. C’est un Yougoslave d’origine russe. Encore enfants, ses parents s’échappèrent de Russie après la Révolution. Mihajlov naquit et fit ses études en Yougoslavie. En lui se trouvent non seulement d’admirables qualités russes: ouverture d’esprit, sens du sacrifice et une grande sensibilité mais en plus, inexplicablement, elles sont purifiées. En Yougoslavie, Mihajlov acquis aussi les caractéristiques rationnelles de l’Occident. Il est en même temps russe et yougoslave. Seules les personnes de mauvaise foi ou incapables de comprendre les conditions de liberté en Russie et en Yougoslavie essaient de séparer les deux. Pour lui, la patrie ce n’est pas seulement le sol et la langue mais ce sont des idées pour lesquelles on peut consciemment se sacrifier. Mihajlov est profondément religieux mais pas pratiquant. Je voudrais même dire qu’il n’est pas orthodoxe mais que l’orthodoxie lui sert de lien avec la chrétienté de la « pré-Eglise ». Mihajlov est chrétien; c’est dans la chrétienté qu’il a trouvé la liberté de la mort. Néanmoins, je pense que sa foi est complexe. Son attachement à la liberté conduit Mihajlov à la religion et renforce sa foi mais Mihajlov croit que la religion, et tout particulièrement l’Eglise, ne doivent pas devenir une nouvelle idéologie ou un

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instrument politique. La religion pour lui c’est la relation entre les hommes et l’humanité et non pas un programme d’action. La religion donne à Mihajlov la force et le courage nécessaire pour des relations rationnelles entre individus et entre sociétés. A partir de ses inspirations religieuses, Mihajlov est arrivé à un socialisme démocratique comme voie d’échappement au despotisme bureaucratique. Je suis arrivé aux mêmes conclusions sur la base d’un athéisme rationnel. Quoique les sources de nos convictions soient diverses, elles nous ont conduits au même idéal, à la liberté de l’individu et à une société ouverte au lieu de l’esclavage de l’homme dans l’intérêt d’une société parfaite. On dit qu’en fait Mihajlov fut créé par la presse occidentale et qu’il est obsédé par sa mission. Il y a un peu de vrai en cela. En Europe orientale, toute personne chargée d’une grande force idéologique a fait la même chose avec l’aide de la presse libre occidentale car les moyens d’informations nationaux en Europe orientale sont un monopole vital et très contrôlé de l’élite gouvernant « productrice de bonheur ». Mais il n’existe plus de système pouvant isoler un pays et les idées ne sont jamais isolées. La presse occidentale ne peut créer personne. Mihajlov s’est créé lui-même par son courage et son intelligence au sein d’une réalité non intelligente et anti-créative. Il s’est sacrifié pour la vérité qui est plus réaliste que la réalité. Seuls les perfides et les fous peuvent demander que les hommes se comportent normalement dans un monde malsain et pervers. Mihajlov n’a pas eu la possibilité de développer entièrement ses idées mais ce qu’il a pu mettre dans ses œuvres le révèle comme un penseur original, religieux et social. Un penseur qui amalgame les idéaux chrétiens et les problèmes contemporains humains et sociaux. Mihajlov est un socialiste démocratique ouvert. Il s’oppose aux idées de restauration et de subversion en Europe de l’Est. Il est partisan de réformer et de démocratiser la structure actuelle. Ce n’est pas un admirateur du système capitaliste et de la société de consommation mais il est pour la réalisation des droits de l’homme et l’accomplissement des besoins spirituels. Pour lui, le bonheur et l’avenir de la Russie et de la Yougoslavie sont impensables sans la liberté et la dignité de tout homme. Il connait la valeur de la vie mais aussi le sens de l’immortalité de l’idéalisme. Mihajlov n’est pas un abstrait. En dépit de sa profonde admiration pour Soljenitsyne, il en diffère. Le retour de la Russie aux relations préindustrielles est pour lui une utopie. Il trouve aussi simpliste d’attribuer toutes les erreurs de la Russie à l’autoritarisme. Mihajlov est courageux, il est persuadé qu’il doit supporter de nouveaux jugements, même s’ils sont beaucoup plus lourds qu’auparavant. Il faut espérer que son esprit restera élevé et que sa compréhension sera approfondie mais, malheureusement, comme le dit une ballade folklorique serbe, la prison est une maison contre nature, coupée du monde et de la vie; elle détruit non seulement les pensées mais la vie même.

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Le monde croît plus serré et lié mais les bases pour la détente et la coopération ne sont pas stables car il existe une divergence de vues à l’égard des prisons et de l’oppression. Peut-on imaginer qu’une chose de valeur restera indifférente à un homme tel que Mihajlov? Si les prières des chrétiens sont sincères, elles doivent réserver une place à un chrétien tel que Mihajlov car il souffre. Je me demande moi-même jusqu’à quel point la démocratie est démocrate et le socialisme social – alors qu’ils conduisent au silence et à l’oubli de Mihajlov. Qui peut se considérer libre alors qu’il noue sa langue et ferme son cerveau sur les pressions subies par Mihajlov? Je me demande si moi-même j’ai accompli mon devoir en écrivant cet article et si j’ai fait tout ce qu’il était en mon pouvoir pour Mihajlov.

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Dokument 124 Réunion du Bureau Politique à La Haye, 14./15.2.1975 [KADOC, Nachlass de Schryver No. 7.3.4.] Résumé: La Méditerranée connaît une période d’instabilité depuis la fin 1973 même si la Grèce renoue avec la démocratie et si le Portugal ouvre une nouvelle page de son histoire. Les tensions sont vives au Moyen-Orient et la crise de Chypre réveille l’antagonisme gréco-turc, tout cela sur fond de Guerre froide. La grande diversité culturelle de la Méditerranée a son revers: les conflits deviennent complexes et imprévisibles, les questions nationales, religieuses et raciales s’y invitent volontiers, piégeant ainsi même les grandes puissances. L’Europe peut accomplir une mission pacificatrice, mais de façon coordonnée et en se ménageant le concours des EU. Profitant de ses bonnes relations avec les Etats en conflits, elle peut aussi prodiguer une aide économique et aider l’Espagne à accomplir une transition démocratique moins cahoteuse qu’au Portugal. En outre, l’apport bienveillant des DC serait appréciable.

Rapporteur: M. Carlo RUSSO Président de la Commission des Affaires étrangères de la Chambre des députés italienne. Schéma de rapport sur LA SITUATION DANS LE BASSIN MEDITERRANEEN 1. Les événements de la dernière période (fin 1973, 1974, début 1975) ont mis le bassin méditerranéen au centre de l’intérêt politique mondial. 2. Quelques-uns de ces événements sont positifs: le retour de la démocratie en Grèce avec le déroulement normal des élections et la formation d’une majorité parlementaire stable; le retour de la liberté au Portugal où par ailleurs, le processus de démocratisation risque de marquer un temps d’arrêt inquiétant, ainsi que le démontrent les événements de ces derniers jours (problème important pour les répercussions politiques qu’il peut avoir en Espagne, même s’il est géographiquement hors du bassin méditerranéen). D’autres sont négatifs: la tension accentuée entre les pays arabes et Israël, la crise de Chypre et le conflit qui en dérive entre la Grèce et la Turquie, et la sortie de la Grèce de l’organisation militaire atlantique, les contrastes dans le domaine du pétrole entre pays producteurs et pays consommateurs. 3. Dans le cadre de ces événements, l’affrontement russo-américain, qui pose de délicats problèmes d’équilibre entre les deux superpuissances, est un motif politique déterminant. Il est vrai que l’affrontement entre les deux superpuissances advient aussi dans d’autres zones politiques sensibles, en particulier en Europe centrale, mais tandis DOI 10.1515/9783110314939-011

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qu’en Europe centrale la situation s’est stabilisée depuis longtemps et est totalement contrôlée, le bassin méditerranéen est dans une situation fluide, sujette à des transformations rapides, avec de fortes tensions nationalistes, religieuses et raciales, et avec le risque que les superpuissances ne réussissent pas à être maîtresse des événements et soient au contraire dépassées par eux. Le bassin méditerranéen risquerait alors d’être la poudrière de la paix mondiale, comme le furent les Balkans avant la Première Guerre mondiale. Dans la situation du bassin méditerranéen viennent se refléter les problèmes généraux concernant la détente, de plus en plus nécessaire mais fragile et qui, pour se consolider et permettre une paix durable, doit devenir une politique d’Etats, détachée de toute position personnelle. Il faut résoudre à temps les problèmes qui se posent au bassin méditerranéen: a. le conflit arabo-israélien, ayant à l’esprit qu’au printemps la permanence des « casques bleus » dans la zone devra être prorogée, et ceci ne pourra advenir qu’avec le consensus de toutes les parties; b. la question chypriote. La présence européenne est indispensable à la paix et à la stabilité du bassin méditerranéen, pour l’influence que l’Europe a toujours eue dans cette zone et pour les intérêts qu’elle doit sauvegarder. Pour que la présence européenne puisse être efficace, il faut: a. qu’elle advienne non pas en opposition mais en collaboration avec les EtatsUnis; b. qu’elle soit l’expression d’une politique effectivement européenne et non pas une action menée au niveau national par les Etats; c. que la politique méditerranéenne ne soit pas considérée comme une alternative à la politique d’intégration européenne; d. qu’elle se réalise dans le domaine économique avec une action coordonnée entre les pays, en évitant la concurrence incontrôlée actuelle. L’Europe doit opérer dans le bassin méditerranéen avec une politique économique, l’Europe devra affronter les problèmes pétroliers, indispensables à la stabilité économique. L’Europe communautaire devra accorder une attention toute particulière au problème de la Yougoslavie pour en sauvegarder l’indépendance et l’autonomie. Une politique économique intelligente et compréhensive pourra contribuer dans une grande mesure à l’atteinte de cet objectif. Dans le bassin méditerranéen oriental, l’Europe a un intérêt évident à contribuer activement à la solution de la crise de Chypre, unique façon de sauvegarder les rapports d’alliance et d’amitié avec la Grèce et la Turquie. Dans le bassin méditerranéen occidental, il faut que l’Europe communautaire suive avec vigilance et attention les événements espagnols, pour éviter que le retour tant souhaité à la liberté nous prenne de court, comme c’est advenu pour le Portugal.

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10. L’Union européenne démocrate-chrétienne doit continuer de contrôler le développement de la situation politique dans le bassin méditerranéen, aidant la politique des Etats par des rencontres et des accords avec les forces politiques qui agissent dans la zone méditerranéenne, également pour ne pas être devancée par les activités menées dans ce domaine par les partis communistes de l’Europe occidentale (en particulier le Parti communiste italien) et l’Internationale socialiste.

Dokument 125 Le manifeste européen des démocrates-chrétiens d’Europe à La Haye, 14.2.1975 [KADOC, Nachlass de Schryver, No. 7.3.4 Résumé: La commission idéologique de l’UEDC a porté ses travaux sur l’élaboration des thèses de base d’une politique DC. Cette commission, de composition très diverse, a procédé à une large consultation des partis DC sur un premier projet et des amendements ont été proposés en retour. Si les travaux ont reflété une grande diversité de points de vue, signe de richesse de cette famille politique, ils ont montré de l’unité dans les fondements et les objectifs. Les sociétés européennes tendent à se rapprocher dans leurs caractéristiques et leurs problèmes. Un profil européen pourrait émerger qu’il serait bon de prendre en compte. En outre, plusieurs partis procèdent à un renouvellement de leur programme afin de s’adapter aux réalités nouvelles. Ce dynamisme paraît avoir eu des retombées positives pour la DC dans certains pays.

Depuis un certain temps déjà, la commission idéologique de l’Union européenne démocrate-chrétienne (UEDC) s’était appliquée à élaborer les thèses de base d’une politique démocrate-chrétienne. Cette commission a réuni des parlementaires, professeurs d’université, syndicalistes, économistes etc., représentant tous les partis membres de l’UEDC. Au cours des mois écoulés, le premier projet de ce manifeste a été adressé pour avis aux différents partis membres qui, depuis lors, ont fait connaître leurs propositions de modification. La commission idéologique s’est consacrée ces dernières semaines à l’examen de celles-ci et à leur inclusion éventuelle dans le document de base. Nous espérons pouvoir examiner le texte définitif en avril 1975, lors d’une réunion de notre Bureau politique, et, le cas échéant, l’adopter et le publier à cette occasion. Telle est la situation dont le Bureau a été informé aujourd’hui. Si les travaux consacrés à ce texte de base étaient laborieux – comme on se l’imagine aisément –, ils étaient également intéressants et riches en résultats. Loin d’être un bloc monolithique, le mouvement démocrate-chrétien européen représente, bien au contraire, une famille, une communauté de partis politiques dont les travaux se déroulent dans des conditions historiques, culturelles, socio-économiques et politiques divergentes.

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Il n’empêche que les convictions essentielles leur sont communes et que leurs objectifs concordent. Le rapprochement entre les diverses sociétés dans les pays représentés et la similitude des problèmes qui dépassent le cadre strictement national entraînent aujourd’hui la nécessité de se profiler davantage, également sur le plan européen. Y contribue notamment le fait que, dans certains pays tels que les Pays-Bas, mais aussi la Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la Suisse et l’Autriche, les partis démocrates-chrétiens ont intensément  – et sur une très large base démocratique  – travaillé à l’élaboration de nouveaux textes de programmes qu’ils ont fait approuver par leurs instances nationales respectives. Au sein de la CDU, nous avons créé à cet effet 23 commissions; non moins de 1.000 propositions de modification ont dû être examinées lors des assises tenues par notre parti. Ayant marqué la révision des idées de base de la Démocratie chrétienne ainsi que l’adaptation de nos textes aux réalités nouvelles, ce dynamisme a porté ses fruits dont nous saurons tirer profit, y compris sur le plan européen. Dans une très large mesure, il semble avoir conditionné les succès enregistrés par nos partis en Belgique, en Allemagne et en Autriche. En effet, l’on ne saurait toujours, en matière politique, se fier aux seules erreurs commises par les autres. La Haye, le 14 février 1975

Dokument 126 Résumé du discours prononcé par le Président de l’UEDC à La Haye, 14.2.1975 [KADOC, Nachlass de Schryver No. 7.3.4] Résumé: La DC a largement contribué à la construction de l’unité européenne mais a connu des échecs dans cette tâche. Toutefois, la mission confiée à L. Tindemans de définir le concept d’Union européenne montre un dynamisme DC toujours présent. Les élections du Parlement européen au suffrage universel constitueront une immense avancée. L’UEDC ne manquera pas ce rendez-vous historique et songe à la création d’un parti à la fois unificateur et respectueux de la diversité de sa famille. Elle porte toute son attention à la situation de la Grèce et du Portugal, engagés sur un chemin ardu vers la démocratie. Une aventure communiste au Portugal aurait des conséquences fâcheuses sur la détente. L’UEDC est consciente que celle-ci résultera d’un équilibre des forces et chaque membre de l’Alliance est en fait concerné. L’établissement d’un partnership entre les EU et l’Europe constituera un autre facteur de paix.

L’Union européenne démocrate-chrétienne a examiné à La Haye les importants problèmes qui, dans le contexte mondial, se posent en Europe et à l’Europe. La Démocratie chrétienne a été et demeurera l’élément moteur de l’unification européenne, fermement convaincue que celle-ci est la condition indispensable à l’ac-

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complissement des tâches qui, aujourd’hui, sont celles des peuples d’Europe. Il faut déplorer, à cet égard, que la Communauté européenne n’a toujours pas atteint l’état d’avancement qui, selon les démocrates-chrétiens, devrait être le sien. En dépit des échecs qu’elle a enregistrés, la Démocratie chrétienne voit un certain progrès dans le fait d’avoir confié à un démocrate-chrétien, le Premier ministre Tindemans – et en collaboration avec les institutions européennes – le soin de jeter les bases de la future Communauté. Les partis démocrates-chrétiens, non seulement lui apporteront leur soutien, mais, de plus, ne ménageront aucun effort pour lui permettre de réaliser des objectifs tracés en conformité avec nos propres conceptions. Dès aujourd’hui, la Démocratie chrétienne se prépare en vue de l’élection directe des membres du Parlement européen. Elle n’ignore pas que celle-ci marque une étape quasiment révolutionnaire et dont les répercussions sur l’organisation des partis politiques de la Communauté seront importantes. Les partis politiques ne pourront y procéder de manière autonome. L’Union européenne démocrate-chrétienne s’efforce de tracer les contours d’un parti démocrate-chrétien européen qui soit en mesure d’organiser et de gagner des élections européennes tout en respectant les diverses particularités nationales. Les démocrates-chrétiens sont décidés à témoigner de la solidarité et à fournir l’étroite coopérations indispensables à la réalisation de cet objectif. C’est dans cet esprit de responsabilité et de solidarité européenne que l’UEDC suit avec attention l’amorce d’une relance de la démocratie qui se manifeste au Portugal et en Grèce. Or, la démocratie ne l’a toujours pas emporté, surtout au Portugal. Certains indices y témoignent d’efforts accrus déployés par certaines forces autocratiques, voire dictatoriales, visant à étouffer dans l’œuf toute velléité de démocratie. L’UEDC met en œuvre tous les moyens dont elle dispose pour soutenir les partis démocratiques de ce pays. C’est ainsi qu’un nombre appréciable de ses représentants ont assisté au Congrès du Centre démocratique social organisé à Porto, empêchant par leur présence que des actes de violence ne soient commis à l’encontre des participants. La renommée internationale du Portugal en a souffert, les forces de l’ordre n’ayant pas voulu – ou n’ayant pas pu – fournir à une réunion démocratique la protection indispensable à son bon déroulement. Les maîtres actuels du Portugal, eux aussi, souhaitent le rapprochement avec le Communauté européenne. Ils n’y réussiront que si la démocratie pourra librement se développer dans leur pays. L’évolution intérieure du Portugal ne se répercute pas seulement sur le pays luimême et sur l’Europe, mais aussi sur l’ensemble de la scène internationale. Un Portugal communiste modifierait les structures même de l’OTAN, apporterait à l’Union soviétique des avantages d’ordre stratégique dont les effets sont imprévisibles à l’heure actuelle et anéantirait les quelques éléments de détente acquis à ce jour. L’UEDC a également traité de l’état des relations entre l’Est et l’Ouest. Elle demeure persuadée que la détente ne peut intervenir que sur la base d’un équilibre entre les forces en présence. A cet effet, chaque membre de l’Alliance doit s’efforcer d’organiser

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sa défense en fonction du maintien de cet équilibre. Dans l’optique internationale, il ne saurait être question, dès à présent, de relâcher les efforts que nous poursuivons pour assurer notre sécurité. Passionnément attachée au maintien et à la consolidation de la liberté et de la démocratie dans nos différents pays, l’UEDC est enfin favorable à l’établissement d’un partnership entre les Etats-Unis et l’Europe. Telles sont les conditions de cette paix à laquelle nous aspirons en tant que démocrates.

Dokument 127 Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Landesvertretung in Bonn, 14.3.1975 [ACSP, Bayerische Landesgruppe, Bestand LG 7] Zusammenfassung: Themen sind der weitere Ausbau der Auslandskontakte der CSU, die Situation im Europäischen Parlament, WEU, NATO-Parlamentarier-Konferenz, aber auch zunehmende Kritik an der CDU („… in der CDU bestünden keine klaren Zuständigkeiten für die auswärtigen Beziehungen, zumindest aber würden diese Zuständigkeiten von niemandem eingehalten oder ihre Einhaltung durchgesetzt. So komme es zu vielfachen, untereinander in keiner Weise abgestimmten Einzelaktionen prominenter Abgeordneter…“). Nicht zuletzt aus diesem Grund erhebt sich die Forderung nach stärkeren institutionalisierten und koordinierten Kontakten auch im Rahmen der europäischen Christdemokratie. Der Tagesordnungspunkt 2 wird fälschlich als Tagesordnungspunkt 3 geführt.

TOP 1: Ausbau der Auslandskontakte der CSU Dr. Becher weist zu Beginn der Sitzung1 auf die große Bedeutung der Auslandskontakte insbesondere der Verbindung zu den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses hin. Er bemängelt die fehlende Koordinierung durch den Arbeitskreis V in der Fraktion. Herr Kiep2 sei in Amerika mehr und mehr zum Sprecher der deutschen Opposition geworden. In der CDU bestünden keine klaren Zuständigkeiten für die auswärtigen Beziehungen, zumindest aber würden diese Zuständigkeiten von niemandem eingehalten oder ihre Einhaltung durchgesetzt. So komme es zu vielfachen, untereinander in keiner Weise abgestimmten Einzelaktionen prominenter Abgeord-

1 Anwesend waren laut Protokoll Richard Jaeger, Walter Becher, Alex Hösl, Maximilian Kunz, Karl Heinz Lemmerich, N.N. Wittmann, Erika Schnitzer, Hubertus Deßloch, Ernst-Rudolf Wolf, Hans Graf Huyn. 2 Walther Leisler Kiep (1926–2015), deutscher Politiker der CDU, 1965–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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neter. Auch in der CSU gebe es verschiedene Zuständigkeiten, wie in der Landesgruppe der Arbeitsgruppe V, daneben aber auch in der Partei. Hierzu kommen internationale Foren wie Interparlamentarische Union, NATO-Parlamentarier-Konferenz, Europäisches Parlament, Europarat, WEU sowie die EUCD. Es sei notwendig, zu institutionalisierten und koordinierten Kontakten zu kommen. Dies gelte insbesondere für die Beziehungen zum amerikanischen Kongress. Abg. Hösl3 weist auf die Reise von Professor Abelein4 in die Vereinigten Staaten und dessen dortige Besprechungen hin. Prof. Abelein hat mit Angehörigen des Außenund Verteidigungsministeriums sowie mit amerikanischen Abgeordneten insbesondere über Deutschland- und Berlin-Politische Fragen gesprochen. Es müsste versucht werden, auch amerikanische Multiplikatoren und Abgeordnete nach Deutschland einzuladen. Graf Huyn5 legt die verschiedenen Zuständigkeiten innerhalb der CSU und die Kontaktpflege mit ausländischen Politikern dar. Abg. Dr. Kunz regt an, gewisse regionale Zuständigkeiten zu schaffen, die von bestimmten Abgeordneten wahrgenommen werden können. Dr. Jaeger betont die Notwendigkeit möglichst guter Koordinierung in der Handhabung der Auslandskontakte. Er weist auf die Zuständigkeit des Büros von Hassel/ Dr. Böx6 hin. Darüber hinaus erwähnt er die Möglichkeit von Einladungen amerikanischer Parlamentarier vom Bundestag (überparteilich) aus. Eingehend auf ein Angebot von Dr. Becher bittet er diesen, die übrigen Mitglieder der Landesgruppe auf wichtige Debatten und Artikel im amerikanischen Congressional Record7 hinzuweisen. Dr. Becher betont noch einmal die besondere Bedeutung der Kontakte zu den Vereinigten Staaten und weist auf die Nachteile überparteilicher ParlamentarierEinladungen hin, da hier keine so engen Kontakte gepflegt oder offene Gespräche geführt werden können. Dr. Jaeger betont abschließend die Bedeutung, die Auslandskontakte zu intensivieren. Insbesondere sollte jeder Abgeordnete die Vereinigten Staaten kennenlernen. TOP 3: Verschiedenes a) Dr. Jaeger schlägt vor, dass die CSU-Landesgruppe auf der nächsten IPU-Konferenz in London von Abg. Hösl vertreten wird. Dem wird zugestimmt.

3 Alex Hösl (1919–1977), deutscher Politiker der CSU, 1961–1977 MdB. 4 Manfred Abelein (1930–2008), deutscher Politiker der CDU und Rechtsprofessor, 1965–1990 MdB, 1991–1996 Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 5 Hans Graf Huyn (1930–2011), deutscher Diplomat und Politiker der CSU, außenpolitischer Berater von Franz Josef Strauß, 1976–1990 MdB. 6 Heinrich Böx (1905–2004), deutscher Diplomat, 1949–1951 Mitarbeiter im BPA, 1951–1970 Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, 1970–1977 Leiter der BAB der CDU. 7 Zu verweisen ist hier auf die Proceedings and Debates of the US-Congress.

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b) Graf Huyn wurde beauftragt, mit Abg. Graf Stauffenberg die Möglichkeit einer Teilnahme von Abg. Dr. Wittmann an der nächsten Sitzungsperiode der UN vorzubesprechen. Dr. Jaeger schließt die Sitzung um 14.40 Uhr.

Dokument 128 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 25.3.1975 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-003-1] Zusammenfassung: In seinem Schreiben an Kohl vom 25. März 1975 berichtet Klepsch vom Wunsch der DC nach einem persönlichen Besuch des CDU-Vorsitzenden in Italien nach dem Vorbild der SI. Nur so könnten die europäischen Christdemokraten über die EUCD-Aktivitäten hinaus medial präsent sein.

Lieber Helmut, Ich hatte kürzlich einen ausgiebigen Meinungsaustausch mit Herrn Dr. Bernassola, dem Auslandsbeauftragten der Democrazia Cristiana. Er wies darauf hin, dass die Sozialistische Internationale durch entsprechende Besuche, die der Aufwertung der beteiligten Persönlichkeiten dienen und durch entsprechende offizielle Zusammenkünfte der Sozialistischen Internationale, trotz aller inneren Spannungen, sowohl örtlich wie allgemein, den Eindruck der Führungskraft im westlichen Europa, verbunden in der Regel mit Beeinflussung der innenpolitischen Situation des betreffenden Landes, zu erwecken versucht. Die Democrazia Cristiana hielt es für dringend erforderlich, über die normale Arbeit der EUCD hinaus, diese Aktivitäten zu konterkarieren. So schlägt die Democrazia Cristiana einen Besuch von Dir in Italien vor, der nur eineinhalb Tage zu währen brauchte. In dieser Zeit würden offizielle Termine mit dem Präsidenten der Republik, dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister, dem Generalsekretär Fanfani (der wohl als Einladender figurieren würde) und allen Personen, mit denen Du Kontakt zu nehmen wünscht, vorgesehen werden. Die entsprechende Publizität würde sichergestellt. Wenn Du es wünscht, kann natürlich auch eine Audienz beim Heiligen Vater eingeführt werden. Ich halte den Gedanken für sehr gut (das Angebot war seinerzeit schon einmal Barzel gemacht worden, der den Gedanken zunächst aufgriff, das Ganze aber dann versanden ließ). […]

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Dokument 129 Notiz über die Anpassung der Strukturen der christlich-demokratischen Parteien an die politische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften, 2.4.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: Notiz über die Anpassung der Strukturen der christlich-demokratischen Parteien an die politische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union vom 2. April 1975 von Hans August Lücker, in dem er vor dem Hintergrund der Formierung europäischer sozialdemokratischer und liberaler Parteien die Namensfindung der christdemokratischen Bewegung thematisiert sowie programmatische und personelle Schärfungen vorschlägt.

Vorbemerkung: 1. Der „Europäische Rat“ hat im Dezember 1974 in Paris: a) die Verwirklichung der Europäischen Union bis 1980 feierlich bestätigt; b) die direkte Wahl zum Europäischen Parlament für Frühjahr 1978 und die Ausdehnung seiner budgetären sowie legislativen Kompetenzen beschlossen. 2. Das Europäische Parlament (EP) hat im Januar 1975 eine Konvention für seine Direktwahl verabschiedet und als Wahltermin den Mai 1978 vorgeschlagen. Mit der Präzisierung dieser Perspektiven ist der eigentliche Start für die demokratische Auseinandersetzung um die politische Macht in der Europäischen Union von morgen und um ihre weitere Ausgestaltung gegeben: diese demokratische Auseinandersetzung kann nur von europäisch-strukturierten Parteien mit einem europäischpolitischen Programm geführt werden. 3. Die europäischen Sozialisten haben am 13. und 14. Februar 1975 in Bonn beschlossen: a) die Gründung des „Bundes der sozialistischen Parteien der Europäischen Gemeinschaften“, b) die Ausarbeitung eines politischen Programms in den kommenden Monaten unter der verantwortlichen Leitung von Sicco Mansholt (NL), Bruno Friedrich1 (D), Robert Pontillon2 (FR). 4. Die europäischen Liberalen haben am 7. und 8. Februar 1975 in Berlin beschlossen:

1 Bruno Friedrich (1927–1987), deutscher Politiker der SPD, 1972–1980 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1979–1987 Mitglied des EP. 2 Robert Pontillon (1921–1992), französischer Politiker und zuletzt Internationaler Sekretär der sozialistischen Partei.

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a) die Gründung einer „Föderation der liberalen Parteien der Europäischen Gemeinschaften“ bis zum Frühjahr 1976, b) die Ausarbeitung einer „Wahlplattform“ (politisches Programm) bis zum Frühjahr 1977. 5. Die europäischen Christdemokraten sollten beschließen: 1. ihr politisches Programm bis Ostern 1977 zu erarbeiten und anschließend durch einen Kongreß der europäischen Öffentlichkeit zu unterbreiten. – Dieses Programm sollte mit dem bereits in Gang befindlichen Verfahren von den eingesetzten Ausschüssen der UEDC mit der CD-Fraktion im EP ausgearbeitet und zum gegebenen Zeitpunkt vom Politischen Büro im Form gebracht werden. – Man sollte erwägen, gegebenenfalls einschlägige Wissenschaftler bzw. wissenschaftliche Institute zur Vorbereitung dieses Programms hinzuzuziehen; das gilt insbesondere für die Definierung der Grundsätze und Ziele christlichdemokratischer Politik für Europa, und hier insbesondere für das wichtige Kapitel der Gesellschaftspolitik. 2. Ihre Parteienstruktur an die spezifisch-politischen Erfordernisse der Europäischen Union und die daraus resultierende besondere Aufgabenstellung anzupassen. Das könnte auf folgende Weise geschehen: a) UMDC3 und UEDC werden von den hier angestellten Überlegungen in ihren Funktionen und Organisationen nicht berührt. b) das Comité Politique (Artikel II des Statuts der UEDC) wird umgewandelt in: – „Union der christlich-demokratischen Parteien für die Europäische Union“ (Union des démocrates chrétiens pour l’union européenne – UDCUE) oder – Union der christlich-demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaften (Union des démocrates chrétiens des Communautés européennes) Anmerkung: man könnte der ersten Bezeichnung eine Präferenz geben, da sie gleichzeitig Namen und Programm bedeutet. c) Diese organisatorische Umwandlung könnte unter folgenden Gesichtspunkten geschehen: – das Statut der UEDC wird telquel übernommen und nur um die spezifischen Bedürfnisse der zukünftigen Aufgaben der christlich-demokratischen Parteien in der Europäischen Union ergänzt bzw. geändert; – die Aufgaben des Generalsekretariats werden vom Exekutivsekretariat der UEDC übernommen; etwaige personelle Verstärkungen stellt zunächst die CD-Fraktion im EP zur Verfügung. Die nationalen Parteien und Fraktionen sind eingeladen, geeignete Mitarbeiter auf ihre Kosten zum Generalsekretariat zu delegieren.

3 Union Mondiale Démocrate Chrétienne, christlich-demokratische Weltunion.

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– die Finanzierung erfolgt zunächst im Rahmen des Budgets der UEDC, zumal mehr als 95 % der Mittel für die UEDC von Beiträgen stammen, die von CDParteien aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften bzw. von der CD-Fraktion im EP geleistet werden. – das Comité Executif könnte sich zusammensetzen aus: Dem Präsidenten (die Präsidentschaft kann, aber muß nicht in Personalunion mit der Präsidentschaft in der UEDC stehen), einem Vize-Präsidenten je nationale Equipe und dem Präsidium der CD-Fraktion im EP. – Gründe für die Personalunion: Leichtere Koordinierung der Aktivitäten von UEDC und UDCUE; bessere Gewährleistung der Homogenität in der Verfolgung der politischen Ziele sowie in der Durchführung politischer Aktion; Geschlossenheit der präsidentiellen Verantwortung – Gründe gegen die Personalunion: Überlastung des einzigen Präsidenten durch doppelte Aufgaben, Gewinnung einer fruchtbaren Dynamik aus zwei präsidentiellen Führungsspitzen, zumal sie von gleichen politischen Grundsätzen getragen und von gleichgerichteten Zielen geleitet sind; Vermeidung möglicher Konfliktsituationen z. B. bei Bildung politischer Koalitionen oder auch nur bei Aufnahme organisierter Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften; dieser Gesichtspunkt ist besonders wichtig hinsichtlich der ideologischen Autonomie der CD-Parteien. – Das Politische Büro der UDCUE könnte sich analog zur UEDC zusammensetzen. – Der Kongreß: für ihn gilt sinngemäß das Gleiche. 3. Andere organisatorische Fragen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Aktivitäten. In diesem Gesamtzusammenhang sollte man vor allem an folgendes denken: a) laufende Arbeitskonferenzen mit den (administrativen) Generalsekretären bzw. Geschäftsführern der Mitgliedsparteien bzw. ihren nationalen Equipen. b) Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zwischen europäischer und nationaler Ebene besser zu organisieren, fruchtbarer zu intensivieren und auf die wachsenden zukünftigen Aufgaben rechtzeitig zu präparieren. c) Das Gleiche gilt für die politisch-wissenschaftlichen Institute und Stiftungen der Mitgliedsparteien. d) Im Sinne einer besseren sachlichen Fundierung und wirksameren Ausstrahlung unserer Politik könnte man in Erwägung ziehen, Beiräte beim Politischen Büro zu schaffen, die aus hervorragenden, kompetenten Persönlichkeiten des geistigen und kulturellen, des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gebildet werden – z. B.: – Sozialbeirat – Wirtschaftsbeirat – Bildungs- und Forschungsbeirat

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Dokument 130 José Maria Gil Robles à Kai-Uwe von Hassel, 14.4.1975 [ACDP, Nachlass Hallstein, I-341-A-025-1] Résumé: J.M. Gil Robles adresse une lettre à Kai-Uwe von Hassel, pour lui exprimer son mécontentement. Le président de l’UEDC aurait attribué des déclarations qui seraient inexactes au responsable DC espagnol au sujet des relations entre l’UEDC et le Parti démocrate chrétien portugais. En 1974, la Révolution des œillets a mis fin à l’ère Salazar mais en 1975 la démocratie peine encore à s’installer. En avril, les forces marxistes tentent d’imposer leur pouvoir et procèdent à des nationalisations. Le régime autoritaire du général Franco, qui vit une situation intérieure tendue, suit avec inquiétude les évènements dans le pays voisin. Par ailleurs, la crainte d’un coup d’Etat selon l’exemple encore récent du Chili (1973) est présente parmi les partisans portugais et espagnols de la démocratie. C’est dans ce contexte délicat que se produit ce différent entre le président de l’UEDC et J.M. Gil Robles.

Madrid, le 14 avril 1975 Monsieur le Président, C’est avec grand étonnement que j’ai lu votre lettre du 21 mars concernant mes déclarations au sujet des relations entre l’UEDC et le PDC portugais, lettre dont je dois rejeter le ton et le contenu. C’est vraiment dommage que vous n’ayez pas pris le soin de vous informer plus exactement sur la réalité des propos qui m’ont été attribués. Le moins qu’on doit demander au président de l’UEDC, c’est de savoir que la presse n’est pas toujours exacte, ou suffisamment nuancée, dans les nouvelles qu’elle rapporte. Et de s’assurer directement auprès des membres du Bureau avant de leur donner des avis qui n’ont pas été demandés. Vous trouverez ci-joint, pour information, une photocopie du journal «  il Popolo », qui met les choses au point. Et une autre que je viens de recevoir de Lisbonne. Vous pourrez constater que « O Seculo » vous attribue des déclarations que je veux bien croire vous n’aurez [sic! n’avez] pas faites, car ce serait employer par rapport au Bureau que vous présidez la politique des faits accomplis. Malheureusement il m’est impossible d’assister à la réunion de Vienne. Mon devoir professionnel me retiendra à Madrid. Je le regrette d’autant plus que j’aurais voulu aller jusqu’au fond dans cette question du Portugal. Les faits sont venus confirmer le bien-fondé de mes propos à l’occasion de la réunion de La Haye, quand je prévenais le Bureau qu’une attitude extrêmement prudente dans nos relations avec les partis portugais était de rigueur, étant donnée la sympathie évidente du PDC vers [sic! pour] un coup dont la préparation ne se cachait même pas. Nous avons risqué de nous voir une autre [sic! nouvelle] fois dans la situation du Chili, qui n’a pas cessé d’in-

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fluencer négativement nos efforts pour établir des solutions démocrates-chrétiennes dans l’Etat espagnol. Je ferai parvenir des copies de cette lettre à tous ceux qu’il me [pour qui cela] semblerait convenable, et j’espère que vous aurez l’obligeance d’en donner [sic! d’en faire] connaissance au Bureau, au cours de sa prochaine réunion. Agréez, Monsieur le Président, l’expression de mes salutations distinguées.

Dokument 131 Protokoll zur Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD in Wien, 17./18.4.1975 [Archiv KvVI 2210] Zusammenfassung: Die Sitzung endet mit einer Entschließung für das Verhalten christdemokratischer Vertreter bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Sitzung findet vor dem Hintergrund einer zunehmenden Instrumentalisierung der KSZE durch osteuropäische Vertreter statt, die eine Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften durch gezielt herbeigeführte Spannungen auf der KSZE-Ebene zu beeinflussen suchen. („… Die EUCD spricht sich vor allem gegen institutionelle Maßnahmen aus, die den Prozess der Einigung der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigen könnten; die verschiedenen Verhandlungsgegenstände der Konferenz können nicht getrennt beurteilt und in die Praxis umgesetzt werden, da ihr Wert für Sicherheit und Zusammenarbeit nur durch ihren Zusammenhang garantiert wird.“) Das Politische Bureau hatte wenige Wochen später Kenntnis von den Vorschlägen der Sozialisten, die Abstimmung über den Bertrand1-Bericht (Bericht zum Zustand der EG) auf eine spätere Tagung des Europäischen Parlaments im Herbst zu verschieben. Diese Verzögerung wollten die Christdemokraten nicht akzeptieren. In diesem Sinn sind auch die Beschlüsse schon dieser Sitzung im April 1975 zu verstehen, demnach eine Vertagung des Votums im Europäischen Parlament in politischer und institutionalisierter Hinsicht sowie für das Urteil der Öffentlichkeit negative Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den Schlussabschnitt der 2. Phase getreten sind, erklärt das Politische Bureau der EUCD, dass die europäischen Christdemokraten – alle Initiativen unterstützen werden, die die internationale Entspannung fördern, die Sicherheit steigern sowie eine aufrichtige Zusammenarbeit zwischen allen Staaten Europas schaffen und erweitern können,

1 Alfred Bertrand (1913–1986), belgischer Politiker der CVP. 1961 – 1965 Verkehrsminister in der Regierung Théo Lefèvre. 1975–1977 Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament. Autor des nach ihm benannten Berichts 1975 über Zustand und Reformvorhaben der Europäischen Gemeinschaft.

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– befriedigt sind über das Maß politischer Einigkeit der neun Regierungen der Europäischen Gemeinschaft und die volle Einbeziehung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen ihrer Kompetenzen, – bedauern, dass keine Verbindung zwischen den Verhandlungen von Helsinki und Genf einerseits und der MBFR-Konferenz andererseits hergestellt wurde, – in Kenntnis der schweren internationalen Probleme, wie der Krieg in Indochina, die Krise im Vorderen Orient, die Lage auf der iberischen Halbinsel, – Probleme, die den Ablauf der Konferenz in Genf begleiten und beeinflussen – erwarten, dass die Ergebnisse folgenden Anforderungen gerecht werden: – die Hoffnung der Völker in Bezug auf fühlbare und weitreichende Fortschritte auf diesen Gebieten dürfen nicht enttäuscht werden; deshalb legen die europäischen Christdemokraten Wert darauf, dass zu den bis heute erzielten Ergebnissen Gegenleistungen kommen, insbesondere in Korb I und III, und hier vor allem auf dem Gebiet der vertrauensbildenden Maßnahmen; – eine echte europäische Zusammenarbeit setzt die unumgängliche Bedingung voraus, dass sich die durch eine lange und reich an christlicher und humaner Tradition verbundenen Völker Europas in Freiheit und auf der Basis gegenseitigen Vertrauens begegnen können; – um dieses Ziel, das ausschlaggebend ist für Frieden, Sicherheit und Fortschritt auf allen Gebieten in Europa, erreichen zu können, muss  – unter Achtung der fundamentalen Menschenrechte  – der freie Fluss von Ideen, Informationen und ein hohes Maß an Freizügigkeit der Menschen gewährleistet werden; – die zu verabschiedende Prinzipiendeklaration darf kein europäisch-regionales Völkerrecht schaffen, sondern nur eine Bestätigung des bereits bestehenden Völkerrechts sein. Insbesondere darf keines der Konferenzergebnisse ein Hindernis auf dem Weg zur Verwirklichung der Europäischen Union, dem endgültigen Ziel der Fortentwicklung der Neuner-Gemeinschaft, darstellen; – es muss festhalten, dass die europäischen Staaten uneingeschränkt ihr Recht auf friedliche Veränderung ihrer Grenzen behalten; – die Konferenz darf unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht durch die Schaffung eines ständigen Organs institutionalisiert werden. Nur eine sorgfältige Prüfung der Ergebnisse und ihrer Verwirklichung, innerhalb von mindestens zwei Jahren, kann die Grundlage für eine spätere Weiterentwicklung dieser Konferenz bilden. Die EUCD spricht sich vor allem gegen institutionelle Maßnahmen aus, die den Prozess der Einigung der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigen könnten; – die verschiedenen Verhandlungsgegenstände der Konferenz können nicht getrennt beurteilt und in die Praxis umgesetzt werden, da ihr Wert für Sicherheit und Zusammenarbeit nur durch ihren Zusammenhang garantiert wird.

Dokument 131: 17./18.4.1975 

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Die Europäische Union Christlicher Demokraten wendet sich an die Regierung und alle Politischen Kräfte in Europa mit der Grundforderung, dass das Konferenzergebnis unseren Völkern mehr Sicherheit und mehr Freizügigkeit zusichert.

Dokument 132 Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Landesvertretung in Bonn, 23.4.1975 [ACSP, Bayerische Landesgruppe, Best. LG7] Zusammenfassung: Die CSU warnt wiederholt vor den Gefahren der neuen deutschen Ostpolitik und ebenso wird in dieser Sitzung harsche Kritik an der KSZE geäußert. Ein Appell an die Europäischen Christdemokraten wird dem Sitzungsprotokoll beigelegt und von allen Mitgliedern der CSU-Landesgruppe ohne Gegenstimme unterschrieben („… Appell an die europäischen Christdemokraten: Es muss sichergestellt werden, dass die Europäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [KSZE] nicht zu einem falschen Abschluss führt…“) Graf Huyn weist auf die besondere Verpflichtung der CSU hin.

Dr. Jaeger zieht zu Beginn der Sitzung1 im allgemeinen Einvernehmen der Teilnehmer den Punkt Verschiedenes (Top 3) vor und eröffnet die Sitzung um 13.30 Uhr. Abg. Hösl berichtet aus der Arbeitsgruppe Deutschland- und Außenpolitik der CSU/ CSU-Fraktion. Diese Arbeitsgruppe hat insbesondere die Nachfolgeverträge zum Grundvertrag (Sicherstellung der Federführung des innerdeutschen Ausschusses) sowie die für den 24. April bevorstehende kurze Debatte über die Ziehung der innerdeutschen Demarkationslinie an der Elbe behandelt. Dr. Becher weist auf die Berichte der Mitglieder des Malteser-Hilfsdienstes über Südvietnam hin. Diese Berichte ergeben unter anderen erschütternde Einzelheiten über die von den Soldaten des Vietkong und Vietnamesen verübten Verbrechen an der vietnamesischen Zivilbevölkerung. Graf Huyn weist auf die soeben von Herrn Ahrens veröffentlichte und mit einem Brief von MdB Graf Stauffenberg eingeleitete Dokumentation über die VertreibungsVerbrechen an Deutschen hin. Die Arbeitsgruppe beschießt auf Vorschlag von Dr. Becher für eine Bestellung von Exemplaren dieser Dokumentation für alle Mitglieder der CSU-Landesgruppe Sorge zu tragen. Graf Huyn berichtet über den vom Brüsseler Europäischen Institut für Politische Studien ausgehenden Appell „An die europäische Demokraten“. Hierfür werden in

1 Anwesend waren laut Protokoll Richard Jaeger, Walter Becher, Max Hösl, Maximilian Kunz, Franz Ludwig Graf Stauffenberg, Erika Schnitzer, Hubertus Deßloch, Ernst-Rudolf Wolf, Hans Graf Huyn.

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verschiedenen europäischen Ländern Unterschriften gesammelt. Der Appell tritt dafür ein, für eine wirkliche Entspannung auf der Europäischen Sicherheitskonferenz Sorge zu tragen. Graf Huyn weist auf die besondere Verpflichtung der CSU hin. Dieser Appell ist bereits von den Mitgliedern der Landesdelegiertenkonferenz des Arbeitskreises Deutschland- und Außenpolitik der CSU in München unterzeichnet worden. Die Arbeitsgruppe V beschließt auf Vorschlag von Dr. Jaeger, den Appell allen Mitgliedern der CSU-Landesgruppe zur Unterzeichnung vorzulegen. (Ein Durchdruck des Appells in französischer Originalfassung und in deutscher Übersetzung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.) Dr. Becher weist auf die Rede von Professor Kaegi2 auf der Luzerner Konferenz über Menschenrechte und Selbstbestimmung in Europa hin. Überdies wendet er sich gegen die Haltung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Schröder, die dieser zur deutschen Polenpolitik zum Ausdruck gebracht hat. Dr. Jaeger will in dieser Angelegenheit eine Presseerklärung abgeben. Top 1 Graf Huyn, schlägt vor, dass der Bericht über die Landesdelegiertenkonferenz des Arbeitskreises Deutschland- und Außenpolitik durch deren Vorsitzenden Graf Stauffenberg erstattet wird. Graf Stauffenberg3 berichtet über den Verlauf der Landesdelegiertenkonferenz, über die Neuwahl des Landesvorstandes sowie über die Verabschiedung des Entwurfes für den deutschland- und außenpolitischen Teil des CSU-Grundsatzprogramms, wie er bereits in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe V gebilligt worden war. Graf Huyn berichtet ergänzend über die Presseerklärungen, die die Landesdelegiertenkonferenz verabschiedet hat zu: 1. Vietnam 2. KSZE. Dr. Becher weist darauf hin, dass die Gefahren der KSZE von der CSU mit Nachdruck nahegebracht werden sollten. Graf Huyn bemerkt, dass in den letzten Tagen folgendes geschehen sei: 1. Presseerklärung des Landesgruppenvorsitzenden 2. Presseerklärung des Arbeitskreises Deutschland- und Außenpolitik der CSU

2 Werner Kaegi (1901–1979), Schweizer Historiker. Kaegi forschte hauptsächlich zur europäischen Geistes- und Ideengeschichte. Zu nennen ist insbesondere eine umfangreiche Biografie Jacob Burckhardts. Er übertrug Werke des niederländischen Kulturhistorikers Johan Huizinga ins Deutsche. 3 Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (geb. 1938), CSU-Politiker, 1972–1984 MdB, 1984–1992 Mitglied des Europaparlaments, Mitglied der Geschäftsführung der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), Vizepräsident im Präsidium der Europa-Union Deutschland.

Dokument 132: 23.4.1975 

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3. Eine von ihm ausgearbeitete Unterlage, die als Argumentationshilfe allen Mitglieder der Landesgruppe zugeleitet werden könne. Er habe sie bereits dem Arbeitsgruppenvorsitzenden vor einiger Zeit vorgelegt. (Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe stimmt der Zuleitung an die Mitglieder der Landesgruppe zu.) Top 2 Dr. Becher schlägt als weiteren Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe einen von ihm zu erstattenden Bericht über die Möglichkeit des Ausbaues der Ausland-Kontakte der CSU vor. Dr. Jaeger schließt die Sitzung um 14.45 Uhr. (Beilage zum Protokoll) APPELL AN DIE EUROPÄISCHEN DEMOKRATEN Es muss sichergestellt werden, dass die Europäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nicht zu einem falschen Abschluss führt. Die erste Sitzungsperiode der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte große Hoffnungen geweckt. Es war der Eindruck entstanden, dass konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, die es den Völkern ermöglichen sollten, sich durch die Gewährung der Freizügigkeit für Menschen, Meinungen und Informationen besser kennenzulernen und zu verständigen, denn Entstehen von Verständigung und Frieden hängt von der Annäherung der Menschen ab, wie auch von Kontakten auf Regierungsebene. Die jüngsten Erklärungen und Entscheidungen der Sowjetunion zu dem Recht auf Freizügigkeit und zu dem Recht, sein eigenes Land zu verlassen, zeigen jedoch, dass man im Osten die Grenzen als unüberwindbare Schranken der Trennung und als Werkzeug zur Abkapselung menschlicher Verbindungen aufrechthalten will. Hierbei handelt es sich nicht um innere Angelegenheiten dieses oder jenes Staates. Die Freizügigkeit und die Freiheit, seinen Wohnort zu wählen, wie auch sein eigenes Land zu verlassen, ist ein Grundrecht der Menschen, anerkannt durch die Charta der Vereinten Nationen und durch Menschenrechtserklärung. Die Sowjetunion ist als Mitglied der Vereinten Nationen genauso wie andere Länder verpflichtet, diese Texte zu achten, denen sie selbst zugestimmt hat. Der Erfolg einer Politik, die auf Entspannung, gegenseitiges Einvernehmen und Zusammenarbeit gerichtet ist, hängt von der Achtung der gemeinsamen Grundregeln ab und gebietet die Übereinstimmung der inneren Rechtsordnung der Staaten mit den Grundprinzipien des Völkerrechts, die von diesen Staaten selbst unterzeichnet worden sind. Das Gegenteil wäre ein Rückschritt des Rechtes, ein direkter Schlag gegen den Versuch, eine friedliche Weltordnung zu schaffen.

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Die Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität als ein absolutes Recht, welches allen persönlichen Erwartungen der Bürger sowie den Erfordernissen internationaler Solidarität entgegengestellt würde, sowie die Missachtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sind gleichbedeutend mit der Ablehnung jeder wirklichen Entspannung. Die Sowjetunion, Mitglied der UN, hat die Pflicht, sich deren Regeln zu unterwerfen, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch. Dies geht die gesamte Völkergemeinschaft an. Wenn die Sowjetunion auf ihrer gegenwärtigen Haltung besteht, wäre ein Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nichts anderes als trügerisches Scheinunternehmen, für das sich die demokratischen Regierungen hergeben würden. Wir richten einen feierlichen Appell an alle europäischen Demokraten, damit eine wirkliche Freizügigkeit für Menschen, Meinungen und Informationen gesichert wird, da dies das einzige Mittel darstelle, um eine wirkliche Verständigung zu einem dauerhaften Frieden und zur Möglichkeit gegenseitiger Kontakte und gegenseitigen Verständnisses der Völker zu erreichen.

Dokument 133 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD in Wien, 29.4.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-156-2] Zusammenfassung: Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD vom 17./18. April 1975 in Wien1, in dem u. a. der österreichische Bundeskanzler Josef Klaus die Schaffung eines Kontaktkomitees zwischen EUCD und konservativen Parteien West-, Nord- und Südeuropas anregt, der deutsche Christdemokrat Walther Leisler Kiep die intensivierte Partizipation der nationalen Parteichefs an den Treffen der EUCD anmahnt, der bayerische CSU-Politiker Hans August Lücker sowie weitere Teilnehmer der Sitzung die Notwendigkeit einer christlich-demokratischen Partei auf europäischer Ebene fordern, insbesondere als Alternative zu den Sozialisten und als essentielle Ergän-

1 Teilnehmer: Kai-Uwe von Hassel (Präsident), Herbert Kohlmaier (Vizepräsident), Norbert Schmelzer (Vizepräsident), Heinrich Böx (stellv. Generalsekretär), Karl Josef Hahn (stellv. Generalsekretär), Kurt Fiedler, Franz Karasek, Sixtus Lanner, Karl Schleinzer, Pierre Deschamps, Paul de Keersmaeker, Wilfried Martens, Frank Swaelen, Juan de Ajuriaguerra, Gabriel Canellas, Joaquín Ruiz-Gimenez, Angelo Bernassola, Giuseppe Caron, Mario Scelba, Lambert Schaus, Eduard Adami, Giovanni Felice, Corporaal [unbekannt], Cornelis F. Kleisterlee, de Ruiter [unbekannt], Willem Scholten, Hans Furler, Walter Hallstein, Walther Leisler Kiep, Gerold Tandler, Leo Wagner, Hans August Lücker, Alfred Bertrand, Alain de Brouwer, Gaston Geens, Joao Costa Figueira, Ferreirinha [unbekannt], Valentim Xavier Pintado, Schönborn [unbekannt], Silvio Martins, Fausta Deshormes, René de León, Palmer [unbekannt], Alfredo de Poi, Giampaolo Bettamio, Ingeborg Hoffmann, Oberhofer [unbekannt], Grotti [unbekannt], Holzamer [unbekannt], Hans-Werner Müller, Krakow [unbekannt], Wind [unbekannt], Peter Diem.

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zung der politischen Integration Europas. EUCD-Präsident Kai-Uwe von Hassel geht zudem auf die politische Situation in Portugal ein und plädiert für Unterstützung für den demokratischen Umbruch. Ferner wird die Rekrutierung von Gastarbeitern in den CD-Parteien angeregt.

[…] Begrüßung und Einführung Herr Dr. SCHLEINZER, Bundesparteiobmann der ÖVP, begrüßt die Mitglieder des Bureaus sehr herzlich und gibt einen fundierten, ausführlichen Bericht zur Lage […]. Er beschließt sein Referat mit folgenden Vorschlägen für die künftige Arbeit der EUCD: 1. „Ich werde die Tradition meines Vorgängers im Amt des Bundesparteiobmannes, Bundeskanzler Klaus,2 wieder aufnehmen und im Verlauf der nächsten Zeit die Vorsitzenden der christlich-demokratischen Parteien zu einem informellen, aber intensiven Gedankenaustausch in das Schloß Kleßheim in Salzburg einladen. Ich glaube nämlich, daß wir verpflichtet sind, mehr als bisher darauf zu sehen, daß jene, die die Verantwortung an den Spitzen der Parteien tragen, das direkte persönliche Gespräch finden und regelmäßig pflegen; aus Gründen der inhaltlichen Abstimmung, aber auch aus Gründen der Öffentlichkeitswirksamkeit. 2. Ich fordere Sie, die Mitglieder des Bureaus der EUCD, auf, den Beschluß über das gemeinsame Manifest der christlichen Demokraten Europas nicht länger hinauszuschieben. Es liegt ein in mehrjähriger Arbeit erstellter, guter Entwurf vor. Wir müssen ihn beschließen, wollen wir unsere weitere programmatische Arbeit in Richtung auf die Gründung einer europäischen Volkspartei und der Direktwahl der europäischen Parlamentarier nicht behindern. 3. Ich gebe Ihnen, meine Freunde, ernsthaft zu überlegen, ob im Hinblick auf die realpolitische Situation in der Europäischen Gemeinschaft und im Europäischen Parlament, aber auch im Hinblick auf die Entwicklung in anderen Ländern, wie z. B. in Griechenland und in der Türkei, nicht schon der Zeitpunkt gekommen ist, in dem es gilt, ein erstes Kontaktkomitee zwischen der EUCD und den konservativen Parteien West-, Nord- und Südeuropas zu schaffen, das einmal eine Bestandsaufnahme der ideologischen, politischen und organisatorischen Möglichkeiten künftiger Zusammenarbeit durchführt, ohne unsere Union in irgendeiner statuarisch wirksamen Weise zu binden.“ Herr SCHMELZER dankt als amtierender Präsident für den Bericht und insbesondere für die konstruktiven Vorschläge zur künftigen Arbeit der EUCD.

2 Josef Klaus (1910–2001), österreichischer Politiker der ÖVP, 1964–1970 österreichischer Bundeskanzler.

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Zu diesen Vorschlägen ergeben sich folgende Interventionen: Herr KIEP unterstreicht die Dringlichkeit der Anregungen und insbesondere der Notwendigkeit einer verstärkten Teilnahme der Parteivorsitzenden an den Aktivitäten der EUCD. Das Kontaktkomitee für die Zusammenarbeit mit Kräften der politischen Mitte müsse alsbald bestellt werden. Herr LÜCKER: Die Zusammenkünfte der Parteivorsitzenden sollten auf jeden Fall verbunden werden mit den normalen Tagungen des Politischen Bureaus, weil dessen Arbeit sonst abgewertet werden würde. Nur bei einer verstärkten Einschaltung der Parteiführer werde die EUCD in der öffentlichen Meinung vermehrt berücksichtigt werden. Die politische Mitte müsse sich als überzeugende Alternative zu den Sozialisten darstellen und profilieren. Herr HAHN3 weist darauf hin, daß die von Herrn Schleinzer zitierten Treffen der Parteichefs in einer Zeit stattgefunden hätten, in der die EUCD ihre Organisation noch nicht sehr weit entwickelt hatte. Heute seien die zuständigen Gremien voll arbeitsfähig; deshalb müsse eine enge Verzahnung der Treffen der Parteivorsitzenden mit den Sitzungen des Bureaus angestrebt werden; der Vorsitzende solcher Zusammenkünfte solle jedenfalls der Präsident der EUCD sein. Es müsse auch eine verbesserte Teilnahme der nationalen Fraktionsvorsitzenden, der Kabinettsmitglieder und der Regierungschefs aus unseren Reihen erreicht werden, denn nur dadurch sei eine wachsende Publizität möglich. Präsident von HASSEL schlägt vor, eine Arbeitsgruppe unter einem der Vizepräsidenten einzusetzen, die die Frage der Zusammenarbeit mit politischen Gruppierungen der Mitte prüfen soll. Herr KOHLMAIER4 erklärt sich bereit, den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe zu übernehmen; die Delegationen sollen Mitglieder hierfür benennen. Das Bureau ist mit dem Vorschlag einverstanden. Punkt 7 der Tagesordnung: Die Situation in Portugal Herr von HASSEL wird eine Dokumentation über seine kürzliche Reise nach Portugal, die er als Präsident der EUCD unternommen hat, allen Mitgliedern zustellen. Er schildert die wichtigsten seiner Eindrücke: – Die politische Mitte in Portugal braucht dringend Hilfe von außerhalb; wir sollten unsere moralische und materielle Unterstützung deutlich machen; – Interventionen von Regierungen, Verbänden usw. sind unerläßlich, weil sie eine Schutzfunktion haben; – die Medien stehen unter Staatsaufsicht und sind nicht frei; er hat das selbst erlebt, als eine seiner Äußerungen total entstellt wiedergegeben wurde; die por-

3 Karl Josef Hahn (1912–2001), deutsch-niederländischer Politiker der KVP, 1956–1960 Auslandssekretär der KVP, 1960–1980 verschiedene Tätigkeiten für die europäischen Christdemokraten, u. a. als Direktor des Studien- und Dokumentationszentrums der christlich-demokratischen Parteien Europas. 4 Herbert Kohlmaier (geb. 1934), österreichischer Politiker der ÖVP, 1971–1975 Generalsekretär der ÖVP, 1971–1975 Vizepräsident der EUCD.

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tugiesische Bevölkerung ist sehr interessiert an objektiven Nachrichten, die von ausländischen Sendern ausgestrahlt werden; diese Sendungen sollten verstärkt werden; zur Verbesserung der politischen Bildung hat die Konrad-Adenauer-Stiftung zwei Projekte in Portugal begonnen; unabdingbar notwendig ist eine wirtschaftliche Hilfe der westlichen Staaten; der Ostblock hat bisher auf diesem Gebiet nichts geleistet, obwohl die Regierung das behauptet; die Sozialisten in Portugal streben einen „Sozialismus der Dritten Welt“ an; sie haben erkannt, daß ihr bisheriges Zusammengehen mit den Kommunisten nur diesen Vorteil gebracht hat; die Offiziere in der Bewegung der Streitkräfte wollen noch auf Jahre eine führende Rolle spielen; sie haben deshalb die Parteien auf eine „Plattform“ verpflichtet; die Konstituierende Versammlung wird keine Macht und keine echte Souveränität haben; die MFA5 ist weit entfernt vom Ziel einer pluralistischen Demokratie; wir sollten in einer Resolution unsere enge Verbundenheit mit den Parteien der Mitte in Portugal ausdrücken.

Herr PINTADO6 (CDS)7 teilt folgende Einzelheiten zur Situation mit: – Es kommt immer wieder zu anarchistischen Maßnahmen, z. B. zur Besetzung von Betrieben, Häusern und Ländereien; – die portugiesische Bevölkerung braucht gute Informationen; sie glaubt der Regierungs-Propaganda nicht und ist deshalb interessiert an Lageberichten und Nachrichten aus dem Ausland; – die beiden Parteien (CDS und PDC)8 suchen einen Ausweg aus ihrer sehr bedrängten finanziellen Situation; es besteht die Gefahr, daß ihnen Finanzskandale angehängt werden; – wenn die Wahlen geordnet und in Freiheit abgewickelt werden, kann es eine Mehrheit für die nicht-kommunistischen Parteien geben; es ist erforderlich, daß ausländische Beobachter bei der Wahl anwesend sind;

5 Movimento das Forças Armadas, portugiesische Bewegung der Streitkräfte, hervorgegangen aus der Ablehnung der portugiesischen Kolonialkriege u. a. in Mosambik und Angola zu Beginn der 1970er Jahre. 6 Valentim Xavier Pintado (1925–2016), portugiesischer Politiker und Gründungsmitglied der CDS, 1969–1972 Gesandter des portugiesischen Handelsministeriums bei der European Free Trade Association (EFTA). 7 Centro Democrático e Social/Partido Popular, portugiesische Volkspartei. 8 Partido da Democracia Cristã, portugiesische Partei der christlichen Demokratie, die grundsätzlich als rechtsradikal einzustufen war und vor den ersten freien Wahlen im Jahr 1975 verboten wurde.

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– auch wenn es nicht beachtet werden sollte, ist ein positives Wahlergebnis sehr wichtig, da die Regierung sich kaum über den erklärten Willen des Volkes hinwegsetzen kann. Herr FIGUEIRA9 (PDC) ergänzt die Ausführungen: – Angesichts des anarchistischen Systems der Machtergreifung besteht noch immer die Gefahr eines kommunistischen Umsturzes; nicht die Armee, sondern die Volksmiliz ist an der Macht; die Armee ist ohne die Unterstützung durch die Kommunisten hilflos; – in weiten Kreisen der Öffentlichkeit bestehen Zweifel an der Durchführung der Wahl, weil ein Test gegen die Kommunisten das wahrscheinliche Ergebnis sein wird; man rechnet mit Fälschungen; – es ist keineswegs sicher, ob die christlich demokratischen Parteien auch weiterhin geduldet werden; besonders für diesen Fall ist finanzielle Hilfe notwendig, die das Überleben ermöglicht, und eine ideelle Hilfe, die einen gewissen Schutz für die führenden Persönlichkeiten darstellt; – der soziale Zusammenhang des Volkes ist gebrochen; es stehen ihm Leidenszeiten bevor, bis es verstanden hat, daß ein kommunistisches oder auch sozialistisches System schädlich ist. Herr BERNASSOLA: – Am 9. April 1975 hat Herr PINTADO in Brüssel den Herren Lücker, Bertrand, Bernassola und Müller10 die Lage nach Vorlage der „Plattform“ geschildert; dabei habe man übereinstimmend empfohlen, den Pakt zu unterschreiben, da eine einheitliche Haltung der drei nicht-kommunistischen Parteien für wichtig gehalten wurde; – die Kommunisten werden mit einem für sie günstigen Wahlergebnis Propaganda machen; wir sollten deshalb jetzt schon auf die Fragwürdigkeit dieser Wahl hinweisen; – unsere Parteien sollten möglichst oft Stellungnahmen zur Lage in Portugal an die Öffentlichkeit geben und versuchen, auch die Sozialisten zu veranlassen, sich klar zu äußern; – die EUCD muß in den entscheidenden Tagen, d. h. bis nach der Wahl, in Portugal präsent sein; wenn die Lage es erfordert, sollten wir unmittelbar nach der Wahl eine Sondersitzung des Bureaus abhalten. […]

9 Joao Costa Figueira (unbekannt), portugiesischer Politiker der PDC. 10 Hans-Werner Müller (geb. 1942), deutscher Politiker der CSU, 1976–1994 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1977–1979 Mitglied des EP.

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Punkt 4 der Tagesordnung: Wirtschaftliche Probleme in Europa Herr Staatssekretär Gaston GEENS11 (Belgien) erstattet einen ausführlichen, sehr aufschlußreichen Bericht […]. Auf einige Fragen und Anmerkungen antwortet Herr GEENS abschließend: Die bestehenden Organe und Mechanismen der Gemeinschaft reichen nicht aus, um durchgreifende europäische Lösungen zu realisieren; wir müssen die politische Integration anstreben; dafür sind europäische politische Parteien nötig. Außerhalb der Tagesordnung gibt Herr DESCHAMPS12 folgende Information: Dem vor eineinhalb Jahren veranstalteten Treffen zwischen Christlichen Demokraten und polnischen (nicht-kommunistischen) Katholiken soll vom 25. bis 28. Mai 1975 ein weiteres Treffen in Brüssel folgen unter dem Thema „Ost-West-Kooperation und ihr Zusammenhang mit der Qualität des Lebens“. Herr de Brouwer13 geht in den nächsten Tagen nach Warschau, um die Zusammenkunft vorzubereiten. Es werden rechtzeitig persönliche Einladungen an die Mitglieder des Bureaus ergehen. […] Herr BÖX: Wenn die Programm-Kommission die Gründung einer europäischen Volkspartei für das Bureau vorbereiten solle, müsse sie über einen endgültig angenommenen Text des Manifests verfügen, das auch unerläßlich sei für die Abfassung des Europäischen Programms. Diese Arbeit gehe leider nicht voran, da die eingesetzten Kommissionen bisher nicht in der Lage gewesen seien, ihre Beiträge hierzu zu liefern. Punkt 9 der Tagesordnung: Zusammenarbeit mit griechischen und türkischen Parteien Herr BÖX erinnert daran, daß in der gestrigen Sitzung zur Prüfung dieser Frage eine Kontaktkommission unter dem Vorsitz von Herrn Vizepräsidenten Kohlmaier beschlossen worden sei. Bei den angestrebten Kontakten werde keine Frage der Ideologie aufgeworfen, da keine Mitgliedschaft dieser Parteien in der EUCD beabsichtigt sei. Es müsse aber geprüft werden, wie weit uns nahestehende Gruppierungen in Griechenland, der Türkei und anderen europäischen Ländern bereit sind, unsere Ziele in Europa mit uns gemeinsam zu vertreten. […]

11 Gaston Geens (1931–2002), belgischer Politiker der CVP, später CD&V, 1977–1980 Finanzminister, 1980–1981 Ministerpräsident von Flandern. 12 Pierre Deschamps (1921–2008), belgischer Politiker der PSC, 1977–1979 Vizepräsident des EP. 13 Alain de Brouwer (geb. 1939), belgischer Politiker der CVP, Präsident der Union Européenne des Jeunes Démocrates Chretiens (UEJDC).

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Punkt 7 der Tagesordnung: Portugal (Fortsetzung der Beratung) Herr von HASSEL begrüßt den neuen Generalsekretär der CDS, Herrn Silvio Martins.14 Herr MARTINS ergänzt die bisher erstatteten Berichte: – Der Wahlkampf des CDS läuft gut, besonders im Norden des Landes; die Fernsehsendungen des CDS finden starke Beachtung, ebenso die Darstellungen im Rundfunk; durch Losentscheidung hat das CDS die Möglichkeit erhalten, in der letzten Fernsehsendung vor der Wahl aufzutreten; – es muß befürchtet werden, daß zahlreiche Funktionäre der Kommunistischen Partei sich auf höhere Weisung hin mehrfach in die Wählerlisten haben eintragen lassen; man schätzt, daß cirka 1 Mio. Wähler mehr eingetragen sind, als statistisch vorhanden; – die demokratischen Parteien sind kaum in der Lage, eine wirksame Kontrolle des Wahlvorganges und der Stimmenauszählung auszuüben; es ist dringend notwendig, daß ausländische Journalisten als Beobachter anwesend sind; – der Appell der Bischöfe hat positive Auswirkungen gehabt; ihre Warnung vor freiheitsfeindlichen Parteien ist stark beachtet worden. […]

Auf Vorschlag des Präsidenten beschließt das Bureau, eine Delegation nach Portugal zu entsenden, die die dortigen Vorgänge vor, während und nach der Wahl beobachten soll. Herr Kohlmaier wird als Leiter der Delegation bestellt, Herr Martens15 und Herr Hahn sind zur Teilnahme an der Reise bereit. Der Präsident bittet die Delegationen um weitere Benennungen. Punkt 5 der Tagesordnung; Budget 1975 Herr von HASSEL schildert die weiterhin prekäre Lage und appelliert an alle Delegationen, eine Erhöhung der Beiträge um mindestens dreißig Prozent ins Auge zu fassen. Außerdem sollten mit Dringlichkeit Möglichkeiten einer staatlichen Teilfinanzierung geprüft werden. Wegen der schon vorher erfolgten Abreise einiger Delegationen wird die endgültige Beschlußfassung über das Budget bis zur nächsten Sitzung vertagt. […] Punkt 12 der Tagesordnung: Mitgliedschaft von Ausländern Der Präsident weist darauf hin, daß die Frage der Mitgliedschaft von Ausländern in den nationalen Parteien immer wichtiger werde angesichts der großen Zahl von Gast-

14 Silvio Martins (unbekannt), portugiesischer Politiker und Generalsekretär der CDS. 15 Wilfried Martens (1936–2013), belgischer Politiker der CVP, später CD&V, 1979–1981 und 1981–1992 Premierminister seines Landes, 1990–2013 Präsident der EVP und 1993–1996 Präsident der EUCD.

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arbeitnehmern und der Möglichkeit, diesen eine, wenn auch begrenzte, Mitwirkung z. B. in kommunalen Parlamenten einzuräumen. In einer kurzen Aussprache zeigte sich, daß die Mitglieder des Bureaus an dieser Frage sehr interessiert sind; sie soll in einer kommenden Sitzung – evtl. nach Einsetzung einer kleinen Kommission – weiter verfolgt werden. […]

Dokument 134 Friedrich Fugmann, Bericht über Informationsbesuch in Madrid, 29.5.1975 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-001-1] Zusammenfassung: Bericht von Friedrich Fugmann vom 29. Mai 1975 über seinen Informationsbesuch in Madrid vom 19. bis 22. Mai 1975, in dem der CDU-Politiker einen detaillierten Überblick über die politische Lage im Land, die Entwicklung der Demokratie sowie insbesondere über die christlichdemokratischen Parteien und Gruppierungen liefert. Der Deutsche fordert eine Intensivierung der Kontakte zwischen den CD-Parteien der EG und ihren spanischen Schwestern wie er auch die generelle Bedeutung Spaniens für die Gemeinschaft hervorhebt.

I. Zweck der Informationsreise Die Reise, durchgeführt mit Billigung des Fraktionsvorsitzenden und in Kenntnis der Vorstandsmitglieder NOÉ und BERTRAND hat einen doppelten Zweck verfolgt: – einmal sollten die nötigen Informationen beschafft werden, die Aufschluß darüber geben, an welchen Stand der „Demokratisierungsprozeß“ angelangt ist und welches die Aussichten für die Zukunft sind; – zum anderen sollte geprüft werden, auf welche Partner sich die europäische Christdemokratie gegebenenfalls stützen kann (die offizielle Vertretung Spaniens in der EUCD besteht aus den Gruppen von Ruiz GIMENEZ, Gil ROBLES,1 einer katalanischen Gruppe und einer baskischen Gruppe; es gibt aber weitere politische Gruppierungen, die für sich in Anspruch nehmen, christdemokratische Politik zu vertreten). […]

1 José María Gil Robles y Quiñones (1898–1980), spanischer christlich-demokratischer Politiker, seit 1953 aktiver Gegner der Franco-Diktatur, der in der Demokratisierungsperiode Spaniens an der Etablierung einer christlich-demokratischen Partei maßgeblich beteiligt war. Sein Sohn José María Gil Robles (geb. 1935), spanischer Politiker der Partido Popular, war 1997–1999 Präsident des Europäischen Parlaments.

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II. Stand des Demokratisierungsprozesses Die politische Entwicklung Spaniens, vor allem die Entwicklung bis 1974, wird als bekannt vorausgesetzt. Darauf wird nur eingegangen, wenn der Zusammenhang es erfordert. Immerhin aber ist folgendes festzuhalten: die spanische Regierung unterliegt seit etwa 1957 nicht mehr dem dominierenden Einfluß der Falangisten.2 Seitdem haben sich Kabinette abgewechselt, in denen zunächst Vertreter des Opus Dei,3 dann eine Koalition zwischen Opus Dei und Christdemokraten, dann eine Koalition zwischen Christdemokraten und Liberalen vertreten waren. Die heutige Regierung unter Arias NAVARRO vertritt die Politik der vorsichtigen Öffnung zur Demokratie und sie wünscht die Integration Spaniens. Sie versucht schrittweise die normalen bürgerlichen Freiheitsrechte herzustellen, die in westeuropäischen Demokratien geläufig sind. Nach ihrer Meinung muß der Übergang deswegen mit großer Vorsicht vollzogen werden, weil einerseits das Beispiel Portugal abschreckende Wirkung ausgelöst hat, andererseits die Machtposition der Falange noch sehr stark ist. Die Falange hat immer noch die überragende Mehrheit im Consejo Nacional, welcher als „Zweite Kammer“ neben den CORTES4 fungiert. Erfolgt der Eröffnungsprozeß zu schnell, dann besteht die Gefahr, daß FRANCO unter dem Druck der Falange den Ministerpräsidenten Arias NAVARRO ablöst. Erfolgt die Eröffnung zu langsam und ohne hinreichende substantielle Verbesserung im Sinne der Liberalisierung, dann besteht die Gefahr einer Revolution. Die Kommunistische Partei, deren Anhang im Fall von Wahlen etwa zu einem Stimmenanteil von 14 Prozent führen würde, ist gut organisiert, hat lokale Kader gebildet, dominiert in den illegalen Gewerkschaften und genießt die finanzielle Unterstützung des Ostblocks. Hinzu kommt, daß im Falle des Abfalls Portugals die 1000 km lange Grenze zu Portugal gegen Infiltration kaum hinreichend abgeriegelt werden kann. Die illegale Junta Democratica5 wird von den Kommunisten beherrscht und hat die Bildung einer Volksfront zum Ziel. Die Sozialistische Partei und erst recht die Vertreter der „Reforma Social“ CANTAREROS6 lehnen eine Mitarbeit in der Junta Democratica ab. […]

2 Die Falange Española war eine spanische faschistische Bewegung, die 1933 gegründet wurde und später den Kern des Movimiento Nacional als Staatspartei des Franco-Regimes bildete. 3 Opus Dei, Werk Gottes, ist eine im Jahr 1928 in Madrid gegründet Laienorganisation der katholischen Kirche, die im Bereich der Seelsorge und geistlichen Bildung von Laien aktiv ist. In der PostFranco-Ära waren Mitglieder des Opus Dei an führenden Stellen in der spanischen Politik tätig. 4 Die Cortes war 1977/78 in der Übergangsphase nach Franco das spanische Zweikammern-Parlament mit einem Senat und einem Kongress. Nach einer Volksabstimmung am 6.12.1978 über die von der Cortes verabschiedete Verfassung trat diese am 29.12.1978 in Kraft. Am gleichen Tag kündigte Ministerpräsident Arias Navarro die vorzeitige Auflösung der Cortes an. Legislative Organe tragen in Spanien auch heute noch den Namen Cortes. 5 Junta Democratica, demokratische Vereinigung, war eine 1974 in Paris gegründete spanische Partei, die Kommunisten und liberale Monarchisten in sich vereinte. 6 Manuel Cantarero del Castillo (1926–2009), spanischer Politiker der Reforma Social Española, einer sozialdemokratischen Partei, 1984–1989 Mitglied des EP.

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III. Haltung der einzelnen politischen Gruppierungen 1. UDE7 Die UDE hat einen Antrag auf Gründung einer Assoziation gestellt. Ihr Vorsitzender ist Herr SILVA8 (früher Verkehrsminister im Kabinett unter FRANCO). Gespräche hatte ich mit den Herren REGUERA,9 CARILLES10 und OSORIO.11 Mir wurde versichert, daß diese Assoziation sich bereits auf 100.000 Mitgliedschaften stützt und in 35 Provinzen vertreten ist. Der Vorstand ist gewählt und besteht aus einem Gremium von 12 Personen. Die Übersendung des Programms wurde mir versprochen, ist aber bisher leider noch nicht erfolgt. Die Vertreter der Assoziationen behaupten, der christlichdemokratischen Tendenz anzugehören. In ihrem Herkommen berufen sie sich auf die Assoziation Catolica de Propagandistas,12 der christlich-demokratischen Urquelle in den Zeiten vor und während der Spanischen Republik, auf die sich auch die übrigen Christdemokraten beziehen. Sie behaupten, die gleiche Ideologie zu vertreten wie die in der EUCD repräsentierten Christdemokraten. Herr OSORIO, der als Nummer 2 der Assoziation angesehen werden kann, hat mir ein von ihm unterzeichnetes Dokument übergeben, was die Bereitschaft zu einem Pakt folgenden Inhalts erklärt: Wenn es der UDE gelingt, politisch Fuß zu fassen, wird sie die christdemokratischen Gruppen in der Opposition in sich aufnehmen; wenn dies der UDE nicht gelingt, wird sie die Organisation in die Hände von der Gruppe MIRANDA, ALZAGA,13 BARROS14 etc. zurückgeben. Der Unterschied zwischen der UDE und den übrigen Christdemokraten ist ein strategisch-taktischer. Die UDE glaubt nämlich, daß die Gründung von Assoziationen zum heutigen Zeitpunkt politisch sinnvoll ist, weil nach der Zulassung der Organisation alle Möglichkeiten (mit Ausnahme von Straßendemonstrationen) bestehen, die politischen Kräfte zu sammeln. Sie befürchtet, daß Einbrüche in die Wählerreserve der Christdemokraten hingenommen werden müssen, wenn diese Aufgabe

7 Unión Democrática Española, spanische christlich-demokratische Partei, in der sich reformorientierte franquistische Politiker sammelten. 8 Federico Silva Muñoz (1923–1997), spanischer franquistischer Politiker, später UDE, 1965–1970 Verkehrminister seines Landes. 9 Andres Reguera (1930–2000), spanischer franquistischer Politiker, später UDE, 1968 Verkehrsminister, 1976–1977 Tourismusminister seines Landes. 10 Eduardo Carriles Galarraga (geb. 1923), spanischer Politiker der UDE, 1976–1977 Finanzminister seines Landes. 11 Alfonso Osorio (geb. 1923), spanischer franquistischer Politiker, später Unión de Centro Democrático, 1975–1977 Präsidentschaftsminister sowie Vize-Ministerpräsident seines Landes. 12 Asociación Católica de Propagandistas (ACdP), 1908 gegründete spanische katholische Organisation, deren Anspruch in der Verteidigung und Verbreitung katholischer Werte bestand. 13 Oscar Alzaga (geb. 1942), spanischer Politiker der christlich-demokratischen Union des demokratischen Zentrums (UCD), später Partido Demócrata Popular (PDP) sowie 1982–1987 deren Präsident. 14 Jesús Barros de Lis (unbekannt), spanischer Politiker und 1956 Mitbegründer der UCD, Gegner Francos.

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nicht sofort angefaßt wird. Das christdemokratische Wählerreservoir wird auf 35 bis 45 Prozent eingeschätzt (zum Vergleich: Sozialisten etwa 30, Kommunisten etwa 14 Prozent). Ihr politisches Programm beinhaltet 3 Punkte, an denen sich Widerstände im Movimiento15 entfachen: – das Bekenntnis zum politischen Pluralismus, – das Bekenntnis zu freien Gewerkschaften, – das Bekenntnis zu einem direkt und allgemein gewählten Parlament. Die UDE bejaht die Integration Spaniens in die Europäische Gemeinschaft, weil dies als die einzige Lösung zur Behauptung gegenüber den Supermächten scheint. Sie vertritt ein marktwirtschaftliches Programm; sie unterstützt die größere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Regionen. Sie behauptet, daß die Gruppen um Gil ROBLES und Ruiz-GIMENEZ nicht das Recht hätten, allein als Christdemokraten aufzutreten, weil sie lediglich jeweils Freundeskreise von 70 bis 80 Personen vertreten. Zumindest stände diesen Gruppen nicht das alleinige Recht zu, zu bestimmen, wer Christdemokrat sei und wer nicht. Im Übrigen seien diese Gruppen lediglich aus Intellektuellen zusammengesetzt, während Repräsentanten der Basis darin fehlten. Die UDE möchte Kontakte zu den europäischen Christdemokraten anknüpfen. Dies scheint ihr im Augenblick durch eine Verbreitung der spanischen Equipe in der EUCD wegen des Widerstands der bisherigen Repräsentanten (Personalismus!) nicht möglich. Die UDE bittet die CD-Fraktion zu prüfen, ob das Thema Spanien zum Gegenstand einer Fraktionssitzung gemacht werden könnte, wobei alle Strömungen christlich-demokratischer Tendenz zu Wort kämen. Die UDE wäre jederzeit bereit, eine Delegation nach Brüssel zu entsenden. 2. Reforma Social CANTARERO Herr CANTARERO ist Vorsitzender der spanischen Sozialdemokraten; seine Assoziation ist bereits zugelassen. die Reforma Social hat den Eintritt in die Sozialistische Internationale beantragt, der bereits die Spanische Sozialistische Partei angehört (PSOE: Partido Socialista Obrero Espanol). Der Antrag wird aus diesem Grund vermutlich scheitern. Nichtsdestotrotz hat die Reforma Social internationale Verbindungen und Unterstützung; so hat CANTARERO vor kurzem den Besuch des Präsidiumsmitglieds der SPD, Bruno FRIEDRICH,16 empfangen; die SPD leistet organisatorische Hilfe; der Aufbau der Partei erfolgt nach dem Vorbild der deutschen SPD.

15 Falange Española. 16 Bruno Friedrich (1927–1987), deutscher Politiker der SPD, 1972–1980 Mitglied des Deutschen Bundestags sowie 1979–1987 Mitglied des EP.

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CANTANERO glaubt nicht, daß das Assoziationsgesetz eine ausreichende Grundlage für die Bildung von homologierbaren Parteien bildet, ist aber (im Gegensatz zur PSOE) davon überzeugt, daß es jetzt und heute benutzt werden kann und muß, um Massenorganisationen aufzubauen. Ferner ist er nicht der Meinung, daß das spanische Streikrecht durch das jüngst ergangene Gesetz zureichend geregelt ist, versteht dieses Gesetz aber als ersten Schritt zur Wirtschaftsdemokratie (nach dem Streikgesetz werden Streiks mit wirtschaftlichen Zielen erlaubt, Streiks mit politischen Zielen sind verboten). Größter Nachteil des Gesetzes: die Einrichtung von Streikkassen ist verboten. Die politische Vision CANTAREROS besteht im Folgenden: nach seiner Meinung hat das spanische System seit dem Bürgerkrieg 3 Phasen durchlaufen. Die erste war gekennzeichnet durch den Spätfeudalismus, eine elitäre Gesellschaft, Einsetzung des Produktionspotentials zur Befriedigung der Ansprüche einiger weniger Privilegierter. Die zweite Phase, beginnend etwa ab 1957 ist vom Wandel zum Neokapitalismus geprägt. Kennzeichen: Konsumgesellschaft, Anfang der Massenproduktion, Herausbildung eines Mittelstands, wirtschaftliche Stabilisierung. Der politische Träger dieser Entwicklung: Opus Dei. Die dritte Phase beginnt etwa ab 1963 mit der langsamen Öffnung Spaniens. Kennzeichen: Tourismus, Zulassung ausländischen Kapitals, Gastarbeiter. Seit 1972 ist die Periode wirtschaftlicher Stabilität zu Ende gegangen. Das Inflationsproblem hat zugenommen. Es erfolgte ein Prozeß der Trennung der politischen Macht, die in den Händen von wenigen geblieben ist und wirtschaftlicher Macht, deren Besitz sich inzwischen breitere Schichten teilten. Dies hat ein Spannungsverhältnis erzeugt, dessen Auswirkungen typischerweise in der europäischen Frage beobachtet werden können. Die Wirtschaft optiert für Europa, die Falangisten dagegen. Die Spaltung innerhalb des sozialistischen Lagers erklärt CANTARERO dadurch, daß die PSOE immer noch zur Macht mittels des Umsturzes strebt, die Reforma Social dagegen Möglichkeiten für die Durchführung einer reformistischen Politik schon innerhalb des Systems sieht. Für CANTARERO ist der Abtritt FRANCOS das entscheidende politische Datum. Er glaubt, daß bis dahin schrittweise ein demokratischer Fortschritt erzielt werden kann und hofft, daß es noch unter der Regierung NAVARRO zu einer allgemeinen und ausschließlichen Wahl der Mitglieder der CORTES kommt. Nach FRANCOS Weggang wird der Kronprätendent JUAN CARLOS den bis dahin gebildeten politischen Gruppen Teilhabe an der Macht verschaffen. Die dann notwendigen großen Verfassungsreformen könnten im Wege des Referendums fortgeführt werden, wobei das Initiativrecht aber bei den CORTES und nicht beim Staatschef verankert werden sollte. Herr CANTARERO wäre bereit, mit den europäischen Christdemokraten zu sprechen und ihnen seine politische Auffassung zu erläutern. Seine Politik wird davon geprägt, daß er den Übergang zur Demokratie mittels Revolution und Bürgerkrieg ablehnt.

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3. Gespräch mit BARROS Herr BARROS gehörte 1956 zu den Gründungsmitgliedern der damals illegalen spanischen Christdemokraten die er 1959 bei den „Nouvelles Equipes“ vertrat. Heute gehören er und seine Gruppe nicht zur Opposition, er hat aber ebenso wenig jemals (im Gegenteil zu Ruiz-GIMENEZ) Regierungsfunktionen ausgeübt. Während des Kongresses der EUCD in Taormina17 ist versucht worden, eine Vertretung Spaniens durchzusetzen, die allen christdemokratischen Tendenzen entspricht. Dies ist fehlgeschlagen. Bei dem Weltkongreß in Lima18 kam es zum Bruch. Nach Meinung von Herrn BARROS, hat Herr GIMENEZ kein Recht, Herrn SILVA und seiner Assoziation den Titel „Christdemokraten“ abzusprechen. Er führt an, daß GIMENEZ sich in Spanien niemals öffentlich zur CD erklärt habe. Gil ROBLES dagegen sei sicherlich Repräsentant der Christdemokraten, aber die Söhne dieses 75-jährigen Parteiführers würden mehr oder weniger sozialdemokratische Tendenzen vertreten; so habe z. B. Gil ROBLES es öffentlich abgelehnt, den Systemwechsel in Portugal zu kommentieren. Nach Meinung von BARROS, neigt GIMENEZ dem Paktieren mit der Junta Democratica zu, weil er eine Lösung nach Art des historischen Kompromisses sucht. Ein Grund warum GIMENEZ die totale Opposition befürwortet, sei sicherlich der, daß er es nicht habe verwinden können, seinerzeit aus der Regierung als Erziehungsminister wieder auszuscheiden. Dies habe aber weniger an seiner anti-falangistischen Haltung gelegen, als vielmehr am Widerstand der Bildungsorganisationen gegen seine Politik. Die Grupo TACITO19 stellt nach Meinung BARROS kein geeignetes Instrument dar, weil sie nur eine politische Plattform sei, die viele politische Tendenzen einschließe, aber keine Partei. Ferner verfüge sie über keine Organisation. Das zögerliche Eingehen auf das Angebot zur Assoziationsbildung könne nur dadurch erklärt werden, daß die Spanier in ihrer Gesamtheit einesteils den Wandel allesamt wollten, andererseits Furcht vor den Ungewißheiten der Zukunft, die dieser Wandel mit sich brächte, hätten. 4. Die Grupo TACITO Der Name beinhaltet einerseits eine Anspielung auf TACITUS,20 andererseits kennzeichnet er die Gruppe als eine die stillschweigt, die nicht in Erscheinung tritt. Es handelt sich nicht um eine politische Partei, sondern um eine Plattform von Intel-

17 Siehe auch Dok. 10. 18 Der fünfte Weltkongress der Union Mondiale Démocrate Chrétienne (UMDC) 1966 im peruanischen Lima, an dem ca. 350 Delegierte teilnahmen, stand unter dem Motto „Entwicklung und Solidarität“. Er brachte zwei entscheidende Resolutionen hervor; siehe dazu: Roberto Papini, The Christian Democrat International, London 1997, S. 210 f. 19 Grupo Tácito, spanische christlich-demokratische Bewegung bzw. Plattform in der Übergangsphase, mit dem Ziel einer demokratischen Monarchie. 20 Publius Cornelius Tacitus (58–120), römischer Historiker und Senator.

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lektuellen, die mittels der Presse (Tageszeitung „YA“)21 Einfluß nehmen will. Darin erscheint jede Woche ein von der Gruppe gebilligter Leitartikel; diese Artikel sind inzwischen, in Buchform gesammelt, veröffentlicht worden. Das politische Spektrum reicht von Sozialdemokraten bis zu Liberalen, von Personen, die niemals Staatsämter übernommen haben, zu anderen die hohe Positionen innehatten oder innehaben (Marcelino OREJA,22 einer der Sprecher der Gruppe, war Staatssekretär im Informationsministerium). Die Gruppe hat nicht die Absicht, eine Assoziation zu bilden, was sie wegen ihrer politischen Spannweite auch gar nicht könnte. Sie steht der Bildung von Assoziationen skeptisch gegenüber, weil sie glaubt, daß die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht existieren. 5. Kontakte mit den Vertretern in der EUCD Ich habe Gespräche geführt mit Herrn MIRANDA, Herrn ALZAGA und Prof. S. AGESTA.23 Ein Kontakt mit Herrn R.-GIMENEZ ist trotz meines Bemühens leider nicht zustande gekommen. Ich habe meinen Gesprächspartnern den Zweck und die Bedeutung der Reise (lediglich Informations- und Kontaktaufnahme, keine politische Mission) erklärt und hoffe, Sie damit zufrieden gestellt zu haben. Mir wurde bestätigt, daß meine übrigen Gesprächspartner (mit Ausnahme der Grupo TACITO und Herrn CANTARERO selbstverständlich) sich zurecht auf ihren christdemokratischen Ursprung berufen. Auch von unserer Equipe wird die Meinung vertreten, daß die Auseinandersetzung lediglich eine taktisch-strategische sei. Zudem wurde gesagt, daß die genannten Personen gute persönliche Freunde seien. Der Grund warum unsere Equipe nicht die Zulassung zu einer Assoziation begehrt, besteht in der Befürchtung, sich dadurch zu kompromittieren und im Zweifel, ob der Weg der Assoziationen zum erstrebten Ziel der Demokratisierung führen kann. Unsere Equipe hält es für zweckmäßig, den Tod FRANCOS abzuwarten und hofft, daß das Militär in der Lage sein werde, die dadurch bestehende politische Lücke interimsweise auszufüllen. Die Frage allerdings, was passieren könnte, wenn diese Erwartung sich nicht verwirklicht, wurde nicht hinreichend geklärt. Ich habe den Mitgliedern unserer Equipe das Paktangebot gezeigt, das von Herrn OSORIO unterzeichnet ist; dies wurde positiv aufgenommen. Ferner erfolgte keine negative Reaktion, als ich den Vorschlag erwähnte, alle Vertreter christdemokratischer Tendenzen bei einem Treffen mit den europäischen Christdemokraten in Brüssel zu versammeln.

21 Ya, spanische katholische Zeitung. 22 Marcelino Oreja Aguirre (geb. 1935), spanischer Diplomat und Politiker, 1976–1980 Außenminister, 1984–1989 Generalsekretär des Europarats, 1993–1995 EU-Kommissar für Energie sowie 1995–1999 EU-Kommissar für Verkehr. 23 Luis Sánchez Agesta (1914–1997), spanischer Politiker, Jurist und Verfassungshistoriker.

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IV. Schlußfolgerungen Das Thema Spanien wird die Gemeinschaft in Zukunft vermutlich stärker als bisher beschäftigen müssen. Es ist zu vielschichtig, als daß es auf einen einfachen Nenner gebracht werden könnte. Die schlichte Begründung, daß Spanien wegen seines „autoritären Regimes“ nicht der Gemeinschaft beitreten könne, ist angesichts des eingeleiteten Demokratisierungsprozesses und des gewollten politischen Wandels unhaltbar. Es wird vielmehr Aufgabe der Gemeinschaft sein zu bestimmen, welche demokratischen Mindestanforderungen Spanien erfüllen muß, damit es als „homologierbar“ betrachtet wird. Hinzu kommt, daß bei der Haltung der Gemeinschaft auch nicht die Frage außer Acht bleiben kann, was dem eingeleiteten Demokratisierungsprozeß in Spanien nützt und was ihm schadet. Es ist durchaus möglich, daß eine starre doktrinäre Haltung der Gemeinschaft den vom spanischen Volk gewollten Demokratisierungsprozeß mehr schadet als nützt. Diese Frage ist eine eigentlich politische; demgegenüber sind die wirtschaftlichen Folgen des Beitritts und die Art und Weise, wie er verwirklicht wird, zweitrangig. Im übrigen, wenn man von einem Globalkonzept der Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft ausgeht, ist es schlecht verständlich, warum Spanien, im Vergleich zu Israel, eine weniger günstige Behandlung erfahren sollte. Im Zusammenhang mit der Spanienfrage sollten folgende Umstände bedacht werden: die geopolitische Lage; der dringende Bedarf für einen Markt für spanische Agrarprodukte (es besteht keinerlei staatliches Preisunterstützungssystem); die guten Beziehungen Spaniens zu Rußland; die mit Portugal gemachten Erfahrungen; die Spanische Kommunistische Partei in Wartestellung. Was die Lage der CD-Gruppen in Spanien betrifft, könnte deren Vorschlag befürwortet werden, eine Konferenz aller Gruppen mit der CD-Fraktion des EP in Brüssel zu organisieren. Die Frage, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine Assoziation der CD gegründet werden soll, darf nicht zur Spaltung der Anhänger der CD führen. Dies zu vermeiden, könnte die CD-Fraktion des EP einen wesentlichen Beitrag leisten.

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Dokument 135 Exekutivsekretär der EUCD, Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Politischen Mitte in einer Europäischen Volkspartei, 31.5.1975 [ACDP, Bestand EVP, 009-007/001/1] Zusammenfassung: In dem Dokument informiert der Exekutivsekretär der EUCD am 31. Mai 1975 im Lichte der für Mai 1978 anvisierten Direktwahlen des EP und seiner damit verbundenen Kompetenzausweitung über den Entwicklungsstand der politischen Konkurrenten und leitet daraus die Gründung einer Europäischen Volkspartei ab. Für deren Aufbau werden konkrete Überlegungen präsentiert sowie ferner etwaige Koalitionen in einem direkt gewählten EP analysiert.

A. Vorbemerkung: 1. Der „Europäische Rat“ hat im Dezember 1974 in Paris – die Verwirklichung der Europäischen Union bis 1980 feierlich bestätigt; – die direkte Wahl zum Europäischen Parlament für Frühjahr 1978 und die Ausdehnung seiner budgetären sowie legislativen Kompetenzen beschlossen. 2. Das Europäische Parlament (EP) hat im Januar 1975 eine Konvention für seine Direktwahl verabschiedet und als Wahltermin den Mai 1978 vorgeschlagen. Mit der Präzisierung dieser Perspektiven ist der eigentliche Start für die demokratische Auseinandersetzung um die politische Macht in der Europäischen Union und um ihre Gestaltung gegeben. Diese demokratische Auseinandersetzung kann nur von europäisch-strukturierten Parteien mit einem europäisch-politischen Programm geführt werden. 3. Die europäischen Sozialisten haben am 13. und 14. Februar 1975 in Bonn beschlossen: – die Gründung des „Bundes der sozialistischen Parteien der Europäischen Gemeinschaften“; – die Ausarbeitung eines politischen Programms in den kommenden Monaten unter der verantwortlichen Leitung von Sicco Mansholt (NL), Bruno Friedrich (D), Robert Pontillon (FR). 4. Die europäischen Liberalen haben am 7. und 8. Februar 1975 in Berlin beschlossen: – die Gründung eine „Föderation der liberalen Parteien der Europäischen Gemeinschaften“ bis zum Frühjahr 1976; – die Ausarbeitung einer „Wahlplattform“ (politisches Programm) bis zum Frühjahr 1977.

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B. Die aktuelle Situation 5. Das EP wird also verstärkte Budget- und Kontrollbefugnisse und ein schrittweise wachsendes Legislativrecht erhalten; es wird schließlich in den von den Verträgen bereits festgelegten und in weiteren, noch zu definierenden Bereichen über volle parlamentarische Befugnisse verfügen, die es gemeinsam mit einer Zweiten Kammer, der Kammer der Staaten ausübt. 6. Schon seit einigen Jahren ist eine zunehmende „Politisierung“ des EP zu beobachten; entgegen der in den frühen Jahren des EP bestehenden Neigung, für Entscheidungen möglichst große Mehrheiten, ja sogar Einstimmigkeit anzustreben, häufen sich in letzter Zeit die Fälle, in denen nur knappe Mehrheiten erreicht werden, weil die Fraktionen verstärkt politische Positionen beziehen, die nicht mehr – wie es früher die gängige Übung war – in Kompromissen abgeschwächt werden. Die Fraktionen stimmen häufiger als in der Vergangenheit geschlossen ab. 7. Das EP wird mit der Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft in die Europäische Union und mit deren Fortentwicklung Themen von eminenter Bedeutung für die Gestaltung der Gesellschaft und die Zukunft unserer freiheitlichen Ordnung zu behandeln haben. Seine Zuständigkeit wird z. B. die Sozial-, die Wirtschafts-, die Währungs-, die Außen- und die Verteidigungspolitik umfassen. 8. Um die Tragweite und den Stellenwert der vom EP zu treffenden Optionen deutlich zu machen, seien folgenden Beispiele angeführt: – Es gibt sichere Anzeichen dafür, daß die Sozialisten die Europäische Union nur dann wollen, wenn diese Union auf sozialistischen Zielvorstellungen ausgerichtet ist, und daß sie der Europäischen Union nur minimale Inhalte und Zuständigkeiten geben werden, so lange ihr endgültiges Ziel, ein sozialistisches Europa, nicht erreichbar ist. – Es ist offensichtlich, daß die Europäischen Sozialisten  – besonders wegen des zunehmenden Links-Trends – wirtschaftspolitische Ziele anstreben werden, die auf eine staatsgelenkte Wirtschaft hinauslaufen, und daß sie als ersten Schritt z. B. eine staatliche Investitionskontrolle und -lenkung einführen möchten. – Der gleiche Trend führt dazu, daß – anstelle einer funktionalen Mitbestimmung – eine Lösung anvisiert wird, die das Übergewicht der Arbeitnehmer in den Unternehmen oder sogar die Arbeiterselbstverwaltung herbeiführt. – Eine mißverstandene Berücksichtigung von sog. Verbraucherinteressen wird zu einer radikalen Änderung der Agrarpolitik führen und damit eine der wesentlichen Stützen der Gemeinschaft zerstören. – Die vor allem in sozialistischen Kreisen verbreitete Entspannungseuphorie und der daraus resultierende Mangel an Verteidigungsbereitschaft wird zu einer gravierenden Schwächung der NATO führen. 9. Es ist demnach eine bedrängende Frage, ob wir Christdemokraten eine Chance haben, in den Entscheidungsprozessen eine Schlüsselrolle zu spielen, oder ob

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wir uns den von anderen politischen Gruppierungen getroffenen Entscheidungen zu unterwerfen haben. 10. Auch unter Christlichen Demokraten verbreitete Illusionen über unsere zukünftigen Wirkungsmöglichkeiten können am ehesten durch exakte Zahlen korrigiert werden. Wenn die jetzigen Fraktionsstärken umgerechnet werden auf ein (nach dem vom EP angenommenen Wahlmodus – Patijn-Bericht)1 direkt gewähltes EP, ergibt sich das folgende prozentuale Verhältnis: Sozialistische Fraktion 33,0 % Christlich-Demokratische Fraktion 25,7 % Fraktion der Liberalen und Nahestehenden 9,3 % 9,2 % Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt 9,2 % Europäische Konservative Fraktion 8,6 % Fraktionslos (Non inscrits) 5,0 % 100 % C. Möglichkeiten für Koalitionsbildungen 11. Die Sozialisten, als stärkste Fraktion, können in besonders wichtigen, vor allem in ideologisch befrachteten, Fragen auf die Unterstützung der Kommunistischen Fraktion rechnen; daraus ergibt sich die starke Minorität von (33,0 + 9,2 =) 42,2 %. 12. Wenn Christdemokraten, Europäische Demokraten für den Fortschritt und Konservative gemeinsam handeln, ergäbe sich eine Koalition, die über (25,7 + 9,2 + 8,6 =) 43,5 % der Mandate verfügt. In einer solchen Koalition wäre die ChristlichDemokratische Fraktion der Senior-Partner. 13. Es liegt auf der Hand, daß die Liberalen mit ihrem Anteil von 9,3 % der Sitze in der Lage sind, jeder der beiden hier beschriebenen Gruppierungen zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. 14. Als einzige Alternative besteht theoretisch die Möglichkeit einer Koalition mit den Sozialisten, die zwar eine starke Mehrheit von (33,0 + 25, 7 =) 58,7 % darstellte, in der jedoch die Christdemokraten der Junior-Partner wären. Es kommt hinzu, daß die ideologischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Grundauffassungen so gut wie nicht überbrückt werden können.

1 Der Patijn-Bericht geht auf Schelto Patijn (1936–2007), niederländischer Politiker der sozialdemokratischen PdvA, 1973–1979 Mitglied des EP, zurück. Der Bericht enthält u. a. den Entwurf eines Vertrages zur Einführung der Direktwahl des EP in Gestalt einer von dieser anzunehmenden Entschließung, um nicht zuletzt die mit der Ausübung des Doppelmandats verbundenen Probleme zu lösen.

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D. Die Antwort der europäischen Christdemokraten 15. Es erscheint demnach notwendig, daß die christlich-demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft eine Europäische Volkspartei (EVP) gründen, die für solche politischen Gruppierungen offen ist, die die Grundsätze, die Ziele und die Statuten der EVP anerkennen. Damit soll unsererseits eine positive, vorwärtsweisende Antwort gegeben werden auf die spezifischen politischen Erfordernisse der Europäischen Union und die daraus resultierende besondere Aufgabenstellung. 16. UMDC und EUCD behalten ihre weltweiten und regionalen Aufgaben und werden von den hier angestellten Überlegungen in ihren Funktionen und in ihrer Organisation nicht berührt. 17. Ausgangspunkt für die EVP sollte das Politische Komitee (Art. 11 des Statuts der EUCD) sein. Die erforderliche organisatorische Umwandlung könnte folgendermaßen geschehen: – das Statut der EUCD wird tel quel übernommen und nur um die spezifischen Bedürfnisse der zukünftigen Aufgaben der EVP ergänzt bzw. geändert; – die Aufgaben des Generalsekretariats werden vom Exekutivsekretariat der EUCD übernommen; etwaige personelle Verstärkungen stellt zunächst die CD-Fraktion im EP zu Verfügung; – die nationalen Parteien und Fraktionen sind eingeladen, geeignete Mitarbeiter auf ihre Kosten zum Generalsekretariat zu delegieren; – die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Budgets der EUCD, zumal mehr als 95 % der Mittel für die EUCD aus Beiträgen stammen, die von CD-Parteien aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bzw. von der CD-Fraktion im EP geleistet werden; – das Exekutiv Komitee könnte sich zusammensetzen aus: – Die Präsidentschaft kann, aber muß nicht in Personalunion mit der Präsidentschaft in der EUCD stehen (wahlweise: a) Der Präsident der EVP ist gleichzeitig der Präsident der EUCD; b) Die Präsidentschaft kann, aber muss nicht in Personalunion mit der Präsidentschaft der EUCD stehen). – einem Vize-Präsidenten je nationale Equipe und – dem Präsidium der CD-Fraktion im EP; – das Politische Bureau der EVP könnte sich analog zur EUCD zusammensetzen; – der Kongreß: für ihn gilt sinngemäß das Gleiche. 18. Bezüglich der praktischen Wirksamkeit könnte man an folgende Aktivitäten denken: – laufende Arbeitskonferenzen mit den (administrativen) Generalsekretären bzw. Geschäftsführern der Mitgliedsparteien bzw. ihren nationalen Equipen; – die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zwischen europäischer und nationaler Ebene besser zu organisieren, fruchtbarer zu intensivieren und auf die wachsenden zukünftigen Aufgaben rechtzeitig zu präparieren; – das Gleiche gilt für die politisch-wissenschaftlichen Institute und Stiftungen der Mitgliedsparteien;

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– im Sinne einer besseren sachlichen Fundierung und wirksameren Ausstrahlung unserer Politik könnte man in Erwägung ziehen, Beiräte beim Politischen Bureau zu schaffen, die aus hervorragenden, kompetenten Persönlichkeiten des geistigen und kulturellen, des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gebildet werden – z. B. – Sozialbeirat – Wirtschaftsbeirat – Bildungs- und Forschungsbeirat. 19. Es sollte alsbald ein Grundsatzprogramm der EVP und ein Aktionsplan mit mittelfristigen Zielprojektionen erstellt werden.

Dokument 136 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 6.6.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157/069/1] Zusammenfassung: In dem Vermerk von Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel erläutert der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU dem Präsidenten der EUCD die Inhalte eines informellen Treffens von Mitgliedern der deutschen Unionsparteien und der französischen UDR-Fraktion vom 28./29. Mai 1975. Wenngleich während des Treffens eine verstärkte Zusammenarbeit von CDU/CSU und UDR beschlossen wurde, betont Böx, dass die Union weiterhin nicht nur jene neue Kooperation mit der UDR unterhalten dürfe, sondern weiterhin auch die bestehenden Beziehungen zum CDS und zu den Républicains Indépendants pflegen solle.

1. Um Fragen der Zusammenarbeit zu besprechen, fand ein Treffen von Delegationen aus der CDU/CSU- und UDR-Fraktion in Paris am 28. und 29. Mai 1975 statt. Die Initiative war von französischer Seite ausgegangen. […] 2. Die Besprechungen. a) Die Thematik der Besprechungen wurde von der UDR-Fraktion eingeleitet. Ihr Vorsitzender begründete die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen der UDR und CDU/CSU zunächst mit der Verschlechterung der internationalen Lage. Sie sei gekennzeichnet durch eine Ausdehnung der sowjetischen und eine Schrumpfung der westlichen Positionen. Dann verwies Labbé1 auf viele Übereinstimmungen im Einzelnen hin, die in der Verteidigung der freien Gesellschaften

1 Claude Labbé (1920–1993), französischer Politiker und 1973–1976 Fraktionsvorsitzender der Union des Démocrates pour la République (UDR) in der Nationalversammlung.

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in beiden Ländern ihre Begründung fänden. Zwar bestünden Meinungsverschiedenheiten über die transatlantischen Verbindungen, aber auch in dieser Hinsicht habe die UDR ihre Auffassung im Gegensatz zu ihrem Verhalten in früheren Jahren geändert. b) Nachdem ihr Präsidentschaftskandidat gescheitert sei, habe die UDR ihre ideellen und organisatorischen Formen gründlich überprüft und einen 42-jährigen Generalsekretär gewählt, der nicht an der Geschichte de Gaulles mitgewirkt habe. Trotzdem würden die großen Linien des Gaullismus in einer der Zeit angepaßten Weise eingehalten. Die UDR können sich nicht auf Frankreich beschränken, sondern trage eine Verantwortung, die weit darüber hinausgehe. In diesem Rahmen nehme die CDU/CSU eine besondere Stellung ein. Das 1963 gegründete und besiegelte Verhältnis müßte der Gegenwart angepaßt werden. Man befände sich in einer paradoxalen Situation. Von den Parteien, die den Vertrag von 1963 mitgetragen hätten, befände sich die deutsche in der Opposition, die französische dagegen in der Regierungsverantwortung. Gerade deshalb komme es darauf an, den Versuch zu einer gemeinsamen Politik zu unternehmen. c) Zur innenpolitischen Lage erklärten Vertreter der UDR, daß durch die Wahl Giscards zum Präsidenten eine klare Bi-Polarisation in Frankreich eingetreten sei. Auf der Linken habe sich eine geschlossene Opposition gebildet, geschlossen trotz immer wieder auftretender Differenzen. Jeder zöge Kraft vom anderen. Die Sozialisten machten die Kommunisten hoffähig, die Kommunisten bescheinigten den Sozialisten eine glaubhafte Wendung nach links. In ihrer Spitze verstärke sich das marxistisch-revolutionäre Element. Die Gaullisten, als Bewegung entstanden, de Gaulle zum Präsidenten zu wählen und ihm den erforderlichen plebiszitären und parlamentarischen Rückhalt zu geben, mit einer Fortsetzung dieser Politik für Pompidou, hätten sich der neuen Lage angepaßt. Sie besäßen keine privilegierte Stellung mehr im politischen Dasein Frankreichs. Giscard habe ursprünglich daran gedacht, sich eine eigene Mehrheit zu schaffen. Diesen Versuch mußte er aufgeben, weil sein Amt ein erhebliches Maß parteipolitischer Neutralität, vor allem gegenüber den Koalitionsparteien, verlange. Darum könne er seine wachsende Popularität nicht für seine Partei ausnutzen. Im übrigen gebe es eine tiefe Übereinstimmung der Außenpolitik zwischen der UDR und Giscard, die sich zu der einzigen, alle Volksschichten umfassenden Partei entwickelt habe. Die Centristen2 seien mehr und mehr gespalten und verlören an Bedeutung. Für eine Renaissance bestünden keine Anzeichen. d) Die deutsche Seite hat ihre politischen Anschauungen dargelegt, vor allem die Unterschiede in der transatlantischen Politik nachdrücklich hervorgehoben. Sie

2 Gemeint sind die Mitglieder des Centre des Démocrates Sociaux (CDS).

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nahm das Angebot der Zusammenarbeit über die beiden Parteien sich stellenden Grundfragen an. Es wurde vereinbart, eine Liste von politischen Problemen aller einschlägigen Bereiche zu erstellen, die im Einzelnen und gründlich gemeinsam abgehandelt werden sollen. e) Die beiden Fraktionen beschlossen 1) bei wichtigen Veranstaltungen jeweils repräsentative Delegationen zu entsenden, 2) in jeder Fraktion einen ständigen Verbindungsmann zu benennen, 3) einen kontinuierlichen Dokumentations- und Informationsaustausch vorzunehmen, 4) jährlich zwei Konsultationstreffen durchzuführen. 3. Schlußbemerkung Die gaullistische Bewegung ist dabei, sich zu einer Partei zu wandeln. Sie entstand als eine politische Kraft, die von de Gaulle und seinen Ideen geformt werden und nur dazu diente, ihm den Rückhalt für seine Präsidentschaft zu geben. Diese Situation änderte sich in der Regierungszeit Pompidous nur unwesentlich. Damals galt das Prinzip, daß mit allen an einer Regierung beteiligten Parteien Beziehungen bestehen sollten. Zur CDU bestanden nur lose Kontakte, mehr von Fall zu Fall. Wieweit es gelingen wird, die UDR zu einer Partei umzugestalten, die einen gemäßigten Gaullismus ohne de Gaulle verfolgt, bleibt abzuwarten. Die R. I.3 versuchen ihrerseits, eine mehrheitliche Parteienbildung in der Mitte aufzubauen, die sich auch auf die gemäßigten Sozialisten erstrecken soll. Das Centre könnte dabei eine vermittelnde Rolle spielen, wenn es gelänge, die ihm nahestehenden Kräfte zu verbinden. Aber wenn irgendwo, dann treibt in dem politischen Mittelfeld der französische Individualismus seine üppigsten Blüten; Parteien und Kräftekombinationen kommen und vergehen, nur die ständige Wiederkehr der gleichen Persönlichkeiten bleibt bestehen. Gleichwohl sollte die CDU besonders als Partei und im Rahmen der EUCD die Zusammenarbeit mit dem Centre aufrechterhalten und auch versuchen, Kontakt zu den R. I. aufzunehmen. Dem Präsidenten der Republik wird nachgesagt, daß er an Verbindungen mit der Union mehr interessiert sei als zu solchen mit den Liberalen. Das gilt es, in vorsichtiger Form zu testen. Senatspräsident Poher versicherte mir anläßlich der Europasitzung in Rhöndorf am 4. Juni 1975, daß das Centre die Bemühungen der CDU/CSU um Verbindungen zu der UDR begrüße, wenn dadurch die europaoffenen Kräfte bei den Gaullisten gestärkt würden. Wenig Verständnis würde er dafür haben, wenn die Zusammenar-

3 Die Républicains Indépendants waren eine 1962 gegründete französisch liberal-konservative Partei, die unter Giscard d’Estaing 1977 in die UDF mündete.

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beit sich im wesentlichen auf die Rechtsgaullisten nach der Art Debrés4 und dessen Gesinnungsgenossen erstreckte. Poher fragte auch, ob die CDU/CSU  – vor allem in Europafragen – an Verbindungen zu den R. I. interessiert sei. Ich wies ihn darauf hin, daß erste Kontakte 1972 aufgenommen worden seien, die die R. I. hätten einschlafen lassen. Offensichtlich hätten die R. I. mehr Interesse, sich mit den Liberalen zu verbinden, wie auch ihr Verhalten in den europäischen parlamentarischen Einrichtungen erkennen läßt. Poher wollte der Sache nachgehen und prüfen, ob sich in Fragen der europäischen Einigung eine Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und allen regierungstragenden Parteien in Frankreich ermöglichen ließe.

Dokument 137 Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Landesvertretung in Bonn, 11.6.1975 [ACSP, Bayerische Landesgruppe, Best. LG 7] Zusammenfassung: Im Mittelpunkt der Besprechung stehen Berichte über CSU-Kontakte nach Spanien, Portugal und Griechenland und die damit im Zusammenhang stehenden Umwälzungen in diesen Staaten. Darüber hinaus gibt diese Sitzung eine repräsentative Darstellung und Beurteilung der Inter-Party-Konferenz in München am 7./8. Juni 1975, die mit einer bemerkenswerten EUCDBeteiligung stattfand. Über die Folgen und Auswirkungen dieses Zusammentreffens wurde am 11. Juni intensiv gesprochen. So plädierte wenige Tage zuvor auf der Inter-Party-Konferenz der Präsident der EUCD von Hassel für die Gründung einer Europäischen Volkspartei (Union Europäischer Demokraten). Dies sei umso dringender, „als mit dem Einzug der britischen Labour-Abgeordneten in das Europäische Parlament die Sozialisten zur stärksten Kraft in Europa zu werden drohen.“ Der Top 3 fehlte im Original bzw. es dürfte die Numerierung mit „4“ irrig sein.

Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden über sein Gespräch mit dem portugiesischen Außenminister Ernesto Augusto Melo Antunes,1 2. Bericht über die Inter-Party-Konferenz am 7. und 8.Juni 1975 in München, 3. Zwischenbericht über Arbeitsprojekt „finanzielle Folgen der Ostpolitik“ (Graf Huyn) 4. Verschiedenes 4 Michel Debré (1912–1996), französischer gaullistischer Politiker, 1959–1962 Premierminister, 1968– 1969 Außenminister und 1976 Mitbegründer des gaullistischen Rassemblement pour la République (RPR). 1 Ernesto Melo Antunes (1933–1999), portugiesischer Offizier, Verfasser des Dokuments der Neun Außenminister.

Dokument 137: 11.6.1975 

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Dr. Jaeger eröffnet die Sitzung2 um 13.30 Uhr. Abg. Kiechle berichtet, dass er in der vergangenen Woche anlässlich des deutschen Tages auf der Landwirtschaftsmesse in Santarem (Portugal) gewesen sei. Er habe hierbei auch die Gelegenheit zu Gesprächen mit Deutschen gehabt, die zum Teil seit 25 Jahren in Portugal ansässig sind. Die Lage werde dort allgemein als hoffnungslos bezeichnet. Die Machtergreifung des Kommunismus habe bereits stattgefunden. Soares sei nach Ansicht seiner Gesprächspartner aus Portugal nichts als ein Feigenblatt für die tatsächliche kommunistische Herrschaft im Lande. Die Regierung habe sich eine „gesetzliche“ Grundlage zur Beschlagnahme wirtschaftlichen Eigentums geschaffen. Dadurch sei nur verwirklicht worden, dass allgemein Raubbau an der Substanz betrieben werde. Viele dächten an Auswanderung nach Brasilien. Dr. Schulze-Vorberg hebt hervor, dass Soares bereits mit Volksfront-Absichten in die Regierung eingetreten sei. Costa Gomes3 sei zwar ein alter NATO-Offizier, aber Goncal [sic!]4 sei ein hartgesottener Kommunist. Die Zustände entwickelten sich ähnlich wie in Kuba. Dr. Becher weist darauf hin, dass Staatsminister Moersch5 in Auswärtigen Ausschuss erklärt habe, die Bundesregierung werde in jedem Fall eine Unterstützung in Höhe von 70 Millionen an Portugal zahlen. Abg. Roser fragt nach den Möglichkeiten der Einflussnahme und der Unterstützung uns nahestehender Kreise in Spanien. Dr. Jaeger weist darauf hin, dass bei der Präsidentin des Bundestages die Gründung einer deutsch-spanischen Parlamentariergruppe anhängig sei. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe V sind sich einig, dass diese Gründung vorangetrieben werden soll. Graf Huyn weist auf bereits eingeleitete Schritte der HannsSeidel-Stiftung in Spanien und Griechenland hin. Dr. Jaeger fasst zusammen, dass in Griechenland gegenwärtig die Entwicklung relativ am günstigsten zu beurteilen sei, da hier eine funktionierende Demokratie und eine Zweidrittel-Mehrheit der Partei von Karamanlis bestehe. Die Lage in Portugal sei sehr pessimistisch zu beurteilen, während man gegenüber Spanien nicht in den Fehler verfallen dürfe, demokratischen Purismus zu fordern, sondern das bestehende Regime zu einer freiheitlichen Entwicklung veranlassen sollte. Er erteilt Graf Huyn das Wort zu

2 Anwesend waren laut Protokoll: Richard Jaeger, Walter Becher, Maximilian Kunz, Alfred Biehle, Hans Roser, Max Schulze-Vorberg, Siegfried Zoglmann, Erika Schnitzer, Hubertus Deßloch, Oskar Klemmert, Ernst-Rudolf Wolf, Hans Graf Huyn. 3 Francisco da Costa Gomes (1914–2001), portugiesischer Maschall, 1974–1976 Präsident. 4 Alvaro Cunhal, 1961–1992 Generalsekretär der PCP 5 Karl Moersch (1926–2017), deutscher Politiker der FDP und Journalist, 1964–1976 MdB, 1970–1976 Parlamentarischer Staatssekretär bzw. Staatsminister im Auswärtigen Amt.

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Top 2: Bericht über die Inter-Party-Konferenz Graf Huyn berichtet über den Ablauf der Konferenz, die am 7. und 8. Juni in München stattgefunden hat. Anwesend waren die Mitgliedsparteien der EUCD mit Ausnahme von Italien. Belgien und den Niederlanden sowie die britischen und skandinavischen konservativen Parteien und erstmals das portugiesische Demokratisch-Soziale Zentrum (CDS). In der Reihe der Länderberichte nahm neben dem Ergebnis des britischen Europa-Referendums die Situation in Portugal einen besonderen Raum ein, die nicht nur in dem Bericht des Generalsekretärs der ÖVP,6 sondern auch von den anwesenden portugiesischen Vertretern mit äußerster Klarheit geschildert wurde. Weiterhin waren die Behandlung der Frage über die Bedeutung der Gewerkschaften in den einzelnen europäischen Staaten und das Problem der weiteren Zusammenarbeit der konservativen und christlichen Parteien in Europa von besonderer Bedeutung. Hierbei plädierte der Präsident der UECD, Herr von Hassel, für die Gründung einer Europäischen Volkspartei (Union Europäischer Demokraten). Dies sei umso dringender, als mit dem Einzug der britischen Labour-Abgeordneten in das Europäische Parlament die Sozialisten zur stärksten Kraft in Europa zu werden drohen. Dr. Jaeger vertagt TOP 3 und ruft auf: TOP 4: Verschiedenes Abg. Roser bringt die Frage der Beziehungen Chinas zur Europäischen Gemeinschaft und des hiermit verbunden aktiven Legationsrecht der Europäischen Gemeinschaft zur Sprache. Dr. Deßloch hebt hervor, dass die Europäische Gemeinschaft unbestritten passives Legationsrecht innehabe. Graf Huyn weist darauf hin, dass er anlässlich seines letzten Besuches bei der Europäischen Gemeinschaft in der vergangenen Woche in Brüssel erfahren habe, dass zurzeit über die Errichtung eines EG-Informationsbüros in Peking verhandelt werde. Dr. Jaeger beauftragt Graf Huyn, einen Vermerk über die Auslandsvertretungen der Europäischen Gemeinschaft bis zum Herbst der Arbeitsgruppe V vorzulegen. Er schließt die Sitzung um 14.45 Uhr.

6 ÖVP-Generalsekretär war Herbert Kohlmaier bis 1975, gefolgt von Erhard Busek.

Dokument 138: 20.6.1975 

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Dokument 138 Bericht des Politischen Ausschusses über die Europäische Union („Bertrand-Bericht“), 20.6.1975 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: Dieser Bericht aus dem Jahre 1975 nimmt im Grunde zahlreiche Entwicklungsschritte struktureller und organisatorischer Art vorweg. Klar definiert und ausgesprochen wurde darin die weitere Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte zugunsten einer stetig sich weiterentwickelnden Europäischen Union. („… Dafür müssen die bestehenden Koordinierungsverfahren ausgebaut und neue Verfahren entwickelt werden, damit die Gemeinschaft auf internationaler Ebene mit einer Stimme sprechen kann.“)

A. Der Politische Ausschuss unterbreitet dem Europäischen Parlament den folgenden – begründeten – Entschließungsantrag über die Europäische Union: Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den seit der Gipfelkonferenz im Juli 1961 in Bonn wiederholt geäußerten Wunsch und die konkreten Anweisungen für die Umwandlung der aus den Verträgen von Paris und Rom hervorgegangenen Gemeinschaften in eine einzige und echte wirtschaftliche, soziale und politische Gemeinschaft, – in dem Wunsch, dass alle Verpflichtungen, zu denen sich die Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 1.–2. Dezember 1969 in Den Haag, am 19.–21. Oktober 1972 in Paris, am 14.–15. Dezember 1973 in Kopenhagen und am 9.–10. Dezember 1974 in Paris feierlich bekannt haben, erfüllt werden, – unter Hervorhebung seiner wesentlichen Rolle und der Verantwortung, die ihm als Institution und Vertretung der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Völker bei den Bemühungen um eine Umwandlung der Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten in eine Europäische Union zukommt, – unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließungen vom 5. Juli 1972, 14. November 1972 und 14. Oktober 1974, – in der festen Überzeugung, dass sich die fortschreitende Verwirklichung der Union auf die aktive und bewusste Teilnahme der Völker, deren Interessen sie zum Ausdruck zu bringen haben wird, stützen muss und dass dem Europäischen Parlament deshalb die Aufgabe zufällt, jederzeit alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um unter Mithilfe der nationalen Parlamente diese Beteiligung zu fördern und sicherzustellen, – in Erfüllung des von den Staats- und Regierungschefs geäußerten Wunschs, dass die Gemeinschaftsorgane an den Arbeiten im Zusammenhang mit der Europäi-

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schen Union und insbesondere bei der Ausarbeitung des Berichts von Herrn Leo Tindemans1 mitwirken, erklärt 1. Die Europäische Union muss als eine pluralistische und demokratische Gemeinschaft konzipiert werden, die in erster Linie folgende Ziele anstrebt: – in wachsendem Maße die absolute Achtung der Freiheit und der Würde des Menschen zu gewährleisten; – die soziale Gerechtigkeit durch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Bürgern der Gemeinschaft zu fördern, indem sie eine Wirtschaftsordnung schafft, die die Vollbeschäftigung und die gerechte Verteilung der Einkommen und der Vermögen gewährleistet, – an den Bemühungen zur Verminderung der Spannungen teilzunehmen und Konflikte in der Welt auf friedlichem Wege zu regeln sowie in Europa die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen den Staaten zu fördern; – mit Entschiedenheit gegen alle Konflikts und sogar Spannungsursachen vorzugehen, um zur Wahrung des Friedens in Freiheit beizutragen; 2. die europäische Union, die die verschiedenen Formen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten rationeller und effizienter gestalten wird, muss schrittweise entstehen, auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Errungenschaften durch die Errichtung einer einheitlichen Organisation, die die Aufgaben wahrnimmt, die die Mitgliedstaaten alleine nicht mehr erfolgreich erfüllen können, wodurch eine Zersplitterung der Bemühungen und Aktionen, die den Zusammenhalt der Union beeinträchtigt, vermieden wird. 3. der dynamische Charakter der gegenwärtigen Gemeinschaft muss vollständig gewahrt bleiben. Die Befugnisse und Zuständigkeiten der Union sind daher, unter Achtung der wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten, schrittweise auszudehnen, insbesondere: a.) auf die Außenpolitik. Dafür müssen die bestehenden Koordinierungsverfahren ausgebaut und neue Verfahren entwickelt werden, damit die Gemeinschaft auf internationaler Ebene mit einer Stimme sprechen kann. b.) auf die Sicherheitspolitik; c.) auf die Sozial- und Regionalpolitik; d.) auf die Wirtschafts- und Währungspolitik; e.) auf eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik; f.) auf eine Energiepolitik und eine Politik der Rohstoffversorgung; g.) auf eine Politik der wissenschaftlichen Forschung und Technologie

1 Leo Tindemans (1922–2014), belgischer Politiker der CVP, 1961–1979 Abgeordneter im belgischen Parlament, 1965–1974 Generalsekretär der EUCD, 1974–1978 Premierminister seines Landes, 1975 Autor des bekannten Tindemans-Berichts, 1976–1985 erster Präsident der EVP, 1979–1981 und 1989– 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Dokument 138: 20.6.1975 

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Die Union muss auf der Grundlage gemeinschaftlicher Ausübung der Souveränität ihre Zuständigkeiten wahrnehmen und offen bleiben für weitere Zuständigkeitsübertragungen. 4. Die Union muss sich auf eine institutionelle Struktur stützen, die ihren Zusammenhalt gewährleistet: – auf ein einziges Entscheidungszentrum mit den Kennzeichen einer echten europäischen Regierung, die von den nationalen Regierungen unabhängig und dem Parlament der Union verantwortlich ist, – auf ein Parlament, das Haushalts- und Kontrollbefugnisse besitzt und zumindest gleichberechtigt an der Rechtsetzung teilnimmt, wie es ihm als Vertretung der Völker der Union zukommt, – auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten am Entscheidungsprozess der Union, – auf den Europäischen Gerichtshof, – auf einen Wirtschafts- und Sozialrat als beratendes Organ. 5. die Union kann nur in einem Prozess der ständigen politischen Entwicklung verwirklicht werden, der alle Bestimmungen und Möglichkeiten der gegenwärtigen Verträge sowie die anderen Verfahren, die die Mitgliedstaaten verbinden, maximal ausnutzt, um den Grad der Solidarität, der für die Umwandlung der gegenwärtigen Gemeinschaft in eine wirklich einheitliche Organisation unerlässlich ist, konkret und rasch zu verwirklichen, 6. die Verwirklichung der Union erfordert also die unmittelbare Einleitung von Aktionen, um in den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und in der institutionellen Struktur echte Fortschritte zu erreichen, wofür ein gleichzeitiges Vorgehen auf allen Gebieten unerlässlich ist. Das Europäische Parlament fordert daher 7. dass unverzüglich die erforderlichen Verfahren eingeleitet werden, damit spätestens ab 1978, wie die Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgesehen haben, die direkte allgemeine Wahl seiner Mitglieder durchgeführt werden kann, um auf diese Weise den politischen Willen, auf dem Wege des europäischen Aufbaus unter aktiver Beteiligung der Völker fortzuschreiten, unter Beweis zu stellen, 8. dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Laufe des Jahres 1976 ein globales Programm der vorrangigen Aktionen vorlegt, die es ermöglichen, vor Ablauf dieses Jahrzehnts die wesentlichen Ziele der Gemeinschaftspolitik zu erreichen, die der künftigen Europäischen Union zugrunde liegen, 9. dass der Rat nach Billigung durch das Parlament dieses Programm zum Beschluss erhebt und sich ebenso wie die Mitgliedstaaten daran hält, 10. dass die zwischen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäischen Union bestehende Zusammenhänge anerkannt werden, die ein paralleles Vorgehen gebieten; dass aber mangelnder Fortschritt in einem Bereich nicht zum Vorwand für Untätigkeit im anderen benutzt wird,

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11. dass unverzüglich die erforderlichen Anpassungen der institutionellen Struktur an die Aufgaben der Europäischen Union erfolgen, insbesondere a.) dass der Rat auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichtet, wie es die Verträge gebieten und im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens öffentlich tagt, b.) dass das Sekretariat des Rates als Sekretariat für sämtliche multilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten unbeschadet der Befugnisse der Kommission der Gemeinschaften eingesetzt wird. Ein derartiger Beschluss würde wesentlich zur Vereinfachung und Koordinierung dieser Beziehungen durch Auflösung des Gegensatzes zwischen gemeinschaftlichen und intergouvernementalen Verfahren beitragen, c.) dass der Prozess der gemeinschaftlichen Beschlussfassung nach folgenden Verfahren geregelt wird: – die Kommission arbeitet, gegebenenfalls auf Initiative des Parlaments, einen Entwurf für einen Vorschlag aus; – dieser Entwurf wird gleichzeitig dem Rat und dem Parlament unterbreitet; – der vom Parlament gebilligte oder geänderte Vorschlag der Kommission wird dem Rat sowie der Kommission übermittelt, die den Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages in dem vom Parlament gewünschten Sinne ändern kann; – ist der Rat der Ansicht, vom Wortlaut des vom Parlament gebilligten Vorschlages abweichen zu müssen, so muss vor dem Beschluss des Rates innerhalb festzulegender Fristen ein Konzertierungsverfahren eingeleitet werden. d.) dass alle Befugnisse des Europäischen Parlaments bis zum Jahre 1980 wesentlich verstärkt werden. e.) dass das Parlament gemäß dem von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten feierlich bekundeten Willen an den Arbeiten über die politische Zusammenarbeit sowie an allen Koordinierungs- und Konsultationsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten voll mitwirkt, f.) dass das Parlament bei der Ernennung der Mitglieder der Kommission der Gemeinschaften mitwirkt, um ihre demokratische Legitimierung zu unterstreichen, Das Europäische Parlament – unter Hervorhebung der Tatsache, dass diese – in Ziffer 7 und den darauffolgenden Ziffern  – vorgesehene Anpassung keine formellen Änderungen der bestehenden Verträgen nach sich zieht, aber unerlässlich ist, um konkrete Fortschritte auf dem Wege zur Europäischen Union zu erzielen und um zu beweisen, dass ein politischer Wille besteht, durch den die Solidarität zwischen den Völkern der Gemeinschaft und ihren Regierungen gefestigt und gestärkt werden kann, 12. wünscht, dass, um den Bürger der Gemeinschaft das Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft zu vermitteln, eine „Charta der Bürgerrechte der Europäischen Gemeinschaft“ ausgearbeitet wird, und die schon seit langem geforderten prak-

Dokument 138: 20.6.1975 

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tischen Maßnahmen getroffen werden, die zur Bildung eines europäischen Gemeinschaftsbewusstseins beitragen können, 13. appelliert an die nationalen Parlamente, sich an den Bemühungen um die schrittweise Verwirklichung der Europäischen Union zu beteiligen, die die legitimen Hoffnungen der Völker und vor allem der Jugend erfüllen kann, 14. erwartet, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente, der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der vorliegenden Entschließung Folge leisten und konkrete Maßnahmen treffen, die unerlässlich sind, um die Europäische Union innerhalb der vorgesehenen Frist zu entwickeln, 15. beauftragt seinen Präsidenten diese Entschließung Herrn Tindemans den nationalen Parlamenten, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.

Dokument 139 Entwurf einer Entschließung der EUCD zur KSZE, 4.7.1975 [ACDP, Nachlass Walter Hallstein, I-341/K025/1] Zusammenfassung: In dem Entwurf einer Entschließung zur KSZE der EUCD vom 4. Juli 1975 wird einerseits die Haltung der europäischen Christdemokraten zum Bericht des Belgiers Alfred Bertrand zur Europäischen Union, andererseits jene zu den Ergebnissen der NATO-Rats-Tagung von Ende April 1975 präsentiert. In diesem Zusammenhang spricht sich die EUCD u. a. für die von Ministerpräsident Tindemans als nötig erachtete Integration europäischer Rüstungsindustrien aus.

Entschließung zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Die Völker Europas erwarten von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sichtbare Fortschritte und ausgewogene Ergebnisse  – mehr Freiheit und Sicherheit. Das Politische Bureau der EUCD fordert die europäischen Regierungen auf, entsprechend ihren jüngsten Erklärungen über die strittigen Punkte weiter zu verhandeln auf der Basis der von den christlich-demokratischen Parteien erhobenen Grundforderungen mit dem Ziel, zu einem schnellen Abschluß der Verhandlungen in einem Rahmen von Sicherheit und Zusammenarbeit unter Sicherung der Unabhängigkeit jedes Staates zu gelangen. […]

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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG Das Politische Büro der EUCD hat Kenntnis genommen von dem Entschließungsantrag von Herrn Bertrand über die Europäische Union1 und unterstützt ihn als eine Kompromisslösung, die jedoch den christdemokratischen Vorstellungen über die europäische Integration nicht vollständig entspricht. Das Politische Büro fordert die Mitglieder der CD-Fraktion des Europäischen Parlaments auf, in der Plenardebatte am 9. Juli die christdemokratischen Bestrebungen hinsichtlich der Europäischen Union stärker zu betonen. Das Politische Büro hat Kenntnis von dem Wunsch der Sozialisten genommen, die Beratung über den Bertrand-Bericht auf eine spätere Tagung zu verschieben. Diese Verzögerung kann von den Christdemokraten nicht akzeptiert werden, zumal die Debatte über diesen Bericht innerhalb der gesetzten Fristen für das Europäische Parlament als politischer Institution eine Bewährungsprobe dargestellt. Diese Verschiebung würde das Europäische Parlament alle Glaubwürdigkeit verlieren lassen zu einem Zeitpunkt, da seine Direktwahl und die Erweiterung seiner Befugnisse vorgesehen sind. Die Christdemokraten machen die politischen Kräfte, die diese Initiative ergreifen wollen, für alle Folgen verantwortlich, die eine Zurückstellung des Berichts in politischer und institutioneller Hinsicht sowie in den Augen der Öffentlichkeit nach sich ziehen kann. […] Die Christdemokraten in den europäischen Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses begrüßen die positiven Ergebnisse der letzten Ratstagung der NATO,2 die die europäische Identität bei den Fragen der westlichen Verteidigung sowie den Willen Europas, auf der Basis einer echten Partnerschaft in dem Bündnis mitzuarbeiten, erneut bestätigt hat. In diesem Zusammenhang unterstützen die Christdemokraten die Vorschläge, die insbesondere der belgische Ministerpräsident Leo Tindemans entwickelt hat hinsichtlich: – der Standardisierung der Waffen und der Festsetzung des Bedarfs und der Normen. Dies ist die Aufgabe des Bündnisses und muss es auch in Zukunft bleiben; – der Integration der europäischen Rüstungsindustrien. Diese Aufgabe muss die Gemeinschaft der Neun erfüllen. […] 1 Im Juli 1975 legte Alfred Bertrand seinen Bericht zur Europäischen Union vor, in dem er u. a. die Etablierung einer europäischen Regierung forderte, die ausschließlich dem EP rechenschaftspflichtig sein solle. Bestehende Institutionen wie die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat sollten aber weiterhin Bestand haben. 2 Im Schlusskommuniqué des NATO-Rats vom 29./30.5.1975 bekräftigten die Mitgliedsstaaten erneut, bestehende Kontroversen aus dem Weg zu räumen, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten.

Dokument 140: 4./5.7.1975 

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Das Politische Büro der EUCD befasste sich in seiner Sitzung am 4. Juli 1975 mit dem gegenwärtigen Stand der KSZE-Verhandlungen. Es bekräftigte seine Wiener Entschließung vom 18. April 19753 und die von der CD-Parlamentsfraktion im Europäischen Parlament erhobenen Forderungen zum Konferenzergebnis. Die Völker Europas erwarten sichtbare Fortschritte und ausgewogene Ergebnisse – mehr Freiheit und Sicherheit. Es fordert die europäischen Regierungen entsprechend ihren jüngsten Erklärungen auf, die Verhandlungen nur dann abzuschließen, wenn die ausstehenden Einigungen bei einer Reihe von Problemen erzielt werden und die von uns erhobenen Grundforderungen berücksichtigt werden. […]

Dokument 140 Résolution du Bureau Politique à Bruxelles, 4./5.7.1975 [KADOC, Tindemans Papers 571] Résume: Les démocrates-chrétiens européens soutiennent l’adhésion de leurs pays à l’OTAN, seule alliance en mesure de garantir la sécurité de l’Europe occidentale, dans le cadre d’un « equal partnership » avec les EU. Ils sont attachés à une identité européenne au sein de l’Alliance atlantique, l’Europe pouvant avoir une idée juste de ses propres besoins de défense. Ils souscrivent aux thèses de L. Tindemans concernant les questions de standardisation et d’intégration des industries européennes d’armement.

Les démocrates-chrétiens des pays européens membres de l’Alliance atlantique se réjouissent des résultats positifs du dernier Conseil de l’OTAN qui a permis de réaffirmer l’identité de l’Europe dans les problèmes de la défense occidentale et sa volonté de coopérer en qualité « d’equal partnership » au sein de l’Alliance en tant qu’instrument fondamental de l’équilibre internationale, de la sécurité et de la paix. Dans cette optique les démocrates-chrétiens appuient les thèses développées notamment par le Premier ministre belge Léo Tindemans en ce qui concerne: d’une part, la standardisation progressive des armements et la définition des besoins et des normes, qui est et doit rester une tâche de l’Alliance. d’autre part, l’intégration la plus large possible des industries européennes des armements qui constitue une tâche propre des Neuf.

3 Siehe Dok. 131.

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Dokument 141 Heinrich Böx, Bericht über den Parteitag der französischen UDR vom 14./15. Juni 1975 in Nizza, 7.7.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157/069/1] Zusammenfassung: Heinrich Böx berichtet am 7. Juli 1975 umfassend über den Parteitag der französischen UDR (14./15. Juni 1975 in Nizza), der nach seinem Eindruck voller Pathos vonstatten ging und für ihn ein bis dato einmaliges Erlebnis darstellte. Während der Parteiveranstaltung wurde u. a. auf den Aufbau Europas als „Grundziel Frankreichs […] gegenüber dem Imperialismus der Großen Mächte und der Dynamik der Dritten Welt“ rekurriert. Ziel der CDU müsse laut Böx auch sein, insbesondere die französischen Gaullisten zukünftig für westdeutsche innenpolitische Positionen zu sensibilisieren, respektive zu instrumentalisieren.

1. Die innenpolitische Bühne Frankreichs geriet am Wochenende des 15./16. Juni in Bewegung. Die Unabhängigen Republikaner nahmen das „Centre national des indépendant et paysans“ wieder in ihre Reihen auf. Das neue Gebilde nennt sich „Confédération des Indépendants“. Die Gruppierungen des Zentrums organisierten sich zu einer neuen „Fédération des Reformateurs“. Die Gaullisten, die UDR, hielten nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen eine glanzvolle Heerschau in Nizza, mit 7000 streitbaren und jubelnden Kombattanten ab und beendeten ihren Kongress, der sich nicht Parteitag nennt, mit einer Sensation und einem Fragezeichen: dem Rücktritt des als Retter gefeierten Chiracs1 von dem Amt des Generalsekretärs. 2. In der gewaltigen Kuppelhalle des Ausstellungsgeländes hatten die rund 7000 Delegierten bequem Platz. Über dem Interieur lag ein künstlicher himmelblauer Schimmer – die hochgezogene Tribüne verschwand fast in einem frühlingshaften Dunst, aus dem die riesigen Portraits de Gaulles und Pompidous, die Nationalfarben, die quer über die Stirnwand gezogen waren und ein überdimensionales Lothringer Kreuz, mit zurückliegenden Querbalken, vorausdrängend wie der Bug eines Schiffes sich deutlich und beherrschend abhoben. Schon diese Anordnung ließ darauf schließen, daß die Veranstalter eher Stimmung, Hoffnung erzeugen als Diskussionen, Überlegungen anregen wollten. Der Verlauf der Massenversammlung bewies, daß ihre Urheber richtig geplant hatten. Die oratorische Leistung und die Zustimmung der Jugend beherrschten das Bild.

1 Jacques Chirac (geb. 1932), französischer gaullistischer Politiker und 1976 Mitbegründer der RPR, später Union pour un Mouvement Populaire (UMP), 1974–1976 sowie 1986–1988 Premierminister und 1995–2007 Staatspräsident seines Landes.

Dokument 141: 7.7.1975 

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3. Als zentrales Thema, als Leitmotiv zog sich die Erneuerung des Gaullismus durch alle Reden. Intellektueller Ansatz sollte die Diskussion und Beschlußfassung zu drei großen Problemen sein, für die drei Kommissionen eingesetzt wurden: a. die Krise der Gesellschaft; b. neue Wege in der Wirtschaft; c. neue Dimensionen der Sozialpolitik. Dazu waren zu 16 Unterthemen in einer Broschüre Fragen gestellt  – etwa zur allgemeinen Wehrpflicht, zur Rechtspflege, Erziehung, Mittelstand, Landwirtschaft, Unternehmensrecht (Mitbestimmung), Vermögensverteilung. Aber von einer ausführlichen Diskussion konnte, schon angesichts des Massenaufgebots keine Rede sein. Die Resolutionen wurden im Plenum vorgetragen und formlos durch Beifall angenommen. 4. Der Kongress war im Wesentlichen eine Selbstbestätigung. Chirac begann seine große Rede mit der Feststellung: „Noch vor kurzem glaubten viele von uns, wir seien tot. Man teilte sich schon das Erbe. Nun – Sie sind da, zahlreicher, stärker, lebendiger als je.“ Die Anhänger der UDR ließen in ihrem Jubel klar erkennen, daß sie Chirac das Verdienst an dieser Renaissance zubilligten. Wann und wo immer er erschien, in langen, schnellen nach vorn drängenden Schritten, so daß Fahnen  – und Transparententräger nur mühsam folgten, denn er erschien nur mit den Insignien eines Triumphators, umbrandeten ihn Ovationen, wohl auch durch das Gefühl bestimmt, noch einmal davongekommen zu sein. Die Menge, das war sie eher als eine Versammlung, ließ überdeutlich werden, daß der Gaullismus einen charismatischen Führer braucht, kaum ein Programm. Das salut public sei von de Gaulle vorgezeichnet worden. Auf den Geist komme es an, es zu verwirklichen. Chirac lehnte es ausdrücklich ab, die UDR in ein unbewegliches Programm einzuschließen, wichtig sei allein das Ziel: eine Vorstellung von einem Frankreich mit einer modernen und gerechten Gesellschaft. Dies sei einzuordnen in eine globale Vision der Welt unseres Jahrhunderts. – „Wir Gaullisten wollen ein Frankreich, stark und unabhängig in einem eigenen und unabhängigen Europa.“ Diese Generalforderung hat Chirac dann in seiner Rede abgehandelt. Die Sicherheit, von den Großmächten garantiert, zerbricht. Imperialismen treten neu auf. Der Krieg ist erneut unsere Sorge. In dieser Lage braucht das Land eine mächtige und autonome nationale Verteidigung. Allianzen sind notwendig, aber man kann ihnen nicht die Verantwortung übertragen oder sie gar ihretwegen aufgeben. Frankreich will keinen hochmütigen Isolationismus, sondern politische Verständigung mit allen Nationen. Der Aufbau Europas bleibt ein Grundziel Frankreichs. Die Staaten des alten Europa werden untergehen, wenn sie sich nicht zu einer „tiefgehenden“ Einheit zusammenfinden, gegenüber dem Imperialismus der Großen Mächte und der Dynamik der Dritten Welt.

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Dann kommt eine erstaunliche Passage, die allerdings von Chirac im Vortrag ausgelassen wurde: „Um einen aktiven Teil am Bau Europas zu haben, soll die UDR sich den anderen politischen Parteien des Europas der Neun stellen. Man könnte gemeinsam Probleme und Schwierigkeiten prüfen und ein Mindestprogramm erstellen. An der Ausführung können alle teilnehmen, die Macht ausüben oder ausüben werden. Eine solche Zusammenkunft als Auftakt zu regelmäßigen Konsultationen könnte zu einer großen Kampagne der Information und der Mobilmachung der Bürger Europas führen.“ Chirac beendete seine Rede mit dem UDR-Schlachtruf „vive de Gaulle, vive la République, vive la France“ – frenetisch umjubelt und kündigte dann unvermittelt seinen Rücktritt an, der ihm den lautstarken Protest eines tausendfachen „non, non“ einbrachte. Aus der Menge wurde er dann akklamatorisch als Secrétaire Général honoraire auf den Ehrenschild gehoben. Was war geschehen? 5. Vor Chirac hatte Debré gesprochen, noch einmal die großen Ziele der Bewegung, ganz im Geiste de Gaulles darstellend. Mit einer beeindruckenden Rhetorik, ganz beredter Jakobiner und zugleich Eiferer der Reinheit der Lehre wie Robespierre, hatte er die Massen zu frenetischem Jubel mitgerissen. Die Delegierten stiegen auf die Stühle, schwenkten Fahnen und Transparente, um Debré zuzustimmen. Eine Szene dieser Art wäre auf keinem der Parteitage, die ich in Europa besucht habe, auch nur in Annäherung möglich gewesen. Hinter mir standen bei diesen Vorträgen gaullistische Abgeordnete und wiesen immer wieder darauf hin, daß hier eine Nostalgiewelle abliefe nach den Fährnissen des vergangenen Jahres und nach der Unsicherheit in einer führerlosen Bewegung. 6. Mit politischer Voraussicht hat Chirac von Anfang an zu erkennen gegeben, daß er das Amt des Generalsekretärs nur befristet ausüben wolle. Auch sähe es der Präsident der Republik nicht gern, wenn sein Premierminister zugleich die Führung einer Partei innehabe, während er sich selbst in diesen Hinsichten abstinent verhalten müßte. Erkennbar ist schon heute, daß Chirac sich bei den nächsten Wahlen als Vertreter der Regierungsmehrheit aufstellen lassen will. Er drängt darauf, wie er mir selbst erklärte, daß die zweiten Wahlgänge und die damit verbundenen und möglichen Koalitionen vermieden werden. Die Regierungsmehrheit solle sich auf ihre Kandidaten einigen, die dann im ersten Wahlgang alle Stimmen auf sich vereinigen. 7. Chirac bleibt vor allem das Idol der Jungen Gaullisten, die sich auf dem Parteitag durch sachliche, mehr noch durch leidenschaftliche Appelle bemerkbar machten. Sie ließen deutlich erkennen, daß sie einen neuen Gaullismus wollen, nicht den der Heldenverehrung. Sie sprachen ihren Respekt für die großen Barone des Generals aus, meinten aber im gleichen Atemzug, daß sie sich auch Ruhe verdient hätten. Sie beanspruchen keine Sonderrechte, weil sie jung, aber sie beanspruchen das Recht, auf volle Mitgestaltung der Zukunft, weil sie militant seien.

Dokument 141: 7.7.1975 

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8. Die Zusammenkunft in Nizza, die sich nicht Parteitag nannte, sondern Assises nationales,2 ließ klar erkennen, daß die UDR eine neue Konstellation der politischen Kräfte in Frankreich anstrebt, frei von strukturellen und ideologischen Begrenzungen. Sie will eine offene Organisation, die es allen dazu bereiten Franzosen ermöglicht, für eine „freie Gesellschaft“ zu arbeiten. Darum bliebe die UDR, so sagte mir Chirac im Tischgespräch, ein „rassemblement“, eine Bewegung, die die Grundlinien der Politik de Gaulles fortführe. Eine Partei sei ihrem Wesen nach partiell. Auch die UDR stünde in Gefahr, das Erbe de Gaulles eher nach dem Buchstaben als nach dem Geiste zu verwalten. Die UDR hätten keinen exklusiven Anspruch darauf, Erbe zu sein. Dies sei vielmehr das französische Volk. Giscard sei von der Nation zum Präsidenten gewählt und habe damit in direkter Linie die Nachfolge de Gaulles angetreten. Chirac hat sein Parteiamt niedergelegt, um mit Giscard die politischen Kräfte der Mitte enger zusammenzuführen zu einer verlässlichen präsidentiellen Mehrheit, wobei die Abgeordneten der UDR das stärkste Kontingent stellen. Beide, der Präsident und sein Ministerpräsident, präsentieren sich der Nation als parteiungebunden, dem ganzen Volk verpflichtet. 9. Die Versuche Chiracs, die Mehrheiten in den parlamentarischen Körperschaften gleichsam Präsidenten-unmittelbar zu schaffen, sind nicht unbestritten. Die Centristen versuchen ebenso wie die Unabhängigen Republikaner Sammlungsbewegungen zu schaffen, die ihnen den entscheidenden Einfluß in Frankreich gewährleisten. Dabei scheint es zu Annäherungen zwischen der neuen Föderation der Reformer und der Konföderation der Unabhängigen zu kommen. 10. a) Für die CDU als Partei im internationalen Kräftefeld ergeben sich damit neue Möglichkeiten. Alle drei Gruppierungen der französischen Regierungsmehrheit sind an verbesserten Kontakten mit ihr interessiert. In der Vergangenheit hatte es sich als hinderlich erwiesen, daß die kleine Gruppe der ehemaligen MRP um Lecanuet und Poher Mitglied in der Europäischen Union Christlicher Demokraten geblieben war und in der Opposition stand. Sie beanspruchte bevorrechtigte Beziehungen zur CDU. Das hat sich durch die Regierungsbildung offensichtlich geändert. Senatspräsident Poher hat sich sogar angeboten, Kontakte zu den Republikanern herzustellen. Tatsache ist, daß die Republikaner nicht nur zum ersten Male eine Einladung zu einem Parteitag der CDU angenommen haben, sondern unter Führung ihres Generalsekretärs, Dominati,3 die stärkste Delegation stellen. Nach dessen Aussage beabsichtigen die Republikaner nicht, sich der Liberalen Internationalen anzuschließen, obwohl sie im Europaparlament mit diesen eine Fraktionsge-

2 Assises nationales: National-Kongress. 3 Jacques Dominati (1927–2016), französischer Politiker der RI, später UMP, 1977–1981 Staatssekretär in der Regierung Raymond Barre, 1995–2004 Senator.

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meinschaft bilden. Sie sind daran interessiert, daß sich ein europäisches Zentrum aus den Kräften der Mitte bildet. b) Mit der UDR ist eine Absprache, zunächst von Fraktion zu Fraktion getroffen, institutionell zusammenzuarbeiten. 11. a) Die CDU hat gegenüber den politischen französischen Kräftegruppierungen eine wesentlich verbesserte Möglichkeit, ihre Politik bekannt und verständlich zu machen und Situationen zu vermeiden, wie bei den Ostverträgen, wo unsere potentiellen und wirklichen Partner der SPD zustimmten. b) Die Kontakte sollten aber auch vorangetrieben werden, um unsere Vorstellungen von einem zukünftigen Europa, von der Zusammenfassung der Kräfte der Mitte zu einer umfassenden Bewegung, besser noch Partei, auch in Hinblick auf Direktwahlen und Mehrheiten im Europäischen Parlament zur Geltung zu bringen. Die internationale christliche Demokratie ist ohne Verbündete nicht in der Lage, ihr Europabild Wirklichkeit werden zu lassen.

Dokument 142 Spanische Equipe an Kai-Uwe von Hassel, 11.8.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157/164/1] Zusammenfassung: In dem Brief der spanischen Equipe an den EUCD-Präsidenten vom 11. August 1975 wird an von Hassel mit Blick auf seine bevorstehende Spanienreise in erster Linie appelliert, jegliche offizielle Kontakte mit der amtierenden Regierung zu meiden.

[…] Sehr geehrter Herr Präsident, auf unserer heutigen Zusammenkunft der Mitglieder der christdemokratischen Equipe Spaniens haben wir die derzeitige schwierige Situation in bezug auf die soziale und politische Wirklichkeit in Spanien und die letzten Angaben Ihres Besuchsprogramms geprüft. Wir betonen nochmals, daß Ihre Präsenz in Spanien für uns sehr wichtig ist, und Sie können versichert sein, daß wir Sie mit Freude zu einem günstigen Zeitpunkt empfangen würden. Aus diesem Grunde glauben wir, daß die Art, wie die Reise durchgeführt wird und die Anlage des Reiseprogramms selbst entscheidend sind für die gewünschten Ergebnisse, und wir sind überzeugt davon, daß Sie dazu beitragen möchten, der Strukturumwandlung des spanischen Staates neue Impulse zu geben und die Akti-

Dokument 142: 11.8.1975 

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vitäten der christdemokratischen Parteien in der spanischen Equipe in diesem Sinne zu unterstützen. Jeglicher Kontakt mit Angehörigen der Regierung des Regimes würde eine große Konfusion in der gesamten öffentlichen Meinung und schweren Schaden für unser demokratisches Image hervorrufen; die einzig mögliche Rechtfertigung für einen offiziellen Kontakt seitens einer so wichtigen Persönlichkeit wie sie der Präsident der EUCD darstellt, wäre die Versicherung, daß durch diesen Schritt alle politischen Parteien legalisiert würden – was aber absolut undenkbar ist. Man kann nicht einmal die legale Anerkennung der CD-Parteien für realistisch halten. In dem uns bekannten Plan des Reiseprogramms sind auch politische Kontakte am Rande der Equipe – von Regierungsinstanzen oder der deutschen Botschaft vorbereitet  – mit anderen politischen Kräften und auch mit Personen oder Gruppen vorgesehen, die sich gerade bereit gefunden haben, den Absichten des Regimes zu dienen und eine christliche Demokratie zu schaffen, die mit dem Movimiento Nacional (Nationale Bewegung) zusammenarbeitet und darin integriert ist, entsprechend dem Assoziationsgesetz. Die Durchführung all dieser Kontakte wäre für uns so schlimm und schädlich und würde uns in die Lage versetzen, daß wir unsere Einladung, die wir Ihnen mit großen Erwartungen ausgesprochen haben, nicht mehr aufrechterhalten könnten und jeglichen Kontakt mit ihnen meiden müßten und die Gründe für unsere Haltung in entsprechender Form veröffentlichen müßten. Wir sind überzeugt, daß Sie mit Ihrem ausgeprägten Sinn für politische Realitäten verstehen werden, daß diese Haltung sehr ernsten Gründen Rechnung trägt. Denn wir kennen die Möglichkeiten falscher Darstellung von noch so gut gemeinten Aktionen, über die ein Regime verfügt, das ohne Konkurrenz die öffentlichen Kommunikationsmittel beherrscht, und das die größten Anstrengungen machen wird, um Ihre Reise als eine Bestätigung für die das System stützenden Kräfte darzustellen. Wir beauftragen unseren Freund Anton Canellas,1 Ihnen persönlich weitere Ausführungen zu den Gründen zu machen, die uns zu diesem Schritt veranlaßten. Und wir haben volles Vertrauen, daß für beide Seiten die beste Lösung gefunden wird – sei es, daß die Reise zu dem vorgesehenen Zeitpunkt stattfindet oder auf einen späteren verschoben wird, damit wir die Freude haben können, Sie bei uns zu sehen mit einem Programm, das den angestrebten Zielen dienen kann. […]

1 Anton Canellas (1923–2006), spanischer Politiker, Vorsitzender der katalonischen Christdemokraten.

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Dokument 143 Heinrich Böx, Zu den auswärtigen Beziehungen der CDU, 4.9.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157/164/1] Zusammenfassung: Heinrich Böx berichtet am 4. September 1975 über die auswärtigen Beziehungen der CDU zu christlich-demokratischen Schwesterparteien in Spanien, Portugal und Griechenland. Dabei wird u. a. die Rolle der CDU als Faktor im Demokratisierungsprozess in diesen südeuropäischen Staaten deutlich.

1. Spanien In Spanien bestehen drei christlich-demokratische Gruppierungen. Die Letzte bildete sich um Juli d. J. Alle drei sind an Beziehungen zur CDU und teilweise an einer Mitgliedschaft in der EUCD interessiert. a) Die Christlich-Demokratische Equipe. Sie setzt sich aus fünf Einzelgruppen zusammen. Ihr Zusammenschluß ist eher taktischer Art, um mit einem bestimmten Gewicht international auftreten zu können. Ihre Programmatik ist nur in einigen Grundzügen einheitlich. Die stärkste Gruppe unter dem ehemaligen Erziehungsminister Francos und jetzigen Professor der Rechte an der Universität Madrid, RUIZ GIMENEZ, tendiert sehr stark nach links. Er träumt von einer großen Bewegung aller Demokraten in Spanien, unter Einschluß der Kommunisten. In der Praxis allerdings beschränkt er sich, soweit von hier übersehbar, auf persönliche Kontakte, auch mit der DDR-Vertretung, wie mir unsere Botschaft berichtete. Die Gruppe Ruiz Gimenez, die sich selbst „Linke“ nennt, ist intellektualistisch eingefärbt. Die Christdemokraten von GIL ROBLES, ehemaliger Minister der Republik, tendieren eher zum Liberalismus, die Gruppe scheint nicht stark an Zahl zu sein. Die anderen Gruppen haben regionalen Charakter. Ihr Hauptziel ist eine föderale Struktur Spaniens mit möglichst weitgehender Autonomie der Teile: Baskenland, Katalanien (Barcelona) und Valencia. In der Beurteilung der Stärke dieser Gruppe sind wir auf deren eigene Angaben angewiesen. Sie lassen sich nicht verifizieren. Der Zweifel muß erlaubt sein, ob diese ausreichend stark und verwurzelt sind, um bei einer Änderung der Lage in Spanien die entscheidende christdemokratische Kraft zu werden. Die Equipe ist seit Jahren Vollmitglied der EUCD und zahlt sogar Beitrag. Ihre Vertreter nehmen in allen Gremien an den Beratungen der EUCD teil, sie berichten regelmäßig über die Lage im Lande. Der Vorstand der EUCD hat eine Reihe von Beschlüssen zu Spanien gefaßt und veröffentlicht. Die EUCD, vor allem ihr Präsident und einige ihrer Mitglieder, haben durch Interventionen in verschiedenen Fällen Haftentlassungen von Christdemokraten erreicht oder Geldstrafen erstattet.

Dokument 143: 4.9.1975 

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Daneben besteht ein Netz von bilateralen Beziehungen zu einzelnen christdemokratischen Parteien wie der Democrazia Cristiana und zur CD-Fraktion des Europäischen Parlamentes. Von einer Isolierung der Equipe kann keine Rede sein, ebenso wenig kann die Lage in Spanien mit der in Portugal verglichen werden. Während in Portugal nur die Kommunistische Partei im Untergrund organisiert war, die anderen erst nach dem Umsturz gebildet wurden, existieren in Spanien international verbundene Partei-Präformationen, deren Tätigkeiten sich bis zu geheimen, aber ganz offensichtlich tolerierten Parteitagen entwickelt haben (Kongreß der Equipe in einem Kloster bei Valencia, auf dem ich die EUCD vertreten habe). b) UDE Seit Dezember 1974 besteht die legale Möglichkeit, politische Vereinigungen zu bilden – „Asociaciones“ – die der Genehmigung durch den Nationalrat mit falangistischer Mehrheit unterliegen. Dazu eine Liste von mindestens 25.000 Personen, verteilt auf 15 Provinzen, die erste Voraussetzung. Bislang sind drei Asociaciones im Entstehen oder autorisiert, darunter eine christdemokratische unter dem ehemaligen Minister SILVA; die beiden anderen sind eine sozialdemokratische und eine liberale. Nach vorliegenden Erkenntnissen scheint zwar die Anerkennung beantragt, aber die christdemokratische Formation noch nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt zu haben. Ihre Vertreter behaupten, in 35 Provinzen vertreten zu sein und über etwa 100.000 Anhänger zu verfügen. Sie geben außerdem an, daß sie der Equipe einen Pakt angeboten hätten, in dessen Erfüllung die Equipe in der UDE aufgeht, wenn letzter politisch siegen würde (was immer das heißt!) und umgekehrt. Die UDE ist der Auffassung, alle legalen Möglichkeiten nutzen zu sollen, sie gegebenenfalls vorsichtig auszuweiten, um demokratische Kräfte zu sammeln und auf die Liberalisierung vorzubereiten. Die Equipe hält ihnen entgegen, aus der Haltung einer maximalistischen Opposition, daß sie sich mit dem diktatorischen Regime einließen und dadurch kompromittierten. Das Programm der UDE – soweit mir bekannt – bildet für die CDU kein Problem. Die UDE schlägt vor, einen internationalen christdemokratischen Ausschuß zu bilden, der alle spanischen christdemokratischen Gruppen anhört. Sie bestreitet der Equipe das Recht, einen exklusiven Vertretungsanspruch der spanischen christlichen Demokraten zu besitzen. c) Mit dem Beschluß vom 28. August 1975 unterrichtet die Christdemokratische Union (UDC)2 in Spanien die CDU von ihrer Gründung und schlägt vor, eine Delegation führender Politiker nach Bonn zu erläuternden Gesprächen zu schicken. Die Beziehungen zur CDU hält die neue Union für „äußerst wichtig“. Sie wünscht regelmäßige und

2 Unión Demócrata Cristiana.

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direkte Kontakte. Die UDC greift die Bezeichnung auf, die die Christdemokraten Spaniens von 1956 bis 1968 geführt haben als geheime Organisation. Die UDC begreift sich als Mittlerorganisation zwischen der Equipe und der UDE. Sie sieht die Notwendigkeit als vordringlich an, eine einzige breite Organisation zu schaffen, der alle bestehenden Gruppen angehören sollen. Die UDC will keine „Asociación“ werden, sondern so „illegal“ bleiben wie die Equipe. Sie beabsichtigt, Verhandlungen mit den CD-Organisationen auf der Linken und Rechten aufzunehmen. Sie behauptet, als einzige Anhang auf dem Lande zu haben. Der Koordinator in Madrid – die „Parteizentrale“ befindet sich in der Provinz – ist Rechtsanwalt Barros,3 ein anerkannter Christdemokrat, der für seine Überzeugung in die Verbannung geschickt wurde. Über die Bedeutung dieser Neugründung, über ihre Erfolgsaussichten habe ich kein eigenes Urteil. Die Botschaft in Madrid hält sie dann für überflüssig, wenn der oben erwähnte Pakt abgeschlossen wurde und gegebenenfalls angewendet wird. d) Die Reise einer repräsentativen CDU-Delegation würde zurzeit vor einem Dilemma stehen, das dadurch verstärkt würde, daß die Delegation auch Kontakte zur Regierung aufnehmen müßte. Wenn es sich nur um Gespräche mit der Equipe handelte, gäbe es keine Probleme. Als ich eine Reise des Präsidenten der EUCD, von Hassel, nach Spanien vorbereitete, Kontakte mit der Regierung und der Asociación UDE in dem Programm vorsah, nahm die Equipe schriftlich wie folgt Stellung: „Die Durchführung dieser Kontakte wäre für uns so schlimm und schädlich und würde uns in die Lage versetzten, daß wir unsere Einladung […] nicht mehr aufrechterhalten könnten und jeglichen Kontakt mit Ihnen meiden und die Gründe für unsere Haltung in entsprechender Form veröffentlichen müßten.“ Die meisten christdemokratischen Parteien Europas, aber auch die Lateinamerikas (Gespräche mit den Herren Aylwin4 und Calvani5) erkennen den Alleinvertretungsanspruch der Equipe, trotz Bedenken, an. Die CSU hat die UDE zur Eröffnung des neuen Hauses der Hanns-Seidel-Stiftung eingeladen, ebenso wie den eher konservativen Politiker Fraga IRIBARNE,6 der allgemein als kommender Mann einer Übergangsregierung angesehen wird. Unter den obwaltenden Umständen rate ich davon ab, jetzt eine Delegation der CDU nach Spanien zu schicken, sondern es zunächst bei den Kontakten in der EUCD

3 Jesús Barros de Lis (unbekannt), spanischer christdemokratischer Politiker. 4 Patricio Aylwin (1918–2016), chilenischer christdemokratischer Politiker, 1990–1994 erster demokratisch gewählter Präsident seines Landes nach der Diktatur von Augusto Pinochet. 5 Aristides Calvani (1918–1986), venezolanischer christdemokratischer Politiker, 1979–1983 Senator. 6 Manuel Fraga Iribarne (1922–2012), spanischer franquistischer Politiker, 1962–1969 Tourismus- und Informationsminister, gehörte in der Post-Franco-Ära zu den führenden konservativen Persönlichkeiten und war erster Vorsitzender des Partido Popular.

Dokument 143: 4.9.1975 

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zu belassen und die Erfahrungen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Projekten in Spanien abzuwarten. 2. Die erneute Präsenz der CDU in Portugal scheint mir dagegen notwendig. Außer Herrn Kiep und Herrn von Hassel hat noch kein Präsidiumsmitglied Portugal besucht, letzterer dazu eher in seiner Eigenschaft als Präsident der EUCD. Die mit den Christdemokraten eng zusammenarbeitende Partei CDS braucht, ebenso wie die Sozialisten, die moralische Unterstützung des Auslandes. Das Mandat der verfassungsgebenden Versammlung läuft Ende Oktober aus. Ihre Mitglieder, darunter die Führung der CDS, genossen eine bislang respektierte Immunität. Die Versammlung hat sich über ihr Mandat hinaus zu einem Vorparlament entwickelt. Sie hat aus Anlaß der Erörterung von Verfassungsfragen politische Debatten geführt […].7 Die Lage ist so undurchsichtig, daß niemand weiß, ob und welche Maßnahmen gegen die demokratischen Abgeordneten ergriffen werden. Die sichtbare Anerkennung des Auslandes hat sich bislang als Schutz erwiesen. Darum sollte erwogen werden, wichtige Mitglieder des CDS durch die CDU in die Bundesrepublik einzuladen. Anschlußreisen in andere Staaten ließen sich durch die EUCD organisieren. Infrage kommt vor allem Professor Amaral,8 ehemals Mitglied des nachrevolutionären Staatsrates, und General Melo,9 der die Streitkräfte verließ und in die Opposition ging, als die Militärs der Übermacht der Kommunisten nicht wirkungsvollen Widerstand entgegensetzten. 3. Die CDU hatte die „Nea Democratia“ (Partei Karamanlis) in die Bundesrepublik eingeladen. Die Delegation stand unter Führung von Minister Rallis,10 der wohl wichtigste Politiker neben Karamanlis. Auch Mainz wurde besucht. Dr. Kohl konnte die Delegation nicht empfangen wegen der Lorenz-Entführung.11 Die Delegation sprach eine Gegeneinladung aus, auf die die CDU bislang nicht eingegangen ist. Mir ist zugetragen worden, daß die Griechen darüber enttäuscht sind, auch im Hinblick auf die

7 Textstelle im Original nicht lesbar. 8 Diogo Freitas do Amaral (geb. 1941), portugiesischer christdemokratischer Politiker, 1980–1981 Premierminister Portugals. 9 Carlos Galvão de Melo (1921–2008), portugiesischer General und Politiker der Junta de Salvação Nacional. 10 Giorgios Rallis (1918–2006), griechischer Politiker der Nea Democratia, 1980–1981 Premierminister seines Landes. 11 Peter Lorenz (1922–1987), deutscher Politiker der CDU, 1969–1981 Landesvorsitzender der Berliner CDU, 1982–1987 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler, 1975 von Mitglieder der linksgerichteten „Bewegung 2. Juni“ entführt.

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mancherlei CDU-Kontakte mit türkischen Parteien und Angebote auf Zusammenarbeit (zuletzt Innenminister Schwarz12 gegenüber Demirel).13 Im Interesse einer ausgewogenen Politik gegenüber Griechenland und der Türkei schlage ich vor, Sondierungen wegen eines geeigneten Termins in Athen vorzunehmen.

Dokument 144 Resolution des Parteiführertreffens in Klessheim/Salzburg, 8./9.9.1975 [Archiv KvVI, 0509] Zusammenfassung: Die Parteivorsitzenden der europäischen Christdemokraten beschwören einmal mehr die notwendige Zusammenarbeit in Europa, die die Voraussetzung zur Bewältigung der Probleme der industriellen Welt darstellt. Alle vertretenen Parteien betonen die Notwendigkeit einer Neubelebung des Grundsatzdenkens der christdemokratischen Parteien. Die daraus resultierende Konsequenz, also die Gründung der EVP im Jahre 1976, kündigt sich hier bereits an. Politische Fehleinschätzungen bei der angeschlossenen Resolution („…der Sozialismus in Europa hat seinen Höhepunkt überschritten“) ändern grundsätzlich nichts daran. Bemerkenswert erscheint bei dieser Sitzung das enorme Engagement der ÖVP und ihrer Repräsentanten, die knapp vor einer entscheidenden Nationalratswahl im Herbst 1975 stehen. Umso größer zeichnet sich die Enttäuschung ein Jahr später ab, als die EVP ohne Mitwirkung der ÖVP ins Leben gerufen wird.

[…] Resolution Die in Salzburg versammelten Vorsitzenden und Vertreter1 der christlich-demokratischen, konservativen und Zentrumsparteien Europas stellen nach eingehender Aussprache über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage einvernehmlich fest:

12 Heinz Schwarz (geb. 1928), deutscher Politiker der CDU, 1971–1976 Innenminister von RheinlandPfalz. 13 Süleyman Demirel (1924–2015), türkischer Politiker der Adalat Partisi, 1965–1971 und 1975–1977 Premierminister seines Landes. 1 Anwesend waren laut Protokoll: Leo Tindemans, Charles-Ferdinand Nothomb, Wilfried Martens, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Poul Schlüter, Harri Holkeri, Jean Lecanuet, Alain Poher, André Colin, Jean-Marie Daillet, Jacques Dominati, Georgios Rallis, William Whitlaw, Beniquo Zaccagnini, Silvius Magnago, Jacques Santer, Georges Borg Olivier, Otto van Verschuer, Jan de Koning, Dick de Zeeuw, Erling Norvik, Diego Freitas do Amaral, Hans Wyer, Bo Gösta Bohman, Josef Taus und Kai-Uwe von Hassel.

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– Der Sozialismus in Europa hat seinen Höhepunkt überschritten  – die bei der Klessheim-Tagung vertretenen Parteien stellen die stärkste realistische und demokratische Alternative dar. – Die gegenwärtige Wirtschaftslage in Europa ist durch eine wachsende Arbeitslosigkeit verbunden mit hohen Inflationsraten gekennzeichnet. Keine sozialistisch geführte Regierung war bisher in der Lage, die Stagflation zu bekämpfen und den Weg zu einem Aufschwung der Wirtschaft zu finden. – Es besteht Übereinstimmung, dass die Zusammenarbeit über die Grenzen Europas hinweg die Voraussetzung für die Bewältigung der Probleme der industrialisierten Welt von heute ist. – Die in Klessheim vertretenen Parteien werden alles in ihren Kräften stehende tun, um die Demokratie und den Pluralismus in Portugal zu stärken. Die Parteiführer fordern die europäischen sozialistischen Parteien auf, auf die portugiesischen Sozialisten einzuwirken, dass sie keine Koalition mit den Kommunisten eingehen. Jede Kooperation mit den Kommunisten endet aus historischer Erfahrung mit Unfreiheit und Diktatur. – Die Parteiführer sind in der Auffassung einig, dass eine Erneuerung und Belebung des Grundsatzdenkens der Parteien notwendig ist. Die prinzipiellen Entscheidungen für Gegenwart und Zukunft einer freien Gesellschaftsordnung in den Demokratien Europas können nicht mit tagespolitischem Pragmatismus bewältigt werden. Nur mit einem überzeugendem und lebendigem Eintreten für die unveränderlichen Werte der Freiheit und Würde des Menschen kann eine offene und demokratische Gesellschaft gewährleistet werden. Um diese Ziele zu erreichen werden in Klessheim vertretene Parteien ihre Kontakte intensivieren, um durch regelmäßigen Gedankenaustausch eine bessere Zusammenarbeit zu gewährleisten. Zur Realisierung wurde beschlossen: – Die Klessheimer Gespräche zu einer jährlich stattfindenden Einrichtung zu machen, – eine europäische Formation als kontinentale Dachorganisation der in Klessheim vertretenen Parteien raschest anzustreben und die dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

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Dokument 145 Entschließung der EUCD zur Situation in Spanien, 18.9.1975 [Archiv KvVI, 2861/2, Bestand Franz Karasek] Zusammenfassung: Wie bereits eine Woche zuvor beim Parteiführertreffen auf Schloss Klessheim (Salzburg) besprochen, erfolgt eine EUCD-Resolution zu den innenpolitischen Umwälzungen auf der iberischen Halbinsel. Die Resolution verurteilt scharf die Übergriffe der spanischen Regierung auf Demonstranten unter dem Vorwand des „Terrorismus“. Die Zersplitterung des christdemokratischen Lagers in Spanien verhindert in dieser Resolution die Nennung einer Partei, mit der eine Kooperation unmittelbar angestrebt werden könnte.

Die Christlichen Demokraten Europas protestieren mit Nachdruck gegen die neuerliche Beschränkung der bürgerlichen Rechte und die Verletzung der Menschenrechte, zu denen die Anwendung des neuen spanischen Gesetzes unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus Anlass gibt. Die Christlichen Demokraten Europas verurteilen die Gewaltanwendung von Seiten extremistischer Gruppen. Sie bleiben tief davon überzeugt, dass nur die volle Anerkennung der demokratischen Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte Spanien den Frieden gewährleisten können, den das Land auf dem Weg zur Freiheit bedarf. Aus diesem Grunde richten die Christlichen Demokraten einen Appell an die spanischen Behörden, um gegenüber den zum Tode Verurteilten Gnade walten zu lassen. Die Christlichen Demokraten Europas sichern allen demokratischen Kräften Spaniens, die für ein demokratisches Spanien in Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Frieden eintreten, ihre volle Unterstützung zu. Sie bringen den Christlichen Demokraten Spaniens, die der Europäischen Union Christlicher Demokraten angeschlossen sind, ihre volle Solidarität zum Ausdruck und richten einen Appell an alle Christlich Demokratischen Parteien, dieser Solidarität einen konkreten und wirksamen Ausdruck zu geben. (Original: französisch)

Dokument 146: 18.9.1975 

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Dokument 146 Entschließung der EUCD zur Situation in Portugal, 18.9.1975 [Archiv KvVI, 2861/2, Bestand Franz Karasek] Zusammenfassung: Analog zur Resolution betreffend Spanien wurde auch den revolutionären Ereignissen in Portugal besonderes Augenmerk geschenkt. Im Gegensatz zu der Spanien-Resolution wird allerdings mit der CDS konkret eine Partei genannt, die seitens der EUCD unterstützt wird und mit der nach erfolgreicher Revolution eine politische Zusammenarbeit erfolgen soll.

Die Europäische Union Christlicher Demokraten nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen der politischen Lage in Portugal, die die Hoffnung auf Errichtung einer pluralistischen Demokratie verstärken. Die Achtung des freien Willensausdrucks des Volkes und die repräsentative Demokratie, das Bestehen und die Tätigkeit der politischen Parteien, sowie die Achtung der Ergebnisse freier Wahlen sind Grundelemente der pluralistischen Demokratie. Die Europäische Union Christlicher Demokraten bekräftigt aufs Neue ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften in Portugal und sichert ihren Freunden des CDS, die seit der Gründung ihrer Partei einen mutigen Kampf für die Verteidigung der Demokratie in Portugal an der Seite anderer demokratischer Kräfte führen, ihre volle Unterstützung zu. Die Europäische Union Christlicher Demokraten fordert ihre Mitglieder auf, die portugiesischen Freunde im Bereich der politischen Bildung und Information konkret zu unterstützen. Die Europäische Union Christlicher Demokraten fordert ferner die Europäische Gemeinschaft sowie die europäischen Regierungen auf, Portugal finanzielle und materielle Hilfe zu gewähren. Internationale Kommission der EUCD

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Dokument 147 Intervention von Alain de Brouwer bei der Sitzung des Politischen Bureaus in Zürich, 19./20.9.1975 [Archiv KvVI 2861/2, Bestand Franz Karasek] Zusammenfassung: Wie in anderen politischen Bereichen auch, offenbaren sich in der Politik der Jugendorganisationen Bruchlinien, die auch in den übergeordneten „Mutterorganisationen“ bestehen. So dokumentiert sich anhand dieses Dokuments eine zunehmende Uneinigkeit innerhalb der Mitgliedsparteien. Ausschlaggebend für die Spannungen sind Differenzen zwischen christlich-sozialen und konservativen Gruppen, wie sich hier im Falle der bürgerlichen Jugendorganisationen zeigt. Die Konkurrenzstellung innerhalb des bürgerlichen Lagers schwächt die politische Position gegen die Europa dominierende Sozialdemokratie, wahrgenommen als „Sozialismus“, zusätzlich. Die im Brief von Alain De Brouwer,1 Präsident der Jugendorganisation der EUCD, vorgebrachte Kritik an fehlender bürgerlicher Identität scheint mit der Gründung der EVP 1976 zumindest grundsätzlich ausgeräumt. („… Nach unserer Ansicht muss diese europäische Partei ihre eigene Identität haben, die niedergelegt ist in einem gemeinsamen Manifest und einem gemeinsamen Programm; sie darf deshalb nicht begründet sein auf einer vagen Gruppierung nicht-sozialistischer Kräfte.“)

Herr DE BROUWER möchte das Politische Bureau über zwei Probleme informieren, deren Prüfung wegen ihrer Wichtigkeit in enger Zusammenarbeit mit der EUCD erfolgen sollte: – die Beziehungen zwischen UEJDC und COCDYC; – die europäische Jugendpolitik, wie sie gegenwärtig auf der Ebene des Europarats entwickelt wird. I. Beziehungen zwischen UEJDC und COCDYC COCDYC bedeutet „Vereinigung Junger Konservativer und Christlichen Demokraten“: es handelt sich um eine europäische politische Jugendorganisation, die um 1960 gegründet wurde als Konsequenz aus den erfolglosen Verhandlungen der jungen britischen Konservativen um die Mitgliedschaft in der UEDJDY. Von Anfang an hat COCDYC praktisch die jungen britischen und skandinavischen Konservativen und die Jungen Union Deutschlands und die Jungen ÖVP Österreichs umfasst. Kürzlich haben sich die französischen jungen Républicains Indépendents unter der Bezeichnung „Génération Sociale et Libérale“ angeschlossen (die Partei selbst ist Mitglied der Liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments); die jungen Gaullisten haben Beobachterstatus.

1 Alain De Brouwer, belgischer konservativer Politiker und Mediziner, 1976–1977 Präsident der Jugendorganisation der EUCD.

Dokument 147: 19./20.9.1975 

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Bei der Annahme der neuen Statuten der UEJDC am 24.2.1973 sind die Jungen Konservativen nicht als Mitglied aufgenommen worden; es wurde vielmehr ein Koordinationskomitee UEJDC – COCDYC eingerichtet mit dem Ziel, vor allem die technische und informatorische Zusammenarbeit und Konzertierung zwischen den beiden europäischen Organisationen zu gewährleisten, die im Übrigen ihre Selbständigkeit behielten. Diese Lösung für die Koordinierung zwischen UEJDC und COCDYC wurde von der deutschen Delegation akzeptiert. Das Koordinationskomitee ist im Mai 1973 zum ersten Mal zusammengetreten; es wurden Dokumente und Programme ausgetauscht und mit Hilfe unserer Freunde von der Jungen ÖVP gemeinsame Sitzungen in Österreich durchgeführt. Tatsächlich ist die Koordination praktiziert worden auf technischem Gebiet, hauptsächlich im Bereich der europäischen Jugendpolitik und der Vertretung der beiden Organisationen in den satzungsmäßigen Organen des Europäischen Jugendzentrums und des Europäischen Jugendfonds in Straßburg (Europarat): die beiden letzten Sitzungen des Koordinationskomitees haben sich mit diesem speziellen Thema beschäftigt. Aber ein kürzlich erschienener Bericht des Präsidenten der CODYC, des jungen schwedischen Konservativen Peer UNCKEL,2 stellt die Beziehungen zwischen UEJDC und COCDYC in etwas überraschenden Wendungen dar. Nachfolgend der wesentliche Inhalt des Einführungsberichts von Peer UNCKEL (Übersetzung aus dem Englischen): „Während der Interparty-Konferenz (München, Mai 1975) haben Roger BOADEN3 (Junge britische Konservative) und ich (P. UNCKEL) Gelegenheit gehabt, mit den Herren von HASSEL, KOHLMAIER und BÖX über die Probleme der Zusammenarbeit zwischen COCDYC und UEJDC zu sprechen. Wir haben ihnen erklärt, welchen Schwierigkeiten wir uns gegenüber sehen, und wir haben sie offen gebeten, uns zu helfen, die aktuellen Probleme zu meistern. Sie wissen so gut wie wir, dass die italienische, belgische und niederländische Haltung die Ursache für Probleme nicht nur zwischen der EUCD und den konservativen Parteien, sondern auch zwischen COCDYC und UEJDC ist. Sie haben uns aufgefordert, unsere Erfahrungen mit der UEJDC schriftlich niederzulegen und diesen Bericht an das Exekutiv-Komitee der EUCD zu übermitteln. Das ist geschehen; der angefügte Bericht ist offen, aber so haben ihn die Herren von HASSEL, KOHLMAIER und BÖX gewollt. Ich hoffe, dass der schriftliche Bericht von Roger BOADEN, der zwischen ihm und mir abgestimmt ist, die Gefühle der Mehrheit der Mitgliedsorganisationen von COCDYC wiedergibt.“

2 Peer Unckel, Vorsitzender der bürgerlich-konservativen Jugendorganisation COCDYC/DEMYC. 3 Roger Boaden (unbekannt).

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Dieser Bericht und das beigefügte Memorandum sind der UEDJC nicht zugeleitet worden; der Präsident der UEJDC hat durch Zufall davon Kenntnis genommen. Abgesehen von der seltsamen Prozedur eines solche Berichts und abgesehen von der Ungenauigkeit in dem angefügten Memorandum (über die zu diskutieren wir übrigens bereit sind), möchten wir hier und heut unterstreichen, was nach unserer Ansicht das Grundproblem in unseren Beziehungen zu den konservativen Kräften ist: alle jungen Christdemokraten machen sich Gedanken über die Bildung einer echten europäischen christlich-demokratischen Partei. Nach unserer Ansicht muss diese europäische Partei ihre eigene Identität haben, die niedergelegt ist in einem gemeinsamen Manifest und einem gemeinsamen Programm; sie darf deshalb nicht begründet sein auf einer vagen Gruppierung nicht-sozialistischer Kräfte. In einem Augenblick, in dem wir uns bemühen, unsere europäische Identität zu aktualisieren und zu vertiefen, wäre es gefährlich, sich in das Spiel übereilter Allianzen einzulassen. Das Problem der Beziehungen UEJDC – COCDYC stellt demnach ein Grundproblem dar, das wir in aller Klarheit im Politischen Bureau ansprechen wollen. II. Europäische Jugendpolitik Nachdem die Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des KREYSSIG-Fonds4 die europäische Information und Bildung der Jugendorganisationen ermutigt hatten, hat der Europarat 1973 einen „Europäischen Jugendfonds“ eingerichtet, der jährlich Beihilfen in Höhe von 30 Mio. FB (knapp 2 Mio. DM) an nationale und europäische Jugendorganisationen verteilt. Die Tätigkeit des Fonds wird ergänzt durch die des „Europäischen Jugendzentrums“: dieses ermöglicht den Jugendorganisationen, in dem Gebäude des Zentrums in Straßburg-Wacken Bildungslehrgänge auf europäischer Ebene durchzuführen; außerdem bietet es den Führungskräften dieser Organisationen Sprachkurse (englisch, französisch, deutsch) an. In Bezug auf die Jugendpolitik des Europarats beschäftigen uns zwei große Besorgnisse: 1. die Beschlagnahme der Führungspositionen der beiden europäischen Organe für die Jugend durch die Sozialisten: der Direktor des Fonds ist ein deutscher Jungsozialist, sein Stellvertreter eine junge schwedische Sozialistin; der Direktor des Jugendzentrums ist ein norwegischer Sozialist.

4 Lothar Kreyssig (1898–1986), Richter, Gründer der „Aktion Sühnezeichen“; Der „Lothar KreyssigFonds“ versteht sich als ökumenischer, interreligiöser und supranationaler Sozialfonds der evangelischen Kirche in Deutschland. Jährlich fließt eine Kollekte in den Fonds für gemeindebezogene Jugend- und Ausländerarbeit. Weiterhin stehen Kollektenmittel für den Fonds gemeindebezogener Aussiedlerarbeit bereit. Seit den 1970er Jahren verstärkt auch europaweit gesellschaftspolitisch tätig.

Dokument 147: 19./20.9.1975 

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2. in der Aufteilung der Beihilfen zeigt sich während der ersten drei Jahre ein offensichtliches Ungleichgewicht zugunsten von Jugendorganisationen sozialistischer Tendenz (IUSY, IFM oder Rote Falken, Naturfreunde, ex CISL, denen sich demnächst die Jungsozialisten der Neun anschließen werden). Es muss hier angemerkt werden, dass von den vier europäischen oder internationalen Organisationen im Lenkungsrat des Fonds drei sozialistisch oder von sozialistischer Tendenz sind. Die UEJDC hat sich den beiden letzten Benennungen von Sozialisten im Jugendfonds widersetzt; im Gegensatz hierzu hat die COCDYC, die im Lenkungsrat des Fonds vertreten ist, die beiden sozialistischen Kandidaturen unterstützt. Die UEJDC hat schließlich die Annahme von objektiven Kriterien für die Gewährung von Beihilfen gefordert, um das Verfahren zu entpolitisieren und einen echten kulturellen Pluralismus zu garantieren; damit verteidigt sie die Positionen der katholischen Jugendorganisationen. In diesem Geist hat sie die Gewährung einer Beihilfe für das Projekt eines Ost-West-Austausches (Projekt 100.1) abgelehnt; für diese Projekt alleine wurde mehr als 10 % der für ein ganzes Jahr verfügbaren Summe in Anspruch genommen.; das Projekt, das hauptsächlich von Jungen Sozialisten (IUSY) durchgeführt wurde, wies offensichtliche inhaltliche Schwächen auf. Außerdem waren die an dem Projekt beteiligten Organisationen berechtigt, Beihilfen für Verwaltungskosten in Anspruch zu nehmen. Die COCDYC ist an dem Projekt beteiligt. Wir sind schließlich der Ansicht, dass wir allen Grund hatten, die christlichdemokratischen Mitglieder des Europarts direkt zu informieren, damit diese in den Ad-hoc-Kommissionen der Beratenden Versammlung eine Jugendpolitik verteidigen können, die besser ausgewogen und weniger parteiisch ist. Ein Dossier mit genaueren Informationen könnte ihnen in den nächsten Wochen zur Verfügung gestellt und damit eine Sitzung einer gemischten Gruppe aus UEJDC und christlich-demokratischen Parlamentariern des Europarts vorbereitet werden. Wir möchten Herrn Präsidenten Vedovato5 für seine Intervention zu unseren Gunsten danken; sein Rat und seine Unterstützung werden für uns äußerst wertvoll sein!

5 Giuseppe Vedovato (1912–2012), italienischer Politiker der Democrazia Cristiana, 1972–1975 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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Dokument 148 Note relative aux initiatives que doivent prendre les partis dc de la Communauté Européenne en vue de l’élection directe du Parlement Européen et de la formation d’un parti dc européen, 24.9.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Résumé: La formation d’un front populaire entre socialistes et communistes, d’une part, la polarisation trop tranchée entre socialistes et démocrates-chrétiens, d’autre part, pourraient desservir l’intégration européenne. Dans le cadre des élections au Parlement européen, les DC des pays membres souhaitent former un parti commun mais divergent sur son contenu (les fondamentaux, le programme) et la question de l’ouverture à d’autres partis (conservateurs). Cette nouvelle formation devra répondre à des exigences: permettre à l’union politique européenne de s’appuyer sur une large base, sauvegarder son identité tout en restant ouvert à d’autres partis, se mettre d’accord sur un manifeste européen, un programme politique global, des instances politiques, des outils communs (de publication, de formation, d’information).

A. Description de la situation 1. L’évolution politique dans divers pays européens Une collaboration toujours plus étroite se manifeste entre socialistes et communistes dans les pays de ce qu’on appelle l’Europe « latine ». Les dirigeants socialistes, rassemblés autour de Mitterrand, ont inclus cette collaboration avec les communistes dans leur stratégie politique. Les dirigeants des partis sociaux-démocrates de la République Fédérale d’Allemagne, d’Autriche et de Suède ont repoussé cette collaboration. Nous constatons d’autre part, dans divers pays, telles la République fédérale et l’Autriche, une polarisation grandissante entre sociaux-démocrates et démocrates-chrétiens. Cette polarisation a eu pour conséquence un long isolement dans l’opposition des démocrates-chrétiens, et cela bien que ces partis aient obtenu, parmi tous les partis démocrates-chrétiens, le nombre le plus élevé de suffrages. Les formations démocrates-chrétiennes en Belgique, aux Pays-Bas et en Italie, au contraire – et cela, avec des résultats moyens de 30 à 35 % des suffrages – ont réussi à continuer à déterminer, dans une large mesure, la politique gouvernementale de leur pays et à empêcher la polarisation politique. La formation d’un front populaire entre socialistes et communistes, d’une part, la polarisation trop tranchée entre socialistes et démocrates-chrétiens, d’autre part, peuvent mener, en Europe, à une division des partis politiques qui pèserait lourd dans le processus d’intégration et qui, même, le rendrait impossible. La polarisation entre deux pôles politiques peut également avoir des conséquences sur le développement interne de la Démocratie chrétienne en Europe. Il va de soi que pareille opposition aux socialistes engendre presque automatiquement la tentation de rassembler tout ce qui n’est pas socialiste.

Dokument 148: 24.9.1975 

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La collaboration entre toutes les forces anti-socialistes est lourde de grands dangers car elle est insuffisamment fondée idéologiquement et programmatiquement. Cela peut être particulièrement préjudiciable à l’évolution future de la Démocratie chrétienne, laquelle s’appuie sur des principes politiques et, sous la forme d’un parti européen également, devra posséder un contenu idéologique propre si elle veut sauvegarder son identité et assurer son avenir. 2. Les diverses tendances dans les partis démocrates-chrétiens nationaux Dans pratiquement tous les partis démocrates-chrétiens des pays de la Communauté européenne, des points de vue sont adoptés et des initiatives sont prises en ce qui concerne la formation d’un parti politique européen. Tout en se gardant de tout jugement de valeur ou de toute appréciation, on doit constater que ces points de vue et ces initiatives vont dans des directions très différentes. – Certains sont partisans de la formation d’un parti populaire européen sans définition précise quant au programme ou au contenu. – Des contacts sont pris avec des partis sans signature démocrate-chrétienne afin d’évaluer la possibilité de la formation d’un parti populaire européen. Les difficultés auxquelles se heurte la collaboration à ce sujet des partis démocrates-chrétiens de la Communauté européenne ont été suffisamment décrites. Voir à ce propos le dossier relatif à «  la formation d’un parti DC européen  » (Doc. 16/10.9.1975) et, plus précisément, l’article de P.H. KOOIJMANS. Son analyse peut être résumée ainsi: 1) Quel est le principe de base des partis DC: le personnalisme? Quel lien avec le christianisme? 2) Se pose le problème d’un accord sur le programme. 3) Les contacts entrepris entre d’une part un certain nombre de partis démocrates-chrétiens, et d’autre part des partis conservateurs mettent en question l’identité du parti que l’on veut former. 3. Les échéances européennes Le Conseil européen a décidé en décembre 1974 que des élections directes pour le Parlement européen auront lieu début 1978. Le Parlement européen a approuvé un projet de convention relatif aux élections directes et il a proposé comme date de ces élections le mois de mai 1978. Les partis socialistes et libéraux de la Communauté européenne ont dès à présent décidé de préparer des structures communes de parti et d’élaborer un programme politique commun et une plate-forme électorale commune.

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B. PROPOSITION Les partis démocrates-chrétiens de la Communauté européenne doivent prendre une initiative politique par laquelle: 1. la réalisation de l’union politique européenne puisse s’appuyer sur la base la plus large possible; 2. les démocrates-chrétiens puissent collaborer au sein d’un parti politique européen sauvegardant leur identité; 3. la possibilité de collaboration avec tous les autres partis démocratiques soit éventuellement laissée ouverte. Cela suppose que les démocrates-chrétiens parviennent à se mettre d’accord aussi rapidement que possible sur un certain nombre de questions internes et d’organisation. 1. Le «  Manifeste européen  » doit constituer la base idéologique du parti démocrate-chrétien européen. Le Bureau politique de l’UEDC doit, à l’occasion de l’examen définitif de ce document qui a été annoncé et de son approbation, terminer la discussion de toutes les controverses encore en cours et les trancher. 2. Outre le manifeste, un programme politique global doit être rédigé qui contienne notamment, compte-tenu de la crise actuelle, une nouvelle politique économique, sociale et monétaire. Ce programme doit être préparé par un groupe de travail spécial au sein duquel siègeront des délégués du comité politique, le groupe DC du Parlement européen et des experts des partis nationaux. 3. Une direction politique représentative doit être mise en place. La formule concrète devrait être élaborée aussi rapidement que possible en concertation entre le comité politique et les présidents des partis DC. Un comité exécutif et un secrétariat permanent doivent être constitués, dont l’activité full-time visera la préparation des élections directes et la formation du parti. 4. Les secrétaires généraux des partis DC nationaux et leurs collaborateurs doivent se réunir à intervalles réguliers, afin de prendre un certain nombre d’initiatives organisationnelles communes, donnant forme à l’unité des partis DC. A titre d’exemple: – choix d’un insigne DC commun – lancement d’une publication européenne commune – création d’un institut DC européen de formation politique – organisation d’un service DC européen d’information.

Dokument 149: 26.9.1975 

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Dokument 149 Protokoll der Sitzung des Politischen Komitees der CD-Parteien der EG-Mitgliedsländer in Luxemburg, 26.9.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel I-157-139-1] Zusammenfassung: In dem Protokoll der Sitzung des Politischen Komitees1 der christlich-demokratischen Parteien der EG-Mitgliedsländer vom 26. September 1975 in Luxemburg geht es in erster Linie um die Gründung einer europäischen christlich-demokratischen Partei, wobei die Teilnehmer aus unterschiedlichen europäischen Ländern ihre Auffassungen zur Zusammensetzung darlegen. Dabei kommen einmal mehr die gegensätzlichen Positionen mit Blick auf ideologische wie auch nationale Standpunkte zum Ausdruck (z. B. was die Einbeziehung der Konservativen oder Parteien aus NichtMitgliedsstaaten der Gemeinschaft anbelangt).

[…] Bevor der VORSITZENDE [von Hassel] Herrn Lücker das Wort erteilt, äußert er sich zum Unbehagen, das seit langem in der EUCD herrscht: Manche Bruderparteien sind gewillt, mit den Konservativen in Verhandlungen zu treten, andere bekunden ihre Bereitschaft, eine große Kraft der Mitte zu bilden. Dieses Problem betrifft nicht allein die Länder der Gemeinschaft, sondern auch die Schweiz, Österreich, Malta, Portugal und Spanien; es ist wiederholt vom Vorstand der EUCD erörtert worden und wird heute auf Wunsch eines seiner Mitglieder vom Politischen Komitee geprüft. Der VORSITZENDE geht zunächst auf die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union in der Frage der Ausweitung der EUCD auf andere Richtungen wie die Konservativen ein; – er weist auf die Vorbehalte der Gewerkschaftsbewegungen gegenüber einer Ausweitung hin; – er betont die Bedenken, die durch das neue Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments hervorgerufen werden, ein Kräfteverhältnis, das für die europäischen Christdemokraten alles andere als günstig ist; – er regt an, daß der erste Überblick über dieses Problem heute noch nicht zu einer Entscheidung führt.

1 Teilnehmer: Bertrand, Dario Antoniozzi, de Keersmaeker, Klepsch, Lücker, Luigi Noé, Jacques Santer, von Hassel, André [unbekannt], Bernassola, Böx, Raphaël Chanterie, de Brouwer, Jean Pierre de Keyn, Gérard Deprez, Deshormes, Marc Fischbach, Hahn, Heubl, Edward Leemans, Martens, Martini, Charles-Ferdinand Nothomb, Scelba, Schaus, Franz Ludwig Schenck Graf von Stauffenberg, Fernand Vandamme, Wagner.

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Herr LÜCKER, Berichterstatter, – erinnert daran, daß der Vorstand der EUCD im Februar d. J. beschlossen hatte, sich mit den Strukturen der christlich-demokratischen Parteien der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und mit ihrer Anpassung an die neuen Erfordernisse der Gemeinschaft zu befassen, und daß man ihn anschließend beauftragt hatte, diesbezüglich Vorschläge auszuarbeiten, – unterbreitet seine Notizen über – die Anpassung der Strukturen der christlich-demokratischen Parteien an die politische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union […] – die Gründung einer „demokratischen Mitte für die europäische Einheit und den sozialen Fortschritt“ […] – weist nach Erläuterung seiner Vorschläge darauf hin, daß bis zur Direktwahl des Europäischen Parlaments ein gemeinsames Programm ausgearbeitet werden sollte und daß die Christdemokraten die gleiche Sprache sprechen müßten, wenn auch mit leichten Nuancen, wenn es um die großen Fragen der europäischen Politik geht, um bei der politischen Auseinandersetzung eine überzeugende Führung übernehmen zu können: – betont, daß die derzeitigen Strukturen der EUCD bis zur Schaffung eines echten europäischen Bundes der christlich-demokratischen Parteien der Gemeinschaft als Basis dienen könnten. Herr MARTENS,2 Berichterstatter geht auf die politische Entwicklung der verschiedenen europäischen Länder ein, – hebt die immer engere Zusammenarbeit zwischen Sozialisten und Kommunisten in den „romanischen“ Ländern Europas hervor, – verweist auf die Isolierung der Christdemokraten, vor allem in der Bundesrepublik und Österreich, – gibt seiner Befürchtung Ausdruck, daß eine derartige politische Polarisierung die christliche Demokratie veranlassen könne, sich einem antisozialistischen Block anzuschließen, was der künftigen Entwicklung der christlichen Demokratie, die an ihrer Identität und Ideologie festhalten müsse, schaden würde; äußert sich zu den Standpunkten der CD-Parteien hinsichtlich der Bildung einer europäischen Partei und weist darauf hin, daß – einige die Schaffung einer Partei befürworten, die sich auf die den Christdemokraten eigenen Grundsätze stützt, und daß andere die Bildung einer Volkspartei vorziehen, die den Parteien ohne christlich-demokratische Prägung offensteht,

2 Wilfried Martens (1936–2013), belgischer Politiker der CVP, später CD&V, 1979–1981 und 1981–1992 Premierminister seines Landes, 1990–2013 Präsident der EVP.

Dokument 149: 26.9.1975 

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und erinnert im Übrigen an die von Herrn Kooijmans […] genannten Voraussetzungen für die Schaffung einer europäischen Partei: die Definition der Grundsätze und der Identität dieser europäischen Partei sowie eine Einigung über ein gemeinsames Programm. Zur Direktwahl des Europäischen Parlaments: Herr MARTENS – erinnert an die vom Europäischen Rat im Dezember 1974 beschlossenen Fristen und an den vom Europäischen Parlament gebilligten Vertragsentwurf,3 – teilt mit, daß die sozialistischen und liberalen Parteien der Gemeinschaft beschlossen haben, gemeinsame Strukturen für eine europäische Partei auszuarbeiten und ein politisches Programm im Hinblick auf die Direktwahl zu erstellen, – verleiht dem Wunsch Ausdruck, daß sich die Christdemokraten zu einer Partei zusammenschließen, die, ohne ihre Identität aufzugeben, anderen demokratischen Kräften offensteht, – meint, daß der Vorstand der EUCD kurzfristig das europäische Manifest endgültig verabschieden sollte, – schlägt die Schaffung einer Arbeitsgruppe vor mit dem Auftrag, ein politisches Programm auszuarbeiten, und die Einsetzung einer politischen Führung zwecks Konkretisierung einer Reihe von Initiativen. Herr SCELBA wünscht, daß sich die Debatte heute auf das Programm und die Struktur einer europäischen christlich demokratischen Partei beschränkt. […] Herr BERNASSOLA – spricht sich für die Beibehaltung der politischen Homogenität und der Ideologie der christlich-demokratischen Parteien aus und betont die positiven Aspekte der Beziehungen, die nach der Erweiterung der Gemeinschaft zwischen der Christlich-demokratischen Fraktion und der Europäischen Konservativen Fraktion des Europäischen Parlaments angeknüpft wurden, – ist der Auffassung, daß lediglich Zusammenschlüsse auf Gemeinschaftsebene nutzbringend sein können, – ist der Ansicht, daß die Vorbereitung der für 1978 vorgesehenen Wahlen des Europäischen Parlaments schon jetzt erfolgen könnte, indem Gemeinschaftsfragen in

3 Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft beschlossen am 9./10. Dezember 1974 in Paris, dreimal jährlich als Europäischer Rat zusammenzukommen, ebneten den Weg für eine Direktwahl des Europäischen Parlaments, und einigten sich auf die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Ferner ersuchten sie den belgischen Premierminister Tindemans, vor Ende 1975 einen Bericht über die Europäische Union vorzulegen.

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das Wahlprogramm der christlich-demokratischen Parteien in den Ländern, wo Wahlen bevorstehen, aufgenommen werden, – meint, daß eine europäische Partei nur dann bestehen könnte, wenn ihr eine supranationale Satzung zugrundeläge, wenn es eine Partei wäre, die alle nationalen Parteien engagieren könnte und allen Bewegungen mit christlicher Inspiration offenstünde, die aus Opposition zum marxistischen und liberalen Modell entstanden sind. Herr HEUBL – weist darauf hin, daß die militärische Stärke der Sowjetunion und ihrer subversiven Umtriebe mit Hilfe der Volksfronten in Westeuropa der europäischen christlichen Demokratie die Verpflichtung auferlegen, sich auf eine Ideologie und Bündnisse zu stützen, die es ihr ermöglichen, die Freiheit gegen den sozialistischen Druck zu verteidigen, – erklärt sich also mit denjenigen nicht einverstanden, die eine sozialistischen Strömungen offene und den Konservativen verschlossene europäische christlichdemokratische Partei befürworten, ist aber der Ansicht, daß ein Bruch zwischen den Mitgliedsparteien der EUCD in dieser Frage unter allen Umständen vermieden werden muß. Herr WAGNER – gibt einen kurzen Überblick über die politische Lage in Europa, die zur Zeit für die Christdemokraten ungünstig ist, und bemerkt, daß in manchen europäischen Ländern keinerlei christlich-demokratische Bewegung existiert, – weist darauf hin, daß die Christdemokraten im Hinblick auf die Direktwahl des Europäischen Parlaments nach einer Formel suchen müßten, die ihnen auch in den Ländern eine Chance einräumt, wo sie nicht vertreten sind, – wertet Koalitionen als eine angemessene Lösung, die es den Christdemokraten ermöglichen würde, in allen europäischen Ländern präsent zu sein. […] Herr NOE begrüßt die Diskussion, […] – schlägt eine Verstärkung der bestehenden Institute für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit vor, – hält es für wünschenswert, daß Beobachter der Christdemokraten an der Arbeit des Club of Rome4 teilnehmen, der regelmäßig zusammentrifft, damit sämtliche

4 Der Club of Rome ist eine im Jahr 1968 in Rom gegründete nichtkommerzielle Organisation, die sich selbst als Denkfabrik und Zentrum für Forschung und Handeln, für Innovation und Initiativen beschreibt. Der globale Gedankenaustausch zu verschiedenen internationalen politischen Fragen steht

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Probleme kultureller und wissenschaftlicher Art anschließend an die Studienzentren der christlichen Demokratie überwiesen und dort untersucht werden, – regt an, daß Initiativen ergriffen werden, um die Jugend heranzuziehen, – ist der Auffassung, daß sich die Christdemokraten den Parteien, die ihnen ideologisch nahstehen, öffnen müßten. Frau DESHORMES, die im Namen von Herrn Scarascia Mugnozza spricht, – äußert ihre lebhafte Besorgnis über die Isolierung der Christdemokraten, – geht auf das Problem der Bündnisse auf europäischer und Weltebene ein und würde eingehende Analysen befürworten, um der christlichen Demokratie ähnliche politische Kräfte zu identifizieren, – unterstützt den Wunsch von Herrn Noé nach einer Verstärkung der Institute für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit. Der VORSITZENDE [von Hassel] faßt die Diskussion zusammen und bemerkt dabei, daß sich daraus eine Reihe von Erfordernissen ergebe, vor allem in bezug auf die 1) Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms, das die Grundsätze und Zielsetzungen auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Direktwahl des Europäischen Parlaments enthält. Er stimmt dem Vorschlag von Herrn Martens hinsichtlich der Schaffung einer ad-hoc Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung dieses Programms zu und schlägt vor, daß sie sich wie folgt zusammensetzt: Gemeinsame Vorsitzende: Herr Bertrand und er selbst; Herr Schmelzer und zwei Berichterstatter: Herr Martens und Herr Lücker; jede Partei der Gemeinschaft soll zwei Persönlichkeiten entsenden können. 2) Schaffung einer europäischen christlich-demokratischen Partei. Er stellt fest, daß die überwiegende Mehrheit der Versammlung dafür ist, einer europäischen Partei eine endgültige Form zu geben. Er ist der Auffassung, daß man es Arbeitsgruppen überlassen sollte, ein Gesamtprogramm und die Satzung auszuarbeiten sowie einen Namen für diese Partei zu finden. Diese Partei dürfte es seines Erachtens denjenigen, die heute Mitglieder der EUCD sind, der Gemeinschaft jedoch nicht angehören, erlauben, ihr beizutreten. Herr KLEPSCH dankt den Rednern, insbesondere den Herren Lücker und Martens. Er weist darauf hin, daß für die Ausarbeitung eines europäischen Programms bis zur Direktwahl des Europäischen Parlaments wenig Zeit bleibt.

im Mittelpunkt seiner Arbeit. 1972 erlangte der Club of Rome größere Bekanntheit durch die Publikation der Studie „Die Grenzen des Wachstums“.

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Er ist mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der künftigen Strukturen einer europäischen christlich-demokratischen Partei einverstanden und empfiehlt, darauf zu achten, daß sie schnell zu konkreten Resultaten gelangt. Herr SCELBA, der sich auf die Vorschläge von Herrn Lücker bezieht, erinnert daran, daß eine erste Diskussion bereits am 30. Mai in Paris im Vorstand der Christlichdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments stattgefunden hat und daß er bei dieser Gelegenheit konkrete Vorschläge vortrug, die sich von denen Herrn Lückers unterscheiden und im Protokoll dieser Sitzung vermerkt sind […]; diese Vorschläge sind für ihn maßgebend. Was die Gründung einer christlich-demokratischen Partei betrifft, so ist Herr SCELBA der Ansicht, daß man eher eine Gruppierung einheitlichen Charakters ins Auge fassen solle als eine Föderation der Parteien. Da diese neue Gruppierung einen einheitlichen Charakter aufweisen und sich als Partei der Europäischen Union bewähren soll, sollte man seines Erachtens an der derzeitigen Beziehung festhalten, auch um bestimmte politische Gruppen in den Ländern, in denen es keine christlichdemokratische Partei gibt, zu unterstützen, falls sich ihre Anschauungen über die europäische Politik mit der der Christdemokraten decken, und um in diesen Ländern die Gründung christlich-demokratischer Parteien anzuregen. Was die neue Struktur der EUCD anbelangt, so sollte sie als Kollegium mit einer politischen Direktion (zusammengesetzt aus den Vorsitzenden der nationalen Parteien), einem Ausschuß ständiger Vertreter (mit der Ausarbeitung von Vorschlägen, die der politischen Direktion vorgelegt werden, betraut), einem Rat und einem Kongress (mit ähnlichen Funktionen wie die entsprechenden Organe auf nationaler Ebene) organisiert sein. Die Koalitionsfrage dürfte nach Ansicht Herrn SCELBAS erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament akut werden. Da man den christlich-demokratischen Gedanken in der europäischen Politik bewahren müsse und es nicht möglich sei, die nationalen Optionen, die in jedem Mitgliedstaat verschieden und auch jeweils von der nationalen parlamentarischen Situation abhängig sind, auf die Ebene des Europäischen Parlaments zu übertragen, hält er es für wesentlich, der europäischen christlich-demokratischen Fraktion in bezug auf diese Optionen freie Hand zu lassen. Herr HAHN – gibt seiner Genugtuung über das Gespräch über die Grundsatzfragen Ausdruck, die seit langem die Organe der EUCD und der Christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments beschäftigen, – dankt Herrn Lücker und Herrn Martens für ihre Reden und äußert die Ansicht, daß die nahe Zukunft für die europäischen Christdemokraten entscheidend sein kann.

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– bemerkt, daß nach seinen Erfahrungen im „ideologischen Ausschuß“ Meinungsverschiedenheiten zwischen den Christdemokraten in europäischen Fragen existieren, – fügt hinzu, daß es vordringlich ist, das Problem der Bündnisse zu definieren, – erklärt, daß er den ersten Vorschlag von Herrn Lücker […], teilt und gibt dem Wunsch Ausdruck, daß er von der einzusetzenden Arbeitsgruppe verwirklicht wird. Herr DE BROUWER, der im Namen der EUCD spricht, – erinnert daran, daß die jungen Christdemokraten in dem 1972 in Malta verabschiedeten Manifest den Wunsch nach Schaffung einer christlich-demokratischen Partei Ausdruck gegeben hatten, einer Partei, die die politische Beteiligung des Volkes in den freien Gemeinschaftsinstitutionen gewährleisten soll, – ist der Ansicht, daß die Christdemokraten bei der Schaffung einer europäischen Partei ihre Identität wahren müssen, – gibt dem Wunsch Ausdruck, daß institutionelle Mittel zur Schaffung einer Partei gegeben und die Vorschläge von Herrn Lücker, das Politische Komitee in die künftige europäische Partei auf Gemeinschaftsebene umzuwandeln, rasch verwirklicht werden, – hält es für wünschenswert, daß der Gemischte Ausschuß EUJCD5/CD Fraktion des Europäischen Parlaments, der vor allem zur Ausbildung junger Führungskräfte geschaffen wurde, schrittweise in eine europäische Bewegung der christlichdemokratischen Jugend der Gemeinschaft umgewandelt wird. Herr Lambert SCHAUS – begrüßt das Niveau der Diskussion, – ist der Ansicht, daß die Schaffung einer europäischen christlich-demokratischen Partei trotz unvermeidlicher Schwierigkeiten möglich ist, – glaubt, daß angesichts der derzeitigen internen Probleme in allen christlichdemokratischen Parteien vor diesem Schritt zunächst von jedermann die Einheit in der eigenen Partei angestrebt werden muß, – ist der Auffassung, daß eine europäische Partei im Hinblick auf europäische Wahlen auf die Länder der Gemeinschaft beschränkt werden sollte, – billigt die Verfahrensvorschläge von Herrn Martens, ohne jedoch der künftigen Haltung seiner Partei in bezug auf die Grundsatzfragen vorgreifen zu wollen.

5 Europäische Union Junger Christlicher Demokraten.

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Herr BERTRAND – schildert die gegenwärtige Lage der Fraktion im Europäischen Parlament, vor allem den Grad des Zusammenhalts der Christlich-demokratischen Fraktion, sowie die Koalitionsprobleme zwecks Erreichung der Mehrheit im Parlament, – spricht sich für die Schaffung einer auf die Länder der Gemeinschaft beschränkten europäischen christlich-demokratischen Partei aus; die Vertreter der CDFraktion des Europäischen Parlaments, die im Vorstand der EUCD einen Sitz haben, könnten so bei der Prüfung der verschiedenen Probleme neben den nicht gemeinschaftlichen Parteien eine besondere Mission erfüllen, – ist für die Erhaltung der christlich-demokratischen Identität, – ist der Ansicht, daß die Christdemokraten ein Programm aufstellen sollten, das es ihnen erlaubt, die notwendigen Koalitionen zu bilden, – ist der Auffassung, das die von Herrn von Hassel vorgeschlagene Arbeitsgruppe damit beauftragt werden sollte, möglichst rasch einen christlich-demokratischen Programmentwurf auszuarbeiten, der dann als Arbeitsgrundlage dienen kann. Herr MARTINI – meint, daß man nach einem Gleichgewicht zwischen der Erhaltung der christlich-demokratischen Identität und der möglicherweise entstehenden Isolierung anstreben müsse, wenn mit anderen homogenen Kräften keine Einigung erreicht wird, – ist der Auffassung, daß man aus den föderalen Erfahrungen eine Lehre ziehen und die Schaffung einer europäischen christlich-demokratischen Partei mit föderativer Struktur anstreben sollte, die Entscheidungen treffen könnte, um die sich auf europäischer Ebene stellenden Probleme zu lösen, wobei die Unterschiede der Mitgliedsparteien auf europäischer Ebene zu respektieren sind, – meint, man müsse zwischen dem Manifest und dem politischen Programm unterscheiden, wobei ersteres die allgemeinen Leitlinien umfassen und letzteres die neue Partei bzw. den neuen europäischen Bund der christlich-demokratischen Parteien politisch definieren müsse, – ist der Ansicht, daß auch zwischen dem politischen Programm und dem Wahlprogramm zu differenzieren ist, wobei letzteres mehr die aktuellen Probleme, die sich aus den Erfordernissen der europäischen und weltweiten Wirtschaftslage ergeben, berücksichtigen müsse, – pflichtet denjenigen bei, die meinen, daß die europäische Partei auf die Länder der Gemeinschaft beschränkt bleiben sollte. Herr STAUFFENBERG – billigt die Schaffung einer europäischen christlich-demokratischen Partei, – ist der Auffassung, daß alle Mitgliedsparteien der EUCD in ihr vertreten sein sollten,

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– spricht sich für die Erhaltung der christlich-demokratischen Identität aus, meint jedoch eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften in Europa sei möglich, sofern dieselben Zielsetzungen bestehen. Herr WAGNER – unterstützt die Auffassung derjenigen, die sich für eine europäische Partei, die auch den nicht gemeinschaftlichen Ländern offensteht, aussprechen. Herr NOTHOMB – billigt die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die damit beauftragt ist, ein politisches Programm im Hinblick auf die Direktwahl des Europäischen Parlaments auszuarbeiten, – ist der Auffassung, daß diese Arbeitsgruppen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschränkt sein müßten, – ersucht den Vorsitzenden um Mitteilung, ob ihr – wie von ihm gewünscht – lediglich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments angehören. Der VORSITZENDE [von Hassel] – kündigt an, daß eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt wird, kurzfristig die Basisdokumente über die Gründung einer europäischen christlich-demokratischen Partei und ein europäisches Programm im Hinblick auf die Direktwahl des Europäischen Parlaments auszuarbeiten, – weist auf ihre Zusammensetzung hin: gemeinsamer Vorsitz durch Herrn Bertrand und ihn selbst; Herr Forlani, Generalsekretär der EUCD, und Herr Schmelzer, stellvertretender Vorsitzender der EUCD, zwei Berichterstatter: Herr Lücker und Herr Martens; zwei Persönlichkeiten, die von jeder in der Gemeinschaft vertretenen Partei delegiert werden, […]

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Dokument 150 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD am 19./20. September 1975 in Zürich, 29.9.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157/156/2] Zusammenfassung: In der Niederschrift vom 29. September 1975 über die Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD1 am 19./20. September 1975 in Zürich wird ein Bericht zur globalen und parteipolitischen Lage geliefert, das Europäische Manifest sowie Länderberichte über Italien, Österreich, Portugal und die Niederlande besprochen. Mit Blick auf die parteipolitische Situation wird u. a. die Lage in Spanien und Portugal als ein „Testfall“ für die Christdemokratie bezeichnet, dort müsse „der Durchbruch gelingen“. Darüber hinaus werden die politischen Konstellationen in Chile ausführlich analysiert.

[…] Herr Präsident von HASSEL eröffnet die Sitzung um 9.45 Uhr. Der Präsident spricht ein Gedenkwort für Karl SCHLEINZER, den durch einen tragischen Unglücksfall ums Leben gekommenen Bundesparteiobmann der ÖVP. Er erinnert daran, daß Herr SCHLEINZER in seinem Heimatland und in der EUCD immer beherzt für die Ziele und Ideale der Christlichen Demokratie eingetreten sei; die EUCD werde ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Die Mitglieder des Bureaus erheben sich zum Gedenken an den Verstorbenen. […] Punkt 3 der Tagesordnung; Bericht zur Lage Herr FAGAGNINI, Generalsekretär der CVP/PDC: Was sich schon seit geraumer Zeit anbahnte, zeigt sich heute im Zeichen der weltweiten Rezession sehr drastisch: wir stecken mitten in der Weltinnenpolitik; alles ist

1 Teilnehmer: von Hassel, Kohlmaier, Forlani, Böx, Hahn, Kurt Fiedler, Andre, José Desmarets, Martens, Hugo Vandenberghe, Ajuriaguerra, Canellas, Annie Lesur, Pierre Bordry, Bernassola, Schaus, Ugo Mifsud Bonnici, George Bonello DuPuis, Vincent Tabone, Kleisterlee, A. Oliemans [CHU, Niederlande], Adelino Amaro da Costa, José Pinheiro de Azevedo, Hanna Walz, Stauffenberg, Giovan Luigi Franciosi [1973–1974 Staatsoberhaupt San Marino], Masi [unbekannt], Hans Peter Fagagnini, Claude Gay-Crosier, Hans Hürlimann, Peter Litwan, Neun [unbekannt] Urs C. Reinhardt, Hans Wyer, Stampfli [unbekannt], Rosenberg, Bertrand, Lücker und Ehefrau, Giuseppe Vedovato, Astori [unbekannt], de Brouwer, de Keyn, Victor Koutzine, Charlotte Fera, Marie-Therese Larcher, Deshormes, ScarasciaMugnozza, Aylwin, Schönborn, Jorge Medeiros, de Poi, Bettamio, Roger Peeters, Vido [unbekannt], Gino Crotti, Josef Müller, Holzamer, Karl-Ludwig Krakow [Wahlkampfmanager der CDU ab 1972], Mariotti [unbekannt], Quin.

Dokument 150: 29.9.1975 

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von allem abhängig; traditionelle Trennungen in Innen- und Außenpolitik sind kaum mehr zutreffend. Ebenso drastisch zeigt sich auch die Verflechtung in den Bereichen von Politik und Wirtschaft. Drei Problembereiche sind zu berühren: – gegenwärtige Rezession und soziale Lage, – auf Europa bezogene politische Entwicklungen, – Stellung der Christdemokraten im Verhältnis zu anderen politischen Bewegungen. Gegenwärtige Rezessionslage und soziale Probleme Heute stehen wir vor einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Es zeigen sich zwei unterschiedliche Auffassungen: – Rezessionslage wird als traditioneller Beschäftigungseinbruch deklariert, der etwas lange dauert, aber vorübergehend ist; allerdings wird wegen der Bevölkerungsentwicklung der Wachstumstrend nicht mehr derart ausgeprägt sein. – Wir haben über die Verhältnisse gelebt. Die Rezession zeigt uns, daß wir uns auf ein „einfacheres Leben“ einstellen müssen. Tatsachen: teilweise besorgniserregende Arbeitslosigkeit. Prognose: – teilweise abschwächende Inflation, teilweise aber auch anhaltend; – soziale Polarisierungen, Verteilungskämpfe, Unruhe; – Wiederbelebung in USA, aber flexible Wechselkurse; – schwache Konsumneigung; – Rückgang der Migration, Verstärkung nationalistischer Strömungen; – Lager erschöpft, Anziehung der Rohstoffpreise; – schwache öffentliche Haushalte (Probleme der Über- und Untersteuerung wie in Wirtschaft, Fragen der Verschuldung) Fazit: – Abkehr vom Massenkonsum; – Erdölkrise: höhere Preise fast gemeistert; – Anpassung deshalb außerordentlich gut; – Lösung der Währungsprobleme bleibt jedoch offen. Politische Lage Durch die Veränderungen auf dem Erdölsektor hat sich eine Verschiebung unter den Entwicklungsländern ergeben: Dritte und Vierte Welt. Krieg in Südvietnam und Kambodscha beendet – Lösungsansätze im arabischen Raum.

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Gesundschrumpfung der amerikanischen Macht  – nicht zugunsten der Sowjetunion (so etwas trifft ohnehin nicht automatisch zu. – Gültigkeit der Nixon-Doktrin,2 ja Priorität Europa hat sich verstärkt, z. B. Energieabkommen; Diskussion um Truppenabzüge sind verstummt). Umgekehrt wird die Idee eines „europäischen Europa“ immer mehr in die Ferne gerückt. Umgekehrt zeigt sich auch immer wieder der vorsichtige, dynamische Charakter der imperialen Status-quo-Politik der Sowjetunion. Akzeptiert man dabei die Gleichgewichtspolitik in Europa, dann kommt man nicht um die Einbeziehung der USA herum. Wie sieht dann das Verhältnis in Mitteleuropa aus? Panzer 1  : 2,6 (aber Panzer des Westens besser) Divisionen 63  : 100 taktische Flugzeuge 1  :2 Soldaten 1,2 Mio : 1,2 Mio Nuklearsprengköpfe 7 : 3,5 (+ höhere Qualität) Fazit: Konventionelles Übergewicht der Sowjetunion in Mitteleuropa, zu viel für die Verteidigung? Verteidigungsmanie der Sowjetunion, weil Europa die Sowjetunion schon dreimal überfallen hat? Oder Bändigung des Imperiums? KSZE kann ein Anfang für Entspannung sein. Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreich und der Bundesrepublik haben sechs Fälle oder Modelle besprechen: Jugoslawien, Griechenland, Italien, Spanien, Finnland, Portugal. Frage ob neuer Kalter Krieg im Gang ist? Aber ein Verlust für die USA nicht gleichbedeutend mit einem Gewinn für die SU (z. B. Italien, wohl aber Portugal). Parteipolitische Lage Die letzte Bemerkung führt uns zur parteipolitischen Lage: Die meisten Länder sind sozialistisch regiert, CD weitgehend in der Opposition. Testfälle für die CD sind Portugal und Spanien. Dort muß der Durchbruch gelingen, wenn die CD-Parteien insgesamt gestärkt werden sollen. Dann erst kann die Alternative Sozialismus-Christliche Demokratie richtig diskutiert werden. In den Ländern mit Zwei-Parteien-Systemen klingen allerdings die Diskussionen theoretisch, wenn man sieht, daß die CD teilweise mit den Sozialisten zusammenarbeiten

2 US-Präsident Richard Nixon verkündete am 25. Juli 1969, dass die Vereinigten Staaten zukünftig von ihren Verbündeten eine stärkere Eigenständigkeit in der Verteidigung verlangten, insbesondere in der Finanzierung. Mit Blick auf den Krieg in Vietnam wurde somit eine stärkere „Vietnamisierung“ des Krieges erstrebt.

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muß oder wie diese (wegen der Wechselwähler) CD-Politik betreibt (allerdings auch umgekehrt). Die Autonomie der CD-Parteien ist überdies sehr ausgeprägt. Angesichts der Bewegungen im kommunistischen und im sozialistischen Raum sind allerdings Maßnahmen zur Zusammenarbeit vordringlich. Dies ist auch ein medienpolitisches Gebot der Stunde. Man versucht, uns als konservativ hinzustellen. Wichtig ist, daß wir uns als CD positiv profilieren und nicht dauernd reagieren und abgrenzen, und so lediglich als Sammelbecken aller Nicht-Sozialisten erscheinen. Wichtig ist darum das Manifest, es soll das positiv Verbindende herausstreichen. Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit, die aus der weitgehenden Stabsarbeit heraustreten und die Spitzenkräfte zusammenführen soll. Der Schlußteil des Berichts befaßt sich mit der wirtschaftlichen und politischen Situation der Schweiz. Herr von HASSEL dankt dem Berichterstatter für seine aufschlußreichen Darlegungen und fügt dem Bericht folgende Ausführungen hinzu: – Für die übrigen europäischen Staaten bietet sich die Schweiz dar als eine Insel politischer und wirtschaftlicher Stabilität. – Angesichts des Verhaltens der Sowjetunion in jüngster Zeit können die Ergebnisse der KSZE nur vorsichtig bis skeptisch beurteilt werden; es hat den Anschein, daß die Sowjetunion der Hauptnutznießer gewesen ist. Die Zukunft wird erweisen, ob aus den vagen Vereinbarungen tatsächlich Verbesserungen in Bezug auf Freizügigkeit von Menschen, Ideen und Meinungen entstehen. – Bei seinem offiziellen Besuch in Bonn hat Herr TINDEMANS Herrn von HASSEL als Präsidenten der EUCD zu einem ausführlichen Gespräch empfangen; dabei hat der Präsident ihm die volle Unterstützung der Christlichen Demokraten bei seinen Bemühungen zugesichert, die Europäische Union auf der Basis des Berichtes BERTRAND voranzubringen. Dieser Bericht bleibt für die Christlichen Demokraten Grundlage für die europäische Politik. – In unseren Einigungsbestrebungen, die sich naturgemäß nur auf die neun Mitgliedsstaaten beziehen können, müssen wir die übrigen europäischen Staaten gedanklich miteinbeziehen, weil ihr Schicksal eng mit dem Schicksal der Gemeinschaft verbunden ist; sie dürfen nicht isoliert werden. – Bei der Zusammenkunft mehrerer Parteichefs auf Schloß Kleßheim bei Salzburg, die auf österreichische Initiative hin stattfand, ist erneut der Versuch gemacht worden, einen Schritt auf die Sammlung der Parteien der Mitte hin zu tun; die Christlichen Demokraten wollen führend beteiligt sein an der geistigen und institutionellen Gestaltung der Europäischen Gemeinschaft. Das Treffen in Kleßheim war kein Ersatz für die Aktivitäten der EUCD. Der Präsident teilt mit, daß Entschließungen zur Situation in Portugal und Spanien von der Kommission für Internationale Politik vorbereitet wurden; für eine beabsichtigte Resolution zur Lage in Chile bittet er die Herren HAHN, DESCHAMPS, AYLWIN und BERNASSOLA als Redaktionskomitee zu fungieren; eine Entschließung zur Situ-

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ation in Zypern soll von den Herren HAHN, DESCHAMPS, BERNASSOLA und LÜCKER vorbereitet werden. Punkt 4 der Tagesordnung: Das Europäische Manifest Herr HAHN berichtet über die langjährige Arbeit am Europäischen Manifest, die zu einer Endfassung des Entwurfs (17. März 1975) geführt habe. Danach seien erneut Änderungsvorschläge von Seiten der CSU, der luxemburgischen und der niederländischen Delegation eingebracht worden; in der Sitzung selbst wird ein belgischer Änderungsvorschlag vorgelegt. Von besonderem Gewicht und deshalb besonders umstritten sei der von der niederländischen Delegation zur Aufnahme in das erste Kapitel des Manifests vorgeschlagene Satz: „Die europäischen Christlichen Demokraten betrachten das Evangelium als Richtschnur für ihr politisches Handeln.“ Herr OLIEMANS begründet die niederländischen Änderungswünsche und berichtet über die langwierigen Arbeiten zur Zusammenführung der drei Parteien KVP, CHU und ARP. Beim Gründungskongreß des Christlich Demokratischen Appells (CDA) im August 1975 seien überwunden geglaubte Schwierigkeiten erneut aufgetreten. Die Anti-Revolutionäre Partei (ARP) habe verlangt, daß sich der CDA ausdrücklich auf das Bekenntnis zur Bibel berufen müsse; jeder Mandatsträger müsse persönlich hierauf verpflichtet werden. Die KVP und die CHU gehen davon aus, daß in einigen Monaten eine Verständigung zwischen den drei Parteien möglich sein wird. Die niederländische Equipe beantragt deshalb eine Verschiebung der Abstimmung über das Manifest. Es folgt eine ausgedehnte Aussprache […]. Herr von HASSEL faßt das Ergebnis wie folgt zusammen: – bis auf einen, allerdings sehr wichtigen Punkt besteht Einigkeit über das Manifest; – wegen der Situation in den niederländischen Parteien sollte die Abstimmung um einige Monate verschoben werden. In einem Schreiben wird der Präsident die Vorsitzenden der drei niederländischen Parteien dringend auffordern, um eine Einigung bemüht zu sein, die in einer Formulierung der betreffenden Passage ausgedrückt werden soll, die für die übrigen CD-Parteien akzeptabel ist; – die Kommission „Pensée et Action“ wird beauftragt, in einer endgültigen abschließenden Sitzung alle bisher eingebrachten Änderungsanträge zu beraten und nach Möglichkeit in den Entwurf des Manifests einzuarbeiten. – Die Kommission soll sich vor allem bemühen, eine für alle Parteien annehmbare Formulierung für die christliche Basis der EUCD zu finden; – auf Grund eines von Herrn KOHLMAIER gemachten begrüßenswerten Vorschlags – wird der Präsident die Vorsitzenden und Generalsekretäre aller Mitgliedsparteien einladen, an der Endberatung und Verabschiedung des Manifests teilzunehmen, weil dadurch die Wichtigkeit dieses grundlegenden Dokuments

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unterstrichen und ihm die notwendige Öffentlichkeitswirkung gegeben werden kann; – wird eingehend geprüft werden, in welcher Form das Manifest einer möglichst breiten Öffentlichkeit übermittelt werden soll; – die in der Pressekonferenz zu gebende Begründung für die Vertagung der Schlußabstimmung wird in einem schriftlichen Kommuniqué festgehalten. Nach einer Mittagspause eröffnet der Präsident die Nachmittagssitzung um 14.50 Uhr und begrüßt Frau FERA,3 die als Delegierte der Union Christlich-Demokratischer Frauen erstmalig an einer Bureau-Sitzung teilnimmt. Bericht 5 der Tagesordnung; Länderberichte Herr AYLWIN berichtet über die Situation in CHILE: – die wirtschaftliche Lage ist dadurch gekennzeichnet, daß es bei einer für europäische Verhältnisse unvorstellbaren Inflationsrate eine Arbeitslosenquote von 20 % gibt; – die Bevölkerung lehnt die Gewaltherrschaft ab; – die Militärregierung tritt heftig gegen die Christlichen Demokraten auf; Pinochet4 persönlich greift Eduardo Frei5 öffentlich an; – Christliche Demokraten werden aus Positionen in der öffentlichen Verwaltung entlassen; – trotzdem hat die Partei ihre Kader in Takt gehalten; eine große Zahl junger Mitglieder arbeitet in den Gewerkschaften; – Es besteht die fatale Möglichkeit, daß Chile (ähnlich wie Spanien und Portugal) die jetzige Diktatur durch einen sehr langen Zeitraum hindurch ertragen muß; – eine gewaltsame Beseitigung des Regimes erscheint im jetzigen Zeitpunkt unmöglich, da die Bevölkerung noch nicht auf Widerstand vorbereitet ist und die Regierung durch das Militär voll unterstützt wird; – Solidaritätsbekundungen für Chile dürfen nicht den europäischen Kommunisten überlassen bleiben; die Christlichen Demokraten müßten sich an die Spitze eines europäischen Solidaritätsausschusses stellen; – die Länder der freien Welt dürfen die Rundfunkinformation der chilenischen Bevölkerung nicht, wie es bis jetzt der Fall ist, der Sowjetunion allein überlassen; – Chile braucht dringend wirtschaftliche Hilfe.

3 Charlotte Fera (1905–1998), deutsche Politikerin der CDU, 1957–1993 Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Präsidentin der Europäischen Frauen Union, seit 1983 zudem Generalsekretärin der Weltunion Christdemokratischer Frauen. 4 Augusto Pinochet (1915–2006), chilenischer General und Politiker, 1973–1990 autoritär regierender Präsident seines Landes. 5 Eduardo Frei Montalva (1911–1982), chilenischer Politiker, 1964–1970 Präsident seines Landes.

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[…] – die verschiedenen kommunistischen Gruppierungen wollen mit allen Mitteln an die Macht; um einer kommunistischen Diktatur zu entgehen, sind viele Chilenen eher für die jetzige Diktatur; – bei wirtschaftlicher Hilfe ist zu berücksichtigen, daß eine bedingungslose Hilfe gefährlich ist, weil sie dem Regime nützt; ein Wirtschaftsboykott würde sich gegen das chilenische Volk richten und mit Gewißheit nationalistische Tendenzen verstärken; wirtschaftliche Hilfe sollte nur mit entsprechenden Auflagen gewährt werden; – vor dem Putsch gegen Allende6 hatten die linken Parteien 43 % der Stimmen; man kann davon ausgehen, daß ihr Stimmenanteil heute geringer sein würde; – die Christlichen Demokraten in Chile treten in großer Einheitlichkeit auf; es gibt keine Divergenzen unter ihnen; – es gibt noch immer viele Chilenen, die sich um Auswanderung bewerben, weil sie keine Arbeit haben oder politisch verfolgt werden; – die chilenischen Christdemokraten bemühen sich ernsthaft, die Bruderparteien in Lateinamerika und in Europa besser und regelmäßiger mit Informationen zu versorgen. Es folgt eine Aussprache zum Entwurf einer Resolution über die Situation in Chile […]. Das Bureau nimmt den auf Grund der Aussprache geänderten Entwurf einstimmig an. Herr FORLANI gibt einen Bericht über die Situation in ITALIEN: – Italien tritt nach wie vor im Geiste De Gasperis für die europäische Einigung und für Freiheit und demokratische Ordnung ein; – es gibt keine Änderung der politischen Grundhaltung der Democrazia Cristiana; die Äußerung Moros von der „Mitverantwortung der Kommunistischen Partei Italiens (KPI)“ wurde mißverstanden: die Verantwortung bleibt bei der Regierung und der Parlamentsmehrheit; daneben gibt es die Mitverantwortung der Opposition und der Gewerkschaften; – die Information der Bruderparteien muß verbessert werden, damit die innenpolitische Haltung der DC eher verstanden wird; – man sollte nicht über Italien als einen Kranken reden; Italien ist gewissen Konfrontationen mehr ausgesetzt als andere Staaten; – die Christlichen Demokraten in Italien hoffen und bauen auf die Solidarität ihrer Freunde in der EUCD.

6 Salvador Allende (1908–1973), chilenischer Politiker, 1970–1973 Präsident seines Landes.

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Herr KOHLMAIER berichtet über die Situation in ÖSTERREICH: – das Ergebnis der Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975 wird eine Signalwirkung haben, vor allem für die bevorstehenden Wahlen in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland; – die Umfrageergebnisse sind manchmal widersprüchlich: ca. 5 bis 6 % der Wähler schwanken kurzfristig je nach Tageserfolgen der SPÖ und ÖVP; – der Tod von Karl Schleinzer am 19. Juli 1975 hat die Lage der Wahl völlig verändert; die ÖVP hat sich als einig und aktionsfähig erwiesen, weil sie in der Lage war, schon 12 Tage nach dem Tod Schleinzers den neuen Bundesparteiobmann Dr. Josef Taus zu wählen und ihn als Spitzenkandidaten zu benennen; damit ist neue Dynamik in die ÖVP gekommen und Kreisky hat sich mit einem ernsthaften Gegner auseinanderzusetzen; – im Wahlkampf wird diskutiert, daß Kreisky seinen Vorgänger Pittermann7 wegen Erreichens der Altersgrenze aus seinen Ämtern verdrängt habe und daß er sich jetzt selbst von dieser Altersgrenze befreien lassen muß; – der Nachteil, der der ÖVP durch die Verstrickung eines ihrer Abgeordneten in eine Bestechungsaffäre entstanden sei, sei dadurch aufgehoben worden, daß der sozialistische Bürgermeister von Linz ebenfalls in einen ähnlichen Skandal verwickelt sei; – der Wahlausgang ist völlig offen; es wird ein knappes Ergebnis erwartet; eine starke Mehrheit der FPÖ neigt zu einer Koalition mit den Sozialisten; – die ÖVP wird beide Parteien zur Mitarbeit in der Regierung auffordern, um die großen Probleme des Landes zu lösen; eine Regierung gegen die Sozialisten sei wegen der Haltung der Gewerkschaft äußerst schwierig. Herr von HASSEL wünscht im Namen des Bureaus der ÖVP einen guten Erfolg bei der Wahl. Herr BÖX berichtet über die Situation in PORTUGAL und SPANIEN; er stützt sich dabei auf die Beratungen in der Arbeitsgruppe „Iberische Halbinsel“ und in der Kommission für Internationale Politik. […] Am Ende seiner Ausführungen macht er folgende Vorschläge zu konkreten Maßnahmen: – die EUCD muß verstärkt moralische und materielle Hilfe für unsere Freunde in Portugal und Spanien leisten; die Kommunisten erfahren eine beträchtliche finanzielle Unterstützung; die Sozialistische Internationale engagiert sich ebenfalls; – es sollte erwogen werden, eine Geldsammlung in den Ländern der Mitgliedsparteien zu veranstalten;

7 Bruno Pittermann (1905–1983), österreichischer Politiker der SPÖ, 1957–1967 Vorsitzender seiner Partei, 1957–1966 Vizekanzler seines Landes und 1964–1976 Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.

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– mit großer Dringlichkeit müßten Institute zur Kaderbildung errichtet werden; – führende Persönlichkeiten der Bruderparteien in Portugal und Spanien sollten zu öffentlichen Veranstaltungen als Redner eingeladen werden; – der Informationsfluß muß in beide Richtungen verstärkt werden; – die portugiesische Verfassungsgebende Versammlung könnte durch Einladungen von Delegationen aufgewertet werden; diese könnte von den Parteien, aber auch von den Parlamentsfraktionen ausgesprochen werden. Herr DA COSTA8 dankte im Namen von Präsident AMARAL9 für die bisher bewiesene Solidarität. […] Herr DA COSTA beantwortet aufgeworfene Fragen: – seine Partei hat die Antwort der Wahlergebnisse verlangt und tritt deshalb dafür ein, daß die Sozialisten jetzt in die Verantwortung gestellt werden; – in Kreisen der Sozialisten gibt es die Befürchtung, daß das CDS in seiner Oppositionsrolle in der Öffentlichkeit stark beachtet wird und seine Anhängerschaft sich verstärkt; – die Verfassung wird marxistisch-sozialistisch sein; sie kann nach einer Probezeit von drei Jahren geändert werden; – es ist anzunehmen, daß die neue Regierung ihre Beziehungen und Verpflichtungen innerhalb der NATO aufrechterhalten und eine weitere Annäherung an die EG betreiben wird; – in Angola, das am 11. November 1975 seine Unabhängigkeit erlangen wird, zeichnet sich deutlich ab, daß bedeutende Interessen der Sowjetunion und der USA im Spiel sind; – die bedeutende Rolle des CDS beim Sturz von Goncalvez10 ist wegen der mangelnden Pressefreiheit kaum bekannt geworden. Der Entwurf wird nach entsprechenden Änderungen einstimmig angenommen. Herr von HASSEL legt seinen Entwurf für eine Resolution vor, in der eine Geldsammlung für die christlich-demokratischen Kräfte in Portugal angeregt wird. Zu Beginn der Aussprache beantragt Herr BERNASSOLA, die spanischen Christdemokraten ebenfalls zu berücksichtigen. […]

8 Adelino Amaro da Costa (1943–1980), portugiesischer Politiker des CDS, 1980 Verteidigungsminister seines Landes. 9 Diogo Freitas do Amaral (geb. 1941), portugiesischer Politiker und 1974–1982 Vorsitzender des CDS, 1980/81 Premierminister seines Landes. 10 Vasco dos Santos Goncalvez (1921–2005), portugiesischer General und Politiker, 1974–1975 Ministerpräsident einer provisorischen Regierung.

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Der auf Grund der Aussprache geänderte Text der Resolution wird einstimmig angenommen. […] Nach einer Einführung durch Herrn CANELLAS11 findet eine längere Diskussion über die von der Kommission für Internationale Politik vorgelegte Resolution zur Lage in Spanien statt. Der Entwurf wird nach entsprechender Änderung einstimmig angenommen. Es findet eine Aussprache über den vom Redaktionskomitee vorgelegten Entwurf einer Resolution zur Situation auf Zypern statt […]. Nach entsprechenden Änderungen wird der Entwurf der Resolution einstimmig angenommen. […] Herr BERNASSOLA teilt mit, daß der Weltkongreß der UMDC am Freitag 28. und Samstag 29. November 1975 in Rom stattfinden soll. Er regt deshalb an, am Donnerstag, den 27. November 1975, eine Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD, ebenfalls in Rom, abzuhalten, um so eine möglichst große Beteiligung von führenden Persönlichkeiten am Weltkongreß zu gewährleisten. Das Bureau könne sich am Vormittag des 27. November 1975 mit Forderungen zur Errichtung der Europäischen Union und zur Direktwahl des Europäischen Parlaments beschäftigen. Diese Beratung sei angesichts der am 1. und 2. Dezember 1975 in Rom stattfindenden Sitzung des Europäischen Rats12 von besonders großer Bedeutung. Am Nachmittag des 27. November könne sich die CD-Fraktion des Europäischen Parlaments (möglicherweise in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Politischen Bureau) mit dem gleichen Thema beschäftigen. Der Kongreß der UMDC stehe unter dem Motto „Die Christliche Demokratie gegenüber der Weltkrise“. Nach einer Aussprache erklärt Herr KOHLMAIER, daß sich der Antrag von Herrn BERNASSOLA als wohlbegründet erwiesen habe, er werde Herrn Präsidenten von HASSEL die Einberufung der Sitzung zu dem genannten Termin empfehlen. […]

11 Gabriel Canellas (geb. 1941), spanischer Politiker der Alianza Popular, später Partido Popular, 1983–1995 Präsident der balearischen Inseln. 12 Der Europäische Rat fasste auf seiner Tagung in Rom am 1./2.12.1975 Beschlüsse über die Direktwahlen des EP und vereinbarte die Passunion sowie eine gemeinsame Vertretung der Gemeinschaft beim Nord-Süd-Dialog.

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Dokument 151 Leo Tindemans an Franz Josef Strauß, 30.9.1975 [ACSP, Bestand Parteivorsitzender Franz Josef Strauß, LG 7] Zusammenfassung: Die Korrespondenz dient der Vorbereitung einer Besprechung am 18. Oktober 1975 des Komitees Jean Monnet über die aktuelle politische Entwicklung der Europäischen Union. Daran angeschlossen finden sich Vorschläge Tindemans, die eine weitere Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte zum Ziel haben. Gleichzeitig äußert Tindemans Zweifel, ob es zum augenblicklichen Zeitpunkt – entgegen zum formulierten Ziel der Regierungschef der EG – bereits realistisch ist, eine politische Union anzustreben bzw. in welchen Teilbereichen dies machbar und sinnvoll ist. („… Die Regierungschefs haben gesagt, dass es das Ziel ist, ‚die Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten in eine Europäische Union umzuwandeln‘. Geht es darum, schon jetzt zu entscheiden, welches die Kompetenzen der Europäischen Union sein werden oder eine Prozedur einzuführen, die es erlauben würde, die Kompetenzen nach und nach zu erweitern, ohne den Vertrag der Europäischen Union zu ändern?“)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Von Herrn Max Kohnstamm1 und Herrn Jacques van Helmon2 erfuhr ich, dass Sie sich grundsätzlich bereit erklärt haben, mit den Mitgliedern der früheren Arbeitsgruppe des Comité Jean Monnet3 in Brüssel an einer Diskussion über die Europäische Union teilzunehmen. Bereits wurde schon der Samstag 27. September 1975 als möglicher Termin genannt. Ich musste aber zu meinem großen Bedauern feststellen, dass ich am 27. September nicht mehr frei war und daher schlage ich Ihnen jetzt den Samstag 18. Oktober 1975 vor. Ich empfehle als Ort der Aussprache das Schloss Val Duchesse, 259 Boulevard du Souverain in Brüssel und als Zeitpunkt 10.00 Uhr vormittags an. Wir könnten dort zu Mittagessen und mit Ihrem Einverständnis das Gespräch um 17.00 Uhr beenden. Anbei sende ich Ihnen eine Note, die zur Orientierung unseres Gesprächs behilflich sein könnte.

1 Max Kohnstamm (1914–2010), niederländischer Historiker und Diplomat, 1952–1957 Sekretär der Hohen Behörde der EGKS, Generalsekretär und Vizepräsident des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, 1976–1981 Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. 2 Jacques van Helmon, näheres unbekannt 3 Jean Monnet (1888–1979), französischer Unternehmer, gilt als Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen.

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Vorschläge für eine Diskussion über die Europäische Union für die Sitzung am 18. Oktober 1975 in Brüssel: I. Die Regierungschefs „sind der Meinung, dass es angebracht ist, dass die neun sich über eine gemeinsame Konzeption der Europäischen Union einigen“ (Gipfeltreffen Dezember 1974). Wie könnte diese Gemeinschaftskonzeption aussehen? Ein erster Lösungsvorschlag könnte darin bestehen, den Endzustand der Europäischen Union und die zu seiner Erreichung erforderlichen Mittel zu definieren. Eine zweite Lösung wäre, die Mechanismen einzusetzen, die dank ihrer Entwicklungskraft zu einer immer engeren Union zwischen den europäischen Völkern führen würden, ohne jetzt schon den Endzustand zu definieren. II. Die Regierungschefs haben gesagt, dass es das Ziel ist, „die Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten in eine Europäische Union umzuwandeln“. Geht es darum, schon jetzt zu entscheiden, welches die Kompetenzen der Europäischen Union sein werden oder eine Prozedur einzuführen, die es erlauben würden, die Kompetenzen nach und nach zu erweitern, ohne den Vertrag der Europäischen Union zu ändern? III. Muss der Bericht über die Europäische Union eine Beschreibung der Ziele und des Inhaltes der zu verfolgenden Politiken enthalten, z. B. Wirtschafts- und Währungsunion, Energiepolitik oder sollte diese Aufgabe den Institutionen, der Europäischen Union überlassen werden? IV. Die Regierungschefs haben außerdem gesagt, dass die Europäische Union „in absoluter Einhaltung der bereits geschlossenen Verträge“ verwirklicht werden sollte. Das bedeutet, dass die Kompetenzen, die Prinzipien und die Ziele, die aus diesen Verträgen hervorgehen, auf wirtschaftlicher Ebene Bestandteil der Europäischen Union sein müssen. Wenn man aber noch eine Schritt weiter gehen möchte, sollte dieses dann an Hand der bestehenden Institutionen und Prozeduren geschehen oder an Hand anderer Institutionen und Prozeduren? V. Ist es notwendig, die neuen Befugnisse des gewählten Parlaments im selben Moment, in den die Wahl entschieden wird, festzulegen, damit die Wahl des Parlaments ein Erfolg wird und dem europäischen Aufbauwerk einen dauerhaften Impuls gibt? In Dezember 1974 haben die Regierungschefs vorgesehen, dass das gewählte Parlament am legislativen Verfahren teilnimmt und am europäischen Aufbauwerk eng beteiligt wird. VI. Könnte man erwägen, dass das durch allgemeines Wahlrecht gewählte Europäische Parlament in den durch die Verträge von Paris und Rom unterbreiteten einstimmigen Entscheidungen, vorbeugt, dass diese Entscheidungen auf Ratsebene durch das System der Einstimmigkeit unendlich blockiert werden? VII. Es ist unwahrscheinlich, dass die führenden Persönlichkeiten der nationalen Politischen Parteien in dem durch allgemeines Wahlrecht gewählten europäischen

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Parlament einen Sitz haben können. Ihre Teilnahme am europäischen Aufbauwerk aber ist unbedingt notwendig. Welche Formen könnte diese Teilnahme annehmen? Könnte das Europäische Parlament z. B. ein oder zweimal pro Jahr anlässlich einer großen politischen Debatte durch Delegierte der nationalen Parlamente erweitert werden? VIII. Die europäischen Abgeordneten werden für mehrere Jahre gewählt. Wäre es deshalb angebracht ebenfalls das Mandat des Präsidenten der Kommission (zurzeit 2 Jahre) und des Präsidenten des Europarates (zurzeit 6 Monate) zu verlängern? Sollte das gewählte Parlament das Recht haben bei der Ernennung des Präsidenten der Kommission Ihre [sic! recte: seine] persönliche Meinung zu äußern? IX. Sollten im Vertag der Union die Bedingungen präzisiert werden, die ein neuer Staat erfüllen muss um der Union beizutreten? (z. B. Respekt vor den Rechten der Menschen). X. Welche Optionen auch genommen werden, eine Prozedur zur Realisierung dieser Optionen ist notwendig. Wenn der Europäische Rat zur [sic! recte: die] Redaktion eines Vertrages beschließt, sollte man eine diplomatische Konferenz damit beauftragten oder das Europäischen Parlament nach dem Vorgang der „Assemblée ad hoc“?

Dokument 152 Heinrich Böx an Helmut Kohl und andere, 8.10.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-164-1] Zusammenfassung: Heinrich Böx berichtet am 8. Oktober 1975 Kai-Uwe von Hassel, Helmut Kohl, Kurt Biedenkopf, Walther Leisler Kiep und Werner Marx über ein Gespräch mit Fraga Iribarne in London vom 23. September 1975. In der Konversation gibt der derzeitige spanische Botschafter in Großbritannien dem Christdemokraten einen Einblick in die politischen Kräfteverhältnisse in Spanien und folgert mit Blick auf das nahende Ende des Franco-Regimes, dass insbesondere die politische Mitte noch nicht organisiert sei. Gleichwohl räumt er der christlichen Demokratie als einer ernstzunehmenden Kraft keine große politische Chance ein. Zudem siedelt er die spanischen Christdemokraten weit links an.

Gespräch mit Fraga Iribarne in London am 23. September 1975 Fraga war und ist ein Mann des Franco Regimes. Er lebt unter der Herrschaft Francos, er vertritt Spanien zur Zeit als Botschafter in Großbritannien, war vor Jahren Informationsminister, auch Staatssekretär im Ministerium Ruiz-Gimenez (heute an der christdemokratischen Linken stehend, mit Volksfront-Tendenzen). Trotzdem ist Fraga kein blinder Befürworter der Politik Francos, eher ein Kritiker und Reformer, gezügelt durch sein Bestreben, dem Volke zu dienen, es behutsam in eine freiere Regierungsform, zur Demokratie spanischer Provenienz zu führen. So wie er denken Tausende,

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wohl Millionen. Sie sehen die großen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte, die Spanien unter Franco gemacht hat; sie sehen das Beharrende der breiten Massen, die erhalten wollen, was sie erwarben; sie sehen die Gefahr des Umsturzes, die Diskriminierung, Verfolgung derer, die über den Kompromiss die Evolution erreichen wollen. Fraga verläßt seinen Posten im diplomatischen Dienst, er tritt in das Privatleben ein, um auf seine Weise zur Verwandlung des Franco Regimes durch die Gestaltung einer politischen Mitte beizutragen. In meinem Gespräch mit Fraga spielte die Entwicklung in Portugal und die Parallelität zu Spanien eine hervorgehobene Rolle. Ein Vergleich mit der Lage in Portugal verbiete sich selbst bei kursorischer Betrachtung. In Spanien habe sich ein erheblicher wirtschaftlicher Fortschritt erzielen lassen, der allen Schichten zugute komme. Daraus ergäbe sich eine beharrende Grundeinstellung der Bevölkerung, die Ablehnung von Umwälzungen, die das Erreichte bedrohten oder vernichteten. Der Bürgerkrieg habe überdies tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen in Spanien möchten gesichert weiterleben können. Es gäbe keine die Extremisten begünstigende Grundstimmung. Spanien habe keinen Kolonialkrieg hinter sich wie Portugal mit den bekannten demoralisierenden Auswirkungen. Die Streitkräfte besäßen eine intakte Moral und Disziplin. Die Befehlsgewalt der Generäle sei unangefochten. Noch spielten die Subalternen und Stabsoffiziere keine politische Rolle. Die Armee sei es darum vor allem, die Änderungen argwöhnisch beurteilten. Im Ganzen bestünden günstige Voraussetzungen für evolutionäre Prozesse (das Gespräch fand vor den Hinrichtungen statt).1 Juan Carlos vertrete offen Reformen. Es gelte, auf der Volksseite die erforderlichen politischen Vorbereitungen zu treffen. Die Kommunisten seien am besten organisiert. Sie hätten aber auch die geringsten Aussichten, dass Staatssteuer in die Hand zu bekommen. Die Sozialisten seien gespalten. Die PSOE2 habe sich für den allgemeinen Geschmack zu weit nach links orientiert. Es gäbe aber auch andere Sozialisten. Die Mitte sei noch nicht organisiert. Dies gelte es nunmehr in Angriff zu nehmen. Das sei sein Ziel. Deshalb wolle er nach Spanien zurückkehren. Als ersten Ansatz habe er mit einer Reihe namhafter Persönlichkeiten eine Studiengesellschaft gegründet, die nicht nur als Sammelbecken für die Kräfte in der spanischen Mitte dienen solle, sondern auch die Aufgabe habe, die Lage nach Franco gedanklich und programmatisch vorzubereiten. Der christlichen Demokratie als einer politischen Kraft der Zukunft gäbe er keine große Chance. An die Kirche könne sie sich nicht anlehnen. Diese sei gespalten. Aber Katholisch-sein bliebe trotzdem für den Spanier eine Selbstverständlichkeit, keines-

1 Am 27.9.1975 erfolgte die Hinrichtung von fünf politischen Gegnern des Franco-Regimes, die zur marxistisch-leninistischen FRAP und zur separatistischen baskisch-nationalistischen Untergrundorganisation ETA gehörten. 2 Spanische Sozialistische Arbeiterpartei.

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wegs aber ein politischer Impuls in einer bestimmten Richtung. Zur Zeit entwickele sich das, was sich christlich-demokratisch nenne, reichlich weit nach links. Die Haltung der europäischen Regierungen und der veröffentlichten Meinung in deren Ländern gegenüber Spanien halte er für falsch. Das beginne mit der nahtlosen Identifizierung von Volk und Regime. Dadurch werde eine evolutionäre Entwicklung behindert und die Maximalisten jedoch, die jeden Kompromiss ablehnten, begünstigt. Man müsse sich im klaren sein, daß Spanien bald vierzig Jahre von Franco regiert werde. Darum gäbe es kaum Persönlichkeiten, die nicht in irgendeiner Form mit dem Regime zu tun hatten, und mit ihm zusammengearbeitet haben. Die Einstellung des Auslandes fördere vor allem Emigranten und veranlasse mehr an Identifizierung mit der Regierung und dem System Francos als einer Evolution dienlich sei.

Dokument 153 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 16.10.1975 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-003-1] Zusammenfassung: Klepsch schildert dem CDU-Vorsitzenden Kohl am 16. Oktober 1975 in einem vertraulichen Schreiben, dass er eine Intensivierung der Kontakte mit der italienischen DC auf höchster Führungsebene für sinnvoll erachtet und er deshalb Kohl einen Besuchstermin in Rom nahelegt, um die Entscheidungsfindung innerhalb der EUCD zu verbessern.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Helmut! Im Hinblick darauf, dass ich nächste Woche vom 21. bis 23. in Rom bin und bei dieser Gelegenheit mit den Herren Forlani, Rumor und Andreotti1 zu einem Vier-AugenGespräch zusammentreffen werde, möchte ich Dir zwei Fragen vortragen, zu denen ich Dich um eine Meinungsäußerung mir gegenüber bitte. Zunächst ein Besuch von Dir in Rom; wobei ich noch einmal wiederhole, was ich Dir schon mündlich mitteilte, dass die Italiener jedes sinnvoll erscheinende Gepränge zu bieten bereit sind (Staatspräsident, Regierung etc.). Es bietet sich dafür an der Zeitraum vom 26. bis 29. November. Am 27.11. tagen der Fraktionsvorstand der Christdemokraten im Europäischen Parlament und EUCD gemeinsam, am 28. und 29. ist EUCD und Weltunion. Es wäre ohnehin sehr gut, wenn Du auch an diesen offiziellen Veranstaltungen teilnehmen und in Erscheinung treten könntest (eine partiale Teil-

1 Giulio Andreotti (1919–2013), italienischer Politiker der DC, 1959–1966 Verteidigungsminister, 1983– 1989 Außenminister, 1972–1973, 1976–1979 und 1989–1992, Ministerpräsident seines Landes. Integrationspolitisch engagierte er sich 1979–1984 als Mitglied des EP sowie 1983–1985 als Vorsitzender der EUCD.

Dokument 153: 16.10.1975 

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nahme genügt). Das Problem Visite beim Papst, ließe sich dadurch regeln, dass eine Gesamtaudienz für die Konferenz vorgesehen ist. Ich weise darauf hin, dass es sinnvoll sein dürfte, den Kontakt mit der Führung der Democrazia Cristiana zu begründen und zu festigen (persönlich möchte ich anmerken, dass sich gegenwärtig die Kristallisation in der DC um die Herren Forlani und Rumor vollzieht). Zweitens möchte ich Dir grundsätzlich vorschlagen, dass wir auch in der EUCD auch vor den Sitzungen stattfindende Absprachen und Kooperationen mit den Italienern anstreben. In der Fraktion praktiziere ich das mit Erfolg jetzt seit drei Monaten bei allen strittigen Fragen. Ich darf darauf hinweisen, dass bei der EUCD-Sitzung in Brüssel, die Portugiesen nur aufgenommen wurden, weil es mir gelang die Italiener dazu zu bringen dafür zu stimmen. Hassel und Böx treiben leider eine kleinliche, die Italiener persönlich verletzende Politik, was ich sehr bedauere. Mit den Italienern ist es immer möglich vorher eine Einigung und einen modus vivendi zu finden. Mit anderen ist das sehr viel schwerer möglich und man bekommt außerdem jedesmal den Widerstand der Italiener dazu. Ist aber eine enge Kooperation mit den Italienern hergestellt, dann müssen alle anderen der vereinbarten Linie de facto folgen. Ich weise Dich darauf hin, dass Franz Heubl meine Auffassung teilt. Ich brauche nicht anzumerken, dass ich diese Linie für grundsätzlich bedeutsam halte, im Übrigen aber von Hassel und Böx, die sich große Mühe geben, sehr schätze. Aber es ist eine hoffnungslose Situation, Enscheidungen mit Österreich und der Schweiz zu treffen und jedesmal im „Patt“ zu enden. Ich werde dir innerhalb der nächsten vierzehn Tage einen Lagebericht über die Situation im Europäischen Parlament und einen Lagebericht über die Situation in den CD-Parteien Europas übersenden, den ich allerdings auch anderen zugänglich machen werde. Wegen Deines Besuchs in Luxemburg, treffe ich mit Juliane Weber2 die notwendigen Absprachen. Vielleicht können wir im Parteitag in Landau3 am Rande ein paar Worte miteinander sprechen und Anfang November hoffe ich, dass Du einmal eine Stunde Zeit hast, um die Weiterführung der europäischen Politik und die damit zusammenhängenden Fragen mit mir zu erörtern. […]

2 Juliane Weber (geb. 1939), deutsche Politikerin der CDU, enge Vertraute und langjährige Leiterin des Büros von Helmut Kohl. 3 Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Landau im Oktober 1975.

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Dokument 154 Interne Mitteilung der ÖVP über Auslandsbeziehungen, 21.10.1975 [Archiv KvVI, 0509] Zusammenfassung: Der Zustand der einflussreichen italienischen Democrazia Cristiana ist nicht zuletzt aufgrund der wenige Tage später folgenden Tagung der UEDC in Rom für europäische Schwesternparteien von Interesse. Wegen des inneritalienischen Arrangements (Historischer Kompromiss) mit der KPI werden sogar Stimmen für einen Ausschluss der DC aus der UEDC laut. Die Unterlagen veranschaulichen auch die zeitgenössisch diskutierten Kooperationsmodelle zwischen christdemokratischen, konservativer Parteien und Zentrumsparteien in Europa und international. Innerhalb Europas stehen sich das „Güterzug-Modell“ und das „Konzentrische Modell“ gegenüber. Das „Güterzug-Modell“ sollte in einem zweiten Schritt die Integration von cd-Parteien aus neutralen Staaten ermöglichen.

von: an:

Dr. Peter Diem1 BPO Dr. Taus2/GS Dr. Busek3/Dr. Karasek/Dr. Kohlmaier

Auslandsbeziehungen – aktuelle Fragen und nahe Termine Als Beilage übermittle ich 8 zurzeit aktuelle Probleme und bitte Dr. Busek, einen Besprechungstermin zur Abklärung dieser Fragen anzusetzen. UEDC-Büro-Sitzung (26.–29. 11.1975) Die nächste der (vierteljährlichen) Bürositzungen ist für 27. November nach Rom einberufen worden. Am 28. ganztägig und am 29. bis Mittag ist eine Sitzung der Weltunion (UMDC) vorgesehen. Dabei soll ein ideologisches Grundsatzdokument vorgelegt werden; in den Vorbereitungsarbeiten haben sich beträchtliche Unterschiede in den Auffassungen der lateinamerikanischen und europäischen Christdemokraten ergeben. Für 26. abends ist eine Sitzung des Exekutivkomitees zu erwarten. Die Teilnehmer werden Gäste der DC sein. Die Tagesordnung des Büros wird vermutlich den Schwerpunkt auf Fragen der europäischen Union (Tindemans-Bericht am 1. Dezember in Rom!) und der europäischen Parteigründung legen. Diese wird ja vom politischen Komitee der EG-Parteien vorberaten (siehe Punkt 4!) Daneben wird die Situation auf der Iberischen Halbinsel

1 Peter Diem (geb. 1937), österreichischer Medienwissenschaftler, von 1964 bis Mitte der 1970er Jahre war er zunächst Bundes-Organisationsreferent und später Leiter der Abteilung Grundlagenforschung in der Bundesparteileitung der ÖVP. 2 Josef Taus (geb. 1933), 1975–1979 Parteiobmann der ÖVP. 3 Erhard Busek (geb. 1941), 1975–1976 Generalsekretär der ÖVP.

Dokument 154: 21.10.1975 

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eine große Rolle spielen (v. Hassel und Böx befinden sind zurzeit in Portugal, Krankheit Francos!) Eine hochrangige Teilnahme der ÖVP insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit eines Antrittsbesuches der ÖVP-Spitze bei der DC wünschenswert (Erneuerung alter Beziehungen – Problem der „Stern“-Meldung über geplanten Ausschluss DC aus UEDC im Falle eines „historischen Kompromisses“ Der Besuch könnte auch den ORF/ Rom interessieren! Terminfrage bitte rasch klären – 29.11. Landesparteitag der ÖVP in Niederösterreich! 2) Europäisches Manifest Das letzte UEDC-Büro hat beschlossen, das Manifest endgültig im Jänner 1976 zu verabschieden. Zur Einarbeitung weiterer noch eingetroffener Änderungen wurden folgende Sitzungen anberaumt: 29. Oktober 1975 in Brüssel (Redaktionskomitee der ideologischen Kommission), 20./21. November 1975 in Brüssel (Plenarsitzung der ideologischen Kommission) 3) Europäische Parteigründung Am 17./18. November trifft sich in Brüssel das „politische Komitee“ der cd-Parteien der EG, um Vorgespräche für die Gründung einer europäischen cd-Partei zu führen, die im Jänner fortgesetzt werden sollen. Beobachter der „Neutralen“ sollen eingeladen werden. Der gesamte Problemkreis ist sehr komplex und sollte einmal durchbesprochen werden (Brief Kohlmaier!), um einen realistischen ÖVP-Standpunkt zu erarbeiten. Die Schwierigkeiten ergeben sind aus folgenden Konstellationen: Die nicht-sozialistischen und nicht-liberalen Parteien Europas zerfallen in 6–10 unterschiedlich organisierte Kooperationsgruppen (siehe Skizze 1). Innerhalb der UEDC-Parteien gibt es Pro- und Anti-konservative Fraktionen. Für eine europäische Partei existieren zwei Vorstellungen. Die erste (v. Hassel) würde zwei weitere Organisationsformen schaffen (Skizze 2). Die zweite (ÖVP-Vorstellung) geht davon aus, dass es sinnvoller wäre, nur eine „Europäische Partei“ ins Leben zu rufen, der sich die EG-Parteien als Vollmitglieder, interessierte andere Parteien aber mit beschränktem Stimmrecht als assoziierte Mitglieder anschließen könnten.

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Kooperationsgruppen christlich-demokratischer, konservativer Parteien und ­Zentrumsparteien: (Graphik)

Dokument 154: 21.10.1975 

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Skizze 1 und 2: Skizzenhafte Darstellung der EUCD-Arbeitsgruppe vom Oktober 1975 über mögliche zukünftige europäische Parteigründungen.

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UEDC Konservative Parteien (inkl. Nordische Neutrale) cd-Parteien aus EG und cd-Parteien aus europäischen neutralen Staaten Zentrumsparteien und christliche Volksparteien cd-Parteien aus Lateinamerika (UMDC – Weltunion) Parteien der rechten Mitte Alle diese Gruppen werden verbunden durch Inter-Party-Konferenzen und Parteiführertreffen (z. B. Klessheim) Denkmodelle für eine gesamteuropäische Partei: (Graphik im Originaldokument, Verf.) Konzentrisches Modell: Europäische Volkspartei (cd-Parteien der EG aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich) Güterzug-Modell: cd-Parteien der EG (Vollmitglieder), mit Konservativen der EG (Vollmitglieder), mit Gaullisten aus Frankreich (Vollmitglieder), mit nordischen Neutralen und cd-Parteien der Neutralen (assoziierte Mitglieder)

Dokument 155: [September bis November 1975] 

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Dokument 155 Berichte der spanischen Christdemokraten innerhalb der EUDC an die ÖVP-Bundesparteileitung über die politische Lage in Spanien und Darstellung der Gruppierungen der christlichen Demokratie in Spanien, [September bis November 1975] [Archiv KvVI, 0509] Zusammenfassung: Ein authentischer Bericht aus Spanien an die ÖVP-Bundesparteileitung hinsichtlich der Lage auf der iberischen Halbinsel und der Frage, mit welchen relevanten politischen Kräften nach dem Sturz der Franco-Diktatur eine europapolitische Zusammenarbeit angestrebt werden soll. In der angeschlossenen Darstellung über die christliche Demokratie in Spanien im Allgemeinen zeigt sich in der Diskussion über die Todesurteile (verhängt in Madrid aufgrund des Anti-Terrorismusgesetzes) und die Notstandsgesetze der Zugang zu Menschenrechten und moderner Bürgergesellschaft. Demnach müssen die Notstandsgesetze möglichst bald aufgehoben werden, um internationale Anerkennung zu finden. Die frühere Entschließung der spanischen Christdemokraten vom 30. September 1975 über eine weitere europäische Zusammenarbeit strebt nach einer Überwindung der „Eskalation der Gewalt“.

Die christliche Demokratie in Spanien Die Christliche Demokratie Spaniens unterstützt einen langen Kampf für die Schaffung eines demokratischen und föderalen politischen Systems. Dieser Kampf begann in einigen Fällen, wie bei den vor dem Bürgerkrieg gegründeten Parteien – der Baskischen Nationalistischen Partei (Partido Nacionalista Vasco) und der Demokratischen Union Kataloniens (Unión Democratica de Catalunya) – gerade nach Ende des Bürgerkriegs. Es folgte eine schwierige Zeit, in der die Tätigkeit in den Untergrund verlegt werden musste. Später entstanden weitere Organisationen wie die Demokratische Linke (Izquierda Democratica) und der Demokratische Volksbund (Federación Popular Democratica). Die erste Partei, die von Ruiz Gimenez1 geführt wird, ist aus der Organisation hervorgegangen, die ursprünglich von dem verstorbenen Gimenez Fernandez,2einem ehemaligen Minister der Republik, gegründet worden war. Der Führer des Volksbunds (der früher Christlich-Soziale Partei, Partido Social Cristiano, hieß) ist Gil Robles.3 Die Demokratische Union von Valencia (Unión Democratica del

1 Joaquín Ruiz-Giménez Cortés (1913–2009), spanischer Jurist und Politiker unter Franco, 1951–1955 Unterrichtsminister, später Vertreter der spanischen Christdemokraten. 2 Gimenez Fernandez, Näheres unbekannt 3 José María Gil-Robles (1898–1980), spanischer Rechtsanwalt und konservativer Politiker. Gil-Robles versuchte nach dem Tode Francos 1975 erfolglos einen politischen Wiedereinstieg im „Christdemokratischen Bund“ Spaniens.

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Pais Valenciano) ist die Partei, die der Christlich-demokratischen Gruppe zuletzt beigetreten ist. Die Existenz von fünf Organisationen, an welcher der tatsächliche Charakter Spaniens als eine aus verschiedenen ethnischen Gruppen bestehende Gesellschaft deutlich wird, deutet allerdings keineswegs auf eine mangelnde Einheit hin. Die beiden Tagungen in Montserrat (Katalonien) und Valencia 1975 haben eindeutig die Einheit der Christlich-Demokratischen Gruppe, bei der jedoch den nationalen Unterschieden Rechnung getragen wird, gezeigt. Der gemeinsame Wille ist ein entscheidender Faktor, der bei anderen politischen Gruppierungen fehlt, und er eröffnet Perspektiven einer demokratischen Zukunft. Es gibt auf der organisatorischen Ebene der Gruppe drei Organe der gemeinsamen Koordination und Führung: das Politische Komitee (Comisión Política), dem fünf Vertreter jeder Partei angehören, das politische Exekutivkomitee (Comisión política ejecutiva), das aus einem Vertreter und einem Stellvertreter besteht, sowie das Exekutivsekretariat (Secreariado ejecutivo), das aus fünf Sekretären sowie dem Politischen Sekretär der Gruppe gebildet wird. Die Gruppe besitzt zurzeit eine Untergrundorganisation, die in Katalonien (Barcelona, Tarragona usw.), Valencia (Valencia), Kastilien (Madrid), Andalusien, den Kanarischen Inseln, Aragon und im Baskenland (San Sebastian, Bilbao usw.) tätig ist. Die Mitglieder ihrer Organisation sind zwar hauptsächlich Angestellte des tertiären Sektors, technische Führungskräfte, Angehörige des unteren und oberen Mittelstands und Landwirte, jedoch ist es der Organisation aufgrund ihrer vielfältigen Zusammensetzung möglich, auch andere soziale Schichten anzusprechen. Die derzeitige, in Valencia festgelegte Strategie der Gruppe ist die sogenannte „Demokratische Eskalation“, die in politischen Aktionen besteht, die ständig öffentlicher und sichtbarer werden, was natürlich angesichts der Repressionen riskant ist, aber dennoch der beste Weg ist, um die Konzeption der Christdemokratie in der breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. Der Apparat der einzelnen Parteien bleibt weiterhin im Untergrund, und obgleich er dort seinen Zweck erfüllt, erweist er sich in der gegenwärtigen Lage, in der sich die Zukunft des Landes entscheiden wird, als unzulänglich. In einem Land, in dem es weder demokratische Wahlen noch Parteien gibt, sind Vorhersagen über das Ergebnis einer Wahl problematisch, jedoch steht die Christliche Demokratie nach sämtlichen bisher von den Medien (jedoch nicht von der CD) in Auftrag gegebenen – und von Gallup, Metra Seis usw. durchgeführten – Meinungsumfragen an erster, oder zumindest an zweiter Stelle. Entschliessung der Christlich-Demokratischen Gruppe Spaniens vom 30. September 1975 Wir sind angesichts der tragischen Umstände, unter denen sich das politische Geschehen in den Ländern, die Bestandteil Spaniens sind, abspielt, der Ansicht, dass es nicht

Dokument 155: [September bis November 1975] 

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genügt, unsere Abscheu über die Vollstreckung von fünf Todesurteilen zu bekunden, sondern dass es notwendig ist, unserem energischen Protest Ausdruck zu geben. Wir bekräftigen erneut unsere Entschlossenheit, unseren Kampf für eine durchgreifende Veränderung der Strukturen, welche die wirksame Ausübung der Menschenrechte garantiert, sowie für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe fortzuführen. Wir geben erneut unserer festen Überzeugung Ausdruck, dass allein durch die Herstellung echter demokratischer Verhältnisse in ganz Spanien die Probleme gelöst werden können, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht, und die sich weder durch die Anwendung von Gewalt, die wir verurteilen, noch durch reine Sanktionsmaßnahmen lösen lassen können, für die das Gesetzesdekret und die Exekutionen ein trauriges und lehrreiches Beispiel sind. Dabei wurden wir durch die offene und wirksame Solidarität der internationalen christlich-demokratischen Parteien und Organisationen sowie die persönliche und direkte Intervention ihrer führenden Persönlichkeiten unterstützt. Wir appellieren angesichts der Eskalation der Gewalt an die Vernunft und Einsicht aller Bürger, damit sie sich auf keine unsachlichen und eigennützigen Kampagnen einlassen, sondern verantwortungsvoll an der Gestaltung der Zukunft mitarbeiten, die heute ein klare politische Konzeption und die Mitarbeit in den Parteien, die mit friedlichen Mitteln eine demokratische Zukunft herbeiführen wollen, erfordert. Die Gruppe Spaniens in der Europäischen Union Christlicher Demokraten Federación Popular Democrática (Demokratische Volkspartei) Izquierda Democrática (Demokratische Linke) Partido Nacionalista Vasco (Nationalistische Baskische Partei) Union Democrática de Catalunia (Demokratische Union Kataloniens) Union Democrática del Páis Vanciano (Demokratische Union der Provinz Valencia) Entschliessung der Christlich-Demokratischen Gruppe Spaniens vom 2. November 1975 Die Delegation der Parteien, die die Gruppe Spaniens innerhalb der Europäischen Union Christlicher Demokraten bilden, sind zusammengekommen und haben die derzeitige ernste Lage geprüft. Jeden Tag werden nämlich die inneren Widersprüchlichkeiten und der Zerfall eines autokratischen Systems deutlicher, das sich vor der politischen Beteiligung der Bürger verschließt und unfähig ist, sich auf Grund seiner eigenen Strukturen zu entwickeln und die echten Probleme zu lösen, die alle Volksgruppen des spanischen Staates angehen. Zu diesen Problemen zählen: a) die Zunahme der Unterdrückung: der Ausnahmezustand in Guipuzcoa und Vizcaya, der durch das Dekret gegen den Terrorismus auf das gesamte Gebiet ausgedehnt wurde, das Verbot öffentlicher Versammlungen, die Beschlagnahme und Zensur der Veröffentlichungen, die Verhaftungen, der Missbrauch und

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die Überschreitung jeglicher Art haben zu einer Eskalation der Gewalttätigkeit geführt, die in den jüngsten Ereignissen, die die ganze Welt bewegten, auf die Spitze getrieben wurden; die Aufrechterhaltung ungerechter wirtschaftlicher und sozialer Strukturen, die durch den Mangel an Vertrauen in die heutigen politischen Institutionen und durch die jedem autokratischen System innewohnende Korruption noch ungerechter werden, hat die derzeitige Wirtschaftskrise mit ihren schmerzlichen Folgen für die Arbeitnehmer (Zunahme der Arbeitslosigkeit, Entstehung einer durch das Fehlen echter Gewerkschaften noch verschärften Konfliktsituation usw.) noch ernster gemacht; die Verschärfung der Spannungen zwischen den nationalen und regionalen Gemeinschaften infolge der anhaltenden Weigerung, ihre politischen und kulturellen Rechte anzuerkennen; die Unmöglichkeit einer Integration des Systems in die Europäischen Gemeinschaften und die Zunahme der internationalen Isolierung; des ernste Problem der Sahara,4 das durch die Unfähigkeit des Regimes, die wahre Situation und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die kanarischen Inseln rechtzeitig zu erkennen, noch erschwert wird.

Im Hinblick auf diese Lage und treu dem gemeinsamen politischen Programm, das sie auf verschiedenen Zusammenkünften ausgearbeitet haben, haben die Parteien der Gruppe auf etlichen Tagungen, die im Juni 1975 in Valencia stattfanden, ihre politische Linie festgelegt, die sie unter den heutigen Verhältnissen bestätigen und die sich auf folgende Punkte stützt: 1. sie bekräftigen die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Veränderung im Sinne der Demokratie; 2. sie bestätigen, dass die grundlegenden Probleme der Gesellschaft nur im Rahmen eines demokratischen, pluralistischen und föderalistischen Staates, der eine echte politische, soziale und wirtschaftliche Umformung herbeiführen kann, eine zufriedenstellende Lösung erfahren können; 3. sie fordern die Einführung eines konstitutionellen Mechanismus, der den Ländern und Regionen die für ihre Regierung notwendigen Organe mittels eines demokratischen Prozesses zuerkennt; 4. sie schlagen die Verwirklichung objektiver Bedingungen vor, die für die Eingliederung des Staates in Europa als vollrechtliches Mitglied erforderlich sind. Aufgrund dieser Leitlinie und in dem Bestreben, dem Volk die Macht zurückzugeben und zur Versöhnung und friedlichen Koexistenz aller Bürger beizutragen, halten sie – als erste Etappe – die sofortige Annahme folgender Maßnahmen für unerlässlich:

4 Es geht um den Konflikt um Spanisch-Sahara mit Marokko.

Dokument 155: [September bis November 1975] 

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1. Freilassung der politischen Gefangenen auf Grund einer breiten Amnestie, die auch den Verbannten die Rückkehr ermöglicht; 2. Beseitigung der Beschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit und insbesondere Abschaffung des Dekrets vom 26. August 1975 betreffend „Maßnahmen gegen den Terrorismus“, das in Wirklichkeit einen schweren Angriff auf die Menschenrechte darstellt; 3. Übertragung aller politischen Delikte auf ein ordentliches Gericht und Abschaffung der Todesstrafe oder zumindest Umwandlung etwaiger Todesurteile in Haftstrafen; 4. Anerkennung und tatsächliche Anwendung der in den Erklärungen der Vereinten Nationen, der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der Schlussakte von Helsinki festgestellten Rechte und Freiheiten, die u. a. das Recht auf politische und gewerkschaftliche Vereinigung sowie die Rechte der nationalen und regionalen Gemeinschaften garantieren; 5. Abschaffung aller Rechtsvorschriften, die die Existenz und die Tätigkeit der politischen Parteien untersagen oder einschränken und die gewerkschaftliche Freiheit unterdrücken. Die Gruppe des spanischen Staates in der Europäischen Union Christlicher Demokraten ist der festen Überzeugung, dass diese Maßnahmen allein zu dem ersehnten Prozess der Befriedung führen und die Beteiligung der Bürger an der dringenden Aufgabe einer vollständigen Demokratisierung unserer Gesellschaft ermöglichen. Die Gruppe appelliert an alle, die sich in diesem historischen Moment ihrer Verantwortung bewusst sind, sich an ihren Anstrengungen zu beteiligen und ihren Organisationen beizutreten. Die Gruppe Spaniens in der Europäischen Union Christlicher Demokraten

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Dokument 156 Egon Klepsch, Zur Lage in Italien, 3.11.1975 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-003-1] Zusammenfassung: In einer persönlich-vertraulichen Notiz skizziert Egon Klepsch am 3. November 1975 in seinem Lagebericht zu Italien die Pläne der DC zur Reorganisation mit Blick auf Führungspersönlichkeiten sowie Parteistrukturen. Letztere sollten sich am Vorbild der deutschen Schwesterpartei orientieren. Darüber hinaus schildert er den innenpolitischen Kurs der italienischen Christdemokraten und ihre ablehnende Haltung gegenüber einer parteiorganisatorischen Zusammenarbeit mit den Konservativen auf europäischer Ebene. Abschließend plädiert Klepsch erneut für eine starke deutschitalienische Kooperation unter Einbeziehung der Franzosen.

I. Zur Lage in Italien A) Reorganisation der DC Der Parteikongreß im Frühjahr 1976 soll Klarheit über Kurs, Führung und Parteistruktur bringen. 1. Personalia In der Novembersitzung des Nationalrates sollen die Weichen gestellt werden, nach Möglichkeit aber Parteigeneralsekretär Zaccagnini1 (Freund Moros, ohne Hausmacht, gilt persönlich als sehr ehrenwerter Mann) bis zum Parteikongreß im Amt bleiben. Nachfolger wird von einer breiten Mehrheit getragen werden, Forlani, (gegenwärtig Verteidigungsminister, war schon einmal Generalsekretär und trug das Experiment der Regierung Andreotti ohne Beteiligung der Sozialisten). Auch Ministerpräsident Moro soll dann abgelöst werden, da er persönlich stark eine politische Linie darstellt, die in absehbarer Zeit zur Beteiligung der Kommunisten führen müsse. Als Kandidaten dafür werden genannt Andreotti, Bisaglia,2 Piccoli3 und Rumor. Von diesen allen ist nur Bisaglia ein „Newcomer“. Er sammelt gegenwärtig immer mehr Macht und Einfluß. Offen ist, ob er antreten wird. Bisaglia gehört zu den Doroteen.4 Aber Rumor ist ein ewiges Stehaufmännchen. Ende November nach dem Nationalrat sieht man wahrscheinlich auch klarer.

1 Benigno Zaccagnini (1912–1989), italienischer Politiker und Mitbegründer der DC, 1975–1980 Generalsekretär seiner Partei, 1984–1989 Mitglied des EP. 2 Antonio Bisaglia (1929–1984), italienischer Politiker der DC, 1974 Agrarminister und 1980 Industrieminister seines Landes. 3 Flaminio Piccoli (1915–2000), italienischer Politiker der DC, 1969 und 1980–1982 Generalsekretär seiner Partei, 1970–1972 Industrieminister seines Landes und 1979–1984 Mitglied des EP. 4 Die Doroteen sind eine parteiinterne Gruppierung innerhalb der DC, benannt nach dem Kloster Santa Dorotea in Rom. Sie gründete sich 1959 um Moro, Colombo, Rumor und Piccoli, in einer Phase, in der die DC von heftigen rechts-links-Streitigkeiten gezeichnet war, um eine neue parteipolitische

Dokument 156: 3.11.1975 

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2. Parteiorganisation Man strebt auf verschiedene Weise eine Einschränkung oder Überwindung des Einflusses der Correnti5 (Fraktion in der Partei an). Die Statuten sollen geändert werden. Die einen erhoffen von der Anwendung des reinen Majorzsystem6 und der Ablösung des Verhältniswahlrechts innerhalb der Partei die Lösung. Andere drängen auf eine Einschränkung der Allzuständigkeit der Zentrale und eine stärkere Regionalisierung, wobei die CDU als organisatorisches Vorbild gilt. In jedem Fall muß die Partei organisatorisch schlagkräftiger gestaltet werden. Nicht übersehen werden darf, daß die DC diesen Prozeß durchmachen muß, ohne weitere Wähler nach links zu verlieren. Dazu die Struktur der Partei, deren Stärke lokal jeweils auf den Klientelen der mächtigen Bosse beruht (im guten Sinne dieselbe Wirkung wie die Mafia). Das kann man nicht von heute auf morgen ändern. Auch die Notabeln bleiben so unentbehrlich. Freilich ist überall der Wunsch nach neuen möglichst unverbrauchten Männern vorhanden. Doch dürfte dies aus vorstehenden Gründen nach meiner Meinung nur sehr dosiert zum Zuge kommen. Nach unseren Maßstäben ist die Parteiorganisation embryonal und unterentwickelt. Hier würde man gern Rat und Hilfe der CDU annehmen. Ohne Regierungsapparat wäre die DC hilflos. Auf jeden Fall wird sich für den Parteikongreß eine starke „Majoranzen“-Gruppe bilden, in die die Correnti Fanfanis, die Doroteen von Andreotti/Colombo eingehen. Sie dürften über 70 % der vertretenen Delegiertenstimmen erreichen. 3. Innenpolitischer Kurs der DC Es geht um die Strategie der Bekämpfung einer von den Kommunisten beherrschten Volksfrontmehrheit in Italien. (Die Marge ist nahezu so schmal wie in Frankreich geworden.) Weitere Stimmenverluste nach links wären unerträglich. Die Stimmung in der DC ist sehr kritisch gegen die Sozialisten gerichtet, deren Parteikongreß Klärung über ihren künftigen Kurs bringen muß (es ist eine kommunistische Gegenströmung bei den Sozialisten, die auch vom Ausland her unterstützt wird, relevant geworden). Die große Mehrheit der DC ist entschlossen, die Auseinandersetzung mit den Kommunisten energisch zu tragen. Der Compromesso Storico7 ist gegenwärtig die Randfrage.

Strategie zu entwerfen. Insbesondere war Moro als Hauptexponent der Doroteen davon überzeugt, dass nur durch eine staatliche Wirtschaftsplanung die soziale Frage und die großen ökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien bewältigt werden könnten. Genau deshalb setzte er auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Sozialisten. 5 Im Originaldokument wird fälschlicherweise der Begriff „Conienti“ verwendet, wobei sinngemäß „Correnti“, ital. Flügel, gemeint ist. 6 Das Majorzsystem ist ein Mehrheitswahlrecht und sieht vor, dass pro Wahlkreis ein(e) Abgeordnete(r) zu wählen ist. 7 Ital. Historischer Kompromiss, bezeichnet den strategischen Kurs der italienischen Kommunisten zur Zusammenarbeit mit den weiteren demokratischen Parteien in Italien seit 1973.

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Die Kirche hat auch – endlich – klar dagegen Stellung genommen und unterstützt vor allen Dingen bei den Kommunalwahlen in Rom die DC sehr. Einzig wirklich zuverlässiger Koalitionspartner sind die Republikaner. Das Hauptproblem für die Partei ist, daß die Regeneration bei ununterbrochener Regierungsverantwortung erfolgen muß. 4. EUCD – Europäische Partei Im Hinblick auf die Direktwahlen zum Europäischen Parlament ist die DC für die Bildung einer Partei in der 9er Gemeinschaft, der alle CD-Parteien angehören sollen. Eine Mitgliedschaft der Konservativen Englands und Dänemarks kommt nicht in Betracht (darin stimmen alle Gruppen überein). Aber selbstverständlich sind alle anderen Formen der Zusammenarbeit bis hin zu einer Fraktionsgemeinschaft oder einer formellen Koalition annehmbar. Diese Aussage ist innenpolitisch motiviert und im Hinblick auf die Lage in Italien nicht veränderbar. Auch mit anderen Gruppen ist eine ähnlich gelagerte Zusammenarbeit wie mit den Konservativen für die DC durchaus akzeptabel. Ich empfehle insbesondere den Gedanken des Centre Democrate von Herrn Lücker für die Regelung dieser Frage.8 II. Vorschläge zur Zusammenarbeit der Parteien 1. Kontakte zwischen den führenden Politikern. Gegenseitige internationale Abstützung und wenn möglich Abstimmung. 2. Nicht formalisierter (im Hinblick auf die anderen kleinen Parteien) Kontakt vor den Sitzungen der EUCD und ihrer verschiedenen Organe mit dem Ziel der Einigung in den strittigen Fragen zwischen CDU/CSU und DC 3. Gemeinsame gemischte Ausschüsse und Aktionen hinsichtlich der italienischen Gastarbeiter! Modellversuche und dann entsprechende Maßnahmen absprechen. 4. Hilfe der CDU beim praktischen Aufbau der Parteiorganisation der DC – auch insbesondere Aufbau von Betriebsgruppen etc. 5. Austausch von Parteidelegationen und Vermittlung von Erfahrungen in der politischen und der Werbearbeit.

8 Im September 1975 schlug der deutsche Christdemokrat Lücker parallel zur Arbeitsgruppe für die Etablierung einer europäischen Partei die Bildung einer Arbeitsgruppe Demokratisches Zentrum vor, das ausdrücklich keine europäische Partei sein sollte, sondern ein Arbeitsforum, in dem auch die konservativen Kräfte miteinbezogen werden sollten. Siehe dazu: Thomas Jansen/Steven van Hecke, At Europe’s Service. The Origins and Evolution of the European People’s Party, Heidelberg – London – New York 2011, S. 41.

Dokument 157: 17.11.1975 

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III. Parlamentarische Zusammenarbeit 1. Vorschlag, daß sich 2mal jährlich die AA9 der Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Italiens begegnen sollen. (Couve de Murville10 sei einverstanden). Hierüber Schröder11 und Marx unterrichtet. 2. Unterstützung des dt./ital. Abgeordnetenclubs (überparteilich aufgehängt).

Dokument 157 Entschließungen des Politischen Bureaus der EUCD, 17.11.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-156-2] Zusammenfassung: In den zwei Entschließungen des Politischen Bureaus der EUCD vom 17. November 1975 wird einerseits gegen die Verweigerung der Ausreise des Sowjetdissidenten Sacharow, andererseits gegen die UN-Resolution „Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“ Protest ausgedrückt.

Entschließung Das Politische Bureau der Europäischen Union Christlicher Demokraten protestiert gegen die Verweigerung des Ausreisevisums für den Nobelpreisträger Sacharow12 und stellt mit Sorge fest, daß dieses Vorgehen der Sowjetunion einen ernsthaften Verstoß gegen den Geist und Buchstaben der Abkommen von Helsinki darstellt, wodurch die Hoffnung all derer zunichte gemacht werden könnte, die geglaubt haben, mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werde ein neues Kapitel in den friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern eingeleitet. Entschließung Das Politische Bureau der Europäischen Union Christlicher Demokraten protestiert mit Empörung gegen die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der Zionismus mit Rassismus gleichgestellt wird.13

9 Auswärtige Ausschüsse. 10 Maurice Couve de Murville (1907–1999), französischer gaullistischer Politiker, 1958–1968 Außenminister und 1968–1969 Premierminister seines Landes. 11 Gerhard Schröder (1910–1989), deutscher Politiker der CDU, 1953–1961 Innenminister, 1961–1966 Außenminister und 1966–1969 Verteidigungsminister seines Landes, 1969–1980 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. 12 Andrei D. Sacharow (1921–1989), sowjetisch-russischer Physiker, Dissident und Friedensnobelpreisträger. 13 Die UN-Resolution 3379 vom 10. November 1975 mit dem Titel „Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“ besagte, dass Zionismus eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminie-

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Die Europäische Union Christlicher Demokraten nimmt mit Genugtuung die Ablehnung dieser Resolution durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis. Die Europäische Union Christlicher Demokraten weist jedoch darauf hin, wie schwerwiegend diese Resolution ist, die gegen den Gerechtigkeitssinn der Völker verstößt und die internationalen Spannungen, vor allem im Nahen Osten, erhöht. Darüber hinaus wird dadurch die Rolle der Vereinten Nationen zu einem Zeitpunkt ernsthaft in Frage gestellt, da die Tätigkeit der Weltorganisation zur Sicherung des Gleichgewichts und des Friedens unerläßlich ist, um die Zusammenarbeit der Völker sowohl in politischer Hinsicht als auch bei den Entwicklungsproblemen zu verstärken; eine Zusammenarbeit, die nur zustande kommen kann, wenn Intoleranz und Konfrontationsgeist abgelehnt werden.

Dokument 158 Entwicklung zur Europäischen Volkspartei, 17./18.11.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: In dem Dokument „Entwicklung zur Europäischen Volkspartei“ vom 17./18. November 1975 wird die Diskussion um die Entstehung einer sogenannten europäischen Partei der Mitte ausführlich reflektiert. Angesprochen werden unter anderem zukünftige Mehrheiten im Europäischen Parlament, die Frage der ideologischen und programmatischen Abgrenzung zu nicht CDParteien sowie auch die Behandlung von Parteien aus Nicht-EG-Mitgliedsländern, und vor allem auch der Aspekt der Namensgebung (Terminus „christlich“ ja oder nein). Einmal mehr werden hierbei die unterschiedlichen Auffassungen beispielsweise zwischen deutschen (von Hassel) und belgischen (Martens) Christdemokraten deutlich. Das Dokument geht irrigerweise im Original bei Punkt IV. weiter.

Entwicklung zur Europäischen Volkspartei Die Satzung der Europäischen Union Christlicher Demokraten sieht die Bildung einer „Politischen Kommission“ vor. Sie umfaßt Mitglieder aus den christlichen Parteien, die in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft zu Hause sind und der gleichen Zahl von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Ihre Aufgabe ist die Behandlung der Fragen, die nur die Länder der Gemeinschaft angehen und daher nicht von der gesamten EUCD offiziell zu behandeln sind. Da aber die Beratungen für Fragen der Gemeinschaft auch die anderen Länder und die Parteien berühren, muß eine Ver-

rung sei, und stellte zudem Israel in eine Reihe mit Südafrika und Rhodesien. Die Annahme der Resolution basierte in erster Linie auf den Ja-Stimmen der arabischen Länder, der Staaten der Dritten Welt sowie des Ostblocks, u. a. auch der DDR.

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bindung zwischen der Politischen Kommission und der Gesamt-EUCD durch ständige Berichterstattung gewährleistet sein. Am 4. Juli 1974 konstituierte sich in Brüssel diese Politische Kommission. Sie tagte zum zweiten Mal am 26. September 1975 und nun zu einer dritten Beratung der für die Europawahl anstehenden Probleme am 17. und 18. November 1975 in Brüssel. Die Sozialisten haben sich für die europäische Direktwahl formiert. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Brandt hat dazu auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Mannheim1 die Gründungsüberlegungen dargelegt und gleichzeitig hinzugefügt, daß sich die Sozialistische Internationale auf 38 Staaten in der Welt erstreckt. Die Liberalen sind im Begriff, sich zu formieren; die Gründungsversammlung ist nach Stuttgart auf den März 1976 einberufen.2 Die Christlichen Demokraten entsprechen in ihrem organisatorischen Stand jedoch nicht den an sie gestellten Anforderungen. Auch sie müssen sich zu einer europäischen Partei formieren. Die Zielrichtung der Beratungen der Politischen Kommission müssen also in die Richtung auf die Schaffung einer europäischen Partei der Mitte gehen, die im zukünftigen Europaparlament eine Mehrheit erzielen kann. Diese Partei müsse sich ein Europa-Programm geben. Die Überlegungen zur Gründung dieser europäischen Partei müssen sicherstellen, daß die Mitgliedsparteien von der europäischen Gesamtpartei beeinflußt werden können. Das, was die Gesamtpartei politisch festlegt, muß auch für die nationalen Mitgliedsparteien Gültigkeit haben. Die erste Sitzung in Brüssel am 4. Juli 1974 hat wenig prinzipielle Meinungen ergeben, die Gegensätze zeigen. Man war sich einig, daß große Linien formuliert werden müssen, und die essentials festzulegen sind. Das Programm muß dem europäischen Wähler die Abgrenzung zum europäischen Sozialismus und Liberalismus klar darstellen. Das in der Beratung stehende „Europäische Manifest“ muß ein Kulturdokument mit langfristiger Zielprojektion werden; das Europa-Programm als „Charta“ muß sich zwar mit dem Manifest decken, sich jedoch auf die unmittelbaren Aufgaben in der Europäischen Gemeinschaft konzentrieren. Die allgemeine Auffassung in Brüssel zeigte, daß die europäischen Bürger im Programm, das heißt in der Charta, klare Aussagen finden müssen, damit sie sich mit dieser Charta der Christlichen Demokraten identifizieren können. Man war sich ferner einig, daß die Politische Kommission zwar nur aus den Ländern der NEUN zusammengesetzt ist, daß die übrigen Mitgliedsparteien in den

1 SPD-Bundesparteitag vom 11. bis 15.11.1975 in Mannheim. 2 Gründungskongress der „Föderation Liberaler Parteien der Europäischen Gemeinschaft“ vom 27.3.1976 in Stuttgart.

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anderen, außerhalb der Gemeinschaft liegenden Länder aber ebenfalls Stellung nehmen müssen und ihren Einfluß geltend machen können. Die Begegnung in Luxemburg am 26. September 1975 brachte dann bereits einige grundlegende Beiträge durch vorgelegte Papiere und in einer eingehenden Diskussion ihre Vertiefung. 1.) Der flämische Parteipräsident Martens stellte folgende Thesen heraus: a) Es besteht die Gefahr der Polarisation. Eine Polarisation zwischen Volksfront und Christlichen Demokraten kann zum Auseinanderstreben der politischen Parteien in Europa führen. Es würde den Einigungsprozeß schwer belasten und ihn vielleicht sogar unmöglich machen. b) Die Polarisation zwischen den beiden Gruppen kann auch Folgen für die interne Entwicklung der CD-Parteien Europas haben. c) Die Polarisation gegen die Sozialisten kann automatisch die Versuchung erzeugen, alles zu vereinigen, was nicht sozialistisch ist. d) Diese Vereinigung birgt große Gefahren in sich, weil sie ideologisch und programmatisch ungenügend begründet ist. e) Das könnte für die künftige Entwicklung der Christlichen Demokraten gefährlich sein, die sich auf politische Prinzipien stützt, die einen ideologisch reinen Inhalt besitzen müssen, wenn sie ihre Identität bewahren und ihre Zukunft sichern wollen. f) Martens zieht als Bilanz: – einige Befürworter wollen eine europäische christlich demokratische Partei, die sich auf die reinen christlich demokratischen Prinzipien gründet; – andere sprechen sich für eine Europäische Volkspartei aus, ohne Programm und Inhalt zu definieren; – Kontakte wurden aufgenommen durch einige Parteien zu anderen Parteien, die nicht christlich demokratische Firmierung haben, um die Möglichkeit einer Gründung einer Europäischen Volkspartei abzuschätzen; – mit den Worten Kooijmans: – Welches ist das Grundprinzip der christlich-demokratischen Partei? Der Personalismus? Welche Beziehung zum christlichen Glauben? – Es stellt sich das Problem der Einigung über das Programm; – diese Kontakte stellen die Identität der Partei, die man gründen will, in Frage. IV. Der Vorschlag Martens: – Die CD-Parteien in der Europäischen Gemeinschaft müssen eine politische Initiative ergreifen, durch die erreicht wird: – daß die Verwirklichung der politischen Einigung Europas sich auf die größtmögliche Basis abstützen kann; – die CD-Parteien unter Aufrechterhaltung ihrer Identität in einer europäischen Partei zusammenarbeiten;

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daß die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit allen übrigen demokratischen Parteien u. U. offengehalten wird. – Das setzt voraus: Wir müssen uns bald in einer gewissen Anzahl von internen und organisatorischen Fragen verständigen. V. Der Präsident Bisherige Bewertung: A. Unstreitige Auffassungen und mehr oder weniger streitige Auffassungen. 1) Europa wartet auf die Initiative der EUCD. 2) Die EUCD muß ihr Engagement für Europa wesentlich verstärken. Ihre Fraktion ist die Avantgarde für Europa. 3) Die Politische Kommission trägt eine große Verantwortung. 4) Keine Diskussion hat bisher auch nur in Frage gestellt, daß der Zusammenschluß notwendig, unausweichlich ist. 5) Reden und Diskussionen bringen uns nicht weiter, wir müssen entscheidende Schritte jetzt tun. 6) Wir haben verabschiedet als das Umfassendste, das Manifest, und werden verabschieden die Charta für Europa. 7) Wir werden verabschieden ein Organisationsstatut. 8) Weder das Statut noch die Charta werden sich gegen andere wenden, sondern positive Zeichen für uns setzen. 9) Die Identität der eigenen Partei darf nicht leiden. B. Einwände Wesentlichster und fast alleiniger Einwand; die Zeit ist noch nicht reif. Später kommen Einwände seitens der federführenden Österreichischen Volkspartei und der Schweizer Volkspartei (CVP),3 daß durch eine Europäische Volkspartei aus den Ländern der Gemeinschaft die Verbindung zu den nicht zur Gemeinschaft gehörenden politischen Kräften leiden wird. C. Die Differenzen 1) Was den Namen angeht, so gibt es folgende Erwägungen: – „Europäische Christliche Demokratische Union“ – „Europäische Volkspartei“ – „Europäische Demokratische Union“ 2) Eine grundlegende Unterscheidung ergibt sich bei der Frage der Aufnahme anderer politischer Parteien.

3 Christlich-Demokratische Volkspartei der Schweiz.

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3) Eine grundsätzliche Diskussion gibt es auch über die Frage der Begrenzung der Europäischen Volkspartei (Arbeitstitel zu der Zeit) auf die NEUN oder gleichzeitig Ausweitung als Brücke auch zu den anderen Ländern. D. Arbeitsvorschlag Es gibt drei ausgearbeitete Vorlagen: 1) das Papier Martens Es bringt sehr präzise und fair einander gegenübergestellte Fragestellungen mit ihren Gegensatzpaaren. 2) Das Papier von Hans August Lücker Es geht in die konkreten Fragestellungen. 3) Das Papier von Dr. Böx, das eine konkrete Formulierung sowohl für den Inhalt der Charta als auch für einen Namen bringt, der anders gewählt ist als die Vorschläge oben und der sicher Diskussionen auslösen wird.4 Ich schlage daher vor: 1) Es wird ein Programm erstellt; 2) danach werden die strittigen Punkte wie Namen oder Kooperation über den Rahmen der NEUN oder mit anderen politischen Kräften zusammen erörtert. VI. Diskussionsbeitrag des Präsidenten von Hassel. 1) Gefahr der Polarisation Zu diesem Thema gibt es einen tiefen Dissens. Die Lage wird in den Ländern unterschiedlich beurteilt und auch unterschiedlich sein. Die CDU/CSU verlor bekanntlich in der Großen Koalition und sie gewann durch die „Konfrontation“ mit den Sozialdemokraten und Sozialisten. Bei den drei niederländischen Parteien hat z. B. die Partei in der Opposition (CHU) durch die Opposition gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten den Uyl5 gewonnen. Die Österreichische Volkspartei kann ohne Konfrontation sich in keiner Weise behaupten. Die italienischen Christlichen Demokraten sind zwar gegen Konfrontation, sie wissen aber, daß nur durch die Konfrontation eine für den Wähler sichtbare Abgrenzung zur Linken erfolgen kann und damit wahrscheinlich eine Konfrontation zu Stimmengewinnen führen würde. Anders ist es wahrscheinlich in Belgien; dort ist die historische Entwicklung der Christlichen Demokraten durch die Gründung von christlichen Gewerkschaften vor 100 Jahren, aus denen dann Parteien hervorgingen, anders. Wir respektieren diese unterschiedliche Ausgangssituation und die Lage in Belgien heute in einem gewis-

4 Gemeint ist der Vorschlag Lückers zur Gründung eines Demokratischen Zentrums. 5 Johannes Marten den Uyl (1919–1987), niederländischer sozialdemokratischer Politiker, 1973–1977 Ministerpräsident der Niederlande.

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sen Grade. In diesem Zusammenhang erwähnte ich, daß der hochangesehene Regierungschef Leo Tindemans sich gegenwärtig Gerüchten ausgesetzt sieht, daß in seinen eigenen Reihen Schwierigkeiten gegen ihn auftauchen. Im Übrigen gäbe es bisher meines Wissens keine Beispiele dafür, daß die Sozialisten auf uns zugekommen sind. Soweit ich es beurteilen kann, waren immer Christliche Demokraten diejenigen, die auf die Sozialisten zugingen. 2) Die Konfrontation kann die Versuchung beinhalten, in einer politischen Partei alles zu vereinigen, was nicht sozialistisch ist. Die Gefahr einer derartigen Vereinigung wäre dann, daß dem Ganzen eine gemeinsame ideologische und programmatische Grundlage fehlt und daß daher im besonderen für die CD-Parteien die Gefahr besteht, daß sie dann nicht mehr ihre Identität und ihre Zukunft sichern können. 3) Eine Europäische Volkspartei könnte gemäß Ziffer 2 ohne Programm und Inhalt entstehen und damit die Identität einer Partei in Frage stellen, die man ja gerade erst gründen wollte. Diesen Thesen, die in den Diskussionen aufkamen, habe ich sorgfältig widersprochen. Man schien zu unterstellen, daß wir deutschen Christlichen Demokraten eine Partei ohne Programm, ohne Inhalt, ohne Identität schaffen wollten. Ich müßte fragen, wofür wir eigentlich gehalten werden? Wir – Deutschen – hätten am Manifest energisch mitgearbeitet, wir legten den Partnern eine Charta vor, wir – Deutschen – zählen gewiß zu den Parteien, die sich besonders sorgfältig mit unseren Grundlagen, mit programmatischen Aussagen beschäftigen. Mancher Christliche Demokrat aus anderen Ländern wird auf unseren Parteitagen in die Lage versetzt worden sein, unseren programmatischen und Grundsatzerörterungen zu folgen. Allerdings gäbe es Differenzen, deren zwei von mir als gravierend angesehen würden. Es wäre die Frage der Bezeichnung der Partei als „christlich“ und die „Öffnung für andere“. Zu der Hinzufügung des Wortes „christlich“ gab es im Besonderen folgende Diskussionsbeiträge: a) Hans August Lücker: Wenn wir uns diese Formen zu Eigen machen, wären wir für weite Kreise auch in unserer Partei wieder eine Konfessionspartei. Dieser Beginn würde mit großer Sorge gesehen; er hätte nach seiner Auffassung keine Chance. Lücker lehnte es ab, in einer solchen Partei den Monopolanspruch zu absorbieren, daß wir nämlich die einzigen Interpreten der Bibel seien, wenn wir uns als Beauftragte der Kirche empfänden. Wir seien Christen in der Politik. b) Dr. Kohlmaier, Wien: Aus staatspolitischen Gründen ist der Vorschlag der Holländer, das Wort „christlich“ hinzuzufügen, nicht annehmbar. Die Österreichische Volkspartei hat sich aus einer konfessionellen Partei zu einer für alle offene Volkspartei entwickelt. Außerdem werden wir Österreicher mit der eigenen österreichischen katholischen Kirche in Konflikt geraten. Sie hat ihr Verhältnis zu allen Parteien so geordnet, daß wir das Wort „christlich“ nicht führen können. Jede Formulierung muß daher sichtbar machen, daß wir offen sind für eine Gruppe, die sich nicht zu

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christlichen Inspirationen bekennt. Wenn er das sage, so wäre er sicher, daß dennoch niemand behaupten würde, daß die Österreichische Volkspartei nicht ihrer ganzen Grundlage nach „christlich“ sei. Was nun die, den Deutschen vorgeworfenen, Gespräche mit anderen Parteien anginge, so sei es in der Tat so, daß solche Gespräche stattgefunden hätten. Wir Deutschen seien dabei immer wieder aufgesucht worden, nicht wir seien die eigentlichen Anstifter, wir hätten auf zahlreiche Vorstellungen gewartet. Im Übrigen gibt es – wie jeder weiß – christliche Parteien in Norwegen, Dänemark, Finnland. Keine dieser christlichen Parteien hätte sich je mit der EUCD in Verbindung gesetzt. Unsere Bemühungen – ich müßte vor allen Dingen an den Kollegen Dr. Kruisinga6 erinnern  – hätten keinerlei Gegenliebe ausgelöst. Nach Jahren noch habe es Kontakte nicht gegeben. Das läge im Wesentlichen an zwei größeren Überlegungen: a) Die christlichen Parteien der skandinavischen Länder sind in ihrer politischen Grundanlage anders strukturiert als wir. Sie haben einen derart penetranten Pazifismus, daß sie mit niemandem zusammengehen, der etwa mit der NATO oder anderen großen Gemeinschaften der freien Welt zu tun hätte. b) Sie seien alle Protestanten. Katholiken gäbe es fast gar nicht. Diese protestantischen christlichen Parteien hielten uns in der EUCD für „Ultramontane“.7 Sie berücksichtigten dabei übrigens nicht, daß der Präsident der EUCD gegenwärtig ein Protestant sei. Bei den Gesprächen mit konservativen Parteien müßte auch ich deutlich sagen, daß das Wort „konservativ“ auch mich störe. Einige skandinavisch-konservative Parteien hätten im Übrigen aus ähnlichen Gründen ihre Namen bereits geändert. Ich hätte im Übrigen auch Respekt vor der Auffassung von Nothomb, der seine historische Abneigung gegenüber den Konservativen begründet. Wer aber heute die Konservativen ablehne, kenne sie nicht. Auf einem ihrer Kongresse in Blackpool hätte ich aus dieser Runde bisher nur einen Freund getroffen; wenn man sich ernsthaft mit konservativen Fragen beschäftige, wäre es ja vielleicht angezeigt, auch einmal selbst an Ort und Stelle die Konservative Partei Großbritanniens anzusehen und ihre Gesamthintergründe zu studieren. Im Übrigen hätten die Holländer mich wissen lassen, daß sie künftig eine Einladung annehmen würden, (was übrigens bis auf den ständigen Gast von der CHU, Pastor Dr. Oliemans, nicht geschehen ist.) Im Übrigen wären alle durch die Österreichische Volkspartei zu der Begegnung in Kleßheim eingeladen gewesen, sie seien aber nicht gekommen. Wer sich so syste-

6 Roloef Kruisinga (1922–2012), niederländischer Politiker der CHU, später CDA, 1978–1979 Verteidigungsminister seines Landes. 7 Ultramontanismus bezeichnet den romtreuen politischen Katholizismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts.

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matisch von dem Gesprächen mit Konservativen abkapselt, darf sich nicht wundern, wenn andere aus den Gesprächen auch die positiven Seiten zu entwickeln versuchen. Wer im Übrigen die konservativen Programme studiert, und sie mit unseren Programmen vergleicht, möge hier die Unterschiede einmal ausbreiten. Was nun die Identität anginge, so sei dieser Vorwand uns gegenüber gegenstandslos. Wir hätten immer wieder erklärt, daß eine Partei bedeutet, daß die Aufrechterhaltung der nationalen Identität gewahrt bleibt. Die CDU will ihre Identität nicht preisgeben, sie hält ihr Programm und ihre konkrete Politik für sozialer als die der Freunde aus der italienischen DC. Die mangelnde Christlichkeit könne man wohl kaum vorhalten, unsere Haltung zur Sozialordnung, zum § 218,8 zur Ehescheidung, zum Familienrecht sei doch wohl außerordentlich eindeutig. Meine Bitte ginge daher dahin, zunächst einmal die Sache zu beraten, das Programm zu formulieren, es zu verabschieden und danach dann die Bilanz zu ziehen.

Dokument 159 Rainer Lustig-Leignitz an die ÖVP-Bundesparteileitung, 1.12.1975 [Archiv KvVI, 0509] Zusammenfassung: Der Brief des österreichischen Presse-Attaché Rainer Lustig-Leignitz1 in Rom gibt eine Analyse des desaströsen aktuellen Zustands der italienischen Parteien und im Besonderen über den Zustand der Democrazia Cristiana. Die Richtungsstreitigkeiten innerhalb der italienischen Christdemokraten führen zunehmend zu einer Zersetzung der Gesamtpartei. Die europäischen Partner reagieren mit Sorge, aber auch mit Unverständnis.

8 § 218 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) betrifft Schwangerschaftsabbrüche. Am 26.4.1974 entschied der Deutsche Bundestag auf Basis einer sozial-liberalen Mehrheit, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich bis zur 12. Woche straffrei sind. Daraufhin klagte die CDU vor dem Bundesverfassungsgericht, das die sogenannte Fristenlösung im Februar 1975 für verfassungswidrig erklärte, so dass der Bundestag am 6.5.1976 einen Kompromiss verabschiedete: Der Schwangerschaftsabbruch blieb innerhalb festgelegter Fristen straffrei, wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet oder eine schwere Schädigung des ungeborenen Kindes sowie eine Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder eine soziale Notlage der Frau vorlag. 1 Rainer Lustig-Leignitz (unbekannt), österreichischer Diplomat und Publizist, Presse- und Kulturattaché an verschiedenen österreichischen Botschaften, 1976 Presse-Attaché an der österreichischen Botschaft in Rom.

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Lieber Freund, nach ihrem „Consiglio Nazionale“ (Parteirat, 23.–27. November 1975 in Rom) bereitet sich die DC nun auf den für 4.März 1976 einberufenen Parteitag vor: Bis 10. Dezember 1975 muss in den Parteiorganisationen die Prüfung der Mitgliederkarteien abgeschlossen sein, um dann die Gesamtzahl der Parteitagsdelegierten festlegen zu können (auf dem Parteitag 1973 vertraten 734 Delegierte 1,8 Millionen eingeschriebene Mitglieder). Zwischen 8. und 24. Jänner 1976 müssen rund 13.000 Sektionen ihre Sektionsversammlungen abhalten, um die Delegierten zu den regionalen Vorparteitags-Kongressen zu wählen und allenfalls auch Resolutionen zu beschließen, mit welchen den Delegierten bestimmte Mandate erteilt werden. Die Beschlüsse dieser Sektionsversammlungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Anwesenheit von mindestens 50 Prozent + 1 der eingeschriebenen Mitglieder, um a) die Teilnahme an den Sektionsversammlungen anzufachen und „abgestorbene“ Sektionen zu eliminieren und b) das (jetzt besonders im Süden verbreitete) Spiel einzelner Politiker und „correnti“2 einzuschränken, mittels gefälschter, durch Weiterführung von längst ausgetretenen oder verstorbenen Ex-Mitgliedern „angereicherter“ Karteien Machtpositionen zu behaupten oder zu beanspruchen, die der politischen Realität nicht entsprechen. Zwischen 12. und 22. Februar 1976 sollen dann die Regionalkongresse stattfinden, aus denen die Parteitagsdelegationen hervorgehen. Organisationssekretär Kammerabgeordneter Vincenzo RUSSO, 51, bemüht sich inzwischen, die Vorkongresse der Sektionen und Regionen in die Richtung der von ZACCAGNINI proklamierten „Erneuerungsthesen“ zu drängen: Berücksichtigung der Wähler und nicht so sehr der Mitgliederzahlen bei der Auswahl der Delegierten sowie stärkere Heranziehung von Vertretern der „befreundeten gesellschaftlichen Organisationen“ (Gewerkschaften, Funktionären der Interessensverbände, Mitgliedern von Schulbeiräten usw.) und von gewählten Funktionären aus den Gebietskörperschaften (Regionen, Provinzen, Gemeinden). Die auf diese „Öffnung“ des Parteitags abzielenden Anträge für entsprechende Statutenänderungen fanden auf dem „Consiglio Nazionale“ nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (es wurden nur einige Retuschen beschlossen), sodass ZACCAGNINI und RUSSO nun die Reform durch einen Aufbruch von unten her vorantreiben wollen. Sie haben damit auch bereits erste Bewegungen ausgelöst: * Die Gruppe um Arnaldo FORLANI3 hat sich dieser Tage von der Corrente „Nuove Cronache“ (Fanfani) mit der Begründung gelöst, durch diesen Schritt zu einer Über-

2 Strömungen in der Partei der italienischen Christdemokraten. 3 Arnaldo Forlani (geb. 1925), italienischer Politiker der DC, 1969–1973 Generalsekretär seiner Partei, 1976–1979 Außenminister, 1980–1981 Ministerpräsident Italiens.

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windung des „Systems der Aufteilung der Partei in rivalisierende correnti“ beitragen zu wollen. Forlani erbrachte so zweifellos eine weitere Qualifikation als allenfalls künftiger Generalsekretär, die Position FANFANIs hingegen erfuhr eine empfindliche Schwächung. * Die lombardische Organisation der linksstehenden, seinerzeit von Enrico MATTEI4 gegründeten Corrente „Base“ (die in der Lombardei ihre Hauptbastion hat) hielt am 29. November 1975 in Mailand unter Vorsitz Landwirtschaftsministers MARCORA,5 Regionalregierungspräsident GOLFARI6 und des stellvertretenden Klubobmanns der DC-Kammerabgeordneten, ROGNONI,7 einen Kongress ab, auf dem gleichfalls die „Überwindung der correnti“, eine stärkere Vertretung der Regionen, Provinzen und Gemeinden auf dem Parteitag und in den Führungsgremien der Partei sowie die Heranziehung von Vertretern „nahestehender gesellschaftlicher Organisationen“ gefordert wurden; Letztere sollten rund ein Drittel der Parteiorgane auf allen Ebenen stellen. die lombardische „Base“ bekannte sich auch zur politischen Linie ZACCAGNINIs: Angesichts des auftauchenden „Bipartismus“ DC-PCI sei es umso notwendiger, Raum für einen „laizistischen-sozialistischen Bereich“ zu schaffen, indem die DC mit den Sozialisten (PSI) ein „Präferenzverhältnis“ pflegt. Verhältnis zu den Kommunisten: Sachliche Konfrontation bei konkreten Problemen; allfällige Konvergenzen in legislativen und administrativen Fragen bedeuten aber keinen Verzicht auf die ideologische Ablehnung des Marxismus und damit des „Historischen Kompromisses.“ Soweit die gegenwärtige Situation.

4 Enrico Mattei (1906–1962), italienischer Politiker der DC und Manager an der Spitze der 1953 gegründeten staatlichen italienischen Erdölgesellschaft ENI. 5 Giovanni Marcora (1922–1983), italienischer Politiker der DC und Geschäftsmann, 1974–1980 Landwirtschaftsminister Italiens. 6 Cesare Golfari (1932–1994), italienischer Politiker der DC, 1974–1979 Regionalpräsident der Lombardei. 7 Virginio Rognoni (geb. 1924), italienischer Rechtsanwalt und Politiker der DC, 1976–1978 Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, oftmaliger Justiz- und Verteidigungsminister seines Landes.

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Dokument 160 Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD und des Vorstands der CD-Fraktion im EP am 27. November 1975 in Rom, 3.12.1975 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-156-2] Zusammenfassung: In der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD und des Vorstandes der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments vom 27. November 1975 in Rom1 wird vornehmlich die Situation in den südeuropäischen Ländern Spanien und Portugal thematisiert. Mit Blick auf Spanien wird insbesondere das Verhältnis der christlichen Demokratie zum neuen König Juan Carlos beschrieben, während hinsichtlich Portugals die kritische Lage nach dem gescheiterten Staatsstreich diskutiert wird. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Direktwahl zum EP wird ferner die Bildung einer gemeinsamen europäischen christlich-demokratischen Partei „spätestens bis zum Frühjahr 1977“ als zwingend notwendig erachtet.

[…] Punkt 6 der Tagesordnung: Länderberichte – Spanien Herr GIL-ROBLES: […] – Bevölkerung und politische Parteien warten ab, man hat noch wenig Vertrauen in eine positive Wendung zur Demokratisierung; – die letzte Woche sei beherrscht gewesen von der Trauerfeier für Franco und der Eidesleistung des Juan Carlos;2 der Gnadenerlaß sei nicht sehr befriedigend gewesen;3 er erscheine manchen als ein Versuch, die politischen Parteien einzuschüchtern; ausgeschlossen seien alle Verhafteten, die an Terrorakten beteiligt waren; das Regime hält seine Machtposition; – die CD-Parteien nehmen gegenüber Juan Carlos keine feindselige Haltung ein; sie warten seine Entscheidungen ab, ehe sie eine endgültige Beurteilung vernehmen.

1 Teilnehmer: Rumor, Bertrand, Colin, Lücker, Kohlmaier, Vincenzo Vernaschi, Schmelzer, Böx, de Poi, Hahn, Giraudo, Klepsch, Karl Mitterdorfer, Pêtre, Scelba, Willem Schuyt, Diem, Alfred Stirnemann, Andre, Nothomb, Vandenberghe, Canellas, Gil Robles, Ruiz Gimenez, Bordry, Lesur, Antoniozzi, Bernassola, Martini, Russo, Santer, Guido de Marco, Adami, Tabone, Kleisterlee, Amaral, Heubl, Kremer [unbekannt], Walz, Franciosi, Franz Amrehn, de Brouwer, Eduardo Escartin Sanchez, Matthias Wissmann, Christian Koutzine, Franca Falcucci, Fera, Scarascia-Mugnozza, René van der Linden, Deshormes, Schönborn, Bettamio, Scholten, Vido [unbekannt], Grotti, Josef Müller. 2 Juan Carlos wurde am 27. November 1975 als spanischer König vereidigt. 3 Drei Tage nach seiner Krönung hatte Juan Carlos einen Erlass verkündet, wonach alle Mitglieder der inhaftierten Opposition, die nicht das Leben von Personen gefährdet hatten, nunmehr begnadigt wurden.

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Herr CANELLAS: – Die spanische Equipe dankt noch einmal für die Einberufung der außerordentlichen Sitzung am 17. November 1975 und die dabei bewiesene solidarische Haltung der EUCD; die Sitzung habe Gelegenheit gegeben, die spanischen Christdemokraten vor der internationalen Presse auftreten zu lassen; – Dank gilt ebenfalls der CD-Fraktion des Europäischen Parlaments für ihre Einladung zur Teilnahme an einer Fraktions- und Parlamentssitzung in Straßburg, die Equipe wertet das als eine tatkräftige Hilfe; – Dank gebührt schließlich den beiden belgischen Parteien, die in einem parteieigenen Haus ein Informationsbüro für spanische Arbeitnehmer eingerichtet haben; – die spanische Equipe drücke ihre volle Anerkennung aus wegen der in der Verfassunggebenden Versammlung Portugals angenommenen Resolution über die Solidarität mit den spanischen Demokraten. Auf eine Frage von Herrn AMREHN4 antwortet Herr GIL ROBLES, daß es keine direkten Kontakte der CD-Parteien zu Juan Carlos gebe, der neue Herrscher müsse zur Zeit noch als „Gefangener“ des Regimes betrachtet werden. Man hat den König jedoch über eine zuverlässige Mittelsperson wissen lasse, daß die Christdemokraten nicht in die Regierung eintreten werden, ehe der Weg zu einer Verfassungsgebenden Versammlung begonnen und durch einen Zeitplan festgelegt ist. Die Equipe nehme an, daß der König von der Notwendigkeit grundlegender Änderungen überzeugt sei; die Christdemokraten verfolgten deshalb zunächst eine versöhnliche, und nicht eine unerbittliche Linie. Herr KOHLMAIER versichert der spanischen Equipe die ganze Sympathie und die volle Solidarität des Bureaus. Punkt 6 der Tagesordnung: Länderberichte – Portugal Herr AMARAL ergänzt den von Herrn DA COSTA in der außerordentlichen Sitzung am 17. November 1975 erstatteten Bericht: – die 6. Provisorische Regierung sei von den Kommunisten  – so wie dies 1917 in Rußland geschehen ist – unter Druck gesetzt worden durch Subversion, Geheimtätigkeit, Massenmobilisierung, Belagerung von Regierung und Constituante und Gefangenenbefreiung; – die Kommunistische Partei hat sich erst dann von den Aufständischen distanziert, als der Fehlschlag offenbar wurde;

4 Franz Amrehn (1912–1981), deutscher Politiker der CDU, 1969–1981 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1972–1976 Leiter der deutschen Delegation der Westeuropäischen Union.

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– neben der KP sei an dem versuchten Staatsstreich beteiligt gewesen eine Gruppe von extrem-linken Offizieren; – auf die ultimative Forderung der Regierung Azevedo an Gomes,5 die Ordnung wiederherzustellen, habe der Staatspräsident endlich politisch reagiert und Carvalho6 von seinem Posten abgelöst; dieser müsse übrigens aus allen militärischen Positionen entfernt werden; – bei der Niederschlagung des Aufstands habe nur ein Regiment auf Seiten der Regierung gestanden und lediglich eine Elite in den Commandos habe die aufgegebene Pflicht erfüllt; – in den nächsten Tagen und Wochen drohe weitere Gefahr, da die Rückkehr zur Ordnung von den Linken als Rechtsruck diffamiert werde und zur Verstärkung der revolutionären Massenbewegungen führen könne, – bei der Bildung der nächsten Regierung werde es Schwierigkeiten geben, da Sozialisten und PPD7 die von der KP erstrebte stärkere Beteiligung an der Regierung nicht dulden werden; – der endgültige Bruch zwischen Sozialisten und Kommunisten sei noch immer nicht vollzogen; – es drohe die Teilung des Landes in einen konservativen Norden und einen revolutionären Süden; – die Verbindung zwischen dem Kontinent und den Azoren und Madeira sei fast zerrissen; starke Kräfte auf den Azoren streben die Unabhängigkeit an. Herr AMARAL richtet abschließend folgende Bitten an das Bureau: – die CD-Parteien sollten ihre politische, moralische und materielle Unterstützung des CDS fortsetzen und verstärken; – sie sollten über ihre Regierungen auf die Sowjetunion einzuwirken versuchen, damit diese ihre Einmischung in Portugal aufgibt,

5 Francisco da Costa Gomes (1914–2001), portugiesischer Marshall und 1974–1976 Staatspräsident seines Landes. 6 Otelo Saraiva de Carvalho (geb. 1936), portugiesischer ranghoher Offizier, wichtiger Exponent der Nelkenrevolution von 1974, 1976 Präsidentschaftskandidat. 7 Partido Popular Democrático, 1974 gegründete portugiesisch konservativ-liberale Partei, 1976 in Partido Social Democrata umbenannt.

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– die Christlichen-Demokraten sollten die europäischen Sozialisten davon zu überzeugen versuchen, daß für den Demokratisierungsprozeß in Portugal der endgültige Bruch zwischen Soares8 und Cunhal9 unerläßlich ist. […] – die als Rechtsruck bezeichnete Entwicklung in den Streitkräften vollziehe sich im Rahmen der demokratischen Legalität und sei als Bewegung zur Mitte hin zu sehen, die das Ziel verfolgt, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen; – in der „Gruppe der Neun“,10 die als gemäßigt gelte, fänden sich echte Marxisten, Sozialisten und Anhänger einer politischen Mitte; die Gruppe werde in der künftigen Politik voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen; – die Kommunisten würden wahrscheinlich auch der nächsten Regierung angehören und möglicherweise sogar mehr Einfluß haben, da Gomes ein Anhänger der Volksfront ist; – das Ziel der Verwirklichung einer zivilen Demokratie sei kurzfristig nicht erreichbar; zuerst müsse die Ordnung im Land wiederhergestellt sein; – Jugend und Studenten treten in der politischen Diskussion nicht als wesentlicher Faktor auf; – der von der Constituante erarbeitete Verfassungsentwurf ist in seinem GrundsatzTeil sehr liberal, im ökonomischen Teil rein marxistisch; die Verfassung wird kaum praktikabel sein; eine Änderung nach etwa drei bis vier Jahren erscheint möglich, – auch die Sozialisten sind gegen ein Rätesystem; sie wollen eine Beteiligung der Basis über Gesetzte erreichen; – die Parteien: – das Verhältnis der Sozialisten zu PPD und des CDS zu PPD muß als ziemlich kühl und gespannt bezeichnet werden; – zwischen Sozialisten und CDS bestehen dagegen gute Beziehungen; – CDS steht heute stärker da als vor vier bis fünf Monaten; seine Versammlungen sind gut besucht und werden nicht gestört; – letzte Meinungsumfragen zeigen, daß sich der Stimmenanteil für CDS verdoppelt hat;

8 Mario Alberto Nobre Lopes Soares (1924–2017), portugiesischer Politiker und Mitbegründer der Sozialistischen Partei Portugals (PS), 1976–1977, 1978, 1983–1985 Premierminister seines Landes, 1986– 1996 Staatspräsident seines Landes, 1999–2004 Mitglied des EP. 9 Alvaro Barreirinhas Cunhal (1913–2005), portugiesischer Politiker und 1961–1992 Generalsekretär und Vorsitzender der Kommunistischen Partei, galt als besonders pro-sowjetischer westeuropäischer Staatsmann. 10 Die „Gruppe der Neun“ war eine Gruppierung von neun gemäßigten Offizieren der portugiesischen Streitkräfte um Ernesto Melo Antunes (1933–1999), portugiesischer Offizier und wichtiger Exponent der Nelkenrevolution.

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– die wirkungsvolle Mitarbeit des CDS in der Constituante findet den Beifall der anderen demokratischen Parteien; den Sozialisten gelingt es, in den linksorientierten Gewerkschaften stärkeren Einfluß zu gewinnen; vereinzelt gab es gemeinsame Listen von Sozialisten, CDS und PPD; im Land wird eine wachsende Tendenz zu größerer politischer Ausgewogenheit spürbar; die Situation der Medien kann etwas positiver als bisher beurteilt werden; es gibt schon einige Publikationen, auf die die KP keinen Einfluß hat; Fernsehen und Rundfunk dagegen werden immer noch in beträchtlichem Ausmaß von der KP beherrscht; die Regierung strebt eine Entfernung von Kommunisten aus leitenden Positionen an.

[…] Punkt 3 der Tagesordnung: Die Europäische Union Herr BERTRAND: – Seit der Pariser Gipfelkonferenz des Jahres 1972 ist die Frage offen, welchen Inhalt die „Europäische Union“ haben soll. Bis Ende 1974 ist kein Versuch zur Klärung unternommen worden. – Die Gipfelkonferenz von 1974 hat den „Europäischen Rat“ institutionalisiert, der an die Stelle der früheren Gipfelkonferenzen tritt. Daraus sind gewisse Unklarheiten und Verwirrungen entstanden, da der Europäische Rat sowohl im Rahmen des Vertrages wie auch als zwischenstaatliches Organ tätig wird. – Im Dezember 1974 ist weiterhin die Direktwahl des Europäischen Parlaments vor dem Jahr 1980 angekündigt worden; die Organe der Gemeinschaft wurden beauftragt, einen Bericht zur Europäischen Union zu verfassen; Ministerpräsident TINDEMANS soll vor dem Ende 1975 einen zusammenfassenden Bericht zur Europäischen Union geben. – Parlament, Kommission und Gerichtshof haben die geforderten Berichte zum 30. Juni 1975 vorgelegt; die Berichte stimmen in der Beschreibung des Inhalts der Europäischen Union weitgehend überein. – Herr TINDEMANS hat seine Besuche in allen Hauptstädten der Gemeinschaft beendet; er hat dabei erfahren, daß alle „lebendigen Kräfte“ und alle Bevölkerungsgruppen für die Europäische Union und die Stärkung ihrer Organe eintreten; Bedenken sind festzustellen in Großbritannien und Dänemark. Herr BERTRAND schlägt die Verabschiedung einer Resolution vor, die sich etwa zu folgenden Punkten äußern sollte: – Direktwahl des Europäischen Parlaments im Mai 1978;

Dokument 160: 3.12.1975 

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– die Gemeinschaft soll bei den kommenden internationalen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen; – Verwirklichung der Grundsätze in der Schlußakte von Helsinki; – Unterstützung der Mission TINDEMANS. […] Punkt 4 der Tagesordnung: Direktwahl des Europäischen Parlaments Herr LÜCKER: – Es erscheint wahrscheinlich, daß der Europäische Rat konkrete Beschlüsse zur Direktwahl fassen kann, da Großbritannien und Dänemark ihre grundsätzlichen Vorbehalte aufgegeben haben. – Offen bleibt die Frage eines einheitlichen Termins für die Wahl. In manchen Kreisen besteht anscheinend die Befürchtung, die Wahl in ganz Europa an einem einzigen Datum könne Anlaß für das Aufbrechen eines starken Europa-Bewußtseins werden; andernorts hat man Sorgen wegen möglicher Rückwirkungen auf die nationale Politik. – Der Europäische Rat sollte auf jeden Fall den Ministerrat beauftragen, bis zum Frühjahr 1976 Datum und Modalitäten der Wahl festzulegen. – Das Wahldatum im Mai 1978 ist nicht unbedingt verbindlich; es muß jedoch gewährleistet sein, daß die Wahl rechtzeitig vor 1980 stattfindet. – Die europäischen Parteien müssen folgenden Zeitplan vor Augen haben: – Beschlußphase bis März/April 1976 – Ratifizierungsphase (Ende, nicht vor Jahreswende 1976/77); – Mobilisierungsphase; – Wahlkampf. Nach den Ergebnissen der jeweils letzten nationalen Wahlen ergibt sich folgende Aufteilung der 355 Mandate im EP auf die Reaktionen: Sozialisten: 117 Kommunisten: 33 Christliche Demokraten: 90 Liberale: 32 Europäische Demokraten für den Fortschritt: 34 Konservative: 31 Nicht-Eingeschriebene 18 – Das Doppelmandat soll als mögliche Lösung vorläufig beibehalten werden. – Die Frage der Inkompatibilität ist im Entwurf des Parlaments befriedigend gelöst. – Bei jüngsten Meinungsumfragen in den neuen Mitgliedstaaten haben sich 78 % der Befragten für die Direktwahl ausgesprochen.

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– Es besteht aller Anlaß, eine gemeinsame europäische christlich-demokratische Partei zu bilden; dieser Prozeß muß spätestens bis zum Frühjahr 1977 abgeschlossen sein. […]

Dokument 161 Procès-verbal de la réunion du groupe de travail « statut d’un parti européen » à Bruxelles, 16.12.19751 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Résumé: Un projet de statuts de parti européen émanant des belges (PSC/CVP) est examiné par le groupe de travail ad hoc en vue des élections du Parlement européen au suffrage universel direct. Les partis CDU/CSU élaborent leur propre projet. D’ores et déjà des dispositions paraissent acquises: le nom du parti ne portera pas la mention « démocrate-chrétien », les déclarations idéologiques ne peuvent figurer qu’en préambule, seuls les partis nationaux peuvent en être membres, chaque député européen d’un parti démocrate-chrétien national représentera une voix dans ce parti commun, le président de l’UEDC en sera également président.

La séance est ouverte à 17h, sous la présidence de M. Lücker. Les membres examinent, paragraphe par paragraphe, le projet élaboré sous la responsabilité de M. Martens par un groupe de travail du PSC/CVP. A la suite de l’échange de vues, les membres établissent un nouveau projet qui est joint en annexe. A la fin de la réunion, M. Dessloch donne, au nom de M. Boex, les explications suivantes: 1. M. Boex se réserve la possibilité de présenter à nouveau, au nom de la CDU/CSU, un propre projet de statut séparé. 2. La prochaine réunion du groupe ad-hoc « Statut » ne pourra être convoquée que deux semaines après la date de la remise de la nouvelle version du statut élaborée aujourd’hui. 3. M. Boex se réserve le droit de présenter un avis écrit sur la nouvelle version du projet de statut.

1 Participants: MM. Lücker, Hahn, Chanterie, Deprez [Gérard M. Deprez est un homme politique belge, né le 13 aoùt 1943 à Noville, qui a été notamment président du PSC et député européen. Il fut assistant en sociologie à l’Université catholique de Louvain et professeur à l’Institut supérieur de culture ouvrière (ISCO) (1966–1974); membre associé de l’Association universitaire de recherche en administration (1969–1974)], Martini, Holzmaer, Dessloch, De Brouwer, Peeters, De Poi, Müller.

Dokument 161: 16.12.1975 

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4. On tiendra compte des réserves suivantes, formulées par précaution: A. On n’utilisera pas la dénomination « démocrate-chrétien » pour désigner le parti commun. B. Le parti ne sera fondé qu’à l’issue d’une phase d’harmonisation. C. Le statut ne doit pas comporter de déclarations idéologiques. Si l’on tient néanmoins à y insérer de telles déclarations, celles-ci devront figurer en préambule. D. Seuls, les partis pourront être membres, à l’exclusion des groupements, des mouvements et des individus. E. Il ne sera pas organisé de congrès avant que ne se tienne la première élection du Parlement européen au suffrage universel direct. F. L’équilibrage des voix se fera sur la base du nombre de représentants des différents partis démocrates-chrétiens nationaux siégeant au Parlement européen. G. Le président de l’U.E.D.C. sera aussi président du parti commun. H. Il convient de revoir la procédure de vote prévue à l’article 6, 4 du projet Martens. Avec l’assentiment du groupe ad-hoc, M. Lücker conclut par les déclarations suivantes: – Il convient de transmettre à tous les partis démocrates-chrétiens nationaux le procès-verbal de la réunion du groupe de travail « Parti européen » des 17 et 18 novembre 1975, en y joignant le résumé, établi par M. von Hassel, des résultats de la présente réunion (p. 11 et 12). –  Le projet de statut présenté par M. Boex au nom de la CDU/CSU sera communiqué à tous les membres du groupe de travail « Parti européen ». – La nouvelle version du statut élaborée aujourd’hui sera communiquée si possible avant Noёl, à tous les membres du groupe de travail ad-hoc « Statut ». – Dates des prochaines réunions: 16 janvier 1976, à 9 h 30, à Luxembourg: groupe ad-hoc « Statut » 16 et 17 janvier 1976, à Luxembourg: groupe ad-hoc « Centre » 23 et 24 janvier 1976, à Bruxelles: groupe de travail « Parti européen » 20 et 21 février 1976, à Paris: Bureau Politique M. Lücker lève la séance vers 21 h.

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Dokument 162 Kurzprotokoll der Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Statut für eine europäische Partei“ in Brüssel, 16.12.1975 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-001-9] Zusammenfassung: Das Kurzprotokoll vom 16. Dezember 1975 über die Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Statut für eine europäische Partei“ vom 11. Dezember 1975 in Brüssel1 belegt kurz die Vorbehalte von CDU/CSU gegenüber der Verwendung des Begriffs „christlich-demokratisch“ im Namen der zukünftigen europäischen christlich-demokratischen Partei.

Die Diskussion orientiert sich an dem von einer Arbeitsgruppe der PSC/CVP unter Verantwortung von Herrn Martens entwickelten Entwurf, der ziffernweise behandelt wird. [...] Gegen Ende der Sitzung gibt Herr Deßloch folgende Erklärung im Namen von Herrn Böx ab: 1. Herr Böx behält sich vor, im Namen der CDU/CSU erneut einen eigenen Entwurf für ein Statut vorzulegen. [...] 4. Es werden vorsorglich folgende Einzelvorbehalte angemeldet: d. Die Bezeichnung „Christlich-Demokratisch“ im Namen der gemeinsamen Partei soll nicht verwendet werden. e. Keine Parteigründung ohne eine Vorschaltphase. f. Ideologische Aussagen gehören nicht ins Statut; wenn man trotzdem daran festhalten will, gehören sie in die Präambel. g. Mitglieder sollen nur Parteien sein, keine Gruppierungen/Bewegungen, keine individuelle Mitgliedschaft. h. Vor der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments soll kein Kongreß veranstaltet werden. i. Die Gewichtung der Stimmen soll auf Grund der Zahlen der jeweiligen CDAbgeordneten im EP vorgenommen werden. j. Der Präsident der EUCD soll gleichzeitig Präsident der gemeinsamen Partei sein. [...]

1 Teilnehmer: Lücker, Hahn, Chanterie, Deprez, Martini, Holzamer, Deßloch, de Brouwer, Peeters, de Poi, Müller.

Dokument 163: 17.12.1975 

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Dokument 163 Erklärung der Christlich-Demokratischen Gruppe Spaniens in Straßburg, 17.12.1975 [Archiv KvVI 0509] Zusammenfassung: In der abschließenden Erklärung vom 17. Dezember 1975 in Straßburg begründen die spanischen Christdemokraten ihre Ablehnung von Regierungsverantwortung des Staates. Die noch Jahre andauernde Zersplitterung des bürgerlichen Lagers in Spanien wird klar sichtbar.

Unmittelbar im Anschluss an die Bildung der neuen spanischen Regierung hat ein Teil der Presse die Mitteilung verbreitet, dass dieser Regierung Vertreter der Rechten, die sich Christdemokraten nennen, angehörten, insbesondere die Herren OSORIO,1 ONATE und CALVO-SOTELO.2 Die Christlich-demokratischen Parteien Spaniens legen Wert auf die Richtigstellung, dass diese drei Minister nicht die Christlich-demokratischen Parteien Spaniens vertreten und dass sie niemals den Willen geäußert haben, einer der Christlich-demokratischen Parteien Spaniens, die von der Europäischen Union Christlicher Demokraten anerkannt werden, anzugehören. Sie möchten gleichzeitig klarstellen, dass sie die neue Regierung nicht nach den in ihr vertretenen Persönlichkeiten beurteilen, sondern vielmehr entsprechend ihrer demokratischen Ziele und eines von ihr festzulegenden Zeitplans. Solange diese Ziele und dieser Zeitplan nicht genau definiert sind, kann die Regierung für sie keine Glaubwürdigkeit haben. Wenn die spanischen Christdemokraten nicht für eine Beteiligung sind, so sind sie auch nicht von vornherein für Feindschaft. Ihre Haltung ist nicht durch ein unfruchtbares Warten gekennzeichnet, sondern durch eine Aktion mit dem Ziel, die Regierung anzuhalten, ihre jüngste Erklärung zu verwirklichen. Gleichzeitig wollen sie in ihrem Land die notwendigen Bedingungen und Strukturen schaffen, damit der Übergang zur Demokratie sich so schnell wie möglich vollziehen kann. Dies ist umso wichtiger, als der Druck des Volkes innerhalb und die öffentliche Meinung Europas außerhalb Spaniens den in diesem Land eingeschlagenen Demokratisierungsprozess irreversibel gemacht haben.

1 Alfonso Osorio Garcia (geb. 1923), spanischer Christdemokrat und Gründer der Gruppe Tacito (siehe Dok. 134, 4). 2 Leopoldo Calvo-Sotelo (1926–2008), 1975–1976 Wirtschaftsminister, 1981–1982 Ministerpräsident Spaniens.

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Dokument 164 Memorandum der Österreichischen Volkspartei zur Gründung der Europäischen Volkspartei durch die EUCD, [Januar bis Februar 1976] [Archiv KvVI, 0509] Zusammenfassung: Dieses zu Jahresbeginn bereits vorbereitete Dokument ist in der ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung am 9. Juli 1976 beschlossen worden und drückt die Enttäuschung über eine bevorstehende Isolierung in Europa aus. Die Gründung der Europäischen Volkspartei am 8. Juli 1976 bedeutete den zwischenzeitlichen Ausschluss der Österreichischen Volkspartei (wie auch der schweizerischen CVP) aus dem Parteiennetzwerk der europäischen Christdemokratie. Die EVP setzte sich ausschließlich aus Parteien der EG-Mitgliedsstaaten zusammen und definierte sich auch über die Nähe zu den Europäischen Gemeinschaften. Das Protokoll der Bundesparteivorstandssitzung verdeutlicht den Stellenwert der Parteiaußenpolitik. Hier kündigt sich bereits die Vorbereitung zur Gründung der Europäischen Demokratischen Union im Jahre 1978 an.

Die Österreichische Volkspartei hat sich seit der Gründung der Europäischen Union der Christdemokraten und auch schon in der früheren N.E.I. bedingungslos für das Prinzip der internationalen Parteisolidarität und einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit eingesetzt. Wir haben insbesondere die bestehende UECD als Basis zum Aufbau einer künftigen gemeinsamen Organisation angesehen, die einen noch höheren Grad des Zusammenschlusses herbeiführt. Gleichzeitig haben wir immer wieder den Standpunkt vertreten, dass das wichtige Vorhaben der politischen Zusammenarbeit auf der Basis unserer Weltanschauung und Grundsätze ungeteilt gesehen werden muss und dass die Existenz der Europäischen Gemeinschaften nicht graduelle Unterschiede im Zusammenschluss der christdemokratischen Parteien mit sich bringen darf. In diesem Sinne hat der Vizepräsident der UECD Dr. Herbert Kohlmaier bereits seit Jahren immer wieder das Endziel der Gründung einer gemeinsamen europäischen christlich-demokratischen Partei vertreten. Dieser Umstand war auch in der österreichischen Öffentlichkeit bekannt. Die Österreichische Volkspartei muss angesichts dieser Tatsache ihr Bedauern, ja sogar ihr Bestürzung darüber zum Ausdruck bringen, dass die konkreten Bemühungen zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Partei nicht im Rahmen der Organe der gesamten UECD, sondern im sogenannten politischen Komitee gesetzt wurden. Erstmals anlässlich der Beratungen des Exekutivkomitees und des Büros in Paris am 20. und 21. Februar 1976 wurden die Vertreter der neutralen Länder offiziell von den sehr weit gediehenen Beratungen in Kenntnis gesetzt. Wären nicht interne Schwierigkeiten aufgetreten, wären die Mitglieder der österreichischen Delegation in Paris vor der sehr unangenehmen Frage gestanden, wie sie sich bei der Abstimmung über das von den Parteien der EG-Mitgliedstaaten erarbeitete Konzept, das die ÖsterDOI 10.1515/9783110314939-012

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reichische Volkspartei sowie andere Parteien ausschließt, verhalten sollen. Hierzu sei nochmals betont, dass die Österreichische Volkspartei ebenso wie die Schweizerische CVP niemals offiziell konsultiert wurde. Die Österreichische Volkspartei sieht sich angesichts dieser Tatsache veranlasst, ihren Standpunkt zur Gründung einer Europäischen Partei vor einer neuerlichen Behandlung in den Organen der UECD offiziell wie folgt zu deponieren: Es ist sachlich in keiner Weise gerechtfertigt, die Gründung einer Europäischen Partei auf christdemokratischer Basis nur auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu begrenzen. Das Anliegen einer möglichst weitgehenden Integration darf nicht allein auf die kommenden Direktwahlen zum Europäischen Parlament ausgerichtet sein. Es ist überhaupt nicht einsichtig, wieso eine europäische Partei deswegen bei den kommenden Direktwahlen nicht oder erschwert antreten könnte, weil auch Parteien aus Nichtmitgliedsstaaten der neuen europäischen Gruppierungen angehören. Es lassen sich zweifellos Wege finden, daß im Rahmen einer Europäischen Partei mit umfassender Mitgliedschaft und gleichen Mitgliedsrechten die Frage der Gemeinschaft nur ein Anhörungs- und Beratungs- aber kein Stimmrecht sichert. Der Weg einer auf den EG-Bereich beschränkten politischen Partei diskriminiert die anderen Parteien und droht eine Kluft innerhalb der christlichen Demokratie Europas zu öffnen. Er muss aber auch dazu führen, dass das Schwergewicht der kommenden Arbeit in die Europäische Partei verlegt wird, sodass die bestehende UECD noch mehr als bisher der Gefahr ausgesetzt wird, das nur zweitrangig beschickt und mit unwesentlichen Problemen befasst wird. Die Österreichische Volkspartei appelliert daher an alle in der UECD vereinigten Parteien, die Frage der Gründung einer Europäischen gemeinsamen Partei neu zu überdenken und einen Weg zu suchen, der eine geeignete, aber möglichst volle Beteiligung für die Parteien aus den Nichtmitgliedsstaaten der EG vorsieht. Dieser Appell wird deshalb mit allem Ernst erhoben, weil die Österreichische Volkspartei im anderen Fall Fehlentwicklungen befürchtet, die sie veranlassen müssten, ihr gesamtes Verhältnis zur UECD neu zu überdenken.

Dokument 165 Heinrich Böx an Helmut Kohl, 22.1.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-001-4] Zusammenfassung: In dem Vermerk von Böx an Kohl betreffend das Zusammentreffen des CDU-Vorsitzenden mit den belgischen Präsidenten von PSC/CVP, Martens und Nothomb, am 6. Februar 1976 in Brüssel informiert der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen über Divergenzen innerhalb der belgischen christlichen Demokratie, die nicht zuletzt ihre Ursache in Regionalisierungstendenzen

Dokument 165: 22.1.1976 

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finden. Böx empfiehlt ferner die Etablierung einer europäisch christlich-demokratischen Arbeitnehmerorganisation nach belgischem Vorbild, die Teil der EUCD sein sollte.

1. a) Bis Mitte der Sechziger Jahre wurde die politische Bühne Belgiens fast ausschließlich von drei „nationalen“ Parteien beherrscht, die weltanschaulich drei Richtungen verkörperten: die christliche, die sozialistische und die liberale. b) Seitdem hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Wallonen und Flamen haben bei den Christlichen Demokraten und Liberalen die Einheitsstruktur aufgebrochen. Darüberhinaus haben sich eine Vielzahl regionaler Parteien gebildet. Lediglich die Sozialistische Partei Belgiens ist im ganzen Lande präsent. 2. Demzufolge gibt es eine christlich-demokratische Partei in Wallonien, die Parti Social Chrétienne (PSC) unter dem Präsidenten Charles-Ferdinand Nothomb und in Flandern die Christelijk Volksparteij (CVP) unter dem Präsidenten Wilfried Martens. Die Christlichen Demokraten stellen mit den flämischen und wallonischen Liberalen und dem Rassemblement Wallon1 die Regierung Tindemans. 3. Die Beziehungen zwischen der CDU und der CVP sind harmonisch. Probleme wirft von Zeit zu Zeit die Zusammenarbeit mit den Wallonen auf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die PSC ihre Wähler vornehmlich in dem Kohlenrevier Namur-Lüttich findet und von der christlichen Arbeiterbewegung stark beeinflusst wird. Die christliche Arbeiterbewegung propagiert ein christliches Bild vom Sozialismus und befürwortet die Koalition mit den Sozialisten. Daher rühren auch Bestrebungen, den Premier Tindemans zu stürzen, der zum einen Flame ist und zum anderen einen mittleren Kurs verfolgt. Aus Kreisen der Wirtschaft und des Mittelstandes hat sich innerhalb der PSC eine neue Gruppe gebildet, CEPIC,2 die sich dem linken Kurs der PSC entgegenstellt. Die Präsidentschaft Nothombs, Sohn eines adligen Großgrundbesitzers, findet wachsende Kritik. Er hält sich in letzter Zeit etwas zurück. 4. Auch in der Zukunft werden noch von den fähigen und europafreundlichen belgischen Christlichen Demokraten Impulse für die politische Zusammenarbeit

1 Das Rassemblement Wallon (RW) ist eine seit 1968 aktive regionale belgische Partei und vertritt eine Föderalisierung, wenn nicht gar eine Unabhängigkeit des frankophonen Teils Belgiens. Im Gegensatz zur flämischen Bewegung wurde das RW nicht nur deutlich später, sondern auch als Vereinigung kleinerer politischer Gruppen und Interessenverbände gegründet, die alle zur wallonischen Bewegung gehörten. Ideologisch bemühte sich das RW um eine Position der Mitte. 2 Das Centre Politique des Indépendants et Cadres Chrétiens (CEPIC) war ein von 1972 bis 1982 innerhalb des belgischen PSC aktiver „rechter“ Flügel, der sich insbesondere für eine liberale Wirtschaftspolitik stark machte im Gegensatz zum „linken“ Flügel der PSC, der eher einem christlichen Sozialismus anhing.

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erwartet werden dürfen. Die enge Zusammenarbeit mit ihnen sollte verstärkt werden. Sie haben Einfluss bei den ideologisch engen Niederländern und den linken Flügeln der italienischen christlichen Demokratie, bei denen die CDU als zu säkular-programmatisch gilt, auch wegen ihrer Bereitschaft generell mit den Kräften der Mitte in Europa Verbindungen einzugehen. Die CDU ist ihnen wichtig, nicht nur wegen ihrer politischen Kraft, sondern wegen einer Europapolitik, die dicht bei der ihrigen liegt und damit die Stellung Tindemans stärkt. 5. Die Sozialausschüsse der CDU interessieren sich verstärkt für die christlichen Gewerkschaften Belgiens. So könnte versucht werden, diese in eine europäische Organisation christlicher Arbeitnehmer einzubringen, sie in die Europäische Union Christlicher Demokraten aufzunehmen und auf diesem Wege, aber auch in bilateralen Kontakten, einen mäßigenden Einfluss auf sozialistenfreundliche Kreise auszuüben.

Dokument 166 Fritz Burgbacher an Kai-Uwe von Hassel, 27.1.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-003-1] Zusammenfassung: In dem Schreiben an von Hassel vom 27. Januar 1976 gibt Burgbacher eine ideologische Stellungnahme zur Konzeption des „dritten Weges“ zwischen Kapitalismus und Marxismus ab. Er spricht sich dezidiert für den „Gedanken der Freiheit und Solidarität [...] als ein grundlegendes Prinzip“ aus, das er im Modell der deutschen sozialen Marktwirtschaft bereits realisiert sieht und das für ihn Vorbildcharakter für andere Länder hat.

Lieber Herr von Hassel, in der Fraktionssitzung der CD-Fraktion des Europäischen Parlaments, in der über den Kongress der Christlich-Demokratischen Partei in Rom berichtet wurde, spielte die Diskussion über den sogenannten dritten Weg1 zwischen Kapitalismus und Marxismus, den die christlich-demokratischen Parteien der Welt gehen wollen, eine bedeutsame Rolle.

1 Gemeint sind damit vor allem Konzeptionen, die einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus befürworten. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der „dritte Weg“ etwa als eine Absage an den sozialistischen Kollektivismus und den kapitalistischen Individualismus begriffen. Die Vertreter eines neutralen Gesamtdeutschlands vor 1989 galten ebenfalls als Repräsentanten des „dritten Weges“ wie auch Exponenten der Friedensbewegung in den 1980er Jahren zu dieser Strömung gezählt werden können.

Dokument 167: 28.1.1976 

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Ich habe bereits in der Aussprache darauf hingewiesen, daß ich den Begriff des dritten Weges für abwegig halte. Wir sollten unsere Konzeption einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als den ersten Weg ansehen, der keine Anleihen zu machen hat in anderen kollektivistischen oder liberalistischen Systemen, sondern der originär einer christlich-demokratischen Grundhaltung entspricht. Diese Konzeption sollte getragen sein von dem Gedanken der Freiheit und Solidarität, wobei einerseits die Verbindung zwischen Einkommen und Leistung als ein grundlegendes Prinzip existiert, auf der anderen Seite aber die Ergänzung für die Gesellschaftsgruppen systemgerecht erfolgt, die nicht mehr, vorübergehend nicht oder noch nicht in der Lage sind, eine entsprechende Leistung zu erbringen. Für unser Land haben wir diese Grundlage in der sozialen Marktwirtschaft geschaffen. Im Prinzip müßte sie auch die Basis für eine künftige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in den anderen Ländern der Welt sein, die von unseren Schwesterparteien mitgestaltet werden. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn in den künftigen Dokumenten der Weltunion der christlichen Demokraten diese Gedanken berücksichtigt würden und der Begriff des „dritten Weges“ verschwinden würde.

Dokument 167 Pressekommuniqué der CD-Fraktion des EP und des Politischen Komitees der CD-Parteien der EG [ACDP, Bestand EVP, 009-007-001-1] Zusammenfassung: Das Pressekommuniqué der CD-Fraktion des EP und des Politischen Komitees der CD-Parteien der EG vom 28. Januar 1976 unterstreicht die Zustimmung der europäischen Christdemokraten zu den Vorschlägen von Tindemans für die Weiterentwicklung zu einer Europäischen Union, z.B. den Ausbau föderalistischer Strukturen und die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Christlich-Demokratische Fraktion des Europäischen Parlaments und das Politische Komitee der Christlich-Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft sind unter Alfred Bertrand, Fraktionsvorsitzender, am 28. Januar 1976 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten, um den Bericht des belgischen Ministerpräsidenten Leo Tindemans über die Europäische Union zu prüfen. Die Christlich-Demokratische Fraktion und das Politische Komitee fordern, dass das Europäische Parlament den Tindemans-Bericht aufgrund seiner Bedeutung und seines Echos in der europäischen Öffentlichkeit während der Plenartagung im März zum Gegenstand der Debatte macht.

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Die Christlich-Demokratische Fraktion und das Politische Komitee begrüßen die Tatsache, dass Ministerpräsident Tindemans seinen Bericht innerhalb der von den Staats- bzw. Regierungschefs auf dem Pariser Gipfel 1974 vorgesehenen Fristen vorlegen konnte und dass der Bericht auf dem Vertrag von Rom und dem von der Gemeinschaft Erreichten aufbaut. Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung eines geeinten Europas, im Zuge derer bestimmte, bis zum heutigen Tage intergouvernementale Beziehungen in Gemeinschaftsverfahren umgewandelt werden sollen, heißen sie insbesondere die föderalistische Konzeption gut, die dem Bericht zugrunde liegt. Sie unterstützen insbesondere die volle Garantie der Grundrechte und Grundfreiheiten für alle Bürger der Gemeinschaft, sowohl der Rechte, die bereits in den Verträgen enthalten sind, als auch derer, die bei der schrittweisen Übertragung von Zuständigkeiten relevant werden und die zu ihrer Gewährleistung vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie müssen als Grundlage einer künftigen Verfassung behandelt werden. Die CD-Fraktion und das Politische Komitee haben mit großer Genugtuung festgestellt, dass der Tindemans-Bericht viele ihrer früheren grundlegenden Optionen enthält, die bereits in der Entschließung über die Europäische Union formuliert sind, die das Europäische Parlament angenommen hat: – die Stärkung der Rolle eines allgemein und direkt gewählten Europäischen Parlaments (hierfür haben sich die Fraktion und die EUCD durch die Vorlage konkreter Vorschläge verpflichtet); – die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament; – ein verstärkter Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat; – die Notwendigkeit, dass der Europäische Rat die Institution oder das Organ bestimmt, das die von ihm getroffenen Entscheidungen ausführen soll. Die CD-Fraktion und das Politische Komitee stellen fest, dass die wirtschaftliche und soziale Lage und die gesamtpolitische Situation in Europa den Verfasser des Berichts (und darin zeigt sich seine wesentlich politische Dimension) zu einem großen Realismus geleitet haben. Sie hoffen mit Herrn Tindemans, dass in naher Zukunft neue Perspektiven zu erkennen sein werden und neue Fortschritte erreichbar sind. Die CD-Fraktion und das Politische Komitee weisen mit Genugtuung darauf hin, dass trotz der schwierigen Lagen, – die manche zu der Theorie der „zwei Geschwindigkeiten“ in der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion geführt hat, entsprechend der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Fortschritte zu machen, – der Tindemans-Bericht auf dem einheitlichen Charakter der Europäischen Union besteht und die Differenzierung der Verpflichtungen, wobei die Durchführung der gleichen Etappen zeitlich auseinandergezogen ist, nur zulässt, um das gemeinsame Endziel zu erreichen. Die CD-Fraktion und das Politische Komitee fordern das Europäische Parlament auf, sich formell und konkret für die Verwirklichung der in dem Bericht enthaltenen

Dokument 167: 28.1.1976 

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Vorschläge einzusetzen und appellieren an die politischen Kräfte in Europa, damit es uns durch eine Reihe von Debatten und Initiativen gelingt, in der Öffentlichkeit eine bessere Kenntnis aller positiven Elemente dieses Berichts und eine Identifizierung mit seinen Zielen hervorzurufen.

Dokument 168 Diogo Freitas do Amaral and Adelino Amaro da Costa1 to Josef Taus, 29.1.1976 [Archiv KvVI, 0509] Summary: This important document shows the beginning of the political stabilisation of Portugal after the recent revolutionary changes. Mutual christian-democratic solidarity and support are emphasized by the author: “We wish to remind you that shortly after the Congress the legislative elections will take place, which are of utmost importance for our country’s political future, as for the future of Centrist and Christian-Democrat politics in Portugal. We consider your presence of great utility even for the future of Europe.” Apart from this the party congress of the Portuguese Christian Democrats will take place shortly before the first free elections.

Dear Sir, The Center Democrat Social Party of Portugal has the honour of inviting you to attend its second National Congress, which will take place at Póvoa do Varzim (seaside town in the north) from 19th to 21st March. The Congress will gather about 1000 delegates representing the regions, socio-professional activities and autonomous organizations of the Party with the following purposes: a) Election of the Party leaders, b) Discussion and approval of program and electoral manifesto, c) Approval of candidates list for the next legislative elections. We wish to remind you that shortly after the Congress the legislative elections will take place, which are of utmost importance for our country’s political future, as for the future of Centrist and Christian-Democrat politics in Portugal. We consider your presence of great utility even for the future of Europe.

1 Adelino Amaro da Costa (1943–1980), konservativer portugiesischer Politiker. Nach der „Nelkenrevolution“ im April 1974 war er gemeinsam mit Diogo Freitas do Amaral Gründer der konservativen Partei CDS und 1980 Verteidigungsminister von Portugal.

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The CDS will invite for the Congress all the parties who are members of the UEDC, representatives of UMDC and ODCA as well as representatives of other European centrist parties and organizations. The CDS will be most thankful for all the support you might give and, looking forward to the pleasure of receiving your answer as soon as possible. […]

Dokument 169 Kai-Uwe von Hassel, Entwurf der Rede auf dem EUCD-Kongress am 19./20. Februar 1976 in Paris, 7.2.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: In der Rede von Hassels vor dem EUCD-Kongress in Paris am 19./20. Februar 1976 bekennt sich der deutsche Christdemokrat zu den Direktwahlen zum EP, wirbt für eine Kompetenzerweiterung desselben und folgert daraus die Notwendigkeit für die christdemokratischen Parteien, sich „europäisch zu organisieren in einer festen Struktur“. Von Hassel appelliert ferner an die Parteien, sich für die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte mit Blick auf supranationale europäische Strukturen verstärkt einzusetzen.

Als ich vor 3 Jahren zum Präsidenten der EUCD gewählt wurde, stagnierte Europa, der große Elan der 50er Jahre war verebbt, die nationale Souveränität, ihre Bewahrung und Mehrung, besonders in den Beziehungen zu den kommunistischen Staaten Osteuropas, im Zeichen der neuen Ostpolitik, trieb neue und gefährliche Blüten. Heute arbeiten wir in einer neuen Atmosphäre. Der Wille der Völker, in einem geeinten Europa zu leben, ist deutlich hervorgetreten. Dieser Kongress ist ein beredtes Zeichen für den neuen Geist, viel kritischer als früher, weniger enthusiastisch, dafür aber zielbewusster. Der Bericht Tindemans repräsentiert diesen Geist im besten Sinne. Sein Autor hat einen scharfen Blick für das Mangelnde, schlägt das Mögliche vor und lässt das Ziel nie aus dem Auge. Alle Institutionen des gegenwärtigen und zukünftigen Europas sind erörtert worden. Es hat nicht an Kritik über das Versagen einzelner unter ihnen gefehlt. Besonders waren es die Regierungen, die immer wieder wegen des Festhaltens an einer unzeitgemäßen Souveränität getadelt wurden. Als Hoffnung auf einen Fortschritt zur Einigung wurden die Direktwahlen zum Europäischen Parlament hervorgehoben. Von ihm wird erwartet, dass es sich in guter europäischer Tradition weitere Rechte erstreitet. Damit ist eine Diskussion beendet, die dem Streit ähnelte, ob das Ei vor der Henne oder die Henne vor dem Ei war. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass man mit den Direktwahlen nicht warten solle, bis das Europäische Parlament die klassischen Kompetenzen von den Regierungen erhalten hat. Mit dem Verfahren auf die Morgengabe der Regierungen an ein nicht-existierendes Parlament zu warten, wird es nie zu einer parlamentarischen Kontrolle in Europa kommen.

Dokument 169: 7.2.1976 

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Das Parlament kann den Weg der Kompetenzerweiterung nicht allein, gleichsam im luftleeren Raum gehen. Das setzt ganz neue revolutionäre Änderungen in dem Prozess der politischen Willensbildung voraus. Mit Direktwahlen wird ein qualitativer Sprung getan, dessen Auswirkungen weit in das nationale Leben hineinreichen und eine neue politische Wertung erfordern. Noch ist es vielenorts so, dass die Parlamentarier, die in das Europäische Parlament gehen, für die Einigung des Kontinents streiten, ihr Engagement in Europa mit dem Verlust des Rückhaltes in der eigenen Partei bezahlen müssen. Nach unserem demokratischen Selbstverständnis sind es die Parteien, die entscheidend zur politischen Willensbildung beitragen. Sie sind aufgerufen, die neue Lage zu meistern – die Direktwahlen zu gestalten, zu gewinnen und das sichere Fundament für das neue Parlament zu bilden. Die Parteien fangen an zu begreifen, dass die Direktwahl zum Europäischen Parlament nicht ein Ereignis ist, das den nationalen Wahlen einfach eine weitere anfügt. Bestrebungen sind im Gange, sich zusammenzuschließen, gemeinsame und gegenseitige verpflichtende Programme zu entwerfen und Organe zu schaffen, die das Gewollte in Aktionen umsetzen können. Auch die Christdemokraten sind dabei, sich europäisch zu organisieren in einer festen Struktur, die die Willensbildung von unten bis zum Handeln in den europäischen Institutionen ermöglicht. Bei dieser Arbeit stellt sich allen Parteien das Problem, wie die seit Beginn der Demokratie in Europa behauptete und gehegte Autonomie, ja Souveränität, überwunden werden kann. Parteien sind, noch mehr als Regierungen, ureigenster Ausdruck der Eigenschaften eines Volkes. Die Parteien müssen das vollziehen, was die Regierungen ständig lernen müssen – die Hergabe von Souveränitätsrechten, um sie auf einer höheren Ebene, vielleicht sogar vermehrt wiederzufinden. Wir fordern den Aufbruch der Parteien. Hier hat jeder politisch Interessierte und Engagierte ein weites, wichtiges Feld des Handelns. Der Zusammenschluss der Parteien für Europa lässt das Nationale an Werten und Programmatik unberührt, soweit diese nicht europäisch sublimiert werden. Der Zusammenschluss der Parteien erfordert neue Qualitäten des Verstehens, der Toleranz und vor allem der Geduld miteinander, um des großen Zieles Willen. Ich habe in meinen Ausführungen die demokratischen Parteien in den Mitgliedsländern der Gemeinschaft angesprochen, aber sie stehen nicht allein, sie haben Partner mit verwandten Zielen auch in solchen Ländern, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind. Tindemans hat in seinem Bericht mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaft mit ihrem gewaltigen Potential Verantwortung für das ganze freie Europa trägt. Das gilt nicht nur für die Gemeinschaft, sondern ganz besonders für die Parteien. Durch internationale Zusammenarbeit und internationale Organisationen können sie verhindern helfen, dass das schon geteilte Europa nochmals in zwei weitere Teile zerfällt – die Mitgliedsländer und solche, die es nicht sind, z.T. nicht sein können, weil es ihre Neutralität ihnen verbietet. Wirtschaftliche Verbin-

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dungen zur Gemeinschaft reichen nicht aus, um eine dauerhafte Brücke zu bauen. Es gehören dazu geistige und politische Gemeinsamkeiten, die in einem ständigen und organisierten Dialog erweitert und vertieft werden können – im Sinne eines freien, demokratischen und in sich verbundenen Europa. Ich richte einen Appell an die demokratischen Parteien, jetzt zu handeln, den Willen der Völker zu verwirklichen, damit Europa endlich wieder eine große weltpolitisch bedeutsame Persönlichkeit wird.

Dokument 170 Walter Hallstein an Kai-Uwe von Hassel, 9.2.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: Walter Hallstein schreibt in seiner Funktion als ehemaliger Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung von Hassel am 9. Februar 1976 über seine Eindrücke vom Kongress der Europäischen Bewegung von Anfang Februar und warnt, dass die europäischen Sozialisten einen Entwicklungsvorsprung gegenüber der Christdemokratie hätten.

Sehr verehrter Herr Präsident von Hassel! Leider kann ich an der Sitzung des Politischen Büros am 20. und 21. Februar in Paris nicht teilnehmen. Am Abend des 20. bin ich zu einem Diner gebeten, an dem ich auf amerikanische Anregung mit dem amerikanischen Oberkommandierenden in Europa1 zusammentreffen soll. Der Termin ist schon vor fast 2 Monaten fest zwischen dem General und mir verabredet worden, und ich kann unmöglich jetzt zurücktreten. Ich bedauere diese Verhinderung außerordentlich. Auf dem Kongreß in Brüssel2 und an seinem Rande habe ich – wie gewiß auch Sie selbst – Beobachtungen gemacht, die mir zeigen, wie zielbewußt die Sozialisten in das europäische Thema einsteigen. Für den europäischen Wahlkampf müssen wir hier auf sehr große Anstrengungen von dieser Seite gefaßt sein; die Kandidatur von Brandt3 ist dafür nicht das einzige Symptom. „Das sozialistische Europa“ wird all seine Fahnen entrollen. In der Bun-

1 Supreme Allied Commander in Europa (SACEUR) war 1974–1979 Alexander Haig (1924–2010), USamerikanischer General und Politiker der republikanischen Partei, 1981–1982 Außenminister der USA. 2 Gemeint ist der Kongress der Europäischen Bewegung in Brüssel vom 5. bis 7.2.1976, an dem auch zahlreiche prominente europäische Politiker wie Helmut Kohl, François Mitterrand und Willy Brandt teilnahmen. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft stand der Tindemans-Bericht. In einer Erklärung forderte der Kongress die Verwirklichung der Europäischen Union in zwei Stufen. 3 Willy Brandt kandidierte 1976 erfolgreich für das Amt des Präsidenten der Sozialistischen Internationale, das er bis zu seinem Tode im Jahr 1992 ausübte.

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desrepublik sehe ich insoweit nur in Bayern die nötige Aktivität. Justizminister Hillermeier4 ist dabei, ein Referat für das „following up“ des Plans der Europäischen Union einzurichten, für das ein mir bekannter jüngerer Würzburger Parteifreund mit Phantasie und Initiative im Gespräch ist (Herr Schmich).5 Vielleicht läßt sich von dort manche Anregung auch für die europäische Zusammenarbeit gewinnen. Noch einmal darf ich Ihnen zu Ihren Ausführungen in Brüssel gratulieren. Es war sehr gut, daß Sie noch gesprochen haben. Rey6 hat mir versichert, daß er auf seiner bevorstehenden Rundreise durch die Hauptstädte sehr entschieden auftreten wird. Aber meine Hauptsorge ist noch nicht beschwichtigt: daß der Tindemansplan und die Ergebnisse unseres Kongresses in den Schubladen verschwinden werden. Verzeihen Sie, wenn ich die ketzerische Meinung äußere, daß ich die laufende gegenseitige Unterrichtung zur Vorbereitung der Wahl für das Europäische Parlament und die Zusammenarbeit bei dieser Gelegenheit im Augenblick für dringlicher halte als das Statut der Europäischen Partei.

Dokument 171 Kurzprotokoll der Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Statut für eine europäische Partei“ vom 16. Januar 1976 in Luxemburg, 16.2.1976 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-001-1] Zusammenfassung: In dem Kurzprotokoll vom 16. Februar 1976 über die Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Statut für eine europäische Partei“ vom 16. Januar in Luxemburg1 wird einmal mehr auf die Namensgebung der künftigen europäischen christlich-demokratischen Partei eingegangen, in deren Parteiname hingegen der Begriff „christlich inspiriert“ nicht erscheinen soll. Einig sind sich die Teilnehmer indessen darüber, dass zunächst nur die christlich-demokratischen Parteien der EG-Mitgliedsländer die neue europäische Partei ins Leben rufen, sie aber zukünftig auch anderen Parteien offenstehen solle, „die sich ihre politischen Grundauffassungen und ihr politisches Programm zu eigen machen“. Nicht thematisiert wird dagegen, dass diese Parteien auch Mitglied der EG sein müssen.

[...]

4 Karl Hillermeier (1922–2011), deutscher Politiker der CSU, 1974–1977 bayerischer Staatsminister der Justiz, 1982–1986 Staatsminister des Innern und 1986–1988 Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung. 5 Gerhard Schmich, Europa-Wahl 79, München 1978. 6 Jean Rey (1902–1983), belgischer liberaler Politiker, 1954–1958 Minister für Wirtschaft seines Landes, 1958–1967 EWG-Kommissar für Außenbeziehungen, 1967–1970 Präsident der EG-Kommission. 1 Teilnehmer: Bertrand, von Hassel, Lücker, Martens, Böx, Hahn, Antoniozzi, Deschamps, de Keersmaeker, Andre, Deßloch, Chanterie, Deprez, Martini, de Poi, Holzamer, Müller.

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Herr Lücker legt als Berichterstatter den Entwurf für ein Statut vor, der auf Grund der Beratungen der Ad-hoc-Gruppe „Statut“ am 11. Dezember 1975 angefertigt wurde. Der Entwurf wird absatzweise ausführlich diskutiert; an der Aussprache beteiligen sich alle Teilnehmer (mit Ausnahme der Angehörigen des Sekretariats). Breiten Raum nahm in der Diskussion die Prüfung der Frage ein, ob die zu gründende Partei im Statut als „christlich inspiriert“ (oder ähnlich) bezeichnet werden sollte. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß man auf eine derartige Festlegung verzichten wolle, daß aber die Gründungsmitglieder die christlich-demokratischen Parteien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sein sollten. Von diesen werde ein gemeinsames Programm erarbeitet werden. Die europäische Partei solle sodann offen sein für solche Parteien, die sich ihre politischen Grundauffassungen und ihr politisches Programm zu eigen machen. In engem Zusammenhang hiermit steht die Benennung der Partei. Man kam überein, daß diese Frage auf der höchsten Ebene entschieden werden solle. Die Berichterstatter (die Herren Lücker und Martens) wurden beauftragt, die zu den einzelnen Artikeln vorgelegten und angenommenen Änderungsanträge in einen neuen Entwurf des Statuts einzuarbeiten. Dieser Entwurf soll der Arbeitsgruppe “Europäische Partei“ in der Sitzung am 23. Januar 1976 unterbreitet werden. Anschließend solle der – evtl. noch einmal revidierte – Entwurf des Statuts den Parteien in den Mitgliedstaaten zugestellt werden. Bei diesem Verfahren bestehe die begründete Hoffnung, daß das Politische Komitee der Christlich-Demokratischen Parteien der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft den Entwurf in seiner Sitzung am 20. Februar 1976 in Paris abschließend beraten und verabschieden könne. Die Mitgliedsparteien der EUCD aus den Ländern außerhalb der Gemeinschaft sollen in der Sitzung des Politischen Bureaus am 20./21. Februar 1976 über den Stand der Arbeiten zur Begründung einer europäischen Partei informiert werden.

Dokument 172 Kurzprotokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe „Europäische Partei“ am 23. Januar 1976 in Brüssel, 18.2.1976 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-001-1] Zusammenfassung: Im Kurzprotokoll vom 18. Februar 1976 über die Sitzung der EUCD-Arbeitsgruppe „Europäische Partei“ am 23. Januar 19761 wird über die Stimmengewichtung der nationalen Delegationen innerhalb der neu zu gründenden europäischen Partei diskutiert. Die Größe der Delegationen

1 Teilnehmer: Bertrand, von Hassel, Lücker, Santer, Jacques Mallet, Klepsch, von Stauffenberg, Andre, Vandenberghe, Chanterie, Corporaal, Kleisterlee, van der Linden, Böx, Hahn, de Poi, Holzamer, Müller.

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soll sich proportional zum Anteil der Parteien in der CD-Fraktion im EP orientieren, wobei kleineren Mitgliedsparteien eine Vorabstärke zugewiesen werden soll.

[...] Herr Lücker legt den Entwurf eines Statuts vor, wie er sich nach den Beratungen in zwei Sitzungen der Ad-hoc-Gruppe „Statut“ ergeben hat. Der Entwurf wird Artikel für Artikel beraten. Bei der Diskussion über den Namen der zu gründenden Partei wird Einmütigkeit darüber erzielt, daß die Entscheidung hierüber erst nach gründlichen Beratungen in den Mitgliedsparteien im Politischen Komitee getroffen werden könne. Die Arbeiten am Programm der gemeinsamen Partei sollen beschleunigt vorangetrieben werden. Die Frage nach der Stimmenwägung, d.h. der Stärke der Delegationen im Kongreß und im Politischen Bureau, wird breit diskutiert. Es besteht Einvernehmen darüber, daß als Basis für diese Stimmenwägung der Anteil der verschiedenen Mitgliedsparteien und Nationalitäten an der Gesamtstärke der Fraktion der gemeinsamen Partei im Europäischen Parlament gelten soll. Vor der proportionalen Zuteilung soll den kleineren Mitgliedsparteien eine gewisse Anzahl von Sitzen vorab zugeteilt werden. Herr Mallet2 meldet einen Vorbehalt gegenüber dieser Regelung an. Die Arbeitsgruppe schloß sich der Meinungsbildung in der Ad-hoc-Gruppe „Statut“ an, wonach der Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Präsidenten vom Politischen Bureau benannt werden soll; er solle eine administrative Funktion haben und deshalb in allen Organen Rederecht, jedoch kein Stimmrecht haben. Es bestand die Übereinstimmung darüber, daß eine Anzahl von überwiegend technischen Fragen nicht im Statut, sondern in der Geschäftsordnung geregelt werden müßte; die Arbeit an der Geschäftsordnung müsse umgehend aufgenommen werden. Herr Corporaal3 erklärt, daß die niederländische Equipe eine eingehende Beratung des Statuts vornehmen werde; er könne sich deshalb nicht endgültig festlegen. Herr Mallet kündigte an, daß demnächst aus den Gruppierungen um Herrn Lecanuet und Herrn Fontanet4 eine neue Equipe gebildet werde; er könne diese Equipe nicht präjudizieren. Beschluß: Die jetzt beschlossenen Änderungen sollen in das Statut eingearbeitet werden; der neue Entwurf wird den Mitgliedsparteien zugestellt und dem Politischen Komitee am 20. Februar 1976 in Paris zur Annahme vorgelegt.

2 Jacques Mallet (geb. 1924), französischer Politiker der UDF, 1984–1989 Mitglied des EP. 3 Derk (Dick) Corporaal (geb. 1936), niederländischer Politiker und 1966–1979 Generalsekretär der ARP, später CDA, 1991–2001 Bürgermeister von Zwijndrecht. 4 Joseph Fontanet (1921–1980), französischer Politiker und 1963–1967 Generalsekretär des MRP, später Progrès et Démocratie Moderne (PDM), 1972–1974 Bildungsminister seines Landes.

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Nach einer kurzen Aussprache über die „Beziehungen zu den politischen Kräften in Europa“ wird beschlossen, das Gespräch nach den nötigen Vorklärungen fortzusetzen. [...]

Dokument 173 Procès-verbal de la réunion du comité politique des partis dc des pays membres des Communautés Européennes à Paris, 20.–21.2.19761 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-001-1] Résumé: Le comité politique doit prendre une décision sur la rédaction du projet des statuts d’un parti DC européen. L’emploi du terme « démocrate-chrétien » dans la dénomination constitue la question principale du jour. Les délégations néerlandaise et belge y sont favorables mais les Allemands préfèrent le nom de Parti populaire européen, le terme « chrétien » pouvant faire obstacle à un élargissement de la base électorale. Les Italiens penchent pour le maintien de l’identité DC mais donnent la priorité à un programme politique. Les délégations française et luxembourgeoise n’affichent pas de position tranchée. Finalement le nom de Parti populaire européen est retenu quasi unanimement. Les statuts et leur degré de contenu politique restent encore à adopter. L’UEJDC met en garde contre le choix d’une simple, et donc peu efficace, confédération. La préparation d’un programme politique est souhaitée par plusieurs délégués.

1 Liste de présence: Présidents: MM. von Hassel et Bertrand, membres: MM. Andre; MM. Nothomb; Andriessen; Martens; Antoniozzi; Bernassola; Blanckaert; Blumenfeld; Bordry; Box; Chanteri; Colin; Corporaal; Dallet; De Boer; De Brouwer; Mme Deshormes; de Keersmaeker; de Keyn; MM. Desmaret; Deprez; De Poi, secrétariat; Mme Falcucci; MM. Ferrari Aggradi; Fosset; Giraudo; Hahn; Heubl; Holzamer; Kleisterlee; Klepsch; Kruisinga; Luecker; Mugnozza; Muller; Oliemans; Poher; Rhiel; Roesens; Scarascia; Schmelzer; van der Linden; von Stauffenberg [Schenk von Stauffenberg est le patronyme d’une famille de la noblesse allemande originaire de Souabe. Le membre le plus célèbre est certainement le colonel comte Claus von Stauffenberg, figure clef du complot du 20 juillet 1944 contre Hitler]; Vandamme; Vandenberghe [Hugo Vandenberghe, né le 28 mars 1942 à Courtrai, est un homme politique belge flamand, membre du CDV. Il est docteur en droit, licencié en notariat et agrégé de l’enseignement supérieur universitaire (KUL). Il est avocat et professeur extraordinaire émérite (KULeuven). Il fut conseiller de différents cabinets ministériels (1972–1977), membre de la Commission permanente de contrôle linguistique (1977–1981) et de la Commission européenne des droits de l’homme (1984–1990); il fut président du CA du Centrum voor vorming van zelfstandigen en KMO (1999–2002) et administrateur d’Interleuven (2000–2007). Il est membre du CA et du bureau de Syntra-Anvers – Brabant flamand (depuis 2002)], Vedovato; Vernaschi; Vergeer; Mme Walz; M. Wissmann; Mlle VIDO, secrétariat.

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La séance est ouverte à 9 h 30 heures, sous la présidence de M. von HASSEL, président de l’UEDC. LE PRÉSIDENT – indique que M. Bertrand, président du groupe DC du Parlement européen, co-préside la réunion du comité politique, aux termes de l’art. 3 du règlement, – rappelle qu’à l’ordre du jour figure la discussion du projet de statuts du parti européen, – prie M. Lücker d’exposer les résultats du travail réalisé avec M. Martens, selon le mandat reçu par le comité politique le 26 septembre dernier. M. LÜCKER, rapporteur, – rappelle la décision du comité politique du 26 septembre d’instaurer un groupe de travail ad hoc « chargé de préparer les documents de base relatifs à la formation d’un parti DC européen en vue des élections directes du Parlement européen », – indique – que ce groupe de travail ad hoc, dénommé «  Parti européen  », réuni à Bruxelles les 17 et 18 décembre, a procédé à un premier examen du projet de statuts et a décidé de créer un comité de rédaction, appelé ensuite « groupe de travail statuts d’un parti européen », sous la responsabilité de M. Martens et de lui-même, avec la participation de M. André et des secrétaires généraux de l’UEDC, – que le projet de statuts a été examiné et réélaboré par le groupe de travail « statuts d’un parti européen » au cours des réunions du 11 décembre et du 16 janvier dernier et soumis le 23 janvier aux membres du groupe de travail « Parti européen », – que les membres du comité politique devraient aujourd’hui prendre une décision sur l’actuelle rédaction du projet de statuts (voir annexe I), – souligne que deux problèmes sont ouverts, le préambule des statuts et le nom du parti, ces problèmes étant liés entre eux puisqu’ils concernent le grade [sic! degré] d’ouverture du parti aux autres forces politiques, – pense que les statuts doivent avoir un caractère non seulement technico-­ administratif, mais également politique. M. ANTONIOZZI, au nom de la délégation italienne, – informe qu’une réunion a eu lieu à Rome sous la présidence de M. Zaccagnini pour examiner le projet de statuts, – précise que les informations parues dans la presse relatives au refus de la Democrazia Cristiana de participer au parti européen ne sont pas exactes, – indique la satisfaction de la Democrazia Cristiana de participer à la création d’un organisme politique en vue des élections directes du Parlement européen,

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– est cependant pour l’élaboration d’un programme politique avant la création d’une nouvelle structure, M. SCHMELZER, au nom de la délégation néerlandaise, – félicite les rapporteurs, – informe avoir déposé des amendements au projet de statuts et se réserve d’y revenir, – est pour l’identité démocrate-chrétienne dans les statuts et dans la dénomination du parti, M. NOTHOMB, au nom de la délégation belge, – marque son accord sur les résultats obtenus et félicite les rapporteurs, – se rallie à la délégation néerlandaise en ce qui concerne l’identité démocrate-chrétienne, – souhaite une concertation dans le domaine de l’information, – estime qu’il faudrait se pencher sur un programme politique européen. M. COLIN, au nom de l’équipe française, – informe de l’initiative en cours relative au renforcement de l’équipe française au sein de l’UEDC, – marque son accord quant à la création d’un parti européen, bien que le comité politique serait en mesure de préparer, lui-même, les élections européennes, – estime, en ce qui concerne les coalitions pour les élections européennes, que chaque parti devrait avoir une liberté de choix sur le plan national. M. KLEPSCH, au nom de la délégation allemande, – expose les motifs qui justifient le choix de la dénomination Parti populaire européen: – les difficultés que le terme « chrétien » pourrait rencontrer dans certains pays de la Communauté, – la nécessité d’élargir la base électorale à tous ceux qui sont favorables aux principes de la démocratie et de la solidarité sociale. M. VEDOVATO2 exprime quelques réserves quant à la dénomination de «  parti  » et propose d’adopter « union des partis … ». Cette proposition est appuyée par M. ANTONIOZZI.

2 Giuseppe Vedovato, né le 13 mars 1912 à Greci, mort le 18 janvier 2012 à Rome, était un homme politique italien, membre de la Démocratie Chrétienne. Il a été président de l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe de 1972 à 1975 et parlementaire national de 1953 à 1976.

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M. WISSMANN,3 au nom de l’UEJDC, – invite les membres du comité politique à résoudre rapidement le problème de la dénomination du parti pour aborder ensuite celui du programme et arriver ainsi à la constitution d’un parti européen en vue des élections de 1978, – souligne la nécessité de dépasser les égoïsmes nationaux de chaque parti DC et de ne pas se contenter d’une simple confédération de partis, qui n’aurait pas la force de faire face au défi des socialistes et des communistes. M. BERNASSOLA souligne la nécessité de laisser à l’organisme en formation l’étiquette démocrate-chrétienne et souhaite la création d’un groupe de travail pour la préparation d’un programme politique européen. LE PRÉSIDENT, pour résoudre les problèmes du nom du parti et du préambule des statuts, – propose la création d’un groupe de travail pour élaborer une vision révisée du projet de statuts, sur la base des amendements déposés. Il en est ainsi décidé. LE PRÉSIDENT indique ensuite – que la réunion du groupe de travail pour la révision du projet de statuts se tiendra l’après-midi à 16 heures, – qu’il sera composé des rapporteurs, des rédacteurs des amendements et des représentants de chaque délégation, – que le comité politique reprendra ses travaux samedi 21 à 11 heures, sous la présidence de M. Bertrand. Il remercie les participants pour leur contribution au débat et lève la séance à 11h50. La séance est reprise le 21 février à 11h35 heures, sous la présidence de M. BERTRAND. LE PRÉSIDENT présente les conclusions du groupe de travail et met en discussion le texte du projet de statuts révisé et celui d’un projet de communiqué de presse. En ce qui concerne les statuts du parti européen (voir annexe II): M. KLEPSCH déclare l’accord de la délégation allemande sur le texte révisé, à condition que l’on accepte la dénomination de Parti populaire européen proposée par sa délégation.

3 Matthias Wissmann, né à Ludwigsbourg le 15 avril 1949, est un homme politique allemand appartenant à l’Union chrétienne-démocrate d’Allemagne (CDU). Il est élu président fédéral des jeunes chrétiens-démocrates entre 1973 pour dix ans, entre au Bundestag trois ans plus tard, et devient en 1991 vice-président de la CDU du Bade-Wurtemberg. En 1993, il est nommé ministre fédéral de la Recherche d’Allemagne dans la coalition noire-jaune d’Helmut Kohl, mais passe très rapidement au ministère fédéral des Transports, d’où il favorise le développement du Transrapid.

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M. SCHMELZER remplace M. Bertrand au fauteuil présidentiel. M. DAILLET, au nom de la délégation française, se rallie au vœu de la majorité de l’assemblée du comité politique au moment de l’adoption des statuts du parti européen et de sa dénomination. M. BERNASSOLA rappelle la proposition italienne visant à remplacer le mot « parti » par « fédération des partis… ». M. KRUISINGA, au nom de la délégation néerlandaise, insiste pour le maintien de l’identité démocrate-chrétienne dans la dénomination. M. SANTER, au nom de la délégation luxembourgeoise, se rallie au vœu de la majorité quant à la dénomination et aux statuts du parti européen. M. ANDRE, au nom de la délégation belge, déclare qu’au sein de sa délégation il y a une préférence pour la dénomination démocrate-chrétienne, mais il est prêt à accepter la position majoritaire. En ce qui concerne le texte du communiqué de presse, une discussion s’engage à laquelle participent MM. Luecker, Andre, Daillet,4 BoEx, Kruisinga, Andriessen,5 Bernassola, Schmelzer, Hahn, Deschamps et Santer. Il en résulte une version modifiée d’où ressort la volonté des partis et équipes membres du comité politique de créer un parti fédéral européen en vue des élections directes du Parlement européen (voir annexe III). Le Président SCHMELZER, constatant que le problème de la dénomination du parti reste toujours à définir, indique avoir retenu trois propositions: – Parti populaire européen – Parti populaire européen des DC – Parti populaire européen (Union ou Fédération des partis DC) Il prie les chefs de délégation de se prononcer sur cette question. Interviennent: M. DALLET, pour la France: Parti populaire européen (Union ou Fédération des partis DC) M. ANDRE, pour la Belgique: Préférence à l’identité DC; se rallie toutefois à la dénomination qui ferait le sentiment [sic! qui aurait l’assentiment] de l’ensemble du comité politique. M. SANTER, pour le Luxembourg: se rallie à la décision française

4 Jean-Marie Daillet, né à Rennes (Ille-et-Vilaine) le 24 novembre 1929, était un homme politique, député de la Manche, journaliste de profession. Après des études scientifiques et linguistiques, JeanMarie Daillet devient journaliste catholique. Il s’engage en politique en 1953 en adhérant au MRP (Mouvement républicain populaire). Il est porte-parole d’Euratom à Bruxelles de 1960 à 1965, puis Directeur Adjoint du Bureau d’information des Communautés européennes à Paris, jusqu’en 1973. 5 Frans Andriessen, né le 2 avril 1929 à Utrecht, était un homme politique hollandais, ancien ministre, ancien membre de la Tweede Kamer, la chambre basse du Parlement des Pays-Bas, appelé ÉtatsGénéraux des Pays-Bas, et ancien commissaire européen pour le commerce et l’agriculture.

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M. BOEX, pour l’Allemagne: Parti populaire européen M. BERNASSOLA, pour l’Italie: préférence à l’identité DC; Union ou Fédération des Partis DC. M. KRUISINGA, pour les Pays-Bas: Parti populaire européen des DC. Le président SCHMELZER, en résumant, – constate – la presque unanimité en ce qui concerne la dénomination Parti populaire européen (Union ou Fédération des partis DC), – le vœu de l’assemblée d’adopter les statuts au cours du mois d’avril prochain, au plus tard, – le souhait exprimé par certains délégués de créer un groupe de travail chargé de préparer un programme politique pour les élections du Parlement européen. La séance est levée à 13 h 30.

Dokument 174 Protokoll der Sitzung des Politischen Büros der EUCD in Paris, 20./21.2.1976 [Archiv KvVI, 0509] Zusammenfassung: Die Sitzung des Politischen Büros der EUCD findet vor dem Hintergrund hochpolitischer Entwicklungen in Europa statt. An Bedeutung hervorzuheben ist die einstimmige Annahme des „Manifestes der Christlichen Demokraten Europas“. Dieses Manifest stellt die ideologische Grundlage der europäischen Christlichen Demokraten dar und enthält die fundamentalen Prinzipien für ihre Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik auf europäischer Ebene sowie ihr Handeln im Bereich der Außenpolitik. Die Vorbereitungen zur Gründung der EVP, die mit der Nicht-Teilnahme der Neutralen fortgeführt wird, werfen einen Schatten auf die Sitzung. Das bedeutet einen Ausschluss der österreichischen und schweizerischen Christdemokraten. Die Ausführungen der beiden Vizepräsidenten Kohlmaier (ÖVP) und Schmelzer (CDU) verdienen deshalb aufgrund ihrer entgegengesetzten Argumentation besondere Beachtung.

Tagesordnung und Teilnehmer1 1. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung

1 Die Vertreter der Parteien laut Protokoll: von Hassel (Präsident), Colin (Vizepräsident), Kohlmaier (Vizepräsident), Schmelzer (Vizepräsident), Böx (stellv. Generalsekretär), Hahn (stellv. Generalsekretär), Andre, Blanckaert, Chanterie, Deschamps, Desmarets, Deprez, Martens, Nothomb, Vandame, Vandenberghe, Waterschoot (alle Belgien), Blumenfeld, Heubl, Klepsch, Walz (alle Deutschland),

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2. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 3./4. Juli 1975, vom 17. November 1975 und vom 27. November 1975 3. Bericht zur Lage 4. Informationen über den Stand der Arbeiten zur Bildung einer europäischen Partei 5. Länderberichte: – Spanien – Portugal – Italien 6. Aussprache über das Europäische Manifest – Annahme des Manifests 7. Antrag der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer 8. Verschiedenes Herr Präsident von HASSEL eröffnet die Sitzung um 12.00 Uhr und bittet um Verständnis für den verspäteten Beginn, der sich aus der längeren Dauer der Sitzung des Politischen Komitees ergeben hätte. Er dankt Herrn Präsidenten POHER als dem Hausherren und begrüßte Herrn Staatssekretär LECANUET sehr herzlich. Zur Tagesordnung schlägt der Präsident vor, den Aufnahmeantrag der Christdemokratischen Partei Portugals (PDC) kurz zu behandeln, in dieser Sitzung jedoch keine Entscheidung zu treffen. Außerdem soll unter dem Punkt Länderberichte eine Darstellung der Situation in Malta gegeben werden; im Anschluss daran sollen die Jungen Christdemokraten ihren Bericht erstatten. Das Bureau ist mit der so ergänzten Tagesordnung einverstanden. Punkt 3 der Tagesordnung: Herr LECANUET: – Ohne den Beitritt des Demokratischen Zentrums wäre die Schaffung einer neuen präsidentiellen Mehrheit nicht möglich gewesen. – Die qualitative und quantitative Rolle des Demokratischen Zentrums in der Regierungsmehrheit ist beachtlich; die Regierung hat die in bisher 20 Monaten Regierungszeit durchgeführten und eingeleiteten Reformen mitgetragen und stark gefördert; sie setzt sich für die Verwirklichung einer sozialen Demokratie ein.

Bordry, Dailiet Fontenet, Fosset, Lecanuet, Poher, Lesur (alle Frankreich), Antoniozzi, Bernassola, Ferrari Aggradi, Mole (alle Italien), Santer (Luxemberg), Adami, Dupuis, Tabone (alle Malta), Andriessen, Corporaal, de Boer, Kleisterlee, Kruisinga [Fraktionsvorsitzender der CHU], Oliemans, Vergeer, van der Gun (alle Niederlande), Fiedler, Karasek (alle Österreich), da Costa, Pinheiro (alle Portugal), Faganini Gay-Crosier (alle Schweiz), Ajuriaguerra, Canellas, Ruiz-Gimenez (alle Spanien), sowie Bertrand, Lücker, Vernaschi, Falucci, Egger, Wissmann, Roesems, de Keyn, Riehl, de Brouwer und Vedovato.

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– Die Regierung tritt für eine Politik ein, die der Einigung Europas neue Impulse gibt. Einer der Gründe hierfür ist die Neuorientierung der Politik der USA, die sich anscheinend aus gewissen bisher gehaltenen Positionen zurückziehen; hieraus könnte ein weltpolitisches Vakuum entstehen, das gefährliche Auswirkungen haben könne. Ein Beispiel sei die Erringung der Macht durch die Kommunisten in Angola. – Wenn Frankreich weiterhin von den Kräften der Mitte regiert werden soll, dann müssen wir diese Mittel weiterentwickeln zu einer Bewegung, die zu den notwendigen Reformen bereit ist. – Das Demokratische Zentrum will Kraft schöpfen aus der Zusammenarbeit mit Christdemokraten in den anderen Ländern Europas und ist entschlossen, seine Rolle in der EUCD und in der zu gründenden gemeinsamen Partei voll zu spielen. Nach der bevorstehenden Fusion zwischen dem Demokratischen Zentrum und dem Zentrum für Demokratie und Fortschritt wird die französische Equipe in voller Aktivität in den Gremien und Organen mitarbeiten. Die Herren KARASEK, DA COSTA, LÜCKER, NOTHOMB, VedoVato, Ruiz-Gimenez, FERRARI AGGRADI und BERNASSOLA stellen Fragen zu dem Bericht. Herr LECANUET antwortet: – Der 22. Kongress der Kommunistischen Partei Frankreichs hat der Partei einen neuen Anstrich gegeben, der ihr Vorteile eingebracht hat; bei der letzten Meinungsumfrage erhielt sie fünf Punkte mehr, als sie vorher hatte. Die Neuorientierung ist ein Täuschungsmanöver; die KPF hat lediglich eine neue Maske angelegt, sie bleibt marxistisch-leninistisch. Die Kommunisten stehen unter dem doppelten Zwang, sich freiheitlich zu geben und ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion zu betonen; sie müssen zum anderen etwas gegen den wachsenden Einfluss der Sozialisten innerhalb der Volksfront unternehmen. – In ihren Kontakten mit der spanischen Regierung betont die französische Regierung in angemessener Form die Notwendigkeit einer weiteren Demokratisierung in Spanien. – Das Demokratische Zentrum ist der Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann voll wirksam werden kann, wenn sie eine gemeinsame Verteidigungspolitik betreibt; die NATO soll dabei erhalten bleiben. – Das Demokratische Zentrum wird in der Regierung für den Tindemans-Bericht eintreten; es besteht die Aussicht, dass auch die UDR den Bericht in seinen wesentlichen Teilen annehmen wird; die Regierung wird das notwendige Gleichgewicht zwischen den divergierenden Auffassungen herbeiführen. Zu den Fragen bezüglich der gemeinsamen Partei äußert Herr LECANUET seine persönliche Meinung: Die EUCD muss erhalten bleiben und ihre Aufgaben weiter wahrnehmen. Man könne annehmen, dass die gemeinsame Partei in Frankreich attraktiver wirken

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könne, wenn sie sich nicht ausdrücklich als „christlich“ oder „christlich-demokratisch“ bezeichne; die Christdemokraten in Frankreich hätten sich in der Vergangenheit MRP (Mouvement Républician Populaire) genannt. Die Beziehungen zu Parteien außerhalb der Christlichen Demokratie sollten nach seiner Ansicht nicht institutionalisiert werden; man sollte aber rechtzeitig an Wahlabkommen und Koalitionen denken. Für Frankreich sei es sehr wahrscheinlich, dass die Christlichen Demokraten mit den Unabhängigen Republikaner und den Gaullisten bei kommenden Wahlen zusammengehen, um die Volksfront zu schlagen. Herr von HASSEL dankt Herrn LECANUET. Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen. Herr von HASSEL eröffnet die Sitzung um 15.00 Uhr. Punkt 5. Tagesordnung: Länderberichte Herr DA COSTA berichtet über die Lage in PORTUGAL: Die militärische Situation: – Nach dem 25. November 1975 ist der Einfluss der Kommunisten auf die Regierung, in den Medien, in der gesamten Öffentlichkeit, vor allem auch bei den Streitkräften erheblich zurückgegangen. – Die geminderte Positionierung der Streitkräfte und ihr Verzicht auf einen sozialistischen Dogmatismus haben dazu geführt, dass sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe wieder stärker widmen. Die wirtschaftliche Situation: – Das Bruttosozialprodukt ist um 6%, nach anderen Berechnungen sogar um 10–12%, zurückgegangen. – Die Zahlungsbilanz hat sich um gut 30% verschlechtert, da der Fremdenverkehr stark abgenommen hat. – Die Arbeitslosenquote liegt bei 12–15%. Die Währungsreserven sind in den Jahren 1973 bis 1975 um die Hälfte gesunken. Alleine im Januar 1976 sind 150 Millionen Dollar abgeflossen. Die institutionelle Entwicklung: – Die Arbeiten in der Verfassungsgebenden Versammlung gehen voran, man muss sich darüber klar sein, dass Portugal eine sozialistische Verfassung haben wird, die gegen die CDS – Vertreter durchgesetzt wurde. – Für April/Mai des Jahres sind Parlamentswahlen vorgesehen, denen zwei Monate später die Wahl des Staatspräsidenten folgen wird. Möglicherweise wird CDS einen eigenen Kandidaten präsentieren. Die allgemein-politische Situation:

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– Die größten Probleme sind die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und die Lösung der immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ein besonders gravierendes Problem stellt die Lage der über 400.000 Flüchtlinge aus den ehemaligen afrikanischen Besitzungen (dar.) – Dringlich ist die Durchführung von Strukturreformen; z.B. im Agrarbereich. – Es besteht ein beständiger Konflikt zwischen Sozialisten und PPS; CDS attackiert beide wegen ihres Versagens in der Regierungsverantwortung. – CDS hält eine Koalition mit den Sozialisten und eventuell mit PPD für wahrscheinlich Herr von HASSEL spricht unter dem Beifall des Bureaus Herrn DA COSTA und dem CDS die volle Anerkennung für ihre Bewährung unter schwierigsten Bedingungen aus. Auf Fragen von Frau WALZ und Herrn BLUMENFELD antworte Herr DA COSTA: – Es scheint, dass Soares das von ihm propagierte Modell eines Pluralismus`, der nur sozialistische Gruppierungen duldet, aufgegeben hat; er erklärt heute, dass eine sozialistische Ordnung nur durch freie Wahlen verwirklicht werden kann, an denen sich alle politischen Gruppen beteiligen. – Umfrageergebnisse schätzen folgende Stimmenanteile: Sozialisten 33%, CDS 26%, PPD 20%; andere Umfragen sind für CDS noch günstiger. Allerdings sind alle angestellten Umfragen wenig verlässlich. CDS hofft, den Stimmenanteil zu verdoppeln. – An der Ausarbeitung von Programmen, z.B. für eine Hilfe von Seiten der Europäischen Gemeinschaft, ist CDS bisher nicht beteiligt worden. Auf Vorschlag von Herrn KOHLMAIER beschließt das Bureau: Der Antrag der PDC auf Aufnahme in die EUCD wird zur Kenntnis genommen. PDC soll Statut und Programm allen Mitgliedsparteien zustellen. Der Kommission Iberische Halbinsel sollen Vertreter von PDC in ihrer nächsten Sitzung anhören; CDS soll um Stellungnahme in der Kommission gebeten werden. Die Empfehlung der Kommission wird alsdann im Bureau behandelt. Herr RUIZ GIMENEZ berichtet über die Situation in SPANIEN und dankt Herrn von HASSEL und den Mitgliedsparteien, die mit Delegationen bei Madrider Kongress vertreten waren. – Die aktuelle Situation ist schwierig und widersprüchlich; trotzdem haben sich die Hoffnungen auf Fortgang der Demokratisierung verstärkt; ein gewaltsamer Umsturz erscheint unwahrscheinlich. – Ein Teil der Regierung und der König2 wollen Reformen, andere führende Kräfte sind harte Gegner von Reformen. Die bisher zu geringe Reformierungskraft der

2 Gemeint dürfte der Thronfolger Juan Carlos sein.

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Regierung steht im starken Gegensatz zum ausgeprägten Reformwillen der Basis; darum können Belastungen entstehen. Das Anti-Terroristengesetz ist revidiert worden; die Bildung von Parteien bleibt trotzdem immer noch verboten. Die Tatsache, dass der CD-Kongress erlaubt wurde, dass aber die Regierung den Christdemokraten gefährlich werde. Die Christdemokraten werden sich deshalb in allen Fällen, in denen dies nötig erscheint, scharf gegen die Regierung wenden. Es ist damit zu rechnen, dass in 12 bis 18 Monaten allgemeine Wahlen stattfinden; diese Zeitspanne ist für die Vorbereitungen unerlässlich. Schätzungen ergeben für die Christdemokraten 30–33%, für die Sozialisten 20–25% Stimmenanteile. Die geistige und persönliche Unterstützung durch die EUCD, aber auch ihre technische, materielle und finanzielle Hilfe werden weiterhin gebraucht. Die spanische Equipe erhebt keinen Monopolanspruch auf Alleinvertretung der spanischen Christdemokraten. Sie besteht aber darauf, daß andere Gruppen, die sich christlich-demokratisch nennen, nur dann Mitglied der EUCD werden können, wenn sie tatsächlich christlich und demokratisch sind. Die Mitgliedsparteien sollen auf die jeweiligen Regierungen einwirken, damit diese die Entwicklung in Spanien aufmerksam verfolgen und ständig auf den Fortgang der Demokratisierung drängen.

Die Herren DA COSTA, KARASEK, GAY-CROSIER, NOTHOMB stellen Fragen, Herr RUIZ-GIMENEZ ergänzt seine Ausführungen: – Die Regierung würde einen folgenschweren Irrtum begehen, wenn sie von der Zulassung der Parteien die Kommunisten ausschließen würde. Diese würden dadurch in den Untergrund gedrängt. Das Verbot werde außerdem eine Radikalisierung der Sozialisten bewirken. Die spanischen Christdemokraten unterhalten lediglich notwendige Beziehungen zur KP, nicht mehr. – Die Proteste, die in den freien Ländern des Westens gegen die harten Maßnahmen des ausgehenden Franco-Regimes erfolgten, waren nützlich; sie haben Leben gerettet. Herr von HASSEL berichtet über seinen Besuch in Spanien in der letzten Januarwoche d.J., an dem die Herren KIEP, KATZER, und BÖX beteiligt waren. – Die Regierung scheint ernstlich gewillt, Reformen durchzuführen und die Demokratisierung zu betreiben; der dafür nötige Zeitaufwand wird auch von spanischen Christdemokraten konzediert. – Die CDU will keine Beziehungen zu Kommunisten unterhalten; die Delegation hat sich trotzdem dafür eingesetzt, dass die KP zugelassen wird. Aus dem Beispiel Portugal, wo die Kommunisten trotz aller Machenschaften vor der Wahl nur 16% der Stimmen erhalten hätten, lasse sich eine Lehre für Spanien ziehen. – Wenn die christlichen Demokraten in der spanischen Bevölkerung, vor allem in Arbeitnehmerkreisen, eine breite Anhängerschaft gewinnen wollen, brauchen sie

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ein Programm, das realistisch ist und trotzdem begeistert und fasziniert. Hierfür bietet die UEDC ihre Hilfe an. Herr TABONE referiert über die Situation in Malta: – Die Parlamentswahlen müssen spätestens im November 1976 stattfinden, Die Christdemokraten haben gute Aussicht, die mit einem Mandat Vorsprung regierenden Sozialisten zu schlagen. Sie haben dabei gegen schärfste Widerstände anzukämpfen. Die Sozialisten haben ein praktisches Monopol für die Selbstdarstellung in Rundfunk und Fernsehen. Gewaltanwendung gegen Christdemokraten bleibt unbestraft. – Dom Mintoff wird den Vertrag mit Großbritannien über die militärischen Basen, der 1979 ausläuft, nicht verlängern; er strebt eine Neutralität für Malta und den gleichen Abstand zu den Supermächten in West und Ost an. Es besteht die Gefahr, dass die Sowjetunion in dieses militärische Vakuum eindringt. – Ziel der christlich-demokratischen Politik sei die politische Unabhängigkeit Maltas, die nur unter dem NATO-Schirm erhalten bleiben kann. Man wollte die Beziehung zu Libyen und anderen arabischen Mittelmeeranrainern verbessern; demnächst werde eine Delegation Libyen und Ägypten besuchen. Es gehe unter anderem um eine gemeinsame Ausbeutung von Ölvorräten, die zwischen Malta und Libyen vermutet werden. Auf Fragen und Anregungen der Herren BLUMENFELD, KARASEK, OLIEMANS, BERSANI und GIRAUDO antwortet Herr TABONE: – Es wäre wünschenswert, wenn die Europäische Gemeinschaft angesichts der strategischen Bedeutung Maltas ihre Hilfeleistung verstärken würde. – Die Delegation für Libyen und Ägypten werde gern der Anregung nachkommen, in diesen Ländern zu sondieren, ob die Bereitschaft besteht, Kontakte zu EUCD aufzunehmen. – Es könnte nützlich sein, eine Konferenz aller der Christlichen Demokratie nahestehenden Parteien aus den Mittelmeerländern abzuhalten; Malta wäre hierfür ein sehr geeigneter Tagungsort. – Die Zahl der Arbeitslosen wird offiziell mit 5.500 angegeben; außerdem befinden sich 7.500 Arbeitslose in militärischen Arbeitskorps. – Heute schon wird die Bitte ausgesprochen, dass die EUCD im bevorstehenden Wahlkampf mit Delegationen präsent sein möge; das würde ein bedeutsame Hilfe im Wahlkampf darstellen; außerdem könne die Anwesenheit von ausländischen Delegationen ein geeignetes Mittel sein, Ausschreitung und Unregelmäßigkeiten in der Vorwahlzeit einzudämmen. Herr von HASSEL regt an, eine der nächsten Sitzungen des Politischen Bureaus in Malta zu veranstalten. Er unterstützt nachdrücklich die Anregung von Herrn TABONE, während des Wahlkampfes repräsentative Delegationen nach Malta zu entsenden.

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Herr FERRARI AGGRADI gibt einen Kurzbericht über die Lage in ITALIEN: – Die wirtschaftliche Krise mit Depression, Inflation und Arbeitslosigkeit dauert an; die regionalen und sozialen Spannungen bestehen weiterhin. – Die Democrazia Cristiana muss mit einer Minderheitsregierung die alleinige Verantwortung übernehmen; dabei wird sie von den Sozialisten heftig angegriffen. – Die Kommunisten bestehen drauf, den Historischen Kompromiss mit den Christdemokraten einzugehen; diese sind geschlossen dagegen. – Der Parteikongress im März d.J. soll der Erneuerung der Democrazia Cristiana dienen und ist deshalb von außerordentlicher Wichtigkeit. – Auf Anmerkungen der Herren KOHLMAIER, KARASEK und TABONE antwortet Herr FERRARI AGGRADI3: – Die D.C. ist sich bewusst, dass ein Eingehen auf den Historischen Kompromiss schädliche Auswirkungen auch auf die CD-Parteien außerhalb Italiens haben werde; auch aus diesem Grund lehnt sie ihn ab. – Die D.C. würde es sehr begrüßen, wenn die Bruderparteien mit führenden Persönlichkeiten beim Kongress im März vertreten sein könnten. Außerhalb der Tagesordnung beklagt Herr SCRASCIA MUGNOZZA4 die völlig unzureichende Zusammenarbeit zwischen christdemokratischen Politikern und den CD-Mitgliedern der EG-Kommission. Er regt an, Besuche von Ministern bei der Kommission, die anderen Parteien angehören, dadurch zu ergänzen, dass mit ähnlicher Materie befasste Parteifreunde aus dem gleichen Land die christlich-demokratischen Kommissare aufsuchen, und zwar in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ministerbesuch. Herr BERTRAND betont die Notwendigkeit, die Direktwahl des Europäischen Parlaments gründlich vorzubereiten und in der Öffentlichkeit mit Nachdruck dafür zu werben. Es müsse außerdem beachtet werden, dass die Fraktionen des EP eine wichtige Rolle in der Vorbereitung der Direktwahl einzunehmen hätten. Für ihre werblichen Aktivitäten müssten Mittel der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Herr WISSMANN5 erstattet Bericht über die Tätigkeit der E.U.J.C.D. wobei eine deutliche Aufwärtsentwicklung der E.U.J.C.D. festzustellen ist. Auch die E.U.J.C.D. bereitet sich auf die Direktwahl des EP vor. Schwerpunkt der kommenden Arbeit werde der Einsatz für die Respektierung der Menschenrechte überall in der Welt sein.

3 Mario Ferrari Aggradi (1916–1997), italienischer Politiker der DC. 4 Gabrielle Scrascia Mugnozza, italienischer Politiker der DC. 5 Matthias Wissmann (geb. 1949), deutscher Jurist und Politiker, 1975–2007 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, 1976–1982 Präsident der Europäischen Union Junger Christlicher Demokraten, 1993– 1998 Bundesverkehrsminister.

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Punkt 7 der Tagesordnung: Antrag der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer Herr BERTRAND: – Ziel der Vereinigung ist es, eine stärkere Basis für die Christliche Demokratie in den Kreisen der Arbeitnehmerschaft und insbesondre in den Gewerkschaften aufzubauen. – Ihre Gründung ist in unmittelbarem Zusammenhang mit der bevorstehenden Direktwahl des EP zu sehen. – Statutenentwurf und vorläufiges Programm werden kurz erläutert; die beiden Dokumente sind jeder Delegation ausgehändigt worden. – Die offizielle Gründung wird bei einem Kongress erfolgen, der in den nächsten Monaten stattfinden soll. – Die Vereinigung wird im Rahmen der gesamten EUCD arbeiten. Nach einer kurzen Diskussion fasst Herr von HASSEL das Ergebnis wie folgt zusammen: – Die Vereinigung wird vorläufig aufgenommen; sie nimmt an den Arbeiten der Organe mit einer Vertretung teil, die der Regelung für die E.U.J.C.D. und die Union Christlich-Demokratischer Frauen entspricht. – Die formelle Anerkennung als Vereinigung erfolgt nach dem Kongress. Das Bureau ist damit einverstanden. Punkt 4 der Tagesordnung: Bildung einer europäischen Partei Herr von HASSEL informiert über die Vorgeschichte: – Seit längerer Zeit bestand Übereinstimmung darüber, dass die CD-Parteien der Mitgliedsstaaten der EG angesichts der Direktwahl des EP eine gemeinsame Partei bilden und ein Programm und eine Wahlplattform erarbeiten sollten. – Das Politische Komitee hat zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in mehreren Sitzungen zunächst den Entwurf für ein Statut entwickelt hat. – Dieser Entwurf ist in der heutigen Sitzung des Politischen Komitees behandelt worden; es wurden weitgehende Übereinstimmungen erzielt; die noch strittigen Fragen werden im Augenblick von einer Arbeitsgruppe diskutiert. Es muss insbesondere festgehalten werden, dass – Die Mitgliedsparteien der gemeinsamen Partei ihren Namen, ihre Identität und ihre Aktionsfreiheit auf nationaler Ebene behandelten; – Die EUCD muss und wird erhalten bleiben; sie stellt die Brücke dar zwischen den Parteien in der Mitgliedstaaten und den übrigen Parteien; sie wird das Gesprächs-

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forum darstellen, in dem ein Ausgleich zwischen der Politik der Gemeinschaft und der Politik der Staaten, die nicht Mitglied sind, angestrebt wird. Herr GAY-CROSIER: Die CVPP/PDC der Schweiz empfindet angesichts der bevorstehenden Parteigründung ein gewisses Unbehagen, da eine Abwertung der EUCD befürchtet werden muss. Wenn einmal in der gemeinsamen Partei Beschlüsse gefasst sind, können diese im Rahmen der EUCD kaum noch geändert oder umgestoßen werden, daraus ergibt sich die praktische Folgerung, dass in der EUCD Mitgliedsparteien höheren und minderen Rechts nebeneinander ständen. Herr FIEDLER: – Es ist zu bedauern, dass an den Vorgesprächen zur Gründung der Partei die Mitgliedsparteien aus Ländern außerhalb der EG nicht beteiligt wurden. – Dieser Mangel ist umso bedauerlicher, weil es gerade die ÖVP war, die angesichts des Vordringens der Sozialistischen Internationale schon 1972 den Vorschlag gemacht hat, alle Kräfte der politischen Mitte zu einer möglichst engen Kooperation zusammenzuführen. – Die ÖVP appelliert an alle Verantwortlichen, eine Lösung zu finden, die eine gleichwertige, gleichberechtigte Mitarbeit auch der Parteien aus den Ländern sichert, die nicht der EG angehören; dabei darf keine Mitgliedschaft erster und zweiter Ordnung entstehen, es ist aber z.B. denkbar, dass die Parteien aus neutralen Ländern bei Fragen, die die NATO betreffen, und an entsprechenden Beschlüssen nicht mitwirken; eine gleichartige Regelung ist sicher möglich bei Fragen, die nur die EG betreffen. Herr KOHLMAIER: – Die ÖVP ist immer schon für die Fortentwicklung der UEDC zu einer wirklichen Partei eingetreten; sie hat diesen Standpunkt beständig in der österreichischen Öffentlichkeit vertreten. – Es muss sich für die ÖVP schädlich auswirken, wenn die von ihr geforderte europäische Partei gegründet wird, die ÖVP jedoch nicht Mitglied werden kann. – Es sollte jede Chance wahrgenommen werden, noch in diesem Stadium der Vorentscheidung eine Lösung zu finden, die auch Parteien aus Nicht-EG-Ländern umfasst. Herr BERTRAND: – Immer deutlicher stellt sich die Notwendigkeit heraus, für politische Entscheidungen der CD-Fraktion im EP Rückhalt in einer gemeinsamen europäischen Partei zu finden. Diese Notwendigkeit wird nach der Direktwahl des EP noch stärker in Erscheinung treten. – Die Europäische Union, die wir anstreben, ist ein Zwischenziel, als Endziel sehen wir die Politische Union an. Wenn wir diese unsere Politik glaubwürdig vertreten

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wollen, müssen wir handlungsfähig werden. Dafür brauchen wir die europäische Partei. Herr SCHMELZER: – Die Gefahr einer „Zwei-Klassen-Mitgliedschaft“ würde sich gerade dann ergeben, wenn in einer gemeinsamen Partei Mitglieder mit vollem und andere Mitglieder mit gemindertem oder ohne Stimmrecht vereinigt wären, deshalb ist eine solche Lösung kaum brauchbar. – Es ist anzumerken, dass die Parteien der EG-Länder die gemeinsame Partei brauchen; sie alleine sollten deshalb Mitglied dieser Partei sein. – Wir haben allen Grund, nach Gründung der gemeinsamen Partei unsere Zusammenarbeit in der UEDC in allen wichtigen Fragen zu intensivieren; die Bereitschaft hierzu besteht bei allen Beteiligten. Der Präsident unterbricht die Sitzung um 19.05 Uhr. Fortsetzung der Sitzung am Samstag, den 21. Februar 1976. Herr von HASSEL eröffnet die Sitzung um 9.15 Uhr. Punkt 6 der Tagesordnung: Das Europäische Manifest Nach einer kurzen Einführung durch Herrn HAHN erklärt sich das Bureau damit einverstanden, dass bei der Behandlung der vorliegenden Änderungsanträge jeweils ein Sprecher für und ein Sprecher gegen den jeweiligen Antrag Stellung nehmen soll. Antrag der CSU: Im Kapital: ‚Für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik…‘ ist im 6. Absatz der 1. Satz zu ersetzen durch: „Um unsere Ziele zu erreichen, befürworten wir eine Wirtschaftspolitik, die das wirtschaftliche Wachstum auf die Bedürfnisse des Menschen hinlenkt.“ Der Antrag wird angenommen. Antrag der UDCF: Im Kapital: ‚Für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik…‘ ist der 13. Absatz zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: „Für die Verwirklichung einer personalistischen und demokratischen Gesellschaft halten wir es für unerlässlich, dass die Frauen in voller Gleichberechtigung am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben aktiv teilnehmen. Deshalb wollen wir alle rechtlichen und tatsächlichen Diskriminierungen beseitigen, die diesem Ziel entgegenstehen. Wir wollen vor allem die konkreten Voraussetzungen schaffen, die es der Frau ermöglichen, in Freiheit ihre Persönlichkeit und ihre Berufung in Familie, Berufsleben und Gesellschaft zu verwirklichen.“ Der Antrag wird angenommen.

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Antrag der niederländischen Equipe: Im Kapital: ‚Die Christliche Demokratie …‘ ist nach 1. Absatz folgender Satz zu einzufügen: „Die europäische Christlichen Demokraten betrachten dazu das Evangelium als Richtschnur für ihr politisches Handeln.“ Der Antrag wird abgelehnt. Antrag der CVP/PDC-Schweiz: Im Kapital: ‚Die Christliche Demokratie …‘ ist nach dem 1. Absatz zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: „Wir Christlichen Demokraten Europas wollen Gesellschaft, Saat und Völkergemeinschaften nach einem christlich begründeten Verständnis von der Würde des Menschen und aus dem Gedanken des Personalismus und der Partnerschaft erneuern und gestalten.“ Der Antrag wird angenommen. Herr KOHLMAIER, der die Aussprache über die Änderungsanträge zum Manifest geleitet hatte, weist abschließend auf die historische Bedeutung der bevorstehenden Schlussabstimmung über das Manifest hin. Christlich-Demokratische Parteien und Gruppierungen aus 13 Ländern Europas hätten mit dem Manifest die Basis geschaffen für ihre nationale und internationale Arbeit. Das Manifest werde die Kooperation unter den Parteien fördern. Von den Parteien werde erwartet, dass sie das Manifest in der Öffentlichkeit mutig vertreten. Wenn das Bureau in der Endabstimmung seine Geschlossenheit manifestiere, werde die Ausstrahlungskraft des Manifests gewiss noch erhöht. Das Politische Bureau nimmt das Manifest der Christlichen Demokraten Europas einstimmig an. (Protokoll gez. Brüssel, 8. März 1976)

Dokument 175 Pressekommuniqué des Politischen Komitees der CD-Parteien der Mitgliedsländer der EG, 21.2.1976 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-001-1] Zusammenfassung: Im Pressekommuniqué des Politischen Komitees der CD-Parteien der Mitgliedsländer der EG vom 21. Februar 1976 wird die Gründung einer europäischen föderativen Partei verkündet, deren Ziel „eine enge und ständige Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedsparteien [...] und eine gemeinsame Politik beim Aufbau einer europäischen Föderation“ ist.

Die der Europäischen Union Christlicher Demokraten und der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments angehörenden christlich-demokratischen Parteien und Equipen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben am Samstag, den 21. Februar 1976, in Paris beschlossen, eine europäische föderative Partei zu gründen, für die sie den Entwurf einer Satzung ausgearbeitet haben.

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Nach der Prüfung und Annahme dieser Satzung durch die verantwortlichen Instanzen der verschiedenen Parteien und Equipen wird das Politische Komitee der EUCD in seiner nächsten Sitzung die endgültige Entscheidung über die Gründung der Partei fällen. In der Präambel zu der Satzung heißt es, daß die föderative Partei auf der Grundlage der christlich-demokratischen Auffassung vom Menschen und von der Gesellschaft gegründet wird und bestrebt ist, „in Europa eine Gemeinschaft freier Menschen und verantwortungsbewußter Bürger zu fördern, die in vollem Umfang teilnehmen am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben einer pluralistischen Gesellschaft, einer Gemeinschaft, die gerecht, friedlich und solidarisch gegenüber den Völkern der ganzen Welt ist.“ Ziel der föderativen Partei ist eine enge und ständige Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedsparteien in der Europäischen Gemeinschaft zu sichern, um eine gemeinsame Politik beim Aufbau einer europäischen Föderation zu verwirklichen und insbesondere die Teilnahme der christlichen Demokraten an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewährleisten.

Dokument 176 Procès-verbal de la réunion du groupe dc au Parlement Européen le mardi 13 janvier 1976 à Luxembourg, 23.2.19761 [ACDP, Nachlass Egon Alfred Klepsch, I-641-004-1] Résumé: Lors de cette réunion, il est d’abord question du siège de l’Assemblée qui va prendre de l’importance après les élections au suffrage universel: centralisation des institutions à Bruxelles, ou décentralisation renforçant la séparation de l’exécutif du législatif. Le député du Bas-Rhin, A. Zeller, défend un projet de résolution en faveur de Strasbourg, autre symbole de réconciliation franco-allemande. Toutefois, la question est prématurée en l’attente de la ratification par les parlements nationaux de la convention portant modification du Parlement européen. Il est procédé ensuite à l’examen des comptes du groupe, notamment certaines dépenses (nature des activités des conseillers spéciaux et techniques et des activités politiques supplémentaires) sur lesquelles davantage de transparence est demandée. Des interrogations portent aussi sur les moyens que pourra mettre le Parlement en vue de ces élections directes.

1 Liste de Présence: Le Président, Alfred Bertrand; Le Secrétaire Général, Alfredo De Poi; Messieurs Antoniozzi; Artzinger; Burgbacher; Bertrand; De Keersmaeker; De Koning; Deschamps; Girardin; Giraudo; Härzschel; Jahn; Martens; Mürsch; Noe; Notenboom; Pisoni; Rosati; Santer; Springorum; Scholten; [Frans] van der Gun [(1928–2001), homme politique néerlandais KVP/CDA, membre du Parlement néerlandais 1971–1979, membre du Parlement Européen 1979–1982]; Vandwiele; Vernaschi; Vetrone; Walz; Zeller.

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La réunion est ouverte à 10 heures sous la présidence de M. BERTRAND. Le Président BERTRAND annonce les différents points à l’ordre du jour: – Budget du groupe (approbation état de comptes 1975 et état prévisionnel 1976). – Nomination de trois commissaires aux comptes pour 1976. – Projet de résolution de M. ZELLER2 pour une décentralisation des institutions. – Préparation du débat en plénière après les déclarations de M. THORN,3 président du Conseil (le projet de déclaration que M. Thorn a envoyé est cependant plutôt générique). Le président prie ensuite M. ZELLER de présenter au groupe sa proposition de résolution. I. Proposition de résolution de M. ZELLER pour une décentralisation des institutions. M. ZELLER déclare qu’il entend présenter sa proposition de résolution avec M. Müller du groupe libéral, qui est lui aussi de Strasbourg. Il signale ensuite les deux différentes approches possibles en matière d’institutions, c’est-à-dire centralisation ou décentralisation. Après avoir mis l’accent sur les inconvénients qui découlent de la distribution des institutions comme elle est faite aujourd’hui, il se prononce en faveur de la deuxième approche, en soulignant la signification politique que revêtirait Strasbourg comme siège du Parlement européen, étant aussi point de rencontre idéal de la réconciliation franco-allemande. De toute façon, l’orateur se considère tenir à présenter une résolution en ce sens, étant lui-même de Strasbourg, et il demande donc au groupe de bien vouloir tenir compte de ce fait. M. BERTRAND fait quelques remarques au sujet du texte présenté par M. ZELLER. M. ZELLER souligne qu’il faut distinguer entre siège unique des institutions et concentration totale de ces dernières dans un seul endroit. M. NOE rappelle que la commission ad hoc qui avait travaillé là-dessus sous la présidence de M. Schuijt s’était prononcée en faveur de Bruxelles comme siège du Parlement européen.

2 Adrien Zeller, né le 2 avril 1940 à Saverne (Bas-Rhin), mort le 22 août 2009 à Haguenau (Bas-Rhin), était un homme politique français. Maire de Saverne et député à l’Assemblée nationale, il devient secrétaire d’Etat chargé de la sécurité sociale dans le gouvernement Jacques Chirac II, en 1986. Président du Conseil régional d’Alsace de 1996 à sa mort, il est le seul président de région de droite à être réélu aux élections régionales de 2004. Se définissant comme un « démocrate-social », Adrien Zeller, d’abord membre du CDS et de l’UDF, avait adhéré à l’UMP en 2002. 3 Gaston Egmont Thorn, né le 3 septembre 1928 à Luxembourg, mort le 26 août 2007 à Luxembourg, était un homme politique Luxembourgeois qui fut, entre autres Premier ministre de son pays, président de la Commission européenne, ainsi que président de l’Assemblée générale des Nations unies. Il a également fait carrière dans le secteur privé, notamment à la tête de la CLT-UFA et de la BIL.

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M. BURGBACHER donne son appui à la résolution de M. ZELLER, que toute concentration entre pouvoir exécutif et pouvoir législatif conduit à une priorité du premier sur le deuxième, ce qui serait donc à éviter pour les institutions communautaires. M. GIRARDIN considère que la meilleure des solutions serait une concentration des différentes institutions dans un même endroit. Cependant, l’on pourrait aussi envisager qu’une décentralisation demeure, pour autant que les communications soient nettement améliorées. M. BERTRAND met en garde contre le danger qu’une discussion sur le problème du siège à l’heure actuelle peut constituer pour les décisions définitives qui doivent être prises au mois de mars en matière d’élections directes du Parlement européen. M. GIRAUDO observe que le problème se trouve déjà à l’ordre du jour des travaux de la commission politique à la suite d’une initiative des socialistes, mais qu’il faudra le reporter de toute façon pour la raison exposée par M. Bertrand. M. SANTER comprend l’initiative de M. Zeller, cependant il est aussi d’accord avec la remarque de M. Bertrand, c’est pourquoi il serait pour reporter une présentation du projet de résolution de M. Zeller, à condition que la commission politique arrête tout travail là-dessus. M. BERTRAND ajoute que pour les élections directes du Parlement européen, la ratification de la Convention y afférant de la part des différents parlements nationaux sera nécessaire, c’est pourquoi il faut absolument éviter de discuter du siège avant qu’une telle phase soit achevée. M. HÄRZSCHEL est lui aussi d’avis qu’il faut d’abord attendre la décision définitive du Conseil sur les élections directes du Parlement européen, et ensuite on pourra discuter le problème du siège. M. BURGBACHER fait une deuxième intervention dans le même sens qu’auparavant. M. ZELLER remarque qu’en aucun cas on arriverait à avoir un avis unanime sur la question du siège. Il est de toute façon disposé à surseoir pour l’instant sa proposition de résolution pour autant que la commission politique arrête elle aussi toute discussion là-dessus. M. GIRAUDO assure que, même si un rapporteur a déjà été nommé au sein de la commission politique pour le problème du siège, la commission n’en discutera pas pour le moment. M. BERTRAND invite M. ZELLER à renvoyer sa proposition de résolution à la commission politique et à celle de la politique régionale et des transports. M. Zeller sera invité à participer à la discussion au sein de la commission politique, lorsque celle-ci s’occupera du siège du Parlement européen. Après avoir déclaré qu’il ira demander le renvoi de la discussion en plénière de la résolution de M. Guldberg, il donne la parole à M. Vernaschi pour l’« état des comptes » pour l’exercice 1975.

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II. Discussion du budget du Groupe M. VERNASCHI fait un exposé au groupe sur l’« état des comptes » pour 1975 et sur l’« état prévisionnel pour 1976 ». Après avoir énuméré les différentes voix actives et passives, il évoque le problème de la 13ème mensualité pour le personnel du secrétariat. Il souligne que cette mensualité constitue la dépense la plus importante par rapport aux déplacements des agents de ce secrétariat. Il donne ensuite un aperçu général sur les exigences financières du groupe. M. BERTRAND souligne qu’il y a lieu de procéder d’abord à une approbation de principe de l’état des comptes de 1975, ensuite à son approbation formelle, après quoi le contrôle des commissaires aux comptes interviendra. M. GIRARDIN demande des précisions en ce qui concerne le chapitre des dépenses pour les conseillers spéciaux. M. PISONI demande si on doit considérer cette charge comme « ad personam » ou bien s’il en serait de même pour d’autres personnes. M. VERNASCHI répond aux questions qui ont été posées. M. VETRONE demande des renseignements au sujet de la tâche des conseillers spéciaux. M. BERTRAND explique que l’activité de M. Müller et de M. Hahn se déroule dans le cadre de l’UEDC. Cette situation remonte à la présidence précédente du groupe, et on verra pour le futur comment elle pourra évoluer. M. VERNASCHI expose l’état prévisionnel pour 1976. La proposition de bloquer les intérêts et les « dividendi » est due à la nécessité de constituer un fond en vue des élections directes du Parlement européen. L’état prévisionnel est établi selon des critères qui ne s’inspirent pas d’une rigidité excessive, selon une orientation approuvée par la présidence. M. BERTRAND ouvre la discussion sur l’état prévisionnel pour 1976. M. DESCHAMPS se félicite pour le fait que pour la première fois on discute de cette manière le budget au sein du groupe. M. BERTRAND explique sur quelle base on calcule le remboursement des frais de voyages et des indemnités relatives au personnel du secrétariat. M. VERNASCHI confirme qu’au cours de 1975 aucun déplacement irrégulier des agents du secrétariat n’a jamais eu lieu. M. DESCHAMPS considère que toute activité politique supplémentaire relevant du groupe devrait être approuvée au préalable par le Bureau. M. BERTRAND explique que le groupe lui-même évaluera la composition des différentes délégations, chaque fois qu’il en sera question. Il donne des renseignements sur la nature et les raisons des activités politiques supplémentaires. M. ARTZINGER est d’avis que l’excédent de 1975 devrait être mis en réserve dans l’état prévisionnel de 1976. Quelle pourrait être la destination d’une telle réserve? Les élections directes du Parlement européen? Ce ne serait pas beaucoup pour un tel but. Est ce que le Parlement européen comme tel procurera-t-il d’autres moyens financiers en vue de ces élections?

Dokument 176: 23.2.1976 

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M. BERTRAND confirme que le Bureau du Parlement européen par l’intermédiaire des groupes politiques a financé jusqu’à maintenant les activités politiques supplémentaires. En vue des élections directes, cependant, est-ce-que le Parlement pourra mettre d’autres moyens? M. VETRONE pose des questions sur l’organisation de l’activité des conseillers techniques. M. MARTENS souligne l’efficacité du travail exécuté par M. Guckenberger. M. VERNASCHI résume les points d’après lesquels l’activité des conseillers techniques vient d’être rediscutée à l’occasion d’une récente réunion. Un essai de trois mois est en cours qui a pour but de vérifier l’efficacité des nouveaux critères qui ont été établis. M. VERTONE éclairait que sa précédente intervention ne visait aucune personne en particulier. M. ARTZINGER est d’avis que l’incidence financière du secrétariat est assez limitée par rapport au nombre de membres. Il ne considère pas qu’il faut être trop pessimiste à cet égard. M. BERTRAND fait remarquer que certains aspects mis en évidence dans la discussion dépendent du fait que le fonctionnement du secrétariat est encore en rodage. M. DESCHAMPS demande qu’on distribue aux membres le compte-rendu de la réunion qui vient d’être évoquée par M. Vernaschi. Un tableau des compétences et des tâches des différents agents du secrétariat devrait aussi être distribué. M. HÄRZSCHEL remarque que le secrétariat, n’étant pas en mesure de tout suivre, devrait alors se pencher sur les problèmes qui présentent le plus d’intérêt politique pour le groupe. M. VANDEWIELE voudrait envisager une collaboration plus étroite avec le secrétariat en ce qui concerne la documentation et l’activité parlementaire proprement dite. M. BERTRAND constate que l’approbation de principe de l’état des comptes pour 1975 a eu lieu, ainsi que celle relative à l’état prévisionnel pour 1976. Il remercie au nom du groupe M. Vernaschi et Mme Magrini, secrétaire général adjoint, pour le travail accompli à ce sujet. III. Nomination des commissaires aux comptes 1976 MM. ARTZINGER, NOTENBOOM, PISONI sont nommés par le groupe comme commissaires aux comptes pour 1976. L’activité financière du groupe bénéficiera en perspective du nouveau règlement y afférant. M. BERTRAND prévient le groupe qu’il demandera une suspension du débat en séance plénière après les déclarations de MM. THORN et ORTOLI, afin que celles-ci puissent être examinées d’une façon plus adéquate dans une réunion du groupe qui suivra immédiatement. La séance est levée à 11 h 30.

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Dokument 177 Heinrich Böx, Bericht zur Lage Spaniens nach dem Tode Francos, 2.3.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-158-1] Zusammenfassung: Im Bericht von Böx an von Hassel vom 2. März 1976 über die Lage in Spanien nach dem Tode Francos bemängelt der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU u.a. die noch nicht entwickelte Organisationsstruktur und Uneinigkeit der spanischen Christdemokratie. Sie trete im Gegensatz zu anderen spanischen politischen Kräften für eine Regionalisierung ein, befürchte allerdings die Gefahr des Separatismus. Darüber hinaus sieht Böx die spanischen Christdemokraten als noch nicht in der Lage, die politische Mitte zu bekleiden, wie er ihrem Führungspersonal auch eine elitäre Haltung attestiert, was einem breiteren Wählerspektrum abträglich sei. Genau deshalb solle die CDU Abhilfe leisten, um der spanischen Christdemokratie die Evolution zu einer Volkspartei nach deutschem Vorbild zu ermöglichen.

Mit dem Tode Francos1 ist ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufgeschlagen. Niemand kann noch mit einiger Gewißheit voraussagen, welche politischen Kräfte der neuen Entwicklung dem Stempel aufdrücken werden. Der künftige politische Zustand des Landes ist nicht nur eine Angelegenheit Spaniens, sondern wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Lage im Mittelmeer und am Atlantik und auf Europa insgesamt haben. Die CDU als Partei aber auch zahlreiche einzelne ihrer Mitglieder haben sich seit langem um Beziehungen zu den Kräften bemüht, von denen angenommen werden konnte, daß sie den Post-Franquismus bestimmen oder mitbestimmen werden. Die CDU hat, fast traditionsgemäß, organisierte Beziehungen zu fünf christdemokratischen Parteien, die, als Delegation zusammengeschlossen, Mitglieder der EUCD sind. Sie traten in ihrer Gesamtheit für politische und soziale Freiheit ein und propagierten im Rahmen des Möglichen eine föderale Struktur des Landes. Zu den Mitgliedern der Equipe gehören drei Parteiorganisationen auf regionaler Basis: die Basken, Valencianer und Catalanen. Andere Autonomiebewegungen haben sich den Christdemokraten bislang nicht angeschlossen. Das Eintreten für die spanische Föderation führte dazu, daß auf der regionalen Ebene Aktionsgemeinschaften gebildet wurden, die sich quer über die verschiedenen Parteirichtungen erstreckten, die Kommunisten aber nicht ausschlossen. Auswirkungen auf die nationale Ebene blieben nicht aus. Sowie die staatliche Struktur im Wandel begriffen ist – eine Unterdrückung aller Opponenten verbietet sich von selbst, der Bewußtseinswandel ist zu weit fortgeschritten – sind auch die Parteien der Illegalität, des Widerstandes, veranlaßt, der neuen Lage Rechnung zu tragen. Die Opposition genügt nicht mehr. Der damit verbundene

1 Franco war am 20.11.1975 verstorben.

Dokument 177: 2.3.1976 

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Ruhm der Tapferkeit verblaßt vor der Notwendigkeit, eine Antwort für die Probleme von heute und morgen zu geben, das Vertrauen zu gewinnen, das Richtige zu wollen. Diese Umstellung fällt den Christdemokraten in der Führung schwer. Sie treten weiterhin mit Maximalforderungen auf den Plan und nutzen nur zögernd den Aktionsraum, den ihnen die neue Regierung, mehr unausgesprochen, zur Ausfüllung überläßt. Ihr Kongress vom 30. Januar bis 1. Februar 1976 war als große mutiges Signal setzende Tat geplant. Er verlief ruhig. Ein Polizeikommissar in Zivil beobachtete den Ablauf. Der Innenminister Fraga Iribarne war von der CDU-Delegation auf den Kongreß mit dem Hinweis aufmerksam gemacht worden, daß die freie Tätigkeit demokratischer Kräfte die Kontinuität des Staates im Übergang zu neuen Formen ermögliche. Fraga ließ erkennen, daß von seiner Seite Eingriffe nicht beabsichtigt wären. Im Sinne der Maximalforderungen lehnen die Christdemokraten eine Annäherung an alle politischen Kräfte ab, die die geringen Möglichkeiten, die das Franco-Regime zur politischen Bestätigung bot, legaliter nutzten. Es war zulässig, Unterschriften für politische Vereinigungen zu sammeln, sie zu bilden und nach endgültiger Genehmigung einen einmaligen Staatszuschuß als Starthilfe zu erhalten. Sozialdemokraten haben diese Chance genutzt und, nach eigenen Angaben, über 35.000 Anhänger zusammengebracht. Eine christdemokratische Gruppe unter Silva Muñoz hat, ohne eine Assoziation zu bilden, Mitglieder gesammelt und stellt heute aus ihren Reihen bereits zwei Kabinettsmitglieder, darunter den dynamischen Minister beim Ministerpräsidenten, Osorio. Die CDU hat es nunmehr mit zwei Gruppen zu tun. Die CSU hat sich für die Gruppe Silva Muñoz, einen ehemaligen Minister Francos, entschieden und gibt ihr über die Hanns-Seidel-Stiftung Unterstützung. Die KAS hilft den oppositionellen Christdemokraten. Silva Muñoz ist zur Zusammenarbeit bereit; die Equipe lehnt sie ab. Ob dieser Purismus bis nach den Wahlen anhält, muß offen bleiben. Aber nicht nur dieser erweist sich als Hindernis, auch für einen pragmatischen Kurs. Es gibt zwei Hauptfragen, auf längere Sicht, die die liberalen Kräfte in der Regierung von den Christdemokraten der Equipe trennt. Aus ihrer Zusammensetzung heraus treten sie für die Autonomie der Regionen ein. Auf ihrem Parteikongreß brachten sie Vorstellungen vor, die fast eine Kopie des Grundgesetzes in dieser Hinsicht war. Das wurde auch ausdrücklich erwähnt. Nicht nur die Regierung, auch Kräfte in der Mitte – dazu gehört auch Silva Muñoz – lehnen die Föderation ab. Sie befürworten einen Regionalismus, im Sinne einer erweiterten Provinzialverfassung, weil sie befürchten, angesichts des Nationalcharakters und der spanischen Geschichte, daß der Föderalismus in Separatismus ausarten könnte. Das andere kontroverse Problem ist die Zulassung der Kommunistischen Partei. Die Regierung lehnt eine Legalisierung strikt ab. Das gleiche gilt für alle Kräfte der Mitte. Die Equipe dagegen vertritt die Auffassung, daß ohne diesen Schritt die neue Demokratie nicht glaubwürdig sei.

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 1976

Die Intransigenz bestimmter Kreise und die erfolgreichen Versuche der Kommunisten, zu Demonstrationen und Aktionen anzufeuern, die originär nicht soziale Forderungen vertreten, bringen die Gefahr mit, das Establishment auf den Plan zu rufen  – eine Konsequenz, die von den Kommunisten gewollt wird. Die Kräfte, die das Franco-Regime getragen haben, sind intakt und handlungsfähig, wenngleich ihre Selbstsicherheit beeinträchtigt sein mag, nicht nur durch den Tod des Caudillos, sondern auch durch den tiefgreifenden sozio-ökonomischen Wandel, den er durch seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik selbst verursacht hat. Die Industriearbeiterschaft ist auf ein Drittel der Erwerbsbevölkerung angestiegen und in weiten Bereichen oppositionell orientiert. Die Mittelschichten wuchsen ebenso schnell. Beide Gruppen zusammen vertreten eine Änderung der Verhältnisse im Sinne der westlichen Demokratie, sind in ihrer Mehrheit jedoch gegen Revolution und Anarchie, wie etwa in Portugal, mit den schwerwiegenden abträglichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Insoweit fehlt der Umsturzpolitik der Kommunisten der Nährboden, reicht die Intransigenzpolitik einiger christdemokratischer Führer nicht in die Breite. Die in gesicherte Verhältnisse Arrivierten haben ihren Aufstieg unter Franco 40 Jahre lang durchführen können. Eine „Entfrankisierung“ dürfte sich insofern verbieten – „Cambio“ (Wechsel) – ja, „ruptura“ (Bruch) – nein! In das Spektrum der politischen Kräfte in Spanien gehört ein amorphes Mittelfeld, das im Grunde zur Kristallisation schnell zusammenschießen könnte, böten sich geeignete Punkte. Sie sind nur sporadisch organisiert. Dabei handelt es sich um Gruppierungen wie Tacito, Libra,2 Fedisa,3 keine Parteien, eher Generalstäbe, die Pläne, Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung des Landes entwerfen, sich aber auch für Führungspositionen vorbereiten und bereithalten. Ihnen ist gemeinsam, daß sie eine starke, eher pragmatisch bestimmte demokratische Mitte anstreben. Zu ihnen gehören Persönlichkeiten wie Fraga Iribarne, Areilza,4 der Außenminister, der oben genannte Osorio und andere. Viel spricht dafür, daß sich aus der Regierung heraus Persönlichkeiten herausstellen, die die Mitte formieren. Dazu gehört in erster Linie Fraga Iribarne selber, der ganz offensichtlich die Führung eines liberalen Spaniens anstrebt. Die Regierung besteht grosso modo aus zwei Gruppen: den Vertretern des ancien régime und den Reformern. Einigkeit scheint unter ihnen nur insoweit zu bestehen, daß der Staat der Ära nach Franco angepaßt werden müsse. Über das Ausmaß der

2 Libra ist eine spanische liberale Studiengesellschaft. 3 Fedisa ist eine spanische Studiengesellschaft, die auf der politischen Rechten anzusiedeln ist. Fedisa ist die Keimzelle des späteren Partido Popular und gilt als wichtiger Vorläufer des organisierten politischen Zentrums. 4 José María de Areilza (1909–1998), spanischer franquistischer Politiker und Diplomat, 1954–1960 Botschafter in den USA, 1975–1976 Außenminister seines Landes. Areilza war als führender Politiker nach dem Tode Francos maßgeblich an der Umgestaltung zu demokratischen Strukturen in Spanien beteiligt.

Dokument 177: 2.3.1976 

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Veränderungen und den zeitlichen Ablauf bestehen allerdings große Auffassungsunterschiede. Arias nimmt – so scheint es – eine vorsichtig vermittelnde Stellung ein. Für die Reformer besteht das Problem, daß sie die von ihnen angestrebten Veränderungen mit der Verfassungsstruktur des Staates durchführen müssen, da sie einen Bruch, wie es von der Opposition gefordert wird, der nach Auffassung der Reformer ins Chaos führen muß, ablehnen. Die Reformen aus der Legalität jedoch strapazieren die Geduld der Opposition gegen den Post-Franquismus und hindern sie, sich vor allem und in erster Linie um den Aufbau von Parteistrukturen und einer auf das Normale gerichtete Programmatik zu bemühen. Sie erschöpfen sich häufig in der Opposition und beißen sich an Einzelheiten fest, wie Erlaß einer Amnestie, umfassendster Art, Aufhebung des Anti-Terroristengesetzes,5 Zusicherung einer föderalen Verfassung und Zulassung der kommunistischen Partei. Der langsame Fortgang der Reformen, der Widerstand der oppositionellen Kräfte mag aber auch den Post-Franco-Kräften Anlaß und Gelegenheit geben, sich zu sammeln, den ersten Schock nach dem Tode des Caudillo zu überwinden. Die kommunistische Partei würde eine solche Entwicklung der Stärkung der extremen Rechte begrüßen. Das wäre für sie die beste Voraussetzung für eine subversive Agitation und Organisation. Hilfreich für einen geordneten Übergang zu einer demokratischen Verfassung wäre die Existenz einer starken, pragmatisch orientierten Partei der Mitte oder Gruppierungen der Mitte. Die breiten Massen in Stadt und Land sind politisch kaum oder überhaupt nicht angesprochen, auch noch nicht sozio-ökonomisch organisiert, abgesehen von kommunistisch gelenkten illegalen Arbeiterorganisationen. Die politischen Gruppierungen erkennen in ihrer Mehrheit die große Notwendigkeit nicht ausreichend, sich um die Arbeiterschaft zu kümmern und sie zu veranlassen oder mit ihnen zusammen freie Gewerkschaften zu bilden. Die spanischen Christdemokraten allein könnten in ihrer gegenwärtigen Verfassung den Mittelraum nicht ausfüllen. Sie erscheinen mir im Ganzen noch zu elitär, eher durch Personen bestimmt als durch eine programmatische Zielsetzung, die von der Partei voll akzeptiert und vertreten wird. Hier sollten die Hilfsbemühungen der CDU ansetzen. Auch verbunden mit dem Hinweis, daß die Christdemokratie sich zu einer Volkspartei entwickeln sollte, in der die Toleranz und das Bemühen um eine ständige weitgespannte Integration die entscheidenden Charakteristika sind.

5 Noch kurz vor dem Tode Francos wurde im August 1975 ein verschärftes Terroristengesetz in Spanien verabschiedet, in dessen Folge zahlreiche Mitglieder von Gewerkschaften und Oppositionelle inhaftiert wurden.

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Dokument 178 Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, 10.3.1976 [ACSP, LG 7, Bestand Parteivorsitzender Franz Josef Strauß] Zusammenfassung: Die CSU beweist in dieser Sitzung ihr Verständnis von europäischer Zusammenarbeit, die weit über die Kooperation der Parteien innerhalb der EG-Staaten hinausgeht. Gemeinsam mit der österreichischen ÖVP wird die CSU konsequenterweise zur treibenden Kraft der im Jahre 1978 realisierten Europäischen Demokratischen Union.

Dr. Jaeger eröffnet die Sitzung1 um 13.50 Uhr TOP 1: Bericht des Vorsitzenden über eine Reise nach Brüssel Dr. Jaeger berichtet über seine Reise nach Brüssel, bei der er sowohl die NATO wie auch die belgische Regierung aufgesucht hat. Hierbei hat er unter anderem Gespräche mit NATO-Generalsekretär Luns wie auch mit dem belgischen Ministerpräsidenten Tindemans geführt. TOP 2: Polenabkommen Graf Huyn berichtet über die letzte Entwicklung in der Frage der deutsch-polnischen Vereinbarungen, insbesondere über den Briefwechsel von Bundesaußenminister Genscher mit dem polnischen Außenminister.2 Hierdurch ist keine der von CDU und CSU gestellten Bedingungen erfüllt und somit auch keinerlei Grund für die von CDU und CSU regierten Länder gegeben, den Vereinbarungen im Bundesrat zuzustimmen. TOP 3: Zusammenarbeit der christlich-demokratischen und konservativen Parteien Europas Dr. Jaeger weist darauf hin, dass bei einer internationalen Zusammenarbeit befreundeter Parteien in Europa die geplante Europäische Volkspartei allein nicht ausreichend ist. Es muss zu einer Allianz aller befreundeten – einschließlich der konservativen – Parteien kommen. Graf Huyn schlägt vor, dass die CSU sich bei ihren internationalen Beziehungen nicht ausschließlich nach den Partnerschaftsverhältnissen innerhalb der UECD richten solle. (Dies wird von allen Anwesenden einstimmig beschlossen.)

1 Anwesend waren laut Protokoll Richard Jaeger, Walter Becher, Maximilian Kunz, Franz Ludwig Graf Stauffenberg, Franz Wittmann, Siegfried Zoglmann, Erika Schnitzer, Hans Graf Huyn. 2 Stefan Ołszowski (geb. 1931), 1971–1976 Außenminister Polens.

Dokument 179: 16.3.1976 

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Dr. Jaeger schließt die Sitzung um 14.45 Uhr. gez.: Dr. Jaeger

Dokument 179 Kai-Uwe von Hassel an Helmut Kohl, 16.3.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: In dem Schreiben an Kohl vom 16. März 1976 berichtet Kai-Uwe von Hassel über Bestrebungen der italienischen DC, den Begriff „christlich“ unter allen Umständen aufnehmen zu wollen. Zudem sperre sich die DC aus machtpolitischen Erwägungen gegenüber jeglicher Offenheit der künftigen EVP für europäische Parteien, die dezidiert nicht christlich-demokratisch sind. Von Hassel appelliert daher an Kohl, seinen Einfluss als Bundesvorsitzender entsprechend geltend zu machen.

Lieber Herr Dr. Kohl! Anläßlich der letzten Präsidiumssitzung an 8. März 1976 in Stuttgart wurde festgelegt, daß das Präsidium in seiner nächsten Sitzung am 22. März einen kurzen Bericht zur Frage der „Europäischen Volkspartei“ entgegennehmen und zu den weiteren Überlegungen Stellung nehmen soll. Zur Vorbereitung Ihrer Überlegungen muß ich Ihnen folgendes vortragen: In der Sitzung der EUCD am 20. und 21. Februar 1976 in Paris hat die italienische Gruppe wider Erwarten das Ihnen vorgelegte Konzept zu Fall gebracht. Mit dem zunächst harmlos erscheinenden Vorschlag, statt des Begriffs „Partei“ das Wort „Union“ zu wählen, und einigen geringfügigen Bemerkungen bewirkte sie, daß die EUCD Überlegungen anderer Mitgliedsparteien beraten und einen entsprechenden Beschlußvorschlag vorlegen sollte. Obwohl sich die italienische Delegation in gewissen Umfang bei der Textredigierung durchsetzte, hat das Plenum die meisten Formulierungen in unserem Sinne korrigiert, eine Verständigung über den Namen jedoch nicht erzielt. Die Italiener versuchen mit allen Mitteln, den Begriff christlich in den Parteinamen und das Wort christlich in eine ganze Reihe von Paragraphen aufzunehmen. Sie versuchen außerdem, jede Formulierung abzuwandeln, die eine Öffnung der „Europäischen Volkspartei“ für andere europäischen Parteien möglich macht. Es haben inzwischen Sondierungen mit dem Sprecher für auswärtige Angelegenheiten der italienischen DC, Herrn Antoniozzi, stattgefunden. Dabei ergab sich folgendes:

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1. Es könne keinerlei Rede davon sein, daß eine Übereinstimmung zwischen der italienischen DC und der CDU erreicht wäre. Die DC sei nicht damit einverstanden, daß die christlich-demokratischen Parteien innerhalb der Equipe nur Gründungsparteien seien; die Partei müsse auf diese Parteien beschränkt bleiben. 2. Die Italiener verstünden die Bezeichnung „offene Partei“ in einem anderen Sinne als etwa die CDU und CSU. „Offen“ heiße lediglich, daß die Partei auf ideologischem Gebiet für Einflüsse, die nicht ausgesprochen christlich-demokratisch seien, offen wäre. Die Italiener meinen dabei besonders „progressive“ ideologische Vorstellungen. Der verbissene Kampf der italienischen DC gegen das Parteistatut, wie es unserem Präsidium vorliegt, ist zurückzuführen auf zwei Grundgedanken der italienischen DC; 1. Die DC will sich unter allen Umständen eine Koalition in Europa mit den Sozialisten offenhalten. 2. Sie ist darum nicht bereit, andere politische Parteien der Mitte in die europäische Partei aufzunehmen. Nach meinen Informationen ist der Stand der Angelegenheit folgender: Dem vorgelegten Statut werden außer der CDU und CSU die beiden belgischen Parteien, die französischen „Reformateurs“, die luxemburgische Partei und wahrscheinlich auch die holländischen Parteien zustimmen. Ich darf bitten, daß Sie Ihren Einfluß geltend machen, daß das Präsidium beim bisherigen Beschluß verbleibt und unseren Bemühungen weiter Rückendeckung gibt.

Dokument 180 Procès-verbal de la réunion jointe du groupe dc du Parlement Européen et des membres du comité politique des partis dc de la Communauté Européenne à Bruxelles, 17.3.19761 [ACDP, Nachlass Egon Alfred Klepsch, I-641-004-1] Résumé: Le rapport Tindemans se penche sur les moyens de faire progresser la CEE vers l’Union européenne. Le Conseil européen renforcé est jugé trop intergouvernemental mais il a un rôle moteur dans la construction européenne. La Commission prendra du poids avec la nomination de son président par le Conseil européen, approuvée par le Parlement à qui il sera accordé un pouvoir d’initiative.

1 Liste de Présence: Aigner; Antoniozzi; Artzinger; Bersani; Bertrand; Blumenfeld; Boano; Brugger; Burgbacher; Colin; De Keersmaeker; De Koning; Deschamps; Girardin; Giraudo; Härzschel; Klepsch; Ligios; Lücker; Marten; Memmel; Mitterdorfer; Mürsch; Noe; Notenboom; Pisoni; Scholten; Starke; Van der Gunm; Vanderwiele; Vernaschi; Zeller; Madame Walz.

Dokument 180: 17.3.1976 

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Le serpent monétaire fait redouter la création d’une « Europe à deux vitesses » mais certains Etats membres pourraient avoir une fonction de traction par rapport à d’autres. L’intégration progressive d’autres secteurs (budgétaire, lutte contre l’inflation, énergétique) est prévue. Dans un souci de clarté, un des chefs d’Etat aura une fonction de représentation à l’extérieur. Concernant la défense, une agence pour la standardisation des armements verra le jour. Enfin, la Cour de justice est appelée à prendre de l’importance.

ORDRE DU JOUR Examen du rapport de M. TINDEMANS sur l’UNION EUROPÉENNE, en vue de débat au congrès du Mouvement Européen (Bruxelles, 5,6 et 7 février 1976) 1. Débat sur le rapport sur l’Union européenne a. l’Europe dans le monde Rapporteur: M. LÜCKER b. Problèmes économiques et monétaires Rapporteur: M. NOTENBOOM c. Problèmes de l’énergie Rapporteur: M. SPRINGORUM (il est remplacé par M. NOE) d. L`Europe sociale et régionale Rapporteur: M. BERSANI e. L’Europe des citoyens Rapporteur: M. KLEPSCH f. Le renforcement des institutions Rapporteur: M. BERTRAND 2. Divers L’issue du débat est prévue pour 18 heures. Un déjeuner de travail aura lieu à 13 heures. La présence de M. TINDEMANS à la réunion est assurée. La séance est ouverte à 10 heures sous la présidence de M. BERTRAND. ORDRE DU JOUR: Discussion du rapport de M. TINDEMANS sur l’UNION EUROPÉENNE M. BERTRAND souhaite la bienvenue et donne des précisions sur le déroulement des travaux. La présence de M. TINDEMANS est prévue à partir de 12 heures. M. BERTRAND introduit ensuite la discussion sur le fond du rapport, en soulignant notamment: a) que le rapport de M. Tindemans conclut l’achèvement du mandat confié aux institutions et à M. Tindemans lui-même par les sommets de Paris de 1972 et 1974, en vue d’établir des propositions sur l’Union européenne;

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b) que M. Tindemans, pour sa part, a estimé préférable de faire des propositions intérimaires, au lieu d’esquisser les lignes d’une «  constitution européenne  ». L’actualité politique européenne déconseillait toute approche différente: il s’agit donc d’un choix politique que M. Tindemans a fait. Cela explique le fait qu’il se soit écarté, entre autres de certaines suggestions qui avaient été données par les institutions dans leurs rapports respectifs. c) les propositions de M. Tindemans ne donnaient pas lieu à des modifications des traités jusqu’en 1978, c’est-à-dire avant les élections au suffrage universel direct du Parlement européen. D’autre part, 1980 constitue la date à l’échéance de laquelle un bilan, concernant la mise en œuvre des propositions de M. Tindemans, devra être dressé; d) à la lumière des considérations qui précèdent, les démocrates-chrétiens européens devraient se prononcer unis en faveur du rapport de M. Tindemans, vu dans son ensemble. M. LÜCKER déclare qu’il partage l’orientation exprimée par M. Bertrand en ce qui concerne l’option politique choisie par M. Tindemans. Il rappelle qu’au niveau gouvernemental allemand, on a déjà réagi favorablement à ce rapport. Des réactions négatives ont été enregistrées dans d’autres milieux européens et notamment à l’occasion du sommet socialiste de Elsinore. Les socialistes sont divisés au sujet du rapport. Cela était apparu aussi à l’occasion de la réunion du 19–20 janvier de la commission politique du Parlement européen. Il en sort donc qu’il est de plus en plus opportun que les démocrates-chrétiens soient unis dans une évaluation positive sur l’ensemble du rapport. M. LÜCKER est tout à fait d’accord avec les thèses développées dans le premier chapitre du rapport concernant « L’Europe dans le monde », notamment au sujet des racines de la crise actuelle au niveau européen, de la nécessité d’une politique extérieure vraiment communautaire ainsi que d’une politique de défense commune, dont la standardisation des armements constituerait un démarrage. Il en est de même pour ce qui concerne les objectifs que M. Tindemans a indiqué comme prioritaires, en relation avec une politique extérieure commune de l’Union: rapports avec les USA, situation dans la Méditerranée. En ce qui concerne les institutions, il faut dire que les propositions avancées par M. Tindemans ont un caractère intérimaire, c’est pourquoi elles ne peuvent pas être considérées comme contradictoires par rapport à la ligne – celle-ci étant pourtant bien plus ouvertement fédéraliste – des démocrates-chrétiens européens. Par ailleurs, M. Tindemans n’a lui-même pas caché son option européenne de base, qui demeure elle aussi fédéraliste.

Dokument 180: 17.3.1976 

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M. BERTRAND souhaite la bienvenue à M. Buscheiben, ancien ministre d’Etat belge et à M. Amrehn,2 président du groupe DC à l’Assemblée consultative du Conseil de l’Europe. M. NOTENBOOM présente au groupe le chapitre du rapport Tindemans concernant la politique économique et monétaire. Il fait remarquer que, bien que les chefs de gouvernements et des Etats aient décidé et confirmé trois fois l’Union économique et monétaire, M. Tindemans a déclaré lors de la présentation de son rapport les 7–8 janvier 1976 que le problème de la politique économique et monétaire était le thème le plus difficile lors de ses contacts dans les capitales des Etats membres. M. Tindemans considère, selon M. NOTENBOOM, une politique économique et monétaire commune comme un facteur de base pour l’Union européenne, mais il dit que bien que ses collègues chefs d’Etats aient reconnu cette nécessité, personne n’a trouvé de solution acceptable pour tous les Etats membres et M. Tindemans conclut que c’est pourquoi il n’est pas à même de présenter de solutions pour ces problèmes, qui finalement devraient être réglés par les institutions européennes avec plus de pouvoirs de décision que maintenant. M.NOTENBOOM souligne alors que la notion de centre de décision indépendant des gouvernements nationaux n’est pas employée par M. Tindemans pour les acteurs économiques et monétaires, mais seulement en relation avec la politique extérieure de la Communauté, et encore dans le cadre du Conseil. Ceci est le point central du rapport Tindemans. M. NOTENBOOM est d’avis qu’une telle politique extérieure commune pourra influencer l’intégration interne, mais ceci ne sera pas suffisant. En outre, les propositions de M. Tindemans signifient seulement un renforcement du Conseil européen, sans qu’il parle d’une institution indépendante des gouvernements nationaux. M. NOTENBOOM préfère une telle institution indépendante, les gouvernements des Etats membres pourraient maintenir leur influence à travers une chambre des Etats. M. NOTENBOOM n’est pas du tout enthousiaste en ce qui concerne le fonctionnement du Conseil européen. Il a tendance à décider sans tenir compte du Parlement européen, voir par exemple le mécanisme correcteur. M. NOTENBOOM s’oppose à la tendance de créer une Europe à deux vitesses. Il constate que les propositions de M. Tindemans concernant le fonctionnement du mécanisme du serpent contiennent, probablement involontairement, ce danger. M. Tindemans voit dans le développement du mécanisme du serpent la possibilité la plus importante vers la création de l’Union économique et monétaire et il veut

2 Franz Klemens Amrehn, né le 23 novembre 1912 à Berlin, mort le 4 octobre 1981 à Berlin-Ouest, est un homme politique allemand (CDU). Il est membre de 1950 à 1969 de la Chambre des députés de Berlin puis de 1969 à sa mort du Bundestag.

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élargir le fonctionnement à la politique du contrôle de la quantité de monnaie, la politique budgétaire, la quantité et le financement des déficits budgétaires et la politique conjoncturelle et anti-inflationniste. M. NOTENBOOM voit beaucoup de problèmes dans la proposition de M. Tindemans selon laquelle tous les neuf Etats membres devraient participer aux décisions concernant le fonctionnement du serpent, y compris ceux qui ne font pas partie de ce mécanisme. M. NOTENBOOM souligne que l’intégration européenne n’est pas seulement une question de politique monétaire, mais elle doit comprendre aussi la politique régionale, la politique de l’environnement, la politique des matières premières et de l’énergie, la politique d’aide aux pays en voie de développement et la politique sociale. M. NOTENBOOM conclut en disant que ce n’est pas la faute de M. Tindemans si son rapport ne contient pas la solution pour l’intégration européenne. M. Tindemans a dû présenter un rapport au nom de tous ses collègues chefs de gouvernements et il a constaté qu’il n’y avait pas une opinion commune pour une solution. Cette constatation ne doit pas empêcher le groupe démocrate-chrétien de continuer comme par le passé à se battre pour l’intégration européenne. M. NOÉ, qui remplace M. Springorum – empêché –, présente au groupe la partie du rapport concernant la politique énergétique et de la recherche. Après avoir souligné que ces propositions de M. Tindemans ont une valeur très actuelle, du fait de la conférence Nord-Sud qui est en cours à Paris, il fait remarquer que ces mêmes propositions ont été très rapidement reprises par la Commission exécutive dans un document qui porte la date du 16 janvier 1976. Ce document vise à établir le principe du recours préalable aux sources énergétiques communautaires, ainsi que celui d’une coresponsabilité financière dans ce domaine au sein de la Communauté. Des critères sont aussi bien envisagés tant pour des situations de pénurie énergétique dans la Communauté, que pour la mise en commun de ressources communautaires et pour une politique coordonnée dans le but d’économiser l’énergie. A ce dernier propos, l’orateur rappelle – l’objectif d’une réduction progressive, jusqu’à 15% des consommations, déjà fixée au niveau communautaire; – le contrôle des importations énergétiques (pétrolières) effectuées par la Communauté, ayant comme but une péréquation à l’intérieur de celle-ci, et qui devrait être mise en place; – le développement de sources alternatives d’énergie, en prenant comme prix rentable unitaire de référence tout prix qui pourrait se situer entre la marge de 7/12 dollars, où les deux chiffres constitueraient respectivement le prix minimum et maximum d’un baril de pétrole; – l’application du système leasing pour la construction de centrales nucléaires, qui pourrait être prise en charge par des sociétés de banques;

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– la mise en place d’un instrument communautaire visant à une coordination générale dans le domaine énergétique, proposition qui pourrait mener à la création d’une agence communautaire pour l’énergie, dont un projet a été présenté dès 1974. En ce qui concerne la politique de la recherche, celle-ci doit à raison être considérée comme un accélérateur potentiel du processus d’intégration communautaire, à partir du moment où des structures communes, aptes à encourager la recherche elle-même, devraient être créées. M. NOÉ conclut en se félicitant du fait que la Commission exécutive a repris si promptement les suggestions avancées par M. Tindemans dans le domaine de l’énergie, suggestions qu’il considère comme tout à fait valables. M. BERSANI présente la partie du rapport Tindemans qui couvre les domaines de la politique sociale et de la politique régionale. Tout en étant d’accord sur la conception d’ensemble du rapport qui se révèle pragmatique, on ne peut pas éviter de remarquer le caractère plutôt « réductif » [sic! réducteur] de certaines de ses propositions, notamment dans le domaine dont il est question. Il y a, il est vrai, dans le rapport, plusieurs affirmations d’ordre général, qui vont dans le sens d’une conception démocrate-chrétienne de la société européenne, notamment la perspective d’une solidarité humaine croissante qui devrait la caractériser; sur le plan des suggestions concrètes et opérationnelles cependant, il faut remarquer une sorte de perte de vitesse, surtout si l’on considère que des propositions bien exhaustives ont déjà été mises au point là-dessus au niveau des institutions communautaires. La question devra en outre être posée à M. Tindemans en ce qui concerne sa proposition d’un développement différencié de l’Europe économique et monétaire, cette question affectant directement aussi les domaines sociaux et régionaux. M. KLEPSCH expose au groupe la partie du rapport Tindemans qui concerne l’Europe des citoyens et la sauvegarde des droits fondamentaux. Il s’agit là d’un ensemble de suggestions très heureuses que M. Tindemans fait, en vue de faciliter une prise de conscience positive du processus d’intégration de la part des citoyens qui ne peuvent qu’apprécier l’effort qui vise à confirmer, au niveau de l’Union, les traditions démocratiques propres de chacun des Etats membres; et aussi à assurer à ces mêmes citoyens une possibilité mieux définie, et plus large, de se tourner vers la justice pour la sauvegarde de leurs droits sur le plan communautaire. Le rôle que la Cour de justice est appelée à jouer dans un tel contexte résulte [sic! s’est] par conséquent considérablement accru. Beaucoup d`intérêt présentent aussi les propositions faites dans le rapport dans le domaine de la coopération culturelle et de l’information, eu égard notamment à la jeunesse. L’importance que ce chapitre assigne à [sic! apporte pour] motiver à la base les Européens, témoigne aussi de l’op-

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tion fédéraliste qui, au delà des propositions intérimaires, demeure le fond de la pensée de M. Tindemans. M. BERTRAND présente ensuite la partie du rapport qui s’occupe plus spécialement des institutions. Il évoque d’abord les traits fondamentaux de l’approche qui, en matière d’institutions, a été sans cesse celle des démocrates-chrétiens européens, autour de laquelle le rapport du Parlement européen sur l’Union a pu se développer. Il faut avouer que, de ce point de vue, les propositions que M. Tindemans vient de faire dans son rapport s’écartent considérablement de celles que les démocrates-chrétiens européens ont toujours faites eux-mêmes: il faut cependant rappeler la perspective intérimaire, par rapport à celle des démocrates-chrétiens européens qui vise plutôt au stade final de l’Union. L’approche de M. Tindemans vis-à-vis des institutions tend à donner aux organes et aux procédures intergouvernementales une prééminence sur le cadre plus proprement communautaire, qui paraît ne pas aller dans le même sens des propositions que M. Tindemans lui-même avance lorsqu’il souhaite une amélioration décisive des politiques communes. Cela se voit surtout à cause du rôle central attribué au Conseil européen, aussi bien que du renforcement qui s’est opéré; tandis que la Commission, dont pourtant M. Tindemans souhaite aussi un renforcement qui découlerait, entre autre de la procédure nouvelle envisagée pour le choix de son président et de ses membres, serait amenée à partager ses actuelles prérogatives avec le Parlement d’une part – droit d’initiative qu’on attribuerait à celui-ci – et avec d’autres organes non bien précisés d’autre part, qui auraient aussi le cas échéant, la tâche de veilleur à l’exécution des décisions prises notamment au niveau du Conseil européen. On pourrait encore exprimer quelque perplexité au sujet de la bipartition des dossiers en deux catégories A et B en ce qui concerne les décisions à prendre au niveau du Conseil des ministres. M. BERTRAND termine en remerciant tous les membres du groupe qui ont pris la parole pour exposer au groupe les différents chapitres du rapport Tindemans, chacun des orateurs n’ayant par ailleurs exprimé que son propre point de vue. M. BERTRAND ouvre ensuite le DÉBAT GENERAL, dans l’attente que M. Tindemans lui-même rejoigne la réunion. M. BERNASSOLA, intervenant au nom de la DC italienne, considère qu’il faut féliciter M. Tindemans pour l’effort dont il a fait preuve en établissant son rapport. Toutefois, entre la conception générale de ce dernier, et les propositions concrètes qui y figurent, on peut remarquer un certain contraste: très large et exhaustive la première, plus modestes les deuxièmes, surtout en ce qui concerne les institutions, qui au contraire doivent être regardées comme prioritaires dans le cadre de l’Union. Une contradiction existe aussi entre l’image que l’Union devrait être en mesure de donner d’elle-même à l’extérieur, et dont une politique étrangère commune  – proposition, celle-ci, qui reflète une nécessité urgente – serait le vecteur naturel, et la physionomie interne à l’Union, surtout en tenant compte de l’approche de M. Tindemans sur

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le problème de l’Union économique et monétaire: approche qui, pour autant qu’elle devrait déplacer dans une sorte de « liste d’attente » certains des pays membres de la Communauté actuelle, ne saurait être regardée comme acceptable. Il faut à ce propos tenir compte surtout des répercussions négatives qui pourraient en découler aussi bien sur le plan plus proprement politique, tant à l’intérieur des desdits pays membres que vis-à-vis de l’extérieur par rapport à l’Union. La formule selon laquelle celle-ci pourrait parfois être représentée à l’extérieur, à l’occasion aussi aux Etats-Unis, par un de ses propres membres soulève aussi des perplexités. M. AMREHN se prononce tout à fait en faveur des propositions faites par M. Tindemans, tant en ce qui concerne l’approfondissement des politiques communes que les institutions. Le rapport Tindemans est la seule occasion à saisir pour progresser vers l’Union. Une proposition de résolution sera présentée au Bundestag, visant en particulier à donner un plein appui aux propositions faites par M. Tindemans en faveur d’une politique étrangère réellement commune de la part de l’Union. 12.45 heures: Monsieur le Premier ministre Leo TINDEMANS rejoint la réunion M. AMREHN reprend son intervention, évoquant quelques interrogations sur le fonctionnement futur du Conseil européen. Au sujet de la politique économique et monétaire, il est d’avis que l’approche de M. Tindemans est la seule valable puisqu’elle se base sur la réalité des faits. La réunion est suspendue à 13 heures. Les travaux reprennent à 14 heures. M. BERTRAND, avant que la discussion générale ne reprenne, remercie M. Tindemans et met en évidence comment les démocrates-chrétiens, différement [sic! à la différence] des socialistes, ont toujours poursuivi une ligne de pleine cohérence visà-vis de la construction politique de l’Europe. Il invite ensuite les orateurs inscrits à poser leurs questions au Premier ministre. M. GIRAUDO, après avoir rappelé que la Commission exécutive, dans son rapport sur l’Union, avait aussi mis en relief le rôle nouveau du Conseil européen, observe que la réponse qui avait été donnée par le groupe démocrate-chrétien du Parlement européen au questionnaire de M. Bertrand sur l’Union européenne avait aussi prévu que la nomination du Président de la Commission exécutive serait faite par le Conseil européen: proposition qui est parmi celles avancées par M. Tindemans. Est-ce que celle-ci ne serait pas le bon moyen pour donner plus d’autorité politique à la Commission exécutive elle-même? M. SCHOLTEN fait remarquer que les socialistes, lors de leur dernier sommet à Elsinore, ont montré clairement qu’ils sont divisés sur l’ensemble du rapport Tindemans. Ce n’est évidemment pas le cas des démocrates-chrétiens. Quelques questions cependant subsistent. Que dire, en relation avec les propositions de M. Tindemans pour une politique de défense européenne, au sujet d’une éventuelle force atomique européenne? Les différentes appartenances politiques des chefs d’Etat et de gouver-

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nement qui composent le Conseil européen, pourraient-elles entrainer des difficultés dans le fonctionnement de celui-ci? Est-ce que les propositions de M. Tindemans pour une Union économique et monétaire reprennent la formule qui avait été lancée à l’époque par M. Brandt? Si oui, n’y aurait-il pas là un risque de couper l’Europe communautaire en deux tronçons? M. BLUMENFELD est d’avis que le rapport de M. Tindemans nécessite surtout une majorité politique qui devrait se former autour des propositions qui y sont contenues, dans le but de les mettre en pratique. Une politique étrangère commune, aussi bien qu’une politique de défense sur le même plan, constituent la clef au moyen de laquelle l’Union européenne pourra être atteinte. En ce qui concerne une politique économique et monétaire commune, comment y arriver sans qu’une coordination préalable existe au niveau des politiques conjoncturelles et régionales? En vue des élections directes du Parlement européen, il faudrait dès maintenant se battre clairement pour une définition de ses pouvoirs afin que les électeurs européens puissent avoir une notion claire des raisons pour lesquelles on les appelle à voter. M. BOANO souligne tout d’abord le grand effort de divulgation de l’idée européenne auquel s’est voué M. Tindemans. Le risque existe toutefois que ses propositions en matière de politique économique et monétaire soient celles qui pourraient avoir le plus d’impact politique concret, ce qui ne serait pas un avantage pour la construction européenne. L’article 233 du traité CEE, auquel le rapport Tindemans fait référence à ce sujet, avait été inséré à l’époque pour légitimer un plus haut degré d’intégration entre les pays du Benelux,3 et ne saurait donc être invoqué aujourd’hui pour justifier un phénomène contraire, tel qu’une participation retardée de quelques Etats membres à l’Union économique et monétaire. Une différenciation d’une telle sorte se heurterait encore aux principes qui régissent actuellement la participation des différents Etats membres aux finances communautaires, ainsi qu’à la possibilité que des décisions soient prises à la majorité au niveau de la Communauté. Il faut voir l’exemple du Comecon où, au principe d’une participation diversifiée des différents membres, correspond le principe de l’unanimité pour les décisions à prendre au niveau de l’organisation. M. BURGBACHER demande s’il est bien vrai que le rapport de M. Tindemans s’adresse en première ligne au Conseil européen. Dans ce cas, il est évident qu’on

3 Le Benelux (néerlandais:Benelux Unie; français: Union Benelux), acronyme du nom des trois pays dans leur langue originale: Belgique/België/Belgien-Nederland-Luxembourg, est une union, à l’origine économique, entre la Belgique, les Pays-Bas, et le Luxembourg. Ces trois monarchies constitutionnelles voisines, situées en Europe de l’Ouest entre la France et l’Allemagne, se sont unies à la fin de la Seconde Guerre mondiale pour former une entité économique plus forte face à des pays voisins beaucoup plus grands.

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demande à ce dernier de s’engager clairement là-dessus. Il partage les observations faites par M. Blumenfeld au sujet des pouvoirs qui devraient être propres à un Parlement européen directement élu. M. AIGNER considère que M. Tindemans a adopté dans son rapport une approche pragmatique pour la construction de l’Union européenne. En ce qui concerne la solidarité communautaire sur le plan économique, on pourrait faire une certaine référence au régime juridique dit de la « séparation des biens », qui en effet existe en droit privé pour le mariage. Il faut éviter, d’autre part, que de fausses idées se produisent au niveau de l’opinion publique sur le chapitre du rapport Tindemans qui relève de la politique économique et monétaire. Ce n’est pas là la formule de M. Brandt qui a été reprise, mais ce qu’on propose c’est que certains États membres puissent avoir une fonction de traction par rapport à d’autres. En ce qui concerne l’Europe des citoyens et les droits fondamentaux, on devrait songer à une sorte de charte constitutionnelle européenne, laquelle aurait aussi la fonction d’exclure du réseau politique européen les communistes. Les propositions de M. Tindemans sont, sur le plan des institutions, pour une Europe de type présidentiel. La réalité du Conseil européen ne saurait être en aucun cas méconnue; en même temps, il faudrait qu’un plein pouvoir de contrôle sur les institutions communes soit attribué au Parlement européen. Le renforcement du COREPER4 n’est au contraire pas à souhaiter, avant que la position de ses membres par rapport aux Etats d’origine respectifs ne soit dûment révisée. M. PISONI observe que dans le contexte du rapport Tindemans, il y a un certain nombre de considérations qui révèleraient une sorte de pessimisme du rapporteur quant à l’existence d’une volonté réelle, au niveau de différents milieux européens, de s’engager sur la voie de l’Union. A l’intérêt de la base, des citoyens, qui sont en faveur de la poursuite de la construction européenne, d’autres intérêts s’y opposeraient, ceux-ci empêchant de continuer le chemin. Les propositions de M. Tindemans relatives à l’Union économique et monétaire ne risquent-elles pas de créer un précédent négatif, aussi bien vis-à-vis d’autres secteurs soumis à l’intégration? Un développement décisif du système des ressources propres pourrait mieux contribuer, par ailleurs, à résoudre les problèmes sur le plan de la politique sociale et régionale, auxquelles le rapport n’aurait pas réservé un espace tout à fait satisfaisant.

4 Le Comité des Représentants Permanents ou COREPER est un organisme de l’Union Européenne. Il prépare les travaux du Conseil de l’Union européenne. Il est composé des représentants permanents de chacun des États membres auprès de l’UE (ou leurs adjoints) et est présidé par l’ambassadeur (ou le Représentant Permanent adjoint) de l’État membre qui assure la présidence du Conseil. Il assure également le lien entre le Conseil des ministres et les autres institutions.

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M. KLEPSCH, prochain porte-parole au Bundestag sur le rapport Tindemans, déclare que le Parlement de la République fédérale d’Allemagne adoptera une résolution sur le même rapport au cours du mois de mars 1976. Il serait aussi opportun que les autres parlements nationaux puissent prendre une telle initiative pour faire pression sur la prochaine réunion du Conseil européen. Il faut faire un effort pour éviter que les socialistes aillent démembrer en tronçons le rapport Tindemans, et c’est un effort qui revient en première ligne aux démocrates-chrétiens. Il en est de même en ce qui concerne le risque d’un « vidage » du rapport par des comités d’experts au niveau du Conseil. M. COLIN reconnaît la valeur de l’approche concrète qui a été celle de M. Tindemans. Dans le but de poursuivre sur le chemin de l’intégration, il faut renoncer une fois pour toutes à consulter le vocabulaire des allocutions européennes plus au moins conformistes. Une unification opérative entre les différentes politiques communes et la politique étrangère est tout à fait à souhaiter. Il faut éviter à tout prix que le rapport tombe entre les mains des experts; la seule et vraie impulsion politique valable peut venir du Conseil européen, vers lequel le rapport même est d’ailleurs dirigé. C’est ce que l’orateur souhaite à M. Tindemans. REPONSES DE M. TINDEMANS Dans sa réponse, M. le Premier ministre TINDEMANS souligne notamment les points suivants: 1. Le mandat d’établir un rapport sur l’Union européenne lui avait été confié par le Conseil européen. Ce fait constitue par lui-même une raison suffisante pour comprendre quelle est la place qui revient au Conseil européen dans le contexte du rapport. Cela ne signifie pas que M. Tindemans se soit borné à rédiger une synthèse de propositions communes aux différents Etats, puisqu’au contraire il présente des propositions concrètes, aux sujets desquelles des décisions opérationnelles devraient être prises au niveau du Conseil européen. Même un Européen insoupçonnable comme M. Jean Monnet5 s’est d’ailleurs prononcé en faveur d’un tel organe, comme le seul qui, dans l’état actuel de la construction européenne, serait mieux placé pour la faire avancer. L’option de fond de M. Tindemans d’autre part

5 Jean Omer Marie Gabriel Monnet, né le 9 novembre 1888 à Cognac, mort le 16 mars 1979 à Bazochessur-Guyonne) est un fonctionnaire international français, un agent d’influence au service des Alliés durant la Seconde Guerre mondiale, un des artisans de la planification française au moment de la reconstruction, et un des principaux fondateurs de l’Union européenne. Promoteur de l’atlantisme, du libre-échange et d’une disparition des États nations au profit d’une Europe fédérale sur le modèle des Etats-Unis, il est considéré comme un des Pères de l’Europe, Klaus Schwabe, Jean Monnet. Frankreich, die Deutschen und die Einigung Europas, Baden-Baden 2016.

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n’est pas intergouvernementale, comme il est témoigné par la lettre avec laquelle il s’adresse aux collègues du Conseil européen. 2. La perspective qui est propre au rapport établi par M. Tindemans n’est pas celle d’une union à son stade final, mais d’une union à moyen terme; c’est pourquoi il dit aussi que, lors du [bilan de] 1980, il faudra procéder à une vérification des réalisations qui auraient été atteintes entretemps. Cela explique l’approche différente qui caractérise le rapport Tindemans vis-à-vis du rapport que le Parlement européen a adopté sur l’Union européenne; si les parlementaires européens doivent être des pionniers de l’Europe, le cas se présentait autrement pour M. Tindemans, une fois qu’il avait à se rallier à la nature propre du mandat qui lui avait été confié par ses collègues du Conseil européen. M. Tindemans propose encore qu’un pouvoir explicite d’initiative soit attribué au Parlement européen, ceci devant notamment répondre à l’exigence – qui avait été soulignée au cours du débat – de fournir une image politique correspondant plus aux expectatives de ses futurs électeurs. Un tel pouvoir d’initiative revient déjà à tous les parlements des Etats membres, c’est pourquoi M. Tindemans considère que certaines réactions négatives qu’on a pu enregistrer au sujet de cette proposition qu’il a faite – entre autres, celle de l’actuel président de la Commission M. Ortoli6 – ne seraient pas justifiées. En ce qui concerne de vrais et propres pouvoirs législatifs, M. Tindemans pour sa part considère qu’il aurait été prématuré de les revendiquer pour le Parlement qui lui ne devrait pas les demander, d’autant plus que, une fois qu’il aura été élu directement, aura bien moyen de les revendiquer. La proposition d’associer aux débats parlementaires des dirigeants politiques des différents Etats membres ne saurait pas être retenue comme essentielle. 3. Une politique étrangère commune, aussi bien qu’une politique européenne de défense, sont de plus en plus nécessaires si l’on veut faire des progrès réels. En ce qui concerne la défense, les propositions de M. Tindemans vont, au début, dans le sens de la mise en place d’une agence visant à la standardisation dans le domaine des armements, essai qui existe déjà dans le cadre de l’UEO. 4. La proposition d’après laquelle il serait souhaitable qu’un des chefs d’Etat et de gouvernement puisse être chargé, le cas échéant, de représenter l’Europe communautaire notamment vis-à-vis des Etats-Unis, vise à empêcher que des malentendus avec ces derniers puissent surgir. Plus généralement, le fait qu’à la suite de toute décision du Conseil européen un responsable pour son exécution devrait être désigné, vise à empêcher que dorénavant des décisions qui pourtant auraient

6 François-Xavier Ortoli, né le 16 février 1925 à Ajaccio (Corse), mort le 29 novembre 2007 à Paris, était un inspecteur des finances, homme politique et homme d’affaires français. De 1973 à 1977, il est président de la Commission Européenne. Il était notamment l’auteur du rapport qui lança le premier plan Calcul en 1966.

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été prises puissent rester sans suite car personne ne se donne la charge de les exécuter. 5. Sur le plan de la politique économique et monétaire, M. Tindemans refuse une interprétation de ses propositions d’après laquelle il aurait proposé une « Europe à deux vitesses », semblable à celle qui aurait pu ressortir de la proposition qui avait été avancée à l’époque par M. Brandt. Il faut à la différence avouer que des déséquilibres existent aujourd’hui dans les faits, beaucoup plus que dans les intentions de M. Tindemans. Pour sa part, ce qu’il propose est une « communautarisation » du serpent monétaire,7 dans le sens que les discussions techniques et politiques qui le concernent soient en tous cas effectuées au niveau des institutions communes; pour ce qui est de la participation de quelques Etats membres au serpent, celle-ci pourrait avoir lieu dans des moments différents, après qu’une convergence préalable de la politique économique ait pu être établie. Si on souhaite une participation sérieuse et permanente des Etats membres au serpent, il faut reconnaître qu’une telle participation ne pourrait en ce moment être possible pour tous. 6. Eu égard aux différentes institutions de la Communauté, M. Tindemans considère qu’une nomination du président de la Commission par le Conseil européen augmenterait le prestige et l’efficacité politique de celle-ci; il en est de même pour le choix que le président, une fois élu, serait amené à faire de ses propres collègues, choix qui serait le résultat d’une concertation avec le même Conseil européen. Le Parlement européen donnerait son approbation au choix que le Conseil européen aurait fait du président de la Commission. Une telle approbation n’est au contraire pas prévue pour les autres membres de ce collège, parce que cela pourrait entraîner, au moment actuel du processus d’intégration, des déséquilibres politiques qui pourraient lui nuire. 7. M. Tindemans souligne qu’à son avis, compte tenu du but du mandat qui lui avait été confié par le Conseil européen, l’élaboration de propositions plus au moins détaillées dans les différentes politiques régionales ou sociales ne faisait pas partie d’un tel mandat; cela l’aurait en outre amené à établir un rapport dont les dimensions seraient devenues inacceptables, tandis que l’élaboration de programmes sectoriels est la tâche qui revient aux institutions communautaires dont son rapport vise le nécessaire renforcement.

7 Le Serpent Monétaire Européen (SME) fut un dispositif économique actif de 1972 à 1978 qui limitait les fluctuations de taux de change entre les pays membres de la Communauté Économique Européenne. Pour chaque monnaie, un seuil d’intervention à la vente et un seuil d’intervention à l’achat, en fonction du taux de change par rapport à chacune des autres monnaies, étaient définis. Ainsi, une monnaie ne pouvait pas fluctuer par rapport à une autre de plus ou moins 2,25% autour de sa parité bilatérale.

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En clôturant sa réplique, M. Tindemans souhaite que son rapport soit en mesure d’engendrer le débat le plus vaste possible, au niveau des différents milieux politiques et sociaux, sur les perspectives de l’Union européenne. M. BERTRAND remercie M. Tindemans et souligne les responsabilités qui reviennent aux démocrates-chrétiens européens au sujet du rapport qu’il a établi, notamment en vue de l’examen qui devrait être porté là-dessus par le Conseil européen les 1er et 2 avril prochains. Un large débat devrait être engagé lors de la session plénière du Parlement européen au mois de mars à Strasbourg; encore faut-il tenir compte de l’imminent congrès du Mouvement Européen, prévu pour début février à Bruxelles. M. KLEPSCH considère que les démocrates-chrétiens doivent se prononcer de façon décidée en faveur du rapport Tindemans, tant lors du congrès du Mouvement Européen que dans le cadre du Parlement européen. M. LÜCKER tient à souligner en outre qu’il n’y a pas de contradiction – et cela résulte aussi du présent débat – entre les propositions de M. Tindemans et les idées qui, en matière de construction européenne, ont été toujours défendues par les démocrates-chrétiens européens; du fait que ceux-ci ont plutôt visé ce qui serait le stade définitif de l’Union européenne, tandis que M. Tindemans a voulu se limiter à envisager la phase qui est nécessaire pour l’atteindre. M. BERTRAND est d’avis que, dans le contexte des propositions faites par les démocrates-chrétiens européens sur l’Union  – propositions qui, au début, prévoyaient trois phases – ce qui vient d’être proposé par M. Tindemans se situerait dans la deuxième phase. Tous les chefs de délégations devraient prendre les contacts nécessaires dans les parlements nationaux afin d’y susciter des débats sur le rapport de M. Tindemans. Le groupe s’occupe ensuite de la mise au point du communiqué pour la conférence de presse qui suit. La réunion se termine à 16 h 30. Le président A. BERTRAND

Le secrétaire général A. DE POI

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Dokument 181 Procès-verbal de la réunion du groupe à Bonn, 25.3.19761 [ACDP, Nachlass Egon Alfred Klepsch, I-641-004-1] Résumé: Devant le groupe DC, Helmut Kohl estime que les élections fédérales s’annoncent favorablement pour la CDU/CSU. Il préconise d’informer précisément les électeurs sur la situation mondiale et d’avancer des propositions face à ses dangers. Avec l’Angola, la menace soviétique s’est accrue. La place des EU est à la tête du monde libre et celle de la RFA dans l’OTAN. Si les syndicats ont été plus favorables au SPD, la CDU espère gagner les ouvriers qualifiés. Elle voudrait attirer à la cause de l’Europe une jeunesse prête à s’engager. Celle-ci bénéficierait de mesures de formation professionnelle. Critique envers la social-démocratie, Kohl précise que la CDU n’est ni conservatrice, ni liée aux Eglises, ni leader de la DC en Europe. Il appelle à la solidarité entre partis frères. Puis le groupe DC évoque la recherche européenne qu’il faut soutenir et enfin, la répartition des sièges de présidence dans les commissions parlementaires.

BONN, 4–5 mars 1976 Le président, M. BERTRAND, ouvre la séance vers 15 heures. Il s’adresse à M. KOHL pour le remercier de sa présence au sein du groupe. Après introduction des sujets fixés par l’ordre du jour, le président donne la parole à M. KOHL. 1. Dans son discours relatif à la situation politique allemande et européenne, en perspective des prochaines échéances électorales, M. KOHL aborde en particulier les sujets suivants. Après avoir évoqué la similitude d’idées et la convergence d’un nombre de principes fondamentaux dans les différents partis démocrates-chrétiens en Europe, l’orateur donne un aperçu de la situation politique actuelle en RFA (le dernier sondage démoscopique [sic! d’opinion] révèle que la CDU/CSU aurait atteint environ 51 % des suffrages). Cependant, M. KOHL ne se fie point aux sondages. Pour approcher l’électorat aux prochaines élections législatives (fédérales), il préconise de procéder à une analyse réaliste de la situation mondiale sous tous ses aspects (politique, défense, économique, etc. …) et de lui soumettre ce résultat avec un nombre de propositions destinées à parer aux menaces. Citons brièvement les points particuliers qui ont fait l’objet des réflexions de l’orateur. a. L’impact incalculable des élections présidentielles [sic! fédérales] en automne.

1 Liste de présence: Aigner; Antoniozzi; Artzinger; Bersani; Bertrand; Boano; Brugger; Burgbacher; Creed; De Keersmaeker; De Koning; Deschamps; Früh; Galli; Girardin; Härzschel; Jahn, Vetroke; Klepsch; Kohl; Ligios; Lücker; Martens, McDonald; Mitterdorfer, Mursch; Ney; Noe; Notenboom; Pisoni; Rosati; Santer; Schuit; Schwörer; Springorum; Starke; Van der Gun; Vandewiele; Vernaschi; Vetrone; Mme Walz.

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b. Choc dans les pays occidentaux à la suite de l’invasion de l’Angola par des forces prosoviétiques. c. Situation après le 25ème congrès du Parti communiste de l’URSS. Résultat: la menace soviétique s’est accrue ces dernières années, la détente est employée en tant que slogan idéologique sans déboucher sur un vrai désarmement. Les EtatsUnis doivent reprendre le leadership du monde libre. d. L’idée de l’Union européenne doit devenir une pièce maîtresse de la campagne électorale auprès de la jeune génération. e. Il faudrait prévenir la distorsion, voire la falsification de l’Histoire d’Allemagne propagée par la RDA dans le but de combattre l’idée de l’Union européenne et faire ressusciter un nouveau nationalisme sous la houlette communiste: les extrémistes n’ont aucune chance malgré l’interpénétration [sic! pénétration] de la RFA par un nombre très élevé d’agents communistes (55 000 personnes). f. Réconciliation avec les peuples d’Europe occidentale; précision de la position de la CDU à l’égard du traité entre la Pologne et la RFA. g. Il faudrait profiter du changement de climat politique, actuellement en cours en Europe, qui se manifeste par une prise de conscience des forces libres par rapport à la thèse sociale-démocrate cherchant à cimenter l’Etat socialiste. h. Situation à l’intérieur de la RFA, – commémoration de l’anniversaire de Konrad ADENAUER – croissance accentuée du nombre des militants dans le CDU/CSU surtout parmi les jeunes (moins de 25 ans) – élections pour la diète de Berlin (CDU, pour la 1ère fois majoritaire) – évolution politique en Basse-Saxe (remaniement gouvernemental) – perspective favorable de l’élection du président de la RFA en 1978. L’orateur conclu: « les élections en automne 1976 doivent être remportées par la CDU/ CSU afin de pouvoir créer l’Europe de demain. » 2. Débat Durant la discussion suivant le discours prononcé par M. KOHL, les membres du groupe cherchent à obtenir davantage de précisions sur les points suivants: – M. DE KEERSMAEKER: quelle réaction y-a-t-il dans le monde du travail et chez les syndicats vis-à-vis du parti CDU/CSU? – M. SCHUIJT: quelle attitude affiche la jeunesse envers les démocrates-chrétiens? Et quelle est la situation dans les universités en RFA? – M. NOTENBOOM: rapports entre CDU et les partis démocrates-chrétiens des PaysBas? Positions suite aux propos tenus par M. W. Brandt à Amsterdam. – M. BRUGGER: Précisions sur l’endettement des pouvoirs publics lors des années 1975 et 1976?

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– M. PISONI: demande de précisions au sujet de mouvements de l’électorat non déterminé (environ 25 %) et la façon par laquelle la CDU se sentira mieux armée que le SPD pour défendre la liberté. – M. NOE: – M. GIRARDIN: citant des propos récents que M. BIEDENKOPF aurait tenus à l’égard de la Démocratie chrétienne, demande des explications à ce sujet. – M. McDONALD: quelles initiatives prévoit la CDU pour pallier au chômage des jeunes de moins de 25 ans? Quels moyens politiques et autres sont pris en considération pour mobiliser ladite couche de population? – M. BOANO: motivation qui provoque la cohésion des trois forces politiques en RFA? – M. BERTRAND: attitude de la CDU suite aux divergences de vues apparues à HELSINGFØR entre socialistes d’origine [sic! originaires] des pays nordiques et méditerranéens. Quelles sont les relations de la CDU avec les partis du centre en France d’une part et les conservateurs britanniques d’autre part? Condensé des réponses données par M. KOHL aux questions posées Faisant suite à la situation d’après-guerre en Allemagne occidentale, la CDU s’est engagée dans une voie politique qui tenait dans l’ensemble trop peu compte de l’évolution syndicale débouchant sur la formation de syndicats professionnels unitaires sous le sigle du DGB.2 Par contre, le SPD a bien réussi à pénétrer cette organisation dans la mesure où il fut dans l’opposition dans les années 50 et pendant la première partie des années 60, d’où provient cette prédominance socialiste de la tête à la base. Or, bien que son étiquette politique soit de réputation neutre, il est de notoriété publique que le DGB manifeste une loyauté incontestée vis-à-vis de la coalition SPD/FDP actuellement au pouvoir. En cas de changement de pouvoir aux mains de la CDU/CSU, une réaction inverse est à craindre et par ce biais, une confrontation entre les deux camps serait inévitable. Le respect du fairplay est la seule chose que M. KOHL demande aux syndicats allemands car il se sent assuré de l’appui d’une couche importante d’ouvriers qualifiés (électeurs souches permanentes [sic!]: CDU 28 % SPD 34 % FDP 4 %). En ce qui concerne les rapports entre la jeunesse (surtout pour la tranche de 16 à 18 ans) et la CDU, un changement fondamental s’annonce pour les années à venir. A la course vers l’argent, objectif prioritaire de la jeunesse dans les années 60, s’est

2 Le Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB: Confédération allemande des syndicats) est la confédération syndicale majeure d’Allemagne. Ses huit syndicats adhérents représentent environ six millions d’adhérents. Le DGB a été fondé le 12 octobre 1949. Il a son siège à Berlin. Il est membre de la Confédération européenne des syndicats et de la Confédération syndicale internationale. Le DGB est proche du Parti social-démocrate (PSD). Il existe également une organisation nationale plus conservatrice, d’importance bien moindre.

Dokument 181: 25.3.1976 

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substitué l’engagement politique et social d’une nouvelle génération. La CDU en est consciente et voudrait y greffer sa nouvelle politique d’unité européenne. M. KOHL lui-même fera progresser ce nouvel élan en faveur de l’intégration européenne. De même, dans les universités d’Allemagne on observe un processus similaire de prise de conscience des valeurs morales, fait qui s’est déjà fait sentir par un redressement des milieux estudiantins proches au RCDS (organisation d’étudiants modérés). L’objectif primordial de la CDU dans le domaine de l’éducation et de la formation professionnelle de la jeunesse s’insère dans le cadre de la politique sociale de ce parti, visant à soutenir les couches faibles. Les actions proposées par la CDU cherchent notamment à remédier aux défaillances de tout le système d’enseignement et de créer pour les années de forte démographie environ un million de nouveaux postes de travail. M. KOHL soulève encore d’autres points clefs du programme électoral de son parti. Il souligne en particulier que: – la CDU ne se conçoit point comme un parti de tendance conservatrice, mais reste attachée aux valeurs traditionnelles chrétiennes sans liens spéciaux avec les Eglises catholique et protestante, – qu`il ne s’arrogerait nullement de faire valoir [sic!] un droit hégémonique vis-à-vis des partis frères européens, – la défense des pays d’Europe occidentale doit être assurée et c’est pourquoi il plaide pour ne plus affaiblir la position actuelle de l’OTAN et de la Bundeswehr en particulier; il faudrait donc conserver le statu quo car l’URSS a mis en évidence par l’invasion de l’Angola qu’elle ne tient pas à respecter les accords d`Helsinki.3 Quant aux dépenses budgétaires ayant entraîné un endettement des pouvoirs publics allemands sans précédent, M. KOHL indique les chiffres suivants: Total du volume budgétaire (Bund, Länder, Communes) pour 1975: environ 450 Mia DM dont 79 Mia DM empruntés. En 1976, on compte un endettement du même ordre de grandeur (70 Mia DM). M. KOHL clôt son discours avec un appel à la solidarité internationale de tous les partis démocrates-chrétiens. Le groupe traite ensuite le projet de recherche JET, surtout sous l’aspect de la solution à trouver pour soutenir ISPRA,4 comme futur site. MM. NOE, SPRINGORUM,

3 Les accords d’Helsinki, dont la conférence débute le 3 juillet 1973, sont signés le 1er août 1975 à Helsinki (Finlande) par 35 États, dont les deux grands (l’Union soviétique et les Etats-Unis, le Canada et tous les États européens à l’exception de l’Albanie et d’Andorre. Ce texte (qui n’est pas un traité au sens juridique du terme) marque la fin de la première Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe (CSCE). C’est une tentative d’amélioration des relations entre le bloc communiste et l’Occident. 4 Ispra est une commune de la province de Varèse en Lombardie. Elle compte plus de 5000 habitants et se situe sur les bords du lac Majeur. Depuis les années 1960, elle abrite le centre de recherche commun de la Commission européenne, le Centre commun de recherche (CCR) ou plus communément en anglais, le Joint Research Centre (JRC).

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BURGBACHER et VANDEWIELE prennent la parole pour informer plus précisément le groupe de l’évolution politique dans ce domaine. Le groupe charge alors M. SPRINGORUM de procéder à un sondage auprès des autres groupes politiques du Parlement européen en vue de rassembler une majorité pour le présent projet de résolution. Après diffusion d’un nombre de communications destinées au groupe, le président M. BERTRAND lève la séance à 18 heures. Le lendemain, la séance s’ouvre à nouveau sous la présidence de M. BERTRAND à 10 heures. Sont traités les sujets suivants: 1. Répartition des sièges des présidents et vice-présidents des commissions parlementaires (3 présidents démocrates-chrétiens: MM. Boano, Springorum, Van der Gun, et 9 vice-présidents: MM. Brugger, Notenboom, Aigner, Vetrone, Jahn, Deschamps, Vernaschi, McDonald, Mme Walz). MM. ROSATI et KLEPSCH, respectivement pour la Grèce et la Turquie. Le groupe adopte toutes les propositions à l’unanimité à condition qu’il n’y ait aucun changement inattendu entre temps, ce qui provoquerait de nouveaux pourparlers pour une autre répartition des sièges. 2. Résolution relative aux élections directes du Parlement européen La discussion porte sur l’opportunité de présenter le document en question par la seule initiative du groupe démocrate-chrétien lors du débat prévu sur le rapport de M. TINDEMANS dans l’hémicycle. Interviennent: MM. Bertrand, Burgbacher, Artzinger, Bersani, Brugger et Härzschel. Vers 11 heures M. VERNASCHI reprend la présidence. Il résulte du débat que le groupe ne s’engagerait pas, lui seul (lors d’une discussion sur le rapport de M. TINDEMANS), pour une résolution dont le contenu ne serait pas appuyé également par d’autres groupes politiques. Des sondages sont à effectuer à cet effet. Le président, M. VERNASCHI, clôture la séance à 11 h 15. Le Président Le Secrétaire général (Sig.) Alfred BERTRAND (Sig.) Alfredo DE POI

Dokument 182: 1.4.1976 

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Dokument 182 Kai-Uwe von Hassel an Joaquín Ruiz Gimenez, 1.4.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-164-1] Zusammenfassung: In dem Telex an Ruiz Gimenez drückt von Hassel am 1. April 1976 seine Bedenken gegenüber einem möglichen Bündnis der spanischen Christdemokraten mit den Kommunisten aus und droht indirekt mit einer Streichung der finanziellen und ideellen Unterstützung der CDU für die Spanier.

fuer herrn prof. ruiz-jimenez mit grosser sorge erfahre ich von ihren absichten einen pakt mit der opposition unter einschluss der kommunistischen partei zu schliessen. im interesse der europaeischen christdemokraten spaniens und der entwicklung in europa kann ich nur den dringenden rat geben von einer solchen politik abzusehen, eine zusammenarbeit mit einer partei die die diktatur des proletariats den umsturz aller verhaeltnisse und die umwandlung einer freien gesellschaft in eine kommunistische zum ziel hat diskreditiert und gefaehrdet alle wahrhaft demokratischen kraefte. sie gefaehrden die reform in spanien. die reaktion der anhaenger francos wird nicht auf sich warten lassen und entweder die opposition gewaltsam unterdruecken und so eine neue diktatur errichten oder spanien in den offenen aufruhr treiben mit den schwerwiegenden folgen fuer ihr Land und europa. wir hoffen und wuenschen dass sie mit ihren freunden eine breite christlichdemokratische demokratie aufbauen die die tragende kraft in einem neuen spanien wird das sich ohne die leiden eines revolutionaeren chaos entwickelt. zu dieser zielsetzung und keiner anderen ist die cdu bereit alle moeglichen hilfen zu geben. gez. kai-uwe von hassel praesident der europaeischen union christlicher demokraten

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Dokument 183 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 20.4.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: In dem Vermerk von Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel vom 20. April 1976 geht es vornehmlich um die Haltung der französischen Regierungsparteien UDR, RI sowie RDS zur beabsichtigten europäischen „Zusammenarbeit der Parteien der Mitte“. Laut dem Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU stehen die Franzosen diesem Vorhaben positiv gegenüber, da ein verbindendes Interesse dieser Parteien in der „Abwehr des Kommunismus“ bestehe. Dass auch von Seiten der europäischen Konservativen Interesse an einem Bündnis der Parteien der Mitte besteht, verdeutlich ferner die Erwägung, die Gründung einer „Europäischen Demokratischen Union“ werde „auf die Tagesordnung der Inter Party Conference“ im Juni 1976 im dänischen Kopenhagen gesetzt. Hervorgehoben wird zudem die taktische Bedeutung der Parteibeziehungen zwischen CDU/CSU und UDR, RI sowie RDS mit Blick auf das deutsch-französische Verhältnis.

1. In Durchführung des Beschlusses, der im vergangenen Jahr auf Initiative des Vorsitzendenden der CDU, in Kleßheim gefaßt wurde, die Zusammenarbeit zwischen christdemokratischen Parteien und anderen Kräften der Mitte zu organisieren und zu verstärken, haben sich christdemokratische und konservative Parteien aus Großbritannien, den skandinavischen Staaten, Österreich, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Sitzungen auf Entwürfe zu Statut und Programm einer Demokratischen Europäischen Union geeinigt. Die CDUFührung ist jeweils unterrichtet worden. 2. Nicht alle Parteien, die ihrer politischen Richtung nach Mitglieder der zu gründenden Union sein könnten, waren an den Beratungen beteiligt. Auf Anregung der britischen Konservativen wurde in London beschlossen, mit verteilten Rollen Informationsgespräche mit den noch außenstehenden Parteien aufzunehmen. Mir fiel die Aufgabe zu, in Paris bei den Parteien der Regierungsmehrheit zu sondieren. 3. Dieser Absicht kam eine Initiative der UDR entgegen, vertreten durch den ehemaligen Minister und Abgeordneten Missoffe1 und Prof. Doré,2 politischer Berater des französischen Parlamentspräsidenten. Sie boten der CDU/CSU im Namen der Regierungsmehrheit eine enge Zusammenarbeit an, die über das bisher zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und UDR Vereinbarte hinausgehen und auch in gemeinsamen Aktionen Ausdruck finden sollte. Die von den beiden Emissä-

1 François Missoffe (1919–2003), französischer Diplomat und Politiker der UDR, 1962–1964 Minister für Rückführung der nach dem Algerienkrieg vertriebenen Franzosen, 1964–1966 Botschafter in Japan, 1966–1968 Minister für Jugend und Sport Frankreichs. 2 Joseph Pierre Aimé Marie Doré (geb. 1936), französischer katholischer Theologe, seit 1971 Professor am Katholischen Institut in Paris, 1997–2007 Erzbischof von Straßburg.

Dokument 183: 20.4.1976 

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ren angesprochenen CDU/CSU Abgeordneten zeigen sich interessiert und bereit, dieses Vorhaben bei ihren Parteien zu unterstützen. Missoffe und Doré wollen im Mai erneut Bonn besuchen, um zu konkreten Abmachungen zu gelangen. 4. Am 13. April 1976 führte ich in Paris Informationsgespräche mit Vertretern der drei Regierungsparteien. Ich sah erneut Missoffe und Doré. Sie bezeichneten die von Kleßheim ausgehende Initiative als auf der Linie ihrer Absichten liegend. Ihre Aktion gelte zunächst der Abwehr des Kommunismus, vor allem im Inneren der Staaten. Die angeblich nationale Selbstständigkeit kommunistischer Parteien, ihr Bekenntnis zur Demokratie seien nur taktische Manöver, die der Machtergreifung dienten. Man dürfe aber nicht in der Abwehr stehen bleiben, meinte Missoffe, sondern müsse ein System der Zusammenarbeit im freien Europa unter nahestehenden Parteien aufbauen. Die CDU/CSU und die drei französischen Regierungsparteien sollten im Verfolg der „relations privilegées“ zwischen der Bundesrepublik und Frankreich dabei den Motor darstellen. 5. Außer mit Missoffe und Doré sprach ich mit Senatspräsident Poher, Minister Bord3 und den für auswärtige Beziehungen Verantwortlichen bei den Républicains Indépendants, Foch.4 Zur Vorbereitung habe ich mich ausführlich von der Deutschen Botschaft über die Lage in Frankreich unterreichten lassen. Eine Hauptfrage war, wieweit sich die majorité présidentiell nach der Beauftragung Chiracs mit der Koordination der politischen Tätigkeiten der drei Parteien, zu einem geschlossenen System entwickeln würde, das sich nicht nur auf die Regierung selbst, sondern auch auf das Verhalten der Parteien zueinander erstrecken könnte. Von besonderem Interesse muß dabei sein, ob sich auch die internationalen Beziehungen in die Koordination einbeziehen ließen (EUCD, Liberale Internationale.) 6. Minister Bord, als Generalsekretär der UDR, sprach sich voll für die internationale Zusammenarbeit der Parteien in der Mitte aus. Ihm kam es im Wesentlichen auf die Abwehr des Kommunismus durch gemeinsame Aktionen an, obwohl er die Möglichkeiten einer darüber hinausgehenden Konsultation und Kooperation nicht unterschätzte. Für die Regierungsmehrheit sah er die Entwicklung zu einer gemeinsamen umfassenden Politik voraus. Instrument dafür seien wöchentliche Treffen mit den Präsidenten der Fraktionen, den Generalsekretären der Parteien unter dem Vorsitz

3 André Bord (1922–2013), französischer gaullistischer Politiker, 1961–1966 und 1982–1984 Mitglied des EP, 1972–1974 Minister für Kriegsveteranen, Pensionen, Gefangene, Verschleppte, Kriegsopfer und Vertriebene, 1977–1978 Staatssekretär des Premierministers Raymond Barre, gilt als wichtiger Protagonist der deutsch-französischen Versöhnung. 4 René Foch (1924–2008), französischer Politiker und Beauftragter der Républicains Indépendants für Internationale Beziehungen, 1956–1957 Mitglied der französischen Delegation bei den Verhandlungen zu den Römischen Verträgen, 1958–1968 Generaldirektor für Auswärtige Beziehungen von EURATOM.

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des Ministerpräsidenten. Hier würden die Ziele festgelegt und die Rollen für ihre Verwirklichung verteilt. Vor allem werde gemeinsames Handeln bei Wahlen auf allen Ebenen angestrebt, um die Volksfront, durch gemeinsame Kandidaten, möglichst schon im ersten Wahlgang zu schlagen. Eine solche Zusammenarbeit solle sich auch auf die Durchführung der Direktwahlen für das Europäische Parlament auswirken, für die sich Bord nachdrücklich aussprach. 7. Senatspräsident Poher sprach sein Verständnis dafür aus, daß eine Partei wie die CDU sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit nicht auf die christliche Demokratie beschränken könne, die in manchen Ländern – wie auch in Frankreich  – nur ein Segment des politischen Spektrums darstelle. Eine Partei, die mehr als die Hälfte aller Wähler in der Bundesrepublik Deutschland auf sich vereinige, umfasse auch liberale und konservative Elemente. Poher bat darum, die Zusammenarbeit mit den christdemokratischen Parteien, an der er sehr hänge, aufrechtzuerhalten. Zugleich äußerte er, daß er sich von den Entwicklungen innerhalb der Réformateurs etwas zurückhalte. Das gebiete ihm auch seine Stellung als Senatspräsident. In Wirklichkeit scheint er über die Richtung enttäuscht zu sein, die die Réformaters unter Lecanuet einschlagen. Letzterer hatte bekanntgegeben, daß er eine demokratisch-soziale Partei gründen werde, deren erster Kongress vom 21. bis 23. Mai stattfinden solle. Diese Partei solle keinesfalls eine christdemokratische sein, und sei es, um der Gefahr des Konfessionalismus zu entgehen. Die Entwicklung in der majorité présidentielle sah Poher nicht so günstig wie Bord. Er betonte den Konkurrenzcharakter der in ihr vereinigten Parteien und sah das Ende der Zusammenarbeit voraus, wenn sich die sozialistisch-kommunistische Front auflöst, was er keineswegs ausschließen wolle. 8. Die Unabhängigen Republikaner streben eine Verfestigung der majorité présidentielle an. Darum bejahen sie die neue Aufgabe Chiracs als Koordinator uneingeschränkt. Foch führte an, daß die Républicains Indépendants keine Liberalen seien. Die CDU/CSU und die britischen Konservativen seien ihre bevorzugten Partner. Sie seien überdies die stärkeren Bataillone. In Stuttgart seien die RI nur als Beobachter dabei gewesen.5 Sie hätten dem sehr starken Drägen der FDP widerstanden, sich der Liberalen Internationale als Mitglied anzuschließen. Bis zu den Wahlen in Deutschland würden die RI noch auf die liberale Fraktion im Europäischen Parlament Rücksicht nehmen, in der sie den Vorsitzenden stellten. Sie rechneten stark mit einem Sieg der CDU/CSU und dem Entschluß der FDP, in eine Koalition

5 Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wurde am 26.3.1976 in Stuttgart von 14 natio­ nalen Parteien gegründet. Als europäische liberale Partei trug sie zunächst den Namen „Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft“.

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mit der CDU/CSU einzutreten, unter dem von den RI erhofften Verlust des linken Flügels. Die RI streben die Direktwahlen für das Europäische Parlament an. Sie rechnen damit, daß diese auf dem nächsten europäischen Gipfel im Juli beschlossen werden. Schon darum könnten sie nicht einer liberalen Internationale angehören, wollen sie doch auf gemeinsame Listen der majorité présidentielle hinaus. Die RI werden die von mir unterbreiteten Vorschläge über die internationale Zusammenarbeit der Kräfte der Mitte prüfen, sind aber jetzt schon bereit, als Beobachter an weiteren Arbeiten teilzunehmen. 9. Die internationale Arbeitsgruppe für die Demokratische Europäische Union wird am 25. April 1976 die Ergebnisse aller Sondierungen prüfen. Es wird erwogen, die Europäische Demokratische Union und ihre Gründung auf die Tagesordnung der Inter Party Conference zu setzen, die vom 11. bis 13. Juni 1976 in Kopenhagen stattfinden soll. 10. Es kann damit gerechnet werden, daß sich die Parteien der Regierungsmehrheit an der Formierung der Kräfte der Mitte beteiligen werden. Offen ist noch die Haltung der christlich-demokratischen Parteien Italiens, der Niederlande und Belgiens.

Dokument 184 Intervention de Jean Seitlinger à l’Assemblée Nationale, 21.4.1976 [KADOC, Tindemans Papers, Nr. 572] Résumé: Jean Seitlinger, du Centre des démocrates sociaux, de sensibilité DC, fait un vibrant plaidoyer pour l’Europe. Le monde est instable: repli des EU, arrogance de l’URSS en Afrique, conflits en Méditerranée (Chypre, Liban), drame au Cambodge. La France, bien que présente sur tous les continents, reste une puissance moyenne, alors qu’une Europe unie deviendrait une force d’équilibre. Mais sa construction connaît un ralentissement: sortie de la France du serpent, scepticisme en Grande-Bretagne, statut quo en Allemagne. Le désaccord sur la composition du Parlement fait craindre un report des élections. Cette morosité n’est pourtant pas totale: le rapport Tindemans avance des propositions prometteuses et la convention de Lomé inaugure des échanges plus équitables entre l’Europe et le Tiers-Monde. Des chantiers restent à ouvrir: la coopération dans le domaine des armements et la création d’une citoyenneté européenne.

Dans ce monde tourmenté, dur, dangereux et agité, seuls les Etats qui ont la dimension d’un continent peuvent faire entendre leur voix. La scène internationale s’est divisée en blocs: Etats-Unis, Union soviétique, Chine, Pays arabes, Pays africains, Europe. L’environnement international s’est profondément modifié.

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La défaite au Vietnam et l’incroyable affaire du Watergate1 ont sérieusement atteint la crédibilité des Etats-Unis à travers le monde. Actuellement l’interminable et indécise campagne électorale paralyse le pouvoir à Washington. L’Union soviétique poursuit l’expansion impressionnante de sa force militaire, et étend son ingérence au continent africain, comme récemment en Angola par le truchement des soldats cubains. La décolonisation achevée crée de nouvelles tensions aux idéologies conquérantes et aux volontés de puissance et de domination. L’esprit de violence n’a pas cessé de souffler. Entre les superpuissances, la parité nucléaire assure l’équilibre de la terreur. La France rejette le partage du monde en zones d’influence. Certes, nous savons que la puissance américaine est intacte et que seule sa capacité d’utilisation et de manifestation connaît une éclipse. Nous savons aussi qu’à l’Est de l’Europe, la course aux armements entraîne de préoccupantes accumulations de moyens militaires. Il est de notre intérêt comme de l’intérêt du peuple américain, notre ami, notre allié, qu’une Europe forte et indépendante devienne une force d’équilibre dans le monde. Nous constatons avec réalisme que les accords d’Helsinki sur la détente n’ont pas supprimé l’opposition des intérêts, les rivalités de puissance et d’idéologie. La politique de non-alignement yougoslave a une valeur exemplaire, mais il est permis de craindre qu’elle soit, pour beaucoup, liée aux options personnelles du Maréchal Tito.2 Dans le bassin méditerranéen, Chypre demeure un sujet de vive inquiétude. Formulons l’espoir que les deux communautés aboutissent par le dialogue à une coopération sur une base équitable. Au Proche-Orient, les récents troubles en Cisjordanie occupée nous ont rappelé la précarité de la situation. Seul un règlement global reconnaissant et garantissant les frontières de l’État d’Israël et solutionnant le problème palestinien peut apporter une paix durable.

1 Le scandale du Watergate débute le 17 juin 1972. Des cambrioleurs sont alors arrêtés au Watergate, siège de campagne du Parti démocrate, en possession de matériel d’écoute. Le directeur du FBI, Patrick Gray, fraîchement nommé à son poste par Richard Nixon, décide de ne pas lancer d’enquête. Ainsi, à ses débuts, l’affaire ne provoque aucun remous. La preuve en est qu’en novembre 1972, Richard Nixon est élu président des Etats-Unis en faisant un excellent score. Cependant, deux jeunes reporters du Washington Post, Bob Woodward et Carl Bernstein, grandement aidés par un informateur surnommé Deep Throat (pseudonyme de Mark Felt, numéro 2 du FBI à l’époque) vont alors alerter l’opinion publique. De plus, au cours du procès des cambrioleurs, la Maison Blanche est très souvent pointée du doigt. L’affaire va alors prendre une ampleur singulière. 2 Josip Broz Tito, né le 7 mai 1892, mort le 4 mai 1980 à Ljubljana (RS de Slovénie), communément appelé le Maréchal Tito, était un homme politique et militaire yougoslave.

Dokument 184: 21.4.1976 

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Nous devons évoquer la guerre civile libanaise, ce drame atroce qui nous émeut au fond de l’âme, tant le Liban est proche de la France, tant sont multiples et étroits les liens qui unissent les deux peuples. Le gouvernement a eu raison de ne ménager aucun effort en apportant notre concours désintéressé que nous avons contribué à créer. Avec les pays du Maghreb, en dépit des vicissitudes avec l’Algérie, notre pays doit poursuivre sa politique d’active coopération. Je me dois d’évoquer certaines affaires douloureuses que nous avons tous à l’esprit pour affirmer avec force que la France doit être ferme, oui très ferme, dans la défense de ses nationaux. Nous respectons la souveraineté et les options des pays auxquels nous apportons notre aide. Nous sommes en droit d’exiger que nos entrepreneurs, nos techniciens, nos enseignants, nos coopérants ne puissent en aucun cas servir d’otages à des fins de pressions politiques. Notre devoir est d’obtenir cette garantie élémentaire. Notre attitude à l’égard de l’Afrique n’a pas varié; nos relations sont exemplaires. J’aurai l’occasion d’y revenir. En Rhodésie, nous devons soutenir les efforts déployés par les Africains modérés en faveur de l’avènement d’un régime fondé sur le gouvernement de la majorité. Il est impératif que l’Afrique du Sud accorde l’indépendance à la Namibie. Il est temps aussi pour Pretoria d’écouter les paroles de raison et de refuser une crispation sur un apartheid anachronique. Il ne faudrait pas que nos liens étroits traditionnels et privilégiés avec l’Afrique nous empêchent d’être activement présents en Asie du Sud-Est et en Amérique latine. Le pays des droits de l’homme, comme l’a rappelé avec pertinence notre ami Jean-Marie Daillet lors du récent débat de politique étrangère à l’Assemblée nationale, ne peut pas rester insensible au drame que vit le peuple cambodgien, auquel tant de liens nous unissent. Devant ces massacres, ces déportations, la France aura dû et devrait se servir du forum de l’Organisation des Nations Unies pour alerter l’opinion publique internationale. Nous, sociaux-démocrates, dénonçons ces atrocités comme nous critiquons les atteintes aux libertés et à la dignité humaine au Chili comme en Russie. Nous ne comprendrons jamais, nous n’accepterons jamais l’indignation à sens unique. Nous devons affirmer notre disponibilité pour contribuer à la reconstruction du Viêt-Nam réunifié. Nous devons faire un effort particulier de redéploiement de la coopération culturelle, scientifique et technique à l’égard des pays latino-américains auxquels nous lient des liens anciens et la concordance de nos positions. L’inventaire de ces options, de ces objectifs, de ces impératifs n’est pas à l’échelle d’une puissance comme la France, même si celle-ci se trouve dans le peloton de tête des puissances moyennes.

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Ce n’est pas de manière isolée par la voie bilatérale que nous pouvons efficacement mettre en œuvre une telle politique. Notre solidarité trouvera sa pleine valeur dans un cadre géographique élargi, c’est-à-dire l’Europe. Pour le Lorrain, le frontalier, l’ancien colistier de Robert Schuman que je suis, l’Europe est une conviction ardente. Après les espoirs nés de la création du Conseil européen et de la décision de principe de procéder à l’élection directe du Parlement européen, deux initiatives françaises, les derniers mois ont déçu. Sortie de la France du Serpent, désaccord persistant sur la composition du Parlement, échec du dernier Conseil européen, aggravation de la situation en Italie, atmosphère de fin de règne à Bruxelles. C’est en ces périodes difficiles qu’il convient de faire preuve de fermeté sans se laisser aller au découragement. C’est le moment de procéder à une froide analyse des difficultés et de déterminer l’action à entreprendre pour les surmonter. Dans les circonstances présentes, un ajournement des élections européennes serait désastreux. Obtenir ces élections à la date prévue du printemps 1978 doit demeurer l’objectif primordial des Européens. Tout effort d’analyse objective conduit à reconnaître d’abord l’accumulation des obstacles auxquels se heurte la volonté européenne de la France. La crise a tout rendu plus difficile. Partout l’opinion est sceptique; les plus favorables sont désenchantés. Les Etats-Unis semblent ne plus apporter le même appui à la construction européenne, sans que pour autant l’URSS ait abandonné son hostilité fondamentale. L’appui chinois demeure lointain. Le gouvernement britannique demeure sceptique et réservé à propos des objectifs d’Union économique et monétaire et même de l’Union européenne. Le Chancelier Schmidt3 ne cache pas le dédain qu’il porte aux institutions communautaires et continue à refuser systématiquement et par principe tout élargissement de leurs moyens d’action financiers. Ignorerait-il que l’Allemagne fédérale ne peut demeurer prospère seule? Ignorerait-il que la nécessaire solidarité européenne répond à l’intérêt bien compris de son pays? Son attitude rappelle avec une similitude étrange certaines attitudes gaullistes. Cela étant, l’amitié entre la France et l’Allemagne n’est pas menacée, elle reste pour nous un des fondements essentiel de la Communauté.

3 Helmut Heinrich Waldemar Schmidt, né le 23 décembre 1918 à Hambourg, mort le 10 novembre 2015 dans la même ville, était un homme politique allemand membre du Parti social-démocrate (SPD). Porté à la présidence du groupe SPD au Bundestag en 1967, il renonce à ce poste deux ans plus tard pour devenir le premier social-démocrate au poste de ministre fédéral de la Défense d’Allemagne de l’Ouest. En 1972, Willy Brandt le nomme ministre de l’Economie et des Finances, mais le ministère de l’Économie reprend son autonomie dès la fin de cette année. En 1974, il succède à Willy Brandt comme chancelier fédéral, et occupe ce poste jusqu’au départ des libéraux de sa coalition en 1982. Avec huit ans et quatre mois, il détient le record de longévité parmi les trois chanceliers issus du SPD.

Dokument 184: 21.4.1976 

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Cependant la vision des difficultés objectives ne nous dispense pas d’un examen de nos propres responsabilités et ne doit pas nous décourager. La sortie du Serpent aurait pu être évitée, si la politique anti-inflationniste avait été plus vigoureuse. Autre motif de regret, la nouvelle proposition du Président Giscard d’Estaing au Conseil européen de Luxembourg, à propos de la composition du Parlement européen, a été parfois mal comprise. Proposer une répartition des sièges sensiblement plus éloignée de la proportionnalité pouvait être interprété comme le meilleur moyen de prévenir d’éventuels empiètements du nouveau Parlement élu, et par voie de conséquence susciter une certaine méfiance. Sans doute aurait-il fallu mieux l’expliquer à nos partenaires. L’appui des pays les moins importants, notamment ceux du Benelux, pourrait être un atout de notre politique européenne. Ces pays sont à la fois inquiets de la puissance économique croissante de l’Allemagne et déçus de l’attitude souvent négative de la Grande-Bretagne pour l’adhésion de laquelle ils ont mené un long et difficile combat. Pour nous, tout accroissement des pouvoirs du Parlement devrait s’accompagner d’une nouvelle étape vers la proportionnalité, accompagnée le cas échéant, de la création d’un Sénat représentatif des Etats ou des régions, où les petits Etats bénéficieraient d’une représentation sinon égale à celle des grands, du moins très fortement accrue. La Parlement européen doit représenter les peuples et les États. Nous approchons du moment où cette affaire va être tranchée. Ou bien l’engagement solennel pris à l’initiative du Président Valéry Giscard d’Estaing de procéder aux élections au printemps 1978 sera confirmé, ou bien il sera, comme tant d’autres, renvoyé à des jours meilleurs, ce qui risque d’être interprété, non plus seulement comme un nouvel échec de la construction européenne, mais comme la sanction d’un échec définitif. C’est le test de la volonté européenne de chacun des neuf États. L’histoire nous enseigne que toutes les grandes démocraties ne se sont développées que dans les droits et les libertés conquis par la lutte des parlements. Pour nous démocrates sociaux, ce sera le test de la volonté européenne du gouvernement. Pour beaucoup d’entre nous, l’engagement européen de M. Giscard d’Estaing a constitué en 1974 la raison péremptoire de notre choix. Certes, nous préconisons une attitude conciliante à l’égard de nos partenaires européens et entre les formations associées au sein de la majorité présidentielle quant à la procédure, les modalités, la répartition des sièges. En revanche, nous manifestons notre intransigeance sur le fond et la date. Cette élection est prévue par le traité de Rome ratifié par le Parlement français; elle est conforme à la Constitution française.

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Il faut qu’il soit bien clair qu’un report des élections directes qui serait dû à l’intransigeance de notre gouvernement serait inacceptable pour les démocrates sociaux. Malgré l’importance primordiale de cette décision d’élire au suffrage universel direct le Parlement européen, les sujets de réflexion et les occasions d’initiative ne manquent pas sur la scène européenne. Le rapport fouillé et dense de notre ami, M. Léo Tindemans, Premier ministre belge, auquel je tiens à rendre un hommage mérité et à exprimer notre gratitude, contient des observations pertinentes et des propositions en faveur d’objectifs nouveaux. Dans le domaine institutionnel, la suggestion de M. Tindemans de faire participer le président de la Commission à la désignation de ses collègues est fort positive; nous devons l’appuyer vigoureusement, car cette novation assurerait une meilleure cohésion au sein de la Commission. Dans le domaine extérieur, pour les questions essentielles l’Europe devrait parler le plus souvent possible d’une seule voix. En particulier, il importe que la Communauté exploite le succès remporté par elle l’an dernier avec la convention de Lomé dont 46 pays sont signataires, en poursuivant une politique active à l’égard du Tiers Monde, notamment dans le cadre de la conférence Nord-Sud et des Nations Unies. Les possibilités de l’Europe dans ce domaine demeurent plus grandes que ne l’imaginent les Européens eux-mêmes, car l’Europe n’effraie pas. L’Europe n’est pas dominatrice. Nous saluons les initiatives françaises en faveur d’un nouvel ordre économique mondial et les récentes déclarations de M. le Président de la République lors du récent sommet franco-africain rencontrent notre approbation sans réserve. Nous souscrivons à la nécessaire stabilité des monnaies, à la revalorisation et à la stabilisation des cours des matières premières, à la garantie de recettes contre l’effondrement des cours mondiaux et les aléas de la production. Les uns ne doivent pas s’abriter derrière le prétendu libre jeu des lois du marché pour refuser toute organisation des marchés des produits de base; les autres ne peuvent se contenter d’exiger une indexation automatique de leurs exportations. Entre ces deux conceptions extrêmes, nous nous efforçons de jeter un pont, d’engager le dialogue. Depuis Lomé, le crédit de l’Europe est grand dans le Tiers-Monde. Dans le même temps, l’aide des pays communistes au Tiers-Monde a sensiblement régressé: en 1975 elle n’a atteint que 7 % de celle des pays industrialisés occidentaux. Le succès ne dépend pas d’une proposition généreuse isolée, mais d’un patient effort collectif au niveau européen. Dans le domaine de la sécurité, le surarmement soviétique, le repli américain, l’effort de défense entrepris par la France rendent particulièrement urgent un renforcement de la coopération européenne en matière d’armements, cette coopération pouvant conduire à de substantielles économies pour une plus grande efficacité, tout

Dokument 184: 21.4.1976 

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en constituant un précieux outil de stratégie industrielle au profit des firmes européennes. Il est regrettable que dans les secteurs des techniques de pointe  – l’industrie nucléaire, l’informatique, les télécommunications  – la coopération avec l’industrie américaine l’ait emporté sur la possible solution européenne. Enfin, dans le domaine économique et social, nous, démocrates sociaux, devons nous faire les avocats d’une action plus vigoureuse contre l’inflation, davantage suivant l’exemple allemand par la concurrence et la recherche du consensus social que par le dirigisme illusoire des prix. Telle est la condition du retour souhaitable de la France dans le système monétaire européen. De même, la France doit prendre la tête des efforts pour renforcer les politiques sectorielles communes qui demeurent trop souvent à l’état embryonnaire: politique sociale et régionale, politique de l’environnement, politique industrielle, politique de la recherche, harmonisation des législations. Il n’est pas vrai comme on le dit trop souvent, que rien ne soit possible dans les circonstances présentes. La réforme du Fonds social, la création du Fonds régional, la réalisation en cours du premier programme dans le domaine de l’environnement montrent que des progrès significatifs demeurent possibles. Reste par-dessus tout la nécessité de mobiliser de nouveau l’opinion en faveur de l’Europe, de passer du consensus passif que révèlent les sondages au soutien actif. Pour cela, il ne faudrait pas négliger ni sous-estimer les suggestions du rapport Tindemans relatives à l’Europe des citoyens. La perspective des élections directes exige qu’un immense effort soit dès à présent entrepris. Il faut que les Etats contribuent à une information plus objective. Il ne faut pas imputer la mévente des vins du Midi à la Communauté européenne, mais tout au contraire à l’insuffisante harmonisation des politiques économiques et monétaires. Il faut rappeler que nos exportations agricoles vers l’Italie, surtout en viande, sont 3 à 4 fois supérieures à nos importations en denrées alimentaires en provenance de ce même pays. Il ne faut pas que les Etats dissimulent, même involontairement, à leurs citoyens les interventions moins massives que celles du FEOGA,4 mais néanmoins substantielles dans de nombreux cas et provenant du Fonds social, du Fonds régional ou de la Banque européenne d’investissement. L’Europe est encore absente de la télévision, si j’excepte la retransmission en Eurovision d’un match de football tel que Munich  – Saint-Étienne. Les chaînes de télévision devraient produire et diffuser des émissions populaires, des jeux, des variétés sur des thèmes européens. L’Europe des citoyens a également besoin de symboles: passeport commun, drapeau, journée de l’Europe fêtée dans les mairies et expliquée dans les écoles.

4 Le Fonds Européen d’Orientation et de Garantie Agricole ou FEOGA était jusqu’en 2007 le principal instrument financier permettant de mettre en œuvre la politique agricole commune.

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L’Europe des citoyens devrait accorder à toute personne munie d’un passeport européen et quel que soit son pays de résidence au sein de la Communauté, le droit de vote, peut-être dans les élections municipales de la commune de son domicile, en tout cas dans les futures élections européennes. Pour les jeunes, l’Office franco-allemand de [sic!] la jeunesse5 pourrait être transformé en « Office européen de la jeunesse » à condition toutefois que cela ne se fasse pas au détriment des échanges franco-allemands existants et auxquels nous sommes très attachés. Nous devons étudier, parfaire et multiplier ces propositions. Le Centre des démocrates sociaux est mieux placé qu’aucune autre formation politique pour donner l’exemple de cet effort. C’est un effort tenace et volontariste auquel nous sommes conviés. La construction européenne est un mouvement, une progression constante où tout arrêt est un recul. Nous y apporterons l’imagination et la volonté nécessaires, parce que tel est notre engagement. Avec la coalition socialo-communiste, ce serait le repli sur l’hexagone, la fermeture des frontières, le naufrage du franc, le retour au protectionnisme et au contrôle des changes, bref la faillite économique incompatible avec notre maintien dans le Marché commun. Nos concitoyens sont dans leur grande majorité des partisans convaincus de l’Europe. Ils font confiance à la majorité présidentielle pour assumer notre destin européen. En ce moment décisif, ils comptent sur nous, démocrates sociaux, pour veiller au respect de cet engagement.

Dokument 185 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 22.4.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: Böx notiert Informationen über die „Gründung einer Europäischen Volkspartei“ und äußert sich hierbei zur Übernahme des Präsidentschaftspostens dieser Partei (Leo Tindemans vs. Wilfried Martens).

Um die letzten Vorbereitungen für die Gründung einer Europäischen Volkspartei zu treffen, die am 29. April 1976 in Brüssel stattfinden soll, beriet das Politische Komitee (Präsidium der EUCD und Vorstand der christdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes) am 22. April über mögliche Kandidaten für den Vorsitz der neuen

5 Officiellement: Office Franco-Allemand pour la Jeunesse (OFAJ).

Dokument 186: 22.4.1976 

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Partei. Von Seiten der CDU/CSU war vornehmlich an Premierminister Tindemans gedacht, offizielle Schritte waren ihm gegenüber  – in Rücksicht auf seine Arbeitsüberlastung  – nicht erfolgt. Stattdessen hatte Herr von Hassel den Vorsitzenden der flämischen christdemokratischen Partei (Martens) ins Gespräch gebracht. Diese Kandidatur fand allgemeine Zustimmung, da Martens wegen seiner organisatorischen Leistungen und seiner klaren politischen Haltung von allen geschätzt wird. Auch bestand Einigkeit, daß der neue Posten einem Vertreter der kleinen Länder der Gemeinschaft zufallen sollte. Martens erklärte sich bereit, die Aufgabe zu übernehmen, wies aber gleichzeitig darauf hin, daß nunmehr Tindemans interessiert sei, den Aufbau und die Leitung der neuen europäischen Partei zu übernehmen. Vor allem auf Anregung der deutschen und niederländischen Delegationen wurde das Angebot Tindemans angenommen, der sich noch am gleichen Tag endgültig bereiterklärte, sich am 29. April nominieren zu lassen. Zum selben Zeitpunkt soll das Parteistatut verabschiedet und eine Kommission ernannt werden, die ein Programm bis Ende des Jahres ausarbeiten soll. Wenn der 29. April nach Plan verläuft, sind die christdemokratischen Parteien die ersten der Gemeinschaft, die sich zu einer parteiähnlichen Formation zusammenfinden und damit die Direktwahlen vorbereiten.

Dokument 186 Alfred Stirnemann an Josef Taus, 22.4.1976 [Archiv KvVI, 0509] Zusammenfassung: In diesem ÖVP-internen Schreiben zur Vorbereitung der Gründung der EDU und zur Erarbeitung der Statuten in Österreich – Alfred Stirnemann an Bundesparteiobmann Josef Taus – zeigt sich die beginnende Konfrontation zwischen den EG-Parteien und den Nicht-EG-Parteien innerhalb der EUCD. Neben der ÖVP waren bereits in dieser frühen Phase der späteren EDU die britischen Konservativen, die CSU/CDU, sowie die skandinavischen CD-Parteien führend engagiert. Die Antwort der ÖVP-Bundesparteileitung war vollinhaltliche Unterstützung und die Aufforderung, alle Vorbereitungen zur Gründung der EDU voranzutreiben.

Sehr geehrter Herr Doktor! Am Sonntag, den 25. April und am Montag, den 26. April 1976 findet in Wien, Tivoligasse 73, auf Initiative von Dr. Kohlmaier eine Arbeitsgespräch zur Erarbeitung der Statuten der EDU (Europäische Demokratische Union) statt. Daran nehmen die Verantwortlichen für die internationalen Beziehungen: Baroness Elles, der Generalse-

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kretär der schwedischen Konservativen Partei6 und Vertreter der CDU und CSU sowie ein Beobachter der UDR (Gaullisten)7 teil. Erbitte, auf Anregung von Dr. Kohlmaier, kurze Begrüßung oder/und Teilnahme des Bundesparteiobmannes8 an einem Essen. Sonntag, 25. April, 11.00 Uhr: Beginn, Eröffnung der Sitzung, 13.30 Essen in der Politischen Akademie, 20.00 Uhr Heuriger in Grinzing (wird noch festgelegt). Ich erbitte Mitteilung, ob der Herr Bundesparteiobmann bzw. der Herr Generalsekretär folgende Termine wahrnehmen wollen, bzw. wer an ihrer Stelle die ÖVP vertreten soll: 1) Politisches Bureau der UECD (besonders wichtig wegen Gründung der Europäischen Partei) am 6./7.Mai 1976 in Rom, 2) Parteitag der CDU vom 24. bis 26. Mai 1976 in Hannover, 3) Interparty-Conference vom 11. bis 13. Juni 1976 in Kopenhagen (besonders wichtig wegen Gründung der EDU und der Vorbereitung des Klessheim-Treffens im September 1976). Erbitte weiters Mitteilung hinsichtlich des Termins des vorgesehenen Parteiführertreffens in Klessheim. Bisher vorgeschlagener Termin: 7./8. September 1976. Kann ich bezüglich dieses Termins mit Ministerpräsident Kohl in Verbindung treten?

Dokument 187 Niederschrift über die Sitzung der Kommission für Internationale Politik am 5. Mai 1976 in Rom, 13.5.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-3] Zusammenfassung: In der Niederschrift über die Sitzung der Kommission für Internationale Politik1 vom 5. Mai 1976 wurden die innenpolitische Situation in Portugal und Spanien und die sich daraus ergebenden machtpolitischen Optionen für die lokalen Christdemokraten dargestellt. Während den portugiesischen Parteifreunden geringe Chancen für eine baldige Regierungsbeteiligung eingeräumt werden, gelten die spanischen als Favoriten für die kommenden Wahlen.

[…] 6 Vorsitzend war Gösta Bohmann 1970–1981. 7 Von 1958 bis 1968 waren dies die UNR und von 1968 bis 1976 die UdR als die gaullistischen Parteien der V. Republik Frankreichs. 8 Josef Taus, 1975–1979 ÖVP-Bundesparteiobmann. 1 Teilnehmer: Deschamps, Böx, Hahn, Klepsch, Bernassola, Martini, Kruisinga, Da Costa, Pinheiro, Canellas, Ruiz Gimenez, Scelba, Monique Badénes, de Brouwer, Holzamer, Müller

Dokument 187: 13.5.1976 

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Punkt 3 der Tagesordnung: Die Situation in Portugal Herr da Costa berichtet: – Der Wahlkampf ist ruhiger verlaufen als der zur Constituante; gleichwohl ist es zu mehreren Zwischenfällen mit einer Anzahl von Verletzten gekommen; – Alle Parteien hatten Gelegenheit, sich im Fernsehen vorzustellen; durch das Auftreten der vielen kleineren, z. T. linken und ultra-linken Parteien war das Publikum überfüttert, woraus eine gewisse Benachteiligung der größeren Parteien entstand; – Sozialisten und Kommunisten haben sehr stark mit dem Argument geworben, daß einer Mehrheit für PPD und CDS ein Rückfall in die Diktatur folgen werde; – Das Strategiepapier des CDS ist allen Parteien, der Regierung und der Presse übergeben worden: CDS hat ein klares Sachprogramm vertreten; – Alle Funktionäre und Kandidaten waren hinreichend mit Sachinformationen versehen worden; – CDS hat in drei Wochen 2.300 Versammlungen, darunter eine Massenversammlung mit 100.000 Teilnehmern veranstaltet; – Die Wahl hat nur dem CDS Stimmengewinne gebracht; alle übrigen Parteien haben gegenüber der Wahl von 1975 beträchtliche Stimmenverluste erlitten;2 […] – Durch das Auftreten der PDC hat CDS vier erreichbare Mandate nicht erhalten; diese sind der Sozialistischen Partei zugute gekommen; – Die Leitlinien, die Soares3 im Wahlkampf vorgetragen hat, lassen sich wie folgt zusammenfassen: – obwohl marxistisch inspiriert ist die PS keine marxistische Partei; – sie wird in der kommenden Legislaturperiode keine sozialistische Ordnung verwirklichen; – sie wird die Grundrechte achten, das Eigentum schützen, die Nationalisierung beenden; – die PS wird die Glaubensfreiheit respektieren; die Partei ist eindeutig für Christen wählbar; – die PS wird keine Koalition mit den Kommunisten eingehen; – Soares hat demnach einen für portugiesische Verhältnisse rechten Wahlkampf gemacht und deshalb einen Großteil Stimmen von konservativ gesonnenen Wählern erhalten; die in der europäischen Presse überwiegende Interpretation, Portugal habe links gewählt, ist demnach falsch;

2 Ergebnis der Parlamentswahlen in Portugal am 25.4.1976 im Vergleich zur Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung 1975: CDS von 7,65 % auf 15,91 %; stärkste Fraktion wurde die PS mit 34,91 %. 3 Mário Soares (1924–2017), portugiesischer Politiker und Gründer der Sozialistischen Partei, 1974 Außenminister, 1976–1977, 1978, 1983–1985 Premierminister und 1986–1996 Präsident seines Landes und 1999–2004 Mitglied des EP.

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– Vor der Wahl ist nicht sichtbar geworden, daß die Krise in Portugal sich verschärfen wird: die Inflation wird voranschreiten; die Arbeitslosenzahl wird sich noch mehr erhöhen; die Währungsreserven für die Einfuhr u. a. der notwendigen Nahrungsmittel sind fast erschöpft; – Soares hat im Wahlkampf erklärt, daß seine Partei entweder alleine regieren oder in die Opposition gehen werde; deshalb ist er jetzt gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden; – Eine Schlüsselfrage für die nahe Weiterentwicklung der portugiesischen Politik ist die Frage der Präsidentschaft; Generalstabchef Eanes4 hat die Unterstützung von PS, PPD und CDS; seine Kandidatur stellt ein gewisses Problem deswegen dar, weil die Frage seines Nachfolgers offen ist; die Kandidatur von da Costa Gomes wird von den Kommunisten unterstützt; er tritt eindeutig für die Volksfront ein; seine Kandidatur hat die Situation dramatisiert; – die Minderheitsregierung Soares wird von PPD und CDS gestützt werden, damit die PS nicht den Kommunisten in die Arme getrieben wird. Herr da Costa […] erklärt u. a., daß das CDS seinerseits bereit sei, in eine Regierung Soares einzutreten, da dieser eine Politik angekündigt habe, der der CDS zustimmen könnte. Punkt 4 der Tagesordnung: die Situation in Spanien Herr Ruiz Gimenez berichtet: – Die Mehrheit der spanischen Bevölkerung will eine pluralistische Demokratie, sie will den Wechsel ohne Gewalt; die Lage im Baskenland ist sehr gespannt; – die frankistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Regierung üben einen starken Widerstand gegen Reformen aus; sie befürchten, daß der König5 und ein Teil der Regierung eine Politik machen wollen, durch die die Position der bisher an der Macht Teilhabenden geschwächt würde; (bezeichnend: die Vereinigung „Alter Kämpfer“6 hat kürzlich den Begriff „Alter“ aus Ihrem Namen gestrichen); – der König will offenbar bei den einzuleitenden Reformen weiter gehen als die Regierung; nur drei Minister (der Außen-, der Handels- und der Informationsminister) wollen echte Reformen; Fraga will nach den schweren Zusammenstößen mit acht Toten in Vitoria der starke Mann sein; – bei steigender Tendenz beträgt die Arbeitslosenziffer fast eine Million;

4 António Ramalho Eanes (geb. 1935), portugiesischer Politiker und Gründer der Partido Renovador Democrático, 1976–1986 Präsident seines Landes. 5 König Spaniens war Juan Carlos seit 22.12.1975. 6 Die „Alten Kämpfer“ waren eine spanische frankistische Gruppierung.

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– die Inflationsrate für den Monat März beläuft sich auf 1,9 %, das würde hochgerechnet auf das Jahr 1976 eine Rate von rund 20 % bedeuten; – die institutionelle Reform wird durch eine Kommission von 18 Personen vorbereitet, von denen die Hälfte von der Regierung und die andere Hälfte von den Cortes gestellt wird; – es soll ein Zwei-Kammern-System aus Senat und Abgeordnetenkammer eingerichtet werden, wobei noch nicht klar ersichtlich ist, ob die Kammer in freien, gleichen, allgemeinen und unmittelbaren Wahlen gewählt wird; – das Gesetz wird in den Cortes diskutiert; bei deren Zusammensetzung ist nicht abzusehen, ob der endgültige Text demokratischen Anforderungen genügt; – a l l e [Hervorhebung i.O.] Oppositionsgruppen lehnen den Gesetzesentwurf ab; – die Equipe ist sich in allen Gruppierungen völlig einig über die nötigen Reformen und den Weg dazu; sie hat am 13. April 1976 in Madrid eine gemeinsame Erklärung hierzu abgegeben und ist damit als erste spanische Partei mit konkreten Forderungen und Vorstellungen an die Öffentlichkeit getreten;7 [Originalfußnote im Dokument] in der Erklärung hat sie den Begriff „ruptura“ gestrichen und durch den Begriff „Demokratische Alternative“ ersetzt;

7 „Politische Erklärung der spanischen Equipe in der EUCD vom 13.4.1976: In ihrer Sitzung in Madrid haben die politischen Partien, die die spanische Equipe in der Europäischen Union Christlicher Demokraten bilden, nämlich die PNV, UDC, UDPV, FDP und ID, die augenblickliche schwierige politische Lage analysiert; sie sind sich ihrer Verpflichtung bewusst, zur Eröffnung eines friedlichen Weges beizutragen, auf dem die bestehenden Spannungen und Konfrontationen überwunden werden können. Sie wiederholen ihre Überzeugung, daß es dringend geboten ist, die demokratische Alternative zu ermöglichen, auf die die überwiegende Mehrheit der Bürger der verschiedenen Länder und Regionen des Staates hofft, sowohl auf der Ebene der rechtlichen Institutionen wie in den sozialen und gewerkschaftlichen Beziehungen. Sie schlagen vor, daß als eine unverzichtbare und dringliche Notwendigkeit allgemeine, freie Wahlen abgehalten werden, an denen alle Bürger ohne irgendeine Diskriminierung gleichberechtigt teilnehmen sollen. Um die Objektivität und die Unparteilichkeit dieser Volksbefragung zu gewährleisten, fordern sie, daß folgende Maßnahmen ergriffen werden: a) Erlaß eines Gesetztes, durch das diese allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen für alle Bürger über 18 Jahre ausgeschrieben und geregelt werden. b) Abschaffung der Gesetze von 1936 und 1939, durch die die politischen Parteien und vergleichbare Organisationen verboten wurden, eine Reform der Artikel des Strafgesetzbuches, die sich auf die genannten Verbote beziehen, und die Abschaffung aller Verfügungen gleicher Gesinnung. c) Tatsächliche Anerkennung der Grundrechte der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. d) Ggfs. die Abhaltung eines Referendums mit der vollen Garantie, daß alle Bürger in Freiheit daran teilnehmen können; in diesem Referendum beschränkt sich die Frage an den Volkssouverän darauf, dem Staatsoberhaupt zu empfehlen, in einer Frist von höchstens sechs Monaten allgemeine Wahlen abzuhalten, so wie sie in dem Referendum gefordert werden. Sie widersetzen sich jeder anderen Formel eines Referendums oder einer Volksbefragung, die nicht den Bedingungen einer demokratischen Unverfälschtheit entsprechen, wie sie oben angeführt wurden. Schließlich appellieren sie an alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppierungen und an die Staatsgewalt, sich jedweder Gewalthandlung zu enthalten und ein wahrhaft demokratisches System zu errichten, das für Spanien unerläßlich ist.“

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– die Equipe will, daß der König selbst das Referendum zur Herbeiführung allgemeiner Wahlen ausschreibt; der zu erwartende positive Ausgang des Referendums würde gleichzeitig dem König die Legitimität verleihen, die er bisher nicht hat; – die drei oben genannten reformfreundlichen Minister stehen in enger Verbindung zur Equipe; – die Beziehungen der Equipe zu Sozialdemokraten und Sozialisten sind ausgezeichnet; – die Equipe und ihre Gruppierungen unterhalten keinerlei Kontakte zur Kommunistischen Partei; – in der Coordinación Democrática8 sind alle Partien und Regionalpruppen vertreten; jede Gruppierung hat bei Beschlüssen ein Vetorecht; die Christlichen Demokaten haben für ihre Mitarbeit bestimmte Bedingungen gestellt; einziges Ziel der Coordinación ist die Zulassung aller Parteien; – jüngste Meinungsumfragen sprechen den Christlichen Demokraten die Möglichkeit zu, bei einer kommenden Wahl stärkste Partei zu werden: Welche Partei würden Sie wählen? Democrata-Cristiano Socialista Social-Democrata Liberal Comunista Movimiento Falangista Monarquico Republicano keine der genannten Parteien ich weiß nicht

Jan./Feb. 1976

April 1976

17,7 8,9 8,1 3,5 1,0 1,9 1,7 9,2 1,5 20,3 26,9

15,5 8,9 7,8 2,7 1,1 0,9 2,0 8,9 1,4 27,6 23,4

– wenn die notwendigen Reformen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, wird in Spanien eine dramatische Situation entstehen; – die Gruppierungen der Equipe arbeiten daran, sich zu einer einzigen Partei zusammenzuschließen, die föderativ gegliedert sein soll; – die Equipe erinnert die Mitglieder der EUCD daran, daß sie von allem Anfang an, d. h. schon in den Nouvelles Equipes Internationales (NEI), mit den übrigen euro-

8 Die Coordinación Democrática ist ein seit März 1976 bestehender Zusammenschluss von Kommunisten und Sozialisten, dessen Ziel ein einheitliches Vorgehen in der Transition war.

Dokument 187: 13.5.1976 

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päischen Christdemokraten zusammengearbeitet hat; die Equipe ist der Ansicht, daß sie das Vertrauen der Mitgliedsparteien verdient; sie bittet um dieses Vertrauen und die Solidarität der christdemokratischen Freunde. […]

Dokument 188 Margaret Thatcher, Rede auf dem 24. Bundesparteitag der CDU in Hannover, 25.5.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-3] Zusammenfassung: In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag vom 24. bis 26. Mai 1976 referiert die Parteichefin der britischen Konservativen u. a. über die ideologische Abgrenzung von christlichdemokratisch-konservativen und sozialistischen Parteien. Sie folgert daraus die Notwendigkeit, eine „effektive Arbeitsgemeinschaft“ zu gründen, die „eine Allianz von autonomen Parteien“ sein müsse. Genannt wird explizit die EDU, wobei einmal mehr der Vorbildcharakter der SI sowie auch die anstehenden Direktwahlen zum EP als Triebkräfte hierfür angeführt werden.

Ich freue mich sehr, daß ich heute hier in Hannover dem Parteitag unserer deutschen Freunde in der CDU beiwohnen kann. Seitdem ich im letzten Jahr die Führung der Konservativen Partei übernahm, hab ich immer die Notwendigkeit betont, die engst mögliche Freundschaft zwischen unseren beiden Parteien aufzubauen. Wir hießen Prof. Carstens1 im vergangenen Jahr in London willkommen und sehen Dr. Kohls Besuch im Juli mit Freude entgegen. Er und ich sind in derselben Lage: Wir hoffen beide auf baldige Beförderung. 1976 ist Wahljahr in Deutschland, und Ihrer Konferenz kommt daher ganz besondere Bedeutung zu. Wir in England sind – genau wie Sie – zur Zeit in der Opposition. Die Ungeduld, die Sie empfinden, ist uns daher nur zu gut bekannt. Ich bringe Ihnen die besten Wünsche zum Erfolg im kommenden Wahlkampf. Es ist mir eine große Befriedigung, daß sich unsere Freundschaft so verstärkt, denn auf so vielen Gebieten haben wir die gleiche Lebensanschauung und -einstellung. Dieselbe Motivierung brachte Sie, als Christliche Demokraten, und uns, als Konservative, in die Politik. Genau wie Sie sind wir der Überzeugung, daß die Erweiterung der Freiheit des einzelnen Menschen das erste Ziel unserer Gesellschaftsordnung sein

1 Karl Carstens (1914–1992), deutscher Politiker der CDU, 1973–1976 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1976–1979 Präsident des Deutschen Bundestages, 1979–1984 Präsident seines Landes.

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muß. Genau wie Sie sehen wir, daß diese Freiheit von überallher bedroht und untergraben wird. […] In meinem Land, wie in Ihrem, gibt es eine Reihe politischer Parteien, aber obwohl man die Parteien bei vielen Namen nennt, gibt es doch nur zwei politische Philosophien, nur zwei Regierungsformen. Die eine Regierungsform ist die der Sozialisten und Marxisten, in der der Staat von Bedeutung ist, und nicht der einzelne Bürger. – Unter ihr werden Entscheidungen, die das Leben des Volkes betreffen, nicht vom Volk, sondern für das Volk getroffen. – Unter ihr werden Eigentum und Ersparnisse dem Bürger weggenommen, anstatt mehr und mehr Bürgern die Möglichkeit zu geben, Eigentum und Ersparnis zu erwerben. – Unter ihr ersetzt Zwang Eigeninteresse und Eigeninitiative. – Unter ihr ist der Staat der Herr anstatt der Diener des Volkes. Herr Präsident, in meinem, wie auch in anderen westeuropäischen Ländern, ist der Sozialismus zu weit vormarschiert. Jedes Jahr werden mehr der Entscheidungen vom Staat, und weniger vom einzelnen Menschen getroffen. […] Es ist höchste Zeit zur Umkehr, zurück zur Freiheit. Es ist ein langer und schwieriger Weg. Ich hoffe, daß wir uns unterwegs gegenseitig beistehen und ermutigen. Denn die andere Regierungsform ist natürlich die Philosophie der Konservativen, der christlichen Demokraten – also unsere politische Einstellung. – Unter ihr ist jeder einzelne Bürger von gleicher Bedeutung, wenn auch verschiedentlich begabt, jeder hat gleiche Rechte und die Freiheit, zum vollen Ausmaß seiner Begabung aufzusteigen. – Unter ihr ist die Familie der Grundstein der Gesellschaft, man ehrt das Streben der Eltern, den Kindern einen besseren Anfang im Leben zu geben, als eine der stärksten Triebkräfte zum Guten. – Unter ihr wird die freie Auswahl von Waren, Dienstleistungen, der Schulerziehung und der Wohnung ständig erweitert. – Unter ihr werden Sparsamkeit und Ersparnisse gefördert, damit der einzelne mehr Unabhängigkeit vom Staat erreicht, anstatt ewig vom Staat abhängig zu bleiben. – Unter ihr finden praktische Fürsorge und Nächstenliebe ihren Ausdruck im täglichen Leben und beschränken sich nicht nur auf die Forderung nach größerer und besserer Staatshilfe. – Und unter ihr ist die Freiheit aller Bürger durch eine gerechte und unparteiische Gesetzgebung gesichert.

Dokument 188: 25.5.1976 

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Das sind die Prinzipien, auf denen Lebensanschauung und Zivilisation im Westen aufgebaut wurden. Wenn wir dieses Erbgut erhalten wollen, müssen wir es jeden Tag neu verdienen. […] Wir dürfen nicht zaghaft oder schwankend sein, wenn wir unsere Ideale proklamieren. Wir müssen eine Welt bauen, in der die Freiheit in die Offensive übergeht. Wir wollen nicht vergessen, daß kein Land des Westens, nicht einmal die Vereinigten Staaten, allein gegen die Macht Rußlands ankommen kann, oder allein die Verbreitung des kommunistischen Einflusses durch die [sic! recte: auf der] Welt aufhalten kann. In dieser großen Aufgabe müssen wir alle zusammenstehen. Unser intellektueller und geistiger Einklang ist ein ebenso starker Schild wie unsere militärische Allianz. Von all den Paragraphen des Vertrages von Helsinki wird keiner so eindeutig vernachlässigt, wie der, der einen freieren Austausch von Ideen zwischen Ost und West vorsieht.2 Die Sowjetunion hat bisher ganz minimale Anstrengungen gemacht, ihren Teil dieser Abmachungen zu erfüllen. Der Grund dafür ist offensichtlich: Die Sowjetunion kann sich eine Invasion unserer Ideen und Weltanschauungen in ihr Gebiet nicht leisten. Im Angesicht dessen ist es doch traurig, daß der Westen in der letzten Generation den geistigen Kampf gegen den extremen Sozialismus so vernachlässigt hat. […] Wir haben alle in unseren eigenen Ländern unsere eigenen Probleme. Aber auf einigen Gebieten haben wir dieselben Problemen: in der Aufrechterhaltung einer freien Wirtschaft und dem Kampf gegen die Elemente, die unsere Lebensweise von innen und von außen bedrohen. Wir müssen nahe zusammenrücken um mit diesen Problemen und diesem Kampf gemeinsam fertig zu werden. Ich bin der Überzeugung, daß die christlich-demokratischen, die konservativen Parteien und die Parteien der Mitte in Europa jetzt eine effektive Arbeitsgemeinschaft gründen müssen. Ich bin sicher, daß diese Aufgabe von hoher geschichtlicher Bedeutung ist, und daß wir sie mit aller Tatkraft anfassen müssen. Es ist ermutigend zu hören, daß in den Diskussionen zwischen verschiedenen europäischen Parteien, einschließlich der CDU und der konservativen Partei, gute Fortschritte gemacht wurden. Diese Aussprachen sollen zu einer solchen Allianz führen: zur sogenannten Europäischen Demokratischen Union. Unser Ziel ist nicht eine einzige allumfassende Partei, sondern eine Allianz von autonomen Parteien, die zu einem gemeinsamen Zweck zusammenarbeiten. Die Sozialistische Internationale besteht seit vielen Jahren. Wir brauchen ihre sterilen Lehren und ideologischen Argumente nicht nachzumachen. Wenn wir aber

2 Gemeint ist Korb III der KSZE-Schlussakte vom 1.8.1975, in dem es um die Zusammenarbeit in humanitären und anderen (auch kulturellen) Bereichen geht.

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die brennende Überzeugung unserer eigenen Mission haben, müssen wir eine ebenso starke Organisation aufbauen, um unser Ziel zu erreichen. Wir haben nicht nur gleichgesinnte Freunde in der EWG, sondern auch in Österreich, der Schweiz und in den skandinavischen Ländern. Wir müssen ihnen erlauben, einen Beitrag zu leisten. In Portugal und Spanien sehen wir die ersten Anfänge der Entwicklung der Demokratie, und wir müssen uns darüber klar sein, wie wichtig es ist, dort die neuen Parteien zu fördern und zu unterstützen, die mit unseren Idealen im Einklang stehen. Ich halte ein solches Zusammenarbeiten der christlich-demokratischen und konservativen Parteien für überaus wichtig, aber ich habe keine Illusionen über die Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen. Vorurteile und Mißverständnisse haben uns bisher oft die Zusammenarbeit erschwert. Aber je mehr wir miteinander reden, um so mehr Themen werden wir finden, in denen wir uns verstehen. Die Mißverständnisse können – und müssen – aus dem Weg geräumt werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wahrscheinlich in den nächsten Jahren direkte Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden. Sobald Übereinstimmung über einen geordneten, allgemein akzeptierbaren Wahlvorgang erreicht worden ist, müssen wir Konservativen darauf bestehen, daß diese Wahlen stattfinden. In Großbritannien fangen wir schon jetzt mit den notwendigen Vorbereitungen an. Die Aussicht auf baldige direkte Wahlen macht die Notwendigkeit deutlich, so schnell wie möglich eine Allianz der Parteien, die ich beschrieb, zu bilden. Straßburg hat natürlich schon eine gute und effektive Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern unserer Parteien zuwege gebracht. Diese Zusammenarbeit muß ausgebaut und verstärkt werden, um einen gut koordinierten Wahlkampf unserer Parteien in der EWG durchzufechten, und danach eine wirksame Allianz im neu gewählten Europäischen Parlament zu bilden. Es ist einfach unsere Pflicht, unsere Reihen zu schließen, um die Freiheit zu verteidigen und sie wachsen zu lassen. […]

Dokument 189: 25.5.1976 

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Dokument 189 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD am 6./7. Mai 1976 in Rom, 25.5.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-3] Zusammenfassung: In der Niederschrift der Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD und der CDFraktion des EP1 vom 6./7. Mai 1976 geht es neben der Situation in Portugal und Spanien sowie der Lage der Jugendorganisation vornehmlich über die künftigen Aufgaben der EUCD. Auch um einer möglichen Spaltung der politischen Kräfte der Mitte aus EG- bzw. Nicht-EG-Ländern mit Blick auf die EVP-Gründung vorzubeugen, solle die EUCD weiterhin „eine volle Kooperation zwischen den Parteien innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft aufrechterhalten und intensivieren“. Herausgestellt wird dagegen auch der integrationsfördernde Charakter der EVP. Skizziert wird schließlich ein Modell der drei konzentrischen Kreise, das die Beziehungen zwischen den drei künftigen Parteikooperationsformen EVP, EUCD und der zu gründenden EDU visualisiert.

[…] Außerhalb der Tagesordnung berichtet Frau Falcucci2 als Präsidentin der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Frauen über deren gestrige Bureau-Sitzung: – Die UFDC3 bereitet eine erste Konferenz europäischer christlich-demokratischer Frauen vor, in der insbesondere die Situation der Frau in den einzelnen Ländern analysiert und diskutiert werden soll. Außerdem ist an einen Appell gedacht, der die Frauen auffordern soll, beherzt und mit Nachdruck für die europäische Einigung einzutreten.

1 Teilnehmer: von Hassel, Rumor, Colin, Kohlmaier, Schmelzer, Forlani, Böx, Hahn, Gramme, Martens, Vandamme, Biedenkopf, Klepsch, Hans Roser, Stauffenberg, Antoniozzi, Bernassola, Santer, de Marco, DuPuis, Corporaal, Kruisinga, Oliemans, Wim Vergeer, Stirnemann, da Costa, Pinheiro, Masi, Canellas, Robles, Ruiz Gimenez, Bertrand, Lücker, Vernaschi, Deschamps, de Keersmaeker, Martens, Marcel Albert Vandewiele, Heinrich Aigner, Bersani, Nino Pisoni, Scelba, Charles McDonald, Camille Ney, Schuyt, Falcucci, Badenes, Fera, Grech [unbekannt], Lehodey [unbekannt], Larcher, Luisa Raposo, Rosati, Giornelli, Deshormes, de Poi, de Brouwer, Bettamio, Vido, Ute Zurmahr, Frings-Ness [unbekannt], Müller, Krakow. 2 Franca Falcucci (1926–2014), italienische Politikerin der DC, 1975–1986 Vorsitzende der UFDC, 1982–1987 Unterrichtsministerin ihres Landes. 3 Union Féminine Démocrate-Chrétienne en Europe (UFDC), 1975 in Berlin als Zusammenschluss der in der EUCD bestehenden Frauenorganisationen gegründete Union Christlich Demokratischer Frauen.

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– Die Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen in Lateinamerika4 soll intensiviert und die Begründung einer Weltunion christlich-demokratischer Frauen vorbereitet werden. – Die UFDC wird eine aktive Rolle in der EUCD und in der gemeinsamen Partei spielen. Punkt 5 der Tagesordnung: Die Situation in Spanien Herr Ruiz Gimenez gibt eine Situationsschilderung […]: – Es gibt k e i n e [Hervorhebung i. O.] wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen der Equipe und Kommunisten; die Equipe lehnt die Beteiligung an einer Volksfront-Konstruktion kategorisch ab; – die Zulassung der KP wird von allen demokratischen Parteien Spaniens gefordert; sie ist außerdem von zahlreichen nicht-spanischen Politikern, z. B. auch von der Delegation CDU, also von den Herren von Hassel, Katzer und Kiep angeregt worden; – wenn das Verbot der KP nicht aufgehoben wird, werden die übrigen Parteien sich auf eine einheitliche Reaktion verständigen; es ist anzunehmen, daß sie in diesem Fall trotzdem an den allgemeinen Wahlen teilnehmen werden; – nach der Veröffentlichung der politischen Erklärung der Equipe vom 13. April 1976 haben Gespräche mit Mitgliedern der Regierung, z. B. mit Areilza stattgefunden; – der aus der Equipe wegen des Beitritts zur Plata-Junta5 vorübergehend ausgeschiedene Miranda hat sich nicht der EDU mit Silva Muñoz angeschlossen; EDU ist kein Partner für die Equipe, solange die enge Beziehung zum Regime besteht; – die Equipe bemüht sich darum, die Gruppe Tacito näher an sich zu binden; – die für den Beitritt zur Plataforma gestellten Bedingungen sind gültig für die Zusammenarbeit in der Demokratischen Koordination; wenn sie nicht voll akzeptiert oder verletzt werden, scheidet die Equipe aus der Zusammenarbeit aus Herr Canellas ergänzt: – In den Umfrageergebnissen beziehen sich die für die Christdemokraten ermittelten Ziffern auf die Gruppierungen, die in der Equipe vertreten sind; die EDUSympathisanten sind in der Ziffer nicht mit erfaßt; – es ist der Equipe inzwischen bekannt geworden, daß Arias seine Reform-Rede nicht mit dem Kabinett und dem König abgestimmt hat;

4 Union Mondiale des Femmes Démocrates Chrétiennes (UMFDC), 1978 in Caracas von den Frauenorganisationen der ODCA (Organización Democrata Cristiana de America) und der EUCD (UFDC) gegründete Weltunion Christlich-Demokratischer Frauen. 5 Umgangssprachlicher Begriff für die „Coordinación Democrática“, 26.3.1976. Koordinator war Antonio Garcia-Trevijans Forte. Verbunden war damit eine Amnestie und Wahlen zur Nationalversammlung.

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– der König, der offensichtlich weitergehende Reformen wünscht, hat um ein Gespräch mit Persönlichkeiten der Equipe gebeten; – die Equipe hat sich auf Modelle für eine föderative Lösung sowohl auf der staatlichen wie auf der Ebene der Partei ausgesprochen; – es ist zu befürchten, daß der Zeitplan der Regierung für eine gewisse Demokratisierung nicht eingehalten wird, daß z. B. die Kommunalwahlen wahrscheinlich nicht zu dem vorgesehenen Termin stattfinden werden; – die Equipe hat Erklärungen zu wichtigen politischen Fragen abgegeben, z. B. zu der besorgniserregenden Zahl von Arbeitslosen; sie hat der Regierung widersprochen, als diese behauptete, die Inflation sei durch zu starke Lohnsteigerungen verursacht worden; die Equipe hat zu diesen Komplexen ein realistisches Programm vorgetragen. […] Punkt 4 der Tagesordnung; Die Situation in Portugal […] Herr da Costa […]: – Das CDS bedankt sich ganz herzlich für die tatkräftige Unterstützung, die ihm seit Beginn seiner Mitgliedschaft und vor allem im jetzigen Wahlkampf von den Mitgliedsparteien der EUCD und von der EUCD selbst gewährt wurde. – Es scheint festzustehen, daß die Sozialisten allein die Regierung bilden werden; auf den ersten Blick erscheint eine breite Koalition aus Sozialisten, PPD und CDS angesichts der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage Portugals als die beste Lösung; diese hätte jedoch den Nachteil, daß die KP allein die Opposition stellen werden und diese Rolle zu einer hemmungslosen Agitation ausnutzen könne; das soll verhindert werden; deshalb sind PPD und CDS bereit, die Minderheitsregierung zu schützen. – Nach erfolgter Wahl des Staatspräsidenten, die mit großer Wahrscheinlichkeit Eanes gewinnen wird, wird dieser möglicherweise auf eine Verbreiterung der Basis für die Regierung drängen; für diesen Fall scheint eine Koalition Sozialisten/PPD kaum wahrscheinlich, da sich PPD nach Abspaltung ihres linken Flügels zu einer rechten, liberalen Partei entwickelt hat und die persönlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien  – an der Basis wie in der Spitze  – schlecht sind; für eine Koalition Sozialisten/CDS bestehen bessere Voraussetzungen; möglicherweise werden demnächst international, z. B. von den sozialistischen Parteien Europas, in diskreter Form Wünsche an Soares herangetragen werden, die auf eine Ausweitung der Regierungsbasis abzielen. – CDS bereitet sich ganz intensiv auf die für Ende 1976 vorgesehenen Kommunalwahlen vor. – Im Juni 1976 finden Wahlen in der autonomen Region Azoren/Madeira statt; angesichts der starken separatistischen Strömungen müssen nach diesen Wahlen die Beziehungen zum Mutterland neu geordnet werden.

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– Der bisher mächtige Einfluß der Kommunisten auf Gewerkschaften und Berufsverbände wird allmählich zurückgedrängt; die Sozialisten fassen Fuß in gewissen Arbeitergewerkschaften; das CDS baut seine Position aus in den Verbänden der Landwirte, des mittelständischen Gewerbes, bei den Ärzten, bei den Elternund Schülerorganisationen. – CDS hat in der Constituante gegen die Verfassung gestimmt, da diese von marxistisch-sozialistischen Vorstellungen beherrscht ist; es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß die Verfassung zwar die Möglichkeit zu Sozialisierungen bietet, aber keine Verpflichtung hierzu dekretiert; das gäbe CDS eine Handhabe, auf dem Boden der Verfassung mit den Sozialisten zu regieren. […]

Zum Verhältnis der EUCD zur PDC trägt der Präsident [von Hassel, Anm. d. Hrsg.] die am Vortag gefaßte Empfehlung der Arbeitsgruppe „Iberische Halbinsel“ vor: – In einem persönlichen Gespräch mit führenden Persönlichkeiten der PDC wird diesem empfohlen werden, den Antrag auf Aufnahme zurückzuziehen. – Wird der Antrag nicht zurückgezogen, wird das Politische Bureau, evtl. nach Anhörung eines Vertreters der PDC, über das Beitrittsgesuch entscheiden. – Der der PDC eingeräumte Beobachterstatus wird nicht mehr aufrechterhalten; deshalb werden der PDC ab jetzt keine Einladungen mehr zu den Kommissionen und Organen der EUCD zugestellt. Das Politische Bureau ist mit diesem Verfahren einverstanden. Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht der EUJCD6 In Abwesenheit des Präsidenten der EUJCD7 führt Herr de Brouwer folgendes aus: – Die EUJCD bereitet einen ausführlichen schriftlichen Bericht über ihre Aktivitäten vor, der demnächst dem Exekutivsekretariat zur Übermittlung an die Mitglieder überreicht werden wird. – Die Arbeit der EUJCD wird in erheblichem Ausmaß erschwert durch das Ausbleiben der im Budget der EUCD als Beihilfe für die EUJCD vorgesehenen Finanzmittel; das Bureau wird dringend gebeten, für Abhilfe zu sorgen. – Der Kongreß der Weltunion der Jungen Christdemokraten ist auf Oktober verschoben worden; er wird ohne eine Finanzhilfe der EUCD kaum durchgeführt werden können.

6 Europäische Union Junger Christdemokraten (EUJCD) bzw. Union Européenne des Jeunes Démocrates Chrétiens (UEJDC), seit 1967 bestehende Organisation, hervorgegangen aus der europäischen Sektion der Internationalen Union der Jungen Christlichen Demokraten (IUJCD). 7 Matthias Wissmann (geb. 1949), deutscher CDU-Politiker, 1976–1982 Präsident der EUJCD.

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Herr Forlani berichtet über die am Vortag abgehaltene Beratung des Exekutivkomitees, bei der die schwierige Finanzsituation der EUCD im Mittelpunkt gestanden habe; es müsse unbedingt für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der EUCD gesorgt werden, damit ihre Arbeiten intensiviert und u. a. auch die dringend notwendige nennenswerte Unterstützung an die EUJCD gezahlt werden könne. Herr von Hassel unterstreicht diese Hinweise und erinnert daran, daß nicht einmal die Beiträge für das Rechnungsjahr 1975 voll gezahlt worden seien. Die Veröffentlichung von „Panorama“8 habe vorläufig eingestellt werden müssen, da die UMDC den vereinbarten Beitrag bisher nicht erbracht habe. Man müsse sich klar darüber sein, daß eine finanzielle Sanierung der EUCD ohne eine spürbare Beitragserhöhung nicht erreicht werden könne. In diesem Zusammenhang bittet Frau Fera9 als Vizepräsidentin der UFDC darum, in das Budget 1976 auch eine Beihilfe für ihre Organisation einzustellen; die nationalen Parteien beteiligen sich nur z. T. und insgesamt unzureichend an der Finanzierung der UFDC; sie bittet alle Delegationen dringend um eine aktive Unterstützung der UFDC. […] Zur Notwendigkeit einer Resolution betreffend die Direktwahl des Europäischen Parlaments weist Herr Bertrand darauf hin, daß der Rat der Außenminister in seiner Brüsseler Sitzung vom 1./2. Mai 1976 keine Lösung für die Aufteilung der Sitze im künftigen Europäischen Parlament gefunden habe. Der Europäische Rat wollte jedoch, durch eine entsprechende Vorbereitung im Ministerrat in die Lage versetzt werden, in seiner Juli-Sitzung das Thema Direktwahl abschließen zu können. Der Ministerrat habe auch in fast allen übrigen Punkten seiner Tagesordnung keine Fortschritte erzielt; dabei handle es sich um so wichtige Gegenstände wie: Tindemans-Bericht, UNCTAD-Konferenz10 (Schuldenproblem, technischer Beistand,

8 Das „Christlich-Demokratische Panorama“ war ein in den 1970er Jahren vom internationalen christlich-demokratischen Informations- und Dokumentationszentrums in Rom unter Karl Josef Hahn publiziertes Kulturmagazin, das in mehreren Sprachen veröffentlicht wurde. 9 Charlotte Fera (1905–1998), deutsche Politikerin der CDU, 1957–1993 Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, 1966–1969 Vorsitzende der deutschen Frauen Union, 1967–1973 Vorsitzende der Europäischen Frauen Union (EFU), 1978 erste Generalsekretärin der neugegründeten Weltunion Christlich-Demokratischer Frauen (UMFDC). 10 United Nations Conference on Trade and Development mit dem Ziel der Förderung des Handels zwischen den Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand.

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Finanzierung der Entwicklungshilfe), euro-arabischer Dialog11 (Frage der Beteiligung der PLO),12 Zypern,13 Rhodesien/Südafrika.14 Punkt 6 der Tagesordnung: Die zukünftigen Aufgaben der EUCD […] Herr Kohlmaier regte abschließend an, über eine engere Zusammenarbeit mit Kräften der politischen Mitte nachzudenken und ernstlich an die Institutionalisierung einer solchen Kooperation heranzugehen. Auch wenn dieser größere Organismus zustande kommt, werde die EUCD ihre christlich-demokratische Substanz und Identität nicht aufgeben. […] Die wesentlichen Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen: – Die EUCD will eine volle Kooperation zwischen den Parteien innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft aufrechterhalten und intensivieren; es darf keinen Graben zwischen der EG und den übrigen westeuropäischen Ländern geben; es darf gleichermaßen keine zwei Klassen unter den Mitgliedern der EUCD geben; – Die Gründung der EVP richtet sich gegen niemanden; die gemeinsame Partei muß errichtet werden, einmal wegen der bevorstehenden europäischen Wahlen und des Wahlkampfes, zum anderen deswegen, weil unsere Fraktion im Europäischen Parlament immer häufiger vor wichtige politische Entscheidungen gestellt wird, für die sie unbedingt den Rückhalt in einer gemeinsamen Partei benötigt. – Die EVP soll die Integration Europas fördern und den augenblicklichen Stillstand dadurch überwinden, daß sie die Öffentlichkeit und die nationalen Parlamente und Regierungen mobilisiert.

11 Der euro-arabische Dialog wurde 1976 von den EG-Mitgliedsstaaten und der Arabischen Liga aufgenommen. Hintergrund waren einerseits die Bestrebungen der arabischen Staaten, die EG-Länder als Partner im arabisch-israelischen Konflikt zu gewinnen, andererseits das Interesse der Westeuropäer an einer kooperativen Partnerschaft mit den erdölproduzierenden arabischen Staaten kurz nach dem ersten Ölpreisschock von 1973/74. 12 Das war die 1964 gegründete Palestine Liberation Organization (PLO). 13 Im Verlauf des Zypernkonflikts zwischen griechisch-zypriotischen und türkisch-zypriotischen Gruppierungen wurde 1974 der Norden der Mittelmeerinsel von türkischen Streitkräften besetzt. 14 1976 tagte im schweizerischen Genf die Rhodesien-Konferenz unter britischem Vorsitz mit dem Ziel, eine Übereinkunft zwischen der weißen Regierung unter Ian Smith und den schwarzen Oppositionsgruppen um Robert Mugabe usw. hinsichtlich eines Übergangs zu einer schwarzen Regierung zu erzielen. Im Vorfeld hatte Südafrika der rhodesischen Regierung die politische Unterstützung versagt, was gemein als späte Reaktion auf den Burenkrieg galt. Die Konferenz scheiterte schließlich aufgrund der Uneinigkeit der schwarzen Oppositionellen.

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Zur Zusammenarbeit der CD-Parteien mit anderen Kräften der politischen Mitte: – Wir sollten anerkennen, daß eine personalistische Grundhaltung nicht nur in CD-Parteien anzutreffen ist, sondern sich auch bei Parteien findet, die nicht den Begriff „christlich-demokratisch“ in ihrem Namen führen. – Ein denkbares Modell der Kooperation aller Kräfte der politischen Mitte könnte mit dem Bild von drei konzentrischen Kreisen beschrieben werden: im innersten Kreis die EVP, in einem weiteren Kreis die EUCD und in einem äußeren Kreis die Organisationsform, die Christdemokraten und andere Kräfte der Mitte umfaßt. – Die Überlegungen hierzu sollten in der Arbeitsgruppe fortgeführt werden, die die EUCD eigens zu diesem Zweck eingerichtet hat. – Dabei muß sorgsam darauf geachtet werden, daß unsere eigene Identität und unsere politischen Grundkonzeptionen nicht angetastet werden. – Es muß dabei vermieden werden, daß sich starre politische Blöcke bilden, die in Konfrontationen und Bipolarisierung einander gegenüberstehen; im Europäischen Parlament z. B. haben weder Sozialisten noch Christdemokraten allein eine Mehrheit, wir müssen also offen sein für Koalitionen mit allen demokratischen Parteien. […]

Dokument 190 Procès-verbal de la réunion du groupe dc au Parlement Européen du 8 avril 1976 à Luxembourg, 8.6.19761 [ACDP, Nachlass Egon Alfred Klepsch, I-641-004-1] Résumé: En Italie, on observe un rapprochement entre socialistes et communistes, susceptible de compromettre une éventuelle coalition des DC avec les socialistes. Par ailleurs, une coalition qui comprendrait les communistes compliquerait l’appartenance de l’Italie à la CEE et à l’OTAN. Le vice-président du groupe, l’Allemand Lücker, ne veut pas croire à l’implication de la DC italienne dans le « compromis historique » et estime sa présence inévitable dans toute forme de coalition. Il déplore les différentes tendances dans la DCI tandis que le député italien Bersani préconise de tenter de supplanter l’avance communiste sur le terrain syndical.

1 Liste de Présence, Messieurs Artzinger, Bersani, Bertrand, Brugger, Burgbacher, Dechamps, Früh, Van der Gun, De Koning, Ligios, Lücker, Martens, McDonald, Van der Mei, Memmel, Noe, Notenboom, Petre, Pisoni, Rosati, Scelba, Schujt, Springorum, Vandewiele, Vetrone.

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La séance est ouverte à 9 heures sous la présidence de M. BERTRAND. Le groupe demande à M. VANDEWIELE de se faire porte-parole en plénière pour les questions visant les rapports commerciaux CEE-COMECON et à l’instruction publique; à M. BURGBACHER pour les relations CEE-URSS et à M. FRÜH pour l’environnement. M. BERSANI fait au groupe une relation [sic! communication] exhaustive sur la situation politique actuelle en Italie. Il en ressort notamment qu’un rapprochement est de plus en plus en train de se faire entre les socialistes et les communistes, ce qui rend si difficile une collaboration des premiers avec les démocrates-chrétiens. C’est d’autre part le cadre généralisé dans le Sud-[de l’]Europe. M. FRÜH observe que toute coalition politique qui devrait, en Italie, aller au delà des socialistes ne saurait [sic! recte: serait] pas compatible avec les engagements internationaux du pays lui-même. M. LÜCKER regrette certaines aptitudes peu réfléchies qui se produisent à l’étranger au sujet de l’Italie. Les démocrates-chrétiens italiens se sont clairement prononcés contre l’hypothèse de ce qu’on appelle le « compromis historique ». La rencontre qui a eu lieu récemment entre M. Moro et M. Berlinguer était due à la seule urgence de conjoncture économique. En Italie, il n’y a pas d’alternative démocratique qui puisse subsister sans la participation des démocrates-chrétiens aux responsabilités gouvernementales. Cela implique aussi des difficultés accrues pour le renouvellement du parti, que s`il pourrait se permettre de passer dans l’opposition [sic! qui pourrait se retrouver dans l’opposition?]. La base du parti est de toute façon saine, c’est au niveau de la direction qu’il faudrait s’engager d’une façon plus persuasive. Les différentes tendances ont trop d’influence au sein du parti lui-même. Les communistes, de leur côté, se tiennent à une stratégie politique très ambigüe. M. BERSANI, dans sa réplique, rappelle encore l’élection directe du secrétaire général du parti à laquelle on a procédé lors du récent congrès, et souligne l’importance prioritaire que l’on doit donner à toute action dans le domaine syndical, comme contrepoids à la tendance monopolisatrice d’inspiration marxiste. M. NOTENBOOM rappelle qu’il aurait à présenter le document-communication sur la visite qu’une délégation a effectuée en Israël. M. LÜCKER, pour sa part, serait prêt à faire une communication au groupe sur la réunion du centre démocrate qui a eu lieu dernièrement à Montane. M. BERTRAND se plaint des absences excessives dont les membres du groupe font preuve lors des réunions des commissions parlementaires. M. ARTZINGER souligne la nécessité que les membres du groupe soient présents en plénière lors de son rapport sur l’activité des compagnies pétrolières. M. NOE est d’avis que les membres du groupe devraient prévenir le secrétariat de leur impossibilité de participer aux réunions des commissions, dans le but qu’on puisse repérer [sic! désigner] des remplaçants.

Dokument 190: 8.6.1976 

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La séance est levée à 10 heures. Le Président Le Secrétaire Général (SIG.) Alfred BERTRAND (Sig.) Alfredo DE POI

Dokument 191a Protokoll der Sitzung der CD-Fraktion am 6./7. Mai 1976 in Rom, [Juli 1976] [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-004-1] Zusammenfassung: Im Protokoll der Sitzung der CD-Fraktion unter Teilnahme von Mitgliedern des Politischen Bureaus der EUCD1 in Rom geht es um eine ausführlich Aussprache über die politische Lage in Italien und die Situation der Democrazia Cristiana mit führenden Mitgliedern der DC. Diskussionspunkte sind u. a. die aktuelle Regierungskrise, die Frage nach dem Umgang mit den Kommunisten, die Attraktivität der DC für junge Wähler sowie Empfehlungen und Solidaritätsbekundungen für den anstehenden Wahlkampf.

[…] In seinen Begrüßungsworten hebt Herr Bertrand die Bemühungen von Herrn Zaccagnini hervor, die darauf hin zielen, der Democrazia Cristiana ihre frühere Geltung zurückzugewinnen und Ordnung in der politischen Landschaft Italiens zu schaffen. Er bedauert den Ausbruch der neuerlichen Krise2 und unterstreicht, daß diese von den Sozialisten verschuldet worden sei. Er erklärt, daß die europäischen Christlichen Demokraten mit ihren italienischen Freunden solidarisch seien und wünscht ihnen Erfolg für den bevorstehenden Wahlkampf. Herr Zaccagnini hebt eingangs hervor, daß seine Bemühungen darauf hinzielen, daß die Democrazia Cristiana weder auf der Linken Stimmen verliert, aber auch nicht auf der Rechten. Die Partei wird sich im Wahlkampf geeint präsentieren. Die

1 Teilnehmer: u. a. Bertrand, Zaccagnini, Rumor, Fanfani, Bartholomé (unbekannt), von Hassel, Biedenkopf, René de Léon, Vergeer, Memmel, Vandewiele, Schwörer, van der Gun, Härzschel, Fanfani, de Marco, Gil Robles, da Costa, Jahn, Kohlmaier, Martens, de Keersmaeker, Germozzi, Masi, Bersani. 2 Am 30.4.1976 wurde in der italienischen Presse der Rücktritt von Ministerpräsident Moro verkündet. Den Beginn der innenpolitischen Krise markierte der 6. April, als die Führung der Sozialistischen Partei den christlich-demokratischen Ministerpräsidenten vor das Dilemma stellte, er möge entweder die Kommunisten in die Regierungsmehrheit aufnehmen oder er solle Neuwahlen ansetzen. Parallel zur Regierungskrise steckte das Land in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden mit hohen Inflationsraten und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit.

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Democrazia Cristiana sei jetzt 30 Jahre an der Macht; dies sei u. a. auch dadurch zu erklären, daß es in Italien keine gangbare politische Alternative gäbe. Neuerdings sei zu beobachten, daß viele Menschen mit christlicher Inspiration sich von der Partei lösen; dieser Gefahr müsse entgegengetreten werden. Auf der anderen Seite müsse der Versuch der Kommunisten beachtet werden, sich ein neues Gesicht zu geben. Die Kommunisten hätten mit Erfolg versucht, in alle Gesellschaftsschichten einzudringen und vom Image der Klassenpartei weg zu kommen. Die ideologische Basis allerdings sei unverändert. Daraus folge, daß die DC nach wie vor die einzige politische Alternative sei. Die Sozialistische Partei trage die Verantwortung für die Auflösung des Parlaments; sie sei eine Partei mit einem Januskopf. Sie bemüht sich um die Übertragung der französischen Union de la Gauche3 nach Italien; nur werde dabei der Unterschied übersehen, daß die Kräfteverhältnisse zwischen Kommunisten und Sozialisten genau umgekehrt wie in Frankreich seien. Die Gefahr eines Machtwechsels wäre dann nicht so groß, wenn man die Garantie besäße, daß er umkehrbar sei. Gerade dies müsse jedoch stark bezweifelt werden, zudem da es an politischen Zwischenkräften fehle, die eine solche Garantie bieten könnten. Aus allem folge, daß die Strategie der Democrazia Cristiana darauf ausgerichtet sein müsse, sich als Garant für die Freiheit anzubieten (dies neben den speziellen politischen Inhalten, die im Wahlkampf eine Rolle spielen werden). In ihrem praktischen Vorgehen dürfe sie nicht den Fehler machen, die politischen Vorgänge und die gesellschaftliche Situation zu simplifizieren; es müßten auch eigene Mängel zugegeben werden. Vor allem muß die Jugend zurückgewonnen werden. Die Arbeit der Democrazia Cristiana stände unter dem Motto: „Der Widerstand ist der Protest derer, die hoffen; die Hoffnung ist die Belohnung für die die widerstehen.“ Der Vorsitzende Bertrand dankt Herrn Zaccagnini und regt an, daß die Democrazia Cristiana mit dem Sekretariat der CD-Fraktion Kontakt halte, um während des Wahlkampfes einen laufenden Informationsfluß zu gewährleisten, damit die europäischen Christdemokraten ihren italienischen Freunden gegebenenfalls mit ihrer politischen Unterstützung helfen können. Die Diskussion eröffnet Herr Vergeer4 (Vorsitzender der KVP der Niederlande) mit der kritischen Frage an die Democrazia Cristiana, ob sie in der Lage sei, ihre Identität in der praktischen Politik glaubhaft zu machen, und ob es ihr gelingen könne, sich so zu reformieren, daß sie für die Jugend wieder attraktiv sei.

3 Die Union de la gauche war 1972–1977 ein Linksbündnis bestehend aus PS, Mouvement des Radicaux de Gauche (MRG) und Parti Communiste Français (PCF). 4 Wim Vergeer (1926–2017), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1975–1979 Vorsitzender der KVP, 1978–1987 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CD-Fraktion im EP.

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Herr Memmel5 fragt Herrn Zaccagnini, ob er garantieren könne, daß ein Regierungsbündnis mit den Kommunisten ausgeschlossen sei. Die Frage von Herrn Vandewiele zielt darauf ab, welche Unterstützung die Democrazia Cristiana durch die Gewerkschaften, durch den Mittelstand, durch die Landwirte und andere gesellschaftlichen Gruppen habe. Herr Schwörer6 erinnert an den Angriff des deutschen Bundeskanzlers auf die Democrazia Cristiana, der ihr pauschal die Schuld für die ökonomischen Schwierigkeiten und die nicht gelösten gesellschaftlichen Konflikte angelastet habe. Dabei habe Herr Schmidt vergessen, daß die italienischen Sozialisten seit 12 Jahren an der Regierung mitbeteiligt seien. Um solche Angriffe abzuwehren, gehe es auch darum, die Leistungen der Democrazia Cristiana besser herauszustellen. Herr van der Gun7 fragt nach der Opposition der Democrazia Cristiana gegenüber den Kommunisten. Er sieht die DC als das Band zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Klassen an; er möchte gerne wissen, was diese gesellschaftlichen Gruppen ihrerseits darüber denken, wie z. B. die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, der Mittelstand usw. Die Kommunisten stellten sich als Volkspartei mit Anhang im Mittelstand dar. Es sei ein Phänomen, daß sie sogar Unternehmer zu den ihren zählen könnten. Es wäre deshalb erforderlich, das Wesen der PCI besser zu erklären. In seiner Zwischenantwort führt Herr Zaccagnini folgendes aus: – Die Democrazia Cristiana könne ihre Identität nur nach einer Restrukturation und nach einem Wiederaufbau wiederfinden. – Er sei bereit, einen Versuch zu machen, die Jugend wiederzugewinnen; dabei müsse bedacht werden, daß diese nicht die gleiche Erfahrung hat wie die ältere Generation. – Im Hinblick auf die Haltung der italienischen Gewerkschaften sei es sehr schwierig, die Arbeiter für die Democrazia Cristiana zurückzugewinnen. – Es müsse bedacht werden, daß nach dem neuen Wahlgesetz die Achtzehnjährigen aktives Wahlrecht besäßen; deswegen käme der Jugend besondere Bedeutung zu. – Es sei ausgeschlossen, daß die Democrazia Cristiana mit den Kommunisten paktiere. – Die Democrazia Cristiana suche ein besseres Verhältnis zu den Gewerkschaften. Dazu habe sie ein neues Parteiinstrument entwickelt, nämlich „Gruppen des politischen Engagements“ bestehend aus Arbeitern, die in den Betrieben arbeiten.

5 Linus Memmel (1914–2004), deutscher Politiker der CSU, 1957–1976 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1963–1965 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der WEU, 1966–1977 Mitglied des EP. 6 Hermann Schwörer (geb. 1922), deutscher Politiker der CDU, 1958–1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1970–1979 Mitglied des EP. 7 Frans van der Gun (1918–2001), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1979–1982 Mitglied des EP.

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– Es müsse zugegeben werden, daß die Selbstdarstellung der Democrazia Cristiana nicht gut genug sei. – Die Mitverantwortung der Sozialisten an der Krise Italiens sei nicht deutlich genug gemacht worden. Die Diskussion wird durch Herrn Härzschel8 wieder aufgenommen, der Herrn Zaccagnini versichert, daß die christlich-demokratischen Parteien Europas hinter der Democrazia Cristiana stehen. Aus den Erfahrungen der Bundesrepublik gehe hervor, daß die Christdemokraten Arbeitnehmer, Frauen und die Jugend nicht voll gewonnen hätten. Er frage sich, ob die Attraktion der PCI auf ihrem Programm oder wegen des Kontrasts gegenüber der DC beruhe. Die Frauen seien sicherlich deswegen distanziert gegenüber der DC, weil sie sich von der DC in den politischen Themen mit ethischem Gehalt, wie z. B. Abtreibung und Scheidung nicht verstanden fühlten. Herr Biedenkopf unterstreicht die historische Bedeutung der italienischen Wahlen; erstmals gebe es eine direkte Alternative zwischen demokratischer und kommunistischer Politik. Er äußert sich skeptisch über die Vermutung, daß die Kommunisten sich zur Demokratie bekehrt haben. Er empfiehlt die Zusammenarbeit mit den Kommunisten abzulehnen, aber in praktisch-politischen Fragen ihre Unterstützung zu gewinnen. Außerdem meint er, daß die Unfähigkeit der Sozialisten, die nicht bereit waren, die Mitverantwortung zu übernehmen, stärker herausgestellt werden sollte. Ferner könne nicht genug betont werden, daß die Democrazia Cristiana die einzige Trägerin der europäischen Idee in Italien sei. Herr Fanfani unterstreicht die Bedeutung des Umstands, daß sich die Democrazia Cristiana als Einheit in den Wahlkampf begibt. Er fügt hinzu, daß dieser Wahlkampf unter ungünstigen Umständen stattfinden werde; die Democrazia Cristiana hätte ein Jahr Zeit gebraucht. Er erinnert an die Interventionen externer Kräfte, die auf den Wahlausgang Einfluß zu nehmen versuchten. Demgegenüber würde die Democrazia Cristiana einen Kampf stellvertretend für Europa führen. Herr de Marco9 (christliche Demokraten Maltas) hebt hervor, daß die europäische Christdemokratie und insbesondere die Democrazia Cristiana offensichtlich in einen Prozeß der Selbstgeißelung begriffen seien. Dies sei deswegen unverständlich, weil noch zu keiner Zeit so viel Freiheit und weit gestreuter Wohlstand geherrscht habe. Er sei sicher, daß aus diesen Wahlen Konsequenzen für den ganzen Mittelmeerraum folgen würden; dabei erwähnt er Malta, Griechenland, Türkei usw. Er bietet die Unterstützung der maltesischen Christdemokaten im Wahlkampf an.

8 Kurt Härzschel (1924–2010), deutscher Politiker der CDU, 1971–1989 stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), 1973–1977 Mitglied des EP. 9 Guido de Marco (1931–2010), maltesischer Politiker der Partit Nazzjonalista, 1990–1991 Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1999–2004 Präsident seines Landes.

Dokument 191a: [Juli 1976] 

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Herr Gil Robles (Equipe der spanischen Christdemokraten) stattet der Democrazia Cristiana seinen Dank für die Solidarität mit den spanischen Christdemokraten während der Jahre der Unterdrückung ab. Er hoffe, daß ihr Sieg auch ein Zeichen für einen Sieg der Christdemokratie in Spanien setzen werde. Herr Amaro da Costa (CDS Portugal) erinnert an die Bemerkung von Herrn Zaccagnini, daß Stimmen weder gegenüber der Linken noch gegenüber der Rechten verloren gehen dürften. Er fragt sich, wie die Democrazia Cristiana einen Stimmengewinn erzielen könnte und gegenüber wem. Er fragt sich ferner, ob dem italienischen Volk die Bedrohung durch den Kommunismus und der damit verbundene Verlust der Freiheit bewußt gemacht worden sei. Ferner müsse die Frage diskutiert werden, wie man vermeiden könne, daß die Sozialisten mit den Kommunisten eine Mehrheit bilden. Letztlich fragt er sich, ob das portugiesische Beispiel, das doch hinsichtlich des Demokratieverständnisses der Kommunisten enthüllend sei, nicht stärker in Italien propagiert werden solle. Herr von Hassel erinnert an die einmütige Haltung, die das Bureau Politique der EUCD hinsichtlich des Eurokommunismus eingenommen habe. Er stellt dem gegenüber, daß Bundeskanzler Schmidt die Gefahren einer künftigen Partnerschaft mit den Kommunisten verharmlost habe. Er weist darauf hin, daß die deutsche SPD seit langem Gespräche mit den Kommunisten pflege. Er verliest den Entwurf einer Entschließung, die eine Solidaritätserklärung gegenüber der Democrazia Cristiana und die einmütige Ablehnung des Paktierens mit den Linkskräften enthält. […] In seiner Antwort auf die Diskussionsbeiträge unterstreicht Herr Zaccagnini folgendes: – Er gibt Herrn de Marco Recht, daß die Selbstdarstellung der Democrazia Cristiana berichtigt werden und daß Falschinformationen korrigiert werden müßten. – Er bedankt sich für die Solidaritätserklärung der Spanischen Equipe, die am besten in der Lage sei, die Situation in Italien zu verstehen. – Er versichert, daß die Democrazia Cristiana sich nicht dazu verstehen werde, ihre programmatischen Forderungen mit denen der Kommunisten zu vermengen. – Er weist darauf hin, daß die Haltung der Democrazia Cristiana bei den politischen Fragen mit ethischem Gehalt (Ehescheidung, Abtreibung) von der Mehrheit der Italienerinnen geteilt werde, die für den Schutz des Lebens und für die Bewahrung der Familie eintreten. – Er dankt Herrn Biedenkopf für die wertvollen Ratschläge und versichert, daß die Democrazia Cristiana in ihrer Treue zum europäischen Ideal unumwandelbar sei. – Bei den Wahlen gehe es darum, die bei den regionalen Wahlen verlorengegangenen Stimmen zurückzugewinnen. – Es habe sich erwiesen, daß die ideologische Konfrontation an Schlagkraft verloren habe, deswegen sei das Beispiel Portugal im Wahlkampf schwierig zu verwerten.

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– Mit den italienischen Sozialisten müsse eine kämpferische Auseinandersetzung geführt werden, wobei aber deren Rückkehr zur Democrazia Cristiana nicht versperrt werden dürfe. – Er bedankt sich dafür, daß das Verständnis gewachsen sei, daß die europäischen Christdemokraten einen gemeinsamen Kampf führen; er bedankt sich für den Solidaritätsbeweis, der von allen europäischen Christdemokraten geliefert worden sei. […]

Herr Jahn10 erläutert die Bedeutung, die der klaren Absage der deutschen Christdemokraten an den Sozialismus zukomme. Er weist darauf hin, daß er selbst aus dem Grenzbereich zwischen Deutschland und Deutschland komme, in dem die andere Seite alltäglich durch bewaffnete Einschüchterung und Mord ihre Unmenschlichkeit unter Beweis stelle. Dieses DDR-Regime, geführt von einer sozialistischen Einheitspartei, sei auf sowjetischen Druck hin entstanden. Der frühere Bundeskanzler Brandt, der heute Sympathien gegenüber Volksfrontumtrieben zeige, habe offensichtlich diese Lektion vergessen. Herr Kohlmaier (ÖVP Österreich) äußerte die Besorgnis der ÖVP hinsichtlich der italienischen Wahlen, vor allem wegen befürchteter Rückwirkungen bei schlechtem Ausgang. Er warnt die Democrazia Cristiana davor, den Wahlkampf zu stark mit Leistungsbeweisen für das in der Vergangenheit Erreichte zu bestreiten. Er erinnert daran, daß Leistungen in der Vergangenheit nicht honoriert werden. Es käme vielmehr auf die Wählererwartungen von heute an; er bezweifle, daß so viele Italiener Marxisten und Materialisten seien. Infolgedessen könne ein großes Wählerpotential durch eine starke Kontrastierung gegenüber den Kommunisten und Sozialisten zurückgewonnen werden. Herr Martens (CVP Belgien) erinnert an den schwierigen Prozeß, der in der Erneuerung einer politischen Partei bestehe. Er fragt sich, ob für eine Partei in ständiger Regierungsverantwortung ein rotierendes System nicht angebracht sei. Er weist darauf hin, daß nach den von der CVP angewendeten Prinzipien alle Parteiinstanzen zu einem Drittel jüngere Mitglieder haben müssen. Herr de Keersmaeker weist auf die starken Dezentralisierungsbewegungen in Italien hin und darauf, daß die Kommunisten in den regionalen Institutionen einen sehr starken Einfluß gewonnen hätten. Herr Germozzi11 weist darauf hin, daß die Mittelschichten in Italien gegen die Diktatur, auch die Diktatur von links, gefeit seien. Im Mittelstand sei der Glaube an die Freiheit fest verankert, weil diese Gruppe weiß, daß sie verschwindet, wenn dies

10 Hans Edgar Jahn (1914–2000), deutscher Politiker der CDU, 1965–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1970–1979 Mitglied des EP. 11 Marcello Germozzi (unbekannt), italienischer Politiker der DC.

Dokument 191a: [Juli 1976] 

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nicht garantiert sei. Deswegen sei die Unterstützung für die Democrazia Cristiana aus diesen Kreisen gewiß. Herr Tito Masi12 (DC von San Marino) übermittelt die besten Wünsche seiner Partei für einen Sieg der Democrazia Cristiana. Er weist darauf hin, daß die jetzt herrschende Koalition in San Marino eine durch die dortigen Christdemokraten nicht gewollte gewesen sei. Herr Bersani13 stellt die Frage, ob es tatsächlich richtig sei, daß die italienischen Regionen durch die Kommunisten gut verwaltet würden. Nach seiner Meinung ist es vielmehr so, daß die dort beobachteten Unregelmäßigkeiten und die Ineffizienz noch nicht richtig in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt worden seien. Herr Zaccagnini faßt seine Schlußantwort in folgenden Punkten zusammen: – gegenüber der Argumentation von Herrn Jahn weist er darauf hin, daß der Schwächefaktor für die Democrazia Cristiana das Fehlen einer direkten Konfrontation mit dem Kommunismus sei, wie sie in Deutschland infolge der Teilung und durch das unmittelbare Erlebnis der Grenzziehung gegeben sei. – Die Notwendigkeit von sozialen Reformen werde von der Democrazia Cristiana voll anerkannt. – Er teilt die Meinung von Herrn Kohlmaier, daß ein Wahlkampf, der sich in einer Rückschau auf die bisher erbrachten Leistungen erschöpft, bei den Wählern nicht ankomme. – Er spricht sich dagegen aus, in den Bestimmungen der Parteigremien eine Automatik zu verankern, daß der Jugend ein bestimmter Anteil „per se“ eingeräumt werden müßte. – Zu dem Wirken der Kommunisten in regionalen Gremien betont er, daß dort mit großem Geschick die Verdienste herausgestellt werden, wobei die Fehler vertuscht werden. – Die Sozialistische Partei muß zur Democrazia Cristiana zurückgeführt werden. – Hinsichtlich des von Herrn Bertrand angeregten Informationsaustausches ist er gerne bereit, Entsprechendes in die Wege zu leiten. – Er schließt damit, daß der von der Democrazia Cristiana in Italien geführte Kampf alle Christdemokraten in Europa angeht. Die Democrazia Cristiana kämpfe schon seit ihrem Bestehen für alle und für die Verteidigung der Freiheit aller.

12 Tito Masi (geb. 1949), san-marinesischer Politiker der PDCS, später Alleanza Popolare die Democratici Sammarinesi, 1977–1978 Capitani reggenti di San Marino (Staatsoberhaupt), 2003–2006 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. 13 Giovanni Bersani (1914–2014), italienischer Politiker der DC, 1968–1989 Mitglied und 1968–1977 Vizepräsident des EP.

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Dokument 191b Protokoll der CD-Fraktionssitzung in Rom, 7.5.1976 [ACDP, Nachlass Klepsch, I-641-004-1] Zusammenfassung: In dem Protokoll der CD-Fraktionssitzung1 in Rom vom 7. Mai 1976 geht es vor dem Hintergrund der Tagung des EG-Ministerrats vom 3./4. Mai 1976 um den Termin und die Zusammensetzung des künftigen direkt zu wählenden EP sowie die Frage der Doppelmandate. Während Santer seiner Enttäuschung Ausdruck verleiht, dass der ursprünglich anvisierte Wahltermin im Jahr 1978 seines Erachtens nicht eingehalten werden könne, konstatiert Bertrand, dass sowohl Termine als auch Zusammensetzung des künftigen Parlaments nebensächlich seien. Entscheidend sei vielmehr, „dass Wahlen überhaupt stattfinden“.

2. Aussprache über die Tagung des Ministerrats vom 3. und 4. Mai 1976 Der Vorsitzende Bertrand verweist auf die im Rat behandelten Probleme der Direktwahl zum Europäischen Parlament, des Tindemans-Berichts, der UNCTAD-Konferenz und des europäisch-arabischen Dialogs. Herr Vandamme,2 Berater von Ministerpräsident Tindemans, gibt einen Bericht über die Tätigkeit des Rats, insbesondere über die Sitzung des Rats der Außenminister vom 3. und 4. Mai. Er erinnert daran, dass der vom französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing gemachte Vorschlag zur Direktwahl des EP von den Staats- und Regierungschefs zur weiteren Behandlung an den Rat der Außenminister verwiesen worden sei. Nachdem zu dem französischen Vorschlag kein Beschluss gefasst werden konnte, habe der belgische Außenminister van Elslande3 einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der etwa eine Verdoppelung der Sitzzahl des EP vorsehe, wobei die eine Hälfte nach dem heutigen System, die andere Hälfte nach dem System der reinen Proportionalität gewählt werden soll. Nach den Vorstellungen des Ratspräsidenten Thorn4 solle darüber noch vor der nächsten Tagung des Europäischen Rats im Juli eine Einigung herbeigeführt werden. Hinsichtlich der Behandlung des Tindemans-Berichts zur Europäischen Union erklärt Herr Vandamme, dass anlässlich des inoffiziellen Treffens der Außenminister Mitte Mai in Luxemburg eine erste Debatte über den Bericht zur Vorbereitung der

1 Teilnehmer u. a.: Bertrand, Vandamme, Lücker, Scelba, Santer, Girardin, van der Mei, Pisoni, Boano. 2 Jacques Vandamme (1923–2016), belgischer Rechtswissenschaftler, 1961–1988 Professor an der KU Leuven, 1974–1977 Berater des belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, in dessen Funktion er an der Erstellung des Tindemans-Berichtes mitwirkte. 3 Renaat van Elslande (1916–2000), belgischer Politiker der CVP, 1967 Präsident des Rates der EG, 1973–1977 Außenminister und 1977–1980 Justizminister seines Landes. 4 Gaston Thorn (1928–2007), luxemburgischer Politiker der liberalen Demokratischen Partei, 1974– 1979 Premierminister seines Landes, 1981–1985 Präsident der Europäischen Kommission.

Dokument 191b: 7. 5 1976 

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Tagung des Europäischen Rats stattfinden werde. Herr Vandamme verweist insbesondere auf die Notwendigkeit einer institutionellen Stärkung der Gemeinschaft, da das jetzige Entscheidungsverfahren der gegenwärtigen Herausforderung nicht gewachsen sei. […] 4. Fortsetzung der Aussprache über die Tätigkeit des Ministerrats Der Vorsitzende berichtet von der positiven Reaktion der meisten Delegationen auf den Kompromissvorschlag des belgischen Außenministers zur Direktwahl des EP. Herr Lücker stellt fest, dass der belgische Vorschlag den Vorschlägen der CDFraktion sehr nahe komme. Er plädiert dafür, jedem Vorschlag zuzustimmen, der in die richtige Richtung ziele. Ein Kompromiss sei für die politische Entwicklung in Europa eine Menge wert. Herr Scelba erinnert daran, dass das EP unter seiner Präsidentschaft bereits einmal für die Verdoppelung der Sitzzahl ohne eine Änderung der im Vertrag festgelegten nationalen Anteile plädiert habe. Eine solche Regelung würde seiner Auffassung nach der französischen Regierung die wenigsten Schwierigkeiten bereiten, zuzustimmen. Herr Santer vertritt die Auffassung, dass es im Mai 1978 keine direkten Wahlen geben werde. Darüber solle man sich keinen Illusionen hingeben. Er sei enttäuscht über die gegenwärtige Entwicklung der Gemeinschaft. Eine Einigung über den belgischen Kompromissvorschlag, den er akzeptieren könne, löse das politische Problem, das hinter dieser unbefriedigenden Entwicklung stehe, nicht. Herr Girardin5 teilt nicht den Pessimismus von Herrn Santer. Er hält den belgischen Vorschlag ebenfalls für annehmbar und meint, dass bei den direkten Wahlen auch Persönlichkeiten gewählt werden können müssten, die nicht Mitglied eines nationalen Parlaments seien. Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Diskussion jetzt um die Sitzzahl geführt werde, alles andere sei in der Konvention festgelegt. Herr van der Mei6 bedauert, dass die Gemeinschaft bislang keine erhebliche Position für verschiedene internationale Konferenzen, insbesondere die 4. UNCTAD-Konferenz in Nairobi,7 gefunden habe. Herr Pisoni8 erklärt, dass mit der Debatte um die Zahl der Sitze des direkt zu wählenden Parlaments nur die vorhandenen Schwierigkeiten überdeckt würden. Wenn

5 Luigi Girardin (1925–1997), italienischer Politiker der DC, 1969–1976 Mitglied des EP. 6 Durk van der Mei (geb. 1924), niederländischer Politiker der CHU, später CDA, 1976–1977 Mitglied des EP. 7 Die 4. Konferenz der UNCTAD tagte vom 5. bis 31.5.1976 im kenianischen Nairobi. 8 Ferruccio Pisoni (geb. 1936), italienischer Politiker der DC, 1972–1979 und 1984–1994 Mitglied des EP.

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man die Wahlen wirklich wolle, könne die Frage der Sitzanzahl kein Hindernis darstellen. Herr Boano9 teilt die pessimistische Beurteilung von Herrn Santer. Er fragt sich, ob es objektive Schwierigkeiten der Sitzverteilung gebe oder ob dahinter nur die Absicht der Vertagung einer Entscheidung stehe. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es die Regierungschefs selbst waren, die den Mai 1978 als Termin für die Direktwahl festgesetzt haben. Es müsse jetzt darauf bestanden werden, dass sie ihrem eigenen Beschluss treu bleiben. Die Sitzzahl sei nunmehr gleichgültig; wichtig sei, dass Wahlen überhaupt stattfinden. Der Vorsitzende bittet darum, ihn zu ermächtigen, anlässlich der Aussprache über den Bericht des Ratspräsidenten Thorn in Straßburg im Namen der Fraktion zu fordern, dass die direkten Wahlen im Mai 1978 durchgeführt werden und dass der Bericht Tindemans im Rat behandelt wird. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass sich Europa in seiner tiefsten Krise seit 1950 befindet. Es müsse versucht werden, zu retten, was zu retten ist. Herr Vandamme beantwortet die an ihn gerichteten Fragen: – Die Reaktionen auf den belgischen Kompromissvorschlag seien allgemein günstig gewesen. Auch Minister Rumor habe im persönlichen Gespräch seine positive Einstellung zu erkennen gegeben. Großbritanniens Haltung anlässlich der Ratstagung sei ebenfalls positiv gewesen. Von Frankreich seien noch keine Reaktionen gekommen. – Der Europäische Rat habe sich als Notwendigkeit entwickelt, als Folge des Nichttreffens von Beschlüssen auf der eigentlichen Ebene der Beschlussfassung. Der Europäische Rat müsse erst seinen Rhythmus finden. Die letzte Sitzung sei zwar wirklich enttäuschend gewesen, jedoch dürfe kein vorschnelles Urteil gefällt werden. – Hinsichtlich der Stellungnahme für die UNCTAD-Konferenz in Nairobi bestehe noch nicht zu allen Punkten Einmütigkeit. Ein Kompromiss zum Stabilisierungsfonds sei in Aussicht. – Aus dem Verlauf der Verhandlungen über die Direktwahl könne nicht geschlossen werden, dass bestimmte Delegationen eine Verzögerungstaktik eingeschlagen hätten. Niemand wolle einen Misserfolg. Es bestehe die Hoffnung auf einen Beschluss in den nächsten Wochen.

9 Giovanni Boano (1922–1994), italienischer Politiker der DC, 1969–1976 Mitglied des EP.

Dokument 192: 1.7.1976 

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Dokument 192 Kai-Uwe von Hassel an Josef Taus, 1.7.1976 [Archiv KvVI 0509] Zusammenfassung: Der Brief enthält die Aufforderung Kai-Uwe Hassels an ÖVP-Obmann Josef Taus bei der EUCD-Tagung in Brüssel am 7. Juli die Bedenken der Österreichischen Volkspartei aber auch anderer christdemokratischer Parteien, die außerhalb der EVP stehen, vorzubringen und zu argumentieren.

Sehr geehrter Herr Dr. Taus! Die Österreichische Volkspartei hat anlässlich der Gründung der Europäischen Volkspartei (EVP) ernste Bedenken und Anregungen sowohl schriftlich als auch in Gesprächen zum Ausdruck gebracht. Schon auf der Sitzung der EUCD in Rom wurden die Fragen, die sich daraus ergeben, dass es christlich-demokratische Parteien innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt, ausführlich diskutiert. Zur Vertiefung der von Ihrer Seite vorgebrachten Anregungen habe ich mich um ein Gespräch mit dem Herrn Premierminister Tindemans, dem künftigen Präsidenten der Europäischen Volkspartei, bemüht. Dieses Gespräch kann am 7. Juli 1976 in Brüssel, um 19.30 Uhr stattfinden. Es werden an ihm der Premierminister Tindemans, Sie, sehr geehrter Herr Dr. Taus, und ich, als Präsident der EUCD, teilnehmen. Der Tagungsort wird noch bekannt gegeben. Ich gehe davon aus, dass Sie bei diesem Gespräch nicht nur den Standpunkt der ÖVP vertreten, sondern auch die grundsätzlichen Bedenken der anderen christlichdemokratischen Parteien außerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorbringen werden. Falls erforderlich, kann bei diesem Treffen eine neue Aussprache in einem größeren Kreis vereinbart werden.

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Dokument 193 Kai-Uwe von Hassel, Gespräch mit Leo Tindemans, 7.7.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-166] Zusammenfassung: In dem Gespräch zwischen Kai-Uwe von Hassel und Leo Tindemans geht es neben personalpolitischen Fragen mit Blick auf die Posten innerhalb der am folgenden Tag zu gründenden EVP einerseits um die Einbeziehung der Konservativen, andererseits um die Haltung der ÖVP zur geplanten europäischen Partei. Während der starke Wunsch von Skandinaviern und Briten, eine engere Kooperation mit den Christdemokraten im Rahmen der EDU einzugehen, insbesondere auf belgischer Seite starke Vorbehalte auslöste, monierten die Österreicher trotz ihrer stark auf die Gemeinschaft ausgerichteten Politik, in der zukünftigen EVP außen vor zu bleiben.

I. Mit Leo Tindemans besprach ich zunächst die Vorstellung, soweit sie sich im personellen Bereich für die am kommenden Tag stattfindende Gründungsversammlung abzeichnete. Wir waren uns darin einig, daß es neben dem Präsidenten fünf Vizepräsidenten sein würden: Kraft Amtes: Der Präsident der EUCD Der Präsident der CD-Fraktion des Europäischen Parlaments Außerdem: Ein Vizepräsident aus Italien Ein Vizepräsident aus Frankreich Ein Vizepräsident aus den Niederlanden Tindemans stimmte mir zu und teilte mit, daß er soeben von den Franzosen nicht nur über ihre Mitgliedschaft in der EVP unterrichtet, sondern gleichzeitig den Vorschlag erhalten hätte, daß Colin zum Vizepräsidenten vorgeschlagen wird. In diesem Zusammenhang erwähnte er, daß es doch gewisse Probleme – erneut – zwischen Poher und Lecanuet gebe. II. Generalsekretär der EVP Ich fragte Tindemans, ob er bereits Vorstellungen hätte. Er verneinte dieses. Er seinerseits fragte, ob es notwendig wäre, am folgenden Tage bereits diesen Generalsekretär zu benennen. Ich erläuterte, daß es auf der Tagesordnung stünde und wünschenswert wäre, daß Vorschlag und Wahl auf der Gründungsversammlung vollzogen würden. Zur Person erklärte ich zunächst, daß der genannte Name Prof. Vandamme – den ich beim Eintreten in das Dienstzimmer von Tindemans getroffen hätte – für uns nicht in Frage käme. Er unterstrich seinerseits, daß ein derartiger Vorschlag nicht käme. Bei unseren Gedankengängen gäbe es die Idee von Hans-August Lücker, daß er angesichts der Beschäftigungslage des Parteipräsidenten Tindemans bereit wäre, die

Dokument 193: 7.7.1976 

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Führung der Geschäfte als amtierender Präsident zu übernehmen und gleichzeitig ins Auge fasst, den Exekutivsekretär der EVP, Herrn Josef Müller, als Generalsekretär vorzuschlagen. Ich erläuterte Tindemans, daß es vermutlich Bedenken gäbe, da die Prädominanz der Deutschen dann zu stark würde und daß es zu Problemen Anlaß sein könnte. Meine Überlegung ging in Richtung Prof. Vandenberghe. Tindemans war darüber verwundert; er fragte mich, wie ich zu dieser Überlegung käme; er habe erfahren, daß Prof. Vandenberghe in den Hauptstädten herumführe, um für seine Kandidatur Stimmung zu machen. Er hielte Vandenberghe nicht für einschränkungslos geeignet. Er sei Dozent (nicht Professor) in Löwen und würde von ihm als Berater halbtäglich beschäftigt. Er wisse also gar nicht, ob er das überhaupt beruflich machen könne. Er habe aber von Vandenberghe bisher keine konstruktiven Ideen erhalten. Die Beiträge etwa für den Tindemans-Bericht seien von ihm nicht verwertet worden. Ich erklärte, daß wir Vandenberghe bei zahlreichen Konferenzen kennengelernt hätten und ihn eigentlich sehr positiv beurteilten. Er hätte sich bei uns in keiner Weise um das Amt des Generalsekretärs bemüht. Im Gegenteil, er sei überrascht gewesen, als ich ihn darauf angesprochen hätte. Tindemans fragte, ob es wirklich notwendig sei, in Luxemburg den Generalsekretär bereits zu wählen. Er deutete an, daß es evtl. mit Vandenberghe eine Möglichkeit einer vorübergehenden Beauftragung geben könnte. Ich erklärte, daß ich keine Bedenken hätte, noch keine endgültige Wahl vorzunehmen, sondern lediglich eine einstweilige Beauftragung vorzusehen und die Wahl alsdann nach einer Einlaufzeit auf die Tagesordnung zu setzen. III. Wir sprachen alsdann kurz über die ÖVP. Die Aussprache dazu wurde der Besprechung mit Dr. Busek1 vorbehalten. IV. EDU Ich erklärte Tindemans, daß ich davon unterrichtet sei, daß er über die InterpartyKonferenz in Kopenhagen ungehalten wäre. Ich erläuterte die Konferenz und ihr Ergebnis. Es sei keine Partei gegründet worden, wohl aber sei man an einem Punkt angelangt, wo man eine stärkere Verzahnung nunmehr ins Auge fassen könnte und müßte. Ich schilderte ihm den Druck der Konservativen auf eine enge Kooperation. Gerade die Skandinavier und die Briten fühlten sich sehr stark abgehängt und hielten

1 Erhard Busek (geb. 1941), österreichischer Politiker der ÖVP, 1975–1976 Generalsekretär und 1991– 1995 Vorsitzender seiner Partei, 1989–1994 Minister für Wissenschaft und Forschung und 1991–1995 Vizekanzler Österreichs.

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die Kooperation zwischen Christen und Konservativen und anderen Parteien der Mitte für unausweichlich angesichts der Entwicklungen in Europa. Tindemans erklärte, daß er noch vor der Konferenz von Luxemburg2 mit Kohl telefoniert hätte und daß sie sich im September in Salzburg verabredet hätten. (Es kann sich offenbar nur um Kleßheim handeln.) Tindemans erläuterte die belgische Position. Er schilderte den starken Einfluß der Gewerkschaften, insonderheit in Wallonien. Für sie sei das Wort konservativ ein Schimpfwort. Er wolle nicht seine eigene Auffassung darlegen, er müßte aber die belgische Situation beschreiben. Und in dieser wäre – gegen seinen Willen – in der routinemäßigen Vorstandssitzung der christlichen Parteien Belgiens am Montag nach Kopenhagen in das Kommuniqué die bekannte Stellungnahme aufgenommen worden. Er hatte persönlich das für höchst unklug gehalten. Er wäre der Meinung, daß dieses Thema in Luxemburg nicht angeschnitten werden sollte. Ihm sei jedoch nicht klar, ob es nicht Bertrand vorbringen würde. Er hoffe, daß das unterbliebe, sei sich aber darüber noch nicht im Klaren. Österreichische Volkspartei Unter Hinzuziehung von Dr. Busek, Generalsekretär, und dem Referenten für auswärtige Beziehungen Stirnemann3 wurde alsdann das österreichische und gleichzeitig schweizerische Petitum erörtert. Die ÖVP und die Schweizerische Christliche Volkspartei wehrten sich dagegen, mit Portugiesen, Spaniern und Malta auf eine Stufe gestellt zu werden. Sie könnten zwar nicht der Gemeinschaft beitreten, ihre eigene Politik sei aber entscheidend auf das Wohlergehen der Gemeinschaft ausgerichtet. Sie nähmen also einen ganz anderen Anteil an diesen Fragen, als etwa gegenwärtig Spanien und Portugal oder Malta. Auf Grund der Satzung sei es möglich, daß assoziierte Länder mit ihren Parteien auch Mitglied der EVP werden könnten. Österreich würde aber nie assoziiertes Land sein, genauso wenig wie die Schweiz. Sie würden also, wenn Spanien und Portugal eines Tages assoziiert wären oder Vollmitglied würden, vor die Frage gestellt, daß die spanischen und portugiesischen christlichen Parteien der EVP beitreten könnten, sie aber außen vorblieben. Sie schlugen daher eine Änderung einiger Bestimmungen der Satzung vor und baten auf das dringlichste, daß diese Frage heute korrigiert würde. Tindemans erläuterte zunächst einmal den Unterschied der österreichischen und der schweizer Situation. Österreich könne nicht beitreten, die Schweiz aber sei aus freiem Antrieb  – und nicht auf Grund der besonderen Lage Österreichs analog gezwungen  – der Gemeinschaft nicht beigetreten. Sie könnten, wenn sie wollten.

2 Gemeint ist der Gründungskongress der EVP vom 8.7.1976 in Luxemburg. 3 Alfred Stirnemann (1939–2000), österreichischer Politiker der ÖVP, 1993–1998 Präsident der Stiftung „Pro Oriente“, die versuchte, die Beziehungen zwischen katholischer Kirche und orthodoxen Kirchen zu intensivieren.

Dokument 193: 7.7.1976 

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Dennoch vermied Tindemans, eine Differenzierung zwischen ÖVP und Schweizer Volkspartei anzustellen. Sowohl Tindemans als auch ich erläuterten die Genesis der Entstehung der Europäischen Volkspartei, die notwendig wäre, um sich mit voller Kraft auf die europäischen Wahlen und das, was danach käme, zu konzentrieren. In langer Diskussion wurde schließlich folgendes gesagt: a) Tindemans wird sich das Problem noch einmal überlegen. b) Ich werde in der Vorbesprechung in Luxemburg am 8. Juli um 11.00 Uhr das österreichische Petitum darlegen. Mein Eindruck: Die Österreicher sind mit diesem Gespräch im höchsten unzufrieden.

Dokument 194 Kai Uwe von Hassel, Ansprache auf der Sitzung des Politischen Büros der EVP in Luxemburg, 8.7.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-004-2] Zusammenfassung: In der Rede zur Gründung der EVP liefert der amtierende EUCD-Präsident einen kurzen Abriss über die Vorgeschichte der neuen europäischen Partei und würdigt dabei explizit einige Protagonisten. Kai-Uwe von Hassel fordert zudem vom Europäischen Rat einen endgültigen Termin für die Direktwahlen zum EP, in denen er einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Krise Europas sieht. Abschließend beschwört er den Zusammenhalt der christlich-demokratischen Parteien Europas und appelliert an die gemeinsame Überzeugung vom christlichen Menschenbild.

[…] Während bei ähnlichen Schlußakten normalerweise Wehmut und Abschiedsstimmung aufkommen, ist hier und heute das Gegenteil geboten: Wir haben alle miteinander Anlaß zu besonderer Freude und Genugtuung. Wenn wir den 29. April 1976 als den Tag des Stapellaufes unseres gemeinsamen Schiffes, der Europäischen Volkspartei nämlich, bezeichnen, dann könnten wir vom 8. Juli 1976 als dem Tag sprechen, an dem unser Schiff in Dienst gestellt wird, damit es sich fortan bewähren möge in Wind und Wetter, in guten und in schlechten Zeiten. Als das Politische Komitee 1972 innerhalb der EUCD gegründet wurde, da sah man in ihm den Rahmen für eine engere, vertiefte Zusammenarbeit unter den christlichdemokratischen Parteien in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die unserer Fraktion im Europäischen Parlament den politischen Rückhalt geben sollte angesichts der wichtigen Entscheidungen, die für die Gemeinschaft zu treffen waren.

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Auf e i n [Hervorhebung i. O.] besonders bedeutungsvolles Ergebnis, einen spektakulären Erfolg dieser Zusammenarbeit im Politischen Komitee soll und muß hier hingewiesen werden: Die christdemokratischen Parteien der Gemeinschaft und ihre europäische Fraktion waren als erste, vor allen anderen politischen Kräften in der Lage, die für die Einigung Europas in einer Europäischen, d. h. Politischen Union erforderlichen Organe einleuchtend, konsequent und detailliert zu beschreiben. Von diesem Augenblick an haben wir Christdemokraten wieder die Führungsrolle in der europäischen Diskussion übernehmen können. Vor der Pariser Gipfelkonferenz von 1972 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zur Politischen Union (für die übrigens Herr Müller, der jetzige Exekutivsekretär der EUCD Berichterstatter war). Diese Entschließung enthielt integral unsere christlich-demokratischen Vorschläge zur Bildung einer Europäischen Regierung, zu den Befugnissen eines direkt gewählten Europäischen Parlaments und zur Rolle einer Kammer der Staaten  – Vorschläge, die in mühevoller, zielbewußter Arbeit entwickelt worden waren. Unsere Vorschläge waren so überzeugend, daß sie mit sehr breiter Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurden; nur Kommunisten und Gaullisten stimmten dagegen. Auf eine andere Initiative des Politischen Komitees geht die Intensivierung der Programmarbeit zurück, der sich die EUCD in sieben Kommissionen und Arbeitsgruppen annahm. Vier Jahre hat es gedauert bis – Schritt für Schritt – aus dem Politischen Komitee die Europäische Volkspartei entstand, der wir heute eine Führungsspitze und das kompetente Organ, das Politische Bureau geben wollen. Ganz gewiß haben nicht alle, die an der Gründung des Politischen Komitees beteiligt waren, vorhersehen können, daß aus ihm unsere gemeinsame Partei herauswachsen werde. Von einem unserer Freunde glaube ich jedoch sagen zu können, daß er dieses Ziel von Anfang an vor Augen gehabt und beharrlich verfolgt hat: Hans A. Lücker. Er hat wohl auch als langjähriger Präsident der europäischen Fraktion am deutlichsten empfunden, daß die Errichtung der gemeinsamen Partei unabdingbar notwendig war, um der Fraktion den erforderlichen politischen Unterbau zu geben. Alfred Bertrand hat, insbesondere seitdem er Fraktionschef ist, die Bestrebungen tatkräftig unterstützt. Um einen dritten Namen zu nennen: Wilfried Martens hat in der entscheidenden Phase der Verhandlungen eine ganz wesentliche Rolle übernommen, die Rolle nämlich des fairen Vermittlers zwischen anfänglich weit auseinander liegenden Positionen. Ihnen und den vielen anderen Freunden, die an dem – manchmal recht schwierigen – Werk beteiligt waren, gilt heute unser herzlicher Dank. Da ich sicher bin, daß unser anschließend zu wählender Präsident und die hier anwesenden Parteichefs oder Delegationsleiter ausführlich über Inhalte, Aufgaben

Dokument 194: 8.7.1976 

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und Funktionen der Europäischen Volkspartei sprechen werden, möchte ich mich auf zwei Aspekte beschränken. Zum ersten: Am kommenden Montag und Dienstag werden die Staats- und Regierungschefs zu ihrer nächsten Begegnung in Brüssel zusammentreten.1 Wir werden nicht müde, von ihnen die endgültige Entscheidung für die ersten Direktwahlen zu fordern. Als Präsident der Europäischen Union Christlicher Demokraten und Co-Präsident des Politischen Komitees wiederhole ich diese Forderung erneut: Eine positive Entscheidung würde der entscheidende Beitrag zur Überwindung der Krise Europas sein. Zum zweiten: Bei ihrem letzten Bundesparteitag in Hannover hatte die CDU einen ganzen Tag, den 25. Mai, für die Behandlung ihres Europäischen Manifests2 vorgesehen. Alle, die diesen Europa-Tag miterlebt haben, werden bestätigen, daß die Demonstration unserer internationalen Solidarität ein grandioser Erfolg war. Die Anwesenheit so vieler christlich-demokratischer Führungspersönlichkeiten aus den Ländern der Gemeinschaft und darüber hinaus und ihre Bekundung der Verbundenheit mit ihren deutschen Freunden hat eine solch großartige Öffentlichkeitswirkung hervorgebracht, daß die deutschen Christdemokraten allen Bruderparteien aus vollem Herzen dankbar sind. Wir sollten uns mit allem Ernst und aus der Verantwortung, die wir füreinander tragen, vornehmen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder so zu verfahren, und jeder von uns sollte bereit sein, nach seinen besten Kräften da hilfreich einzuspringen, wo unsere Solidarität gefordert ist. Die italienischen Wahlen vom 20. Juni3 haben es überdeutlich bewiesen: Es gibt keinen Wahlkampf mehr in der Gemeinschaft, der auf das jeweilige Land beschränkt bliebe. Niemand von uns hat den Wahlkampf und die Wahl selbst als distanzierter Beobachter verfolgt. Wir haben uns als direkte Beteiligte gefühlt und haben für die Democrazia Cristiana genauso stark und mit genauso heißem Herzen ein gutes Wahlergebnis herbeigewünscht, wie wir das für unsere eigenen Parteien wünschen. Die deutschen Christdemokraten hatten leider Veranlassung, dem deutschen Bundeskanzler in aller Deutlichkeit zu antworten, als er unsere italienischen Freunde in unwahrhafter Weise abzuwerten versuchte. Wir haben uns solidarisch hinter die italienischen Freunde gestellt.

1 Am 12./13.7.1976 einigte sich der Europäische Rat in Brüssel auf die Mitgliederzahl und die Aufteilung der Sitze des ab 1979 direkt zu wählenden EP. 2 Europäisches Manifest der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vom 24.–26.5.1976 in Hannover. 3 Aus den italienischen Parlamentswahlen vom 20.6.1976 ging die DC mit 38,7 % als stärkste Kraft hervor, während die PCI mit 34,37 % die zweitstärkste Fraktion wurde. In der Folge bildete sich unter Ministerpräsident Giulio Andreotti eine Minderheitenregierung der DC unter anfänglicher Stimmenthaltung des PCI und PSI.

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Wir sollten uns hüten, das Vokabular unserer politischen Gegner zu übernehmen4; wir müssen uns gegen Standortbestimmungen wehren, die – häufig genug von linken Anti-Demokraten bewußt als Waffe in der politischen Auseinandersetzung angewandt – einzelnen unserer Parteien das negative Etikett von rechten Reaktionären anhängen wollen. Wenn es zu Teilthemen widersprüchliche Auffassungen zwischen uns gibt, dann werden wir darüber intern, unter uns, in aller Offenheit sprechen. Je mehr wir miteinander sprechen, je mehr sich zwischen uns allen, besonders zwischen unseren führenden Leuten Vertrauen bildet, desto sicherer werden Mißverständnisse ausgeschlossen. Und wenn wir je Zweifel am anderen haben, dann werden wir unsere Reaktion nicht an der Reaktion unseres Gegners ausrichten, sondern den ernsthaften Versuch unternehmen, im Gespräch unter den Betroffenen Klarheit zu gewinnen. Auf keinen Fall darf geschehen, daß einer unserer Parteien Schaden dadurch erwächst, daß eine Bruderpartei sich leichtfertig, uninformiert über ihre politischen Aktionen ausläßt. Wir sollten eine einfache Regel beherzigen: Wir Christdemokraten vertrauen einander und bauen darauf, daß jeder von uns für die gemeinsame Sache das Beste will; in diesem Vertrauen lassen wir uns nicht erschüttern. Wir stehen für eine gute Sache: Das Manifest der europäischen Christdemokraten, das wir in Paris verabschiedet haben, bezeugt es:5 Wir sind die politische Kraft der progressiven Mitte. Die Lösungen, die wir anbieten, sind an unserer christlichen Grundauffassung vom Menschen und der Gesellschaft orientiert; sie haben sich in den schwierigen Jahren nach dem schrecklichen Krieg vielfältig bewährt. Wir werden in einem gemeinsamen Programm unsere Ideen fortentwickeln und Vorschläge machen, wie wir die Probleme der Zukunft meistern wollen. Wir werden beweisen, daß wir der selbstgestellten Forderung in der Präambel unseres Europäischen Manifests gerecht werden: „Wir christlichen Demokraten Europas wollen Gesellschaft, Staat und Völkergemeinschaft nach einem christlich begründeten Verständnis von der Würde des Menschen und aus dem Gedanken des Personalismus und der Partnerschaft erneuern und gestalten. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle. So werden wir das Europa von morgen bauen und in Frieden und Freiheit vereinigen.“

4 Hintergrund war ein Interview von Bundeskanzler Helmut Schmidt im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel 18/1976 mit Antoniozzi, in der er Kritik an der DC-Politik geübt hatte. 5 Europäisches Manifest der christlichen Demokraten Europas vom Politischen Bureau der EUCD vom 21.2.1976 in Paris.

Dokument 195: 8.7.1976 

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Dokument 195 Kurt Biedenkopf, Ansprache auf der Sitzung des Politischen Büros der EVP in Luxemburg, 8.7.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-004-2] Zusammenfassung: In seiner Rede auf dem EVP-Gründungskongress in Luxemburg versichert der CDU-Generalsekretär dem neu gewählten Präsidenten Leo Tindemans die volle Unterstützung der CDU und betont, dass mit der EVP eine „organisatorische Grundlage für die inhaltliche politische Auseinandersetzung über die Zukunft Europas“ geschaffen werde. Gleichzeitig hebt er hervor, dass die neue europäische Partei sich nicht als geschlossene Formation verstehe: „Europa endet nicht an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft.“

Herr Präsident,1 die Gründung der Europäischen Volkspartei und Ihre heutige Wahl zu ihrem ersten Vorsitzenden muß für jeden eine Ermutigung und Belebung sein, der sich dem europäischen Gedanken verpflichtet fühlt. Wir sehen in diesem Ereignis einen Aufbruch in einen neuen Abschnitt auf dem Wege zu einem politisch vereinten Europa und zugleich einen Schritt näher zu einem direkt gewählten Europäischen Parlament. Wir möchten Ihnen unsere herzlichen Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen und Sie unserer Mitarbeit auf dem schwierigen Wege versichern, der vor uns allen liegt. Politische Parteien sind die Voraussetzung für die Lebensfähigkeit und die Funktionsfähigkeit moderner Parlamente. Mit der Gründung der EVP haben die CD-Parteien in der EG als erste die unerläßliche Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Idee eines direkt gewählten EP mit Leben erfüllt werden kann. Ein englischer Politiker hat mir in einem Gespräch über das EP einmal gesagt, daß es in der Geschichte des Parlamentarismus keine Parlamente gäbe, die ihre Souveränität der Delegation durch die Exekutive verdanken. Parlamente entstehen, wenn sie ihre Legitimation selbst in Anspruch nehmen. Die Voraussetzung dafür sind politische Parteien. Der Schritt zum Europäischen Parlament ist nur auf diesem Weg möglich. Mit ihrer Entscheidung lösen die CD-Parteien der EG zugleich die Verpflichtung ein, die sie mit den ersten Schritten auf dem Weg zu einem vereinten Europa begründet haben, nämlich mit den Römischen Verträgen. Die Wiederbelebung und die Stärkung der politischen Dimension Europas, die in der Gründung der EVP liegt, ändert die Qualität der europäischen Bewegung, wie sie von den CD-Parteien Europas schon bisher vorangetragen worden ist. Zugleich schaffen wir mit der EVP eine organisatorische Grundlage für die inhaltliche politi-

1 Auf dem ersten Kongress der EVP wurde Leo Tindemans zum Präsidenten der neuen europäischen christlich-demokratischen Partei gewählt.

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sche Auseinandersetzung über die Zukunft Europas. Wir dürfen über die Frage der Direktwahl des EP nicht vergessen, daß bereits jetzt in vollem Umfang eine Auseinandersetzung in Europa darüber im Gange ist, wie dieses Europa der Zukunft gestaltet werden soll – ob es ein Europa sein soll, welches auf der christlich-demokratischen Wertordnung, auf den Werten der Europäischen Verträge aufbaut  – oder ob es ein Europa der sozialistischen Utopie werden soll. Diese Auseinandersetzung kann nicht vertagt werden bis zur Direktwahl des EP, sie muß jetzt schon geführt werden, denn ihre Ergebnisse prägen die zukünftigen Institutionen eines politischen Europas. Die Programmarbeit der EVP wird bestimmt sein durch diese grundsätzliche Auseinandersetzung ebenso wie durch konkrete, praktische Aufgaben. Und es wird eine Stärke unserer EVP sein, daß sie in der Lage sein wird, sich auch ganz praktischer politischer Probleme anzunehmen, um so auch in Einzelfragen Beiträge zur Politik eines vereinten Europas zu leisten. So haben wir mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Alfred Bertrand und Hans Katzer mit anderen im September dieses Jahres in Köln eine Fachtagung auf europäischer Ebene über Fragen der Vollbeschäftigung als Grundlage der sozialen Sicherheit veranstalten werden und damit einen konkreten Beweis liefern, nicht nur für die Funktionsfähigkeit der Idee dieser Partei, sondern auch für ihre Arbeitsfähigkeit. Die EVP ist das Fundament einer freiheitlichen Politik in Europa, aber sie versteht sich – und so verstehen wir sie auch – nicht als eine geschlossene Gesellschaft. Europa endet nicht an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß die EG und damit auch die EVP und ihre Gründungsmitglieder eine Verantwortung für g a n z [Hervorhebung i. O.] Europa tragen, auch für die Teile Europas, die zur Zeit nicht der EG angehören oder ihr aus ganz bestimmten Gründen auch in Zukunft nicht angehören können. Die EVP versteht sich als eine Organisation, die auch Fundament für eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien sein kann. Lassen Sie mich, Herr Präsident, Ihnen versichern, daß die CDU alle Anstrengungen machen wird, in der EVP für den europäischen Gedanken mitzuarbeiten. Sie persönlich und die EVP werden in der CDU einen verläßlichen Streiter für die gemeinsame Sache Europas finden. – Sie, Herr Präsident, haben unsere volle Unterstützung.

Dokument 196: 19.7.1976 

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Dokument 196 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus am 9. Juli 1976 in Brüssel, 19.7.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-3] Zusammenfassung: In der Sitzung des Politischen Bureaus1 in Luxemburg geht es explizit um das Verhältnis der neu gegründeten EVP zum geplanten Zusammenschluss zwischen CD- und konservativen Parteien innerhalb der EDU. Einmal mehr werden die unterschiedlichen Positionen zwischen Deutschen und Österreichern einerseits sowie Belgiern und Italienern andererseits deutlich. So stellt etwa Wilfried Martens die Frage, „ob die Gründung einer EDU überhaupt wünschenswert sei“, zumal bisher keine eingehende Diskussion innerhalb der EUCD stattgefunden habe. Die Italiener artikulieren indes ihre Befürchtung, „daß neben der EVP in der EDU eine neue Partei“ entstehe und die EVP „entleert“ werde. Stattdessen bemühen sich CDU/CSU um Vermittlung. Laut Egon Klepsch müsse daher über „den Fortgang der Zusammenarbeit in einer EDU“ zunächst diskutiert werden, „bevor weitere Schritte erfolgen“. Er betont deshalb, die EDU sei „keine neue Partei“, sondern vielmehr eine „lockere Organisationsform für Kontakte und Informationsaustausch“.

[…] Punkt 8 der Tagesordnung: Bericht über die Inter-Party-Konferenz Herr Klepsch: – Seit den 1960er Jahren treffen sich in der Inter-Party-Konferenz einige CD-Parteien mit konservativen Parteien und verwandten Kräften der politischen Mitte. – An der Kopenhagener Konferenz (11. bis 13. Juni 1976) haben teilgenommen: ÖVP, CDU, CSU, die Luxemburger CSV und Parteien aus Finnland, Frankreich (Unabhängige Republikaner und Gaullisten), Norwegen, Großbritannien und Dänemark. – Es wurde eingehend Bericht erstattet über die Situation vor allem in Schweden und Norwegen. – Man strebt eine engere Zusammenarbeit zwischen CD-Parteien und den übrigen Kräften der politischen Mitte an; hierbei hat Präsident von Hassel betont, daß die EVP Vorrang habe.

1 Teilnehmer: u. a. von Hassel, Schmelzer, Forlani, Hahn, Martens, Andre, Chanterie, de Keersmaeker, Deschamps, Huyghebaert, Burgbacher, Erwin Huber, Hans Graf Huyn, Klepsch, Roser, Tandler, Walz, Fanfani, Antoniozzi, Bernassola, Santer, Schaus, du Puis, Hans de Boer, Kruisinga, Oliemans, van der Linden, Stirnemann, Norton de Matos [unbekannt], Fagagnini, Canellas, Bertrand, Lücker, Fera, Lehodey, Elmar Brok, de Keyn, Koutzine, Amrehn, Bettamio, Peeters, Zurmahr, Frings-Ness, Holzamer, Grotti, Müller, Krakow.

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– Zur Vorbereitung der Bildung einer Europäischen Demokratischen Union (EDU) wurden Entwürfe für Statut und Programm diskutiert; diese Papiere sind auch den Mitgliedern der EUCD seit längerem bekannt. – Zur Errichtung der EDU wurden keine Festlegungen getroffen. – Man kam überein, die genannten Entwürfe allen in Frage kommenden Parteien – auch den in Kopenhagen anwesenden – zu übersenden mit der Bitte, sich hierzu zu äußern. Herr Martens: – Herr Schlüter,2 Präsident der dänischen Konservativen, hat Charta und Statut der EDU in der Fassung vom April 1976 verschickt und gebeten, bis 15. Juli 1976 hierzu Änderungsvorschläge einzubringen. – Die Entwürfe sollen offensichtlich bei einer Zusammenkunft in Schloß Kleßheim, die für den 6./7. September 1976 vorgesehen ist, von den Parteivorsitzenden diskutiert werden. – Für die belgischen Parteien  – und sicherlich auch für andere  – stellt sich die Frage, wie weit die Mitgliedschaft in der EDU vereinbart ist mit der Mitgliedschaft in der EUCD und in der EVP. – Man fragt sich, ob die Gründung einer EDU überhaupt wünschenswert sei. – Es ist eine mißliche Situation entstanden, da in den Gremien der EUCD bisher keine gründliche Aussprache stattgefunden hat, also auch keine Klarheit geschaffen wurde. Herr Forlani: – Die an der Gründung der EDU beteiligten CD-Parteien werden um größte Vorsicht gebeten. – Unser Zusammenschluß in der EVP fordert von allen Treue und Verbundenheit zu unseren Traditionen. – Unser Image als Christdemokraten darf nicht leiden und nicht geschwächt werden. – Beziehungen zu anderen Parteien sind natürlich möglich; diese Beziehungen sollten allerdings nicht in einer einzigen Richtung gesucht werden; es sollten auch andere demokratische Parteien in Betracht gezogen werden (in Italien, Spanien und Portugal besteht die unabweisbare Notwendigkeit, daß sich die CDParteien mit Sozialisten arrangieren). – Wenn wir die Sozialisten aus unseren Beziehungen zu anderen Parteien ausschließen, drängen wir sie vollends an die Seite der Kommunisten.

2 Poul Schlüter (geb. 1929), dänischer Politiker der Konservativen Partei, 1982–1993 Ministerpräsident seines Landes, 1994–1999 Mitglied und 1994–1997 Vizepräsident des EP.

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– Wenn wir die Volksfront-Gefahr eindämmen wollen, sollten wir demokratische Solidarität gegenüber allen demokratischen Parteien üben; das schließt die Bildung eines Mitte-Rechts-Blocks aus. Herr Kruisinga stimmt weitgehend überein mit den Ausführungen von Herrn Martens und Forlani; er befürchtet, daß neben der EVP in der EDU eine neue Partei entsteht. Gewisse CD-Parteien aus Skandinavien haben nicht an der Inter-Party-Konferenz teilgenommen; anscheinend wächst bei ihnen die Neigung, in der EUCD mitzuarbeiten. Frau Fera: – Die CD-Frauen halten schon seit 20 Jahren enge organisatorische Verbindungen zu Frauen-Organisationen der Konservativen; hierbei haben sich keinerlei Schwierigkeiten ergeben. – Für die Zusammenarbeit der CD-Frauen allein haben sie eine eigene Organisation geschaffen, die Union Féminine Démocrate-Chrétienne en Europe (UFDC). – Volksfront ist schon Tatsache in Frankreich; in Deutschland gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Linken in der SPD und den Kommunisten; deshalb ist die Organisierung der Kräfte der politischen Mitte notwendig. Herr Bernassola: – Es besteht die Gefahr, daß durch die Gründung der EDU unsere EVP ausgehöhlt und entleert wird. – Unser Zusammenschluß in der EVP fordert demgegenüber von allen beteiligten Parteien eine größere Homogenität. – Wir sollten uns um bessere Kontakte zu den noch relativ kleinen CD-Parteien in Skandinavien bemühen und diese Parteien fördern. – Es ist zu befürchten, daß eine Zusammenarbeit zwischen CD-Parteien und Konservativen, z. B. in Spanien, negative Auswirkungen für uns hat; im italienischen Wahlkampf ist diese Zusammenarbeit von unseren politischen Gegnern polemisch gegen die DC ausgewertet worden. Herr Klepsch beantwortet einige bisher gestellte Fragen und Anregungen: – Über den Fortgang der Zusammenarbeit in einer EDU muß in den Gremien von EUCD und EVP beraten werden, bevor weitere Schritte erfolgen. – Es ist nicht beabsichtigt, mit der EUD eine neue Partei zu gründen; die EDU soll vielmehr eine lockere Organisationsform darstellen für Kontakte und Informationsaustausch. – Die norwegische CD-Partei3 will erklärtermaßen nicht Mitglied der EUCD werden; das gilt auch für die übrigen CD-Parteien in Skandinavien; es handelt sich in allen Fällen um sehr kleine Parteien.

3 Gemeint ist die Kristelig Folkeparti.

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– Der Begriff „konservativ“ findet sich nur im Namen der dänischen Partei,4 bei den anderen nicht; die betroffenen Parteien betrachten sich in ihrem Selbstverständnis nicht als konservativ. – Da die Bedingungen für die Bildung von Koalitionen von Land zu Land unterschiedlich sind, haben die Mitgliedsparteien der EUCD und der EVP naturgemäß volle Handlungsfreiheit. Die Herren Bertrand, Fagagnini, Lücker, Fanfani, Koutzine, Chanterie und Kruisinga ergreifen – zum Teil mehrmals – das Wort. Sie äußern überwiegend die Sorge, daß möglicherweise bei der Zusammenkunft in Kleßheim Beschlüsse gefaßt werden oder daß zumindest Festlegungen erfolgen, aus denen Schwierigkeiten für EUCD und EVP erwachsen müßten. Sie treten deshalb für eine Verschiebung der Kleßheimer Zusammenkunft ein und wünschen, daß sich unsere zuständigen Gremien intensiv mit dem Fragenkomplex beschäftigen. Herr Stirnemann: – Die Begegnungen in Schloß Kleßheim sollten seit ihrer Begründung durch den damaligen Bundeskanzler Klaus der Diskussion unter christdemokratischen und konservativen Parteiführern dienen. – Es besteht kein Zusammenhang zwischen den Begegnungen in Kleßheim und der Inter-Party-Konferenz. – Bei dem Treffen im September d. J. wird mit Gewißheit keine neue Organisation gegründet werden. – Es wäre wünschenswert, daß an dem Gespräch im September in Kleßheim auch die Präsidenten unserer Parteien in Belgien, Italien und den Niederlanden teilnehmen und vertieft über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften diskutieren. Herr Chanterie regt an, daß vor der Beratung in den Gremien von EUCD und EVP keine Mitgliedspartei bindende Beschlüsse fassen möge. Herr von Hassel schlägt vor, daß die Mitgliedsparteien vor einer abschließenden Beratung in den Gremien weder positive noch negative Festlegungen vornehmen. Er unterstreicht, daß in Kleßheim kein Gründungsakt beabsichtigt sei. Der Bundesobmann der einladenden ÖVP, Herr Taus, werde gewiß über den Inhalt der heutigen Diskussion informiert werden und daraus die angemessenen Schlüsse ziehen. Herr Lücker bittet darum, daß vor der nächsten Beratung dieses Themas den Mitgliedern des Bureaus eine Dokumentation zugestellt wird, die die Dokumente enthalten soll, die für die EDU vorbereitet sind, wie auch die Vorschläge, die er als Berichterstatter formuliert habe; er werde seinen Entwurf in überarbeiteter Form vorlegen. […]

4 Gemeint ist die Det Konservative Folkeparti.

Dokument 197: 8.9.1976 

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Dokument 197 Joachim Lenz, Interview mit Kai-Uwe von Hassel und Wilhelm Dröscher,1 8.9.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: In dem Interview zu europapolitischen Fragen äußern sich von Hassel und Dröscher vor dem Hintergrund des westdeutschen Bundestagswahlkampfes. Während es einerseits um die Frage der Parteienzusammenschlüsse zwischen christdemokratischen Parteien innerhalb der EG und der Einbeziehung der Konservativen geht, plädieren beide Politiker andererseits geschlossen für eine Kompetenzerweiterung des künftig direkt zu wählenden EP.

Frage (Joachim Lenz):2 Wird es eine Einigung konservativer und christlicher Parteien über ein gemeinsames Wahlprogramm für die Direktwahlen zum Europaparlament im Jahre 1978 geben? von Hassel: Lassen Sie uns zunächst den ersten Schritt darstellen: Wir haben in den neun Ländern der Gemeinschaft sieben Länder, in denen christliche Parteien vorhanden sind, und diese christlichen Parteien haben sich zusammengeschlossen zur Europäischen Volkspartei.3 Diese sieben Länder in der Europäischen Volkspartei werden sich unstreitig auf ein gemeinsames Programm für die Vorbereitung der Wahl im Jahre 1978 verständigen. Die Ausarbeitungen dazu sind in vollem Gange, und ganz sicher ist von heute an gerechnet in einem Jahr dieses gemeinsame Programm vorhanden. Die zweite Frage ist dann die Kooperation mit den Konservativen, die ist zunächst einmal sicher vorgesehen für die Zeit nach den Wahlen. Für die Zeit vor den Wahlen wird es eine unmittelbare Zusammenfassung in einer Partei möglicherweise noch nicht geben. Frage: Wie stehen die Chancen eines gemeinsamen Vorgehens bei den Sozialisten und Sozialdemokraten? Dröscher: Wir haben in allen neun Ländern sozialdemokratische bzw. sozialistische Parteien. Wir sind schon in unserem Bund in Form der Internationale seit 1951 zusammengeschlossen, d. h. seit 1957, seit die EG gegründet ist, haben wir diese Regionalorganisation, die immer mehr verfestigt wurde, und wir haben in allen neun

1 Wilhelm Dröscher (1920–1957), deutscher Politiker der SPD, 1957–1971 Mitglied des Bundestages, 1965–1971 Mitglied des EP, 1974–1977 Präsident des Bundes sozialdemokratischer Parteien der EG, 1975–1977 Bundesschatzmeister der SPD. 2 Joachim Lenz (unbekannt), deutscher Journalist, 1975–1988 Redakteur beim Deutschlandfunk, ab 1989 USA-Korrespondent für den Deutschland- und den Südwestrundfunk, 1993–1998 Hörfunkkorrespondent der Deutschen Welle in Washington, 1998 Chefredakteur des deutschen Programms von DW-Radio. 3 Belgien (CVP/PSC), Bundesrepublik Deutschland (CDU/CSU), Frankreich (CDS), Irland (Fine Gael), Italien (DC), Luxemburg (CSV), Niederlande (KVP/ARP/CHU).

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Staaten Parteien, und wir arbeiten jetzt schon im zweiten Jahr an einer solchen Plattform. Das ist natürlich nicht so ganz einfach, weil es darauf ankommt, einen größtmöglichen gemeinsamen Nenner zu finden, aber ich bin davon überzeugt, daß wir das in den nächsten Monaten schaffen werden. Frage: Besteht da nicht die Gefahr, daß dieser gemeinsame Nenner allzu klein wird, weil sich die recht unterschiedlichen Auffassungen überhaupt nicht unter einen Hut bringen lassen? Dröscher: Da besteht vielleicht in allen drei Parteien diese Schwierigkeit, daß man sich auf einen Nenner einigen muß, aber wir sind davon überzeugt, daß wir einen, wenn ich so sagen darf, recht hohen gemeinsamen Nenner finden. Frage: Ist das auch bei Ihnen die Hoffnung? Von Hassel: Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß es bei uns einen absolut einheitlichen Nenner geben wird. Ich verweise darauf, daß es ja bisher für Europa ein einziges, wirkliches großes Konzept gibt – in einer Art Vision –, dieses Konzept stammt von der Fraktion der christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, in dem diese ganzen Parteien ja vertreten sind, und es zeigt sich, daß in dem Augenblick, wo man wirklich zusammenkommt, und wo man die einzelnen Teilbereiche eines Programmes erörtert, man sehr schnell sieht, daß sich eventuelle Differenzen auf ein Minimum reduzieren, so daß ich selber Schwierigkeiten in diesem Programm gar nicht sehe. Dröscher: Die Schwierigkeit, Herr von Hassel, liegt nur darin, daß Sie in Großbritannien und in Frankreich, also den zwei wichtigsten Ländern, ja da gar keine Basis haben. von Hassel: Darf ich zunächst einmal sagen: Wir haben in Frankreich eine Basis, nämlich in der Partei von Lecanuet, in dem Neuen Zentrum,4 das gegründet worden ist vor etwa einem Vierteljahr, und das alle Gruppen zusammenfasst, die früher einmal zu uns gehörten, und diese Partei ist beispielsweise in der Regierung Giscard d’Estaing vertreten. Es ist eine zweite Frage, wieweit andere eines Tages hinzukommen. Die gegründete Europäische Volkspartei, die einzige dieser Art übrigens, die glaube ich, wirklich funktionsfähig ist, ist ja offen auch für andere politische Parteien, die sich zu unserem Programm bekennen, und dieses Programm ist gegenwärtig in der Ausarbeitung. Frage: Herr von Hassel sprach eben von dem einzig funktionsfähigen Zusammenschluss auf europäischer Ebene. Dröscher: Ich will ja Herrn von Hassel jetzt hier nicht attackieren wegen dieser Aussage. Aber es ist doch ein bißchen komisch, wenn in Großbritannien, in einem der wichtigsten Länder der EG, überhaupt keine Basis da ist für diese einzige funktionierende Partei, und in Großbritannien sind es doch […] minimale Prozente, die diese Partei hat an Stimmen. Deshalb würde ich sagen, wir sollten alle da den Mund nicht

4 Gemeint ist das am 23.5.1976 gegründete Centre des Démocrates Sociaux (CDS) unter Jean Lecanuet.

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so voll nehmen und sollten sagen, daß wir dabei sind, diese europäischen Strukturen zu schaffen. Wir sind eben noch nicht ganz einheitlich in Europa, aber wir werden in dem Maß transnational, indem eben erkannt wird bei den Bürgern dieser neun EGStaaten, daß wir gemeinsame Interessen haben und daß wir die Dinge auch jetzt auf der europäischen Ebene gemeinsam durchsetzen müssen. Schon viel mehr, als es den meisten Bürgern klar ist, geschieht ja in dieser Europäischen Gemeinschaft. von Hassel: An dem Punkt gibt es zwischen Herrn Dröscher und mir sicher keine Differenzen, daß wir alle gemeinsam für dieses europäische Ziel wirken. Frage: Wie sieht es mit den Kompetenzen für das Europaparlament aus, die sind ja nach wie vor umstritten? Dröscher: Wir wissen, daß die noch nicht allzu groß sind, und daß wir alle, quer durch die Parteien, mehr Einfluß dafür wollen. Wir wissen aber auch, daß Willy Brandt z. B. gesagt hat, dieses neue Europäische Parlament, das erste direkt gewählte, soll eine permanente konstitutionelle Ordnung sein, also eine ständige verfassunggebende Versammlung, eine Gruppe von Parlamentariern, die, wie eigentlich alle Parlamente in der Geschichte, sich ihren Freiraum, ihr Recht selbst erkämpfen. Das wird eine der großen Aufgaben sein, und es kommt dann auch auf die, ich möchte beinahe sagen, die Weisheit der Staatsmänner an, diesem Parlament rechtzeitig, Zug für Zug, das zu geben, was diese Europäische Gemeinschaft wirklich gestalten kann. Frage: Also eine Ausweitung der Kompetenzen über das Bestehende. Ist das auch die Ansicht der Christdemokraten? von Hassel: Es gibt darüber überhaupt keinen Zweifel, und ich bin persönlich überzeugt aus zwei Gründen. Erstens – oder aus drei Gründen –, wer sich jetzt das Europäische Parlament anschaut, in diesen letzten Jahren, wird dabei feststellen, daß es bereits eine Reihe neuer Kompetenzen bekommen hat. Die reichen bei weitem nicht aus, aber von der Null-Linie vor fünf, sechs, sieben Jahren bis heute ist bereits ein Fortschritt. Das zweite ist, daß ich davon überzeugt bin, daß die Staatsmänner sehr wohl begreifen: Sie kommen aus der eigenen, also aus der getrennten Auffassung von neun verschiedenen Ländern mit einer Bürokratie in Brüssel, die sehr stark daran gebunden ist an die Weisung der einzelnen Minister dieser Länder, nicht weiter, wenn sie nicht bereit sind, den gewählten Politikern wirkliche Rechte zuzugestehen. Und das dritte: Ich möchte die Parlamentarier sehen, die sich für eine Direktwahl zur Verfügung stellen und etwa bescheiden wären mit dem, was heute dieses Parlament an Vollmachten hätte. Sie wären nicht bereit, und sie würden – ich sage es jetzt ein bißchen volkstümlich – soviel Krach schlagen, bis dieses Parlament die Rechte hat, die es aus der Sicht einer parlamentarischen Demokratie wirklich gebraucht. Darum bezweifle ich nicht, daß es im Laufe einiger weniger Jahre zu vollen Rechten kommen wird. Frage: Andererseits ist das ja nur die Ansicht der Bundesrepublik, denn die Franzosen sind doch da etwas anderer Meinung? von Hassel: Darf ich einmal sagen: Ich spreche jetzt als Vorsitzender der Europäischen Union Christlicher Demokraten und als der Vizevorsitzende dieser Europäi-

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schen Volkspartei, und diese christlichen Parteien Europas, die dort zusammengeschlossen sind, das ist ein Dutzend, sind dieser Meinung. Dröscher: Ja, das gilt auch für uns. Tatsache ist, daß wir in Frankreich eine Koalition gegen diese Einflußnahme des Europäischen Parlaments haben zwischen den Gaullisten und den Kommunisten. Wenn ich sage Koalition, so ist es eine de facto Koalition in dieser Frage, die sich hoffentlich noch aufbrechen läßt. Die Sozialisten sind mit uns gemeinsam der Meinung, daß die Wahl stattfinden muß, daß die Rechte des Parlaments ausgeweitet werden. Das ist eine in jedem Land etwas andere Situation, aber die großen Parteigruppen sind sich darüber einig. Frage: Die Euro-Sozialisten betrachten einen Wahlsieg der Union in der Bundesrepublik als Gefahr für die gesamteuropäische Entspannungspolitik.5 Umgekehrt sagen christdemokratische Bruderparteien in Europa, das Unions-Motto „Freiheit statt Sozialismus“ habe europäische Dimensionen. Müssen in der Gemeinschaft Regierungen, die von dieser und jener Seite gestellt werden, nicht zusammenarbeiten? Wäre den europäischen Parteizusammenschlüssen nicht ein wenig mehr Sachlichkeit zu wünschen? von Hassel: Darf ich dazu folgende sagen: Wenn Sie sich etwa die Landschaft ansehen in Deutschland, so sind wir, die christlichen Demokraten und die Sozialdemokraten, die Gegner. Wenn Sie sich ansehen, daß das Verhältnis zu Italien – dort haben die Sozialdemokraten und die Sozialisten mit den christlichen Demokraten zusammen kooperiert, oder nehmen sie etwa der Verhältnis an Deutschland zu Holland, dort ist ebenfalls eine Regierung, an der Sozialisten nicht nur beteiligt sind, sondern die den Regierungschef stellen. [sic!] Das eine ist die Auseinandersetzung vor der Wahl, in der jeder seine Auffassung zu sagen hat, wir sagen die unsere, wir haben sie auch auf dem großen Bundesparteitag der CDU in Hannover nicht nur selbst gesagt, sondern unsere politischen Freunde in Europa haben fast die gleichen Reden gehalten, obwohl wir vorher nicht wußten, daß das dieses Motto sein würde – „Freiheit statt Sozialismus“ –, und haben aus ihrer Sicht ähnliches dargestellt. Ich würde fast sagen wortgleich mit dem etwa, was Kohl oder Carstens gesagt haben. Es ist mindestens also ein Wahlkampf, der die Auseinandersetzung bringen muß. […] Frage: Können Sie dem zustimmen? Dröscher: Die Sache ist so: In sechs von neun Ländern regieren oder regieren entscheidend mit Sozialdemokraten, und zwar in Bündnissen mit Parteien dieser pluralistischen Gesellschaft, wie wir sie auch in Deutschland haben. Und es ist ganz

5 CDU/CSU verwarfen die Ratifizierung der Ostverträge im Bundestag am 17.5.1972, da sie die Festschreibung des Status quo, der in ihren Augen mit diesem Vertragswerk verbunden war, ablehnten. Stattdessen verfolgten die Unionsparteien eine Strategie des Vorbehalts. Wegen dieser negativen Haltung galten CDU/CSU im linken Lager als Gegner einer Entspannungspolitik. Obwohl CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 3.10.1976 mit 48,6 % der Stimmen als stärkste Fraktion hervorgingen, konnten SPD und FDP gemeinsam ihre Regierungskoalition fortsetzen.

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selbstverständlich, daß diese jetzige Hochspannung in der innerdeutschen Politik, diese Auseinandersetzung eben mit dem Schlagwort, das die CDU eingebracht hat, eine völlige Überspitzung darstellt der europäischen Situation und wir uns ganz einig darin sind, daß in diesem neuen Europäischen Parlament die entscheidende Kraft eben nicht die Kommunisten sein werden, sondern die demokratischen Parteien, die in dieser pluralistischen Gesellschaft auch in den anderen Ländern das Heft in der Hand halten. Und es kommt jetzt darauf an, diese demokratischen Kräfte auch in der neuen Gemeinschaft so stark wie irgend möglich zu machen.

Dokument 198 Hans A. Lücker, La collaboration entre l’UEDC et d’autres ­groupements en Europe, 21.9.1976 [KADOC, Nachlass de Schryver, No. 7.4.4.2.] Résumé: Un Parlement aux pouvoirs accrus pourra davantage peser sur la formation politique de l’Union européenne. La formation de coalitions sera alors nécessaire. Même si en 1976 les DC sont en seconde position, aucune coalition n’est possible sans eux. Dans une grande coalition avec les socialistes,  – qui n’ont que la majorité relative  –, remportant environ 59 % des sièges, les DC ne seraient pas en position de force. Un rassemblement du centre avec les libéraux, les conservateurs et les démocrates européens de progrès, décrochant autour de 56 % des sièges, serait plus avantageux pour les DC. Le Bureau politique de l’UEDC aurait alors la tâche d’opérer un rapprochement avec ces partis, et informerait régulièrement le PPE. Par ailleurs, ces questions de coopération et d’alliance se poseront également avec les formations politiques de pays associés à la CEE et candidats à l’adhésion qui seront un jour membre.

1) En constituant le PPE (le 8 juillet 1976 à Luxembourg), les partis démocrates-chrétiens de la Communauté ont affirmé leur ferme volonté de participer à la discussion sur la formation politique de l’Union européenne avec un groupement puissant doté de sa propre identité. 2) Dans ses statuts et son règlement intérieur, le PPE a instauré des organes et prévu des procédures à même d’introduire un processus aboutissant à une volonté homogène, et il a ainsi créé les conditions pour que son groupe au Parlement européen reçoive d’une part des impulsions pour ses activités et d’autre part un appui pour son action politique. 3) La commission programme du PPE présentera à la mi 1977 le projet d’un programme qui sera discuté au sein du Bureau politique du PPE et soumis à son congrès en été ou en automne 1977 pour adoption. 4) Conformément aux statuts, le PPE est ouvert à l’adhésion de personnes et de partis qui adhèrent à ses conceptions politiques fondamentales et souscrivent à

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son programme et aux statuts. Il n’apparaîtra donc qu’ultérieurement si d’autres que les membres fondateurs appartiennent au PPE. 5) Ce sera le Parlement européen qui décidera dans une mesure beaucoup plus large qu’antérieurement sur la formation politique de l’Union européenne. C’est la raison pour laquelle la composition du Parlement européen, les relations entre ses forces politiques et la nécessité de former des coalitions à temps limité entre certains groupes revêtiront une grande importance. 6) En juillet 1976 la répartition des sièges au Parlement européen est la suivante: Sièges % Socialistes 66 33,3 Démocrates-chrétiens 51 25,8 Libéraux 26 13,1 Conservateurs 17 8, 6 Démocrates européens de progrès 17 8,6 Communistes 15 7,6 Non inscrits 6 3,0 198 100,0 7) L’évolution avantageuse des partis démocrates-chrétiens dans certains pays rend tout à fait probable une augmentation du nombre de sièges revenant au PPE dans un Parlement européen directement élu dont le nombre des députés sera porté à 410. Néanmoins, le groupe socialiste gardera probablement aussi dans ces conditions la majorité relative. De même, les possibilités arithmétiques actuelles de coalition ne subiront à l’avenir guère de modifications. 8) Pour les coalitions, deux modèles de base sont concevables: a. Une « grande coalition » formée par les socialistes et démocrates-chrétiens disposant d’environ 59 % des sièges, dans laquelle les démocrates-chrétiens figurent en tant que « partenaire junior » (d’autres groupes pourraient éventuellement adhérer à cette coalition). b. Une coalition en tant que « rassemblement du centre », formée par les démocrates-chrétiens, libéraux, conservateurs et démocrates européens de progrès à laquelle reviennent aujourd’hui à peu près 56 % des sièges parlementaires; dans cette coalition, les démocrates-chrétiens joueraient le rôle du « partenaire senior ». (L’éventualité qu’un des autres groupes aide un bloc de gauche formé par les socialistes et les communistes à obtenir la majorité est invraisemblable et peut être exclue.) 9) D’ailleurs, il est intéressant de constater qu’une coalition viable peut être formée sans les socialistes (cf. modèle b), tandis qu’une coalition sans les démocrates-chrétiens ne pourrait guère se faire. Car au moins les conservateurs ou les démocrates de progrès devraient s’associer à une coalition entre socialistes et

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libéraux (ensemble 44 %); cette éventualité purement théorique ne semble pourtant pas être réaliste. 10) Evidemment, le groupe du PPE a tout intérêt à pouvoir choisir effectivement entre différentes possibilités de coalition, étant donné que seule cette liberté de choix garantit l’influence majeure sur des décisions politiques. Il s’ensuit qu’aucune des deux possibilités de coalition mentionnées plus haut ne doit être écartée a priori. 11) En cas de «  rassemblement du centre  » le rôle moteur revenant au groupe du PPE, les forces politiques entrant en ligne de compte devraient être contactées en temps utiles: il faudrait examiner parallèlement s’il est possible d’arriver à un degré de rapprochement ou de convergence susceptible d’aboutir à une action politique coordonnée ou commune. 12) Lors de ces contacts, l’on appréciera s’il est nécessaire de les continuer sous forme d’un «  dialogue organisé  »; alors, l’on pourra prévoir la création de certaines structures en vue du dialogue, de la concertation et de la collaboration. Les structures se trouveront donc à la fin du processus d’évolution et non pas à son début. 13) La procédure suivante pourrait être choisie afin d’introduire le dialogue avec d’autres partis et groupements politiques: – Le Bureau politique de l’UEDC décide avec quels partenaires potentiels des entretiens doivent avoir lieu; – il charge un groupe de travail composé d’environ cinq membres de cette tâche particulière; – le président de l’UEDC s’adresse par lettre aux partenaires retenus afin de proposer des entretiens bilatéraux; – le groupe de travail entame des entretiens exploratoires avec tous les partenaires – un à un – qui y sont disposés; – le groupe de travail informe le Bureau politique régulièrement sur l’évolution et les résultats de sa mission; – le Bureau politique décide si et dans quelle mesure les entretiens seront poursuivis; – sur proposition du groupe de travail, le Bureau politique décide si les contacts bilatéraux seront poursuivis sous forme d’un échange de vues multilatéral; – le cas échéant, le Bureau politique décide si on instaurera des structures pour les relations multilatérales dans lesquelles sont réglés p.ex. le rythme des rencontres, la compétence et le choix des participants, etc. 15) Il faut souligner que les problèmes de coopération politique se posent avec une urgence croissante, également au-delà du cadre de l’Union européenne, particulièrement avec les partis et les groupes parlementaires de la Turquie et de la Grèce qui sont associées par des traités particuliers à la Communauté et qui seront dans un délai prévisible membres à part entière. Ceci vaut aussi pour les groupements

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politiques au Portugal et en Espagne, puisque ces deux pays aspirent également à adhérer à la Communauté. 16) On est bien d’accord que les tentatives proposées ne poursuivent pas l’objectif de créer un autre parti européen. 17) A chaque stade de réflexion, l’UEDC veillera à ce que le PPE soit pleinement informé et elle s’accordera avec lui. (Original allemand, traduction provisoire/Zu)

Dokument 199 Seminario parlamentare DC sui problemi internazionali. Relazione dell’On. Luigi Granelli, 23.9.1976 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, B.3 f.9 Parlamento Europeo Capo Delegazione] Riassunto: Riassunto per la stampa di una relazione dell’On. Luigi Granelli1 su un seminario del gruppo parlamentare DC sui problemi internazionali che riafferma la posizione del nuovo governo Andreotti per l’appartenenza dell’Italia all’alleanza occidentale, all’Europa e auspica una politica di distensione e di collaborazione tra i blocchi.

Dopo un apprezzamento per la decisione di esaminare periodicamente, in Consiglio dei Ministri, i problemi di politica estera, l’on. Granelli ha ricordato che lo scopo del seminario è quello di mettere a punto l’iniziativa della DC, in una logica di confronto con gli altri gruppi parlamentari, sugli impegni assunti dal governo Andreotti al momento della presentazione alle Camere2. “La scelta europea e occidentale – ha detto l’oratore – è un punto fermo della politica estera italiana, accettato oggi da tutti i partiti dell’arco costituzionale, ed è da questo fondamento che si tratta di perseguire con decisione gli obiettivi della distensione, di un costruttivo dialogo est-ovest, di un nuovo rapporto nord-sud, per realizzare in Europa e nel mondo un equilibrio che allontani la minaccia dell’uso della forza e risulti più adeguato al diritto dei popoli ed alla giustizia internazionale”.

1 Luigi Granelli, Lovere 1929, Lovere 1999, esponente della sinistra democristiana, deputato e senatore (1968–1994) membro del parlamento europeo 1976–1979; sottosegretario agli Esteri 1973–1976, ministro per la Ricerca scientifica 1983–1987 e delle Partecipazioni statali (1987–1988). 2 Si trattava del cosiddetto “governo della non sfiducia”, basato sul solo voto favorevole della DC e della SVP e sull’astensione di tutti gli altri partiti compreso il PCI, tranne l’MSI dell’estrema destra che si opponeva.

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“In tale contesto – ha proseguito l’on. Granelli – l’impegno assunto dal governo in materia di sicurezza e di cooperazione in Europa, secondo le indicazione dell’atto conclusivo della Conferenza di Helsinki sottoscritto dall’Italia, richiede una attiva solidarietà in Parlamento in vista della attuazione in tutti i suoi aspetti di una poli­ tica che dovrà essere sottoposta, nel previsto incontro di Belgrado del 1977, ad una prima e severa verifica quale premessa a nuovi e auspicabili sviluppi. In coerenza con le finalità enunciate nel Consiglio Atlantico di Ottawa, nel giugno del 1974, è ora indispensabile sviluppare una intensa e dinamica iniziativa multilaterale e bilaterale che, nell’intento di consolidare il processo di distensione, di pace, di cooperazione, si proponga: 1°) di far progredire il negoziato per la riduzione reciproca e bilanciata delle forze, nell’Europa centrale, in corso a Vienna tra la Nato ed il Patto di Varsavia, nel quadro di un generale sforzo di disarmo e di un equilibrio strategico tra Stati Uniti e Unione Sovietica nella trattativa SALT incorso a Ginevra; 2°) di promuovere con decisione e più ampiamente la libera circolazione degli uomini e delle idee, lo scambio culturale e scientifico, la cooperazione umanitaria, tra Est ed Ovest, nell’intento di assicurare con l’affermarsi della reciproca fiducia uno generalizza esercizio dei diritti dell’uomo ed una vera comprensione tra i popoli; 3°) di sviluppare sul piano bilaterale e multilaterale gli scambi nel campo commerciale, tecnologico, economico, anche attraverso il graduale miglioramento delle relazioni tra CEE e COMECON, per ridurre lo spreco (le mancanze di risorse, favorire sforzi comuni, contenere gli effetti della crisi mondiale, sulla base della complementarietà di economie diverse). Dopo aver illustrato in dettaglio la portata di questi tre obiettivi, per una verifica costruttiva alla Conferenza di Belgrado del 1977, l’on. Granelli ha ricordato che non può svilupparsi, in Europa, un processo di sicurezza e di cooperazione “senza una svolta di pace nel Medio-Oriente, insanguinato dalla crisi del Libano, che consenta di estendere al Mediterraneo le finalità e lo spirito della carta di Helsinki.” L’impegno manifestato dal Ministro Forlani, in sede comunitaria e nel recente incontro con Giscard d’Estaing, per un più attivo intervento della CEE che non escluda passi coe­ renti anche in sede ONU merita il pieno sostegno parlamentare e lo stimolo ad intensificare, senza fughe in avanti, il massimo di iniziativa. Riferendosi al documento del dialogo tra la CEE e la Lega Araba, approvato a Lussemburgo nel maggio scorso, l’oratore ha sollecitato urgenti e concrete misure per porre fine al conflitto nel Libano come premesse di un negoziato globale, con garanzia internazionale, capace di realizzare “una pace giusta e duratura nel Medio Oriente, il ritiro della Siria e di Israele dai territori occupati, il riconoscimento dei diritti nazionali del popolo palestinese, frontiere sicure per la vita dello Stato di Israele, nel quadro di un accordo politico tra tutte le parti interessate secondo le ripetute sollecitazioni dell’ONU.” Il successo di questa offensiva di pace, ha osservato l’on. Granelli, consentirebbe di rilanciare a Belgrado, nel 1977, dopo una adeguato preparazione diplomatica bilaterale e multilaterale la proposta italiana, avanzata dall’on. Moro, di una “Conferenza per la sicurezza per la

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cooperazione nel Mediterraneo” come sviluppo costruttivo, di grande interesse per l’Europa e per l’Italia, del processo distensivo avviato ad Helsinki nell’agosto del 1975. Nel quadro degli sforzi di amicizia e cooperazione in Europa, ribaditi al Parlamento dal Presidente Andreotti,3 merita apprezzamento la decisione già adottata dal Consiglio dei Ministri di ratificare al più presto gli accordi italo-jugoslavi di Osimo, sottoscritti non senza sacrificio dall’Italia dopo un significativo pronunciamento parlamentare, quale contributo esemplare di “eliminazione, attraverso il negoziato, di una potenziale causa di frizione” che richiede ora, alla Democrazia Cristiana, un “solidale appoggio al governo in ogni sede, anche nel campo di una responsabile informazione della pubblica opinione, per respingere speculazione ingiustificate di stampo nazionalistico ed assicurare alle popolazioni interessate la soluzione tempestiva dei problemi connessi all’attuazione degli accordi”. Dopo aver rinviato alle relazioni del sen. Scelba4 e del sen. Vernaschi5 per quanto riguarda i collegamenti con il rilancio di una più decisa politica istituzionale e comunitaria nell’ambito della CEE (specialmente in visto delle elezioni europee del 1978), e di quella dell’on. Cattanei, per ciò che si riferisce ai rapporti con i Paesi in via di sviluppo e alla discussione della nuova legge sulla cooperazione tecnica, l’on. Granelli ha dedicato l’ultima parte del suo intervento ai problemi dell’emigrazione italiana. Giudicato positivamente il recente insediamento del Comitato Interministeriale per l’Emigrazione, che deve ora essere messo nella condizioni di funzionare con una adeguata struttura operativa, l’on. Granelli ha ricordato che il nuovo governo ha fatto propri, al momento della presentazione in Parlamento, gli impegni scaturiti dalla Conferenza Nazionale dell’Emigrazione del febbraio 1975. Data la gravità della situa­zione, in conseguenza della recessione economica, è indispensabile, ha detto

3 Giulio Andreotti, Roma 1919, Roma 2013, tra i massimi esponenti e tra i fondatori della Democrazia Cristiana, deputato 1947–1991 e poi senatore a vita per nomina presidenziale 1991–2013, collaboratore ed allievo di De Gasperi; in stretti rapporti con il Vaticano. Presente in quasi tutti i governi italiani dal 1946 al 1992; 7 volte presidente del consiglio (nel periodo 1972–1992 non continuativamente); diresse il ritorno ad un governo di centro destra con la partecipazione dei liberali e l’esclusione dei socialisti nel 1972–1973; nel 1976–1979 fu presidente del consiglio di un governo che godeva prima dell’astensione e poi della fiducia del PCI; infine dal 1989 al 1992 guidò un governo con i socialisti e i partiti minori di centro fortemente chiuso ai comunisti. Convinto sostenitore dell’integrazione europea fu tra i protagonisti degli accordi di Maastricht per la creazione dell’Unione Europea. Autore di ben 35 volumi di vario genere: divulgativo, memorialistico e storico. 4 Mario Scelba, Caltagirone 1901, Roma 1991, importante esponente democristiano, antifascista già collaboratore di De Gasperi e tra i fondatori della DC. Fortemente anticomunista, principale esponente della destra del partito negli anni ‘60. Europeista. Ministro delle Poste 1944–1947, Ministro degli Interni 1947–1953, 1954–1955, 1960–1962 presidente del Consiglio 1954–1955. Presidente del Consiglio nazionale della DC 1966–1969. Membro del Parlamento europeo (1969–1979). Presidente del Parlamento europeo 1969–1971. Deputato e senatore 1947–1983. Autore di “Per l’Italia e per l’Europa”, Roma, 1990. 5 Vincenzo Vernaschi, Cremona 1921, Cremona 1990, esponente democristiano, senatore 1972–1987. Membro del parlamento europeo 1972–1979.

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l’ora­tore, riservare alla politica di sostegno ai lavoratori migranti ed alle loro famiglie adeguati mezzi finanziari, a cominciare dalla prossima discussione sul bilancio, ed assicurare nei prossimi mesi: 1°) una inversione di tendenza nella politica economica e sociale della CEE, per eliminare nell’estate del 1978 la disoccupazione congiunturale e ristabilire il pieno impiego entro il 1980, anche attraverso un riequilibrio del marcato del lavoro e dei dislivelli regionali che richiede sostegno ai lavoratori costretti al rientro, una nuova politica delle rimesse, il coordinamento delle iniziative delle Regioni; 2°) la ripresa della discussione legislativa dei progetti che istituiscono i “Comitati Consolari e di Ambasciata” eletti democraticamente, per garantire una maggiore partecipazione dei connazionali all’estero, e la presentazione della legge di riforma del Comitato Consultivo degli Italiani all’Estero, che scade alla fine del 1976, sulla base dell’indicazione della Conferenza Nazionale dell’Emigrazione; 3°) la predisposizione, in collegamento con la programmazione economica, dell’annunciato “programma di legislatura” per l’emigrazione allo scopo di consentire, con una razionale distribuzione pluriennale degli oneri finanziari, una organica riforma della rete diplomatico-consolare e servizi adeguati nel campo della scuola, della formazione professionale, della sicurezza sociale, per i lavoratori migranti e la loro famiglie. Concludendo la sua relazione, l’on. Granelli ha osservato che il riferimento severo ed essenziale alle scadenze dei prossimi mesi ha lo scopo di favorire, con una ri­flessione comune ovviamente collegata alle visioni generali di politica estera della Democrazia Cristiana, una “efficace presenza in Parlamento al confronto con le altre forze politiche, una azione di stimolo e di solidale sostegno del partito al governo, anche per orientare correttamente l’opinione pubblica sullo sforzo straordinario messo in atto al servizio del Paese nell’intento di superare le attuali e complesse difficoltà”. Roma, 23 settembre 1976

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Dokument 200 Protokoll der Sitzung der CD-Fraktion am 1./2. Juli 1976 in München, 5.10.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-1] Zusammenfassung: In der Sitzung der CD-Fraktion1 in München macht der CSU-Vorsitzende FranzJosef Strauß deutlich, dass er eine Kooperation mit britischen Konservativen und französischen Gaullisten für wünschenswert erachtet. Auch die CSU sei teilweise „konservativ“, wobei Strauß darunter „das Aufbauen auf den positiven Elementen unserer Geschichte im europäischen Geist“ versteht. Ferner nimmt Strauß Stellung zum Wahlsieg der italienischen Christdemokraten sowie der engen Verbindung von Willy Brandt und François Mitterrand und gibt eine Prognose für den Ausgang der Bundestagswahl im Oktober dieses Jahres ab.

[…] 2. Aussprache mit dem Vorsitzenden der CSU, Herrn Franz Josef Strauß,2 über aktuelle politische Fragen Der Vorsitzende [Bertrand] begrüßt Herrn Strauß und dankt ihm für sein Kommen, mit dem die Fraktion große Erwartungen verbinde. […] Hinsichtlich der Europäischen Volkspartei spricht sich Herr Strauß für eine möglichst breite Basis, ein Zusammenarbeiten mit den englischen Konservativen und den französischen Gaullisten aus. Er betont, dass sich die CSU als eine auf dem Boden des christlichen Sittengesetzes stehende soziale, liberale und auch konservative Partei betrachte, wobei „konservativ“ nicht als ein retrospektiver Konservatismus  – ein Beharren auf dem Vergangenen –, sondern als das Aufbauen auf den positiven Elementen unserer Geschichte im europäischen Geist aufzufassen sei. Auf der anderen Seite könnte sich die Konservative Partei Englands ebenso gut christlich-demokratische Partei nennen, wenn dies mit der öffentlichen Meinung und der Tradition Großbritanniens vereinbar wäre.

1 Teilnehmer: u. a. Bertrand, Max Streibl, [Gerold] Tandler, Franz Josef Strauß, Bersani, [Egon] Klepsch, Aigner, [Giulio] Andreotti, Helmut Artzinger, [Erik] Blumenfeld, Boano, Peter Brugger [Südtiroler Volkspartei], [Fritz] Burgbacher, Donald Creed, de Keersmaeker, Isidor Früh, Luigi Michele Galli, Girardin, Giraudo, van der Gun, Härzschel, Jahn, Jan de Koning, Giosuè Ligios, McDonald, van der Mei, Memmel, [Karl] Mitterdorfer [Südtiroler Volkspartei], Karl Heinz Mursch, Ney, Noé, Harry Notenboom, Rosati, [Jacques] Santer, Schuijt, Klaus Peter Schulz, Schwörer, Gerd Springorum, Heinz Starke, Mario Vetrone, Walz. 2 Franz Josef Strauß (1915–1988), deutscher Politiker und 1961–1988 Vorsitzender der CSU, 1953–1955 Minister für besondere Aufgaben, 1955–1956 Minister für Atomfragen, 1956–1962 Minister für Verteidigung, 1966–1969 Minister der Finanzen, 1978–1988 bayerischer Ministerpräsident.

Dokument 200: 5.10.1976 

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Herr Strauß gibt zu bedenken, dass in dem Augenblick, da es zu einem Europäischen Parlament mit echten Vollmachten und zu einer europäischen Regierungsbildung komme, es passieren könne, dass die christlich-demokratische Identität mit einer strahlenden, aber echten Minderheit in der Ecke stehe. Die europäischen Sozialisten (notfalls ohne Kommunisten) würden mit den Liberalen eine Koalition bilden, der sich dann die von den Christlichen Demokraten verschmähten Konservativen anschließen würden. […] Was das italienische Wahlergebnis betrifft, so zeigt Herr Strauß sein Erstaunen über die Euphorie, die es hervorgerufen habe. Als positiv sei zu vermerken, dass der Abstiegsprozess der Democrazia Cristiana ein Ende genommen habe, und sie wieder auf dem Vormarsch sei sowie die Tatsache, dass die Kommunisten keine stürmischen Erfolge verzeichnen konnten. Angesichts der parteipolitischen Konstellationen zeichnet sich jedoch nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden keine Möglichkeit ab, eine demokratische Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu bilden. Als Alternative bliebe eine Regierung mit den Kommunisten oder eine Minderheitsregierung, die sich von Fall zu Fall arrangieren müsse. Herr Strauß betont, dass für ihn das Schicksal Italiens von der Geschlossenheit, Ausstrahlungskraft und dem politischen Kampfgeist der Democrazia Cristiana abhängt. Je mehr diese Partei jedoch in verschiedene Strömungen zerfalle, umso schlechter würden die Aussichten für die Zukunft Italiens. In Frankreich sei Mitterrand3 der Vorläufer eines revolutionären Marxismus geworden. Herr Strauß weist auf die enge Gemeinschaft zwischen einem großen Teil der deutschen Sozialdemokraten, angeführt von Brandt, und Mitterand hin und auf eine sich damit anbahnende Volksfrontentwicklung. Nach Meinung von Herrn Strauß gibt es keinen von Moskau unabhängigen Weg der einzelnen kommunistischen Parteien in Europa. Diese angebliche Unabhängigkeit sei nur ein taktisches Manöver, um Bedenken gegen die Kommunisten abzubauen. Insbesondere die Zukunft der NATO und die Reaktion der Amerikaner müsse bei einer solchen Entwicklung ins Kalkül einbezogen werden. Die CDU/CSU wolle die Europäische Gemeinschaft, eine Gemeinschaft freier und gleicher Bürger. Da die 1980er Jahre aber größere Sicherheitsrisiken mit sich bringen würden, müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Europa nicht seiner Handlungsfähigkeit durch den Entzug der Sicherheitsgarantie von Amerika her und durch eine ständig stärkere Bedrohung vom Osten her beraubt werde. Europäische Politik, so betont Herr Strauß abschließend, dürfe nicht eine Funktion der Gnade des Kreml und der unbegrenzten Hilfsbereitschaft des Weißen Hauses werden, sondern müsse eine selbstständige Komponente als stabilisierender Faktor im labilen Weltgleichgewicht werden.

3 François Mitterrand (1916–1996), französischer Politiker und 1971–1981 Vorsitzender der PS, 1952– 1953 und 1956–1957 Staatsminister, 1954/-1955 Innenminister, 1981–1995 Staatspräsident Frankreichs.

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[…] Der Vorsitzende gibt seiner Besorgnis Ausdruck, dass die Gemeinschaft in immer stärkerem Maße von der Behandlung weltpolitischer Probleme ausgeschlossen werde. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Südafrika, den Nahen Osten, die Abwesenheit der Gemeinschaft beim letzten Wirtschaftsgipfel in Puerto Rico4 sowie auf die Folgen einer immer enger werdenden amerikanisch-russischen Zusammenarbeit im militärischen und wirtschaftlichen Bereich. Im Hinblick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag stellt der Vorsitzende die Frage nach einem möglichen Auftrieb für die radikalen Kräfte in der SPD im Falle eines Wahlsieges der Union. In seiner Antwort geht Herr Strauß u. a. auf seine politischen Gespräche in Amerika und China und von neuem auf die innenpolitische Lage Italiens, die Zusammenarbeit mit den Konservativen auf europäischer Ebene und auf die Situation in der Bundesrepublik im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ein. Für Herrn Strauß wird eine Wahlniederlage der SPD nicht nur eine Attacke der radikalen Kräfte innerhalb der SPD gegen den gemäßigten Flügel zur Folge haben. Die Beschuldigungen würden vielmehr gegenseitig sein, da viele Wähler wegen der radikalen Töne des linken Flügels und der Jugendorganisationen von der SPD abgefallen seien. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Bildung der Fritz-Erler-Gesellschaft5 innerhalb der SPD hin, die dem demokratischen Sozialismus sehr skeptisch gegenüberstehe. Die Union strebe den Wahlsieg auch deswegen an, um eine Klärung innerhalb der SPD zwischen den Sozialdemokraten und den Kräften zu erzwingen, die unter dem Deckmantel des demokratischen Sozialismus marxistische Politik betrieben. […]

4 Am 27./28.6.1976 fand in Puerto Rico das erste Treffen der G7, der sieben führenden Wirtschaftsnationen der Welt (USA, Kanada, Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan), statt. Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Verschuldung der Länder des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), u. a. der DDR. 5 Die Fritz-Erler-Gesellschaft war eine im Februar 1976 gegründete innerparteiliche Gruppierung rechter Sozialdemokraten.

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Dokument 201 Notiz für das Politische Bureau der EUCD, 8.10.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-3] Zusammenfassung: In der Notiz über die Einsetzung einer Kommission der EUCD für Entwicklungshilfe und Organisation eines Seminars über Entwicklungshilfe von Maurice Dewulf,1 Mitglied der UMDC-Kommission für Entwicklungshilfe, referiert der Autor über die aktuelle Krise der Entwicklungshilfe. Diese erfordere eine christdemokratische Antwort, „die sich von der marxistischen Strategie“ abgrenze. Zudem gehe es grundsätzlich darum, Absatzmärkte zu sichern und auszubauen. Dewulf spricht ferner von einer ergänzenden Funktion zwischen den wirtschaftlich entwickelten und den unterentwickelten Nationen „auf dem Weg zur Industrialisierung“ sowie der Suche nach einer neuen Wirtschaftsordnung.

[…] 2. Der internationale wirtschaftliche Rahmen und die Krise der Entwicklungshilfe 2.1 Es fällt der internationalen Gemeinschaft zu, einen internationalen Rahmen zu errichten, der Rücksicht nimmt auf die Notwendigkeiten der Entwicklungshilfe. Es obliegt den Entwicklungsländern, diesen Rahmen zu benutzen, um auf dem internationalen Feld das Heraufkommen einer besseren Welt zu fördern. Eine neue internationale Wirtschaftsordnung erfordert als Gegenleistung eine neue Ordnung im Inneren der Gesellschaft der Entwicklungsländer. 2.2 Mit Überraschung stellt man fest, daß weder der Norden noch der Süden im Dialog über internationale Zusammenarbeit jemals über die Entwicklungshilfe selbst, noch über ihre Ziele und Finalitäten, noch über strukturelle oder andere Hindernisse sprechen, die ihre Verwirklichung bremsen und verhindern. 2.3 Aus dem Nachdenken über die Krise muß eine neue Strategie der Christdemokraten zu Wachstum und Entwicklungshilfe entstehen, die sich von der marxistischen Strategie unterscheidet. Die Entwicklungshilfe selbst nämlich befindet sich in einer Krise, wie andererseits das Wachstum ebenfalls. 2.4 Es handelt sich sogar um eine sehr viel tiefere Krise, nämlich um eine moralische und eine Krise der Zivilisation. Auf nationaler wie auf Weltebene kommt außerdem noch eine Macht- und eine Autoritätskrise hinzu. […]

1 Maurice Dewulf (1922–2008), belgischer Politiker der CVP, 1968–1979 Mitglied und 1973–1974 Vizepräsident des EP.

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4. Die legitimen Forderungen der entwickelten Länder Die Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe in einer Welt, die tatsächlich interdependent geworden ist, ist heute eine harte Notwendigkeit. Aber diese Interdependenz kann nur gegenseitig sein, und die Industriestaaten müssen ihrerseits Forderungen stellen. Sie beziehen sich auf drei Achsen: 4.1 Ein Minimum an Vorhersehbarkeit im Verhalten der Partner: Die Versorgung mit Energie und der Preis hierfür sind dafür ein typisches Beispiel. Die Verhaltensregeln bei Investitionen müssen ebenfalls in das Dossier über die Vorhersehbarkeit des Verhaltens der Partner in den Entwicklungsländern eingeordnet werden. 4.2 Unsere Versorgung muß garantiert und gesichert werden. Letzten Endes sind die europäischen Länder wie auch die anderen Industrieländer Antragsteller in Bezug auf unverzichtbare Investitionen, die die Produktion und Verarbeitung der Grundstoffe in den Entwicklungsländern sichern und eine kontinuierliche Versorgung garantieren. 4.3 Wir müssen unsere Absatzmärkte sichern und ausweiten. Wenn wir die Finanzierung von Energiequellen oder von Bergbauinvestitionen und anderen Vorhaben in einer Wirtschaft mit vernünftigem Wachstum fortsetzen wollen, müssen wir der Absatzmärkte sicher sein, die die Rentabilität unserer finanziellen Anstrengungen garantieren. Andererseits nützt ein gewisser verfälschter Wettbewerb, der von einer trügerischen Industrialisierung in einigen künstlichen Entwicklungsinseln herstammt und der durch gewisse transnationale Gesellschaften gefördert wird (Hongkong, Singapur), weder den Interessen der Dritten Welt noch den unseren. Bei einer globalen Betrachtung wird man die Ergänzungsfunktion zwischen Industrieländern und Ländern auf dem Weg zur Industrialisierung besser begreifen als bei einer sektoriellen oder partiellen Betrachtung. Hieraus ergibt sich, daß wir einerseits eine globale Konzeption unserer Interessen bezüglich der geschätzten Kosten und des geschätzten Nutzens brauchen und andererseits eine großzügige und keineswegs kleinliche Betrachtung, denn diese moralische Haltung dient auf lange Sicht auch unseren Interessen. 5. Einige politische Optionen 5.1 Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe als privilegierte Domäne der Europäischen Union und der Vorrang für eine neue internationale Wirtschaftsordnung. Die Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe besteht nicht mehr aus einer Reihe von mehr oder weniger wohlgeordneten Maßnahmen der Hilfe und des technischen und finanziellen Beistandes; sie besteht nicht einmal mehr aus der Einsetzung einer Serie von spezifischen Korrekturmechanismen im internationalen wirtschaftlichen Verhalten zu Lasten der Industrieländer. Die Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe ist vor allem eine globale und dauernde politische Konzer-

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tation2 zwischen gleichwertigen, wenn nicht gleichen Partnern, die auf der Suche sind nach einem neuen internationalen Rahmen, nach neuen Verhaltensregeln, nach neu gestalteten Institutionen, um eine neue Wirtschaftsordnung zu errichten, die gerechter ist als die heutige. 5.2 Hilfe und Beistand technischer und finanzieller Art werden festgelegt werden gemäß dieser neuen internationalen Wirtschaftsordnung und im Dienst einer neuen Entwicklungshilfe-Strategie. Diese wird sich mit Vorrang den sozialen Zielen der Entwicklungshilfe in einer genauen Auswahl zuwenden. 5.3 Die Politik der Zusammenarbeit wird ein wichtiger Bestandteil unserer Innenpolitik sein, und die eventuellen sozialen und regionalen Anpassungen werden unseren auswärtigen Engagements vorangehen. 5.4 Es ist notwendig, ein besseres Gleichgewicht zwischen den bilateralen und den multilateralen Kanälen des Beistandes zu sichern und eine systematische Koordinierung aller unserer Instrumente der Zusammenarbeit zu organisieren, seien sie bilateral oder multilateral, seien sie von wirtschaftlichem Charakter oder gehören sie zu dem Typ „Hilfe und Beistand“.

Dokument 202 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus in Luxemburg, 21.10.1976 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-026] Zusammenfassung: In der Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD1 in Brüssel wurden vornehmlich politische Fragen (u. a. die Situation in der Bundesrepublik nach der Bundestagswahl sowie die Direktwahl des EP) besprochen. Gefordert wird von Präsident Tindemans u. a. die Mobilisierung des europäischen Elektorats im kommenden Wahlkampf. Darüber hinaus solle die EVP sich verstärkt der Themen Regionalpolitik sowie Jugendarbeitslosigkeit annehmen. Um dies zu bewerkstelligen wird die Empfehlung artikuliert, dass die EVP auf die bestehenden Arbeitsgruppen der EUCD zurückgreife, um dadurch nicht zuletzt auch die Verbindungen zwischen beiden Organisationen aufrechtzuerhalten.

[…] 2 Übereinkunft bzw. Wettstreit. 1 Teilnehmer: u. a. Tindemans, Antoniozzi, Bertrand, Colin, von Hassel, Schmelzer, Lücker, Klepsch, Schuijt, McDonald, Santer, Martens, Nothomb, Gramme, Swaelen, de Keersmaeker, Andre, Chanterie, Deprez, Deschamps, Huyghebaert, Strauß, Tandler, Aigner, Graf Huyn, Graf Stauffenberg, Huber, Philipp von Bismarck, Böx, Bartholomé, Piccoli, Franco Salvi, Bernassola, Luigi Sferrazza, Pisoni, de Poi, Martini, Girardin, Storchi, Werner, Fischbach, Alois Scholtes, van der Linden, Hans Wijnmaalen, Jean-Marie Caro, Mallet, de Keyn […], Bettamio, Müller, Christoph Brüse, Frings-Ness, Holzamer […].

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Der Präsident [Tindemans] eröffnet die Sitzung gegen 16.00 Uhr und schlägt vor, die politischen Fragen an den Anfang zu stellen. Er erteilt anschließend das Wort Herrn Strauß für den Bericht über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland nach den Wahlen vom 3. Oktober 1976; Herr Strauß analysiert zuerst das Resultat mit den hervorragenden Ergebnissen, die besonders bei den Jungwählern erreicht wurden und den Unterschied zwischen Nord und Süd; er untersucht anschließend die Umstände, die zur Verlängerung der SPD/FDP-Koalition geführt haben, sowie die innere Entwicklung der FDP, deren politischer Einfluß über das Gewicht ihres Stimmenanteils hinausgeht und die in gewisser Hinsicht ihren Charakter als liberale, ja sogar selbständige Partei verliert. Der Präsident erteilt Herrn Andre das Wort, um die Schlußfolgerungen aus den belgischen Kommunalwahlen vom 10. Oktober 1976 nach der Gemeindereform zu ziehen: im Großen und Ganzen haben CVP und Sozialisten jeweils in Flandern und in Wallonien zugenommen, während die FDF (Partei der Francophonen) ihr Vordringen in Brüssel fortsetzen. Die PSC verstärkt ihre Position und erzielt exzellente Ergebnisse in wichtigen Gemeinden, z. B. Lüttich, während die Liberalen und das Rassemblement Wallon eine Verminderung, wenn nicht gar einen Rückschlag verzeichnen. Herr Martens ergänzt die Wahlanalyse und unterstreicht, daß die Equipe-Tindemans gestärkt aus der Abstimmung vom 10. Oktober hervorging, die in keiner Weise – wie es die Sozialisten behaupteten – eine Mißbilligung der Regierung durch die öffentliche Meinung gewesen sei. Der Präsident stellt die Ergebnisse der Sitzung des Ministerrats der Gemeinschaft vom 20. September 1976 bezüglich der Direktwahl des Europäischen Parlaments vor: – Das endgültige Datum wird, wegen des britischen Vorbehalts, später im Ministerrat einstimmig festgesetzt werden. – Das neue Europäische Parlament wird aus 410 Mitgliedern bestehen, die für fünf Jahre gewählt werden. – Die erste Wahl wird nach nationalen Verfahren, die folgenden nach einem europäischen Wahlrecht abgehalten, das noch vom Rat festzusetzen ist. – Die Dänen haben darauf aufmerksam gemacht, daß in ihrem Land die nationalen und die europäischen Wahlen zur gleichen Zeit stattfinden müssen. […]

Die Herren Lücker und Aigner ergreifen […] das Wort zu den Entscheidungen des Ministerrats und bitten Herrn Tindemans um Stellungnahme. Herr Tindemans antwortet, daß im Prinzip die Direktwahl von allen Vertretern im Europäischen Rat akzeptiert ist. Im Ministerrat gibt es in Bezug auf die Durchführung keine Regierung, die die Abhaltung dieser Wahlen zurückweist; es bestehen jedoch Bedenken zu dem einen oder anderen Punkt (Datum usw.). Die endgültigen Antworten wird der Europäische Rat im November geben und so die Abhaltung der Wahlen im Jahr 1978 ermöglichen.

Dokument 202: 21.10.1976 

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Herr Bernassola bittet den Präsidenten, in der nächsten Sitzung des Politischen Bureaus einen politischen Bericht über die Situation in Europa zu erstatten. Er fordert die Verantwortlichen der EVP auf, in der nächsten Sitzung einen konkreten Aktionsplan hinsichtlich des europäischen Wahlkampfes und der Presseprobleme vorzulegen. Man muß die Mobilisierung aller Schichten der Bevölkerung erreichen und sie für den europäischen Wahlkampf interessieren. Entscheidungen müssen in der EVP getroffen werden; die Mitgliedsparteien müssen den europäischen Zeitplan berücksichtigen. Herr Bernassola unterstreicht die Verantwortung, die wir gegenüber Ländern außerhalb der Gemeinschaft tragen (Portugal, Spanien). […] Herr Mallet2 erinnert an die fatalen Auswirkungen, die die Verweigerung der Direktwahl vor allem im Kontext der französischen Politik hervorrufen würde. Das CDS veranstaltet am 4./5. Dezember 1976 eine große europäische Tagung in Straßburg und bittet alle Schwesterparteien, durch ihre Teilnahme die Bedeutung dieser Kundgebung hervorzuheben. […] Bericht zur Europäischen Union:3 Dieser Bericht ist vom Europäischen Rat dem Ministerrat zur Beratung übergeben worden. Dieser prüft immer noch das Kapitel 2 des Berichts.4 Angesichts der Gemächlichkeit der Prüfung wird der Europäische Rat außer Stande sein, im November eine Stellungnahme abzugeben. Herr Bertrand drückt die Besorgnis des Europäischen Parlaments über die langsame Beratung aus, die eine tiefe Krise offenbare. […] Herr Lardinois5 macht Ausführungen über die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in Europa angesichts der Krise. Herr Tindemans bedauert, daß sich bis heute auf diesem Gebiet keinerlei europäische Kooperation entwickelt hat. Herr Schuyt6 beklagt, daß die Kommission in diesem Bereich ihr Initiativrecht nicht wahrnimmt. Herr Lardinois stellt fest, daß die Vorschläge der Kommission zur wirtschaftsund währungspolitischen Kooperation zu gar nichts geführt haben. Herr Martini macht zwei konkrete Vorschläge:

2 Jacques Mallet (geb. 1924), französischer Politiker des CDS, 1984–1989 Mitglied des EP. 3 Gemeint ist der Tindemans-Bericht von 1976. 4 Kapitel 2 des Tindemans-Berichts behandelt „Europa in der Welt“, in dem es u. a. um die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik geht. 5 Pierre Joseph Lardinois (1924–1987), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1963–1967 Mitglied des EP, 1967–1973 Minister für Landwirtschaft und Fischerei seines Landes, 1973–1977 EGLandwirtschaftskommissar. 6 Willem (Wim) Schuijt (1909–2009), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1958–1978 Mitglied des EP.

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1. In der EVP muß das Interesse an der Regionalpolitik wiederbelebt werden, die der unverzichtbare Rahmen für jedwede sektorielle Politik ist. 2. Die EVP muß eine Initiative bezüglich des Problems der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen. Herr Tindemans antwortet hierauf, daß zuerst das Programm der EVP erarbeitet werden muß, und dann könnten Initiativen zu aktuellen Fragen ergriffen werden. Herr Schmelzer erwähnt die Möglichkeit, sich der Arbeitsgruppen der EUCD zu bedienen und diese für die Arbeiten der EUCD und der EVP einzuschalten; damit hätte man eine Brücke zwischen europäischer Partei und EUCD. Herr Lücker ist der Ansicht, die EVP solle einen Appell an die anderen politischen Kräfte richten, damit die Prüfung des Berichts über die Europäische Union in einer seriösen Zeitfolge fortgesetzt und tatsächlich zu Ende geführt werden kann; er hat volles Verständnis für die schwierige Lage von Präsident Tindemans als Mitglied des Europäischen Rats. […]

Dokument 203 Bericht über die Sitzung der EVP und der EUCD vom 20. bis 23. Oktober 1976 in Luxemburg, 27.10.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-166] Zusammenfassung: In dem Bericht des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU über die Sitzung der EVP/EUCD vom 20. bis 23. Oktober 1976 wird die führende Rolle der deutschen Christdemokratie innerhalb der europäischen Parteiformationen betont, aus der sich jedoch auch eine Verantwortung für Europa ergebe. Nachdem zunächst die kritische Finanzlage von EUCD und EVP thematisiert wird, folgt eine Einschätzung zur Zukunft der EUCD nach der EVP-Gründung. So laufe erstere Gefahr, „zu einem Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien Europas zu werden, deren Staaten nicht Mitglied der EG“ seien. Aus deutscher Sicht kann einer solchen Degenerierung der EUCD zu einer „Miniaturvereinigung“ nur durch Schaffung der EDU begegnet werden, in dessen Rahmen die EUCD schließlich als explizite „Gruppierung christlich demokratischer Parteien“ auftreten könne.

Die Tagung begann am Mittwochabend mit einer Sitzung der Finanzkommission, in der die Finanzierungsmöglichkeiten der EVP und der EUCD beraten wurden. Es wurde festgestellt, daß die Finanzlage der EUCD erschreckend schlecht ist. Einzelne Mitgliedspartien waren bisher nicht in der Lage, den laufenden Beitrag für das Jahr 1976, teilweise sogar für das Jahr 1975, zu zahlen. Eigenmittel der EVP stehen derzeitig überhaupt nicht zur Verfügung. Es sind Überlegungen im Gange, für die Europäische Volkspartei, vor allen Dingen im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament 1978, Finanzmittel aus der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon wird

Dokument 203: 27.10.1976 

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es erforderlich sein, daß die nationalen Mitgliedsparteien einen finanziellen Beitrag zur EVP leisten müssen. Vorschläge, die finanzielle Situation zu lösen, sollen zur nächsten Sitzung der EVP/EUCD im November des Jahres unterbreitet werden. Am Donnerstagvormittag (21.10.) tagte die Internationale Kommission der EUCD. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Situation in Spanien. Die Ausführungen des Vertreters der spanischen Equipe, Herrn Cuatrecasas,1 konnten das unklare Bild, das sich in der spanischen Parteienlandschaft darstellt, nicht beseitigen. Es bedarf wohl auch noch einiger Wochen, bis sich die Situation insoweit konsolidiert hat, daß eine präzise Berichterstattung möglich ist. Zur Zeit ist es nicht möglich, exakte Auskünfte über Bewegungen, Tendenzen und Standorte einzelner Politiker und Gruppierungen abzugeben. Die November-Sitzung der EUCD wird in dieser Frage eine Klärung herbeiführen können. Nach einer vorbereiteten Sitzung des Exekutiv-Komitees fand am Donnerstagnachmittag und Freitagvormittag die Sitzung des Politischen Bureaus der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Leitung ihres Präsidenten, Premierminister Tindemans, statt. Hierzu ist anzumerken, daß die CSU durch ihren Parteivorsitzenden, Dr. Franz Josef Strauß MdB, und ihren Generalsekretär, Herrn Gerold Tandler MdL, erstrangig vertreten war. Auch die übrigen von der CSU zum Politischen Bureau der EVP benannten Vertreter, die Herren Aigner, Graf Huyn2 und Graf Stauffenberg,3 waren anwesend, sodaß die CSU in kompletter Besetzung erschienen war. Demgegenüber war die CDU lediglich durch ein ordentliches Mitglied, Herrn Dr. Egon Klepsch MdB, vertreten, sowie durch zwei stellvertretende Mitglieder, Herrn von Bismarck4 MdB und Frau Walz5 MdB. Von den der CDU zustehenden acht Plätzen waren somit überhaupt nur drei besetzt. Außer administrativen Fragen stand vor allen Dingen der Bericht über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wahl im Vordergrund des Interesses. Dieser Bericht, den der Vorsitzende der CSU, Herr Franz Josef Strauß MdB, hielt, fand große Beachtung und hinterließ einen tiefen Eindruck bei den Partnern. Von allen Beteiligten wurde die führende Rolle der Christlich Demokratischen Union

1 Llibert Cuatrecasas (geb. 1934), Rechtsanwalt, spanischer Politiker der Unió Democràtica de Catalunya, 1979–1992 Mitglied des spanischen Parlaments, 1996 stellvertretender Sprecher des Ausschusses der Regionen der EU. 2 Hans Graf Huyn (1930–2011), deutscher Politiker der CSU, außenpolitischer Berater von Franz Josef Strauß, 1976–1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. 3 Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (geb. 1938), deutscher Politiker der CSU, 1972–1984 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1984–1992 Mitglied des EP. 4 Philipp von Bismarck (1913–2006), deutscher Politiker der CDU, 1969–1979 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1978–1989 Mitglied des EP. 5 Hanna Walz (1918–1997), deutsche Politikerin der CDU, 1969–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1970–1973 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der WEU, 1973–1984 Mitglied des EP.

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Deutschlands innerhalb des christdemokratischen Lagers in Europa anerkannt. Gleichzeitig wurde zum Ausdruck gebracht, daß der CDU/CSU aus dieser Stellung gewisse Verpflichtungen um Europa zukämen. Ministerpräsident Tindemans ließ anklingen, daß er in gewisser Weise enttäuscht sei über die schleppende Beratung seines Berichtes, den er vor einem Jahr vorgelegt hat. Seine tiefe persönliche Enttäuschung über die schleppenden Beratungen und den dadurch entstandenen Stillstand in den europäischen Fragen brachte er außerhalb der offiziellen Sitzung im privaten Gespräch mehrfach zum Ausdruck. Die politischen Beratungen wurden ergänzt durch einen Bericht des Kommissars Lardinois über die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in Europa, sowie über die Auswirkungen der europaweiten Dürrekatastrophe vom Sommer dieses Jahres. Den Beratungen in der Europäischen Volkspartei schloß sich die Sitzung des Politischen Bureaus der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD) an. Es war unverkennbar, daß die Tagung der EVP auf die der EUCD ihre Auswirkungen hatte. Die EUCD droht, zu einem Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien Europas zu werden, deren Staaten nicht Mitglied der EG sind. Diese Gefahr wurde nicht nur durch die Präsenz der Delegierten deutlich sichtbar, sondern auch in der Spitze der EUCD. So entstand im Verlauf der Beratungen die unglückliche Situation, daß weder der Präsident noch einer der Vizepräsidenten der EUCD die Sitzungsleitung innehatte. Die Abwertung der EUCD auf eine solche Miniaturvereinigung ließe sich durch die Schaffung der Europäischen Demokratischen Union (EDU) auffangen, in der zugleich die konservativen und sonstigen Parteien der Mitte aufzunehmen wären, und innerhalb derer die EUCD dann als Teil der EDU eine Gruppierung christlich demokratischer Parteien darstellen könnte. Im Rahmen der Beratungen wurden die Aufnahme-Anträge zweier spanischer Gruppierungen bis zur Konsolidierung der Situation in Spanien zurückgestellt. Die Länderberichte nahmen einen breiten Raum ein. Hierbei galt besonders dem Bericht über die Bundesrepublik Deutschland ein reges Interesse, und es wurden die Möglichkeiten und Absichten der CDU/CSU mit großem Interesse erfragt und diskutiert. Wesentlichster Punkt der Beratungen waren die „Aktivitäten der Ost-CDU (DDR)“. Mit einer Ausnahme (Belgien) erklärten sich die Vertreter aller anwesenden Mitgliedsparteien mit der von der CDU vorgetragenen Auffassung solidarisch, die Ost-CDU weder durch Besuche noch durch Aufnahme in Westeuropa politisch aufzuwerten und ihr den Status einer selbstständigen Partei, den sie gar nicht innehat, zukommen zu lassen. Insbesondere der Gesichtspunkt, daß eine Aufwertung der Ost-CDU die durch das SED-Regime unterdrückte Bevölkerung enttäusche und ebenso bei vielen Menschen der Bundesrepublik Deutschland Unverständnis hervorrufe, fand breite Zustimmung. […]

Dokument 204: 28.10.1976 

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Dokument 204

Heinrich Böx an Helmut Kohl und andere, 28.10.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-166] Zusammenfassung: Der Leiter der Büros für auswärtige Beziehungen verdeutlicht der Parteiführung der CDU um Helmut Kohl, Kai-Uwe von Hassel, Kurt Biedenkopf und Karl-Heinz Bilke1 den gesunkenen Stellenwert der EUCD in Folge der EVP-Gründung. Sie entwickele sich zum „Club der draußen vor der Tür stehenden“. Ferner geht Heinrich Böx auf die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der EVP gegenüber einer Kooperation mit den Konservativen ein. Diese werde von vielen abgelehnt, um die Möglichkeit einer Koalition mit den Sozialisten im EP offenzuhalten.

[…] Ich nehme zu den sich in beiden Organisationen [EUCD und EVP, Anm. d. Hrsg.] abzeichnenden Entwicklungen wie folgt Stellung: 1. Die Beziehungen zwischen EVP und EUCD sind ungeklärt. Deutlich wird, daß die CD-Parteien in den Ländern der Gemeinschaft ihr politisches Gewicht auf die EVP legen wollen, einer Partei, die trotz ihres Namens zu orthodoxen christdemokratischen Auffassungen tendiert. Die Mehrheit ihrer Mitglieder ist nicht oder noch nicht bereit, entweder die Konservativen aufzunehmen oder mit ihnen in eine organisierte Zusammenarbeit einzutreten. Diese Parteien wollen Mehrheitsbildungen im Europäischen Parlament nicht präjudizieren. Das bedeutet, sie wollen eine Koalition mit der sozialistischen/sozialdemokratischen Fraktion offenhalten. Unter gegenwärtigen Auspizien nimmt die EUCD an Bedeutung ab. Sie wird in mancher Hinsicht der „Club der draußen vor der Tür stehenden“: die Österreicher, Schweizer, Portugiesen, Spanier, Malteser. Alle sind mit der Lage unzufrieden und versuchen sie auf verschiedene Weise aufzubessern, vor allem dadurch, daß sie hartnäckig die Mitgliedschaft oder einen Beobachterstatus in der EVP anstreben. Beides ist ihnen durch Beschluß des Vorstandes der EVP verwehrt. Eine Lösung der Probleme im Sinne der von der CDU verfolgten Politik läßt sich am besten durch einen Zusammenschluß aller Parteien der Mitte im freien Europa erreichen, in dem die EVP den Kern bildet. Ein solcher Zusammenschluß würde eine Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament in der Mitte und Mitterechts erleichtern; im gleichen Zuge Koalitionen zur Linken erschweren. Die britischen und dänischen Konservativen sind an einem solchen Zusammenschluß besonders interessiert. Die Vorbereitungen dafür, Statut und Charta, stehen vor der Vollendung.

1 Karl Heinz Bilke (1934–1984) deutscher Politiker und 1973–1978 Bundesgeschäftsführer der CDU.

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2. Spanien: Die CDU, als bedeutendste christlich-demokratische Partei Europas, steht weiterhin vor der Aufgabe, die Politik der spanischen Christdemokraten – soweit sie in der EUCD als Equipe vertreten sind – in Richtung eines erweiterten Zusammenschlusses zur Mitte hin zu beeinflussen. Die Beziehungen der linken Christdemokraten (Ruiz Gimenez) zu den Kommunisten bleiben, trotz gegenteiliger Aussage, unklar. Ebenso wenig läßt sich erkennen, wohin die Politik jener Christdemokraten führt (de Miranda), die sich gerade wegen der Verbindungen von Teilen der Equipe zu den Kommunisten von ihr losgelöst haben. Auch ist keine hinreichend zufriedenstellende Auskunft zu erhalten, wie stark die Anhängerschaft der Equipe ist, wie weit sie in anderen Teilen der Bevölkerung, vor allem auch außerhalb der Großstädte, verankert ist. Die Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich als konsolidierend erwiesen und wird ganz besonders von den gemäßigten Christdemokraten anerkannt. Die Informationsverbindungen zu anderen Gruppierungen der Mitte/Mitterechts, wie UDE, Tacito, Fedisa, sollten fortgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist der Gruppe um Fraga Iribarne zu widmen, deren Profil noch nicht erkennbar ist. 3. Hinsichtlich der Finanzierung internationaler Tätigkeiten der Parteien durch das Europäische Parlament ist weiterhin Skepsis angebracht. Allein die christdemokratischen Parteien verfügen über eine erkennbare und ideologisch einigermaßen einheitliche Organisation. Das trifft keineswegs für den sozialistischen und liberalen Zusammenschluß zu. Ehe hier nicht zufriedenstellende Ergebnisse erzielt sind, werden diese beiden Gruppierungen eine Finanzierung internationaler Parteienorganisationen hinauszögern oder verhindern. Sie werden dabei von den Gaullisten unterstützt und wie es scheint von den Konservativen nicht behindert.

Dokument 205 Kai-Uwe von Hassel an Josef Taus, 10.11.1976 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: Schreiben des Präsidenten der EUDC Kai-Uwe Hassel an ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus mit der Bitte, die Treffen der EUDC zeitlich und örtlich eindeutiger von den Treffen der Europäischen Volkspartei zu trennen und der neuen europäischen Partei EVP Brüssel, Straßburg und Luxemburg als Orte des Zusammentreffens zu „überlassen“.

Sehr geehrter Herr Dr. Taus! Nachdem die EVP ihre Tätigkeit aufgenommen hat, stellt sich nach den ersten Erfahrungen die Frage, ob die EUCD am gleichen Ort, nach der Tagung der EVP zusam-

Dokument 206: 17.11.1976 

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mentreten soll oder ob es nicht zweckdienlicher ist, beide Organisationen getrennte Sitzungen abhalten zu lassen. Durch unterschiedliche Präsenz von Politikern in den beiden Organisationen darf nicht der Eindruck erweckt werden, als ob die eine hinter der anderen zurücktrete. Beide haben ihren gleichgewichtigen Rang in der Parteienwelt der christlichen Demokratie. Ich rege an, darüber nachzudenken, ob es nicht richtiger wäre, 3–4 Sitzungen im Jahr der EUCD unabhängig von den Zusammenkünften der EVP abzuhalten. Letztere muss sich in den Vorbereitungen zu den Direktwahlen für das Europäische Parlament häufiger treffen – sicherlich nicht weniger als 6 mal im Jahr – mit einer eindeutigen Konzentration auf die Zentren der europäischen Tätigkeiten: Brüssel, Luxemburg oder Straßburg. Die EUCD dagegen sollte sich mehr als bislang bemühen, an geeigneten Orten in den Mitgliedsländern zu tagen. Ich darf Sie bitten, sich zu meinen Vorschlägen zu äußern. Ich habe veranlasst, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der EUCD gesetzt wird.

Dokument 206 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 17.11.1976 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-3] Zusammenfassung: In einem persönlichen Schreiben verdeutlicht Egon Klepsch dem CDU-Chef die Vorbehalte von Österreichern, Italienern und Niederländern gegenüber einer weiteren Verwendung Kai-Uwe von Hassels als EUCD-Präsident bzw. innerhalb der neu zu gründenden EDU.

[…] Zu von Hassel möchte ich Dir noch anmerken: Meine Notiz über seine mögliche Verwendung liegt Dir bereits vor. Dass eine Wiederwahl als Präsident der EUCD ausgeschlossen ist, ist klar. Nicht einmal die Österreicher sind dazu bereit. Die Italiener lassen Dir sagen, dass sie notfalls einen anderen deutschen Präsidenten zu akzeptieren bereit sind, nicht aber von Hassel. Das gleiche gilt für die Niederländer. So halte ich es auch für fraglich, ob er als Kandidat für die EDU in Betracht kommt. Normalerweise wäre die Neuwahl des Präsidiums im November dieses Jahres fällig gewesen. Dadurch, dass der Kongress vorläufig auf Juni 1977 verschoben worden ist, verlängert sich die Amtszeit von von Hassel bis zu diesem Zeitpunkt.

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Dokument 207 Josef Taus an Kai-Uwe von Hassel, 24.11.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-139-1] Zusammenfassung: Der ÖVP-Bundesparteiobmann signalisiert dem Präsidenten der EUCD seine Unzufriedenheit über die Situation der EUCD, insbesondere was die Organisation und Teilnahme an Sitzungen anlangt. Diesbezüglich präsentiert er Optimierungsvorschläge.

Sehr geehrter Herr Präsident! […]

Wir sehen eine Gefahr darin, daß die Mitgliedsparteien der EVP in Zukunft die Sitzungen der EUCD für weniger wichtig halten könnten und daß daher die Präsenz eine geringere sein könnte bzw. weniger repräsentative Vertreter der einzelnen Parteien teilnehmen könnten. Die Erfahrungen mit dem letzten Politischen Komitee in Brüssel, bei der nicht einmal das Präsidium der EUCD gesichert war, da der Präsident nur etwa eine Stunde und keiner der Vizepräsidenten anwesend war, bestätigen unsere Befürchtungen in dieser Richtung. Auf diese Art mußte die Hälfte der Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschoben werden. Die einzelnen Parteien waren in äußerstem Maße unrepräsentativ vertreten. Eine getrennte Abhaltung der Politischen Komitees von EUCD und EVP dürfte unserer Meinung nach dieser Situation nicht abhelfen, sondern sie noch verstärken, da darüber hinaus vielbeschäftigte Spitzenpolitiker nicht nur vor der Alternative stünden, einen Tag länger bei der Sitzung zu bleiben, sondern noch zusätzliche Reisezeit und die finanziellen Mittel dafür aufbringen müssten. Dies würde eine repräsentative Teilnahme am Politischen Bureau der EUCD noch zusätzlich erschweren. Verbesserungen hinsichtlich dieses Problems könnten wir uns in zweifacher Weise vorstellen: 1) das Politische Bureau der EUCD vor dem Politischen Bureau der EVP (und nicht nachher) abzuhalten, 2) die Tagesordnungspunkte, die EVP und EUCD gemeinsam interessieren in einem Arbeitsgang gleichzeitig und gemeinsam in Anwesenheit der EUCD- und EVPVertreter zu behandeln. Dies betrifft vor allem die Länderberichte, die jeweils die Hälfte der Tagesordnung ausmachen. Andererseits behandelt die EUCD wohl kein einziges Problem, das nicht auch die EVP-Mitgliedsparteien betrifft. Da ich nicht annehme, daß die Länderberichte in den beiden Gremien verschieden ausfallen, wäre das eine wesentliche Zeitersparnis. Von der Einführung dieser beiden Verbesserungen verspreche ich mir eine Lösung der bei der letzten Sitzung in Brüssel zutage getretenen Problemlage.

Dokument 208: 25.11.1976 

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Dokument 208 Protokoll der Sitzung des Politischen Bureaus der EVP, 25.11.1976 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: Hauptagenda für diese Sitzung ist eine detaillierte Vorbesprechung des Berichts zur Europäischen Union (Tindemans-Bericht), der am Europäischen Rat am 29./30. November 1976 in Brüssel präsentiert werden wird. Die tatsächliche Wirksamkeit des Europäischen Rates weicht von der Planung entscheidend ab. Als Grundforderung wird erhoben, dass für eine funktionierende gemeinsame Politik intakte Gemeinschaftsorgane Voraussetzung sind. („… Die letzte Gipfelkonferenz im Jahr 1974 hat den Europäischen Rat eingesetzt. Die Versammlung der Staats- bzw. Regierungschefs, die zweimal im Jahr stattfindet, ist kein Organ der EG im Sinne des Vertrages. Die Anwesenheit der in den Mitgliedstaaten Hauptverantwortlichen verleiht dem Gremium gleichwohl eine besondere Bedeutung. Der kommende Europäische Rat wird sich voraussichtlich mit der Benennung der Mitglieder der Kommission befassen. Hierzu war im Tindemans-Bericht vorgeschlagen, dass vom Europäischen Rat der Präsident der Kommission bestellt werden solle, der anschließend vom Europäischen Parlament in einer Art Investitur bestätigt werden sollte. Der Präsident stellt dann seine Mannschaft zusammen. Die tatsächliche Lage ist völlig anders: die Regierungen benennen die jeweiligen Mitglieder der Kommission; dabei entsteht das Problem einer wirkungsvollen Aufteilung der Kompetenzen auf die Mitglieder der Kommission…“) Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt dieser Besprechung widmet sich den Beziehungen zu anderen christdemokratischen-Parteien in Europa. Kai-Uwe von Hassel berichtet über Kontakte zu ÖVP-Bundesparteiobmann Taus und die österreichische Befürchtung, die neugeschaffene EVP wird aller Voraussicht nach die UEDC verdrängen.

Herr BERTRAND gibt die zunächst TAGESORDNUNG bekannt: 1. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung 2. Bericht über die politische Situation in der Europäischen Gemeinschaft 3. Der Europäische Rat am 29./30. November 1976 – der „Bericht zur Europäischen Union“ (Tindemans-Bericht) – die soziale und wirtschaftliche Lage – weitere Probleme 4. Bericht über die Tätigkeit der Fraktion im Europäischen Parlament 5. Beziehungen der EVP zu anderen politischen Parteien in Europa 6. Finanzierung der EVP 7. Verschiedenes. Danach begrüßt Herr BERTRAND alle Berichterstatter und Vertreter der Parteien.1

1 Teilnehmer laut Protokoll: Tindemans (Präsident), Antoniozzi (Vizepräsident), Bertrand (Vizepräsident), Colin (Vizepräsident), von Hassel (Vizepräsident), sowie Lücker, Klepsch, Santer, Schuyt, Martens, Deschamps, Nothomb, Chanterie, Huyghebaert, Vandame, Vandenberghe, Aigner, Böx, Huber, Huyn, Walz, Bersani, Donati, Girardin, Sferrazza, Werner, Scholtes, Andriessen, Corporaal, de Boer, Linden, Malet, Moreau, Wyer, Laurenti, de Keyn und Hahn.

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Herr BERTRAND eröffnet um 9.40 Uhr die Sitzung und entschuldigt Herrn Präsidenten TINDEMANS, der durch innenpolitische Schwierigkeiten zurückgehalten wird. Er schlägt vor, als erste Punkte der Tagesordnung zwei zusätzliche Themen zu behandeln: – Bericht über ein Gespräch mit Vertretern der österreichischen und der Schweizer Partei am 32. November 1976 in Zürich; – Bericht über die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU. Das Bureau ist mit der Tagesordnung und mit dieser Ergänzung einverstanden. Herr von HASSEL berichtet über das Gespräch in Zürich vom 23. November, das auf Wunsch von Herrn WYER (CVP-PDC) und Herrn TAUS (ÖVP) stattfand. Bei dem Gespräch hat Herr BERTRAND den verhinderten Präsident TINDEMANS vertreten, Herr LÜCKER war für die europäische Fraktion und Herr von HASSEL für die EUCD anwesend. Grund für das Zusammentreffen war die in den beiden genannten Parteien besonders stark ausgeprägte Sorge, nach Gründung der EVP könne die EUCD in eine fast bedeutungslose Position absinken. Nach eingehender Erörterung der Möglichkeiten künftiger verbesserter Zusammenarbeit erklärten sich die beiden Parteien bereit, bis Mitte Januar 1976 ein Memorandum zu dieser Frage auszuarbeiten. Herr von HASSEL gibt einen Überblick über die Gründe, die am 19. November 1976 zu dem Beschluss der CSU geführt haben, die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft im 8. Deutschen Bundestag nicht wieder zu erneuern.2 Der in der CSU vorherrschende Grundtenor sei verantwortlich, dass sich die Liberalen offensichtlich fest an die Sozialdemokraten gebunden hätten; deshalb erscheine die Erringung der absoluten Mehrheit durch die Unionsparteien fast ausgeschlossen; man müsse also die Parteienlandschaft verändern. Es sei zu hoffen, dass die Zusammenarbeit der beiden Parteien auf internationalem Feld so gut bleibe wie bisher. Herr AIGNER ergänzt diese Ausführungen; das einzige Ziel bei der Unternehmung sei für die CSU, die sozial-liberale Koalition abzulösen und damit die Herrschaft der Sozialisten zu brechen. Herr HUBER fügt weitere Detailangaben hinzu. In der folgenden Aussprache stellten die Herren BERNASSOLA, DE POI, ANTONIOZZI und DESCHAMPS Fragen zur weiteren Entwicklung; sie äußern sich kri-

2 Die CSU hatte in Wildbad Kreuth am 19.11.1976 einen Trennungsbeschluss von der Fraktion mit der CDU getroffen. Die Rücknahme am 12.12.1976 ebnete schließlich den Weg zur Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß im Jahre 1980.

Dokument 208: 25.11.1976 

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tisch bezüglich der von der CSU erhofften positiven Auswirkung des Beschlusses, in Zukunft „getrennt zu marschieren und vereint zu schlagen“.3 Die Herren HUBER, AIGNER, KLEPSCH, HUYN und Frau WALZ geben weitere Informationen. Herr BERTRAND beschließt die Aussprache mit der Feststellung, dass alle Mitgliedsparteien die Entwicklung in Deutschland mit Interesse und Besorgnis verfolgten; er drückt den Wunsch aus, dass CDU und CSU in den kommenden Diskussionen ihre Freundschaft bewahren und weiterhin in der EVP und in der EUCD gemeinsam auftreten. Da die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung in Anwesenheit von Herrn TINDEMANS behandelt werden sollen, wird der Bericht über die Tätigkeit der Fraktion im Europäischen Parlament vorgezogen. Herr BERTRAND: – Das Europäische Parlament versucht, Einfluss zu nehmen auf Rat und Kommission, damit alles getan wird, um das in der Gemeinschaft bisher Erreichte zu erhalten. – Die CD-Fraktion im EP steht ziemlich allein mit ihren Anstrengungen und Initiativen die auf die Fortentwicklung der EG gerichtet sind; von der Sozialistischen Fraktion sind seit längerer Zeit hierzu keine positiven Beiträge geliefert worden; man verspürt seit längerer Zeit hierzu eher eine sehr zögerliche Haltung; bei Gaullisten und Konservativen scheinen nationale Interessen im Vordergrund zu stehen. – Das Budget der Gemeinschaft stelle noch immer kein politisches Instrument dar, sondern begnüge sich mit einer Art Buchführung über Auswirkungen getroffener Beschlüsse; es seien keine Mittel für kommende Aktivitäten vorgesehen. – In seinem in der Vorwoche erstatteten Bericht über die Politische Zusammenarbeit habe Herr van der Stoel als Ratspräsident nur über die Außenbeziehungen der Gemeinschaft gesprochen; das Thema der „inneren“ Politischen Zusammenarbeit, z. B. die Verwirklichung der Vorschläge im Tindemans-Bericht zur Errichtung der Europäischen Union, sei überhaupt nicht erwähnt worden. – Die Fraktion habe beanstandet, dass van der Stoel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat bejaht und unterstrichen habe, dass er aber kein Wort zum Lebensrecht des Staates Israel und zu dessen Recht auf gesicherte Grenzen gesprochen habe.

3 Das Zitat stammt von Helmuth Graf von Moltke im Kontext von Königgrätz 1866.

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– Die Fraktion habe sich auch klar gegen die Äußerung van der Stoel4 ausgesprochen, bei der Konferenz von Belgrad5 dürfe der Osten nicht auf die Anklagebank versetzt werden; die Fraktion sei vielmehr der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam gegen die Nichtanwendung der Schlussakte von Helsinki auftreten müssen. – Der Westen müsse sich die Frage stellen, wie weit die Entspannungspolitik noch fortentwickelt werden könne, wenn zu erkennen sei, dass schon jetzt unsere Verteidigungsbereitschaft deutlich geschwächt ist. – In ihrem Fünfjahresplan rechne die Kommission bis 1980 mit einem Wirtschaftswachstum von 5 % bei 4 % Arbeitslosen und einer Inflationsrate von 5  – 6 %; angesichts der wahrscheinlichen Erhöhung der Erdölpreise erscheinen diese Voraussagen als zweifelhaft; außerdem besteht in der Gemeinschaft keine Einigkeit über gemeinsame Maßnahmen gegen die Inflation und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. – Die Fraktion hoffe, dass in den Mitgliedstaaten die Ratifizierung der Konvention zur Direktwahl des EP zügig vorangeht; mögliche Schwierigkeiten bei der Ratifizierung in Frankreich könnten Rückwirkungen auf den Gesetzgebungsprozess in Großbritannien haben. Herr AIGNER: – Das Parlament bemühe sich, die Verwaltungsausgaben zu begrenzen und fordert deshalb, dass die Mobilität des Personals der Gemeinschaft erhöht werde. – Die operationellen Mittel im Budget; z. B. für die Forschungspolitik, müssten erhöht werden; das EP scheine sich mit dieser Forderung durchzusetzen; über den Standort für das JET6-Projekt werde wahrscheinlich bald entschieden. – Über die Finanzierung und die Ausrichtung des Regionalfonds sei in der Konzertierungsrunde mit dem Ministerrat weitgehend Übereinstimmung getroffen worden. – Das Parlament wolle verstärkt darauf hinwirken, dass in Zukunft Nachtragshaushalte vermieden werden.

4 Max van der Stoel (1924–2011), niederländischer Politiker, Außenminister seines Landes. Im Laufe des Jahres 1976 einer der zentralen Akteure europäischer Politik. Auf Einladung des deutschen Außenministeriums hielt sich der niederländische Außenminister van der Stoel am 2.2.1976 in Bonn auf. Es ging um die Lage in Spanien, Griechenland und die Stellung zum Tindemans-Bericht. 5 Die Konferenz von Belgrad vom 31.1. bis 1.2.1977 war eine der Europäischen Sicherheitskonferenzen und ein KSZE-Treffen der Neutralen und Blockfreien. Auf Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky hätten auch die USA und Kanada teilnehmen sollen, was aber von Henry Kissinger abgelehnt und sogar als gefährlich bezeichnet wurde. 6 Joint European Torus.

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Herr DE BOER äußert sich zu Fischerei-Fragen, zur Konferenz von Belgrad und zur Situation im südlichen Afrika.7 Punkt 2 der Tagesordnung: Die politische Situation Punkt 3 der Tagesordnung: Der Europäische Rat am 29./30. November 1976 Herr Präsident TINDEMANS bittet um Verständnis für sein verspätetes Eintreffen: durch die Spaltung des an der Regierung beteiligten Rassemblement Wallon8 ist eine innenpolitisch schwierige Lage entstanden, die am Vormittag eine Anzahl von Gesprächen erforderlich machte. In seiner Intervention verbindet Herr TINDEMANS die beiden Tagesordnungspunkte miteinander und äußert sich zu folgenden Themen: – Die letzte Gipfelkonferenz im Jahr 1974 hat den Europäischen Rat eingesetzt. Die Versammlung der Staats- bzw. Regierungschefs, die zweimal im Jahr stattfindet, ist kein Organ der EG im Sinne des Vertrages. Die Anwesenheit der in den Mitgliedstaaten Hauptverantwortlichen verleiht dem Gremium gleichwohl eine besondere Bedeutung. – Der kommende Europäische Rat wird sich voraussichtlich mit der Benennung der Mitglieder der Kommission befassen. Hierzu war im Tindemans-Bericht vorgeschlagen, dass vom Europäischen Rat der Präsident der Kommission bestellt werden solle, der anschließend vom Europäischen Parlament in einer Art Investitur bestätigt werden sollte. Der Präsident stellt dann seine Mannschaft zusammen. – Die tatsächliche Lage ist völlig anders: die Regierungen benennen die jeweiligen Mitglieder der Kommission; dabei entsteht das Problem einer wirkungsvollen Aufteilung der Kompetenzen auf die Mitglieder der Kommission. – Der designierte Präsident der Kommission, Roy Jenkins,9 hat eine „Pilgerreise“ durch die Hauptstädte unternommen und versucht, Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission zu nehmen; der Erfolg der Unternehmung ist zweifelhaft; offensichtlich haben die Regierungen sich ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen gerichtet. – Unter diesen Umständen bleibt abzuwarten, ob in der Kommission für jedes Sachgebiet entsprechend qualifizierte Mitglieder vorhanden sind.

7 Hintergrund ist der Aufstand in Soweto vom 16.6.1976. Der UN-Sicherheitsrat übte dabei Kritik an der Regierung Südafrikas durch die Resolution 392. 8 Das Rassemblement Wallon, welches sich für eine Föderalisierung Belgiens einsetzte, bestand von 1968 bis 1985 und war 1974 an der Regierung Tindemans beteiligt. 1985 wurde es offiziell aufgelöst. 9 Roy Jenkins (1920–2003), Baron Jenkins of Hillhead, war ein sozialdemokratischer britischer Politiker und Autor. Unter anderem war er von 1967 bis 1970 britischer Schatzkanzler sowie von 1976 bis 1980 Präsident der Europäischen Kommission; N. Piers Ludlow, Roy Jenkins and the European Commission Presidency, 1976–1980, London 2016.

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– Als EVP erheben wir mit Recht die Forderung, dass auch die Gewichte der verschiedenen politischen Strömungen der Gemeinschaft in der Kommission entsprechend berücksichtigt werden. Wenn, wie es scheint, nur zwei von dreizehn Mitgliedern der Kommission christdemokratischen Lager angehören sollten, dann werden wir mit Nachdruck dagegen protestieren. – In den letzten Jahren hat sich eine Tendenz entwickelt, die aus der Kommission ein Kollegium von hohen Beamten machen wollte, dem keine politischen Befugnisse zukämen. Diese Tendenz scheint neuerdings etwas abgeschwächt, da bestimmte Mitgliedstaaten erkannt haben, dass die Kommission – z. B. in wirtschaftlichen Schwierigkeiten – durchaus im Interesse dieser Länder tätig werden kann. – Im Ministerrat ist der Tindemans-Bericht zwar geprüft worden, doch hat sich wenig Bereitschaft gezeigt, ihn zu Ende zu diskutieren und Maßnahmen daraus abzuleiten. Das Kapitel, das sich mit Wirtschafts- und Währungsfragen beschäftigt, ist weder von den Außen- noch von den Finanzministern beraten worden, obwohl die äußerst schwierige Situation es erforderte, durchgreifende Initiativen der Gemeinschaft einzuleiten. – Es ist unbedingt erforderlich, dass der Europäische Rat den Ministerrat beauftragt, bis Juni 1977 Vorschläge, vor allem zur Wirtschafts- und Währungspolitik, zu machen. Herr BERTRAND weist als amtierender Präsident darauf hin, dass Herr LÜCKER den Entwurf einer Erklärung vorbereitet hat, in der die Themen des Europäischen Rats behandelt werden: Tindemans-Bericht, Nord/Süd-Dialog, Benennung der Kommission. Er schlägt vor, am 1. Dezember im Exekutivkomitee eine Erklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats zu erarbeiten. Es findet eine Aussprache statt, an der sich die Herren Colin, von Hassel, Lücker, Werner, Bernassola, Klepsch, De Poi, Andriessen und Mallet beteiligen. In der Aussprache werden folgende Argumente hervorgehoben: – Die bevorstehende Erhöhung der Ölpreise wird für die Gemeinschaft ernsteste Folgen haben, wenn sie nicht eine gemeinsame Politik entwickelt, die vor allem auf wirtschaftliches Wachstum, Bekämpfung der Inflation und Beseitigung der Arbeitslosigkeit gerichtet ist. – Die gemeinsame Agrarpolitik, die immer noch eine wesentliche Klammer für die Gemeinschaft darstellt, ist zum Tode verurteilt, wenn kein Fortschritt in Richtung auf Wirtschafts- und Währungsunion erzielt wird; im Budget 1977 rechnet man mit 1,5 Mrd. Rechnungseinheiten (RE),10 die als Ausgleichsbeträge beim

10 Europäische Rechnungseinheit, gebildet aus den Währungen der neun Länder mit Österreichs D-Mark-Ankoppelung.

Dokument 208: 25.11.1976 

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innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Handel mit Agrarprodukten als Ausgleichsbeträge gezahlt werden müssen; hier sind unbedingt neue Lösungen erforderlich. Die einzige Alternative zu einer gemeinsamen Politik ist die Fortsetzung der nationalen Alleingänge, die heute schon zu einer gefährlichen Auseinanderentwicklung der Mitgliedstaaten führt. Gemeinsame Politik setzt intakte Gemeinschaftsorgane voraus; der Ministerrat muss seine Verantwortung übernehmen und sich endlich entschließen, notwendige Entscheidungen mit Mehrheit zu treffen; die Kommission muss wieder stärker ihre Initiativaufgaben wahrnehmen und Motor der Gemeinschaft sein. Die Mitgliedsparteien sollen in den nationalen Parlamenten die Situation der Gemeinschaft zur Sprache bringen und dabei für die Einhaltung des vorgesehenen Termins für die Direktwahl sorgen. Es ist zu überlegen, ob nicht neue Impulse für eine gemeinsame Politik dadurch erreicht werden können, dass unter dem Präsidenten der EVP eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, der die verantwortlichen Sprecher für Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Mitgliedsparteien angehören. Es könnte sich als nützlich erweisen, wenn jeweils vor einer Tagung des Europäischen Rats die christdemokratischen Regierungschefs zusammenkommen und ihre Haltung abstimmen. In der bevorstehenden Zusammenkunft des Europäischen Rats muss unter allen Umständen erreicht werden, dass der Tindemans-Bericht auf dem Tisch bleibt, d. h., dass er erneut dem Ministerrat übergeben wird mit dem Auftrag, endlich die notwendigen Beschlüsse zu fassen; wenn der Tindemans-Bericht still begraben wird, wird es für lange Zeit keine Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung zur Europäischen Union geben; wir Christdemokraten sollten noch stärker als bisher den Tindemans-Bericht in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten offensiv vertreten. Die Christdemokraten in der EVP müssen durch Taten beweisen, dass sie ihre Führungsrolle in Europa entschlossen übernehmen.

Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wieder eröffnet. Herr BERTRAND stellt den von Herrn LÜCKER vorbereiteten Entwurf einer Erklärung zu der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats zur Diskussion. In allen Aussprachen ergreifen die Herren Colin, Bernassola, Klepsch, Huber, Aigner, Mallet, Schuyt, Hahn, Santer, von Hassel, Lücker und Bertrand, zum Teil mehrmals, das Wort. Nach der eingehenden Aussprache ist das Bureau einverstanden mit dem Vorschlag von Herren Bertrand, dass die Herren Colin, Lücker und Hahn den endgültigen Text der Erklärung fertigstellen, die alsdann der Presse übergeben wird. (Der Text der Erklärung ist als Anlage beigefügt.)

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Punkt 6 der Tagesordnung; Finanzierung der EVP Herr von HASSEL berichtet über die Beratungen in der Finanzkommission: – Es ist allgemein anerkannt worden, dass in der bisherigen Aufbringung der Mittel kein Gleichgewicht besteht. Von den im Bereich der EVP gezahlten Beiträgen entfallen auf die D.C. 48,8 % auf die CDU/CSU 46,8 % zusammen also 95,2 %; die übrigen Parteien zahlen 4,8 %. Im Bereich der EUCD sind die Zahlen ähnlich: D.C. zahlt 47,0 %, CDU/CSU zahlen 44,7 %. – Deshalb wird eine ausgewogenere Verteilung angestrebt, bei der die beiden großen Delegationen etwa je 42 % zahlen sollen, die Delegationen aus Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz je 3 % und die restlichen Delegationen je 0,2 %. – Die stellvertretenden Generalsekretäre und der Exekutivsekretär haben den Auftrag, auf dieser Basis Entwürfe für die Budgets auszuarbeiten; dabei soll beachtet werden, dass die Mitgliedsparteien der EUCD, die nicht der EVP angehören, nach Möglichkeit nicht stärker belastet werden als bisher. – Die europäische Fraktion wird einen beträchtlichen Anteil an den Gesamtkosten übernehmen; wir müssen darauf bedacht sein, dass die durch Mitgliedsbeiträge aufgebrachte Eigenleistung etwa zwei Drittel der Gesamtausgaben entspricht, während der Beitrag der Fraktion etwa ein Drittel ausmachen wird. – Die Budgets von EVP und EUCD müssen in engerem Zusammenhang gesehen werden; die Fraktion überweist ihren Beitrag an die EVP; diese gibt entsprechende Leistungen an EUCD und UMDC11 weiter. – Das Institut CIDCID12 in Rom stellt – insbesondere nach Wegfall der finanziellen Beteiligung der UMDC – einen erheblichen Kostenfaktor dar; es soll angestrebt werden, Mittel der Gemeinschaft für eine christlich demokratische europäische Akademie für politische Bildung und politische Studien zu erhalten; das Institut CIDCID könnte alsdann als Außenstelle in diese Akademie überführt werden. – Die Finanzkommission wird Vorschläge zur Errichtung der Akademie ausarbeiten und dem Bureau vorlegen. Herr BERTRAND informiert das Bureau über die Haushaltsmittel, die der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zur Vorbereitung der ersten Direktwahl zur Verfügung stehen. Über die Verteilung dieser Mittel und über weitere Fragen werden die Präsidenten der europäischen Parteienverbände, die Herren TINDEMANS, DRÖSCHER und THORN am 13. Dezember 1976 in Brüssel ein Gespräch führen, über das Herr TINDEMANS in der nächsten Sitzung berichten wird. Es findet eine kurze Aussprache statt.

11 Union Mondiale des Démocrates Chrétiens, gegründet 1961. 12 Christlich Demokratisches Informations- und Dokumentationszentrum, Rom.

Dokument 208: 25.11.1976 

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Punkt 7 der Tagesordnung: Verschiedenes Herr BETTAMIO legt den Entwurf eines Zeitplans für die Sitzungen von EVP und EUCD im ersten Halbjahr 1977 vor, der orientiert ist an den Plenarsitzungen des Parlaments, den Sitzungen der Ausschüsse und den Sitzungen der Fraktionen. Es steht demnach nur eine begrenzte Anzahl von Tagen zur Verfügung; eine Verlegung auf andere Daten erscheint kaum möglich. Das Bureau nimmt den Tagungskalender zur Kenntnis; er wurde inzwischen an die Mitglieder versandt. Herr von HASSEL bittet um bessere Präsenz in den Sitzungen der EUCD. Herr BERTRAND regt an, den Kongress der EVP vor der Sommerpause 1977 zu veranstalten. Herr BERTRAND schließt die Sitzung um 17.00 Uhr mit Dank an alle Beteiligten.

Dokument 209 Erklärung des Exekutivkomitees der EVP, 1.12.1976 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-042] Zusammenfassung: In einer Erklärung nimmt das Exekutivkomitee der EVP Stellung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats am 29. und 30. November 1976 in Den Haag, u. a. der Entwicklung der Gemeinschaft zu einer Europäischen Union, zum Nord-Süd-Dialog sowie zu den Direktwahlen zum EP.

Das Exekutivkomitee der Europäischen Volkspartei trat am 1. Dezember 1976 unter dem Vorsitz des Präsidenten der EVP, Herrn Leo Tindemans, zusammen. 1. Nach Prüfung der Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rats vom 29. und 30. November in Den Haag1 begrüßt es die EVP, daß der Rat die Konzeption der Europäischen Union gebilligt und insbesondere die Notwendigkeit unterstrichen hat, die Europäische Union durch eine Stärkung der Solidarität der Staaten und ihrer Völker sowohl nach innen als auch in den Außenbeziehungen zu errichten und die Union schrittweise mit den zu ihrer Tätigkeit erforderlichen Instrumenten und Institutionen auszustatten. Die EVP wünscht, daß der Rat und die Kommission gemäß der verabschiedeten Entschließung unverzüglich auf die kurzfristig zu verwirklichenden Fortschritte

1 Der Europäische Rat prüfte am 29./30.11.1976 die wirtschaftliche Lage der EG und bekräftigte seinen Willen zur Lösung der Probleme, den Nord-Süd-Dialog zu beleben. Außerdem veröffentlichte er einen Bericht zum Aufbau der Europäischen Union.

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hinarbeiten, die die gemeinsame Konzeption der Europäischen Union in Tatsachen umsetzen werden. Die EVP wird ständig über die Verwirklichung dieser Ziele wachen. Die EVP nimmt damit den europäischen Auftrag wahr, der den Hoffnungen unserer Völker entspricht. 2. Gegenüber der Krise muß die Europäische Union ihre Solidarität durch ein gemeinsames Programm zur Bekämpfung der Inflation, für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die Entwicklung der Beschäftigung vorrangig und verbindlich in die Tat umsetzen. Die EVP bedauert, daß der Europäische Rat nicht die im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich erforderlichen Orientierungen gegeben hat und fordert daher die neue Kommission auf, schon im Januar 1977 so rasch wie möglich ein gemeinsames Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das die zur Zeit geltenden nationalen Programme ergänzt und zusammenschließt. 3. Die EVP bedauert, daß es im Bezug auf den Nord-Süd-Dialog am Ansatz eines gemeinsamen Standpunktes fehlt. Sie fordert, daß die Gemeinschaft unverzüglich eine Gesamtkonzeption entwickelt, die der Verantwortung der Industriestaaten gegenüber den Entwicklungsländern und insbesondere denjenigen, die nicht über Bodenschätze verfügen, Rechnung trägt. 4. Die EVP wünscht, daß alle Mitgliedstaaten das Abkommen über die Durchführung der Direktwahlen für das Europäische Parlament so bald wie möglich ratifizieren.

Dokument 210 Kai-Uwe von Hassel an das Exekutivkomitee der EVP, 7.12.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-166] Zusammenfassung: Der Präsident der EUCD berichtet dem Exekutivkomitee der EVP in einem Vermerk über ein am 1. Dezember 1976 stattgefundenes Gespräch mit dem belgischen Ministerpräsidenten über die Resultate des Europäischen Rats von Ende November dieses Jahres. Darin ging es u. a. über die aktuelle politische Situation der EG, die Wirtschafts- und Energiekrise sowie die Behandlung des Tindemans-Berichts.

1. Die Lage in Europa stellt sich gegenwärtig düster dar. Das Jahr 1977 wird sehr schwierig werden. Insbesondere Staatspräsident Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Schmidt zeigten sich pessimistisch. Staatspräsident Giscard entwickelte drei Punkte, in denen er die Erhaltung der Gemeinschaft, des Gleichgewichts im Inneren und Äußeren und Schritte nach vorn ab 1977 forderte.

Dokument 210: 7.12.1976 

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Bundeskanzler Schmidt sei hierauf nicht eingegangen, sondern habe seine eigenen Vorstellungen entwickelt, wie dies übrigens fast alle Delegationsleiter getan hätten. Die anschließende Debatte sei ohne Beschluß geblieben. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten traten bei der Behandlung des Verhältnisses Nord-Süd auf. Bundeskanzler Schmidt habe auf die gefährlichen Folgen einer Preissteigerung für Öl hingewiesen, die zu einer Steigerung der Inflation führen müßten, da die meisten Rohstofflieferanten hochindustrialisiert seien und die armen Ländern von der Preiserhöhung keine Vorteile hätten. Tindemans erklärte, daß er scharf die schleppende Behandlung seines Berichtes kritisiert habe. Das wichtige Kapitel III, die Probleme der Wirtschaft und der Finanzen, sei noch nicht einmal angepackt worden. Tindemans unterstrich, daß die europäischen Politiker ihre Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Meinung gefährden würden, wenn sie nicht den Mut zu Entschlüssen aufbrächten. Positiv bewertete Tindemans, daß man beschlossen habe, die Außenminister zu beauftragen, auf der Basis der sechs Punkte seines Berichts jährlich mindestens einmal konkrete Vorschläge zu machen […]. Insoweit sei wenigstens zu dem Tagesordnungspunkt „Tindemans-Bericht“ ein nicht ganz negatives Ergebnis erzielt worden. Auch zu den Problemen Afrikas (insbesondere Rhodesien,1 Südafrika) habe die Konferenz keine gemeinsame Haltung finden können. Man wolle auf den neugewählten amerikanischen Präsidenten Carter2 warten, während dieser seinerseits eine Stellungnahme Europas abwarte. Bei dieser Haltung seien auch zu diesem Punkt keine konkreten Beschlüsse gefaßt worden. Sodann sei die Zusammensetzung der Kommission behandelt worden. Bundeskanzler Schmidt habe wiederum Haferkamp3 und Brunner4 nominiert. Eine Einigung über die Verteilung der einzelnen Zuständigkeiten sei weder diskutiert noch erzielt worden. Nach Abschluß der Konferenz habe Präsident Giscard zu erkennen gegeben, daß er selber das Empfinden habe, daß die Zeit für Entscheidungen nunmehr drängend geworden sei. Diese Feststellung empfand Ministerpräsident Tindemans positiv vor dem Hintergrund der Tatsache, daß außer zu dem Tagesordnungspunkt

1 Die Rhodesien-Konferenz endete 1976 in Genf ohne Ergebnis. Im Jahre 1979 wurde Simbabwe unabhängig. 2 Jimmy Carter (geb. 1924), US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, 1971–1975 Gouverneur von Georgia, 1977–1981 Präsident seines Landes. 3 Wilhelm Haferkamp (1923–1995), deutscher Gewerkschafter und Politiker der SPD, 1967–1973 EGEnergiekommissar, 1973–1977 EG-Wirtschafts- und Finanzkommissar, 1977–1985 EG-Außenkommissar und 1970–1985 Vizepräsident der Europäischen Kommission. 4 Guido Brunner (1930–1997), deutscher Politiker der FDP, 1973/74 Leiter der bundesdeutschen Delegation bei der KSZE, 1974–1981 EG-Wissenschafts-, Bildungs- und Technologiekommissar, 1980/81 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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seines Berichts keinerlei Einigung erzielt werden konnte. Insbesondere sei weder über die Direktwahlen, noch, auf ausdrücklichen französischen Wunsch, über die Kompetenzen des künftigen Europäischen Parlaments gesprochen worden.

Dokument 211 Deutsch-Französischer Arbeitskreis, Bericht über den Besuch des Beauftragten für Internationale Beziehungen der RI, René Foch, in Bonn, 8.12.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-069-1] Zusammenfassung: In dem Dokument geht es um eine Institutionalisierung und Intensivierung der Beziehungen zwischen RI und CDU/CSU.

Am 7. und 8. Dezember 1976 befand sich auf Einladung des Präsidenten des DeutschFranzösischen Arbeitskreises, Diethard Gottschalk,1 der Beauftragte der Unabhängigen Republikaner Frankreichs für internationale Beziehungen, René Foch, in Bonn. In Gesprächen mit führenden Vertretern der CDU und CSU wurde volle Übereinstimmung hinsichtlich der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und den Unabhängigen Republikanern, der Partei von Präsident Valéry Giscard d’Estaing, erzielt. Foch erklärte, daß die Unabhängigen Republikaner sich weiter am Aufbau der Union Europäischer Demokraten – der Sammlungsbewegung der europäischen Parteien der Mitte, zu der auch CDU und CSU gehören  – beteiligen wollen. Auf der Basis der mit Roger Chinaud,2 dem Vorsitzenden der Fraktion der Unabhängigen Republikaner in der französischen Nationalversammlung, der auf Einladung von Gottschalk im November 1975 in Bonn war, getroffenen Vereinbarungen und auf der Basis des Besuches einer sechsköpfigen Delegation der Fraktion der Unabhängigen Republikaner unter der Leitung von Bertrand Denis3 im Februar 1976 in Bonn, Köln, Düsseldorf, Berlin und München wurde bekräftigt, die Beziehungen zwischen den Unionsparteien und den Unabhängigen Republikanern zu formalisieren, sich regelmäßig zu treffen und gemeinsame Programmpunkte zu erarbeiten. Ferner wurde Übereinstimmung erzielt, daß die führenden Vertreter der Wirtschaft aus den drei Parteien sich zu Gesprächen zusammenfinden sollen.

1 Diethard Gottschalk (unbekannt), Präsident des Deutsch-Französischen Arbeitskreises. 2 Roger Chinaud (geb. 1934), französischer Politiker und 1974 Generalsekretär der RI, später UDF, 1984–1989 Mitglied des EP. 3 Bertrand Denis (1902–1986), französischer Politiker der RI, 1962–1967 Sekretär der Assemblée Nationale.

Dokument 211: 8.12.1976 

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[…] In seiner Rede über die innere Situation in Frankreich vor den Mitgliedern und Freunden des Arbeitskreises wies Foch besonders auf eine im September 1976 durchgeführte Meinungsumfrage hin, nach der im Falle von Wahlen zur französischen Nationalversammlung 52 % der Franzosen ihre Stimme der Volksfront4 geben würden, 25 % den Unabhängigen Republikanern, 15 % der gaullistischen UDR und 8 % dem Zentrum der Sozialen Demokraten und den Radikalsozialisten zusammen; von den Bemühungen von Chirac, das RPR zu einer neuen Sammlungsbewegung zu machen, sei ein Erstarken der Gaullisten innerhalb des Lagers der präsidentiellen Mehrheit zu erwarten. Foch wurde in den Deutsch-Französischen Arbeitskreis aufgenommen.

Dokument 212 CDU-Bericht1 über die Sitzung der EUCD am 26. November 1976 in Brüssel, 9.12.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-166] Zusammenfassung: In dem Bericht über die Sitzung der EUCD vom 26. November 1976 geht es neben den Bedenken der ÖVP und der schweizerischen CVP gegenüber der EVP auch um den sogenannten Kreuther Trennungsbeschluss vom 19. November 1976, wonach die CSU sich entschlossen hatte, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen und stattdessen als eigenständige Partei in der ganzen Bundesrepublik aufzutreten. Diese auf Auseinandersetzungen der beiden Parteichefs Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß basierende Aktion wurde schließlich am 12. Dezember aufgehoben. Hervorgehoben wird unter anderem, dass die Trennung von CDU und CSU keinerlei Auswirkungen auf die transnationale Europaarbeit der Parteien habe.

[…] Bericht über die Begegnung von ÖVP und CVP mit EUCD und EVP am 25. November 1976 in Zürich. Der Anlaß für das Gespräch: die Gründung von EVP macht ÖVP und CVP außerordentlich besorgt. Sie glauben, daß 1) die EVP verständlicherweise stark an Gewicht gewinnen, die EUCD entsprechend verlieren wird; sie könnte austrocknen;

4 Gemeint ist eine Verbindung zwischen Kommunisten und Sozialisten. 1 Verfasser unbekannt. Da der Ort der Anfertigung des Dokuments Bonn ist, handelt es sich um einen CDU-Akteur.

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2) damit werden die Neutralen von Informationen und Mitwirkung an Europa ausgeschlossen; 3) vor allem für Österreich aber gilt, daß die Sozialistische Internationale über die Mitwirkung Kreiskys in diesem Gremium eine starke Möglichkeit der innerösterreichischen Wirkung haben kann. Diese Wirkungsmöglichkeit der Sozialisten wird nicht mehr auffangbar sein durch die außenpolitische publizistische Wirkung der ÖVP in ihrer europäischen Mitarbeit in der österreichischen Szenerie, sofern der ÖVP ihre internationale Mitarbeit unmöglich gemacht wird; 4) Die CVP fügt hinzu, daß sie als einzige Partei den Zweiten Weltkrieg überlebt und daher entscheidend den Aufbau der NEI und damit den Vorläufer der EUCD und EVP in die Hand genommen habe; 5) sich die CD-Parteien in Europäische Gemeinschaft und EFTA-Gruppe trennen und die EVP daher den Kern der Spaltung in sich trägt. Sie bringen daher folgendes Petitum vor: 1) Wir bitten – in unserer besonderen Position – um die Möglichkeit der Mitarbeit. 2) Wir bitten zu prüfen, wie ein Auseinanderklaffen in EG- und EFTA-Parteien verhindert werden kann. 3) Wir werden bis zum 15. Januar 1977 ein Memorandum vorlegen, wie wir uns Lösungsvorschläge vorstellen. Sie werden evtl. darauf hinauslaufen, a. heute den Beobachterstatus nach Artikel 12 zu gewähren und b. eine Änderung des Statutes in zwei Jahren gemäß Artikel 15 vorzubereiten. Von Hassel schlug vor: 1) Bei allen Tagungsordnungspunkten, die Österreich oder die Schweiz berühren, werden sie hinzugezogen (Dr. Fagagnini: Das ist zu wenig, wenn Tindemans entscheidet, ob wir hinzugezogen werden); 2) in jeder EUCD-Sitzung wird eingehend über die EVP berichtet; 3) an der Ausarbeitung des Programmes werden ÖVP und CVP beteiligt. Über die Situation in Deutschland durch die Entschließung der CSU von Wildbad Kreuth 1) Das Interesse, das die Vorgänge zwischen CDU und CSU international einnehmen, ist ungeheuer. Die Aussprache in EVP dauert dazu mehr als zwei Stunden. 2) von Hassel trug vor: CDU und CSU sind immer selbstständige Parteien gewesen, aber: in 10 Ländern trat nur die CDU, in 1 Land nur die CSU auf; In Bonn war sie durch die gemeinsame Fraktion des Bundestages vereint. Draußen im Land also war jeweils nur eine Partei sichtbar, keine KonkurrenzPartei, kein Bruderkrieg zwischen christlichen Parteien.

Dokument 212: 9.12.1976 

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Wichtig ist, daß nach jeder Wahl seit 1949 ein erneuter Beschluß gefaßt werden mußte, ob die Koalitionseinheit fortzusetzen ist. 3) Dieses Mal wurde beschlossen; die Fraktionsgemeinschaft wird nicht fortgesetzt. Aus der Sicht der CSU: – selbstständig mehr organisatorische Möglichkeiten – mehr Redezeit – Verbesserung in den Ausschüssen – statt 2 deren 3 Präsidenten des Bundestages Aus der Sicht der CDU: – folgerichtig ist der Weg zur vierten Partei – CDU war immer dagegen – CSU neigt seit langem dazu 4) Getrennt schlagen und vereint siegen ist ein Motto, das völlig falsch sein kann. Es kann dazu führen, daß man getrennt schlägt und vereint geschlagen wird. Man kann über das Ganze zwar streiten; die Auffassungen sind aber gegensätzlich. 5) Über den Stil, den miserablen Stil läßt sich überhaupt nicht streiten. Frage nach der Zukunft: 1) Ist der Beschluß reversibel – von Hassel: wahrscheinlich nein. 2) Gibt es künftig eine gemeinsame Politik – von Hassel: vermutlich ja. 3) Aber starke psychologische Belastung. 4) Eine vierte Partei löst die Frage aus, ob nur für den Bundestag 1980 oder auch für Landtage und Kommunen. 5) Wie wird die europäische Situation aussehen  – von Hassel: vermutlich keine Änderung. Ich weise darauf hin, daß die CSU-Vertreter Huber,2 Tandler, Aigner und Lücker in ihren Beiträgen ausdrücklich hervorgehoben haben, daß ich mit großer Fairneß berichtet hätte. Finanzen Ich erläuterte die am Tage vorher abgehaltene Sitzung der Finanzkommission, an der der Vorsitzende MP Tindemans teilgenommen hatte. 1) Das Prinzip: eine zentrale Organisation, nicht Doppelarbeit

2 Erwin Huber (geb. 1946), deutscher Politiker und 2007–2008 Vorsitzender der CSU, 1994–1995 und 1998–2005 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, 1995–1998 und 2007–2008 Finanzminister sowie 2005–2007 Wirtschaftsminister von Bayern.

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2) Zwei getrennte Haushalte für EVP und EUCD, aber nach außen zusammengefaßt zu einem Haushalt. 3) Zu regeln: a. Haushaltsvolumen b. Prinzip der Aufbringung durch und Beitrag aus dem Europäischen Parlament c. Das Prinzip: hohe Beiträge aus dem Parlament zwingen uns auch zu hohen Beiträgen der Mitgliedsparteien. d. Hinsichtlich der verschiedenen Belastung bei Aufkommen für die einzelnen Parteien wird das Modell b) angenommen unter der Maßgabe, daß keine Erhöhung für die ÖVP und die Schweizer CVP eintreten dürfte. Im Anschluß an die Sitzung der EVP am Donnerstag, 25. November 1976, verbreitete ich über dpa3 und epd4 die Meldung: Auf die Arbeit der Europäischen Volkspartei und die Union Christlicher Demokraten werden sich die Ereignisse in CDU und CSU nicht auswirken, erklärte der Vizepräsident der EVP und Präsident der EUCD heute Vormittag auf den Sitzungen beider Organisationen in Brüssel. Beide Parteien hätten bisher die gleiche politische Zielsetzung für Europa; sie wären immer die Motoren für Europa gewesen. Ihre bisherige gemeinsame Arbeit hätte Entscheidendes bewirkt. Von Hassel sei überzeugt, daß sich auch an dieser Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel nichts ändern wird.

Dokument 213 Heinrich Böx, Anmerkungen zum Kongress des Rassemblement Pour la République am 5. Dezember 1976 in Paris, 9.12.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-069-1] Zusammenfassung: Böx berichtet vor dem Hintergrund des Gründungskongresses des RPR über die französischen Parteien der Mitte. Im Fokus steht dabei der Ausbau möglicher Parteienkooperationen im Rahmen von EVP, EUDC und EDU. So sei das von Chirac neugegründete RPR „daran interessiert […], international eine vereinigte Rechte zu fördern“, was nicht zuletzt mit Interessen der CSU korrespondiere. „Um solchen Tendenzen entgegenzuwirken sollte die CDU sich verstärkt um bi- und multilaterale Kontakte mit den europäischen Parteien der Mitte und Rechten bemühen.“

3 Deutsche Presseagentur. 4 Evangelischer Pressedienst.

Dokument 213: 9.12.1976 

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1. Der Kongreß der „Gaullisten“ am 5. Dezember 1976, auf dem die UDR zu Grabe getragen und das RPR geboren wurde, ließ den Eindruck entstehen, als ob sich ein Einschnitt in der Parteiengeschichte Frankreichs vollzogen hätte.5 2. Bei den Begräbnisfeierlichkeiten hielt Debré die große Rede, in der er noch einmal die Vergangenheit beschwor; er rief de Gaulle als unvergängliches Vorbild an und bekannte sich zu den unwandelbaren Werten der Grande Nation. Dem Rassemblement stellte er die Aufgabe, Frankreich zu erneuern und zur Größe zu führen. 3. Am Nachmittag faßten die Säle die Menschenmengen nicht mehr, obwohl auf dem Ausstellungsgelände die größten Hallen benutzt wurden. Die Schätzungen gehen auf 50.000 bis 70.000 Menschen. Der Enthusiasmus könnte die Zuschauer auf einem Fußballfeld in den Schatten setzen. Chirac bot nichts Neues  – im Grunde forderte er eine Sammlung aller Kräfte, die Freiheit, Sicherheit, Recht wollen und bereit sind, gegen die Gefahr des Marxismus im sozialistischen/kommunistischen Gewande zu kämpfen wollen. Angriffe gegen den Staatspräsidenten6 vermied Chirac ebenso wie die Berufung auf die Vergangenheit. De Gaulle erwähnte er nur ein einziges Mal, und das nicht in dem spirituellen Sinne wie etwa Debré. Chiracs Ausführungen hinterließen nicht den Eindruck, daß es unvereinbare politische oder ideologische Auffassungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Präsidenten gäbe. Wie weit Chirac seine neue Bewegung aus dem engen nationalen Gedankenbereich des treuesten Verkünders des Gaullismus, Debré, herausführt, wird auch davon abhängen, ob die Jugendorganisationen – schon jetzt sichtbar stark vertreten  – seine Vorstellungen von Europa und sozialem Fortschritt, im Sinne der Partizipation, unterstützen oder weiter vorantreiben. Sie scheinen dazu bereit zu sein. 4. Das RPR hat in Chirac eine dynamische Persönlichkeit an die Spitze ihrer Bewegung gestellt, die das Charisma eines Führers und Volkstribuns ausstrahlt. Er ist ihr Präsident, neben dem ein Generalsekretär steht. Er nimmt damit symbolisch die Nachfolgeschaft de Gaulles für sich in Anspruch und meldet seine Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen an. Er ist allerdings nicht so weit gegangen, seine Bewegung Rassemblement pour la France zu nennen. An Konkurrenten scheint es ihm zu fehlen. Chaban-Delmas7 hat sich von der Gründung des RPR ferngehalten.

5 Am 5. Dezember 1976 wurde das RPR durch seinen ersten Vorsitzenden Jacques Chirac gegründet. 6 Valéry Giscard d’Estaing war französischer Staatspräsident von 1974–1981. 7 Jacques Chaban-Delmas (1915–2000), französischer Politiker der RPF, UDR später RPR, 1954 Minister für öffentliche Arbeiten, 1956–1957 Staatsminister, 1957 Verteidigungsminister, 1958–1969 Präsident der Nationalversammlung, 1969–1972 Premierminister seines Landes, 1974 Präsidentschaftskandidat.

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5. Für die Républicains Independants und vor allem das Centre des Démocrates Sociaux stellen sich neue Probleme. Chirac ist dem Sammlungsbestreben Poniatowskis8 zuvorgekommen. Dadurch sind Versuche der RI und des CDS erschwert, durch eine Bewegung auf die Mitte einen Einbruch in die Reihen der gemäßigten Sozialisten zu erzielen und eine anders zusammengesetzte majorité présidentielle nach 1978 zu erreichen. Bei den Radikalen der Linken, die als Bindeglied zwischen den beiden politischen Lagern gedacht waren – ihre Schwesterpartei, die Radikalsozialisten, befinden sich in der Regierungsmehrheit – sind die Versuche Poniatowski auf Ablehnung gestoßen. Als die RI in die liberale Europaorganisation ausschließlich zu dem Zwecke eintraten, sich als Partei der Mitte vor der französischen Öffentlichkeit zu deklarieren, haben die Radikalen der Linken auf eine eigene Mitgliedschaft verzichtet – zugleich ein Zeichen, wie wenig einheitlich die liberale Organisation ist. Chirac wird sicherlich versuchen, die Arbeiterschaft durch eine soziale Gesetzgebung direkt anzusprechen. Die Wahlerfolge de Gaulles und auch Pompidous waren nur durch eine erhebliche Stimmabgabe von Arbeitern zu Gunsten der UDR möglich gewesen. 6. a) Für die CDU stellt sich die schwierige, aber durchführbare Aufgabe, mit allen Parteien der majorité présidentielle Beziehungen zu unterhalten und auszubauen. Mit dem CDS, dem schwächsten und uneinheitlichsten Partner, brauchen neue Institutionen des Meinungsaustauschs kaum eingerichtet werden. In der EUCD treffen sich CDU und CDS regelmäßig als christdemokratische Parteien. b) Das RPR ist daran interessiert, das bestehende System der Zusammenarbeit – Fraktionstreffen – nicht nur beizubehalten, sondern auszubauen. Chirac ist nach meinen Informationen bereit, international eine vereinigte Rechte zu fördern. Das trifft auf gleichgerichtete Absichten von Kreisen der CSU, die nach zuverlässigen Informationen zunächst im Europäischen Parlament einen solchen Kurs steuern wollen, auch unter Preisgabe der Fraktionsgemeinschaft der christdemokratischen Parteien. Um solchen Tendenzen entgegenzuwirken sollte die CDU sich verstärkt um bi- und multilaterale Kontakte mit den europäischen Parteien der Mitte und Rechten bemühen. c) Zu den RI bestehen auf verschiedenen Ebenen sehr gute persönliche Beziehungen, die systematisch zu erweitern wären. Nach dem Besuch einer Gruppe von Républicains Indépendants im Sommer 1976 in Bonn ist für die deutsche Seite 1977 ein Treffen in Frankreich fällig. Die RI erwarten ein Zeichen der Bereitschaft, um eine Einladung auszusprechen. Die RI sind bereit, sich der großen, Europa umfassenden Organisation der Parteien der Mitte anzuschließen (EDU). 7. Auf dem Kongress des RPR waren nur die CDU und CSU sowie die britischen Konservativen als ausländische Gäste geladen und vertreten.

8 Michel Poniatowski (1922–2002), französischer Politiker und Gründer des UDF, 1973–1974 Gesundheitsminister und 1974–1977 Innenminister seines Landes, 1979–1989 Mitglied des EP.

Dokument 214: 10.12.1976  

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Dokument 214 Heinrich Böx, Vermerk über die EUCD-Sitzung am 26. November 1976 in Brüssel, 10.12.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-069-2] Zusammenfassung: Böx referiert in einem kurzen Bericht über die länderspezifischen Positionen betreffend die Programmatik eines politischen Zusammenschlusses europäischer Parteien der Mitte. Deutlich werden einmal mehr Vorbehalte insbesondere der belgischen und italienischen Christdemokraten, während der Österreicher Kohlmaier eine Kooperation der EVP mit der ÖVP fordert.

1) EUJDC spricht gegen Kontakte mit Konservativen. Unsere glaubwürdigen Partner würden Fragezeichen setzen. Wir stammen aus allen Schichten. Wir könnten mittelfristig in eine Falle geraten, wenn wir die Vorzugsstellung den Konservativen einräumen würden. Es wäre voreilig. 2) Deschamps wendet sich dagegen, daß in einigen Ländern schon weite Vorarbeiten für die EDU getroffen werden. Er wendet sich dagegen, daß wir Teilabsprachen besprechen, bevor wir einig sind, was zu geschehen habe. 3) De Giuseppe1 a) Für die Wähler müssen wir einen sicheren Bezugspunkt schaffen. b) Man kann eher von einer Position klarer CD-Grundlage sprechen, statt von Allianzen. c) Wir müssen die USA stärker in unsere Betrachtungen einbeziehen. 4) De Keersmaeker a) Wir müssen zunächst ein eigenes Programm, ein eigenes Image aufbauen. Erst danach – konkret eigentlich erst nach den Wahlen – kann man auf die Suche nach Koalitionen gehen. b) Wenn Lücker sagt, daß keine Partei oder Gruppe ausgeschlossen werden kann, so müsse er darauf aufmerksam machen, daß man die UDR nicht einbeziehen könnte, denn man muß wissen, daß diese in sich selbst eine Sammlung ist. Wir aber sind eine Partei der Mitte. c) Wir würden – wenn wir mit den anderen zusammengingen – die Polarisierung in Europa in rechts und links, in Nord und Süd befördern. d) Ich stimme Lückers Papier zu. Wenn wir weit genug vorangeschritten sind, soll der Dialog aufgenommen werden. Das darf international, aber nicht zu früh sein. Erst müssen die Fragen der EVP geregelt sein, dort muß man zuerst entscheiden. Es sei wichtig, daß sich die Neun verpflichtet hätten, nicht iso-

1 Giorgio De Giuseppe (geb. 1930), italienischer Politiker der DC, 1980–1983 Fraktionsvorsitzender der DC in der italienischen Abgeordnetenkammer, 1983–1994 Vizepräsident des italienischen Senats.

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liert zu verhandeln. (In einem Zwischengespräch habe ich Lücker gesagt, daß diese Behauptung falsch wäre). 5) Dr. Kohlmaier: Wir wären zu einer Ausweitung bereit. Aber wir betrachten die Frage der Zusammenarbeit zwischen EVP und ÖVP absolut als vorrangig. Jede neue Zusammenarbeit in der EDU ist nicht eine Alternative, sondern eine Erweiterung. 6) Bernassola: a) Man darf eine Allianz (mit den Konservativen) erst dann begründen, wenn man weiß, was hinter dem Etikett steht. Erst muß genau bekannt sein, wie es programmatisch aussieht. b) Es muß immer wieder herausgestellt werden, daß wir CD sind. c) Bernassola fordert eine stärkere Einbeziehung in unsere Betrachtungen der gewerkschaftlichen und der sozialen Gruppierungen und d) beantragt, daß auf die nächste Tagesordnung das Thema der kommunistischen Parteien gesetzt wird.

Dokument 215 Heinrich Böx, Anmerkung zur Begegnung von ÖVP und CVP am 23. November 1976 in Zürich, 10.12.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: In dem Vermerk des Leiters des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU werden einerseits schweizerische Präferenzen für ein Fortbestehen der EUCD deutlich, andererseits eine europäische Perspektive für das neutrale Österreich thematisiert.

Der Schweizer Parteivorsitzende Wyer1 hat offenbar die EUCD-Tagung in Brüssel im Oktober als ein sehr schlechtes Ergebnis betrachtet. Er sagt: Der Inzident2 von Brüssel ist durch die heutige Begegnung ausgeräumt. Wir haben zwar in der Sache noch keine Verständigung; das aber ist zweitrangig. Wichtig ist, daß Sie kamen und daß Sie die Situation differenziert dargelegt haben. Das hat uns von der CVP gefreut. Er fügt hinzu: Wesentlich ist, daß die EUCD weiter besteht. Wir können uns für die EDU nicht über die Maßen befreunden. Wir sollten über die EUCD weitersprechen und ihre Bedeutung nach außen sichtbarer machen.

1 Hans Wyer (1927–2012), schweizerischer Politiker und 1973–1984 Präsident der CVP, 1967–1977 Mitglied und 1976/77 Präsident des Schweizer Nationalrats. 2 Inzident: Ereignis bzw. Vorfall.

Dokument 215: 10.12.1976 

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Der Parteivorsitzende der ÖVP, Dr. Taus, macht eine interessante Bemerkung: Es träfe nicht zu, daß sich Österreich Europa nicht anschließen dürfe, daß dem internationale Verträge entgegenstünden. Es gebe keinen Vertrag, der einen Anschluß Österreichs an Europa verbietet.

Dokument 216 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EVP am 25. November 1976 in Brüssel, 14.12.19761 [ACDP, Bestand EVP, 09-007-026] Zusammenfassung: In der Sitzung des Politischen Bureaus der EVP wurde unter anderem die Zusammensetzung der künftigen Kommission Roy Jenkins thematisiert. Moniert wurde dabei ein mögliches Missverhältnis zu Ungunsten der Christdemokraten, gegen das Protest erhoben werden sollte. Ferner wurde Kritik an der Entwicklung laut, wonach die Kommission zu einem Stab politischer Beamter degeneriere, die kaum politische Kompetenzen habe. Sie solle stattdessen „Motor der Gemeinschaft sein“. Vorgeschlagen wurde des Weiteren, dass sich die christdemokratischen Regierungschefs vor den Tagungen des Europäischen Rats zusammenfinden, um ihre Haltung zu koordinieren. Beschlossen wurde die Sitzung mit einer Diskussion über die Finanzierung von EVP sowie EUCD, deren Hauptlast (ca. 95 Prozent) von den italienischen und deutschen Parteien getragen werde.

[…] Herr von Hassel gibt einen Überblick über die Gründe, die am 19. November 1976 zu dem Beschluß der CSU geführt haben, die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft im 8. Deutschen Bundestag nicht wieder zu erneuern. Der in der CSU vorherrschende Grund sei die Tatsache, daß sich die Liberalen offensichtlich fest an die Sozialdemokraten gebunden hätten; deshalb erscheine die Erringung der absoluten Mehrheit durch die Unionsparteien fast ausgeschlossen; man müsse also die Parteienlandschaft verändern. Es sei zu hoffen, daß die Zusammenarbeit der beiden Parteien auf internationalem Feld so gut bleibe wie bisher.

1 Teilnehmer: u. a. Tindemans, Antoniozzi, Bertrand, Colin, von Hassel, Lücker, Klepsch, Santer, Schuijt, McDonald, Martens, Deschamps, Nothomb, Chanterie, Huyghebaert, Vandamme, Vandenberghe, Aigner, Böx, Huber, Huyn, Walz, Bersani, de Giuseppe, de Poi, Giuseppe Donati, Girardin, Sferrazza, Werner, Scholtes, Jacobus Eye Andriessen, Corporaal, de Boer, van den Linden, Wijnmaalen, Mallet, Louise Moreau, Laurenti, de Keyn, Hahn, Bettamio, Müller.

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Herr Aigner ergänzt diese Ausführungen; das einzige Ziel bei der Unternehmung sei für die CSU, die sozialliberale Koalition abzulösen und damit die Herrschaft der Sozialisten zu brechen. […] In der folgenden Aussprache stellten die Herren Bernassola, de Poi, Antoniozzi und Deschamps Fragen zur weiteren Entwicklung; sie äußern sich kritisch bezüglich der von der CSU erhofften positiven Auswirkung des Beschlusses, in Zukunft „getrennt zu marschieren und vereint zu schlagen“. […] Herr Bertrand beschließt die Aussprache mit der Feststellung, daß alle Mitgliedsparteien die Entwicklung in Deutschland mit Interesse und Besorgnis verfolgten; er drückt den Wunsch aus, daß CDU und CSU in den kommenden Diskussionen ihre Freundschaft bewahren und weiterhin in der EVP und in der EUCD gemeinsam auftreten. […] Herr Bertrand: – Das Europäische Parlament versucht, Einfluß zu nehmen auf Rat und Kommission, damit alles getan wird, um das in der Gemeinschaft bisher Erreichte zu erhalten. – Die CD-Fraktion im EP steht ziemlich allein mit ihren Anstrengungen und Initiativen, die auf die Fortentwicklung der EG gerichtet sind; von der Sozialistischen Fraktion sind seit längerer Zeit hierzu keine positiven Beiträge geliefert worden; man verspürt eher eine sehr zögerliche Haltung; bei Gaullisten und Konservativen scheinen nationale Interessen im Vordergrund zu stehen. – Das Budget der Gemeinschaft stelle noch immer kein politisches Instrument dar, sondern begnüge sich mit einer Art Buchführung über Auswirkungen getroffener Beschlüsse; es seien keine Mittel für kommende Aktivitäten vorgesehen. – In seinem in der Vorwoche erstatteten Bericht über die Politische Zusammenarbeit habe Herr van der Stoel2 als Ratspräsident nur über die Außenbeziehungen der Gemeinschaft gesprochen; das Thema der „inneren“ Politischen Zusammenarbeit, z. B. die Verwirklichung der Vorschläge im Tindemans-Bericht zur Errichtung der Europäischen Union, sei überhaupt nicht erwähnt worden. – Die Fraktion habe beanstandet, daß van der Stoel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat bejaht und unterstrichen habe, daß er aber kein Wort zum Lebensrecht des Staates Israel und zu dessen Recht auf gesicherte Grenzen gesprochen habe.

2 Max van der Stoel (1924–2011), niederländischer Politiker der PvdA, 1973–1977 und 1981–1982 Außenminister seines Landes.

Dokument 216: 14.12.1976 

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– Die Fraktion habe sich auch klar gegen die Äußerung van der Stoels ausgesprochen, bei der Konferenz von Belgrad3 dürfe der Osten nicht auf die Anklagebank versetzt werden; die Fraktion sei vielmehr der Überzeugung, daß die Mitgliedstaaten gemeinsam gegen die Nichtanwendung der Schlußakte von Helsinki auftreten müssen. – Der Westen müsse sich die Frage stellen, wie weit die Entspannungspolitik noch fortentwickelt werden könne, wenn zu erkennen sei, daß schon jetzt unsere Verteidigungsbereitschaft deutlich geschwächt ist. – In ihrem Fünfjahresplan rechne die Kommission bis 1980 mit einem Wirtschaftswachstum von 5 Prozent bei 4 Prozent Arbeitslosen und einer Inflationsrate von 5 bis 6 Prozent; angesichts der wahrscheinlichen Erhöhung der Erdölpreise erscheinen diese Voraussagen als zweifelhaft; außerdem besteht in der Gemeinschaft keine Einigkeit über gemeinsame Maßnahmen gegen die Inflation und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. – Die Fraktion hoffe, daß in den Mitgliedstaaten die Ratifizierung der Konvention zur Direktwahl des EP zügig vorangeht; mögliche Schwierigkeiten bei der Ratifizierung in Frankreich könnten Rückwirkungen auf den Gesetzgebungsprozeß in Großbritannien haben. Herr Aigner: – Das Parlament bemühe sich, die Verwaltungsausgaben zu begrenzen und fordert deshalb, daß die Mobilität des Personals der Gemeinschaft erhöht werde. – Die operationellen Mittel im Budget; z. B. für die Forschungspolitik, müßten erhöht werden; das EP scheine sich mit dieser Forderung durchzusetzen; über den Standort für das JET-Projekt4 werde wahrscheinlich bald entschieden. – Über die Finanzierung und die Ausrichtung des Regionalfonds sei in der Konzertierungsrunde mit dem Ministerrat weitgehend Übereinstimmung erzielt worden. – Das Parlament wolle verstärkt darauf hinwirken, daß in Zukunft Nachtragshaushalte vermieden werden. […]

Punkt 2 der Tagesordnung: Die politische Situation Punkt 3 der Tagesordnung: Der Europäische Rat am 29./30. November 1976

3 Das erste KSZE-Folgetreffen in Belgrad 1977–1979 verlief praktisch ergebnislos, zumal die Sowjetunion ihre Politik der Interventionen nicht zurückzunehmen bereit war, z. B. in Äthiopien, Angola, Kuba oder Mosambik. 4 Joined European Torus zur Erzeugung und Einschließung eines Plasmas, das die für einen Fusionsreaktor erforderlichen Merkmale haben sollte. Das Projekt war Teil eines geplanten Fünf-JahresProgramms der EG für die kontrollierte Kernfusion und Plasmaphysik.

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In seiner Intervention verbindet Herr Tindemans die beiden Tagesordnungspunkte miteinander und äußert sich zu folgenden Themen: – Die letze Gipfelkonferenz im Jahr 1974 hat den Europäischen Rat eingesetzt. Die Versammlung der Staats- bzw. Regierungschefs, die zweimal im Jahr stattfindet, ist kein Organ der EG im Sinne des Vertrages. Die Anwesenheit der in den Mitgliedstaaten Hauptverantwortlichen verleiht dem Gremium gleichwohl eine besondere Bedeutung. – Der kommende Europäische Rat wird sich voraussichtlich mit der Benennung der Mitglieder der Kommission befassen. Hierzu war im Tindemans-Bericht vorgeschlagen, daß vom Europäischen Rat der Präsident der Kommission bestellt werden solle, der anschließend vom Europäischen Parlament in einer Art Investitur bestätigt werden sollte. Der Präsident stellt dann seine Mannschaft zusammen. – Die tatsächliche Lage ist völlig anders: Die Regierungen benennen die jeweiligen Mitglieder der Kommission; dabei entsteht das Problem einer wirkungsvollen Aufteilung der Kompetenzen auf die Mitglieder der Kommission. – Der designierte Präsident der Kommission, Roy Jenkins,5 hat eine „Pilgerreise“ durch die Hauptstädte unternommen und versucht, Einfluß auf die Zusammensetzung der Kommission zu nehmen; der Erfolg dieser Unternehmung ist zweifelhaft; offensichtlich haben die Regierungen sich ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen gerichtet. – Unter diesen Umständen bleibt abzuwarten, ob in der Kommission für jedes Sachgebiet entsprechend qualifizierte Mitglieder vorhanden sind. – Als EVP erheben wir mit Recht die Forderung, daß auch die Gewichte der verschiedenen politischen Strömungen der Gemeinschaft in der Kommission entsprechend berücksichtigt werden. Wenn, wie es scheint, nur zwei von dreizehn Mitgliedern der Kommission dem christdemokratischen Lager angehören sollten, dann werden wir mit Nachdruck dagegen protestieren. – In den letzten Jahren hat sich eine Tendenz entwickelt, die aus der Kommission ein Kollegium von hohen Beamten machen wollte, dem keine politischen Befugnisse zukämen. Diese Tendenz scheint neuerdings etwas abgeschwächt, da bestimmte Mitgliedstaaten erkannt haben, daß die Kommission  – z. B. in wirtschaftlichen Schwierigkeiten – durchaus im Interesse dieser Länder tätig werden kann. – Im Ministerrat ist der Tindemans-Bericht zwar geprüft worden, doch hat sich wenig Bereitschaft gezeigt, ihn zu Ende zu diskutieren und Maßnahmen daraus abzuleiten. Das Kapitel, das sich mit Wirtschafts- und Währungsfragen beschäftigt, ist weder von den Außen- noch von den Finanzministern beraten worden,

5 Roy Jenkins (1920–2003), britischer sozialdemokratischer Politiker, 1967–1970 Schatzkanzler seines Landes sowie 1976–1980 Präsident der Europäischen Kommission.

Dokument 216: 14.12.1976 

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obwohl die äußerst schwierige Situation es erfordere, durchgreifende Initiativen der Gemeinschaft einzuleiten. – Es ist unbedingt erforderlich, daß der Europäische Rat den Ministerrat beauftragt, bis Juni 1977 Vorschläge, vor allem zur Wirtschafts- und Währungspolitik, zu machen. […]

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Es findet eine Aussprache statt […]. In der Aussprache werden folgende Argumente hervorgehoben: Die bevorstehende Erhöhung der Ölpreise wird für die Gemeinschaft ernsteste Folgen haben, wenn sie nicht eine gemeinsame Politik entwickelt, die vor allem auf wirtschaftliches Wachstum, Bekämpfung der Inflation und Beseitigung der Arbeitslosigkeit gerichtet ist. Die gemeinsame Agrarpolitik, die immer noch eine wesentliche Klammer für die Gemeinschaft darstellt, ist zum Tode verurteilt, wenn kein Fortschritt in Richtung auf Wirtschafts- und Währungsunion erzielt wird; im Budget 1977 rechnet man mit 1,5 Mrd. Rechnungseinheiten (RE), die als Ausgleichsbeträge beim innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Handel mit Agrarprodukten als Ausgleichsbeträge gezahlt werden müssen; hier sind unbedingt neue Lösungen erforderlich. Die einzige Alternative zu einer gemeinsamen Politik ist die Fortsetzung der nationalen Alleingänge, die heute schon zu einer gefährlichen Auseinanderentwicklung der Mitgliedstaaten führt. Gemeinsame Politik setzt intakte Gemeinschaftsorgane voraus; der Ministerrat muß seine Verantwortung übernehmen und sich endlich entschließen, notwendige Entscheidungen mit Mehrheit zu treffen; die Kommission muß wieder stärker ihre Initiativaufgaben wahrnehmen und Motor der Gemeinschaft sein. Die Mitgliedsparteien sollen in den nationalen Parlamenten die Situation der Gemeinschaft zur Sprache bringen und dabei für die Einhaltung des vorgesehenen Termins für die Direktwahl sorgen. Es ist zu überlegen, ob nicht neue Impulse für eine gemeinsame Politik dadurch erreicht werden können, daß unter dem Präsidenten der EVP eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, der die verantwortlichen Sprecher für Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Mitgliedsparteien angehören. Es könnte sich als nützlich erweisen, wenn jeweils vor einer Tagung des Europäischen Rats die christdemokratischen Regierungschefs zusammenkommen und ihre Haltung abstimmen. In der bevorstehenden Zusammenkunft des Europäischen Rats muß unter allen Umständen erreicht werden, daß der Tindemans-Bericht auf dem Tisch bleibt, d. h., daß er erneut dem Ministerrat übergeben wird mit dem Auftrag, endlich die notwendigen Beschlüsse zu fassen; wenn der Tindemans-Bericht still begraben wird, wird es für lange Zeit keine Diskussionsgrundlage für die Weiterentwick-

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lung zur Europäischen Union geben; wir Christdemokraten sollten noch stärker als bisher den Tindemans-Bericht in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten offensiv vertreten. – Die Christdemokraten in der EVP müssen durch Taten beweisen, daß sie ihre Führungsrolle in Europa entschlossen übernehmen. […]

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[…]

Punkt 6 der Tagesordnung; Finanzierung der EVP Herr von Hassel berichtet über die Beratungen in der Finanzkommission: Es ist allgemein anerkannt worden, daß in der bisherigen Aufbringung der Mittel kein Gleichgewicht besteht. Von den im Bereich der EVP gezahlten Beiträgen entfallen auf die DC 48,8 Prozent und auf die CDU/CSU 46,4 Prozent zusammen also 95,2 Prozent; die übrigen Parteien zahlen 4,8 Prozent. Im Bereich der EUCD sind die Zahlen ähnlich: DC zahlt 47,0 Prozent, CDU/CSU zahlen 44,7 Prozent. Deshalb wird eine ausgewogenere Verteilung angestrebt, bei der die beiden großen Delegationen etwa je 42 Prozent zahlen sollen, die Delegationen aus Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz je 3 Prozent und die restlichen Delegationen je 0,2 Prozent. Die stellvertretenden Generalsekretäre und der Exekutivsekretär haben den Auftrag, auf dieser Basis Entwürfe für die Budgets auszuarbeiten; dabei soll beachtet werden, daß die Mitgliedsparteien der EUCD, die nicht der EVP angehören, nach Möglichkeit nicht stärker belastet werden als bisher. Die europäische Fraktion wird einen beträchtlichen Anteil an den Gesamtkosten übernehmen; wir müssen darauf bedacht sein, daß die durch Mitgliedsbeiträge aufgebrachte Eigenleistung etwa zwei Drittel der Gesamtausgaben entspricht, während der Beitrag der Fraktion etwa ein Drittel ausmachten wird. Die Budgets von EVP und EUCD müssen in engem Zusammenhang gesehen werden; die Fraktion überweist ihren Beitrag an die EVP; diese gibt entsprechende Leistungen an EUCD und UMDC weiter.

Dokument 217: 23.12.1976 

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Dokument 217 Memorandum von CVP und ÖVP, 23.12.1976 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-149] Zusammenfassung: In dem Memorandum der schweizerischen CVP und der Österreichischen Volkspartei betonen beide ihre Auffassung, dass sie von künftigen Treffen der EVP nicht ausgeschlossen werden dürften und an allen Fragen, die sie beträfen, mitwirken müssten. Als Argumente werden vor allem die integrationspolitischen Verdienste seit 1945 sowie innenpolitische Rückwirkungen angeführt.

1. Die beiden christlich-demokratischen Mitgliedsparteien der EUCD in der Schweiz und in Österreich, CVP und ÖVP, legen entsprechend der Übereinkunft von Zürich vom 23. November 1976 ein Memorandum über ihre Haltung bezüglich ihres Verhältnisses zur EVP vor. 2. Die beiden Parteien sind übereinstimmend der Auffassung, daß sie innerhalb der EVP einen Status genießen sollten, der a. ihre Vertretung bei allen Treffen der EVP sichert, und b. ihnen gestattet, in allen Fragen, die sie direkt betreffen, mitzuwirken. Die beiden Parteien glauben, daß eine derartige Lösung nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse aller europäischen christlich-demokratischen Parteien gelegen wäre und zu einer Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit führen würde. 3. Eine Notwendigkeit zur Überprüfung der Statuten der EVP ist in Art. 15 der Satzung ausdrücklich vorgesehen. Dazu wäre eine Änderung der Art. 1, 4 und 12 der Satzung sowie der Geschäftsordnung erforderlich, die unsere beiden Parteien berücksichtigt, welche auf Grund des Neutralitätsstatuts ihrer Länder für einen Vollbeitritt zu den Europäischen Gemeinschaften zwar nicht in Frage kommen, aber ihr doch, wie allgemein bekannt ist, zuengst verbunden sind. Beide Parteien sehen insbesondere im Art. 4c) der Geschäftsordnung der EVP eine Diskriminierung. 4. In Folge der engen Verbindung unserer beiden Staaten mit den neun Staaten der Europäischen Gemeinschaften kommt einer Ausklammerung unserer beiden Parteien eine erhebliche innenpolitische Wirkung mit allen damit verbundenen Folgerungen, auch für die nationalen Wahlgänge, zu. Es darf dabei auch nicht die vergleichsweise günstigere Lösung anderer Parteiinternationalen übersehen werden, die eine geringere Trennung in organisatorischer Hinsicht zwischen EG- und EFTA-Staaten vorgenommen haben, und so in der Öffentlichkeit einen günstigeren Solidaritätseffekt erzielen (es besteht z. B. die Föderation der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der EG als Arbeitskreis innerhalb der Sozialistischen Internationale).

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5. Die beiden Parteien, die bei der Gründung der EUCD und dem Aufbau nach dem II. Weltkrieg historische Verdienste erworben haben, stellen im öffentlichen Leben ihrer Länder einen politischen Faktor von bedeutendem Einfluß auf die Politik ihrer Staaten dar, der auch zahlenmäßig in bedeutenden Mitgliedschaften zum Ausdruck kommt. 6. Eine eventuelle verteidigungspolitische Debatte in der EVP ist für die grundsätzliche Haltung einer christlich-demokratischen Partei eines neutralen Staates kein wie immer geartetes Hindernis. 7. Für das Funktionieren internationaler Organisationen ist die Teilnahme der Parteispitzen von größter Bedeutung. Dies wird ermöglicht durch eine zeitökonomische und finanziell sparsame Gestaltung der Generalsekretariate, der Sitzungen, der Kongresse und der damit verbundenen Reisen. Dieses Problem ist zur Zeit infolge des Bestehens dreier Internationaler Organisationen (EVP, EUCD und UMDC) nicht optimal gelöst. 8. Die beiden Parteien sehen die direkte Information über die Meinungs- und Willensbildung in Europa, zu der sie sicherlich auch einen nützlichen Beitrag aus ihrer Sicht leisten können, als Vorteil für alle an. 9. Das von mancher Seite ins Treffen geführte Argument, die Mitwirkung der beiden Parteien in der EVP würde die Durchführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament einschließlich des Wahlkampfes sowie die Fraktionsarbeit in diesem parlamentarischen Gremium erschweren, erscheint als nicht stichhaltig. 10. Abschließend muß mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß durch eine Zersplitterung oder Spaltung der christlichen Demokratie in verschieden stark integrierte internationale Organisationen die Schlagkraft der Gesamtheit unserer Parteien geschwächt und damit die Erreichung des gemeinsamen Zieles erschwert wird, das wir alle anstreben. Auf Grund der Aussprache vom 23. November 1976 in Zürich mit den Spitzen der EUCD, EVP und der christlich-demokratischen Fraktion im Europaparlament hoffen wir, daß die oben genannten Argumente zu einem Verständnis für die Wünsche unserer beiden Parteien beitragen und zu einer baldigen einvernehmlichen Lösung der aufgezeigten Probleme führen werden.

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Dokument 218 Projet de résolution à Rome, 26.1.1977 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc.] Résumé: Au nom de leurs valeurs humanistes et de leur haute idée de l’Europe, les DC se sentent investis d’une mission. Ils appellent les gouvernements européens à faire preuve de responsabilité face aux répressions et aux violations des droits de l’homme dans les pays socialistes. Ils dénoncent ainsi les persécutions religieuses en Tchécoslovaquie, la négation des droits des groupes ethniques, la répression en Pologne contre les ouvriers qui protestent contre l’augmentation des prix et contre ceux qui ont pris leur défense. Ces atteintes contreviennent aux textes fondamentaux sur les libertés et aux accords d’Helsinki signés aussi par les pays socialistes. D’ailleurs, ceux qui osent faire référence à ces accords n’ont pas le statut politique mais sont rejetés dans le droit commun. Les DC proposent que le Conseil de l’Europe et le Parlement européen consacrent un débat public à ces questions.

PROJET DE RESOLUTION Les démocrates-chrétiens d’Europe protestent fermement contre la répression et la violation des droits de l’homme auxquelles sont aujourd’hui encore et de nouveau exposées les populations des pays sous régime communiste. Dans certains de ces pays, notamment la Tchécoslovaquie, la Pologne, la République démocratique allemande et l’Union soviétique, une situation extrêmement grave s’est actuellement créée qui choque profondément l’opinion publique mondiale. La limitation et même la suppression de la liberté personnelle et collective, les mesures administratives et policières contre la liberté d’expression, contre la liberté de presse et d’association, contre la libre création littéraire et artistique et les recherches scientifiques ne touchent pas seulement des petits groupes d’intellectuels, mais de larges couches de population. Des milliers de personnes sont punies par la perte de leur poste de travail, par la réclusion dans des camps de concentration, dans des cliniques psychiatriques et par l’expulsion de leur patrie. A cela s’ajoutent les mesures graves de discrimination contre les Eglises, qui ont déjà pris en Tchécoslovaquie le caractère d’une persécution religieuse. En plus l’opinion publique mondiale ne peut pas non plus rester silencieuse face à la négation du droit à l’autodétermination des groupes ethniques en Europe orientale, comme les Ukrainiens, les nations baltes, les Juifs et autres qui n’ont pas le droit de développer librement leur personnalité nationale dans la culture, la langue, la vie civique. Les autorités polonaises ont réprimé avec une vigueur non justifiée les protestations légitimes des ouvriers contre l’augmentation excessive des prix des vivres qui aggravait les difficultés économiques et sociales des ouvriers. Il est vraiment incompréhensible que ceux qui ont eu un sens de solidarité et de responsabilité pour

DOI 10.1515/9783110314939-013

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défendre les ouvriers persécutés soient accusés d’actes illégaux dans un Etat qui se vante d’être socialiste. Cette grave situation, qui est une offense ouverte à la dignité de l’homme, est incompatible avec les principes fondamentaux de la Charte des Nations Unies, de la Déclaration des droits de l’homme, de la Convention européenne des droits de l’homme; cette situation est plus spécialement en contradiction avec les conclusions de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe qui portent la signature de tous les gouvernements des pays communistes. Un an et demi après cette Conférence et quelques mois avant la reprise de ses travaux à Belgrade, des personnalités scientifiques, culturelles et politiques de toutes orientations idéologiques et de toutes les couches sociales demandent publiquement aux autorités l’application des conclusions d’ Helsinki, en pleine conformité avec la Constitution et les lois de leur pays. Comment peut-on avoir confiance en la sincérité de ces gouvernements au sujet de la détente, de la libre circulation des idées et des personnes et de la coopération en Europe si les protagonistes courageux et désintéressés de ces objectifs sont traités comme des criminels de droit commun? C’est pourquoi les démocrates-chrétiens européens lancent un appel fervent à toutes les forces démocrates d’Europe afin de faire entendre leurs voix et de mener une action commune en faveur du respect des droits de l’homme, de la liberté personnelle et collective et des valeurs fondamentales de la tradition chrétienne et humaniste de l’Europe entière. Promouvoir la coopération en Europe et la libre rencontre non des fonctionnaires nommés, mais des hommes et des peuples vraiment libres n’est possible qu’ainsi. Il est vrai que la prochaine Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe ne peut et ne doit pas approfondir les divergences entre les peuples européens, tout au contraire. Cependant la vraie détente et la vraie coopération des peuples européens ne peuvent se faire en passant sous silence des mesures, des actions, des interprétations qui sont en éclatante contradiction avec l’esprit et la lettre des conclusions d’Helsinki. Les partis démocrates-chrétiens européens, fidèles à leurs origines antitotalitaires, ont toujours dénoncé les régimes qui suppriment les libertés civiques et violent les droits. C’est pourquoi ils dénoncent aujourd’hui une fois de plus toute forme de répression en Europe et proposent que le Conseil de l’Europe et le Parlement européen consacrent un débat public, au cours de leur prochaine session commune, à cette grave situation afin de rappeler aux gouvernements européens leur grande responsabilité pour une Europe digne de sa vocation culturelle et politique dans le monde.

Dokument 219: 28.1.1977 

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Dokument 219 Heinrich Böx an Kai-Uwe von Hassel, 28.1.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-149-1] Zusammenfassung: Böx berichtet in seinem Vermerk über die Auffassung des CDS-Politikers Daillet, der einerseits die Exklusivität der EVP als Forum der christlichen Demokratie in der EG betonte, aber andererseits aus machtpolitischen Erwägungen einer Kooperation im Rahmen der EDU offen gegenüberstehe.

Angesprochen auf das Verhältnis der Parteien der Mitte im freien Europa zu den christdemokratischen Organisationen, vornehmlich der EVP, äußerte sich Daillet1 etwa wie folgt: Der Gedanke der christlichen Demokratie müßte in Europa in einer gesonderten Form Ausdruck finden. Diese sei – soweit es Staaten und Gemeinschaften angehe – die EVP. Eine Mitgliedschaft anderer Parteien, die in ihrem Wesen nicht christdemokratisch seien, käme nicht infrage. Etwas anderes seien Allianzen im Europäischen Parlament oder sonstige Formen der Zusammenarbeit. Völlig aufgeschlossen zeigte er sich für den Gedanken der EDU, sofern diese nicht als Ersatz für die EVP gedacht sei. Er betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Parteien in [sic!] der Mitte im ganzen freien Europa aus mehreren Gründen: einmal die Stärkung des demokratischen Gedankens überhaupt, zum anderen um den Kommunismus mit seinen subversiven Gefahren gemeinsam besser abwenden zu können. Wenn es nach Daillet ginge, würde das CDS der EDU beitreten.

Dokument 220 Projet de résolution à Madrid, 1.2.1977 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 9] Résumé: Au nom de leur attachement aux libertés individuelles et collectives, les DC appellent les gouvernements européens à faire preuve de responsabilité face aux répressions et aux violations des droits de l’homme dans les pays socialistes. Ils dénoncent la répression en Pologne contre les ouvriers qui protestent contre l’augmentation des prix et contre ceux qui ont pris leur défense. Ces atteintes contreviennent aux textes fondamentaux sur les libertés et aux accords d’Helsinki signés aussi par les pays socialistes; elles contrarient ainsi l’instauration d’une vraie détente. Les DC proposent

1 Jean-Marie Daillet (geb. 1929), französischer Diplomat und Politiker des CDS, 1973–1993 Mitglied der Nationalversammlung.

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que l’Assemblée Consultative du Conseil de l’Europe et le Parlement européen consacrent un débat public à ces questions.

PROJET DE RESOLUTION Les démocrates-chrétiens d’Europe protestent fermement contre la répression et la violation des droits de l’homme auxquelles sont aujourd’hui encore et de nouveau exposées les populations des pays sous régime communiste. Dans certains de ces pays, notamment la Tchécoslovaquie, la Pologne, la République démocratique allemande et l’Union soviétique, une situation extrêmement grave s’est actuellement créée qui choque profondément l’opinion publique mondiale qui ne peut pas rester silencieuse face à une telle situation. Les autorités polonaises ont réprimé avec une vigueur non justifiée les protestations légitimes des ouvriers contre l’augmentation excessive des prix des vivres qui aggravait les difficultés économiques et sociales des ouvriers. Il est vraiment incompréhensible que ceux qui ont eu un sens de solidarité et de responsabilité pour défendre les ouvriers persécutés soient accusés d’actes illégaux dans un Etat qui se vante d’être socialiste. Cette grave situation qui est une offense ouverte à la dignité de l’homme est incompatible avec les principes fondamentaux de la Charte des Nations Unies, de la Déclaration des droits de l’homme, de la Convention européenne des droits de l’homme; cette situation est plus spécialement en contradiction avec les conclusions de la Conférence d’Helsinki sur la sécurité et la coopération en Europe qui portent la signature de tous les gouvernements des pays communistes. Un an et demi après cette Conférence et quelques mois avant la reprise de ses travaux à Belgrade, des personnalités politiques, scientifiques et culturelles demandent publiquement aux autorités l’application des conclusions d’Helsinki. C’est pourquoi les démocrates-chrétiens européens lancent un appel fervent à toutes les forces démocrates d’Europe afin de faire entendre leurs voix et de mener une action commune en faveur du respect des droits de l’homme. Nous affirmons que la prochaine conférence de Belgrade ne peut et ne doit pas approfondir les divergences entre les peuples européens, tout au contraire. Cependant la vraie détente et la vraie coopération des peuples européens ne peuvent se faire en passant sous silence des mesures, des actions, des interprétations qui sont en éclatante contradiction avec l’esprit et la lettre des conclusions d’Helsinki. Les démocrates-chrétiens européens, fidèles à leurs origines anti-totalitaires, ont toujours dénoncé les régimes qui suppriment les libertés civiques et violent les droits. C’est pourquoi ils dénoncent aujourd’hui une fois de plus toute forme de répression et proposent que l’Assemblée consultative du Conseil de l’Europe et le Parlement européen consacrent un débat public à cette grave situation, afin de rappeler aux gouvernements européens leur grande responsabilité pour une Europe digne de sa vocation culturelle et morale dans le monde.

Dokument 221: 1./2.2.1977 

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Dokument 221 Entschließungen des Politischen Bureaus der EUCD in Madrid, 1./2.2.1977 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: Das Dokument beschreibt eindringlich die Relevanz der Frage der Menschenrechte für die europäischen Christdemokraten an Hand der aktuellen Beispiele in Spanien und Portugal. Es zeichnet sich ab, dass die Frage der Menschenrechte auch bei folgenden politischen Beurteilungen weltweit im Selbstverständnis der christdemokratischen Parteien Berücksichtigung finden wird. Die Resolutionen zu den Vorgängen auf der iberischen Halbinsel spielen sich zur selben Zeit ab wie die ideologische Pattsituation innerhalb der KSZE, wo die Proteste der Westeuropäer gegen Menschenrechtsverletzungen in Mittel- und Osteuropa zumeist ungehört verhallen.

Entschließung über die Menschenrechte Die europäischen Christdemokraten haben, getreu ihren antitotalitären Ursprüngen, immer die Regime angeprangert, die die bürgerlichen Freiheiten unterdrücken und die Menschenrechte verletzen, und zwar unabhängig von der Ideologie dieses Regimes. Sie prangern deshalb heute noch einmal jede Form der Repression an und schlagen vor, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates und das Europäische Parlament dieser ernsten Situation vor der Konferenz in Belgrad eine öffentliche Debatte widmen. Sie weisen alle europäischen Regierungen auf die Bedeutung ihrer Verantwortung hin, damit Europa seines kulturellen und moralischen Auftrags würdig ist und voll und ganz seine Rolle als Vorkämpfer der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt spielt. Die Christdemokraten Europas protestieren energisch gegen die Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte, denen die Bevölkerung der kommunistisch regierten europäischen Länder noch heute und wieder neu ausgesetzt ist. In diesen Ländern hat sich eine äußerst ernste Situation entwickelt, die die Weltöffentlichkeit zutiefst schockiert und zu der sie nicht schweigen kann. Diese ernste Situation, die eine eklatante Verletzung der Menschenwürde ist, ist mit den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar; diese Situation steht vor allem im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die doch von den Regierungen aller dieser Länder unterzeichnet wurden. Eineinhalb Jahre nach dieser Konferenz und wenige Monate vor der Wiederaufnahme der Arbeiten in Belgrad fordern Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft

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und Kultur die Regierung – wie beispielsweise in der „Charta 77“1 in der Tschechoslowakei – öffentlich zur Anwendung der Abkommen von Helsinki auf. Die europäischen Christdemokraten richten daher einen leidenschaftlichen Appell an alle demokratischen Kräfte Europas, damit sie ihre Stimme erheben und eine gemeinsame Aktion zugunsten der Aktion der Menschenrechte führen. Wir erwarten, dass die Konferenz von Belgrad in einem positiven Geiste in Angriff genommen wird. In diesem Zusammenhang sind wir der Ansicht, dass die echte Entspannung und die echte Zusammenarbeit der europäischen Völker nicht voranschreiten können, wenn Maßnahmen, Aktionen und Auslegungen verschwiegen werden, die in eklatantem Widerspruch zu dem Geist und Abkommen von Helsinki stehen. Das Politische Bureau der Europäischen Union Christlicher Demokraten beauftragt eine Arbeitsgruppe, vor der Eröffnung der Konferenz eine Übersicht darüber zusammenzustellen. […] Entschließung zur Situation in Spanien Das Politische Bureau der Europäischen Union Christlicher Demokraten stellt nach eingehender Prüfung der politischen Lage in Spanien mit großer Genugtuung die wesentliche Rolle der Christlich-Demokratischen Equipe des spanischen Staates in dem unveränderlichen Prozess in Richtung auf die Demokratie hin fest, die die Europäische Union Christlicher Demokraten als unerlässlich für das Wohl des spanischen Volkes ansieht. In diesem Prozess tragen die Haltung und die Anstrengungen der Regierung in bedeutender Weise zur Ausübung der Bürgerrechte und der politischen Freiheiten und der Anerkennung der grundlegenden gewerkschaftlichen Rechte bei. Die europäischen Christdemokraten verurteilen alle Gewaltakte kleiner extremistischer Gruppen, die kein Hindernis für den Aufbau einer echten Demokratie sein können. Die Anerkennung der vollen Freiheit für alle demokratischen Parteien ist unerlässlich und die begonnene Umwandlung muss mittels freier Wahlen, deren Ergebnisse strengstens zu achten sind, vollendet werden. Die europäischen Christdemokraten bekräftigen erneut ihre Unterstützung und ihre volle Solidarität mit dem spanischen Volk und der Christlich-Demokratischen Equipe Spaniens bei der Politik, die diese getreu ihrer langen Tradition der Verteidigung der Menschen- und Völkerrechte gegenwärtig betreibt, um Spanien eine wirklich demokratische Struktur zu geben.

1 Die Petition vom Januar 1977 der überwiegend tschechischen Bürgerrechtsbewegung forderte die Bürgerrechte laut der KSZE-Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975.

Dokument 222: 2.2.1977 

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Die Christdemokraten Europas sprechen sich für die volle Beteiligung Spaniens an der Europäischen Gemeinschaft aus, wenn die im Vertrag von Rom verankerten wesentlichen Voraussetzungen erfüllt sind, damit das demokratische Spanien den Platz einnehmen kann, der ihm rechtmäßig beim Aufbau Europas zusteht. […] Entschließung: Solidarität mit Portugal Die Europäische Union Christlicher Demokraten hat die politische Lage in Portugal geprüft; dort ist es gelungen, die politische Demokratie nach sehr schweren Zusammenstößen zwischen den demokratischen Kräften und den Gruppen, die im Land ein neues totalitäres Regime errichten wollten, zu begründen. Die Union ist sich der wirtschaftlichen Krise Portugals bewusst und empfiehlt allen europäischen Regierungen, Anstrengungen in Bezug auf politische Solidarität und wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe zu unternehmen. Diese Anstrengungen sind unerlässlich, damit die Voraussetzungen für den Beitritt Portugals zur Europäischen Gemeinschaft, den die Europäische Union Christlicher Demokraten mit all ihrer Kraft unterstützen wird, so schnell wie möglich erfüllt werden. Die Union bekundet erneut ihre Bewunderung für das Verantwortungsgefühl und die politische Qualifikation, die das Demokratisch-Soziale Zentrum (CDS) in Portugal bewiesen hat, und bekräftigt, dass ihm ihre politische Unterstützung und ihre Solidarität gewiss sind. […]

Dokument 222 Résolution sur le Portugal à Madrid, 2.2.1977 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc.9] Résumé: La lutte entre les partisans de la démocratie et les adeptes d’un régime autoritaire a finalement tourné en faveur des premiers. L’UEDC invite les gouvernements européens à aider le Portugal à sortir son économie du marasme. Il pourra ainsi se porter candidat à l’adhésion à la CEE. L’UEDC souligne aussi la maturité politique dont fait preuve le Centre démocratique social (CDS) dans cette transition difficile.

L’Union européenne des démocrates-chrétiens a examiné la situation politique au Portugal où la démocratie politique a réussi à s’instaurer après des confrontations très profondes entre les forces démocratiques et celles qui voulaient établir dans le pays un nouveau régime totalitaire.

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L’Union a conscience de la crise économique du Portugal et recommande à tous les gouvernements européens un effort de solidarité politique et d’aide économique, technique et financière. Cet effort est indispensable pour que les conditions de l’adhésion du Portugal à la Communauté économique européenne, que l’UEDC soutiendra de toutes ses forces, soient le plus rapidement remplies. L’Union manifeste une fois de plus son admiration pour le sens des responsabilités et les capacités politiques démontrées par le Centre démocratique social (CDS) au Portugal et lui réaffirme son appui politique et sa solidarité.

Dokument 223 Entschließung des Exekutivkomitees der EVP zur Konferenz von Belgrad, 2.3.1977 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-042] Zusammenfassung: In dem Dokument bemängelt das Exekutivkomitee der EVP die unzureichende Umsetzung der KSZE-Schlussakte von Helsinki und fordert im Rahmen der Belgrader Nachfolgekonferenz der KSZE eine Fortsetzung der Ost-West-Verhandlungen.

In seiner Sitzung vom 2. März in Brüssel hat das Exekutivkomitee der Europäischen Volkspartei, Föderation der christlich-demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft, unter Leitung von Herrn Leo Tindemans sich in einer vertieften Diskussion mit der Vorbereitung der Konferenz von Belgrad beschäftigt, die der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa folgt. Getreu ihrem Ideal von der menschliche Würde und getreu ihrem Kampf gegen den Totalitarismus klagen die Christlichen Demokraten Europas die Verletzung der fundamentalen Freiheiten und Rechte in Osteuropa und in anderen Teilen der Welt an, sei es auf politischem, geistigem oder religiösem Gebiet. In Europa können diese Verletzungen die Ergebnisse von Helsinki ernsthaft gefährden. Die Achtung der Freiheiten und Rechte ist die Grundlage für eine friedliche internationale Koexistenz. Die Christlichen Demokraten halten es deshalb für notwendig, daß Belgrad allen Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki Gelegenheit bietet, nicht nur eine Bilanz im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich zu ziehen, sondern auch einen Dialog zu fördern, der in besonderem Maße geeignet ist, die Achtung der Grundrechte und der elementaren Freiheiten zu gewährleisten. Wie es die Europäische Union Christlicher Demokraten in ihrer Madrider Sitzung vom 1./2. Februar 1977 bereits gefordert hat, besteht auch die Europäische Volkspartei darauf, daß im Europarat und im Europäischen Parlament noch vor der Konferenz von Belgrad eine öffentliche Aussprache stattfindet.

Dokument 224: 4.3.1977 

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Eine Arbeitsgruppe wird ein politisches Dokument zu den Themen erstellen, die auf der Tagesordnung der Konferenz von Belgrad stehen; dieses Dokument wird allen Regierungen übersandt werden, die die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet haben.

Dokument 224 Helmut Kohl an Josef Taus, 4.3.1977 [Archiv KvVI, 2228] Zusammenfassung: Der Brief beschreibt einerseits die grundsätzliche Zusammenarbeit christdemokratischer Parteien vor dem Hintergrund sozialistischer bzw. sozialdemokratischer Hegemonie in Europa und ‚linker Überregulierung‘, lässt aber gleichzeitig darüber hinwegtäuschen, dass diese Regulierungsmechanismen zumindest unter christdemokratischer Duldung auch auf europäischer Ebene Platz zu greifen beginnen.

Lieber Josef Taus, liebe Freunde der Österreichischen Volkspartei! Dem 19. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei übermittle ich die herzlichen Grüße der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Unsere beiden Parteien stellen sich in diesen Tagen gleichzeitig auf Parteitagen der großen Herausforderung, sozialistischer Politik unsere freiheitliche Antwort entgegenzustellen. Der große Vertrauenszuwachs, den die CDU bei den letzten Bundestagswahlen erringen konnte, hat gezeigt, dass sich immer mehr Bürger von sozialistischer Gleichmacherei und Funktionärswirtschaft abwenden und unsere an der Freiheit und Selbstverwirklichung des Menschen ausgerichtete Politik unterstützen. Wir stehen in allen Ländern Europas vor großen Aufgaben, vor denen die sozialistische Politik versagt hat und weiter versagen muss. Die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa finden nicht die Kraft, die schweren Probleme ihrer Staaten zu bewältigen. Ihre Befangenheit in sozialistischer Ideologie hindert sie, eine bürgernahe Politik durchzusetzen. Eine Veränderung und Verbesserung kann nur durch eine enge Zusammenarbeit der christlich-demokratischen und konservativen Parteien Europas herbeigeführt werden. Die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen eine politische Partei diesen Kampf ohne die tatkräftige Unterstützung befreundeten Parteien erfolgreich zu führen vermag. Es ist unsere vorrangige Aufgabe, die freiheitliche Alternative zum Sozialismus lebendig zu erhalten. Wir wollen für unsere Länder freiheitliche und gerechte Gemeinwesen schaffen, in denen die Freiheit des Menschen und die soziale Gerechtigkeit nicht als Gegensätze empfunden werden, sondern als unauflöslicher Zusammenhang. Erfolg werden wir in dem Maße haben, in dem es uns gelingt, unsere Zusam-

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menarbeit weiter zu festigen und gemeinsam der Bedrohung unserer Freiheit durch sozialistische Bürokratie und leistungserstickende Gängelung entgegenzutreten. Unsere beiden Parteien bleiben verpflichtet, unseren Völkern einen besseren Weg in eine freiheitliche, nach innen und außen gesicherte und sozial gerechte Zukunft zu zeigen. Ihrem Parteitag wünsche ich nützliche Beratungen und gute Ergebnisse. In freundschaftlicher Verbundenheit übermittle ich allen Delegierten des ÖVP-Parteitages die guten Wünsche der Delegierten des 25. Bundesparteitages der CDU in Düsseldorf.

Dokument 225 Helmut Kohl an die Vorsitzenden der CD-Parteien der EG, 7.3.1977 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-003-1] Zusammenfassung: Der CDU-Vorsitzende informiert die christlich-demokratischen Schwesterparteien über die Initiative seiner Partei über die „Dokumentation über die Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte“ und fordert ähnliche Aktionen für ganz Westeuropa.

Erlauben Sie mir, Ihre und Ihrer Parteien Aufmerksamkeit auf einen Antrag zu lenken, den die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag am 2. März 1977 eingebracht hat […]. In ihm wird die Bundesregierung aufgefordert, alsbald eine umfassende Dokumentation über die Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte in ganz Deutschlad und der Deutschen außerhalb der Grenzen Deutschlands vorzulegen und auf dem Belgrader Treffen zur Überprüfung der KSZE einzubringen. Als Christlich-Demokratische Union Deutschlands führen wir uns zu dieser parlamentarischen Initiative vor allem zu Gunsten der Deutschen in der DDR und in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße sowie der Personen deutscher Volkszugehörigkeit in den Länden Osteuropas veranlaßt, denen wir kraft unserer Verfassung oder aus moralischen Gründen besonders verpflichtet sind. Diese Initiative sollte jedoch nicht allein auf die unter kommunistischer Herrschaft lebenden Deutschen beschränkt sein. Ich möchte daher anregen, daß unsere Parteien zusammenarbeiten, um ähnliche Initiativen zur Verteidigung der Menschenrechte in ganz Europa sowohl in den nationalen Parlamenten der freien Länder Europas als auch im Europäischen Parlament und im Europarat zu unternehmen.

Dokument 226: 16.3.1977 

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Dokument 226 Heinrich Böx an Helmut Kohl und andere,1 16.3.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-149-1] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU informiert die Parteiführung in seinem Vermerk über die vorbereitende Sitzung zur Gründung der EDU über die Modalitäten (Zeitpunkt, Ort, Vorsitz etc.) der zu gründenden neuen Parteikooperation. Laut Böx sei es in diesem Zusammenhang der Wunsch aller Beteiligter gewesen, zum einen eine Frau (Thatcher) als Vorsitzende der EDU zu wählen, zum anderen somit die britischen Konservativen enger an die Festlandsparteien zu binden.

Auf Initiative der CSU trafen sich Vertreter derjenigen Parteien in Europa, die an der Gründung einer Europäischen Demokratischen Union interessiert sind. Die Beratungen über ein Grundsatzprogramm und die Statuten sind in München abgeschlossen worden. Beide Dokumente werden nunmehr den Parteien zur Stellungnahme zugeschickt werden. Außerdem wurden diejenigen Maßnahmen besprochen, die erforderlich sind, um die Gründung der EDU zu vollziehen. Folgende Vorschläge wurden vorgelegt: 1. Zeitpunkt der Gründung: 20. Juni 1977 Dieser Termin wurde von allen anwesenden Parteienvertretern als der günstigste angesehen. 2. Ort: Straßburg a. Diese Stadt wurde gewählt, um den europäischen Charakter der EDU zu betonen, die sich aus Parteien zusammensetzen soll, deren Staaten im Europarat vertreten sind. b. Die französischen Parteien der Regierungsmehrheit, die alle in irgendeiner Form an der EDU interessiert sind oder an den Vorarbeiten mitgewirkt haben, sind gebeten worden zu eruieren, ob aus ihrer Sicht Straßburg als ein möglicher Gründungsort angesehen wird. Als Alternativen sind, in dieser Reihenfolge, genannt worden: Wien, Lissabon und ein von der CDU/CSU zu wählender Ort in der Bundesrepublik. 3. Nach allgemeiner Auffassung sollte die Vorsitzende der britischen Konservativen, Margaret Thatcher,2 zum ersten Präsidenten der EDU gewählt werden. Dafür sprechen mehrere Gründe, nicht zuletzt, daß es zeitgemäß wäre, eine Frau für einen so wichtigen Posten zu nominieren. Auch wäre die Konservative Partei auf diese Weise organisch mit Parteien des Festlands verbunden.

1 Geissler, von Hassel und Bilke. 2 Margaret Thatcher (1925–2013), britische Politikerin und 1975–1990 Vorsitzende der Konservativen Partei, 1970–1974 Bildungs- und Wissenschaftsministerin, 1979–1990 Premierministerin ihres Landes.

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4. Es war der dringende Wunsch aller Parteienvertreter, daß das zu bildende permanente Sekretariat in Bonn eingerichtet werden sollte. Als Begründung wurde auf die Schlüsselposition hingewiesen, die die CDU im Rahmen der internationalen Parteienarbeit innehabe. Die CSU erklärte sich bereit, sich an den Kosten eines solchen Sekretariats zu beteiligen. 5. In der vorbereitenden Arbeitssitzung zur Gründung der EDU nahmen Vertreter von 11 Parteien aus 10 Ländern teil. 6. […] 7. Es war die allgemeine Auffassung, die Einzelheiten der Vorschläge so lange vertraulich zu behandeln, bis die Parteiführungen Stellung genommen, respektive ihre Zustimmung erteilt haben.

Dokument 227 Egon Klepsch, Zur Gründung der EDU in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 18.3.1977 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-004-3] Zusammenfassung: Klepsch gibt der FAZ ein Interview hinsichtlich der Frage, ob sich die CDU bei einem Treffen europäischer CD- und konservativer Parteien am 15. März 1977 in München an der Gründung einer „Europäischen Demokratischen Union“ beteiligt habe. Darin relativiert er die Bedeutung der EDU, indem er die deutsche Präferenz für die EVP betont. Die EDU sei ein Parteienforum für Informationsgespräche, das insbesondere die Verbindungen mit britischen und skandinavischen Konservativen institutionalisieren solle.

Ich möchte folgendes dazu sagen: Es handelte sich in München um exploratorische Gespräche über die Frage, inwieweit eine Zusammenarbeit der nicht-marxistischen Parteien in Europa zu erreichen und zu verbessern ist. Die Zusammenkunft selber und die Ergebnisse sind sicher in der Publizistik zum Teil überbewertet worden. Es handelt sich im Grunde um denselben Kreis, der bei den sogenannten Inter-PartyKonferenzen zu losen Informationsgesprächen zusammenkommt. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist doch die, ob zur Zeit die Entwicklung in eine solche Richtung drängt. Ich halte fest, dass bei diesem Treffen keine irreversiblen Entscheidungen getroffen worden sind; das CDU-Präsidium und der Bundesparteivorstand der CDU haben in dieser Frage auch keine Beschlüsse gefasst. Für die Position der CDU möchte ich in Übereinstimmung mit dem Bundesvorsitzenden der Partei, Dr. Kohl, festhalten, dass für uns der Angelpunkt unserer Anstrengungen für die Direktwahl des Europäischen Parlaments die Europäische Volkspartei ist. Wir haben den belgischen Premierminister Tindemans zum Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, die einen Zusammenschluss der christlich-

Dokument 227: 18.3.1977 

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demokratischen Parteien der Gemeinschaft darstellt, gewählt, weil wir mit ihm an der Spitze eine programmatische Aussage in zweierlei Richtung treffen wollten: Erstens ist er die Persönlichkeit, die einen Plan zur Weiterführung der europäischen Einigung unterbreitet hat, von dem wir meinen, dass er in großen Teilen auch jetzt noch realisierbar ist. Zum zweiten wollten wir ausdrücken, dass die christlich-demokratischen Parteien in Europa eine gemeinsame Aufgabe entsprechend ihrem gemeinsamen Leitbild zu erfüllen haben. Die CDU versteht sich als eine Volkspartei der Mitte, in der christlich-soziale, liberale und auch konservative Elemente zusammenkommen. Sie versteht sich jedoch nicht als eine konservative Partei und meiner Ansicht nach kann man das gleiche von allen christlich-demokratischen Volksparteien Europas sagen. Das christliche Menschenbild, d. h. das Prinzip der Personalität, der Durchsetzung der Menschenwürde im politischen Raum, der von christlicher Verantwortung inspirierten Politik, ist für uns die gemeinsam Grundlage, von der aus wir politisch handeln. Und so ist es ganz klar, dass die christlich-demokratischen Parteien auf dem Kontinent sehr stark geprägt sind von der Antwort auf den Totalitarismus des nationalsozialistischen Systems und des kommunistischen Systems – eine Entwicklung, die beispielsweise in Großbritannien nicht in gleicher Weise vor sich gegangen ist. Wir lehnen gemeinsam den Marxismus ab und wir müssen unsere politischen Vorstellungen in der Europäischen Volkspartei verdichten und zu einem gemeinsamen Programm, das augenblicklich in Ausarbeitung ist. Für die CDU stellt sich also nicht die Frage, anstelle der Europäischen Volkspartei die Bildung einer anderen Gruppierung für die Direktwahl anzustreben. Vielmehr ist unsere Entscheidung, mit der Europäischen Volkspartei in die Direktwahl zu gehen, klar getroffen. Daneben haben wir eine Reihe von bilateralen Kontakten. Es muss berücksichtigt werden, dass die Europäische Volkspartei keine Zweige in Großbritannien und Dänemark hat, wobei besonders die enge Beziehung der CDU zur Konservativen Partei Großbritanniens in Betracht gezogen werden muss. Zwar hat es in Großbritannien eine andere historische Entwicklung gegeben, aber ich glaube, dass der Name „konservativ“ trotzdem nicht ganz der Wirklichkeit entspricht. Vielmehr hat auch die Konservative Partei Großbritanniens immer stärker die Züge einer breiten Volkspartei angenommen. Das Parteienwesen wird sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickeln und umstrukturieren. Wir können heute noch nicht sagen, wie dieser Prozess abschließend verlaufen wird. Aber eines ist sicher, dass sich für die CDU eindeutig eine Politik ergibt, die die Europäische Volkspartei in der Mitte des politischen Kräftefeldes ansiedelt, und die darauf abzielt, mehrheitsfähig gestaltend zu sein. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, uns in einen Rechtsblock, der 35 bis 40 Prozent der Wähler umfasst, einzusperren, sondern unser Standort ergibt sich aus unserer eigenen historischen Entwicklung und unserer Position. Wir werden auf

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keinen Fall Entscheidungen treffen, die nicht mit der Europäischen Volkspartei und unseren christlich-demokratischen Partnern abgestimmt sind. Ich möchte hinzufügen, dass man Europa nicht auf schmalsten Mehrheiten errichten kann, sondern dass die Bandbreite eines künftigen pluralistischen Europas getragen sein muss von den Sozialdemokraten bis hin zu den Gaullisten. Was für uns natürlich überhaupt nicht in Betracht kommt, ist das Herbeiführen einer Situation, die ein Volksfront-Europa als Resultat hätte.

Dokument 228 CDU-Vermerk1 zur Vergrößerung der Europäischen Gemeinschaft, 21.3.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-156-2] Zusammenfassung: In dem Schreiben an den Präsidenten der EUCD werden die mit einer Vergrößerung der EG verbundenen Implikationen aus Sicht der EVP geschildert. So führe eine Erweiterung ohne vorhergehende Vertiefungsmaßnahmen (Stärkung der Gemeinschaftsorgane, Einstimmigkeitsprinzip) zu einer „Verwässerung der Gemeinschaft.“

Anläßlich der Sitzung der EVP bei Tindemans in Brüssel wurde am 2. März 1977 auch die Frage der Vergrößerung der Gemeinschaft behandelt. Dabei ergibt sich, daß zwar eine allgemeine Neigung besteht, beitrittswilligen Staaten den Zugang zu ermöglichen; die Konsequenzen, die diese Vergrößerung der Gemeinschaft aber für die Gesamtgemeinschaft haben wird, werden dabei meistens nicht bedacht. Die Vergrößerung bedeutet, daß die Gemeinschaft zu einer Zoll- und Handelsunion dann absinken wird, wenn die Entscheidungsmechanismen nicht im Voraus gestärkt werden. Die Schwächung der Gemeinschaft aber ist auch nicht im Interesse der Beitrittswilligen. Diese Frage ist sehr deutlich unterstrichen, da die Stärkung der Institution Voraussetzung für die Vergrößerung ist. Geschieht diese Stärkung nicht, so sinkt das Niveau der Gemeinschaft ab. Man muß also das Einstimmigkeitsprinzip beseitigen. Sonst bleibt man auch im Bereich der Wirtschaft, der Währung usw. stehen. Die Entscheidungen über die Stärkung der Institutionen müßten rasch getroffen werden, da die Verhandlungen z. B. mit Griechenland in vollem Gange sind und außerdem Spanien und Portugal in Verhandlungen eintreten. Der Augenblick ist zwar gegeben, daß wir eine Vergrößerung erreichen, die Verstärkung aber der Institutionen ist dafür die Voraussetzung.

1 Verfasser unbekannt. Da der Verfassungsort des Dokuments Bonn ist, handelt es sich wahrscheinlich um ein Manuskript aus der Feder eines CDU-Akteurs.

Dokument 228: 21.3.1977 

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Man muß daher in allen Reden behutsam diese Thematik ansprechen. Man muß jetzt schon Vorschläge machen, sie müssen eingebracht werden in die parallelen Verhandlungen über Stärkung der Gemeinschaftsorgane und Beitrittsverhandlungen. Es ist sonst die große Gefahr der Verwässerung der Gemeinschaft. Lücker teilt die vor allen Dingen von Bertrand dargelegte Auffassung. Er ist aber der Meinung, daß wir politisch nicht mehr von der Vergrößerung der Gemeinschaft zurückgehen können. Er verweist darauf, daß ein französischer Außenminister vor gewisser Zeit erklärte, daß die Erweiterung und die Vertiefung der Gemeinschaft Hand in Hand gehen müßten.

Dokument 229 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 24.3.1977 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-003-1] Zusammenfassung: In einem Schreiben an den CDU-Vorsitzenden betreffend die vorbereitende Sitzung zur Schaffung der EDU am 16. April 1977 warnt Klepsch zum einen vor einer verfrühten Gründung, zumal hinsichtlich der partizipierenden Parteien keine Sicherheit bestehe. Zum anderen betont er die Notwendigkeit einer mit der EVP koordinierten Gründung des neuen Parteienforums, das keine wahltaktischen Vorteile verspreche, aber die intakten Beziehungen innerhalb der EVP zu gefährden drohe.

Unter Bezugnahme auf das Gespräch mit Dr. Kohl am 24. März 1977 muß ich dringend davor warnen, den 20. Juni 1977 als Gründungsdatum für die EDU vorzusehen. Eine Gründung auf so schmaler Basis wäre nicht nur verfrüht, sondern würde das ganze Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilen, wobei die Frage offen bleibt, wer überhaupt an der Gründung zum Schluss teilnehmen würde. Den richtigen Überblick kann man durch den Vermerk nicht erhalten. 1. Im Vermerk wird von 11 Parteien aus 10 Ländern als Teilnehmer gesprochen. Soweit ich es überblicke, setzen sich diese wie folgt zusammen: a. CDU/CSU aus Deutschland b. ÖVP Österreich c. Südtiroler Volkspartei aus Italien d. Gaullisten aus Frankreich e. Konservative Partei aus Großbritannien f. CDS aus Portugal g. Nationalpartei aus Malta Der Rest wären die konservativen Parteien aus den skandinavischen Ländern. Es kann als nicht annähernd von einer Repräsentanz für die Europäische Gemeinschaft

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gesprochen werden. Von den 3 anderen christdemokratischen Parteien außerhalb Deutschlands haben die Österreicher keine Zusage für die Gründung gegeben, die Portugiesen sich offen gehalten ebenso wie die Südtiroler Volkspartei. Aber anscheinend wäre Malta zur vollen Mitwirkung bereit. Die Gaullisten haben keine definitive Antwort gegeben wie es ihrer innenpolitischen Lage entspricht. Die britischen Konservativen haben ihre Bereitschaft zu einer umfassenden Gründung mitgeteilt (Aber davon kann mit Sicherheit nicht die Rede sein). Uneingeschränkt ist zur Mitwirkung das Gros der skandinavischen Konservativen bereit. Am bedenklichsten scheint mir die sofortige angestrebte Institutionalisierung eines ständigen Büros in Bonn, da die Kosten dafür natürlich die CDU zu tragen hätte, vielleicht gemeinsam mit der CSU. 1. Das Projekt der EDU selber, nämlich ein Kooperationsforum der nicht sozialistischen Kräfte in Europa zu schaffen, ist durchaus im Auge zu behalten. Unbedingt muß jeder Vermischung mit der bevorstehenden Direktwahl vermieden werden, denn für diese gibt es keine Probleme. 2. Hier ist der Sachstand folgendermaßen: Die EVP, vertreten durch die christdemokratischen Parteien in 7 Ländern, wird in diesen 7 Ländern kandidieren. Sie wird im EP durch die CD-Fraktion repräsentiert. In den beiden letzten Ländern der Gemeinschaft kandidieren die Konservativen, die ebenfalls eine für diese beiden Länder gebildete Fraktion im EP haben. Die Zusammenarbeit beider Fraktionen funktioniert reibungslos und eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen im Wahlkampf ist wegen der regionalen Beschränkung in keinem Falle zu erwarten. Für eine Koalition nach der Direktwahl ist durch die vorgegebene Allianz mit den Liberalen bereits die wichtigste Voraussetzung geschaffen worden. Offen ist die Frage der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu den Gaullisten. Am wirkungsvollsten ist hier wohl das Vorantreiben der bilateralen Kontakte. 3. Eine Gründung der EDU ohne Abstimmung mit der EVP würde zu schweren Konflikten mit allen anderen CD-Parteien in der Gemeinschaft, besonders aber auch mit Premierminister Tindemans führen. Ein Bekanntwerden, daß die CDU am 20. Juni 1977 eine Gründung beabsichtige, würde auch im holländischen Wahlkampf (Wahl ist am letzten Maisonntag) eine Rolle spielen. Langfristig gesehen, sehe ich durchaus die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit unseren Partnern in der EVP zu dem europäischen Kooperationsforum, das vor allem auch für die Beziehung zwischen der EG und den Nicht-Mitgliedsstaaten dienen könnte, zu gelangen.

Dokument 230: 13.4.1977 

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Dokument 230 Bericht des EVP-Exekutivkomitees zur Zusammenarbeit zwischen EVP und EUCD, 13.4.1977 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: Die EVP reagiert auf anhaltende Proteste der Christdemokraten aus Österreich und der Schweiz (Memorandum von ÖVP und CVP) und betont die Gleichwertigkeit verschiedener Parteienplattformen. Das Ringen um einen organisatorischen Mittelweg hält jedoch bis zur Gründung der EDU im Jahre 1978 an („[…] können die Parteien der EUCD auf ihren Wunsch eingeladen werden, einen Beobachter zu entsenden. […] Die gegenseitige Information und Konsultation gilt als selbstverständlich“). Erst ab diesem Zeitpunkt entkrampft sich das Verhältnis zwischen EUCD und EVP zusehends. Eine wesentliche Vorbereitungssitzung für die Gründung der EDU hatte zuvor bereits am 15. März 1977 auf Einladung von Franz Josef Strauß in München stattgefunden. Die ÖVP war als Beobachter dieser Sitzung in München durch Alfred Stirnemann vertreten.

Das Exekutivkomitee der EVP hat am 19. Januar 1977 eine Arbeitsgruppe zur Prüfung des Memorandums der österreichischen und der Schweizer Partei eingesetzt und hierfür die Herren Bertrand, Lücker, Böx, Hahn und Sferrazza als Mitglieder benannt. Die Arbeitsgruppe ist am 13. April 1977 in Brüssel zusammengetreten; anwesend waren die Herren Bertrand, Lücker, Böx, Hahn und Müller (als Protokollführer). Die Arbeitsgruppe hat sich auf folgenden Vorschlag verständigt: 1. Die Statuten von EUCD und EVP bleiben in ihren gegenwärtigen Fassungen unverändert in Kraft. 2. Um die Zusammenarbeit zwischen EUCD und EVP wirksam zu regeln, tagen die Politischen Bureaus immer dann zusammen, wenn das Politische Bureau der EUCD einberufen wird. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden von den Generalsekretären der beiden Organisationen vorbereitet und bedürfen der Genehmigung der beiden Präsidenten. Die jeweilige Tagesordnung enthält alle Punkte gemeinsamen Interesses. Eventuelle Beschlüsse werden nach den Verfahren der jeweiligen Statuten gefasst. Das Politische Bureau der EVP wird häufiger zusammentreten. Diese Sitzungen werden mit der Tagesordnung den anderen Mitgliedsparteien der EUCD mitgeteilt; über das Ergebnis dieser Sitzungen wird auf der nächsten darauffolgenden Sitzung der Politischen Bureaus der beiden Organisationen Bericht erstattet und eventuelle Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet. Alternative: Das Politische Bureau der EVP wird häufiger zusammentreten. Diese Sitzungen werden mit der Tagesordnung den anderen Mitgliedsparteien der EUCD mitgeteilt; werden auf diesen Sitzungen über die Europäische Gemeinschaft hinausreichende

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politische Fragen allgemeinen Interesses behandelt, können die Parteien der EUCD auf ihren Wunsch eingeladen werden, einen Beobachter zu entsenden. 3. Die Exekutivkomitees der EUCD und der EVP tagen entsprechend der ihnen übertragenen Aufgaben getrennt. 4. Die bestehenden Kommissionen gelten als gemeinsame Kommissionen beider Organisationen. Sie decken heute den politischen Aufgabenbereich beider Organisationen fast vollständig ab. Die EVP wird für ihre spezifischen Bedürfnisse eigene ad-hoc-Kommissionen einsetzen (z. B. „Kommission für die Vorbereitung der Direktwahl des Europäischen Parlaments“, die inzwischen eingesetzt wurde). 5. Die gegenseitige Information und Konsultation gilt als selbstverständlich.

Dokument 231 Egon Klepsch an Helmut Kohl, 18.4.1977 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-003-1] Zusammenfassung: In einem Schreiben von Egon Klepsch an Helmut Kohl betreffend eine Vorlage über die internationale Zusammenarbeit der CDU wird ein Überblick über die verschiedenen Parteienkooperationsformen geboten: Einerseits wird die besondere Bedeutung der EVP hinsichtlich der Direktwahlen des EP sowie der EG insgesamt hervorgehoben. Andererseits wird eine „Aufwertung“ der EUCD gefordert, da „sonst eine tiefe Kluft zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft bei den CD-Parteien entstehen könnte“. Nur mit Blick auf die EDU warnt Klepsch vor voreiligen Schritten.

1. Für die politische Arbeit der CDU in der Europäischen Gemeinschaft und die Vorbereitung und Durchführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament ist die Europäische Volkspartei (EVP) die entsprechende Organisation. Alle Maßnahmen in diesem Felde bedürfen der Abstimmung mit der EVP. 2. Neben den Führungsgremien und Institutionen der EVP steht für diese Aufgabe auch die CD-Fraktion im EP bereit. Die Zusammenarbeit mit der liberalen Fraktion wird als Voraussetzung für eine mehrheitsfähige Politik gebilligt. Ebenso die arbeitsgemeinschaftliche Verbindung mit der konservativen Fraktion (nur britische und dänische Abgeordnete) im Europäischen Parlament. 3. Die Mitgliedsparteien der konservativen Fraktion sind in geeigneter Form entweder vor oder nach der Direktwahl sowohl mit der CD-Fraktion im EP als auch mit der Organisation der EVP zu verbinden. 4. Die Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) bedarf dringend der Aufwertung, weil sonst eine tiefe Kluft zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft bei den CD-Parteien entstehen könnte. Die EUCD ist darüber hinaus für gesamteuropäische Operation und Aussagen eine gute Plattform.

Dokument 232: 22.4.1977 

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5. Die Weiterentwicklung der Inter-Party-Konferenz zur Europäischen Demokratischen Union muß behutsam angestrebt werden, damit weder Auseinandersetzungen in der EVP noch in der EUCD heraufbeschworen werden. Die organisatorische Weiterentwicklung kann nur in Abstimmung und im Einvernehmen mit unseren Partnern in diesen beiden Organisationen erfolgen. 6. Für die praktische Kooperation ist der Ausbau bilateraler Kontakte außerordentlich wichtig. Bei der Lage in Frankreich empfiehlt sich zurückhaltend vorzugehen. CDS ist unser offizieller Partner.

Dokument 232 Gespräch Kai-Uwe von Hassels mit Herrn Dr. Liguri am 20. April 1977 in Rom, 22.4.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-069-2] Zusammenfassung: In dem Dokument (Aufzeichnung eines Dolmetschers) über ein vertrauliches Gespräch zwischen Kai-Uwe von Hassel und Liguri geht es um den kritischen Zustand der DC. Der DCPolitiker schildert dem EUCD-Präsidenten schonungslos die personalpolitische und programmatische Trägheit der italienischen Christdemokraten und berichtet ferner über Korruptionsvorfälle prominenter Parteiexponenten. Abschließend wirbt Liguri um Unterstützung bei den deutschen Freunden.

Nach der Begrüßung von Dr. Liguri1 – der am selben Tag bereits ein Gespräch mit Dr. Heck geführt hatte –, wies Präsident von Hassel auf das „bedrückende und finstere Bild“ hin, das die europäische Szene zur Zeit biete. Wenn auch von Land zu Land die Lage etwas verschieden sei, habe man insgesamt allen Grund, sich ernste Gedanken darüber zu machen, wie die Freiheit in Europa gewahrt werden könne. Es bestehe die große Sorge, daß die Kräfte der Linken die Oberhand gewönnen. Dr. Liguri dankte für die Möglichkeit des Gesprächs mit Präsident von Hassel. Vorausschicken müsse er, daß er nicht als Vertreter der „offiziellen DC“ spreche, so daß seine Ausführungen als „Beschwerden eines Dissidenten“ erscheinen könnten. Seit einiger Zeit sei er im täglichen politischen Einsatz zusammen mit aktiven Politikern und Christen (Katholiken und andere Konfessionen), die neben der DC eine „flankierende Arbeit“ leisteten. Er sei der Promotor der sogenannten „Rotonda“, eines kulturellen Zentrums, in dem Menschen aus dem Kulturleben, Parlamentarier aus der DC, Vertreter des religiösen Lebens zusammenkämen, um den christlichen und zivilen Grundwerten im öffentlichen Leben Geltung zu verschaffen.

1 [unbekannt].

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Es sei immer schwieriger, eine derartige Auseinandersetzung innerhalb der DC zu führen: Die Partei sei seit langem wie gelähmt, die darin vorherrschenden Gruppen seien erstarrt und nicht mehr kampfbereit, z. T. auch wegen persönlicher Verwicklungen. Die KPI dagegen sei sehr aktiv und gut vorbereitet und habe aus dem Verhalten der DC taktisch-strategische Lehren gezogen, so daß der derzeitige Trend auf einen noch weiteren Vormarsch der KPI deute. Während die KPI ständig Kundgebungen, Diskussionen usw. abhalte, tue die DC „buchstäblich nichts“. Es sei sehr entmutigend festzustellen, daß das Abgleiten nach links wegen der Nachgiebigkeit und dem Hang zum Fatalismus der DC nicht aufzuhalten sei. Führende Vertreter der DC hätten in Reden in den letzten Tagen zum Ausdruck gebracht, daß sich eine Regierungsbeteiligung der KPI nicht vermeiden lasse, weil eine Überwindung der Wirtschaftskrise sonst nicht möglich sei. Durch die für 1978 vorgesehenen Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten verschärfe sich die Lage noch, weil die Stimmen der Kommunisten ausschlaggebend seien und seitens der DC auch hier eine entsprechende Nachgiebigkeit zu erwarten sei. All diese Umstände seien umso bedauerlicher als „die Italiener sicherlich keine Kommunisten“ seien. Er  – Dr. Liguri  – habe kürzlich eine „Test-Reise“ in verschiedene Landesteile gemacht und dabei festgestellt, daß „der große Wunsch bestehe, die Initiative wieder in die Hand zu nehmen, und die Reihen neuzugestalten“. Auch die Katholische Kirche sehe diese Notwendigkeit ein. Dabei handele es sich um den Zusammenschluß von Kräften, die nicht nur aus dem Lager der Democrazia Cristiana stammten. Anläßlich einer kulturellen Veranstaltung in der „Rotonda“ mit Sinjawski,2 hätten sich in Diskussionsbeiträgen auch führende Vertreter anderer Parteien, wie der Republikaner (PRI) und Sozialdemokraten (PSDI) dafür ausgesprochen. Während Vertreter der DC einen Regierungsbeitritt der KPI für unvermeidlich hielten, hätten sich Persönlichkeiten wie Bucalossi3 (PRI) und Prof. Ungari4 absolut dagegen geäußert. Wichtig sei es also, Kontakte auch zu anderen Parteien aufzunehmen, um eine „Charta“ für eine gemeinsame Politik unter dem Zeichen des Antikommunismus auszuarbeiten. Dabei wäre die Unterstützung der deutschen Freunde, wenn sie sich einmal im Rahmen ihrer europäischen Rolle „voll um die italienischen Angelegenheiten kümmern“, sehr willkommen. Zu berücksichtigen sei allerdings  – und er (Liguri) mache diese Erklärung in vollem Verantwortungsbewußtsein  –, daß die jetzigen Gesprächspartner in der DC

2 Andrei D. Sinjawski (1925–1997), russischer Schriftsteller, Literaturhistoriker und -kritiker sowie Dissident. 1966 wurde er in einem Moskauer Prozess wegen regimekritischer Äußerungen zu sieben Jahren Haft im Arbeitslager verurteilt und konnte 1973 nach Westeuropa ausreisen. 3 Pietro Bucalossi (1905–1992), italienischer Politiker der PRI, 1974–1976 Bauminister seines Landes. 4 Paolo Ungari (1933–1999), italienischer Rechtswissenschaftler und Politiker der PRI.

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nicht geeignet seien. Dies gelte auch für die jetzigen Vertreter des PSI, mit denen die DC eine neue Regierungskoalition anstrebe. Nützliche Gespräche könnten erst nach einer Erneuerung der DC geführt werden. Diese Erneuerung könne aber nicht mehr aus dem Inneren der Partei erwartet, sondern müßte durch eine große Bewegung von außen in sie hineingetragen werden. Erst nach einer Erneuerung der derzeitigen „dekadenten Strukturen“ könne an eine Gesundung gedacht werden. Präsident von Hassel antwortete, er habe sich die Ausführungen von Herrn Liguri über die innenpolitische Lage Italiens, insbesondere in der DC mit großem Interesse angehört. Er bitte darum, dieses Gespräch als vertraulich zu behandeln, weil er als Präsident der EUCD nicht nur eine Loyalitätspflicht gegenüber den alten Gesprächspartnern in der DC habe, sondern auch aus menschlichen Gründen ihnen gegenüber loyal sein möchte. Persönlich teile er aber die sehr sorgfältigen und maßvollen Ausführungen von Herrn Liguri völlig. In diesem Zusammenhang erinnerte er (von Hassel) an den letzten Parteitag der DC vom März des Jahres in Rom, bei dem er das Fehlen jeder klar formulierten programmatischen Aussage festgestellt habe. Es sei kein einziges Dokument ausgearbeitet worden, aus dem der Wähler Aufklärung über die Haltung der Partei in wesentlichen Fragen hätte gewinnen können. Dr. Liguri bemerkte hierzu, dies sei dadurch zu erklären, daß der Parteitag zwar unter dem Vorzeichen der Erneuerung angekündigt, aber dann – weil sich die verschiedenen „correnti“ gegenseitig neutralisiert hätten – absichtlich von einer allgemeinen Debatte überlagert worden sei, um die konkreten Fragen nicht behandeln zu müssen. Präsident von Hassel führte weiter aus, er vermisse, wie Dr. Liguri angedeutet habe, den Verjüngungsprozess in der DC. Allerdings habe er gehört, daß in letzter Zeit einige Anstrengungen in dieser Richtung gemacht worden seien. Die ganze Entwicklung sei wohl noch erschwert durch den Lockheedskandal,5 der in der Partei eine gewisse Unsicherheit und zusätzliche Kritik hervorgerufen habe, abgesehen davon, daß auch die Parteifinanzen gelitten hätten. Die Beurteilung von Dr. Liguri und seine eigene (von Hassels) stimmten also weitgehend überein, obwohl seine Loyalität ihm nicht erlaube, dies öffentlich zu sagen. Er habe genau die gleichen Sorgen wie sein Gesprächspartner. Präsident von Hassel fragte sodann, wie man die erwähnten Mißstände abstellen könnte und was zu tun wäre, um den Gesundungsprozeß – für den nicht mehr viel Zeit bleibe – einzuleiten.

5 Der Skandal wurde in Italien durch eine Reihe von Bestechungen von Politikern der DC durch den US-Flugzeughersteller Lockheed ausgelöst. Im Kern ging es um Rüstungsaufträge. Am 15.6.1978 trat in Folge des Bekanntwerdens der Bestechungsserie der italienische Staatspräsident Giovanni Leone (DC) zurück.

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Dr. Liguri bestätigte, daß der Lockheedskandal die Entwicklung beschleunigt habe. Es gebe aber zwei noch größere Skandale, in den die gleichen Figuren verwickelt seien (Andreotti und Colombo). Um diese Skandale zu vertuschen, sei es zu einem Vergleich mit den linken Kräften gekommen. Es handele sich um die Fälle Marchetti und Caproni,6 in denen es um die Gewährung einer „Entschädigungssumme“ in Höhe von 40 Mrd. Lire aus der Staatskasse für angebliche Kriegsschäden gegangen sei, die in Wirklichkeit nie eingetreten seien. Die entsprechenden Vorgänge hätten die Beziehungen zwischen der DC und dem PCI noch enger gekittet. Er – Liguri – habe durchaus Verständnis dafür, daß Präsident von Hassel keine öffentliche Erklärung über die Lage der DC abgeben könne. Er habe mit seinen Ausführungen auch nicht eine derartige Absicht verbunden. Es sei ihm selbst schwer gefallen, dieses Gespräch zu führen, weil er sich über die „delikate Position“ des Präsidenten der EUCD im klaren sei. Auch für ihn (Liguri) selbst sei es bitter, sich mit solcher Härte über Vorgänge in seinem Land äußern zu müssen. Was die konkreten Maßnahmen betreffe, so sei folgendes festzuhalten: die KPI habe zwar bis heute einen beträchtlichen Zugewinn erzielt; der hinzugewonnene Raum sei jedoch „schlecht besetzt“, er habe große Widersprüche innerhalb der KPI ausgelöst, wo sich jetzt Kräfte des Mittelstandes, gutbürgerliche Kräfte und Arbeiter gegenüberstehen. Seiner (Liguris) Auffassung nach würde es genügen, eine intelligente, gezielte und konstante Aktion auszuüben, um die Kommunistische Partei Italiens wieder auf ihr „normales, natürliches Maß“ zurückzuführen. Er denke dabei, z. B. an eine Aktion auf dem Gebiet des Informationswesens, das ganz blockiert sei durch die Linke (Radio-Fernsehen-Film-, Zeitungswesen, z. B. Il Messaggero7 usw.). Die großen Massen der Bevölkerung seien zur Zeit sehr empfänglich für neue Gedanken, da sie ein „Leben der Angst und der Sehnsucht“ führten. Man könne den Glauben an die Freiheit wachhalten, das verlorene Terrain wieder zurückgewinnen und sie von der Illusion des „Kommunismus mit menschlichem Antlitz“ Berlinguers8 wieder abbringen. Über Einzelheiten könnte man sich später unterhalten, wichtig sei es, zunächst die erforderlichen Verbindungen herzustellen. Präsident von Hassel stellte die Frage, ob an der Gründung einer neuen Partei gedacht werde; ob man sich schon überlegt habe, auf welche geistige Grundlage man sich dabei stützen wolle, und ob es sich um eine Erneuerung der DC von innen oder von außen handle. Dr. Liguri gab auf die ersten beiden Fragen keine präzise Antwort. Wichtig sei, daß die gleichgesinnten, noch verstreuten Gruppen innerhalb Italiens voneinander erfahren, in Kontakt zueinander treten und dann gemeinsam vorgehen könnten. Angesichts der Tatsache, daß ein Kreis, wie der der „Rotonda“ in jeder Hinsicht

6 Società Idrovolanti Alta Italia (SIAI)-Marchetti und Caproni waren italienische Flugzeughersteller. 7 Il Messaggero ist eine 1878 gegründete überregionale italienische Tageszeitung aus Rom. 8 Enrico Berlinguer (1922–1984), italienischer Kommunist und 1972–1984 Generalsekretär der KPI.

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autonom, also auch finanziell unabhängig, d. h. mittellos sei, wäre eine Hilfe von außen erforderlich. Er sei sicher, daß es in Italien große Gruppen – in der DC und in anderen Parteien – gebe, die sich für eine Wiedergewinnung des verlorenen Bodens einsetzen würden. Was den Inhalt des Gesprächs mit Präsident von Hassel betreffe, so gebe er (Liguri) sein Ehrenwort, daß niemand etwas davon erfahre. Er möchte gerne mit den deutschen Freunden über vertrauliche Kanäle in Verbindung bleiben. Damit sich diese ein klares Bild von der wirklichen Lagen machen könnten, rege er an, einen Mitarbeiter (möglichst jemanden mit politischem Gespür und nicht einen allzu starren Systemen anhaftenden Wissenschaftler) nach Rom zu entsenden. Wenige Tage Aufenthalt würden genügen, um sich an Ort und Stelle richtig zu informieren. Er (Liguri) habe den Eindruck, daß man durch eine Information über die offiziellen Parteikanäle im Ausland möglicherweise eine verzerrte Darstellung erhalte.

Dokument 233 Resolution der EUCD zur Konferenz von Belgrad, 3.5.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-069-2] Zusammenfassung: Einmal mehr bringt die EUCD ihren Standpunkt hinsichtlich der Durchsetzung der Menschenrechte, der Glaubensfreiheit, des freien Informationsflusses etc. mit Blick auf das KSZEFolgetreffen von Belgrad zum Ausdruck.

1. Erneut nehmen die Christdemokraten Europas zu der bevorstehenden Konferenz in Belgrad1 Stellung in Erweiterung ihrer Entschließung vom 2. Februar 1977 in Madrid und vom 2. März 1977 in Brüssel. 2. Von der Konferenz der Regierungen in Belgrad – als der ersten Nachfolgekonferenz von Helsinki – erwarten wir eine offene, deutliche und konstruktive Prüfung aller Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki. Wir sind der Überzeugung, dass der integrale Zusammenhang aller Elemente und aller Kapitel der Schlussakte bewahrt werden muss.

1 Von 4.10.1977 bis 9.3.1979 fand nach der Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 das erste Folgetreffen der KSZE in Belgrad statt und endete praktisch ergebnislos u. a. aufgrund der anhaltend interventionistischen Politik der Sowjetunion, was den Negativcharakter der KSZE und den Helsinki-Mythos im Westen verstärkte, siehe auch: Matthias Peter/Hermann Wentker (Hrsg.), Die KSZE im Ost-WestKonflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975–1990 (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Sondernummer), München 2012.

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3. Wir vertreten mit Nachdruck die Auffassung, dass eine dauerhafte und gesicherte Entspannung und Zusammenarbeit als Beitrag zu Frieden und Sicherheit insbesondere von der Erfüllung folgender Forderungen abhängt: – In allen Signatarstaaten volle Anerkennung und Anwendung aller Menschenrechte, die der Würde und der Unverletzlichkeit der menschlichen Person entspringen. – Freiheit des Gewissens, des Glaubens und der Erziehung. Niemand darf diskriminiert werden. Niemand darf wegen seines Glaubens oder seiner Weltanschauung verfolgt werden. – Beseitigung aller Behinderungen im freien Verkehr von Menschen, Informationen und Ideen. Nur so kann sich eine Normalisierung der Beziehungen unter den Völkern verwirklichen. – Ausgewogene, gegenseitige und ausgehandelte Abrüstung, zu der die Verhandlungen in Wien2 und die SALT-Verhandlungen führen müssen. Ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen ist keine dauerhafte Sicherheit und keine Entspannung für die Völker möglich. 1. Wir unterstreichen den in der Schlussakte von Helsinki ausgedrückten Wunsch, die Beziehungen zwischen den Mittelmeerstaaten, die nicht zu den Unterzeichner-Staaten gehören, zu fördern und dadurch einen wesentlichen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in diesem Gebiet zu erreichen. 2. Im Sinne unserer Forderungen treten wir dafür ein, dass die Ziele von Helsinki weiter verfolgt und ihrer Verwirklichung neue Impulse gegeben werden. Dabei darf Belgrad keine Endstation sein. Die Christdemokraten erwarten, dass in regelmäßigen Zeitabständen die Anwendung der Schlussakte von Helsinki überprüft und die Ergebnisse den Völkern zur Beurteilung vorgelegt werden.

2 MBFR-Verhandlungen.

Dokument 234: 12.5.1977 

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Dokument 234 Henning Wegener1 an Kai-Uwe von Hassel, 12.5.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Der Nachfolger von Heinrich Böx als Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen, Henning Wegener, schildert dem EUCD-Präsidenten in seinem Vermerk betreffend die EDU die wahltaktischen Vorbehalte des französischen RPR unter Jacques Chirac gegenüber einer sofortigen Vollmitgliedschaft in der zu gründenden EDU und die sich daraus ergebenden Konsequenzen: z. B. Prestigeeinbußen, die Notwendigkeit eines neuen Gründungsortes (nicht mehr Straßburg) und vor allem die Gefahr, dass die Grundidee der EDU, „nämlich gerade die große französische und britische konservative Formation mit den Christlich-Demokratischen Parteien zu verkoppeln“, nicht zu realisieren sei.

I. Die Unterzeichnung der Gründungsakte der EDU ist für den 20. Juni 1977 ins Auge gefasst. Bisher wurde damit gerechnet, dass mindestens alle Parteien, die an der Konferenz in München am 15. März 1977 teilgenommen hatten, der EDU als Vollmitglied beitreten würden. Hier haben sich jedoch die folgenden neuen Umstände ergeben: a. Der CDU-Vorsitzende und der CSU-Vorsitzende nehmen in der Woche vom 20. Juni an der Haushaltsdebatte des Bundestages teil und können somit Bonn nicht verlassen. Zusätzlich hat Herr Dr. Kohl für den 20. Juni andere wichtige Termine gebucht. b. Wie von dem Auslandsbeauftragten der CSU zu erfahren war, hat Herr Dr. Strauß aus seinem Gespräch mit Chirac Ende April entnommen, das dem Rassemblement pour la République (RPR) nunmehr erhebliche Bedenken gegenüber einem Vollbeitritt in die EDU gekommen sind. Chirac will bis zur französischen Parlamentswahl2 nicht als Mitglied einer konservativen Parteienformation erscheinen; er soll deshalb eine Beobachterposition in der EDU als Maximum des ihm Möglichen bezeichnet haben. Außerdem habe das RPR Vorbehalte gegenüber der präsumtiven Vorsitzenden, Mrs. Thatcher. Die Bedenken Chiracs erscheinen angesichts seiner jüngst entwickelten Wahlkampfstrategie (Belebung traditionell-gaullistischen, vor allem linksgaullisti-

1 Henning Wegener (geb. 1936), deutscher Diplomat und Politiker der CDU, 1977–1981 Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen sowie der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik der CDU, 1981–1986 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Genfer Abrüstungskonferenz sowie 1995–1999 in Spanien. 2 Gemeint sind die Wahlen zur französischen Nationalversammlung im März 1978. Sie brachten folgende Ergebnisse: SFIO/PS 25 %, UDF 23,9 %, Gaullisten 22,8 %, PCF 20,6 %, Ökologen 2 % und Front National 0,3 %.

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schen Gedankenguts) konsequent. Es dürfte sich um ernstzunehmende Überlegungen des RPR handeln, die voraussichtlich vor den Parlamentswahlen kaum auszuräumen sind. Angesichts der Stellungnahme des RPR dürfte auch Straßburg als Gründungsort endgültig ausscheiden. II. Damit sind sowohl der Termin, wie einer der möglichen Orte, wie auch die Teilnehmer der Gründungsfeier fraglich geworden. Dies gibt zu folgenden Überlegungen Anlass: a. Zwar ist die EDU nicht als spezielle Wahlallianz für die Direktwahl zum Europäischen Parlament, sondern als darüber hinausweisender Parteienverbund angelegt. Dennoch gehen Presse- und Öffentlichkeit bereits jetzt von der Existenz oder der unmittelbar bevorstehenden Gründung aus. Ohne erhebliche Prestigeeinbußen könnte die EDU-Gründung daher vermutlich nicht abgesagt und wesentlich verschoben werden. Ebensowenig könnte von dem bisher gewählten Namen „EDU“ ohne Einbußen abgegangen werden. Die britischen Konservativen drängen im übrigen auf die Gründung und können, nachdem das ursprünglich geplante Frühjahrsdatum, auch auf deutsche Veranlassung hin, ausgefallen ist, schlecht nochmals vertröstet werden. Unter diesen Umständen erscheint die Anberaumung des Gründungsdatums etwa im vorgesehenen Zeitraum, d. h. noch vor Antritt der diesjährigen Sommerpause, erforderlich. b. Es ist daher noch dringlicher geworden als schon bisher, sich um einen geeigneten Gründungstermin, vorzugsweise Ende Juni/Anfang Juli zu kümmern. Außerdem machen die neuerlichen Unsicherheiten über den Teilnehmerkreis die baldige Anberaumung einer letzten Vorbereitungssitzung notwendig. Diese sollte noch vor der Interparty Conference (4./5. Juni) stattfinden, um ggf. eine weitere Vertiefung und Klärung noch anstehender Probleme am Rande der Konferenz in Edinburgh vornehmen zu können. Die Initiative zu einer solchen Vorbereitungssitzung müsste erneut von der deutschen Seite ausgehen. Es ist wichtig, dass die CDU als Initiator auftritt. c. Bei der Vorbereitungssitzung muss vordringlich die feste Zusage der teilnehmenden Parteien zur Vollmitgliedschaft in der EDU erwirkt werden. Schon jetzt lässt sich sagen, dass die Grundidee der EDU, nämlich gerade die große französische und britische konservative Formation mit den Christlich-Demokratischen Parteien zu verkoppeln, nicht mehr voll zu realisieren ist. Daneben besteht jedoch die erhebliche Gefahr, dass bisher zögernde Interessenten, wie etwa Österreich und die Schweiz, dem französischen Beispiel folgen und sich lediglich als Beobachter einschreiben. Macht dieses Beispiel Schule, könnte es dazu kommen, dass sich die CDU/CSU mit nur kleiner Begleitung allein den britischen Konservativen gegenübersieht. Dieser Gefahr wäre ggf. mit bilateralen Demarchen auf hoher Ebene entgegenzuwirken. Es ist anzustreben, dass sich nach dem Abspringen

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des RPR die EDU noch immer aus CDU/CSU, britischen Konservativen, den vier skandinavischen konservativen Formationen, den Républicains Indépendents, den Österreichern, den Schweizern, der Südtiroler Volkspartei, und dem portugiesischen CDS zusammensetzt. Es sollte ferner versucht werden, das Demokratische Zentrum Spaniens hinzuzugewinnen. Vor den spanischen Wahlen am 15. Juni käme mit den Spaniern freilich nur ein Informationskontakt in Frage. d. Sollte sich bei den weiteren Vorbereitungen wider Erwarten herausstellen, dass außer dem RPR auch andere potentielle EDU-Partner unlustig sind und einen vollen EDU-Beitritt im bisher geplanten Rahmen und Zeitplan nicht mitvollziehen können, müsste überlegt werden, ob die EDU-Idee so modifiziert werden kann, dass die zweifelnden Gründungspartner ihre Bedenken zurückstellen. Man könnte dabei an ein EDU-Modell denken, das in Richtung auf eine organisatorisch verfestigte Interparty Conference aufgelockert ist. Dabei würde – unter Beibehaltung des Namens „EDU“ – die ursprüngliche Interparty Conference durch Institutionalisierung des Vorsitzes, Schaffung eines Generalsekretariats, erhöhte Tagungsfrequenz und straffere Themenstellung konsolidiert. Eine solche Rückfallposition böte dann möglicherweise die Chance, auch das RPR u. a. zögernde Partnerparteien dennoch kurzfristig in einer EDU anzusiedeln.

Dokument 235 Leo Tindemans an Josef Taus, 12.5.1977 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: In diesem Brief von Leo Tindemans an ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus betreffend die Zusammenarbeit zwischen EVP und EUDC bemüht sich der Präsident der EVP, die Kooperationsnotwendigkeit zwischen EVP und EUDC zu betonen, hebt aber gleichzeitig die politische Zweckorientierung der EVP hervor. Ausschließlich bei allgemeinen politischen Fragen können EUDCMitgliedsparteien einen Beobachter zu Sitzungen des Politischen Bureaus der EVP entsenden. So werden bestehende Kommissionen als gemeinsame Organisationen beider Gruppierungen betrachtet.

Sehr geehrter Herr Parteiobmann, lieber Freund! Das Politische Bureau der EVP hat sich in seiner Sitzung vom 4./5. Mai 1977 mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen EVP und EUCD beschäftigt. Nach eingehender Aussprache beschloss das Bureau, für ein Jahr versuchsweise die nachfolgende Verfahrensregelung anzuwenden: 1. Die Statuten der EUCD und der EVP bleiben in ihrer gegenwärtigen Fassung unverändert in Kraft.

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2. Um die Zusammenarbeit zwischen EUCD und EVP wirksam zu regeln, tagen die Politischen Bureaus immer dann zusammen, wenn das Politische Bureau der EUCD einberufen wird. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden von den Generalsekretären der beiden Organisationen vorbereitet und bedürfen der Genehmigung der beiden Präsidenten. Die jeweilige Tagesordnung enthält alle Punkte gemeinsamen politischen Interesses. Eventuelle Beschlüsse werden nach den Verfahren der jeweiligen Statuten gefasst. Das Politische Bureau der EVP wird häufiger zusammentreten. Diese Sitzungen werden mit der Tagesordnung den anderen Mitgliedsparteien der EUCD mitgeteilt; werden auf diesen Sitzungen über die Europäische Gemeinschaft hinausreichende politische Fragen allgemeinen Interessens behandelt, können die Parteien der EUCD auf ihren Wunsch eingeladen werden, einen Beobachter zu entsenden. 3. Die Exekutivkomitees der EUCD und der EVP tagen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben getrennt. 4. Die bestehenden Kommissionen gelten als gemeinsame Kommissionen beider Organisationen. Sie decken heute den politischen Aufgabenbereich beider Organisationen fast vollständig ab. Die EVP wird für ihre spezifischen Bedürfnisse eigene Ad-hoc-Kommissionen einsetzen (z. B. „Kommission für die Vorbereitung der Direktwahl des Europäischen Parlaments“, die inzwischen eingesetzt wurde). 5. Die gegenseitige Information und Konsultation gilt als selbstverständlich. Mit dem Politischen Bureau hoffe ich, dass sich auf dieser Basis die Zusammenarbeit zwischen EUCD und EVP harmonisch und fruchtbar gestalten lässt.

Dokument 236: 13.5.1977 

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Dokument 236 Kai-Uwe von Hassel, Vertraulicher Vermerk betreffend Helmut Kohls Position zur EDU, 13.5.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Von Hassel berichtet in dem Dokument über Kohls positive Haltung zur EDU genauso wie jene des CDU-Bundesvorstandes. Wichtig sei aus deutscher Sicht insbesondere, „den Gedanken der Union zwischen Katholiken und Protestanten auch vor dem europäischen Hintergrund zu berücksichtigen“. Ferner beabsichtigte Kohl, ein Vermittlungsgespräch zwischen Tindemans und Thatcher zu initiieren.

Heute fand ein Gespräch zwischen Dr. Kohl und mir statt. Es ergab sich folgendes: 1. Im Bundesvorstand ist alles für unsere Überlegungen zur Gründung der EDU; die CDA1 hat dort nichts gesagt. 2. Auf der Tagung der Weltunion der Christlichen Demokraten am 6. Mai 1977 hat Kohl im kleinsten Kreis den Parteivorsitzenden dargelegt, was die CDU und CSU dazu bewegt. Er hat im Besonderen auch herausgestellt, daß es aus nationaler Sicht wichtig ist, den Gedanken der Union zwischen Katholiken und Protestanten auch vor dem europäischen Hintergrund zu berücksichtigen. Sicher haben die Parteivorsitzenden noch keine Zustimmung gegeben, aber alle haben unsere Argumente verstanden. 3. Kohl beabsichtigt ein Gespräch zwischen Tindemans und Thatcher, das unter strengster Vertraulichkeit stattfinden soll (noch im Juni). 4. Kohl möchte, daß Tindemans am 13. in seiner Darstellung auch für unsere Überlegungen etwas sagt. 5. Für Kohl ist die Frage der Gründung unstreitig; die Frage des Zeitpunkts bleibt zu klären. 6. Ich solle auf der Interparty-Konferenz am 4./5. Juni in Edinburgh unsre Auffassung darlegen (Zusatz: 1.) Die mit Dr. Wegener und mir besprochenen Alternativen sollte man nicht aufnehmen mit der Ausnahme, daß die Möglichkeit offen bleibt, daß Parteien, die keine Gründungsmitglieder werden wollen, Beobachterstatus erhalten können.) […]

1 Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft.

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Dokument 237 Entschließungsentwurf des Politischen Ausschusses der EUCD, [Juni 1977] [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-69-2] Zusammenfassung: Vor dem Hintergrund der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad nimmt der Politische Ausschuss der EUCD in seinem Entschließungsentwurf betreffend die Durchführung der Schlussakte von Helsinki Stellung zu wesentlichen Beschlüssen der KSZE. Thematisiert werden die Beziehungen der Teilnehmerstaaten, Sicherheit und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, sozioökonomische Aspekte der Wanderarbeit, Kooperation auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik, Umwelt, Verkehrswesen, Raumordnung, Kultur sowie in humanitären Fragen. Ferner beschließt das Gremium u. a., „Initiativen zu ergreifen, die dazu dienen, einen im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit geführten Dialog zwischen Politikern aus allen Unterzeichnerstaaten herbeizuführen“.

Die Versammlung, […] Betreffend die Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten […] – ist der Ansicht, daß es keine Alternative zur Entspannung gibt, die als grundlegendes Prinzip für die Entwicklung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angesehen werden muß, allerdings unter der Voraussetzung, daß sie nach gleichen Grundsätzen beiderseitig angewandt wird; – hält die Prinzipien der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten sowie den Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt für Faktoren der Stabilität in Europa unter der Bedingung des gleichzeitigen Respekts der Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Achtung der der Souveränität der Staaten innewohnenden Rechte, sowie der Prinzipien der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker; – begrüßt die Anerkennung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten durch die Unterzeichnerstaaten von Helsinki, die gleichzeitig das Recht des Individuums bestätigen, seine Rechte und Pflichten auf diesem Gebiet zu kennen und auszuüben; – ist dabei überzeugt davon, daß es kein Recht gibt, das dem der Freiheit und der Würde des Individuums übergeordnet ist, – und ruft ebenfalls in Erinnerung, daß die Verteidigung der Menschenrechte keine Parteinahme erlaubt und daß diese überall gleich angewandt werden müssen, unabhängig von den bestehenden politischen und sozialen Systemen.

Dokument 237: [Juni 1977] 

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– hofft, daß die Bemühungen zur Erarbeitung des Entwurfes einer „Konvention zur Errichtung eines europäischen Systems für die friedliche Regelung von Streitfällen“ bald wieder aufgenommen werden können und zur Annahme eines entsprechenden Übereinkommens zwischen allen betroffenen Staaten führen wird; – hofft, daß alle Unterzeichnerstaaten der Schlußakte ebenfalls Unterzeichner der internationalen Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie der über die zivilen und politischen Rechte werden und sie einhalten; Betreffend das Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung – ist der Ansicht, daß die Möglichkeiten einseitiger oder gegenseitiger Gesten, die dazu bestimmt sind, das Vertrauen zu stärken, noch nicht genügend ausgeschöpft sind; – stellt fest und bedauert die Zunahme verbaler Angriffe auf der einen wie der anderen Seite, die Partner der Konferenz von Helsinki aggressive Absichten zuschreiben; – unterstreicht die politische Bedeutung aller Anstrengungen, die darauf ausgerichtet sind, die verschiedenen Interessenlagen mit dem vordringlichen Sicherheitsbedürfnis zu vereinbaren; – wobei sie anerkennt, daß bei der vorherigen Ankündigung militärischer Manöver und dem Austausch von Beobachtern gewisse Fortschritte zu verzeichnen sind, was auch für die bei den Wiener MBFR-Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen gilt, eine ausführliche Studie der abweichenden Zahlenangaben über Bodentruppen vorzunehmen; dabei handelt es sich um Fortschritte, die einen ersten bescheidenen Schritt zu mehr Transparenz in militärische Angelegenheiten darstellen und die mithelfen, den Mythos abzubauen, daß das militärische Geheimnis ein unbedingter Bestandteil der Sicherheit der Staaten ist; – wobei sie ebenfalls die Forderung unterstützt, das Rüstungsbudget zu Gunsten einer entsprechenden verstärkten Hilfe für die Entwicklungsländer zu vermindern, allerdings unter Voraussetzung der Reziprozität und des Angleichens einer solchen Hilfe zwischen den Staaten aus Ost und West; Betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft – beobachtet, daß die wirtschaftlichen Interessen der Staaten West- und Osteuropas sich weitgehend ergänzen was wiederum eine verstärkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Staatengruppen erfordert, ebenso wie die Förderung weiterer Bemühungen nach Geschäftskontakten und wirtschaftlicher und industrieller Zusammenarbeit; – anerkennt die, wenn auch bescheidenen, Fortschritte, die die Durchführung der Schlußakte im wirtschaftlichen Bereich erzielt hat;

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– fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates dazu auf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Vorteilen und Pflichten, zu fördern; – glaubt, daß die Staaten Osteuropas vorrangig die Qualität und die Aktualität ihrer Informationen über Wirtschaft und Handel verbessern sollten, ebenso wie den Zugang zu diesen Informationen und zwar hauptsächlich was die Reformen und Reformentwürfe im Rahmen der nationalen Gesetzgebung hinsichtlich des Außenhandels, der Bedingungen der industriellen Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Statistiken anbelangt: – hofft, daß im bi- und multilateralen Bereich Maßnahmen getroffen werden, um die Möglichkeiten in Europa für Schiedsverfahren im Handel zu verbessern; – ist der Meinung, daß die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) eine wichtige Rolle spielen kann und zwar in der Harmonisierung der Statistiken und Nomenklaturen sowie in der Errichtung einer multilateralen Zentralkartei der Gesetzesbestimmungen zum Außenhandel; – glaubt, daß die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ebenfalls den geeigneten Rahmen zur Überprüfung und Ausführung der multilateralen Projekte in den Bereichen Energie, Transport und Umwelt bietet; – schlägt vor, daß neue Initiativen ergriffen werden sollen, zur Aufstellung von Projekten, die der Entwicklung der Infrastruktur und des wirtschaftlichen Wachstums der an der KSZE teilnehmenden Mittelmeerstaaten dienen und die auf multilateraler Basis finanziert werden sollen; Betreffend die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Wanderarbeit – unterstreicht die Bedeutung, die sie der Zusammenführung der Familien und Wanderarbeiter beimisst; – fordert die Aus- und Einwanderungsländer dringend dazu auf, all die Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu treffen, die dazu bestimmt sind, die Arbeitslosigkeit in den Heimatländern der Wanderarbeiter zu verringern; – […] – bittet dringend alle interessierten Staaten, das Notwendige zu unternehmen, und zwar hauptsächlich durch bi- und multilaterale Abkommen, um die Bedingungen der Wanderbewegungen von Arbeitskräften festzulegen und um die Interessen der Wanderarbeiter und ihrer Familien zu schützen; Betreffend die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technik – erinnert an ihre Direktive Nr. 357 (1976) durch die sie ihren Ausschuß für Wissenschaft und Technologie beauftragt, regelmäßige Kontakte zwischen Verantwortlichen im Wissenschaftsbereich aus ganz Europa herzustellen und Forscher aus sozialistischen Ländern an wissenschaftlichen Konferenzen teilnehmen zu

Dokument 237: [Juni 1977] 

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lassen, um dadurch das Fortschreiten der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in Europa zu erleichtern; – betrachtet die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit als einen geläufigen Bestandteil des internationalen Lebens, unabhängig von den herrschenden sozialen Systemen, dabei gleichzeitig den Interessen der Völker und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung dienend; die Erweiterung dieses Bestandteils erfordert guten Willen und Ausdauer; – […] – […] Betreffend die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verkehrswesen und Raumordnung – ist der Ansicht, daß die Ziele der Zusammenarbeit im Bereich Umwelt auf pragmatische Art und Weise angegangen werden müssen und prioritär den Schutz der großen Wasserläufe, die, wie die Donau, mehrere west- und osteuropäische Länder durchqueren, sowie den Kampf gegen die grenzüberschreitende Luftverschmutzung umfassen sollten; – begrüßt in diesem Zusammenhang die Ost-West-Zusammenarbeit zur Bewahrung der Reinhaltung der Ostsee und unterstreicht mit ganz besonderer Genugtuung die beispielhafte Zusammenarbeit, die sich schon seit geraumer Zeit zwischen Jugoslawien, Österreich und Italien eingespielt hat und zwar insbesondere in den Bereichen Raumordnung, Fremdenverkehr und Naturschutz; diese Zusammenarbeit hat auch kürzlich zum Abschluß des Abkommens von Osimo1 zwischen Italien und Jugoslawien geführt, das den Grenzraum Triest betrifft; – ist der Ansicht, daß diese Beispiele zeigen, daß eine praktische Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen möglich ist, und hofft, das andere Initiativen, die oft von der Gemeinde- und Regionalebene ausgehen, zu anderen grenzüberschreitenden Zusammenarbeiten führen werden und zwar vornehmlich zu vermehrten Begegnungen zwischen Menschen im Sinne der Abkommen von Helsinki; Betreffend die Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen – legt ganz besondere Bedeutung darauf, daß die Zahl der Menschen, die die Erlaubnis erhalten aus familiären, persönlichen oder beruflichen Gründen auszuwandern oder außerhalb ihrer Heimatländer zu reisen, ständig zunimmt;

1 Im Vertrag von Osimo vom 10.11.1975 wurde der jahrzehntelange Streit zwischen Italien und Jugoslawien um die Hafenstadt Triest beigelegt. Jugoslawien erkannte darin die Zugehörigkeit der Stadt Triest zu Italien an, während Rom auf alle Ansprüche auf die südlich der Stadt Triest gelegene ehemalige Zone B des 1947 entstandenen freien Territoriums Triest verzichtete.

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– stellt eine leichte Verbesserung der Bedingungen zur Erweiterung des Bewegungsflusses von Personen zwischen West- und Osteuropa während der beiden vergangenen Jahre fest; – fordert, daß alle willkürlichen Maßnahmen, wenn sie sich auf religiöse oder ethnische Erwägungen stützen und dazu dienen, die Bewegungsfreiheit von Personen zwischen Ländern zu verhindern, vermieden werden; Information – unterstreicht den wesentlichen Beitrag, den die im internationalen Rahmen frei verbreitete Information, sei es schriftlich oder durch Radio und Fernsehen, zur fortschreitenden gegenseitigen Verständigung zwischen den Völkern darstellen kann; – unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit der ungehinderten Berufsausübung derer, die für die Massenmedien arbeiten, und bedauert gegenwärtige Rückschritte nach einer zunächst erfreulichen Entwicklung nach dem 1. August 1975, deren Ziel es war, den Auslandskorrespondenten ihre Aufgabe zu erleichtern; Betreffend die Zusammenarbeit und den Austausch in den Bereichen Kultur und Erziehung – erkennt an, daß dieser Dialog im Bereich Kultur die fünf Wesensmerkmale berücksichtigen sollte, die in der Präambel zu diesem Teil der Schlußakte aufgezählt sind: – die gegenseitige Information im Hinblick auf eine bessere Kenntnis der jeweiligen kulturellen Leistungen zu entwickeln; – die materiellen Möglichkeiten für Austausch und Verbreitung kultureller Güter zu verbessern; – den Zugang aller zu den jeweiligen kulturellen Leistungen zu fördern; – Kontakte und Zusammenarbeit zwischen Personen zu entwickeln, die eine kulturelle Tätigkeit ausüben; – neue Bereiche und Formen der kulturellen Zusammenarbeit zu suchen; – bejaht, daß im Bereich Kultur und Erziehung die Zusammenarbeit zwischen Ost und West dazu führen muß, die Rolle des Individuums zu stärken, einem jeden den Zugang zu den kulturellen Gütern der anderen Unterzeichnerstaaten zu erleichtern und die direkten Kontakte zwischen nicht regierungsabhängigen Organisationen und zwischen Individuen zu fördern; Betreffend die Folgen der Konferenz – ist der Ansicht, daß die Dynamik der KSZE als ein bestimmender Faktor in den Ost-West-Beziehungen aufrecht erhalten werden müßte und daß die in ihr liegenden Möglichkeiten noch weiter ausgeschöpft werden müssen;

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– sieht die Treffen in Belgrad als eine Etappe in einem langfristigen Prozeß an, die es gleichzeitig erlauben, in einer von Polemik freien Atmosphäre, eine erste vorläufige Bilanz [sic! recte: zu ziehen], die nach den Regeln der internationalen Zusammenarbeit auf dem gegenseitigen Zugestehen von Konzessionen und Vorteilen beruht; – glaubt nicht, daß die Abkommen von Helsinki schon allein durch die Tatsache ihrer Unterzeichnung, einen plötzlichen Verhaltensumschwung hinsichtlich der Probleme der persönlichen Grundrechte oder der zwischenstaatlichen Beziehungen hervorrufen werden, sondern daß ein Wandel in diese Richtung nur möglich ist, wenn der Dialog aufrechterhalten wird und wenn die Teilnehmerstaaten ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen weiterentwickeln; – hält es für richtig, daß alle Unterzeichnerstaaten, unabhängig von den Treffen in Belgrad, die vielfältigen Bestimmungen der Schlußakte alleine und gemeinsam weiterentwickeln sollen und sich dabei in vollem Umfang der dazu von den kompetenten internationalen Organisationen gebotenen Möglichkeiten bedienen sollten; – hält es für unumgänglich, die öffentliche Meinung so vollständig und realistisch wie möglich über die Rolle der KSZE und ihre Folgen im Rahmen der Ost-WestBeziehungen zu informieren – wobei den Abkommen von Helsinki und ihren Folgen ein bedeutender Platz innerhalb durch Presse, Rundfunk und Fernsehen vermittelten Informationen eingeräumt wird; – durch das Abhalten von Seminaren und Round-Table-Diskussionen über die Bedeutung der Abkommen von Helsinki, wobei den Teilnehmern die dazu notwendige Dokumentation zur Verfügung gestellt wird; – durch eine vollständige Information der Öffentlichkeit über die Tragweite und das Ziel der Treffen von Belgrad; – durch eine rechte und enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen von Regierungs- und Parlamentsseite unternommenen Handlungen in diesem Bereich; – beschließt: – die Untersuchung der weiteren Durchführung der KSZE-Schlußakte auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu behalten und im Laufe des Jahres 1978 wieder eine öffentliche Debatte darüber durchzuführen; – von sich aus all solche Initiativen zu ergreifen, die dazu dienen, einen im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit geführten Dialog zwischen Politikern aus allen Unterzeichnerstaaten herbeizuführen, der all die Fragen anschneiden soll, die die Sicherheit und die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit in Europa betreffen; – fordert die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf:

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– den Inhalt der Paragraphen dieser Entschließung aufmerksam zu prüfen; sie gibt die parlamentarische Meinung von 19 Staaten wieder, die alle Unterzeichner der Schlußakte der Konferenz von Helsinki sind; – eingedenk der vordringlichen Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament im Bereich der Durchführung der Abkommen von Helsinki, eine angemessene parlamentarische Vertretung in den nationalen Delegationen zu gewährleisten, die zu den im Herbst 1977 in Belgrad stattfindenden Haupttreffen entsandt werden.

Dokument 238 Kai-Uwe von Hassel an Helmut Kohl, 7.6.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Von Hassel informiert den CDU-Vorsitzenden in seinen Erörterungen zur EDU über das Drängen der an der künftigen Parteienkooperation beteiligten Parteien auf einen baldigen Gründungsakt sowie über personalpolitische Fragen hinsichtlich des Vorsitzes (Margaret Thatcher vs. Josef Taus). Darüber hinaus appelliert er an ein öffentlichkeitswirksames Bekenntnis von Strauß und Kohl zur EDU. Letzterer möge zudem die Initiative bei den nunmehr erforderlichen Schritten zur Schaffung der EDU ergreifen.

Heute Morgen bat ich, Ihnen über den Stand der Erörterung zur „EDU“ ehestmöglich vortragen zu dürfen. Die Frage ist – auch angesichts möglicher Diskussionen am 13. Juni im Bundesparteiausschuß – sehr dringlich. Die gemeinsame Terminnot veranlaßt mich, Ihnen zunächst schriftlich zu berichten. Bei unserem letzten Gespräch erörterten wir den Stand der Überlegungen zur „EDU“. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bundesvorstand bereits unsere gemeinsame Auffassung eindeutig bestätigt. Sie wollten vor Festlegung des Gründungstermins jedoch noch einige internationale Besprechungen führen, während ich anläßlich der Interparty-Konferenz in Edinburgh am 4./5. Juni, auf der diese Frage Tagesordnungspunkt wäre, unsere Auffassung darlegen sollte. In Edinburgh hat sich nun ergeben, daß von den vertretenen etwa 15 Parteien einige sehr nachdrücklich darauf hinwiesen, daß jetzt die entscheidenden Schritte getan werden müßten. Geschähe das nicht, so würde das Konzept in den nationalen Reihen so unglaubwürdig, daß es scheitern könnte. Sie gingen daher alle davon aus, daß der sichtbare, formale Akt im zeitigen Herbst 1977 vollzogen werden müßte. Bis dahin seien noch – geringfügige – Korrekturen an Satzungen und Statut zu klären. Es wurde außerdem auf das Dringlichste gebeten, daß die CDU die Vorbereitung in die Hand nimmt und das dadurch deutlich macht, daß sie ein „Büro zur Vorberei-

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tung der EDU“ in Bonn einrichtet, bis nach ihrer Gründung der Sitz endgültig nach Brüssel gelegt wird. Nach Absprache mit Herrn Dr. Wegener werden wir diese Bitte ohne Schwierigkeiten durch seinen Stab erfüllen können. Das wäre ein bedeutsamer Schritt nach vorne. Im Rahmen der Interparty-Konferenz habe ich mit Lady Elles1 über die Frage des Vorsitzes gesprochen. Fazit: Margaret Thatcher war bereit den Vorsitz zu übernehmen, wenn sich eine andere Lösung nicht finden ließe. Mrs. Thatcher wäre sehr damit einverstanden, wenn Dr. Taus Vorsitzender würde; man würde sich freuen, wenn er dafür gewonnen werden könnte. Eine Lösung Taus würde nach meinem Eindruck aus Gesprächen mit anderen die Gründung der „EDU“ erleichtern. Außerdem gehe ich davon aus, daß Sie diese Lösung besonders befürworten würden. Vor diesem Hintergrund habe ich mit den österreichischen Freuden gesprochen (Dr. Karasek und Dr. Fiedler) um zu klären, ob folgende Lösung angestrebt werden könnte: 1. Der Gründungsakt würde in Klessheim stattfinden. Dort ist bei den „KlessheimerGesprächen“ vor zwei Jahren der Gedanke der „EDU“ in großer Runde behandelt und beschlossen, in dieser Richtung die notwendigen Schritte zu tun. Wir würden also jetzt nach getaner Vorarbeit nach Klessheim zurückkehren und die Erwägungen des September 1975 im September 1977 realisieren. 2. Zeitpunkt der formalen Gründung: September 1977. 3. Ziel: Zum Vorsitzenden wird Dr. Taus gewählt. 4. Endgültiger Sitz: Brüssel. Die österreichischen Freunde nahmen diesen Gedanken äußerst positiv auf und werden die Überlegungen in Wien mit Taus und Lanner2 besprechen. Letzteren traf ich am Vortage bei der Bodensee-Konferenz in Rorschach.3 Er zeigte sich über Pressemeldungen aus Deutschland sehr besorgt, daß die „EDU“ gestorben sei. Ich habe ihn über Ihre gegenteilige Auffassung unterrichtet; er war darüber sehr erfreut. Sollten Sie, lieber Herr Kohl, mit diesen Überlegungen einverstanden sein, so wäre nötig: 1. daß Sie Taus telefonisch darauf ansprechen, um im Prinzip seine Zustimmung dazu zu erreichen (Details würde ich anschließend verfolgen);

1 Diana Baroness Elles (1921–2009), britische Politikerin der Konservativen Partei, 1979–1989 Mitglied sowie 1982–1984 Vizepräsidentin des EP. 2 Sixtus Lanner (geb. 1934), österreichischer Politiker und 1976–1982 Generalsekretär der ÖVP, 1978– 1982 Vizepräsident der EDU. 3 Die internationale Bodensee-Konferenz der Anrainer-Bundesländer bzw. Kantone aus der Bundesrepublik, Österreich, der Schweiz sowie Liechtenstein tagt seit 1972 in regelmäßigen Abständen zu Fragen des Umwelt- und Gewässerschutzes mit dem Ziel, die Bodenseeregion als Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und fördern.

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2. daß Sie mit Franz-Josef Strauß in diesem Sinne sprechen und, wenn irgend möglich, nach der Strategiekommissionssitzung mit ihm gemeinsam vor der Presse unsere Entschlossenheit zur EDU zum Ausdruck brächten und dabei gleichzeitig den Eindruck endgültig zerstreuen, als sei die EDU ein mit anderer, innerdeutscher Zielrichtung angelegter Plan von Franz-Josef Strauß, 3. daß Sie danach an alle zur Gründung einzuladenden Parteivorsitzenden schreiben, 4. daß Sie einverstanden sind, wenn in unserem Büro die Vorbereitungen für „Klessheim“ durchgeführt werden. Ich glaube, daß diese Entwicklung erfreulich ist und wäre dankbar, wenn Sie im Prinzip zustimmen würden und wir alsdann weitere Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch vertiefen könnten.

Dokument 239 Niederschrift über die Sitzung des Politischen Bureaus der EVP am 4. und 5. Mai 1977 in Brüssel, 10.6.19771 [ACDP, Bestand EVP, 09-007-026] Zusammenfassung: In der Sitzung des Politischen Bureaus der EVP kamen die Teilnehmer u. a. überein, dass das EVP-Programm für die Direktwahlen zum EP kein Konglomerat unterschiedlicher nationaler Parteiprogramme, sondern ein gemeinsames europäisches Programm seien solle. Ausgegeben wurde ferner das Ziel eines europäischen Bundesstaates, der aber kein europäischer „Superstaat“ sein dürfe. Genau deshalb müsse dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung getragen werden. Letztlich wurden die Beziehungen zwischen EVP und EUCD dahingehend geregelt, dass „die Politischen Bureaus immer dann zusammen“ tagen sollten, „wenn das Politische Bureau der EUCD einberufen wird.“

Herr Bertrand leitet die Sitzung, da Herr Tindemans verhindert ist. […] Herr Antoniozzi schlägt vor, sofort mit der Prüfung des Programm-Entwurfs zu beginnen […].

1 Teilnehmer: u. a. Bertrand, Antoniozzi, Colin, von Hassel, Chanterie, Deschamps, Huyghebaert, Martens, Nothomb, Michel Barbeaux, Aigner, Böx, Huyn, Klepsch, Tandler, von Bismarck, von Stauffenberg, Daillet, André Fosset, Mallet, Pierre Pflimlin, McDonald, Bernassola, Bersani, Boano, de Poi, Girardin, Luigi Granelli, Martini, Pisoni, Sferrazza, Storchi, Fischbach, Ney, Santer, Scholtes, Werner, de Boer, Antonius de Kok, Alberta Maria Groensmit-van der Kallen, Sjouke Jonker, Kleisterlee, Kruisinga, Schuijt, Lücker, de Keyn, Laurenti, Davignon, Lorenzo Natali, Umberto Vattani, Hahn, Roberto Papini, Bettamio, de Brouwer, Müller.

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Herr Bersani macht eine Anmerkung zu den Arbeitsmethoden: Die EVP sollte sich ausschließlich Gemeinschaftsproblemen widmen und der EUCD die Koordination und den Austausch über die politische Situation in unseren Ländern überlassen. Herr Davignon gibt folgende Betrachtungen zu bedenken: – Die Befürchtung, daß die gegenwärtige Kommission Gefahr läuft, sich von den fundamentalen Zielen des Aufbaus Europas abzuwenden, ist unbegründet. – Bezüglich ihrer Teilnahme am Wirtschaftsgipfel in London2 hat die EG-Kommission ihre Position mit großer Entschlossenheit vertreten; letztendlich hat sie an den wesentlichen Tagesordnungspunkten (Energie, usw. ) des Gipfeltreffens teilgenommen. – Das Hauptproblem der Zukunft Europas ist insbesondere die Erweiterung der Gemeinschaft: das Trachten der Kandidatenländer ist legitim, aber wir müssen ein wirksames Funktionieren der Gemeinschaftsinstitutionen im Auge behalten. – Man muß sich fragen, ob Europa fähig ist, konkrete Lösungen zu den aktuellen Problemen in den Mitgliedstaaten anzubieten, z. B. zum Problem der europäischen Stahlindustrie, zum Energieproblem, im Bereich der Beziehungen zu den USA. Der Fortgang der Arbeiten der Kommission ist ein gutes Omen im Hinblick auf die Verfolgung der fundamentalen Ziele der Gemeinschaft. […] In der EVP muß ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Probleme, die sich aus der Erweiterung der Gemeinschaft ergeben, stattfinden. Die Direktwahl des Europäischen Parlaments bleibt ein wichtiges Ziel für die Mobilisierung eines europäischen Bewußtseins. Die Ratifizierung der Akte vom 20. September 1976 durch das italienische Parlament ist ein positives Element, aber es bleibt noch die Annahme der Wahlrechtgesetze, in denen die Frage des Wahlrechts für Wanderarbeitnehmer in den anderen Ländern der Gemeinschaft geregelt werden muß. In Großbritannien bestehen immer noch beträchtliche Schwierigkeiten. […] Erste Lesung des Politischen Programms Herr Lücker gibt als Berichterstatter eine Einführung in den Entwurf des Politischen Programms.

2 Gemeint ist der G7-Gipfel vom 7./8.5.1977, der die sogenannte Downing Street Declaration hervorbrachte, in der die Gipfelteilnehmer die Bedeutung der Bekämpfung der Inflation, der Schaffung von Arbeitsplätzen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit betonten. Zum ersten Mal wurde hier zudem der Präsident der EG-Kommission offiziell eingeladen, an diesem Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen teilzunehmen.

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Er erinnert an die erste ideologische Anstrengung, die sich durch die Annahme des „Europäischen Manifestes“ am 21. Februar 1976 in Paris ausdrückte; dieses Manifest enthält unsere fundamentalen Grundsätze. Er weist darauf hin, daß er den Auftrag erhalten hatte, auf der Basis dieses Manifestes ein europäisches Programm zu erarbeiten, das die Ansichten der Christdemokraten auf nahe und mittlere Sicht wiedergibt und das regelmäßig aktualisiert werden muß. Im Hinblick auf die kommenden Direktwahlen (Juni 1978?) muß schließlich eine Wahlkampfplattform formuliert werden, die sehr viel kürzer sein soll als das Programm (höchstens 5 bis 6 Druckseiten). Dieser Programm-Entwurf ist keine Zusammenstellung der verschiedenen nationalen Programme; die europäische Politik hat vielmehr ihre eigenen Dimensionen, für die ein eigenes Programm entwickelt werden muß. Folglich ersetzt dieses Programm nicht die nationalen Programme, sondern stellt den Versuch dar, Antworten auf die spezifisch europäischen Probleme zu geben. […] Lücker stellt fest, daß die Christdemokraten anscheinend bei der Erarbeitung eines europäischen Programms einen Vorsprung vor den anderen europäischen Föderationen (Sozialisten und Liberale) haben. Unser Entwurf des Politischen Programms könnte, nach Annahme durch das Politische Bureau, dem Kongreß der EVP im Oktober vorgelegt und dann der Öffentlichkeit übergeben werden. Anschließend wiederholte Herr Lücker die Hauptkapitel des Programms: Kapitel I: Unsere grundsätzlichen Leitideen Kapitel II: Die Politiken der Gemeinschaft Kapitel III: Die Rolle der Gemeinschaft in der Welt Kapitel IV: Die Dynamik der Institutionen Kapitel V: Unsere Zielvorstellungen für die Europäische Union Verschiedene Kapitel müssen noch ergänzt werden. Das Politische Bureau könnte heute einen ersten Meinungsaustausch durchführen; für ins Einzelne gehende redaktionelle Änderungen ist es noch zu früh. Der endgültige Entwurf könnte dem Politischen Bureau in seiner Sitzung vom 28./29. Juni 19773 zur Annahme vorgelegt werden. Herr Präsident Bertrand unterstreicht als Schlußfolgerung der Einführung des Berichterstatters die Eigenständigkeit dieses europäischen Programms, das keineswegs „ein Mosaik unserer verschiedenen nationalen Programme“ darstellt.

3 S. Dokument 244.

Dokument 239: 10.6.1977 

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Er eröffnet die Diskussion, an der sich die Herren Mallet, Daillet, Pflimlin,4 von Stauffenberg und Bersani beteiligen, die darauf bestehen, daß unser Ziel ein gemeinschaftlicher europäischer Bundesstaat sei und nicht ein „Superstaat“. Herr Lücker antwortet auf die Interventionen und stellt die föderativen christdemokratischen Thesen einem zentralistischen Europa gegenüber. Er merkt an, daß das Kapitel über die Institutionen nichts enthält, was nicht bereits in den Verträgen steht, bis auf die Kammer der Staaten. Herr Granelli5 bittet darum, daß die Diskussion weniger diplomatisch geführt wird: wir müssen eine echte Übereinstimmung unter uns erreichen, unabhängig von den Standpunkten der jeweiligen Regierungen. Wir sprechen uns für einen Föderalismus aus, der das Recht der Staaten, aber auch die Interessen der Regionen und der Gemeinden respektiert. Es ist an der Zeit, über Hinweise auf die Vergangenheit und die Verträge hinauszugehen, um auf die Erwartungen der neuen Generationen zu antworten: das Politische Bureau der EVP muß einen gemeinsamen Nenner und einen Willen der Christdemokraten repräsentieren, was jedoch keine Partei daran hindern darf, in einzelnen Bereichen entsprechend ihrer Tradition und ihrer Erfahrung weiterzugehen. […] Memorandum der österreichischen und Schweizer Partei6 […] Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Herren Santer, de Keyn und Lücker beteiligen, meint Herr Bertrand, daß man die Gründe verstehen müsse, die vor allem unsere österreichischen Freunde bewogen haben, eine Regelung für ihre Anwesenheit im Politischen Bureau der EVP zu erreichen. Das Politische Bureau nimmt das Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen EUCD und EVP an; die Verfahrensregelung ist dieser Niederschrift beigefügt. […] Verfahrensregelung für die Zusammenarbeit zwischen EUCD und EVP: 1. Die Statuten von EUCD und EVP bleiben in ihrer gegenwärtigen Fassung unverändert in Kraft. 2. Um die Zusammenarbeit zwischen EUCD und EVP wirksam zu regeln, tagen die Politischen Bureaus immer dann zusammen, wenn das Politische Bureau der EUCD einberufen wird. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden von den Generalsekretären der beiden Organisationen vorbereitet und bedürfen der

4 Pierre Pflimlin (1907–2000), französischer Politiker und 1956–1959 Vorsitzender des MRP, später CDS, 1958 Ministerpräsident seines Landes, 1979–1989 Mitglied und 1984–1987 Präsident des EP. 5 Luigi Granelli (1929–1999), italienischer Politiker der DC, 1976–1979 Mitglied des EP, 1983–1987 Wissenschaftsminister Italiens. 6 S. Dokument 174 und 193.

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3. 4.

5. 6.

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Genehmigung der beiden Präsidenten. Die jeweilige Tagesordnung enthält alle Punkte gemeinsamen politischen Interesses. Eventuelle Beschlüsse werden nach den Verfahren der jeweiligen Statuten gefaßt. Das Politische Bureau der EVP wird häufiger zusammentreten. Diese Sitzungen werden mit der Tagesordnung den anderen Mitgliedsparteien der EUCD mitgeteilt; werden auf diesen Sitzungen über die Europäische Gemeinschaft hinausreichende politische Fragen allgemeinen Interesses behandelt, können die Parteien der EUCD auf ihren Wunsch eingeladen werden, einen Beobachter zu entsenden. Die Exekutivkomitees der EUCD und der EVP tagen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben getrennt. Die bestehenden Kommissionen gelten als gemeinsame Kommissionen beider Organisationen. Sie decken heute den politischen Aufgabenbereich beider Organisationen fast vollständig ab. Die EVP wird für ihre spezifischen Bedürfnisse eigene ad-hoc-Kommissionen einsetzen (z. B. „Kommission für die Vorbereitung der Direktwahl des Europäischen Parlaments“, die inzwischen eingesetzt wurde). Die gegenseitige Information und Konsultation gilt als selbstverständlich. Diese Regelung gilt zunächst für ein Jahr.

Dokument 240 Franz Karasek an Josef Taus und andere,1 13.6.1977 [Archiv KvVI, 2228] Zusammenfassung: Bemerkenswert ist dieses Dokument aus mehreren Gründen. Zum einen wird die Gründung der Europäischen Demokratischen Union (weiter-)besprochen. Auf Grund von Rücksichtnahmen auf die Niederlande und Belgien verzögert sich die Gründung. CDU und CSU sind grundsätzlich für die Gründung der EDU, jedoch treten die Sozialausschüsse beider deutschen Parteien gegen eine (zu rasche) EDU-Gründung auf, aber auch britische Konservative blockieren im Moment weitere Schritte, indem sie die Einführung einer „europäischen Parteisteuer“ in diesem Fall fordern. Zum anderen offenbart das Dokument jedoch einen prinzipiellen Konflikt zwischen Christlich-Sozialen und Konservativen. Laut Franz Karasek liegen auch die Probleme zwischen ÖVP und der EVP vielschichtiger, sodass diese selbst durch die Gründung der EDU nicht ausgeräumt oder gar gelöst werden können.

Gründung der EDU Eine größere Debatte über die Gründung der EDU fand am 2. Tag der Interpartykonferenz in Edinburgh statt. Einleitend referierte Herr von Hassel über die Schwierigkeiten.

1 Sixtus Lanner, Kurt Fiedler, Heinrich Haymerle, Herbert Kohlmaier, Andreas Khol, Alfred Stirnemann.

Dokument 240: 13.6.1977 

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Seit der letzten Begegnung in München war geplant am 20. Juni 1977 die Gründung zu vollziehen. Mit Rücksicht auf Belgien und Holland hat man jedoch abgewartet. Herr Dr. Kohl trete ganz entschieden für eine Gründung ein, er wolle durchaus daraus keine deutsche Sache machen, daher soll auch kein Deutscher Präsident werden, der Sitz in Brüssel sein. In dieser Woche werde darüber im Parteivorstand in Bonn noch einmal berichtet und die Sache in einem Parteirat behandelt. CDU und CSU machen voll mit. Alle konservativen Parteien des Nordens, ferner Portugal, eventuell Malta, man hoffe auch Österreich. Es sei richtig, dass in Deutschland die Sozialausschüsse gegen diese Politik auftreten, Kohl werde es aber durchziehen. Die Debatte ergab folgendes: Der Vertreter Maltas sagte, in seiner Partei sei die größere Gruppierung dafür, einschließlich des neuen Parteiführers. Sodann sagte Herr Hamilton (ESU-Europäische Studentenunion) das ständige Verschieben der Gründung schade, man solle noch bei dieser Konferenz bindende Beschlüsse fassen. Karasek erklärte, dass die ÖVP grundsätzlich das Zustandekommen einer solchen Gruppierung begrüße, jedoch von unserer Verstimmung im Zusammenhang mit der EVP-Gründung Kenntnis genommen werden müsse, warnte vor Schritten auf dieser Konferenz, weil ein Gründungsakt nur mit voller Zustimmung aller Parteien und entsprechend einmütig erfolgen sollte. Dr. Fiedler ergänzte in gleicher Richtung. Dänemarks Vertreter gab seiner Enttäuschung Ausdruck, dass nicht schon im letzten Jahr die Gründung vollzogen wurde. Fühle sich heute wie ein Statist, bevor nicht Datum und Ort der Gründung bekannt gegeben werden, gehe er nicht neuerlich in seinen Vorstand. Frankreich (Gaullisten): Herblot sprach für das RPR und sagte, man sei mit den Zielen einverstanden. Man möge aber verstehen, dass man aus innenpolitischen Gründen derzeit nicht Gründungsmitglied werden könnte. Es stünden Wahlen vor den Türen. Man habe Angst, der Ausdruck „konservativ“ könnte im Wahlkampf als Argument gegen die Gaullisten verwendet werden. Dies in einem Zeitpunkt, wo das RPR in das Arbeitermilieu einzudringen versuche. Man werde aber als Beobachter an der ersten Phase teilnehmen. England Lady Elles meinte, in Großbritannien sei es den Konservativen sehr gut gelungen, bei den letzten Teilwahlen ins Arbeitermilieu einzudringen. Sie schlug vor sofort ein Büro in Brüssel zu errichten, einen vorläufigen Generalsekretär einzusetzen, dem der Auftrag obliegen sollte, das erste Treffen der Parteiführer vorzubereiten. Sie meinte ferner, man solle einen symbolischen Beitrag, etwa 100 Pfund, entrichten. Der Schweizer Vertreter, Herr Claude Gay-Crosier, sagte, er habe den Mut zu einer abweichenden Haltung. Er sei einverstanden, dass man diskutiere, aber nicht dass man einen Generalsekretär benenne. Sein Präsident sei ein Christlich-Sozialer und kein Freund dieser Idee. „Konservativ“ bedeute bei ihnen nach rückwärtsgewandt. Er könne dem Vorschlag von Lady Elles nicht zustimmen.

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Hassel entgegnete, das Wort „konservativ“ werde uns zu Unrecht angehängt. Man solle in der Enzyklopädia Britannica über dieses Wort nachlesen, dort werde es richtig gedeutet. In Holland, Belgien und Italien, gäbe es Widerstand gegen die EDU, weil man befürchte, dass nach den Europäischen Direktwahlen durch das Zusammengehen mit Konservativen und Gaullisten Koalitionen erschwert werden würden. Er schlage eine Alternative vor, mit dem Projekt von Lady Elles zuzuwarten, das Büro Dr. Wegener‘s in Bonn zu beauftragen, die Gründung vorzubereiten, Brüssel sollte dann aber endgültig Sitz werden. Finnland  – Koiranen sagte, es bestünden noch Fragezeichen, man werde als Beobachter wohl teilnehmen, im Prinzip unterstütze er Lady Elles Vorschlag. Schweden – Tobisson erklärte, sein Parteivorstand sei dafür, man sollte die Sache nicht noch länger hinausschieben. Man solle zunächst jene zur Gründung einladen, die einfach dafür sind. Portugal – Coutinho erklärte ebenfalls, dass seine Partei dafür sei. Holland – Dr. Oliemans, Vertreter der Christlich-Historischen Union erklärte sich ebenfalls dafür. Die beiden anderen Gruppierungen waren nicht vertreten. Lady Elles fasste sodann zusammen und erklärte, man werde neuerlich brieflich an die Parteiführer herantreten und sie ersuchen, den Vorschlag von Hassels zu bestätigen. Man sollte dann mit aller Kraft an die Gründung herangehen und möglichst im Herbst diese vollziehen. Herr von Hassel erklärte gegenüber Dr. Fiedler und dem Unterzeichneten in einem persönlichen Gespräch, dass er einen Gründungsakt in Klessheim, Salzburg, nach wie vor für den idealen Ort halte und Übereinstimmung bestehe, dass Bundesparteiobmann Dr. Taus der Gründungspräsident werden solle. Es ist anzunehmen, dass Herr Dr. Khol mit Herrn Dr. Taus diesbezüglich noch in Verbindung treten werde. Es ist meine persönliche Ansicht, dass für die österreichische Volkspartei im Prinzip kein Grund besteht, sich von dieser Gruppierung fernzuhalten, da wir nicht nur seit Jahrzehnten Mitglied der Europäischen Union Christlicher Demokraten sind, sondern seit es eine Interparty-Konferenz gibt, immer auch mit den Europäischen Konservativen Parteien zusammengearbeitet haben. Die Schwierigkeiten, die wir mit der EVP haben, liegen offensichtlich auf einer anderen Ebene, und können meines Erachtens nicht im Rahmen der EDU beseitigt werden. Wie immer aber die Parteiführung in dieser Frage entscheidet, bin ich der Ansicht, dass in naher Zukunft eine Sitzung einberufen werden sollte, um eine Linie festzulegen und eine Sprachregelung zu erwirken. Ergeht an: Herrn Bundesparteiobmann Dr. J. Taus, Herrn Gen. Sekr. Dr. Herrn Abg., Herrn Botschafter, Herrn Abg. Dr., Herrn Dr. Herrn Dkfm.

Dokument 241: 14.6.1977 

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Dokument 241 Henning Wegener an Heiner Geißler und andere, 14.6.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: Wegener analysiert in seinem Vermerk für Heiner Geissler, Karl-Heinz Bilke und Ulf Fink1 das politische Programm der EVP und stellt dabei „gravierende Mängel“ fest, weshalb er die „Neukonzipierung ganzer Kapitel“ für „unverzichtbar“ hält, insbesondere im Bereich der Außen- und Deutschlandpolitik. Das Programm müsse sich in jeder Hinsicht am Programm der europäischen Sozialisten „messen lassen“. Wegener fordert, dass die EVP in programmatischer Sicht ein gemeinsames außenpolitisches Entscheidungszentrum der EG anvisieren müsse wie er auch ein stärkeres Bekenntnis der EVP zur NATO und zur Partnerschaft mit den USA anmahnt. Nord-Süd-Fragen dürften zudem nicht den Sozialisten überlassen werden.

I. 1. Die Arbeit am politischen Programm der EVP ist bedauerlicherweise aufgrund eines Erstentwurfs eingeleitet worden, der aus deutscher Sicht wenig geeignet erscheint. Ich verkenne nicht, dass es deshalb besonders schwierig sein wird, zu einer idealen Lösung der Programmfrage zu kommen. Es ist auch einleuchtend, dass angesichts der wesentlichen Interessensdifferenzen unter den EVP-Parteien die deutschen Mitglieder der Programmkommission eine schwierige diplomatische Aufgabe haben. Dennoch bin ich nicht der Auffassung, dass wir uns bei der weiteren Arbeit am Programm mit vorsichtigen Einzelkorrekturen begnügen können. Der Programmentwurf weist in einer jetzigen Form so gravierende Mängel bezüglich Ausgewogenheit der Themen, Weitschweifigkeit und Schwammigkeit des Textes und weitgehender Vernachlässigung von Grundanliegen der CDU/CSU auf, dass aus unserer Sicht eine Neukonzipierung ganzer Kapitel unverzichtbar erscheint. Dabei gehe ich davon aus, dass ein EVP-Programm für uns überhaupt nur sinnvoll ist, wenn es mit den grundsätzlichen Programmoptionen unserer eigenen Partei übereinstimmt. Ich hätte keine Bedenken die starke Position der CDU/CSU im EVP-Verband voll einzusetzen. Uns kommt bei der Programmarbeit zugute, dass die anderen kleineren EVP-Mitgliedsparteien für die bevorstehende Direktwahl mehr auf die EVP angewiesen sind, als wir selbst. Mir scheint daher geboten, dass wir in Kürze umfassende Vorschläge zur Programmgestaltung vortragen und uns bei ihrer Behandlung auch zeitlich nicht unter Druck setzen lassen. 2. Die Mängel des EVP-Programmentwurfs sind noch deutlicher geworden, nachdem der Bund der Sozialisten nunmehr ein in Gliederung, Stil und Präzisionsgrad

1 Ulf Fink (geb. 1942), deutscher Politiker und 1979–1981 Bundesgeschäftsführer der CDU, 1987–1993 Vorsitzender der CDA, 1994–2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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durchaus gelungenes Programm vorgelegt hat, das zum Vergleich herausfordert. Die EVP-Parteien und insbesondere die CDU/CSU werden das EVP-Programm am sozialistischen Programm messen lassen müssen. II. Inhaltlich konzentriere ich mich nachstehend auf die die Außen- und Deutschlandpolitik betreffenden Programmteile. Hier weist der Programmentwurf die gröbsten Mängel auf. a. […] b. Eine erste Anreicherung müsste aus dem Tindemans-Bericht gewonnen werden. Es ist mir unverständlich, dass die Vorschläge von Tindemans für eine gemeinsame Außenpolitik der EG und die Schaffung eines einzigen außenpolitischen Entscheidungszentrums an dieser Stelle nicht aufgegriffen werden. c. Die Sprache des Entwurfs ist eigentlich eine Absage an jede Außenpolitik. Eine Politik, die darauf verzichtet, zur Sicherung der eigenen Interessen auch „Macht auszuüben“, negiert sich selbst. In die Richtung der außenpolitischen Selbstaufgabe weist auch die Unterstützung „aller“ Entspannungsbemühungen. Stattdessen sollte als Ziel der Außenpolitik […] mit verankert werden „die Aufrechterhaltung der politischen Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Souveränität gegenüber jeder Bedrohung von außen“. d. Die Aussage zugunsten der Verwirklichung der Menschenrechte in der ganzen Welt müsste stärker akzentuiert werden. Hier müsste die CDU konsequent die gleiche Linie verfolgen wie in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Ich verweise auch auf die Ausführungen von Herrn Minister Kiep auf der Sitzung des Bundesausschusses vom 13. Juni 1977: Gerade in der Menschenrechtsfrage ist es notwendig, dass Europa die Politik Präsident Carters aufgreift und kraftvoll unterstützt. e. Die Unterstützung für die Atlantische Allianz erscheint in dem Entwurf nur an versteckter Stelle. Das Bekenntnis zur Allianz muss wesentlich stärker herausgestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Formulierungen verwendet werden, die sogar schwächer sind als die des sozialistischen Programms. f. Besonders gravierend ist das völlige Fehlen der Begriffe Deutschland und Berlin. CDU/CSU dürfen sich nicht dem innenpolitischen Vorwurf aussetzen, sie hätten nicht einmal bei ihren Partnern in der EVP Unterstützung für die deutschlandpolitischen Belange gefunden. Wir sollten daher die Aufnahme etwa des folgenden Passus erwirken: „Wir achten und unterstützen die Politik der Deutschen, die Einheit ihrer Nation zu erhalten und Freiheit und Einheit für das ganze Volk zu erringen. Wir treten dafür ein, dass Berlin unter der Vier-Mächte-Verantwortung für die ganze Stadt frei und lebensfähig bleibt.“

Dokument 241: 14.6.1977 

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g. Das Verhältnis Europas zu den USA ist ambivalent beschrieben. Der Akzent liegt zu sehr auf der Verteidigung eigener europäischer Interessen gegen die [sic! recte: gegenüber den] USA. Der Ausdruck „Klärung der Beziehungen“ lässt die Vermutung entstehen, als ob es um die europäisch-amerikanischen Beziehungen schlecht stünde. Der Akzent sollte aber auf dem Bekenntnis zur Unerlässlichkeit eines engen freundschaftlichen Zusammengehens mit Amerika liegen. Dankbarkeit für amerikanischen Schutz und amerikanische Hilfe sollten anklingen. Es muss auch hier verhindert werden, dass die Formulierungen schwächer sind als die entsprechenden Aussagen des sozialistischen Programms. h. Die Aussagen über die angestrebte Rolle der UNO sind nichtssagend. Es müsste u. a. auch auf einheitliches Auftreten des ganzen westlichen Lagers in der UNO abgestellt werden. i. Zahlreiche Aussagen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen in krassem Widerspruch zu unseren Grundideen („kollektive Sicherheitssysteme“, „militärische Entspannung“). j. Der Programmteil über den Nord-Süd-Konflikt bleibt weit hinter den Aussagen des sozialistischen Programms zurück. Wir sollten die Fragen von Nord-Süd und Entwicklungshilfe auf keinen Fall den Sozialisten überlassen. Vielmehr sollte erwogen werden, auf die Frage des Verhältnisses zur Dritten Welt einen der Hauptschwerpunkte der EVP zu legen. Gerade die Nord-Süd-Problematik eignet sich bevorzugt zu einer Behandlung im europäischen Maßstab. III. Zum weiteren Verfahren: a. Wir sollten darauf hinwirken, dass die Programmkommission der EVP am 28./29. Juni in Brüssel erneut eingesetzt wird und dass sie  – soweit möglich  – auch während der Sommermonate einen intensiven Tagungsfahrplan beschließt. Wir sollten dabei deutlich machen, dass wir eine umfassende Durcharbeit aller Programmteile für erforderlich halten, ehe ein Programmentwurf dem EVP-Kongress Anfang Oktober 1977 vorgelegt werden kann. b. Zur weiteren Vorbereitung der deutschen Position rege ich an, – als Ergänzung zu den laufenden Arbeiten in der Hauptabteilung Politik – eine Arbeitsgruppe für die hauptsächlich mit Mängel behafteten Programmkapitel einzurichten. Hierbei sollte auch die CSU und – was die Außenpolitik angeht – insbesondere auch der Arbeitskreis V der Fraktion2 einbezogen werden.

2 Der Arbeitskreis V der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasste sich mit Außen-, Verteidigungs-, Ostund Deutschlandpolitik sowie Entwicklungshilfe.

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c. Es sollte ferner erwogen werden, den Arbeitskreis V auch in die weitere Erörterung der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Programmarbeiten in Brüssel selbst einzubeziehen.

Dokument 242 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 27.6.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-157-3] Zusammenfassung: Wegener berichtet in seinem Vermerk betreffend die Zusammenarbeit der CDU/ CSU mit den britischen Konservativen und den französischen Regierungsparteien gegen den Sozialismus und Kommunismus in Europa für die Parteiführung (Helmut Kohl, Heiner Geißler und von Kai-Uwe Hassel) über eine Zusammenkunft britischer, französischer und deutscher Parteidelegierter vom 24. Juni 1977, bei der es zunächst um den Stand der nationalen Wahlgesetzgebung mit Blick auf die ersten Direktwahlen zum EP ging. Obgleich die französischen Mitte-Rechts-Parteien darüber hinaus ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Sozialisten und Kommunisten befürworteten, seien sie paradoxerweise einem organisatorischen Zusammenschluss in Form der EDU nicht aufgeschlossen. Dennoch wären alle Teilnehmer der gleichen Auffassung, „daß die künftige neue mehrheitsfähige Mitte-Rechts-Allianz schon jetzt inhaltlich vorbereitet“ werden müsse.

1. Am 24. Juni 1977 hatte der Auslandsbeauftragte der Republikanischen Partei Frankreichs, Prof. Doré, der gleichzeitig im Kabinett von Parlamentspräsident Faure1 für internationale Beziehungen zuständig ist, die britischen Konservativen, Vertreter der CDU/CSU, des RPR, des CDS, der Radikalsozialisten und seiner eigenen Partei zu einer Sitzung nach Paris gebeten, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der großen europäischen Parteien der Mitte bei und nach den europäischen Direktwahlen zu besprechen. Die Sitzung, an der zeitweilig auch der Staatssekretär im französischen Außenministerium, Taittinger,2 teilnahm, führte die gleichen Teilnehmer zusammen, die sich auf Initiative von Prof. Doré bereits im November 1976 getroffen hatten. Von britischer Seite nahmen insbesondere Lady Elles und die Abgeordneten Douglas Hurd3 und Lord Bessborough4

1 Edgar Faure (1908–1988), französischer sozialistischer Politiker, 1950–1951 Finanzminister, 1952 sowie 1955–1956 Premierminister, 1955 Außenminister, 1973–1978 Präsident der Nationalversammlung seines Landes, 1979–1984 Mitglied des EP. 2 Pierre-Christian Taittinger (1926–2009), französischer Politiker der RI, später UMP, 1976–1977 Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten im französischen Außenministerium. 3 Douglas Hurd (geb. 1930), britischer Diplomat und Politiker der Konservativen Partei, 1985–1989 Innenminister und 1989–1995 Außenminister seines Landes. 4 Frederick Ponsonby Earl of Bessborough (1913–1993), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1973–1979 Mitglied des EP.

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teil, vom RPR Graf Lipkowski,5 für den CDS Vorstandsmitglied Mallet. Die ebenfalls eingeladenen deutschen Abgeordneten Carl Otto Lenz und Graf Stauffenberg hatten wegen der Bundestagsdebatte absagen müssen, so daß der Unterzeichner als einziger Deutscher teilnahm. 2. Es fand zunächst ein Informationsaustausch über den Stand der Wahlgesetzgebung in den einzelnen Ländern statt. Neu war hierbei die Bewertung des Gesetzgebungsvorgangs durch die britischen Vertreter. Der am 24. Juni eingebrachte Regierungsentwurf werde in 2. Lesung noch am 6./7. Juni in den Commons6 behandelt. Im Anschluß an die Debatte werde über das Prinzip der Europawahl abgestimmt; diese Abstimmung werde nach Freigabe der Wahl durch Labour eine inhaltliche Mehrheit erbringen. Der Gesetzentwurf sei nach den Parlamentsferien neu einzubringen und werde dann erst wieder im November behandelt. Zwar bestünden gute Chancen für die Annahme, jedoch sei bisher noch nicht abzusehen, für welches Wahlsystem sich eine Mehrheit finden werde. Würde man sich für ein Verhältniswahlrecht mit nationaler Liste entscheiden, was die LabourRegierung7 aus Rücksicht auf die Liberalen als erste Lösung vorschlagen müsse, sei es durchaus denkbar, daß auch noch der Wahltermin Mai/Juni 1978 einzuhalten sei. Würde allerdings das traditionelle Mehrheitswahlrecht beibehalten, dann müßten die „Boundaries Commissions“8 erst eine neue Wahlkreiseinteilung erarbeiten. An diesem Verfahren hätten alle Parteien großes Interesse sich zu beteiligen. Diese Arbeiten seien auch bei Beschleunigung so zeitraubend, daß man dann wohl mit dem Wahltermin Herbst 1978 rechnen müsse. Dieser Kalender sei aber jedenfalls einhaltbar, auch wenn sich im Laufe des Herbst 1977 noch Neuwahlen mit Bildung einer konservativen Regierung ergeben sollten. Aus dem Bericht der französischen Vertreter ging hervor, daß die Nationalversammlung bei einer Debatte am 23. Juni Kandidatur und Wahlkampf für die Europawahlen auf die Parteien beschränkt hatte, so daß Europavereinigungen etc. in Frankreich keine Rolle spielen werden. 3. Der Schwerpunkt der Diskussion galt der Frage einer gemeinsamen Strategie. Hier sprachen sich die Vertreter aller vier französischen Mehrheitsparteien mit ungewöhnlichem Nachdruck für ein gemeinsames Auftreten der Rechts- und Mitteparteien gegenüber der Linken aus; insbesondere der RPR-Vertreter, Lipkowski, befürwortete solidarisches Auftreten gegenüber den Sozialisten. Diese Solidarität der Mitte- Rechtsparteien müsse auch in einer abgestimmten Wahlplattform

5 Jean Noël de Lipkowski (1920–1997), französischer Politiker des RPR, 1968–1974 Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten im französischen Außenministerium, 1962–1968 sowie 1980–1981 Mitglied des EP. 6 Gemeint ist das britische Unterhaus, das House of Commons. 7 Gemeint ist die Regierung unter Labour-Premierminister James Callaghan 1976–1979. 8 Die Boundaries Commissions sorgen im Vereinigten Königreich für die Einteilung der Wahlkreise bei Unterhaus- und Europawahlen.

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zum Ausdruck kommen und dem Wähler deutlich gemacht werden. In den Darlegungen der französischen Mehrheitsparteien spiegelten sich offenbar auch die zurzeit stattfindenden innenpolitischen Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen bei der französischen Legislativwahl wieder. Ein Widerspruch in der französischen Argumentation – der von den Briten und uns auch hervorgehoben wurde – schien freilich darin zu liegen, daß sich alle drei französischen großen Parteien negativ zu einer organisatorischen Verfestigung einer solchen MitteRechts-Allianz, etwa in Form der EDU, aussprachen. Dieser Widerspruch war auch in der Diskussion nicht auszuräumen. Wie sich erwies, ging es den Franzosen vor allem um eine Abstimmung der Politikinhalte und eine Verpflichtung der Mitte-Rechtsparteien, sich nicht gegenseitig im Wahlkampf anzugreifen. Zusätzlich sprachen sich die Franzosen für einen besonders weigehenden Gebrauch vom Instrument des internationalen Redneraustauschs aus („Interpénétration“). Die französischen Republikaner hoben hervor, daß ihre gleichzeitige Zugehörigkeit zur Liberalen Weltunion kein Hindernis sei, sondern vielmehr zusätzliche Allianzen einbringen könne. Zum Abschluß der Erörterung schlug der Vorsitz folgende Zusammenfassung vor: Alle anwesenden Parteien sind überzeugt vom Bestehen gleichgerichteter Interessen gegenüber den europäischen Sozialisten und Kommunisten und der entsprechenden Notwendigkeit des Zusammengehens. Die europäischen Wahlen und die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Parlament machen erforderlich, daß die künftige neue mehrheitsfähige Mitte-Rechts-Allianz schon jetzt inhaltlich vorbereitet wird. Eine der Grundideen von allen bei der Sitzung vertretenen Parteien wird sein, sich nicht gegenseitig anzugreifen und zu schwächen. Als erster Schritt eines inhaltlichen Zusammengehens soll ein knappes Grundsatzpapier erstellt werden, in das die bisherigen Programmarbeiten der einzelnen Beteiligten einbezogen werden. Ein erster Entwurf für dieses Papier wird von den britischen Konservativen erstellt. (Unterzeichner stimmte ad referendum zu) Nicht ausgeschlossen wird, daß ein solches gemeinsames Manifest später von einem in die Öffentlichkeit hinaus wirkenden aber nicht als Parteiverbund deklarierten Gremium (z. B. einer „Conférence Européenne“ bekannter Einzelpersönlichkeiten) der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die weitere Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung einer solchen Wahlbasis und die Erörterung evtl. gemeinsamer Wahlstrategien soll vertraulich und bisher nur im Kreise der drei Länder durchgeführt werden. Die nächste Sitzung ist für Oktober/November 1977 vorgesehen.

Dokument 243: 27.6.1977 

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Dokument 243 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 27.6.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-069-1] Zusammenfassung: Wegener berichtet in seinem Vermerk für Helmut Kohl, Heiner Geißler, Karl-Heinz Bilke, Kai-Uwe von Hassel und Eckhard Biechele betreffend die bilaterale Zusammenarbeit der CDU mit den drei großen französischen Regierungsparteien von einer Arbeitssitzung mit Emissären der französischen RPR, PR sowie des CDS und ihrem Drängen nach intensiverer Kooperation mit der deutschen Christdemokratie. Obwohl Wegener den französischen Bestrebungen positiv gegenübersteht, schließt er eine „Exklusivbindung an eine der drei großen Mehrheitsparteien“ aus, plädiert abschließend aber für eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung als Partner in einem gemeinsamen anti-sozialistischen Bündnis.

I. Anlässlich einer Arbeitssitzung am 24. Juni 1977, bei der in Paris Vertreter der französischen Regierungsparteien anwesend waren, um eine Zusammenarbeit im Vorfeld der europäischen Direktwahlen zu verabreden (siehe hierzu getrennten Vermerk), entwickelten die drei Auslandsbeauftragten der großen französischen Mehrheitsparteien in auffälliger Weise den Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit mit der CDU. a. RPR Der Auslandsbeauftrage des RPR und außenpolitische Berater Chiracs, Staatssekretär a. D. Graf de Lipkowski, war im Gespräch mit dem Unterzeichner sichtlich bemüht, den ungünstigen Eindruck zu korrigieren, den Chiracs Verhalten bei der Verabschiedung des Europa-Wahlgesetzes in der französischen Nationalversammlung hinterlassen hat. Chirac sei gegen seinen Willen von einer Gruppe rebellierender jüngerer Abgeordneter zu seinem prozeduralen Kunstgriff gedrängt worden. Seine europäischen Überzeugung seine davon nicht berührt. Man solle auch im befreundeten Ausland verstehen, dass Chirac in dieser Phase die Einheit der Partei habe über alles stehen [sic! recte: stellen] müssen. Die ungünstige Presse, gerade in der Bundesrepublik Deutschland, bedrücke ihn sehr. Er suche hier eine Gelegenheit, sich auch bei der CDU/CSU erneut als der Europäer, der er sei, zu präsentieren. An einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit der CDU liege ihm sehr. Graf Lipkowski rege zunächst als eigene Idee an, dass Chirac noch in diesem Jahr (Dezember) gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden der CDU an einer grossen Veranstaltung in Deutschland teilnehme. Der Idealfall sei, wenn Chirac sich bei dieser Gelegenheit gemeinsam mit Herrn Dr. Kohl und Herrn Dr. Strauß präsentieren könne. Eine solche publikumswirksame Veranstaltung könnte dann für ihn das Forum einer grossen europäischen Rede in gemeinsamer Anstrengung mit seinen deutschen Freunden sein. Graf Lipkowski geht fest davon aus, dass Chirac für seinen Plan zur Verfügung stehe und bat frühzeitig um einen Hinweis, ob das Projekt auch bei der CDU auf positiven Widerhall stoße.

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b. Parti Républicain Auch der Vertreter des Parti Républicain bekundete das nachhaltige Interesse seiner Partei an einem engen Zusammenwirken mit der CDU in der Vorphase der europäischen Direktwahlen. Er selbst denke daran, – und habe auch der Parteiführung vorgeschlagen – nunmehr auf den Plan eines Kongresses „Freiheit für Europa“ zurückzukommen, mit dem die Öffentlichkeit gegen die Gefahren der Volksfront mobilisiert werden solle. Der bevorzugte Partner bei dem Kongress solle, wie schon bei den im Juni 1976 geführten Vorbesprechungen in Bonn, die CDU sein. Leider sei das Kongressvorhaben wegen der innerpolitischen Ereignisse in Frankreich nicht unmittelbar weitergeführt worden. Jetzt aber sei der Zeitpunkt für eine Wiederaufnahme der Planung gekommen. Man könne den Januar 1978 in Aussicht nehmen. Ein Schreiben seiner Partei werde folgen. c. CDS Der Auslandsbeauftragte des CDS, Mallet, erläuterte erneut die Vorstellungen seiner Partei, wonach gemeinsame Arbeitskonferenzen mit der CDU die enge Zusammenarbeit der beiden Parteien vor dem deutschen und dem französischen Publikum sichtbar machen können. Bei solchen Arbeitskonferenzen könne man zwischen eigentlicher Sacharbeit in kleinerem Kreise und gemeinsamer Selbstdarstellung vor der Öffentlichkeit den richtigen Mittelweg wählen. Beide Parteien müssten Interesse daran haben, gerade zentrale Themen wie das der europäischen Sicherheit und Verteidigung anzupacken. Mallet regte an, eine erste Arbeitskonferenz – vorzugsweise in Bonn – schon für September 1977 zu planen. Die Tagesordnung könne allgemeine europäische Probleme und Verteidigungsprobleme umfassen. Ein diesbezügliches Schreiben seiner Parteiführung werde der CDU schon bald zugehen. II. Ich habe auf die vorstehenden Anregungen zunächst nur mit freundlichem Interesse reagiert und anklingen lassen, dass die CDU voraussichtlich zu jeder Form verstärkter Zusammenarbeit bereit sei, dass aber eine Exklusivbindung an eine der drei großen Mehrheitsparteien sicher auch nicht in der Intention der Gesprächspartner liege. In der Tat schienen alle drei Gesprächspartner davon auszugehen, dass alle drei großen französischen Parteien gemeinsam die CDU/CSU als den geborenen Partner ansehen, dies bei der Parti Républicain ungeachtet der gleichzeitig bestehenden Bindung zur Liberalen Weltunion. Nachdem heute feststeht, dass keine der großen drei französischen Parteien unmittelbar als Mitglied der projektierten EDU beitreten wird, eine enge Zusammenarbeit mit den französischen nicht-sozialistischen Parteien bei den Wahlereignissen des Jahres 1978 aber hochgradig in unserem Interesse liegt, sollten wir den Vorschlägen aller drei Parteien positiv begegnen und versuchen, uns auch vor der französischen Öffentlichkeit im Zeichen einer anti-sozialistischen Allianz als Partner aller drei französischen Parteien darzustellen.

Dokument 244: 28./29.6.1977 

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Dokument 244 PPE Compte rendu de la réunion des 28–29 juin 1977 du Bureau Politique à Bruxelles, 28./29.6.19771 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157/150] Résumé: Le résultat des élections espagnoles préoccupe le bureau du PPE. Il en ressort une polarisation en deux blocs, le PSOE et l’Union du centre démocratique qui a pris l’espace politique de la DC grâce à son image de changement modéré. Pour l’Équipe DC, c’est un échec, sauf au Pays basque et en Catalogne. Sa campagne a manqué de revendications concrètes et de moyens humains et matériels. Elle n’est pas parvenue à attirer les forces centristes qui ont participé à la coalition de M. Suarez. C’est le cas du Parti populaire DC avec lequel l’Équipe DC doit désormais s’unir. Le bureau procède ensuite à une relecture du projet de programme. La notion de démocratie participative et pluraliste est fondamentale mais pour certains, l’identité DC n’est pas assez visible ainsi que les perspectives pour l’avenir. Il faudrait aussi insister sur le droit au travail et à la protection de la santé et sur la vocation de l’Europe dans le monde.

Ordre du jour 1) Adoption du projet d’ordre du jour 2) Adoption du compte rendu de la réunion des 4–5 mai 1977 3) Rapport du président sur la situation politique actuelle 4) Communications du côté du président 5) Election du trésorier 6) Nomination du secrétaire général 7) Deuxième lecture du projet de programme politique 8) Rapports sur les activités du Comité exécutif et confirmation des décisions prises 9) Budget 1977 10) Règlement intérieur pour les congrès et fixation du nombre de délégués 11) Adhésion individuelle 12) Droit de vote des travailleurs migrants 13) Election de quatre commissaires aux comptes 14) Divers.

1 Participants: MM. Tindemans, Président; Antoniozzi, Vice-Président; Colin, Vice-Président; Klepsch, Vice-Président; Bertrand, Trésoir ff.; Belgique: MM. Barbeaux, Chanterie, De Keersmaeker, Deprez, Deschamps, Hyghebaert, Martens, Nothomb; Allemagne: MM. Ade, von Bismarck, Graf Huyn, Jahn, Kunz, Graf Stauffenberg, Tandler, Wegener; France: MM. Daillet, Mallet; Italie: MM. Bernassola, De Poi, Girardin, Granelli, Martini, Sferrazza; Luxembourg: MM. Ney, Santer, Scholtes; Pays-Bas: MM. De Boer, Goedhart, Jonker, Kruisinga, van Iersel, van der Linden, Oliemans, Oostlander, Groupe DC au PE: MM. Lücker; Jdce. MM. de Keyn, Laurenti; Commission CE: MM. Natali, Vattani, Mme. Gillman; Invités: MM. Canellas, Hahn, Mme. Le Hodey; Secrétariat: MM. Bettamio, De Brouwer, Peeters, Müller, Mme. Zurmahr.

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M. KLEPSCH, président du groupe démocrate-chrétien du Parlement européen et vice-président du PPE ouvre la séance à 9 h 30 et préside les débats en l’absence du Président TINDEMANS, empêché et qui ne pourra présider le Bureau politique que l’après-midi. Le projet d’ordre du jour des 28 et 29 juin est adopté. Le compte rendu de la réunion du Bureau politique des 4 et 5 mai dernier fait l’objet d’un certain nombre de remarques: M. ANTONIOZZI propose que l’on prévoit deux comptes rendus: l’un sommaire et plus précis et l’autre sténographique comportant les interventions complètes des participants et qui pourrait alors être soumis préalablement aux différents intervenants. En conclusion de la discussion, le Président KLEPSCH souhaite que les prochains comptes rendus reprennent bien les différentes positions avec chaque fois les arguments avancés. Le Président KLEPSCH soumet au Bureau politique la proposition du Comité exécutif du PPE de nommer commissaires aux comptes (point 13 de l’ordre du jour) MM. FOSSET, KIEP, PISONI et SANTER: le Bureau politique approuve cette proposition à l’unanimité. Le Président KLEPSCH, en raison des récents événements espagnols (résultats des élections nationales), a invité M. Anton CANELLAS à faire un exposé, à titre d’information, sur la situation politique dans son pays à l’issue de ces élections. Cet exposé ne sera pas suivi d’un débat, car cela n’entrerait pas dans la compétence du PPE comme tel. Rapport de M. Canellas: Les résultats des élections espagnoles se sont caractérisés par une polarisation de l’électorat en deux grands blocs: – l’UCD (Union du centre démocratique) apparaissant comme une majorité présidentielle hétérogène; – le PSOE (Parti socialiste ouvrier espagnol). Cette bipolarisation s’est produite malgré le scrutin proportionnel pour la Chambre des députés. Deux exceptions à celle-ci: le Pays Basque où le Parti nationaliste basque a obtenu une importante représentation, et la Catalogne où la Démocratie chrétienne (2 députés) et le Pacte démocratique, force nationaliste de centre gauche, dépassent ensemble les résultats obtenus par l’UCD. Les résultats atteints par la DC ont été franchement négatifs: l’Équipe Démocrate chrétienne, excepté les cas basque et catalan, n’a même pas réussi à obtenir le minimum de 3 % des votes. En Catalogne, les résultats ont été un peu meilleurs, sans être vraiment satisfaisants: 180.000 votes, 6 % des voix et 2 députés élus.

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En Pays Basque (Euzkadi) par contre, on assiste à une prédominance nette du Parti nationaliste basque (PNV) en Biscaya et en Guipúzcoa, où celui-ci est majoritaire. Seul en Navarre le résultat est moins bon. Au total, le PNV recueille environ 30 % des voix et 8 députés. Pour le Sénat (scrutin majoritaire), le PNV obtient 6 sénateurs, tandis que la Fédération démocrate chrétienne en a 4. On peut résumer ainsi les causes de l’échec de la Démocratie chrétienne: 1) l’apparition de l’Union du centre démocratique qui, au départ, était un amalgame de personnalités de provenances politiques différentes (1) et qui, lorsqu’elle s’est convertie en plate-forme politique du Président SUAREZ, est devenue une force déterminante. La campagne électorale de l’UCD a reposé essentiellement sur l’image incarnée par le Président SUAREZ, c’est-à-dire celui qui personnalise à la fois la liquidation du vieux franquisme et la sécurité. Notamment grâce à cette image du changement modéré, l’UCD a pris l’espace politique de la Démocratie chrétienne. En outre, l’UCD a bénéficié de tout l’appareil de l’Etat, d’un Etat dont les structures ne sont pas encore vraiment démocratisées (gouvernements civils, journaux du Mouvement [sic!], TV, etc.) 2) le changement: l’Espagne a voté en grande partie pour le changement, changement politique, mais aussi changement social. La Démocratie chrétienne n`a pas su donner une image suffisamment précise du changement: d’une part elle ne faisait pas partie de l’UCD, mais d’autre part elle ne se définissait pas clairement, sur le terrain social, comme une alternative à l’UCD, ainsi que l’a fait le PSOE. 3) l’absence d’implantation: les démocrates-chrétiens ont abordé la campagne électorale en se fiant trop à deux facteurs qui se sont révélés par la suite insuffisants: l’un l’étiquette « DC », et l’autre la publicité. (1) L’UCD est en fait une coalition électorale regroupant 12 partis distincts, allant des franquistes modérés jusqu’aux sociaux-démocrates, en passant par les libéraux et les DC « dissidents » (ALVAREZ de MIRANDA). Sous l’impulsion de M. SUAREZ, cette coalition s’est constituée après les élections en un parti. Ils n’ont pas assez prêté attention à l’implantation du parti (1), à savoir la présence de militants organisés et actifs dans toute la population. Les démocrates-chrétiens n’ont pas travaillé la base et n’ont pas assez participé à des revendications concrètes. 1) le manque de moyens: dans un pays qui vient de sortir de quarante années de dictature, les résultats des élections ne peuvent s’expliquer uniquement par les actions au cours des quelques semaines de campagne électorale. Les mois précédents ont en ce sens un poids important et c’est à ce niveau que le manque de moyens a été le plus évident: d’abord l’insuffisance de cadres permanents (la proportion de permanents démocrates-chrétiens est de 1 pour 12 au PSOE), ensuite la carence d’infrastructures politiques (locaux, instituts de formation, tandis que le

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PSOE disposait déjà un an avant les élections d’un institut de techniques électorales) et enfin la quasi absence de moyens de diffusion (revues, bulletins, etc.) 2) la perte de l’initiative politique En septembre 1976, l’Équipe démocrate-chrétienne avait l’initiative politique en Espagne, en indiquant que la seule stratégie valable était d’organiser des élections démocratiques de caractère constituant l’Équipe démocrate chrétienne apparut par la suite dans les rangs de l’opposition comme le moteur du changement. Mais à partir du début 1977, la Démocratie chrétienne adopta une position assez ambigüe (pas d’attaques frontales à l’égard du gouvernement), et n’arriva pas à devenir un pôle d’attraction pour les forces centristes dispersées. Quelles sont les perspectives d’avenir? Quelles sont les conclusions pratiques à tirer pour la Démocratie chrétienne dans un processus politique qui n’est pas terminé? 1) Il faut utiliser au maximum notre poids parlementaire réduit: cela implique de former une minorité organisée et dynamique; 2) Le Parti démocrate-chrétien (d’ALVAREZ de MIRANDA), faisant partie de l’UDC, a obtenu 29 sièges à la Chambre, mais ce résultat n’est pas tant le fruit de son implantation que le fait de participer à la coalition victorieuse de M. SUAREZ. Ce groupe parlementaire important, néanmoins sans structure de parti, et l’Équipe démocrate-chrétienne doivent arriver à se transformer en un tout unique (2), constituant ainsi une force de centre démocrate-chrétienne, s’organisant et s’implantant comme parti dans la perspective des prochaines élections municipales. (1) Sauf au Pays Basque où le PNV est implanté depuis longtemps, en Catalogne et même dans le pays de Valence où l’implantation est bonne (mais où les DC n’ont obtenu que 3 % des voix). (2) M. Fernando ALVAREZ de MIRANDA s’était déclaré peu avant les élections favorable à la formation d’un seul groupe parlementaire démocrate-chrétien et d’un seul parti. 1) La Démocratie chrétienne doit accorder la priorité absolue à l’implantation et à l’organisation efficace de ses militants. Les votes donnés à SUAREZ et au PSOE ne sont pas fixés définitivement: ils sont récupérables. 2) La Démocratie chrétienne possède une doctrine et un programme cohérent et solide, mais le verdict électoral prend racine sur l’image et la ligne politique suivie: il est donc nécessaire de revoir, en partant de notre propre réalité, ces deux éléments. 3) La Démocratie chrétienne a besoin de la solidarité des démocrates-chrétiens européens, mais pour que cette solidarité soit efficace, il est nécessaire que nous en définissions les conditions préalables. Le Président KLEPSCH fait part des vœux du Comité exécutif de déplacer les dates du congrès du PPE à début décembre 1977, de manière à mieux le préparer.

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Le Président KLEPSCH propose une deuxième lecture du projet de programme politique et suite à celle-ci, de demander aux partis nationaux membres de réagir d’ici septembre en donnant leurs avis: la commission « programme » reverra alors le texte de son projet. M. BERNASSOLA est d’accord avec cette procédure, mais demande que l’on se fixe des délais. Le président est d’accord. M. LÜCKER reprend la 2ème lecture, notant qu’après la réunion du groupe de travail les partis ont déjà eu l’occasion de réagir au projet de programme. Vers le 20 septembre, la commission programme devrait se réunir pour intégrer les nouveaux avis des partis membres. Le Bureau politique du PPE devrait alors adopter le programme en octobre. Le congrès peut-il encore modifier ce programme? Le Président KLEPSCH reprécise la procédure à suivre: – aujourd’hui 2ème lecture du projet programme; – puis les partis nationaux recevront la version révisée sur la base de la discussion de ce jour; – ceux-ci enverront leurs avis d’ici le 1er octobre. Interviennent encore: le comte HUYN, MM. GRANELLI, KRUISINGA, TANDLER. Pour donc donner plus de temps aux partis, on arrête comme délai ultime pour l’envoi des avis: le 15 octobre 1977. M. LÜCKER introduit la 2ème lecture du projet de programme et rappelle que dans cette élaboration, on sauvegarde l’autonomie de chaque parti en matière de programmes nationaux. L’objectif du présent projet n’est pas de faire la somme des programmes nationaux ni de vouloir apporter des précisions excessives dans tous les domaines. M. LÜCKER propose d’examiner chapitre par chapitre, sans s’arrêter aux aspects rédactionnels (puisque ceux-ci seront abordés par des publicistes et des experts chargés de trouver les formules les plus claires et les plus attachantes). M. KRUISINGA demande au nom de sa délégation que l’on commence par faire un tour de table pour donner des considérations générales. M. ANTONIOZZI est d’accord mais pour un débat général très rapide. M. KRUISINGA donne l’avis de la délégation hollandaise: 1) celle-ci souhaite une version néerlandaise à l’avenir; 2) celle-ci a élaboré un mémorandum sur ce projet; 3) l’orientation de ce programme est trop économique et pas assez tournée vers l’avenir; 4) on n’a pas assez mis en relief l’identité de la Démocratie chrétienne: on n’insiste pas assez sur les responsabilités politiques des chrétiens; 5) il faut tenir compte davantage des problèmes culturels, éducatifs, etc.

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M. TANDLER se demande pourquoi nous élaborons un programme? Pour un gouvernement européen? M. LÜCKER prend acte de ce mémorandum de l’équipe hollandaise; quant aux orientations idéologiques démocrates-chrétiennes, c’est le manifeste européen qui répond à ce critère. Un tract électoral tiendra compte davantage des problèmes de la première législature. M. COLIN attire l’attention du rapporteur sur un certain nombre de points. Nous devons insister sur le rôle de l’Europe dans le Tiers-Monde. M. DE BOER précise que l’équipe hollandaise ne veut pas allonger le programme, mais le changer. Il insiste sur l’identité de la Démocratie chrétienne. Il estime enfin que le programme est conçu trop en fonction des traités et des institutions européennes existantes. M. MARTINI estime que la campagne électorale ne s’adresse pas à un public d’experts: il faudrait donc faire un effort de synthèse. Il faudrait également mettre l’accent sur la première législature du Parlement européen élu directement. Mais il faudrait en outre prévoir des perspectives plus futuristes et ne pas hésiter à sortir des compétences actuelles des traités. M. DESCHAMPS appuie les deux dernières interventions et insiste sur l’importance d’un programme qui soit un point de ralliement: nous ne devons pas nous laisser enfermer dans le terrain des autres. Nous devons nous singulariser et rassembler. M. BERTRAND s’étonne de l’évolution du débat: on a établi un document et son premier chapitre reprend notre idéologie et nous singularise par rapport aux autres (nous y parlons d’une nouvelle vision de l’homme et de la société). M. BERTRAND rappelle l’objectif de ce projet de programme et ses limites: c’est un programme cadre qui ne peut pas reprendre tous les programmes nationaux. M. DAILLET estime qu’il est compatible de rappeler nos grandes orientations (c’est fait dans le chapitre 1) et d’insister sur nos propositions concrètes en matière sociale: comment allons-nous répondre au chômage, etc. Enfin, il faut durcir notre texte en montrant le caractère dépassé du «  laisser faire » du néo-libéralisme et le caractère excessif et dangereux des doctrines socialo-communistes. M. BERNASSOLA estime qu’il faut transmettre à «  l’homme de la rue  » notre dessein européen. Le danger le plus grand dans cette campagne sera la future confusion des langues et le manque d’originalité de la Démocratie chrétienne par rapport au libéralisme de gauche et à la social-démocratie. M. LÜCKER répond aux différents intervenants et apporte les précisions nécessaires, notamment sur les questions idéologiques (ce programme respecte étroitement les orientations du manifeste doctrinal européen), sur la longueur du texte (20 pages constituent un maximum si l’on veut que ce programme soit lu), sur les aspects culturels et même affectifs du programme (nous avons cherché un équilibre entre la raison et les sentiments).

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Examen chapitre par chapitre Chapitre I M. DAILLET propose de passer directement au chapitre II, puisque nous avons déjà discuté des problèmes généraux. M. ADE propose de sortir de ce chapitre le paragraphe « démocratie participative et pluraliste » pour le replacer dans le chapitre II (Politique économique) et dans le chapitre IV (institutionnel). Il propose un nouveau paragraphe dont il donne lecture et qui reprend le thème du danger du socialisme pour l’Europe libre. M. GIRARDIN veut que l’on inscrive dans la liste des droits page 2 que le droit au travail est un droit fondamental. M. DAILLET introduit une série de propositions d’amendements: page 1: – Une « fédération européenne » plutôt qu’une « fédération des peuples d’Europe » - identité « originale » plutôt que « originaire ». Page 2: le respect des « personnalités nationales » (éviter de voir l’Europe comme un magma unitaire dans lequel disparaîtraient les personnalités nationales). Page 3: un addendum: « la réduction de ces inégalités exigent… le marché libre « soumis à des règles communes ». Page 5: seule une Europe « parlant d’une seule voix », plutôt que « unie ». M. OOSTLANDER – à la page 1 veut que l’on insiste davantage sur l’identité démocrate-chrétienne insuffisamment mise en relief dans le texte. Il parle du « communautarisme personnaliste », idée qu’il faut approfondir, et du principe de subsidiarité. – page 2: la liberté est trop orientée vers l’individu et ne doit pas figurer en premier lieu. – page 4: dans les buts de l’intégration, il faut citer le milieu. – page 5: ne pas mettre en opposition coopération et détente. M. von BISMARCK reprend ses propositions sur la réalité d’une Europe scindée: 1) nous devons en parler page 1 « nous devons surmonter la division de l’Europe dans la paix et suivant la règle de l’auto-détermination… »; 2) idem page 5 où nous devons dire que nous sommes conscients de nos responsabilités à l’égard des Européens de l’Est. Le comte HUYN appuie les propositions de M. von BISMARCK. M. CHANTERIE présente les amendements belges. Il insiste sur le caractère fondamental du paragraphe « démocratie participative et pluraliste » et estime que celui-ci doit donc être maintenu dans le chapitre premier. page 3, 3ème alinéa, il faut reprendre les propositions italiennes et concrétiser ces différents droits. page 3, alinéa 7, on a déposé un addendum.

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page 4: il faut maintenir le paragraphe sur la culture. M. CHANTERIE estime que les propositions de M. von BISMARCK trouvent une réponse page 16, « coopération avec l’Europe orientale ». M. DE BOER estime qu’il faut parler page 3 de droit à la protection de la santé. M. TANDLER reprend la question du droit au travail et signale ici le danger de donner une base juridique aux interventionnismes de l’Etat. Enfin, dans notre conception de l’Europe, il faudrait ajouter une phrase sur cette structure fédérale qui garantit le mieux l’unité de l’Europe tout en gardant sa diversité. page 5, M. TANDLER considère qu’il faut résumer le paragraphe « la vocation de l’Europe dans le monde » en 4 phrases équilibrées dont il donne lecture. M. LÜCKER répond aux différents intervenants sur le chapitre I, en prenant acte des différentes demandes d’amendements à présenter par écrit à l’intention de la commission programme et en donnant déjà ses premières réactions.

Dokument 245 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 5.7.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: Wegener berichtet in seinem Vermerk für Helmut Kohl, Heiner Geißler, Karl-Heinz Bilke, Ulf Fink, Meinhard Ade und Kai-Uwe von Hassel betreffend die Sitzung des Politischen Bureaus der EVP1 vom 28./29. Juni 1977 in Brüssel über die Vorbereitung des Wahlprogramms sowie eines Kongresses der Partei. Während der Sitzung bemängelte die deutsche Delegation insbesondere den vorgesehenen „Länder-Verteilungsschlüssel“ für den Kongress, da so vor allem „die kleineren Länder relativ noch stärker als schon im EP“ bevorzugt würden. Darüber hinaus befasste sich das Politische Bureau mit Personalfragen hinsichtlich des Postens des Schatzmeisters sowie des Generalsekretärs, dem Wahlrecht von Gastarbeitern, den Beziehungen der EVP/EUCD zur spanischen Christdemokratie, der dringenden Überwindung der „Stagnation der europäischen Integration“ und dem EVP-Programm.

Die Sitzung hatte die folgenden wesentlichen Ergebnisse. 1. Der ursprünglich für den 4./5. Oktober 1977 vorgesehene EVP-Kongreß wird auf den 1./2. Dezember 1977 verschoben. Es bestand Einvernehmen, daß der frühere Termin den Abschluß der Arbeiten am EVP-Wahlprogramm nicht ermöglicht hätte. […] 2. Die  – problemlose  – Geschäftsordnung für den Kongreß wurde angenommen. Dann wurde über die Anzahl der Kongreßdelegierten entschieden. Der dem

1 Deutsche Teilnehmer: von Bismarck, Gerhard Kunz, Meinhard Ade, Wegener, Klepsch, Jahn, Lücker, Tandler, von Stauffenberg, Graf Huyn.

Dokument 245: 5.7.1977 

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Bureau vorliegende Entwurf krankte  – nach deutscher Auffassung  – an einer zu starken Berücksichtigung der CD-Fraktion im Europäischen Parlament und des dort gültigen Länder-Verteilungsschlüssels: die zur Diskussion gestellte Vervielfachung der auf jedes Land im Europäischen Parlament entfallenden Sitze begünstigt die kleineren Länder relativ noch stärker als schon im EP. Ferner war im Entwurf eine überaus starke Vertretung der europäischen Vereinigungen und damit ein betont „ständisches“ Element vorgesehen. Gegen beide Vorschläge wandten sich CDU und CSU. An der folgenden Abstimmung nahm die CSU demonstrativ nicht teil; die überwiegende Zahl der CDU-Vertreter enthielt sich der Stimme. Mit der Mehrzahl der Stimmen wurde jedoch beschlossen, daß außer den Mitgliedern des Politischen Bureaus und der CD-Fraktion noch 150 nationale Delegierte teilnehmen, von denen auf Deutschland nur 39 entfallen werden. Präsident Tindemans richtete einen Appell an die Teilnehmer, für die Teilnahme aller wichtigen CD-Politiker Sorge zu tragen; nur dann könne der Kongreß zum Erfolg werden. 3. Bei der sonstigen organisatorischen Ausgestaltung der EVP wurden keine Fortschritte erzielt. Die Wahl des Schatzmeisters und die Ernennung des Generalsekretärs wurden erneut verschoben. (Mit der Ernennung eines belgischen Generalsekretärs durch Präsident Tindemans kann jedoch in Kürze gerechnet werden, nachdem die deutsche Seite Herrn Tindemans, seinem Wunsch entsprechend, bestätigt hat, daß wir auf einem Generalsekretär deutscher Nationalität nicht bestehen.) 4. Zum Programmpunkt „Wahlrecht der Gast-Arbeitnehmer“ bestätigte das Bureau die Entscheidung des Exekutiv-Ausschusses, wonach die Mitgliedsparteien in ihrem Land alle Maßnahmen unterstützen sollen, um Gastarbeitern in ihrem Aufenthaltsland die Wahl gemäß nationalen Listen zu erleichtern. (Hierbei kommen vorzugsweise zwei Instrumente in Frage: Briefwahl oder Ermöglichung von Wahllokalen im Aufenthaltsland). 5. Als Gast sprach der Generalsekretär des Spanischen Equipo, Antón Canellas Balcells,2 über die spanischen Parlamentswahlen. Er erläuterte ohne Beschönigung die Niederlage des Equipo der Christdemokraten Spaniens und sprach sich für ein künftiges Zusammengehen mit den Christdemokraten des Zentrums aus, sofern diese in der Zentrumspartei als Unterpartei identifizierbar blieben. Eine Diskussion zum Thema Spanien entwickelte sich erst nach der Abreise von Canellas. Alle Delegationen sprachen sich für ein Überdenken des Verhältnisses von EVP und EUCD zu Spanien und baldige Kontaktaufnahme zu dem Zentrum aus; jedoch wurde deutlich, daß die nichtdeutschen CD-Parteien nur gemeinsam

2 Antón Canellas i Balcells (1923–2006), spanischer Politiker der Unió Democràtica de Catalunya, 1980–1984 Mitglied des spanischen Senats, 1993–2004 Síndic de Greuges de Catalunya (Ombudsmann von Katalonien).

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mit dem Equipo, und insoweit mit dem Zentrum Kontakt suchen wollen, wie dies auch den Equipo-Politikern genehm ist. Präsident Tindemans bezeichnete eine weitere Erörterung des Themas im Exekutiv-Komitee, auch bezüglich des Zeitpunkts, an dem zu handeln sei, als erforderlich. Er werde das Politische Bureau zum geeigneten Zeitpunkt von den Überlegungen des Exekutiv Ausschusses unterrichten. (Informell war jedoch zu hören, daß Herr Tindemans die Herren Lücker, Bertrand und Kruisinga gebeten hat, schon in Kürze auf eine fact-findingMission nach Spanien zu reisen.) 6. Das Bureau verabschiedete eine Presseerklärung, die sich an den Europäischen Rat in London richtete (deutscher Entwurf). Die Erklärung ruft den Rat auf, die Stagnation der europäischen Integration zu überwinden, spricht sich für eine Beibehaltung des Europawahltermins und eine aktive Wahlvorbereitung aus und verteidigt im Übrigen den Tindemans-Bericht gegen kürzliche Angriffe. Das Kommuniqué wurde von den Agenturen übernommen. Es ist das erste Mal, daß sich die EVP zu politischen Tagesfragen geäußert hat. 7. Im Übrigen befasste sich das Bureau ausführlich mit der 2. Lesung des EVPProgramms. Vor allem von deutscher Seite wurden zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht; die CDU-Vertreter trugen dabei entsprechend den von der Hauptabteilung Politik und dem Büro für auswärtige Beziehungen vorbereiteten Änderungen vor; die CSU unterstützte diese Vorschläge durchweg. Mit einer Ausnahme (unüberlegte belgische Reaktion auf unseren berlinpolitischen Änderungsvorschlag) wurden die deutschen Vorschläge ohne ablehnende Reaktion registriert. Über die Änderungen im Einzelnen fertigt Herr Dr. Ade3 einen Vermerk. Sie sollen nunmehr vom Rapporteur4  – wo notwendig synoptisch – in eine neue Textfassung eingearbeitet werden. Hierbei assistiert ihm eine informelle Redaktionsgruppe, der Herr Ade angehört. Zusätzliche Änderungsvorschläge der Mitgliedsparteien sollen sobald wie möglich eingereicht werden; die Vorlagefrist läuft am 15. Oktober 1977 ab.

3 Meinhard Ade (geb. 1944), deutscher Politiker der CDU, 1973–1977 Sekretär der Grundsatzprogrammkommission der CDU, 1981–1984 Senatssprecher und Leiter des Presse- und Informationsamts in Berlin. 4 Berichterstatter.

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Dokument 246 Henning Wegener an Kai-Uwe von Hassel (mit Anhang), 18.7.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-061-1] Zusammenfassung: In dem Vermerk Henning Wegeners betreffend des Besuchs Heiner Geißlers in Rom mit Blick auf eine konstituierende Sitzung einer Gemeinsamen Kommission für die Zusammenarbeit zwischen CDU und DC geht es um die Institutionalisierung eines Gremiums für die bilaterale Parteienkooperation. Wegener interpretiert diese als wichtigen Auftakt „für eine enge, systematische Zusammenarbeit, wie sie die CDU bisher noch mit keiner anderen Partei entwickelt“ hätte. Thematisiert werden u. a. die Situation der italienischen „Gastarbeiter“ in der Bundesrepublik, wobei diesen ein „automatisches Gastrecht“ als DC-Mitglieder in der CDU eingeräumt werden soll. Grundsätzlich wird die deutsch-italienische Parteienkooperation als wertvoll herausgestellt, zumal die DC die „größte Schwesterpartei“ in Europa sei, Italien angesichts des historischen Kompromisses vor innenpolitischen Herausforderungen stünde und nur durch eine enge Anlehnung die deutsche Christdemokratie ihren Einfluss in Italien geltend machen könne. Kritisch hingegen wertet Wegener die bilateralen Absprachen mit Blick auf eine „konkrete Zusammenarbeit“.

Die anlässlich des Besuchs von Herrn Dr. Kohl in Rom im Mai 1977 zwischen den Parteiführungen vereinbarte Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für organisatorische Fragen der Zusammenarbeit CDU-DC ist am 14. Juli erfolgt. Die italienische Seite hatte für die Kommission – Abg.1 Granelli, Direktor des Büros für internationale Beziehungen – Abg. Piccoli, DC-Fraktionsvorsitzender in der Kammer – Senator Bartolomei,2 DC-Fraktionsvorsitzender im Senat benannt. Die deutsche Seite bestand aus Generalsekretär Dr. Geißler, Herrn Dr. Klepsch MdB und – für diese erste Sitzung – dem Unterzeichner. In voller Besetzung trat die Kommission lediglich am Vormittag des 14. Juli zusammen; diese Sitzung galt ausführlichen Berichten von italienischer und deutscher Seite über die innenpolitische Entwicklung und Beantwortung von Fragen hierzu; die Diskussion konzentrierte sich auf die Lage in Italien. Abschließend wurde die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in großen Zügen konzipiert. Einzelfragen wurden in einer Nachmittagssitzung aufgegriffen, die von italienischer Seite das Kommissionsmitglied Granelli mit den weiteren Mitgliedern des DCBüros für internationale Beziehungen bestritt. Auf CDU-Seite traten zu den drei Kommissionsmitgliedern noch die Herren Ade und Korn.3

1 Abgeordneter. 2 Giuseppe Bartolomei (1923–1996), italienischer Politiker der DC, 1979–1983 Senator und 1980–1982 Landwirtschaftsminister Italiens. 3 Peter Korn (unbekannt), deutscher Politiker der CDU.

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Die Arbeiten der Kommission wurde durch Besprechungen Dr. Geißlers und seiner Begleitung mit führenden Persönlichkeiten der DC ergänzt (Generalsekretär Zaccagnini und sein Vertreter Galloni;4 Präsident des DC-Nationalrats, Moro; Senatspräsident Fanfani; Außenminister Forlani; Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Kammer, Russo,5 Ministerpräsident a. D. Rumor). Bei den gesellschaftlichen Veranstaltungen – die DC und Herr Dr. Geißler gaben je ein Essen – bestand Gelegenheit zum Kontakt mit weiteren Führungspersönlichkeiten der DC. […] I. Ablauf der konstituierenden Kommissionssitzung 1. Darlegung zur innenpolitischen Lage in Italien Piccoli trug vor, Bartolomei und Granelli ergänzten. Trotz der Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteiflügeln vermittelten die Sprecher ein auffällig einheitliches Bild der Lage. Die jetzt verabredeten selektiven Programmübereinkünfte der sechs Verfassungsparteien seien für die DC angesichts des Wahlergebnisses 1976, des Sichversagens der „laizistischen“ Partei und ihrer zerrissenen inneren Lage und des Ausscheidens aller anderen Optionen (Neuwahlen im damaligen Stadium ohne Aussicht auf Besserung der eigenen Position; Überwechseln in die Opposition ein tödlicher Fehler; Hereinnahme der Kommunisten in die Regierung inakzeptabel und von gesamter Partei kategorisch abgelehnt) unausweichlich gewesen. Diese seit dem Frühjahr betriebene Strategie hätte es als einzige erlaubt, ohne Mehrheit zu regieren. Die Ziele, die insoweit zur Zeit des Besuchs von Dr. Kohl nur skizziert worden seien, seien nun erreicht. Die in der Kammer am gleichen Tag behandelten Programmabsprachen seien positiv zu bewerten. Die DC habe jetzt die Initiative und die Möglichkeit, aktiv zu regieren, zurückgewonnen. Die Einigungen seien  – trotz der verschiedenen Zielsetzungen und Interpretationen durch die anderen Parteien  – eine gute Ausgangsbasis für den Herbst und den Winter und für wirtschaftlichen Aufschwung. Die DC könne hoffen, damit den Wählerstand in Fortsetzung der bisherigen Anzeichen, weiter zu ihren Gunsten zu gestalten. Schon jetzt sei die DC gegenüber der Situation vor und bei der Parlamentswahl gegenüber der Öffentlichkeit in besserer Lage. In den Programmabsprachen liege auch deshalb ein Erfolg, weil der PCI durch die klare Haltung der DC in vielen Punkten zu einem Abgehen von lange gehaltenen Auffassungen gezwungen worden sei, wie überhaupt die konsequente DC-Politik sehr stark auf die kommunistische Position zurückwirke. Demgegenüber habe die DC alle

4 Giovanni Galloni (geb. 1927), italienischer Politiker der DC, 1987–1989 Kultusminister Italiens. 5 Giuseppe Russo (1920–2007), italienischer Politiker der DC, 1979–1992 Mitglied der Abgeordnetenkammer Italiens.

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prinzipiellen Positionen intakt gehalten. Die Geschlossenheit der Partei habe sich bewährt und bestehe weiter. Die Partei sei entschlossen, über die jetzigen Absprachen nicht hinauszugehen. Eine Änderung der Regierungsstruktur komme nicht in Betracht. Die ganze Partei unterstütze die jetzige Strategie und sei in ihren Zielen – aber auch ihren Besorgnissen – geeint. Es bestehe jetzt begründete Hoffnung, daß die anderen Parteien ihre Position beibehielten und die jetzige Lage bis zu den Präsidentenwahlen weiterbestehe. Von sich aus strebe die DC keine Wahlen an; Neuwahlen seien bis zu überzeugenden Auswirkungen der neuen Wirtschaftpolitik bedenklich und  – angesichts von Gefahren einer Weimar-ähnlichen Entwicklung – unverantwortlich. Die DC würde zu Wahlen nur schreiten, wenn sie ihr aufgezwungen würden. In diesem Fall würde sie klar herausstellen, wer die Verantwortung für den Fall der Regierung trüge. Es bestehe auch Grund zur Annahme, daß die Kommunisten vorerst keine zusätzlichen Beteiligungsforderungen mehr stellten. Die Partei befinde sich in einer schwierigen inneren Wandlung, Berlinguer – der im nächsten Frühjahr einen Parteikongress zu bestehen habe – sei nicht unumstritten es gebe Schwierigkeiten mit der Sowjetunion. Dennoch gebe es große Unsicherheitsmomente: – Die Kommunalwahlen im Oktober/November (4 Mio. Wahlberechtigte) seien schwierig. Es sei ungewiß, ob die Erfolge einer neuen Wirtschaftspolitik im Herbst schon sichtbar seien. In Triest könne Unzufriedenheit mit dem Jugoslawien-Abkommen zu einem Votum gegen die Regierung führen (starke unabhängige Liste oder sogar kommunistische Mehrheit). Ein ungünstiges Ergebnis der Kommunalwahlen könne nicht ohne Folgen bleiben. – Die Situation innerhalb der PSI sei so verworren, daß von dort starker Druck auf die Kommunisten ausgehen könnte, die DC mit neuen Beteiligungsforderungen zu konfrontieren. Eine erfolgreiche Abwicklung der Programmabsprachen werde die laizistischen Parteien und besonders die PSI ab Herbst noch nervöser machen. Gerade in der PSI liege ein besonders dstabilisierendes Moment. – Die Konstellation bei der Wahl des Staatspräsidenten sei noch überhaupt nicht absehbar. – Die Gewerkschaften bildeten ebenfalls ein hochgradig destabilisierendes Element. Sie würden noch schwieriger werden, wenn sich die PCI oppositionell gebärdet. – Ein Wahlsieg der Linken in Frankreich werde den Kommunisten Auftrieb geben und die Balance der Kräfte möglicherweise auch in Italien gefährden. Dennoch hoffe die DC langfristig auf Erfolg. Die Wahlstimmen der Kommunisten seien, wenn sie in dem Kriterium der Übereinstimmung zwischen PCI-Programm und Wählerwillen gemessen würden, überhöht. Bei Besserung der Lage – Wirtschaft und Terrorismusbekämpfung – würden Protestwähler abfallen. Das langfristige Ziel der Kommunisten sei es, die Zwischenparteien zu zerstören und damit alle anderen Optionen für die DC auszuscheiden. Demgegenüber müsse es von jetzt ab verstärkt die

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Strategie der DC sein, die laizistischen Parteien zu stärken und den Dialog mit ihnen zu suchen. Gewisse erste Anzeichen deuteten darauf hin, daß die Zwischenparteien auf Appelle in diese Richtung wieder verstärkt hörten. Anmerkung: Die Hauptpunkte der vorstehenden Analysen – positive Bewertung der bisherigen Programmstrategie, Entschlossenheit, darüber nicht hinauszugehen, Geschlossenheit der DC in dieser Frage, vorsichtig ermutigender Ausblick – wurden auch von den anderen Gesprächspartnern Dr. Geißlers bestätig. Eine wesentlich skeptischere Sicht – trotz Bejahung der bisherigen Strategie bot nur Senatspräsident Fanfani. Die wesentlichen Punkte dieser Gespräche außerhalb der Kommissionssitzung sind in einem gesonderten Vermerk festgehalten. 1. Konzept der künftigen Zusammenarbeit CDU – DC Die italienischen Kommissionsmitglieder folgerten gerade aus der innenpolitischen Situation die Notwendigkeit zu einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU. Der klaren, prinzipientreuen Artikulierung der Standpunkte nach innen müsse der europäische Rückhalt entsprechen. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die Kommunisten habe die DC einen „Anspruch auf Solidarität“. Die Partei sei „voll disponibel“ für eine breitangelegte Zusammenarbeit. Die bilaterale Zusammenarbeit mit der CDU solle dabei auch im multilateralen Zusammenhang (EP, EVP) fruchtbar werden. Wo die Parteien in ihren Auffassungen und Aktionen verschiedene Wege gingen, müsse dies in Freundschaft respektiert werden. Eine enge Harmonie beeinträchtige dies nicht. Die Solidarität zwischen den beiden Parteien müsse „für leichte und für schwere Zeiten“ gelten. Das Verständnis für die beiderseitigen Probleme müsse wachsen, hierzu müssten die Parteien mehr in die Partnerpartei und die Öffentlichkeit des anderen Landes hineinwirken. Durch Austausch von Artikeln, gegenseitige Nutzung von parteieignen und parteinahen Zeitschriften müssten mehr als bisher gemeinsame Perspektiven entwickelt, Zusammenarbeit der Öffentlichkeit bewußt gemacht werden. Herr Dr. Geißler stimmte diesem Konzept im Ganzen zu. Er bekannte sich auch seinerseits zur Solidarität mit der DC und erneuerte die von Dr. Kohl – z. B. für den Fall, daß der DC Neuwahlen aufgezwungen würden – gemachten Zusagen, die DC im Rahmen des Möglichen zu unterstützen. Diese Kommissionssitzung sei ein wichtiger Anfang für eine enge, systematische Zusammenarbeit, wie sie die CDU bisher noch mit keiner anderen Partei entwickelt habe. Auch im europäischen Bereich sei das enge Zusammenwirken der beiden Parteien das beste Mittel, um der gemeinsamen Verantwortung dort gerecht zu werden. Jetzt sei die Zusammenarbeit institutionalisiert – die Kommission müsse sich nun in regelmäßigen Abständen treffen, die nächste Sitzung solle im Spätherbst in Bonn stattfinden. Vorher solle der Besuch von Moro und Zaccagnini in Bonn stattfinden. Den Vorschlag größerer gegenseitiger Bereitstellung von parteinahen Zeitschriften etc. begrüße er […]. Beide Seiten waren sich einig, daß die ausführliche, vertrauliche Information über Vorgänge und Analyse der innenpolitischen Lage im anderen Land auch in

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Zukunft ein zentraler Punkt jeder Kommissionssitzung sein solle. Über das Vorgetragene soll ein vertrauliches Protokoll erstellt werden, das der anderen Seite mit sehr eng bemessenem Verteiler zugehen soll. […] 2. Italienische Gastarbeiter in Deutschland Italiener […] trugen ihre Vorstellungen zu einer politischen Betreuung der Gastarbeiter vor. Sie streben enge Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene an. Es müssten organisatorische Kerne gebildet werden. Die CDU könne auch dabei helfen, ihren Einfluß auf die Medien gegen eine PCI-freundliche Berichterstattung in Gastarbeitersendungen etc. zu nutzen. Zu einer Doppelmitgliedschaft von Gastarbeitern CDU/DC stehe die DC positiv; die Gesprächspartner stellten auch ein „automatisches Gastrecht“ aller Mitglieder von EVP-Parteien bei der christdemokratischen Partei des Aufenthaltslandes zur Diskussion. Während – neben einer Frage der Mitgliedschaft von Italienern in der CDU, die das Betreuungsproblem allein nicht lösen kann – auch Italiener der Auffassung zuneigen, daß nur ein gesteigertes Engagement der DC in Deutschland und enges Zusammenwirken mit der CDU auf allen Ebenen wirkungsvoll sein kann, besteht zur Zeit noch Problem in der DC-Satzung: die DC kann erst nach einer – geplanten  – Satzungsänderung eigene Ortsverbände in Deutschland ins Leben rufen und die schon bestehenden UNAIE-Büros6 übernehmen. Dr. Geißler bot an, schon bald mit dem konkreten Versuch eines italienischen Gastarbeiterbüros in enger Anlehnung an die CDU zu beginnen. Hierfür böte sich nach den Vorarbeiten der Landesverband Rheinland an. Dort solle man „unter einem Dach“ die Arbeit beginnen. Die Italiener würden als DC-Mitglieder betreut, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU bliebe aber offen. Wenn ein Versuch im Rheinland gut gestartet sei, könne man ein neues Projekt in Stuttgart beginnen. Die deutsche Seite unterstrich, daß für ein Büro der DC in Köln – und anderswo – ein genaues Konzept für Besetzung, Finanzierung, von der CDU erwartete Hilfe etc. erforderlich sei. […] 3. Zusammenarbeit der Jugendorganisation Die italienische Seite nahm von unserem Wunsch Kenntnis, die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen zu beleben und hierzu auch Kontaktleute zu bezeichnen. 4. Austausch von Delegationen; Projekte Die italienische Seite erläuterte Pläne für eine Zusammenarbeit „operativer“ Art, die – soweit den bisher sehr allgemeinen Bemerkungen zu entnehmen war – den Austausch von Delegationen unter Einbeziehung der regionalen Parteigliederun-

6 Unione Nazionale Associazioni Immigrati ed Emigrati, italienische Organisation für Aus- und Einwanderer.

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gen, den Austausch zwischen „parteiverwandten“ Organisationen, programmatische Zusammenarbeit, etc. umfassen soll. Es wurde beschlossen, daß jede Seite bis zur nächsten Kommissionssitzung hierzu konkrete Anregungen (Projekte, Kalender, Finanzierung) erarbeiten soll. Von CDU-Seite angeregte bzw. geplante weitere Themen (Verhältnis der DC zur Ost-CDU, Unterrichtung über unser EDU-Konzept, geplante Europäische Mittelstandsunion) konnten nicht mehr behandelt werden. II. Wertung 1. Die 1. Sitzung der Gemeinsamen Kommission war  – ebenso wie die Reise von Generalsekretär Dr. Geißler nach Rom insgesamt – ein guter Erfolg. Wir haben die Zusammenarbeit mit der DC nunmehr institutionalisiert und sie damit auf eine Ebene gehoben, die der Bedeutung der DC als unserer größten Schwesternpartei entspricht. Auf italienischer Seite hat die Sitzung – und haben die Besprechungen am Rande der Sitzung – einen sehr ausgeprägten Wunsch der DC nach enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit uns gezeigt. Die DC empfindet unsere Bereitschaft zum Zusammengehen als eine wichtige Stütze in ihrer gegenwärtigen schwierigen Lage. Obwohl wir in der Vergangenheit häufig Anlaß gehabt haben, die DC in ihrer Auffassungen als für uns schwierig zu empfinden, wurden jetzt von allen Gesprächspartnern die Gemeinsamkeiten der Auffassungen und der Aufgaben herausgestellt. Die Bekräftigung der Solidarität – und der Zusagen der Parteivorsitzenden – durch Dr. Geißler waren sichtlich willkommen. Dem entsprach der Grad der uns gewährten Gastfreundschaft. 2. Der Zeitpunkt der Sitzung war gut gewählt. Die DC konnte den Erfolg ihrer bisherigen selektiven Programm-Strategie präsentieren und befand sich sichtlich in einem Zeitpunkt, in dem die Geschlossenheit der Partei hoch ist, unmittelbare neue Forderungen der Kommunisten nicht zur Diskussion stehen und die Zusagen, die Dr. Kohl im Mai gemacht wurden, als erfüllt hingestellt werden konnten. Die werbende Vorführung ihrer Politik fiel den Gesprächspartnern daher relativ leicht. Auf der anderen Seite zeigte die bemühte Demonstration des bisherigen Wohlverhaltens auch, daß wir als Partner mit unsren Vorstellungen wichtig genommen werden. 3. Der analytische Nutzeffekt der Kommissionssitzung war hoch. Auch in Zukunft dürfte uns der politisch-informatorische Teil der Kommissionsarbeit mit Erkenntnissen über die Lage in Italien versorgen, die anderweitig nur schwer beschaffbar wären. 4. Für die konkrete Zusammenarbeit wurde demgegenüber wenig gewonnen. Die Überlegungen und Vorschläge der Italiener waren wenig ausgeprägt, selbst da, wo sie  – wie in der Gastarbeiterfrage  – ein hohes Interesse an zügigen Regelungen haben müssten. Hier dürfte noch viel Konzeptionsarbeit zu leisten sein. Für die nächste Kommissionssitzung sollten auch wir ein Bündel konkreter Pro-

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jekte bereithalten. Die Vagheit der italienischen Vorstellungen ließ – auch unter Inrechnungstellung anderer Effizienzbegriffe südlich der Alpen  – gelegentlich den Eindruck aufkommen, daß Granelli an der konkreten Zusammenarbeit mit uns persönlich nicht sehr hochgradig interessiert ist. […] Anhang Die Beziehungen CDU – Democrazia Cristiana. Allgemeine Bemerkungen zur Situation Italiens: Die außerordentlich kritische Lage in Italien, die in den einzelnen Aspekten in den letzten Monaten weltweites Interesse und besondere Besorgnis in der westlichen Welt hervorrief, wird noch eine geraume Zeit dauern. Das gilt für die finanziell-wirtschaftlich-sozialen Schwierigkeiten des Landes wie für die innenpolitische Konstellation, gekennzeichnet durch das weitere Anwachsen des Kommunismus sowie die Schwäche und das gefährliche Spiel der italienischen Sozialisten. Ebenso begreiflich sind denn auch die Sorgen um die Auswirkung dieser Probleme Italiens auf die gesamte westliche Position, vor allem im Mittelmeer, im Nahen Osten, auf dem Balkan. Eine ernsthafte Schwächung Italiens oder eine Neutralisierung durch stärkeren Einfluss des Kommunismus, Ende des persönlichen Regimes Titos7 mit vorauszusehender Zunahme des sowjetrussischen Druckes auf Jugoslawien, die Adria und damit Druck auf die labilen Volksmassen Italiens und auf die Führung der italienischen kommunistischen Partei, das alles bildet ein äußert bedenkliches Gesamtbild, das zu einer globalen Politik der EG sowie der atlantischen Bündnispartner zwingt  – nicht wie bisher zu vereinzelten, gegensätzlichen, fragmentarischen oder gar irritierenden Reaktionen. Dies ist umso dringender notwendig, als die bisherige Politik der EG gegenüber Italien (Währungspolitik, Landwirtschaftspolitik, Regionalpolitik) und die Politik der italienischen Regierung selbst in diesen Fragen in den letzten Jahren wenig dazu beitrug, die gegenwärtigen Krisenerscheinungen zu verhindern. Hier ist von beiden Seiten wertvolle Zeit verloren  – und von den Kommunisten äußerst klug genutzt worden. Wie stark von dem allen die Sicherheitspolitik des Westens im Mittelmeer betroffen ist, bedarf keines weiteren Hinweises. Diese Entwicklung ist umso bedauerlicher, als Italien unter der Rührung der Democrazia Cristiana seit dem Kriege Erfolge erzielt hatte, die, auch aus wahltechnischen Gründen, von der gegnerischen Propaganda mit viel Erfolg minimalisiert wurden: die DC hat in Italien die Demokratie gegen Links- und Rechtsextremisten aufrechterhalten können, einem bisher unbekannten, wenn auch nicht harmonisch

7 Josip Broz Tito (1892–1980), jugoslawischer kommunistischer Politiker, 1945–1980 diktatorisch regierender Staatschef seines Landes.

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verteilten Wohlstand oder wenigstens beträchtlichen sozialwirtschaftlichen Fortschritt erreicht, Italien im Westen eingegliedert, eine Industrie aufgebaut, die mit den alten Industrieländern in der ganzen Welt konkurrieren konnte, außenpolitisch eine kluge Politik der guten Beziehungen in ganz Afrika aufgebaut („equidistancia“ gegenüber Israel und den arabischen Ländern) usw. Schlechte Verwaltung, Korruption, langsame Entwicklung im Süden, Kriminalität, Schwäche des Staates, der Parteien, der Kirche sind die Kehrseite dieser Medaille – aber es wäre eine falsche Politik des Westens, die eine oder die andere Seite nicht in die Überlegungen über eine Politik gegenüber Italien einzubeziehen. In diesem Rahmen hat die CDU, und im selben Sinne selbstverständlich auch die CSU, eine besondere Aufgabe. CDU und DC sind die beiden größten christlichdemokratischen Parteien Europas, die DC ist die größte Partei Italiens, und unabhängig von der Frage, ob es in der Bundesrepublik zu einem Regierungswechsel kommt, der Einfluss der CDU auf den Lauf der Dinge in Italien durch einen engeren Kontakt mit den führenden und verantwortlichen Persönlichkeiten der DC bleibt daher heute, kurz- und mittelfristig, vorrangig. Dies gilt umso mehr, als in den letzten Jahren, wesentlich auch durch die Haltung der dafür zuständigen Personen und Stellen der DC sowie durch eine traditionelle Konzentrierung der Parteistellen der DC auf Italien selbst, die Beziehungen DC-CDU außerordentlich vernachlässigt, unterbewertet und nur fallweise behandelt wurden. Dasselbe gilt übrigens für die Beziehungen der DC zu Ländern, die für sie aus verschiedenen Gründen gleichfalls sehr wichtig sind: Österreich, Schweiz (Tessin, Gastarbeiter), Venezuela (Caldera).8 Durch die einseitige Orientierung bestimmter Personen konzentrierte sich das Auslandsbüro der DC auf Frankreich, Spanien, Lateinamerika. Heute hat sich die Situation entscheidend geändert. Politisch: Italien weiß, daß es auf die Hilfe des Westens angewiesen ist. Die DC ist nunmehr vollkommen davon überzeugt, dass dabei die CDU/CSU und die Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung, sowohl als solche, wie im Rahmen der EG und der NATO. Dazu kommt die personale Veränderung in der Leitung der DC und ihres Auslandsbüros. Zaccagnini will bewußt die Beziehungen zur CDU rasch intensivieren. Er wird darin unterstützt von den neuen Auslandsexperten, allererst Antoniozzi, Vizesekretär (stellvertretender Vorsitzender, einer von vielen), Leiter des neuen Auslandsbüros, Alfredo de Poi, neuer Abgeordneter, Sferrazza, Mitarbeiter im Politischen Sekretariat Zaccagninis und im Büro Antoniozzis. Dass wichtige Parlamentarier wie Andreotti, Bersani, Noé usw. ebenso denken, ist bekannt.

8 Rafael Caldera (1916–2009), venezolanischer Politiker der christlich-demokratischen Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI), 1969–1973 und 1994–1998 Präsident seines Landes.

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Mit den genannten Personen wäre also in der nächsten Zeit ein enger und regelmäßiger Kontakt herzustellen, auf entsprechender politischer Ebene mit einer Persönlichkeit der CDU, die Italien kennt oder wenigstens versteht und den regelmäßigen Kontakt gewährleisten kann. Die Thematik, die dabei eine vorrangige Bedeutung hat, ist gewiss die Frage des Kommunismus. Dazu kommt selbstverständlich der Sozialismus, die Sicherheitspolitik im Mittelmeer – außerdem die Regionalpolitik der EG, im weitesten Sinne, d. h. sozial-wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungspolitik Süditaliens, um das gefährliche Gefälle abzubauen, das dem Kommunismus – Sozialismus Südeuropas als revolutionäres Aufmarschgebiet geeignet erscheint (siehe der wiederbelebte Plan Soares einer gemeinsamen Konferenz der kommunistischen und sozialistischen Partei Südeuropas), Währungspolitik, Landwirtschaftspolitik, Gastarbeiter. Dabei ist entscheidend, daß es wirklich zu einer gemeinsamen EG- und NATOPolitik kommt, so daß auch die effiziente Durchführung von geplanten Aktionen Italiens gewährleistet ist. Durch ständige, wiederholte politische Kontakte auf der notwendigen Ebene kann die CDU in der gegenwärtigen Phase entscheidend dazu beitragen, daß Italien nicht isoliert wird und damit leichter dem Westen entgleitet.

Dokument 247 Henning Wegener an Heiner Geißler, 26.7.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-149-1] Zusammenfassung: Wegener berichtet in seinem Vermerk für Heiner Geißler und Helmut Kohl betreffend das Interesse der skandinavischen Parteien an der EDU über den Wunsch der Parteiführungen der norwegischen, dänischen und schwedischen Konservativen an der Mitarbeit in der neuen Parteienkooperation und liefert im Anhang des Dokuments einen Überblick über internationale Stimmen und Interessenlagen der beteiligten Parteien auf der Interparty Konferenz in Edinburgh vom 4./5. Juni 1977.

In den letzten Tagen sind bei Herrn von Hassel Briefe von den Vorsitzenden – der Konservativen Partei Norwegens1 und – der Konservativen Partei Dänemarks2

1 Erling Norvik (1928–2008), norwegischer Politiker und 1974–1980 und 1984–1986 Vorsitzender der konservativen Høyre, 1961–1973 Mitglied des norwegischen Parlaments. 2 Poul Schlüter.

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eingegangen. Unter Bezugnahme auf die kürzlichen Erörterungen bei der Inter-PartyConference in Edinburgh bekräftigen die beiden Parteien ihr Interesse an der baldigen förmlichen Gründung der EDU. Sie bekunden im Übrigen ihr Einverständnis damit, daß ein Büro zur Vorbereitung der EDU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingerichtet wird (Herr von Hassel hatte diesem Vorschlag in Edinburgh zugestimmt) und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten dieses Büros. Der Generalsekretär der Schwedischen Konservativen3 hat vor einigen Tagen in Nizza vor der Sommeruniversität der European Democrat Students mitgeteilt, daß auch die Schwedischen Konservativen auf die baldige Gründung der EDU drängten. Er sei autorisiert mitzuteilen, daß die Isländischen Konservativen sich ebenfalls beteiligen würden. […] Anhang Betr.: Interparty Konferenz in Edinburgh Zum Thema EDU meldeten sich folgende Vertreter: 1. [Der Vertreter Maltas]:4 Mein persönliches Gefühl ist sehr positiv, es gibt eine massive Mehrheit für die Gründung der EDU. Das Ziel muss sein, den Sozialismus zu bekämpfen, den Lebensstandard erhöhen. Ich kann absolut sagen, daß 95 Prozent oder mehr dafür sind, daß wir Mitglied werden. 2. Scott Hamilton:5 Es muß geklärt werden, wer teilnimmt, der Zeitplan muss flexibel gehalten werden, es muss geklärt werden, wer verantwortlich für die Vorbereitung ist und wann eine solche Gründung möglich wäre (in zwei bis drei Monaten). 3. Dr. Karasek: ÖVP ist von Anbeginn an äußerst positiv eingestellt. Der Grund für das Zögern und das reservierte Verhalten ist bekannt (im Zusammenhang mit EVP). Ich kann mir vorstellen – so Karasek –, daß sich in der Endphase die alte positive Einstellung wieder ergibt. Aber es muss auf hoher Ebene mit dem österreichischen Vorsitzenden gesprochen werden. Man soll heute noch nicht gründen sondern diese Gründung einem feierlichen Akt vorbehalten. Dr. Fiedler ergänzt: Gut, was der Vertreter Maltas sagt: Man muss den Sozialismus bekämpfen, man muß alles umfassen, was nicht liberal oder was nicht sozialistisch ist.

3 Lars Tobisson (geb. 1938), schwedischer Politiker und 1974–1981 Generalsekretär der konservativen Moderata samlingspartiet, 1979–2001 Mitglied des schwedischen Reichstags. 4 Unbekannt. 5 Scott Hamilton (unbekannt), britischer konservativer Politiker, 1980–1989 Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen seiner Partei, 1983 Exekutivsekretär der IDU.

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4. Carollier6 aus Dänemark: In Dänemark ist man enttäuscht, daß nach der letzten Interparty-Conference noch kein Fortschritt erzielt wurde. Wir fühlen uns wie Statisten, wir würden gerne mithelfen, wir können nicht dauernd unsere Mitglieder auf später vertrösten. 5. [Der Vertreter des französischen] RPR:7 Zu den Grundsätzen geben wir in allem – mit einer kleinen Abweichung – unsere Zustimmung. Wir könnten schon heute eine Charta der Grundsätze feststellen. Etwas schwierig ist es lediglich, Gründungsmitglied der EDU zu sein, da wir aus internen, französischen Gründen zunächst dazu etwas zurückhaltend sein müssen. Wir würden daher den Beobachterstatus anstreben. 6. Lady Elles: Wir sollten ein vorläufiges Büro der EDU einrichten, einen Acting Secretary General berufen. Er hätte die Aufgabe, die Charta vorzubereiten und das erste große Gründungstreffen vorzusehen. 7. Der Vertreter der Schweiz8 äußert gegen diesen Vorschlag bedenken, obwohl er Verständnis für die Ungeduld hat. Er habe den Eindruck, daß Kabinettspolitik betrieben würde und rubriziert9 konservativ als Reaktionär. 8. Der Portugiese10 ist nachdrücklich für die Gründung. Es gäbe sicher einige Punkte, die man in der Charta nach dem Münchner Entwurf noch ändern könnte; tiefgreifende Änderungen bedürften aber einer nochmaligen Gesamtüberlegung. Man soll es auch nicht allzu deutlich als anti-sozialistisch formulieren. 9. Finnland sagt im Prinzip ja, hat jedoch die Bitte, daß man eine geringfügige Änderung des Statuts vornimmt. Er hofft, daß wir bald zu einer großen Partei werden, in der sich EVP und EDU zusammen finden. Er ist für die Schaffung eines Büros, das die Vorbereitung in die Hand zu nehmen hat. Er ist für den endgültigen Standort Brüssel.

Dokument 248 Friedrich Zimmermann an Franz Josef Strauß, 29.7.1977 [ACSP, LG 7, Bestand Parteivorsitzender Franz Josef Strauß] Zusammenfassung: Schreiben des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe in Berlin, Friedrich Zimmermann, an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß im Zusammenhang mit den Entwürfen zum politischen Programm der neugegründeten Europäischen Volkspartei. Darin finden sich erhebliche

6 Unbekannt. 7 Unbekannt. 8 Unbekannt. 9 Bezeichnung für ein- oder zuordnen. 10 Unbekannt.

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Kritikpunkte an der aktuellen Deutschlandpolitik. („… sozialpolitisch fehlt ein Bekenntnis zur Selbstverantwortlichkeit.“)

Lieber Franz Josef, ich habe die Entwürfe eines politischen Programms der sog. EVP vom 25. Mai, 14. Juni und 15. Juli 1977 geprüft und bin aufgrund dessen zu einer Auffassung gelangt, dass die von Herrn Kollegen Dr. Alois Mertes (Gerolstein) mit Schreiben vom 8. Juni 1977 geübte Kritik weitgehend auch heute noch zutrifft. Das Schreiben des Kollegen Mertes ist Dir seinerzeit ebenfalls zugegangen. Folgendes möchte ich zu den Entwürfen ergänzen: 1. Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik ist zwar viel von Inflationsbekämpfung die Rede, nichts jedoch davon, in welcher Weise dies stattfinden soll. Es wäre in diesem Zusammenhang dringend erforderlich gewesen, an die Vernunft der Tarifpartner, insbesondere der Arbeitnehmerseite zu appellieren. Man hätte ganz grundsätzlich feststellen müssen, dass das Geld seinen Wert durch die Qualität und die Quantität der menschlichen Arbeit erhält. Es hat den Anschein, dass die Verfasser diesen Zusammenhang überhaupt nicht erkannt haben. Auch von der Förderung des Wirtschaftswachstums ist die Rede. In diesem Zusammenhang werden hauptsächlich Maßnahmen der Modernisierungsförderung und der regionalen Strukturpolitik genannt. Unerwähnt bleibt, dass ausreichendes Wachstum nur dann möglich ist, wenn der Unternehmer von unternehmerfeindlicher Steuergesetzgebung und dem üblich gewordenen Übermaß an Sozialpolitik verschont bleibt. Insgesamt ist viel zu wenig die Rede, dass die freie Unternehmerinitiative der eigentliche Motor des wirtschaftlichen und damit auch des sozialen Fortschritts ist. Dafür wird viel zu viel von allen möglichen staatlichen Maßnahmen („Interventionen) gesprochen. 2. Sozialpolitisch fehlt ein grundsätzliches Bekenntnis zur Selbstverantwortlichkeit der menschlichen Persönlichkeit. Auch hier nur Maßnahmen über Maßnahmen, die natürlich Geld kosten. Von Vermögensbildung, Gewinnbeteiligung und partnerschaftlicher Mitbestimmung im Unternehmen ist die Rede, jedoch nicht, dass Grundvoraussetzungen für ein hohes soziales Niveau nicht die Geltendmachung von Ansprüchen, die Ausübung von Rechten und die Vermischung der Verantwortung sein kann, sondern fleißige Arbeit und die Teilung der Verantwortung nach der jeweiligen ökonomischen Funktion. Viel ist davon die Rede, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss, nicht jedoch, wie dies geschehen soll. Auch hier hätten Worte zum Verhalten der Tarifpartner, zur Arbeitsmoral und zu sozialstaatlichen Übertreibungen gut getan.

Dokument 248: 29.7.1977 

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3. Der das Ost-West-Verhältnis behandelnde Programmteil hat sich von Entwurf zu Entwurf verbessert, kann aber m. E. auch heute noch nicht unseren Ansprüchen genügen. Zwar heißt dieser Abschnitt inzwischen nicht mehr „Zusammenarbeit mit Osteuropa“, sondern „Europa zwischen Ost und West“. Auch wird inzwischen wenigstens andeutungsweise zum Ausdruck gebracht, dass das freie Europa durch das wachsende militärische Potential des Sowjetblocks bedroht ist. Die schwerwiegenden Differenzen aber, die zwischen Ost und West hinsichtlich der Gestaltung der menschlichen Gesellschaft und insbesondere hinsichtlich des Ranges der individuellen Freiheit und der Menschenrechte bestehen, kommen leider immer noch nicht hinlänglich zum Ausdruck. Auch kann es nicht angehen, dass man  – gleich, was politisch geschieht  – hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West nur von Förderung und nicht auch alternativ von Einfrieren und Abbau spricht. 4. Dass die Besonderheit des geteilten Deutschlands und der deutsche Wille zu Einheit und Freiheit nach wie vor mit keinem Wort erwähnt sind, halte ich nicht nur für schlecht, sondern für einen echten Skandal. Im dritten Entwurf hat man zwar inzwischen bemerkt, dass Europa gespalten ist, dass jedes Volks das Recht auf freie Selbstbestimmung hat und dass wir das Ziel haben müssen, eine europäische Friedensordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts zu schaffen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass das Jahrhundertproblem der staatlichen Spaltung Deutschlands ausdrücklich hätte hervorgehoben werden müssen, und zwar nicht nur als verständliches Ziel der Deutschen, sondern als unverzichtbares Ziel aller unserer europäischen Partner. Ein gewisser Lichtblick ist, dass Berlin (West) als ein Teil der europäischen Gemeinschaft bezeichnet wird. Gemessen an der geschilderten Unterlassung, ist diese Feststellung auch nicht gerade ein Übermaß an europäischer Identifikation mit berechtigten nationalen deutschen Interessen. 5. Während sich in den ursprünglichen Entwürfen an keiner einzigen Stelle eine präzise Abgrenzung zum Gedankengut der Sozialdemokratie und des sog. demokratischen Sozialismus befand, gibt es nun wenigstens folgende Feststellung: „Deshalb darf keine politische Richtung Europa für sich allein beanspruchen, um ihr Modell der Gesellschaft durchzusetzen. Wer dies will, wie die Sozialisten es fordern, gefährdet die Freiheit eines wirklich pluralistischen Europas.“ Dennoch bleibt der Eindruck, dass die EVP-Programmatiker die sowohl innen- wie auch außenpolitisch gegebene Schicksalsfragen unserer Zeit, die sich in der Parole „Freiheit oder Sozialismus“ zutreffend ausdrückt, in ihrer ganzen Tragweite leider noch nicht erkennen. Ich bin der Auffassung, dass die CSU ein derartiges Programm nicht gutheißen kann, und schlage Dir daher vor, Dich in diesem Sinne mit dem Vorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Helmut Kohl, schriftlich in Verbindung zu setzen. […]

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Dokument 249 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 29.8.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-157-3] Zusammenfassung: Wegener berichtet in seinem Vermerk an die CDU-Führung (Helmut Kohl, Heiner Geißler, Karl-Heinz Bilke, Kai-Uwe von Hassel usw.) betreffend die Zusammenarbeit mit der Konservativen Partei Großbritanniens über seine Eindrücke von einem London-Aufenthalt bei den britischen Parteifreunden. Er macht ein eindeutiges europäisches Engagement der Konservativen aus: „Alle führenden Vertreter der Partei stehen klar hinter den Zielen der Römischen Verträge und machen das Europa-Bekenntnis zu einer zentralen Aussage ihrer Parteiarbeit.“ Darüber hinaus seien die Briten stark an einer engen Kooperation mit der CDU als der „einzige[n] große[n] europäische Partei, mit der sie wegen der hohen Interessensidentität und politischen Rolle und Leistungsfähigkeit ebenbürtig zusammenarbeiten“ können, interessiert.

Vom 5. bis 7. Juli 1977 habe ich auf Einladung des Conservative Party International Office die Parteizentrale der britischen Konservativen besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit allen Abteilungsleitern der Parteizentrale, Mitgliedern des Shadow Cabinets, zahlreichen Abgeordneten der Commons und vor allem den für die Außenpolitik zuständigen konservativen Persönlichkeiten sowie ein Besuch bei dem Chairman der Partei, Lord Thorneycroft,1 und einigen der Deputy Chairmen.2 Soweit feststellbar, ist dies seit mehreren Jahren das erste Mal gewesen, daß sich ein Vertreter der Bundesgeschäftsstelle in London ein komplettes Bild vom Stand der Arbeiten und der Organisation der Konservativen Partei machen konnte. Die drei Besuchstage standen im Übrigen im Zeichen einer sehr herzlichen Gastfreundschaft. Zusammenfassend halte ich von dem Besuch fest: I. Eindrücke vom Zustand der Konservativen Partei. 1. Die Konservative Partei befindet sich sichtlich in einem Umbruch. Sie löst sich von den Verkrustungen einer Traditions- und Honoratorenpartei und bemüht sich um eine schnelle Modernisierung und Wandlung zur Volkspartei. In der Parteiorganisation sind die älteren, in traditionsreichen Bahnen denkenden Verantwortlichen weitgehend von einer fähigen und dynamischen jungen Mitarbeitergruppe abgelöst worden. Nahezu alle Abteilungsleiter stehen heute in den 30er Jahren. Neue Arbeitsgebiete – vor allem der Bereich der Community Relations, d. h. die systematische Erschließung gesellschaftlicher Gruppen – sind in Angriff genom-

1 Lord Peter Thorneycroft (1909–1994), britischer Politiker und 1975–1981 Generalsekretär der Konservativen Partei, 1951–1957 Präsident des Board of Trade, 1957/58 Schatzkanzler, 1962–1964 Verteidigungsminister, ab 1967 Mitglied des House of Lords. 2 Stellvertretende Vorsitzende.

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men worden. In der politischen Hauptabteilung, dem Research Department, wird über neue Gesellschaftsmodelle der post-industrial society nachgedacht. Das Communications Department bemüht sich um zeitgemäße Werbungsmethoden. Diese Verjüngung und Modernisierung in der Parteiarbeit geschieht auf der Basis – und ohne Aufopferung – der positiven Charakteristika, die schon bisher die englische politische Praxis und die Arbeit der Konservativen gekennzeichnet haben: Fähigkeit zu klarer, griffiger Formulierung der politischen Aussage; Tradition der in der Parteizentrale formulierten und dann in der Partei einheitlich verwendeten Sprachregelung (soeben erschien die neue Auflage des umfassenden „Campaign Guide“); erfolgreiche Arbeit des Research Department, der politischen Hauptabteilung, die gleichzeitig der Parteiorganisation und der Parlamentsfraktion zuarbeitet; hohe Motivation und Begeisterungsfähigkeit der Parteimitglieder, die noch weitgehender als bei uns auf freiwilliger Basis („Voluntary Party“) tätig sind. Frau Thatchers Führungsposition ist gefestigt, sie wird durchweg als Führungsfigur anerkannt. Es wird hervorgehoben, daß sie sich zunehmend in ihr Amt hineingefunden habe. Die Partei ist unter ihrer gegenwärtigen Führung selbstbewußt und geht mit großem Siegesbewußtsein in die nächste Unterhauswahl, die sie für 1978 erwartet, obwohl unter den Besonderheiten des britischen Verfassungsrechts der Zeitpunkt noch offen ist. Ein sichtliches Hindernis der Verbesserung und Ausweitung der Parteiarbeit ist die finanzielle Beengtheit. Noch immer ist auf allen Ebenen der Partei die prinzipielle Ablehnung staatlicher Finanzierung stark. Die Unmöglichkeit, Parteispenden aus Industrie und von Privaten steuerlich abzusetzen, macht das „Fund Raising“ noch schwieriger als anderswo. Hinzu kommt, daß die Industrie alle Parteispenden veröffentlichen muß, sodaß Industriebetriebe sich schon bei mäßiger Spendenfreudigkeit gewerkschaftlichen Angriffen ausgesetzt sehen. Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten zeigen sich allenthalben und drücken den Parteiaktivitäten den Stempel einer gewissen Kärglichkeit auf. Die finanziellen Beschränkungen lassen aber auch die hohe Motivation der Mitarbeiter, die sich offensichtlich mit bescheidenen Gehältern und Arbeitsmitteln begnügen müssen, umso deutlicher hervortreten. Das Engagement für Europa ist jetzt eindeutiger als je zuvor. Alle führenden Vertreter der Partei stehen klar hinter den Zielen der Römischen Verträge und machen das Europa-Bekenntnis zu einer zentralen Aussage ihrer Parteiarbeit. Einer kleinen Gruppe von ca. 20 Unterhausabgeordneten, die sich über Jahre hinweg gegen den Gemeinsamen Markt gewehrt haben, wird jedoch die Beibehaltung ihres Standpunktes gestattet. Die Zustimmung zu Europa geht im übrigen

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weit über die mit außenpolitischen Fragen befaßten Parteisprecher (Davies,3 Hurd, Lady Elles) hinaus. Die Rede von Frau Thatcher in Rom gilt als Niederlegung des Europa-Bekenntnisses der Partei. Auch in Verteidigungsfragen vertritt die Partei jetzt ein einheitliches Konzept. II. Zusammenarbeit mit der CDU. Ein beherrschender Eindruck des Besuches war der vielfältig und auf allen Ebenen der Partei vorgebrachte Wunsch nach engerer Zusammenarbeit mit der CDU. Die Konservative Partei empfindet uns als die einzige große europäische Partei, mit der sie wegen der hohen Interessenidentität und politischen Rolle und Leistungsfähigkeit ebenbürtig zusammenarbeiten kann. Gerade in der Periode des Umbruchs und der Modernisierung, in der sich die Partei befindet, sieht sie dabei den Erfahrungsaustausch mit einer Partei, die diese Modernisierungsphase bereits hinter sich gebracht hat und politische Lösungen anbieten kann, um die sie selbst noch ringt, als besonders wertvoll und zukunftsträchtig an. Die konkret vorgetragenen Zusammenarbeitswünsche richten sich z. T. auf gegenseitige Informationsbesuche, z. T. auf eine ständige bilaterale Zusammenarbeit bei einzelnen Themen und schließlich auf ein Zusammenwirken in der multilateralen Parteiarbeit. a) Lord Thorneycroft, der Chairman der Partei, sprach eine – zwischenzeitlich schriftlich bestätigte und bereits angenommene – Einladung für Herrn Generalsekretär Geißler aus. Schattenaußenminister Davies bekräftigte den Wert des bevorstehenden Besuchs von Herrn Dr. Geißler und äußerte den Wunsch, in das Besuchsprogramm einbezogen zu werden. Er zeigte sich besonders interessiert an regelmäßigem Meinungsaustausch über Probleme der Außenpolitik und internationalen Zusammenarbeit. Baroness Young,4 Vice-Chairman der Partei und zuständig für Local Government und Frauenfragen, wünscht im Anschluß an einen Aufenthalt in Straßburg am 18. November die CDU zu besuchen. (Für Kontakte zu den CDU-Frauenpolitikerinnen ist bereits Fühlung mit Frau Lenz aufgenommen worden.)

3 John Davies (1916–1979), britischer Unternehmer und Politiker der Konservativen Partei, 1970 Technologieminister, 1970–1972 Staatssekretär für Handel und Industrie, 1976–1979 außenpolitischer Sprecher (Shadow Foreign Secretary) seiner Partei. 4 Janet Baroness Young (1926–2002), britische Politikerin der Konservativen Partei, seit 1971 Mitglied des House of Lords, 1979–1981 Staatssekretärin im Bildungsministerium, 1981–1982 Chancellor of the Dutchy of Lancaster.

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Tony Garner,5 Leiter der Hauptabteilung Organisation, wünscht ebenfalls, einen Informationsbesuch in Bonn zu machen. […] b) Christopher Patten6 Direktor des Research Department, das unserer Hauptabteilung Politik entspricht, entwickelte das Konzept einer ständigen Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle der CDU, wobei er sehr gerne grundsätzliche Fragen der Gesellschaftsordnung, der „post-industrial society“, der Mitbestimmung etc. behandelt sähe. Dieser längerfristig angelegte Ideenaustausch könne sich zu Einzelpunkten konkretisieren. Eine konkrete Zusammenarbeit schien ihm zu Fragen der europäischen Direktwahl (Wahlkampfplattform, Abstimmung der Wahlkampagnen miteinander) erforderlich. (Zusammenarbeitswünsche wurden an Herrn Fink weitergeleitet.) Mr. Bowis,7 im Community Affairs Department der Partei, zuständig für die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, möchte intensive Kontakte im Gewerkschaftsbereich mit Vertretern der CDU einleiten. (Wunsch wurde an CDA weitergleitet.) David Smith,8 zuständig für Fragen der Kommunalpolitik („local government“), sucht Informationsaustausch und Möglichkeiten zu Wahlbeobachtungen bei deutschen Landtagsund Kommunalwahlen. (Informationswunsch wurde an Herrn Radunski9 weitergeleitet.) c) Lady Elles und Douglas Hurd Die Besprechungen machten das ausgesprochene Interesse der Konservativen an einer baldigen Gründung der EDU im engen Zusammenwirken mit der CDU deutlich.

5 Anthony Garner (1927–2015), britischer Politiker der Konservativen Partei, Parteiorganisator der Conservatives, Wahlkampfleiter 1992–1998. 6 Christopher Patten (geb. 1944), britischer Politiker und 1990–1992 Generalsekretär der Konservativen Partei, 1985/86 Bildungsminister, 1986–1989 Entwicklungsminister, 1992–1997 letzter Gouverneur der britischen Kronkolonie Hong Kong, 1999–2004 EU-Kommissar für Außenbeziehungen. 7 John Bowis (geb. 1945), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1996–1997 Verkehrsminister Großbritanniens, 1999–2009 Mitglied des EP. 8 David Smith (unbekannt), britischer Politiker der Konservativen Partei. 9 Peter Radunski (geb. 1939), deutscher Politiker und 1981–1991 Bundesgeschäftsführer der CDU, 1991–1996 Berliner Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Wissenschaft und Kunst.

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Dokument 250 Gruppo Democratico Cristiano del Parlamento Europeo, Dichiarazione, 2.9.1977 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 9] Riassunto: Dichiarazione del gruppo parlamentare democratico cristiano del Parlamento europeo che sostiene l’allargamento della CEE ai paesi mediterranei che hanno fatto richiesta di adesione.

Londra, 2 settembre 1977 Il gruppo democratico cristiano del Parlamento Europeo, sentite le relazioni del Vicepresidente Natali1 e degli On. Bertrand e de Koning e le comunicazioni presentate, esprime il proprio parere favorevole all’ingresso nella Comunità Economica Europea dei Paesi mediterranei che hanno presentato domanda di adesione ed invita la Commissione e il Consiglio del Ministri: 1 – ad avviare, secondo le procedure previste dai Trattati, un negoziato realistico e animato dalla volontà politica di concludere positivamente per dare credibilità alla ricerca, nella fase transitoria, della soluzione dei difficili problemi che ostacolano un allargamento della Comunità reciprocamente vantaggioso; 2  – a presentare proposte concrete per realizzare, d’intesa con il Parlamento Europeo, il miglioramento del mercato agricolo, l’armonizzazione delle politiche economiche, monetarie e commerciali, il rafforzamento istituzionale, allo scopo di far coincidere l’ingresso di nuovi Stati membri con il rilancio economico e politico della CEE secondo il suo spirito originario. Il gruppo democratico cristiano del Parlamento Europeo, fedele alle ispirazioni che animarono de Gaspari, Adenauer e Schuman, è consapevole delle rilevanti difficoltà delle trattative con la Spagna, la Grecia, il Portogallo, ma ritiene che la Comunità Economica Europea deve incoraggiare la ricerca di unità con i suddetti Paesi per raf-

1 Lorenzo Natali (Firenze 1922, Roma, 1989) esponente democristiano abruzzese (prima della corrente facente capo ad Amintore Fanfani e quindi a quella facente capo a Giulio Andreotti), già combattente contro le truppe nazifasciste nella II guerra mondiale ferito in combattimento, deputato 1948–1977, più volte sottosegretario (1955–1964) e ministro (1966–1973); vicepresidente della Commissione europea e Commissario europeo per l’Energia, l’Ambiente e l’Allargamento (1977–1981); Vicepresidente e Commissario per le Politiche mediterranee, l‘allargamento e l‘informazione (1981–1985), Vicepresidente vicario e Commissario per la cooperazione e lo sviluppo e l‘allargamento (1985–1988). Svolse un ruolo importante per l’allargamento della Comunità europea a Grecia, Spagna e Portogallo. Autore di alcune pubblicazioni tra cui La politica mediterranea della Comunità allargata, con introduzione di Gaston Thorn, Milano 1981.

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forzare la propria sicurezza ed esercitare una più autorevole influenza nel Mediterraneo e sul piano mondiale.

Dokument 251 Gruppo Democratico Cristiano del Parlamento Europeo, Comunicato Stampa, [3.9.1977] [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 9] Riassunto: Comunicato stampa senza data (presumibilmente 3.9.1977) del gruppo parlamentare democristiano al parlamento europeo sulle sue giornate di studio a Londra che afferma il sostegno del gruppo parlamentare riguardo alla richiesta d’ingresso nella CEE di Grecia, Spagna e Portogallo.

Il gruppo democratico cristiano del Parlamento europeo, ha per la prima volta, tenuto le sue giornate di studi in Gran Bretagna sotto la presidenza dell’on. Egon A. Klepsch, vicepresidente del partito popolare europeo e alla presenza dell’on. Emilio Colombo, Presidente del Parlamento Europeo. Il tema generale delle giornate di studio riguardava l’ampliamento della Comunità europea, sul quale il sig. Lorenzo Natali, vicepresidente della Commissione CEE, competente in merito, ha fatto un esposto introduttivo di carattere generale. Gli onn. Alfredo Bertrand e Jan de Koning hanno presentato relazioni sui problemi politici ed economici dell’ampliamento stesso. L’on. Geoffrey Rippon presidente del gruppo conservatore europeo del Parlamento Europeo, ha tracciato le linee dell’esperienza di un nuovo Stato membro. Relatori sugli specifici problemi dei paesi candidati all’adesione sono stati gli onn. Ferruccio Pisoni1 (Grecia), Mario Martinelli2 (Portogallo), Hans-A. Lücker (Spagna [sic! recte: Allemagnia]) e Hans Edgar Jahn (Turchia). Compiacendosi per il ritorno alla democrazia nei Paesi desiderosi di aderire e tenendo presenti i legami storici che uniscono gli stessi all’Europa, il gruppo ribadisce una volta ancora il suo assenso alla adesione alla Comunità di tali paesi. Il gruppo si è quindi accordato sui punti che seguono:

1 Ferruccio Pisoni (Calavino 1936-vivente), esponente democristiano trentino. Sottosegretario di Stato per l’Agricoltura (1979–1980); deputato (1968–1983), parlamentare europeo (1972–1979; 1984–1994). 2 Mario Martinelli (Como 1906-Como 2001) esponente democristiano; sottosegretario di Stato al Commercio con l’Estero (1953–1955; 1960–1962); ministro delle Finanze (1963), ministro dei trasporti (1974–1976); deputato (1946–1963; 1976–1979); senatore (1963–1976).

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1) il Gruppo ribadisce le ragioni ideali e pratiche più volte affermate che militano a favore di una politica di allargamento della CEE a tutti gli Stati europei retti a regime democratico; 2) in coerenza con la linea sempre seguita si è dichiarato favorevole all’adesione dei tre Paesi che l’hanno domandato; 3) il Gruppo é dell’avviso che i gravi problemi che comportano l’adesione dei nuovi Stati, vadano esaminati dagli organi comunitari col proposito di giungere il più rapidamente possibile a soluzioni equitative per gli Stati membri e per gli Stati candidati nonché per la sviluppo della Comunità e il miglior funzionamento delle istituzioni; 4) il Gruppo sulla base degli studi già compiuti si impegna a collaborare alle soluzione di tutti i problemi con la formulazione di proposte concrete. Tale impostazione presuppone il proseguimento dello sviluppo interno della Comunità. D’accordo con i paesi candidati occorre fissare chiaramente le condizioni dell’adesione nella prospettiva di una trasformazione della Comunità in unione politica, conformemente alle proposte contenute nel rapporto Tindemans. I negoziati di adesione devono essere condotti separatamente con ogni paese sulla base di una visione globale del problema. Il gruppo ha deciso di incontrarsi in un prossimo futuro con alcuni rappresentanti dei partiti candidati all’adesione che condividono le stesse ideologie politiche nonché di costituire un gruppo di lavoro per dare seguito alle conclusioni delle giornate di studio e per elaborare proposte concrete. Per i democratici cristiani l’ampliamento della Comunità costituisce una sfida che essi devono accettare con lo stesso dinamismo con il quale hanno finora lottato per l’unificazione dell’Europa, obiettivo politico finale che essi intendono perseguire senza deflettere. In occasione delle giornate di studio, il gruppo ha preso contatto con i più importanti partiti politici del Regno Unito ed ha incontrato alcuni rappresentanti del movimento europeo. Tema centrale di tali incontri è stata la preparazione della prima elezione del Parlamento Europeo a suffragio universale diretto nonché la posizione del popolo britannico nei riguardi dell’integrazione europea. Il gruppo si è anche incontrato col sovietico Bukowski [sic! recte: Bukowoskij], per esprimere solidarietà alla lotta per i diritti umani, come pure col democratico cristiano Huepe in esilio per la sua opposizione al regime. In occasione di tali colloqui il gruppo si é compiaciuto del fatto che la Conferenza mondiale di Psichiatria di Honolulu abbia espressamente condannato l’uso abusivo della psichiatria stessa al servizio di scopi politici.

Dokument 252: 3.9.1977 

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Dokument 252 Progetto di dichiarazione, 3.9.1977 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 9] Riassunto: Progetto di dichiarazione del gruppo parlamentare democristiano al Parlamento Europeo sulle sue giornate di studio a Londra che afferma il sostegno del gruppo parlamentare riguardo alla richiesta d’ingresso nella CEE di Grecia, Spagna e Portogallo

Il Gruppo democratico cristiano del Parlamento europeo nelle Giornate di studio tenute a Londra dal 1° al 3 settembre, ha compiuto un approfondito esame delle domande di adesione alla Comunità europea della Grecia, già Stato associato, della Spagna e del Portogallo. A conclusione del suo esame il Gruppo si è trovato concorde sui seguenti punti: 1) il Gruppo ribadisce le ragioni ideali e pratiche più volte affermate che militano a favore di una politica di allargamento della Comunità europea a tutti gli Stati europei RETTI da regime democratico; 2) in coerenza con la linea sempre seguita, si è dichiarato favorevole all’adesione dei tre Paesi che l’hanno domandato; 3) il Gruppo è d’avviso che i gravi problemi che comportano l’adesione dei nuovi Stati, vadano esaminati dagli organi comunitari col proposito di giungere il più rapidamente possibile a soluzioni equitative per gli Stati candidati nonché per lo sviluppo della Comunità e il migliore funzionamento delle istituzioni; 4) il Gruppo sulla base degli studi già compiuti si impegna a collaborare alla soluzione di tutti i problemi con la formulazione di proposte concrete.

Dokument 253 La Repubblica, „L’eurodestra a Londra ha fondato un partito“, 3.9.1977 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 9] Riassunto: Articolo del giornale liberale di sinistra „La Repubblica“ sulla nascita del PPE definito nell’articolo come „il partito dell’eurodestra“.

LONDRA, 2 – L’eurodestra ha ora il suo partito europeo: si chiama “Partito popolare europeo” ed è stato varato, dopo una riunione di tre giorni, dai democristiani italiani, belgi, olandesi, lussemburghesi e tedeschi (Strauss compreso), dai conservatori della

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signora Thatcher, dai francesi del “Centro democratico sociale” (di Lecanuet) e dai cattolici irlandesi del “Fine Gael”. Il programma è, in realtà, un po’ nebuloso: non si è parlato dei problemi di fondo della Cee, ma molto dei diritti civili all’Est. Il nuovo partito è stato creato per affrontare le elezioni europee. – L’eurodestra ha confermato a Londra la sua nova etichetta. È quella di “Partito popolare europeo” sotto il cui ombrello i democristiani italiani, quelli belgi, olandesi, lussemburghesi (compresi quelli di Strauss) insieme agli irlandesi del Fine Gael, ai francesi del “Centro democratico sociale” ed i conservatori della signora Thatcher affronteranno uniti le elezioni per il Parlamento europeo. Sui programmi, per la verità un po’ nebulosi e sulle priorità dell’Europa democristiana espressi nel manifesto del Ppe, cinquanta uomini politici appartenenti ai partiti europei di centro-destra hanno trovato in tre giorni di lavori una certa unanimità. La stessa denominazione sembrerebbe indicare una notevole influenza dei democristiani italiani sensibili alle nostalgie del moderatismo di Don Sturzo.1 E non per nulla il vecchio Scelba è stato ancora qui a Londra uno dei protagonisti del dibattito. Ma dalla conferenza stampa tenuta (in tedesco) dal presidente del gruppo Egon Klepsch, è emersa una linea dura che per i democristiani italiani, in tempi di compromesso storico, forse non sarà troppo facile da digerire. Klepsch si è rifatto ad alcuni interventi del dissidente Bukovsky [sic! recte: Bukowoskij], invitato a partecipare ai lavori: “Ad Occidente ora che Spagna, Grecia e Portogallo sono diventate democratiche non c’è più nulla da biasimare mentre ad Oriente si può rivolgere i più efficaci attacchi alle illiberali dittature comuniste”. I neo-popolari vogliono perciò che a Belgrado il tema dei diritti civili venga affrontato con notevole energia, vogliono bruciare le tappe dell’allargamento della comunità facendo entrare la Spagna al più presto, e vogliono politicizzare molto di più di quanto non si è fatto in passato la Cee. Nell’ombra sono rimasti così i temi più caldi della distribuzione delle ricchezze del mercato comune, della politica regionale e, sul terreno politico, quello della partecipazione degli eurocomunisti a governi di coalizione in Europa.

1 Luigi Sturzo (Caltagirone 1871-Roma 1959), sacerdote cattolico, fondatore e primo segretario politico del Partito Popolare Italiano (1919–1923), esule antifascista (1924–1946), senatore a vita per nomina presidenziale (1952–1957).

Dokument 253: 3.9.1977 

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La delegazione italiana era guidata dal vice presidente della comunità Natali e dal presidente del Parlamento europeo Emilio Colombo. Ne facevano parte tra gli altri gli onorevoli Granelli, Pisoni2 e Burgher [sic! recte: Brugger]3 ed i senatori Bersani,4 Gaffanmarengo [sic!],5 Ripamonti,6 Scelba e Noè.7 Gli inglesi si sono mostrati particolarmente interessati alla formazione del nuovo gruppo europeo. L’ex ministro Rippon ha offerto un ricevimento ed ha letto un lungo discorso nel quale si enunciavano tutte le tesi dei conservatori intransigenti. Non è un mistero che la signora Thatcher guarda con enorme interesse alla formazione di una euro-destra e che la sua aspirazione è quella di guidarla. I suoi numerosi viaggi in Europa, i suoi incontri con Strauss e con gli esponenti del neo-gollismo e la sua stessa visita in Italia, sono chiare indicazioni di questa strategia. A indebolire la sua posizione (ed a mantenere la supremazia tedesca) sulla destra europea, stanno però i gravi dubbi sulla capacità della Gran Bretagna di giungere in tempo all’appuntamento per l’elezione del Parlamento europeo. I rappresentanti dei partiti democristiani in vista a Londra sostengono di aver ricevuto un’impressione positiva dagli scambi avuti con esponenti conservatori, liberali e laburisti sulla capacità di Westminster di approvare la nuova legislazione per le elezioni in Europa. Ma considerazioni di politica interna continueranno a condizionare le decisioni del premier britannico. È con queste realtà che i neo-popolari dovranno cimentarsi in un’Europa la cui navigazione, già tanto difficile, rischia davvero il naufragio se la bussola viene mantenuta fissa verso destra.

2 Stefano (detto Nino) Pisoni, (Nerviano 1927-Parabiego 2002), esponente democristiano, sindacalista contadino, parlamentare europeo 1994–2004. 3 Peter Brugger (St. Peter 1920-Bozen 1986), esponente della SVP, oppositore interno del cosiddetto Pacchetto, senatore (1972–1986). 4 Giovanni Bersani (Bologna 1914-Bologna 2014), esponente democristiano, partigiano cattolico, deputato (1948–1976), senatore (1976–1979), parlamentare europeo (1960–1989), sottosegretario al Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale (1952–1953). 5 Non è mai esistito un parlamentare italiano con questo cognome; sembrerebbe che l’autore dell’articolo, il giornalista Paolo Filo della Torre, abbia commesso alcuni errori nello scrivere alcuni nomi dei parlamentari. In questo caso probabilmente si tratta di Maria Luisa Cassanmagnago Cerretti (Bergamo, 1929-Milano, 2008) dirigente d’azienda, esponente democristiana, deputata (1976–1979), parlamentare europea (1976–1994). 6 Camillo Ripamonti (Gorgonzola 1919-Milano, 1997), esponente democristiano, ingegnere, deputato (1958–1968) senatore (1968–1983) Ministro della Sanità, della Ricerca Scientifica, del Commercio con l’Estero, dei Beni Culturali, del Turismo e Spettacolo (1968–1974). 7 Luigi Noè (Milano 1915- Milano 1996), esponente democristiano, dirigente industriale senatore (1968–1979).

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Dokument 254 Luigi Granelli a Eugenio Scalari, 5.9.1977 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 9] Riassunto: Lettera del deputato della sinistra DC Luigi Granelli ad Eugenio Scalfari, direttore del giornale “La Repubblica” che protesta veementemente contro la definizione del PPE quale “partito dell’eurodestra” nell’articolo del giornale citato sopra.

Milano, 5. settembre 1977 Caro Scalfari,1 di ritorno da Londra devo esprimere stupore e protesta per le notizie, infondate apparse sulla “Repubblica” del 2 sotto una corrispondenza sulle giornate di studio del gruppo parlamentare democratico cristiano europeo. Mi duole anche notare che non sia stato pubblicato alcun accenno ai precisi chiarimenti, da me dati personalmente al vostro corrispondente nella giornata successiva, al termine dei nostri lavori. A Londra non è nata l’eurodestra né è stato fondato alcun nuovo partito. Il Partito Popolare Europeo, che riunisce i partiti democratici cristiani della CEE, esiste da tempo, ha un suo statuto, sta elaborando un programma per le prossime elezioni europee conforme alle nostre tradizioni ideali e politiche e ad una concezione pluralista, democratica, riformatrice dell’Europa unita. I conservatori inglesi non fanno parte di questo partito. Essendo essi convinti europeisti, al contrario dei laburisti, mantengono con noi in sede di Parlamento Europeo un dialogo costruttivo, senza confusioni politiche e senza chiusure pregiudiziali, ed è una prassi consolidata quella di ammettere alcuni osservatori alle rispettive riunioni. Ne è riprova il fatto che, a Londra, il gruppo parlamentare europeo democratico cristiano ha avuto contatti ufficiali con qualificati esponenti conservatori, laburisti, liberali. I cattolici irlandesi del “Fine Gael” fanno parte da tempo del nostro gruppo e c’è oggi, dopo le ultime elezioni un interessante fermento anche in molti del “Fianna Fail” perchè in virtù del loro europeismo si trovano a disagio, ad esempio, nei loro rapporti con il gruppo “gollista” a Strasburgo. Infine, anche qui al contrario di quanto affermato dalla “Repubblica”, nei tre giorni di studio si è esclusivamente parlato dei problemi di fondo della CEE in armonia con le nostre battaglie per i diritti civili sono intervenuti, per ringraziarci dell’azione svolta, il sovietico Bukowski [sic! recte:

1 Eugenio Scalfari, nato a Civitavecchia 1924, importante giornalista italiano, fondatore del quotidiano „Repubblica“ e suo direttore 1976–1996, deputato socialista 1968–1972.

Dokument 254: 5.9.1977 

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Bukowoskij bzw. Bukowsky2] ed il democratico-cristiano in esilio Huepe, che lotta contro la dittatura cilena. Quanto poi al carattere moderato del “popolarismo” di Sturzo è evidente, nel vostro servizio, la superficiale conoscenza della storia italiana oltre a quella della situazione europea contemporanea. E’ lecito deformare in modo così clamoroso la verità? Dura poco il tentativo di inventare un fantasma dell’eurodestra ingigantendo le spinte esistenti, che non trovano disponibile né la DC italiana né il Partito Popolare Europeo in quanto tale, per coprire le contraddizioni di una baldanzosa alternativa socialista in Europa che registra la contrarietà dei laburisti inglesi alle elezioni dirette, il no dei comunisti francesi all’allargamento della CEE, le non lievi differenze tra i socialisti italiani e gran parte dei socialdemocratici tedeschi sul modo di concepire l’unificazione. È provinciale trasferire sul piano europeo formule di schieramento, logore anche in Italia, quando la gravità dei problemi chiede un confronto serio in tutte le direzioni ed il superamento dell’ambigua contrapposizione destra-sinistra che non tiene conto dell’esistenza di partiti democratici cristiani che, da De Gasperi, Schumann [sic! recte: Schuman], Adenauer ad oggi, sono un elemento essenziale del quadro politico di una Europa pluralista. Non so che attenzione verrà dedicata a questa mia precisazione, doverosa come responsabile dell’ufficio esteri della DC italiana e capogruppo della nostra delegazione al Parlamento Europeo, ma voglio sperare che serva almeno a mettere la polemica sul binario giusto. Lo spazio per la critica alle nostre posizioni, da parte di un giornale radicale, è tanto ampia che non mi sembra il caso di ricorrere ad artifici che negano il principio dell’obiettività dell’informazione.

2 Wladimir Konstantinowitsch Bukowskij/Vladimir Bukowsky (geb. 1942).

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Dokument 255 Ergebnisprotokoll über die EVP-Wahlkampf-Kommissionssitzung in Brüssel, 6.9.19771 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-004-2] Zusammenfassung: In dem Dokument geht es um die Vorbereitung für den europäischen Wahlkampf. Vorgestellt werden Entwürfe für das Emblem sowie der Slogan „Gemeinsam für ein Europa freier Menschen“. Explizit wird gefordert, „daß alle Führungspersönlichkeiten“ am EVP-Kongreß im Dezember 1977 „teilnehmen“ sollten, um eine möglichst große Medienrezeption zu erlangen. Die EVP soll beim kommenden Wahlkampf federführend und koordinierend tätig sein.

[…] Die Kommission beschließt, als ersten Punkt die Frage des Emblems zu behandeln. Die Herren van Gysel2 (für CVP/PSC), Baumgärtel3 (CSU) und Radunski (CDU) stellen Entwürfe für die Gestaltung des Emblems vor. Es findet eine ausgedehnte Aussprache statt, deren Ergebnisse wie folgt festgehalten werden können: – Es wird bestätigt, daß die in der Juli-Sitzung in Luxemburg vorgeschlagenen Elemente für das Emblem weiter gelten sollen: 12 Sterne, das Europa-E, die grüne Farbe, die Rundform des Siegels, der Parteiname Europäische Volkspartei, die Abkürzung der jeweiligen Mitgliedspartei; mit dem Emblem zusammen erscheint der Slogan. – Das Europa-E und die 12 Sterne sind überall bekannt als europäische Symbole, ebenso die grüne Farbe. – Christdemokraten waren führend bei der Schaffung der Gemeinschaft, deshalb dürfen wir das Europa-E für uns reklamieren. – Die Verbindung der nationalen Parteikürzel mit unserem Emblem ist deshalb notwendig, weil das Emblem nur über die in der Öffentlichkeit eingeführten jeweiligen Parteizeichen transportiert werden kann. – Wir werden unser Emblem in der Sensibilisierungsphase und im Vorwahlkampf bekanntmachen; im eigentlichen heißen Wahlkampf werden verstärkt die nationalen Symbole eingesetzt werden müssen.

1 Teilnehmer: Klepsch, Bronselaer [unbekannt], Chanterie, de Keersmaeker, Deprez, Gerard [unbekannt], Gysen [unbekannt], Huyghebaert, Raymond Langendries, Martens, Thomas [unbekannt], Henri-François van Aal, van Gysel [unbekannt], Manfred Baumgärtel, Bilke, Radunski, Tandler, Mallet, Antoniozzi, Gerry L’Estrange, Santer, de Kok, Schuijt, Vandewiele, van Milleghem [unbekannt], Bettamio, Peeters, Müller. 2 Unbekannt. 3 Manfred Baumgärtel (geb. 1938), deutscher Politiker der CSU, 1964–1991 CSU-Landesleitung, ab 1972 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit.

Dokument 255: 6.9.1977 

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– Das jetzt zu entwickelnde Emblem wird im Wahlkampf für die erste Direktwahl angewandt; ein zukünftiges Ziel ist die Schaffung eines Symbols, das eine stärkere Beziehung zu den christlich-demokratischen Inhalten unserer Politik hat. Die Kommission ist einmütig der Auffassung, daß die Entwürfe der CSU ihren Vorstellungen und Erwartungen am nächsten kommen; deshalb sollen die CSU-Entwürfe dem Exekutivkomitee vorgelegt und ihre Annahme empfohlen werden. Bis zur nächsten Sitzung der Wahlkampf-Kommission sollen die Entwürfe endgültig durchgeformt werden; dabei sollen die in der jetzigen Sitzung gegebenen Anregungen berücksichtigt werden. Punkt 1 der Tagesordnung: Slogan In der Aussprache wird bestätigt, daß unser Slogan lauten soll: „Freiheit, Sicherheit, Solidarität“: das ist unser „Programm in Schlagworten“. Daneben sollen die in Luxemburg vereinbarten Begriffe „Gemeinsam – Europa – Freiheit  – Menschen“ etwa in der Formulierung „Gemeinsam für ein Europa freier Menschen“ als Slogan verwandt werden; dieser Slogan hat starken Aufforderungscharakter. Die Delegationen erklärten ihre Bereitschaft, in der nächsten Sitzung ausformulierte Vorschläge in den verschiedenen Sprachen zu machen. Punkt 3 und 4 der Tagesordung: Kongreß und öffentliche Kundgebung Ergebnis der Aussprache: – Die Kommission empfiehlt dem Exekutivkomitee einmütig, den Kongreß am 1. Dezember 1977 (und nicht am 1./2. Dezember) abzuhalten. – Voraussetzung ist und bleibt, daß das Programm rechtzeitig fertiggestellt werden kann. – Es ist absolut notwendig, daß alle Führungspersönlichkeiten am Kongreß teilnehmen: nur dadurch kann die notwendige Anteilnahme der Medien und der Öffentlichkeit erreicht werden. – Die ursprünglich in Verbindung mit dem Kongreß vorgesehene große öffentliche Kundgebung soll nicht stattfinden; es soll angestrebt werden, eine solche Veranstaltung im Jahr 1978 zu einer günstigeren Jahreszeit und in einer größeren Nähe zum Wahltermin durchzuführen. Punkt 5 der Tagesordnung: Sensibilisierungskampagne Herr Schuijt übernimmt den Vorsitz; er führt in das Thema ein: – […] – Die Arbeitsgruppe strebt an, den Mitgliedsparteien in Broschüren Basisinformationen zu vermitteln; es ist z. B. daran gedacht, die europäischen Führungspersönlichkeiten vorzustellen. – Es wird erwogen, einen Film über die Arbeit der Fraktion und ihrer Abgeordneten herstellen zu lassen.

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 1977

– Das Sekretariat der Fraktion hat den Auftrag festzustellen, welches Informationsmaterial über die europäischen Institutionen usw. bei europäischen Stellen vorliegt und evtl. abgerufen werden kann. – Es sollte ermittelt werden, welches Material in welcher Menge die Mitgliedsparteien benötigen und verteilen können. – Die Mitgliedsparteien sollten beachten, was in den nationalen Komitees für die Direktwahl getan wird, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden; das gleiche gilt für Komitees auf regionaler Ebene. – Die Arbeitsgruppe ist bereit, einige Mitglieder der Wahlkampf-Kommission zu ihren Arbeiten hinzuzuziehen. Ergebnisse der Aussprache: – Die von der EVP und von den Fraktionen zu leistende Arbeit zur Vorbereitung des Wahlkampfes muß koordiniert werden. Das Exekutivkomitee soll sich mit der Fraktionsführung über eine wirkungsvolle Aufgabenteilung verständigen. – Überwiegend wird die Meinung vertreten, daß die Federführung für den Wahlkampf bei der EVP liegen müsse, der hierfür von der Fraktion die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten; es wird daran erinnert, daß der damalige Präsident der Fraktion, Herr Bertrand, im Frühjahr dieses Jahres dem Exekutivkomitee zugesichert hat, die Fraktion werde etwa 90 Prozent der ihr zur Verfügung gestellten Wahlkampfmittel an die EVP weiterleiten. Natürlich muß und wird die EVP dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen über die Verwendung dieser Mittel. – Es wird dringend gewünscht, daß möglichst noch vor dem Kongreß eine erste Broschüre fertiggestellt wird, in der sich EVP und europäische Fraktion vorstellen. – […] – Unsere Veröffentlichungen dürfen sich nicht auf neutrale Information beschränken; sie müssen politisch sein, unser Bild deutlich machen und uns von anderen Parteien absetzen. – […] […]

Dokument 256: 7.9.1977 

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Dokument 256 Niederschrift über die Sitzung des Exekutivkomitees der EVP in Brüssel, 7.9.19771 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-004-2] Zusammenfassung: Während der Sitzung des EVP-Exekutivkomitees wurde neben dem politischen Bericht Tindemans (Großbritannien, Frankreich, Ministerrat) in erster Linie die politische und sozioökonomische Situation in den Ländern der Mitgliedsparteien behandelt. Deutlich wird dabei, dass sich der politisch-motivierte Terrorismus in den Nationalstaaten (Bundesrepublik, Niederlande, Irland) zu einem wichtigen Thema der Diskussionen entwickelt.

[…] – Am 8. November 1977 wird eine weitere Sitzung des Bureaus unter Vorsitz von Herrn Tindemans abgehalten, in der das Programm endgültig angenommen werden sollte; der Präsident wird die Führungspersönlichkeiten der Mitgliedsparteien auffordern, an dieser Sitzung teilzunehmen. […] – […] – Punkt 1 der Tagesordnung: Politischer Bericht des Präsidenten – Stand des Ratifizierungsverfahrens Direktwahl Europäisches Parlament (EP) – In Großbritannien bestehen die größten Schwierigkeiten; beträchtliche Verzögerung ist abzusehen. Die Konservativen sind für Mehrheitswahlrecht, die Liberalen für Verhältniswahlrecht, eine starke Minderheit in Labour ist entschieden gegen die Direktwahl. – Die französische Regierung gibt zu erkennen, daß sie gegen getrennte Wahltermine für verschiedene Mitgliedstaaten ist. – Der Ministerrat wird sich demnach für einen einzigen Wahltermin entscheiden, der erst nach Abschluß aller Ratifizierungsverfahren angesetzt werden kann. – Wirtschaftliche Situation der Europäischen Gemeinschaft (EG) – Die Mitgliedstaaten erleben – mit unterschiedlicher Stärke – seit ca. 3 Jahren eine Rezessionsperiode; Sachverständige befürchten sogar, daß wir am Vorabend einer zweiten weltweiten Rezession stehen. – Protektionistische Tendenzen sind verstärkt zu beobachten. – Ganz besondere Schwierigkeiten bestehen für die Stahlindustrie, den Schiffsbau und die Textilindustrie.

1 Teilnehmer: Tindemans, Antoniozzi, Bertrand, Bettamio, Colin, Gramme, Granelli, von Hassel, Klepsch, Kruisinga, L’Estrange, Lücker, Martens, Natali, Santer, Schuijt, Sferrazza, Tandler, Müller, Peeters, Baumgärtel, Radunski, Chanterie, Huyghebaert, Vattani, Wegener, de Brouwer.

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– Neben der konjunkturellen Arbeitslosigkeit wächst der Anteil der strukturellen Arbeitslosigkeit. – Das Ausscheiden Schwedens2 aus der Währungsschlange und die Abwertung der dänischen und norwegischen Krone erschweren die währungspolitische Situation der Teilnehmer an der Schlange. – Die EG-Staaten müssen ihre Währungen verteidigen; das ist relativ einfach innerhalb der Schlange; dagegen ist die in letzter Zeit notwendig gewordene Stützung des US-Dollars sehr teuer.3 – Der schwache Dollar begünstigt die USA und stellt insofern eine protektionistische Maßnahme dar. Nahost – Der Besuch des US-Außenministers Vance4 in den Ländern des Nahen Ostens hat offensichtlich keinen Erfolg gehabt. – Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts hat sich verstärkt. Verteidigung und Rüstung – Unruhe ist bei den europäischen NATO-Partnern durch die Veröffentlichung neuer Überlegungen zur amerikanischen Strategie entstanden, wonach ein Drittel des Gebietes der Bundesrepublik im Falle eines Angriffes aufgegeben werden solle. – Die Entwicklung der Neutronenwaffe5 und der Cruise Missiles wird die Sowjetunion veranlassen, ebenfalls neue Waffen einzuführen. KSZE-Folgekonferenz in Belgrad – Die Sowjetunion hat immer größere Schwierigkeiten, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, sie halte sich in ihrem Machtbereich nicht an die Vereinbarung in der Schlußakte von Helsinki, Fortschritte in der Beachtung und der Fortentwicklung der Menschenrechte anzustreben. – In Belgrad stehen die westlichen Länder vor dem Problem, die Verteidigung der Menschenrechte überall in der Welt und die dringend erforderliche militärische Entspannung in Einklang zu bringen. Afrika – Die Situation im Süden Afrikas und am Horn von Afrika ist besorgniserregend.

2 Schweden war in den Jahren von 1973 bis 1977 indirekt Mitglied der Europäischen Währungsschlange und musste nach Abwertung der Krone ausscheiden. 3 Es folgte ein Ankauf von Dollar-Devisen durch die Bundesbank, um den deutschen Export zu unterstützen. 4 Cyrus Vance (1917–2002), US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, 1977–1980 USAußenminister. 5 Die Neutronenbombe wurde in den USA entwickelt und sollte nur die Menschen töten unter Schonung von Immobilien und Objekten.

Dokument 256: 7.9.1977 

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Immer deutlicher zeigt sich der Wahrheitsgehalt des Wortes von Präsident Houphouët-Boigny:6 – „In Afrika hat alles angefangen mit Assuan.“7 – Heute ist Afrika zur Hälfte kommunistisch oder kommunistisch unterwandert. – Im Süden Afrikas wird sich das Schicksal des Kontinents entscheiden. – Terrorakte – Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer8 hat in den westlichen Ländern Bestürzung hervorgerufen. Man erkennt die Bedrohung, die aus solchen Akten entsteht und die jederzeit auch andere Länder treffen kann. Diese Terrorakte stellen eine eminente Gefahr für unser politisches und soziales System dar. Herr Bertrand: – Steigende Arbeitslosenzahlen, fortdauernde Inflation und wirtschaftliche Rezession stellen Probleme dar, die nicht mehr auf nationaler Ebene lösbar sind. Trotzdem unterläßt es der Ministerrat, gemeinschaftliche Lösungen zu suchen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. – Die künftige Erweiterung der Gemeinschaft und die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, machen eine Stärkung der Institutionen dringend erforderlich. Wenn das nicht gelingt, wird die Gemeinschaft unregierbar und degeneriert zur Freihandelszone. Herr von Hassel berichtet über die Situation in Deutschland: – Die Bundesregierung ist geschwächt und verliert gegenüber den aufkommenden linken Kräften in den Koalitionsparteien in bestimmten Gebieten ihre Handlungsfähigkeit. Die Zerstrittenheit in SPD und FDP führt dazu, daß die Exponen-

6 Félix Houphouët-Boigny (1905–1993), ivorischer Politiker der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste, 1960 Premierminister und 1960–1993 Staatspräsident seines Landes. 7 1956 verstaatlichte der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser (1918–1970) den bislang durch die internationale Aktiengesellschaft des Suezkanals, dominiert durch britische und französische Teilhaber, verwalteten Schifffahrtsweg und löste damit eine internationale Krise und einen militärischen Konflikt mit Paris und London aus. Hintergrund dieser Maßnahme war nicht zuletzt die Finanzierung des Nilstaudamms bei Assuan. Dieser Schritt wird allgemein als Emanzipation Ägyptens vom britischen Protektorat gewertet, da die Sowjetunion ihre Unterstützung für Kairo signalisiert hatte. Afrika wurde somit Schauplatz des Kalten Krieges. 8 Hanns Martin Schleyer (1915–1977), deutscher Wirtschaftsfunktionär und 1973–1977 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 1977 während des sogenannten „deutschen Herbstes“ von Mitgliedern der links-terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) entführt, nach Ablehnung der geforderten Freilassung inhaftierter RAF-Mitglieder durch die Bundesregierung, ermordet.

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ten dieser Parteien in der Regierung, Schmidt und Genscher,9 ihre Parteien nicht mehr voll repräsentieren; darüber wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Der linksextreme Terror bringt den Staat in die Zwangslage, sich für oder gegen eine Freilassung von Verbrechern zu entscheiden und damit über das Leben der Geisel das Urteil zu sprechen. Die von einer links-orientierten Publizistik gesteuerte Kampagne gegen einen angeblichen Neofaschismus hat mit den Realitäten in der Bundesregierung nichts zu tun; es gibt keine Gefahr von Rechts. Die deutsche Delegation ist gern bereit, in einer demnächstigen Sitzung eine eingehende Information zu dem von linken Kräften behaupteten „Berufsverbot“ zu geben.10 Wir sollten uns vornehmen, in einer der nächsten Sitzungen über die Verteidigung unserer Freiheit zu diskutieren.

Herr Colin berichtet über die Situation in Frankreich: – Das gesamte politische Leben ist auf die Parlamentswahl im März 1978 orientiert; die Wirtschaft ist unsicher und wartet ab. – Der Konflikt zwischen Mitterrand und Marchais11 wird nicht bis zum Bruch gehen; der linke Flügel der Sozialisten würde Mitterand dabei nicht folgen. – Ministerpräsident Barre genießt weiterhin Vertrauen; es ist aber nicht abzusehen, ob er die „Wahllokomotive“ sein wird. – Arbeitslosigkeit, Inflation und Preissteigerung verdunkeln das Bild Barres und der präsidentiellen Mehrheit; der Hinweis auf eine weltweite Krise wird nicht als Argument akzeptiert. – Der Ausgang der Wahl im März 1978 ist sehr ungewiß. – Das Interesse an der Direktwahl des EP ist in der Bevölkerung gering, da die politischen Probleme des Alltags überwiegen. – Wir sollten uns intensiv für die Achtung der Menschenrechte einsetzen und demnächst, wie von Herrn von Hassel vorgeschlagen, eine Diskussion über die Verteidigung der Freiheit nach innen und außen führen.

9 Hans-Dietrich Genscher (1927–2016), deutscher Politiker der FDP, 1969–1974 Innen- und 1974–1992 Außenminister und Vizekanzler seines Landes. 10 Gemeint ist der 1972 verabschiedete sogenannte Radikalenerlass („Grundsätze der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“), der Personen mit kommunistischer Überzeugung aus dem Staatsdienst entfernen bzw. eine Aufnahme dieser in jenen verhindern sollte. 1,4 Millionen Personen wurden in diesem menschenrechts- und verfassungswidrigen Verfahren überprüft. 11 Georges Marchais (1920–1997), französischer Politiker und 1972–1994 Chef der Kommunistischen Partei, kandidierte 1981 bei der Wahl zum französischen Staatspräsidenten und unterlag mit 15,34 % der Stimmen dem sozialistischen Bewerber und späteren Amtsträger Mitterrand.

Dokument 256: 7.9.1977 

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Herr Kruisinga: Bericht über die Situation in den Niederlanden – Das Zusammenleben der Niederländer mit der molukkischen Minderheit ist stark belastet durch die Terroranschläge der letzten Zeit.12 – Die niederländische Regierung ist entschlossen, sich intensiv für die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten überall in der Welt einzusetzen; sie hat dafür die Unterstützung der Bevölkerung. – Die Niederlande befürworten die Erweiterung der EG; Tomaten und Zitrusfrüchte dürfen kein Hindernis für den Beitritt der drei Kandidatenländer sein.13 – Die Regierungsbildung ist schwierig und langwierig; nur eine große Koalition erscheint realisierbar. Eine Entscheidung über das stark umstrittene Thema Abtreibung ist um 18 Monate vertagt worden; in dieser Zeit sollen weitere Studien darüber angestellt werden. Über andere strittige Probleme scheint eine baldige Einigung möglich. […]

Herr Granelli: – Der politisch motivierte Terror stellt eine Gefahr für alle europäischen Länder dar; Italien leidet sehr darunter und nimmt stark Anteil an dem jüngsten Terrorakt in Deutschland. Die Gefahr muß in europäischer Solidarität abgewehrt werden. – Zur Lösung der alle Mitgliedstaaten betreffenden wirtschaftlichen Probleme müssen möglichst bald konkrete Schritte zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion unternommen werden. – Europa braucht eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik; es darf nicht „minderjährig“ und abhängig sein; wir müssen unseren Teil der Verantwortung voll übernehmen. – Die vielfachen verbalen Bekundungen zur Entspannung bringen uns nicht weiter, solange nicht dahinter der entschlossene politische Wille steht. Wenn in den SALT-Verhandlungen keine Fortschritte erzielt werden, geht das Wettrüsten weiter. – Die italienische Regierung ist für die Erweiterung der Gemeinschaft; sie betont jedoch, daß die Gemeinschaft wirtschafts- und währungspolitische Fortschritte erzielen und hierfür ihre Institutionen stärken muß. – Die politische Destabilisierung ist eine Erscheinung, die nicht nur in Italien zu beobachten ist; hier ist sie in der Hauptsache verursacht durch die Haltung der Sozialisten, die nicht in eine Regierung eintreten wollen, an der die Kommunisten nicht beteiligt sind.

12 In den Jahren 1973–1975 kam es zu mehreren kleineren terroristischen Aktionen jugendlicher Molukker in den Niederlanden, u. a. Brandanschläge auf eine indonesische Fluggesellschaft und den Friedenspalast in Den Haag. 13 Gemeint sind Griechenland, Spanien und Portugal.

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– Die Regierung Andreotti hat sich konsolidiert; das ist auch von der öffentlichen Meinung anerkannt worden. Die DC nimmt die bevorstehenden Gemeindewahlen sehr ernst und bereitet sie gründlich vor. – Italien setzt sich wie bisher intensiv für die politische Einigung Europas ein. Herr Klepsch: – Die Fraktion wird in Zukunft der EVP gegenüber regelmäßig schriftlich über ihre Aktivitäten berichten. – In der Sitzung der Fraktion in London hat sich der Dissident Bukowski14 dafür bedankt, daß sich das EP massiv für seine Freilassung eingesetzt hat, die wesentlich durch diese Intervention erreicht wurde. Er hat darauf hingewiesen, daß Fortschritte in der Entspannung verschärfte Unterdrückungsmaßnahmen im Ostblock zur Folge haben. – Unser ständiges Eintreten für die Verwirklichung der Menschenrechte hat mitgeholfen, in Griechenland, Portugal und Spanien die Demokratie wiederherzurichten. – Das Thema Menschenrechte muß eines der Hauptthemen der Konferenz in Belgrad sein; hierzu muß die EG mit einer Stimme sprechen. – Der Tindemans-Bericht dient der Fraktion als ständige Wegweisung; auch die Gremien der EVP sollten sich immer wieder damit beschäftigen und die Realisierung der Vorschläge im Tindemans- Bericht in der Öffentlichkeit fordern. – Zur Bekämpfung des Terrors ist Solidarität und gemeinschaftliches Handeln notwendig. Herr Mallet: In der Bekämpfung des Terrors müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten wirkungsvoller zusammenarbeiten, das gilt insbesondere für die Innenministerien. Die EVP sollte hierzu eine Initiative ergreifen. Herr L’Estrange:15 Situation in Irland – Die Ratifizierung des Wahlgesetzes für die Direktwahl ist gesichert.

14 Wladimir Konstantinowitsch Bukowski (geb. 1942), russischer Publizist und sowjetischer Dissident, kritisierte die Inhaftierung politischer Gefangener in psychiatrische Anstalten in der UdSSR, wurde nach Verhaftung und Verurteilung im Jahr 1971 fünf Jahre später ausgetauscht und konnte in den Westen ausreisen. 15 Gerry L’Estrange (1917–1996), irischer Politiker der Fine Gael, 1973–1979 Mitglied des EP, 1981 Verteidigungsminister Irlands.

Dokument 256: 7.9.1977 

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– Die von Fine Gael geführte vorige Regierung hat die IRA16 hart angefaßt und ihr die Möglichkeit, in Schlupfwinkeln in der Republik Irland unterzutauchen, versperrt; zur Zeit sitzen rund 300 IRA-Angehörige in Gefängnissen ein. – Die wirtschaftliche Situation hat sich seit etwa sechs Monaten etwas verbessert. – Irland ist entschlossen, sich aktiv für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen. – Die Gemeinschaft, die eine außerordentlich große wirtschaftliche Macht darstellt, muß beweisen, daß sie in der Lage ist, auch eine politische Führungsrolle zu übernehmen. Herr Tindemans äußert sich zu einigen aufgeworfenen Fragen: – Es besteht kein Grund, die Hoffnung auf eine politische Einigung Europas aufzugeben; trotz aller Rückschläge und Stockungen müssen gerade wir dafür sorgen, daß die politische Zielsetzung nicht vergessen wird und untergeht. – Ein Beispiel für das Fortbestehen nationaler Egoismen: als wegen des Austrittes Schwedens aus der Währungsschlange die Finanzminister in Frankfurt Ende August zusammentraten, erschien jeder mit einem unabänderlichen Mandat seiner Regierung; es gab keine Diskussion; es wurde keine Anstrengung unternommen, zu einem gemeinschaftlichen Handeln zu gelangen. Alle Beteiligten nahmen dieses Verfahren widerspruchslos hin! – Präsident Giscard hat erklärt, 1978 müsse das Jahr der Wirtschafts- und Währungsunion werden. Wie soll das erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten weiterhin nationale Alleingänge unternehmen, obwohl ein mögliches Fortschreiten der Rezession ein gemeinschaftliches Vorgehen erforderlich macht? – Die Sowjetunion gibt vor, sie trete für ein militärisches Gleichgewicht in Europa ein und behauptet, der Westen störe dieses Gleichgewicht; dadurch werde die Sowjetunion zu vermehrten Rüstungsanstrengungen gezwungen. Wir müssen das Problem einer gemeinschaftlichen Verteidigungspolitik in den Gremien der EVP gründlich prüfen. Es schließt sich eine kurze Aussprache über die Kontakte zu spanischen Parteien an. Ergebnis: Die parteipolitische Konstellation nach der Parlamentswahl ist noch nicht klar zu überblicken; es scheint, daß neue Entwicklungen im Gang sind. Deshalb sollen zu diesem Zeitpunkt von uns keine offiziellen Schritte unternommen werden. Unsere Kontakte müssen diskret und behutsam sein; bestehende persönliche Beziehungen sollen weiterhin gepflegt werden. Die Iberische Kommission soll die Situation

16 Irish Republican Army, nach dem Osteraufstand 1916 im Jahre 1919 gegründete paramilitärische Organisation, die 1919–1921 einen Guerilla-Krieg gegen die britische Herrschaft in Irland führte. Ab 1969 trugen Teile der IRA einen bewaffneten Kampf gegen die britische Herrschaft in Nordirland aus.

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ständig beobachten; die Federführung für die Beziehungen zu spanischen Partnern soll bei der EUCD liegen. […] Punkt 3 und 4 der Tagesordnung: Emblem, Slogan, Kongreß Herr Tindemans faßt das Ergebnis der Aussprache zusammen: – Der von der CSU vorgestellte Entwurf für das Emblem soll entsprechend den Aussprachen in der Wahlkampf-Kommission und im Exekutivkomitee fortentwickelt und verbessert werden. Die 12 Sterne, das Europa-E, die Farbe grün und die Rundform werden von allen Teilnehmern akzeptiert. – Das Exekutivkomitee spricht sich für die dynamische Form unseres Slogans aus. – In der nächsten Sitzung des Politischen Bureaus wird nach entsprechender Vorbereitung in der Wahlkampfkommission die Entscheidung über Emblem und Slogan getroffen werden. Herr Tindemans stellt die Frage, ob sich die Fraktion in Zukunft den Namen „Fraktion der Europäischen Volkspartei“ geben werde. Herr Klepsch antwortet, daß die Fraktion diese Frage prüfe und der EVP über das Ergebnis berichten wird. […]

Dokument 257 Henning Wegener an Helmut Kohl und andere, 8.9.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-149-1] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU liefert in seinem Vermerk für die CDU-Parteiführung (Helmut Kohl, Heiner Geißler usw.) betreffend die Europa-Rede von Margaret Thatcher in Rom eine Interpretation der europapolitischen Ausführungen der britischen Oppositionsführerin. Aus seiner Sicht ist diese Rede ein klares Bekenntnis der Konservativen zur europäischen Integration.

Es liegt nunmehr das Manuskript der Rede vor, die die britische Oppositionsführerin Margaret Thatcher am 24. Juni 1977 vor Vertretern des italienischen Zentrums für Studien zur Internationalen Aussöhnung in Rom gehalten hat.1

1 Für den Wortlaut der Originalrede „Europe as I see it“ von Thatcher vom 24.6.1977 siehe: http:// www.margaretthatcher.org/document/103403, abgerufen am 5.11.2014.

Dokument 258: 28.9.1977 

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Die Rede ist, wie wir aus der britischen Parteizentrale wissen, besonders sorgfältig und von langer Hand vorbereitet worden. Der Entwurf stammt weitgehend von dem europapolitischen Sprecher der Konservativen Partei, Douglas Hurd. Die Rede ist als ein für die weitere Parteiarbeit verbindliches programmatisches Bekenntnis zur Europapolitik konzipiert. Es ist bezeichnend, dass Frau Thatcher Rom – den Ursprungsort der Römischen Verträge, aber auch den Sitz derjenigen christdemokratischen Partei, die den Konservativen mit einer besonderen Reserve gegenübersteht – zum Ort ihrer programmatischen Ausführungen gewählt hat. Aus der Rede, in der Frau Thatcher die Konservativen als die „britische EuropaPartei“ bezeichnet, sind aus CDU-Sicht folgende Punkte bemerkenswert. – Bekenntnis zu einer starken EG mit zunehmend einheitlicher Außenpolitik. – Ankündigung, Reform des Gemeinsamen Agrarmarktes werde wesentliches Ziel konservativer Europapolitik sein. – Die hervorragende Bedeutung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament. – Appell an christdemokratische und konservative Parteien zu einem europäischen Zusammenschluss. – Bekenntnis zur entschiedenen Abwehr der Bedrohung aus dem Osten und zur Bewahrung der Freiheit. – Aufforderung an die Belgrader KSZE-Folgekonferenz, von der Sowjetunion den Nachweis über ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit und Abrüstung zu verlangen. […]

Dokument 258 Kai-Uwe von Hassel, Protokoll eines Gesprächs mit Helmut Kohl über das Verhältnis EVP-EUCD, 28.9.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-149-1] Zusammenfassung: In dem Gespräch zwischen dem amtierenden Präsidenten der EUCD und dem CDU-Bundesvorsitzenden betonte Kai-Uwe von Hassel, dass die zu gründende EDU „nichts Neues“ sei, sondern vielmehr nur eine Fortentwicklung der bestehenden Interparty-Conferences. Den folgenden Vorschlag von Hassels, sein Präsidentenamt niederzulegen und im Gegenzug das Generalsekretariat der EDU zu bekleiden, konterte Helmut Kohl auf „das Entschiedenste“.

I. 1. Das Gespräch zwischen Taus, Tindemans und Kohl am 23. September in München ergab volles Einverständnis zwischen Kohl und Taus hinsichtlich der EDU; mit Tindemans wird er das Gespräch noch einmal führen.

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2. Es verbleibt bei unseren Überlegungen für die Gründung der EDU am 12. Dezember in Brüssel. 3. Zur EDU trug ich vor, daß wir in einer Präambel darstellen werden, daß die Interparty-Conference verfestigt in anderer Form gegossen die EDU sein wird. Die EDU ist also nichts Neues, sondern hat ihren Vorgänger in der Interparty-Conference. Kohl ist damit voll einverstanden. 4. Vor dem Hintergrund allgemeiner Kritik an der Kooperation zwischen Konservativen und Christlichen Demokraten ergibt sich folgendes Bild: a. Der Kohl vorliegende Vermerk von Granelli über die Gründung der Kommunalpolitischen Vereinigung und seine Kritik an der Kooperation mit den Konservativen, b. meine Begegnung anlässlich des Empfanges des Präsidenten Poher für die NATO-Parlamentarier am 22. September 1977 in Brüssel mit der Kritik daran, das Christliche und Konservative eine gemeinsame Fraktion bilden und darin „sogar ein Gaullist“ aufgenommen sei, c. die allgemein bekannt werdende Kritik an dieser von Deutschland stark geförderten Kooperation. All das würde dazu führen, daß auf den nächsten Bürositzungen in Lissabon Ende Oktober dieses Thema hoch käme und mit Vehemenz diskutiert werden würde. Frage Kohl: Ist also auch die Frage des Vorsitzenden im Gespräch? Antwort: Mit Sicherheit, ja. Vor diesem Hintergrund und der allgemein zu erwartenden Entwicklung zwischen EUCD und EVP neigte ich dazu, den Vorsitz abzugeben, statt dessen Generalsekretär der EDU zu werden. Taus sei der Vorsitzende, ich würde der politische Generalsekretär. Vizepräsidenten würden aus den verschiedenen Regionen bestellt werden. Kohl widersprach dem auf das Entschiedenste. Er hielt zunächst eine solche Lösung für mich als einen Abstieg, den er unter keinen Umständen wolle. Ich sei der Präsident und würde der Präsident bleiben. Ich hätte diese Aufgabe gut gemacht. Es gäbe keine personelle Alternative in der Bundesrepublik Deutschland. Wir verlangten diesen Vorsitz. Was die EDU anging, so sollte ich dort ein Vizepräsidentenamt übernehmen. Dadurch würde auch die enge Koordinierung zwischen den verschiedenen Gruppierungen möglich. Auf meine Frage, wie Taus sein Verhältnis zu mir sähe, antwortete Kohl: ausgezeichnet, ohne jede Probleme. Sollte es in Lissabon zu wirklichen Schwierigkeiten kommen, so sollte von mir aus beantragt werden, eine Konferenz der Parteipräsidenten einzuladen. Auf dieser würde dann die generelle Diskussion über Konservative und Christen geführt werden und dabei auch das Thema des Vorsitzes von ihm aus behandelt werden. Seine Auffassung sei mir bekannt, es hätte sich daran nichts geändert. Ich sei unverändert der Mann, der das zu machen habe.

Dokument 258: 28.9.1977 

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1. Ich unterrichtete Kohl, daß ich heute Abend im deutsch-französischen Arbeitskreis sprechen werde und dabei das Thema EDU von mir in den Vordergrund gerückt würde.

Dokument 259 Henning Wegener an Kai-Uwe von Hassel, 10.10.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-149-1] Zusammenfassung: Henning Wegener berichtet in seinem Vermerk für Kai-Uwe von Hassel betreffend die Vorbereitung für die Gründung der EDU anlässlich der Sitzung der Interparty Conference am 13. Oktober 1977 in Blackpool über einleitende Maßnahmen zur Gründung der neuen Parteienkooperationsorganisation, die explizit und publikumswirksam als eine Fortentwicklung der Interparty Conferences dargestellt werden soll. Darüber hinaus skizziert der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen Überlegungen, wie der Kreis der EDU-Mitglieder um nicht vorwiegend konservative Parteien erweitert werden könnte. Gerade jenen christlich-demokratischen und liberalen Parteien, die Vorbehalte gegenüber der EDU-Konzeption hegten, sollte die Möglichkeit eines Beobachterstatus eingeräumt werden, um sie näher an die neue Parteienkooperation zu binden.

In dem Einladungsschrieben, das die CDU am 20. September 1977 allen Mitgliedsparteien der IPC (Interparty Conference) zur Anberaumung der Gründungsfeier der EDU in Brüssel übersandt hat, ist für die IPC am 13. Oktober in Blackpool die folgende Tagesordnung vorgeschlagen worden: 1. Durchsicht des vorbereiteten Satzungsentwurfes. Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen der finnischen Konservativen Partei. 2. Festlegung derjenigen Parteien und Persönlichkeiten, die zusätzlich zur EDUGründung eingeladen werden sollen. 3. Administrative und finanzielle Arrangements für das künftige Generalsekretariat der EDU. 4. Vorbereitungen der Gründungsfeier. (Tagesordnung, Ansprachen, Tenor der Presseerklärung, etc.) Zu den einzelnen Punkten: 1. Änderungsvorschläge der finnischen Konservativen Partei Die finnische konservative Partei kann an der EDU ihrer Auffassung nach nur mitwirken, wenn sie sich nicht zugunsten der politischen Einigung Europas verpflichten muss. Sie wünscht entsprechend, den Charta-Entwurf für die EDU abzumildern. Dies könnte durch eine Änderung des Textes oder durch eine Feststellung im Protokoll des Gründungsaktes bewirkt werden. Wir sollten eine Lösung befürworten, die möglichst

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nur die Finnen aus den europäischen Zielsetzungen ausnimmt, nicht aber die europäischen Bestimmungen der EDU im Ganzen verwässert. Jedoch können die finnischen Formulierungsvorschläge zunächst abgewartet werden. Von deutscher Seite sollten die in der Anlage festgehaltenen und mit der CSU bereits abgestimmten Satzungsänderungen angestrebt werden. Vor der formellen Einbringung bedürften sie der informellen Erörterung mit einigen weiteren Delegationen. Diese Vorschläge zielen auf: – Historische Herleitung der EDU aus der IPC in der Präambel. – Verankerung eines flexiblen Beobachterstatus, der insbesondere ein gewisses Spektrum des Engagements für die EDU-Ziele und für die Mitarbeit der Beobachter zulässt. – Eine nicht zu auffällige Verfestigung der organisatorischen Struktur der EDU. 2. Einladungen Wir sollten anstreben, dass die Einladungen für die EDU-Gründungen weit gestreut werden. Bisher besteht die offensichtliche Gefahr, dass die EDU sich ausschließlich aus konservativen Parteien zusammensetzt. Es muss versucht werden, vor allem mittels des Instruments des Beobachters auch andere Parteien der Mitte in eine Beziehung zur EDU zu bringen. Wenn jetzt schon der Kreis der Einladung weit gestreut wird, können sich spätere Rekrutierungsbemühungen darauf beziehen, dass die EDU von vorneherein nicht als konservativer Parteienzusammenschluss angelegt war. Wir sollten deshalb zur Diskussion stellen, sämtliche Parteien der rechten Mitte, d. h. konservative, christlich-demokratische und liberale Parteien mit Einladungsschreiben zu bedenken. Die Einladungsschreiben sollten auch die Funktion haben, die EDU zu erläutern und Vorbehalte bei denjenigen Parteien abzubauen, die unseren Erwartungen nach nicht einmal für eine Beobachterfunktion infrage kommen. Die Einladungsschreiben sollten mit verteilten Rollen herausgehen. In Blackpool sollte festgelegt werden, welches Mitglied der IPC welche anderen Partnerparteien einlädt; die Einladungsschreiben sollten sich dann ausdrücklich auf einen entsprechenden Beschluss der IPC beziehen können. Das Schema der Rollenverteilung für die Einladungsschreiben könnte wie folgt aussehen. CDU und ÖVP CVP/PSC, Belgien CDA, Niederlande CDU und ÖVP UDC, Spanien CDU und CDS Portugal DC, Italien CDU und ÖVP SVP, Italien ÖVP und CSU Fine Gael u. Fianna Fail Britische Konservative Britische Konservative Nea Demokratia, Griechenland Gerechtigkeitspartei, Türkei CDU

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Sollten sich Mitglieder der IPC, die schon eingeladen sind, unwillig zeigen an der Gründungsfeier teilzunehmen, müsste ebenfalls eine Briefaktion gestartet werden. In die Überlegungen sollten auch Fälle eingeschlossen werden, in denen Partnerländer durch eine uns besonders genehme Partei vertreten sind, in denen aber auch andere Parteien für die EDU infrage kommen (Liberale in Holland, Christliche Volkspartei in Norwegen, Freisinnige in der Schweiz). Hierzu müsste man zuerst die etablierten Partnerparteien hören. Wir sollten ferner überlegen, ob nicht aus Lateinamerika die COPEI1 eingeladen werden soll. Bei den Besprechungen CDU-COPEI hat sich gezeigt, dass die COPEI eine ähnliche Politik der Parteienallianz befürwortet wie wir. Schließlich sollten wir die Teilnahme von Einzelpersonen ansprechen. Man könnte überlegen, frühere COCDYC-2 bzw. DEMYC-3Politiker in einer geschlossenen Gruppe am Rande einzuladen. […] Gegebenenfalls wäre Herr Dr. Böx bereit, diese Gruppe am Rande des sonstigen Programms zu betreuen. 3. Generalsekretariat; weitere Planung a. Vizepräsidenten, die nach unseren Plänen für die Satzung in beliebiger Zahl vorgesehen werden könnten, sollten so bestimmt werden, dass eine gute geographische Verteilung gewährleistet ist. Die Ernennung eines Generalsekretärs sollte dem künftigen Vorsitzenden Taus überlassen werden. Das Generalsekretariat, das vermutlich 1978 eingerichtet werden müsste, könnte zunächst klein sein. Jedoch wäre wohl an einen hauptamtlichen Mitarbeiter mit Sekretärin zu denken. Solange die Gegensätze EVP-EDU nicht abgemildert sind, wird eine Zusammenlegung der beiden Generalsekretariate nicht infrage kommen. Wir sollten sie für einen späteren Zeitpunkt als wünschenswert bezeichnen. b. Die erste größere Veranstaltung der EDU nach der Gründung müsste ein Zusammentreffen des Politischen Komitees sein. Eine solche Sitzung sollte für Frühjahr 1978 vorgesehen werden. […] c. Wir könnten anbieten, dass die Geschäfte der EDU in der Anfangsphase noch vom Büro für Auswärtige Beziehungen fortgeführt werden. Für die Finanzierung dieser Phase würde es ausreichen, dass auch diejenigen Parteien, die dies bisher

1 Comité de Organizacíon Política Electoral Independiente (COPEI), christlich-demokratische Partei Venezuelas. 2 Conservative and Christian Democratic Youth Community of Europe (COCDYC), 1964 von christlichdemokratischen und konservativen Parteien aus Österreich, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien gegründete europäische Jugendorganisation. 3 Democrat Youth Community of Europe (DEMYC), internationale Mutterorganisation der Jugendflügel christlich-demokratischer und konservativer Parteien, deren Ziel in der Intensivierung der Kooperation der Mitgliedsorganisationen der EU-Staaten liegt. DEMYC ist seit 1975 die Nachfolgeorganisation der COCDYC.

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noch nicht getan haben, den vorgeschlagenen Pauschalbetrag von £ 100 überweisen. d. Für die übrigen Finanzfragen sollten wir zunächst die anderen Parteien sprechen lassen. Mit Ausnahme von Portugal und Malta sollten alle Parteien mindestens einen Sockelbetrag zu den späteren Kosten beitragen. Eine uneingeschränkte Zusage, die Ausfallbeträge von uns aus zu übernehmen, sollten wir im jetzigen Zeitpunkt nicht machen. 4. Vorbereitung der Gründungsfeier Die eigentliche Gründungsfeier findet am 12. Dezember 1977 in Brüssel statt. Es müsste zunächst eine Partei gefunden werden, die bis zur Wahl des Vorsitzenden Taus als „Master of Ceremonies“ der Feier fungiert. Als traditioneller Veranstalter der IPC sollten dies die Engländer tun. Man wird jedem anwesenden Parteiführer einer EDU-Mitglieds-Partei die Gelegenheit geben müssen, zu sprechen. Diese Ansprachen sollten kurz sein. Dann sollte – durch die Reden vorbereitet – Dr. Taus zum Vorsitzenden bestellt werden. Es wäre zu überlegen, ob er anschließend ein etwas längeres Referat über die Ziele der EDU hält. Wünschenswert wäre, dass auch ein oder zwei Parteien das Wort erhalten, die nicht Mitglied oder Beobachter sein wollen. Gegenüber solchen marginalen Partnerparteien sollten wir geltend machen, dass gerade die erste Veranstaltung der EDU und der Kreis der dort Sprechenden das Bild der EDU in der Öffentlichkeit formen. Die nicht spezifisch konservativen Parteien müssten deshalb ein Interesse haben, die EDU bei dieser Veranstaltung vor einer internationalen Öffentlichkeit breiter anzulegen. Im Anschluss an die Reden müsste vom Vorsitz feierlich erklärt werden, dass die EDU gegründet ist. Es sollte ein Gründungsprotokoll unterzeichnet werden. Es folgt ein Sektempfang, dann die Pressekonferenz. […]

Dokument 260 Leo Tindemans an Kai-Uwe von Hassel, 19.10.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: Leo Tindemans wendet sich in seiner Funktion als Präsident der EVP an den Präsidenten der EUCD und artikuliert ihm gegenüber die Bedenken seitens der Belgier, Niederländer, Luxemburger und Italiener gegenüber der beabsichtigten EDU-Gründung. Er begründet die Ablehnung „einer solchen Vereinigung“ mit der Befürchtung, „daß daraus Schaden für EVP und EUCD entstehen wird.“ Zudem seien erste Schritte seitens der EVP unternommen worden, um „Verbindungen zu Parteien außerhalb der EVP“ zu knüpfen. Eine mangelnde Kommunikation zwischen EVP und EUDC bemängelnd, fordert er daher Kai-Uwe von Hassel auf, eine Stellungnahme zur EDU abzugeben.

Dokument 260: 19.10.1977 

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Sehr geehrter Herr Präsident, ich erfahre von den beiden belgischen Parteien, daß beabsichtigt sei, am 12. Dezember 1977 in Brüssel die Gründung der Europäischen Demokratischen Union (EDU) vorzunehmen. Ich kann Ihnen nicht verhehlen, daß mich diese Information – wenn sie richtig ist – mit Sorge erfüllt. Mir ist nämlich bekannt, daß unsere Mitgliedsparteien in den Niederlanden, in Italien, Luxemburg und Belgien sich nicht an der EDU beteiligen wollen; sie lehnen die Gründung einer solchen Vereinigung ab, weil sei befürchten, daß daraus Schaden für EVP und EUCD entstehen wird. In der EVP und in der EUCD bestand und besteht die Absicht, die Zusammenarbeit mit Parteien außerhalb der christlichen Demokratie in den Gremien zu diskutieren und zu einer Übereinstimmung zu gelangen. – Das Politische Komitee hat am 17./18. November 1975 eine ad-hoc Gruppe eingesetzt und ihr laut Protokoll dieser Sitzung den Auftrag erteilt, „Möglichkeiten des Dialogs mit anderen Parteien (über den Kreis der CD-Parteien und über den Bereich der Gemeinschaft hinaus) zu untersuchen und Vorschläge für eine entsprechende Organisation zu machen. Der Gruppe sollen angehören die Herren von Hassel, Schmelzer, Kohlmaier, Martens, Bertrand, Lücker und Antoniozzi.“ – In der Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD am 26. November 1976 wurde beschlossen, diese ad-hoc Gruppe zu erweitern; ihr sollen angehören die Herren von Hassel (Präsident), Lücker und Martens als Berichterstatter, Bertrand, Antoniozzi, Da Costa, Canellas, Tindemans, Schmelzer, Kohlmaier, Tabone, Forlani, Hahn, Bettamio, Müller und ein Vertreter der EUJCD. – In der Sitzung des Exekutivkomitees der EVP am 19. Januar 1977 übernahmen bei der Aufgabenverteilung Sie, Herr Präsident, das Ressort „Besondere Missionen, Verbindungen zu Parteien außerhalb der EVP“. Leider hat bisher weder in der ad-hoc Gruppe noch in den Exekutivkomitees oder Politischen Bureaus von EUCD und EVP eine vertiefende Aussprache über das besagte Thema stattgefunden. Um eine Meinungsbildung noch vor dem oben erwähnten Dezember-Termin zu ermöglichen, habe ich vor, zunächst das Exekutivkomitee der EVP mit der Angelegenheit zu befassen. Als Termin hierfür möchte ich eine Zusammenkunft des Exekutivkomitees vorsehen, die sich unmittelbar an die Sitzung des Politischen Bureaus am 8. November 1977 anschließt […]. Zu dieser Sitzung sollten die Herren Canellas, Da Costa, Tabone, Kohlmaier und ein Vertreter der Schweizer Partei eingeladen werden, damit auch die Parteien außerhalb der EVP vertreten sind. Es wäre sicher nützlich, wenn Sie, Herr Präsident, eine Einführung in das Thema „Zusammenarbeit mit Parteien außerhalb von EVP und EUCD – Gründung der EDU“ übernehmen würden. Ich bitte Sie, mir möglichst bald mitzuteilen, ob Sie hiermit einverstanden sind.

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Die Verantwortung, die wir beide für christliche Demokratie in Europa tragen, wird es uns – so hoffe ich – ermöglichen, eine unserer gemeinsamen Sache dienliche Lösung zu finden. […]

Dokument 261 Hans August Lücker, Der Beitritt Griechenlands, Portugals und Spaniens zur EG, 25.10.1977 [ACDP, Bestand Fritz Hellwig, I-083-006] Zusammenfassung: In seinem Exposé analysiert Hans August Lücker gründlich und detailliert die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der EG-Süderweiterung um Griechenland, Spanien und Portugal. Obgleich er eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Problemen herausstellt, betont er den grundsätzlichen politischen Nutzen: „Diese historische Perspektive darf nicht von einem Berg technischer oder materieller Probleme begraben werden. Das erfordert große Anstrengungen der ‚Neun’ in Bezug auf die Vertiefung der Gemeinschaft und die Verstärkung ihrer Institutionen ebenso wie in Bezug auf die neue Dimension ihrer wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung […] zum Nutzen aller Beteiligten.“ Abschließend spricht er die Implikationen der Vergrößerung der Gemeinschaft für die EVP an.

1) a) Der Beitritt der 3 Länder zur EG ist für uns vor allem eine politische Option, nachdem sie eine authentische Demokratie westeuropäischen Zuschnitts verwirklicht haben. Durch ihre Geschichte, Kultur und Zivilisation gehören sie zu Europa. Ihre geopolitische Lage und strategische Bedeutung wird das Gewicht und die Rolle der EG im internationalen Kräftespiel wesentlich verstärken. b) Der Beitritt der 3 Länder ist im Übrigen als wirksamer Beitrag zur wirtschaftlichen und politisch-demokratischen Stabilisierung der europäischen Mittelmeerländer zu werten. Er verstärkt außerdem die gemeinsame Basis gegenüber der Herausforderung aus dem kommunistisch beherrschten Osteuropa. c) Die europäischen Christdemokraten (EUCD, EVP und CD-Fraktion im EP) haben sich in der Vergangenheit stets für den Beitritt der 3 Länder eingesetzt; die Fraktion im EP hat entsprechend zustimmende Entschließungen initiiert und mit anderen Gruppen mehrheitlich für das EP mitgetragen. d) Der Beitritt der 3 Länder ist auf der politischen Ebene inzwischen endgültig entschieden. […] 2) a) Zur Diskussion stehen also das Wie und das Wann, d. h. die Modalitäten der vertraglichen Regelungen der Übergangsmaßnahmen und der Übergangszeit. Die 3 Länder stellen für die materiellen Verhandlungen zwar unterschiedliche Probleme, die Lösungsmöglichkeiten hierfür sind aber durchaus vergleichbar. Deshalb

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können die Verhandlungen sicherlich nicht prozedural verknüpft werden, wie das bei der ersten Erweiterungsrunde mit Großbritannien, Dänemark und Irland der Fall war. Andererseits kann nicht geleugnet werden, dass die materiellen Fragen der Verhandlungen kumulativen und interdependenten Charakter haben, die in einem Gesamtkonzept für den Mittelmeerraum gesehen werden müssen, so dass der gedankliche Zusammenhang der Verhandlungen immer berücksichtigt werden muss. b) Die Verhandlungen sollten mit dem Ziel geführt werden, dass der Beitritt der 3 Länder eine wirtschaftliche, soziale, politische und strategische Stabilisierung im Mittelmeerraum zum Ergebnis hat. Außerdem sollten die Verhandlungen dazu benutzt werden, um mit dem Beitritt der 3 Länder den notwendigen Fortschritt der wirtschaftlichen Integration (Wirtschafts- und Währungsunion) und eine wirkliche „Vertiefung“ der EG in ihren Politiken nach innen und außen und in ihren Institutionen zu sichern. 3) Der Beitritt der 3 Länder muss im Rahmen der sogenannten Globalpolitik für den Mittelmeerraum bewertet werden, ein Konzept, das die Gipfelkonferenz am 19. und 20. Oktober 1972 in Paris im Grundsatz beschlossen hatte. Ihr primäres Ziel ist es, die wirtschaftliche Kooperation voranzutreiben, die Entwicklungsrückstände in diesen Ländern abzubauen und den politisch-strategisch empfindlichen Mittelmeerraum zu stabilisieren. […] Die Ziele dieser Politik sind ehrgeizig und weitgesteckt: Die Abkommen können zu Kristallisationspunkten nicht nur für die wirtschaftliche Zusammenarbeit für heute und morgen, sondern darüber hinaus eines Tages möglicherweise für eine politische Kooperation zwischen den EG und den Ländern des Mittelmeerraumes werden. 4) a) Mit dem Beitritt zur EG gehen die 3 Länder die Verpflichtung ein, sich an die Gemeinschaft anzupassen und im Laufe der Übergangszeit alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds zu übernehmen. Diese Grundvoraussetzung schließt ein, dass der erreichte Besitzstand der Gemeinschaft (acquis communautaire) nicht angetastet wird. Alle Anpassungsprobleme sind durch Übergangsregelungen zu lösen nach dem großzügig anzuwendenden Prinzip eines Gleichgewichts der gegenseitigen Vorteile. b) In diesem Zusammenhang muss man sich jedoch auch bewusst sein, dass die 3 Länder einer EG beitreten, die weder in ihrem wirtschaftlichen noch in ihrem institutionellen Zustand eine „heile Welt“ darstellt. Die wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Beitritt ergeben sich auch aus bisherigen Versäumnissen und/oder Fehlentwicklungen der EG, die mit der Erweiterung allerdings sichtbarer und möglicherweise auch schmerzhafter werden. Wir stellen zum Beispiel fest, dass das vorhandene Instrumentarium der gemeinsamen Wirtschaftsund Finanzpolitik offenbar nicht ausreicht, um den unterschiedlichen Problemen, besonders in der Phase eines weltweiten Konjunkturabschwungs, durch eine regional differenzierte Politik Rechnung zu tragen; infolgedessen ergreifen

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Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen, die immer wieder die wirtschaftliche Integration gefährden. […] 5) […] 6) […] 7) Mit dem Beitritt wird sich die wirtschaftliche und soziale Verantwortung der Gemeinschaft verändern; sie wird nicht mehr wie bisher der Zusammenschluss hochindustrialisierter Volkswirtschaften sein mit einigen relativ begrenzten zurückgebliebenen Regionen (Süditalien, Irland), sie wird darüber hinaus die Wirtschafts- und Sozialverhältnisse der 3 Beitrittsländer an die Situation der „Neun“ heranführen und im Sinne eines wachsenden Gleichgewichts integrieren müssen. Diese Verantwortung wirkt um so schwerer, weil bereits in der Gemeinschaft der „Neun“ die angestrebte Wirtschafts- und Sozialpolitik durch wachsende Ungleichgewichte erschwert wird; dies drückt sich in den Problemen der Schlange und der nicht vorankommenden Wirtschafts- und Währungsunion aus. Sicherlich werden sich den Beitrittsländern neue Möglichkeiten für ihre wirtschaftliche Entwicklung und für die Öffnung der Märkte einstellen; dabei wird es allerdings auch aufgrund ihrer geringeren Produktivität zu erheblichen Prozessen der Anpassung der Strukturen kommen […]. 8) a) Noch schwieriger werden die Probleme der Agrarpolitik zu lösen sein. Die Agrarpolitik ist praktisch der einzige voll integrierte Sektor der Gemeinschaftspolitik und hat bisher eine wichtige Pilotfunktion erfüllt. Bei der gegenwärtigen Interessenlage aller Beteiligten ist mit einer grundlegenden Revision des agrarpolitischen Systems nicht zu rechnen. Man wird es wohl anpassen und stärker als bisher mit der Regional- und industriellen Strukturpolitik koordinieren müssen. Dabei wird man davon auszugehen haben, dass auf lange Sicht auch die Gemeinschaft der „Zwölf“ nicht auf eine optimale Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsgütern verzichten kann; andererseits liegt die Berufung Europas sicherlich darin, hochentwickelte Industrie und Technologie sowie sein Know-how insbesondere der Dritten Welt zur Verfügung zu stellen, die auf diese natürliche Arbeitsteilung und -entwicklung nicht verzichten kann. b) […] c) Für die Agrarmärkte stellen sich durch den Beitritt verschärfte Probleme der Überproduktion bzw. des Verdrängungswettbewerbs (besonders zu Lasten Italiens und Frankreichs) bei Wein, Olivenöl, Tomaten, Tafeltrauben, Aprikosen, Pfirsichen, Äpfeln und Birnen bzw. bei den Verarbeitungsprodukten hieraus […]. Die Probleme, die sich hier stellen, bedürfen für die Beitrittsverhandlungen eingehender Untersuchung. So viel kann jedoch gesagt werden, dass diese Probleme bereits in der Gemeinschaft der „Neun“ bestehen, wenn auch in geringerem Umfang, und nicht nur durch die Beitritte hervorgerufen werden. Es erscheint auch zweifelhaft, eine gute Lösung durch kumulative Kompensationsforderungen gewisser Mitgliedsländer oder durch weitgesteckte Pläne bewusster Produk-

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tionssteigerung in gewissen Ländern der Gemeinschaft der „Neun“ suchen zu wollen. d) […] e) […] f) […] g) […] 9) a) Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach dem geltenden Recht der EG wird ein besonders heikles Problem darstellen. Artikel 48 des EWG-Vertrags1 schreibt zwingend die Freizügigkeit als eine der 4 Grundfreiheiten in der EG vor. Damit zusammen hängt die Anwendung des Rechtes der sozialen Sicherheit. b) […] 10) Der Beitritt der Länder wird das außenpolitische Gewicht der Gemeinschaft erhöhen, den außenwirtschaftlichen Handlungsspielraum jedoch verringern. Das gilt insbesondere für die Lieferländer der Gemeinschaft an mediterranen Produkten. Das wird sich insbesondere auswirken auf die Beziehungen mit den AKP-Ländern2 am südlichen Ufer des Mittelmeers, mit denen die Gemeinschaft gewisse präferenzielle Abkommen geschlossen hat […]. 11) Die institutionelle und konstitutionelle Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft wird auf eine neue Probe gestellt. Die Interessengegensätze und Meinungsunterschiede nehmen natürlicherweise zu und dadurch die normalen Schwierigkeiten, in der Willensbildung und politischen Entscheidung zu dem notwendigen Konsens zu kommen; das ist jedoch im Prinzip bei 12 genauso möglich wie bei 9, insbesondere dann, wenn der Rat zur Mehrheitsabstimmung gemäß dem Ver-

1 In Artikel 48 der Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom März 1957, der sich auf „Freizügigkeit“ und freien „Dienstleistungs- und Kapitalverkehr“ sowie „Arbeitskräfte“ bezieht heißt es: „1. Spätestens bis zum Ende der Übergangszeit wird innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt. 2. Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. 3. Sie gibt — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen — den Arbeitnehmern das Recht, a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt. 4. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.“ Zitiert nach: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Vertraege/Pdf/EWG-Vertrag.pdf, abgerufen am 06.11.2014. 2 Mit den AKP-Staaten, der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, schloss die EG im Rahmen ihrer gemeinsamen Handelspolitik das entwicklungspolitisch motivierte Abkommen von Lomé im Jahr 1975.

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tragsrecht zurückkehrt. Ob einer unter 9 oder einer unter 12 sein Veto einlegt, ändert nichts an dem zur Zeit praktizierten Entscheidungsmechanismus; das ist kein neues, sondern ein altes Problem. Ist es ungerechtfertigt, von der Überlegung auszugehen, dass die 3 Beitrittskandidaten eher die kohärenten zentripetalen Kräfte in der Willensbildung und im Entscheidungsprozess der Gemeinschaft stärken? Das gilt auch in der Perspektive, dass mit dem Tag des Beitritts die Beitrittsländer der Gemeinschaft, so wie sie zu diesem Zeitpunkt ist, beitreten werden  – und zwar mit vollen Rechten und Pflichten. (Das Sprachenproblem sowie gewisse administrative und technische Probleme brauchen in diesem Zusammenhang nicht erörtert zu werden; es soll nur auf ihre Existenz aufmerksam gemacht werden.) 12) a) Wie immer man die Probleme des Beitritts der 3 Länder im einzelnen auch beurteilen mag – geographisch oder sektoriell –, so muss man sich doch bewusst bleiben, dass es sich um eine säkulare Herausforderung Europas handelt, die nur positiv und konstruktiv beantwortet werden kann. Diese historische Perspektive darf nicht von einem Berg technischer oder materieller Probleme begraben werden. Das erfordert große Anstrengungen der „Neun“ im bezug auf die Vertiefung der Gemeinschaft und die Verstärkung ihrer Institutionen ebenso wie in bezug auf die neue Dimension ihrer wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung, oder besser gesagt – ihrer Solidarität mit den Völkern des Mittelmeerraumes – zum Nutzen aller Beteiligten. Die Absicherung beider Entwicklungslinien erfordert Mut, Umsicht und politischen Willen. Als wirksames Instrument könnte sich eine langfristige und umfassende Regional- und Strukturpolitik verbunden mit einem revolvierenden Fonds3 erweisen; ihre Politiken und Aktivitäten sollten dabei außer den 3 Beitrittsländern auch die mediterranen Regionen Italiens und Frankreichs einschließen, da sich dort ähnliche Probleme stellen. b) Im Programm der EVP wird gesagt, dass die Struktur- und Regionalpolitik erheblich intensiviert und ein umfassendes Konzept entwickelt werden muss als Voraussetzung einer Wirtschafts- und Währungsunion, ohne die es keine Europäische Union geben kann; es wird hinzugefügt, dass die Mittel hierfür beträchtlich erweitert werden müssen. Hier wird an der Solidarität insbesondere der 6 am weitesten fortgeschrittenen Länder der EG […] appelliert; es ist selbstverständlich, dass diese Solidarität ihre Antwort finden muss in den Anstrengungen und in der Disziplin derjenigen Länder, die diese Solidarität in Anspruch nehmen. Dieser solidarische Anpassungsprozess wird sicherlich weit über die normale Übergangszeit hinaus andauern, was jedoch eine solche Konzeption nicht ausschließt.

3 Ein Revolving-Kredit ist ein Kredit, der der Leistungsfähigkeit entsprechend getilgt oder neubeansprucht werden kann.

Dokument 261: 25.10.1977 

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Schlussfolgerungen: 1) Wir unterstützen den Beitritt Griechenlands, Portugals und Spaniens. Kulturell und geschichtlich gehören diese Völker zu Europa. 2) Wir treten für Beitrittsverhandlungen ein, die den 3 Ländern zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Chance gleichberechtigter, politischer Mitwirkung in der Gemeinschaft eröffnen. 3) Die materiellen und technischen Probleme, die unbestreitbar bestehen, sind im Rahmen angemessener Übergangsfristen und durch entsprechende Übergangsmaßnahmen zu lösen. 4) Die Beitrittsverhandlungen sind mit jedem Land einzeln zu führen, der gedankliche Zusammenhang zwischen den zu lösenden Problemen muss jedoch gewahrt werden. 5) Der Besitzstand der Gemeinschaft (acquis communautaire) muss gewahrt bleiben. Die beitretenden Länder müssen sich an die Gemeinschaft anpassen; sie müssen der Gemeinschaft „tel quel“4 beitreten, wie sie beim Inkrafttreten der Verträge besteht. 6) Es gibt keine Hierarchie zwischen der Erweiterung einerseits und der Vertiefung der Gemeinschaft und der Verstärkung ihrer Institutionen andererseits. Das Letztere sollte in der Perspektive der Erweiterung sofort in Angriff genommen werden.

Dokument 262 Procès-verbal de la réunion jointe des commissions politique internationale et politique économique à Lisbonne, 26.10.19771 [ACDP, Nachlass Egon Alfred Klepsch, I-641-006-3] Résumé: Le développement économique et démocratique du Tiers-Monde est un défi majeur pour les DC et l’Europe doit ainsi avoir une stratégie diversifiée: favoriser un commerce international équitable avec un Fonds de stabilisation pour les exportations, améliorer la politique de Lomé, promouvoir un plan Marshall pour la création d’infrastructures, privilégier une économie de marché contrôlée et une division du travail évitant des mono-structures industrielles au Sud et permettant des reconversions en Europe, atteindre 0,7 % du PNB pour l’aide publique. Par ailleurs, l’élargissement doit renforcer la démocratie en Europe du Sud, et donc au Portugal. Concernant le communisme, les DC entendent harmoniser leur approche, mieux le connaître afin de freiner son expansion et garder des distances avec la CDU en RDA. Enfin, un chargé de presse travaillera à faire pénétrer les idées DC dans l’opinion publique internationale.

4 Tel quel bedeutet so viel wie „so wie“. 1 Participants: MM. Schmelzer et van Waterschoot, présidents; MM. Bernassola; De Brouwer; Canellas; Coutinho; Cunha; De Keersmaeker; De Kok; Hahn; Hellwig; Koutzine; Lücker; Mallet; Mme Lesur; MM. Moreno; Müller; Pereira; Reis; Sferrazza; Vasconcelos; von Hassel; von Stauffenberg; Wegener.

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L’ordre du jour: – L’élargissement de la Communauté Rapporteur: M. LÜCKER – Le dialogue Nord-Sud Rapporteur: M. van WATERSCHOOT – La situation en Espagne – Nomination du président de la sous-commission « Péninsule Ibérique » – Les activités des partis communistes en Europe occidentale – notre plan d’action – Rapporteur: M. BERNASSOLA – Divers. M. SCHMELZER, président, ouvre la réunion en remerciant l’équipe portugaise pour son accueil à LISBONNE. 1. Il propose d’aborder directement le point 2 de l’ordre du jour consacré au dialogue Nord-Sud (ou à la CCEI) et demande à M. le Sénateur van WATERSCHOOT d’introduire le sujet en présentant sa note. M. le Professeur van WATERSCHOOT, sénateur CVP, commente sa note annexée au présent procès-verbal. M. HELLWIG émet un certain nombre de suggestions à propos de cette note et il signale notamment que la définition du rôle de la Communauté européenne dans le dialogue Nord-Sud va en s’élargissant et que les relations très difficiles avec certains pays du GATT2 (USA, Japon, Asie du Sud, etc.…) ne doivent pas justifier une attitude protectionniste de l’Europe. M. van WATERSCHOOT répond à l’intervention du Dr. HELLWIG en disant qu’il est prêt à intégrer ses remarques dans la note. Il propose d’accepter la terminologie «  la création des conditions favorisant le commerce international » au lieu de « l’organisation d’un commerce international », au paragraphe 2, page 1. M. MALLET marque son accord avec l’analyse de M. van WATERSCHOOT et estime qu’il faut une meilleure organisation des marchés pour les produits sensibles du Tiers-Monde. Le député José Manuel MACEDO PEREIRA demande si le rapporteur a fait référence à la planification indicative, page 2, dernier paragraphe.

2 Le GATT est le sigle qui correspond à General Agreement on Tariffs and Trade (Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce). Il s’agit d’une convention datant de la conférence de La Havane de 1947 et qui a été signée un an plus tard par 23 pays, dans le but de fixer un ensemble de normes commerciales et de concessions douanières.

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M. van WATERSCHOOT répond à l’intervenant en signalant toutes les nuances qui s’attachent à ce mot de planification. M. MACEDO PEREIRA demande que l’on fasse référence également aux aspects fiscaux, page 3 (point 5). M. van WATERSCHOOT estime que l’on peut insister sur l’harmonisation des politiques fiscales dans la CEE. M. von STAUFFENBERG intervient sur la question de la nouvelle économie de marché « corrigée »: à cet effet, il faut penser à la fois aux intérêts des vendeurs et des consommateurs. M. van WATERSCHOOT prend note de cette intervention et propose que l’on n’approfondisse pas aujourd’hui le débat, puisque cette note revue sera envoyée à tous et aux membres du Bureau politique. Le Président SCHMELZER propose que l’on adopte cette note comme rapport provisoire pour le Bureau politique de l’UEDC. 2. Le président passe la parole à M. LÜCKER pour son rapport sur l’élargissement de la Communauté (point 1 de l’ordre du jour). M. LÜCKER présente son rapport ci-annexé et considère que l’essentiel des trois demandes d’adhésion reste pour nous une option politique: il s’agit d’une «  pierre angulaire » de notre politique future. La CEE est confrontée à une série de problèmes qui rejaillissent à l’occasion de ces trois demandes d’adhésion, mais qui ne sont pas crées par celles-ci. M. LÜCKER énumère les problèmes propres du Portugal, notamment les charges très lourdes imposées par le retour des réfugiés d’Angola et du Mozambique (près de 10 % de la population), charges qui justifient amplement l’aide financière internationale dont bénéficie le Portugal. Enfin, l’adhésion de ces trois pays modifiera le caractère général actuel de la CEE et imposera de nouvelles priorités sociales, à un moment où la Communauté est confrontée à une situation financière et économique difficile. Le Président SCHMELZER propose que l’on discute des conclusions du rapport de M. LÜCKER, page 11. M. LÜCKER estime que l’on ne pourra pas quitter vendredi soir Lisbonne sans tirer des conclusions au niveau du Bureau politique de l’UEDC. Après une courte interruption de séance, le Président SCHMELZER propose que l’on revienne aux conclusions du rapport de M. LÜCKER tout en examinant un projet de résolution sur le Portugal préparé par le CDS et dont le texte est ci-annexé. Le Président SCHMELZER se demande s’il est bon de ne parler ici que d’un pays. M. WEGENER insiste sur l’importance d’un communiqué UEDC consacré au Portugal, à l’occasion de la réunion du Bureau politique à Lisbonne. M. de AZEVEDO COUTINHO (député CDS) présente le projet de résolution sur le Portugal destiné au Bureau politique de l’UEDC: un examen préalable de la commission « politique internationale » peut être utile.

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M. de AZEVEDO COUTINHO remercie le rapporteur, M. LÜCKER, pour son travail et pour ses conclusions qui rencontrent parfaitement les préoccupations du CDS. M. BERNASSOLA émet un certain nombre de remarques techniques sur le projet de résolution. M. CANELLAS3 donne son appui à ce projet de résolution. M. LÜCKER demande aux amis portugais de ne pas insister aujourd’hui sur le problème des deux phases. M. MALLET marque son accord avec ce projet de résolution sur le Portugal, tout en souhaitant qu’une autre résolution traite de l’ensemble des problèmes de l’élargissement. M. MALLET revient aux conclusions de M. LÜCKER en insistant sur les dangers d’un élargissement qui risque de nous orienter vers une Europe-zone de libre échange, ainsi que le souhaite le gouvernement travailliste anglais. M. von STAUFFENBERG estime que le projet de résolution du CDS est beaucoup trop modeste: l’UEDC doit apporter un soutien énergique à la lutte du CDS en faveur de la démocratie et de la liberté au Portugal. M. CANELLAS marque son accord avec les conclusions de M. LÜCKER mais propose que la Démocratie chrétienne européenne fasse un effort afin de rendre plus populaire l’idée de l’unification de l’Europe. M. de AZEVEDO COUTINHO remercie M. von STAUFFENBERG pour son intervention et propose que la commission « politique internationale » présente ce texte approuvé au Comité exécutif et au Bureau politique. Le Président SCHMELZER insiste sur la perspective à donner à l’élargissement qui doit être le renforcement ou la consolidation de la démocratie dans les pays candidats à l’adhésion. M. LÜCKER tire les conclusions du débat, répondant aux différents intervenants. Le Président SCHMELZER remercie M. LÜCKER et lui demande de préparer des conclusions définitives sous forme d’un projet de résolution à soumettre au Bureau politique. D’autre part, le texte de résolution sur le Portugal serait, lui aussi, repris avec les modifications apportées (supprimer la référence aux deux phases…). M. von STAUFFENBERG propose une modification du paragraphe 6 des conclusions du rapport LÜCKER: il est invité à préparer un texte d’amendement à soumettre au rapporteur.

3 Gabriel Cañellas, né le 15 mars 1941 à Palma, était un homme politique espagnol, membre du Parti populaire (PP). Il devient en 1983 Président des Iles Baléares. Il conserve le pouvoir en 1987, 1991 et 1995, parvenant chaque fois à augmenter le score du Parti conservateur. Il doit démissionner peu après le début de son quatrième mandat pour une affaire de financement illégal de sa formation.

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3. Le Président SCHMELZER fait état de la question concernant le point 3 de l’ordre du jour (rapport de M. BERNASSOLA sur les activités des partis communistes en Europe occidentale). M. BERNASSOLA fait un certain nombre de propositions pratiques découlant de son rapport et reprises dans un document annexé au présent procès-verbal et intitulé « Paragraphe 6 amendé »: des groupes de travail restreints devraient continuer l’étude amorcée sur l’évolution du marxisme (dans les différents plans: domaines doctrinal, culturel, relations Est-Ouest, etc.). Il faudrait qu’un point d’examen permanent des futurs bureaux politiques soit la situation dans les pays de l’Est, où vivent de nombreux chrétiens. Enfin, M. BERNASSOLA signale le caractère quasi confidentiel des prises de position de l’UEDC: nous devrions avoir un chargé de presse qui participe à la vie de la presse internationale et qui puisse nous aider à avoir un bon lien avec les différentes agences de presse de nos pays. Nous devons faire comprendre à l’homme de la rue ce que nous voulons, et cela en termes clairs et concrets. M. KOUTZINE apporte son appui à l’intervention de M. BERNASSOLA, notamment au sujet de l’évolution dans les pays de l’Est, mais il se demande si l’UEDC aura les moyens de cette nouvelle politique proposée par M. BERNASSOLA. M. MALLET estime qu’il convient de se limiter à quelques objectifs précis, auxquels on est décidé à se tenir. M. MALLET propose que l’on demande aux revues (comme « France Forum », etc.) non directement liées aux partis DC, d’étudier la crise du marxisme et l’alternative que l’on pourrait présenter. COMMISSION POLITIQUE INTERNATIONALE / COMMISSION ÉCONOMIQUE Quelques idées-clefs à la base d’une position démocrate-chrétienne relative au DIALOGUE NORD/SUD Rapport Provisoire de Monsieur J. Van WATERSCHOOT Lisbonne, le 26 octobre 1977 1. Les démocrates-chrétiens européens considèrent le développement social et économique du Tiers-Monde comme un défi majeur de notre époque. Dans un esprit de solidarité fondamentale, ils reconnaissent ce développement comme un des objectifs essentiels de la politique européenne. En promouvant le progrès économique et social du Tiers-Monde sur une base d’égalité entre des pays souverains, les démocrates-chrétiens européens espèrent également encourager le progrès et la stabilisation de la démocratie pluraliste dans ces pays et contribuer à la fois à combattre la pauvreté comme l’oppression sous ses diverses formes. Dans cet esprit, les démocrates-chrétiens recommandent aux autorités communautaires européennes et à leurs gouvernements nationaux de poursuivre et de

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renforcer le rôle moteur de la Communauté dans le dialogue Nord-Sud, ils les pressent à définir et activer une stratégie globale et diversifiée de la Communauté vis-à-vis du Tiers-Monde, à stimuler et harmoniser les efforts nationaux des Etatsmembres. 2. Dans leur conception, une stratégie globale diversifiée de la Communauté ne se limite pas aux seuls aspects de la coopération technique et de l’aide financière, tout en l’élargissant, mais implique toutes les composantes qui influencent le développement économique et social du Tiers-Monde. Une composante primordiale est constituée par la création de conditions favorisant un commerce international qui doit être caractérisé à la fois par l’expansion et la stabilité, aussi bien pour les matières premières que pour les produits finis sensibles. La Communauté économique européenne doit à cet égard encourager la réalisation d’un fonds de stabilisation. La formule Stabex, stabilisant les recettes à l’exportation, mérite une attention particulière et s’avère préférable à d’autres modalités, notamment à des niveaux de prix garantis pour les matières premières. Une autre composante importante est constituée par le développement trop longtemps négligé de l’agriculture des pays du Tiers-Monde, auquel la Communauté peut contribuer efficacement par des moyens techniques et commerciaux. Finalement, la Communauté doit envisager une action globale d’envergure pour accélérer la création dans le Tiers-Monde d’une infrastructure valable. La réalisation de celle-ci constitue une condition nécessaire au développement économique et social de ces pays, tout en stimulant les économies des pays industrialisés. L’idée d’un plan Marshall adéquat doit être approfondie et concrétisée à cette fin. Dans le respect de l’autodétermination des pays du Tiers-Monde, les démocrates-chrétiens européens veulent favoriser dans ces pays un climat propice à l’initiative privée et au système concurrentiel. Ils considèrent que l’économie de marché orientée au service d’objectifs sociaux et adaptée à leurs problèmes spécifiques peut contribuer efficacement au développement économique de ces pays et à l’épanouissement humain de leurs populations. 3. La nouvelle division du travail dans le monde, qui créée des nouvelles et permanentes possibilités de développement pour les pays du Tiers-Monde, doit se réaliser d’une manière réaliste et progressive, évitant des mono structures industrielles vulnérables d’un côté, permettant des adaptations et reconversions de l’autre. Des mutations trop brusques sur la base d’un libre échange unilatéral et non organisé créeront du chômage structurel et en même temps des réflexes de protectionnisme dans le monde industriel. La Communauté se doit alors d’élaborer une synthèse positive et originale entre, d’une part, une stratégie généreuse de développement externe en faveur des pays en voie de développement, d’autre part, une politique socio-économique interne permettant d’opérer des mutations fondamentales sans secousses violentes effritant l’emploi et la prospérité. Cette politique interne suppose des orientations adéquates ainsi que des mesures cohérentes dans le domaine industriel, régional

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et social. Elle exige également et nécessairement une politique commune dans le domaine énergétique, et une meilleure harmonisation des mesures fiscales, ayant pour but de favoriser les investissements. Cette politique communautaire doit trouver aussi bien son expression conjoncturelle, évitant notamment des perturbations graves des marchés, que son expression structurelle, plus particulièrement par des programmes flexibles de reconversions. 4. La stratégie de synthèse de la Communauté, poursuivant un nouvel ordre international répondant aux intérêts légitimes des uns et des autres, sera d’autant plus efficace et véridique si la CEE et ses pays membres s’efforcent d’atteindre à bref délai l’objectif internationalement admis de consacrer publiquement au moins 0,7 % de leur PNB (produit national brut) à l’aide technique et financière. Cette aide doit stimuler primordialement la satisfaction des besoins réels des populations du Tiers-Monde et être orientée de préférence et dans la mesure du possible vers les pays les plus déshérités. Les pays de l’Europe communautaire ont une responsabilité spéciale vis-à-vis de l’Afrique. Celle-ci doit notamment s’exprimer dans la poursuite de la politique de Lomé. Ce modèle partiel et valable de coopération peut encore s’améliorer dans son esprit et dans ses modalités, sans le remettre en question au nom d’un principe de non-discrimination mal précisé. L’aide technique et financière à d’autres pays en voie de développement doit cependant être suffisamment équilibrée par rapport à celle accordée aux pays qui adhèrent à la Convention de Lomé. 5. Le dialogue Nord-Sud, qui doit se poursuivre dans les grandes organisations internationales, aura plus de chance de réussite si la crise économique mondiale se résorbe. L’instabilité monétaire mondiale persistante est un des freins les plus importants pour vaincre la crise. La CEE peut contribuer largement à la restauration de la stabilité mondiale en élaborant une politique monétaire communautaire, débouchant finalement sur l’union monétaire des pays membres. Rétablir dans son sein une politique monétaire commune constitue un des objectifs majeurs de la stratégie de synthèse que la Communauté doit poursuivre dans le contexte de la dualité des pays industrialisés et des pays en voie de développement. La réalisation de cet objectif renforcera considérablement son rôle moteur dans le dialogue Nord-Sud que les démocrates-chrétiens européens veulent poursuivre dans un esprit de générosité et de solidarité sur la base de l’identité européenne. ANNEXE au N° 3 Paragraphe 6 (amendé) Pour ce qui est du problème de contacts éventuels de l’UEDC et de chaque parti DC européen avec les milieux officiels de l’Est européen, les initiatives devraient se

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limiter à des thèmes spécifiques (par exemple, secteur de l’information, de l’enseignement, de l’agriculture, de la construction populaire [sic! de l’habitat populaire?], etc.). En ce qui concerne la soi-disant CDU en République démocratique allemande (il s’agit là d’une organisation étatique sans orientation chrétienne-démocrate, sans autonomie politique, et créée dans le seul but de bafouer l’opinion publique internationale), les partis membres s’abstiendront de toute initiative de contact et, lorsque de tels contacts sont sollicités par l’Est ou inévitables, éviteront toute déclaration ou manifestation commune, y compris la participation aux congrès respectifs afin d’éviter que le communisme international n’interprète de tels contacts comme approbation de son système. En revanche, les contacts avec les partis communistes occidentaux devraient avoir pour but de faire émerger ou réexposer les contradictions existant tant dans le communisme oriental que dans l’eurocommunisme. De tels contacts ne devraient pas être recherchés, mais au contraire découragés. D’autre part, il ne faudra pas avoir peur de la confrontation là où elle s’imposera. Dans tous les cas, on doit exclure l’hypothèse de déclarations communes et/ou de participation à des organismes permanents unitaires de type politique. ACTIONS CONCRÈTES 1. Action proposée Un groupe de travail restreint dégagera du manifeste les arguments les plus puissants et aptes à renforcer notre action anticommuniste. Ce groupe élaborera une feuille de travail à l’intention des partis membres. 2. Action proposée Un groupe se réunira sous les auspices de l’UEDC en 1978 pour définir d’une façon concrète les problèmes de notre époque pour lesquels le communisme n’offre pas de solutions efficaces et compatibles avec la liberté (croissance économique, protection de l’environnement, information). 3. Action proposée Un groupe de travail sera chargé a. d’établir un catalogue de critères concrets pour la sélection des partis avec lesquels des rapports plus étroits doivent être recherchés, b. d’élaborer un nombre limité d’actions possibles dans ce domaine. 4. Action proposée Les instituts de recherche apparentés aux partis membres examineront la possibilité de créer – ou de renforcer – une section qui aura pour tâche permanente de suivre et d’analyser le développement du marxisme international. Les instituts coordonneront leur travail dans ce domaine et procéderont à une répartition du travail. Ils établiront un plan de recherche pour des projets communs. Ce programme de recherche sera orienté vers les possibilités pratiques de contrecarrer la poussée du marxisme international. 5. Action proposée

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Le Bureau politique ne perdra pas de vue le problème des dissidents en Europe orientale. Ce point figurera à l’ordre du jour de chacune de ses réunions. Le Bureau politique invitera en outre la Commission pour la politique internationale à examiner l’utilité d’une sous-commission qui traiterait des problèmes de l’Europe de l’Est. 6. Action proposée Les partis membres chercheront à harmoniser leur politique de contacts avec les pays de l’Est et avec les partis communistes occidentaux au sein du Bureau politique. Ils se consulteront dans des cas spécifiques qui revêtent une importance particulière. 7. Action proposée Au secrétariat général de l’UEDC sera rattaché un chargé de presse et d’information qui préparera des prises de position sur les problèmes d’actualité politique intéressant l’Union, et les fera rapidement cautionner par le nombre requis de membres du Comité exécutif en vue d’une diffusion immédiate. Le chargé de presse et d’information aura pour tâche de faire un travail de pénétration dans les mass media pour assurer une présence constante et efficace de l’UEDC et de la politique chrétienne-démocrate dans l’opinion politique [sic! publique] internationale. Le Bureau politique profitera de ses réunions pour voter un nombre accru de résolutions sur les grands problèmes politiques intéressant les partis chrétiens-démocrates. Dans une deuxième phase, l’établissement d’une agence de presse d’orientation chrétienne-démocrate pourrait être envisagé. 8. Action proposée Un séminaire pilote ayant pour but de développer un curriculum pour ce genre de formation politique européenne sera prochainement organisé dans un des pays représentés dans l’UEDC. Dans une phase ultérieure, l’établissement d’un séminaire permanent de formation politique chrétienne-démocrate européenne pourrait être envisagé sur la base d’un curriculum élaboré en commun par les instituts apparentés aux partis membres.

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Dokument 263 Entschließung des Politischen Bureaus der EVP zur Erweiterung der EG, 27.10.1977 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-042] Zusammenfassung: Das Politische Bureau der EVP begrüßt offiziell die EG-Süderweiterung und nennt in diesem Zusammenhang aus seiner Sicht wichtige Herausforderungen, etwa die Singularität der Verhandlungen oder die Notwendigkeit der Vertiefung der Gemeinschaft in Form der Etablierung der Wirtschafts- und Währungsunion.

1. Wir unterstützen den Beitritt Griechenland, Portugals und Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft, da diese Länder zur pluralistischen Demokratie zurückgekehrt sind, die wir in Europa gemeinsam stärken wollen. Diese Länder gehören durch ihre Kultur, ihre Geschichte und ihren politischen Willen zu Europa. Wir sind überzeugt, daß diese Beitritte zur Europäischen Gemeinschaft für alle von Vorteil sind. Sie werden die europäische Solidarität im wirtschaftlichen und sozialen Bereich stärken, ebenso im Bereich der Außenpolitik und besonders hinsichtlich aller Mittelmeerländer. 2. Wir fordern die zuständigen Organe der Europäischen Gemeinschaft auf, die Beitrittsverhandlungen mit den drei Ländern unter Beachtung der Stellungnahme der Kommission1 einzuleiten mit dem Ziel, ihnen die volle politische Mitwirkung in der Gemeinschaft sobald wie möglich zu eröffnen. 3. Die materiellen und technischen Probleme, die sich unbestreitbar durch die Erweiterung ergeben, sind im Rahmen angemessener Übergangsfristen und entsprechender Übergangsmaßnahmen zu lösen. 4. Die Beitrittsverhandlungen sind mit jedem Land einzeln zu führen; der gedankliche Zusammenhang zwischen den zu lösenden Problemen muß jedoch gewahrt bleiben. 5. Der juristische, administrative und institutionelle Besitzstand der Gemeinschaft muß beim Inkrafttreten der Verträge gewahrt bleiben. Demgemäß müssen sich die beitretenden Länder anpassen. 6. Im Hinblick auf diese neue Verantwortung muß die Europäische Gemeinschaft ihren Zusammenhalt verstärken, ihre Einheit vertiefen und schließlich ihre Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit verbessern, besonders zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion; das gilt insbesondere für den Ministerrat,

1 Nachdem Portugal am 28.3. und Spanien am 28.7.1977 ihre Beitrittsanträge zur EG gestellt hatten, antwortete die EG-Kommission am 19.5.1978 Portugal bzw. am 5.2.1979 Spanien mit positiven Stellungnahmen, denen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Gemeinschaft mit den beiden Kandidaten folgte.

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der wieder zu Mehrheitsentscheidungen zurückkehren muß, wie es der Rom-Vertrag bestimmt.

Dokument 264 Niederschrift der Sitzung des EUCD-Exekutivkomitees in Lissabon, 27.10.19771 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: In der Sitzung des Exekutivkomitees der EUCD wurde neben Fragen des Budgets und der Finanzierung (Aufstockung der Mitgliedsbeiträge, Finanzierung von Personal durch das EP) der christlich-demokratischen Parteikooperationsformen insbesondere die Frage der Haltung der CDParteien zur EDU offen und ausführlich diskutiert. Während die belgischen, niederländischen und italienischen Vertreter nach wie vor ihre Skepsis und Ablehnung gegenüber der EDU artikulieren, zeigen sich die Deutschen entschlossen, die Zusammenarbeit mit nicht-CD-Parteien der Mitte zu institutionalisieren. Sorgen um Identität und ein „klares Bild“ der EVP treffen in diesem Dokument auf den Gedanken, als Volkspartei autonom agieren und mehr als nur eine Wählerklientel repräsentieren zu wollen.

[…] Budget 1977 Herr von Hassel: – Der Hauptanteil der Finanzmittel für EVP und EUCD kommt von der CD-Fraktion, also aus Mitteln des Europäischen Parlaments; es ist dringend notwendig, den Anteil zu erhöhen, der aus Beiträgen der Mitgliedsparteien stammt. – Es ist hinderlich, daß die vom EP zur Verfügung gestellten Finanzmittel nur für Aktivitäten, also nicht für Personalkosten verwandt werden dürfen. – Die Regelung wird beibehalten, nach der die Mittel der Fraktion an die EVP gehen; die EVP ihrerseits überweist entsprechende Mittel an die EUCD, in denen auch der Beitrag für die Weltunion enthalten sein soll. – In EUCD und EVP müssen Zuschüsse vorgesehen werden für die Arbeit der Jungen Christdemokraten, der CD-Frauen und der Arbeitnehmerorganisation. – Es muß jede Möglichkeit wahrgenommen werden, Einsparungen zu erzielen.

1 Teilnehmer: von Hassel, Hahn, Martens, Nothomb, von Stauffenberg, Wegener, Lecanuet, Mallet, Granelli, Bernassola, Schmelzer, Freitas do Amaral, da Costa, Coutinho [Dok. 310], Canellas, Lücker, Adolf Sarti, Lesur, Koutzine, de Brouwer, Müller.

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Herr Lücker: – Nach dem vorliegenden Budget-Entwurf liegt der Gesamtumsatz der EVP und EUCD bei 18 Mio. FB;2 hiervon finanziert die Fraktion 50 Prozent, nämlich 4 Mio. FB in bar und 5 Mio. FB für Sachkosten. – Die EVP hat eine Zusage der Fraktion, nach der von den im Jahr 1978 aus Mitteln des Parlaments fließenden Wahlkampfgeldern 90 Prozent an die EVP weitergegeben werden sollen. – Im EP besteht die Absicht, nach noch zu ermittelnden Sätzen eine Erstattung der Wahlkampfkosten vorzunehmen. – Vom Jahr 1978 an sollen die Stiftungen der Parteiföderationen über das Budget des EP finanziert werden; aus diesen Mitteln können auch Personalkosten beglichen werden. Herr Martens: – Es ist dringend erforderlich, daß die EVP die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zur Verfügung hat; das gilt insbesondere auch für die Mittel, die das Parlament für die Vorbereitung der ersten Direktwahl auswirft. – Es muß erreicht werden, daß aus den Mitteln des Parlaments auch Personalkosten gezahlt werden können. Herr Granelli: – Die Prozeduren für die Verwendung der öffentlichen Mittel müssen vom EP festgelegt werden; sie sind für die Mittelempfänger verbindlich. – Unsere Organisationen (EVP, EUCD und UMDC) müssen exakte Budgets haben, in denen die festliegenden Kosten ausgewiesen sind. – Daneben sollte ein Teil der Finanzmittel für spezielle Initiativen bereitgehalten werden; hierfür sollten unsere Organisationen den Gremien rechtzeitig Vorschläge machen. Beziehungen zu Parteien außerhalb von EUCD und EVP Herr Nothomb schlägt vor, dieses Thema zu behandeln und verweist darauf, daß mit Beschluß des Politischen Bureaus der EUCD vom 26. November 1976 eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Sie hat den Auftrag, Möglichkeiten des Dialogs mit anderen Parteien (über den Kreis der CD-Parteien und über den Bereich der EG hinaus) zu untersuchen und Vorschläge für eine entsprechende Organisation zu machen. Die Arbeitsgruppe hat bisher nicht getagt, es gibt also in unseren Gremien keine geordnete Meinungsbildung zu diesem Thema. Nunmehr hört man, daß am 12. Dezember 1977 in Brüssel die „Europäische Demokratische Union (EDU)“ gegründet werden soll, und daß einige Parteien Einladungen

2 Franc Belge bzw. belgische Franken.

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zu diesem Termin erhalten haben. In einigen Mitgliedsparteien fragt man sich, was eigentlich mit dieser Gründung beabsichtigt ist. Herr Granelli: Für die italienische Delegation handelt es sich bei unseren Beziehungen zu Parteien außerhalb der Christlichen Demokratie um eine äußerst delikate Frage; sie muß in den Entscheidungsgremien in aller Offenheit und gründlich behandelt werden. Oberster Grundsatz muß dabei sein: Unsere Identität als christdemokratische Parteien und unsere politische Ausrichtung darf nicht in Frage gestellt werden und nicht ins Zwielicht geraten. Harr Mallet unterstreicht die Ausführungen von Herrn Granelli; auch CDS sorgt sich um das klare Bild der EVP und ihrer Mitgliedsparteien. Insbesondere vor der Direktwahl des EP müssen wir den Wählern ein eindeutiges Bild unseres politischen Wollens vermitteln. Herr von Hassel: – Das Thema ist mehrfach behandelt worden, z. B. in der Bureau-Sitzung in Zürich (29. September 1975) und während der Statut-Beratungen in Luxemburg. Offensichtlich gibt es zwischen den Mitgliedsparteien stark divergierende Auffassungen. – Die Haltung der CDU und der CSU läßt sich wie folgt darstellen: – Für beide deutschen Parteien hat die Fortentwicklung von EUCD und EVP Vorrang; die geplante EDU soll und wird kein Konkurrenzunternehmen gegenüber EUCD und EVP werden. – CDU und CSU kennen die reservierte, zum Teil ablehnende Haltung vor allem der niederländischen, belgischen und italienischen Mitgliedsparteien gegenüber einer Zusammenarbeit mit konservativen Parteien und respektieren diese Haltung. – Die Vorstände von CDU und CSU sind dennoch der Überzeugung, daß Beziehungen zu Parteien außerhalb der CD-Parteien notwendig sind; sie haben deshalb beschlossen, die Kräfte der politischen Mitte in einer neuen Organisation, der Europäischen Demokratischen Union, zusammenzuführen. – Bei diesen Bestrebungen handelt es sich um die konsequente Weiterentwicklung der seit Jahren in der Interparty-Konferenz gepflegten Beziehungen, die in der EDU institutionalisiert werden sollen. – Für die CDU und die CSU ist der Begriff „konservativ“ kein Reizwort; wir lassen uns die vom politischen Gegner als Kampfmittel verwandte negative Definition dieses Begriffes nicht aufzwingen; für uns bedeutet konservativ, daß Bewahrenswertes erhalten werden soll. – Es gibt seit Jahren Beispiele für Zusammenarbeit zwischen christdemokratischen und konservativen Kräften, z. B. in den Organisationen der Frauen, der Studenten und der Jungen Christdemokraten.

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– Die skandinavischen CD-Parteien wollen nicht mit EUCD und EVP zusammenarbeiten; im Gegensatz zu ihnen sind die konservativen Parteien in Skandinavien sehr interessiert an intensiven Beziehungen zu den CD-Parteien des Kontinents. – Im übrigen ist beabsichtigt, im Exekutivkomitee der EVP in der November-Sitzung das Thema der Beziehungen zu anderen Parteien zu behandeln. Herr Granelli: – Für die italienische Delegation besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dieser Frage und der beim Kongreß im Frühjahr 1978 anstehenden Wahl des Präsidiums der EUCD. – Die DC ist sich bewußt, daß Konservative auch progressiv sein können; der Begriff als solcher ist jedoch in Italien, sowohl in der Diskussion zwischen den Parteien als auch in den Medien außerordentlich negativ beladen. – Die DC ist nicht gegen Kontakte mit anderen, auch konservativen Parteien; sie ist aber gegen die Institutionalisierung solcher Kontakte. – Die DC hält es für schädlich, wenn neben EVP und EUCD die EDU als neue Organisation entsteht. Graf Stauffenberg: – Es ist zu begrüßen, daß unsere Beziehungen zu anderen Parteien endlich offen diskutiert werden. – Wir sollten uns bewußt sein, daß sowohl die EVP wie auch die EUCD Föderationen autonomer Parteien sind. – In ihrer Autonomie können naturgemäß die Mitgliedsparteien eigene Konstruktionen für Kontakte zu anderen Parteien wählen; dabei ist z. B. zu denken an die in Belgien bestehende Regierungskoalition zwischen Christdemokraten und Sozialisten. In solcher Zusammenarbeit setzen die Parteien ihre eigene Überzeugung nicht aufs Spiel. – Für die deutschen Parteien stellt der Marxismus/Kollektivismus die große Herausforderung unserer Zeit dar; wir erwarten deshalb von den anderen Mitgliedsparteien Verständnis für unsere Bestrebungen, die nicht-sozialistischen Parteien in einer Formation der politischen Mitte zu sammeln. Herr Mallet weist darauf hin, daß auch CDS informelle Kontakte zu konservativen Parteien hat; CDS sieht jedoch in der Institutionalisierung solcher Beziehungen eine Gefahr für die bestehenden CD-Organisationen. Herr Nothomb begrüßt die heutige Diskussion und erklärt, daß auch die belgischen Parteien sich nicht gegenüber einer begrenzten Kooperation mit konservativen Kräften verschließen; diese Zusammenarbeit soll jedoch nicht in einer eigenen neuen Organisation institutionalisiert werden. Die belgischen Parteien bestehen darauf, daß in der Arbeitsgruppe ernsthaft versucht wird, eine gemeinsame Haltung zu definieren.

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Herr Hahn: – Die Nouvelles Equipes Internationales (NEI) haben das Thema schon 1962 diskutiert und beschlossen, daß die Organisation als solche keine organischen und institutionalisierten Beziehungen zu Parteien außerhalb der CD-Parteien unterhält. Die Mitgliedsparteien hingegen sollen die volle Freiheit haben, Kontakte zu pflegen. – Wir sollten uns der sehr unterschiedlichen Situation der einzelnen Mitgliedsparteien bewußt sein und deshalb anerkennen, daß Kontakte, die z. B. für die CSU gut und nützlich sind, für die DC abträglich und schädlich sein können. Herr Wegener: – CDU und CSU sind Volksparteien, in denen sich über konfessionelle und ständische Grenzen hinweg alle soziologischen Schichten und Gruppen zu gemeinsamer politische Arbeit gesammelt haben. Sie wollen und können sich nicht zurückentwickeln zu Parteien, die nur eine einzige Bevölkerungsschicht ansprechen und repräsentieren. – CDU und CSU respektieren die reservierte Haltung einiger Mitgliedsparteien gegenüber der angestrebten Gründung der EDU; aus der Toleranz, die für unsere wechselseitigen Beziehungen notwendig ist, leiten wir die Bitte ab, Verständnis für unsere Haltung aufzubringen. – In der Interparty-Konferenz, die schon viele Jahre zweimal jährlich zusammentritt, haben ständig vier CD-Parteien mitgearbeitet; die jetzt beabsichtigte Intensivierung und Institutionalisierung der Kontakte sollte demnach kaum größere Bedenken hervorrufen. Herr Koutzine erklärt, daß die EUJCD Beziehungen zu jungen Konservativen pflegt und punktuell und in Sektoren mit ihnen zusammenarbeitet. Die EUJCD betreibt demnach eine Politik der offenen Tür, ist jedoch gegen Verschmelzung und Institutionalisierung. Herr Lücker: – Die europäische Fraktion übt je nach Lage Kooperation mit Sozialisten und/oder Konservativen, Liberalen und Gaullisten; bei dieser parlamentarisch notwendigen Kooperation bewahrt die Fraktion selbstverständlich ihre Autonomie und ihr eigenes Gesicht. – Auf Seiten der Sozialisten nimmt die Bereitschaft ab, mit der CD-Fraktion zusammenzuarbeiten. – Verfahren und Inhalte der Beziehungen zu anderen Parteien sollen in der hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe diskutiert und abgesprochen werden, damit keine Mißverständnisse entstehen, aus denen schließlich Mißtrauen erwachsen kann.

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Herr von Hassel beschließt die Aussprache: – Herr Kohl hat anläßlich der Sitzung der Weltunion im Mai dieses Jahres in Brüssel das Thema der Beziehungen zu anderen Parteien mit den Präsidenten der Mitgliedsparteien erörtert und für seine Auffassung Verständnis gefunden. – In keinem Stadium der Gespräche ist der Präsident der EUCD als solcher aufgetreten; er hat vielmehr lediglich die CDU vertreten. – Die Arbeitsgruppe soll noch vor Ende des Jahres 1977 zu einer gründlichen Beratung über die Beziehungen zu anderen Parteien zusammentreten. Mit diesem Vorschlag des Präsidenten ist das Exekutivkomitee einverstanden. […]

Dokument 265 Procès-verbal de la réunion jointe des bureaux politiques de l’UEDC et du PPE à Lisbonne, 27.–28.10.19771 [ACDP, Büro für Auswärtige Beziehungen, VIII-009/003/1] Résumé: Les Bureaux de l’UEDC et du PPE se réunissent pour la première fois à Lisbonne. Le nouvel élargissement aura des conséquences financières avec un risque de réduire la CEE à une zone de libre

1 Participants: MM. von Hassel, président de l’UEDC; Schmelzer, vice-président du PPE; Bertrand, trésorier de l’UEDC; Hahn, secrétaire général adjoint de l’UEDC; Allemagne: MM. Hellwig, Reddeman, Wegener, von Stauffenberg; Belgique: MM. De Keersmaeker, Martens, Nothomb, van Waterschoot; Espagne: MM. Canellas, Gil Robles jun.; France: MM. Lecanuet, Mallet, Mme Lesur; Italie: MM. Boano, Bernassola, Granelli, De Poi, Martini; Sferrazza, Storch; Malta: MM. Adami, Bonnici, Du Puis, Tabone; Pays-Bas: MM. De Kok, Oostlander [Date de naissance: 28 mars 1936, Oude Wetering (Gem. Alkemade) 1989–1994: groupe du Parti populaire européen (groupe démocrate-chrétien) – membre; 1994–1999: groupe du Parti populaire européen (groupe démocrate-chrétien) – membre; 1999–2004: groupe du Parti populaire européen (Démocrates-Chrétiens) et Démocrates européens  – membre]; Portugal: MM. Freitas Do Amaral, Da Costa, Coutinho [António Alva Rosa Coutinho (Lisbonne, 14 février 1926–2 juin 2010) était un amiral et homme politique portugais de la deuxième moitié du XXe siècle. Officier de la marine portugaise, il a passé une grande partie de sa carrière à bord et, à partir d’une certaine époque, a commandé des navires océanographiques. Dans les années 1960, il fut capturé et emprisonné pendant plusieurs mois par des guérilleros du Front national de libération de l’Angola (FNLA) lors d’une mission de patrouille et de reconnaissance dans le fleuve Zaire], Pinheiro [João de Deus Rogado Salvador Pinheiro, né le 11 juillet 1945 à Lisbonne, homme politique portugais membre du Parti social-démocrate (PPD/PSD). Il a notamment été ministre des Affaires étrangères du Portugal et commissaire européen.]; Ribeiro [Gonçalo Pereira Ribeiro Telles est un architecte paysagiste et homme politique portugais. Né le 25 mai 1922 à Lisbonne, il est une figure marquante de l’aménagement du territoire au Portugal. Il a un diplôme de génie agricole et d’architecture paysagère de l’Institut supérieur d’agronomie de Lisbonne. Il débute sa carrière comme assistant dans ce même institut, notamment auprès de Francisco Caldeira Cabral. Il est par la suite invité à participer à la

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échange. Il peut aussi permettre un approfondissement de l’intégration. Le processus démocratique au Portugal se poursuit cahin-caha: le centre droit et le CDS ne représentent que 40 % des sièges à la chambre et le gouvernement socialiste (Soares) est dépendant de l’appui du PC. En Espagne, l’UCD de M. Suárez parvient à rassembler mais certaines formations DC souhaitent conserver leur identité. L’Équipe DC espagnole se renforce avec la participation du parti d’Alvarez de Miranda, appelé également à rejoindre l’UEDC. Par ailleurs, l’UEJDC (jeunesse) prend du poids au Conseil de l’Europe et l’UETDC (travailleurs) devrait rallier l’UEDC. Enfin, les membres sont invités à s’acquitter de leur cotisation.

L’ordre du jour 1) Adoption du projet d’ordre du jours 2) Rapport politique du Président de l’UEDC 3) Rapports sur la situation – au Portugal – en Espagne 4) L’élargissement de la Communauté européenne 5) Rapport de l’UEJDC 6) Rapport des Femmes DC (UFDC) 7) Reconnaissance de l’organisation des travailleurs DC (UETDC) comme association 8) Budget 1977 9) Les activités des partis communistes en Europe de l’Ouest – Notre réponse aux activités – 10) Divers. 1. Ouverture de la réunion M. SCHMELZER préside la réunion en l’absence du Président von HASSEL, retenu par une audience chez le Président de la République portugaise, M. EANES. Le Président SCHMELZER remercie l’équipe portugaise qui nous accueille à Lisbonne et passe la parole à M. FREITAS do AMARAL,2 président du CDS. Celui-ci

création d’un diplôme d’architecture paysagiste et d’ingénierie biophysique à l’université d’Évora], E Castro [José Ribeiro e Castro, né le 24 décembre 1953 au Portugal, est un homme politique portugais. Il est également député européen et ancien président du CDS-PP]; Suisse: Mme Spiess; groupe DC-PE: M. LÜCKER; groupe DC – Conseil: M. Sarti; UEJDC: MM. Koutzine, Ribeirinho, Mme Braga da Cruz; Commission CE: M. Vattani; Invités: MM. Huber, Figuerola, Perez Crespo, Alamgro Norte, Machado, Almodovar, Moreno de Acevedo, Thivar, Godoy [Leonel Godoy Rangel, né le 5 juin 1950 à Lazaro Cardenas, Michoacan, est un homme politique mexicain. Il est l’actuel gouverneur de l’État mexicain de Michoacan depuis le 15 février 2008. Au niveau fédéral, il a été député de 1994 à 1997 et sénateur représentant le Michoacan de 2006 à 2007]. 2 Diogo Pinto de Freitas do Amaral, né le 21 juillet 1941 à Povoa de Varzim, était un universitaire et homme politique portugais. Issu de la Démocratie chrétienne, fondateur du Centre démocratique

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souhaite à tous les participants la bienvenue à cette première réunion de l’UEDC à Lisbonne. 2. M. Hans August LÜCKER, vice-président du Parlement européen, introduit son rapport sur l’élargissement de la Communauté européenne. Cet élargissement, de l’avis du rapporteur, modifiera profondément le caractère de cette Communauté, sur le plan économique et social: la CEE sera caractérisée par une plus grande responsabilité à l’égard de ces trois pays méditerranéens, candidats à l’adhésion et cela entraînera des conséquences financières considérables. M. LÜCKER fait part des conclusions des journées d’étude du groupe DC du Parlement européen à Londres, qui appuient l’adhésion de la Grèce, du Portugal et de l’Espagne, ainsi qu’une sorte de « plan Marshall » pour l’Europe du Sud. M. LÜCKER explicite les difficultés qu’entraîne l’élargissement pour le bon fonctionnement de la Communauté (problème du veto, etc.) M. LÜCKER conclut son exposé en insistant sur l’urgence de la mise en œuvre du protocole financier pour le Portugal. Les conclusions du rapport de M. LÜCKER peuvent servir de base à une résolution finale que le Bureau politique sera invité à adopter. M. SCHMELZER demande au comte von STAUFFENBERG de présenter son amendement au point 6 des conclusions du rapport Lücker. Celui-ci introduit son amendement. M. MALLET intervient sur le risque qu’un élargissement entraîne une dégradation de la Communauté dans le sens d’une zone de libre échange et sur la nécessité de bien définir les « périodes transitoires raisonnables ». Il présente son amendement. M. BOANO estime que les conclusions de M. LÜCKER sont rédigées en termes trop limités. Il souligne le lien existant entre l’adhésion des trois pays et la réalisation de l’Union économique et monétaire. M. DE POI marque son accord avec l’esprit des conclusions de M. LÜCKER: il faudra souligner ici la nécessité d’un parallélisme entre le développement industriel et le développement agricole. Enfin, l’élargissement de la CEE devra aller de pair avec un approfondissement de l’intégration. M. KOUTZINE souligne l’aspect politique primordial de cet élargissement. M. BERTRAND se demande s’il n’est pas prématuré pour l’UEDC de fixer certaines conditions (étapes transitoires) alors que la Commission de la CEE n’a pas encore donné son avis sur les demandes portugaise et espagnole. Il faut donc se limiter

et social (CDS) en 1974, et dont il sera président à deux reprises, il entre au gouvernement en 1980 comme Vice-Premier ministre et ministre des Affaires étrangères dans la coalition de centre-droit de Francisco Sa Carneiro dont il assurera l’intérim suite au décès de ce dernier à la fin de cette même année.

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au niveau purement politique: l’UEDC doit appuyer le principe même de ces trois adhésions, sans aller dans le détail des conditions et des procédures. 3. M. von Hassel reprend la présidence de la réunion et invite M. FREITAS do AMARAL, président du CDS, à présenter son rapport sur la situation politique au Portugal. M. FREITAS de AMARAL constate que le gouvernement socialiste de M. SOARES peut survivre uniquement avec l’appui du PC, car le PSD (ex PPD) et le CDS ne représentent que 40 % des sièges à la Chambre et n’arrivent pas ensemble à faire adopter une motion de censure. Mais l’appui communiste n’empêchera pas la crise au sein du gouvernement minoritaire. On peut s’attendre à des initiatives présidentielles: M. EANES pourrait faire appel à une personnalité indépendante ayant sa confiance pour former un nouveau gouvernement; ceci mettrait en danger la démocratie portugaise encore fragile, au profit d’une solution autoritaire prônée par certains militaires (tels que le Major MELO ANTUNES).3 M. Adelino DA COSTA4 intervient à son tour pour compléter l’exposé de M. FREITAS de AMARAL. M. von HASSEL remercie les dirigeants du CDS pour leurs exposés et donne connaissance de la liste des personnalités de l’UEDC qui seront reçues le soir par le Premier ministre SOARES. M. von HASSEL rend compte de sa visite chez le président de la République portugaise, M. EANES. M. von HASSEL indique l’ordre de jour de la séance du lendemain. M. SARTI, président du groupe DC à l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe, intervient à propos de l’exposé de M. FREITAS do AMARAL et dit sa préoccupation sur le futur de la démocratie au Portugal: notre premier devoir est d’assurer à nos amis portugais notre entière solidarité.

3 Ernesto Augusto de Melo Antunes, né à Lisbonne le 2 octobre 1933, mort à Sintra le 10 août 1999, était un officier militaire portugais qui a eu un rôle majeur dans la révolution des Œillets du 25 avril 1974. Il était le fils d’Ernesto Augusto Antunes (1907–1986) et Maria José Forjaz de Melo (1911–1987). Il a vécu en Angola entre 6 à 9 ans, à la suite du détachement militaire de son père. Il est rentré au Portugal à 10 ans et a vécu à Aveiro et Tavira. Sous la pression de sa famille, il entre à l’école militaire en 1953. Lecteur avide depuis sa jeunesse, il a suivi des cours à l’université de Lisbonne de philosophie (son principal intérêt) et de droit. Sa curiosité intellectuelle le conduisit à lire Marx et d’autres auteurs interdits par la dictature, ce qui a conduit à son « exil » aux Açores en 1957. 4 Adelino Amaro da Costa, né en 1943, mort 1980, était un politicien de Portugale de la CDS et ministre de la défense en 1980.

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4.

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M. SCHMELZER pose une question à M. FREITAS do AMARAL sur l’effort du CDS en vue d’arriver à un accord de programme entre le PS, le CDS et eux [sic!]. Est-il exclu que M. SOARES prenne l’initiative de provoquer de nouvelles élections? Le président du CDS estime cette éventualité possible, mais cela suppose une décision du président de la République, après avis favorable du Conseil de la Révolution. Le Président von HASSEL ouvre la séance du vendredi 28 octobre en demandant à M. Christian KOUTZINE, secrétaire général de l’UEJDC, de présenter son rapport sur les activités des jeunes DC. En passant en revue le programme des jeunes, M. KOUTZINE signale que l’UEJDC est devenue membre du conseil de direction du Fonds européen pour la jeunesse à Strasbourg (Conseil de l’Europe). Il signale en outre que tous les membres du Bureau politique de l’UEDC recevront le rapport d’activité de l’UEJDC en fin d’année. M. HAHN informe le Bureau politique sur le prochain congrès de l’Union européenne des femmes DC à Strasbourg: une aide de l’UEDC sera nécessaire. Le Président von HASSEL aborde le point 7 de l’ordre du jour consacré à la reconnaissance de l’UETDC (Union Européenne des Travailleurs DC) qui vient de tenir son premier congrès à Bruxelles et d’élire son premier président, M. KATZER. M. BERTRAND, qui est Vice-Président de l’UETDC, apporte certaines informations: le bureau de l’UETDC va formellement introduire sa demande d’adhésion à l’UEDC le 2 novembre 1977. M. BERTRAND signale le succès de ce premier congrès qui a vu la participation de délégués de 13 pays d’Europe. M. BERNASSOLA pense que toutes ces associations extérieures peuvent être fécondes pour l’UEDC, mais qu’il faudra sans doute revoir les statuts de l’UEDC. M. von HASSEL propose de donner d’ores et déjà un avis favorable à la reconnaissance de l’UETDC: celle-ci sera acceptée au sein de l’UEDC dès qu’elle présentera sa demande officielle à l’issue de son bureau le 2 novembre 1977. Cette proposition est adoptée à l’unanimité. M. Gianfranco MARTINI fait l’état de la question sur la création d’une Union européenne des élus locaux DC. Le Président von HASSEL présente les trois projets de résolution concernant l’élargissement de la CEE, le Portugal et les résultats du Bureau politique (position sur le terrorisme, reconnaissance de l’UETDC…) MM. Schmelzer, Mallet, Bertrand, Granelli, Lücker, Martini, Bernassola, De Poi, Nothomb, Wegener interviennent dans le débat et présentent certains amendements. Les trois résolutions annexées au présent procès-verbal sont adoptées à l’unanimité. M. CANELLAS présente son rapport sur la situation politique en Espagne.

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Après avoir retracé toute l’évolution qui a conduit l’Espagne à une démocratie politique, M. CANELLAS aborde les grands problèmes suivants: – les résultats des élections du 15 juin 1977; – les chemins de la démocratie en Espagne; – la situation de la DC; – les conclusions. M. SUAREZ a réussi à faire de cette Union du centre démocratique un parti UNITAIRE: il y a cependant des tensions entre les forces politiques composantes soucieuses de garder leur identité propre (1), et ceux qui veulent les intégrer dans un seul parti homogène. M. CANELLAS estime en conclusion qu’il est indispensable de maintenir l’identité DC en Espagne, que cette référence DC n’est pas dépassée et qu’il y a une partie importante de l’opinion publique ouverte à ce courant de pensée: la DC comme mouvement existe réellement en Espagne. (1) C’est le cas de libéraux, sociaux-démocrates et DC. M. José ALMAGRO, député et membre du Parti DC de M. ALVAREZ de MIRANDA, lit le rapport que ce dernier a préparé à l’intention du Bureau de l’UEDC et dont on trouvera le texte in extenso en annexe. M. GRANELLI apporte la solidarité des DC européens aux amis espagnols, surtout en ces moments difficiles. Mlle Maria Lidia BRAGA da CRUZ (UEJDC de la jeunesse centriste portugaise) demande aux amis DC espagnols s’il y a un mouvement de jeunesse actif. M. NOTHOMB donne l’opinion de la délégation belge sur les deux rapports espagnols: l’UEDC doit maintenant prendre position et indiquer le renforcement de l’Équipe espagnole avec la participation des amis du groupe de M. ALVAREZ de MIRANDA. M. NOTHOMB signale qu’une dépêche de presse (Europa press de Madrid le 27 octobre 1977), mélange le fait de la participation du groupe d’ALVAREZ de MIRANDA à la réunion de l’UEDC, la création d’un futur « Centre démocratique européen » et l’adhésion possible de l’ensemble de l’Union du centre démocratique de M. SUAREZ. Il faudra donc mettre les choses au point lors de la conférence de presse. M. von HASSEL se réjouit que l’on arrive enfin à un groupe DC commun en Espagne. Si aujourd’hui on ne peut adopter une décision formelle, on doit cependant constater que les participants à la présente réunion sont tous favorables à l’intégration du groupe de M. ALVAREZ de MIRANDA au sein de l’UEDC. La décision formelle devra donc être prise à la prochaine réunion du Bureau politique: la commission « Politique internationale » de l’UEDC pourra se réunir avant le Bureau politique, par exemple à Madrid.

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M. CANELLAS répond aux divers intervenants et annonce que l’Équipe espagnole actuelle est toute disposée à accueillir le groupe de M. ALVAREZ de MIRANDA et de voir celui-ci participer ainsi aux activités de l’UEDC. M. CANELLAS est d’accord pour que la commission UEDC « Politique internationale » se réunisse à Madrid afin de préparer cette nouvelle adhésion. M. Adelino de COSTA lit le télégramme de M. ALVAREZ de MIRANDA, excusant son absence à la réunion de Lisbonne et réaffirmant son attachement à l’UEDC auquel son parti demande d’adhérer. 10. Le Président von HASSEL apporte un certain nombre d’informations de l’UMDC: déplacement en Janvier 1978 de la réunion prévue en novembre à Caracas, préparation d’une conférence de l’UMDC sur les droits de l’Homme à Bonn, en 1978. 11. Le Président von HASSEL aborde les problèmes financiers: il rappelle que le PPE et l’UEDC ont des comptes en banque et des finances distincts, tout en disposant d’une administration commune. Le Président von HASSEL présente le budget 1977 pour l’UEDC et le PPE. Le Président von HASSEL insiste sur l’importance des quotes-parts des différents partis membres: nous ne devons pas attendre tout du groupe DC du Parlement européen! M. LÜCKER demande que tous les partis membres soient invités à régler dans les meilleurs délais leur cotisation. 12. Divers et clôture de la réunion: M. SCHMELZER propose que l’on charge M. BERNASSOLA de la présidence du groupe de travail « Péninsule ibérique », dans le cadre de la commission « Politique internationale » de l’UEDC. Le président remercie les dirigeants du CDS pour leur accueil à Lisbonne et souhaite un plein succès à leur action. Il clôture la réunion du Bureau politique à 16 h 30.

Dokument 266 Kai-Uwe von Hassel an Helmut Kohl und Heiner Geißler, 28.10.1977 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-3] Zusammenfassung: Von Hassel berichtet der CDU-Spitze um Helmut Kohl und Heiner Geißler in einem vertraulichen Telex von seinen persönlichen Eindrücken von der letzten Zusammenkunft im Rahmen der EUCD und EVP, die sich nicht zuletzt mit der EDU beschäftigte. Aus Sicht des EUCD-Präsidenten konnten Vorbehalte einiger Partnerparteien durch geschickte Argumentation der CDU-Vertreter abgemildert, wenn auch nicht ausgeräumt werden.

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Gemeinsame Tagung der Politischen Bureaus von EUCD und EVP unter meinem Vorsitz verlief in guter Atmosphäre, aber nicht frei von Gegensätzen. 1. Portugal Vertraulicher Meinungsaustausch mit Freitas do Amaral zeigte Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Krise in Portugal. Amaral sieht wenig Aussicht auf Bereitschaft von Soares, Regierung auf bürgerliche Parteien zu erweitern, befürchtet vielmehr eine Annäherung der Sozialisten an den PCP. Neuwahlen erste Jahreshälfte 1978 wahrscheinlich; CDS rechnet mit hoher Zuwachsrate. Amaral sieht jedoch ungewöhnlich delikate Phase portugiesischer Politik voraus, in der Hinwendung zur Militärdiktatur sozialistischer Prägung nicht ausgeschlossen. CDS machte wiederum ausgezeichneten Eindruck. Politisches Bureau verabschiedete warmherzige Solidaritätserklärung für portugiesische Freunde. Ich habe mich im gleichen Sinne in politischer Delegation im Fernsehen geäußert. 45-minütige Audienz beim Staatspräsidenten zeigte mir auch Besorgnisse von Eanes, der mich sehr positiv beeindruckte. 2. Spanien Spanische Christdemokraten des Zentrums (PDC, Alvarez de Miranda-Partei) erschienen mit mehreren Vertretern – allerdings ohne Alvarez de Miranda – als Beobachter und erneuerten Antrag auf Aufnahme in EUCD. Hierbei fanden sie auch Unterstützung von Canellas, der offenbar Glauben an andere Equipo-Kräfte verloren hat und eine Zusammenarbeit mit dem PDC anstrebt, wobei er allerdings Autonomie der Christdemokraten im Zentrum für unerläßlich hält. Aufnahmeantrag PDC wurde positiv zur Kenntnis genommen und zunächst an Iberische Kommission der EUCD übergeben. 3. EDU In vertraulicher Sitzung des Exektivausschusses richteten Belgier und Italiener scharfe Angriffe gegen CDU/CSU und mich persönlich wegen der Bemühungen um das Zustandekommen der EDU. Belgischer/italienischer Widerstand besteht ganz offenbar in der Sache, wurde aber formal mit Konsultationserfordernissen in der EUCD begründet. Eindringliche Darlegung unserer Motive und Hinweis auf Priorität von EUCD und EVP durch mich selbst, ergänzt durch Graf Stauffenberg und Dr. Wegener, und die daraus sprechende Entschlossenheit, letzten Endes die EDU mitzutragen, haben unsere Gegner jedoch sichtlich beeindruckt und das Verständnis für unsere Position vermehrt, auch wenn der Widerstand nicht ausgeräumt ist. Allgemein wurde positiv bewertet, daß ein Dialog in dieser Frage zustande gekommen ist. Ich habe Bereitschaft bekundet, eine Arbeitsgruppe der EUCD zur Vertiefung noch vor Jahresende einzuberufen. Ich halte es für wesentlich, daß die Sitzung in Bonn und in Ihrem Beisein stattfindet. Im Übrigen schließe ich nicht aus,

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daß wir dabei Modalitäten finden, unter denen Belgier/Italiener unsere EDU-Aktivität tolerieren. Mir erscheint nunmehr wichtig, daß wir gegenüber unseren künftigen EDU-Partnern initiativ um Verständnis für unsere Schwierigkeiten in der EUCD werben und neue Ideen für Weiterführung der EDU-Vorbereitungen entwickeln. Dies scheint mir auch im Hinblick auf den Besuch von Dr. Geißler in London unerläßlich. Ich beabsichtige, hierzu noch mündlich oder fernmündlich vorzutragen. […]

Dokument 267 Kai-Uwe von Hassel an Leo Tindemans, 3.11.1977 [ACDP, Bestand Büro für Auswärtige Beziehungen, VIII-009] Zusammenfassung: Kai-Uwe von Hassel nimmt Bezug auf das Schreiben Leo Tindemans,1 in dem dieser seine Sorgen wegen der geplanten EDU-Gründung ausgedrückt hatte. Der EUCD-Präsident betont seinerseits, dass die neue Parteikooperationsform einerseits keine Überraschung und andererseits lediglich eine „Weiterführung der Arbeiten der Interparty Conference unter einem neuen Namen“ sei. Darüber hinaus stellt er den beabsichtigten Gründungsort (Brüssel) und den Gründungszeitpunkt (Dezember 1977) aus Rücksicht auf die Sorgen der CD-Partner zur Disposition.

Sehr geehrter Herr Präsident, für Ihr Schreiben vom 19. Oktober danke ich Ihnen sehr. Sie beziehen sich darin auf die Absicht einer größeren Anzahl europäischer Parteien der Mitte, darunter auch mehrere Mitglieder der EUCD, die schon lange gehegten Pläne zu einer gewissen strukturellen Verfestigung der Interparty Conference nunmehr in die Tat umzusetzen. Diese Pläne für eine lockere politische Arbeitsgemeinschaft unter dem Namen „Europäische Demokratische Union“ (EDU) können auch für Sie und unsere nicht primär beteiligten Freunde in der EUCD und der EVP grundsätzlich nicht neu gewesen sein. Sie werden seit längerer Zeit intensiv diskutiert und haben unter unseren Freunden  – wie in einem solchen Fall durchaus verständlich  – teils Zustimmung, teils Widerspruch erregt. Ich erinnere mich daran, daß ich die Angelegenheit anläßlich einer längeren gemeinsamen Autofahrt am 13. Juni 1977 auch mit Ihnen persönlich erörtert habe. Unter diesen Umständen dürfte keiner unserer Freunde davon überrascht gewesen sein, daß die Vorarbeiten zur Weiterführung der Arbeiten der Interparty Conference unter einem neuen Namen nun weiteren Fortgang genommen haben.

1 Siehe Dok. 260.

Dokument 267: 3.11.1977 

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Zweifellos wird es erforderlich und zweckmäßig sein, die Zusammenarbeit der EUCD und der EVP mit den anderen Parteien der Mitte in Europa in den dafür vorgesehenen Gremien zu diskutieren. Soweit es sich dabei um eine Zusammenarbeit der EUCD als solcher mit diesen anderen Parteien und Zusammenschlüssen unter ihnen handelt, wird in der Tat, wie auch Sie in Ihrem Schreiben ausführen, die seinerzeit in der EUCD eingerichtete und später in ihrer Mitgliederzahl erweiterte ad-hoc-Gruppe nützlich sein. Diese Frage ist auch bei der Tagung des Exekutivausschusses der EUCD in Lissabon am 27. Oktober 1977 behandelt worden.2 Erstmalig ist dabei eine ausführliche und offene Erörterung über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Parteien der Mitte in Europa zustande gekommen. Ich hatte selbst den Eindruck, daß die Diskussion ein erfreuliches Verständnis für die Standpunkte der jeweils anderen Seite erbracht hat. Es wurde beschlossen, die Fragen in Kürze in einer Sitzung der bereits vorgesehenen ad-hoc-Gruppe zu vertiefen. Ich beabsichtige, zu dieser Sitzung schon sehr bald nach Bonn einzuladen und bin zuversichtlich, daß der nunmehr in Gang gekommene Dialog auch weiterhin fruchtbar ist. Die Frage, ob unter diesen Umständen die künftigen Partner der EDU an dem vorgesehenen Termin vom 12. Dezember festhalten sollten, will ich in diesem Augenblick noch offen halten. Mir selbst scheint nicht ausgeschlossen, daß eine gewisse zeitliche und örtliche Verschiebung der geplanten Veranstaltung vorgenommen werden kann, wenn dadurch dem Ziel eines größeren Einvernehmens mit unseren italienischen, belgischen und niederländischen Freunden gedient wird. Ich überlasse es Ihnen, ob Sie – wie Ihnen vorschwebt – das Thema zusätzlich noch im Exekutivausschuss der EVP am 8. November 1977 abends erörtern lassen wollen. Ich bin hiermit durchaus einverstanden, kann aber wegen schon länger eingegangener anderer terminlicher Verpflichtungen heute noch nicht zusagen, bei dieser abendlichen Sitzung anwesend sein zu können. Ich werde mich um eine terminliche Klärung umgehend bemühen und Sie sodann über meine Verfügbarkeit unterrichten. […]

2 Siehe Dok. 264.

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Dokument 268 Vermerk über Zusammentreffen Helmut Kohls, Margaret Thatchers und Leo Tindemans, 5.11.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-149-1] Zusammenfassung: In dem Vermerk geht es um eine private Zusammenkunft von Helmut Kohl, Margaret Thatcher und Leo Tindemans über das Verhältnis von EVP und der zu gründenden EDU. Zielsetzung des CDU-Vorsitzenden sei es, dass beide „als Arbeitsgemeinschaft befreundeter Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion [im EP] zusammenwachsen“, nicht zuletzt aus machtpolitischen Erwägungen. Darüber hinaus unterstrich Kohl, dass es aus deutscher Sicht „kein ‚katholisches’ Europa aus innerpolitischen Gründen geben“ dürfe.

Der Vorsitzende berichtete im Präsidium heute über die lang angekündigte Begegnung vom 1. Dezember in Brüssel. Das spät abends begonnene bis in die tiefe Nacht gehende Gespräch war von ungewöhnlich herzlicher Atmosphäre geprägt. Es ist sehr gut verlaufen. Anzumerken ist, daß sich Thatcher und Tindemans zum ersten Male trafen. Das Gespräch ist als privates Gespräch deklariert worden. Es beinhaltete Vorüberlegungen der Strategie für die nächsten zwei Jahre. Wir sollten – so Kohl – vor allem mit Rücksicht auf die Konservativen nicht so viel Enthusiasmus an den Tag legen. Die Teilnehmer gehen davon aus, daß der Wahltermin Frühjahr 1979 sein wird. Sie sind alle in der Auffassung einig, daß die Probleme in Frankreich liegen; dort ist das magische Datum der Wahltag. Alle sind damit einverstanden, daß am Mittwoch, dem 8. Februar 1978 der EVP-Kongreß in Brüssel stattfindet. Kohl hat deutlich gemacht, daß die Deutschen treue Mitarbeiter der EVP sind. Kohls klar definiertes Ziel: Am Ende sollen die EVP und die EDU als Arbeitsgemeinschaft befreundeter Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenwachsen. Diese wäre dann die stärkste im Europäischen Parlament. Das ist alles unumstritten. Die gemeinsame Fraktion ist das Ziel, das alle anstreben; wir werden es wahrscheinlich schneller zu erreichen versuchen als die Konservativen. Kohl macht klar, daß das deutliche Ziel der CDU dahin geht, daß es kein „katholisches“ Europa aus innerpolitischen Gründen geben darf. Es ist ein irrationales Problem, das auch der kluge Tindemans sehr wohl verstanden hat. Als Möglichkeit wurde festgelegt, daß Josef Taus zu einem Arbeitsgespräch nach Wien einlädt. Der Gründungsakt soll dann nach den französischen Wahlen  – also am besten im April stattfinden. Die Ebene der Teilnehmer an dem Arbeitsgespräch sollen die Generalsekretäre sein; es soll nicht höher aufgehängt werden. Tindemans wird zwei Beobachter schicken, um deutlich zu machen, daß es in freundschaftlicher Nachbarschaft geschieht. Kohl: Ich glaube, daß wir die Spannungen überwunden haben.

Dokument 268: 5.11.1977 

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Es ist also folgendermaßen – so Kohl: am 12. Dezember Geißler und von Hassel in Wien, am 8. Februar EVP-Kongreß in Brüssel, nach den französischen Wahlen, Ende April, Gründungsakt der EDU. Es ist deutlich, daß die CDU in diesen Fragen eine Schlüsselposition hat.

Dokument 269 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 9.11.19771 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Henning Wegener berichtet der CDU-Führung von einem Treffen des Generalsekretärs Heiner Geißler mit Vertretern der britischen Konservativen am 3. und 4. November, bei der die Parteiführung der Konservativen ihr europapolitisches Profil hervorhob und deshalb nicht „isoliert“ werden dürfe, „sondern in engem Zusammenwirken mit anderen gleichgesinnten Parteien“, also der EDU, arbeiten müsse. Ferner wurden konkrete bilaterale Kooperationsprojekte vereinbart wie neuerlich auch programmatisch-ideologische Gemeinsamkeiten zum Ausdruck kamen.

Auf Einladung von Lord Thorneycroft besuchte Herr Dr. Geißler – begleitet vom Unterzeichner – am 3. und 4. November die Konservative Partei. Lord Thorneycroft selbst war jedoch erkrankt, so dass sein Stellvertreter William Clark2 und die Leiterin des International Office, Lady Elles, die Gastgeberrolle wahrnahmen. Herr Dr. Geißler traf in einem einstündigen Gespräch mit Mrs. Thatcher zusammen und sah außerdem den Deputy Leader der Partei, William Whitelaw,3 den Schatten-Sozialminister Patrick Jenkin,4 den Europapolitischen Sprecher Douglas Hurd, den Sprecher für Beschäfti-

1 Für Kohl, Geißler, von Hassel, Marx, Klepsch, Heck, Fink. 2 William Clark (1917–2004), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1959–1966, 1970–1992 Mitglied des Unterhauses, galt als europakritisch und lehnte die britische Beteiligung am gemeinsamen Markt ab. 3 William Whitelaw (1918–1999), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1970–1972 als Lord President of the Council Mitglied der Regierung Heath, 1972–1973 Staatssekretär für Nordirland und 1973–1974 Staatssekretär für Arbeit, 1974–1975 Generalsekretär seiner Partei, 1979–1983 Innenminister des Vereinigten Königreichs. 4 Patrick Jenkin (1926–2016), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1964–1987 Mitglied des Unterhauses, 1979–1981 Minister für soziale Dienste, 1981–1983 Industrie- und 1983–1985 Umweltminister des Vereinigten Königreichs.

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gungsfragen Barney Hayhoe,5 den geschäftsführenden Vorsitzenden der „Voluntary Party“, Sir Charles Johnston,6 und leitende Mitglieder des Central Office. Die dem Generalsekretär erwiesene Gastfreundschaft war komplett und herzlich. Eine für deutschsprachige Korrespondenten einberufene Pressekonferenz am Ende der Reise war wegen der ungünstigen Stunde (Freitagnachmittag) nur mäßig besucht. Die Besprechungen mit der Konservativen Partei hatten im Wesentlichen folgendes Ergebnis: 1. Besprechung mit Mrs. Thatcher, vorbereitet durch Gespräche mit Whitelaw, Lady Elles und Hurd Die Besprechung mit der Parteiführerin drehte sich vor allem um die Gründung der EDU. Herr Dr. Geißler legte die Gründe dar, warum an dem ursprünglich vorgesehenen Gründungsdatum (12. Dezember 1977) nicht festgehalten werden könne. Er bekräftigte jedoch die Absicht der CDU, diese Gründung binnen vorhersehbarer Zeit auf jeden Fall vorzunehmen. Die Zwischenzeit müsse genutzt werden, um auf psychologische Schwierigkeiten der christdemokratischen Parteien Rücksicht zu nehmen und mindestens ihre Duldung des EDU-Projektes zu erwirken. Die britischen Gesprächspartner legten die Gründe dar, warum es der Konservativen Partei mit der Gründung der EDU sehr dränge. Als Europa-Partei müsse sie sehr bald ihren eigenen Anhängern und der Gegenseite unter Beweis stellen, dass sie in Europa nicht als Partei isoliert sei, sondern in engem Zusammenwirken mit anderen gleichgesinnten Parteien arbeite. Das sei auch innerparteilich notwendig; wenn die EDU-Gründung scheitere oder nicht rechtzeitig vorgenommen werde, würde der besonders stark für Europa engagierte Flügel der Konservativen unglaubwürdig: zudem würden gerade die jüngeren Parteimitglieder und ihre Organisationen dann in nachteiliger Weise enttäuscht. Gerade die Jugend habe bisher die Idee eines christdemokratischen und konservativen Zusammenschlusses zu ihrer Sache gemacht. Besonders Mrs. Thatcher war es darum zu tun, trotz ihres Verständnisses für die Absetzung des Gründungstermines (12. Dezember) ein längeres Hinausschieben der Gründung zu verhindern. Sie ließ erkennen, dass über eine Verschiebung von ein bis zwei Monaten nicht hinausgegangen werden sollte. Die britischen Gesprächspartner drangen ferner darauf, dass am 12. Dezember anstelle der Gründungsveranstaltung nun eine Arbeitssitzung der künftigen EDU-Partner stattfinde, damit auf diese Weise deutlich gemacht würde, dass das EDU-Projekt zielstrebig weitergehe und in der Sache keine Verzögerung eintrete.

5 Barney Hayhoe (1925–2013), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1970–1992 Mitglied des Unterhauses, 1979–1981 Staatssekretär im Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs. 6 Charles Johnston (1915–2002), britischer Politiker der Konservativen Partei, 1987–2002 Mitglied des Oberhauses seines Landes.

Dokument 269: 9.11.1977 

2.

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Mrs. Thatcher berichtete ferner von dem großen Interesse Suárez7 an der EDU. Er sei bereit, schon zur Gründung Beobachter zu entsenden. Es wurde ferner der Plan erörtert, dass Mrs. Thatcher, Ministerpräsident Tindemans und Herr Dr. Kohl am 1. Dezember in Brüssel zusammentreffen. Verschiedene Sachgespräche mit konservativen Abgeordneten, darunter vor allem Mr. Jenkin, ergaben eine weitgehende Identität der Auffassung zwischen den Konservativen und der CDU. Der Generalsekretär entnahm den sozialpolitischen Darlegungen von Mr. Jenkin, dass die Konservativen mit ähnlichen Problemlösungen arbeiten wie die CDU, die bei uns als „neue soziale Fragen“ bezeichnete Problematik aber erst jetzt beginnen anzufassen. An konkreten Projekten der Zusammenarbeit wurde folgendes vereinbart: a. Mit dem Leiter des Research Department, Mr. Christopher Patten: Es soll versucht werden, in Zukunft wichtige Programmschriften und Dokumente der beiden Parteien jeweils in die andere Sprache zu übersetzen und für die Parteiarbeit zu nutzen. Die Hauptlast wird hierbei der deutschen Seite zukommen, da diese über bessere Übersetzungsmöglichkeiten verfügen. Jedoch soll auch geprüft werden, wieweit das Europäische Parlament für Übersetzungsarbeiten hinzugezogen werden kann. Wie durch Korrespondenz bereits vorgeklärt, sollen regelmäßige Zusammenkünfte von Parteifachleuten zu einzelnen politisch besonders wichtigen Themen stattfinden. Sie sollen auch schöpferische neue Ansätze ergeben (brain storming). Eine erste Begegnung soll in Bonn in der zweiten Januarhälfte stattfinden. Mr. Patten übermittelt in Kürze eine Themenliste, zu der sich dann die CDU äußern soll. Später sollen einzelne Themen in die EDU-Arbeit übergeführt werden. (Von CDU-Seite sollten wir erwägen, ob wir auch die Beteiligung des Centre for Political Studies, einer neuerdings bei Sir Keith Joseph8 angelagerten, sehr prinzipiell neo-liberal arbeitenden Projektgruppe anregen). Zusammenkünfte sollen auch stattfinden, um Wahlaussagen der beiden Parteien für die bevorstehenden Europäischen Direktwahlen zu harmonisieren. b. Mit Mr. Anthony Garner,9 dem Leiter der Organisationsabteilung des Central Office wurde im Hinblick auf die Direktwahlen folgendes vereinbart: Wir übermitteln den Konservativen alsbald nach Fertigstellung das EVP-Programm. Ferner unterrichten wir sie über die weiteren EVP-Aktivitäten.

7 Adolfo Suárez (1932–2014), spanischer Politiker der UCD, später CDS, 1977–1981 erster demokratisch-gewählter Ministerpräsident Spaniens. 8 Keith Joseph (1918–1994), britischer Politiker der Konservativen, 1956–1987 Mitglied des Unterhauses, 1970–1974 Sozialminister, 1979–1981 Industrieminister und 1981–1986 Minister für Bildung und Wissenschaft Großbritanniens. 9 Anthony Garner (unbekannt), britischer Politiker und 1976–1988 Leiter der Organisationsabteilung des Central Office der Konservativen Partei.

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– Während der Vorwahlphase soll ein häufiger gegenseitiger Meinungsaustausch mit dem Ziel der Harmonisierung stattfinden. – Beide Parteien bereiten Listen von Rednern vor, die sie für einen künftigen deutsch-britischen Redneraustausch bereithalten. Der Redneraustausch soll durch zentrale Handhabung bei den Geschäftsstellen der beiden Parteien erleichtert werden.

Dokument 270 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung1, 15.11.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-156-2] Zusammenfassung: Henning Wegener berichtet der CDU-Spitze die Konsultationen über die künftige Besetzung des Präsidentenpostens der EUCD und die Abhaltung des nächsten EUCD-Kongresses. Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen schildert das Meinungsbild mit Blick auf die Bekleidung des EUCD-Präsidentenpostens in Person Kai-Uwe von Hassels. Während von Seiten der belgischen Christdemokraten deutliche Kritik an einer Wiederwahl des Deutschen geäußert wurde, signalisierte die überwiegende Mehrheit der Delegierten eine grundsätzliche Bereitschaft, von Hassel erneut mit diesem Amt zu betrauen – vorausgesetzt, es gebe eine klare zeitliche Begrenzung, um in naher Zukunft auch jüngeren Persönlichkeiten Optionen für diesen Posten zu eröffnen. Insbesondere von deutscher Seite wurden auch das Nationalitäten- und das Konfessionsargument angeführt. Abschließend wurde die Abhaltung des nächsten EUCD-Kongresses in Berlin erörtert.

Herr Präsident von Hassel hatte die Delegationsleiter der EUCD-Mitgliedsparteien eingeladen, anläßlich der Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD in Lissabon (27./28. Oktober) zu informellen Konsultationen zusammenzutreffen, um Vorstellungen für die künftige Besetzung des EUCD-Präsidentenpostens und zu Termin und Ort des nächsten EUCD-Kongresses zu erarbeiten. Diese informellen Konsultationen fanden am 28. Oktober unter Leitung des früheren niederländischen Außenministers, Schmelzer, statt. a) Besetzung des Präsidentenpostens Die Delegationsleiter äußerten sich im Wege eines sehr freimütigen tour de table. Dabei ergab sich, daß eine erneute Kandidatur von Präsident von Hassel nicht von allen Teilnehmern als optimale Lösung angesehen wird. Gleichwohl zeigten sich Möglichkeiten, Präsident von Hassel diese Position mindestens für eine Reihe von Jahren zu erhalten. Die Delegationen haben bei der Sitzung wie folgt vorgetragen:

1 Für Kohl, Geißler, Marx, Klepsch, von Hassel.

Dokument 270: 15.11.1977 

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– Portugal: wird für Präsident von Hassel stimmen, wenn dieser erneut Kandidat ist. Sollte er nicht Kandidat sein, lassen die Portugiesen sich ihre Optionen offen. Eine Kritik an der bisherigen Amtsführung von Herrn von Hassel sei insofern nicht gerechtfertigt, als dieser in den ganzen Jahren über keinen effizienten Apparat in der Organisation verfügt habe. – Italien: Wenn Präsident von Hassel erneut als Kandidat aufträte, würde die italienische Delegation möglicherweise Reserven haben, d. h. sie würde auch andere Kandidatenvorschläge in Erwägung ziehen müssen. – Belgien (Nothomb): Es sei durchaus richtig, daß die Stelle des EUCD-Präsidenten Resultat einer gewissen geographischen Aufteilung unter den Präsidenten der internationalen Verbände christdemokratischer Parteien sei. Dennoch sollte man daran denken, den Vorsitz an ein Land außerhalb der EG zu geben. Sollte diesem Vorschlag nicht gefolgt werden und erneut Herr Präsident von Hassel sich zur Wahl stellen, so müßten die Belgier leider Vorbehalte geltend machen. Diese beruhten auch darauf, daß die Vielfalt der Funktionen, die Herr Präsident von Hassel wahrnehme, zu gewissen Zweideutigkeiten in seiner Amtsausübung geführt hätte: Man wisse häufig nicht, in welcher Funktion er spreche. Anlaß zu Vorbehalten sei auch die bekannte Haltung von Herrn von Hassel zugunsten der Zusammenarbeit mit nicht-christdemokratischen Parteien. – Diese in der Sache recht harte Kritik an Herrn von Hassel wurde vornehm und nobel vorgetragen. – Vertreter des Europäischen Parlaments (Lücker, MdB): Aus der Sicht des Europäischen Parlaments  – für das der Sprecher hier allein argumentieren wolle – sei es absolut klar, daß ein Deutscher die Präsidentschaft der EUCD behalten müsse. Man müsse ja nicht nur die Ausgewogenheit der Präsidentenposten unter den CD-Unionen berücksichtigen, sondern auch die Präsidentschaft im Europäischen Parlament, den Fraktionsvorsitz im Europarat etc. Würde man diese Posten einbeziehen, so seien ohne den Vorsitz in der EUCD die großen deutschen Parteien bei weitem unterrepräsentiert. Ebenso sei nach Auffassung des Europäischen Parlaments erforderlich, daß ein Protestant diesen Posten einnehme, da alle anderen genannten Positionen in der Hand christlichdemokratischer Politiker katholischen Glaubens seien. Würden diese beiden Prinzipien akzeptiert, so sei es allein eine Frage der CDU, wen sie benennen wolle. – Spanien (Canellas): Gleichgewichtserwägungen unter den einzelnen internationalen Parteiorganisationen seien für die Spanier weniger verbindlich. Aber unabhängig davon hielten sie es auf jeden Fall für erforderlich, daß die EUCD-Präsidentschaft von einem Deutschen wahrgenommen werde. Gegen Präsident von Hassel bestünden keinerlei Einwendungen. Aber grundsätzlich sei es wünschenswert, auch von Zeit zu Zeit einen gewissen Personenwechsel, eine Rotation, vorzunehmen. Derartige

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Präsidentenposten sollten auch durchaus gelegentlich an jüngere, dynamische Kräfte gegeben werden, die auf diese Weise für große internationale Aufgaben profiliert werden könnten. Man müsse die Basis an Persönlichkeiten, die international für die europäische Christdemokratie auftreten könnten, durch solche Rotation verbreitern. Frankreich (Mallet): Auch für die Franzosen sei selbstverständlich, daß die EUCD-Präsidentschaft einem Deutschen anheimfalle. Gegen Präsident von Hassel bestünden beim CDS keinerlei Vorbehalte, aber aus grundsätzlichen Erwägungen sei es doch wünschenswert, gelegentlich auch jüngere Persönlichkeiten in die Auswahl zu nehmen. Mallet sprach besonders versöhnlich. Schweiz: Den Schweizern falle es schwer, hier gemeinschaftsinterne Erwägungen anzubringen und auch sonst einen endgültigen Vorschlag zu formulieren. Die Schweizer Delegierte ließ einen leichten Vorzug für einen neuen Kandidaten von einem Land außerhalb der Europäischen Gemeinschaft erkennen. Niederlande (Schmelzer): Soweit er es erkenne, gäbe es in den niederländischen Parteien keine fundamentale Kritik an Präsident von Hassel. Gewiß, einige stünden ihm persönlich etwas kritischer gegenüber und würfen den Blick auch auf andere Kandidaten. Anschließend sprach Schmelzer jedoch in ganz besonders persönlicher und warmherzig lobender Weise von Herrn Präsident von Hassel, den er wegen seiner langen Erfahrung, seiner absoluten Aufrichtigkeit und seinem großen Einsatz für die EUCD für eine Wiederwahl empfahl. CDU/CSU: Für die CDU  – aber nach Absprache mit Graf Stauffenberg auch für die CSU  – teilte ich mit, daß Herr Dr. Kohl großen Wert darauf lege, daß Herr Präsident von Hassel das gegenwärtige Amt auch weiter ausübe. Ich würde es mir jedoch zur Aufgabe machen, die in der Konsultationsrunde zum Ausdruck gekommenen Erwägungen getreulich dem Parteivorsitzenden zu übermitteln.

Den vorstehenden grundsätzlichen Stellungnahmen der Teilnehmer folgte dann eine Erörterung, bei der sich ein versöhnlicher Lösungsversuch für eine erneute Kandidatur von Präsident von Hassel abzeichnete. In der Erörterung bestand Einvernehmen, daß auch der Wunsch, zu einem späteren Zeitpunkt einen Kandidaten von außerhalb der Gemeinschaft zu haben oder auch einen jüngeren Kandidaten in Betracht zu ziehen, absolut vernünftige Seiten habe. Daraus entstand der Gedanke einer zeitlichen Sequenz: Die meisten Vertreter stimmten zu, daß es gut sein könnte, zunächst Herrn Präsidenten von Hassel noch wiederzuwählen, aber dann einen anderen Kandidaten in Aussicht zu nehmen. Nach der Erörterung, die zunehmend freundschaftlicher verlief, hatte ich den Eindruck, daß es ohne Schwierigkeiten möglich sein wird, daß Herr Präsident von

Dokument 270: 15.11.1977 

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Hassel wiedergewählt wird, wenn er sich – implizit oder ausdrücklich – bereiterklärt, das Amt nur noch für eine begrenzte Zeit auszuüben. Ein genauer zeitlicher Rahmen wurde nicht erörtert. Allgemeinen Anklang fand der Vorschlag, daß Herr Dr. Schmelzer weiter informelle Sondierungen unternehmen sollte und die Frage einer erneuten Kandidatur von Präsident von Hassel auch mit Herrn Dr. Kohl bei sich bietender Gelegenheit in Bonn besprechen solle. b) Zeitpunkt und Ort des nächsten Kongresses Der nach den Statuten der EUCD bereits fällige Kongreß soll vorzugsweise am 9.6.1978 einberufen werden; ihm soll am 8. Juni eine Sitzung des Politischen Bureaus vorangehen. Nach vorheriger Abstimmung mit Präsident von Hassel und Graf Stauffenberg gab ich unsere Bereitschaft zu erkennen, den Kongreß erneut in der Bundesrepublik Deutschland auszurichten, wobei auch eine gemeinsame Einladung von CDU und CSU infrage käme. Was den Ort anginge, so seien wir durchaus disponibel; jede größere Stadt in der Bundesrepublik Deutschland käme infrage  – unsere Präferenz gelte jedoch Berlin. Der Vorschlag, Berlin für den Kongreß vorzusehen, fand bei einigen Delegationen besonders lebhaften Beifall. Der wallonische Parteiführer Nothomb äußerte jedoch Zweifel, ob Berlin seiner Partei genehm sei. Die Frage soll weiter erörtert werden.

Dokument 271 Vermerk Henning Wegeners an die CDU-Führung, 15.11.19771 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Wegener berichtet der Parteiführung von der kritischen Position einiger EUCDMitglieder gegenüber der EDU. Jene belgischen, niederländischen, italienischen und teilweise auch französischen Kritiker bemängelten insbesondere das Vorgehen der CDU hinsichtlich der EDU-Gründung, obgleich klar sei, so Wegener, dass ihre Ablehnung ausschließlich inhaltlichen Gründen entspringe. Darüber hinaus zeige die Entschlossenheit der Deutschen mit Blick auf die klare Haltung zur EDU bereits erste Ergebnisse dahingehend, „daß die EDU, wenn auch nicht akzeptiert, so doch mindestens von ihnen toleriert“ werde.

Wie bereits mündlich vorab berichtet wurde, haben mehrere christdemokratische Parteien, die Mitglieder der EUCD sind, die Sitzung des Exekutivausschusses in Lissabon am 27. Oktober 1977 benutzt, um ihre ablehnende Haltung zur bevorstehenden

1 Für Kohl, Geißler, Marx, Klepsch, von Hassel.

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Gründung der EDU durch uns und andere Parteien darzulegen. Der Punkt, der auf der Tagesordnung nicht eingetragen war, wurde von der wallonischen Christdemokratischen Partei aufgegriffen. Nothomb, der Präsident der wallonischen Christdemokraten, erhielt alsbald Stützung durch Granelli (italienische DC) und Mallet (französischer CDS). Obwohl unverkennbar war, daß die Gegnerschaft der genannten Parteien zur EDU inhaltlicher Art ist, wurde die Kritik am Verhalten von CDU und CSU an prozeduralen Fragen aufgehängt. Die drei Parteien vertraten die Auffassung, daß wir vereinbarten Konsultationspflichten im Rahmen der EUCD nicht nachgekommen seien. […] Im Ergebnis war die Debatte heilsam. In sehr offener Weise wurden die Beweggründe sowohl der im strengen Sinne christdemokratischen Parteien wie auch von unserer Seite dargelegt und bewertet. Die Erörterungen verliefen intensiv, aber ohne Bitterkeit. Es steht außer Zweifel, daß wir mit unserer jetzt sichtbaren Entschlossenheit, die EDU auf jeden Fall zu gründen, unsere christdemokratischen Freunde zum Nachdenken angeregt haben und sie dahin gebracht haben, unseren Entschluß als unabänderlich zu akzeptieren. Gleichwohl dürfte es noch auch psychologisch schwieriger Erörterungen bedürfen, bis sich die niederländischen/belgischen/italienischen und bis zu gewissem Grade französischen Christdemokraten mit unserer Entscheidung zugunsten der EDU abgefunden haben, so daß die EDU, wenn auch nicht akzeptiert, so doch mindestens von ihnen toleriert wird. […]

Dokument 272 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 24.11.19771 [ACDP, Bestand Büro für Auswärtige Beziehungen, VIII-009-003-1] Zusammenfassung: In dem Dokument geht es um die Formulierung eines konkreten Antikommunismus-Konzeptes der europäischen Christdemokraten. Anknüpfend an vorbereitende Arbeiten des DC-Politikers Angelo Bernassola wird u. a. die Einrichtung einer wissenschaftlichen Institution zur „Analyse der Entwicklung des internationalen Marxismus“ erörtert. Um der sogenannten „Durchdringung künstlerischer und intellektueller Milieus durch die Kommunisten“ zu begegnen sowie die Überwindung eines „medienpolitischen Schattendaseins“ zu erreichen, sollte die Optimierung einer wirksamen Presse- und Informationspolitik vollzogen werden.

In der Kommission für Internationale Politik der EUCD wird seit einiger Zeit auf der Basis eines Berichts des Italieners Bernassola ein Bündel gemeinsamer Abwehrmaßnahmen der EUCD-Parteien gegen den wachsenden Einfluß des Kommunismus

1 Für Kohl, Geißler, Bilke, Fink, von Hassel, Marx, Klepsch, Heck.

Dokument 272: 24.11.1977 

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in unseren Partnerländern erörtert. Bernassola hatte zunächst einen umfassenden, jedoch vagen und wohl zu ambitiösen Maßnahmenkatalog vorgesehen. Wir haben versucht, aus diesem Maßnahmenkatalog Vorschläge für wenige konkrete Aktionen zu gewinnen, die wir der Sitzung des Politischen Bureaus der EUCD in Lissabon (Oktober 1977) vorgelegt haben. Das Politische Bureau hatte beschlossen, daß zur Erörterung dieser konkreten Einzelmaßnahmen zunächst erneut eine Unterkommission, der der Unterzeichner angehört, zusammentreten soll. Diese Unterkommission hat sich in einer Sitzung in Rom am 21. November zunächst auf die folgenden Maßnahmen geeinigt, die nunmehr der Kommission für Internationale Politik vorgelegt werden sollen. 1. Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Aufbereitung schon vorhandenen christdemokratischen Gedankenguts. Die Arbeitsgruppe soll aus dem Manifest der Weltunion und aus dem Manifest der europäischen Christdemokraten diejenigen Ideen herausziehen, die für den christdemokratischen Ansatz besonders typisch sind und als Grundlage für eine Anti-Marxismus-Strategie dienen können. Diese Schlüsselkonzepte sollen zum praktischen Gebrauch im Hinblick auf die sich augenblicklich bietenden Diskussionspunkte mit dem Marxismus aufbereitet werden. Die Gruppe soll fünf Mitglieder umfassen; von der CDU muß in Kürze ein Teilnehmer benannt werden. 2. Gegenaktion gegen die zunehmende Durchdringung künstlerischer und intellektueller Milieus durch die Kommunisten. Um Maßnahmen zu erörtern, wie die Präsenz der Christdemokratie in diesem Milieu hinreichend gesichert werden kann, sollen die Beauftragten der Mitgliedsparteien für die Beziehungen zur Welt von Kunst und Kultur in einer Arbeitsgruppe zusammentreten. Die Aufgaben der Gruppe sind: a. Erfahrungsaustausch über entsprechende Initiativen in den einzelnen Mitgliedsländern; b. Bewertung der Instrumente, die für eine erhöhte Präsenz in den Milieus von Kunst und Kultur zur Verfügung stehen; c. Prüfung der Frage, ob und ggf. wie ein publikumswirksamer Kongreß von christdemokratischen Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur veranstaltet werden kann; d. Prüfung der Möglichkeit für einen Kongreß der EUCD, bei dem für die großen politischen Probleme unserer Zeit (Wirtschaftswachstum, Umweltschutz, Informationspolitik) nachgewiesen wird, daß der Marxismus keine wirksamen und mit freiheitlicher Politik zu vereinbarenden Lösungen anzubieten hat. Auch für diese Arbeitsgruppe soll die CDU einen Vertreter ernennen. 3. Die den Mitgliedsparteien angeschlossenen christdemokratischen Forschungsinstitute (für uns die Konrad-Adenauer-Stiftung) sollen eingeladen werden, sich als permanente Aufgabe der Analyse der Entwicklung des internationalen Marxis-

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mus zu widmen. Die Institute sollen dabei im Rahmen der EUCD koordiniert und arbeitsteilig vorgehen und einen Forschungsplan erstellen. Die Arbeiten sollen auf die Erfordernisse praktischer politischer Nutzung der Forschungsergebnisse ausgerichtet werden. Selbstverständlich soll die Autonomie der Institute dabei beachtet werden. Als Koordinator für diese Aktion dient in einer ersten Phase Dr. Hahn, Rom. 4. Einrichtung einer Unterkommission der Kommission für Internationale Politik, die sich um ständige Analyse der Ereignisse in Mittel- und Osteuropa bemüht. Dabei sollen auch die Kontakte mit Dissidentenkreisen erörtert werden. Die Unterkommission soll auch zuhanden des Politischen Bureaus Stellungnahmen zu wichtigen Fragen, die Osteuropa betreffen, erarbeiten. Es soll angestrebt werden, daß in der Unterkommission auch Parlamentarier mitwirken, die sich besonders in osteuropäischen Fragen auskennen. Für den Vorsitz in der Unterkommission wird Herr Bernassola genannt. 5. Harmonisierung der Kontaktpolitik mit kommunistischen Parteien in West und Ost. Dem Politischen Bureau soll zur Beschlußfassung vorgeschlagen werden, daß sich die Mitgliedsparteien verpflichten, ihre Kontaktpolitik mit den osteuropäischen Ländern und mit den kommunistischen Parteien im Westen zu harmonisieren. In wichtigen Fällen soll eine förmliche Konsultation stattfinden. Über die Probleme einer Antikommunismus-Strategie hinausgehend, kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluß, daß es erforderlich sei, die Präsenz der EUCD in der internationalen Politik durch eine lebhaftere Pressepolitik zu verstärken. Es müsse gelingen, die Christdemokratische Union aus einem medienpolitischen Schattendasein herauszuführen. Die Arbeitsgruppe stellte fest, daß nicht nur die Sozialistische Internationale, sondern vor allem auch kommunistische Parteien in der Medienpolitik sehr viel aufwendiger und zielstrebiger arbeiteten. Im Politischen Bureau der EUCD soll deshalb angeregt werden, die künftige Bestellung eines Presse- und Informationsbeauftragten beim Generalsekretär der EUCD zu erörtern. Allerdings wurde erkannt, daß hierfür zunächst die Finanzfrage zu klären sei. Dabei soll u. a. untersucht werden, ob das Europäische Parlament die notwendigen Mittel bereitstellen kann. Sollte dies nicht für die EUCD der Fall sein, müßte geprüft werden, ob ein Informations- und Pressebeauftragter nicht im Rahmen der EVP finanziert und bestellt werden kann.

Dokument 273: 29.11.1977 

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Dokument 273 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Heiner Geißler und Kai-Uwe von Hassel, 29.11.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Henning Wegener empfiehlt Helmut Kohl mit Blick auf dessen Treffen mit Leo Tindemans, Thatcher sowie Taus am 1. Dezember 1977 einerseits, um „Verständnis“ bei den vornehmlich belgischen EDU-Kritikern zu werben, da eine erneute Verschiebung der EDU-Gründung aus Rücksicht auf die teilnehmenden skandinavischen und britischen Parteien nicht zu vertreten sei. Die Präferenz der CDU für die EVP als gemeinsame europäische Partei sei ohnehin klar. Andererseits sollte Kohl – so der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen – auch selbstbewusst nach der Devise handeln: „Unsere Toleranz gegenüber ihrer Auffassung sollte ihrer Toleranz gegenüber der unseren entsprechen.“

Bei der Besprechung sollte aus Sicht der CDU folgendes erreicht werden: 1. Bei Tindemans selbst sollte durch umfassende Darlegung unserer Motive und Pläne für die EDU Verständnis geweckt werden. 2. Tindemans sollte sich bereit erklären, bei den anderen CD-Parteien in der EVP darauf hinzuwirken, daß diese das EDU-Projekt tolerieren, auch wenn sie selbst einen Beitritt als Mitglied oder Beobachter zur Zeit nicht in Erwägung ziehen. Tolerieren bedeutet auch, daß die CD-Parteien von Unmutsäußerungen bei einem demnächst anzusetzenden neuen EDU-Gründungstermin absehen. 3. Es sollten eine Anzahl von Sprachregelungen erörtert werden, mittels derer das Verhältnis von EVP und EDU in der Öffentlichkeit einheitlich dargestellt werden kann. 4. Tindemans sollte hinnehmen, daß am 12. Dezember eine Arbeitssitzung der zukünftigen EDU-Teilnehmer stattfindet. Parteiobmann Dr. Taus sollte dazu bestimmt werden, zu dieser Arbeitssitzung nunmehr unmittelbar und bindend nach Wien einzuladen. zu 1.: Mit der Gründung der EDU können wir, nachdem die Verhandlungen darüber seit nunmehr drei Jahren andauern und die CDU von sich aus drei angesetzte Gründungstermine hat verstreichen lassen, nicht mehr länger zu warten. Die Ungeduld bei unseren skandinavischen Freunden ist beträchtlich; es macht sich dort Bitterkeit und Enttäuschung breit. Insbesondere unsere schwedischen Freunde haben zu verstehen gegeben, daß in der Partei nach nochmaligem Scheitern eines Gründungstermins ein Beitritt zur EDU nicht mehr durchsetzbar wäre. Das Treffen der fünf Parteichefs der skandinavischen konservativen Parteien am 11. November 1977 in Kopenhagen konnte nur mit Mühe vom Generalsekretär der dänischen Konservativen davon abgebracht werden, ein kollektives Beschwerdetele-

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gramm an die CDU zu richten. Die britischen Konservativen sind über die Absage für den 12. Dezember enttäuscht, auch wenn sie unserer Argumentation Verständnis entgegengebracht haben. Der Führungsspitze scheint es für die Glaubwürdigkeit ihrer Europapolitik unerläßlich, daß ein Datum für die EDU-Gründung  – mit oder ohne Tolerierung durch die europäischen Christdemokraten  – nunmehr in allernächster Zeit bestimmt wird. Für die britischen Konservativen ist nur noch eine Verzögerung von einigen Wochen, nicht mehr von einigen Monaten akzeptabel. Die kleineren Parteien, die wir selbst für das EDU-Projekt geworben haben (Portugal, Malta), sehen die mehrfache Ansetzung und Absetzung eines Gründungstermines mit Unverständnis; auch auf ihre weitere Geduld kann nicht unbegrenzt gehofft werden. Für das spanische Zentrum hat Premierminister Suárez in der gegenwärtigen Phase der Konsolidierung seiner Partei großes Interesse an einem Einstieg in die EDU erkennen lassen. Es läßt sich nicht voraussagen, ob seine Bereitschaft, als offizieller Beobachter mitzuwirken, auch in einer künftigen Phase noch erhalten bleibt. Nicht zuletzt sind auch die Österreicher und die CSU ungeduldig geworden; die Österreicher vor allem deshalb, weil ihnen die Präsidentschaft von Taus in der EDU endlich ein wirksames Äquivalent für die entgangene Mitgliedschaft in der EVP gewährt. Einzig unsere französischen Partner sind daran interessiert, ihre Entscheidung über die Mitwirkung in der EDU erst nach den französischen Wahlen fällen zu müssen. Sie werden Schwierigkeiten haben, selbst die bisher zugesagte Beobachterposition bei der Gründung der EDU einzunehmen, falls diese Gründung vor dem 19. März 1978 stattfindet; freilich würden sie gegen ein vorher liegendes Gründungsdatum keine Einwendungen erheben. Erst nach den französischen Parlamentswahlen wird sich entscheiden, wie weit RPR, PR und schließlich auch das CDS an der EDU partizipieren wollen. Ungewiß ist, wie weit das Datum der Gründung die Haltung der Nea Dimokratia, der Gerechtigkeitspartei Demirels,1 und der beiden irischen Parteien2 beeinflußt, auf deren künftige Mitwirkung wir zählen. zu 2.: Unser Petitum sollte von vornherein darauf gerichtet sein, daß die CD-Parteien Belgiens, Italiens und der Niederlande unser Projekt lediglich tolerieren. Zwar bleibt ihnen die Mitwirkung  – als Mitglied oder offizieller Beobachter  – angeboten; wir können auch zusagen, daß ihnen für jede Aktivität der EDU Einladungen zur Information zugehen. Jedenfalls bei den Belgiern dürfte die Überredung zum Beitritt jedoch verlorene Mühe sein. Eine – auch lockere – Mitwirkung der Italiener wäre erst denkbar, wenn sich – dies ist jedoch nicht abzusehen – in der Partei wieder der rechte Flügel

1 Süleyman Demirel (1924–2015), türkischer Politiker der Gerechtigkeitspartei, 1965–1971, 1975–1980 sowie 1991–1993 Ministerpräsident, 1993–2000 Staatspräsident seines Landes. 2 Fine Gael und Fianna Fáil.

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durchsetzt. Bei den Niederländern wäre die CHU für eine Mitarbeit in der EDU zweifellos zu gewinnen. Sie hat schon bisher der Interparty Conference angehört. Es ist nicht auszuschließen, daß die sich anbahnende Regierungskoalition mit den Liberalen der CHU den Spielraum gewährt, in der Tat in der EDU mitzuarbeiten. Die Anti-Revolutionäre und Katholische Volkspartei werden dem Projekt jedoch auch in Zukunft reserviert gegenüberstehen. Wir sollten daher den Nichtbeitritt der Belgier, der Niederländer und der Italiener und gegebenenfalls des französischen CDS achten und hinnehmen. Unsere Toleranz gegenüber ihrer Auffassung sollte ihrer Toleranz gegenüber der unseren entsprechen. zu 3.: Ministerpräsident Tindemans könnte davon verständigt werden, daß wir bei der Gründung der EDU durch alle Teilnehmer herausstellen wollen, daß es sich bei der EDU nicht um eine Partei handelt und daß für uns, die CSU und andere mögliche EVP-Mitglieder die Mitgliedschaft in der EVP absoluten Vorrang hat und nur die EVP als Wahlkampfvehikel im Vorfeld der Europäischen Direktwahl infrage kommt. Wir könnten Ministerpräsident Tindemans anheimstellen, weitere Elemente einer solchen klärenden Sprachregelung vorzuschlagen, die wir wohlwollend prüfen und dann einbeziehen würden. zu 4.: Für diejenigen Parteien, die mit der erneuten Absetzung des Gründungsdatums besonders unzufrieden waren, ist es ein Punkt von hoher Bedeutung, daß der 12. Dezember wenigstens als Datum für eine Arbeitssitzung beibehalten wird. Dies haben uns übereinstimmend die skandinavischen Konservativen und die britischen Konservativen erläutert. Lady Elles hat noch jüngst berichtet, daß eine ernsthafte Verstimmung auch bei Mrs. Thatcher zu erwarten ist, wenn wir den 12. Dezember völlig ungenutzt verstreichen lassen. Sie hat erläutert, daß dies Mrs. Thatcher und den Europäern in der Konservativen Fraktion erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde. Unter diesen Umständen sollte jeder Versuch unternommen werden, den Termin 12. Dezember zu halten und die Arrangements für eine erfolgreiche Arbeitssitzung nun umgehend anlaufen zu lassen. Hierfür wäre es sinnvoll, zunächst Ministerpräsident Tindemans davon zu verständigen, daß wir zwar – als Geste gegenüber unseren CDFreunden – von der Gründungssitzung am 12. Dezember abgesehen haben, daß wir aber davon ausgehen, daß der Abhaltung einer Arbeitssitzung, zum Beispiel in Wien, keine Schwierigkeiten entgegenstehen. Sollte Ministerpräsident Tindemans Bedenken haben, könnte ihm angeboten werden, daß die Einladungen im Rahmen der Interparty Conference ergehen; diese Modalität würde allerdings für Mrs. Thatcher bereits problematisch sein. Herr Dr. Taus sollte überredet werden, als Gastgeber aufzutreten und nunmehr beschleunigt die Einladung auszusprechen. Die Einladung sollte auch an unsere CD-Freunde ergehen, um jeden Eindruck eines konspirativen Vorgehens der künftigen EDU-Mitglieder zu vermeiden. Falls Dr. Taus bei der Ausrichtung der Veranstaltung Schwierigkeiten hat, sollten wir ernst-

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haft überlegen, zu der Sitzung selbst einzuladen. Dabei wäre vor allem in Betracht zu ziehen, daß die erneute Verschiebung des Gründungsdatums von der CDU ausgegangen ist.

Dokument 274 Entwurf einer Resolution des Politischen Bureaus der EVP, 1.12.1977 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-042] Zusammenfassung: Das Politische Bureau der EVP unterstützt die von Sadat und Begin initiierten Bemühungen um einen nachhaltigen und gerechten Frieden in Nahost.

Das Politische Bureau der Europäischen Volkspartei (EVP) begrüßt die kürzlich von Staatspräsident Sadat1 und von Ministerpräsident Begin2 ausgegangene Initiative, die zu einem Treffen der beiden Staatsmänner in Jerusalem geführt hat. Ihr persönlicher Mut, ihre ernsthafte Bereitschaft zur Versöhnung und ihre politische Weitsicht verdienen höchste Anerkennung. Die bevollmächtigten Vertreter aller christlich-demokratischen Parteien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft hegen die feste Hoffnung, daß diese Begegnung der entscheidende Schritt ist zur Beendigung der unsagbaren Belastungen und Leiden, denen die in den unheilvollen Konflikt verwickelten Völker und Staaten jahrzehntelang ausgesetzt waren. Die EVP fordert mit Nachdruck alle an der bisherigen für den Weltfrieden gefährlichen Auseinandersetzung beteiligten Regierungen auf, zu einer endgültigen und dauerhaften Befriedung dadurch beizutragen, daß sie – sich für einen gerechten Ausgleich der Interessen einsetzen, – einander die Unverletzbarkeit ihrer Staatsgebiete garantieren, – das Heimatrecht aller Völker in der Region anerkennen.

1 Muhamad Anwar as-Sadat (1918–1981), ägyptischer Politiker der sozialistischen Nationalen Demokratischen Partei, 1970–1981 Staatspräsident seines Landes, 1978 gemeinsam mit dem israelischen Staatsmann Begin Friedensnobelpreisträger für seine Bemühungen im ägyptisch-israelischen Friedensprozess, 1981 wegen seiner Initiative zu einer arabisch-israelischen Aussöhnung einem politischen Attentat zum Opfer gefallen. 2 Menachem Begin (1913–1992), israelischer Politiker des konservativen Likud, 1977–1983 Ministerpräsident seines Landes.

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Das Politische Bureau der EVP erwartet von den Organen der Gemeinschaft, dass diese ihrerseits den Prozess der Befriedung fördern und ihre Unterstützung anbieten, die den Völkern im Nahen Osten neue Zukunftshoffnung geben kann.

Dokument 275 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 5.12.19771 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: Wegener berichtet der Parteispitze über die Ergebnisse der Sitzungen des EVPExekutivkomitees2 sowie des Politischen Bureaus3 mit Blick auf Beratungen über das politische Programm, die Finanzierung und personalpolitische Fragen der EVP. Hinsichtlich des letzten Punktes wird insbesondere die Bekleidung der Posten des Generalsekretärs und des Schatzmeisters der europäischen Partei erörtert.

Unter der Leitung von Ministerpräsident Tindemans trat am 30. November 1977 das Exekutivkomitee […] und am 1. Dezember ganztägig das Politische Bureau zusammen […]. Folgende Ergebnisse sind festzuhalten: 1. Politisches Programm der EVP Dr. Geißler leitet die Debatte ein, indem er den Programmentwurf in seiner jetzigen Form als eine bedeutsame und ermutigende Etappe in der Parteiwerdung der EVP bezeichnet. Es sei politisch wichtig, dass das Programm jetzt schnell verabschiedet werde. In dieser Erwägung werden die CDU und auch die CSU auf weitere Änderungsanträge verzichten, allerdings in der Erwartung, dass auch die anderen Parteien das Programm in seiner jetzigen Form verabschieden würden. Allerdings müsse jede Delegation den Text noch sprachlich in der eignen Sprache überarbeiten, um ihn für die Wähler verständlich zu machen. Dabei dürfte keine inhaltliche Veränderung vorgenommen werden. Dieser Appell wurde von den meisten anderen Parteien, von einigen allerdings eher widerwillig, befolgt. Noch angenommen wurde ein Vorschlag von Frau Fera im Namen der europäischen Frauen, nachdem Aufgaben und Arbeit der Frau in der Familie als wichtiger gesellschaftlicher Beitrag anerkannt werden. Ebenfalls einstimmig wurde, dem französischen Wunsch entsprechend, die Formel über den künftigen Abstim-

1 Für Kohl, Geißler, Bilke, Fink, Radunski, Klepsch und von Hassel. 2 30.11.1977, deutsche Teilnehmer: Klepsch, Wegener, Tandler, Huber. 3 1.12.1977, deutsche Teilnehmer: Geißler, Hassel, Katzer, Klepsch, von Bismarck, Fera, Gerhard Kunz, Tandler, Graf Stauffenberg, Huber, Ade, Wegener.

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mungsmodus im Ministerrat gestrichen. Noch offen blieben jedoch Modifikationen von etwa acht Textstellen. Sie sind im großen und ganzen nicht problematisch, lediglich die Neuformulierungen des Abschnitts über Verteidigungspolitik und irische Wünsche bezüglich der irischen Nicht-Mitgliedschaft in der NATO und spezifischer irischer Fischereiinteressen – Wünsche, die jetzt erstmalig vorgebracht wurden – dürften eine nochmalige Durchsicht notwendig machen. Der Vorsitz konnte damit feststellen, das Politische Programm der EVP sei angenommen, ungeachtet der irischen Vorbehalte zu einigen Textstellen. 2. Budget der EVP Das Budget der EVP für 1977 wurde – im Wesentlichen nachträglich – gebilligt. Besonders von deutscher Seite wurde darauf gedrängt, dass die Beitragsrückstände – gerade derjenigen Parteien, die sowieso von Beitragszahlungen schon weitgehend freigestellt seien – nunmehr gezahlt würden. In einer längeren Debatte – vor allem während der Sitzung des Exekutivausschusses – stellte sich heraus, dass von Seiten des Europäischen Parlamentes über die CD-Fraktion der EVP für 1977 20 Mio. Belgische Francs, für 1978 40 Mio. Belgische Francs zur Verfügung stehen. Diese Beiträge müssen zur Vorbereitung des europäischen Wahlkampfes jeweils im Zuweisungsjahr und jeweils nach bestimmten Richtlinien ausgegeben werden; die Richtlinien erlauben keine Personalaufwendungen. Im Exekutivausschuss zeichnete sich ab, dass die Mehrzahl der Parteien bereit wäre die 20 Mio. Belgische Francs für 1977 an die Mitgliedsparteien auszuschütten, da auf EVP-Ebene keine entsprechenden Ausgaben angefallen sind; lediglich die Herren Lücker, Bertrand, Schuyt sprachen sich dafür aus, einen Versuch zu unternehmen, diese Gelder auf 1978 zu übertragen und sie bei der EVP zu belassen. Die Delegation von CDU und CSU trat in der Sitzung des Politischen Bureaus für eine Ausschüttung der 20. Mio. ein; wegen der Kürze der verbleibenden Verhandlungszeit wurde jedoch beschlossen, diese Frage erst am 11. Januar weiter zu behandeln. Es besteht Aussicht darauf, dass sich die Parteien einigen, eine Ausschüttung der 20 Mio. Belgischen Francs vorzunehmen, allerdings mit der Abmachung, dass die nächstjährige, höhere Tranche, ganz bei der EVP verbleibt (auf die CDU könnten bei einer derartigen Ausschüttung mehrere Hunderttausende DM entfallen, für die allerdings Belege für bereits erfolgte Ausgaben zugunsten des Europawahlkampfes beigebracht werden müssten). 3. Wahl eines Generalsekretärs und eines Schatzmeisters Wegen Einwendungen der wallonischen Partei kam es erneut nicht zur Bestellung von Generalsekretär und Schatzmeister. Für die Position des Schatzmeisters interessiert sich Bertrand, der bei zahlreichen vertretenen Europa-Abgeordneten Unterstützung findet; für den Generalsekretär stehen ein  – nicht hinreichend sprachgewandter – wallonischer Kandidat (Deprez) und Tindemans flämischer

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Mitarbeiter Huyghebaert4 zur Debatte; von deutscher Seite wird der Name von Dr. Thomas Jansen5 als Kandidat bereitgehalten. Die Erörterung über diese Namen soll im nächsten Jahr weitergeführt werden, zunächst sind Bertrand und Herr Müller als Schatzmeister und Generalsekretär ad interim bis zum EVP-Kongress bestätigt. 4. […] 5. […] 6. Resolution Das Politische Bureau nahm eine Resolution an, die auf eine beschleunigte Direktwahl des Europäischen Parlaments hinzielt. Ein weiterer vorgelegter Resolutionsentwurf über den Nahen Osten wurde wegen bestehender Differenzen, die in der knappen Zeit nicht ausgeräumt werden konnten, nicht weiter verfolgt. 7. […]

Dokument 276 Benigno Zaccagnini an Helmut Kohl, 6.12.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Der Parteisekretär der DC breitet dem CDU-Vorsitzenden einmal mehr das Unbehagen der italienischen Christdemokraten gegenüber der beabsichtigten EDU-Gründung aus und moniert ferner den fehlenden Informationsfluss bezüglich der „nicht näher definierte[n] internationale[n] Organisation“ seitens der deutschen Parteifreunde.

Lieber Herr Vorsitzender Kohl, der Leiter unseres Büros für Auslandsbeziehungen, Herr Granelli, hat mit mitgeteilt, er habe aus zuverlässigen journalistischen Kreisen in Österreich erfahren, daß Vertreter einiger christlich-demokratischer Parteien Europas und von verschiedenen konservativen Parteien in den nächsten Tagen in Wien zusammenkämen, um eine neue, nicht näher definierte internationale Organisation zu gründen. Aus denselben Kreisen verlautet ferner  – ich weiß nicht, wie stichhaltig diese Informationen sind  – diese Zusammenkunft sei auf einem informellen Treffen in

4 Jan Huyghebaert (geb. 1945), belgischer Jurist und Wirtschaftsfunktionär, langjähriger Berater des belgischen Ministerpräsidenten Tindemans. 5 Thomas Jansen (geb. 1939), deutscher Politiker der CDU, 1970–1971 Referent für Europapolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Assistent von Walter Hallstein, 1983–1994 Generalsekretär der EVP.

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Brüssel vorbereitet worden, an dem neben Frau Thatcher auch Sie und der EVP-Vorsitzende Tindemans teilgenommen hatten. Wenn dies tatsächlich zutreffen sollte, möchte ich Ihnen nicht die große Besorgnis der italienischen DC verheimlichen. Sollte unter Mitwirkung von angesehenen Persönlichkeiten unserer Bewegung eventuell eine Organisation gebildet werden, in der gleichzeitig konservative und christlich-demokratische Parteien Europas vertreten sind, wäre dies der Glaubwürdigkeit der EVP abträglich und würde möglicherweise so kurz vor den Europawahlen in der EUCD eine Krise auslösen, die mit großen Schäden für alle verbunden wäre. Unter Hinweis auf unsere Unterredungen in Rom6 erlaube ich mir, daran zu erinnern, daß unsere Haltung in diesem Punkt immer klar und loyal gewesen ist: Begegnungen zu Fragen der Europa- und Weltpolitik sind sowohl im Parlament als auch außerhalb jederzeit möglich, besonders mit den englischen Konservativen, die in diesem Bereich interessante Ansichten vertreten. Dies wäre allerdings unmöglich, wenn in einer ständigen Organisation mit eigenen Satzungen und Vorsitzenden grundlegend unterschiedliche ideelle und politische Anschauungen miteinander vermengt würden. Ich hoffe also, daß Sie und die CDU unserer Sorge Verständnis entgegenbringen werden. Ich hoffe ferner, daß man auf unserem nächsten Treffen in Bonn gemeinsam über dieses heikle Problem nachdenken wird und zu Lösungen kommt, welche die Aufrechterhaltung nützlicher Kontakte ermöglichen, ohne dabei Gefahr zu laufen, die EVP und die EUCD unseren Gegnern als willkommene Zielscheibe auszusetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und in der Hoffnung auf eine kurze diesbezügliche Antwort nehme ich die Gelegenheit wahr, Ihnen meine besten Grüße zu übermitteln und für Ihre bedeutungsvolle Arbeit alles Gute zu wünschen.

6 Vgl. Dok. 218.

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Dokument 277 Protokoll der EUCD-Sitzung der Arbeitsgruppe „Dialog“, 7.12.19771 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: Bezeichnend ist das Referat von Kai-Uwe von Hassel während der Arbeitssitzung in Bonn über die Beziehungen von Parteien von EUCD und EVP. Ebenso verweist dieses Dokument auf die Stellung christdemokratischer Parteien im europäischen Parlament hin, die sich einer immer stärker werdenden Forderung nach Erweiterung der „politischen Mitte“ gegenübersehen. Das Dokument verdeutlicht die Veränderung des christlich-katholischen Milieus in Europa, wodurch eine Neuanpassung der Parteienlandschaft notwendig wird. Berücksichtigung verdient auch die Mahnung aus Belgien, wonach es zu einer Bipolarisierung Europas käme und die Gefahren einer Konfrontation zwischen Nord- und Südeuropa reale Formen anzunehmen drohen. Der Gegensatz der politischen Modelle von Helmut Kohl und Franz Josef Strauß tritt offen zu Tage. Während Strauß der Gründung einer neuen Partei aus strategischen Überlegungen das Wort spricht, hält Kohl aus prinzipiellen Gründen und der Sorge um die Effizienz der EVP dagegen.

Herr Präsident von Hassel eröffnet die Sitzung um 10.45 Uhr und führt das Thema „Beziehungen zu Parteien außerhalb von EUCD und EVP“ ein. Er weist darauf hin, dass diese Frage in der Vergangenheit mehrfach behandelt wurde, z. B. in der BureauSitzung in Zürich (29. September 1975), in der Genfer Sitzung und während der StatutBeratungen in Luxemburg. Er erinnert daran, dass man bei der Wahl des Namens „Europäische Volkspartei“ an den möglichen Beitritt von Parteien gedacht habe, die sich nicht als christlich-demokratisch bezeichnen, uns jedoch politisch nahestehen; aus dem gleichen Grund sei die Offenhalte-Klausel des Artikels 4) in das Statut aufgenommen worden. Herr Kohl: – Angesichts der im Jahr 1978 (sic!) anstehenden Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) müssen wir das Tempo unserer Zusammenarbeit in der EVP beschleunigen. – Wir können mit Recht stolz sein darauf, dass unser gemeinsames Programm am 1. Dezember 1977 einstimmig im Politischen Bureau angenommen wurde. – Wir müssen alles daran setzen, bei der Wahl das denkbar beste Ergebnis zu erzielen und stärkste Gruppierung im EP zu werden. – Die Gemeinschaft wurde aus christlich-demokratischem Geist geprägt; ihre Fortentwicklung hängt entscheidend davon ab, ob wir eine ausschlaggebende Position im EP erreichen.

1 Teilnehmer: von Hassel, Kohl, Nothomb, Strauss, Canellas, Lücker, Geissler, Wissmann, Bernassola, Chanterie, de Keersmaeker, Deprez, Huber, Huyn, Mallet, Oostlander, Pflüger, Reddemann, Ryan, Stauffenberg, Tomas, Waffenschmied, Wegener, Ohls, Müller.

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– Für die beiden deutschen Parteien hat die EVP oberste Priorität; wir hoffen auf eine Entwicklung, in der sich die heutigen Mitgliedsparteien als Landesverbände der EVP betrachten. Die beiden deutschen Parteien sind entschlossen, den Wahlkampf mit aller Kraft und mit voller Intensität zu führen. – Wir müssen trotzdem nüchtern erkennen, dass wir Christdemokraten auf uns allein gestellt kaum die absolute Mehrheit im EP erreichen werden. Deshalb treten CDU und CSU dafür ein, dass sich die Christdemokraten weitere Freunde aus dem Feld der politischen Mitte sichern, indem sie z. B. die konservativen Parteien an ihre Seite bringen. – Dabei ist es völlig außerhalb unserer Absichten, eine neue europäische Partei zu gründen. – Die Wahl unseres Freundes Colombo zum Präsidenten des EP ist ein Beispiel für gelungene Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Kräften der politischen Mitte. – Es ist eine Tatsache, dass alle Mitgliedsparteien in den letzten Jahrzehnten, insbesondere seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihre eigene Tradition entwickelt haben; das führt naturgemäß zu gewissen Meinungsunterschieden in bestimmten Sachfragen. – Einwände einzelner Mitgliedsparteien gegen eine Zusammenarbeit mit Konservativen sind aus dieser Tradition zu erklären, sie sollten jedoch nicht endgültige Hindernisse sein. – Wir deutschen Christdemokraten befürchten nicht, dass wir in einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften der Mitte unsere Identität verlieren. – Das deutsche Wahlergebnis und der Erfolg von CDU und CSU sind mitentscheidend für die Zusammensetzung des EP. Deshalb müssen beide Parteien alles tun, um auch den letzten Wähler für sich zu gewinnen. Dabei müssen wir insbesondere den evangelischen Volksteil im Auge behalten. Deutschland als das Land der Reformation hat bis in die jüngste Zeit schroffe konfessionelle Gegensätze gekannt. Die Christdemokraten haben erstmalig in der deutschen Parteiengeschichte die beiden großen Konfessionen zusammengeführt; heute spielt die Frage nach der jeweiligen Konfession in der Union keine Rolle mehr. Es wäre tödlich für die Unionsparteien, wenn im evangelischen Volksteil das Bild entstände, wir verträten das „katholische Europa“. Diese Gefahr besteht tatsächlich, da CDU und CSU in der EVP mit in der Mehrheit katholischen Parteien zusammenarbeiten. Bei der Bundestagswahl 1976 haben die Unionsparteien mit 18 Mio. Wählern 48,6 % Stimmenanteil erreicht; 38 % unserer Wähler sind evangelischer Konfession. – Aus diesem Grund ist für uns eine Zusammenarbeit mit den überwiegend protestantischen britischen und dänischen Konservativen von entscheidender Bedeutung. – Die Unionspartien waren und sind immer christlich-sozial, freiheitlich-offen und liberal, nicht liberalistisch; wir sind auch konservativ, weil das für uns bedeutet:

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von dem festgefügten Fundament der für uns unverzichtbaren Grundwerte ausgehend wollen wir die notwendigen evolutionären Entwicklungen vorantreiben. Herr Nothomb: – Herrn Kohl gebührt Dank dafür, dass er die deutsche Position mit dieser Klarheit definiert hat. – Auch die beiden belgischen Parteien sind sehr befriedigt darüber, dass es gelungen ist, den in unserem gemeinsamen Programm dokumentierten hohen Grad an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedspartien zu erzielen. Auch für uns hat die EVP absolute Priorität. – Wir sollten uns alle bewusst sein, dass die EVP als Organisation noch schwach ist und dass sie in der öffentlichen Meinung noch nicht Fuß gefasst hat. Wir müssen unsere Übereinstimmung weiter verdichten, z. B. bei der Erarbeitung unserer Wahlplattform. Dieser Prozess des Zusammenwachsens und der Schaffung eines einheitlichen, überzeugenden Bildes der EVP in der Öffentlichkeit darf nicht gestört werden. – In Belgien stellen die Christdemokraten mit 35 % Stimmenanteil den Regierungschef und die stärkste Kraft in der Regierung. Bei Regierungsbildungen sind sie immer wieder gezwungen, Koalitionen zu bilden; dabei suchen sie ihre Verbündeten entweder in der rechten Mitte oder auf der Linken. – Es besteht die Gefahr, dass wir bei künftigen Wahlen Stimmen verlieren, wenn wir von unseren politischen Gegnern und der Öffentlichkeit als zu eng mit Konservativen kooperierend abgestempelt werden. – Wir haben deshalb den dringenden Wunsch, dass für die Zusammenarbeit mit Konservativen Formen gefunden werden, die keine Mitgliedspartei belasten, Formen also, die nicht dogmatisch, sondern pragmatisch sind. Herr Bernassola: – Die Democrazia Cristiana (D.C.) tritt dafür ein, die für die EVP geschaffene Basis zu verstärken. Wir Christdemokraten haben ein eigenes, originäres Image; wir verteidigen Grundwerte, die in ihrem Rang über den Zielen stehen, die wir z. B. in der Wirtschaftspolitik vertreten. Die christdemokratische Bewegung insgesamt hat eine weltweite Berufung. – Die EVP und ihre Mitgliedsparteien dürfen nichts tun, was einer anderen Mitgliedspartei schaden könnte. Diese Forderung erhebt die D.C. angesichts der zerbrechlichen politischen Situation in Italien. Die sozialistischen Parteien, die die Volksfront für Italien wollen, werden von der Sozialistischen Internationale massiv unterstützt. Für sie wäre es ein politischer Gewinn, wenn sie die D.C. in der Näher der Konservativen rücken könnten. Das wird gewiss geschehen, wenn die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsparteien der EVP und konservativen Partien institutionalisiert wird.

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– Aus diesem Grund ist die D.C. gegen die Schaffung einer eigenen Organisation, in der – wie für die Europäische Demokratische Union (EDU) beabsichtigt – die Zusammenarbeit von Christdemokraten und Konservativen strukturiert werden soll. – Auch die D.C. hält Kontakte zu anderen politischen Kräften für notwendig und nützlich, diese dürfen jedoch keine Verwirrung stiften. Über die Verbindungen, die unsere europäische Fraktion n a c h der Wahl des EP zu anderen politischen Gruppierungen aufnehmen soll, ist zum gegebenen Zeitpunkt zu sprechen. Herr de Keersmaeker: – Beide belgischen Parteien sprechen sich gegen eine strukturierte Organisation der Zusammenarbeit mit Konservativen aus. – Sie haben eine zentrale Stellung nicht nur im politischen Bereich, sondern ganz besonders auch im sozialen und im Arbeitnehmermilieu; wir dürfen nichts tun, was hier die Gefahr einer Entfremdung heraufbeschwört. – Wir wollen keine Bipolarisierung des politischen Lebens in unserem Land und auch nicht in der Europäischen Gemeinschaft, aus der eine Konfrontation zwischen Nord- und Südeuropa entstehen könnte. Herr Mallet: – Die Führungspersönlichkeiten des Centre des Démocrates Sociaux (CDS) sind der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit mit Konservativen für die Partei schädlich ist. – Die legislativen Wahlen im März 1978 werden Schicksal und Zukunft Frankreichs bestimmen. Falsche Manöver, wie z. B. eine Hinwendung zu konservativen Parteien, wären tödlich für CDS und außerordentlich gefährlich für die präsidentielle Mehrheit. – Der Wahlausgang in Frankreich hängt in starkem Maß ab von den Entwicklungen im katholischen Milieu, das intensiv von den Sozialisten umworben wird; hier hat das CDS eine Chance nur dann, wenn es diesen Kreisen die Hoffnung auf sozialen Fortschritt vermittelt. Deshalb stellt sich das CDS in einer Mitte-LinksPosition als Reformpartei vor und sieht auch die EVP als eine Fortschrittskraft. Aus diesen Gründen habe man zum letzten Parteikongress in Lyon ganz bewusst keine Vertreter konservativer Parteien eingeladen. – Auch das CDS will, dass die Christdemokraten im direktgewählten EP eine ausschlaggebende Kraft darstellen; dafür brauchen sie Verbündete, die man z. B. in einem „politischen Club“ zusammenführen kann. CDS will keine strukturierte Organisation.

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Herr Kohl: – Um jedes mögliche Missverständnis auszuschließen, erklären die Unionsparteien erneut mit allem Nachdruck: : wir wollen keine neue europäische Internationale errichten; : für die beabsichtige Zusammenarbeit mit Kräften der politischen Mitte wollen wir keine Partei gründen, sondern eine Arbeitsgemeinschaft; : wir werden uns an Treue und Einsatzbereitschaft in der EVP von niemanden übertreffen lassen. – Der Versuch der Zusammenfassung der Kräfte der politischen Mitte fördert nicht die Bipolarisierung in Europa, er stellt vielmehr eine Antwort auf eine offensichtlich schon bestehende Bipolarisierung dar: starke Kräfte im sozialistischen Lager streben Volksfrontbündnisse mit den Kommunisten an. – Die Unionsparteien stellen in Deutschland die stärkste politische Kraft dar, trotzdem können sie nicht regieren; das darf in Europa nicht passieren! Wenn wir die Europäische Gemeinschaft nach unseren Idealen und Grundsätzen gestalten wollen, wenn wir sie – wie wir das in unserem gemeinsamen Programm gefordert haben – in eine Europäische Union umwandeln wollen, brauchen wir dafür eine Mehrheit; wir wollen uns nicht mit der Rolle des ewigen Zweiten abfinden. – Wir müssen zwischen den Mitgliedsparteien Verständnis für die jeweils unterschiedliche nationale Situation und die notwendige Strategie entwickeln; wir respektieren die im Statut festgeschriebene Autonomie der Mitgliedsparteien in ihrem nationalen Bereich. Wenn bestimmte Mitgliedsparteien keine Zusammenarbeit mit Konservativen wollen, werden wir deren Haltung verteidigen; wir erwarten dafür, dass unsere Strategie von den anderen respektiert und verteidigt wird. – Wenn wir in Deutschland von Kommunisten und Sozialisten als rechts und konservativ bezeichnet werden, stellt das für uns kein Problem dar; wir erkennen jedoch an, dass die italienische D.C. durch solche Vorwürfe erheblich belastet würde. – Nur mit einer Politik der Mitte sind die Unionspartien mehrheitsfähig. Bei uns bewegt sich die Arbeitnehmerschaft insgesamt, und insbesondere der große Anteil der Facharbeiter, von eher linken Position zur Mitte hin; obwohl nur 3,4 % der Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei den Unionspartien eingeschrieben sind, wählen 34 % der im DGB Organisierten die Unionspartei. – Die Direktwahl des EP muss den Durchbruch in Richtung auf die Europäische Union bringen. Nur wenn wir stark sind, wird der Traum der großen Vorkämpfer Schuman, De Gasperi und Adenauer europäische Realität werden. Herr Canellas: – Wir wollen Image und Identität der Christdemokraten bewahren und aktiv vertreten, deshalb müssen wir EUCD und EVP stärken. Die Gründung der EVP hat

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schon das Gewicht der EUCD vermindert, das wird sich wiederholen, wenn eine EDU gegründet wird. – Die EDU ist in der Öffentlichkeit als konservativ abgestempelt; das wirkt sich förderlich aus für die linken Parteien und schadet den spanischen Christdemokraten. – Deshalb sind wir für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Konservativen und gegen eine Institutionalisierung dieser Verbindungen. Herr Strauss: – Die Position, die Herr KOHL soeben für die CDU vertreten hat, deckt sich voll und ganz mit der Einstellung der CSU. – Dass der Begriff „konservativ“ heute diffamiert wird und negativ besetzt ist, verdanken wir den Sozialisten und den übrigen Linken, die bewusst die Sprache als politisches Kampfmittel benutzen. Bei der Definition der Begriffe „Fortschritt“ und „progressiv“ haben wir eine Schlacht verloren: sie werden von den linken Kräften als ausschließlich für deren Politik anzuwenden reklamiert. – Wir müssen die geistige Auseinandersetzung mit den Linken führen und dabei klarmachen, dass Konservative an der Spitze des Fortschritts marschieren, weil sie eine feste Basis in den Grundwerten und den guten Elementen unserer Tradition haben. – Unsere Grundüberzeugung von der Personenwürde des Menschen, auf die hin alle Politik sich zu orientieren hat, steht gegen die von den Linken angestrebte kollektivistische Gesellschaftsordnung; darum geht es bei der zukünftigen Gestaltung Europas. – In unserer praktischen Politik dürfen wir uns nicht die linke Lehre aufzwingen lassen, das demokratische Spektrum reiche nur von den Kommunisten bis zur linken Mitte; für die demokratische Rechte muss darin genauso Platz sein wie für die demokratische Linke. – Die Fiktion, dass der Kommunismus sich gewandelt habe zu einem Euro-Kommunismus, erleichtert den Sozialisten die Zusammenarbeit mit ihren linken Vettern und trägt erheblich zur Polarisierung der politischen Landschaft bei. Wir beobachten, dass der Marxismus dort den größten Zulauf hat, wo Menschen arm sind. – Es ist für uns unerträglich, dass wir in Großbritannien als einem der größten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Dänemark keine politischen Partner haben sollen. Eine Partei lässt sich doch nicht mit einem einzigen Begriff z. B. mit dem Wort „konservativ“ definieren. Die Unionsparteien und gewiss auch manche andere Mitgliedspartei der EVP sind christlich-sozial, aber auch liberal und freiheitlich und ebenfalls konservativ. – Deshalb richten wir an die Schwesterparteien die Bitte, unser Bestreben, in eine Arbeitsgemeinschaft mit Konservativen einzutreten, zu respektieren; wir respektieren die Haltung derer, die eine solche Zusammenarbeit für sich nicht wollen.

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Herr von Hassel: – Wir beobachten mit Sorge das im letzten unredliche Werben der deutschen Sozialisten um Wähler aus dem christlichen Lager. Im Wahlkampf 1972 ist z. B. Willy Brandt als eine Art neuer Christus dargestellt worden. Herrn Schmidt ist fast zuzutrauen, dass er kirchliche Gewänder anlegen könnte, um christliche Wähler für die SPD zu werben. – Bei der 90-Jahr-Feier der luxemburgischen Mitgliedspartei hat der ehemalige Ministerpräsident Pierre Werner2 betont, dass seine Partei christlich-sozial und auch konservativ sei. Herr Nothomb: – Es nützt uns als EVP nichts, wenn wegen der Zusammenarbeit mit Konservativen die deutschen Parteien in der Direktwahl einige Prozentpunkte gewinnen, während andere Mitgliedsparteien, z. B. wir in Belgien, aus dem gleichen Grund empfindliche Verluste hinnehmen müssten. – Eine einvernehmliche Lösung, die von allen Mitgliedsparteien getragen werden kann, muss zwei Voraussetzungen erfüllen: – die EVP muss für alle Mitgliedsparteien absolute Priorität haben; – es darf keine dogmatische Antwort gesucht werden. Wir müssen vielmehr eine pragmatische Regelung finden, die keine eigene strukturierte Organisation wie die EDU ins Leben ruft, sondern eine Arbeitsgemeinschaft für bilaterale Kontakte zur Verfügung stellt. Herr Oostlander3: – Auch die niederländischen Parteien sehen die Gefahr, dass unsere politische Gegner über die Besetzung bestimmter Begriffe, also mit der Sprache als Kampfmittel, die politische Diskussion verfälschen. – In der gegenwärtigen Situation ist jedoch für uns eine behauptete Nähe zu konservativen Ideen bedrohlich: der Zusammenschluss der drei Parteien zum Christlich Demokratischen Appell (CDA), der noch in seinem Anfangsstadium steht, wird von der NL-Öffentlichkeit noch misstrauisch, zumindest abwartend beobachtet; CDA darf nicht in den Verdacht geraten, konservativ oder liberal zu sein. Es ist sogar schon schädlich, dass unsere politischen Gegner bei jeder Gelegenheit auf die Verbindungen der deutschen CD-Parteien zu Konservativen hinweisen. – Wir dürfen die begonnene Polarisierung nicht noch dadurch verstärken, dass wir die Sozialisten nach links abdrängen; noch haben sie die Hände frei für eine

2 Pierre Werner (1913–2002), luxemburgischer Politiker der CSV, Premierminister seines Landes von 1959–1974 und 1979–1984. Gemeinsam mit Jean Monnet engagierte sich Werner ab den frühen 1950er Jahren für die Vereinigten Staaten von Europa. 3 Arie M. Oostlander (geb. 1936), Psychologe, 1975–1989 CDA-Politiker, 1989–2004 Mitglied des EP.

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Zusammenarbeit nach beiden Seiten. Auch wir sollten uns im EP alle Möglichkeiten für Koalitionsbildungen offenhalten. – Die Zusammenarbeit mit Konservativen könnte den inneren Zusammenhalt des CDA gefährden, weil viele darin eine Schwächung der Identität und der ideologischen Positionen der Christdemokraten sehen. Herr Geissler: – Dass wir unserer gemeinsamen Partei den Namen „Europäische Volkspartei“ gegeben haben, zeigt, dass wir eine breite Basis gewollt haben, in der die Wähler aller Mitgliedsparteien sich gerecht und wirkungsvoll vertreten sehen. – So wie die Unionsparteien als Sammlungs- und Volksparteien alle soziologischen Schichten, alle Altersgruppen und die Angehörigen der verschiedenen Konfessionen ansprechen, so muss die EVP auf der europäischen Ebene antreten; nur dann ist sie mehrheitsfähig. – Als unsere politische Basis in Europa hat die EVP absoluten Vorrang. Wir brauchen für die EVP Bundesgenossen; die finden wir am ehesten in den konservativen Kräften, von Fall zu Fall bei den Liberalen, kaum jedoch bei den Sozialisten. – Zwischen den programmatischen Aussagen der britischen Konservativen und dem Politischen Programm der EVP gibt es mehr Übereinstimmungen als Unterschiede. – Wir streben deshalb für das Gespräch mit Konservativen eine Arbeitsgemeinschaft an und wollen keinesfalls eine Art von Ersatz-Partei gründen. Wir werden weiterhin in den Gremien von EUCD und EVP in aller Offenheit mit unseren Schwesterparteien über diese für uns entscheidende Frage diskutieren. Die Sitzung wird von 13.15 Uhr bis 15.45 Uhr unterbrochen. Herr de Keersmaeker: – Es ist festzuhalten, dass der Begriff „konservativ“ unterschiedlich interpretiert und dass er zudem von unseren politischen Gegnern missbräuchlich, nämlich mit eindeutig negativer Wertung gegen uns verwandt wird. – Wir sollten uns der Tatsache bewusst sein, dass es unter den Sozialisten eine erhebliche Zahl von Sozialdemokraten gibt, die weder Kollektivisten noch Marxisten sind. Wir dürfen deshalb unsere Tür nicht nur nach einer Seite offenhalten. – Wenn neben EUCD und EVP als dritte Organisation die EDU entsteht, wird in der Öffentlichkeit Verwirrung angerichtet, weil nur noch Spezialisten die verschiedenen Gruppierungen und ihre Zielsetzungen auseinanderhalten können. – Wir sind bereit für das Gespräch mit Konservativen, wir wollen dafür aber keine eigene Organisation; es sollten vielmehr pragmatische Formen und Verfahrensweisen gefunden werden, in denen diese Kontakte stattfinden.

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Herr von Stauffenberg: – In Großbritannien stellen die Konservativen eine uns nahe und verwandte Kraft der politischen Mitte dar; ihre Partei ist eine echte Volkspartei; anderes wären ihre hohen Stimmanteile nicht zu erklären. Dass sie sich selbst als Konservative sehen und bezeichnen, darf uns nicht davon abhalten, mit ihnen zusammenzuarbeiten. – In Deutschland beobachten wir, dass in den letzten Jahren der Begriff „konservativ“ allmählich positiver interpretiert wird, weil wir die linke Sprachregelung nicht hingenommen haben. Wir müssen diese Auseinandersetzung ständig führen und werden sie auf Sicht gewinnen. – In den Ländern Europas stehen die Sozialisten in ganz verschiedenen Koalitionen; trotzdem erscheint die Sozialistische Internationale als eine homogene Gruppierung, der aus der Zusammenarbeit ihrer Mitgliedsparteien mit Partnern aus anderen politischen Lagern kein Schaden entstanden ist. – Wir betrachten es als einen großen Erfolg, dass durch die ständig intensiver gewordene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsparteien der EUCD und schließlich der EVP Barrieren abgebaut und Vorurteile überwunden wurden; wir sollten diesen guten Weg in gegenseitigen Vertrauen fortsetzen. – In diesem Vertrauen werden wir auch die Möglichkeit schaffen können, eine Verbindungsstelle, ein „Scharnier“ zu schaffen für regelmäßige Kontakte zwischen Christdemokraten und Konservativen. Herr Ryan: – Die in Großbritannien anstehende Entscheidung über das Wahlsystem ist ausschlaggebend für den konfessionellen Proporz: bei Anwendung der Mehrheitswahl werden mit Sicherheit in den drei Wahlbezirken Nordirlands drei Protestanten gewählt werden, während bei einem Proporzsystem die Chance besteht, dass neben zwei Protestanten ein katholischer Bewerber ins EP einziehen kann. – Fine Gael hofft auf gute Beziehungen zu den britischen Konservativen; wir wollen jedoch nicht, dass die Unterschiede zwischen den Parteien dadurch verwischt werden, dass die Konservativen sehr eng mit der EVP verbunden werden. Herr Lücker: – Die Fraktion der EVP kann nicht die absolute Mehrheit der Sitze im EP erreichen, wenn wir alle die größtmögliche Anstrengung auf uns nehmen, haben wir eine Chance, die stärkste Fraktion zu werden. – Wenn wir in der künftigen Gestaltung der Gemeinschaft und ihrer Fortentwicklung zur Europäischen Union einen möglichst großen Anteil unserer Ideen verwirklicht sehen wollen, sind wir auf Bundesgenossen angewiesen. – Unsere europäische Fraktion hat die Frage von Koalitionsbildungen sehr pragmatisch behandelt und Unterstützung dort gesucht, wo sie zu erreichen war; deshalb hat es häufiger auch ein gemeinsames Vorgehen mit den Sozialisten gegeben.

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– Heute neigt die Sozialistische Fraktion im EP stärker zur Radikalisierung; sie wird immer dann von den Kommunisten unterstützt, wenn es diesen passt und nützt. Gemeinsame Abstimmungen von CD-Fraktion und Sozialisten werden seltener; der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist geringer geworden. – Die britischen Konservativen erreichen in Großbritannien fast die Hälfte der Wählerstimmen; in der Riesenstadt London haben sie eine Mehrheit; sie müssen also wohl eine Volkspartei sein. Wir Christdemokraten haben von Beginn an die Zusammenarbeit mit den Konservativen im EP gesucht und in vielen Fällen erreicht. Es hat sich ergeben, dass die Konservative Fraktion – und wohl auch ihre Partei – unseren Weg zur Errichtung der Europäischen Union nicht mit der notwendigen Konsequenz beschreiten will; das gleiche gilt für die Gaullisten. – Es hat in der Vergangenheit auch häufiger Absprachen zwischen uns und den Liberalen gegeben. – Es scheint also, dass Konservative und Liberale am ehesten als unsere natürlichen Verbündeten in Frage kommen. – Konservative und Gaullisten wissen, dass sie im EP ihre nationale Isolation auf Sicht überwinden müssen; sie suchen deshalb das Gespräch mit uns; beide scheinen jedoch noch nicht zu einer verdichteten Zusammenarbeit mit uns bereit zu sein. – Die Direktwahl des EP wird die Parteienlandschaft mit Sicherheit verändern; wir müssen uns deshalb offenhalten für die neue Konstellationen n a c h der Wahl. – Wir sollten den Dialog über diese Fragen in den Gremien von EUCD und EVP mit Offenheit und Verständigungsbereitschaft fortsetzen. Herr von Hassel: – Die sachliche und freundliche Atmosphäre, in der das heutige Gespräch geführt wurde, ist bemerkenswert und verdient Anerkennung; sie muss für die künftigen Verhandlungen über dieses wichtige Thema erhalten bleiben. – Die Herren TAUS und LANNER haben zu einem Vorgespräch über die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft für den 12. Dezember nach Wien eingeladen. Der Präsident der EUCD wird in Wien über die heutigen Beratungen berichten. – Für alle Beteiligten bleibt die EVP der zentrale Punkt, dem erste Priorität zukommt. Alle wollen, dass die eigene und originäre Identität der Christdemokraten weder im nationalen Bereich noch auf der europäischen Ebene angetastet wird oder gar Schaden leidet. – Die Mitglieder der Gremien von EUCD und EVP werden einen Bericht über die heutige Sitzung erhalten. – Die Aussprache wird in den Gremien fortgesetzt werden.

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Herr Nothomb hält fest, dass in der heutigen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden und dass hier nicht das in Wien vorgesehene Gespräch geführt wurde. Die belgischen Parteien hoffen, dass am 12.12.1977 in Wien keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Herr Wegener wird beauftragt, eine kurze Presseerklärung anzufertigen. Herr von Hassel schließt die Sitzung um 17.00 Uhr.

Dokument 278 Bericht für Henning Wegener, 9.12.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: In der Analyse für den Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU betreffend der Gespräche mit Scott Hamilton und Gustavo Gill1 anlässlich der EDS-Tagung2 in Berlin geht es einerseits um den Gründungstermin der EDU, der aus Sicht der britischen Konservativen keinesfalls nach hinten verschoben werden dürfe. Das neue Parteienbündnis dürfe zudem nicht als „Konkurrenzorganisation zur EVP“ aufgefasst werden wie auch „Rücksicht auf einige EUCD-Parteien“ zu nehmen sei. Andererseits wird über die komplexe Parteiensituation in Spanien berichtet. Während die PCD eine Mitgliedschaft in der EVP anstrebe, sei das UCD, das sich ideologisch und programmatisch zwischen CDU und britischen Konservativen bewege, an einer EDU-Mitgliedschaft interessiert.

Scott Hamilton Im Zusammenhang mit der Press Release von Mrs. Thatcher am 1. Dezember in Brüssel betonte er, daß die Aussage zu europäischen Parteibündnissen nur so zu interpretieren ist, daß Mrs. Thatcher ausdrücklich mit Rücksicht auf einige EUCD-Parteien betonte, daß die EDU nicht als Partei zu verstehen ist, und deshalb keine Konkurrenzorganisation zur EVP darstellt. Hamilton unterstrich, daß EDU-Termin April 1978 unbedingt eingehalten werden müßte, ansonsten wäre ein Beteiligung der britischen Konservativen auszuschließen. Für die Verantwortlichkeiten von Personen der Konservativen im Bereich der internationalen Politik berichtete Hamilton, daß zwar die Verantwortlichkeiten von Lady Elles und Douglas Hurd formal gleichgewichtig vorhanden sind, jedoch Mr. Hurd direkteren Zugang zu Mrs. Thatcher habe und als ihr persönlicher Berater gelte. Lady Elles, für die Mr. Heath 1971 eigens den Posten „Chairman of International Office“ geschaffen habe, würde zwangsläufig durch die verschiedenen Aufgabenbe-

1 Gustavo Gill (unbekannt), u. a. Politischer Sekretär von Antonio Fontàn. 2 Europäische Demokratische Studenten, Studentenorganisation der EVP.

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reiche, die sie wahrzunehmen habe, etwas im Hintergrund stehen. Mittelfristig wäre Mr. Hurd auch als Außenminister denkbar. Darüber hinaus informierte er mich, daß das International Office umstrukturiert werden soll. Zeitpunkt stehe noch nicht fest, da die Frage der Kosten noch nicht geklärt sei. Ihm selbst sei der Posten eines Director für das neue Office angetragen worden. Unabhängig von diesen Vorstellungen regte er an, einmal ein gemeinsames Treffen des International Office mit unserem Büro durchzuführen, um die jeweiligen intensiveren Kontakte, die die Büros mit anderen Ländern oder Parteien haben, gegenseitig nutzen zu können. Zu unserem Vorteil wären hierbei die ausgezeichneten britischen Kontakte mit Kanada, Indien und dem südlichen Afrika. Gustavo Gill Gustavo berichtete, daß de Miranda in Madrid öffentlich erkläre, daß seine PDC inzwischen ordentliches Mitglied der EUCD sei. Die Verweisung an die iberische Kommission scheint demnach nicht bekannt zu sein. Miranda dränge nach wie vor auf Mitgliedschaft in EVP. Zur EDU-Tagung in Wien werden drei Vertreter des Zentrums kommen, unter ihnen der neue Internationale Sekretär des Zentrums, Javier Rupérez,3 ein Vertrauter von Suárez, obwohl er seinen Weg zum Zentrum über die Gimenez-Partei gegangen sei. Das Zentrum würde beabsichtigen, zunächst den Beobachterstatus in der EDU zu erhalten, dann aber [soll] dem nächsten Kongress der UCD ein Antrag vorgelegt werden […], ordentliches Mitglied der EDU zu werden. Die UCD habe inzwischen ein Grundsatzprogramm erarbeitet und durch die Führung verabschiedet, das als Konglomerat der Programme von CDU und britischen Konservativen betrachtet werden kann. Die Zusendung des UCD-Programms ebenso wie die Erklärungen von Miranda zur EUCD wurden zugesagt. Nach Auskunft von Gill habe Suárez A. Fontán,4 (Partei von Garrigues Walker)5 die Federführung der internationalen Beziehungen der Regierungspartei überlassen. Unsere Kontakte könnten demnach sehr nützlich sein. In dem getrennten Gespräch mit Hamilton stufte dieser derzeitig Fontàn wesentlich stärker als Walker ein. Mittelfristig dürfte Walker, dessen Ministerium offensichtlich das unproblematischste ist, stärkeren Einfluß gewinnen. Gustavo sagte abschlie-

3 Francisco Javier Rupérez (geb. 1941), spanischer Diplomat und Politiker der UCD, des Partido Demócrata Popular (PDP) sowie seit 1989 des Partido Popular (PP), u. a. Sekretär der UCD für Auswärtige Beziehungen, 1987–1989 Vorsitzender des PDP und in dieser Funktion maßgeblich an der Inte­ gration des PDP in den PP beteiligt, 2000–2004 Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika. 4 Antonio Fontàn (1923–2010), spanischer Politiker der Uniòn de Centro Democrático (UCD), 1977– 1979 Präsident des spanischen Senats (Cortes). 5 Antonio Garrigues Walker (geb. 1934), spanischer Jurist, Politiker und Begründer des Partido Demócrata Liberal (PDL), seit 1984 Partido Reformista Democrático.

Dokument 278: 9.12.1977 

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ßend, daß nach der abgeschlossenen Bildung des Exekutivorgans der UCD die direkte Parteigründung nunmehr in zwei bis drei Monaten stattfinden würde.

Dokument 279 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung,1 21.12.1977 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen informiert ein weiteres Mal über Vorbehalte der DC gegenüber der Kooperation von CDU und britischen Konservativen in der EDU.

Nachdem Granelli kürzlich die Haltung der Democrazia Cristiana zur CDU in einem besonders unmißverständlichen  – aber auch im Ton bewußt unfreundlichen  – Schreiben niedergelegt hat, hat Generalsekretär Zaccagnini die gleiche Position ­ nunmehr auch gegenüber dem Parteivorsitzenden Dr. Kohl bekräftigt. Auch dieser Brief ist unfreundlich, ja, fast in drohendem Ton abgefaßt.2 Zaccagnini wendet sich dagegen, daß gemeinsam mit insbesondere den englischen Konservativen eine „ständige Organisation mit eigenen Satzungen und Vorsitzenden“ eingerichtet wird. Dies sei der Glaubwürdigkeit der EVP abträglich und würde auch in der EUCD eine Krise auslösen. Zaccagnini schlägt vor, daß das Thema auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Bonn erörtert wird. […]

Dokument 280 Briefwechsel zwischen Helmut Kohl und Josef Taus, 23.12.1977 [Archiv KvVI, 2228] Zusammenfassung: Frühere Vorbehalte von Helmut Kohl bei der Gründung der EDU scheinen längstens um die Jahreswende 1977/78 überwunden. Nunmehr steht auch der konsequenten Vorbereitung zur Direktwahl zum Europäischen Parlament die Gründung der Europäischen Demokratischen Union 1978 nicht mehr im Weg. Dass Österreich dabei eine Schlüsselrolle zugedacht ist, wird aus dem Dokument indirekt deutlich. Josef Taus kündigt in seinem Schreiben an, in der ÖVP-Bundesparteileitungssitzung am 12. Jänner 1978 über die EDU parteiintern sprechen zu wollen. In den Sitzungsprotokollen für diesen Tag ist dazu jedoch nichts vermerkt.

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Marx, Klepsch und Fink. 2 Siehe Dok. 276.

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Lieber Josef! Zum bevorstehenden Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel möchte ich Dir und Deiner Partei, auch im Namen meiner Parteifreunde, sehr herzliche Wünsche übermitteln. Für unsere Parteien ist 1977 im Ganzen ein sehr erfolgreiches Jahr gewesen, ein Jahr, in dem uns manche gute Nachricht von Wahlerfolgen befreundeter Parteien ermutigt hat. Ich bin erfreut darüber, dass wir auch bei unserem Versuch, christdemokratische und konservative Parteien zu einer sachlichen Zusammenarbeit in der künftigen Europäischen Demokratischen Union zusammenzuführen, Fortschritte gemacht haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Projekt im Jahre 1978 einvernehmlich mit unseren christdemokratischen Freunden zu einem endgültigen Erfolg bringen können. In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft wird unsere politische Arbeit im kommenden Jahr weitgehend im Zeichen der Vorbereitung der Direktwahl zum Europäischen Parlament stehen. Auch hierbei soll, im Hinblick auf eine künftige, nichtsozialistische Mehrheit im Europäischen Parlament, die EDU eine bedeutende Rolle spielen. Für das kommende Jahr darf ich Dir versichern, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands auch in Zukunft eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit im Sinne unserer gemeinsamen Ziele mit Deiner Partei erhofft und anstrebt. (Antwortschreiben) Lieber Helmut! Deine herzlichen Wünsche zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel darf ich auch namens meiner Partei mit aufrichtiger Freude erwidern. Die ÖVP wird auch im kommenden Jahr die ernsten Bemühungen zu einer intensiven internationalen Zusammenarbeit christlich-demokratischer und konservativer Parteien fortsetzen. In diesem Zusammenhang darf ich Dir mitteilen, dass sich der Bundesvorstand der ÖVP in seiner letzten Sitzung mit der Gründung der EDU beschäftigt und den Beschluss gefasst hat, dass dieser Fragenkomplex wegen seiner großen Bedeutung von der Bundesparteileitung am 12. Jänner 1978 behandelt wird. Über die Ergebnisse dieser Sitzung werde ich Dich unverzüglich in Kenntnis setzen. Ich darf Dich bitten, davon auch Deinen Generalsekretär zu informieren.

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Dokument 281 [Luigi Granelli],„Sulla politica di sicurezza del Partito Popolare Europeo“, [1977/78] [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 10] Riassunto: Considerazioni senza data e senza firma sulla politica di sicurezza del PPE (presumibil­ mente della seconda metà del 1978). Il documento sottolinea il consenso del PPE alla NATO e la ­preoccupazione di fronte al riarmo e alla politica sovietici.

I. L’attuale situazione di politica militare in Europa è caratterizzata da una notevole predominanza delle forze convenzionale del Patto di Varsavia, da un equilibrio nel campo tattico-nucleare, da un’assoluta superiorità dell’URSS, nel settore dei missili a medio raggio, da una parità nell’ambito strategico-nucleare. È particolarmente pericolosa la tendenza al peggioramento del rapporto di forze a sfavore dell’Occidente, al quale assistiamo da anni. Se non si blocca questa tendenza, non saremo sicuramente in grado di salvaguardare la nostra libertà e probabilmente non riusciremo neanche a mantenere la pace. Negli ultimi tempi la strategia dell’Alleanza Atlantica viene spesso attaccata. A tale proposito, bisogna affermare che la dottrina delle “risposta flessibile”, con la sua triade di armi convenzionali, tattico-nucleari e strategico-nucleari ed il loro abbinamento, è tuttora valida per noi. A questa “riposta flessibile” non esiste nessuna alternativa realizzabile. Un ritorno alla strategia della rappresaglia massiccia è da escludere. Una piena parità convenzionale sarebbe la risposta logica a tale situazione. Essa non è che difficilmente raggiungibile, viste le condizioni politiche e finanziarie degli Stati europei facenti parte della NATO. Le proposte discusse attualmente circa una “difesa del territorio”, che si poggi su moderne armi anticarro ed una molteplicità di piccole unità di combattimento, sembrano inadeguate allo scopo di respingere attacchi da parte di massicce divisioni corazzate. Il presupposto della credibilità e dell’efficacia del concetto della risposta flessibile è tuttavia la messa a disposizione, soprattutto da parte degli Stati appartenenti alla NATO, del corrispondente apparato difensivo. È prioritario il rafforzamento della forza di difesa convenzionale. Il Presidente Carter ha manifestato la sua volontà di rafforzare la presenza convenzionale statunitense in Europa. Egli non ha tuttavia lasciato alcun dubbio sul fatto, che ciò vale solo a condizione che gli Europei aumentino i loro propri sforzi. Se non lo faranno, bisogna aspettarsi o una riduzione delle truppe statunitensi o una diminuzione del loro impegno nucleare. Gli Stati Uniti dichiarano, a giusto titolo, di non essere dispo-

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sti a pagare, per l’inadeguatezza dell’armamento convenzionale europeo, con un maggiore rischio nucleare. La presenza di armi tattico-nucleari statunitensi su territorio europeo è irrinunciabile come deterrente efficace. Esse costituiscono il legame tra il piano convenzionale e quello strategico-nucleare. Dobbiamo far presente agli Stati Uniti che, pur essendo in favore di una modernizzazione di questo potenziale, siamo contrari ad un indebolimento per quanto concerne l’apparato complessivo. Per gli Europei, questo è il problema vitale per l’Alleanza. L’impegno assunto dagli Stati-membri della NATO, in occasione della sua ultima conferenza, d’incrementare le prestazioni finanziarie effettive del 3 % annuo, viene preso molto sul serio, specie dagli Stati Uniti. Non è da supporre che gli Europei possano restare al di sotto rispetto a questo obiettivo, che essi stessi si sono fissato. Per tale ragione siamo chiamati, nei nostri rispettivi Stati, ad impegnarci a fondo per raggiungere tale meta. Se si stabiliscono le priorità conformemente, ciò pare fattibile, anche in periodi difficili dal punto di vista finanziario. Ciò presuppone, però, che facciamo presente alle nostre nazioni tutta la gravità della situazione e della minaccia sovietica. Nell’ambito della politica di disarmo, ed a tale proposito in particolare nei negoziati SALT, le idee fondamentali del Presidente Carter sembrano corrette ed adeguate. Noi cerchiamo da un lato di sancire definitivamente la parità strategico-nucleare e dall’altro di prevedere delle riduzioni efficaci. Bisognerebbe chiarire agli Stati Uniti che le trattative SALT non sono solo una faccenda che concerne Sovietici ed Americani, ma che esse toccano direttamente e fondamentalmente l’interesse degli Europei. L’Europa deve insistere sull’esigenza d’essere consultata permanentemente; essa dovrebbe avanzare le proprie proposte senza timidezza. Ma pare necessario che le sue proprio proposte siano inserite nell’equilibrio globale. Ciò significa concretamente che: – i “cruise-missiles” dovrebbero essere conservati come opzione europea; – gli Stati Uniti non dovrebbero concordare una rinuncia al trasferimento di tecnologie; – bisogna tener conto del potenziale sovietico a medio raggio e della modernità di esso; – non vi sia nessuna rinuncia al primo impiego di armi nucleari. A proposito dei negoziati MBFR (sulla riduzione mutualmente equilibrata delle forze armate), gli Stati Uniti dovrebbero essere appoggiati nel loro proposito di non fare di nuovo concessioni unilaterali. Bisogna restare fedeli agli obiettivi della parità e della riduzione del pericolo di un attacco di sorpresa. Bisogna evitare che vengano concordati dei contingenti nazionali. Sembra inoltre essenziale di chiarire all’Unione Sovietica, che l’Occidente non è costretto a cedere. Pazienza e determinazione sono importanti interlocutrici anche in questo contesto. Pertanto sembra opportuno, per quanto concerne il problema della standardizzazione, di prendere sul serio le proposte fatte dal Presidente Carter e dal governo

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statunitense e d’insistere su una strada con due sensi di marcia. In tale campo avremo un successo duraturo solo, se riusciamo a fare dei progressi nel campo della standardizzazione e dell’interoperabilità. Per raggiungere tale scopo, sono necessari, – il coordinamento e la graduale concentrazione delle industrie degli armamenti europee, – l’armonizzazione dei concetti tattico-operativi, l’armonizzazione delle strutture delle forze armate. Ritornerò su questo argomento in un capitolo apposito. Altresì, sembra opportuno richiamare l’attenzione sul fatto che l’ascesa al potere di partiti comunisti in Stati dell’Europa occidentale potrebbe mettere seriamente in pericolo la capacità di funzionamento della NATO. A questo proposito, non si può neanche pensare in modo dottrinario. La cosa più pericolosa, però, sembra essere quella di minimizzare tale sviluppo. Pertanto la migliore politica europea è quella che formula gli interessi degli Europei nel modo più chiaro possibile e li introduce nel processo di formazione dell’opinione. Ciò significa, che più è alto il grado di consultazione e dell’accordo intereuropei, più è grande la possibilità che gli interessi europei saranno presi in considerazione, anche da parte della politica degli Stati Uniti. Così il Presidente Carter ha sottolineato, a varie riprese, che egli, è vero che rispetta l’unificazione europea, ma è altrettanto vero che avanzerà delle richieste. Queste dichiarazioni sono certamente fatte in buona fede. Su questo sfondo bisogno fare alcune considerazioni di principio sull’Alleanza Atlantica, sull’Europa e sull’avvenire comune. Possiamo partire dal presupposto che gli interessi europei sono meglio tutelati, al giorno d’oggi come per il prossimo futuro, in seno all’Alleanza Atlantica. Non esiste alternativa all’Alleanza, né per l’Europa, né per gli Stati Uniti d’America. Perfino un’Europa unita, con un unico esercito, non sarebbe in grado di mantenere la sua indipendenza, senza un legame di “partnership” con gli Stati Uniti. Più gli Stati europei sono lontani dall’unificazione, più sono dipendenti dagli Stati Uniti. Se i rapporti di alleanza tra gli Stati Uniti e l’Europa si presentano come tutela o partnership, dipende – dal grado dell’unione europea, – dalla consistenza dell’impegno degli Europei all’interno dell’Alleanza. In altre parole, il grado di avanzamento dell’unificazione europea, nel campo politico, ivi compreso quello della politica di difesa, è decisivo anche in seno all’Alleanza, nella misura in cui è capace di realizzare i suoi vitali interessi di sicurezza. L’Alleanza Atlantica ha urgente bisogno di nuovi impulsi, se deve continuare a svilupparsi. Il Presidente Carter ha suggerito, in uno dei suoi ultimi discorsi sulla politica estera, d’includere anche dei paesi in via di sviluppo. Mi sembra trattarsi piuttosto di un suo obiettivo a vasta portata, senza alcuna conseguenza immediata e pratica per

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l’Alleanza stessa. Al momento attuale e nel prossimo futuro, l’inserimento di Stati del Terzo Mondo dovrebbe rivelarsi piuttosto nocivo per l’Alleanza. Un massimo grado, se possibile, di omogeneità interna ed un fondo d’interessi comuni sembrano costituire le premesse indispensabili per il funzionamento pratico dell’alleanza difensiva. Tuttavia pare urgentemente necessario che l’Alleanza si trasformi da una mera alleanza di difesa militare in una vasta alleanza politica del mondo libero. Il carattere della minaccia è cambiato e di conseguenza deve modificarsi anche il nostro concetto di sicurezza. Oggi meno che mai, la sicurezza può essere interpretata e garantita solo dal punto di vista militare. La minaccia oggigiorno è globale e non più solo regionale. Essa si manifesta in varie dimensioni e non più in modo settoriale. L’Unione Sovietica porta avanti una strategia globale di espansione del potere e ciò in modo evidente. Dietro al suo concetto della “coesistenza pacifica” si nasconde una politica offensiva d’intimidazione e di influenza, che tenta di limitare od addirittura d’abolire la libertà d’azione politica degli Stati dell’Europa occidentale. Nella concezione strategica dell’URSS, il potere militare costituisce solo una componente benché importante, accanto ai fattori politici, economici, sociali e, non in ultimo, intellettuali e morali, che subordina tutti all’obiettivo politico complessivo fissato. Al raffronto, la strategia dell’Occidente è insufficiente. Ciò si evidenzia nella valutazione della forza militare. Mentre noi occidentali siamo propensi a vedere nelle forze armate soprattutto uno strumento di conduzione bellica, per l’uomo politico sovietico e lo stratega, la forza militare costituisce, in primo luogo, un elemento di superiorità politica. Il significato di sforzi militari consiste quindi per lui non prevalentemente nel combattere una guerra, ma nel vincere la pace. Ancora più grande del pericolo di guerra, che minaccia l’Occidente, per aver trascurato la forza militare, è pertanto il pericolo di giocarsi la pace. È quindi d’importanza decisiva per l’avvenire dell’Alleanza Atlantica la domanda, se si riesce ad assumere un atteggiamento politico comune di fronte ai problemi essenziali nel campo della politica di sicurezza. Ne fa parte, accanto al mantenimento ed al rafforzamento della forza difensiva militare, la preservazione degli approvvigionamenti energetici e di materie prime, la garanzia dei liberi scambi commerciali internazionali, il mantenimento della funzionalità del sistema monetario mondiale, una coordinata politica nei confronti dell’Est e di politica distensione, una politica commerciale e creditizia unitaria nei riguardi del blocco dell’Est, una concezione omogenea della politica di distensione, il consolidamento dei fianchi attraverso programmi d’assistenza economico-militari, il potenziamento di tecniche atte alla prevenzione di crisi ed al superamento di conflitti dell’Alleanza, il compito della delimitazione geografica dell’Alleanza Atlantica, superata dall’evoluzione strategica. Bisogna opporre alla globale strategia offensiva dell’URSS, una strategia altrettanto complessiva e dinamica della libertà dell’Occidente, che si fondi sull’attuazione dei diritti dell’uomo e la limitazione reciproca delle sfere di influenza. Solo in questo modo si può fermare l’espansione mondiale del comunismo sovietico e così salvaguardare la libertà del mondo occidentale.

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Per il gruppo parlamentare CDU/CSU del Parlamento tedesco, l’attuale strategia dell’Alleanza non è soltanto la migliore rispetto a tutte le altre alternative. Essa costituisce, infatti, e date le circostanze attuali, l’unica strategia credibile e realizzabile come deterrente e strumento difensivo. La strategia della “riposta flessibile” si basa sulla resistenza portante di tutti e i tre pilastri: quello convenzionale, quello tattico-nucleare e quello strategico-nucleare. Secondo i criteri, in base ai quali bisogna valutare l’adeguatezza di una strategia, cioè, cosa vale per impedire la guerra e cosa vale per il consolidamento della pace e, nel caso in cui essa fallisca, cosa vale per una difesa che abbia successo, si può dire solo, che fino ad oggi il suo valore deterrente ha fornito prova di validità. È dunque necessario che l’Occidente possegga delle armi nucleari e ciò non per condurre una guerra, ma per evitarla. Più è differenziata e flessibile la gamma degli armamenti, più si può sperare di far desistere il Patto di Varsavia da un attacco, onde garantire la pace. In questo contesto deve inserirsi pertanto anche l’arma ai neutroni. Innanzitutto bisogna constatare che l’arma ai neutroni, paragonata con il potenziale tattico-nucleare, non riduce soltanto, i danni agli edifici, ma sopratutto agli uomini. Essa è un’arma che corrisponde alla limitazione dei danni, specie alle popolazioni civile, rivendicata da sempre all’interno dell’Alleanza. Nonostante tutte le discussioni controverse, la domanda più importante è, in fin dei conti, la seguente: contribuiscono tali armi ad impedire lo scoppio di una guerra, a rendere la guerra meno possibile o no? Pertanto la risposta da parte nostra a tale domanda può essere solo: appunto perché quest’arma riduce i danni collaterali per la popolazione civile, il suo impiego sarebbe più credibile, il rischio più grande per il Patto di Varsavia e quindi l’effetto deterrente e l’impedimento di una guerra molto più efficaci. I timori, che a causa di essa venga cancellata la soglia tra armi nucleari e convenzionali, non è sostenibile, se si considera che il Presidente americano si riserverà la decisione sull’impiego di tali armi come si è riservato, finora, la decisione sull’impiego di altre armi nucleari. Ciò significa che la soglia non si abbassa e nessuno penserà di impiegare tali armi con leggerezza ed in modo affrettato. Un altro argomento è che essa potrebbe accelerare la corsa agli armamenti e mettere in pericolo i negoziati sul disarmo. Ma con una tale argomentazione si capovolge la realtà: fin quando l’URSS accelera la corsa agli armamenti, introducendo continuamente armi nuove ed anche nucleari, ad esempio il missile SS 22, rafforzando allo stesso tempo ulteriormente la sua supremazia convenzionale, esiste, allora, una sola possibilità per farle cambiare idea e cioè dimostrare ad essa che l’Occidente, grazie alla sua supremazia tecnologica, potrebbe non solo essere al passo, ma vi sarebbero poche possibilità che lo stesso possa esser vinto. E qui esiste la possibilità d’illustrare all’Unione Sovietica l’inutilità della corsa agli armamenti.

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D’altro canto, sarebbe un errore fatale di pensare che le armi nucleari possano sostituire gli sforzi convenzionali. Non è affatto vero. La chiave per una buona politica dell’Occidente nei confronti dell’Unione Sovietica sta nel fatto che abbiamo bisogno del coraggio di essere particolarmente forti e decisi anche ad impiegare tale forza, se necessario. Non può trattarsi d’imporre qualcosa all’Unione Sovietica o ad altri Stati del Patto di Varsavia. Può trattarsi solo di conservare un equilibrio duraturo, una pace duratura sulla base dei diritti e della dignità dell’uomo. L’Unione Sovietica deve capire che essa ha la scelta tra collaborazione e conflitto, tra coesistenza e scontro. Siamo sinceramente pronti a collaborare; non c’è niente che desideriamo di più. Abbiamo fatto l’esperienza che la libertà ed i diritti dell’ uomo sono più forti di qualsiasi altra cosa. II. La necessità illustrata nella prima parte della presente relazione, di arrivare ad una politica di sicurezza europea e la conclusione, tratta anche dai vari esami di problemi singoli, indicano che l’Alleanza, nel suo insieme, deve fare tutti gli sforzi necessari per scoraggiare l’avversario potenziale dall’intraprendere azioni militari contro l’area dell’Alleanza. Le forze armate necessarie, il loro equipaggiamento, l’insieme delle loro condizioni tecniche nonché il loro numero, non dipendono dunque dal parere del comando della comunità di difesa o dalle eventuali intenzioni manifestate di singoli Stati-membri che vi appartengono, circa i loro piani, ma dipende da quanto risulta necessario, data la situazione globale, e per la NATO, e per i singoli Stati-membri. Il risultato sarà che gli sforzi per la difesa non dovranno essere diminuiti, ma incrementati. Un incremento, però, significa, in un primo momento, anche una maggiore spesa. Data la situazione dell’Alleanza nel suo insieme e dei singoli Stati-membri, è relativamente improbabile che maggiori fondi vengano messi a disposizione. Di conseguenza, bisogno chiedersi come si possa realizzare, con gli stessi mezzi o con mezzi leggermente superiori, un grado notevolmente superiore di forza difensiva o di deterrente. Nell’economia aziendale industriale esiste il concetto della standardizzazione. Esso significa l’armonizzazione, attraverso norme e tipi comuni, che permette, d’un canto, alla produzione di lavoro con catene più grandi e quindi di calcolare un prezzo per unità inferiore; d’altro canto, però, permette anche lo scambio di singole parti unificate, al di là delle frontiere dei vari Stati e pertanto la semplificazione dell’approvvigionamento logistico. La standardizzazione internazionale servirebbe inoltre al miglioramento del comando d’operazione; esso comporterebbe dei vantaggi nel caso di operazioni comuni di truppe di nazionalità differenti, nonché per l’addestramento. Essa per-

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mette, altresì, di fare dei risparmi nel settore della logistica. Per lo più risulterà, in ultima analisi, in un risultato molto più razionale nel rapporto costi/utilità del materiale bellico. Infine, la messa in comune delle possibilità tecnologiche europee per lo sviluppo di progetti comuni rafforzerebbe notevolmente il potenziale difensivo come illustrato prima. In tutti questi settori riferentisi esclusivamente allo stato maggiore od alle truppe, la standardizzazione comporta dei vantaggi anche dal punto di vista prettamente militare. L’introduzione della standardizzazione comporta, però, senza dubbio, delle grandi difficoltà. Le più importanti sono da attribuire alle particolarità nazionali, sia per quanto riguarda le proprie rivendicazioni militari, proprie concezioni politiche da parte dei rispettivi governi o parlamenti, sia quelle dei propri gruppi d’interesse dell’industria degli armamenti. In seguito, ci si prefigge d’illustrare il significato di standardizzazione. A questo proposito, vorrei tuttavia aggiungere, che nel caso in cui non risulterà attuabile la completa standardizzazione, si potranno già fare dei progressi, mirando all’interoperabilità – cioè alla capacità di sistemi differenziati di agire insieme – o almeno alle compatibilità, – cioè alla capacità di diversi sistemi di lavorare insieme, senza disturbarsi a vicenda. I successi della standardizzazione dipendono, in un primo tempo, dalla collaborazione nel campo dello sviluppo del materiale bellico e nella ricerca ivi collegata. È superfluo soffermarsi su questo fattore in modo particolare. Ma se, accanto alla produzione standardizzata, di cui prima, si riuscisse a realizzare dapprima una ricerca comune di più paesi, per i quali sarebbero necessari lo stesso sistema di armamento o materiale militare, i costi comuni per lo sviluppo e la ricerca potrebbero essere notevolmente ridotti rispetto alla somma delle spese affrontate dai vari paesi separatamente a tale scopo. Lo stato attuale di standardizzazione delle forze europee è altamente insoddisfacente. Esso può solo essere paragonato alle difficoltà ed alla mancanza di progresso nel campo dell’unione politica dell’Europa. Quello che vale per l’Europa, cioè che l’unificazione europea sarà solo possibile se essa viene appoggiata da un’autentica volontà politica, vale anche per la creazione di forze armate standardizzate. Mentre, ad esempio, le spese per gli armamenti della NATO si sono sestuplicate dal 1960 in poi, il numero di progetti comuni è rimasto lo stesso. Gli Stati appartenenti alla NATO non hanno pertanto potuto essere al passo, né coll’ampiezza della minaccia, né con il progresso tecnico, poiché non sono né riusciti ad addizionare le loro capacità, mettendole insieme o magari addirittura a potenziarle, né hanno potuto usufruire dei vantaggi della standardizzazione della produzione del materiale militare, di cui hanno tutti bisogno. Le ragioni per tale fenomeno sono da ricercarsi nel fatto che, dopo la seconda guerra mondiale, contrariamente all’Unione Sovietica ed agli Stati Uniti, l’Europa non ha potuto registrare uno sviluppo militare corrispondente e parallelo alla ripresa economica. Si contava sulle bombe atomiche e sulla presenza degli Stati Uniti in

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Europa. Ne risulta, a sua volta, l’incapacità degli Europei di opporre un materiale difensivo sufficiente alla minaccia da parte del Patto di Varsavia. Mi sembra necessario d’illustrare dei particolari di queste ragioni, per poterne dedurre gli interventi adeguati per arrivare, nell’avvenire, ad una soluzione od anche solo parziale, di tali problemi. Esistono in primo luogo delle particolarità nazionali, come, ad esempio, l’atteggiamento nei confronti dell’automobile; esistono egoismi nel campo del reddito economico delle varie nazioni. A queste particolarità si aggiungono dei problemi d’interpretazione, che sorgono al momento della messa in pratica di principi integrati di comando e d’impiego nell’ambito nazionale. Essi vengono acuiti dall’esistenza di vari eserciti basati sulla leva obbligatoria o sull’esercito di carriera, con le loro ripercussioni sull’armamento delle forze armate e su altri principi dell’addestramento, di comando e di approvvigionamento. Bisogna aggiungere a ciò che esistono infatti nozioni comuni nella terminologia militare, ma esse vengono formulate in modo differenziato nell’interpretazione dei partner dell’Alleanza. Visto che, altresì, la Francia si trova al centro dell’area di difesa europea e che l’integrazione delle forze armate francesi risulta difficile o che risulta difficilmente superabile la divergenza esistente tra principi di comando francesi e quelli della NATO, la possibilità d’intesa- ad esempio nel campo nucleare- e con essa anche la possibilità di standardizzazione, vengono ulteriormente rese più difficili. Il partner francese progetta interventi nucleari in maniera diversa dall’Alleanza sotto la direzione degli Stati Uniti, per i quali l’impiego contemporaneo degli strumenti convenzionali costituisce il presupposto dell’interna dottrina. Infine, bisogna considerare che gioca anche un ruolo importante la competizione nel campo dell’economia di mercato tra le varie nazioni, competizione che è allo stesso tempo motrice del progresso tecnico e, di conseguenza, della migliore tecnologia del mondo libero. I problemi elencati con rifermato alla Francia rendono più difficile la loro discussione in seno all’ Unione dell’Europa Occidentale (UEO). Le sue possibilità di trovare una piattaforma di dialogo adeguata con gli Stati Uniti risentono del rapporto turbato tra Francia e Stati Uniti e rendono difficilmente realizzabile una piattaforma UEO per le trattative globali. Sotto questi aspetti vorrei fare due considerazioni conclusive: Primo: L’iniziativa per superare la passività degli Stati europei nel settore dell’industria degli armamenti può, tuttavia, partire dall’UEO. Le premesse ne sono: a) L’UEO deve avere lo scopo chiaro di rafforzare l’Alleanza superiore della NATO; b) l’esistenza delle democrazie di stampo occidentale in Europa dipende dalla loro unificazione nei settori politico-militare ed economico-tecnico; c) vale il principio che “una comunità economica che rappresenta il 20 % del prodotto nazionale lordo del mondo intero, il 41 % degli scambi internazionali ed il 50 % delle riserve finanziarie, non può fare a meno di avanzare le sue proposte mondiali per il mantenimento della pace e della giustizia sociale” (note bibliografiche).

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I primi passi sono stati fatti; esiste una serie di progetti comuni già realizzati, esistono iniziative di standardizzazione, ad esempio nel campo della rete di telecomunicazioni, esistono quindi le esperienze e le organizzazioni. Perciò è necessario che, nel quadro dell’UEO – per esempio tramite l’Organizzazione Finabell1 [sic! recte: Finabel] che elabora concetti moderni e bisogni militari corrispondenti per moro materiale militari  – siano determinate le decisioni prima dell’inizio della ricerca e dello sviluppo e della produzione. Attualmente “la Commissione Permanente per l’Armamento della UEO” dispone già di competenze di vario genere. Esse è contemporaneamente: – organismo di controllo per le armi depositate presso i vari paesi-membri dell’Europa continentale, – organismo di controllo per la Repubblica Federale di Germania, a cui spetta il controllo sull’eventuale possesso di armi nucleari, chimiche o biologiche da parte della Germania, – l’ufficio centrale del registro per tutti i piani di sviluppo e di produzione bi- e multinazionale di nuove armi. Un comitato ad-hoc, composto dai rappresentati dei capi di stato maggiore è incaricato dell’esame di tali piani. Tutto ciò costituisce un grande vantaggio. La Commissione Permanente per gli Armamenti deve, di conseguenza, conoscere tutto il materiale bellico esistente ed invia di progettazione. Il Consiglio dei Ministri dell’UEO e la Commissione Permanente per gli Armamenti, vista tale conoscenza, non possono più svincolarsi dall’assumersi la responsabilità per la standardizzazione. III. Riassunto: 1. Un’alleanza compatta, senza il pericolo di sgretolamento, con la capacità di superare singoli focolai di tensione, sarà in grado di conferire credibilità all’istituzione stessa. 2. Solo un sufficiente numero di unità miliari, imposteci dal grado di minaccia, il loro equipaggiamento modernissimo ed adeguato per opporsi ad un eventuale avversario, che deve comprendere tutta la gamma delle possibilità convenzionali e nucleari, garantisce un sufficiente grado di deterrente.

1 Finabel is an organisation promoting cooperation and interoperability between the national armies of the member states of the European Union. The organisation was founded in October 1953 under the acronym FINBEL by the Army Chiefs of Staff of France, Italy, the Netherlands, Belgium and Luxembourg, and then became Finabel with the arrival of Germany (Allemagne) in 1956, shortly after West Germany was rearmed in 1955. Later, the name has been kept as a proper noun, written in lower-case, when membership further expanded. Finabel was founded by armies which belonged to both NATO and Western European Union.

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3. Solo un programma militare comune, basato su una comune formula militare, che garantisca una successiva ricerca ed uno sviluppo comuni ed infine una comune produzione, risulterà in un impiego ottimale dei mezzi finanziari, che non possono essere incrementati all’infinito. Solo così si può ottenere più forza difensiva con una spesa costante. 4. I partiti, che hanno creato l’Alleanza Atlantica e che hanno assicurato finora il suo allargamento e la sua continua espansione, sono i partiti delle democrazie cristiane (nonché i conservatori britannici). Spetta intanto ai Democratici Cristiani il compito particolare di concentrare le loro forze intellettuali e politiche sul mantenimento dell’Alleanza e quindi la tutela della nostra libertà.

1978

Dokument 282 Helmut Kohl an Aldo Moro, 18.1.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-061-2] Zusammenfassung: Vor dem Hintergrund des linksextremistischen Terrorismus durch die Roten Brigaden in Italien bekundet Helmut Kohl die Solidarität seiner Partei mit der italienischen Christdemokratie.

Sehr geehrter Herr Präsident, Ihre Partei hat in diesen Tagen folgenreiche Entscheidungen zu treffen und eine überaus schwierige Lage zu meistern. Es liegt mir daran, Ihnen und Herrn Generalsekretär Zaccagnini zu versichern, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands nicht nur den Ereignissen in Italien an sich höchste Aufmerksamkeit schenkt, sondern auch in der herzlichen und solidarischen Verbundenheit, die die Beziehungen unserer beiden Parteien kennzeichnet, diese schwierige Phase anteilnehmend miterlebt. Aus unserer gemeinsamen geschichtlichen Verpflichtung für eine freiheitliche Entwicklung in Europa, eine Verpflichtung, die wir aus dem Erbe Alcide de Gasperis und Konrad Adenauers ableiten, möchte ich Ihnen unsere herzlichen Wünsche dafür übermitteln, dass die Democrazia Cristiana auch aus der gegenwärtigen innenpolitischen Krise geschlossen und gestärkt hervorgeht. Es ist für uns deutsche Christdemokraten ein ermutigendes Zeichen, dass die Politik der Democrazia Cristiana in verstärktem Maße von der Bevölkerung Italiens bejaht und unterstützt wird. In christdemokratischer und europäischer Verbundenheit Helmut Kohl

Dokument 283 Kai-Uwe von Hassel, Die Entwicklungen der europäischen ­Gruppierungen EVP, EDU, EUCD, 31.1.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: In einem zusammenfassenden Bericht über die europäischen Parteiformationen des Frühjahres 1978 gibt von Hassel die Analyse des CDU-Generalsekretärs wieder. Danach kämen die Vorbehalte in der italienischen DC gegenüber der EDU in erster Linie aus der Parteispitze und seien „rein psychologischer Natur“, während ein Gros der Partei laut Innenminister Cossiga sogar DOI 10.1515/9783110314939-014

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„mindestens neutral, partiell sogar positiv“ gegenüber der neuen Arbeitsgemeinschaft eingestellt sei. Innerhalb der CDU wurde gefolgert, dass weiterhin behutsam vorgegangen werden müsse. Letztlich machte der Parteivorsitzende unmissverständlich deutlich, dass er sich vom EDU-Projekt nicht abbringen lasse, zumal die deutsche Präferenz für die EVP ohnehin bekannt sei.

I. 1) Der Generalsekretär Geißler trägt vor, daß die Vorbereitungen für die EDU erneut durch eigenes Verschulden der Österreicher ins Stocken geraten seien. Es habe das Problem innerhalb des Führungsgremiums der ÖVP gegeben über die grundsätzliche Entscheidung sowie über die Frage, ob der Bundesparteiobmann Dr. Taus gleichzeitig die Präsidentschaft übernehmen könnte. In der Vorstandschaft der ÖVP ist ein Entschluß noch nicht gefaßt, steht aber zu erwarten. Es sieht jedoch so aus, daß es bei einem Termin in den letzten Apriloder ersten Maitagen verbleiben wird. 2) Eine Reihe von DC-Parteien macht immer noch Schwierigkeiten. Diese werden völlig übertrieben. Der italienische Innenminister Cossiga1 habe bei seinem Gespräch in Bonn am 16. Januar 1978 dargelegt, daß die Bedenken lediglich bei Granelli und beim Generalsekretär Zaccagnini vorhanden wären. Diese Bedenken seien rein psychologischer Natur und würden nur von einer Minderheit getragen. Im Grunde sei man mindestens neutral, partiell sogar positiv. Diese psychologischen Probleme in Italien, Belgien, dort vor allem bei den Wallonen und den Holländern müssen ernst genommen werden. Sie seien ausräumbar, wenn das Problem des Vertrauens darein gelöst würde, daß die deutsche Seite wirklich die Europäische Volkspartei als das Instrument für die europäischen Direktwahlen herausstreiche. Die CD-Crew müsse beweisen, daß sie die psychologischen Probleme dieser Parteien kenne und sie ernst nehme. 3) Im Februar würde es eine bilaterale Begegnung zwischen den britischen Konservativen und der CDU im Adenauer-Haus geben. 4) Im Übrigen glaubt Geißler nicht, daß durch die Gründung der EDU ein Bruch der EVP riskiert werden würde, man müsse das Ganze allerdings sehr behutsam machen. II. Dr. Klepsch trägt vor, daß er die Darstellung von Geißler völlig unterstreicht und es für richtig hält, daß eine Arbeitsgemeinschaft EDU gebildet wird. Im Übrigen greift er die Bemerkung eines Mitgliedes des Präsidiums auf, ob die CSU einen anderen Partner in Europa finden würde: die CSU findet keinen anderen Partner.

1 Francesco Cossiga (1928–2010), italienischer Politiker der DC, 1975, 1976–1978 Innenminister, 1979– 1980 Ministerpräsident, 1985–1992 Staatspräsident Italiens.

Dokument 283: 31.12.1978 

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Sein Resümee: Wir müssen behutsam so fortfahren wie bisher und dem Geißlerschen Plan folgen. III. Katzer schildert die Schwierigkeiten in der EUCDA,2 wo die Deutschen völlig isoliert seien. Für diese EUCDA sei das Wort „konservativ“ gleichsam ein Schimpfwort. Man empfindet unsere Rolle als dubios. IV. Dr. Kohl ist mit großer Energie der Meinung, daß das ganze Gerede jetzt beendet werden soll. Was dort vorgebracht würde, sei abenteuerlich, es entspräche nicht dem großen Ernst der Lage in der Welt. Die EVP sei die Partei für uns, das andere die Arbeitsgemeinschaft „EDU“; von dieser ließe er sich nicht abbringen. Weder die Italiener noch die Wallonen fragen uns, was sie tun; wir sind nicht bereit, uns weiterhin herauszögern zu lassen.

Dokument 284 Briefwechsel zwischen Josef Taus und Hans Peter Fagagnini, 7./20.2.1978 [Archiv KvVI, 2228] Zusammenfassung: Die Schweizer Christliche Volkspartei befürchtet in einer geplanten neuen Parteigründung (EDU) eine weitere Aufsplitterung des christdemokratischen Parteienspektrums. Die EDU wäre nach Ansicht des CVP-Generalsekretärs Hans Peter Faganini1 eine reine „Auswegorganisation“ und würde die Organisationsstruktur der bürgerlichen Parteien in Europa weiter schwächen.

Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann, Offensichtlich ist es in der kleinen Schweiz nicht möglich, den Parteipräsidenten oder den Generalsekretär einer Partei zu einem kurzfristig angesagten Besuch eines hohen ausländischen Gastes nach Bern zu bewegen. Ich möchte mich bei Ihnen, sehr

2 Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer wurde 1977 in Brüssel gegründet. In Deutschland sind die CDA und die CSA Mitglieder. 1 Hans Peter Faganini, Schweizer Politiker der CVP, 1974–1988 Generalsekretär der CVP, Wirtschaftsund Politikwissenschaftler, 1993–1998 Generaldirektor der Schweizer Bundesbahnen.

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geehrter Herr Taus, entschuldigen dafür, dass ich an der von Ihnen gewünschten Aussprache nicht habe teilnehmen können. Lasten Sie mir mein Ausbleiben nicht als Zeichen mangelnder Verbundenheit an. Ich war nicht nur in weit entfernten und tief verschneiten Bündnerland in den Skiferien, sondern wurde an Ihrem Besuchstag auch noch von einer Lawine von der übrigen Welt abgeschnitten. Das von Ihnen angesprochene Gesprächsthema, die Gründung der EDU, ist auch ein Thema, das zwischen dem Parteipräsidenten2 und mir schon einigen Gesprächsstoff gegeben hat. Bisher haben wir nur zweimal in unseren Parteigremien darüber orientiert. Eine offizielle Beschlussfassung fand bis heute noch nicht statt. Persönlich – wie übrigens auch der Parteipräsident – kann ich dem vor allem von der CDU vorgebrachten Anliegen keine große Sympathie entgegenbringen. Wir stellen fest, dass es sich bei der EDU nur um eine Auswegorganisation handeln wird, nachdem es nicht gelungen ist, in der EVP entsprechende Schritte einzuleiten. Wir verstehen das Anliegen, dass die christliche Demokratie bei den Direktwahlen in das Europäische Parlament eine besonders starke Stellung erringen soll, halten es aber für opportuner, nach den Wahlen nach Koalitionen zu suchen statt vorher eine neue und zusätzliche Parteiorganisation zu schaffen. Nachdem ja feststeht, dass weder von Seiten der Italiener noch der Belgier und der Holländer eine Zusage zur EDU erhältlich ist, besteht bei der Gründung dieser Union eindeutig die Gefahr einer Aufspaltung der Christdemokraten in Europa. Wir halten dies für mehr als nur bedauerlich, nachdem bereits bei der Gründung der EVP, in der ja die Parteien aus unseren beiden neutralen Staaten nicht Mitglied sein können, bereits eine solche Spaltung im kleinen erfolgt ist. Bezüglich unserer schweizerischen Verhältnisse haben wir sodann auch auf unsere unterschiedlichen sprachlichen Regionen Rücksicht zu nehmen. Schließlich bewegt mich schon seit einiger Zeit noch eine andere Sorge. Wir Christdemokraten beklagen uns laufend über das mangelnde Echo unserer Zusammenkünfte. Bei genauem Hinsehen aber müssen wir uns eingestehen, dass wir wahrscheinlich zu viel an Organisation bereits haben und uns in verschiedenste Aktivitäten aufspalten. Dies führt zwangsläufig zu mangelnder Präsenz, vor allem der Spitzenleute. Eine zusätzliche Organisation wie die EDU würde dieser Tendenz nur Vorschub leisten. Im Vordergrund steht deshalb für mich eine große, dafür aber schlagkräftige Organisation. Wie bereits die Erfahrungen mit der Interparty Conference zeigen, hat diese nunmehr marginale Bedeutung, nachdem sie auch vor Jahren als zusätzliche Organisation unter anderem auch mit dem Zweck geschaffen wurde, endlich mehr Präsenz zu erreichen. Dies sind in kurzen Zügen die wichtigsten Überlegungen zum Thema EDU. Ich hoffe sehr, dass ich mich bei anderer Gelegenheit für Ihre immer so großzügige Gastfreundschaft revanchieren kann.

2 Hans Wyer (1927–2012), Schweizer Politiker der CVP, 1973–1982 Parteipräsident.

Dokument 284: 7./20.2.1978 

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(Antwortschreiben) Lieber Herr Doktor Fagagnini! Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 7. Februar. Ich habe Ihr Ausbleiben bei der Besprechung in Bern durchaus nicht als Zeichen mangelnder Verbundenheit empfunden und habe vollstes Verständnis dafür, dass Sie auch einmal ein paar Tage ausspannen. Über den Gegenstand unseres Gesprächs, nämlich die internationale Präsenz der christlich-demokratischen Partei, habe ich ja auch mit Ihnen schon verschiedentlich gesprochen. Geredet wird in dieser Frage sehr viel, weitergekommen sind wir bisher nicht, wobei die Organisationsvielfalt in unserem Lager, die Sie beklagen, gewiss kein Vorteil ist. Hinsichtlich der Rolle der EVP sind wir uns sicherlich einig, aber wir müssen uns auch darüber im klaren sein, dass es bisher nicht hinreichend gelungen ist, international die Bedeutung christlich-demokratischer Parteien in Europa und eine gemeinsame Politik in wichtigen Fragen zu signalisieren. Ich persönlich lehne die EDU nicht in so starkem Maße ab, wie Sie das tun, weil oft ein neuer Anfang auch einen Durchbruch bedeuten kann. Gleichviel brieflich wird sich eine solches Problem sicherlich nicht ausdiskutieren lassen. Ich bin Ihnen jedenfalls für Ihre Stellungnahme sehr dankbar und hoffe, Sie bald wieder einmal bei uns zu sehen.

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Dokument 285 Procès-verbal de la réunion jointe des bureaux à Bruxelles, 8.2.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Résumé: Les deux bureaux, UEDC et PPE, se réunissent avec deux points importants à l’ordre du jour. Le premier concerne le budget, d’un montant total de 40 M de FB, dont la moitié provenant du groupe DC au Parlement européen doit être versée aux partis pour financer la campagne pour les élections directes, avec un critère de répartition basé sur les contributions. Pour le reste, trois organisations DC, jeunesse, section féminine, travailleurs, recevront chacune 250.000 FB. Les modalités d’une aide à l’UMDC seront discutées ultérieurement. Le second point concerne le programme du PPE pour les élections européennes. La discussion porte principalement sur une controverse par rapport à une phrase retirée à la demande de J. Lecanuet, mais toujours présente dans un autre chapitre du programme. Son contenu paraît contredire l’accord passé par le CDS avec la majorité pour les prochaines élections en France.

Ordre du jour: 1) Adoption du projet d’ordre du jour 2) Rapport du président sur la situation politique actuelle 3) Rapport sur la situation en Italie 4) Rapport sur la situation en France 5) Examen du projet définitif de programme 6) Préparation du congrès 7) Règlement intérieur du congrès 8) Amendements des statuts du PPE 9) Budget 1978 10) Budget extraordinaire 1978

1 Participants: MM. Tindemans, président du PPE; Antoniozzi, vice-président; Klepsch, Vice-Président; von Hassel, vice-président; Bertrand, Trésorier; Müller, secrétaire général ff.; Allemagne: MM. Aigner, Huber, Katzer, von Bismarck, Wegener, Mme Walz; Belgique: MM. Califice [Alfred Califice, né le 2 octobre 1916 à Mélen, mort à Charleroi le 10 mars 1999, était un homme politique belge de tendance démocrate-chrétienne et un militant Wallon. Membre du Parti catholique social de 1933 à 1940, il adhère à l’Union démocratique belge puis est membre du comité du PSC de Charleroi en 1946. Il s’engage dans le syndicalisme, est secrétaire permanent de la CSC (de 1946 à 1965). Il est vice-président du Mouvement ouvrier chrétien en 1964. En 1965, quand Oscar Behogne est en fin de carrière, Califice devient député de Charleroi. Il le restera jusqu’en 1978, puis sera sénateur de 1978 à 1985], Chanterie, Deprez, Deschamps, De Keersmaeker, Nothomb; France: M. Mallet; Irlande: MM. Fitzgerald, Ryan; Luxembourg: MM. Ney, Santer, Scholtes; Pays-Bas: MM. Corporaal, Jonker, Oliemans, Oostlander, Mme Groensmit van der Kallen; groupe DC: MM. Lücker, Bettamio; JDCE: MM. De Keyn, Laurenti; Section féminine: Mme Phlix; EDCEE: M. Canellas; Invités: M. Hahn, Mme Gillman.

Dokument 285: 8.2.1978 

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11) Rapport sur la réunion de l’Union mondiale à Caracas (30–31 janvier 1978) 12) Le cas échéant: l’élargissement de la CE 13) Divers. I. Le Président TINDEMANS ouvre la réunion en présentant le problème du renvoi à une date ultérieure du congrès du PPE, prévu les 6 et 7 mars, en raison de la campagne électorale en France (cf. lettre de M. LECANUET). Après un débat approfondi à ce sujet, auquel participent MM. Mallet, Bernassola, Klepsch, Fitzgerald,2 Corporaal, von Hassel, De Keersmaeker,3 Antoniozzi, Katzer et Huber, le Bureau politique décide que le congrès du PPE aura lieu à la date prévue, du 6 au 7 mars 1978. II. M. BERTRAND présente le budget du PPE en 1978 (points 9 et 10 de l’ordre du jour). Le groupe DC met une somme à la disposition du PPE pour la préparation de la campagne électorale européenne. Un document « projet du budget 1978 » du PPE (daté du 7 février 1978) est distribué aux participants et M. BERTRAND le commente. Le Président KLEPSCH apporte certaines précisions, disant qu’un protocole traduit de l’Allemand sera mis à la disposition de chacun. M. AIGNER signale qu’il y aura des directives financières du Parlement européen sur l’utilisation de ces sommes: ces directives auront un caractère contraignant pour le PPE qui est donc responsable de l’utilisation de ces sommes. M. BERTRAND répond que la question évoquée par M. AIGNER est abordée par le protocole. Le Président KLEPSCH conclut la discussion par l’accord du Bureau politique sur le protocole. M. BERTRAND demande si on peut majorer de 10 % le montant des cotisations des équipes membres. M. NOTHOMB est en faveur de cette majoration. M. CORPORAAL trouve cette majoration normale, mais il l’accepterait à partir de 1979.

2 Garret FitzGerald, né le 9 février 1926 à Dublin, mort le 19 mai 2011, est un homme politique irlandais. Il fut le septième Premier ministre d’Irlande, fonction qu’il a exercée en deux temps: de juillet 1981 à février 1982 puis de décembre 1982 à mars 1987. Membre du Fine Gael, FitzGerald a été élu au Seanad Eireann (Sénat) en 1965 et au Dail Eireann depuis 1969. Il a été ministre des Affaires étrangères entre 1973 et 1977. Il a été le chef du Fine Gael entre 1977 et 1987. 3 Paul Ph. M. H., baron De Keersmaeker, né à Kobbegem le 14 juillet 1929, est un homme politique belge, membre du CDV. Il fut anobli en 1997. Sa devise est Suaviter et Fortiter. Député de 1968 à 1995 du CVP, il fut bourgmestre de Kobbegem puis d’Asse de 1977 à 1981. De 1981 à 1992, il fut secrétaire d’État aux Affaires européennes et à l’Agriculture.

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Le Président TINDEMANS demande d’accepter le principe de cette augmentation de 10 % à appliquer à partir de 1979: le Bureau politique l’accepte sans objection. MM. Corporaal, De Keersmaeker, Bertrand, Katzer, De KEyn, Fitzgerald, Mme Phlix interviennent sur la question des contributions aux jeunes, aux femmes et à l’organisation des travailleurs. M. BERTRAND propose 250.000 FB pour chacune des trois organisations: JDCE, Section féminine du PPE et UETDC. Pour des congrès extraordinaires, comme ceux prévus par les JDCE (en Italie et en France), il y aura d’autres sources de financement. Cette proposition du trésorier est approuvée par le Bureau politique. Suit un débat sur l’utilisation de 20 millions FB pour la préparation de la campagne électorale, dans lequel interviennent MM. Klepsch, Katzer, Deschamps, Antoniozzi, Bertrand et Aigner. Le président KLEPSCH signale que l’UMDC a demandé de bénéficier de 10 % des 20 millions de FB. M. von HASSEL assure la présidence de la réunion, M. TINDEMANS devant s’absenter. M. von HASSEL demande si le Bureau politique est d’accord de donner 10 % des 20 millions de FB à l’UMDC; celui-ci n’est pas d’accord, mais [veut] bien étudier une autre procédure pour aider l’UMDC. M. von HASSEL demande si le Bureau est d’accord sur les critères de répartition sur la base des contributions proposés dans la note présentée par les délégations irlandaise, allemande, française, italienne et néerlandaise. M. DE KEYN demande qu’avant de passer à un vote éventuel, le Bureau décide clairement du montant que doivent recevoir les organisations spécialisées. M. KLEPSCH confirme que les 20 millions de FB sont à dépenser pour les campagnes électorales nationales en vue des élections européennes. M. von HASSEL charge le trésorier de la répartition des 40 millions de FB pour 1978, en lui rappelant le problème de l’aide aux frais de voyage pour l’Italie et l’Irlande. En ce qui concerne les 40 millions de FB pour 1978, M. KLEPSCH suggère au trésorier de préparer un projet de budget qui tienne compte de l’UMDC et des frais de voyage pour les pays les plus éloignés: l’Italie et l’Irlande. M. BERTRAND demande que le trésorier soit autorisé à retenir, sur la somme de 20 millions de FB, le montant des cotisations 1977 et 1978. Le Bureau politique marque son accord. Le Président von HASSEL conclut: 1. on va verser aux partis 20 millions de FB sur la base suivante: Allemagne 6.400.000 FB Italie 6.400.000 FB Belgique 2.200.000 FB Pays-Bas 1.800.000 FB

Dokument 285: 8.2.1978 

France Irlande Luxembourg

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1.400.000 FB 1.200.000 FB 600.000 FB

20.000.000FB et il reste entendu que ce barème ne constitue pas un précédent mais une décision extraordinaire pour 1977; 2. ces sommes restent destinées aux buts statutaires du PPE et pour les élections européennes: il faut le dire aux partis; 3. le trésorier est invité, en accord avec le président, à élaborer une proposition d’emploi des 40 millions de FB pour 1978, en tenant compte aussi de l’UMDC, des jeunes, des femmes, de l’UETDC et des exigences particulières, telles que les élections françaises, etc. III. – – –

Après avoir procédé au vote, on obtient les résultats suivants: oui: tous, à l’exception de: une voix contre (M. DE KEYN), une abstention (M. BERTRAND).

M. von HASSEL informe que l’on renonce à discuter les points 11 et 12 de l’ordre du jour. – Résolutions sur le Portugal et sur les élections directes: vote unanime, les deux résolutions sont adoptées. – Point 5 de l’ordre du jour: examen du projet définitif du programme. M. LÜCKER annonce que les différentes versions linguistiques du programme (sauf l’italien, car la délégation italienne a renoncé à présenter cette version au congrès pour en améliorer la traduction) seront prêtes au cours de la semaine prochaine pour être envoyées aux partis. Le programme reste toujours un « projet » susceptible de modifications éventuelles de la part des délégués au congrès. A la suite d’une proposition de M. MARTENS, on prévoit une conférence de presse simultanée dans les capitales européennes, soit le 23 ou le 24 février, afin de présenter le programme du PPE. On demandera au Président TINDEMANS son accord car il devra être présent à la conférence de presse de Bruxelles. M. WEGENER annonce qu’une conférence de presse sur le même sujet est prévue par la CDU le 10 février avec la présence de M. GEISSLER. En outre, il exprime la préoccupation de la CDU au sujet de la mise en circulation d’éditions provisoires du programme. Après une discussion sur ces arguments à laquelle participent MM. Bernassola, Chanterie, Oostlander, Lücker, Huber, Fitzgerald, Mallet, Antoniozzi, M. von HASSEL exprime l’accord sur la tenue d’une conférence de presse simultanée (ou à des dates proches l’une de l’autre), mais pas avant la conférence de presse du Président TINDEMANS; la CDU/CSU renonce à la conférence de

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presse proposée pour le 10 février, date qui sera reportée; aucun texte du programme ne devra être diffusé avant le congrès, à l’exception des copies destinées aux journalistes qui participent aux conférences de presse. M. MALLET revient au contenu du programme et rappelle qu’après la demande de M. LECANUET, on avait rayé la phrase en question mais qu’elle est restée dans le chapitre « institutionnel ». M. LÜCKER rappelle qu’on ne peut pas démentir le rapport TINDEMANS. M. MALLET souligne que le rapporteur du programme était au courant de la question et que M. LECANUET a justement pris en considération le rapport TINDEMANS. En outre, il signale qu’au cas où cette phrase resterait, il abandonnerait la réunion car ce point affaiblirait la campagne électorale du CDS et l’accord avec la majorité. M. von HASSEL confirme à M. MALLET qu’on a pris en considération les préoccupations françaises. M. DEPREZ rappelle l’accord du 1er décembre pour rayer la phrase mais il se peut que l’on n’a pas averti de la présence du même concept dans l’autre chapitre du programme. M. FITZGERALD met en garde contre le danger de tenir compte de toutes les nuances pour chacun des partis membres. M. LÜCKER rappelle qu’à propos de la phrase contenue dans le chapitre II: « L’Europe dans le monde », ancien texte, M. LECANUET la connaissait bien. M. MALLET propose d’informer M. TINDEMANS de la question controversée. M. HAHN affirme que si l’on tient compte des exigences du Premier ministre français, cela limitera la liberté politique des démocrates-chrétiens, mais il propose que M. TINDEMANS prenne connaissance soit de la question, soit des opinions controversées. M. DEPREZ appuie une procédure de concertation avec le président. M. LÜCKER met en garde les membres du Bureau sur le fait que ce dont on discute a déjà été approuvé à une large majorité auparavant par le Parlement européen (rapport de M. BERTRAND sur l’Union politique). Il regrette qu’en France on ait perdu un peu de l’ancien courage. – Point 7 de l’ordre du jour: règlement intérieur du congrès. M. von HASSEL donne la parole à M. MÜLLER qui rappelle que le règlement intérieur a été adopté en juin 1977, sauf: – le délai pour présenter les projets de résolution. On décide un délai de deux semaines avant le début du congrès, donc la dernière date est le 20 février. – les signatures nécessaires aux propositions d’initiative: le Comité exécutif propose 20 signatures, ce qui est accepté. En ce qui concerne le déroulement du congrès, M. MÜLLER rappelle la date: 6 et 7 mars. Le 6 mars à 10 h 00, réunion du Comité exécutif et à 11 h 00, début du congrès;

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déjeuner en commun avec les journalistes et buffet froid le soir pour tous les congressistes. Le 7 mars, début des travaux à 9 h 00, jusqu’à 17 h 00. Déjeuner en commun. Orateurs: suivant leur demande, leur importance et avec une certaine priorité aux chefs de partis. Projet d’amendements des statuts M. MÜLLER rappelle qu’on n’avait pas prévu la présence de certaines personnalités dans les organes du PPE, qui sont des démocrates-chrétiens: M. COLOMBO, président du PE, les trois commissaires. Le Comité exécutif doit avoir la possibilité de coopter au maximum trois personnalités, sans droit de vote. Il faut aussi tenir compte de la présence des représentants de la Fondation Robert Schuman4 dès le moment où celle-ci entrera en pleines fonctions. Les amendements annexés sont acceptés. – Point « divers » – M. von HASSEL signale qu’il a reçu une lettre du président du CDS portugais, M. FREITAS do AMARAL, datée du 26 janvier, par laquelle il demande, sur la base des statuts du PPE, que le CDS ait le statut d’observateur. La demande du CDS est acceptée. M. CANELLAS rappelle que l’Équipe DC de l’Etat espagnol avait fait la même demande depuis longtemps. M. von HASSEL confirme la demande de statut d’observateur au PPE de l’Équipe espagnole. La demande de l’Équipe DC de l’Etat espagnol est acceptée. M. BERTRAND observe qu’au cours de cette séance du Bureau politique, on a consacré trop de temps aux questions techniques et trop peu de temps aux vrais problèmes politiques. Fin de la réunion vers 18 h 30.

4 Créée en 1991, après la chute du mur de Berlin, reconnue d’utilité publique, la Fondation Robert Schuman œuvre en faveur de la construction européenne. Centre de recherche de référence, la Fondation développe des études sur l’Union européenne et ses politiques et en promeut le contenu en France, en Europe et à l’étranger. Elle provoque, enrichit et stimule le débat européen par la qualité de ses recherches, de ses publications et de ses conférences. Elle apporte une aide concrète aux nouvelles démocraties.

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Dokument 286 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 10.2.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-158-1] Zusammenfassung: Wegener berichtet der CDU-Spitze anlässlich der Zusammenkunft der Kommission für internationale Politik der EUCD ausführlich über die parteipolitische Situation der Christdemokratie auf der iberischen Halbinsel. Während die EUCD die Bildung einer neuformierten Regierungskoalition aus Sozial- und Christdemokraten in Portugal begrüßte, fiel die Analyse zur Lage der spanischen Schwesterparteien überwiegend nüchtern aus, da eine Aufsplitterung des Lagers zu Tage trete. Aus Sicht der EUCD-Kommission kam es nunmehr darauf an, im Allgemeinen alle spanischen Parteien an die EUCD zu binden und im Speziellen die spanische Zentrumspartei (Unión de Centro Democrático) von Suárez weitestgehend in EUCD und auch EVP zu integrieren.

Unter der Leitung von Außenminister a. D. Schmelzer trat die Kommission für internationale Politik der EUCD am 7. Februar in Brüssel zusammen, um die politische Lage in Portugal und Spanien zu behandeln. 1. Über die Lage in Portugal, nach der Regierungsbildung unter Einschluß unserer Partnerpartei, CDS, berichtete das CDS-Vorstandsmitglied Vasconcelos.2 Seine Darstellung deckte sich mit unseren Erkenntnissen. Neu war lediglich seine Darstellung der innerparteilichen Lage im CDS. Eine frühzeitige und systematische Unterrichtung der Parteimitglieder über den ungewöhnlichen Schritt einer Koalition mit den Sozialisten hat dafür gesorgt, daß die zeitweise Unruhe in der Partei sich gelegt hat. Einer Konsolidierung der Partei kommt im übrigen auch die völlige Zerstrittenheit des bisher von Sá Carneiro3 geleiteten PSD zugute. Die Befürchtung, daß der CDS Anhänger an ultrakonservative Gruppen abgeben muß, hat sich bisher nicht bestätigt: Eine groß angelegte politische Versammlung der Ultrarechten in Lissabon ist kläglich gescheitert. Der CDS sieht deshalb, parteipolitisch betrachtet, gelassen in die Zukunft. Allerdings ist die Partei sich darüber im klaren, daß sie mit ihrer Regierungsbeteiligung alles auf eine Karte gesetzt hat. Ein Scheitern der jetzigen Regierung würde zu einer entscheidenden Krise des CDS, letzten Endes wohl aber auch zu einem Scheitern der Demokratie in Portugal führen.

1 Kohl, Geißler, Bilke, Fink, von Hassel, Marx, Klepsch, Heck. 2 Unbekannt. 3 Francisco Sá Carneiro (1934–1980), portugiesischer Politiker und Mitbegründer des PPD, später Generalsekretär des sozialdemokratischen Partido Social Democrata (PSD), 1979 maßgeblich an der Gründung der Aliança Democrática (AD) beteiligt, einem Zusammenschluss mehrerer Parteien, u. a. des 1974 gegründeten Zusammenschlusses von Partido Popular Democrático (PPD) und PSD, CDS, PP usw., 1980 Ministerpräsident Portugals. Bei einem Flugzeugabsturz verstarb er.

Dokument 286: 10.2.1978 

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Alle Kommissionsmitglieder drückten ihre hohe Befriedigung über das Zustandekommen der neuen portugiesischen Regierung und das geschickte Agieren des CDS aus. 2. Lage in Spanien Als Berichterstatter beschrieb der Präsident der katalonischen Equipo-Partei, Canellas, die gegenwärtige Lage. Seine Darstellung fiel bemerkenswert objektiv aus. Die Lage bei den meisten früheren Equipo-Parteien ist desaströs. Ruiz Gimenez hat seine Partei verlassen. Ein Teil seiner Anhänger ist zu den Zentristen gestoßen. Die der Izquierda Democrática angehörenden Senatoren sind völlig nach links abgeschwenkt. Die Gruppe Gil Robles hat ihren Anhang weitgehend eingebüßt. Gil Robles selbst will die Partei aber weiter betreiben und zwar überraschenderweise nunmehr auf der Rechten, verbündet mit einigen Resten der früheren UDE, denen die Politik von Suárez zu links ausfällt. Canellas sah die Zukunft aller dieser Gruppen äußerst skeptisch. Er habe seinen früheren EquipoKollegen bedeutet, daß für sie die einzige Zukunft beim Zentrum von Suárez liege. Auch die galizische Equipo-Partei will dem Zentrum beitreten, wesentliche Teile der Partei von Valencia sind bereits für das Zentrum gewonnen, wenn auch wohl ein Rest der alten Partei zurückbleibt. Für die katalonische Equipo-Partei ergibt sich nach Canellas Darstellung eine neue Chance dadurch, daß Suárez eingesehen hat, daß dort von regionalen Elementen her organisiert werden muß. Er soll daher erwägen, seine eigenen Anhänger bei den Parteiformationen von Canellas und Pujol4 anzulagern. Diese Gruppierung wäre dann der zentristische Ableger in Katalonien, aber mehr zur Christdemokratie hin orientiert als das bei der Zentrumspartei im übrigen Spanien der Fall wäre. Nach Canellas Darstellung hätte diese jetzt als möglich erscheinende Lösung auch den Vorteil, daß man das Etikett „Christdemokratie“, das in Katalonien letzen Endes bedeutungsvoll sei, nicht einer anderen Gruppe überlasse. Canellas schilderte dann die Lage in der Zentrumspartei selbst, wo die Teilparteien sich nun zwar aufgelöst hätten, aber z. T. doch nur widerwillig. Insbesondere Alvarez de Miranda selbst habe Widerstand geleistet, während andere Christdemokraten, Cavero,5 Monreal Luque,6 auf die Selbstauflösung gedrängt hätten. Wie schon bei der Regierungsbildung sei die christdemokratische Formation jedoch leider im zentristischen Parteivorstand kaum berücksichtigt. Unter den acht Vorstandsmitgliedern befinde sich niemand aus Alvarez de Mirandas

4 Jordi Pujol (geb. 1930), katalonischer Politiker und 1974 Gründer der Convergència Democràtica de Catalunya, seit 1979 Convèrgencia i Unió, 1980–2003 Regierungschef Kataloniens. 5 Iñigo Cavero (1929–2002), spanischer christlich-demokratischer Politiker des PPDC, UCD, PDP, CDS und seit 1991 PP, 1977–1982 Bildungs-, Kultur- und Justizminister, 1996–2002 Präsident des Staatsrates seines Landes. 6 Alberto Monreal Luque (1928–2014), spanischer christlich-demokratischer Politiker, 1969–1973 Finanzminister seines Landes.

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früherer Partei. Dort dominierten Unabhängige und Sozialdemokraten. Zu diesen Vorstandsmitgliedern sei nun zwar der Christdemokrat Rupérez hinzugetreten, dieser sei jedoch direkt aus der Izquierda Democrática gekommen und nicht auf dem Umweg über Alvarez de Miranda. Canellas bestätigte jedoch die uns schon bekannte Absicht von de Miranda, das gesamte Zentrum in eine Beobachterposition bei der EUCD zu bringen. Hierfür habe er angeblich das Placet von Suárez. Canellas wußte jedoch auch zu berichten, daß Suárez gleichzeitig eine Beobachterposition bei den Liberalen anstrebt, ganz im Zuge seiner Politik, sich einer eindeutigen internationalen Option vorerst noch zu entziehen. Ganz offensichtlich sehe Suárez, selbst wenn er das wolle, keine Möglichkeit, vor Eintritt in die EG sich an die internationalen christlichen Demokraten zu binden. Statt dessen werde sich die Zentrumspartei wohl auf bilaterale Beziehungen zu einer großen Reihe von christdemokratischen, konservativen und liberalen Parteien konzentrieren. Canellas schloß sein Referat mit dem Appell an die EUCD, mit drauf hinzuwirken, daß die spanische Zentrumspartei graduell einen deutlicheren christlich-demokratischen Charakter erhält. Er befürwortete, daß der Zentrumspartei eine Beobachterposition bei der EUCD gegeben würde – falls dies satzungsmäßig möglich sei  – schloß aber aus, daß die EUCD eine gleichzeitige Beobachterstellung der Spanier bei den Liberalen dulden könne. Allenfalls könne man daran denken, daß die liberalen Elemente der Zentrumspartei ad personam an Sitzungen der internationalen liberalen Parteiverbände teilnehmen. Die dem Referat folgende, recht einvernehmliche Debatte führte zu den folgenden, von Präsident Schmelzer zutreffend zusammengefaßten Punkten: a. Der Rest der früheren Equipo-Föderation bleibt weiterhin Mitglied der EUCD und damit ein Punkt des Kontakts und der vertrauensvollen Zusammenarbeit. b. Die EUCD-Parteien werden alle Anstrengungen machen, damit die Zentrumspartei von Suárez sich so weit wie möglich in eine christlich-demokratische Richtung entwickelt. Dazu gehört, daß die Kontakte mit dieser Partei auf Regierungsebene, auf parlamentarischer Ebene und auf Parteiebene gefördert werden. Diese Kontakte sollen sich natürlich vorwiegend mit den Zentrumsvertretern abspielen, die uns schon jetzt befreundet sind. Es wäre fair, wenn die Partei von Canellas über diese Kontakte auf dem laufenden gehalten wird. c. Im gegebenen Zeitpunkt sind EUCD und EVP für einen Beitritt der spanischen Zentrumspartei offen. Wenn die spanischen Zentristen ihr neues Parteiprogramm so weit nach dem EVP-Programm modellieren, wie es jetzt den Anschein hat, kann dies ein wichtiges Kriterium für ihre künftige Entwicklung sein. d. Der in Lissabon vorgetragene Antrag von Alvarez de Miranda auf Beitritt zur EUCD ist nicht mehr aktuell, nachdem sich die Partei von de Miranda

Dokument 286: 10.2.1978 

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förmlich aufgelöst hat. Wir brauchen auf diesen Antrag daher nicht mehr zu reagieren. e. Eine Differenz ergab sich lediglich zur Frage der Beobachterposition. Hier war Einstimmigkeit nicht zu erzielen. Insbesondere die Holländer, Belgier und Italiener sprachen sich dagegen aus, daß man dem spanischen Zentrum ermögliche, gleichzeitig bei den christlichen Demokraten und bei den Liberalen Beobachterpositionen zu bekleiden. Das mache das christlich-demokratische Image der gesamten Europäischen Union in der Öffentlichkeit undeutlich, außerdem gebe es auch formal-rechtliche Bedenken. Bei Granelli, der sich besonders nachdrücklich in diesem Sinne äußerte, wurde klar, daß die Italiener zwar bereit sind, bilaterale Beziehungen zur Zentrumspartei aufzunehmen, aber an ihrer Lieblingsvorstellung, daß man die Christdemokraten aus der Zentrumspartei wieder herauslösen und sie mit den Equipo-Resten vereinigen müsse, weiter festzuhalten. Lediglich die deutsche Delegation sprach sich durch den Unterzeichner dafür aus, daß man der Zentrumspartei bei einem entsprechenden Antrag in jedem Falle die Beobachterposition bei der EUCD gewähren sollte. Ihre gleichzeitige Beobachterposition bei den Liberalen sei demgegenüber unschädlich. Es komme darauf an, die Zentrumspartei auch in einem Stadium, in dem sie noch nicht zu einer eindeutigen internationalen Option bereit sei, an uns zu binden.

Dokument 287 I gruppi parlamentari della D.C, 1.3.1978 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 10] Riassunto: Dichiarazione comune dei gruppi parlamentari DC di Camera e Senato sui limiti della collaborazione del governo con il partito comunista.

I gruppi parlamentari della DC1 di fronte alla gravità della crisi del Paese, alla sua vastità, alle sue implicazione politiche, alla inesistenza di qualsiasi tradizionale maggioranza, richiamando il deliberato

1 Deliberazione dei gruppi parlamentari DC della Camera dei deputati e del Senato, in maggioranza contrari al compromesso storico con il PCI che, in vista della composizione di un governo DC con il voto favorevole del PCI, ribadivano la loro fedeltà all’Alleanza Atlantica e all’Europa e l’alternatività

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della Direzione della DC del 4/2/1978 che confermava la indisponibilità della DC sia ad un governo di emergenza, sia ad una coalizione di maggioranza politica di cui faccia parte il PCI e che invitava l’on. Andreotti a definire un programma in grado di fronteggiare l’attuale situazione d’emergenza, garantita da un sostegno parlamentare che permetta di superare anche il delicato periodo precedente la elezione del capo dello Stato; udite le relazioni sull’opera svolta dalla delegazione e dal presidente incaricato, esprimono il proprio convincimento che la Direzione nell’autorizzare la prosecuzione delle trattative in modo da definire le precise e delimitate condizioni per un accordo che risolva positivamente la crisi di governo, tenga conto delle seguenti considerazioni emerse nel corso del dibattito: ribadiscono la ferma volontà di rimanere con piena coerenza, nell’ambito della collocazione internazionale liberamente scelta: l’Alleanza atlantica e l’Europa; e ritengono che si debba chiedere a tutte le parti, pur nell’ambito delimitato dell’accordo parlamentare, che la linea di politica internazionale che esse manifestano in ogni sede sia coerente con le nostre alleanze; sottolineano l’esigenza della definizione di un programma severo e rigoroso intorno al quale, per l’emergenza presente nel Paese, chiedere la più ampia solidarietà parlamentare e che si articoli nei seguenti punti: 1. mantenere il nostro sistema economico nell’ambito di una economia di mercato, collegata con l’Occidente e integrata da una programmazione che, in coerenza con l’insegnamento di Vanoni, fissi gli obiettivi e costituisca quadro di riferi-

della DC rispetto al marxismo. Il terzo Governo Andreotti, composto da soli democristiani, frutto soprattutto del lavoro del presidente democristiano Aldo Moro, ebbe il 16 marzo 1978 il voto favorevole del PCI e di tutti gli altri partiti tranne il Partito Liberale Italiano (PLI), l’estrema destra del Movimento Sociale Italiano (MSI), e l’estrema sinistra di Democrazia Proletaria (DP) e del Partito Radicale (PR). Quella stessa mattinata, prima del voto, Aldo Moro, identificato come il simbolo del potere DC veniva rapito da un commando terrorista delle Brigate Rosse che nell’occasione uccisero i 5 uomini della sua scorta. Aldo Moro (Maglie 1916-Roma 1978). Tra i massimi esponenti della Democrazia Cristiana. Giurista, Professore universitario di Diritto e Procedura penale alle Università di Bari e Roma. Tra gli autori della Costituzione italiana all’Assemblea Costituente. Personalità del mondo cattolico, già presidente nazionale della Federazione Universitaria Cattolica Italiana, la FUCI (1939–1943). Deputato (1947–1978). Segretario politico della DC (1959–1963) eletto dalla corrente di centro-destra dei morotei come l’uomo che poteva meglio mantenere unito il partito allora diviso tra sostenitori e oppositori dell’ingresso dei socialisti al governo. Poi principale fautore con Amintore Fanfani della partecipazione dei socialisti al governo guidato dalla DC. Formò nel dicembre 1963 il primo governo con la partecipazione dei socialisti. Presidente del Consiglio (1963–1968, 1974–1976). Presidente del Gruppo parlamentare DC alla Camera (1953–1955). Più volte ministro: Giustizia (1955–1957), Pubblica istruzione (1957–1959), Esteri (1969–1972; 1973–1974). Presidente del Consiglio Nazionale DC (1976–1978). Sostenitore del compromesso storico con il PCI. Rapito e poi assassinato dai terroristi delle Brigate Rosse il 9 maggio 1978.

Dokument 287: 1.3.1978 

2. 3.

4.

5.

6.

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mento per i comportamenti e gli impegni solidali delle forze sociali e produttive e ricostituisca la fiducia per gli investimenti degli operatori italiani ed esteri; dare vita nell’immediato a un organico straordinario intervento per l’occupazione dei giovani in particolare nel Mezzogiorno; valorizzare l’efficienza dell’impresa pubblica e privata, non consentendo in alcun modo ulteriori spinte, dirette o indirette, all’allargamento dell’area pubblica, a partire dal settore chimico, e favorendo la accumulazione esterna ed interna alle imprese; adottare specifici ed immediati provvedimenti per ridurre la spesa corrente nel settore pubblico allargato allo scopo di garantire maggiori flussi finanziari per lo sviluppo della produzione e per gli investimenti spezie nel Mezzogiorno e nell’agricoltura; sollecitare, con solidali iniziative dei partiti, una politica salariale che a tutti i livelli della contrattazione contribuisca a ridurre la dinamica del costo del lavoro, a conseguire la realizzazione della mobilità e una minore rigidità nel rapporto di lavoro, prevedendo in via straordinaria per l’occupazione giovanile anche forme di chiamata nominativa, per una scelta complessiva che privilegi in modo concreto e garantito la possibilità di nuova occupazione per il Sud, per i giovani e per le donne; affrontare la situazione di emergenza dell’ordine pubblico e la lotta alla criminalità politica e comune con tutti gli strumenti a disposizione dello Stato democratico e in particolare attuando una riforma della pubblica sicurezza che raggiunga obiettivi di una migliore efficienza e coordinamento ed escludendo in modo irrinunciabile la costituzione, l’affiliazione e la iscrizione a sindacati di classe e ciò a garanzia dei diritti personali di tutti i cittadini. Per quanto riguarda la legge Reale, si confermino le modifiche già previste nell’accordo di luglio.

I gruppi parlamentari della DC invitano la Segreteria del Partito ad una vasta mobilitazione dei quadri dirigenti e di tutti gli iscritti per un impegno generale che, nel solco delle tradizioni etico culturali dei cattolici democratici, sia capace di aggregare vasti consensi per il superamento della crisi, oltre che economica e sociale, di valori del Paese e manifesti la vera identità della DC e la sua alternatività rispetto a culture e progetti di chiara ispirazione marxista.

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Dokument 288 Procès-verbal de la réunion du Bureau Politique du PPE à Bruxelles, 6.3.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Résumé: Cette réunion du Bureau politique aborde la question de l’élection du trésorier et de celle du secrétaire. Pour la première, A. BERTRAND est élu tandis que la seconde est reportée, une discussion approfondie sur l’ensemble de l’organisation du PPE devant lui précéder. Le Bureau traite ensuite de la préparation du congrès du PPE qui doit se tenir dans la foulée, notamment l’élection de la présidence et des commissions, la désignation des représentants dans les commissions et comités, les modalités de présentation de motions et de répartition du temps de parole.

M. KLEPSCH, en remplacement de M. TINDEMANS, ouvre la séance du Bureau politique en faisant adopter le projet d’ordre du jour. Il propose d’aborder immédiatement le point 6 de l’ordre du jour et demande aux différentes délégations nationales et organisations de désigner leurs représentants dans les commissions et comités prévus. M. TINDEMANS prend la présidence de la réunion. L’élection du trésorier est ouverte. Jusqu’à aujourd’hui, M. BERTRAND a effectué à titre provisoire cette tâche et ce, avec beaucoup de dévouement. On n’a pas procédé à cette élection car celle-ci est liée à la nomination du secrétaire général. A la demande de la délégation luxembourgeoise, le vote pour ces 2 postes est reporté à 10 heures. Le point 4 (proposition d’amendement au programme) est abordé: il faut séparer la discussion sur le rapport politique et la discussion sur les amendements. On décide que les amendements seront examinés par la commission des motions. Le point 5 est abordé. M. GRANELLI signale que les résolutions sont au nombre de deux: – l’une approuvant le rapport politique du président; – l’autre approuvant le programme définitif du PPE. Si, lors du congrès, des délégations nationales voulaient faire passer des motions sur des questions spécifiques, elles devraient d’abord être présentées à la commission des motions, avant d’être distribuées au congrès: car certaines motions pourraient faire l’objet d’un examen ultérieur du Bureau politique. M. KLEPSCH est d’accord avec M. GRANELLI et ajoute qu’il faudrait imposer un délai pour le dépôt des motions: ce lundi à 18 heures. M. LÜCKER signale l’existence d’une lettre ouverte au congrès en faveur des dissidents soviétiques incarcérés: ceci pourrait être repris dans une résolution plus générale sur les droits de l’homme et sur notre déception concernant les résultats de BELGRADE.

Dokument 288: 6.3.1978 

6:

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Le Bureau politique approuve à l’unanimité les propositions concernant le point

Présidence du congrès: MM. KLEPSCH, Egon (GDC), MARTENS, Wilfried (CVP), NOTHOMB, Ch.-F. (PSC), KOHL, Helmut (CDU), AIGNER, Heinrich, STRAUSS [Franz] Josef, HEUBL Franz (CSU), Mme MIROSCHNIKOW, PFLIMLIN (CDS), FITZGERALD, Garret (FG), ZACCAGNINI, GRANELLI (DC), de BOER, Hans (ARP), OLIEMANS, Arjan (CHU), VERGEER, Wim (CVP), SANTER (PSC). Commission de vérification des pouvoirs: MM. Deschamps (Belgique), Bilke (Allemagne), Bordry (France), L’Estrange (Irlande), Sferrazza (Italie), Corporaal (Pays-Bas), Mme Phlix (Femmes). Commission des motions: MM. Andre (Belgique), ADE (Allemagne), MALLET (France), McDONALD (Irlande), MARTINI (Italie), Fischbach (Luxembourg), OOSTLANDER (Pays-Bas), VERNASCHI, AIGNER, NOTENBOOM (GDC), Mme Phlix (Femmes), Girardin (UETDC), Helmes (Jeunes). Scrutateurs: MM. Chantiere (Belgique), Dessloch (Allemagne), Bordry (France), L’Etrange (Irlande), Sferrazza (Italie), Mme Groensmit-van der Kallen (PaysBas), Mme Philx (Femmes). Comité de rédaction: MM. Chanterie, Deprez (Belgique), Wegener (Allemagne), Mallet (France), Ryan (Irlande), De Poi (Italie), Kraemer (Luxembourg), Schmelzer (Pays-Bas), Notenboom, Vernaschi, Aigner (GDC), Mme Phlix (Femmes), Girardin (UETDC), Goedhart (Jeunes). M. TINDEMANS propose de passer à l’élection du trésorier. M. KLEPSCH propose M. BERTRAND comme trésorier, en raison de ses services éminents antérieurs. M. GRANELLI marque l’appui de la délégation italienne à cette proposition. Par contre, la délégation italienne est moins favorable pour que l’on procède à la nomination du secrétaire général aujourd’hui, sans avoir eu une discussion approfondie sur l’ensemble de l’organisation du PPE. M. TINDEMANS estime qu’il y a de bonnes raisons pour reporter à plus tard la nomination du secrétaire (le 4 avril) et demande au Bureau politique de désigner uniquement aujourd’hui le trésorier. Le Bureau politique est d’accord: une seule candidature a été présentée, celle de M. Alfred BERTRAND. On procède alors au vote secret. Les résultats du vote sont: 57 « oui », 1 abstention, 58 votes exprimés. M. BERTRAND remercie les membres du Bureau politique pour la confiance qu’ils lui ont ainsi témoignée.

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M. ANTONIOZZI présente une proposition de répartition du temps de parole. M. LÜCKER aussi. Par exemple: – 15 minutes pour les grandes personnalités, – tous ceux qui souhaitent prendre la parole devront s’inscrire au début de la réunion (durant les 30 premières minutes), le lundi et le mardi. On décide de faire confiance au président du congrès pour assurer un bon équilibre entre les différentes délégations. Ordre du Jour: 1. Adoption du projet de l’ordre du jour 2. Election du trésorier 3. Nomination du secrétaire général 4. Proposition d’amendements du programme politique 5. Résolutions sur des thèmes actuels 6. Propositions concernant: – Election de la présidence du congrès – Election de la commission de vérification des pouvoirs – Election de la commission des motions – Election des scrutateurs – Election d’un comité de rédaction pour les résolutions 7. Divers.

Dokument 289 Entschließung des Kongresses der EVP, 7.3.1978 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-042] Zusammenfassung: Der erste Kongress der EVP unter Sitzung von Präsident Tindemans setzte neben allgemeinen Aussagen zur politischen Einigung Europas und zur Durchsetzung der Menschenrechte einerseits wirtschaftspolitische Akzente mit Blick auf Vollbeschäftigung, Wanderarbeitnehmer, Regional- und Industriepolitik, andererseits wurden Forderungen zur Gleichberechtigung der Frau und die Berücksichtigung der Interessen der Jugend thematisiert.

Der erste Kongreß der Europäischen Volkspartei (EVP), der am 6. und 7. März 1978 unter dem Vorsitz von Leo Tindemans stattfand, nahm folgende Entschließungen an:

Dokument 289: 7.3.1978 

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I. Wir Christdemokraten der Europäischen Gemeinschaft, die in der Europäischen Volkspartei zusammengeschlossen sind, haben heute in Brüssel unser politisches Programm für die Direktwahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet. Wir sind die erste politische Kraft in Europa, die ein umfassendes und einheitliches Programm gebilligt hat. Dieses Programm beruht auf unserer persönlichkeitsorientierten und gemeinschaftlichen Konzeption vom Menschen und von der Gesellschaft, die von christlichen Werten geprägt ist. Diese Prinzipien unterscheiden uns grundlegend von den Marxisten und Liberalen. Wir sind davon überzeugt, daß das Programm den Herausforderungen, denen sich Europa infolge der Umwandlungen der Gesellschaft gegenübergestellt sieht, sowie den Sorgen und Hoffnungen der Europäer gerecht wird. Wir sind weiterhin davon überzeugt, daß die in ihm enthaltenen Leitlinien und konkreten Aktionen, die die Strategie der Europäischen Volkspartei und ihrer Mitglieder leiten, entscheidende Fortschritte auf dem Weg der europäischen Einigung ermöglichen werden. Sie werden dazu beitragen, ihre Rolle im Dienst der Menschenrechte zu stärken und eine neue Weltordnung zu fördern. Deshalb unterstützen wir mit aller Entschlossenheit den Bericht und die Schlußfolgerungen unseres Vorsitzenden Leo Tindemans. II. Menschenrechte – Für uns Christdemokraten der Europäischen Volkspartei beruht die Verteidigung der Menschenrechte auf unserer Konzeption von der Würde der menschlichen Person. – Wir verurteilen alle Strukturen und Handlungen, die unter welchem Regime auch immer diese Würde unterdrücken und die Ausübung dieser Rechte behindern. – Deshalb bedauern wir vor allem die enttäuschenden Ergebnisse der Belgrader Konferenz in diesem Bereich, selbst wenn wir davon ausgehen, daß die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Schlußakte der Konferenz von Helsinki eine dauerhafte Basis für die Verteidigung der Grundfreiheiten und die Forderung nach ihnen darstellen. – Wir Christdemokraten sind entschlossen, weiterhin für die Menschenwürde zu kämpfen, die letzten Endes auch in der übrigen Welt den Sieg davontragen wird. III. Entschließung zur Politik der Vollbeschäftigung und zu den Wanderarbeitnehmern (von der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer vorgelegt) Die Vollbeschäftigung muß das vorrangige Ziel der europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sein. Das setzt einen wirksamen Kampf gegen die Inflation und für ein angemessenes Wirtschaftswachstum voraus.

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Die Vollbeschäftigung darf jedoch nicht als einziges Ergebnis einer Wachstumssteigerung betrachtet werden. In den Ländern, in denen sich die bisherigen Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze als unzureichend erwiesen haben, müssen Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, die auf eine Arbeitsteilung ausgerichtet sind, deren Ziel eine freiwillige Verkürzung der Arbeitszeit im Laufe des Lebens, des Jahres, der Woche oder des Tages wären. Sie müssen jedoch zu einer Verbesserung der sozialen Lage der Arbeitnehmer und der Lebensqualität beitragen. Auf Grund der Konzentration der Wirtschaft und des Kapitals in miteinander konkurrierenden Regionen sind Millionen von Arbeitnehmern gezwungen, Haus und Familie zu verlassen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Dieser Zwang zur Auswanderung stellt eine Beeinträchtigung der Grund- und Freiheitsrechte dar und ist ein Schandfleck unserer modernen Zivilisation. Deshalb bekräftigt die Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) das Recht jedes Bürgers auf Arbeit und freie Wahl seines Arbeitsplatzes. Die Auswanderung muß das Ergebnis einer freien Entscheidung sein. Eine moderne Regional- und Industriepolitik muß die Ausübung dieses Rechts ermöglichen. Die EUCDA fordert, daß Arbeitsplätze dort geschaffen werden, wo die Arbeitnehmer leben und nicht umgekehrt. Die ausschlaggebenden Probleme der Wanderarbeitnehmer können also nur durch eine Politik auf europäischer Ebene gelöst werden. Diese Politik muß versuchen, die Einheimischen mit den Wanderarbeitnehmern und ihren Familien, insbesondere in folgenden Bereichen, rechtlich gleichzustellen: – Einkommenspolitik – Wohnpolitik – Sozialversicherungssystem – Bildung, Berufsausbildung und Fortbildung. Diese Politik muß ferner darauf ausgerichtet sein, den Wanderarbeitnehmern und ihren Familien die gleichen politischen Rechte zu geben, wie z. B. das Recht auf Teilnahme an den allgemeinen unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. IV. Von der Union Christlich-Demokratischer Frauen (Sektion der EVP) vorgelegte Entschließung: Die christlich-demokratischen Frauen bekräftigen ihren entschlossenen Willen, so zu handeln, daß die Frauen eine Kraft darstellen, die sich voll und ganz für das europäische Einigungswerk einsetzt und sich von den höchsten Werten ihrer kulturellen Tradition leiten läßt, die in enger Verbindung zum Gedankengut und Einfluß des christlichen Humanismus steht;

Dokument 289: 7.3.1978 

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betonen die Notwendigkeit, daß die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft auf ihrem nächsten Gipfeltreffen den Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament festlegen; diese sind ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Einigung Europas, für die europäischen Völker die konkreteste Sicherheitsgarantie und ein ausschlaggebender Beitrag zum internationalen Gleichgewicht und zum Frieden; ersuchen die Europäische Volkspartei und ihre Mitgliedsparteien, eine wirksame und koordinierte Initiative, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, in der Christdemokratie die politische Kraft zu erkennen, die den Prozeß der Einigung Europas prägt und aktiv formt. Diese Initiative muß insbesondere umfassen: a) eine Revision des Römischen Vertrags, um dem Europäischen Parlament politische und gesetzgebende Gewalt zu verleihen und eine reale politische Autorität auf europäischer Ebene zu ermöglichen; b) die Festlegung einer politischen und wirtschaftlichen Strategie Europas, die seinen Erfordernissen, seinen Möglichkeiten und seiner internationalen Rolle entspricht. fordern darüber hinaus die Europäische Volkspartei und ihre Mitgliedsparteien auf, die Maßnahmen zu verstärken, die auf die Beteiligung einer immer aufgeschlosseneren Öffentlichkeit am Prozeß der Einigung Europas ausgerichtet sind, und voll und ganz die Initiativen zu unterstützen, die zugunsten der Frauen und Jugendlichen durchgeführt werden müssen: von ihrer Ausrichtung hängt in hohem Maße die politische Identität der europäischen Einheit ab; sind der Ansicht, daß zur Sicherstellung des aktiven Beitrages der Frauen innerhalb des Europäischen Parlaments die EVP und ihre Mitgliedsparteien die Wahl von christdemokratischen Kandidatinnen gewährleisten müssen, indem sie ihnen politisch repräsentative Plätze zuweisen und somit die Bedeutung beweisen, die der Beteiligung der Frau auf allen Ebenen des sozialen und politischen Lebens zukommt. V. Entschließung zur Jugendpolitik (von den jungen europäischen Christ­demokraten vorgelegt) I. Die Einigung Europas in einer gerechten, freien, demokratischen und sozialen Gemeinschaft ist eine Herausforderung für alle Bürger Europas, insbesondere für die Jugend. Die Jugend muß sich aktiv am europäischen Aufbau beteiligen. Die auf europäischer Ebene anerkannten Jugendorganisationen müssen von allen Organen der Gemeinschaft in allen sie betreffenden Fragen angehört werden. Diesbezüglich spielt das Europäische Jugendforum eine immer wichtigere Rolle. II. Die Jugendorganisationen müssen gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen ein Informations-, Konsultations- und Vorschlagsrecht erhalten.

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Sie müßten an den Beschlüssen des Kreyssig-Fonds,1 der im Bereich der Jugendpolitik Maßnahmen ergreifen soll, beteiligt werden. Die Förderung des Jugendaustauschs muß durch die Gemeinschaft, insbesondere durch Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene, sowie durch die für die Jugendbeschäftigung zuständigen Nichtregierungsorganisationen verstärkt werden. Die jungen europäischen Christdemokraten fordern von der EVP mit Nachdruck, daß sie die Forderungen unterstützt und daran arbeitet, die Chance der Jugendlichen sicherzustellen.

Dokument 290 Guido Gonella, Bilancio della conferenza di Belgrado, 20.3.1978 [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Guido Gonella, Serie 6, Discorsi Europa, 1976–1982, busta 147] Riassunto: Relazione critica del senatore DC Guido Gonella1 sulla non riuscita conferenza di Belgrado della CSCE tenutasi dal 4 ottobre 1977 fino al 9 marzo 1978.

La proposta sovietica di una Conferenza europea risale ancora a Molotov, quando era Ministro degli Esteri. Anche allora il Cremlino desiderava una grande Conferenza Est-Ovest nella quale fosse riconosciuta la nuova carta d’Europa, non sancita da trattati di pace. Ma quella proposta non fu mai accettata. La Conferenza di Belgrado doveva fare un bilancio dei due primi anni di applicazione del Trattato di Helsinki, e favorire uno sviluppo che potesse far avanzare la causa della sicurezza e della cooperazione in Europa. Nessuno di questi fini è stato raggiunto.

1 Auf Beschluss der Parlamentarischen Versammlung der EWG wurde am 24.11.1959 der sogenannte Kreyssig-Fonds zur Förderung der Jugend eingerichtet. 1 Guido Gonella (Verona 1905-Nettuno 1982), studioso e docente di Filosofia del Diritto, giornalista, antifascista, esponente della democrazia cristiana e tra i suoi fondatori, stretto collaboratore di De Gasperi. Redattore dell’organo della Santa Sede «L’Osservatore Romano». Primo direttore del quotidiano della DC «Il Popolo» (1944–1946), deputato (1946–1972) senatore (1972–1982), parlamentare europeo (1979–1982) Ministro della Pubblica Istruzione (1946–1951), segretario politico della DC (1950–1953), Ministro di Grazia e Giustizia (1953, 1957–1962, 1968); vicepresidente del Parlamento europeo (1979), convinto europeista, oppositore dell’ingresso dei socialisti al governo e del compromesso storico con il PCI e vicino all’ala destra della DC. Autore di numerose pubblicazioni tra cui: Con De Gasperi nella fondazione della DC 1930–1940, Roma 1978; Lo spirito europeo: scritti e discorsi 1936–1979, Roma, 1979; Il fallimento del Centrosinistra. Diario politico 1969–1972, Roma, 1982.

Dokument 290: 20.3.1978 

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Era stato previsto dagli stessi accordi finlandesi che si dovesse accertare se e in che misura i 35 Stati (tutti gli europei, esclusa l’Albania e più gli Stati Uniti e il Canada) avessero rispettato e messe in pratica le raccomandazioni di Helsinki. Causa principale dell’insuccesso, è stato il disaccordo sui diritti umani. Il problema dei diritti umani non si può considerare come un problema a sé stante che si può trattare o non trattare. Tutti i problemi economici, giuridici e morali dovevano essere considerati come fattori della distensione e quindi come integrati, correlativi e coerenti, mancando uno di questi fattori evidentemente tutta la distensione entra in crisi. Come è noto, il primo agosto 1975 Breznev firmava l’atto solenne che avrebbe dovuto garantire, con il suo “terzo cesto”, il rispetto dei diritti umani al di là della frontiera di ferro. Fin dal primo momento non sono mancati quelli che hanno parlato di una illusione che sarebbe durata solo trenta mesi. Infatti la Conferenza di “verifica”, conclusasi ora a Belgrado, ha approvato un documento che, per l’esplicito “veto sovietico” non contiene il minimo accenno agli impegni relativi ai diritti umani. Non è che a Belgrado si volesse promuovere una condanna o una rettifica degli Accordi di Helsinki, oppure una umiliazione di coloro che non avevano rispettato tali accordi. In realtà i vari delegati hanno parlato non di condanne ma di possibilità di correzioni. Ora questa possibilità si è ridotta ad un dialogo tra sordi, dominato alla fine dalla fretta di chiudere alla meglio i lavori. Il più grave e ripetuto scontro si è avuto fra il rappresentante sovietico e quello americano, Goldberg, il quale ha parlato di “sforzi per manipolare la verità a Belgrado”. Nella diatriba era logico che i sovietici tentassero di far ricadere sugli Stati Uniti la colpa del fallimento della Conferenza di Belgrado. I progetti di soluzione finale erano molti, ma sono stati tutti messi in disparte. Anche gli ultimi cinque sui quali sembrava che si soffermasse l’attenzione e sui quali si cercava di trovare una piattaforma d’incontro. Logicamente è stato respinto anche il tema di risoluzione finale presentato dalla Delegazione dell’Unione Sovietica. Era questo il terzo progetto in 28 giorni. In materia di diritti e di libertà umane conteneva delle frasi generiche, mentre eludeva completamente i problemi essenziali sollevati a Belgrado in materia di rispetto alla libertà. Alcuni delegati hanno affermato che si può parlare di un “boicottaggio” della Conferenza. Non solo sabotaggio sovietico, ma anche dei Paesi satelliti costretti a seguire la linea dell’URSS. Alcuni delegati, in polemica con l’URSS, sono arrivati a dire che i sovietici “sono grandi esperti nell’arte di ottenere delle concessioni senza concederle o di farle senza applicarle”. Si è arrivati ad un dispregio della Conferenza. Nel corso dei lavori di Belgrado, Mosca nominava il suo rappresentante a Belgrado, Voronkov, ambasciatore a Nuova Delhi.

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Non vi era bisogno di una dimostrazione; ma con ciò viene confermato che “il terzo cesto” contiene affermazioni di natura politica e ideologica che non sono accettate dall’Est europeo. Il “terzo cesto” era giudicato dai più come una contropartita alle concessioni che erano state fatte in altri settori. Aveva suscitato speranze per l’umanità, per gli impegni di rispetto dei diritti umani, per la libera circolazione degli uomini e delle idee. Insomma si sperava in mutamenti abbastanza radicali del regime politico dell’Est. È ben comprensibile che l’Occidente si preoccupi di proteggere le minoranze. Sono state documentate persecuzioni razziali, etniche, ed anche le persecuzioni religiose che impediscono ai credenti di professare la loro fede. La religione stessa è discriminata. Sono infinite le domande di emigrazione da un territorio all’altro e le richieste di vario genere ispirate al principio del rispetto dei diritti dell’uomo. Tutti gli appelli di scrittori perseguitati, religiosi, ecc., a non rinunciare ai “diritti dell’uomo” si sono risolti in nulla poiché non se ne è neanche potuto accennare nel tema e non fare delle valutazioni sulla maniere con la quale le norme sono state rispettate e non rispettate. I diplomatici sono rimasti per mesi intorno ai tavoli di Belgrado, ma intanto i reclusi politici, perseguitati e carcerati, sono rimasti nelle loro celle e non hanno alcuna possibilità, neppure dopo la fine della Conferenza di Belgrado, di vedere un’alba di riconoscimento dei loro diritti oppressi. I critici di Helsinki fin dal primo momento dicevano che con il Trattato di Helsinki la Russia ottiene la sanzione solenne dello status quo in Europa e la legittimazione del suo contratto su metà del continente in cambio di un pugno di “raccomandazioni” non vincolanti sui diritti umani e sull’opportunità di favorise lo scambio alla idee. I critici dell’insuccesso della Conferenza di Belgrado hanno tratto delle conseguenze anche più pessimistiche, hanno cioè pensato che il problema dei diritti dell’uomo sia stato posto ad Helsinki solamente per varare altre parti del Trattato che interessavano le Russia e che, ottenuto quel varo, il problema dei diritti umani non interessa più. Quello che interessava era il riconoscimento delle inviolabilità delle frontiere esistenti in Europa e particolarmente le frontiere che avevano spostato, senza trattative di pace, il confine dell’URSS, e della Germania orientale. Per quanto riguardava la cronaca si deve ricordare che Breznev ha risposto negativamente agli appelli sia di Tito sia di Giscard d’Estaing per un ammorbidimento delle posizioni di Mosca a Belgrado. Non si deve dimenticare che le questioni dell’Europa centrale e dei confini dopo la seconda guerra mondiale non erano mai state discusse in un negoziato di pace fra vincitori e vinti. A Mosca, l’Atto finale di Helsinki veniva considerato come il coronamento di una azione diplomatica di lunga fatica. E’ pure vero che con gli accordi di Helsinki la Russia mirava all’Alleanza Atlantica e anche probabilmente della stessa Comunità Europea. Ciò che interessava soprattutto era la formale accettazione da

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parte dell’Occidente del nuovo assetto dato dal Cremlino ai Paesi europei occupati durante il conflitto. Non vi è stato a Belgrado una soluzione che contrasto sull’applicazione delle norme relative ai diritti dell’uomo o sull’opportunità di tali norme. I sovietici si sono opposti a che si faccia menzione di questa questione nelle conclusioni della Conferenza. Infatti di queste questioni non vi è accenno nel documento di Belgrado. Non è possibile alcun controllo delle violazioni degli impegni assunti sulla difesa dei diritti dell’uomo quando l’URSS sostiene che uno Stato socialista non può ammettere una ingerenza di un altro Stato. E allora come si controllano le inadempienze? Se, nel documento conclusivo della Conferenza, si respinge ogni menzione dei diritti umani, ciò significa violare lo spirito e la lettera degli Accordi di Helsinki. Belgrado avrebbe anche potuto cercare nuove intese per rendere più intenso e concreto il processo di distensione. Invece di una possibile nuova intesa non se ne è parlato, appena si sono profilate possibilità di nuove intese, queste sono state considerate sabotatrici dell’intesa di Helsinki. La Pravda ha scritto che i discorsi sui diritti dell’uomo erano solo “discorsi propagandistici”. Così è mancata la finalità essenziale che era la verifica dell’attuazione degli accordi di Helsinki. Se manca la possibilità di parlare di uno dei temi fondamentali cioè dei diritti dell’uomo, come si può verificare l’attuazione mettendo in rilievo i suoi pregi ed eventualmente i suoi difetti? In una simile situazione riprendono fiato coloro che dicono che l’URSS ad Helsinki ha solo cercato ed ottenuto la sanzione solenne dello status quo in Europa, la legittimazione del suo controllo sulla metà orientale del continente, in cambio di alcune “raccomandazioni” non vincolanti sui diritti umani. Sono state ben 106 le proposte presentate nel corso della snervante Conferenza riunitasi in numerosissime sedute, e solo Malta è riuscita a stroncare i veti e ottenere l’approvazione di parole molto generiche sull’opportunità di parlare della sicurezza mediterranea nella Conferenza prossima che si terrà a Madrid. A questo punto, ci si può domandare quale utilità possa avere anche una Conferenza la quale non ha esaminato in dettaglio i temi fondamentali al fine di – come prescriveva il Trattato stesso – “superare le insufficienze” della messa in opera degli accordi di Helsinki. Non basta dire che a Belgrado si è fatta un’analisi o una ricerca sui problemi. Le Conferenze non possono servire solo per le analisi, le quali devono precedere le Conferenze; le Conferenze servono per trarre le conseguenze delle analisi. Il rappresentante sovietico Yulij Voruntsov2 ha reagito all’andamento della Conferenza dicendo che gli avversari dell’URSS “hanno cercato di portare la conferenza sul sentiero della guerra psicologica, di trasformarla in una arena di confronto ideo-

2 Yulij Voruntsov (1929–2007) è un diplomatico sovietico.

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logico”. Non solo ha visto la guerra là dove vi era una discussione, ma ha svisato la natura di questa guerra considerandola come una guerra di sistemi. Egli ha infatti detto: “la Conferenza di Belgrado è servita a far cadere la maschera della ipocrisia di colore che predicano agli altri i diritti civili ma praticano il razzismo a casa loro”. La verifica dell’applicazione dell’Atto finale di Helsinki non è stata considerata come un diritto di ogni firmatario nei riguardi dell’altro. Al contrario, è stata considerata come un’ingerenza negli affari interni di un altro Paese. Mancando questa possibilità di controllo, manca ogni significato operativo dell’Atto finale. Ed allora ci se chiede: è vero che a Belgrado si è evitato un fallimento? È stato rilevato che ci sarebbe stato un fallimento se i sovietici avessero causato la rottura minacciata più volte negli ultimi tempi della Conferenza, cioè se fossero tornati a casa loro. Questo non è avvenuto, ma certamente non era neppure nell’interesse dell’URSS. Alla fine si voleva semplicemente evitare una rottura e non fare progressi sui temi della Conferenza. La Russia considera un successo la mancata revisione del Trattato di Helsinki, revisione che nessuno aveva chiesto, quantunque richiesta non illegittima. Il delegato sovietico ha detto: “La Conferenza è stata un successo perché abbiamo impedito che l’Atto finale di Helsinki fosse riveduto o ne fosse cambiato il contenuto e significato”. Invece non si voleva cambiare, ma si voleva precisare il significato e l’interpretazione. Qualcuno, come il delegato italiano, ha detto che a Belgrado “è stata assicurata la continuità del processo avviato ad Helsinki”. L’assicurare la continuità di norme inoperanti non garantisce né l’efficienza e neppure la continuità. È la distensione stessa che viene posta in dubbio. Sono precise le parole del delegato romeno Valentin Lipatti, il quale ha detto che a Belgrado è stato compiuto “un passo indietro rispetto ad Helsinki”, ed ha aggiunto “non dobbiamo cullarci nell’illusione della distensione perché è un progresso fragile e reversibile”. Non solo si è constatata una mancanza di progressi in materia di diritti civili, ma si è pure constatata la tendenza a regresso. Si è detto che la conclusione è così senza sostanza da dover essere considerata come una constatazione “notarile” dello sviluppo non dei fatti ma delle discussioni. Per questo lo stesso documento di Helsinki ha subito un deprezzamento ed è stato criticato come “un catalogo di 106 pagine di buone intenzioni”. È il caso di domandarsi se valeva la pena che le 35 Delegazioni restassero per tanto tempo a Belgrado per arrivare ad un giudizio non conclusivo. È illusorio dire, come qualcuno dice, che la distensione è “un processo fragile e irreversibile”. Ma il fatto è che non si vuole rafforzarla ed eventualmente correggerla. Invece è bloccata ogni possibilità di revisione. Qualcuno è arrivato a dire che “Belgrado ha ucciso Helsinki”. La cosiddetta “battaglia per il documento” praticamente si è risolta con l’adozione di un documento insignificante. Hanno dovuto rivolgersi direttamente a Breznev il Presidente francese, Tito ed altri illustri personaggi per indurre Mosca ad un atteggiamento meno intransigente. Ma gli sforzi sono stati inutili.

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La parte fallimentare consiste nel fatto che non si è potuto raggiungere un consenso su nessuna delle oltre 100 proposte avanzate in sette mesi di discussioni. Alla fine, l’unanimità è stata possibile su un documento puramente protocollare e politicamente insignificante. Contiene semplicemente un annuncio, cioè un orario di lavoro che prevede che la Conferenza riprende i suoi lavori a Madrid nel 1980. Il comunicato finale non è neppure un verbale riassuntivo delle discussioni e dei vari punti di vista. Non si può dire che questo sia un risultato modesto; é un risultato nullo. Tanto é vero che, nel documento finale, se si accenna all’importanza dello sviluppo distensivo, se ne accenna in linea generale e non si accenna ai problemi ad esso collegati cioè alle situazioni che favoriscono la distensione e quelle che lo ostacolano. Si può dire che resta ancora lo spirito e la lettera di Helsinki? È proprio questo che è inquinato dalla provata necessità di non valutarne lo sviluppo e l’attuazione. Non è facile penare che nel corso di due anni si maturino delle situazioni da permettere che rinasca lo spirito gravemente leso dagli incontri di Belgrado. Che importanza ha la codificazione di Helsinki e l’affermazione di importanti principi, se poi non si può valutare l’applicazione dei principi stessi? La Conferenza non si è trovata, alla fine, al punto di partenza, molte erano le aspirazioni e le possibilità. Si è trovata in una situazione peggiore avendo dovuto constatare la impossibilità di rendere veramente efficiente l’applicazione dell’Atto finale relativo ai diritti umani. Neppure gli occidentali hanno dato un contributo positivo con la varietà delle loro proposte inconciliabili. Non si può neppure parlare di un successo della Delegazione maltese poiché ha ottenuto che un problema così urgente come quello della sicurezza del Mediterraneo sia studiato non ora, nella riunione fissata nel 1980. Così è riusciti a togliere l’unico voto alla conclusione negativa della Conferenza. Si diceva e scriveva che Belgrado “non può fallire”. Invece se non è proprio fallita, non ha concluso nulla. Con ciò non significa che sia ormai finita la politica della distensione che potrà servirsi di strumenti più efficaci. La Conferenza di Belgrado non è stata, come dicevasi, una “tappa verificatrice” perché non si è verificato nulla. Si è solo denunciato, e spesso non ci è stata risposta. Anche noi siamo favorevoli alla distensione e per questo consideriamo le conclusioni di Belgrado come una mina sotto la distensione. A Madrid si terrà tra due anni la prossima riunione della Conferenza per la sicurezza e cooperazione in Europa. Si è cercato di tenere in caldo gli accordi di Helsinki per trasferirli da Belgrado a Madrid. Mantenere in caldo non significa sviluppare, né la distensione può essere assicurata con polemiche come quelle che sono avvenute a Belgrado fra i rappresentanti americani e i rappresentanti dell’URSS.

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Il dopo-Belgrado non avrà certo quello spirito che sembrava avere il prima-Belgrado, quando si sperava di approfondire il tema dei diritti umani, di denunciare le inadempienze e di ottenere assicurazioni. Malgrado tutte le delusioni, l’Occidente deve cercare di vedere come sia possibile, per vie anche diverse dalle spettacolari conferenze, assicurare una effettiva garanzia dei diritti umani prevista dagli accordi di Helsinki. Guido Gonella

Dokument 291 Résultats de la conférence de Belgrade sur la mise en oeuvre de l’Acte final de la Conférence d’Helsinki (4 octobre 1977–8 mars 1978), [März 1978] [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Guido Gonella, Serie 6, Discorsi Europa, 1976–1982, busta 147] Résumé: La conférence de Belgrade devait faire un bilan de l’application des accords d’Helsinki et définir des moyens de faire progresser leur mise en œuvre. Or, aucun élément nouveau ne ressort du document final de cette conférence qui a buté sur la question des droits de l’homme. En effet, l’URSS considère cette question comme relevant de la souveraineté des Etats et toute critique extérieure comme une ingérence. Elle regrette que les autres aspects contenus dans l’Acte final d’Helsinki n’ai pas été suffisamment abordés (les diverses formes de coopération, le désarmement). Toutefois, le document final, en prenant en compte les différences de points de vue et le manque de consensus, sous-entend que cette question est quasiment devenue publique et liée à la détente.

1. L’Assemblée tiendra un débat sur les résultats de la Conférence de Belgrade lors de la session du mois d’avril 1978. La commission des questions juridiques doit alors décider si elle veut, à cette occasion, présenter une contribution écrite. Afin de faciliter l’échange de vues de la commission à ce sujet, les principaux résultats de la Conférence de Belgrade sont résumés par la suite. 2. Prévue par les accords d’Helsinki, la réunion de Belgrade devait à la fois faire un bilan des deux premières années de leur application et dégager des voies concrètes pour faire avancer la cause de la sécurité et de la coopération en Europe. Or, cette entreprise n’a pas abouti. Le document final (voir les extraits essentiels dans l’annexe I) contient par rapport à l’Acte final d’Helsinki aucun élément nouveau. Il se restreint essentiellement à annoncer la date de la prochaine conférence (11 novembre 1980 à Madrid) et trois réunions d’experts à savoir: – à Montreux, le 31 octobre 1978 (règlement pacifique des différends); – à Bonn, le 20 juin 1978 (forum scientifique);

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– à La Valette, le 13 février 1979 (pour examiner les possibilités et les moyens de promouvoir des initiatives concrètes de coopération mutuellement avantageuses dans les domaines économique, scientifique et culturel). 3. La cause de ce résultat extrêmement maigre de la réunion de Belgrade est liée au problème du respect des droits de l’homme. L’URSS s’est, en effet, opposée à ce qu’il soit fait mention de cette question  – pourtant dûment mentionnée dans l’Acte final d’Helsinki – dans le document final de Belgrade. Pour l’URSS le respect des droits de l’homme ne relève que de la bonne volonté des Etats. Se préoccuper de ces droits lorsqu’ils sont violés dans un Etat socialiste relèverait de l’ingérence inadmissible. L’URSS, en revanche, estime que les délégations présentes à Belgrade auraient dû accorder beaucoup plus d’attention à la coopération économique, culturelle et scientifique ainsi qu’aux diverses propositions des pays de l’Est concernant le désarmement. 4. Ces divergences expliquent peut-être la brièveté du communiqué final. Mais ce document a néanmoins le mérite de démontrer clairement la réalité puisqu’il précise tout de même que « des points de vue différents ont été émis quant au degré de la mise en œuvre de l’Acte final (d’Helsinki) atteint jusqu’à présent » et « qu’un consensus n’a pas pu être obtenu sur diverses propositions présentées à la réunion ». Ces formulations affirment indirectement que le problème des droits de l’homme n’est plus un sujet tabou et que la détente ne concerne pas seulement les Etats mais aussi les individus.

Dokument 292 Heinrich Haymerle an Josef Taus, 23.3.1978 [Archiv KvVI, Bestand EDU /1a] Zusammenfassung: Besonderes Interesse kommt diesem Schreiben von Heinrich Haymerle, einer Notiz für Josef Taus, durch die darin wiedergegebenen Positionen von Jacques Santer und Leo Tindemans hinsichtlich des zukünftigen Verhältnisses von EVP und EDU zu. Erkennbar ist das wichtigste Anliegen der ÖVP, nämlich eine organisatorische Verbindung zwischen EVP und EDU in Form von Beobachtern oder Delegierten der EVP bei den EDU-Sitzungen, durchzusetzen. Die Entschlossenheit der ÖVP ist auch darin zu sehen, dass die Gründung der EDU auch gegen Widerstände angestrebt werden sollte. („…die vorgeschlagene Zusammenkunft mit Ministerpräsident Tindemans, Mrs. Thatcher und Präsident Dr. Khol [wäre] erst nach der Klessheimer Tagung möglich. Da dies nicht zweckmäßig erscheint, sollten wir auf eigene Faust agieren.“)

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung am 24. April habe ich heute im Auftrag von Dr. Taus mit Präsident Santer und dem Büro von Ministerpräsident Tindemans telefonische Gespräche geführt.

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a) Präsident Santer (Luxemburg) war sich der Problematik der Benelux-Länder in der Gründungssitzung in Klessheim wohl bewusst. Er sprach von einer gewissen Solidarität den Benelux-Ländern auf der einen Seite, gleichzeitig aber auch von dem großen Verständnis, das der ÖVP in ihren Bemühungen um eine alle nichtsozialistischen Parteigruppierungen umfassende Arbeitsgemeinschaft entgegengebracht werden sollte. Er akzeptierte die Übersendung einer Einladung an die Luxemburger Partei zur Teilnahme als Beobachter an der Tagung in Klessheim. Gleichzeitig versprach er, am 5. April anlässlich der Sitzung des politischen Büros der EVP mit Tindemans zu sprechen, wobei er unsere Wünsche möglichst unterstützen werde. Karasek, der heute mit Santer in Luxemburg isst, wird sich in dem gleichen Sinne wie ich vernehmen lassen. b) Mit dem Büro Tindemans habe ich ebenfalls in der Früh Fühlung aufgenommen. Sein Büro hat zugesagt, Herrn Tindemans im Gegenstand voll zu informieren und hat ihm auch ausgerichtet, dass Dr. Taus ihn gerne telefonisch sprechen möchte. Man hat mir abends telefonisch bekanntgegeben, dass Präsident Tindemans Herrn Dr. Taus bittet, ihn übernächste Woche (nächste Woche ist er nicht anwesend), und zwar am 3. April gegen 12.00 Uhr telefonisch zu kontaktieren. Sollte dieser Termin nicht passen, würde ich mich mit seinem Büro neuerlich in Verbindung setzen, um einen anderen Zeitpunkt auszumachen. An dem genannten Tag ist Herr Tindemans zwischen zwei Veranstaltungen eines Staatsbesuches nur kurzfristig in seinem Büro zu erreichen. c) Ich glaube, dass es wichtig wäre, die Zeit, die uns noch bis zum 24.4. zur Verfügung steht, zu ständigen Interventionen bei den maßgeblichen Funktionären der EVP zu nützen. Es müsste möglich sein, unser wichtigstes Anliegen, nämlich irgendeine organisatorische Verbindung zwischen EVP und EDU in der Form von Beobachtern oder Delegierten der EVP bei den EDU-Sitzungen, durchzusetzen. Vielleicht wäre es zweckmäßig, einen Beobachter zu der Sitzung des politischen Büros der EVP am 5.4. zu entsenden, falls wir eine Einladung erhalten sollten. d) Eine telefonische Unterredung mit Lady Elles hat ergeben, dass die von ihr vorgeschlagene Zusammenkunft mit Ministerpräsident Tindemans, Mrs. Thatcher und Präsident Dr. Khol erst nach der Klessheimer Tagung möglich wäre. Da dies nicht zweckmäßig erscheint, sollten wir auf eigene Faust agieren. e) Von Bonn wurde ich soeben informiert, dass sich die Partei von Suarez in Madrid entschlossen hat, eine Einladung zu der Tagung in Klessheim zu akzeptieren. Gez. H. Haymerle1

1 Heinrich v. Haymerle (1910–1990) war österreichischer Diplomat, u. a. Botschafter in Moskau (1960–1964, 1970–1974) und Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen (1968–1970).

Dokument 293: 5.4.1978 

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Dokument 293 Politische Bureaus der EVP und EUCD, Forderung von europäischen Direktwahlen, 5.4.1978 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-042] Zusammenfassung: Die EUCD und die EVP fordern die Staats- und Regierungschefs Europas auf, ein verbindliches Datum für die Direktwahlen zum EP festzulegen.

Die europäischen Christlichen Demokraten bestehen darauf, dass die Unsicherheit um die europäischen Direktwahlen endlich beseitigt wird. Sie fordern daher erneut mit allem Nachdruck, dass der Europäische Rat am 7. und 8. April in Kopenhagen nunmehr endgültig und unwiderruflich ein Datum für die Direktwahl des Europäischen Parlaments festlegt. Andernfalls steht die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen europäischen Politiker auf dem Spiel. Die Europäische Volkspartei ist nach der Verabschiedung ihres politischen Programms anlässlich ihres I. Kongresses Anfang März vorbereitet, sich dem Votum der europäischen Wähler zu stellen.

Dokument 294 Norbert Schmelzer, Zusammenfassung der EUCD-Konsultationen in Brüssel, 5.4.19781 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-026] Zusammenfassung: Schmelzer fasst die Ergebnisse der EUCD-internen Besprechungen mit Blick auf personalpolitische Entscheidungen und das Verhältnis EUCD-EDU zusammen. Als Präsidenten wolle die EUCD demnach nach einer Übergangsphase von ca. zwei Jahren eine Persönlichkeit aus einem Nicht-EG-Mitgliedsland wählen. Auch eine Erweiterung der Anzahl der Vizepräsidenten solle dahingehend erfolgen, um eine Parität zwischen Persönlichkeiten aus EG- und aus Nicht-EG-Mitgliedsländern herzustellen. Obgleich innerhalb der EUCD weiterhin unterschiedliche Meinungen gegenüber der EDU bestünden, dürften diese, so die Teilnehmer, nicht zu einer Schädigung der EUCD und ihrer Strukturen führen. Insbesondere offizielle Emissäre der EUCD bedürften einer vorherigen Genehmigung des Politischen Bureaus für Kontaktaufnahmen zur EDU, wenngleich Verbindungen im Namen der nationalen Partei nicht grundsätzlich eingeschränkt werden sollten.

1 Teilnehmer: Alphonsine Phlix, de Azevedo Coutinho, Canellas, Fagagnini, Wegener, Mallet, Nothomb, Martens, de Boer, Kleisterlee, Lücker und Schmelzer.

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1. Präsident Es bestand einmütig die Auffassung, daß es für ein gutes Verhältnis zwischen EUCD und EVP wertvoll wäre, wenn in nicht allzu langer Zeit als Präsident der EUCD eine Persönlichkeit gewählt würde aus einem Land, das (noch) nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehört. Für die Zwischenzeit würde man es begrüßen, wenn Herr von Hassel bereit wäre, erneut als Präsident zur Verfügung zu stehen für eine Periode von etwa 1 ½ bis 2 Jahren. Wenn nach den Direktwahlen des Europäischen Parlaments in EVP und EUCD möglicherweise organisatorische und personelle Änderungen erwogen werden sollten, könnte man in diesem Lichte auch die Präsidentschaft der EUCD betrachten. 2. Vizepräsident Es wird empfohlen, die Zahl der Vizepräsidenten von jetzt 4 auf 6 zu erhöhen. Dabei sollte ein Gleichgewicht angestrebt werden zwischen Persönlichkeiten aus Mitgliedstaaten der EG und aus Staaten außerhalb der EG; nach Möglichkeit sollte eine Frau in das Amt eines Vizepräsidenten gewählt werden, und zwar auf Vorschlag einer Mitgliedspartei, und nicht funktionell als Repräsentantin der Organisation der Frauen in der EUCD (UFDC). 3. Generalsekretär Alle wünschen eine Persönlichkeit aus der Democrazia Cristiana mit politischem Gewicht und genügend Zeit. Vor dem Berliner Kongreß der EUCD wird Herr Granelli einen Vorschlag unterbreiten. 4. Stellvertretende Generalsekretäre Es wird kein Vorschlag gemacht, bevor der Kandidat für das Amt des Generalsekretärs feststeht. 5. Aktivitäten des Präsidenten, der Vizepräsidenten, des Generalsekretärs, der Stellvertretenden Generalsekretäre der EUCD im Zusammenhang mit der Europäischen Demokratischen Union (EDU) und mit anderen Politischen Parteien Bei nuancierter Meinung zu einigen Akzenten wird allgemein folgendes festgestellt: Innerhalb der EUCD bestehen noch ernste Meinungsunterschiede bezüglich der Existenz der EDU und unseres Verhaltens zu ihr. Es muß jedoch vermieden werden, daß unsere Kohärenz und unser gegenseitiges Vertrauen in der EUCD durch diese Meinungsunterschiede Schaden erleiden; ebenso muß vermieden werden, daß Mitgliedsparteien der EUCD von Seiten der Publizistik, von Seiten anderer politischer Parteien oder intern unnötige Schwierigkeiten hierdurch bereitet werden. In diesem Zusammenhang ist von wesentlicher Bedeutung das Verhalten des Präsidenten, der Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und der Stellvertretenden Generalsekretäre gegenüber der EDU. Wenn diese in ihrer Qualität als Repräsentanten der EUCD Kontakte zur EDU aufnehmen, ist die vorherige Zustimmung des Politischen Bureaus erwünscht.

Dokument 295: 7.4.1978 

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Wenn diese Persönlichkeiten solche Kontakte aufnehmen als Repräsentanten ihrer nationalen Parteien, vertrauen die Anwesenden darauf, daß sie handeln im Bewußtsein der möglichen Probleme (z. B. durch irreführende Berichterstattung usw.), die hierdurch für Freunde aus der EUCD entstehen können; das gilt insbesondere bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EUCD eine gemeinsame Haltung gegenüber der EDU entwickelt. Auf diese Weise kann die prinzipielle Freiheit der betreffenden Politiker mit der Kohärenz der EUCD kombiniert werden. Als selbstverständlich wird die volle Freiheit betrachtet bezüglich der Kontakte dieser Persönlichkeiten zu anderen politischen Parteien, z. B. zu konservativen, liberalen, sozialdemokratischen Parteien.

Dokument 295 Sixtus Lanner und Josef Taus an Kai-Uwe von Hassel, 7.4.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Verbunden mit der Bitte um einen kurzen Redebeitrag wird der EUCD-Präsident von der ÖVP-Führung (Parteiobmann und Generalsekretär) zur Gründungssitzung der EDU eingeladen, da diese laut den Einladenden „gesamteuropäische Dimensionen“ aufweise.

Sehr geehrter Herr Präsident! Unter Bezugnahme auf bereits mehrfach geführte Vorbesprechungen betreffend die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Christdemokratischer, Konservativer und anderer gemäßigter Zentrumsparteien laden wir Sie herzlich zu einem Treffen am 23. und 24. April 1978 in Schloß Kleßheim bei Salzburg (Österreich) ein, das zum Zwecke der Gründung einer solchen Arbeitsgemeinschaft einberufen wird. Die Arbeitsgemeinschaft soll den Titel „Europäische Demokratische Union“ tragen. […] Wir hoffen, daß es Ihnen möglich sein wird, persönlich an dieser wichtigen Sitzung teilzunehmen, die gesamteuropäische Dimensionen aufweist. [Es] sind Reden von den Parteiführern zu zwei Tagesordnungspunkten vorgesehen: Zur Annahme der Erklärung der Europäischen Demokratischen Union, wo es um die Grundsatzfrage geht, und zu Fragen der Arbeitsplatzsicherung und Vollbeschäftigung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie zu einem oder zu beiden Themen Stel-

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lung nehmen würden, wobei wir an eine Redezeit von maximal 5 Minuten gedacht haben. Wir hoffen aufrichtig, daß es Ihnen persönlich möglich sein wird, an dieser wichtigen Gründungssitzung teilzunehmen, die im Hinblick auf die größeren politischen Zusammenhänge in Europa von grundlegender Bedeutung sein kann.

Dokument 296 Richard von Weizsäcker,1 Rede auf der 28. deutsch-englischen Königswinter-Konferenz, 7.4.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-157-3] Zusammenfassung: In seiner ausführlichen Rede auf der 28. deutsch-englischen Königswinter-Konferenz2 im englischen Oxford nimmt der CDU-Oppositionsführer in Berlin das deutsch-britische Verhältnis unter besonderer Berücksichtigung der Dissonanzen in der EG in den Blick. Dabei spart Richard von Weizsäcker nicht mit Kritik an der Europapolitik der Labour Regierung, die er als Eigensucht und bisweilen Arroganz interpretiert. Jene Haltung Londons sei schädlich für eine Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, die aus seiner Sicht mehr Staatlichkeit in Form einer Wirtschafts- und Währungsunion bedürfe, zumal auch die erste Süderweiterung vor der Tür stand. „Früher haben wir uns über Europa in Königswinter freiwillig gestritten, heute sind wir dazu gezwungen“, bilanziert der Unionspolitiker schließlich mit einem grundsätzlichen Appell, den deutsch-britischen Dialog fortzusetzen.

De Gaulle ist der große Gegner: Dies war viele Jahre lang die Überzeugung derer, die gemeinsam für den britischen Beitritt in die EG kämpften. Heute dagegen, im Lichte der ersten fünf Jahre britischer Mitgliedschaft, fragt sich mancher auf dem Kontinent, ob de Gaulle nicht doch der große Prophet war. Viele, die jahrelang mit Leidenschaft für den britischen Beitritt eingetreten sind, nicht zuletzt auch in Königswinter, sind heute besorgt, enttäuscht und schockiert. Dieser Stimmungswandel ist es, der unserer Arbeitsgruppe über Europa in diesem Jahr einen besonderen Akzent gibt. Ein Gewinn von guten und schlechten Gründen hat ihn herbeigeführt. Wir müssen sie kritisch sortieren.

1 Richard von Weizsäcker (1920–2015), deutscher Politiker der CDU, 1969–1981 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1981–1984 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1984–1994 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. 2 Die Königswinter-Konferenz wurde erstmals 1950 auf Betreiben der Deutsch-Englischen Gesellschaft durchgeführt, deren Ziel die Förderung einer überparteilichen, nicht-staatlichen und politisch unabhängigen Entwicklung der deutsch-britischen Beziehungen in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens ist.

Dokument 296: 7.4.1978 

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1. Zunächst ist zu bedenken, daß der britische Beitritt zeitlich ziemlich genau mit dem Beginn einer neuen und schweren Phase für die Gemeinschaft zusammenfiel. Solange wir noch Sechs waren, gab es einen langanhaltenden Aufschwung. Bald nach der Erweiterung auf Neun aber folgte die schwerste weltweite Rezession der Nachkriegszeit. Wir alle haben darunter zu leiden, national und in der Gemeinschaft. Wenn es schwierig wird, sucht man in der Gemeinschaft den Sündenbock. So war es schon immer. Früher waren es meistens die Franzosen, zuweilen auch wir Deutschen. In letzter Zeit hatten wir dafür zum Glück die Briten. 2. Wenn heute auf dem Kontinent über Großbritannien als EG-Mitglied geschimpft wird, so beruht dies oft auf Übertreibungen, Mißverständnissen oder mangelhaften Informationen. So weiß man z. B. jenseits des Kanals zu wenig, daß in der britischen Innenpolitik die Europa-Freunde noch immer in der Defensive sind. Daher kann man nicht recht einsehen, warum in der britischen Öffentlichkeit wenig von den Vorteilen der Mitgliedschaft für Großbritannien die Rede ist, die es ja immerhin auch gibt, dagegen viel vom erfolgreichen Schutz der britischen Interessen gegenüber der Gemeinschaft. 3. Ernstzunehmen sind die alten, aber zumeist verborgen gebliebenen Mißverständnisse über unser beider langfristiges Europa-Konzept. Solange Briten und Deutsche noch gemeinsam de Gaulle als ihren Gegner in der Beitrittsfrage betrachteten, folgerten viele Deutsche, ihr Europa-Konzept sei auch das der Briten. Erst nach dem Beitritt entdeckten sie ihren Irrtum. Auch wir in Königswinter haben zwar in vielen Jahren feurig für den Beitritt gekämpft. Aber welches Europa unser Ziel sei und welche Institution mit welchen Befugnissen dafür notwendig und willkommen sein würden, davon war viel zu wenig die Rede. Experten haben immer gewußt, daß es hier gravierende Differenzen zwischen unseren beiden Ländern gibt. Im deutschen öffentlichen Bewußtsein aber sind sie erst jetzt aufgetaucht. Es ist unangenehm, sich Irrtümer einzugestehen. Deshalb verwandelt man eigene frühere Illusionen über das britische Europa-Ziel gern in Ärger über das Vereinigte Königreich. 4. Aber es gibt auch andere Gründe für Enttäuschung und Schock. Sie liegen vor allem im Verhalten des so lange herbeigesehnten Mitgliedes. Ich zähle einige Punkte auf, die vom kontinentalen Standpunkt aus die Stimmung negativ beeinflußt haben: – Kaum war der Beitritt vollzogen, da verlangte London schon wieder Neuverhandlungen. Das war die erste kalte Dusche.

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– Es folgte die Kampagne über das Europa-Referendum im Frühjahr 1975.3 In Europa wirkte sie ernüchternd, um es vorsichtig zu sagen. – Im Herbst 1975 beanspruchte Großbritannien für die Pariser Energie- und Rohstoffkonferenz neben und außerhalb der gemeinsamen EG-Vertretung einen eigenen Sitz: auch das ein dissonanter Ton in der Gesellschaft. – Besondere Verwunderung erzeugte die Art und Weise, in der Großbritannien im ersten Halbjahr 1977 die Präsidentschaft in der EG wahrnahm: die Präsidialmacht schien ihre hervorgehobene Kompetenz zur besseren Durchsetzung ihrer nationalen Interessen zu benutzen, weniger zum Wohl Europas. Alle Partner empfanden dies als Mißbrauch. Mr. Callaghan4 erklärte auf solche Vorwürfe aus dem Kontinent im Unterhaus, seine Regierung habe den europäischen Vorsitz in echt britisch-pragmatischer Form geführt. Das war einer jener Scherze, deren Genuß für den Sprecher gerade darin besteht, daß der Adressat selbst sie gar nicht komisch findet. – Die Briten hatten sich stets für eine verstärkte demokratische und parlamentarische Kontrolle in der Gemeinschaft eingesetzt. Aber bisher haben sie nichts Konkretes dazu beigetragen. Im Gegenteil, sie haben die erste große Möglichkeit dazu, nämlich die europäischen Direktwahlen, gründlich verzögern geholfen. Vom nationalen Standpunkt aus mag ihr interner Kampf über den Wahlmodus verständlich sein. In Europa gab es dafür keine Freunde. – Besonders strapaziert wurde die Stimmung durch die Verhandlungen über das Grüne Pfund5 und die Fischerei. Gewiß, gerade hier hat Großbritannien gute Argumente auf seiner Seite. Aber die Verhandlungsführung des britischen Agrarministers ließ diese Argumente vergessen. Beim Grünen Pfund verschrieb er sich zunächst der Politik des leeren Stuhles: er kam einfach nicht. Über die Fischerei verhandelte er mit dem Ziel, eine Einigung überhaupt zu verhindern. Nachdem er alle europäischen Kollegen nachhaltig irritiert hatte, erklärte er strahlend zu Hause: „Frankly, I am a little more than satisfied“. Die Wirkung war eindeutig. Der holländische Ministerpräsident sprach aus, was man allgemein dachte: Die britische Regierung benimmt sich nicht wie ein Mitglied, sondern wie ein Drittland, das mit der EG verhandelt. Alle Partner empfanden die britische Verhandlungsführung als eine Belastung

3 In diesem Referendum sprachen sich 67 % der Briten in der ersten landesweiten Volksabstimmung für den Verbleib in den Europäischen Gemeinschaften aus. 4 James Callaghan (1912–2005), britischer Politiker der Labour Party, 1964–1967 Finanzminister, 1967–1970 Innenminister und 1976–1979 Premierminister des Vereinigten Königreichs. 5 Wegen der Währungsabwertung in Großbritannien im Jahre 1977 wurde bei Agrarimporten aus dem EG-Markt eine Erstattung gewährt, was eine Belastung für den EG-Agrarhaushalt bedeutete.

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für den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Und es erhob sich auf dem Kontinent nirgends ein Widerspruch gegen den bösen Kommentar von Le Monde:6 „Die Frage ist, ob die Briten bereit sind, die Verträge zu akzeptieren.“ 5. Im Herbst 1977 hatte Mr. Callaghan seinen berühmten Europa-Brief7 an den Generalsekretär seiner Partei geschrieben. Britische Diplomaten versicherten in den europäischen Hauptstädten, mit diesem Brief sei eine streitige Verhandlung des Themas Europa auf dem Labour-Kongreß vermieden worden. Die britische Mitgliedschaft in Europa sei jetzt endgültig akzeptiert. Aber der Economist8 wußte schon, warum er seinen Bericht über diesen Brief unter die Überschrift setzte: „Dear Europe, don’t read this letter.“ In der Tat: Die Äußerungen von Mr. Callaghan ebenso wie die des britischen Außenministers9 […] sind für die europäischen Partner schwer erträglich. Sie stehen im Gegensatz zu der oft gehörten britischen Forderung nach mehr Gemeinschaftssolidarität. Mit ihren nationalen Vorbehalten widersprechen sie dem schon erreichten Grad von Integration: dem freien Warenverkehr, den Wettbewerbsregeln, dem Niederlassungsrecht und der Freizügigkeit. Sie stellen für den nötigen inneren und institutionellen Ausbau der Gemeinschaft ein zusätzliches schweres Hindernis dar. Sie decken sich nicht mit der Auffassung der übrigen Acht; denn auch wenn z. B. Frankreich auf seinen nationalen Vorrechten besteht, so ist es dennoch gerade wirtschaftlich keineswegs gegen jeden Souveränitätsverzicht. 6. Nun könnte man den Eindruck haben, als spiele dieser ganze Ärger im politischen Tagesgeschäft der EG letztlich keine ernsthafte Rolle. In der Tat werden hier fortlaufend pragmatische Lösungen für die brennenden Probleme angestrebt. Die Beamten der Außenministerien der Gemeinschaft haben schon heute zumeist schnelleren und besseren Kontakt zueinander als mit den Kollegen in den anderen Ministerien des eigenen Landes. Die Verbindung unter den Regierungschefs ist zum Glück eng. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) hat erhebliche Fortschritte gemacht. Man konnte es bei der Behandlung der Probleme Afrikas, des Nahen Ostens oder der Belgrader Konferenz beobachten. Hier, bei der EPZ, haben die Briten auch eine hervorragende Präsidentenrolle gespielt. Hier sehen sie die eigentliche success story der Gemeinschaft. Die weltpolitische Bedeutung der Gemeinschaft wächst ständig.

6 Französische Tageszeitung. 7 In einem Schreiben an den Generalsekretär seiner Partei Ron Hayward erklärte Premierminister Callaghan im Vorfeld eines Parteitags in Brighton im Oktober 1977, dass seine Regierung jede Entwicklung zu einer europäischen Einigung boykottieren werde. 8 Britische Finanzzeitung. 9 David Owen (geb. 1938), britischer Politiker der Labour Party, seit 1981 Social Democratic Party, 1977–1979 Außenminister seines Landes, 1992–1995 EG- bzw. EU-Sonderbeauftragter für den Balkan.

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Und weiter: Die Gemeinschaft hat die Weltrezession bisher ganz leidlich überstanden. Sie hat Rückfälle in den Protektionismus besser abzuwehren gewußt, als dies ohne Gemeinschaft gelungen wäre. Und in diesen Tagen erwarten wir nicht ohne Hoffnung, daß es dem Europäischen Rat in Kopenhagen gelingen möge, eine brauchbare Marschroute der Gemeinschaft für die großen Probleme mit den Amerikanern und auch den Japanern zu finden.10 Warum also so viele Worte über den Ärger? Haben diejenigen nicht recht, welche die britisch-deutschen Differenzen auf den Unterschied zwischen dem britischen Hang zum Pragmatismus und der deutschen Liebe zum Prinzip reduzieren? Muß man sich ernstlich aufregen, wenn Mr. Owen erklärt, die EG solle bloß aufpassen, daß sie nicht an der Scheinheiligkeit der „language communautaire“ ersticke? Muß man sich entrüsten, wenn er jeden für eine Puristen erklärt, der es wagt, an die Römer Verträge zu erinnern? War es nicht hübsch und hilfreich, was ein von uns hochgeschätzter englischer Diplomat sagte: Den Deutschen ginge es immer nur um Höheres, nämlich um die europäische Einheit; die Engländer aber hielten sich an Bert Brecht:11 „Erst kommt das Fressen und dann die Moral“? Die Engländer, so meinte der Diplomat, würden sich der europäischen Moral schon zuwenden, sobald es für sie mehr nationales Fressen in der Gemeinschaft gäbe. Hübsch ist es, aber falsch. Vielmehr verschweigt es das Dilemma, in das wir immer tiefer hineinzurutschen drohen. 7. Einerseits steht die Gemeinschaft objektiv vor immer größeren Aufgaben. Andererseits aber ist sie mit den Instrumenten, die sie heute besitzt, zur Lösung nicht in der Lage. Sie ist an die Grenze ihrer Entwicklungsmöglichkeiten gestoßen. Die Mitglieder werden dadurch untereinander nervös. Die Gemeinschaft berührt schon heute die Lebensverhältnisse der Mitgliedsstaaten in beinahe jeder Hinsicht. Fast jedes Ministerium der nationalen Regierung hat eine Europa-Abteilung. Kaum ein Bereich nationaler Politik kommt ohne europäische Koordinierung aus. Dafür müßte die Gemeinschaft wie ein Staat handeln können. Das kann sie aber nicht. Sie besitzt nur das Mittel der Verhandlung. Daher ist die Verflechtung zwischen nationaler und gemeinschaftlicher Zuständigkeit ein unendlich mühsames Geschäft. Mit anderen Worten: Die Integration ist breit in der Auswirkung, aber für die nötige Problemlösung fehlt ihr die Tiefe.

10 Mitte März 1978 begannen Konsultationen zwischen der EG und Japan über die Bewältigung der Probleme wegen des japanischen Handelsbilanzüberschusses, während Brüssel mit Washington Ende Juni dieses Jahres über Probleme im Zusammenhang der Anwendung des US-Gesetzes zur Kontrolle giftiger Stoffe auf Erzeugnisse der EG in Gespräche trat. 11 Bertolt Brecht (1898–1956), deutscher Dramatiker und Lyriker.

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Jahr um Jahr bemühen wir uns in kleinen Verhandlungsschritten um Harmonisierung. Alles in allem war diese Politik erfolgreicher als ihr Ruf. Aber nun gibt es dafür kaum noch Manövrierfeld. Nötig wären jetzt Schritte in Richtung auf mehr Staatlichkeit der Gemeinschaft. Nur dies kann ja gemeint sein, wenn von Wirtschafts- und Währungsunion die Rede ist. Eine gemeinsame Währung erfordert letzten Endes eine Europäische Notenbank, ein Budget, einen gemeinsamen Finanzminister, kurz: eine gemeinsame staatliche Verantwortlichkeit für Wirtschafts-, Geld-, Kredit- und Finanzpolitik. Erst dann und nicht vorher wird im Ernst der allseits beklagten auseinanderlaufenden Entwicklung zwischen den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft entgegengewirkt werden können. Aber wie sollen ausgerechnet jetzt nationale Regierungen auf Teile ihrer Befugnisse verzichten? Die Regierung jedes Mitgliedslandes muß sich zu Hause der Wahl stellen, nicht in Europa. Rezession und Arbeitslosigkeit erscheinen im Wählerbewußtsein als nationale Krisen. Daher versprechen die Parteien nationale Heilmittel. Damit verstärken sie den Druck gegen mehr Staatlichkeit in der Gemeinschaft. Die Folge ist, daß die Ungleichgewichte in der Gemeinschaft immer gefährlicher wachsen. Wer sie beseitigen will, benötigt dafür aber nichts anderes als eben mehr Staatlichkeit für die Gemeinschaft. Wie sollen wir diesen circulus vitiosus12 durchbrechen? Wir müßten in der Gemeinschaft die Kraft zu einem neuen Quantensprung gewinnen. Den letzten haben wir in Europa vor zwanzig Jahren gemacht. Aber unter gänzlich anderen Bedingungen: nämlich in der Blüte einer langjährigen Hochkonjunktur und bei Einigkeit der Mitglieder über ihre Wirtschaftsordnung. Heute fehlt uns nicht nur eine gleichmäßige Prosperität. Sondern die Mitglieder stimmen auch in wichtigen Grundfragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht überein. Dazu gehören die Aufgaben des Staates, der Industrie oder die Rolle der Sozialpartner. Das alles sind irritierende Realitäten. Es wäre abwegig, sich dafür unter den Mitgliedsländern gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Gemeinschaft wäre nicht besser dran als heute, wenn der britische Agrarminister plötzlich die Höflichkeit eines chinesischen Mandarins besäße. Und man muß schon die offenbar einzigartigen Erfahrungen des deutschen Direktors der London School of Economics13 haben, um zu glauben, Europa wäre heute weiter, wenn die Bundesrepublik die deutschen Unarten gegen die britischen eintauschen würde.

12 Teufelskreis. 13 Ralf Dahrendorf (1929–2009), deutsch-britischer Soziologe, Publizist und Politiker der FDP, 1969– 1970 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1970–1972 EG-Kommissar für Außenhandel, 1972–1974 EGKommissar für Forschung, Wissenschaft und Bildung, 1974–1984 Leiter der London School of Economics, seit 1993 als Life Peer Mitglied des Britischen House of Lords.

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Auf der anderen Seite dürfen wir es uns auch nicht gegenseitig erlauben, den Zustand, wie er ist, einfach hinzunehmen. Stillstand wäre unweigerlich Rückschritt. Deshalb können wir vielleicht u. a. noch über drei Fragen diskutieren: a) Außenminister Owen fragt in seiner schon zitierten Rede, ob denn die europäischen Partner wirklich bereit seien, Kompetenz über Wirtschaft, Währung, Streitkräfte oder Außenpolitik an eine föderale Europa-Instanz abzutreten. Wenn das eine ernstgemeine Frage ist, zumal gegenüber der wirtschaftlich relativ starken Bundesrepublik Deutschland, vielleicht sollte dann die britische Politik diese Frage einmal auf Teilgebieten testen und Konditionen dafür vorschlagen. Das wäre für die deutsche Regierung gar nicht bequem, aber vielleicht heilsam. Schließlich könnte es keiner deutschen Regierung leichtfallen, Kompetenzen abzutreten und sich von föderalen Brüsseler Spitzen in die eigene Kasse hineinregieren zu lassen. Heute aber steht Bonn gar nicht vor dieser Frage. Solange Großbritannien sich zu einem Euro-Pragmatismus bekennt, der mit starken Erklärungen gegen jede Kompetenzübertragung verknüpft ist, hat man es in Bonn ziemlich leicht: Man bekennt sich mit warmen Worten zur europäischen Einheit. Man bedauert die Realisierung wegen der bösen Engländer den Enkeln überlassen zu müssen. Und sollte es in der höchsten Etage der deutschen Politik heimliche gaullistische Europa-Seelen geben, so dürfen diese sich treu bleiben, ohne erkannt zu werden. b) Die Erweiterung von Neun auf Zwölf steht bevor. Gemeinsam betrachten wir sie als historisch unvermeidbar und politisch wünschenswert. Aber ist das alles? Werden wir einfach warten, bis uns wieder ein neu beigetretener Außenminister erklärt: Der Club könne seine Regeln behalten, aber er müsse jetzt seinen Charakter ändern? Wenn wir die Charakteränderung sich selbst überlassen, wird ein so heterogenes und so wenig steuerbares Gebilde entstehen, daß es wahrscheinlich zu neuen kleineren Kerngemeinschaften im Rahmen der immer lockeren EG kommen dürfte. Wollen wir im Ernst solche Auflösungsprozesse riskieren? c) Regierungschefs der Partnerländer verständigen sich untereinander meistens leicht und schnell, schneller, als ihnen dies mit ihren eigenen Parteien und Parlamenten zu Hause gelingt. Ist dies nicht Ausdruck unseres Kernproblems? Was den verantwortlichen Politikern fehlt, ist weniger die Erkenntnis dessen was notwendig wäre, dagegen mehr die Fähigkeit, das Notwendige auch mehrheitsfähig zu machen. Sie wissen ganz gut, daß die gegenseitige Abhängigkeit der europäischen Mitgliedsländer ständig wächst, und zwar politisch, wirtschaftlich und sozial. Wenn die öffentliche Meinung in unseren Ländern dies noch nicht weiß, dann ist es unsere Aufgabe, nicht solchen Irrtümern nachzulaufen, sondern verändernd auf das öffentliche Bewußtsein einzuwirken. Das ist dieselbe Aufgabe, die sich den politischen Parteien auch bei den Problemen unserer eigenen Gesellschaften stellt. Unsere Demokratien werden nur dann überleben, wenn die Parteien die Kraft entwickeln, unsere Gesellschaft an neue

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Herausforderungen anzupassen. Daran wird sich auch die Zukunft Europas entscheiden. Früher haben wir uns über Europa in Königswinter freiwillig gestritten, heute sind wir dazu gezwungen. Umso besser. In vielen Königswinterer Konferenzen haben wir Deutsche bewundernd gelernt, mit welcher Leidenschaft und Zähigkeit, mit welchem Scharfsinn und Witz unsere britischen Kollegen kontroverse Probleme diskutieren können. Dies hat zum britischen Beitritt geführt. Es wird uns schließlich auch – ganz pragmatisch – zu der europäischen Moral führen, die auf die Dauer die Voraussetzung für das nationale Fressen ist. Aber diskutieren, arbeiten, kämpfen müssen wir dafür. Vom Nichtstun kommt Europa nicht. Wenn Sie sich an unseren Bert Brecht halten, dann halten wir es mit Ihrem Rudyard Kipling14 „Our England is a garden, and such gardens are not made By singing: – ‚Oh, how beautiful!’ and sitting in the shade.” Mit Europa ist es nicht anders als mit Ihren schönen Gärten.

Dokument 297 Vermerk Henning Wegeners für Heiner Geißler, Kai-Uwe von Hassel und Horst Teltschik, 11.4.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU berichtet dem Parteigeneralsekretär über die Missstimmung der skandinavischen Konservativen wegen der nicht erfolgten Kommunikation und Abstimmung im Vorfeld der EDU-Gründung. Verantwortlich für die nicht erfolgte umfassende Information der Skandinavier seien, so Wegener, die Österreicher. Aus seiner Sicht komme es nunmehr auf eine schnelle Berücksichtigung der Interessen der skandinavischen Parteifreunde an, um eine Teilnahme dieser an der Arbeitsgemeinschaft sicherzustellen.

I. Die schwedischen Konservativen, aber mit ihnen auch die anderen skandinavischen Konservativen Parteien, haben große Schwierigkeiten mit der für Kleßheim 14 Rudyard Kipling (1865–1936), britischer Schriftsteller und Dichter. 1 Horst Teltschik (geb. 1940), deutscher Politiker der CDU, 1970–1972 Leiter der Abteilung Deutschlandpolitik der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei, 1977–1982 Leiter des Büros des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, 1982–1990 Leiter der Abteilung für auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, Entwicklungspolitik und äußere Sicherheit, 1983–1991 stellvertretender Leiter des Bundeskanzleramts, 1999–2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

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vorgesehenen EDU-Gründungserklärung. Ihre Bedenken sind so ausgeprägt, daß sie sogar erwägen, an der EDU zunächst nicht als Mitglieder teilzunehmen. Aus einem längeren Telefongespräch mit dem Generalsekretär der schwedischen Konservativen, Tobisson, der über diese Fragen in engem Kontakt mit seinen anderen skandinavischen Kollegen steht, entnahm ich heute folgendes: – Ohne daß die Skandinavier mitgewirkt hätten, seien die bisherigen Satzungsund Chartaentwürfe durch den neuen Erklärungstext ersetzt worden. – Die alten Texte seien jedoch in den nordischen Ländern bereits von den Parteipräsidien gebilligt worden. – In der politischen Präambel zu der Erklärung seien Gedanken aufgenommen worden, mit denen sich die nordischen Parteien  – insbesondere die Finnen  – nicht einverstanden erklären könnten. Es handele sich um Gedanken, die im ursprünglichen Chartaentwurf nicht oder nicht mehr enthalten gewesen seien. – Auch bei vollem Verständnis für den Wunsch der mitteleuropäischen EDU-Partner, zunächst nicht mit einer voll ausgestalteten Satzung zu beginnen, seien die jetzt vorgesehenen organisatorischen Maßnahmen bedenklich, da sie das Management der EDU allein in österreichische Hände legten. Aus dem Erklärungstext könne man nicht entnehmen, wohin die Reise der EDU gehe. Tobisson bezeichnete es als schwer vorstellbar, daß der Erklärungstext in einer für die Skandinavier befriedigenden Weise auf der Tagung in Kleßheim noch selbst abgeändert werden könne. Wolle man die Skandinavier als Mitglieder der EDU beibehalten, müsse noch vorher eine Sitzung stattfinden, in der man die zu beanstandenden Teile ausmerze. Als besonders gravierend bezeichnete er folgende Textstellen der Erklärung: […] kein Hinweis auf Europäische Sozialcharta, […] „cooperation“ statt „union“, Wegfall des Zwischensatzes mit der Erwähnung der Europäischen Gemeinschaften […]. Für den organisationsrechtlichen Teil der Erklärung bezeichnete es Tobisson als erforderlich, die Verabschiedung einer ordnungsgemäßen Satzung bereits zu erwähnen und in Aussicht zu stellen. II. Meines Erachtens rächt es sich jetzt, daß Warnungen, die Skandinavier bei den letzten Vorbereitungstreffen auszulassen und die bisher gerade von den Skandinaviern befürworteten Texte von Statut und Charta zu vernachlässigen, nicht beherzigt worden sind. Auch haben es die Österreicher versäumt, die Skandinavier hinreichend zeitig von den im kleinen Kreis getroffenen Abreden zu informieren. Die Schweden haben die Dokumente – anläßlich der kürzlichen Durchreise von Minister Bohman2 – von uns erhalten; die anderen skandinavischen Parteien sind erst seit heute – oder

2 Gösta Bohman (1911–1997), schwedischer Politiker und 1970–1981 Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei, 1976–1981 Finanzminister seines Landes.

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noch gar nicht – im Besitz der Erklärungstexte und haben das Gesprächsprotokoll der Kitzbüheler Sitzung überhaupt nicht erhalten. Es erscheint mir einleuchtend, daß wir die EDU mit Aussicht auf Dauererfolg nur gründen können, wenn die Mehrzahl der skandinavischen Parteien schon jetzt als Mitglieder mitwirken. Wir müssen deshalb ihre Wünsche in flexibler Weise mit einarbeiten. Ich habe Tobisson versichert, daß ich mich dafür einsetzen würde. Es erscheint mir nach Tobissons vorläufigen Vorbringen möglich, die skandinavischen Wünsche einzuarbeiten, selbst wenn wir dafür im gegenwärtigen Stadium auf einige der in der Erklärung enthaltenen Gedanken verzichten müssen. Tobisson selbst hält es für erforderlich, daß man sich einige Tage vor dem Treffen von Kleßheim – spätestens am 19. April – im Kreise der interessierten Parteien trifft. Ich bitte hierzu um Ihre Weisung, damit entsprechend auch mit den Österreichern Kontakt aufgenommen werden kann.

Dokument 298 Andreas Khol an Josef Taus und Sixtus Lanner, 13.4.1978 [Archiv KvVI, Bestand EDU/1 a] Zusammenfassung: Neben der ausführlichen Definition und Begründung, weshalb die EDU für die Europäische Christdemokratie zum gegenwärtigen Zeitpunkt notwendig und wichtig ist, stellt dieses ÖVP-interne Schreiben zur Vorbereitung für die Pressekonferenz Josef von Taus und Sixtus Lanner die Vermittlerrolle der ÖVP in den Mittelpunkt und skizziert den zukünftigen Arbeitsplan und die systematische Arbeitsweise der EDU.

1. Allgemeiner politischer Hintergrund der Gründung Die Gründung der Europäischen Demokratischen Union ist vor dem Hintergrund der immer stärker wachsenden europäischen Integration zu sehen, die sich nicht nur im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, sondern auch der andren internationalen Organisationen wie z. B. Europarat, OECD, der Energie-Agentur vollzieht. Die europäische Integration wird durch die Direktwahlen zum Europaparlament, die jetzt für Juni 1979 fixiert sind, einen weiteren Anstoß erhalten. Österreich ist in diesem direktgewählten Europaparlament nicht vertreten, da es nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist. Trotzdem wird von diesem direktgewählten Europäischen Parlament ein weiterer Anstoß im ganzen freien Europa zur stärkeren Zusammenarbeit stattfinden. Diese europäische Integration erfordert immer wieder ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen jener politischen Parteien, die auf europäischer Ebene immer wieder zu Entscheidungen aufgerufen sind. Die Parteienabsprachen betreffen aber nicht nur die europäischen Probleme, sondern viele der internen Probleme im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sind den europäischen Ländern gemeinsam,

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und voneinander abhängig. Die Länder sind keine Inseln, man muss bestimmte Probleme wie z. B. die Beschäftigungspolitik, die Währungsfragen ebenso wie die Frage der Verkehrsverhältnisse in Europa über die Ebene des Staates hinaus diskutieren. Die Probleme stellen sich auf internationaler Ebene als europäische Probleme, viele von ihnen bedürfen einer gemeinsamen Absprache. Im Übrigen zeichnet sich in ganz Europa eine Abkehr von der früher gerühmten Politik der Sachlichkeit, der wertfreien Politik, ab. Die ideologischen Konturen in der politischen Auseinandersetzung werden stärker. Dies ist ein weltweiter Trend, der mit der gegenwärtigen Wirtschaftssituation zusammenhängt und mit dem Phänomen, dass die Philosophie des unbeschränkten Wachstums nicht aufrecht erhalten werden kann, daher Prioritäten in der Politik gesetzt werden müssen. Derartige Prioritäten können nur nach Wertentscheidungen getroffen werden. Daraus ergibt sich eine stärkere ideologische Profilierung, die sich auch auf dem internationalen Bereich bemerkbar macht. In diesem Zusammenhang ist auch das Phänomen des Eurokommunismus zu sehen, das ein gesamteuropäisches Phänomen ist, und gemeinsames koordiniertes Vorgehen jener Parteien verlangt, die sich einem bürgerlichen, nichtsozialistischen Grundverständnis verpflichtet fühlen. Aus diesen allgemeinen politischen Überlegungen ergibt sich die Notwendigkeit einer größeren Zusammenarbeit der christlich-demokratischen Parteien, der Volksparteien des Zentrums, und auch der sogenannten Konservativen Partei, die in Wahrheit auch Volkspartei ist. Diesen Parteien ist eine ideologische Grundhaltung gemeinsam, nämlich die pluralistische, freiheitliche, demokratische rechtsstaatliche Gesellschaft, die sich zur sozialen Marktwirtschaft und zur sozialen Partnerschaft bekennt. Bis jetzt gab es eine Dachorganisation nur der Christdemokratischen Parteien, die Union Europäischer Christdemokraten, deren Generalsekretariat in Rom situiert ist. Die Plattform der Christdemokratie ist aber zu eng geworden, da hier die Volksparteien Skandinaviens, verschiedene Parteien in Frankreich und in England nicht Platz gefunden haben. Diese Parteien sind nicht ausdrücklich christdemokratischem Gedankengut verpflichtet, treffen sich aber mit den Christdemokraten auf einer breiten ideologischen Plattform. Die Europäische Demokratische Union wird daher als eine Dachorganisation für die christdemokratischen, aber auch die anderen Parteien gegründet, und soll damit das erste Mal eine breite Zusammenarbeit der nichtsozialistischen, bürgerlichen Parteien schaffen. 2. Was ist die Europäische Demokratische Union? Die Europäische Demokratische Union ist eine Arbeitsgemeinschaft der Christdemokratischen, Konservativen und anderen gemäßigten Zentrumsparteien, sie ist eine Dachorganisation, die mit der Union Europäischer Christdemokraten nicht konkurriert, sondern einen größeren Bereich umfasst. Der Europäischen Demokratischen

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Union gehören Parteien aus allen Ländern Europas an, die Union Europäischer Christdemokraten ist durch ihren Präsidenten als Beobachter in dieser Organisation vertreten. 3. Arbeitsweise der Europäischen Demokratischen Union Die Arbeitsweise soll möglichst wirksam gestaltet werden: Jährlich sollen ein bis zwei Parteiführerkonferenzen stattfinden, deren Sachgegenstände durch Projektgruppen, die international beschickt sind, vorbereitet werden. Die Koordination dieser Projektgruppen im Auftrag der Parteiführerkonferenz wird durch ein Sekretariat vorgenommen, das möglichst klein und unbürokratisch gehalten werden soll. Ziel der Arbeit der Europäischen Demokratischen Union ist gemeinsame Behandlung großer europäischer Fragen im internationalen Zusammenhang, aber auch von Wirtschafts- und sozialen Fragen, die sich innerstaatlich in jedem Staat, aber doch in ähnlicher Weise in ganz Europa stellen. 4. Warum hat Österreich zu dieser Konferenz eingeladen? Österreich wurde von verschiedenen Parteien (Christdemokaten, Konservativen und Zentrumsparteien) gebeten, hier die Initiative zu ergreifen. Die Österreichische Volkspartei ist in diesem Zusammenhang in einer Mittlerstellung: Sie ist als Volkspartei gegründet und bezeichnet sich nicht ausdrücklich in ihrem Parteinamen als christlich-demokratische Partei, bekennt sich aber zu einem christlich begründeten Verständnis von Mensch und Gesellschaft. Die Österreichische Volkspartei nimmt daher eine Mittlerstellung ein. Dazu kommt, dass die Österreichische Volkspartei eine große Partei mit schlagkräftiger Organisation ist, aber in einem kleinen Land wirkt, dem keine Vormachtsinteressen in Europa nachgesagt werden können. Die Neutralität Österreichs spielt hier auch die Rolle, dass die Österreichische Volkspartei eine naturgegebene Mittlerstellung einnimmt. Die Österreichische Volkspartei hat darüber hinaus auf eine große Erfahrung zurückzublicken, es ist ihr immer gelungen, die verschiedensten Parteiführer in Österreich um einen Tisch herum zu versammeln (InterParty-Konferenz in Klessheim). 5. Was geschieht in Klessheim am 24. April 1978? In Klessheim wird am 24. April die Gründungsveranstaltung der Europäischen Demokratischen Union stattfinden. An dieser Konferenz werden Vertreter aus 18 Parteien aus ganz Europa teilnehmen, Beobachter der UECD, der Christdemokratischen Fraktion in Europaparlament und andere prominente Vertreter christdemokratischer Gruppierungen. Unter anderem werden die englische Oppositionsführerin Mrs. Thatcher, der Vorsitzende der CDU, Dr. Kohl, und der Vorsitzende der CSU, Dr. Franz Josef Strauß, in Salzburg erwartet.

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In der Gründungsversammlung wird die Grundsatzerklärung der Europäischen Demokratischen Union diskutiert und angenommen werden. Hier geht es um eine grundsätzliche ideologische Ausrichtung der Arbeit der neuen Gruppierung. Des Weiteren wird eine intensive Diskussion zu Fragen der Arbeitsplatzsicherung und der Sicherung der Vollbeschäftigung auf europäischer Ebene geführt werden. In Salzburg werden auch der Vorsitzende dieser neuen Gruppierung gewählt, sowie der Schatzmeister und das Exekutivsekretariat bestellt. Desgleichen werden Untergruppen eingesetzt, die sich u. a. mit Themen der sozialen Marktwirtschaft, dem Nord-Süd-Konflikt, dem Eurokommunismus, der internationalen Wirtschaftsordnung beschäftigen sollen. Eine Arbeitsgruppe soll sich auch mit dem Energieproblem und dem Umweltschutz beschäftigen. 6. Dokumente Ich schlage vor, dass den Journalisten bei der Pressekonferenz das Programm der Gründungsversammlung, nicht aber der Entwurf der Erklärung der Europäischen Demokratischen Union und auch nicht die Liste der eingeladenen Parteien zur Verfügung gestellt wird. Dr. Andreas Khol

Dokument 299 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Heiner Geißler, Uwe Lüthje1 und Kai-Uwe von Hassel, 19.4.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Henning Wegener berichtet der CDU-Führung über den Stand der Vorbereitungen zur EDU-Gründung in Kleßheim am 23./24. April 1978 im Hinblick auf ein Gespräch mit dem federführenden Organisator Andreas Khol. Während die verbindliche Zusage der französischen Gaullisten nicht zuletzt aus Gründen der EDU-Finanzierung begrüßt wird, sei der Antrag der italienischen Democrazia Nazionale auf Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft als „unerwünscht“ abgelehnt worden.

Der Leiter des Organisationsstabes für die Sitzung bei der ÖVP, Dr. Andreas Khol,2 teilte telefonisch mit:

1 Uwe Lüthje (1932–2003), deutscher Politiker der CDU, 1971–1992 Generalbevollmächtigter der Bundesschatzmeisterei seiner Partei. 2 Andreas Khol (geb. 1941), österreichischer Politiker der ÖVP, 1978–1994 Exekutivsekretär der EDU, 2002–2006 Präsident des Österreichischen Nationalrats.

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1. Die bisher eingegangenen Zusagen seien sehr erfreulich. Aus Portugal hätten Prof. Freitas do Amaral und sein Auslandsbeauftragter Azevedo Coutinho3 nun bindend zugesagt. Auch die Gaullisten hätten bindend zugesagt und erkennen lassen, dass sie aller Voraussicht nach bereit wären, der EDU als Vollmitglieder und nicht nur als Beobachter beizutreten. Von der Unión Centro Democrático habe sich nunmehr zusätzlich noch Parlamentspräsident Alvarez de Miranda angemeldet. Die Südtiroler Volkspartei werde mit ihrer gesamten Führungsgruppe teilnehmen. 2. Allerdings gäbe es auch dubiose Interessenten für die Teilnahme. Aus Italien hätte die Democrazia Nazionale4 ihren Teilnahmewunsch kundgetan. Ich riet Dr. Khol, sofort telegrafisch mitzuteilen, dass eine Teilnahme der DN in irgendeiner Form – auch als Beobachter mit irgendeinem Status – „unerwünscht“ sei. Ferner hätte Herr Dr. Strauß angerufen und vorgeschlagen, dass zu der Veranstaltung auch noch Herr Silva Muñoz eingeladen wird. Im Hinblick darauf, dass Silva Muñoz der Alianza Popular angehört, habe ich Dr. Khol mitgeteilt, dass die CDU einer Beteiligung von Silva Muñoz nicht zustimmen würde und vorgeschlagen, dass Herr Dr. Taus dem Einladungswunsch nicht entspricht. 3. Die künftigen Arbeitsgruppen der EDU sollen nach dem „Pilotprinzip“ organisiert werden, d. h. jeweils eine Partei soll die Verantwortung für die Arbeitsgruppe übernehmen. Der CDU soll danach die Führerschaft in der ursprünglich als […] „Europäische Wahlen“ [betitelten Arbeitsgruppe] angetragen werden. Der Koordinationsausschuß Auslandsarbeit hat sich am 17. April 1978 mit dieser Frage befasst und entschieden, dass der Eindruck vermieden werden soll, die europäischen Wahlen würden in der EDU vorbereitet, oder die EDU spiele dabei irgendeine Rolle. Der Vorsitzende in dieser Gruppe soll daher von der CDU nur unter der Bedingung angenommen werden, dass die Gruppe umgetauft wird. (Vorschlag: Europäische Strukturfragen) Dr. Khol sah hierin keine Schwierigkeiten und wird in den künftigen Papieren die Gruppe entsprechend benennen. 4. […] 5. Die Skandinavier haben Schwierigkeiten, die in ihrem Namen von Generalsekretär Koiranen5 am 7. April in Wien vereinbarte Finanzregelung mitzutragen. Sie fürchten, dass der auf sie entfallende Betrag zu hoch sei. Herr Dr. Khol befürchtet daher, dass die Finanzlast noch einmal neu verteilt werden muss. Dies sei allerdings verhältnismäßig einfach, nachdem nun einigermaßen feststehe, dass auch

3 Luís de Azevedo Cotinho (1928–2016), portugiesischer Politiker, 1981 Verteidigungsminister seines Landes. 4 Democrazia Nazionale, 1977 gegründete italienische national-konservative Partei, die sich bereits 1979 wieder auflöste. 5 Vilho A. Koiranen (1932–2011), finnischer Politiker und Generalsekretär der konservativen Nationalen Sammlungspartei, 1985–1989 Botschafter seines Landes in Nigeria.

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die Gaullisten sich an der Finanzierung beteiligen würden. Die Umschichtung der auf die Parteien zu entfallenden Beträge soll nunmehr […] erörtert werden. Herr Dr. Khol bittet, dass dazu die Schatzmeister der am Beitragsaufkommen beteiligten Parteien anwesend sind. Er teilte mit, dass von der CSU Herr Spilker6 teilnehme und regte an, dass – wie bei der Sitzung am 7. April – Arrangements getroffen würden, dass Herr Spilker auch für die CDU sprechen könne.

Dokument 300 Margaret Thatcher, „Ein Bündnis für die Freiheit“, 24.4.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Die Vorsitzende der britischen Konservativen hebt in ihrer Rede explizit hervor, dass die EDU-Arbeitsgemeinschaft nicht zuletzt ein Zusammenschluss ideologisch-gleichgesinnter Parteien ist, der seine Legitimation einerseits in der Ablehnung des Marxismus, andererseits in der Betonung individueller Freiheit und liberaler Wirtschaftspolitik sieht.

Ich freue mich, dass wir uns in dieser schönen Umgebung getroffen haben, um die EDU zu gründen. Ich schließe mich dem Dank der anderen an, um Herrn Bundesparteiobmann Taus und unseren österreichischen Freunden für ihre Gastfreundschaft und die harten Vorbereitungsarbeiten für diese Konferenz zu danken. Heute werden wir den ersten und wesentlichen Schritt zu einer wirksamen Arbeitsgemeinschaft zwischen europäischen Parteien der politischen Mitte und des rechten Zentrums tun. Als ich vor drei Jahren Vorsitzende der Konservativen Partei wurde, war das eine Aufgabe, die ich für wichtig hielt. Mr. Heath und die konservative Regierung, der ich diente, hat Großbritannien Europa eingegliedert. Der nächste Schritt war es, dass die Konservative Partei mit anderen europäischen Parteien, die unseren Glauben an persönliche Freiheit teilen, Verbindung aufnahm. Das war ein langer Weg und es hat auch Hindernisse gegeben. Das geschieht immer, wenn man etwas Neues unternimmt und wir sind nicht entmutigt worden. Denn wir wussten von Anfang an, dass die konservativen und christlichdemokratischen Parteien in Europa ihren Ursprung im selben Glauben haben. Demokratie kann nur durch ein Bekenntnis zu moralischen Werten erhalten werden, das die einmalige Bedeutung und Würde des Individuums anerkennt. Darüber hinaus anerkennen wir alle, dass das Individuum seine volle Würde und 6 Karl-Heinz Spilker (1921–2011), deutscher Politiker und langjähriger Schatzmeister der CSU, 1969– 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1 Rede während der EDU-Gründungstagung am 24.4.1978.

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den besten Gebrauch seiner Talente in einer Gesellschaft erhält, die auf der Freiheit nach dem Recht basiert  – einem Recht, das furchtlos und unteilbar verwaltet wird und Regierende und Regierte in gleicher Weise bindet. Schließlich glauben wir, dass dieses System der Freiheit nach dem Recht von einem politischen System unterstützt werden muss, in dem die Parteien ihren Standpunkt frei vertreten können und dem Volk eine wirkliche freie Wahl bieten. Die britische Konservative Partei, wie auch alle unsere Freunde hier, ist gegen den marxistischen Glauben, das Klassentrennung die unvermeidliche Grundlage aller politischen Aktivität ist. Wir beweisen das Gegenteil durch unsere Existenz und unseren Erfolg; wir erhalten vom ganzen britischen Volk Unterstützung. Ein Drittel der britischen Gewerkschafter wählt uns regelmäßig und dieser Anteil nimmt noch mit unseren Bemühungen in der Gewerkschaftsbewegung zu. Immer mehr Gewerkschafter anerkennen, dass eine freie Gewerkschaftsbewegung nur in einer freien Gesellschaft existieren kann. Unsere Gesellschaftspolitik unterstreicht  – wie es auch die Meinung aller hier Vertretenen ist – die unersetzliche Rolle des Individuums und den Beitrag des freien Unternehmertums bei der Schaffung von Wohlstand. Zugleich beschäftigt sich unsere Sozialpolitik sowohl mit den Schwachen und Unglücklichen als auch mit den Starken und Erfolgreichen. Wir sind hier von einer gemeinsamen Drohung zusammengebracht worden – der Drohung des Marxismus gegen die Freiheit. Diese Drohung ist nicht auf die Europäische Gemeinschaft beschränkt und darum reicht auch unser Bündnis über die Grenzen der Gemeinschaft. Die EDU will einen Rahmen bilden, innerhalb dessen wir mit den Betroffenen die Direktwahl zum Europäischen Parlament im Juni nächsten Jahres diskutieren können. Aber wir werden auch ein Forum bilden, innerhalb dessen wir alle uns betreffenden Probleme diskutieren, gleichgültig ob wir innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft sind. Die Drohung des Marxismus nimmt verschiedene Formen an zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten. Die Taktik ist von Land zu Land verschieden und jede Partei wird am besten beurteilen, wie sie dieser speziellen Drohung Herr wird. Wir sollen nicht versuchen, einander politische Taktik zu diktieren, aber zugleich müssen wir erkennen, dass Marxismus diejenigen, die für die Freiheit eintreten, zur Uneinigkeit bringt. Diese müssen wir beseitigen. Aber es genügt nicht, einen negativen Standpunkt einzunehmen. In unserer heutigen Erklärung unterstreichen wir die positiven Werte, an die wir gemeinsam glauben. Wir müssen nun dieser Erklärung Vorschläge hinzufügen, die helfen, sie in die Praxis umzusetzen. Ich hoffe, dass andere gleichgesinnte Parteien, die sich uns noch nicht angeschlossen haben, es doch bald tun werden, wenn sie unseren Zweck und unsere Pläne näher kennenlernen. Die britische Konservative Partei ist sehr patriotisch und wird es auch immer sein. Wir glauben an die Zukunft unseres Landes, aber sehen nichts Unvereinbares zwischen dieser Idee und der europäischen Mitgliedschaft. Vor allem, weil wir wollen,

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dass Großbritannien einen lebendigen und wirksamen Beitrag in der Welt leisten soll, arbeiten wir für den Erfolg unserer europäischen Partnerschaft. Wir werden begeistert in der neuen EDU mitarbeiten und unser Bestes für ihre kühne und erfolgreiche Zukunft tun. Die Ideen, für die wir einstehen, werden gewinnen – und zwar weil sie fest in den Traditionen Europas und in den Herzen unseres Volkes verwurzelt sind.

Dokument 301 Helmut Kohl, „Im Dienste der europäischen Bürger“, 24.4.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Der Vorsitzende der CDU betont in seiner Rede anlässlich der Gründung der neuen Arbeitsgemeinschaft den ideologische Grenzen überwindenden Charakter der neuen EDU: Auch in Deutschland habe es die CDU nach 1945 geschafft, christlich-demokratische, konservative und liberale Strömungen zu integrieren, was nunmehr die EDU auf europäischer Ebene anstrebt. Darüber hinaus sieht Kohl die EDU auch als machtpolitisches Instrument, um „den Weg zur bestimmenden Kraft in Europa einschlagen [zu] können“, zumal sein „Europabegriff auf Erweiterung“ angelegt sei. Nichtsdestotrotz versäumt Kohl es nicht, die Bedeutung der EVP für die CDU als europäischer „Parteienföderation“ ersten Ranges in den Vordergrund zu rücken.

Heute ist für uns alle ein festlicher, ein zukunftsweisender Tag. Wir von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und ich selbst sehen das Zustandekommen der Europäischen Demokratischen Union mit ganz besonderer Genugtuung. Christliche Demokraten, Konservative und andere Kräfte der Mitte zusammenzuführen zu gemeinsamem Werk, ist eine Idee, die wir mit großem Nachdruck gefordert haben, seit sie hier an dieser gleichen Stelle vor zwei Jahren Gestalt annahm. Es ist eine Idee, an der wir trotz mancher Schwierigkeit festgehalten haben. Es ist eine Idee, zu der meine Partei einmütig steht. Es gab einen Vorläufer; die Inter-Party-Conference, die – immer wieder dankenswerterweise von unseren britischen Freunden organisiert – das Gespräch zwischen unseren Parteien ermöglicht hat. Aber erst jetzt mit der Gründung der EDU vollzieht sich für uns auf internationaler Ebene etwa das, was die Christlich Demokratische Union auf nationaler Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg vollzogen hat, die Zusammenführung christlich-demokratischen, konservativen und liberalen Gedankenguts. Wir haben mit diesem Zusammenschluss die Zerstrittenheit und Sektiererei der politischen Mitte in Deutschland überwunden, sind zu einer breit angelegten Volkspartei der Mitte geworden und haben unserem Lande nach dem Kriege politische Stabilität gegeben. Gerade weil auch die konservativen und liberalen Traditionen in unsere politische Haltung mit eingeflossen sind, können wir gemeinsam mit der CSU, gemeinsam auch mit den österreichischen Freunden versuchen, in Europa den Brü-

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ckenschlag zwischen christlichen Demokraten, Konservativen und anderen Kräften der Mitte zu fördern. Gerade unsere nationalen Erfahrungen erfüllen uns mit Zuversicht, dass sich auch hier unter den veränderten Bedingungen einer internationalen Parteizusammenarbeit, die Gemeinsamkeit zwischen christlich-demokratischem, konservativem und liberalem Gedankengut so herausstellen, dass wir gemeinsam den Weg zur bestimmenden politischen Kraft in Europa einschlagen können. Es ist gut, dass die EDU auch Parteien aus Ländern erfasst, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören. Wir glauben, dass diese EDU den an der Regierungsverantwortung beteiligten Parteien in den drei Ländern, die jetzt den Anschluss an die Gemeinschaft vollziehen wollen, eine besonders willkommene politische Heimstatt bieten kann. Aber unser Europabegriff geht ja über die Europäische Gemeinschaft hinaus. Wir, die Gemeinschaftsländer, haben uns in den Römischen Verträgen zur Aufnahme aller freien demokratischen Länder Europas bekannt, die im gemeinsamen Markt mitwirken wollen. Damit ist unser Europabegriff auf Erweiterung angelegt. Wir dürfen uns deshalb in der Europäischen Gemeinschaft auch als Parteien nicht eigenbrötlerisch abkapseln. Es ist gut, dass es die EDU als das Forum gibt, in denen wir auch gleichgesinnten Parteien aus den Nicht-Gemeinschaftsstaaten begegnen. Dennoch bleibt für uns deutsche Christdemokraten die Loyalität zur Europäischen Volkspartei. Es ist die einzige europäische Parteienföderation, der wir angehören. Mit ihr wollen wir den europäischen Wahlkampf bestreiten. Es ist gut, dass wir in der politischen Erklärung heute klarstellen, dass die EDU eine Arbeitsgemeinschaft sein soll. Sie schließt enge Zusammenarbeit nicht aus. Dennoch besteht ein qualitativer Unterschied zur Europäischen Volkspartei. Ich sage das gerade auch für die christlich-demokratischen Parteien, die gegenüber der EDU Vorbehalte haben, die ihr nicht angehören wollen, die  – trotz unserer Einladung oder Aufforderung  – heute nicht hier sind. Es ist unsere Hoffnung, dass ihre Vorbehalte schwinden, dass sie über semantische Bedenken gegen das Wort „konservativ“ hinaus auf die Gemeinsamkeiten in der Sache schauen. Es liegt in der Logik des EDU-Konzepts, dass wir diesen christlich-demokratischen Parteien gegenüber die Einladung zur Mitarbeit, in gegenseitiger Toleranz der Standpunkte, immer wieder erneuern. Wir sind zusammengekommen, um in Zukunft gemeinsam zu arbeiten. Die sachliche Arbeit, die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte und Lösungen im Dienste des europäischen Bürgers, sind der Zweck, der unseren Zusammenschluss rechtfertigt. Und deshalb messe ich der klaren Definition von Arbeitsaufgaben und der Einsetzung entsprechender Arbeitsausschüsse große Bedeutung zu. Schon jetzt darf ich Ihnen sagen, dass es für die Christlich Demokratische Union noch im Jahre 1978 ein besonderes Vergnügen sein wird, eine der Fachtagungen zu uns in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen [sic!].

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Dokument 302 Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Christdemokratischer, Konservativer und anderer nicht-kollektivistischer Parteien, 24.4.1978 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-006-3] Zusammenfassung: In der Gründungserklärung der EDU werden in der Präambel die ideologischprogrammatischen Grundsätze der neuen Arbeitsgemeinschaft niedergeschrieben. Neben den technischen Aspekten wie Modalität und Dauer der Mitgliedschaft, Entscheidungsfindung innerhalb der Parteienkooperation usw. wird ferner der Zweck der EDU thematisiert: Austausch und Bündelung gemeinsamer Standpunkte zu aktuellen politischen Fragen sowie „wechselseitige solidarische Unterstützung bei der Beratung und Lösung besonderer Probleme einzelner Länder oder Ländergruppierungen“.

Präambel Die unterzeichneten Vorsitzenden Christdemokratischer, Konservativer und anderer nicht-kollektivistischer Parteien sind – im Hinblick auf ihr gemeinsames Erbe und ihre gemeinsamen Einstellungen zur Rolle des Menschen in der Gesellschaft, der Demokratie, der Freiheit, des Rechtsstaates und der sozialen Solidarität; – im Hinblick auf die Bedrohung der Errungenschaften der freiheitlichen und partnerschaftlichen Demokratie in Europa durch die extreme Linke und Rechte; – im Hinblick auf die großen Aufgaben im Zuge der engeren Kooperation in Europa, welche eine schlagkräftige unbürokratische und vom gleichen politischen Geist und der Notwendigkeit gesellschaftlicher Reformen beseelte Zusammenarbeit ihrer Parteien notwendig machen; – in der Erklärung ihrer Verpflichtung zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zum Recht auf freie Wahlen und zu den Werten einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der die Macht breit zwischen freien Institutionen verteilt ist; – im Glauben an das Recht aller Völker Europas auf persönliche Grund- und Menschenrechte, so wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind; – in der Ablehnung jeder Form von Totalitarismus, einschließlich aller materialistischer und kollektivistischer Dogmas [sic! recte: Dogmen], der so viele Leiden in der Vergangenheit gebracht hat und weiterhin so viele Freiheiten einengt; – im Glauben, daß die europäische Gesellschaft eine offene sein muß, ausgerichtet auf das Schaffen von Bedingungen, die es jedem einzelnen Bürger ermöglichen, sich selbst zu verwirklichen und seine Verpflichtungen zu seinen Mitmenschen wahrzunehmen; – in der Verpflichtung, auf eine wahrhaft demokratische immer engere Zusammenarbeit aller Völker Europas hinzuarbeiten, welche auf der Stärke und den Erfah-

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rungen aller Vereinigungen zwischen jenen europäischen Staaten aufbaut, die auf diese Ziele hingearbeitet haben, wobei das Recht jedes einzelnen Landes, seine Identität zu bewahren und seine vitalen Interessen zu schützen, anerkannt wird; im Glauben an die soziale Marktwirtschaft als das beste Mittel zur Erzielung jenes Glücks und materiellen Wohlbefindens, welches den legitimen Ansprüchen der Völker von Europa entspricht, und welche ferner am besten geeignet ist, soziale Übel wie Arbeitslosigkeit und die sich beschleunigende Inflation zu meistern; in der Überzeugung, daß soziale Solidarität und Partnerschaft einen größeren Beitrag zu Lösung gesellschaftlicher Konflikte leisten als der Klassenkampf; in der Betonung der moralischen Verpflichtungen einer freien und offenen Gesellschaft [gegenüber] der Familie als der natürlichen Einheit der Gesellschaft ebenso wie der sozialen Verantwortung gegenüber den Schwachen und Minderbegünstigten; in der Erklärung, daß sie darauf hinarbeiten, daß Europa nicht nach innen gerichtet ist, sondern seinen Einfluß, seine Errungenschaften und vor allem seine politischen Werte für das Beste einer größeren Welt einsetzen wird, vor allem in jenen Teilen, die wirtschaftlich und politisch weniger entwickelt sind;

übereingekommen, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen, die im Folgenden Europäische Demokratische Union (EDU) bezeichnet wird. I. 1. Die Europäische Demokratische Union besteht aus Parteien, welche die oben genannten Grundsätze anerkennen. 2. Politische Parteien, regionale und andere Gruppen können eingeladen werden, Beobachter zu werden. 3. Beobachter können ständig oder ad hoc zugelassen werden. Außereuropäische Parteien können auch eingeladen werden, Beobachter bei der Arbeitsgemeinschaft zu werden. 4. Über die Aufnahme von Mitgliedern und Beobachter entscheidet die jährliche Parteiführer-Konferenz. Beobachter haben beratende Stellung. 5. Mitgliedschaft in der EDU endet durch Austritt oder durch Ausschluß, worüber die jährliche Parteiführer-Konferenz mit Dreiviertel-Mehrheit entscheidet. II. 1. Gegenstand der Europäischen Demokratischen Union ist die Beratung der Politik betreffend Probleme, die allen oder einer großen Zahl der Mitglieder gemeinsam sind, und welche ein gesamteuropäisches Interesse verkörpern, insbesondere – die Erarbeitung von gemeinsamen Stellungnahmen zu wichtigen politischen Problemen;

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– die wechselseitige solidarische Unterstützung bei der Beratung und Lösung besonderer Probleme einzelner Länder oder Ländergruppierungen. 2. Die EDU erreicht ihre Ziele insbesondere – durch die Beratung von politischen Positionen auf der jährlichen Konferenz – durch Einrichtung von Unterkomitees, welche Gegenstände untersuchen und entsprechende Vorschläge machen, die ihnen von der jährlichen Konferenz zugewiesen werden. III. 1. Die Europäische Demokratische Union tritt einmal jährlich zu einer Konferenz zusammen. Daran nehmen die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien und die Vorsitzenden der Beobachter teil. Ad-hoc-Tagungen werden vom Vorsitzenden der EDU einberufen. 2. Die jährliche Konferenz faßt ihre Beschlüsse einstimmig. 3. Der Vorsitzende, der Schatzmeister und die zwei Rechnungsprüfer der EDU werden für eine Amtsperiode von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der EDU gewählt. Der Vorsitzende ist für die Verwaltungsaufgaben zuständig. Er bestellt für die Dauer seiner Amtsperiode den Exekutivsekretär. 4. Die Kosten des Vorsitzes und des Generalsekretariats der EDU werden von den Mitgliedern getragen. […]

Dokument 303 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Werner Marx und Egon Klepsch, 28.4.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: In dem Vermerk betreffend die Sitzung des Politischen Bureaus von EUCD/EVP am 5. April 1978 widmet sich der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen zunächst länderspezifischen Problemen, u. a. dem Terrorismus (Italien). Ferner geht es einmal mehr um eine Schärfung der christdemokratischen Haltung zu den spanischen Parteien sowie programmatisch relevanten Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, Sicherheitspolitik (Neutronenbombe) und „Nord-Süd-Gefälle in Europa“.

Länderberichte a. Italien Granelli berichtete über den Stand der Moro-Krise und appellierte an die anderen Mitgliedsparteien, im Bereich des Terrorismus stärker zusammenzuarbeiten. Auf Fragen

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hatte er – entgegen Zeitungsmeldungen – jedoch keine konkreten Projektvorschläge zur Hand. Er beschränkte sich darauf, einen häufigeren Informationsaustausch und gemeinsame Auftritte auf internationalen Anti-Terrorismus-Kundgebungen vorzuschlagen. Im Anschluss an seinen Länderbericht beschloss das Politische Bureau eine Resolution aus Anlass der Entführung1 von Moro […]. b. Frankreich Mallets Kommentierung der französischen Parlamentswahlen ergab keine neuen Aspekte. Ebenso blieb er vage bei der Beschreibung der künftigen Gestalt der UDF. Es bestehe eine gewisse Hoffnung, dass sich die gesamte UDF dem christlich-demokratischen Lager anschließe. Auf jeden Fall wolle die UDF ihren Europawahlkampf gemeinsam betreiben. Auf die Frage, ob der Parteienzusammenschluss dabei das christlich-demokratische oder das liberale europäische Parteienprogramm vertreten wolle, blieb Mallet die Auskunft schuldig. c. Spanien Der Vertreter der katalanischen Equipo-Partei äußerte sich freundlich zu der spanischen Zentrumspartei, mit der die Katalanen weitgehend ähnliche Werte vertreten. Die Zentrumsunion solle – wenn sie es wünsche – bei der EUCD eine Beobachterstellung einnehmen, allerdings nicht gleichzeitig bei der liberalen Parteienformation. Relativ scharf äußerte sich Gil Robles gegenüber dem Zentrum. Es sei äußerste Vorsicht beim Umgang geboten. Die christlich-demokratischen Kräfte hätten ihre Personalität im Zentrum nicht wahren können. Das Zentrum sei völlig desorganisiert, sein politischer Weg nicht hinreichend gesichert. Die EUCD solle sich gegenüber der Zentrumsunion eher zurückhaltend verhalten. 1. Haltung der EUCD zu den spanischen Parteien Herr Schmelzer berichtete über die Tätigkeit der Iberischen Kommission: 1. Für die voraussehbare Zukunft bleibt das Equipo unser multilateraler EUCD-Partner. 2. Die Mitgliedsparteien werden aufgerufen, mit Persönlichkeiten der spanischen Zentrumsunion, insbesondere solchen christlich-demokratischer Inspiration, auf allen Ebenen guten persönlichen Kontakt anzubahnen. 3. Der Antrag der früheren Partei von Alvarez de Miranda auf Aufnahme in die EUCD wird als erledigt bezeichnet und nicht beantwortet. 4. Eine UCD-Mitgliedschaft in der EUCD ist zur Zeit nicht aktuell, bleibt aber offen. Sie wird davon abhängen, wie weit die UCD christlich-demokratisch ausgerichtet bleibt und wie weit das Equipo zustimmt.

1 Bei dem Überfall auf Moro wurden alle fünf Leibwächter getötet. Moro wurde noch wochenlanger Gefangenschaft von den Roten Brigaden ermordet, siehe Zeitleiste S. 1693.

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5. Zur Frage, ob die UCD in der EUCD auch dann einen Beobachterstatus erlangen könne, wenn sie einen solchen Status gleichzeitig bei den Liberalen anstrebe, ist kein einheitlicher Standpunkt zustande gekommen. 2. Aufnahmeantrag der Fine Gael Irlands Die Fine Gael, jetzt schon Mitglied der EVP, wurde auch in die EUCD aufgenommen. 3. Vorschau auf den EUCD-Kongress Es wurden Beschlüsse über Tagesordnung, Verteilung der Referate etc. gefasst. Die Beschlüsse sind vom stellvertretenden Generalsekretär inzwischen weitgehend operativ umgesetzt. 4. Das Budget 1978 wurde gemäß Vorlage verabschiedet. 5. Weiteres Arbeitsprogramm Es wurde beschlossen, dass die EUCD sich auch mit den Fragen der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen solle; damit soll verhindert werden, dass sich allein die Sozialisten mit diesen wichtigen Themen befassen. Präsident von Hassel soll Herrn Katzer bitten, ein Papier zu fertigen, das folgende Themen aufarbeitet: a. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa b. Möglichkeiten der Form des Europäischen Sozialfonds. Präsident von Hassel schlug vor, auch das Thema „Nord-Süd-Gefälle in Europa“ zu behandeln. Er will hierzu an die Mitgliedparteien schreiben und anregen, dass eine Regionalkonferenz zu dem Thema, die von Sachverständigen vorzubereiten wäre, eingeplant wird. Der Vorsitz schlug weiter vor, dass in einer Sitzung nach dem EUCD-Kongress ein Meinungsaustausch zu den Fragen der Neutronenwaffe2 stattfindet und bat die Mitgliedsparteien, negative Äußerungen zu dieser Waffe bis dahin zurückzustellen. […]

2 Im Sommer 1977 begann sich im transatlantischen Verhältnis (insbesondere zwischen Washington und Bonn) ein Konflikt um die Neutronenbombe anzubahnen. Die Neutronenwaffe („enhanced radiation weapon“) gilt als taktische Waffe, die Menschen und andere Lebewesen tötete, aber Gebäude weitgehend intakt lassen soll. Auf die Initiative des US-Präsidenten, diese neue Waffe einzuführen, reagierte der deutsche Bundeskanzler Schmidt zunächst verhalten, signalisierte dann jedoch seine Zustimmung. Kurz darauf nahm Carter selbst jedoch Abstand von dem Projekt, woraus sich massive Dissonanzen zwischen der Bundesrepublik und den USA ergaben.

Dokument 304: 29.4.1978 

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Dokument 304 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 29.4.19781 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Henning Wegener berichtet der CDU-Führung anlässlich der informellen Konsultationen am 5. April 1978 über Fragen der künftigen Besetzung der EUCD-Spitzenpositionen. Deutlich werden einmal mehr Vorbehalte gegenüber dem amtierenden Präsidenten von Hassel mit Blick auf dessen Alter und Verbindungen zur EDU. Die neue Führungsgarde der EUCD solle zudem insbesondere mit Vertretern aus Nicht-EG-Ländern besetzt werden – so etwa Diogo Freitas do Amaral.

Unter Leitung von Minister a. D. Schmelzer fand am 5. April eine informelle Konsultation mit Vertretern aller Delegationen statt, bei der die anlässlich des EUCD-Kongresses in Berlin vorzunehmenden Neuwahlen vorbesprochen wurden. Eine Sitzung in diesem Sinne hatte in Lissabon am 29. Oktober 1977 stattgefunden. An den Konsultationen nahmen die Herren Dr. Schmelzer, Tomas,2 Granelli, Huber, Coutinho, Mallet, Deprez, Nothomb, Chanterie, Lücker, Faganini und Wegener teil. Herr Schmelzer referierte, dass in Lissabon zahlreiche Delegationen den Wunsch geäußert hätten, dass der nächste Präsident ein jüngerer Repräsentant aus einem Land außerhalb der EG sei und dass der neue Generalsekretär aktiver und zu mehr Zeitaufwand bereit sei. Aus diesen Erwägungen hätten auch gewisse Wiederstände gegen eine Wiederwahl von Präsident von Hassel hergerührt. Es sei versucht worden, solche Wiederstände durch einen Kompromissvorschlag zu überwinden, der eine Interimslösung vorsehe; Präsident von Hassel würde danach für eine begrenzte Zeit wiedergewählt (ungeachtet der Satzungsbestimmung), sein Nachfolger würde frühzeitig designiert. Bei einer nachfolgenden Tour-de-Table zeigte sich, dass der Kompromissvorschlag mittlerweile nahezu einhellig akzeptiert wird, auch wo einige Parteien die sofortige Neuwahl eines anderen Präsidenten bevorzugt hätten. Diejenigen Parteien, die offensichtlich Vorbehalte mit einer Wiederwahl des bisherigen Präsidenten haben, versuchten jedoch seine Wiederwahl mit gewissen Auflagen bezüglich seiner Tätigkeit im Rahmen der künftigen EDU zu koppeln. Die Belgier wollten das Gebot der Nicht-Teilnahme an EDU-Sitzungen sogar auf alle anderen Amtsträger der EUCD erstrecken. Für die Vizepräsidenten und stellvertretenden Generalsekretäre wurde diese Lösung auch von der Mehrheit der Anwesenden nicht akzeptiert. Gegen eine entsprechende Einbindung des Präsidenten sprachen sich jedoch nur die Vertreter von

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Marx und Klepsch. 2 Unbekannt.

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CDU und CSU und Portugal aus. Der Vorsitz fasste diesen Punkt der Diskussion dahin zusammen, dass es natürlich keine geschriebenen Regeln für das Verhalten des Präsidenten gebe und seine Prärogativen, wenn er sich informieren wolle, zu achten seien. Es seien sich jedoch alle darüber einig, dass der Präsident in gewissen Fällen Zurückhaltung üben müsse. Dies sei eine Frage politischer Klugheit. Schmelzer stellte in Aussicht, diesen Teil der Beschlussfassung,  – von dem sich der Unterzeichner ausdrücklich disassoziierte – noch schriftlich niederzulegen und allen Teilnehmern zuzusenden. Portugal kündigte an, dass Prof. Freitas do Amaral Vizepräsident der EUCD werden möchte und sich für die spätere Übernahme der Präsidentschaft bereit halte. Diesem Vorschlag wurde allseitig applaudiert. Es wurde beschlossen, nunmehr eine Erweiterung der Vizepräsidenten in der Satzung von vier auf sechs vorzusehen, wobei in der Praxis drei Vizepräsidenten aus EG-Ländern und drei aus Nicht-EG-Ländern kommen würden. Die Italiener stellten in Aussicht, dass sie einen neuen Kandidaten für den Generalsekretärsposten ernennen würden. Es wurde vereinbart, dass die Posten der stellvertretenden Generalsekretäre erst besetzt werden sollten, wenn Präsident und Vizepräsidenten bestimmt seien.

Dokument 305 EUCD-Projekt, Konferenz über die europäische Nord-Süd-Problematik und europäische Regionalpolitik, 2.5.1978 [ACDP, Bestand EVP, 09-007-026] Zusammenfassung: In diesem Dokument von Karl Josef Hahn geht es um zwei Projekte: Einerseits soll eine Expertengruppe das wirtschaftliche Gefälle zwischen dem industrialisierten Norden und dem agrarisch geprägten Süden Europas zunächst erörtern, um programmatische Empfehlungen auszusprechen. Andererseits soll eine sogenannte „Konferenz für Regionalpolitik“ unter Federführung der europäischen Christdemokraten vor den ersten Direktwahlen zusammengerufen werden.

Begründung: Im Rahmen der aktuellen politischen Fragen Europas kommt der Nord-Süd-Problematik eine wachsende Bedeutung zu. Durch die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament wird diese Bedeutung noch zunehmen und im Konkurrenzkampf der politischen Strömungen stärker betont werden. Der Niveauunterschied zwischen dem mehr agrarischen Süden und dem industriell hochentwickelten Norden, zwischen weiter und weniger weit entwickelten Regionen hat Auswirkungen auf das Gebiet der Landwirtschaftspolitik, der Industrialisierung, des Arbeitsmarktes, der Gastarbeiter, der Jugendarbeitslosigkeit usw. Weitere Auswirkungen sind jedoch auch auf kulturellem und politischem Gebiet festzustellen.

Dokument 305: 2.5.1978 

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Der gesamte Fragenkomplex erhält außerdem ein erhöhtes politisches Gewicht durch den Wunsch Griechenlands, Spaniens und Portugals nach baldiger Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. Schließlich müssen in diesem Rahmen auch die jüngsten Entwicklungen innerhalb des südeuropäischen Sozialismus und Kommunismus einer genauen Prüfung unterzogen werden. 1. Projekt: Konferenz von Sachverständigen In erster Linie könnte daran gedacht werden, eine Gruppe von Sachverständigen aus Regierungskreisen, den Parteien, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den Universitäten [zusammenzustellen], die in einem ersten grundsätzlichen Gedankenaustausch für die genannten Sektoren allgemeine Orientierungslinien für eine europäische Politik ausarbeiten; folgende Personen kommen hierfür in Betracht, sie haben zum Teil bereits Zustimmung gegeben: Landwirtschaftsminister van der Stee1 (Niederlande) Landwirtschaftsminister Marcora2 (Italien) Landwirtschaftsminister Méhaignerie3 (Frankreich) Pierre Mathijsen,4 Generaldirektor für Regionalpolitik der Europäischen Kommission Josef Stingl,5 Präsident der Bundesanstalt für Arbeit Minister de Koning6 (Niederlande), Minister für Entwicklungspolitik und ehemaliger Landwirtschaftsexperte im Europäischen Parlament Mitglieder des Europäischen Parlaments Vertreter von Irland, Spanien und Portugal. Diese Konferenz könnte am Ende ihrer Beratungen das Programm für das zweite Projekt ausarbeiten:

1 Fons van der Stee (1928–1999), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1973–1980 Landwirtschaftsminister, 1980–1982 Finanzminister der Niederlande. 2 Giovanni Marcora (1922–1983), italienischer Politiker der DC, 1974–1980 Landwirtschaftsminister, 1981/82 Industrieminister Italiens. 3 Pierre Méhaignerie (geb. 1939), französischer Politiker der UDF, später UMP, 1977–1981 Landwirtschaftsminister, 1993–1995 Justizminister Frankreichs. 4 Pierre Mathijsen (unbekannt), niederländischer Jurist, 1977–1986 Generaldirektor für Regionalpolitik der Europäischen Kommission. 5 Josef Stingl (1919–2004), deutscher Politiker der CDU, später CSU, 1953–1968 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1968–1984 Präsident der Bundesanstalt für Arbeit. 6 Jan de Koning (1926–1999) niederländischer Politiker und 1974–1975 Vorsitzender der ARP, später CDA, 1977–1981 Minister für Entwicklungspolitik, 1981–1982 Landwirtschaftsminister, 1982–1987 und 1987–1989 Sozial- und Arbeitsminister sowie 1987 Innenminister der Niederlande.

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2. Projekt: Zweite Europäische Konferenz für Regionalpolitik Nach dem Beispiel der ersten regionalpolitischen Konferenz der EUCD und der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europaparlaments, die im Jahre 1973 in München stattfand, könnte einige Monate vor den europäischen Wahlen eine zweite regionalpolitische Konferenz organisiert werden, die in der oben genannten ersten Zusammenkunft von Sachverständigen vorbereitet werden könnte, sowohl was die näher zu begrenzende Thematik als auch die Referenten betrifft. Beide Projekte könnten von der Europäischen Volkspartei, der EUCD und der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europaparlaments gemeinsam organisiert werden.

Dokument 306 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 5.5.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: In dem Dokument anlässlich der Tagung des Politischen Bureaus der EVP in Dublin am 2./3. Mai 19782 geht es zunächst um die personalpolitische Entscheidung über die Besetzung des künftigen EVP-Generalsekretärs (Jean Seitlinger vs. André Diligent) und die Verwendung von Wahlkampfgeldern. In der Debatte wird betont, „dass die EVP selbst keinen Wahlkampf führe, sondern nationale Wahlkämpfe zu koordinieren habe“. Darüber hinaus thematisiert der Verfasser des Vermerks die Anti-Kommunismus-Strategie, in deren Zusammenhang explizit vor möglichen Kontaktversuchen zur Ost-CDU gewarnt wird. Zentraler Punkt dieses Berichts ist allerdings die „hoch emotionalisierte Debatte“ über die Mitgliedschaft von CDU/CSU in der EDU und damit aus Sicht der Iren Beziehungen der deutschen Christdemokraten zu einer „anti-europäischen Partei“, nämlich den Gaullisten.

Das Politische Bureau befasste sich mit der Einarbeitung der vom EVP-Kongress noch verbliebenen Zusatzvorschläge zum EVP-Programm und Fragen des Wahlkampfbudgets der EVP. Im Mittelpunkt stand jedoch eine zeitraubende und hitzige Debatte über die EDU. Die Wahl eines EVP-Generalsekretärs musste erneut verschoben werden. […]

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Marx, Klepsch, Bilke, Radunski und Ade. 2 Deutsche Anwesende: Klepsch, Wegener, Walz, von Bismarck, Aigner, Huber, Graf Stauffenberg.

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1. Endfassung des EVP-Programms […] 2. Wahl des Generalsekretärs Präsident Tindemans hatte in letzter Minute seinen Vorschlag, den französischen Abgeordneten Seitlinger zum Generalsekretär zu wählen, zurückziehen müssen, weil der französische CDS nunmehr als Kandidaten noch seinen Generalsekretär André Diligent3 ins Spiel bringt. Diligent ist in den französischen Parlamentswahlen nicht wiedergewählt worden und soll offenbar auf Lecanuets Wunsch seinen Posten als Generalsekretär demnächst aufgeben. Er sucht in Folge dessen nach einer europäischen Beschäftigung. Diligent war selbst anwesend und warb für seine Kandidatur. Mehrere Delegationen, aber auch der Vorsitz (Dr. Klepsch) nahmen gleichwohl unverhüllt für Seitlinger Stellung. Das Politische Bureau beschloss, Präsident Tindemans nahezulegen, seine Entscheidung so zu fällen, dass am Rande des Berliner EUCD-Kongresses die Wahl des Generalsekretärs vorgenommen werden kann. Wir haben der französischen Delegation deutlich gemacht, dass als französischer Kandidat für uns nur Herr Seitlinger infrage kommt. Gegen Herrn Diligent sprechen seine mangelnden Sprachkenntnisse, das völlige Fehlen europäischer Erfahrung und die Tatsache, dass er kein europäischer Funktionsträger ist. Diligent gilt im übrigen als Exponent des linken Flügels des CDS. 3. Dem Politischen Bureau lag ein Verwendungsvorschlag über die Summe von 40 Mio. BF vor, die das Europäische Parlament für 1978 zur Wahlkampfvorbereitung zur Verfügung gestellt hatte. Dieser Vorschlag des Schatzmeisters sah eine zentrale Verausgabung (Broschüren, Seminare) des Gesamtbetrags vor. Hiergegen wandten sich alle Delegationen. CDU/CSU, aber auch Italiener, Franzosen und Iren bestanden darauf, dass die EVP selbst keinen Wahlkampf führe, sondern nationale Wahlkämpfe zu koordinieren habe. Entsprechend müssten die Beträge den nationalen Parteien anhand entsprechender Kriterien zur Verfügung gestellt werden. Für die EVP kämen nur bestimmte eng begrenzte zentrale Ausgabenpositionen in Frage. Die holländische Delegation war zwar mit einer zentralen Verausgabung einverstanden, befand aber, dass die ausschließliche Verwendung für Broschüren und Seminare wenig sinnvoll sei und die Beträge stärker auf den Medienbereich ausgerichtet werden müssten. Der Schatzmeister erhielt lediglich von der belgischen Delegation begrenzten Beifall für seinen Verwendungsvorschlag. Die Angelegenheit wurde zur weiteren Behandlung und eiligen Beschlussfassung dem Wahlkampfausschuss überwiesen, der am 9. und 10. Mai tagt. Der Wahlkampfausschuss soll auch ein Datum für den Wahl-Kongress der EVP im Frühjahr 1979 vorschlagen.

3 André Diligent (1919–2002), französischer Politiker des MRP, später CDS, 1977–1983 dessen Generalsekretär und 1979–1984 Mitglied des EP.

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4. Anti-Kommunismus-Strategie Das Politische Bureau nahm zustimmend Kenntnis von den Beschlüssen der Internationalen Kommission der EUCD, als ersten Schritt einer gemeinsamen Anti-Kommunismus-Strategie der europäischen christlichen Demokraten zunächst einen Unterausschuss der Internationalen Kommission der EUCD zu bilden. Dieser Unterausschuss soll aus Ostexperten bestehen und – zur Kostenersparnis – vorerst gleichzeitig mit der Internationalen Kommission tagen. Seine Hauptaufgabe soll es sein, Ostkontakte der christlich-demokratischen Parteien zu koordinieren. Auf Antrag des Unterzeichneten ist Teil des Beschlusses, dass alle christlichen Demokraten in Europa gegenüber der Ost-CDU von Kontaktinitiativen absehen und, falls Kontakte aus dem Osten nicht abgewehrt werden können, von jeder gemeinsamen Erklärung oder Aktion abzusehen, die dem Osten Vorwand für propagandistische Aktionen bieten können. 5. EDU Auf Antrag der italienischen Delegation wurde das Thema EDU auf die Tagesordnung gesetzt und die deutsche Delegation aufgefordert, über die EDU-Gründung zu unterrichten. An diese Unterrichtung, bei der wir unsere EDU-Haltung sorgfältig und behutsam klargelegt haben und insbesondere auf die unwandelbare Loyalität zur EVP und ihre exklusive Rolle im europäischen Wahlkampf hingewiesen haben, schloss sich eine mehrstündige, hoch emotionalisierte Debatte an. Insbesondere von belgischer, italienischer und holländischer Seite wurden die bekannten Kritikpunkte und Vorwürfe gegen CDU und CSU vorgetragen. Am mildesten verlief dabei die italienische Kritik, am heftigsten die der Holländer, die mit der Begründung, die EVP-Partner hätten ein Recht auf klare Haltung der anderen Mitgliedsparteien, CDU und CSU aufforderten, nunmehr zwischen EVP und EDU zu wählen. Sehr nachdrücklich fiel auch die französische Kritik aus; sie knüpfte insbesondere daran, dass die Position des CDS durch die Einbeziehung der Gaullisten, – einer anti-europäischen Partei – gefährdet werde. Zu dem Chor der bisherigen Kritiker trat nunmehr auch die Fine Gael, die argumentierte, durch die Einbeziehung der Gaullisten sei ihr eigener innenpolitischer Gegner, die Fianna Fail, gestärkt worden. Präsident FitzGerald4 führte aus, daß die Fine Gael gegenüber der Fianna Fail eine reformbewusste, sich von der Rechten absetzende Partei sei. Dadurch dass nunmehr CDU und CSU sich mit den Gaullisten und den Konservativen, zwei eminent anti-europäischen reaktionären Parteien, verbündeten, würde die Fine Gael bei ihrer politischen Selbstdarstellung unglaubwürdig. FitzGerald ersuchte CDU und CSU, den EDU-Schritt rückgängig zu machen. Der Unterzeichner, der bei dieser Debatte die CDU praktisch allein vertreten musste (Dr. Klepsch führte den Vorsitz), bemühte sich, die Wogen zu glätten

4 Garret FitzGerald (1926–2011), irischer Politiker und 1977–1987 Vorsitzender der Fine Gael, 1973– 1977 Außenminister und 1982–1987 Premierminister seines Landes.

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und machte sich Vorschläge der holländischen Delegation zu eigen, die aus der EDU-Gründung entstandenen Fragen nunmehr in einer kontinuierlichen DialogBemühung weiter zu erörtern, wobei entweder die EUCD-Gruppe „Dialog“ oder ein besonderes, von Präsidenten Tindemans einzusetzendes Gremium in Frage käme. In dieser Richtung wurde Beschluss gefasst. Die Debatte zeigte, dass letzten Endes keiner unserer EVP-Partner mit den Drohungen eines Abbruchs der Beziehungen oder weitgespannter Forderungen Ernst macht. Der gereizte Ton der Debatte ist zweifellos auch aus Ärger über unser Vorgehen in Salzburg und das Indenwindschlagen der bei früheren Gelegenheiten vorgetragenen Bedenken zurückzuführen. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass die EDU-Gründung in der EVP eine ernste Verstimmung verursacht hat, die wir uns in geduldiger Erklärungsbemühung auszuräumen befleißigen müssen. 6. Gastfreundschaft der Fine Gael […]

Dokument 307 Inhaltliche Strategie des Europawahlkampfes der CDU, 12.5.19781 [ACDP, Bestand Thomas Jansen,2 I-657] Zusammenfassung: In dem Dokument wird die inhaltliche Strategie des Europawahlkampfes der CDU niedergeschrieben. Dabei geht es u. a. um die strategische Grundlinie der CDU mit Blick auf Wählerschichten sowie politische Gegner, „zentrale Themenkomplexe“ der Wahl, „konkrete Ziele“ der deutschen Christdemokratie sowie „wahlkampfrelevante Begriffe“.

1. Einleitung Die Bedeutung der Europa-Wahl liegt darin, – daß die Demokratie in der EG gestärkt und bürokratische Fehlentwicklungen korrigiert werden, – daß das Europäische Parlament als Arena der geistig-politischen Auseinandersetzung über die Zukunft Europas eine hervorragende Besetzung und klare Mehrheit für die freiheitlichen Kräfte erhält, – daß das Europäische Parlament in seiner Rolle als Wächter des bislang Erreichten im europäischen Einigungsprozeß gestärkt wird,

1 Abteilung Politik, Gruppe 3 der CDU, Dr. Dieter Putz. 2 Thomas Jansen (geb. 1939), Assistent von Walter Hallstein, 1970–1971 Referent für Europapolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 1983–1994 Generalsekretär der EVP.

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– daß über die Europa-Wahl die Bevölkerung zu einem größeren Europa-Konsensus gelangt. – daß die Europa-Wahl für die Bundesrepublik den Charakter einer Testwahl hat. Als Grundlinie für den Europawahlkampf der CDU ergeben sich aus den Umfrageergebnissen […] und aus den traditionellen Positionen der Union in der Europapolitik folgende Feststellungen: – Die CDU führt ihren Wahlkampf mit den Begriffen Freiheit, Demokratie und Sicherheit für ein geeintes Europa freier Menschen; – Sie bekämpft die Vorstellung von einem sozialistischen Europa, das nur aus der Volksfront mit Kommunisten hervorgehen kann. 2. Wahlkampfrelevante politische Begriffe und ihre Zuordnung 2.1. CDU: Aus den Umfrageergebnissen und der bisherigen politischen Arbeit der Union lassen sich folgende Begriffe und Kompetenzen entschlüsseln, die der CDU zugeschrieben werden bzw. von ihr besetzt sind: – Freiheit, Menschenrechte, pluralistische Demokratie, soziale Marktwirtschaft, wirtschaftliche Kompetenz, Antikommunismus, Anti-Volksfront, innere und äußere Sicherheit, europäischer Parteienzusammenschluß. – bei der Lösungskompetenz für die Schaffung des vereinten Europas liegt die CDU gegenüber der SPD im Rückstand, jedoch mit aufholender Tendenz. Dabei ist der Regierungsbonus zu berücksichtigen. 2.2. SPD: Auf Seiten der SPD ist zu erwarten, daß – die Begriffe Frieden, Entspannung, Verständigung und Abrüstung verwendet werden (verkörpert vor allem durch die Person Brandts) – mit der Person des Bundeskanzlers das internationale Renommee der Bundesrepublik als stabiler und wirtschaftlich starker Gemeinschafts- und Bündnispartner hervorgehoben sowie Schmidts Ruf als international gefragter Macher und seine „kritische Sachlichkeit“ gegenüber der EG und ihren Organen herausgestellt werden. Jüngste Erfahrungen mit dem Wahlkampfstil der SPD machen wahrscheinlich, daß die Union als „europäisches Sicherheitsrisiko“ diffamiert werden soll.

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3. Die strategische Grundlinie 3.1. Wahlziel: Das Wahlziel ist, im Europäischen Parlament gegenüber der Linken eine Mehrheit der Mitte zu erringen und für die Bundestagswahl 1980 ein deutliches Signal zu setzen. 3.2. Wahlkampf auf nationaler Ebene: Der Wahlkampf wird in erster Linie auf nationaler Ebene geführt werden. Die EVP und ausländische Persönlichkeiten unterstreichen den „Europäisierungsgrad“ und das internationale Ansehen der CDU. Europäische Themen bzw. europarelevante Themen anderer EG-Partner werden für den nationalen Gebrauch umgemünzt (z. B. Europapolitik Mitterands); innenpolitische Themen werden europäisiert (z. B. Terrorismus). 3.3. Selbstverständnis der CDU: – Tradition: Die CDU war immer für Europa. Sie ist die traditionelle europäische Partei in Deutschland. Adenauer hat die Europäische Gemeinschaft mitgegründet; de Gasperi und Schuman waren ebenfalls christliche Demokraten. – europäisches und atlantisches Ansehen der CDU: Die CDU ist Teil der EVP. Der Begriff [sic! recte: Die Begriffe] der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und der Sozialen Marktwirtschaft sind zentrale Bestandteile im Gedankengut aller christlich-demokratischen Parteien in Europa (EVP-Programm). Die CDU ist Garant guter und freundschaftlicher Beziehungen zu den USA, die wir zum Schutz unseres Landes und Europas unbedingt benötigen. Europäische Einigung und Freundschaft mit den USA sind die zwei Seiten der nationalen Medaille. – Verantwortung für die Bundesrepublik – Verantwortung für Europa: Die Bundesrepublik ist wegen ihrer geographischen Lage, ihrer Bevölkerungszahl, ihrer stabilen Verhältnisse und ihrer Wirtschaftskraft eines der wichtigsten Mitgliedsländer der EG. Die Gemeinschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn die Bundesrepublik diese positiven Eigenschaften behält. Und umgekehrt: Die Bundesrepublik braucht um ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit willen eine starke und gesunde EG. Sie ist auf die Solidarität unserer europäischen Partner bei der Lösung der deutschen Frage und der Sicherung West-Berlins angewiesen. Die CDU hat bewiesen, daß sie unter Helmut Kohl als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der Freiheit, der Demokratie und des Rechts die personelle und schöpferische Kraft besitzt, jene doppelte Aufgabe und Verantwortung zu übernehmen. – ideologische Klarheit: Die CDU hat nie mit Kommunisten paktiert; sie ist für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, gegen Kommunismus und Sozialismus. Nur die Union kann für die Bundesrepublik garantieren, daß Europa frei und demokratisch bleibt.

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3.4. Strategie gegenüber den Wahlbürgern Aus den Umfrageergebnissen ist zu folgern, daß die CDU ihr europapolitisches Engagement vor allen durch konkrete Ziele, Forderungen und Vorschläge belegen muß, die auch nationale und persönliche Vorteile erwarten lassen können. 3.5. Strategie gegenüber dem Wahlkampfgegner Der Wahlkampf wird in erster Linie gegen die SPD und Brandt geführt. Hiervon hängt unsere eigene Personalisierung des Wahlkampfes ab. Die Einbindung der SPD in die Sozialistische Internationale und ihre Volksfront-Anfälligkeit sind die Hauptangriffspunkte. Die Strategie muß jedoch so flexibel sein, daß sie eine Verlagerung des SPDWahlkampfes auf die Person Schmidts berücksichtigen kann. Gegenüber Brandt und dem von ihm repräsentierten Teil der SPD müssen unsere Wahlkampfaussagen mehr „ideologisch“ ausgerichtet sein: politische Unzuverlässigkeit, Volksfront, Eurokommunismus, Sozialistische Internationale, Gefährdung deutscher und europäischer Interessen, Abrüstung um jeden Preis, Friedhofsruhe statt Frieden, Wandel durch Annäherung. Gegenüber Schmidt muß mit Aussagen operiert werden, die seine Persönlichkeit und Qualifikation sowie die Europapolitik der Bundesregierung betreffen: Kein echter Europäer, kandidiert nicht, fehlender Integrationswille, Feldwebel, Lehrmeister, Angst vor den Linken in der eigenen Partei, Unfähigkeit zur konstruktiven Europapolitik wegen der ideologischen Zerrissenheit der SPD auch in Europafragen, Fehler in der Europapolitik, Kritik um jeden Preis, insbesondere an den EG-Organen, Ostpolitik auf Kosten der Westpolitik, Gefährdung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, Mängel in der internationalen Terroristenbekämpfung. 4. Zentraler Leitsatz Ausgehend von der 1976 verwendeten Alternative „Freiheit statt Sozialismus“ konzentriert sich der Leitsatz auf die ideologische Nähe zwischen Sozialismus und Kommunismus und das Hindriften von Teilen der SPD zum Eurokommunismus und zur Aktionseinheit auch mit Sowjetkommunisten. Ebenso ist europapolitische Kompetenz geltend zu machen. Es wird deshalb eine positive Aussage zu Europa mit jeweils nachfolgender Abgrenzung empfohlen: Beispiele: – Für ein freies Europa im westlichen Bündnis – gegen ein Europa der Volksfront – Für ein Europa der Freiheit Für ein Europa der Vernunft Gegen ein Europa der Volksfront – Europas Zukunft: Freiheit und Sicherheit Europas Unglück: Kommunismus und Volksfront – Vaterland Deutschland – Vaterland Europa Die Gefahr droht von links

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– Gemeinsam für ein Europa freier Menschen Gemeinsam gegen Kommunismus und Volksfront 5. Zentraler Themenkomplex 5.1. Warum Europa? – Freiheit, Frieden und Menschenrechte sichern, – Unabhängigkeit und Selbstständigkeit wahren, – gemeinsam Europa gegen den Ostblock verteidigen, – gemeinsames kulturelles und zivilisatorisches Erbe erhalten, – Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle in Europa erreichen und sichern, – den weltweiten Herausforderungen begegnen (Dritte Welt, Rohstoff- und Energieversorgung, weltweiter Sowjetimperialismus, Welternährung, Weltbevölkerung, Umweltschutz und Ökologie). 5.2. Leistungsbilanz christlich-demokratischer Europapolitik Der Nachweis wird geführt, daß die CDU die deutsche Partei der europäischen Einigung war und ist. – Die christlichen Demokraten haben Europa geschaffen – Konrad Adenauer – der große deutsche Europäer – Westintegration der Bundesrepublik  – gegen die Stimmen der SPD: EGKS, EURATOM, EWG, EG, NATO – Gründung der EVP – Europa als Friedensordnung (nicht erst seit 1969) – Wohlstand, Prosperität, Soziale Marktwirtschaft mit Hilfe der EG – Europa als Raum der Freiheit und Demokratie – das Atlantische Bündnis als Hort unserer Sicherheit 5.3. Mängel beseitigen – Europa vollenden Mögliche Mängelrügen und Vorwürfe müssen aufgefangen werden; die Fehler der Bundesregierung sind so herauszustellen, daß die Regierung als europäischer Bremsklotz erscheint: Die Entscheidung für die Einigung Europas war und ist grundsätzlich richtig. Die Union hat Europa bis 1969 nicht vollenden können. Heute gilt es, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Mängel abzustellen, Rückstände aufzuholen und die Einigung Europas zu vollenden. Die SPD/FDP-Regierungen haben trotz der großen und steten proeuropäischen Stimmung in der deutschen Bevölkerung versagt. Die CDU hat bewiesen, daß sie die Kompetenz für Europa besitzt. Ein starkes Europäisches Parlament mit einer klaren Mehrheit der Mitte hat die Kraft, Motor zu sein, um Europa zu vollenden. Beispiele: – Wirtschafts- und Währungsunion – Landwirtschaft und Fischerei

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Bürokratie in den EG-Organen EPZ Europäischer Rat Regionalpolitik verteidigungspolitische Zusammenarbeit unter den europäischen NATO-Partnern Abbau von Inflation und Arbeitslosigkeit Terrorismusbekämpfung Ansehen der Bundesrepublik im Ausland

5.4. Die Gefahren für das freie Europa – Eurosozialismus und Volksfront Gegenüber den freiheitlichen Kräften in Europa können die Sozialisten allein im Europäischen Parlament keine Mehrheit erringen. Um die Vorstellungen Brandts und seiner linken europäischen Partner in der Sozialistischen Internationalen (Mitterrand) durchsetzen zu können, sind deshalb die Sozialisten auf das Bündnis mit den Kommunisten angewiesen. D. h.: Wer Brandt wählt – wählt die Volksfront – wählt die Feinde der Demokratie im freien Europa. Einzelpunkte des sozialistischen Bedrohungspotentials: – Zusammensetzung im Europäischen Parlament – Abstimmungsverhalten der SPD und ihrer Partner dort – Ausschließlichkeitsanspruch der Sozialisten in Europa […] – Volksfront, Neomarxismus, Eurokommunismus – Sozialistische Internationale – NATO-Feindlichkeit […] – Bürokratiewalze – Dirigismus und Protektionismus – Parteibuchwirtschaft – Fortschrittsfeindlichkeit – Familienfeindlichkeit – Sowjetunion und Warschauer Pakt – militärische Bedrohung – ideologische Auseinandersetzung (Eurokommunismus) – Bedrohung Berlins – deutsche Frage – internationaler Terrorismus – Wurzeln – Sympathisanten 6. Konkrete Ziele der CDU Die CDU beruft sich allgemein auf den Tindemans-Bericht und das Programm der EVP. Ihre Ziele und Forderungen sollten sich im Wahlkampf auf Themen beschrän-

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ken, die von der deutschen Bevölkerung an den eigenen Bedürfnissen nachvollzogen werden können und deren Erfüllungen gerade der CDU zugetraut wird: – Freiheit contra Kommunismus und Volksfront – Verteidigung gegenüber dem Osten zur Sicherung der Freiheit und des Friedens – Erneuerung und Entfaltung der Europäischen Kultur gegen Uniformität, Materialismus und Marxismus (Schule, Erwachsenenbildung) – Vollendung der Europäischen Union, Stärkung des Europäischen Parlaments, Ausbau der EPZ, Kampf der Bürokratisierung – Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, Soziale Marktwirtschaft  – gegen Inflation, Arbeitslosigkeit – Stärkung der europaweiten Terroristenbekämpfung – Gleichberechtigung von Mann und Frau – Schutz und Förderung der Familie – Schutz und Förderung des Mittelstandes – Aufbau einer europäischen Energiepolitik zur Sicherung des europäischen und eigenen Energiebedarfes – Ausbau des europäischen Umweltschutzes (der nicht wie bisher an den Grenzen enden darf) – Aufbau eines europäischen Verbraucherschutzes, (damit die Qualität der Waren, der Dienstleistungen und die Preise überall in Europa stimmen) – Ausbau des europaweiten Verkehrsverbundes und Abbau von Hemmnissen (Maut-Gebühren z. B.) 7. Konkrete und bürgernahe Einzelvorschläge Neben den großen Themenstellungen sind Einzelpunkte notwendig, die den Sinn der Einigung Europas für den Bürger greifbar und einsichtig machen. Die Bundesfachausschüsse sind beauftragt, hierzu in ihrem Bereich konkrete und realistische Vorschläge zu erarbeiten. Die folgende Reihung beinhaltet lediglich Beispiele, die z. T. schon früher geäußert wurden. – europäischer Paß – Anerkennung der nationalen Schul- und Ausbildungsabschlüsse – europäische Währung, angefangen beim Hartgeld – europäisches Jugendwerk – weitere grenzübergreifende Regionen zur Wirtschaftsentwicklung in den Grenzräumen schaffen – grenzüberschreitende Regionalprogramme in Funk und Fernsehen – Sprachunterricht ausbauen, Anreize schaffen (etwa Prämien wie bei der Bundeswehr), Sprachkurse als Bildungsurlaub – das Thema Europa in den Schulen und Medien verstärken – Europa-Abitur parallel zum nationalen Abschluß

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– pro EG-Mitglied eine (oder mehrere) Hochschulen mit abgestimmten Lehrplänen, etwa zur Ausbildung der Beamten für die EG-Organe – Abbau der in anderen EG-Staaten noch üblichen Studiengebühren – verstärkter Ausbau der Europäischen Schulen – Verstärkung und ggf. Neukonzipierung der Städte- und Gemeindepartnerschaften – Austausch von Personal zwischen Institutionen wie Ministerien, Verwaltung der Kommunen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kirchen, Schulen, Firmen, Bundeswehr, Feuerwehr, Wehrersatzdienst usw. – den Sport stärker europäisieren, etwa durch den Aufbau von EG-Teams oder der Ausrichtung einer EG-Olympiade. – Einrichtung eines europäischen Freiwilligendienstes vor allem aus arbeitslosen Jugendlichen der EG-Länder, der insbesondere in unterentwickelten EG-Regionen eingesetzt wird.

Dokument 308 Vermerk Henning Wegeners für Ernst Albrecht, 16.5.1978 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen analysiert im Vorfeld eines Besuchs des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht in den Niederlanden die Besonderheiten der dortigen Christdemokratie mit besonderer Berücksichtigung der drei christlich-demokratischen Parteien (CHU, ARP, KVP) und ihrer Fusion zum CDA. Dabei geht Wegener auch auf das historisch und ideologisch bedingt nicht-spannungsfreie Verhältnis zur deutschen Christdemokratie ein und spannt den Bogen zum jüngsten Reibungspunkt EDU. Trotz anderslautender medialer Berichte über eine mögliche tiefgreifende Krise im Verhältnis der deutsch-niederländischen Christdemokratie betont der CDU-Experte hingegen, dass eine beiderseitige Notwendigkeit besteht, den Dialog fortzusetzen. Auch die niederländischen Parteiführer hätten bereits ihr Bekenntnis zur gemeinsamen Kooperation signalisiert.

1. Charakterisierung der christlich-demokratischen Parteien in den Niederlanden Die konfessionellen Parteien sind die Traditionsparteien der Niederlande. In ihnen hat sich der moralisierende, rigorose, zur sektenartigen Abkapselung neigende Wesenszug des niederländischen Charakters am deutlichsten niedergeschlagen. Über Jahrzehnte hinweg haben die Konfessionsparteien, jede für sich, ein Sonderbewusstsein besessen, das sie auch dazu geführt hat, im außerpolitischen Bereich (Schule, Kindergärten, Kultureinrichtungen) ihre eigenen Institutionen zu schaffen („Versäulung“). Diese Entwicklung ist jedoch heute nicht mehr aktuell. Die drei konfessionellen Parteien haben sich 1977 zum Christlich Demokratischen Appell, einer Parteienallianz mit dem Ziel der Parteienfusion, zusam-

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mengeschlossen und in dieser Formation den Wahlkampf für die Parlamentswahlen 1977 bestritten. Der Zusammenschluss hat sie dazu befähigt, ein leicht verbessertes Wahlergebnis zu erzielen. Der Christlich Demokratische Appell hält heute 49 Sitze von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer. Zwar bestehen die drei Parteien noch mit eigenen Büros und Vorständen in der Hauptstadt, in den Provinzen hat sich die Fusion jedoch weitgehend schon vollzogen. Zur Zeit werden Schritte unternommen, um den Appell auch als einheitliche Partei auf nationaler Ebene zu institutionalisieren. Der Generalsekretär des Appells1 hat sich mit einer Reihe von Kollegen kürzlich in Bonn über Organisationsfragen beraten und erkennen lassen, dass die Einrichtung einer gemeinsamen Parteiorganisation und Geschäftsstelle des Appells zügig vorangehen wird. Die Fusion ist kein einfaches Unternehmen. Auch wenn der Einigungswille überwiegt, sind die früheren Sonderausprägungen aller drei christlich-demokratischen Parteien noch klar zu spüren. Drei konfessionelle Parteien wollen heute im Appell aufgehen: Die calvinistisch-rigorosen Anti-Revolutionären (ARP), die „linkeste“ der drei Formationen, die Katholische Volkspartei (KVP), und die protestantische Christlich-Historische Union (CHU). Die CHU steht der CDU politisch am nächsten, verglichen mit den beiden anderen christlichen Parteien ist sie eher konservativ angelegt. Manche der von den Anti-Revolutionären und der Katholischen Volkspartei eingeschlagenen Wege begeht die CHU nur mit Zögern. Im Christlich Demokratischen Appell stellt die Katholische Volkspartei etwa die Hälfte der Abgeordneten, die beiden anderen je etwa ein Viertel. 2. Das Verhältnis des Christlich Demokratischen Appels zur CDU und erst recht zur CSU entspricht einmal dem psychologisch nie ganz unbelasteten Verhältnis der Holländer zu den Deutschen insgesamt; hinzu kommt aber, dass aus der besonders moralisierend-progressiven Sicht der holländischen Christlichen Demokraten die CDU insgesamt eine viel weiter rechts angesiedelte Partei ist, die es im übrigen mit ihrem Volkspartei-Ansatz an der Verwirklichung der reinen christlich-demokratischen Lehre fehlen lässt. Zwar gibt es zwischen holländischen und deutschen Christlichen Demokraten, insbesondere in den Grenzprovinzen, gute Zusammenarbeit und häufig herzliche persönliche Beziehungen. (Hier könnten sich auch für die niedersächsische CDU Anhaltspunkte bieten). Das trifft auch für die Beziehungen zwischen Mitgliedern der Parteiführung zu. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass die holländischen Christlichen Demokraten die CDU mit gewissen Vorbehalten und dem Argwohn des kleineren gegenüber dem größeren Partner sehen.

1 Piet Steenkamp (1925–2016), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1975–1980 dessen erster Generalsekretär (Chairman) und 1983–1991 Präsident der Ersten Kammer.

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3. Am ehesten sind die Spannungen, die aus diesem Verhältnis entstehen, noch in der Europäischen Volkspartei aufgefangen, wo die Holländer in den belgischen und luxemburgischen Christlichen Demokraten zum Teil aber auch bei den Italienern eher Geistesverwandtschaft spüren. So haben sich die Arbeiten in der Europäischen Volkspartei, vor allem am Politischen Programm der EVP, auch gut und konstruktiv entwickelt. Die Holländer sind zwar fast überall für sehr progressive, machtferne und pazifistische Positionen eingetreten, haben ihre Auffassung jedoch jeweils loyal der Mehrheit untergeordnet und stehen heute, – wenn auch mit Bedauern bei einer Reihe der eingenommenen Haltungen – hinter dem Programm der Europäischen Volkspartei. Es steht zu erwarten, dass sie in ihrem nationalen Wahlkampf für die Europa-Wahlen einige ihrer Anliegen stärker als wir herausstellen werden. Dennoch werden sie ein loyaler Partner im europäischen Wahlkampf sein und zweifellos auch in den europäischen Veranstaltungen, Manifestationen, die den Wahlkampf kennzeichnen sollen, ohne Schwierigkeiten gemeinsam mit uns auftreten. 4. Ein ganz wesentlicher Punkt der Friktion ist jedoch die führende Rolle der CDU und der CSU bei der Schaffung der Europäischen Demokratischen Union. Wir haben bewusst in Kauf genommen, dass die EDU, die wir aus langfristigen Erwägungen zur europäischen Parteienlandschaft für [sic!] notwendig erachten, über [sic!] den Widerspruch der Holländer, Belgier und Italiener gegründet worden ist. Für die holländischen Christlichen Demokraten hat dieser Schritt jedoch genau die Vorbehalte bestätigt, die die Partei uns gegenüber ganz besonders hat; die holländische Christliche Demokratie – auch die CHU – fühlt sich als Partei der „Mitte“, die auch mit nichtmarxistischen sozialistischen Auffassungen sympathisiert und sich ganz bewusst auch für die nationale und internationale Zusammenarbeit mit den Sozialisten offenhalten wird. In unserer Zusammenarbeit mit konservativen und anderen nicht-christlich-demokratischen Parteien sieht sie eine Aufgabe unserer christlich-demokratischen Prinzipien, eine Säkularisierung, die sie selbst nicht mitmachen will. Insofern ist über die EDU-Gründung bei den holländischen Partnern eine schwere Verstimmung entstanden, die wir nur langfristig durch einen mäßigen und unaufdringlichen Gebrauch [des Instrumentes] EDU ausräumen zu können hoffen. Nicht ernst zu nehmen sind jedoch die in der Presse berichteten Äußerungen, dass Hollands Christdemokraten aus diesem Anlass mit der CDU brechen wollen. Der stellvertretende CDA-Vorsitzende de Boer2 hat hier wohl zu impulsiv formuliert. Anschließende Kontakte mit dem CDA haben uns gezeigt, dass die Holländer weder an einem Bruch noch an einer wesentlichen Abkühlung des Ver-

2 Hans de Boer (geb. 1937), niederländischer Politiker der ARP, später CDA, 1982 Minister für Kultur, Freizeit und Sozialarbeit.

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hältnisses zu uns interessiert sind. Sie haben sich dabei gewiss auch darüber Rechenschaft gegeben, dass sie – gerade anlässlich des Europawahlkampfes –, auf die Geschlossenheit des christlich-demokratischen Lagers und die Zusammenarbeit mit uns bilateral und in der Europäischen Volkspartei angewiesen bleiben. Ein kürzliches Schreiben von Ministerpräsident van Agt3 und ein Besuch des CDA-Fraktionsvorsitzenden Aantjes4 (der selbst aus dem Anti-Revolutionären Lager kommt) bei Herrn Dr. Kohl zeigten vielmehr, dass die Holländer aus der Erkenntnis dessen, was die beiden Parteien trennt, zu einem offenen Dialog mit uns bereit sind. Dieser Dialog soll auch bei dem Besuch von Herrn Dr. Kohl in Den Haag am 6. September 1978 gefördert werden. Die Holländer haben uns vorgeschlagen, dass wir gerade strittige Projekte (Neutronenwaffe, Anreicherungsanlage Almelo,5 Zusammenarbeit mit konservativen Parteien) offen und versöhnlich diskutieren.

Dokument 309 Protokoll der 1. Sitzung des EDU-Lenkungsausschusses, 19.5.1978 [Archiv KvVI, 1230/4] Zusammenfassung: Im klaren Gegensatz zur EVP versteht sich die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses als ausgewogen zwischen EWG-Staaten und Nicht-EWG-Staaten. Darüber hinaus werden auch dezidiert die Unterschiede zwischen Christdemokraten und Konservativen als Ergänzung der politischen Parteienzusammenarbeit und nicht als Hindernis gewertet. Der Beobachter-Status wird breit interpretiert. Die Zusammenarbeit betrifft auch die finanzielle Beteiligung der einzelnen Parteien. Der ÖVP, die das EDU-Büro in Wien installiert, wird maßgeblich von den europäischen Partnern geholfen.

Eröffnung durch den Vorsitzenden und Annahme der Tagesordnung

3 Andries van Agt (geb. 1931), niederländischer Politiker der KVP, später CDA, 1976–1982 dessen Vorsitzender, 1971–1977 Justizminister und 1977–1982 Ministerpräsident seines Landes. 4 Wim Aantjes (1923–2015), niederländischer Politiker der ARP, später CDA, 1971–1977 Fraktionsvorsitzender der ARP, 1977–1978 Fraktionsvorsitzender des CDA in der Zweiten Kammer. Er trat 1978 zurück, als bekannt wurde, dass er während des Zweiten Weltkriegs Mitglied der SS war. 5 Im Vertrag von Almelo wurde beschlossen, bis 1978 eine Uran-Anreicherungsanlage im niederländischen Almelo einzurichten. Vorgesehen war darüber hinaus, bei Bedarf auch einen möglichen Standort in Deutschland zu etablieren, wogegen die niederländische Regierung schließlich nachträglich Vorbehalte artikulierte. Das führte zu zeitweiligen Verstimmungen zwischen Den Haag und Bonn.

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Da der Vorsitzende der EDU, Dr. Josef Taus, plötzlich erkrankt ist, übernimmt Herr de Lipkowski1 den Vorsitz. Die nachstehende Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 1. Presse-Erklärung Dr. Wegener von der CDU weist darauf hin, dass im Hinblick auf die besondere Situation im Zusammenhang mit der Europäischen Volkspartei die Pressearbeit über die gegenständliche Sitzung des Lenkungsausschusses eher zurückhaltend sein sollte. Der Lenkungsausschuss beschließt, im Anschluss an die Sitzung eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden de Lipkowski und dem Exekutivsekretär abzuhalten, wobei es den vertretenen Parteien freigestellt bleibt, an dieser Pressekonferenz teilzunehmen. Bei der Pressekonferenz wird auf die von Dr. Wegener geschilderte Situation Rücksicht genommen. 2. Zusammensetzung des Lenkungsausschusses Auf Grund der eingelangten Nominierungen ist entsprechend dem Beschluss von Salzburg der Lenkungsausschuss wie folgt zusammengetreten: Österreichische Volkspartei: Dr. Sixtus Lanner, Generalsekretär, Det Konservative Folkeparti Dänemark: Jens Karoli2, Generalsekretär Kokoomus: Dr. Vilho Koiranen,3 Generalsekretär RPR (Frankreich): Jean de Lipkowski, Intern. Sekretär CDU: Generalsekretär Dr. Heinrich Geißler (gegebenenfalls vertreten durch den Intern. Sekretär Dr. Henning Wegener) CSU: Gerold Tandler, Generalsekretär Høyre, Norwegen: Fridtjov Clement,4 Generalsekretär, Centro Democratico Social: Azevado de Coutinho,5 Intern. Sekretär, Moderata Samlingspartiet: Dr. Lars F. Tobisson, Generalsekretär. Conservative Party: Baroness Elles, Intern. Sekretär. Dem Lenkungsausschuss gehören weiter an: Dr. Josef Taus, Vorsitzender, Mr. Alistair McAlpine, Schatzmeister, Dr. Andreas Khol, Exekutivsekretär.

1 Jean Noël de Lipkowski (1920–1997), französischer Diplomat polnischer Herkunft und Politiker der RPF. 2 Jens Karoli, dänischer Politiker und Generalsekretär der Folkeparti. 3 Vilho Koiranen, finnischer Politiker und Generalsekretär des Kokoomus. 4 Fridtjov Clement, norwegischer Politiker des Hǿyre. 5 Azevado de Coutinho, portugiesischer Politiker der CDS.

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An den Sitzungen des Lenkungsausschusses nehmen nur dessen Mitglieder teil. Die Beobachter, seien sie nun ständige oder gelegentliche Beobachter, nehmen an diesen Sitzungen nicht teil. 3. Beobachter Folgende internationale Zusammenschlüsse werden als ständige Beobachter in die EDU aufgenommen: Europäische Frauenunion, Europäische Demokratische Studenten, Europäische Demokratische Jugendgemeinschaft, sämtliche per Adresse London SW 1, 32 Smith Square. Die Beobachter, unabhängig ob sie nun ständige Beobachter oder Ad-hoc-Beobachter sind, werden zur jährlichen Parteiführerkonferenz und zu den Unterausschüssen eingeladen. An den Sitzungen des Lenkungsausschusses nehmen sie nicht teil, werden aber vom Sekretariat über die Ergebnisse der Sitzung des Lenkungsausschusses informiert. Der Lenkungsausschuss diskutiert im Folgenden die Ansuchen verschiedener Parteien aus Europa, Kleinasien und Amerika, um Mitgliedschaft in der EDU. Der Lenkungsausschuss ist der Ansicht, dass bis zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich die EDU konsolidiert hat, überseeische Beobachter im Prinzip nicht zugelassen werden sollten. Da die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Zulassung als Beobachter der Parteiführerkonferenz obliegt, kann der Lenkungsausschuss eine Entscheidung diesbezüglich nicht treffen, wohl aber die Entscheidung der Parteiführerkonferenz vorbereiten. Im Weiteren lagen Ansuchen von Fraktionen verschiedener Parteien um Mitgliedschaft vor. Diesbezüglich war der Lenkungsausschuss der Ansicht, dass Fraktionen einzelner Parteien grundsätzlich nicht für eine Mitgliedschaft in Betracht kämen. Dr. Wegener von der CDU behielt sich das Recht vor, diese Fragen zu einem späteren Zeitpunkt neuerlich zur Sprache zu bringen. 4. Protokoll der Gründungsversammlung Das Protokoll der Gründungsversammlung wird gutgeheißen. Eine Übersetzung des Protokolls in die englische und französische Sprache wird veranlasst. 5. Sprache der EDU Der Lenkungsausschuss trifft folgende Regelung: Die Beratungen im Lenkungsausschuss sowie nach Möglichkeit in den Unterausschüssen werden ausschließlich in englischer Sprache geführt, so dass Dolmetscherkosten nicht entstehen. Die Korrespondenz der EDU wird grundsätzlich mit den deutschsprachigen Parteien in deutscher Sprache, mit der französischen Partei in französischer Sprache, mit allen anderen Parteien auf Englisch geführt.

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Dokumente der EDU werden in der englischen, französischen und deutschen Sprache abgefasst. Die jeweiligen Parteien werden bei der Übersetzung von umfangreicheren Dokumenten nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten (über den parlamentarischen Übersetzungsdienst) Hilfestellung leisten. 6. Das Budget 1978/79 und die Finanzkontrolle Der Lenkungsausschuss berät das in der Anlage wiedergegebene Budget. Es besteht Einhelligkeit darüber, dass die dort angegebenen Ansätze Richtlinien sind, die eine Maximalausgabe bedeuten. Ob diese Ansätze erreicht werden, ergibt sich erst aus der Praxis, wobei durch eine rigorose finanzielle Kontrolle sichergestellt ist, dass nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Der Lenkungsausschuss ermächtigt den Exekutivsekretär die notwendigen Anschaffungen zur Einrichtung des Büros zu tätigen, das Personal aufzustellen, das Büro zu mieten, für Telefon und Telex zu sorgen, und auch die Liquidation der Rechnungen für die Jahreskonferenz im April 1978 (Klessheim) durchzuführen. Bezüglich der übrigen Posten des Budgets wird der Exekutivsekretär angewiesen, im Einvernehmen mit dem Schatzmeister vorzugehen. Nach Rücksprache mit dem Schatzmeister werden die einzelnen Posten des Budgets noch aufgegliedert, um eine genauere Beurteilung durchführen zu können. Die Finanzkontrolle und Handhabung wird so gestaltet, dass vom Exekutivsekretär monatlich beim Schatzmeister jener Betrag angefordert wird, der für die Tagesausgaben in der Handkassa notwendig ist. Alle anderen Ausgaben werden von einem Beauftragten des Schatzmeisters, der in Wien ansässig wird, überwacht und dann buchhaltungsgemäß durchgeführt. Das Rechnungswesen und die Buchhaltung werden von diesem Beauftragten des Schatzmeisters erledigt. Über die Zweckmäßigkeit der Ausgaben im Einzelnen entscheidet innerhalb der Ansätze des Budgets der Vorsitzende der EDU nach Rücksprache mit dem Schatzmeister. Für die Durchführung der Ausgaben ist der Exekutivsekretär zuständig. Die Handkasse wird vom Exekutivsekretär mit dem Beauftragten des Schatzmeisters abgerechnet. 7. Administrative Vorkehrungen und Einrichtung des EDU-Büros Die Büros der EDU werden in Wien, Jacquingasse 43 eingerichtet. 1 Raum wird ab 19. Juni zur Verfügung stehen, im Weiteren werden noch zwei Räumlichkeiten dazukommen. Derzeit wird eine Sekretärin (Büroleiterin, Fremdsprachensekretärin) eingestellt. Im weiteren Verlauf kommt noch eine Hilfskraft dazu. Im Büro wird die notwendige Infrastruktur (Telefon, Telex) zur Verfügung stehen. Das Briefpapier der EDU wird zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, wobei auf dem Briefpapier nur die Mitgliedsparteien (nicht die Beobachterparteien) angegeben sind.

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8. Unterausschüsse Folgende Unterausschüsse werden definitiv besetzt: Europäische Strukturen (CDU) Beschäftigungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft (RPR) Eurokommunismus (Konservative Partei) Energie und Umwelt (Moderata Samlingspartiet) Die Frage, ob eine Arbeitsgruppe Familienpolitik auf der Basis des bereits erarbeiteten Materials (Konrad-Adenauer-Stiftung) in der EDU eingerichtet wird, wird auf Grund der Materialiensammlung bei der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses entschieden. Die Frage einer Arbeitsgruppe zum Nord-Süd-Konflikt bleibt auf der Tagesordnung, sie wird gleichfalls bei der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses entschieden. Zur Arbeitsweise der Arbeitsausschüsse wird festgehalten, dass die jeweils federführende Partei dort den Vorsitz führt und die entsprechenden Koordinierungsarbeiten vornimmt. Die entsprechende Partei wird auch Fragebögen ausarbeiten, die zur Vorbereitung der Sitzung an die einzelnen namhaft gemachten Mitglieder versandt wird. Jede Partei kann in jedem Ausschuss einen Vertreter nominieren (Politiker und/ oder Experten). Die Sitzungen der Unterausschüsse werden von der federführenden Partei mit Hilfe des Exekutivsekretariates organisiert. Es wird in Aussicht genommen, nicht mehr als zwei Sitzungen zu veranstalten. Die erste Sitzung soll auf Grund des Fragebogens und der Fragebogenbeantwortungen stattfinden. Der erste Zwischenbericht der Arbeitsausschüsse soll dem Lenkungsausschuss bei seiner nächsten Sitzung im Oktober vorliegen. Die Parteien werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, ihre Mitglieder der Arbeitsgruppe dem Exekutivsekretariat umgehend mitteilen. Zu den Sitzungen der Unterausschüsse werden auch die Beobachter eingeladen. 9. Kontakte mit der Europäischen Volkspartei Dr. Wegener berichtet von der Sitzung des Büros der Europäischen Volkspartei in Dublin. Im Folgenden werden die Kontakte mit den einzelnen Parteien besprochen. Der Exekutivsekretär wird im Auftrag des Vorsitzenden der EDU die Parteien von Belgien, der Niederlande und Luxemburg ebenso wie den Fraktionsvorsitzenden der Christlich-Demokraten im Europäischen Parlament persönlich von den Absichten und der weiteren Arbeitsweise der EDU unterrichten. 10. Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen der Parteien Die verschiedenen Mitgliedsparteien der EDU verfügen über leistungsfähige Forschungseinrichtungen. Diese Forschungseinrichtungen sollen untereinander koordiniert vorgehen und bei der Arbeit der Unterausschüsse eingeschaltet werden. Die entsprechenden Vorkehrungen werden vom Sekretariat getroffen.

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11. Nächste Termine Die Arbeitsausschüsse sollen womöglich vor der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses zusammenkommen und einen Zwischenbericht erstellen. Die nächsten Sitzungen des Lenkungsausschusses werden wie folgt in Aussicht genommen: 13. Oktober in Brighton, vor dem Parteitag der Konservativen Partei (falls nicht Oktober-Wahlen in Großbritannien stattfinden). Die übernächste Sitzung am 2. und 3. Dezember in Portugal, vor dem Parteitag der portugiesischen Partei. Das Prinzip wird einhellig gutgeheißen, die Sitzungstätigkeit des Lenkungsausschusses so zu gestalten, dass möglichst wenige Reisen notwendig sind, d. h. also die Sitzungen möglichst mit anderen wichtigen Ereignissen zu kombinieren.

Dokument 310 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Parteispitze, 23.5.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Henning Wegener unterrichtet die Parteiführung der CDU über die Inhalte der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses der neu gegründeten EDU-Arbeitsgemeinschaft in Paris, die auf Einladung des französischen RPR in Paris tagte. Thematisiert wurden neben der personellen Besetzung dieses Gremiums und der Unterausschüsse (hochgradig besetzt insbesondere durch Vertreter der CSU und der britischen Konservativen) auch Arbeitssprache, Budget und letztlich das von Spannungen gekennzeichnete Verhältnis zur EVP. Jüngste Kontakte mit CDS, DC und CVP böten Anlass zur Hoffnung, „daß eine taktische kluge Weiterarbeit in der EDU zur Besänftigung […] führen werde“.

Die konstituierende Sitzung des EDU-Lenkungsausschusses fand auf Einladung des Rassemblements pour la République statt. Sie begann mit einem Mittagessen auf Einladung von Parteipräsident Chirac im Pariser Hotel de Ville. Chirac äußerte sich positiv und engagiert zur EDU und ließ deutlich erkennen, daß das RPR seine Mitwirkung in der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft ernst nimmt. Dem Essen wohnte auch Ministerpräsident a. D. Couve de Murville bei. Aus der anschließenden Arbeitssitzung des Lenkungsausschusses ist folgendes festzuhalten:

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Klepsch, Lüthje, Fink und Josef Thesing.

Dokument 310: 23.5.1978 

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1. Zusammensetzung des Lenkungsausschusses. Die Einladung war lediglich an die Mitgliedsparteien gerichtet worden, die alle ihre Generalsekretäre bzw. bevollmächtigten Vertreter entsandt hatten. Den Vorsitz übernahm Graf Lipkowski. Es wurde vereinbart, daß auch bei künftigen Sitzungen des Lenkungsausschusses der Vertreter der gastgebenden Partei den Vorsitz haben solle. Formelle Mitglieder des Lenkungsausschusses sind: für das RPR Graf Lipkowski, für die britischen Konservativen Baroness Elles, für das portugiesische CDS der Auslandsbeauftragte Azevedo Couthinho; im übrigen die Generalsekretäre der Mitgliedsparteien. Für die CDU teilte ich mit, daß Herr Dr. Geißler sich vorbehalte, sich – wie schon bei der konstituierenden Sitzung – durch den Unterzeichner vertreten zu lassen. 2. Arbeitssprache. Auf Vorschlag des Exekutivsekretärs soll der Lenkungsausschuß nur auf englisch verhandeln. Die Korrespondenz des Exekutivsekretärs und Dokumente werden (vorerst nur) auf englisch und deutsch erstellt. Beim Jahrestreffen der Parteiführer wird selbstverständlich auf Englisch, französisch und deutsch simultan gedolmetscht. Gegen diese Vorschläge erhoben sich keine Bedenken. 3. Budget. Die Budget-Besprechungen wurden dadurch erleichtert, daß Parteipräsident Chirac dem Lenkungsausschuss förmlich zugesagt hatte, seine Partei werde den auf Frankreich entfallenden Beitragsteil tragen; Chirac beauftragte Graf Lipkowski, die Einzelheiten zu regeln. Der bisher nicht einkalkulierte französische Beitrag bedeutet, daß die schon bisher zugesagte oder in Aussicht genommene Quote der Skandinavier, Briten, Österreicher und Deutschen um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden kann. Gemeinsam mit Generalsekretär Tandler ging ich in den Besprechungen deshalb davon aus, daß die Beschlüsse des Lenkungsausschusses auf jeden Fall im Rahmen des von den Schatzmeistern von CDU und CSU akzeptierten Beitragsrahmens liegen würde. Der Exekutivsekretär legte einen Budget-Entwurf vor […], an dem wir und andere aussetzten, daß er noch zu wenig detailiert sei und eine Reihe sichtlich im Rechnungsjahr 1978/79 nicht erforderliche Ausgabenposten enthalte. Der Exekutivsekretär stellte daraufhin eine detailliertere Fassung in Aussicht und sagte ebenfalls zu, daß die österreichische Seite selbstverständlich alle Ersparnismöglichkeiten nutzen werde. Im laufenden Haushaltsjahr sei deshalb aller Voraussicht nach tatsächlich mit niedrigeren Istausgaben zu rechnen. Aus dem Budget geht auch hervor, daß die Österreicher sich sämtliche Ausgaben für die Gründungsveranstaltung der EDU in Kleßheim von den Mitgliedsparteien bezahlen lassen wollen (die Kosten beliefen sich auf ca. DM 70.000). Diese Erkenntnis wurde vom Lenkungsausschuss mit leichtem Erstaunen, aber ohne Widerspruch hingenommen.

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Eine längere Diskussion entspann sich über die Frage der Finanzkontrolle. Der Schatzmeister McAlpine2 bestand darauf, daß ein beauftragter Rechnungsprüfer in Wien das Exekutivsekretariat am sehr kurzen Zügel führen solle. Dies empfand der Exekutivsekretär nicht als ausreichenden Vertrauensbeweis in seine Geschäftsführung. Es wurde deshalb ein vermittelnder Vorschlag akzeptiert, wonach die Rechnungskontrolle in Wien nur durch einen auch den Österreichern genehmen Rechnungsprüfer und so erfolgen solle, daß das Exekutivsekretariat ohne unnötige Einengung Geschäfte führen könne. Der Exekutivsekretär wurde durch Beschluß des Lenkungsausschusses ermächtigt, schon jetzt die notwendigen Ausgaben für Einstellung von Personal (eine ganzzeitige [sic!] Fremdsprachensekretärin, 2 Halbtagskräfte), Anmietung von Büroräumen und Büroausstattung zu tätigen. Zweifelsfragen sollen mit dem Schatzmeister geklärt werden. Über das Gesamtbudget soll förmlich später entschieden werden. Die Aufschlüsselung der Beitragshöhe der einzelnen skandinavischen Mitgliedsparteien soll weiteren Besprechungen mit dem Schatzmeister vorbehalten bleiben. Der Schatzmeister wird nach Abschluss der Besprechungen mit den Franzosen den Mitgliedsparteien in Kürze mitteilen, welcher ermäßigte Betrag nunmehr auf sie entfällt und in welchem Rhythmus Teilzahlungen auf den Beitrag geleistet werden müssen. 4. Unterausschüsse. Es wurde beschlossen, lediglich die in Salzburg vereinbarten 4 Unterausschüsse anlaufen zu lassen. Das Thema „Nord-Süd-Konflikt“ wird vorerst noch zurückgestellt; ob eine Arbeitsgruppe zum Thema „Familienpolitik“ einberufen wird, soll geprüft werden, nachdem die von der CDU in Aussicht gestellte Dokumentation zur europäischen Familienpolitik greifbar ist. […] Keine einheitliche Meinung schien noch über den Rang der einzelnen Vertreter in den Unterausschüssen zu bestehen. Die CSU setzt hier sehr hochrangig an (Strauß, Heubl, Zimmermann,3 Jaumann4); ebenso die britischen Konservativen, die in alle Ausschüsse „front bench spokesmen“ entsenden wollen. Auch Österreicher und Schweden haben Tendenz, renommierte Abgeordnete in die Ausschüsse zu entsenden. Da die von uns bisher vorbereitete Liste nicht in allen Fällen Abgeordnete als CDU-Vertreter vorsah, habe ich eine deutsche Namensliste bisher nicht bekanntge-

2 Alistair McAlpine (1942–2014), britischer Politiker und 1979–1983 stellvertretender Generalsekretär (Deputy Chairman) der Konservativen, 1975–1990 Schatzmeister seiner Partei und 1978–1988 zugleich Schatzmeister der EDU. 3 Friedrich Zimmermann (1925–2012), deutscher Politiker der CSU, 1982–1989 Innenminister und 1989–1991 Verkehrsminister seines Landes. 4 Anton Jaumann (1927–1994), deutscher Politiker und 1963–1967 Generalsekretär der CSU sowie 1970–1988 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr.

Dokument 311: 29.5.1978 

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geben, sondern ihre schriftliche Übersendung an den Exekutivsekretär in Aussicht gestellt. Ebenso habe ich davon abgesehen, eine Einladung für die Sitzung der Arbeitsgruppe „Europäische Strukturen“ schon jetzt auszusprechen. 5. Verhältnis zur EVP. Der Unterzeichnete berichtete über die relativ stürmisch verlaufende Sitzung des Politischen Büros der Europäischen Volkspartei in Dublin (2./3. Mai 1978), gab aber seiner Meinung Ausdruck, daß die Verstimmung der anderen EVP-Parteien über die Gründung der EDU bei entsprechend flexibler Handhabung des Instruments EDU nicht notwendig zu einer dauerhaften Verstimmung der EVP-Partner führe. Dies wurde insbesondere vom Exekutivsekretär bestätigt: die ÖVP habe in den letzten Wochen Kontakte mit dem französischen CDS, Generalsekretär Fagagnini von der schweizerischen CVP und Mitgliedern der Parteiführung der Democrazia Cristiana gehabt; alle 3 Parteien hätten vergleichsweise milde reagiert, sodaß Hoffnung bestünde, daß eine taktische kluge Weiterarbeit in der EDU zur Besänftigung der Schwierigkeiten mit den EVP-Partnern führen werde. […]

Dokument 311 Kai-Uwe von Hassel an Leo Tindemans, 29.5.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: Der Präsident der EUCD sichert dem Präsidenten der EVP Zustimmung für die Besetzung des Amtes des EVP-Generalsekretärs mit Jean Seitlinger zu.

Lieber Leo, wie ich höre, bestehen noch immer Probleme bei der Auswahl eines Generalsekretärs für die Europäische Volkspartei. Ich möchte Dir heute noch bestätigen, daß wir von CDU-Seite Deine uneingeschränkte satzungsgemäße Prärogative, den Generalsekretär selbst zu wählen, achten und unterstützen und möchte Dich ermutigen, den von Dir ursprünglich in Aussicht genommenen Kandidaten, unseren Freund Jean Seitlinger im politischen Büro zur Wahl vorzuschlagen. Unter den Kandidaten, die uns bisher genannt worden sind, ist Seitlinger mit Abstand der geeignetste. Ich glaube nicht, daß wir uns darauf einlassen sollten, Seitlinger gegen einen anderen, nach unserer Auffassung weniger gut geeigneten französischen Kandidaten auszutauschen.

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Dokument 312 Procès-verbal de la réunion jointe des Bureaux Politiques de l’UEDC et du PPE à Berlin, 6.6.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Résumé: Les bureaux politiques de l’UEDC et du PPE font assemblée commune. Certains partis DC ont participé à la réunion de Salzbourg de l’Union démocratique européenne, acceptant le principe d’une large coopération politique. D’autres ne souhaitent pas faire cause commune avec les conservateurs et entendent aller aux élections européennes comme DC. Pour éviter toute nouvelle division avant le prochain congrès, il est décidé que ceux qui ont des tâches de responsabilité à l’UEDC ne peuvent pas faire partie de la direction de l’UDE et ni participer, sans l’accord du Bureau, à ses réunions. Puis l’assemblée élit jusqu’aux élections européennes K. U. von Hassel à nouveau président de l’UEDC et six vice-présidents dont une femme. Enfin, l’assemblée accepte provisoirement la demande d’adhésion de l’Union européenne des élus locaux DC mais renvoie à un examen ultérieur celle du Democratic Rally of Cyprus.

ORDRE DU JOUR: 1) Adoption de l’ordre du jour 2) XXe congrès de l’UEDC – Adoption du règlement intérieur du congrès – Préparation de l’instauration de la présidence et des commissions 3) Amendement du statut de l’UEDC – Augmentation du nombre des vice-présidents – La représentation des associations reconnues aux organes de l’UEDC 4) L’élection de la présidence de l’UEDC 5) Demande d’adhésion du « democratic rally of Cyprus2 »

1 Participants: M. von Hassel, Président de l’UEDC; Rumor, Président d’honneur; Lanner, Vice-président; Bertrand, trésorier; Hahn, Secrétaire général adjoint; Wegener, Secrétaire général adjoint; Müller, Secrétaire exécutif; Autriche: MM. Fiedler, Kohlmaier, Stirnemann; Allemagne: MM. Tandler, Huber, Mme Walz; Belgique: MM. Chanterie, De Keersmaeker, Hanin, Leemans, Martens; Espagne: MM. Arzalluz, Garaikoetxea; France: MM. Diligent, Mallet, Seitlinger; Irlande: MM. Fitzgerald, Ryan; Italie: MM. De Guiseppe, De Poi, Granelli, Micheli, Sferrazza; Luxembourg: M. Scholtes; Malte: M. Tabone; Pays-Bas: MM. Aantjes, Corporaal, De Boer, Kleisterlee, Oliemans, Oostlander, Mme. Groensmit van der Kallen; Portugal: MM. Amaral, Coutinho, Da Costa, Ribeirinho; Suisse: MM. Fagagnini, Wyer, Mme Beck; Groupe DC-PE: MM. Klepsch, Lücker, Bettamio; Groupe DC-Conseil: M. Sarti; UFDC: Mme Badénès, Egger, Fera, Mirochnikoff, Raposo, Sampaio; UEJDC: M. Wissmann; UETDC: M. Katzer. 2 Le Rassemblement Démocrate est un parti politique chypriote, conservateur, fondé en 1976, membre du Parti populaire européen. Au niveau international, il est membre de l’Union démocrate internationale. Son dirigeant était Nikos Anastasiadhis (ou Anastasiades). Il a présenté à l’élection présidentielle du 17 février 2008 Ioannis Kassoulides, arrivé en tête au 1er tour. C’est le 2ème parti dans la Chambre des représentants avec 19 députés sur 59 (34 % le 27 mai 2002).

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6) Association européenne des mandataires communaux: l’état de la préparation de la fondation 7) Préparation de la IIe conférence européenne sur la politique régionale 8) Date des réunions de l’UEDC en 1978 9) Divers. M. von HASSEL ouvre la réunion du Bureau politique à 11 h 30. Il présente les amendements aux présents statuts: Les 5 vice-présidents seront élus à 50 % parmi les pays de la CEE et 50 % parmi les pays extérieurs. Le 2ème amendement est l’élargissement de l’UEDC aux nouvelles associations (telles que l’Union européenne des élus locaux DC). M. von HASSEL introduit la question du renouvellement de la présidence de l’UEDC: il devrait y avoir un système de rotation dans la présidence: une élection pour un terme de deux ans renouvelable une fois seulement. M. RUMOR assure la présidence. Proportion du Comité exécutif: prolongation pour deux ans des président et vice-présidents. Le nombre de vice-présidents est porté à 6. M. AMARAL deviendra vice-président et on pense l’élire à la présidence après M. von HASSEL. La délégation italienne présente M. le Professeur PETRILLI, président de l’IRI (Institut pour la reconstruction industrielle, ancien membre de la Commission des CE et président du Conseil italien du Mouvement Européen), à la place de M. FORLANI. M. RUMOR présente la candidature de M. von HASSEL à la présidence de l’UEDC. M. GRANELLI fait les remarques suivantes au nom de la délégation italienne: 1) d’un point de vue politique, après les élections européennes, il faudra repenser la fonction de l’UEDC; donc il n’y a pas d’objection à prolonger le mandat de M. von HASSEL. 2) tous ceux qui auront des tâches de direction à l’UEDC devront rester étrangers à l’UDE (Union démocratique européenne qui est une organisation de rencontre avec les conservateurs). Quelqu’un ayant une tâche représentative au sein de l’UEDC ne peut pas avoir une responsabilité au sein de l’UDE. M. de BOER intervient aussi dans le même sens que l’orateur précédent, demandant de la clarté et rappelant la déclaration de M. von HASSEL selon laquelle celui-ci ne veut pas mettre l’UEDC en difficulté. M. Raf CHANTERIE, au nom du PSC-CVP, s’associe aux déclarations des délégations italiennes et hollandaises. M. CHANTERIE présente la candidature de M. TINDEMANS à la vice-présidence.

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M. DILIGENT, au nom du CDS, souligne le problème de l’UDE; il rappelle la situation difficile provoquée par la réunion de l’UDE à Paris. M. DILIGENT marque son accord avec la position défendue par les amis belges, italiens et hollandais en cette matière. M. TABONE insiste sur la participation des petits pays à la vice-présidence. M. FITZGERALD est d’accord avec la position des Italiens, Belges et Hollandais. M. LANNER, secrétaire général de l’ÖVP, explique l’objectif de l’UDE en faveur d’un regroupement des partis du centre. Il demande un peu plus de compréhension concernant la participation aux activités de l’UDE. M. FAGAGNINI, appuie la position de M. TABONE et présente la candidature de M. Laurent BUTTY, ancien président de l’UEJDC et actuel chef du groupe parlementaire DC suisse. M. DA COSTA présente une voie moyenne dans la question de la participation ou non participation à l’UDE: celle-ci serait conditionnée à l’accord du Bureau politique de l’UEDC. Mme WALZ appuie la position de M. DA COSTA en soulignant l’importance de la coopération avec les partis de l’UDE au sein du Parlement européen. M. GRANELLI ré-intervient pour répondre à la déclaration de M. DA COSTA. Il rappelle la décision de Bruxelles où l’on avait dit qu’il n’était pas opportun de participer à la réunion de Salzbourg. La décision à prendre aujourd’hui n’est pas une décision prise une fois pour toutes: nous devrons toujours tenir compte de l’évolution politique. Quant au Parlement européen, nous devons aller aux élections directes comme démocrates-chrétiens. Nous devons donc aujourd’hui éviter toute équivoque: nous devons respecter la décision prise. M. MARTENS trouve que nous avons ouvert un débat de fond: il rappelle l’importance du congrès du PPE et de la présentation d’un programme commun cohérent. Suite à ce congrès réussi, la réunion de Salzburg a eu un effet négatif de division, entamant l’image du PPE. M. LÜCKER rappelle les décisions antérieures prises le 5 avril dernier à Bruxelles, au sujet de la participation de membres de la présidence de l’UEDC à d’autres organisations internationales: cette participation doit être subordonnée à l’accord du Bureau politique, comme l’a dit M. DA COSTA. M. LÜCKER insiste sur l’importance de notre cohésion. M. FITZGERALD rappelle que la réunion de Salzbourg a fait beaucoup de mal; c’est la raison pour laquelle on veut demander ici un engagement formel en faveur de la non participation à l’UDE. M. RUMOR fait la synthèse du débat et propose que ceux qui ont des tâches de président, de vice-président et de secrétaire général et secrétaires généraux adjoints ne peuvent pas faire partie de la direction de l’UDE et ne peuvent pas participer à des réunions de l’UDE sans l’accord préalable du Bureau politique. Cette proposition est adoptée.

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M. RUMOR passe alors à l’élection des mandats de dirigeants pour une période allant jusqu’à l’élection du Parlement européen: M. von HASSEL est élu par acclamation. MM. COLIN (France), TINDEMANS (Belgique), LANNER (Autriche) et SCHMELZER (Pays-Bas) sont reconduits à la vice-présidence. La délégation suisse pose la candidature de M. BUTTY comme vice-président. Mme FERA propose à la vice-présidence la candidature de Mme Franca FALCUCCI, présidente de l’Union européenne des femmes démocrates-chrétiennes. M. BERNASSOLA propose d’étendre le nombre de vice-présidents à 7 pour pouvoir accueillir une femme à la vice-présidence. M. BERTRAND appuie la position de M. BERNASSOLA. M. WISSMANN, président de l’UEJDC trouve que l’élargissement de la vice-présidence va trop loin et estime que la présidence de l’UEDC devrait être élue par le congrès et non par un collège aussi restreint. M. RUMOR explique, en réponse à M. Matthias WISSMANN, la situation historique de l’UEDC. M. HANIN demande que l’on passe au vote. M. de BOER estime qu’il faut prévoir une vice-présidence portugaise et se demande si un des pays occupant un poste de vice-président pourrait présenter une femme. M. TABONE intervient pour faire remarquer qu’il n’y a pas actuellement une répartition territoriale équilibrée. Il estime qu’il n’est pas bon de faire une discrimination entre hommes et femmes. Les femmes doivent être intégrées dans les partis membres et non se regrouper en dehors. M. FAGAGNINI renonce à la candidature de M. BUTTY et présente celle de Mme SPIESS. Mme SPIESS a dit très clairement à Salzbourg que le PDC suisse ne pouvait pas être membre de l’UDE. Mme FERA se rallie à la proposition de M. FAGAGNINI et retire la candidature de Mme FALCUCCI. M. RUMOR confirme alors pour clôturer le débat l’élection des 6 vice-présidents: MM. COLIN, TINDEMANS, LANNER, SCHMELZER, AMARAL et Mme SPIESS. M. GRANELLI présente la candidature du professeur PETRILLI au poste de secrétaire général, mais demande que cette élection ne soit publiée qu’à la fin du congrès de l’UEDC, après que M. FORLANI ait présenté son rapport sur la lutte contre le terrorisme. M. RUMOR présente la proposition de M. GRANELLI qui est appuyée par tous. M. RUMOR présente enfin les deux candidats secrétaires généraux adjoints, MM. HAHN et WEGENER; le Bureau est d’accord. M. RUMOR repasse la parole au président réélu, M. von HASSEL; celui-ci remercie l’assemblée pour leur confiance. Deux problèmes de procédure sont encore à résoudre: 1) la vérification des mandats.

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7 personnes doivent être désignées pour cela. Le secrétariat exécutif se chargera de recueillir les noms de ces personnes. 2) la résolution de l’UEJDC qui doit se trouver dans la farde du congrès; ceux qui présentent des résolutions doivent tenir compte de l’horaire très chargé. Ces deux points ne présentent pas d’objection. Il y a les demandes d’adhésion: 1) du parti chypriote « Democratic Rally of Cyprus »: celle-ci devrait être examinée d’abord par la commission politique internationale de l’UEDC; 2) de l’Union européenne des élus locaux DC: la reconnaissance à titre provisoire est décidée. M. von HASSEL propose que les prochaines réunions du Bureau politique aient lieu successivement à MALTE (à l’automne) et à BRUXELLES (en fin d’année).

Dokument 313 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 23.6.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen gibt die wesentlichen Inhalte einer Unterredung mit Andreas Khol anlässlich des Besuchs des EDU-Exekutivsekretärs in Bonn am 20. Juni 1978 wieder, wonach der EDU-Exekutivsekretär einen Annäherungskurs gegenüber der an der Arbeitsgemeinschaft nicht beteiligten CD-Parteien aufgenommen habe, um die bestehenden Dissonanzen aus dem Wege zu räumen. Das Büro der Arbeitsgemeinschaft sei zudem „nunmehr funktionsfähig“.

Am 20. Juni hielt sich Herr Dr. Khol in Bonn auf und führte mit Herrn Dr. Klepsch und dem Unterzeichner Besprechungen. Daraus ergab sich: 1. Das EDU-Büro in Wien ist nunmehr funktionsfähig. Die Büroräume sind angemietet und ausgestattet, die Bürokräfte haben ihre Arbeit aufgenommen. 2. Dr. Khol hat damit begonnen, christlich-demokratische Parteien, die nicht der EDU angehören, zu besuchen und bei Ihnen Verständnis für die EDU-Gründung zu wecken. Seine ersten Kontakte waren dabei ermutigend. Sowohl die Mitarbeiter von Ministerpräsident Tindemans wie auch die beiden belgischen Parteien und die luxemburgischen Christlichen Demokraten haben eine versöhnliche

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Klepsch und Lüthje.

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Haltung gezeigt. Nach Dr. Khols Auffassung hat sich als günstig erwiesen, dass er, als Österreicher, auch die vitalen eigenen Interessen seiner Partei bei der EDUGründung darlegen konnte. Dabei konnte gerade bei den Belgiern der Eindruck zerstreut werden, dass es sich bei der EDU nur um ein deutsches Unternehmen von CDU und CSU handele, das auch mit deutschen innenpolitischen Querelen zu tun habe. Dr. Khol teilte mit, dass bei den Gesprächen durchaus auch schon die Möglichkeiten für eine spätere friedliche Zusammenarbeit der Benelux-Parteien mit der EDU angesprochen wurden (z. B. Beobachterposition in den Arbeitsgruppen). Freilich seien solche Lösungen erst für die Zukunft ins Auge gefasst worden. […]

Dokument 314 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 27.6.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-058-2] Zusammenfassung: In dem Dokument geht es um das Interesse und den Versuch der türkischen Heils­ partei und ihres Vorsitzenden Necmettin Erbakan,2 offizielle und medienwirksame Kontakte mit der CDU-Spitze herzustellen. Mit Blick auf aktuelle Vorbehalte seitens der deutschen Christdemokratie wurde eine offizielle Begegnung des Vorsitzenden der Heilspartei mit höchsten CDU-Repräsentanten hingegen abgelehnt.

1. Am 2. Juni 1978 hatte mich der Generalsekretär der Heilspartei, Innenminister a. D. Asiltürk,3 aufgesucht und sein Interesse an einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit der CDU zum Ausdruck gebracht. Ich habe ihm die Vorbehalte erläutert, die die CDU im gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Arbeit seiner Partei haben muß, habe ihm aber anheim gestellt, Material über die Programmatik und die Arbeit seiner Partei – insbesondere auch aus der Periode des letzten Wahlkampfes – vorzulegen. Diese Materialien würden bei uns mit Sorgfalt geprüft. Im Gegenzuge habe ich Minister Asiltürk auch Informationsmaterial über die CDU ausgehändigt.

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Marx, Klepsch, Hans Stercken und Thesing. 2 Necmettin Erbakan (1926–2011), türkischer Politiker und 1987–1998 Vorsitzender der Heilspartei, 1974 und 1975–1978 stellvertretender Ministerpräsident und 1996–1997 Ministerpräsident seines Landes. 3 Oguzhan Asiltürk (geb. 1935), türkischer Politiker und zeitweise Generalsekretär der Heilspartei, 1975–1977 Innenminister der Türkei.

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2. Herr Asiltürk teilte mir mit, daß vom 24. bis 26. Juni der Vorsitzende seiner Partei, der frühere stellvertretende Ministerpräsident Erbakan, in Deutschland sein werde und den Wunsch habe, von der CDU auf hoher Ebene wahrgenommen zu werden. Er bezeichnete insbesondere als wünschenswert, daß Herr Erbakan mit Herrn Dr. Kohl zusammentreffe. 3. Der Kontraktwunsch der Heilspartei wurde in der Sitzung des Koordinationsausschusses Auslandsarbeit am 5. Juni erörtert. Herr Dr. Geißler hat dort entschieden, daß ein Empfang von Herrn Erbakan auf Parteiebene nicht angezeigt ist und damit auch ein Empfang durch Herrn Dr. Kohl ausscheidet. Herrn Erbakan solle aber ein Informationsgespräch mit Herrn Dr. Stercken4  – gegebenenfalls im Beisein von anderen Abgeordneten  – und dem Unterzeichneten angeboten werden. Entsprechend wurde der Beauftragte von Herrn Erbakan in Deutschland, Dr. Abidin,5 Vorsitzender der Türkischen Union Europa e. V., unterrichtet. 4. Am 26. Juni kam ein Telefonkontakt mit Dr. Abidin zustande, der sich erkundigte, wer für das Gespräch mit Herrn Erbakan zur Verfügung stünde; er wurde über die Gesprächsmöglichkeiten informiert. Kurz darauf ließ Erbakan anfragen, ob es sich bei den genannten Personen um offizielle Vertreter von Herrn Kohl handele. Er sei nicht bereit, mit bloßen Beauftragten der Partei zu sprechen, sondern müsse darauf bestehen, daß ein stellvertretender Parteivorsitzender oder stellvertretender Fraktionsvorsitzender ihn empfange. Dies wurde als unmöglich bezeichnet; das Gespräch kam daraufhin nicht zustande. Die Kontaktversuche der Heilspartie dürften sich damit vorerst erledigt haben.

4 Hans Stercken (1923–1999), deutscher Politiker der CDU, 1976–1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1979–1999 erster langjähriger Vorsitzender des deutsch-türkischen Freundschaftsvereins e. V. 5 Yusuf Zeynel Abidin (1939–1986), deutsch-türkischer Mediziner, Gründer der deutschen Sektion der türkischen islamischen Gemeinschaft Milli Göruş („Nationale Sicht“), einer länderübergreifenden islamischen Bewegung. Eine erste Organisation davon entstand in Deutschland 1972 in Braunschweig. Sie steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Dokument 315: 29.6.1978 

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Dokument 315 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 29.6.19781 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Der CDU-Auslandsbeauftragte berichtet anlässlich der Sitzung des Politischen Bureaus der EVP am 26./27.6.1978 von weiteren Vorbehalten auf EVP-Ebene mit Blick auf die deutsche Mitarbeit in der EDU. Einmal mehr wurde von Seiten der Italiener und Niederländer (weniger von Belgiern und Franzosen) auf Schärfste kritisiert, dass durch die Kooperation von CDU/CSU mit den Konservativen das christlich-demokratische Profil auf europäischer Ebene verwaschen und „das Gesicht der Christlichen Demokratie in Europa entstellt“ werde sowie „der von den Bürgern geforderten Klarheit der politischen Verhältnisse“ zuwiderlaufe.

Die Sitzung des Politischen Bureaus ist eine der bisher unerfreulichsten der Europäischen Volkspartei gewesen. Erneut haben uns die anderen Mitgliedsparteien in mehrstündiger Auseinandersetzung den Prozess wegen der EDU-Gründung gemacht. Besonders die Italiener (Granelli) und Holländer zeichneten sich dabei durch gehässige Argumentation aus und waren sichtlich auf die Maßregelung der deutschen Delegation bedacht. Zu Auseinandersetzungen kam es auch um die Ausschüttung von Wahlkampffonds der EVP an die Mitgliedsparteien, wobei wir diesmal allerdings gemeinsam mit den Italienern agieren konnten. Die Position der CDU wurde dadurch erschwert, dass außer Herrn Dr. Klepsch, – der jedoch nicht für die CDU, sondern für die Fraktion im Europäischen Parlament anwesend war und zeitweilig in Vertretung von Tindemans die Sitzung leiten musste  – kein CDU-Politiker anwesend war. Wie schon bei der Sitzung des Politischen Bureaus im Mai in Dublin fiel die Vertretung der CDU-Delegation damit allein dem Unterzeichner zu. Für die CSU nahm Graf Stauffenberg teil. Im Einzelnen: 1. Wahl des Generalsekretärs: Problemlos war die Wahl des französischen Abgeordneten Jean Seitlinger zum Generalsekretär. Auf Vorschlag von Präsident Tindemans wurde Josef Müller zum stellvertretenden Generalsekretär bestellt. Es wurde beschlossen, dass auch der Generalsekretär der CD-Fraktion im Europäischen Parlament, Bettamio, ständig an den Veranstaltungen der EVP teilnimmt und dem EVP-Generalsekretär assistiert. 2. EDU Auf holländischen Wunsch war erneut die Behandlung des EDU-Themas auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Holländer wollten das Thema damit aus einer

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Marx, Klepsch, Bilke, Fink, Radunski, Jürgen Hartmann.

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untergeordneten Kommission („Dialog“-Kommission der EUCD) auf das höchste Gremium der EVP heben. Überraschend wurde die Debatte durch einen scharfen Vorstoß von Granelli eingeleitet, der einen Resolutionsentwurf einbrachte, nach dem – die Identität der Christlichen Demokratie in Europa die strukturierte Zusammenarbeit mit anderen politischen Familien und vor den Europawahlen jede Bemühung um künftige Koalitionen ausschließt; – die Zusammenarbeit mit der EDU das Gesicht der Christlichen Demokratie in Europa entstellt, der von den Bürgern geforderten Klarheit der politischen Verhältnisse zuwiderläuft; – die Mitgliedsparteien, die der EDU angehören, aufgefordert werden, ihre Haltung zu überprüfen. Italiener und Holländer (de Boer) forderten in mehreren Wortmeldungen, dass über einen Text dieser oder ähnlicher Art eine Entscheidung erzielt werde. Ihnen pflichteten – allerdings in nuancierterer und weniger gehässiger Weise – die Belgier und die Franzosen bei. Bei den Belgiern zeichnete sich Schatzmeister Bertrand durch aggressives Vorbringen aus. In den Chor stimmte auch die irische Delegation ein. Lediglich die Luxemburger meldeten sich nicht zu Wort. Mäßigungsversuche von Tindemans, dann von H. A. Lücker und Dr. Klepsch fruchteten wenig, auch die Einlassung von Graf Stauffenberg konnte die Situation zunächst nicht klären. Tindemans arbeitete jedoch langsam heraus, dass  – falls eine Resolution angenommen werde  – sie am besten die EDU überhaupt nicht nenne und lediglich die positiven Elemente betone, die die Partner der EVP zusammenbänden. In der Debatte wurde auch Einvernehmen über die  – von der CDU schon bei früherer Gelegenheit angebotene  – Lösung erzielt, dass die EDU, die überhaupt mit dem europäischen Wahlkampf nichts zu tun habe, bis zu den Europawahlen keine publikumswirksamen Veranstaltungen abhält. Nachdem Graf Stauffenberg und der Unterzeichner kategorisch erklärt hatten, dass der Resolutionsentwurf von Granelli, auch wenn er solche Elemente einbeziehe und positiv gefasst werde, keine Diskussions- oder Verhandlungsgrundlage sein könne, da er eine vorgangslose Maßregelung zweier Mitgliedsparteien darstellte, erreichte der Vorsitzende Zustimmung für folgende Lösung: Er wird auf der Basis der Diskussion mit einigen der hauptsächlich interessierten Delegierten einen Textvorschlag für eine nur positiv gefasste Resolution erarbeiten, den er – vor Einbringung in die nächste Sitzung des Politischen Bureaus – zunächst persönlich mit Herrn Dr. Kohl und Herrn Dr. Strauß abklärt. Tindemans, assistiert von Herrn Dr. Klepsch, hat den gegen uns geführten Angriff in einer anerkennenswerten Weise aufgefangen. Er ist offensichtlich bestrebt, das Thema zunehmend zu entschärfen und keinen Beschluss durchgehen zu lassen, der die beiden deutschen Parteien öffentlich kritisiert, zumal auch eine interne Resolution dieser Art – nach allgemeiner Auffassung – nicht geheim bleiben kann. Dennoch ist das Problem damit nicht beseitigt. Die Sitzung hat erneut eine tiefgehende Verstimmung unserer Mitgliedsparteien und grundlegende Unterschiede in

Dokument 315: 29.6.1978 

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der Bewertung der politischen Situation in Europa aufgezeigt. Die allgemeine Mißstimmung gegen uns wurde noch dadurch angefacht, dass bei de Boer, stärker aber noch bei Granelli, ganz grundsätzlich persönliche Vorbehalte gegenüber der CDU/ CSU bestehen. Bei Granelli haben sie Formen angenommen, die zur Überlegung führen, ob wir – falls Granelli seinen Posten als Auslandsbeauftragter der Democrazia Cristiana behält – der italienischen Parteiführung nicht zu erkennen geben müssten, dass Granelli unser Vertrauen als Mittler der bilateralen Parteienbeziehungen nicht mehr besitzt. In jedem Fall wird es unerlässlich sein, dass bei der nächsten Sitzung des Politischen Bureaus der EVP die CDU mit einer oder mehreren Führungspersönlichkeiten präsent ist. Die anderen Mitgliedsparteien, die hochrangig vertreten waren, haben sowohl in Dublin wie jetzt in Brüssel die rangmäßig und zahlenmäßig nicht gleichwertige Besetzung der deutschen Delegation unmissverständlich gerügt. […]

Dokument 316 Henning Wegener an Kai-Uwe von Hassel, 21.7.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-158-1] Zusammenfassung: In dem Vermerk betreffend die Mitgliedschaft der spanischen Equipo-Parteien in der EUCD geht es darum, wie die Parteienformation auf die innere Zerstrittenheit der spanischen Equipo-Mitglieder reagieren soll. Insbesondere die Aktivitäten der um Gil Robles neugegründeten Democracia Cristiana mit Blick auf deren fragwürdige Haltung zur Demokratie böten Anlass zur Besorgnis, so Wegener.

Nach wie vor erfreuen sich auch die Teile der Equipo-Parteien der vollen Mitgliedsrechte in der EUCD, die nur noch als kleine Zirkel abseits des politischen Geschehens in Spanien agieren. […] So konnte sich Anton Canellas innerhalb der UDC Kataloniens mit seinen Vorstellungen einer Annäherung an die katalanische Zentrumspartei im Exekutivkomitee der UDC nicht durchsetzen und ist inzwischen vom Entscheidungsprozeß seiner Partei persönlich und politisch völlig abgekapselt. […] Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der UDC haben faktisch zu einer Spaltung dieser Equipo-Partei geführt. Die zentral-spanischen Equipoformationen existieren nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form. Die beinahe familiär zu bezeichnende Gruppe um Gil Robles hat sich zusammen mit anderen regionalen Gruppen am 8. April 1978 als Partei neu konstituiert. Die bisherige Geschäftsgrundlage der Mitgliedschaft in der EUCD könnte für diesen Teil der Equipo-Parteien nunmehr als hinfällig betrachtet werden. Verstärkend kommt hinzu, daß das Manifest der Gil Robles-Gruppe, verabschiedet am

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8. April 1978, Äußerungen enthält, die mit unserer Auffassung christlich demokratischer Politik nicht vereinbar sind. Passagen, in denen Spanien der Charakter einer parlamentarischen Demokratie abgesprochen wird, sollten wir nicht stillschweigend hinnehmen. Ich bin der Meinung, daß die oben aufgezeigten Tatbestände für den Präsidenten der EUCD ausreichend Anlass geben, die Frage der Zugehörigkeit der Equipo-Parteien in ihrer jetzigen Konstellation im politischen Büro der EUCD, ggf. nach informeller Sondierung bei den anderen Mitgliedsparteien, zur Diskussion zu stellen. Die Diskussion könnte sich an folgenden Fragen orientieren: a) Welchen Mindestanforderungen müssen Mitgliedsparteien der EUCD entsprechen? b) Ist der Identitätsverlust einer Partei angesichts ihrer Zersplitterung, ihrer teilweisen Selbstauflösung und der Preisgabe ihrer Parteistruktur durch Abwandern der Mitglieder, Austausch der politischen Führung, Wechsel der politischen Partner und Entfernung von eigenem Programm gegeben? c) Was bedeutet dies für die UDC Kataloniens nach deren de facto Spaltung? Repräsentiert die Gruppe um Borrell1 oder die Gruppe um Canellas die UDC in der EUCD? d) Was bedeutet der evidente Wegfall von Teilen der Equipo durch Selbstauflösung für die Mitgliedsrechte der Equipo (Stimmrecht, Regionale Repräsentanz)? e) Macht die Neugründung der Democracia Cristiana (Gil Robles) und deren Infragestellen demokratischer Strukturen in Spanien eine Überprüfung der Mitgliedschaft notwendig? Folgende Beschlüsse des Politischen Büros könnten alternativ angestrebt werden: 1. Die PC und die UDC als Teile der Equipo werden um eine Stellungnahme gebeten. 2. DC und UDC werden zur Rechtfertigung aufgefordert. In der Zwischenzeit ruhen ihre Mitgliedsrechte. Eine Entscheidung über Ausschluß wird bis dahin zurückgestellt.

1 Francesco Borrell (unbekannt), spanischer Politiker und 1986 Vorsitzender der UDC.

Dokument 317: 10.8.1978 

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Dokument 317 Flaminio Piccoli an Helmut Kohl, 10.8.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-061-2] Zusammenfassung: Flaminio Piccoli dankt für die persönlichen Solidaritätsbekundungen Kohls und versichert dem CDU-Vorsitzenden seinerseits seine „Entschlossenheit“ und „Überzeugung“ gegenüber „unerläßlichen Zusammenarbeitsbeziehungen“ zwischen DC und CDU. Um dies zu bekräftigen, äußert der DC-Vorsitzende seine Absichtsbekundung für einen Deutschlandbesuch in Bonn.

Herr Vorsitzender, es liegt mir daran, Ihnen für Ihren Brief zu danken, der mich zutiefst bewegt hat. Ich glaube, daß Sie wissen, mit welcher Entschlossenheit und mit welcher Überzeugung ich mir vorgenommen habe, die wesentlichen und unerläßlichen Zusammenarbeitsbeziehungen zwischen Ihrer Partei und der italienischen Christlichen Demokratie zu beleben. Die erste Besuchsreise die ich unternehmen werde, wird mich nach Bonn führen, um diese Gefühle zu bekräftigen; und um persönliche und direkte Formen des Zusammenwirkens zwischen uns zu festigen. Die Ereignisse, die in Italien und Deutschland aufeinander gefolgt sind; der tragische Tod Aldo Moros nach langem Martyrium; der soeben erfolgte Wechsel an an der Spitze der Katholischen Kirche1 und die gravierende Natur der internationalen Lage erlegen unseren Parteien – auch im Hinblick auf das vereinte Europa – die Pflicht zu vertieftem Nachdenken auf. Das müssen wir auch gemeinsam, unter vier Augen mit großer Aufrichtigkeit tun.

Dokument 318 EDU-Zentralbüro, Ergebnisse des EDU-Währungstreffens in Wien, 20./21.8.1978 [Archiv KvVI, 1230/4] Zusammenfassung: In diesem Schreiben des EDU-Zentralbüros wird bemerkenswertes sichtbar: Zum ersten Mal werden innerhalb eines Parteiennetzwerkes von EWG- und Nicht EWG-Staaten wirtschaftspolitische Konzepte entwickelt, die Europa eine größere Selbstständigkeit gewährleisten sollen. Demnach sollen festgesetzte Wechselkurse der zunehmenden (finanz-) wirtschaftlichen Verflechtung innerhalb des europäischen Marktes Rechnung tragen. Die Probleme waren aber offensichtlich: Die

1 Der neue Papst war der Pole Karol Woytiła als Johannes Paul II. (1978–2005).

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mitunter hohen Inflationsraten einzelner Volkswirtschaften drohten den gesamten Markt zu beeinflussen.

Über Einladung des Vorsitzenden der EDU, Dr. Josef Taus, berieten führende Politiker und Experten aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden und Großbritannien am 20. und 21. August in Wien grundsätzliche währungs- und wirtschaftspolitische Fragen, die sicher im Zusammenhang mit einem neuen europäischen Währungssystem stehen, das im Rahmen des Europäischen Rates in Bremen am 7. Juli in seinen Grundzügen beschlossen wurde. Die Teilnehmer anerkannten die wachsende Interdependenz der Wirtschaft der einzelnen Länder und die Schwierigkeit, ausschließlich nationale Lösungen für diese Probleme zu finden. Es bestand Einigkeit unter den Teilnehmern, dass ein neues europäisches Währungssystem auf der Grundlage von festeren Wechselkursen aus einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Gründen im Prinzip wünschenswert ist und Vorteile für die europäische Integration, ebenso wie für eine gesunde Wirtschaftspolitik mit sich brächte. Es bestand weiter Übereinstimmung, da jeder Schritt zu einer größeren Währungsstabilität in Europa eine engere Harmonisierung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik notwendig machen würde. Das Währungssystem darf in keiner Weise die Lösung verschiedener Wirtschaftsprobleme in einer für alle unsere Länder und Europa insgesamt befriedigenden Weise verhindern. Die Schaffung einer Zone der Währungsstabilität sollte die Bewältigung der schweren Probleme in Europa erleichtern. Die Beziehung dieses Systems zu Drittwährungen muss klargestellt werden und das System muss mit den internationalen Übereinkommen übereinstimmen, die auf diesem Gebiet gelten. Die Mechanismen des Systems müssen mit großer Sorgfalt ausgearbeitet werden, wobei die Probleme mit der Zukunft und der Rolle der Banken berücksichtigt werden müssen, ebenso wie die Rolle der vorgeschlagenen europäischen Institutionen. In Bremen und der darauf folgenden Sitzung des EG-Finanzministerrates am 24. Juli in Brüssel wurden die großen Züge dieses neuen europäischen Währungssystems beschlossen und beraten. Die Einzelheiten des Systems müssen noch in den verschiedenen Gremien der EG ausgearbeitet werden. Wie bei diesem Treffen klar herausgestellt wurde, insbesondere durch die verschiedenen Fragen, die von den einzelnen Teilnehmern gestellt wurden, können die Zielsetzungen, die in Bremen gesetzt wurden, nur dann erreicht werden, wenn diese Elemente klargestellt werden. Einige, aber nicht alle dieser Fragen, die von einzelnen Teilnehmern aufgeworfen wurden, betreffen folgende Probleme: Welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen ergeben sich für die Mitgliedsländer im Hinblick auf ihre unterschiedlichen Inflationsraten und die Beschäftigungspo-

Dokument 318: 20./21.8.1978 

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litik – werden die stabileren Länder zu größerer Inflation gezwungen oder die instabileren Länder zu weniger Inflation wirksam verhalten werden können? Das System von Bretton Woods2 mit seinen festen Wechselkursen ist seinerzeit an diesen ökonomischen Disparitäten gescheitert. – Wie können diese Disparitäten heute durch den politischen Rahmen des Systems überwunden werden? Wie könnte dem Druck begegnet werden, der auf wirtschaftlich schwächere Regionen ausgeübt wird und den daraus entstehenden innenpolitischen und wirtschaftspolitischen Problemen? Ist das Budget der Gemeinschaften dafür ausgestattet? Die gemeinschaftliche Agrarpolitik ist natürlich keinesfalls durch dieses Währungssystem in Frage gestellt, aber kann sie im gegenwärtigen Zustand mit einem solchen neuen Währungssystem vereinbart werden? Wie groß muss das Volumen eines Reservefonds sein, um ein solches System zu finanzieren, wer verfügt über seine Mittel für Interventionen und welche Rolle spielen dabei die nationalen Notenbanken? Wird ein autonomer europäischer Währungsfond eingerichtet? In welchem Maße wird ein solches System zentralisiert, bzw. dezentralisiert sein? Wie kann dem – nach wie vor – ungelösten Dollar-Problem, den Problemen des Eurodollarmarktes, den Problemen der amerikanischen Handelsbilanz und der Energiefrage und den damit verbundenen Problemen begegnet werden? Es bestand beträchtlicher Zweifel darüber, ob die Finanzminister der Europäischen Gemeinschaften, die mit der Lösung dieser praktischen Fragen und vieler anderer wichtiger Fragen bis Ende Oktober beauftragt wurden, dafür eine Lösung finden. In jedem Fall bestand Übereinstimmung darüber, dass die Ergebnisse der gegenständlichen Sitzung dem Lenkungsausschuss der EDU berichtet würden und dass die Beratung über diese außerordentlich wichtige Frage nach der Sitzung der Finanzminister im Herbst neuerlich innerhalb der EDU fortgesetzt wird.

2 Als Bretton-Woods-System wird die nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffene internationale Währungsordnung mit Wechselkursbandbreiten bezeichnet, die vom US-Dollar als Ankerwährung bestimmt war. Die an seiner Organisation Beteiligten hatten versucht, ein System zu schaffen, welches die Vorteile eines flexiblen Wechselkurssystem mit denen eines festen vereint. Die tatsächliche Umsetzung folgte einem Vorschlag von Harry Dexter White (1892–1948). Benannt wurde das System nach dem Ort Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire, wo die Finanzminister und Notenbankgouverneure von 44 Staaten der späteren Siegermächte vom 1. bis zum 22. Juli 1944 zur Konferenz von Bretton Woods zusammenkamen und zum Abschluss das Bretton-Woods-Abkommen unterzeichneten. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens wurden in der Folge die BrettonWoods-Organisationen bzw. -Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen. Die meisten Staaten Westeuropas waren dem Abkommen bis Mitte der 1960er beigetreten. Anfang der 1970er Jahre wurde das Bretton-Woods-Abkommen aufgegeben, die Institutionen bestanden jedoch mit teilweise veränderten Zuständigkeiten fort.

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Dokument 319 Luigi Granelli a Helmut Kohl, [August 1978] [Archivio Storico, Istituto Luigi Sturzo, Fondo Luigi Granelli, Serie III, Ministero degli Affari Esteri Parlamento Europeo, B. 3, fasc. 10] Riassunto: Lettera di Luigi Granelli sull’inquietudine e preoccupazione causate in Italia dalla fuga in Germania del criminale di guerra nazista Herbert Kappler e dalle insufficienti reazioni della Repubblica Federale.

Signor Presidente1, nel ricordo delle nostre costruttive conversazioni di Roma sento l’obbligo di rivolgermi a Lei per un problema delicato, di cui Le parlerà anche l’amico Klepsch, che come è noto ha sollevato inquietudine e preoccupazione tra i democratici cristiani e tra i parlamentari europei italiani. La fuga di Kappler dal nostro Paese, dopo il trattamento a lui riservato mentre continuavano le discussioni tra i nostri due Governi per la concessione o meno della grazia, non solo ha destato sensazione, per la brutale riproposizione di orrendi crimini che la storia e la coscienza civile hanno condannato, ma ha colpito profondamente l’ordine giuridico italiano, l’elementare senso della giustizia. Il fatto è di una gravità eccezionale e non deve stupire la nostra amarezza e la nostra responsabile ricerca di soluzioni assai difficile e tuttavia moralmente e politicamente doverose. Non possiamo coprire con il silenzio un fatto compiuto che offende il diritto e la coscienza democratica e antifascista di tutto il popolo italiano. Né possiamo assistere inerti alle pericolose speculazioni, che non mancano, tendenti ad indebolire i rapporti tra l’Italia e la Germania, decisivi per l’Europa che insieme vogliamo costruire, o a sollevare ombre tra la DC e la CDU con dannose conseguenze per tutti.

1 La lettera si riferisce alla fuga in Germania del criminale di guerra Herbert Kappler, già comandante della Gestapo di Roma e responsabile di vari crimini tra cui la deportazione ad Auschwitz degli ebrei di Roma e, in particolare, la fucilazione per rappresaglia di 335 persone alle Fosse Ardeatine a Roma il 24 marzo 1944. Condannato all’ergastolo dal tribunale militare di Roma nel 1948, Kappler fuggì con l’aiuto della moglie il 15 agosto 1977 dall’ospedale militare del Celio nel quale era ricoverato per precarie condizioni di salute essendo malato di cancro. Più di un anno prima, il 12 febbraio 1976, il ministro della Difesa Arnaldo Forlani gli aveva consentito uno status speciale in ragione delle sue precarie condizioni di salute. Già da tempo, cominciando dal 1956, le autorità delle Repubblica Federale di Germania chiedevano che fosse graziato. Posizione che era sostenuta da Helmut Kohl, dal 1973 presidente della CDU e leader dell’opposizione. L’indignazione in Italia per la fuga di Kappler consigliò al presidente del Consiglio italiano Andreotti di rimandare una visita del cancelliere Schmidt in Italia. Kappler morì a Soltau il 9 febbraio 1978 pochi mesi dopo la sua fuga.

Dokument 319: [August 1978] 

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Ci rendiamo conto delle vostre difficoltà e dei sentimenti diffusi nella vostra opinione pubblica, ma riteniamo che analogo rispetto e comprensione meriti il disagio esistente tra noi e l’esigenza di iniziative riparatrici e tranquillizzanti. Non ignoriamo le obiettive difficoltà costituzionali, i vincoli del vostro ordinamento giuridico, ma dobbiamo dire con franchezza che sono insoddisfacenti le reazioni avute sinora nella Repubblica Federale Tedesca per un fatto cosi grave. L’inizio di qualche procedura di accertamento, l’adozione di misure precauzionali, l’esame delle eventuali responsabilità di chi ha organizzato la fuga, colpendo l’ordine giuridico di un Paese amico e provocando reazioni negative in tutto il mondo, dovrebbero a nostro avviso accompagnare la vostra convinzione, di cui non dubitiamo, che un tragico passato nel quale non mancano anche nostre responsabilità debba essere chiuso per sempre. Anche l’Italia deve compiere uno sforzo di responsabile comprensione. Per questo si impongono iniziative bilaterali per la ricerca di soluzioni ragionevoli e giuste. Non possiamo lascare solo ai governi dei nostri due Paesi questo difficile compito. Questo è il motivo per cui ci rivolgiamo a Lei perché, in vista dei prossimi incontri a Bonn, il dialogo franco e costruttivo tra la DC e la CDU possa condurre a risultati vantaggiosi per uno spirito di giustizia, di reciproco rispetto, di amicizia tra i nostri due partiti. Speriamo molto nella Vostra comprensione. La nostra iniziativa corrisponde ad un obbligo di coscienza ed è doverosa qualunque sia il risultato che potremo ottenere. Di fronte ad un episodio di questa portata non basta il rispetto per le vittime del nazismo. Siamo cristiani e democratici e, come tali, abbiamo tra i nostri sentimenti anche quelli del perdono e della riconciliazione, che devono accompagnarsi alla giustizia, ma questo impegno a cancellare delitti del passato di cui tutti portiamo, in qualche misura, delle responsabilità storiche non può essere il frutto di un fatto compiuto, di un imposizione, della grave esaltazione di un impresa condannabile, di una coltre di silenzio che dà corpo ai sospetti di ambigue complicità. Le chiedo scusa, signor Presidente, di questo lunga lettera che esprime con sincerità il nostro stato d’animo. Mi auguro che anch’essa contribuisca a preparare i nostri futuri incontri per ricercare insieme, con comprensione reciproca, un atteggiamento comune che ci sembra doveroso.

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Dokument 320 CDU-Memorandum zum Rat der EG in Bremen, [August 1978] [Archiv KvVI, 1230/5] Zusammenfassung: In diesem Dokument  – offensichtlich stammt es von der CDU und wurde der ÖVP übermittelt – findet sich eine klare Warnung vor einer zu raschen und einseitigen Währungsangleichung zu Lasten des Nordens gegenüber dem Süden. Die Anfang der 1970er Jahre im Zuge des Abkommens von Bretton Woods beschlossene Regelung der Ablösung fester Wechselkurse durch flexible Wechselkurse wurde in Bremen als überholt angesehen und eine Rückkehr zu einem stabilen Kurs gefordert. Diese währungspolitische Diskussion offenbart darüber hinaus einen Selbstblick auf das Projekt der europäischen Einigung. Die Absage des CDU-Papiers an eine allzu große Synchronisierung der Währungen drückt die Sorge über eine unterschiedliche wirtschaftspolitische Entwicklung der einzelnen europäischen Partner aus. Diese Diskussionen beeinflussten auch Konzepte der Parteienzusammenarbeit.

Die Haltung der CDU zu den Währungsbeschlüssen des Gipfels von Bremen Mit den Beschlüssen des Gipfels von Bremen wird erneut der Versuch unternommen, für Europa zu einer engeren währungspolitischen Zusammenarbeit zu kommen. Die Vorbereitungen sind wenigstens auf der deutschen Seite, ohne Einschaltung der zuständigen Ministerien und Bundesbank, also gleichsam im Alleingang durch den Kanzler betrieben worden. Erst nachdem in Bremen über die Grundzüge entschieden wurde, sind die zuständigen Ressorts hinzugezogen worden und zwar durch den Auftrag, nunmehr die notwendige Detailarbeit zu leisten, damit das neue System am 1. Januar 1979 arbeiten kann. Doch bekanntlich steckt ja der Teufel im Detail. Die Beschlüsse von Bremen im Einzelnen: 1. Dem neuen europäischen Währungssystem können alle beitragswilligen EGMitglieder angehören. Weitere Staaten sollen die Möglichkeit der Assoziierung haben. 2. Die Währungen der Teilnehmer am Währungsverbund können untereinander nur innerhalb einer engen Bandbreite schwanken. 3. Es wird ein Reservefond mit einem Volumen von rund 100 Milliarden DM = 50 Milliarden US-Dollar geschaffen, der durch Abtretung eines Teils der Währungsreserve der dem Währungsverbund angehörenden Staaten (US-Dollar und Gold) und durch die Einzahlung von Mitgliedswährungen gespeist wird. 4. Aus dem Reservefond werden die Mittel entnommen, mit denen zum Zweck von Kursstützungen interveniert und damit der Wechselkursverbund nach innen und außen abgesichert werden soll. Die Verwendung der Mittel des Fonds soll dieser mit wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Auflagen verbinden können. 5. Die teilnehmenden Staaten koordinieren ihre Wechselkurs- und Interventionspolitik gegenüber dem US-Dollar.

Dokument 320: [August 1978] 

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Was in Bremen von den Regierungschefs beschlossen wurde, ist in Wirklichkeit, um es drastisch zu formulieren, ein alter Hut. Handelt es sich doch im Prinzip um nichts anderes als die schon gegenwärtig existierende europäische Währungsschlange, die insoweit eine Modifizierung erfährt als die schwächeren Währungen zunächst in einer Art Vorhof warten, ihre Währungen sich vorerst noch in größeren Schwankungsbreiten bewegen können als die der Kernländer und dann erst langsam an diese herangeführt werden. Man kann es auch anders ausdrücken: Mit den neuen Beschlüssen wird versucht, in Europa bzw. in der EG Schritt für Schritt zum System fester Wechselkurse a la Bretton Woods zurückzukehren, obgleich die Abkehr von diesem System und der Übergang zu flexiblen Kursen gerade erst durch das Inkrafttreten der neuen IMF-Satzung ab 1. April dieses Jahres endgültig vollzogen und als ein großer Erfolg gefeiert wurde. Gegenüber dem zurzeit praktizierten System der europäischen Währungsschlange gibt es allerdings insofern einen Unterschied als der Reservefond hinzukommt, den es für die bisherige Zusammenarbeit nicht gab. Dieser Reservefond ist gleichsam der Preis dafür, dass nicht nur Länder mit starken Währungen künftig einen Währungsverbund bilden, sondern auch schwächere Währungen die Möglichkeit haben sollen, in den Währungsverbund einzutreten. Insbesondere der Reservefond ist der Ansatzpunkt für erhebliche Kritik an den neuen Plänen. Gegen die Beschlüsse in Bremen sind, wenn nicht noch von den Finanzministern in den zurzeit laufenden Detailberatungen entscheidende Änderungen vorgenommen werden, die folgenden schwerwiegenden Bedenken zu erheben: 1. Mit ihnen findet eine Rückkehr zu Bretton Woods statt, ohne das, auch nicht in Europa, die ökonomischen Verhältnisse sich geändert haben, die Anfang der 70er Jahre zum Scheitern des Systems von Bretton Woods, des Systems fester Wechselkurse, und zum Übergang zu flexiblen Wechselkursen führten. Was noch vor kurzem als der Stein der Weisen galt, nämlich angesichts der unterschiedlichen inflatorischen Entwicklungen in den einzelnen Ländern der Übergang zu flexiblen Wechselkursen, scheint seine Anziehungskraft bereits wieder verloren zu haben. Eine Rückkehr zum stabilen Kurs ist plötzlich wieder das große und erstrebenswerte Ziel. Woraus erklärt sich dieser Gesinnungswandel? Er dürfte darauf zurückzuführen sein, dass man glaubte, allein durch einen Wechsel des Systems mehr Währungsstabilität erreichen zu können. Das aber war und ist und bleibt ein großer Trugschluss. Weder feste noch flexible Wechselkurse noch irgendein anderes Währungssystem schafft mehr Währungsstabilität. Währungsstabilität lässt sich einzig und allein durch eine auf Stabilität ausgearbeitete Währungs-, Finanz- und Geld- und Kreditpolitik erreichen und durch nichts sonst. Eine solche Politik, die von selbst zu einer gleichgerichteten wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung in den einzelnen Ländern führt, würde auch stabile Wechselkurse zur Folge haben.

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2. Der vorgesehene Reservefond im Volumen von 100 Milliarden DM ist letztlich nichts anderes als ein riesiger zusätzliche Liquidität schaffender Kreditapparat, der ein gewaltiges Inflationspotential darstellt. Er wird von den weniger stabilitätsbewussten Ländern als der große golden Topf angesehen, aus dem die wirtschaftspolitischen Unterlassungen finanziert werden können, die national durchzusetzen man sich nicht in der Lage sieht. Ob die Zentralbanken selbst intervenieren oder ob der Reservefond Kredite an sich zum Zwecke von Interventionen gewährt, alle diese Maßnahmen mit dem Ziel der Kursstützung stellen Geldschöpfung dar, wirken mithin tendenziell inflatorisch. Auch der europäische Reservefond könnte, wie es mit dem IMF geschehen ist, zu einer reinen Kreditmaschine werden und damit zu einem weiteren Hauptlieferanten viel zu großer internationaler Liquidität. 3. Der selbstständige am Devisenmarkt operierende Reservefond würde die Kompetenzen der Zentralbanken, zumindest die der Bundesbank fühlbar beschneiden. Da anzunehmen ist, dass die DM zur Hauptinterventionswährung in Europa werden würde, würde eine geordnete Geld- und Geldmengen-Politik der Bundesbank erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich werden. Die Geldmengensteuerung würde nicht mehr ausschließlich durch die Bundesbank erfolgen, sondern auch durch den mit DM intervenierenden und damit letztlich DM-Kredite gewährenden Reservefond. Und noch ein anderes Bedenken besteht in diesem Zusammenhang: Der Reservefond könnte durchaus die Keimzelle für eine spätere europäische Zentralbank sein. Nun ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Das, was wir jedoch auf keinen Fall wollen, ist eine nicht autonome, eine von den Finanzministern oder von welchem andren europäischen Gremium auch immer kontrollierte Zentralbank. Denn eine weisungsgebundene europäische Zentralbank würde zum willfährigen Instrument planender, lenkender und in die Wirtschaft hinein intervenierender Politik. 4. Bei all diesen Bedenken, die der Reservefond hervorruft, ist das Volumen von rund 100 Milliarden DM = 50 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu den Möglichkeiten, die die internationale Spekulation besitzt, gleichwohl als nicht gerade übermäßig groß zu betrachten. Allein der Euro-Dollar-Markt wird auf rund 450 Milliarden Dollar geschätzt. Es fragt sich, ob der Betrag von 50 Milliarden US-Dollar wirklich ausreicht, um im Falle massiver Dollarspekulationen eine Kursstabilisierung der europäischen Währung gegenüber dem Dollar zu erreichen, ganz abgesehen von den Liquiditätswirkungen, die damit verbunden wären. Denn der Zweck des Reservefonds bzw. der künftigen engeren währungspolitischen Zusammenarbeit ist ja nicht nur die Stützung des Wechselkurses innerhalb des Verbundes, sondern auch eine Koordinierung der Wechselkurspolitik gegenüber dem US-Dollar. Dieser letzte Aspekt hat inzwischen zu einer wesentlich kritischeren Einstellung in der amerikanischen Banken- und Geschäftswelt gegenüber den Beschlüssen von Bremen geführt, weil man in der gemeinsamen Wechsel-

Dokument 320: [August 1978] 

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kurspolitik gegenüber dem US-Dollar einen Exportprotektionismus der Europäer sieht, die versuchen, mit Intervention des Reservefonds eine weitere Aufwertung der europäischen Währungen gegenüber dem Dollar zu verhindern. 5. Zugegeben werden muss, dass die Tätigkeit des Reservefonds insoweit dadurch eine Begrenzung erfahren soll, als mit zunehmenden Kreditvolumen, das die einzelnen Mitglieder in Anspruch nehmen, wirtschafts- und finanzpolitische Aufgaben verbunden werden können. Das hört sich zwar gut an, doch hat man mit diesem Instrument der wirtschaftspolitischen Auflagen inzwischen seine Erfahrungen im IMF gemacht und diese Erfahrungen sind alles andere als positiv. Man kann also von wirtschaftspolitischen Aufgaben nicht allzu viel erwarten. 6. Noch nicht gelöst sind diejenigen Probleme, die auf der ersten Sitzung der Finanzminister nach dem Bremer Gipfel am 24. Juli 1978 in einer Art Problemliste zusammengestellt worden sind. – die Definition der europäischen Währungseinheit (EWE), die den Kern des Systems bilden soll und in der der Reservefond seinen Währungsbestand misst – das Verfahren zur notwendigen Änderung der Leitkurse bzw. der Interventionspunkte – das Verfahren für notwendig werdende Wechselkursänderungen – das Verfahren der Intervention gegenüber Drittlands-Währungen, also vor allem gegenüber dem US-Dollar – die Modalität der Einzahlungen In- und Auslandszahlungen aus dem Reservefond – die Beziehungen zwischen dem neuen System und dem bereits bestehenden währungspolitischen Einrichtungen wie Schlange, kurz- und mittelfristige Beistände in der EG, IMF, alles außerordentlich wichtige Fragen, die nicht nur Detailfragen sind, sondern von entscheidender Bedeutung für das System selbst. Aus alledem ergibt sich: Man ist mit den Vorstellungen über eine engere währungspolitische Zusammenarbeit im Jahre 1978 nicht weiter als im Jahr 1969. Währungspolitisch steht die europäische Gemeinschaft wieder dort, wo sie vor 9 Jahren nach dem Gipfel von Den Haag schon einmal war. Damals ging es um die stufenweise Schaffung einer größeren Zone stabiler Wechselkurse. Nur das Etikett hat gewechselt, nicht der Inhalt. Wieder unterliegt man dem gleichen Irrtum, der gleichen Illusion, nämlich der Illusion, dass feste Wechselkurse zwangsläufig zu einer synchronisierten Wirtschafts- und Finanzpolitik führen, sodass eine Währungsunion praktisch als Ergebnis dieser Entwicklung wie

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eine reife Frucht vom Baum fällt. Typisch dafür die Äußerung von Bundesfinanzminister Matthöfer1 in einem Interview am 11.8. im Generalanzeiger: „Denn die Notenbank eines Landes mit schwächerer Währung muss für deren Stützung Devisenreserven opfern. Das betreffende Land ist deshalb daran interessiert, zur Vermeidung solcher Verluste eine stabilitätsorientierende Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Währung stärkt.“ Die Entwicklung bewies, dass das genaue Gegenteil richtig ist. Es führt kein Weg daran vorbei, dass ein Währungsverbund nicht am Anfang, sondern am Ende der Entwicklung zu einer echten europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft stehen kann. Zu unterschiedlich sind zurzeit und wohl auch bis auf weiteres noch die Inflations- und Wachstumsraten in den einzelnen EG-Staaten. Insofern schaffen künstliche Regelungen und technische Modelle nichts weiter als neue Enttäuschungen auf dem Weg zu einem geeinten Europa. Wer es mit der Europäischen Einigung gut meint, kann den Beschlüssen von Bremen nur mit äußerster Skepsis begegnen.

Dokument 321 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, [September 1978] [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: Henning Wegener instruiert den CDU-Vorsitzenden über eine Zusammenkunft mit den EVP-Parteiführern um Leo Tindemans einerseits über die italienischen Versuche, die deutsche Mitgliedschaft in der EDU innerhalb der EVP zu maßregeln. Diese müssten aus deutscher Sicht „offensiv“ vom Parteivorsitzenden „angesprochen werden“. Die EDU-Problematik dürfte mittelfristig nicht mehr innerhalb der EVP thematisiert werden, da nur dadurch für Ruhe zu sorgen sei. Andererseits wird vor einer christlich-demokratischen Kakophonie im Vorfeld des europäischen Wahlkampfes gewarnt, mit anderen Worten die Einheit der CD-Parteien als Notwendigkeit gefordert.

I. EDU Ein gemeinsamer Vorstoß de Boer-Granelli in der Sitzung des Politischen Büros der EVP am 28. Juni, den Granelli im Alleingang in der Sitzung am 5. September wiederaufgenommen hat, zielte an, im Politischen Büro der EVP einen Resolutionsent-

1 Hans Matthöfer (1925–2009), SPD-Politiker, 1974–1978 Bundesminister für Forschung und Technologie, 1978–1982 Bundesfinanzminister, 1982 Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen; ausführlich: Werner Abelshauser, Nach dem Wirtschaftswunder. Der Gewerkschafter, Politiker und Unternehmer Hans Matthöfer, Bonn 2009.

Dokument 321: [September 1978] 

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wurf zu verabschieden, der in der jetzt vorgelegten, leicht bereinigten Fassung keine direkten Anklagen gegen CDU und CSU mehr enthält, aber doch ihre Maßregelung in Sachen EDU zum Ziel hat und jede strukturelle Zusammenarbeit von EVP-Parteien mit anderen Parteigruppierungen vor den europäischen Wahlen untersagen will […]. Dem Verhandlungsgeschick von Ministerpräsident Tindemans und Dr. Klepsch war es in der Sitzung vom 28. Juni gelungen, eine Verabschiedung des Entwurfs zu verhindern und Herrn Tindemans zu beauftragen, in der Suche nach einem geeigneteren, nicht einseitig anklagenden Text persönlichen Kontakt mit Dr. Kohl und Dr. Strauß aufzunehmen. Dieser Kontakt ist bisher nicht zustande gekommen. Granelli hatte seine Attacke am 5. September ungeachtet dieses Tatbestandes vorgetragen, blieb mit seinen Vorschlägen jedoch isoliert. Das Politische Büro beschloß am 5. September jedoch, daß die Frage einer derartigen Resolutionsverabschiedung in der Sitzung vom 5. Oktober einer endgültigen Lösung zugeführt werden sollte. Das Thema sollte von deutscher Seite offensiv angesprochen werden, Dr. Kohl sollte nachdrücklich darauf dringen, daß von einer entsprechenden Resolution überhaupt abgesehen wird und das Thema EDU erst langfristig wieder aufgenommen wird. Im Gegenzuge könnte die CDU anbieten, ihren äußerlich sichtbaren Einsatz für die EDU bis zu den europäischen Wahlen in bestimmte Art zurückzunehmen […]. II. Datum der Europawahl In England und in Frankreich, aber unterschwellig auch in Belgien werden Erörterungen über eine mögliche Verschiebung der Europawahl geführt. In England kommt der Vorstoß von Labour, die einen dreimonatigen Zwischenraum zwischen den voraussichtlichen nationalen Wahlen und den Europawahlen für nicht ausreichend halten; in Frankreich ist die Erörterung von rigoros gaullistischen Kreisen aufgenommen worden. In Belgien sind ähnliche Gerüchte zu hören, die im Zusammenhang mit internen christlich demokratischen Machtkämpfen gegen Herrn Tindemans stehen. Herr Dr. Kohl sollte klarstellen, daß für uns eine Verschiebung der Europawahl überhaupt nicht in Betracht kommt, und die anderen anwesenden Parteiführer dazu aufrufen, jedem Verschiebungsgerede nachdrücklich entgegenzutreten. III. Loyalität der Christlich Demokratischen Parteien im Europawahlkampf Die SPD versucht, oft in systematischer Form, in ihrem Wahlkampf in Deutschland den Eindruck zu erzeugen, daß die EVP-Parteien nicht geschlossen zusammenstünden. Angebliche Zitate und Gespräche von den Christlich Demokratischen Parteien der Beneluxländer und Italien werden benutzt, um die CDU/CSU als international isoliert darzustellen, als „Rechtsparteien“, während die anderen christlich-demokratischen Parteien als „offen“ oder sogar „bündnisbereit“ mit den europäischen Sozialisten präsentiert werden.

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Wir haben nachweisen können, daß diese Behauptung von SPD-Seite in den meisten Fällen unzutreffend war, in anderen übertrieben. Gespräche mögen überhaupt nicht oder nur mit Randfiguren unseren Partnerparteien stattgefunden haben. Dennoch werden wir noch mit weiteren Angriffen in dieser Richtung rechnen müssen. Die SPD, innerhalb des Bundes Sozialistischer Parteien selbst mit erheblichen Problemen einheitlichen Auftretens konfrontiert, will offenbar die bisherige gute Zusammenarbeit der EVP stören und den Eindruck erwecken, die CDU stehe isoliert in der rechten Ecke der europäischen christlichen Demokratie. Herr Dr. Kohl sollte die anwesenden Parteivorsitzenden eindringlich auf die Gefährlichkeit der Strategie hinweisen, sie bitten, die von der SPD behaupteten Kontakte, wenn immer dies notwendig ist, zu dementieren, von künftigen derartigen Kontakten oder auch Stellungnahmen gegen die CDU während des Europawahlkampfes abzusehen, und – genau wie wir – vor allem bis zur Wahl unsere Loyalität nach außen deutlich machen. IV. Erklärung von Aantjes zur Neutronenwaffe Der Christlich Demokratische Fraktionsvorsitzende Aantjes hat in einer gerade für uns – auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung – gewichtigen Frage ohne Konsultation eine Auffassung vertreten, die Europa, der Bundesrepublik und der CDU schadet: Bei Einführung der Neutronenwaffe müßten die Niederländer erwägen, aus der NATO auszutreten. Herr Dr. Kohl sollte in aller Ernsthaftigkeit die Schädlichkeit der Bemerkungen von Aantjes im Verhältnis zur sowjetischen Bedrohung, unserem Verhältnis zu den USA, und im Verhältnis zu unserem eigenen innenpolitischen Partner aufzeigen. Er sollte ferner darauf dringen, daß Fragen europäischer Bedeutung vor einer derartigen Dimension nicht durch nationale Äußerungen kompromittiert, sondern vorab im EVP-Kreise ausdiskutiert werden. V. CDU Wir haben zwar keine Anhaltspunkte über formelle Kontakte unserer belgischen und italienischen christlich demokratischen Partner mit der Ost-CDU aus jüngster Zeit; die Gelegenheit ist jedoch günstig, um noch einmal die Natur der Ost-CDU aufzuzeigen und dringlich zu bitten, daß von Kontakten jeder Art mit der Ost-CDU, aber auch mit einzelnen Exponenten der Ost-CDU Abstand genommen wird. VI. Parteitag in Ludwigshafen Die Gelegenheit sollte benutzt werden, für Teilnahme unserer EVP-Partner am Parteitag in Ludwigshafen zu werben. […] VII. […]

Dokument 322: 5.9.1978 

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Dokument 322 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 5.9.19781 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Henning Wegener berichtet Helmut Kohl und der CDU-Spitze über die Ergebnisse eines Treffens von Hassels mit dem Präsidenten des Nationalrats der DC Flaminio Piccoli, bei der es um die bilateralen Parteibeziehungen, die italienische Situation mit Blick auf die Sozialisten und Kommunisten sowie die restriktive Haltung der DC gegenüber der EDU ging. Während die Gesprächspartner einerseits eine Intensivierung der Parteibeziehungen vereinbarten, werden andererseits einmal mehr ihre kontroversen Auffassungen zur EDU deutlich. Von Hassel äußerte explizite Kritik an Luigi Granellis Vorbehalten, „nachdem […] zuvor eine Art modus vivendi“ gefunden wurde, wonach „keine äußerlichen EDU-Aktivitäten vor der Europawahl“ vollzogen werden sollten.

Herr Präsident von Hassel machte am 5. September in seiner Eigenschaft als Präsident der EUCD Herrn Piccoli einen Antrittsbesuch; er wurde von den beiden stellvertretenden Generalsekretären der EUCD begleitet. Der Besuch verlief nicht nur in besonderer Herzlichkeit, sondern Präsident Piccoli nahm ihn zum Anlass für etwa 45-minütige Ausführungen. Es bestand der Eindruck, daß er der CDU durch Präsident von Hassel ganz bewusst seine persönlichen Auffassungen zur italienischen Entwicklung und zu den Beziehungen DC-CDU übermitteln wollte, nachdem er sich bei der zwei Tage zuvor erfolgten Unterredung mit Dr. Geißler gegenüber den ebenfalls anwesenden Zaccagnini und Granelli zurückgehalten hatte. Die Hauptpunkte seiner Darlegungen waren ein fast leidenschaftliches Plädoyer für engere Beziehungen CDU-DC und ein Werben um Verständnis für die Innenpolitik der DC angesichts der deutschen Besorgnisse über die Haltung zur PCI. 1. Bilaterale Beziehungen Piccoli legte dar, daß die Zukunft der Demokratie in Europa von engem Zusammengehen der deutschen und italienischen christlichen Demokratie abhinge. Der Ausbau der Beziehungen auf allen Ebenen sei vordringlich. Piccoli bestätigte, daß er und Zaccagnini am 26. Bundesparteitag der CDU2 teilnehmen und für einen baldigen Zusammentritt der Kommission DC-CDU sorgen würde, so wie schon Dr. Geißler gegenüber zugesichert. Es müssten viele Austauschprojekte eingeleitet werden.

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Kiep, Marx, Klepsch und Heck. 2 Der 26. Bundesparteitag der CDU fand vom 23. bis 25.10.1978 in Ludwigshafen statt. Die Union gab sich dort ihr erstes Grundsatzprogramm, in dem sie sich als Volkspartei definierte, die sich „an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen“ wendet. Ihre Politik begründete sie „auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“.

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Die engere Zusammenarbeit müsse dazu führen, daß die Deutschen die Italiener und ihre Probleme besser verstünden, trotz aller Schwierigkeiten. Die Italiener könnten dabei auch den Erkenntnishorizont der Deutschen um die Mittelmeerprobleme erweitern. Piccoli bezeichnete sich selbst als besonders guten Mittler für einen solchen Prozess besseren Kennenlernens: da Norditaliener, da in Österreich geboren, könne er viele italienische Probleme verständlich machen. Er habe vor, die Außenpolitik seiner Partei stärker selbst zu bestimmen, gerade in Richtung auf die CDU. Das heiße aber nicht, daß er damit allein stehe. Gerade Granelli, der offizielle Auslandsbeauftragte der Partei, dem man wenig Engagement für diese Politik nachsage, habe sich in den letzten Wochen nachhaltig bei Zaccagnini und ihm für eine intensivere CDU-Politik verwandt. Zwischen Granelli und ihm bestehe dabei keine Meinungsverschiedenheit (Diese Verteidigung von Granelli fiel halbherzig aus; Piccoli wollte offenbar zu erkennen geben, daß er unsere Vorbehalte gegen Granelli kenne und gerade deshalb bei Granelli auf korrekte Zusammenarbeit mit uns drängen werde). 2. PCI und PSI Was den Ausländern das Verständnis der italienischen Situation so schwer mache, sei naturgemäß die PCI. Er glaube wie Moro, daß angesichts des weit fortgeschrittenen Abbaus der Vorbehalte auch des Bürgertums gegenüber der PCI nur die Politik der „tödlichen Umarmung“ der Kommunisten betrieben werden könne. Moro habe den Italienern zeigen wollen, daß die Kommunisten in der praktischen Politik genau die gleichen Schwierigkeiten hätten wie die DC, und nicht der unfehlbare Heilsbringer von Ordnung und Gerechtigkeit sein könne. Die Kommunisten hätten Moro für ihren Freund gehalten, in Wirklichkeit sei er ihr unversöhnlichster Feind gewesen. Die Teilwahlen und die neue Bewusstseinsnahme der DC seit Moros Tod hätten seine Strategie bestätigt: die fast überall eingetretene Stimmverschiebung (PCI minus 10 %, DC plus 10 %) werde sich fortsetzen. Er, Piccoli, glaube nicht an den Wandel der PCI zu einer westlich gesinnten demokratischen Partei. Der stalinistische Flügel werde sich letztlich durchsetzen, auch weil die Sowjets angesichts wachsender außenpolitischer Schwierigkeiten auf Gleichschaltung der PCI bestehen würden. Berlinguer werde irgendwann einmal gehen müssen. Er verstehe die Sorge der CDU, bitte aber um Vertrauen in die Innenpolitik der DC. Gerade er – Piccoli spielte auf seine Position im Spektrum der DC an – werde als erster warnen und auch die CDU um Hilfe angehen, wenn die kommunistische Flut je drohe, über ihre Ufer zu treten.

Dokument 322: 5.9.1978 

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Die positive Bewertung der Politik Craxis,3 die Piccoli noch am gleichen Tag vor dem Politischen Büro der EVP gegeben hatte, nuancierte er. Craxi werde von der SPD „ferngesteuert und bezahlt“. Aber niemand wisse, was Craxi wirklich wolle und was er erreichen könne. Gewiß wolle er den „Marxismus in Italien zerstören“. Aber nach der kürzlichen Auseinandersetzung mit der PCI drohe er schon wieder einzulenken. Es sei fraglich, ob er sich angesichts der disparaten Gruppen von Radikalen, Intellektuellen, Leninisten selbst in seiner eigenen Partei durchsetzen könne, ob er für ein solches Werk stark genug sei. Gefahren drohten aber auch im Falle seines Erfolges. Eine große nichtmarxistische, sozial orientierte, pragmatische, aber doch unberechenbare Partei könne der DC gefährlicher werden als die PCI. 3. EDU Piccoli bezog sich auf das Gespräch mit Dr. Geißler. Zaccagnini habe dort gesagt, daß die DC nach den europäischen Wahlen offen und konstruktiv die Frage der Zusammenarbeit mit verwandten politischen Kräften in Europa aufnehmen werde. Er wolle noch weiter gehen: er habe sehr großes Verständnis für die Politik der CDU, ja, er sehe, daß sie diese Politik führen müsse und daß sie nützlich sei. Insoweit bestehe Übereinstimmung. Nur könne er selbst, könnten die Italiener eine solche Politik nicht führen. Zum Beispiel kenne er Strauß gut und halte ihn keinesfalls für einen „Diktator“. Wenn er aber zu ihm nach München führe, würde er sich innenpolitisch die Hände für viele andere notwendige Dinge selbst abschlagen. Die öffentliche Meinung, der politische Gegner arbeiteten mit Schlagworten, die bis in die eigenen DC-Reihen hinein wirkten. Diese Form öffentlicher Emotionalisierung in Italien müssten wir zur Kenntnis nehmen. Deshalb könne die DC unsere Politik nicht mitvollziehen, sie respektiere sie aber. Präsident von Hassel kritisierte in vorsichtiger Form Granellis erneute Attacke gegen die EDU auf der Sitzung des EVP-Büros am gleichen Tage. Granellis Verhalten sei enttäuschend gewesen, nachdem gerade 48 Stunden zuvor eine Art modus vivendi (keine äußerlichen EDU-Aktivitäten vor der Europawahl) zwischen Dr. Geißler und der DC-Führung gefunden worden sei. Piccoli widersprach der Kritik an Granelli nicht, meinte vielmehr, das Auslandsbüro der DC habe die EDU-Frage viel zu sehr zur Prinzipienfrage erhoben. Das habe die Lage erschwert. Herr Präsident von Hassel setzte sich – in Anschluss an die Besprechung mit Dr. Geißler – ebenfalls für enge deutsch-italienische Bindungen ein, hob die Rolle der DC in der EUCD-Arbeit hervor, kam auf das Freundschaftsfest in Pescara – nach Piccolis Auffassung ein überwältigender Erfolg für die DC – und seine dortige Anwesenheit zu

3 Bettino Craxi (1934–2000), italienischer Politiker und 1976–1993 Generalsekretär der PSI, 1979–1983 und 1989–1992 Mitglied des EP, 1983–1987 Ministerpräsident Italiens.

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sprechen und erörterte mit Präsident Piccoli die Endphase der Ära Moros und Pauls VI. Piccoli ging auf diese Themen lebhaft und warmherzig ein. Piccolis Darlegungen waren eindrucksvoll. Er sprach mit großer Festigkeit und Souveränität und ließ erkennen, daß er in der Nachfolge Moros auch kraftvolle eigene Akzente setzen will. Seine Ausführungen zur CDU ließen eine kenntnisreiche und gradlinige Deutschfreundlichkeit erkennen, die auch wir honorieren sollten.

Dokument 323 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 11.9.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: In dem Dokument geht es um einen gescheiterten Versuch des DC-Auslandsbeauftragten Luigi Granelli, die EDU-Position und Konzeption der deutschen Christdemokraten im EVPRahmen öffentlich zu diskreditieren und zu konterkarieren.

Herr Granelli, der Auslandsbeauftrage der Democrazia Cristiana, ließ mir in Rom [ein] Schreiben für Sie mit der Bitte um Weiterleitung, aushändigen. Es handelt sich um einen Brief, den Granelli allen, auch den abwesenden Mitgliedern des Büros von EVP und EUCD anläßlich der Tagung der Politischen Büros in Rom (5./6. September 1978) überreicht hat. Er wirbt damit um die Verabschiedung einer eindeutig gegen die CDU/CSU und ihre EDU-Politik gerichtete Resolution des Politischen Büros der EVP. In der Sitzung hat Granelli mit diesem Antrag keinen Erfolg gehabt. Alle, auch die der CDU/CSU gegenüber kritisch eingestellten Parteien, haben Granelli darauf hingewiesen, daß schon sein am 27. Juni eingebrachter ähnlicher Resolutionsentwurf nicht annahmefähig sei, und daß das Politische Büro am 27. Juni beschlossen habe, daß Herr Tindemans sich unmittelbar mit Herrn Dr. Kohl und Herrn Dr. Strauß in Verbindung setzen solle, um in gleicher Angelegenheit einen Resolutionstext abzusprechen, der der deutschen Seite keine Schwierigkeiten bereitet und sie nicht maßregelt. Herr Präsident von Hassel hat bei Parteipräsident Piccoli über Granellis Aktion Klage geführt.2 Dennoch, und trotz der Ablehnung seiner Demarche im Politischen Büro, hat Granelli darauf bestanden, noch nach Sitzungsende die […] Schreiben zu verteilen. Herr Präsident von Hassel hat mich beauftragt, Sie darum zu bitten, den Brief nicht zu beantworten und ihn für die gesamte Delegation als erledigt zu betrachten.

1 Kohl, Geißler, Carstens und Katzer. 2 Siehe Dokument 279.

Dokument 324: 11.9.1978 

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Dokument 324 Henning Wegener, „Der übernationale Zusammenschluß der europäischen Parteien“, 11.9.1978 [Privatbestand Henning Wegener] Zusammenfassung: Henning Wegener liefert in seinem Referat, das er am Folgetag in Aachen am 12. September 1978 hielt, zehn Thesen zur transnationalen Parteienzusammenarbeit. Aus seiner Sicht führen die Direktwahlen zum EP „zu einem Qualitätssprung“ in der Parteienkooperation und firmieren als wichtiges „Mittel zur Unterstützung junger Demokratien und zur Beschleunigung des Transformationsprozesses bei der Ablösung von Diktaturen (Spanien, Portugal, Griechenland, Afrika)“. Darüber hinaus plädiert der Verfasser aus machtpolitischen Erwägungen im künftig direkt gewählten EP trotz ideologischer Vorbehalte in einigen Schwesterparteien für eine Zusammenarbeit mit den Konservativen – passendes Forum hierfür sei die EDU.

1. Die bevorstehenden Direktwahlen zum Europäischen Parlament haben auch zu einem Qualitätssprung in der transnationalen Parteienzusammenarbeit geführt. Dies gilt vornehmlich für die Parteienzusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, aber auch im übrigen Europa. Die transnationale Parteienzusammenarbeit ist heute zu einer neuen Dimension internationaler Beziehungen neben den internationalen Beziehungen auf Regierungsebene geworden. In der politischen Wissenschaft hat die Analyse dieses Vorgangs erst jetzt begonnen. 2. Transnationale Parteienzusammenarbeit ist eine bedeutende Aufgabenstellung für die demokratischen Parteien in Europa. Gerade die großen Parteien in den Kernländern der Europäischen Gemeinschaft erfüllen mit ihr auch eine Mission für die Demokratie. Transnationale Parteienzusammenarbeit und Parteiensolidarität sind ein Mittel zur Unterstützung junger Demokratien und zur Beschleunigung des Transformationsprozesses bei der Ablösung von Diktaturen (Spanien, Portugal, Griechenland, Afrika). 3. In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft haben die großen europäischen Parteifamilien nahezu in gleicher Weise auf die Herausforderung europäischer Direktwahlen reagiert: – sie haben sich übernational zusammengeschlossen – ihre Zusammenschlüsse haben organisatorische Merkmale herausgebildet, die weit über die bisherigen Traditionsverbände der Parteien hinausgehen und zu operativen Arbeitseinheiten führen – die Parteienzusammenschlüsse haben gemeinsame Programme erarbeitet, die nicht nur die Europapolitik sondern den ganzen Bereich politischer Auffassung abdecken – die Parteienzusammenschlüsse haben sich Embleme, Wahlsprüche etc. geschaffen – sie bereiten sich auf koordinierte Wahlfeldzüge in Europa vor.

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4. Das nähere Zusammenrücken der Mitgliedsparteien dieser Parteienzusammenschlüsse, das bessere gegenseitige Kennenlernen und das Gewöhnen an gemeinsame Aktionen ist auch ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration. Durch die Besinnung auf das jeweilige Gemeinsame treten in der Selbstdarstellung der Parteienverbände die Besonderheiten der politischen Familie noch klarer hervor. 5. Zum Europawahlprogramm der Liberalen: im Ausblick auf das Europäische Parlament befinden sich die Liberalen in prekärer Position, da der liberale Wählerbestand in Großbritannien, Deutschland, Italien abzunehmen scheint, und in den Niederlanden stagniert. Hinzu kommt die Ungewissheit über die künftige liberale Ausrichtung von Teilen der UDF-Mitgliedsparteien in Frankreich. Das liberale Europaprogramm ist, trotz einer Reihe von Widersprüchlichkeiten, die die Zwiespältigkeit des modernen Liberalismus widerspiegeln, eine programmatische Arbeit von hohem Rang. Sie steht in direkter Nachfolge des liberalen Verfassungsdenkens des 19. Jahrhunderts, das sie auf Europa zu transponieren sucht. Das Programm zeigt ein hohes Engagement für ein integriertes Europa, bleibt aber zum Teil theoretisierend. 6. Zur Europawahlplattform der Sozialisten: die Programmarbeiten der sozialistischen Parteien haben eine Reihe von Umständen aufgedeckt, die durch die Öffentlichkeitswirkung der Sozialistischen Internationalen und die lange Praxis der Zusammenarbeit sozialistischer Parteien bisher überdeckt waren. – Heterogenität der sozialistischen Parteien in Europa, die zwischen doktrinärem Sozialismus und pragmatischen Sozialdemokratismus schwanken – nur bedingtes Eintreten für die europäische Einigung; der Vorrang gilt jeweils der Verwirklichung des Sozialismus im eigenen Land – programmatische Rigorosität; als einzige der demokratischen europäischen Parteifamilien wollen die Sozialisten die gewachsene Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung in Europa entscheidend ändern. 7. Zum politischen Programm der christlichen Demokraten: Die bisher umfassendste gemeinsame Aussage der christlichen Demokraten zu Menschenbild, Wirtschafts- und Sozialordnung. Anliegen der CDU – Berücksichtigung deutschland- und berlinpolitischer Positionen, Realismus in der Entspannungspolitik, Anerkennung der sozialen Marktwirtschaft als speziell christlich-demokratisch geprägtes demokratisches Modell für die Ordnung moderner Industriestaaten  – sind hervorragend berücksichtigt, aber darüber hinaus auch Beweis für den hohen Grad von Homogenität innerhalb der Europäischen Volkspartei. Der Verhandlungsprozeß hat aber auch gezeigt, daß bei einzelnen Punkten die Konsensusmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Christlichen Demokraten mit diesem Programm vorerst ausgeschöpft sind. 8. Die Programme der drei Parteienzusammenschlüsse lösen nicht das Problem der Mehrheit im Europäischen Parlament. Die ebenfalls freiheitlicher Demokratie verpflichteten europäischen Konservativen und die nationalbezogenen Parteien – Gaullisten, Fianna Fail – sind nicht erfasst. Angesichts der Gefahr einer

Dokument 325: 14.9.1978 

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Volksfrontmehrheit im künftigen Europäischen Parlament, müssen diejenigen, die in der großen geistigen Auseinandersetzung um die Zukunft Europas auf der nicht-sozialistischen Seite stehen und nur dort die freiheitliche Ordnung gewährleistet sehen, Überlegungen zu einer geeigneten Allianzpolitik anstellen. 9. CDU und CSU haben deshalb seit längerer Zeit einen Zusammenschluß aller Parteien der Mitte über die christliche Demokratie hinaus angestrebt. Die eigene Anlage als breite Volkspartei, die auch liberale und konservative Elemente aufgenommen hat, legt eine solche Politik nahe, und gibt den Unionsparteien eine Brückenfunktion bei der Zusammenführung christlich-demokratischer, konservativer und anderer Parteien der Mitte. Frucht dieser Bemühungen ist die Europäisch Demokratische Union, bei der auch die Österreichische Volkspartei eine starke Rolle spielt. Eine Reihe christlich-demokratischer Parteien lieben diesen Ansatz nicht, da ihnen das Zusammengehen oder die Identifizierung mit „konservativen“ Strömungen auch innenpolitisch Schwierigkeiten bereitet. CDU und CSU halten jedoch an dem behutsamen Ausbau dieses Instruments fest. 10. Der Zusammenschluß der Europäischen Parteien der Mitte gerade in den EG-Ländern darf nicht den Blick dafür verstellen, daß die transnationale Parteizusammenarbeit Aufgaben auch gegenüber den verwandten Parteien außerhalb der EG und außerhalb Europas hat.

Dokument 325 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 14.9.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU schildert eine präzise Strategie der deutschen Christdemokraten mit Blick auf die Positionierung im Spannungsdreieck EVP, EUCD und EDU. Henning Wegener empfiehlt eine diskrete Mitwirkung in der EDU, die öffentlich als „interne Arbeitssitzungen“ deklariert werden soll.

In den vergangenen Monaten sind wir den Klagen und Vorwürfen unserer Partner in der EVP und EUCD bezüglich der EDU-Gründung damit begegnet, daß wir zugesichert haben, vor den europäischen Wahlen würde die EDU, soweit es von uns abhinge, in der Öffentlichkeit keine Rolle spielen. Publikumswirksame Veranstaltungen seien nicht geplant. Erst recht werde die EDU im Wahlkampf keine Rolle spielen. Während der Wahlkampfphase würden wir allenfalls bilaterale Beziehungen mit den britischen und dänischen Konservativen pflegen. Herr Dr. Geißler hat diese Zusage besonders

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Marx, Klepsch und Heck.

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prononciert am 3. September gegenüber der Parteiführung der Democrazia Cristiana gemacht. Die Erfüllung dieser Zusagen wird nicht ganz einfach sein: – Die andern EDU-Parteien werden von uns, auch bei Verständnis für unsere Position, mit Recht verlangen, daß wir zu unseren Verpflichtungen in der EDU stehen und in ihr voll mitarbeiten; – Das Arbeitsprogramm der EDU kann nicht in ihrem ersten Jahr zum Erliegen kommen, ohne die Zukunft der Organisation zu kompromittieren; – Diejenigen EDU-Partnerparteien, die aus innenpolitischen Gründen die EDU besonders nötig haben (britische Konservative, einige skandinavische Parteien), werden sich nicht davon abhalten lassen, die EDU in ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit herauszustellen und EDU-Veranstaltungen, an denen auch wir teilnehmen, in die Presse zu bringen. Damit wird die EDU in der europäischen Öffentlichkeit präsent bleiben, und es wird für unsere kritischeren christlich-demokratischen Partner immer erneut Anlaß bestehen, die Ernsthaftigkeit der von uns für das Wahljahr gemachten Zusagen in Zweifel zu ziehen. Es erscheint mir deshalb notwendig, daß wir den Kurs, den wir in der EDU im kommenden Jahr steuern wollen, noch deutlicher definieren und unsere Absichten zur Vermeidung von Mißverständnissen sowohl in der EDU (Lenkungsausschuß) als auch gegenüber unseren Christlich-demokratischen Partnern (EUCD, ECP) erläutern. Eine solche Haltung könnte wie folgt aussehen: 1. Das nächste Jahrestreffen der EDU-Parteichefs, das eigentlich für April/ Mai 1979 fällig wäre, wird auf Ende Juni 1979 verlegt. 2. Die CDU nimmt an allen Arbeitsausschüssen der EDU teil, betrachtet sie jedoch als interne Arbeitssitzungen, über die sie selbst keinerlei Pressemitteilungen macht. 3. Das gilt auch für den Arbeitsausschuß „Europäische Strukturen“, obwohl hier die CDU die Federführung hat und obwohl Ministerpräsident Dr. Albrecht, der der Kommission vorstehen wird, zu einer Arbeitssitzung nach Niedersachsen einladen wird. Die Notwendigkeit eines Verzichts auf pressemäßige Nutzung müßte Herrn Dr. Albrecht verständlich gemacht werden. 4. Die anderen EDU Partner werden gebeten, auf eine pressemäßige Auswertung der EDU-Arbeit im kommenden Jahr zwar nicht gänzlich zu verzichten, aber ebenfalls den Arbeitscharakter der jetzt anlaufenden Sitzungsserie herauszustellen und die Nutzung in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit aus Verständnis für unsere schwierige Position zu mindern. 5. Herr von Hassel als Präsident der EUCD und Herr Dr. Klepsch als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei nehmen an EDU-Veranstaltungen nicht teil; der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen, dem in seiner gleichzeitigen Funktion als stellvertretender Generalsekretär der EUCD vom Politischen Bureau der

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EUCD ebenfalls eine Pflicht zum Fernbleiben von öffentlichkeitswirksamen EDUVeranstaltungen auferlegt worden ist, bemüht sich im EDU-Rahmen um besondere Diskretion.

Dokument 326 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 18.9.19781 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Neben personalpolitischen Fragen und der Situation in Italien thematisiert Henning Wegener in seinem Bericht anlässlich der Sitzung des Politischen Bureaus der EVP am 5./6. September 1978 in Rom erneut den EDU-kritischen Vorstoß des DC-Auslandsbeauftragten Luigi Granelli, der darauf abzielte, dass das Selbstverständnis der EVP eine „institutionalisierte Zusammenarbeit“ der EVP „auf multilateraler Ebene mit anderen Parteiinformationen (sprich Europäischen Konservativen) ausschlösse“. Ferner wurde während der Sitzung des Politischen Bureaus die Haltung der EVP zum europäischen Währungsverbund konkretisiert.

Auf besonderen italienischen Wunsch war im Zusammenhang mit dem nationalen Freundschaftsfest der DC in Pescara das Politische Büro der EVP am 5./6. September nach Rom geladen worden. In Abwesenheit von Ministerpräsident Tindemans leitete Herr Präsident von Hassel und – zeitweilig – Herr Dr. Klepsch die Sitzung. Sie verlief ohne Höhepunkte. Bemerkenswert war allenfalls die ständige Anwesenheit und aktive Mitwirkung von DC-Parteipräsident Piccoli, der auch zur politischen Lage in Italien vortrug. Die gute Atmosphäre der Sitzung wurde nur zeitweilig durch eine Aktion von Granelli getrübt, der es sich  – trotz sichtlichen Mißvergnügens von Piccoli  – nicht nehmen ließ, erneut die EDU-Frage aufzunehmen und hierzu einen Entscheidungsantrag einzubringen […]. Granelli blieb mit seiner Demarche isoliert, zu einer Entscheidung kam es nicht. Im einzelnen: 1. Die Lage in Italien Piccoli erläuterte und unterstützte die bisherige Politik der DC und der AndreottiRegierung. Als neue Faktoren hob er hervor die neue, vielversprechende Bewußtseinslage in der DC nach dem Tode Moros und die Absetzbewegung des Sozialistenführers Craxi von den Kommunisten. Wesentliche neue Aspekte ergaben sich dabei

1 Kohl, Geißler, Kiep, von Hassel, Marx, Klepsch und [Jürgen] Hartmann [1.6.1978–31.12.1979 Leiter des CDU-Büros für die Europawahl].

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nicht. Piccoli formulierte dann Besorgnisse über die hohe Jugendarbeitslosigkeit und, im Zusammenhang damit, den Terrorismus. Einer schon mehrfach vorgetragenen Bitte der DC folgend, warb er für gemeinsame europäische Aktionen bei der Terroristenbekämpfung. Das Politische Büro sicherte ihm in dieser Frage Unterstützung zu. 2. Wahlen Herr Präsident Tindemans und ein Teil seiner Vize-Präsidenten standen satzungsmäßig zur Neuwahl an. Tindemans wurde wiedergewählt; ebenso Vize-Präsident Antoniozzi. Für den ausgeschiedenen niederländischen Vize-Präsidenten Kruisinga wurde De Boer als Vize-Präsident gewählt. Ebenso wurde der Schatzmeister Bertrand in seinem Amt bestätigt. Eine kurze Debatte entstand über die Nachfolge von VizePräsident Colin, der vor einigen Wochen verstorben war. Unter Hinweis darauf, daß die Franzosen mittlerweile das Amt des Generalsekretärs der EVP erhalten hatten, schlug die irische Delegation vor, nunmehr einen irischen Vize-Präsidenten in der Person von Ryan2 zu ernennen. Zu einer Einigung kam es nicht, die Wahl wurde zurückgestellt. In Couloir3-Gesprächen zeichnet sich ab, daß die Iren das Amt des Vize-Präsidenten in der EVP erhalten könnten, während die Franzosen in der EUCD für Colin einen Nachfolger vorschlagen, der Pflimlin heißen könnte. Die Frage soll bei der nächsten Sitzung erneut aufgenommen werden. 3. Daten künftiger Sitzungen des Politischen Büros […] 4. Bericht der Wahlkampfkommission […] 5. Regionalpolitik in den Europäischen Gemeinschaften […] 6. Wie schon oben angedeutet, führte Granelli einen EDU-Entschließungsentwurf ein, den er mit einem besonderen Schreiben auch allen Mitgliedern des Politischen Büros persönlich zuleitete. In abgeschwächter Form nimmt dieser Entschließungsentwurf eine frühere Idee Granellis auf, daß die „Identität“ der EVP-Koalitionswahlabsprachen [sic!] eine institutionalisierte Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene

2 Richard Ryan (geb. 1929), irischer Politiker der Fine Gael, 1973–1977 Finanzminister und Minister für den öffentlichen Dienst, 1973 und 1977–1989 Mitglied des EP. 3 Französisch: Gang, Hinterzimmer, Verbindungsgang.

Dokument 326: 18.9.1978 

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mit anderen Parteienformationen (sprich Europäischen Konservativen) ausschlösse. Auch in der abgeschwächten Form war die Entschließung ganz deutlich als Maßregelung für die CDU/CSU gemeint. Granellis Demarche wurde jedoch auch von denjenigen Delegationen, die in der EDU-Frage grundsätzlich seiner Ansicht zuneigten mißbilligt. Es wurde daran erinnert, daß bei einer vorigen Sitzung beschlossen worden sei, daß Tindemans zunächst mit Dr. Strauß und Dr. Kohl die Möglichkeiten und den Text einer solchen Entschließung einvernehmlich erörtere. Granelli blieb isoliert, das Projekt wurde nicht weiterbehandelt. Herr Präsident von Hassel hat gegenüber Präsident Piccoli sein Mißfallen über Granellis Schritt zum Ausdruck gebracht. Auch wenn Granellis Demarche für dieses Mal erneut ohne Folgen blieb, hat sie doch eine Atmosphärenbeeinträchtigung gebracht. Es ist vorgesehen, daß die Frage nunmehr erneut – und abschließend – bei der Sitzung des Politischen Büros am 5. Oktober aufkommt, die unter Tindemans Leitung steht. Hierauf wird sich auch die deutsche Delegation – insbesondere wenn sie unter Leitung von Herrn Dr. Kohl steht – einzurichten haben. 7. Verschiedenes […] Ein Kommuniqué des Politischen Büros äußerte sich im übrigen zu den Plänen zu einem europäischen Währungsverbund. Die dazu eingenommene Haltung entspricht derjenigen in der CD-Fraktion im Europäischen Parlament und im wesentlichen der Haltung der CDU. Insbesondere legt die Erklärung auf eine „parallele Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und strikte Anwendung des Verfahrens der Gemeinschaft und der institutionellen Konsequenzen“ Wert.

Dokument 327 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 18.9.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-061-2] Zusammenfassung: Abermals berichtet der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU anlässlich der Gespräche des CDU-Generalsekretärs mit der DC-Führung am 3. September 1978 in Pescara über die Absicht, die bilateralen Beziehungen zwischen deutschen und italienischen Christdemokraten zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird aber erstmalig die Bereitschaft der DC hervorgehoben, nach den europäischen Direktwahlen ihre Haltung zur EDU zu überdenken, um „zu einem Kooperationsverhältnis mit der EDU zu finden“.

1 Kohl, Geißler, Kiep, von Hassel, Klepsch und Marx.

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I. Im Rahmen des Freundschafsfestes der DC in Pescara traf Dr. Geißler mit Generalsekretär Zaccagnini und Parteipräsident Piccoli zusammen. Im übrigen waren nur noch Herr Granelli und der Unterzeichnete [sic!] anwesend. Zaccagnini und Piccoli hatten besondere Anstrengungen unternommen, das persönliche Gespräch mit Dr. Geißler trotz vollen Festprogramms möglich zu machen. Präsident Piccoli gab für die Dauer des Gesprächs eigens die Leitung einer Diskussionsrunde über die politischen Folgen aus dem Fall Moro vor prallgefülltem Auditorium ab. Dr. Geißler berührte drei Punkte: 1. Grüße von Helmut Kohl und Einladung von Piccoli und Zaccagnini zum 26. Bundesparteitag in Ludwigshafen. Er erläuterte, daß der Parteitag gerade für die Democrazia Cristiana besonders interessant sein könne, da er die programmatische Basis der CDU und ihre feste Gründung auf christliche Ideale zum Gegenstand habe. Zaccagnini nahm die Einladung spontan an und fügte einige besonders nachdrückliche Bemerkungen über die gemeinsame programmatische Basis der beiden großen christlich-demokratischen Parteien an. Es komme jetzt mehr denn je auf die enge Zusammenarbeit der beiden Partner an. Die bewegte politische Situation in Italien habe es verhindert, daß sich die Zusammenarbeit, so wie die Italiener wünschten, entwickelte. Sie werde nunmehr verstärkt zu betreiben sein. Besonders positiv aber sei auch die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung zu beurteilen. Piccoli stimmte zu und setzte sich ebenfalls sehr nachdrücklich für die enge Zusammenarbeit mit der CDU ein. 2. Herr Dr. Geißler regte an, daß die 2. Sitzung der gemeinsamen Kommission DC/ CDU sehr bald zusammentrete. Hierfür böte sich der Zeitraum unmittelbar nach dem CDU-Bundesparteitag an. Herr Dr. Kohl sei bereit, jeden von den Italienern gewünschten Tag für die Sitzung freizumachen. Herr Zaccagnini führte aus, daß es auch sein Wunsch sei, daß die Kommission so bald wie möglich zusammentrete. Es werde alsbald nach Terminen gesucht werden. 3. Dr. Geißler sprach dann offen die Mißhelligkeiten über die Gründung der EDU an und erläuterte noch einmal in knapper Zusammenfassung die Gründe, die die CDU zu diesem Projekt bewogen hätten. Unter anderem gehe es auch darum, verwandten Parteien in den drei Beitrittsländern eine politische Heimstadt zu geben. Die CDU sehe die Schwierigkeiten der Democrazia Cristiana mit der EDU und verpflichte sich vor den europäischen Wahlen, die EDU-Arbeit aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Zaccagnini begrüßte diese Zusage, die den Italienern viele Schwierigkeiten erspare. Die Democrazia Cristiana verstehe voll die Motive der CDU und achte sie. Nach den europäischen Wahlen werde auch für die Democrazia Cristiana der Zeitpunkt gekommen sein, Überlegungen zu einem Kooperationsverhältnis mit der EDU zu finden. Die Democrazia Cristiana werde sich dieses Problems ernsthaft und bona fide annehmen.

Dokument 327: 18.9.1978 

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Das Gespräch verlief herzlich. Die italienischen Gesprächspartner waren sichtlich bemüht, ihren guten Willen zu einer Belebung des Verhältnisses mit der CDU herauszustellen. Nicht nur Piccoli – der diesen Wunsch gegenüber Herrn Präsident von Hassel einige Tage später noch einmal nachdrücklich bestätigt hat – sondern auch Zaccagnini scheint es mit einem besseren Verhältnis zur CDU sehr ernst zu sein. Zieht man seine zurückhaltende, etwas herbe Persönlichkeit und Ausdrucksweise in Betracht, so muß man seine Ausführungen und sein Benehmen bei der Besprechung mit Dr. Geißler als Zeichen einer uns durchaus aufgeschlossen und freundschaftlich gesinnten Haltung bezeichnen. II. […]

Dokument 328 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 27.9.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-154-1] Zusammenfassung: Aus Rücksicht auf Empfindlichkeiten der EVP-Partner empfiehlt Wegener der CDU-Führung anlässlich des geplanten Auftritts des ÖVP-Bundesparteiobmanns auf dem 26. CDUBundesparteitag der CDU in Ludwigshafen, Josef Taus, in erster Linie in seiner Funktion als Vorsitzender seiner Partei und nicht als Vorsitzender der EDU in Erscheinung treten zu lassen.

[…]

Wenn wir Herrn Dr. Taus erlauben, ausschließlich als EDU-Präsident zu reden, werden unsere christlich-demokratischen Partner in Europa uns fragen, ob dies mit unserer Zusage zu vereinbaren sei, die EDU vor dem europäischen Wahltag in der Öffentlichkeit nicht herauszustellen. Auf der anderen Seite können wir auch Herrn Dr. Taus – der allerdings als Parteiobmann der ÖVP eingeladen ist – nicht verbieten, seine wichtige Position in der EDU auch zu nutzen. Im übrigen kommt die Tatsache, daß er gegen Ende des Parteitages reden wird, uns entgegen: Die anderen ausländischen Parteivertreter werden bereits früher gesprochen haben und können sich über Darlegungen von Herrn Taus nicht erregen. Ich schlage trotzdem vor: Herr Dr. Kohl sollte Herrn Dr. Taus telefonisch bitten, sich bei seiner Rede als Obmann der ÖVP ankündigen zu lassen, und sein Grußwort im Namen der EDU nur als zweiten Teil seiner Rede erscheinen lassen.

1 Kohl, Geißler, von Hassel und Klepsch.

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Dokument 329 Kommuniqué des portugiesischen CDS, 27.9.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-154-1] Zusammenfassung: Das portugiesische CDS äußert in Form einer öffentlichen Stellungnahme mas­ sive Kritik an Äußerungen des SI-Präsidenten Brandt, wonach die EDU eine „reaktionäre Internationale“ sei. Darin werden ideologisch-programmatische Schwerpunkte der Parteienformation in den Mittelpunkt gerückt.

1. Die CDS protestiert schärfstens gegen die Aussagen des Präsidenten der Sozialistischen Internationalen, Willy Brandt, die vor kurzem in der Presse erschienen, in denen eine vermeintliche „reaktionäre Internationale“ in Europa im Erscheinen wäre, christlich-demokratische und konservative Parteien einbeziehend. 2. Willy Brand bezieht sich offensichtlich auf die neuliche Bildung der EDU, welcher die CDS beigetreten ist und die im letzten April in Salzburg, als Bewegung der zentristischen, christlich-demokratischen und konservativen Parteien, gegründet wurde, in der Folge der bereits existierenden Beziehungen im Rahmen der „Inter-Party-Conference“. 3. Die Sozialistische Internationale war bis vor kurzem die einzige Organisation die Mitglieder in allen Ländern Europas aufwies, da, aus verschiedenartigen historischen Gründen die nicht-sozialistischen demokratischen Parteien entweder in der Europäischen Union der Christlich Demokraten – die weiter besteht – gruppiert waren oder – wie in den meisten nordeuropäischen Ländern, wie Frankreich und Großbritannien – eher zersplittert waren. Daraus kann man die Aufregung von Herrn Willy Brandt verstehen, da dieser Situation durch den Zusammenschluss der nicht-sozialistischen demokratischen Parteien im Rahmen der EDU, ein Ende bereitet wurde. Ein Zusammenschluss um die Werte der Menschenrechte, persönlichen Freiheit, Privatinitiative, Marktwirtschaft herum und gegen den Materialismus und Totalitarismus gerichtet, und hierdurch die falsche und künstliche Hegemonie der Sozialistischen Internationale in Gefahr bringend. 4. Dieser Umstand berechtigt aber nicht den Präsidenten der Sozialistischen Internationale, demokratische europäische Parteien, unverschämt und grundlos zu verleumden, Parteien die so viele Bürger vertreten und die eine gesunde Anstrengung zur Zusammenarbeit unternehmen. Wir rufen in Erinnerung, dass am Salzburger Treffen, an dem die EDU gegründet wurde, als Begründer oder Beobachter, folgende europäische Parteien anwesend waren: Österreichische Volkspartei (ÖVP); Konservative Volkspartei (KVP) Dänemarks; Kansallinen Kokoomus und Svenska Folkpartitet aus Finnland; RPR und Republikanische Partei Frankreichs; die CDU und CSU aus Deutschland; Nea Demokratia Griechenlands; die Südtiroler Volkspartei und Trentiner Volkspartei Italiens; die Nationalistische Partei von Malta; die Hoyre Honedorganisasjon von Norwegen;

Dokument 329: 27.9.1978 

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die CDS (durch Freitas do Amaral und Azevedo Coutinho vertreten) aus Portugal; die Unión del Centro Democratico von Spanien; die Christliche Volkspartei der Schweiz; die Moderata Samlingspartiet Schwedens und die Konservative Partei Großbritanniens, außer den Vertretern der EUCD und der Christlich Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments. 5. Außerdem erlaubt die Grundsatzerklärung der EDU keine Missverständnisse in Bezug auf deren Natur und bedeutet selber die beste Widerlegung der Verleumdung und der Unterstellungen Willy Brandts. Die EDU schließt Parteien zusammen, „welche eine gemeinsame Einstellung zur Rolle des Menschen in der Gesellschaft, der Demokratie, der Freiheit, des Rechtsstaates und der sozialen Solidarität“ [besitzen], Parteien, die sich gegen die Bedrohung der Errungenschaften der freiheitlichen und partnerschaftlichen Demokratie in Europa durch die extreme Linke und Rechte einsetzen; Parteien, die sich ihrer Verpflichtung zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zum Recht auf freie Wahlen und zu den Werten einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der die Macht breit zwischen freien Institutionen verteilt ist, bewusst sind; Parteien, die an das Recht aller Völker Europas auf persönliche Grund- und Menschenrechte, so wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, glauben; Parteien, welche jede Form von Totalitarismus, einschließlich aller materialistischer und kollektivistischer Dogmas [sic!], der so vielen Leiden in der Vergangenheit gebracht hat, und weiterhin so viele Freiheiten einengt, ablehnen; die glauben, dass die europäische Gesellschaft eine offene sein muss, ausgerichtet auf das Schaffen von Bedingungen, die es jedem einzelnen Bürger ermöglichen, sich selbst zu verwirklichen und seine Verpflichtungen zu seinen Mitmenschen wahrzunehmen; die sich verpflichten, auf eine wahrhaft demokratische immer engere Zusammenarbeit aller Völker Europas hinzuarbeiten, welche auf der Stärke und den Erfahrungen aller Vereinigungen zwischen jenen europäischen Staaten aufbaut, die auf diese Ziele hingearbeitet haben, wobei das Recht jedes einzelnen Landes, seine Identität zu bewahren und seine vitalen Interessen zu schützen, anerkannt wird; Parteien, die an die soziale Marktwirtschaft als das beste Mittel zur Erzielung jenes Glücks und materiellen Wohlbefindens, welches den legitimen Ansprüchen der Völker von Europa entspricht, und welche ferner am besten geeignet ist, soziale Übel wie Arbeitslosigkeit und die sich beschleunigende Inflation zu meistern, glauben; Parteien, die davon überzeugt sind, dass soziale Solidarität und Partnerschaft einen größeren Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte leisten als der Klassenkampf; Parteien, die die moralischen Verpflichtungen einer freien und offenen Gesellschaft [gegenüber] der Familie als der natürlichen Einheit der Gesellschaft ebenso wie der sozialen Verantwortung gegenüber den Schwachen und Minderbegünstigten, betonen; Parteien, welche erklären, dass sie darauf hinarbeiten, dass Europa nicht nach innen gerichtet ist, sondern seinen Einfluss, seine Errungenschaften und vor allem seine politischen Werte für das Beste einer

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größeren Welt einsetzen wird, vor allem in jenen Teilen, die wirtschaftlich und politisch weniger entwickelt sind. 5. Diese sind die Grundsätze der Europäischen Demokratischen Union, EDU. Sind wohl diese Auffassungen und Vorsätze und diejenigen welche sie durch eigenen Zusammenschluss zu verbreiten und zu verteidigen gedenken, reaktionär? Oder ist vielmehr „reaktionär“ die unmäßige Aufregung des Präsidenten der Sozialistischen Internationale der, indem er diejenigen welche diese Auffassung vertreten, verleumdet, solche demokratische und humanistische Grundsätze selber verurteilt? 6. Die CDS fühlt sich um so ruhiger in der Verurteilung der lächerlichen divisionistischen Absichten des Herrn Willy Brandt in Bezug auf die christlich-demokratische Bewegung, als ihre Solidarität und Freundschaft, den italienischen, belgischen und holländischen christlich demokratischen Parteien gegenüber, unangetastet wie immer im Rahmen der EUCD weiterbesteht. [Die] EUCD, die selbst, stark und einig, das [sic! recte: den] Pol der europäischen Christlichen Demokratie bildet.

Dokument 330 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 2.10.19781 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-061-2] Zusammenfassung: In dem Dokument geht es um die Richtigstellung einer Aussage des SPD-Politikers Ehmke.2 Dieser bezog sich auf eine vermeintliche Aussage des italienischen Ministerpräsidenten Andreotti, der die Geschlossenheit der europäischen Christdemokraten in Frage gestellt habe – insbesondere die Beziehungen der CDU zu ihren italienischen, belgischen und niederländischen Partnerparteien. Laut Wegener habe Andreotti zwar diese Äußerungen negiert, aber betonen lassen, „diese Richtigstellung nicht [öffentlich] zu verwenden“.

Herr Professor Ehmke hat im Bundestag am 21. September aus einem persönlichen Gespräch mit Ministerpräsident Andreotti zitiert (siehe Anlage). Ich habe den entsprechenden Auszug des Sitzungsprotokolls einem uns befreundeten italienischen Diplomaten in Bonn zugespielt, der persönliche Kontakte zu Andreottis Büro unterhält.

1 Kohl, Geißler, von Hassel und Klepsch. 2 Horst Ehmke (1927–2017), deutscher Politiker der SPD, 1969 Justizminister, 1969–1972 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, 1972–1974 Minister für Forschung- und Technologie- sowie Post- und Fernmeldewesen, 1977–1990 stellvertretender Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion.

Dokument 330: 2.10.1978 

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Er hat mir vertraulich folgendes mitgeteilt: Andreotti sei über Ehmkes Äußerung sehr verärgert gewesen. Er hätte seine Notizen über das Gespräch mit Ehmke konsultiert und dabei festgestellt, daß Ehmkes Zitat unzutreffend sei. In Wirklichkeit habe Andreotti folgendes gesagt: Im Europäischen Parlament werde das Verhältnis der Parteien zueinander naturgemäß anders sein als auf nationaler Ebene. Europäisch gesehen seien die Sozialisten sicher eine bedeutende politische Formation. Man werde mit ihnen im Europäischen Parlament wie mit allen anderen großen Parteigruppen rechnen und kooperieren müssen. Für eine spezifische Allianzpolitik gegenüber den Sozialisten ist in den Äußerungen Andreottis entgegen Ehmkes Behauptung also keine Rede. Andreottis Kabinettschef und der hiesige italienische Diplomat haben ausdrücklich gebeten, diese Richtigstellung nicht zu verwenden. Anlage Horst Ehmke am 20. September im Deutschen Bundestag3 Herr Kohl, Sie haben gerade über Ihre europäischen Kollegen gesprochen. Wir haben doch hier wieder das gleiche Phänomen. Nach innen fängt eine verhängnisvolle Diskussion im Sinne der deutschen Rechtstradition an und nach außen kommen Sie in die Gefahr der Selbstisolierung. Ich war neulich in Rom und hatte die Freude, von Ministerpräsident Andreotti eingeladen zu werden. In einer Stunde hat er mir eines gesagt. Sagen Sie das, wo Sie gehen und stehen. Wir italienischen Christdemokraten wollen im Europäischen Parlament so konstruktiv, wie es geht, mit den Sozialisten zusammenarbeiten. Das gilt für die belgischen, für die spanischen und für die holländischen Christdemokraten. Er wundert sich, warum das für Sie nicht gilt. Er hat mir gesagt, aus meiner Sicht, aus meiner italienischen Situation heraus, bin ich der Meinung, daß das ganz wichtig ist, um den Versuch zu machen, die Eurokommunisten weiter nach vorwärts zu schieben, die ja in einer sehr ambivalenten Situation sind. So ist doch die Lage. Welche von den christlich demokratischen Parteien würden Sie denn zu einem Europawahlkampf mit der Parole „Freiheit oder Sozialismus“ gewinnen können? Keine! Weil Sie Christdemokraten geblieben sind. Sie müssen doch nicht glauben, daß Europa darauf wartet, noch einmal mit dem unvergessenen Überbleibsel der geschichtlichen deutschen Rechte gesegnet zu werden. Europa hat genug davon. Dies ist nicht nur eine Frage der Auseinandersetzung zwischen uns. Der Spalt, der zwischen Ihnen und den anderen Christdemokraten in Europa deutlich wird, bedeutet vielmehr ein ganz zentrales Problem für die Sicherheit in Europa.

3 Siehe dazu: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/08/08104.pdf, abgerufen am 26.3.2015.

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Dokument 331 Mariano Rumor an Josef Taus, 4.10.1978 [Archiv KvVI, 2210] Zusammenfassung: In dem Brief äußert UMDC/UEDC-Präsident Mariano Rumor die Bitte um verstärkte Mitarbeit hochgestellter Persönlichkeiten vom Exekutivausschuss zur Teilnahme an Sitzungen des politischen Ausschusses. Die Teilnahme von Parteiführern an Exekutivtreffen der UMDC/UEDC war zuletzt stark zurückgegangen und ließ auf ein einzelnes Desinteresse an einer weiteren Mitarbeit schließen. In dem Brief blieb die Konkurrenzsituation zwischen EVP und EDU unausgesprochen, jedoch war sie spürbar.

Caro amico, ich wende mich an Sie als Vorsitzender Ihrer Partei und als Freund, mit dem mich nicht nur Wertschätzung und Freundschaft verbinden, sondern auch eine gemeinsame politische Verpflichtung. Ich bin sicher, dass Sie wie ich selbst von der Notwendigkeit überzeugt sind, dass die Christlich-Demokratische Weltunion ihre Präsenz deutlich zum Ausdruck bringen und immer kraftvoller und eindringlicher in einem internationalen Kontext wirken muss, der weder Abwesenheit, noch Unterbrechungen oder Verzögerungen gestattet. In diesem Brief spreche ich nicht von dem Problem der Arbeitsmittel, die – wie Sie wissen – trotz allen guten Willens einiger Personen, die sich auf jeder Ebene durch beispielhafte Großzügigkeit auszeichnen, sowie einiger sehr weniger Parteien und Organisationen leider ganz und gar nicht dem Maße der Verpflichtungen und den Expansions- und Einflussmöglichkeiten entsprechen, die sich uns täglich eröffnen. Wir müssen uns hier natürlich unverzüglich an die Arbeit machen, wenn wir nicht eine Fülle an politischen Chancen verlieren wollen, die wir nutzen und verstärken müssen. Gestatten Sie mir, dass ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein ganz wesentliches Thema lenke und dafür an Ihr großes Verantwortungsgefühl appelliere. Es ist das Thema der direkten und persönlichen Mitarbeit der Spitzenvertreter und repräsentativsten Persönlichkeiten jeder Partei und jeder nationalen Equipe an der gemeinsamen Verpflichtung zur Vertiefung der anstehenden Probleme und zur Aktion im Rahmen der UMDC. Ich bin sicher, dass zur Durchsetzung  – mit Überzeugungskraft und durch die Qualität und Resonanz der Initiativen – ihrer Präsenz und ihres Einflusses in der Welt sowohl eine klare ideelle und politische Linie notwendig ist als auch die Fähigkeit, die Probleme unserer Zeit mit gezielten Vorschlägen anzugehen, mit Aufgeschlossenheit für die sozialen und kulturellen Realitäten, die unser Leben und unsere Geschichte bestimmen.

Dokument 331: 4.10.1978 

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Gerade die großen Linien sind es, an denen wir uns meines Erachtens mit ideeller Kraft wie mit Realismus bei der Bewertung der objektiv schwierigen Bedingungen, unter denen wir arbeiten, ausrichten müssen. Es gibt in diesen letzten Jahren Anzeichen, die  – wenn ich nicht irre  – es uns allen, den Christlichen Demokraten aus Europa, Lateinamerika und aus anderen Kontinenten, heute gestatten, in größerer Übereinstimmung untereinander zu arbeiten. Ich habe den Eindruck, dass wir von der Phase der Intuition zu Reflexion und Realismus gelangt sind; dies ermöglicht es uns trotz oft ganz unterschiedlicher Situationen, in denen wir leben, geschlossener, konstruktiver und damit auch nutzbringender für unsere jeweilige nationale politische Aktion zu arbeiten. Gerade deshalb ist es erforderlich, dass Parteiführer wie Sie im Aktions- und Organisationsbereich auf internationaler Ebene sich noch unmittelbarer engagiert fühlen. Es ist zwar richtig, dass die Sozialistische Internationale mit Mitteln ausgestattet ist, über die wir nicht verfügen, ebenso richtig ist aber auch, dass sie das Echo auf ihre Aktivität zum großen Teil der Tatsache verdankt, dass alle Spitzenvertreter der Sozialisten auf Partei- und Regierungsebene sich durch ihre persönliche Präsenz in der Aktion der Internationalen engagiert fühlen. Wenn wir jeder für sich arbeiten, wird unser Einfluss auf internationaler Ebene auf die verschiedenen Kräfte und Ereignisse ungeachtet der Bedeutung unserer Partei und unseres Landes doch immer beschränkt bleiben. Wenn wir dagegen gemeinsam in einem großen Kontext wie der UMDC wirken, kann sich unsere Einflussmöglichkeit proportional zu unserer Gesamtstärke als Vertretung von Millionen von Anhängern und vielen Millionen von Wählern um ein Vielfaches steigern und für jede einzelne christlich-demokratische Partei und vor allem dort von großem Vorteil sein, wo sie in einer Minderheitsposition stehen oder unter überaus ernsten politischen Schwierigkeiten arbeiten. Ich bitte Sie, diese objektiv unwiderlegbare Tatsache schon auch deshalb zu würdigen, weil die Zusammenarbeit und die Präsenz der christlich-demokratischen Leader eines jeden Landes nicht nur durch ihr Prestige und ihre Autorität geprägt sind, sondern auch durch ihr Gedankengut, ihre Vorstellungskraft, ihre Erfahrung, die unsere Fähigkeit, Neues vorzuschlagen und in konkretes Handeln umzusetzen, bereichern. Eben im Hinblick auf diese Notwendigkeit und Chance haben wir auf der Sitzung des Politischen Ausschusses in Caracas einen Abs. 8 dem Artikel 6 der Satzung hinzugefügt, der vorsieht, dass „hochgestellte Persönlichkeiten vom Exekutivausschuss zur Teilnahme an Sitzungen des Politischen Ausschusses mit Beraterstatus“ eingeladen werden können. Darüber hinaus werden uns die politischen Probleme, die sich uns stellen, weitere Gelegenheit zu Begegnungen und richtungsweisendem Gedankenaustausch geben. Ich bin ferner davon überzeugt, dass in dem Maße, wie unsere Präsenz lebendig und

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deutlich sein wird, unsere Aktion umfassender und eindringlicher sein wird, und wir die internationale Wirklichkeit entscheidend prägen können. Ich zweifle nicht daran, dass diese meine Aufforderung bei Ihnen auf volles Verständnis und bereitwilliges Engagement stoßen wird. Für Ihre Meinung wäre ich Ihnen außerordentlich verbunden, auch wenn ich sicher bin, dass Sie meiner dringenden Bitte um Ihr persönliches Engagement für ein gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene voll zustimmen werden. Wie ich Ihnen bereits mitteilte, findet eine erste Begegnung in diesem Sinne in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia am Como-See (Italien) statt, wo wir am 3. und 4. November in vertraulichen Gesprächen die Themen diskutieren werden, die uns allen am Herzen liegen.

Dokument 332 Stellungnahme des Politischen Bureaus der EVP, 5.10.1978 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-042] Zusammenfassung: Die EVP-Führung verurteilt das Vorgehen der syrischen Armee im Libanon als „Völkermord“ und fordert einerseits eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen, andererseits die Vereinten Nationen zur Einsetzung einer Friedenstruppe auf. Darüber hinaus werden weitere Integrationsschritte zur Vertiefung der währungs- und wirtschaftspolitischen Kooperation in Europa verlangt.

Das Politische Bureau der Europäischen Volkspartei verfolgt mit Trauer und Abscheu die militärischen Aktionen der syrischen Armee im Libanon,1 die offenkundig ihren Auftrag als panarabische Friedenstruppe missbraucht und deren Operationen fast einem Völkermord gleichkommen. Wir appellieren an die Vereinten Nationen dieser unerträglichen Lage ein Ende zu setzen, die die internationale Völkergemeinschaft empört, und insbesondere die syrische Armee durch eine wirkliche Friedenstruppe der Vereinten Nationen zu ersetzen. Wir unterstützen auch die Initiative der französischen Regierung und fordern die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft auf, sich an dieser Initiative aktiv zu beteiligen und alle geeigneten Maßnahmen und Schritte zu unternehmen, um dieses barbarische Blutvergießen im Libanon zu beenden. Dies halten wir für vordringlich, damit die gegenwärtigen Friedensbemühungen im Nahen Osten überhaupt schrittweise zum Erfolg geführt werden können.

1 Vom 15.–20.3.1978 erfolgte die Invasion Israels in den Südlibanon. UN-Truppen bildeten eine Pufferzone. Im Juni und Juli 1978 beschossen syrische Einheiten christliche Wohnviertel in Beirut.

Dokument 332: 5.10.1978 

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Wir fordern die Kommission und den Ministerrat auf, alle Möglichkeiten einer sofortigen humanitären Hilfe auszuschöpfen und Maßnahmen vorzubereiten für eine umfassende Hilfsaktion zum Wiederaufbau des Landes, wenn der Friede in dieser Region gesichert sein wird. Das Politische Bureau der EVP hat mit großem Interesse Kenntnis genommen von der grundsätzlichen Übereinstimmung der Regierungschefs in der Sitzung des Europäischen Rats in Bremen. Es betont die sehr große Bedeutung eines großen Schrittes vorwärts auf dem Gebiet der Währungspolitik. Die heutigen labilen Valuta-Verhältnisse sind schädlich für die europäische Agrarpolitik, Ursache großer Unsicherheit für die Unternehmen, lähmen die Investierungsbereitschaft, und das Übernehmen von Risiken. Dadurch tragen sie zu dem sehr geringen wirtschaftlichen Wachstum und zu hoher Arbeitslosigkeit bei. Vernünftiges wirtschaftliches Wachstum ist jedoch Bedingung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in großem Ausmaße, für die gerechte Verteilung des Wohlstands, für regionales Gleichgewicht, für das Gelingen der Ausdehnung der Gemeinschaft und für die Hilfe an die Dritte Welt. Das Politische Bureau ist sich bewußt, daß währungspolitische Maßnahmen allein zum Misslingen verurteilt sind. Wesentlich ist eine parallele Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und strikte Anwendung des Verfahrens der Gemeinschaft und der institutionellen Konsequenzen. Das Bureau ist ferner der Auffassung, daß es eine gute Sache ist, daß die in Bremen vorgetragenen Vorschläge von den zuständigen Organen und dem Ministerrat geprüft werden. Das Bureau gibt der Hoffnung Ausdruck, daß kurzfristig juristische Beschlüsse gefaßt werden unter Vermeidung inflationistischer Impulse.

Dokument 333 Bericht über die Sitzung der EVP in Brüssel, 18.10.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-150] Zusammenfassung: Während der EVP-Sitzung am 5. Oktober 1978 wurden aktuelle europapolitische Fragen insbesondere mit Blick auf den ECU diskutiert. Einerseits wurde das Engagement des französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d‘Estaing unterstützt, eine Änderung der Gemeinschaftsverträge zu initiieren, andererseits wurde das währungspolitische Vorhaben des Duos Giscard-Schmidt als nicht „der Weisheit letzter Schluß“ bezeichnet.

Tindemans gab einen eingehenden Bericht. Er begann mit einer Betrachtung des Gipfels in Paris 1969 mit dem Auftrag, an Pierre Werner einen Bericht zu erstellen. 1971

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hätte sich der Dollar von Bretton-Woods gelöst. Die Folge sei ein währungspolitisches Chaos. Man habe gefloatet. Seit der Aufgabe von Bretton-Woods ist das Vertrauen in die Weltwirtschaft zusammengebrochen. Es kam der Auftrag Tindemans. Er schildert zwei Theorien, die vorherrschten: Eine Europäische Union ist unmöglich, wenn es nicht zur Konvergenz von Währung und Haushaltspolitik kommt; Eyskens:1 Wenn man auf Konvergenz der Währung und der Haushaltspolitik wartet, kommt nie etwas zustande. Die Währungsunion ist erreichbar, wenn die Disziplin in der Haushaltspolitik sich durchsetzte. Mit der Schlange verteidigt man sich gemeinsam gegen einen Angriff von außen. In Kopenhagen haben die Staats- und Regierungschefs erklärt, daß, wenn keine festen Paritäten eingeführt werden, der internationale Handel und das Wachstum gefährdet seien. 600 Millionen Dollar befänden sich gegenwärtig außerhalb der Vereinigten Staaten, die ständig die Gefahr für unsere Währung bringen. Sollte sich dieser Dollarbetrag auf ein Land konzentrieren, ist nicht nur dieses in Gefahr, sondern alle. Erstmalig schlägt in Bremen die Bundesrepublik Deutschland vor, einen europäischen Währungsfonds zu schaffen. Man will eine gemeinsame Währung bilden: ECU, man will dazu aus den nationalen Reserven 20 Prozent der Devisenvorräte in Dollar oder nationaler Währung einzahlen. Man will damit die Inflation verhindern. Mit einer solchen Entscheidung gäbe es alsdann eine Dollarzone, eine Yen-Zone und nunmehr eine ECU-Zone. Einige Währungen seien in den letzten Tagen gestützt worden, um die Schlange zu sichern. Ansonsten sind die Experten am Werk. Japan wird seinen Export etwas einschränken; man muß aber vor Augen halten, daß Japan 114 Millionen Einwohner hat. Giscard habe nun unlängst vorgeschlagen, eine Änderung der Gemeinschaften ins Auge zu fassen, um voranzukommen. Aber: er wolle drei Weise einsetzen. Wir sind nicht glücklich, weil das zur Vertagung führt. Tindemans sagt dazu, daß er – wie alle seine Kollegen – über das Schreiben Giscards überrascht gewesen sei. Jetzt, wo man in der Vorbereitung auf die europäische Direktwahl ist, bekommt man diesen Brief. Er scheint eine Idee lancieren zu wollen. Das Wort Konföderation wurde aufgenommen. Wenn man wartet, bis wir zwölf Mitglieder sind, warten wir immer auf den letzten. In der Diskussion ergibt sich, daß Daillet vorträgt; Giscard habe den resoluten Willen, Europa zu schaffen. Er unterscheide sich gegenüber früher dadurch völlig. Das französische Volk sei für Europa. Wir dürften nur bis zum Juni 1979 nicht allzu große Wellen schlagen.

1 Gaston Eyskens (1905–1988), belgischer Politiker der CVP, 1945, 1947–1949 und 1965–1966 Finanzminister, 1949/50, 1958–1961 und 1968–1973 Ministerpräsident Belgiens.

Dokument 333: 18.10.1978 

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Bertrand meint, daß, wenn schon drei Weise bestellt werden müßten, diese nur sein könnten: der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident der Kommission, der Präsident des Gerichtshofes. Lücker ist gegen die drei Weisen. Der Gedanke sei offenbar von innenpolitischer Bedeutung gegen Chirac, dessen Rede in Biarritz äußerst bedauerlich sei.2 Im übrigen sei sie das völlige Gegenstück zu seiner Rede als Premierminister. Wir müßten – so Lücker – Giscard gegen Chirac stützen. Im Brief Giscards sei zum ersten Male seit Jahren das Angebot der Konföderation wieder gemacht worden. Von der Sache sei das nicht notwendig, aber wenn es zur Überwindung der inneren Schwierigkeiten beitrüge, solle man ihn stützen. Dr. Kohl hält es für die allerwichtigste Frage der Gegenwart, den Frieden im Nahen Osten zu sichern. Die Haltung Genschers und die seiner europäischen Außenministerkollegen gegenüber Camp David seien jämmerlich.3 Was den Nahen Osten anbelangt, so habe er mit Assad gesprochen. Er sei intransigent, ungewöhnlich energisch. Das Thema Libanon könne nur im Kontext mit dem gesamten Nahost-Konflikt gelöst werden.4 Kohl warnte eingehend davor, daß man irgendwelchen antiamerikanischen Ressentiments Raum geben dürfe. Ein Europa ohne Amerika könne es nicht geben. Was die Währungsunion angeht, so solle man mit gesunder Skepsis das Thema behandeln. Niemand weiß im Übrigen, ob in Aachen Giscard und Schmidt das gleiche meinten.5 Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß Aachen der Weisheit letzter Schluß sei.

2 Auf einem Parteitag des RPR vom 27./28.9.1978 hatte sich Jacques Chirac kritisch gegenüber Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft geäußert. 3 Am 17.9.1978 wurde das Camp-David-Abkommen zwischen US-Präsident Jimmy Carter, Israels Premierminister Menahim Begin und Ägyptens Staatschef Anwar El Sadat unterzeichnet, dem im März der israelisch-ägyptische Friedensvertrag folgte. 4 Während des Staatsbesuchs des syrischen Präsidenten Hafis el-Assad im September 1978 sprach auch der Oppositionsführer Kohl mit dem syrischen Staatsoberhaupt und betonte ihm gegenüber die Sorgen der CDU über die Situation der Christen im Libanon. 5 Im September 1978 hatten sich Schmidt und Giscard zu bilateralen Gesprächen in Aachen getroffen und eine gemeinsame Haltung zum EWS artikuliert: Der Währungsschlange, von der sich Frankreich 1976 losgesagt hatte, sollte neues Leben eingehaucht werden, um eine Stabilität der Wechselkurse zu erreichen. Hierfür wurde ein Fonds errichtet, den die nationalen Notenbanken mit einem Teil ihrer Währungsreserven ausstatteten. In der Folge stellten die Zentralbanken große Summen zur Schaffung der neuen europäischen Kunstwährung bzw. Rechnungseinheit ECU (European Currency Unit) bereit.

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Dokument 334 Vermerk Henning Wegeners für Egon Klepsch, 14.11.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-058-2] Zusammenfassung: Wegener regt den sofortigen Aufbau von Beziehungen zwischen CDU und türkischer Gerechtigkeitspartei an, zumal sich diese nunmehr konsolidiert habe und auch das Verhältnis der Union zur griechischen Nea Dimokratia keinen Schaden mehr davon trage.

[Der] Neuen Züricher Zeitung vom 9. November 1978 entnehme ich, daß der lang erwartete Kongreß der Gerechtigkeitspartei1 nunmehr stattgefunden hat und daß Ministerpräsident a. D. Demirel mit sehr großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden wiedergewählt worden ist. Die Gerechtigkeitspartei scheint damit ihre lähmenden Organisationsschwierigkeiten überwunden zu haben, und dürfte erneut in der Lage sein, eine Zusammenarbeitsofferte von der CDU entgegenzunehmen und umzusetzen. Im Koordinationsausschuß Auslandsarbeit war vorgesehen worden, daß in einer solchen Konstellation ein neuer Kontaktversuch von Seiten der CDU gemacht werden sollte, und daß Sie gemeinsam mit anderen Türkenkennern der CDU/CSU-Fraktion – vornehmlich Herr Dr. Jahn, Herrn Minister a. D. Schwarz2 und Herrn Dr. Stercken – ein Besuch in Ankara vorsehen sollten. Ich habe den Eindruck, daß auch die sich nunmehr fester knüpfende Bande zur Nea Dimokratia einen solchen Kontaktversuch gegenüber der Gerechtigkeitspartei als Ausdruck unseres Willens zur Gleichbehandlung von Griechen und Türken wünschenswert erscheinen lassen. Ich möchte deshalb anregen, daß Sie schon kurzfristig einen Reisetermin in Aussicht nehmen, und sich mit den anderen für die Mitreise in Frage kommenden Herren dazu absprechen. Das Büro für Auswärtige Beziehungen steht Ihnen für die Vorbereitung der Reise und die dafür auch erforderliche Einschaltung des Auswärtigen Amtes besonders gern zur Verfügung. […]

1 Adalet Partisi, zu Deutsch: Gerechtigkeitspartei (konservativ, national, liberal), gegründet 1961 unter Süleyman Demirel. Mehrmals Regierungspartei wurde sie 1980 nach dem Militärputsch verboten. 2 Heinz Schwarz (geb. 1928), deutscher Politiker der CDU, 1971–1976 rheinland-pfälzischer Innenminister, 1976–1990 Mitglied des Bundestags.

Dokument 335: 16.11.1978 

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Dokument 335 Siegbert Alber, Das Verhältnis der EDU-Parteien aus Ländern der EG zu Partnerparteien aus Nicht-EG-Mitgliedsstaaten, 16.11.1978 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: In dem CDU-Arbeitspapier1 für die Sitzung des EDU-Unterausschusses über Europäische Strukturen geht es um das Verhältnis der EDU-Parteien aus Ländern der EG zu Parteien aus Nicht-EG-Mitgliedsländern mit Perspektive auf die Europäischen Direktwahlen und die EG-Erweiterung. Der Referent, Siegbert Alber, warnt vor desintegrativen Entwicklungen in Anbetracht der Vertiefung der EG (Direktwahlen) und der bevorstehenden Erweiterung der Gemeinschaft. Diskutiert werden daher verschiedene Modelle einer stärkeren Zusammenarbeit der unterschiedlichen europäischen Gremien wie Europarat, OECD und EG, um so eine Verzahnung mit den nicht-Gemeinschaftsstaaten herbeizuführen, da Europa mehr sei als nur die EG – auch mit Blick auf die mittelosteuropäischen Staaten.

1. […] 2. […] 3. [… Es] besteht die Gefahr, daß die nicht der Gemeinschaft angehörigen Länder unseres Kontinents an wichtigen Entwicklungen nicht voll teilnehmen, und daß ihre Anliegen auf europäischer Ebene nicht in ausreichendem Maße diskutiert werden. Dem müssen auch die in der EDU zusammengeschlossenen Parteien – und andere verwandte Parteien, deren Beitritt zur EDU wünschenswert ist – in ihrer transnationalen Zusammenarbeit entgegenwirken. 4. Hierfür bieten sich die folgenden Instrumente an: – Die Parteien aus den Ländern der Gemeinschaft müssen sich dafür einsetzen, daß die Verpflichtung der Römischen Verträge zu einer Öffnung der Gemeinschaft auf alle demokratische Ländern Europas hin ernst genommen werden (Präambel und Art. 237 des EWG-Vertrages). Immer wieder muß deutlich gemacht werden, daß sich die Verwendung des Namens Europäische Gemeinschaft nur dann rechtfertigt, wenn die Gemeinschaft für andere Partner offen bleibt: Die Gemeinschaft ist vom Namen und Vertrag her auf Ausweitung angelegt. Dabei sollten auch andere Rechtsformen der Partizipation parallel zum Institut des vollen Beitritts entwickelt werden. Neue Zusammenarbeitsformen der parlamentarischen Gremien könnten ein wichtiges Bindeglied zu Staaten sein, die nicht Vollmitglied der Gemeinschaft sind.

1 Vorgetragen wurden diese CDU-Positionen auf der EDU-Sitzung durch Siegbert Alber (geb. 1936), deutscher Politiker der CDU, 1969–1980 Mitglied des Bundestags, 1977–1997 Mitglied und 1984–1992 Vizepräsident des EP sowie 1997–2003 Generalanwalt am EuGH.

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– Alle EDU-Parteien müssen dafür eintreten, daß die institutionellen Bindungen zwischen den Ländern des freien Europa, im wirtschaftlichen und im politischen Bereich, voll erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Dazu gehört an erster Stelle der Europarat, in dessen Beratender Versammlung die EDU-Parteien, gemeinsam mit den anderen nicht-kollektivistischen Parteien, eng zusammenarbeiten müssen, um in den Arbeitsgebieten, die der Europarat betreut, umfassende Regelungen für das ganze freie Europa zu schaffen. Freilich sollte die Aufgabenverteilung zwischen dem Europarat und den anderen europäischen Institutionen überprüft werden. Der Europarat würde gestärkt, wenn er sich noch mehr als bisher auf klar definierte Gebiete konzentrierte. Wesentliche Bedeutung kommt aber auch dem Zusammenwirken aller Staaten des freien Europa im Rahmen der OECD, den Nachfolgeveranstaltungen der KSZE und den westlichen Beratungsgruppen im System der Vereinten Nationen zu. Schließlich müssen auch die das ganze freie Europa umfassende Freihandelsregelungen voll intakt erhalten werden, die sich aus dem Abkommen zwischen EG und EFTA und den ergänzenden Assoziationsabkommen europäischer Staaten mit der Gemeinschaft ergeben haben. – Weit mehr als bisher müssen die EDU-Parteien ihre transnationale Zusammenarbeit nutzen, um den Begriff Europa  – des ganzen freien Europa  – und die Stellung Europas in der Welt geistig zu klären. Dabei muß erkannt werden, daß auch die europäischen Völker, denen heute die freie politische Mitwirkung in Europa und seinen Institutionen versagt ist, Teil unserer europäischen Kultur und Geschichte sind und bleiben müssen. Gerade die Wahl eines polnischen Kardinals zum Oberhaupt der katholischen Kirche und die tiefe Bewegung, die dies in unseren osteuropäischen Nachbarvölkern ausgelöst hat, muß die EDU und die ihnen verwandten europäischen Parteien veranlassen, ihre Europakonzeption unter Einschluß Osteuropas neu zu durchdenken. – In den europäischen Parteizusammenschlüssen, in denen EDU-Parteien tätig sind  – in der Arbeitsgemeinschaft EDU selbst, aber auch in der EUCD, der EVP usw.  – muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Anliegen der Gemeinschaft und den Anliegen der Parteien aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft hergestellt werden. Das betrifft die Themen und die Schwerpunkte der Arbeit, die Aufteilung der Führungsposten, die Zuordnung von Rollen und Aufgaben an die einzelnen Parteien, die Tagungsorte und andere, auch in die Öffentlichkeit hineinwirkende Merkmale der Arbeit. – Auch bei der Vorbereitung der Direktwahl zum Europäischen Parlament, die die EDU-Parteien aus den Gemeinschaftsländern in ihren jeweiligen Parteiföderationen betreiben, muß deutlich bleiben, daß die demokratische Legitimierung der Gemeinschaftsinstitutionen nicht nur ein gemeinschaftsinterner Organisationsvorgang ist, sondern das ganze freie Europa angeht und die Bürger in allen unseren Ländern interessieren muß.

Dokument 336: 16.11.1978 

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Dokument 336 Ernst Albrecht, Die Zusammenführung der nicht-kollektivistischen Parteien in Europa – Probleme und Taktik, 16.11.1978 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Ernst Albrecht1 betonte in diesem CDU-Arbeitspapier2 während der konstituierenden Sitzung des EDU-Unterausschusses über Europäische Strukturen im niedersächsischen Hannover, dass im Vergleich zu den europäischen Linksparteien die Fragmentierung der europäischen „Parteien der Mitte“ frappierend sei und auch die EDU dagegen bisher nicht die erhoffte Lösung erzielt habe. Ziel der EDU dürfe es nicht sein, die Mitgliedsparteien zu homogenisieren, vielmehr müsste der lockere organisatorische Charakter einer Arbeitsgemeinschaft von Parteien hervorgehoben werden. Gerade in flexiblen Strukturen liege der Schlüssel zum Erfolg für die neu gegründete Parteienkooperationsform, um auch weiteren Parteien der Mitte in Zukunft die Tür zu einer Zusammenarbeit offen zu halten.

1. Die Zersplitterung der Parteien der Mitte auf europäischer, häufig aber auch auf nationaler Ebene, ist ein besonderes Kennzeichen der europäischen Parteienlandschaft. Es ist bisher nicht gelungen, alle christlich-demokratischen, konservativen, zentristischen und andere nicht-kollektivistischen Parteien in der transnationalen Parteienzusammenarbeit zusammenzuführen. Auch das Angebot, das im Aufruf der EDU zur Mitarbeit liegt, ist bisher nicht von allen angezielten Parteien genutzt worden. 2. Demgegenüber ist die europäische Linke  – Sozialisten und Kommunisten  – in einer langen Traditionsentwicklung an transnationale Zusammenarbeit gewöhnt und stellt sich  – trotz der großen inneren Heterogenität innerhalb der beiden Gruppierungen  – in der von Moskau gesteuerten kommunistischen Bewegung und in der Sozialistischen Internationale besonders wirksam dar. Diese Wirksamkeit wird durch die Unterstützung der Massenmedien, die insbesondere die Sozialisten genießen, noch erhöht. Die Verwundbarkeit des europäischen Sozialismus gegenüber marxistischem Gedankengut und der mangelnde Wille zur Abgrenzung vom Kommunismus machen auch die Zielsetzungen des sog. demokratischen Sozialismus, ja, sogar eines pragmatisch verstandenen, in bewußter Absage an den Marxismus konzipierten Sozialdemokratismus problematisch. Es besteht nach wie vor die Gefahr eines Zusammengehens von Kommunismus und Sozialismus mit dem Anspruch, zusammen die mehrheitlich formende politische Kraft in Europa darzustellen.

1 Ernst Albrecht (1930–2014), deutscher CDU-Politiker, 1976–1990 Ministerpräsident von Niedersachsen, Vater der bundesdeutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. 2 Vorgetragen wurden diese CDU-Standpunkte durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Gastgeber des Treffens Ernst Albrecht.

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Das Alternativmodell „sozialistisches Europa“ bleibt damit eine konkrete Bedrohung. Nicht übersehen werden darf auch die Bedrohung durch eine extreme totalitäre Rechte, selbst wenn sie von ungleich geringerer Dimension ist. 3. In besonderem Maße wird das Schicksal der freiheitlichen und partnerschaftlichen Demokratie im Angesicht dieser Bedrohungen von den nicht-kollektivistischen Parteien abhängen. Es ist daher unerläßlich, diese Parteien zusammenzuführen und ihre transnationale Zusammenarbeit auf breiter Basis zu fördern. Gemeinsam müssen diese Parteien in den europäischen Institutionen, im öffentlichen Bewußtsein und in demokratischen Wahlen – auf nationaler und auf europäischer Ebene  – als die stärkste und mehrheitsbildende Kraft in Erscheinung treten. Die Europäische Demokratische Union ist der richtige Ansatz zur Erreichung dieses Ziels. 4. Durch nationale Geschichte, regionale Ausprägungen, konfessionelle Unterschiede und semantische und psychologische Schwierigkeiten bedingt, gibt es jedoch in einer Reihe von Parteien und Parteigruppierungen tiefgreifende Vorbehalte gegenüber einer solchen breiten Zusammenarbeit. Zusätzlich sind Verhärtungen durch die Art entstanden, in der die Gründung der EDU vorbereitet wurde. Die größten Schwierigkeiten liegen dabei im Eigenbewußtsein einiger christlichdemokratischer Parteien, die sich unter bewußter Offenheit nach beiden Seiten als Parteien der Mitte auf christlicher Grundlage verstehen. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, daß sie unter voller Wahrung ihrer Identität die Suche nach sicheren, nicht-kollektivistischen Mehrheiten unterstützen. Ein weiteres Hindernis ist die Ambivalenz des europäischen Liberalismus, dessen linksliberale Richtung sich vom Sozialismus nicht mehr abzugrenzen bereit ist. Diese Schwierigkeiten verstellen oft die Gleichheit von wesentlichen Zielen und Wertvorstellungen der nicht-kollektivistischen Parteien. 5. Der vielversprechende Ansatz zur Lösung dieser Probleme liegt in der Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten – aber auch der Divergenzen – der nicht-kollektivistischen Parteien durch detaillierte Sacharbeit. Auf diese Weise soll sich zunehmend herausstellen, inwieweit christlich-demokratische, konservative, zentristische und andere nicht-kollektivistische Parteien im Bild von der Gesellschaft, die sie in Europa schaffen wollen, übereinstimmen, und wie weit sie sich in der Ablehnung eines sozialistischen Europa einig sind. Diese Sacharbeit soll auch dazu dienen, die geschichtlich erklärbare Namensgebung mancher Parteien zu relativieren und die dadurch in verschiedenen Ländern und Sprachen hervorgerufenen semantischen Vorbehalte (z. B. gegen das Wort „konservativ“) zu überwinden. Sie soll auf die politischen Inhalte hinlenken und durch deren gemeinsame Diskussion die Annäherung der Standpunkte weiter fördern. In die Sacharbeit sollen auch die bisher noch außerhalb der EDU stehenden Parteien im Sinne einer ständigen Offerte zunehmend hineingezogen werden; die

Dokument 336: 16.11.1978 

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Ergebnisse der Arbeiten sollen diesen noch zögernden Parteien frei zugänglich gemacht werden. Es wird in der gegenwärtigen Situation besonders darauf ankommen, den von interessierter Seite geförderten Eindruck, die EDU sei ein Zusammenschluß rückwärtsgewandter Parteien durch eine Herausarbeitung der fortschrittlichen und zukunftsweisenden gemeinsamen Auffassungen entgegenzutreten, um die EDU zunehmend für weitere Parteien der Mitte attraktiv zu gestalten. In diesem Sinne sollte auch kritisch an den Grundsätzen weiter gearbeitet werden, die in der Präambel der Erklärung von Kleßheim niedergelegt sind, ohne deren knappen übergreifenden Charakter zu verändern. 6. Die Bemühungen können nur erfolgreich sein, wenn bestimmte taktische Erfordernisse beachtet werden, und wenn die EDU ihre Tätigkeit behutsam und mit Blick auf ihre langfristigen Ziele konzipiert. Dazu gehören: – Die EDU sollte auf eine weitere organisatorische Verfestigung verzichten, hohe Flexibilität behalten und immer wieder deutlich machen, daß sie sich als eine bloße Arbeitsgemeinschaft von Parteien versteht. – Eine zu deutliche Trennung von Mitglieds- und Beobachterparteien muß vermieden werden. Im Gegenteil, es müssen in flexibler Stufung Beobachter- und Mitarbeiterverhältnisse ermöglicht werden, die weiteren Parteien eine allmähliche Annäherung an die EDU erlauben. – Die EDU sollte das Eigenbewußtsein der „politischen Familien“ unter den nichtkollektivistischen Parteien achten und, wo erforderlich, auch auf feste Koalitionsbedingungen (z. B. im künftigen Europäischen Parlament) verzichten. – Nachdem der Wahlkampf für die Direktwahl zum Europäischen Parlament für die Mehrzahl der von der Wahl betroffenen EDU-Parteien bereits im Rahmen bestimmter europäischer Parteiföderationen angelaufen ist, sollte die EDU – um eine Verwirrung der Wähler zu vermeiden  – in den Ländern der Gemeinschaft nicht zum Träger des Wahlkampfs gemacht werden. Es ist legitim, daß Mitgliedsparteien der EDU, die europäischen Parteienföderationen angehören, ihre gleichzeitige Zugehörigkeit zur EDU im Wahlkampf nicht herausstellen. Mit Rücksicht auf diese Parteien und die von ihnen übernommenen Verpflichtungen sollte auch das Jahrestreffen der EDU-Parteiführer erst nach den Europawahlen stattfinden. Ebenso sollten die Möglichkeiten, die EDU und die von ihr veranstalteten internen Arbeitssitzungen publizistisch zu fördern, bis zu den Europawahlen nur behutsam genutzt werden. – Ungeachtet der Notwendigkeit, sich im nationalen politischen Prozeß von Konkurrenten abzugrenzen, sollten die der EDU angehörenden Parteien sich bemühen, die Koalitionsfähigkeit aller nicht-kollektivistischer Parteien auf europäischer Ebene zu erhalten.

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– Bei der Zusammenführung der nicht-kollektivistischen Parteien sollte der besondere Beitrag genutzt werden, den breit angelegte Volksparteien, die über die Grenzen der traditionellen Parteienfamilien hinausreichen, mit ihren vielfältigen internationalen Parteibeziehungen leisten können. Ihnen kommt eine besondere Mittlerrolle zu.

Dokument 337 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 27.11.19781 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU schildert der Parteispitze seine Sichtweise des Verlaufs der Auftaktsitzung des EDU-Unterausschusses „Europäische Strukturen“ vom 16. November 1978 in Hannover. Laut Wegener verliefen die Gespräche der Delegierten konstruktiv. Die Ergebnisse seien für alle Teilnehmer befriedigend. Insbesondere die CDUVertreter gaben mit zwei eigens konzipierten Arbeitspapieren hinsichtlich der Beziehungen zwischen Parteien aus EG- und nicht-EG-Mitgliedsländern sowie der grundsätzlichen Rolle der EDU die Richtung der Gespräche vor, wodurch die Führungsrolle der CDU innerhalb der europäischen Parteienfamilie deutlich wird.

Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Albrecht trat am 16. November in Hannover erstmalig der Unterausschuß „Europäische Strukturen“ der EDU zusammen. An der Sitzung beteiligten sich im Wesentlichen unsere britischen, französischen und spanischen EDU-Partner; der portugiesische und skandinavische Vertreter mußten kurzfristig absagen. Für die CDU nahm als Europafachmann noch der Abgeordnete Alber, für die CSU Graf Stauffenberg teil. Die Diskussion, von Ministerpräsident Dr. Albrecht zügig geleitet, kam schnell in Gang und hielt bis zum Ende ein gutes Niveau. Mit den Ergebnissen waren auch die ausländischen Teilnehmer befriedigt. Anhand der von uns vorgelegten Arbeitspapiere konzentrierte sich die Erörterung auf – die künftige Rolle und Arbeitsweise der EDU bei der Zusammenführung der nichtkollektivistischen Parteien in Europa, und – das Verhältnis der Gemeinschaft zu den nicht-Gemeinschaftsländern. Die Arbeitspapiere sollen aufgrund der Erörterung fortgeschrieben und bei der nächsten Sitzung im Februar/März 1979 weiter behandelt werden. Hauptergebnis der Sitzung dürfte gewesen sein, daß wir unseren Partnern unser eigenes Konzept von der Arbeitsweise der EDU und der gerade im Jahr der Europäischen Wahlen gebotenen Rücksicht auf unsere EVP-Partner nahegebracht haben.

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Klepsch, Marx, Heck.

Dokument 337: 27.11.1978 

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Im Einzelnen: 1. Thema: Das Verhältnis der EDU-Parteien aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft zu Partnerparteien in Ländern außerhalb der Gemeinschaft. Hierzu war von uns ein Arbeitspapier vorgelegt worden2, das der Abgeordnete Alber mit einem Kurzreferat einführte. Herr Alber entwickelte aus seiner Erfahrung im Europarat und im Europäischen Parlament u. a. Modelle für eine organisierte Zusammenarbeit der verschiedenen parlamentarischen Gremien in Europa, um so eine Verzahnung auch mit den nicht-Gemeinschaftsstaaten herbeizuführen. In der anschließenden Diskussion zeigte sich, vor allem auf französischer Seite, Skepsis bei den stark institutionalisierten Lösungen. Stattdessen wurde eine Reihe anderer, informeller Möglichkeiten vorgeschlagen (gemischte Kommissionen des Europäischen Parlaments unter Beteiligung von assoziierten Staaten und Beitragskandidaten, Zusammenarbeit der Fraktionen von Europäischem Parlament und Beratender Versammlung des Europarats, Konzentration der Arbeit des Europarats gerade auf solche Themen, die die nicht-Gemeinschaftsländer interessieren). Herr Dr. Albrecht faßte diesen Teil der Debatte dahingehend zusammen, daß man weder eine Vermischung noch eine feste Kompetenzabgrenzung der europäischen parlamentarischen Gremien vornehmen solle. Die Verklammerung mit den Gremien, an denen die Nicht-Mitgliedsländer interessiert sind, sollte vor allem auf Fraktionsebene erfolgen. Als wichtigsten Beitrag zur Festigung des Verhältnisses mit den Nicht-Mitgliedern bezeichneten die Teilnehmer einstimmig eine bessere Klärung des Europakonzepts und die bessere „geistige Präsenz“ der von EDU-Partnern vertretenen politischen Konzeptionen. Aufgabe der EDU-Parteien sei, ein entsprechendes geistiges Klima in Europa zu schaffen  – als geistige Vorarbeit für künftige gemeinsame Wahlerfolge. Es wurde angeregt, daß sich die Teilnehmer bis zur nächsten Sitzung mit den Instrumenten einer solchen Politik (Kongresse, Podiumsgespräche, Medienpolitik) befassen. Herr Alber hat es übernommen, das Arbeitspapier entsprechend dem Diskussionsstand aufzubereiten. 2. Die Rolle der EDU – Probleme und Taktik der Zusammenführung der nicht-kollektivistischen Parteien in Europa. Das hierzu vorgelegte Arbeitspapier3 das wir bewußt dazu benutzt hatten, den Stand unserer CDU-eigenen Überlegungen in die EDU einzubringen, konnte erwartungsgemäß nicht abschließend diskutiert werden. Für die britischen Vertreter, aber auch für den Vertreter der CSU erschienen unsere taktischen Vorschläge für eine bewußte Zurücknahme der EDU mindestens bis zu den Europäischen Wahlen und eine  – unseren in der EVP getroffenen Abmachungen entsprechende  – behutsame Politik

2 Siehe Dok. 335. 3 Siehe Dok. 336.

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gegenüber den christlich-demokratischen Parteien zunächst noch schwer verdaulich; der Vertreter des RPR und die spanische Delegation stimmten unserem Ansatz jedoch voll zu. Die Diskussion verweilte u. a. bei der Frage, welche Themenkreise sich für eine intensive gemeinsame Sacharbeit – über die schon geschaffenen Unterausschüsse der EDU hinaus – eignen würden. Die CDU-Delegation verwies dazu auch auf das kürzlich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung erschienene Buch „Die Parteien der Mitte in Europa“.4 Das vorgelegte Arbeitspapier soll zunächst vertraulich behandelt und nicht weiter bearbeitet werden, sondern der nächsten Sitzung erneut vorgelegt werden. Bis dahin sollen die Teilnehmer auch überlegen, welche Themenkreise sich für das künftige Arbeitsprogramm des Unterausschusses und der EDU im Allgemeinen eignen (ggf. Fragebogen). Ministerpräsident Albrecht regte an, auch Vorschläge zu erarbeiten, wie die in der EDU-Sacharbeit festgestellten Gemeinsamkeiten unter den EDU-Parteien in die tatsächliche Parteienarbeit hineingetragen werden könnten. 3. Vorschlag der Conservative Party zu einem gemeinsamen Wahlmanifest für die Europäischen Wahlen. Die britische Delegation hatte den Entwurf für ein EDU-Wahlmanifest mitgebracht, das sie als Teil ihres „Campaign Manual“ für die europäischen Wahlen benutzen und damit als Nachweis ihrer internationalen Parteieinbindung vorzeigen wollte […]. Sie gelangte jedoch schnell zu der Einsicht, daß die CDU ebenso wie auch das RPR nur unter Schwierigkeiten akzeptieren könnte, daß die EDU überhaupt als Wahlkampfvehikel bei den Europawahlen genutzt wird. Die Briten funktionierten ihr Papier daher konziliant in einem nur noch britischen Entwurf um, der ohne Hinweis auf gemeinsame EDU-Trägerschaft in das Wahlkampfmanual Eingang finden sollte. Sie stellten den Entwurf zur Diskussion und nahmen einzelne Ratschläge für die Verbesserung entgegen. 4. Neuer Generalsekretär des Europarats Die österreichische Delegation bat um Unterstützung für den österreichischen Kandidaten Karasek für den Posten des Generalsekretärs des Europarats. Nur ein Teil der Delegation zeigte sich über die Haltung ihrer Partei informiert. Die Teilnehmer wurden gebeten, eine Stellungnahme bis zur Sitzung des Lenkungsausschusses der EDU (Lissabon 7. Dezember 1978) herbeizuführen. […]

4 Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Die europäischen Parteien der Mitte. Analysen und Dokumente zur Programmatik christlich-demokratischer und konservativer Parteien Westeuropas, Bonn 1978.

Dokument 338: 4.12.1978 

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Dokument 338 Projet de discours devant le comité directeur de l’union européenne des travailleurs démocrates-chrétiens « Vers un système monétaire européen », 4.12.1978 [ACDP, Bestand Fritz Hellwig, I-083-006] Résumé: Le système de Bretton Woods ayant pris fin, avec le serpent monétaire européen on créait une zone de flottement concerté où l’écart entre deux monnaies ne pouvait dépasser + ou – 2,25 %. Avec le SME axé autour de l’ECU, – corbeille de monnaies des pays de la CEE –, il s’agit d’aboutir à une convergence des économies avec des taux de change stables, d’apporter de la cohérence et de favoriser la croissance. Fin 1978, le Conseil européen doit préciser les usages de l’ECU: taux pivot de chaque monnaie, dénominateur de créances et de dettes en cas d’intervention, moyen de règlement entre les banques centrales. Outre des facilités de crédits à très court terme pour un montant illimité, les pays de la CEE sont d’accord pour une enveloppe de crédits de 25 milliards d’ECU à répartir entre le court et le moyen terme. Mais la question des transferts aux partenaires les moins favorisés sera plus difficile à traiter.

Messieurs, Il m’est donné de parler aujourd’hui devant vous du système monétaire européen qui est en train de se construire. Je remplace ici le président du Parti populaire européen, Monsieur Léo Tindemans, qui a été retenu par un empêchement de dernière minute. Avant de vous décrire brièvement le futur système monétaire européen et d’examiner les avantages qu’il présente, je voudrais revenir quelques années en arrière pour replacer dans leur contexte les efforts actuels en vue de créer, en Europe, une zone de stabilité monétaire. Il y a près de dix ans que les pays membres de la Communauté, qui étaient alors au nombre de six, ont commencé à travailler à la création d’une « Union monétaire ». Les efforts du ministre luxembourgeois Werner ont échoué, alors qu’au même moment les marchés des changes étaient soumis à de rudes tensions qui ont abouti à la première dévaluation du dollar, le 15 août 1971. Peu de temps après, le monde occidental quittait le régime des changes fixes, régime qui avait gouverné la vie des monnaies depuis les accords de Bretton Woods1 25 ans plus tôt, pour entrer à partir de

1 Les accords de Bretton Woods sont des accords économiques ayant dessiné les grandes lignes du système financier international depuis 1944. Leur objectif principal fut de mettre en place une organisation monétaire mondiale et de favoriser la reconstruction et le développement économique des pays touchés par la guerre. Ils furent signés le 22 juillet 1944 à Bretton Woods aux Etats-Unis après trois semaines de débats entre 730 délégués représentant l’ensemble des 44 nations alliées. Un observateur soviétique était également présent.

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1972 dans un régime de flottement généralisé des monnaies, caractérisé par une très grande flexibilité des taux de change. C’est dans ces circonstances troublées que le serpent monétaire européen a vu le jour à Bâle, le 24 avril 1972. Il s’agissait d’une zone de flottement concerté entre les monnaies des six pays de la Communauté économique européenne où l’écart entre les deux monnaies extrêmes ne pouvait dépasser 2,25 %. Au cours des six années et demie que compte son existence, le serpent a connu de multiples vicissitudes. Il n’a pas connu moins de 17 modifications portant soit sur la participation des pays membres, il suffit de rappeler que la Grande-Bretagne et l’Irlande n’ont fait partie du serpent que pendant 54 jours, que la France l’a quitté par deux fois, que l’Italie et la Suède n’en sont plus membres, alors que le Danemark et la Norvège, qui n’étaient pas parmi les participants initiaux, y adhèrent aujourd’hui. Malgré ces nombreuses modifications, le serpent monétaire a apporté beaucoup d’avantages aux pays qui en faisaient partie, dont les moindres ne sont pas de stabiliser les cours de changes entre pays membres et donc l’inconnue que constituent pour le commerce extérieur les fluctuations monétaires, et d’amener les pays membres à harmoniser leurs politiques économiques et monétaires sous peine d’avoir à réajuster très fréquemment leurs taux de change. Le serpent a cependant perdu rapidement tout caractère européen puisque, sur les six pays qui y adhèrent, cinq seulement sont membres de la Communauté, alors que trois des pays les plus importants de la Communauté n’y participent plus. En même temps que se faisait jour la volonté de faire avancer l’Europe, l’on se rendait de mieux en mieux compte que c’était une illusion de penser réaliser, par les seules variations des taux de change, l’équilibre des balances des paiements, l’harmonisation des taux d’inflation et des taux de croissance. C’est ainsi qu’au Conseil européen de Copenhague, en avril dernier, est apparue clairement et pour la première fois, la volonté politique de mettre en œuvre l’Union monétaire européenne. C’en était fini des rapports et des discours, le temps de passer aux actes était venu. C’est ce qui est arrivé. A Brême, les 6 et 7 juillet, les chefs d’Etat et de gouvernement ont esquissé les lignes directrices du futur SME, axé autour de l’ECU, défini comme une corbeille de monnaies des pays de la Communauté. Parallèlement à la création du SME, il était prévu d’étudier des mesures à moyen terme destinées d’une part à aboutir à une plus grande convergence des politiques économiques européennes, condition indispensable au maintien de taux de change stables, et d’autre part à transférer des ressources aux pays les moins favorisés. Mandat était donné aux ministres des Finances des Neuf de mettre au point un projet définitif et d’arrêter les modalités techniques du futur SME pour permettre au Conseil européen, qui se tient aujourd’hui à Bruxelles, de prendre des engagements concrets à cet égard.

Dokument 338: 4.12.1978 

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Avant d’examiner le contenu du projet précité, je crois nécessaire de rappeler quelques avantages qui militent en faveur de la création d’une zone européenne de stabilité des changes. 1. Tout d’abord, une telle harmonisation devrait encourager le développement industriel et commercial dans tous les pays d’Europe. Il est en effet difficile aujourd’hui de donner une dimension européenne aux entreprises étant donné les actuels risques de changes et les incertitudes concernant les taux d’inflation. A la difficulté de prévoir correctement le coût en monnaie nationale de manières premières, de produits finis ou d’inputs venant de l’étranger, s’ajoute la difficulté de calculer en monnaie nationale les recettes d’exportations faites à destination de l’étranger. Ces incertitudes freinent les exportations, paralysent l’investissement, et créent des effets similaires à ceux des anciennes barrières, empêchant ainsi le développement d’un grand marché européen et d’entreprises équipées à cette dimension. La reprise économique s’en trouve retardée, avec toutes les conséquences négatives que ce retard a sur l’emploi. 2. En second lieu, la création du SME permettra de supprimer l’instabilité monétaire entre devises européennes et donc d’améliorer les chances d’une reprise normale de la croissance économique. En effet, jusqu’ici l’appréciation excessive de certaines monnaies, réduisant les perspectives de ventes et de profits des industries d’exportations, a un effet déflationniste sur l’économie de ces pays dont la monnaie a connu de vives dépréciations, s’interdisant tout effort sérieux de relance de peur de raviver les pressions inflationnistes, d’accentuer le déficit de leur balance des paiements et de connaître à nouveau le cercle vicieux dépréciation monétaire-inflation. 3. Dans cet ordre d’idées, toute dépréciation monétaire exagérée se traduit rapidement dans les prix par l’intermédiaire de la hausse des prix à l’importation et de l’indexation des salaires. Ces pressions inflationnistes, qualifiées souvent d’inflation importée, ont aussi leur source dans l’instabilité monétaire. 4. Quatrièmement, il est clair qu’une stabilité des changes dans la zone européenne permettra un meilleur fonctionnement de la politique agricole de la Communauté, si gravement perturbée ces dernières années et qui, malgré les contestations qui l’entourent, n’en constitue pas moins l’un des points essentiels de l’action communautaire. 5. Enfin, loin de constituer un transfert de souveraineté, la création d’une zone de stabilité monétaire, allant de pair avec une meilleure convergence des politiques économiques, permettra seule d’accélérer le processus d’intégration politique de l’Europe. Après avoir brièvement énuméré les principaux facteurs positifs qu’apportera, à mon avis, la création du système monétaire européen, il ne me reste plus qu’à vous décrire succinctement celui-ci tel qu’il se présente actuellement, c’est-à-dire, quelques heures avant le Conseil européen décisif. Sur le plan mécanisme de changes, le rôle central revient à l’ECU, pilier du système, qui est défini par un panier contenant des quantités spécifiques de mon-

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naies des Etats membres. Au départ, ces quantités seront probablement celles qui composent l’actuelle Unité de compte européenne. Toutefois, il est prévu de réexaminer cette pondération tous les cinq ans ou plus tôt, si le poids d’une monnaie a changé d’une façon significative, par exemple de 25 %. Dans le cas où cet examen conduirait à une révision des pondérations, celle-ci devrait être acceptée par tous les pays membres et, de plus, ne pas entraîner de modifications de la valeur externe de l’ECU. L’ECU pourra avoir quatre usages principaux, à savoir: – servir de numéraire, c’est-à-dire exprimer le taux pivot de chaque monnaie; – servir de dénominateur des créances et des dettes à naître du système d’intervention; – être le moyen de règlement entre les banques centrales des pays membres; – constituer l’indicateur de divergence. En ce qui concerne le système d’intervention, c’est un double système qui est actuellement envisagé; ceci résulte du compromis présenté par la Belgique pour concilier les thèses des partis en présence. Tout d’abord, les taux pivots exprimés en ECU permettent d’établir une grille de parités, une grille de taux de change bilatéraux comme dans l’actuel serpent. La marge de fluctuations, déterminée à partir de la grille de parités sera de 2,25 %, sauf pour l’Italie qui est le seul pays à avoir demandé à bénéficier d’une marge plus large qui, comme il a été prévu à Brême, peut être accordée à titre transitoire aux pays nonmembres de l’actuel serpent. Il est nécessaire, pour éviter des disparités réelles d’évolution économique, qui malgré tout ne manqueront pas d’apparaître au niveau des taux de change et d’entraîner des tensions excessives, de permettre la modification des taux pivots. Ces modifications ne peuvent être régies par des règles fixes et automatiques, aussi doivent-elles être effectuées d’un commun accord. Le second mécanisme d’intervention est basé sur l’ECU comme indicateur de divergence. Quand le cours d’une monnaie diverge trop par rapport au panier constitué par l’ECU, il est prévu que le pays dont la monnaie s’écarterait de la moyenne pourra ou devra prendre des dispositions, faire des interventions pour limiter et même résorber cet écart. Ce point soulève de nombreuses discussions et ne fait pas encore l’unanimité des Neuf. Aussi le Conseil européen devra-t-il examiner quel est le rôle exact à donner à l’indicateur de divergence: si le franchissement du seuil de divergence va entraîner une obligation d’intervenir sur les marchés des changes, une présomption d’intervention ou de simples consultations en vue de mesures éventuelles, celles-ci pouvant être de politique économique ou monétaire. Le rôle exact qui sera donné à l’indicateur de divergence nous fixera sur le degré de nouveauté que comporte ce système par rapport au serpent.

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En tout état de cause, les interventions devront se faire de façon diversifiée, c’està-dire non seulement dans la monnaie opposée à la devise divergente, mais aussi dans les autres monnaies communautaires et en dollars, ceci surtout pour ne pas faire peser sur le pays divergent toute la charge des interventions. En ce qui concerne le système de crédit, de grands progrès ont pu être réalisés, notamment à la dernière réunion des ministres des Finances. Outre des facilités de crédits à très court terme pour un montant illimité, les pays de la Communauté sont d’accord pour que l’enveloppe des crédits à court et à moyen terme réellement disponibles soit de 25 milliards d’ECU, soit un peu moins de 1.000 milliards de FB ou environ 20 % des réserves d’or et de devises présentement détenues par les banques centrales des pays membres. Avant l’entrée en vigueur éventuelle du SME qui pourrait intervenir le 1er janvier prochain, il faudra que les pays membres fassent connaître leur volonté de participer. Ils ne pourront toutefois préciser leur intention qu’après que le Conseil européen ait tranché cet après-midi et demain les points suivants qui sont encore en suspens: 1. le rôle de l’indicateur de divergence (obligation ou présomption d’intervention, simples consultations); 2. la question du traitement spécial de crédits et débits résultant d’une intervention d’une banque centrale d’une monnaie divergente; 3. le délai pour le règlement des soldes de financement de très court terme (30 ou 60 jours); 4. la répartition entre le court et le moyen terme du volume global de 25 milliards d’ECU (15 milliards d’ECU pour le court terme et 10 milliards d’ECU pour le moyen terme ou une répartition de 12,5 milliards d’ECU pour le moyen et le court terme). A côté du mécanisme de change, il est nécessaire de mettre en œuvre le plus rapidement possible une réelle convergence des politiques économiques des pays membres sans quoi le système monétaire européen sera rapidement invivable. Cette convergence devrait permettre de rapprocher, entre autres, les taux d’inflation et les taux de croissance des PNB qui connaissent des disparités encore beaucoup trop substantielles. Sans cela, le Fonds monétaire européen, qui dans les deux ans devrait remplacer le régime transitoire, ne pourra pas fonctionner correctement. De plus la question des transferts aux partenaires les moins favorisés de la Communauté ne peut ni être laissée de côté, ni être considérée comme un préalable à tout effort de stabilisation des taux de change. Cette action à moyen terme nécessite des études dont certaines doivent être actuellement disponibles. Ayant un impact sur tous les aspects de la vie communautaire, ce rééquilibrage des niveaux de vie sera certainement difficile à réaliser. Pour conclure, je vous dirais que le développement de l’Europe passe par la création d’une zone de stabilité des changes, mais que celle-ci ne peut en aucun cas per-

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mettre à elle seule ni une harmonisation des politiques économiques, ni un rapprochement des économies des pays membres. Il s’agit d’une condition nécessaire mais absolument pas suffisante à la réalisation de l’Europe à laquelle nous aspirons tous.

Dokument 339 Protokoll der Sitzung des EDU-Lenkungsausschusses in Lissabon, 7./8.12.1978 [Archiv KvVI, 1230/5] Zusammenfassung: Das Dokument verdeutlicht die Vielzahl an Themen, die im Rahmen der EDU-Parteienzusammenarbeit besprochen wurden. Darunter sind Eurokommunismus, Fragen zur Energie und Umweltpolitik sowie Beschäftigungspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Währungsbeschlüsse im Juli 1978 im Rahmen des EG-Rates in Bremen werden durch entsprechende Konzepte EDU-intern zu berücksichtigen versucht. Hinsichtlich der Organisationsstrukturen der transnationalen Parteikooperationen wird eine Erweiterung der EDU offensiv vorangetrieben. Dazu zählen eine Zunahme der Anzahl von (externen) Parteibeobachtern, aber auch verstärkte Kontakte zu anderen Parteien in Europa und in Übersee.

1. Am 7. und 8. Dezember 1978 trat unter dem Vorsitz des Vorsitzenden der EDU, Dr. Josef Taus, der Lenkungsausschuss zu seiner zweiten ordentlichen Sitzung zusammen. Mit Ausnahme der finnischen Mitgliedspartei Kansallinen Kokoomus1 waren sämtliche Mitglieder des Lenkungsausschusses in der Sitzung vertreten. Die Teilnehmerliste findet sich im Anhang 1) zu diesem Dokument. 2. Die in Anhang 2) wiedergegeben Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. 3. Bericht des Vorsitzenden Der Vorsitzende wies einleitend darauf hin, dass seit der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses am 19. Mai in Paris das Büro der EDU eingerichtet worden sei; neben dem Exekutivsekretär ist als Assistentin Frau Erika Angerer und eine weitere Sekretärin beschäftigt. Das Büro hat seine volle Arbeit aufgenommen. Das Komitee „Eurokommunismus“ tagte vom 4. bis 6. November in Oxford, das Komitee „Energie“ am 21. November in Wien, das Komitee „Europäische Strukturen“ am 16. November in Hannover, das Komitee „Arbeitsplatzsicherung in der sozialen Marktwirtschaft“ hat seinen Fragebogen erarbeitet, die erste Vollsitzung findet am 19. Jänner 1979 in Paris statt.

1 Nationale Sammlungspartei, gegründet 1918 (konservativ, liberal, für Europa und die Marktwirtschaft), 1975 errang sie 18,37 % bei den Reichstagswahlen.

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Neben diesen offiziellen Unterausschüssen hat eine ad hoc konstituierte Arbeitsgruppe „Europäisches Währungssystem“ zweimal getagt, am 21. und 22. August 1978 und am 24. und 25. November 1978. Bei der Parteiführerkonferenz im nächsten Jahr werden daher substantielle Arbeiten vorliegen. Die Unterausschüsse waren mit Ausnahme des Unterausschusses „Europäische Strukturen“ durchaus zufriedenstellend beschickt. Die Fragebögen sind sehr präzise weil sie von erstklassigen Experten bzw. von den Politischen Sprechern der jeweiligen Parteien beschickt wurden. Die Beziehungen zu den Beobachtern wurden bilateral gepflegt. Insbesondere die spanische UCD hat außerordentlich aktiv mitgearbeitet. Die Nichtmitglieder, die in der EVP und in der UECD tätig sind, haben auf die EDU-Gründung unterschiedlich reagiert. Bilaterale Gespräche haben zwischen der ÖVP und der Democrazia Cristiana stattgefunden. Der Gesamteindruck zu diesem Fragenkomplex ist, dass sich vor den Europäischen Wahlen im Juni 1979 Veränderungen nicht ergeben werden. Aus dem überseeischen Bereich haben sich die Likud-Partei2 aus Israel und die australische Liberale Partei3 an die EDU gewandt, und vorgetastet, ob eine organische Verbindung möglich sei. Der Lenkungsausschuss tritt in der Folge in eine Debatte des Berichts des Vorsitzenden ein. Über Antrag des Vertreters der RPR, Herr Bokanowski,4 wird die Frage der Doppelsprachigkeit der Dokumente der EDU erneut besprochen. Die Regelung, die in Paris im Mai beschlossen wurde, dass nur endgültige Dokumente auch ins Französische übertragen werden, dass die Korrespondenz mit den französischsprachigen Ländern auf Französisch geführt wird, wird erneut bestätigt. Es wird zugesichert, dass alle endgültigen Berichte der Arbeitsausschüsse und alles, was öffentlichkeitswirksam ist, auch auf Französisch zur Verfügung gestellt werden. Auch die Protokolle der Unterausschüsse und des Lenkungsausschusses werden zweisprachig angelegt. Zur Lage der Beobachter aus Übersee wird festgehalten, dass einstweilen am Beschluss, der im Mai in Paris gefasst wurde, nicht gerüttelt wird. Zur Frage der Allianza popular und der Democrazia Nazionale wird festgehalten, dass beide Parteien für die EDU nicht in Frage kommen, dass aber darüber laut Statut letzten Endes die Parteiführer zu entscheiden haben. Bei allen Kontakten mit der Allianza popular ist äußerste Vorsicht geboten. Die Arbeit der ad hoc-Arbeitsgruppe „Europäisches Währungssystem“ wird als besonders fruchtbar bezeichnet, und die Formel der kurzfristig einberufenen ad hoc-

2 Likud Partei (konservativ-national) als Bündnis gegründet 1973, Menachem Begin 1977 Ministerpräsident. 3 Liberal Party of Australia (konservativ, wirtschaftsliberal), gegründet 1945, 1975 Regierung Malcolm Fraser. 4 Michel Maurice Bokanowski (1912–2005), französischer Politiker, mehrmals Minister, 1971 Beitritt zur UDR, ab 1976 RPR (Chirac), 1968–1995 Senator.

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Arbeitsgruppen zur Diskussion einer politischen aktuellen Frage durch die zuständigen Sprecher begrüßt. Derartige ad hoc-Arbeitsgruppen sollten aber erst dann als Unterausschuss bezeichnet werden, wenn sie vom Lenkungsausschuss sanktioniert sind. 4. Finanzbericht In Vertretung des dienstlich verhinderten Schatzmeisters der EDU, Alistair Mc Alpine5, gibt sein persönlicher Beauftragter, General Wylbourne-Smith6, den Finanzbericht. Er weist dabei auf folgende finanziellen Entwicklungen hin: Das gesamte Jahresbudget der EDU vom 1. April 1978 bis 31. März 1979 beläuft sich auf annähernd 100.000 Pfund. Für die Jahreskonferenz in Klessheim wurde insgesamt ca. 25.000 Pfund ausgegeben. An Verwaltungskosten liefen für die Monate April bis einschließlich Oktober, also für sieben Monate, 15.000 Pfund auf. Für die verbliebenen fünf Monate kann mit einem ungefähr gleich großen Betrag gerechnet werden, so dass das Budget auf alle Fälle substantiell unterschritten wird. Dies hängt allerdings auch damit zusammen, dass die Miete für die Büros erst mit Jahresende fällig wird, und dass in den ersten Monaten des Jahres eine eingeschränkte Tätigkeit entfaltet wurde. Mit einer Unterschreitung des Budgets ist jedenfalls zu rechnen. In der darauf folgenden Diskussion wurde allgemeine Zufriedenheit über die Führung der Geschäfte der EDU ausgedrückt. Von deutscher und skandinavischer Seite wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzplanung für das Jahr 1979 beginnen sollte. Dabei sollte von einem verringerten Budgetrahmen ausgegangen werden, obwohl die Notwendigkeit eines bestimmten Fonds außer Streit gestellt wurde. Von skandinavischer Seite wurde darüber hinaus noch eine Initiative im Zusammenhang mit der Aufteilung des Budgets auf die einzelnen Parteien in Aussicht gestellt. Entsprechende Diskussionen wurden im Hinblick auf die Abwesenheit des Schatzmeisters auf die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses vertagt. Ein entsprechender Vorschlag von Seiten des Vorsitzenden und des Schatzmeisters der EDU sollte allerdings rechtzeitig für die Planung des Jahres 1979 ausgearbeitet werden. 5. Bericht des Exekutivsekretärs Der Bericht des Exekutivsekretärs über die Einrichtung des Büros in Wien und die Organisation der einzelnen Sitzungen sowie über die Kontakte mit anderen Parteien wurde allgemein zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vertreter der RPR, Herr Bokanovski, wies noch einmal auf die Wichtigkeit hin, dass die wesentlichen Dokumente der EDU auch auf Französisch verfügbar sind.

5 Alistair McAlpine (1942–2014), britischer Geschäftsmann und Politiker der konservativen Partei, Schatzmeister der Partei unter Margaret Thatcher. 6 Wylbourne-Smith, Näheres unbekannt

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Eine entsprechende Praxis, die mit den finanziellen Möglichkeiten der EDU vereinbar ist, wird zugesagt. Dr. Wegener von der CDU warf erneut die Frage des Briefpapiers auf, und stellte die Aufzählung von lediglich [sic!] den Mitgliedern der EDU in Frage. Diese Frage wird neuerlich nach den Europäischen Wahlen geprüft. Von mehreren Seiten wurde der Wunsch geäußert, Treffen der EDU nach Möglichkeit in Mitteleuropa anzusetzen, um so Zeit und Geld zu sparen. 6. Wahl des Generalsekretärs des Europarates Dr. Taus unterrichtete den Lenkungsausschuss, dass für die im April 1979 fällige Wahl des Generalsekretärs des Europarates die österreichische Volkspartei in der Person ihres Sprechers, Abgeordneter Dr. Franz Karasek, einen Kandidaten aufgestellt hat. Für diesen Kandidaten wird um Unterstützung gebeten. Der Vertreter der Moderata Samlingspartiet, Dr. Tobisson7, weist darauf hin, dass Botschafter Rydberg auch seine Kandidatur angemeldet habe und er der Moderata Samlingspartiet nahestehe. Der Vertreter der portugiesischen CDS, Herr Coutinho, teilte mit, dass sowohl die CDS als auch die Sozialdemokratische Partei Portugals wie die UCD sicher für Karasek stimmen werden. Eine entsprechende Absprache hat während der jüngsten NATO-Versammlung stattgefunden. Der Vorsitzende meint, dass es im gegenständlichen Fall im Wesentlichen auf den zweiten bzw. dritten Wahlgang ankäme, und dass von Seiten der EDU eine Absprache vorbereitet werden sollte. Diese Frage wird neuerlich im Unterausschuss „Europäische Strukturen“ am 30.März 1979 in Hannover besprochen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden entsprechende Vorentscheidungen schon gefallen sein und es lässt sich ein gewisses Stimmenverhältnis bereits ablesen. 7. Termine des Lenkungsausschusses, der Parteiführerkonferenz und sonstiger Ereignisse Parteiführerkonferenz Die Parteiführerkonferenz wird am Donnerstag, den 28. Juni um 13 Uhr beginnen und am Freitag, den 29.Juni, um 18 Uhr enden. Sie wird wieder in Schloss Klessheim in Salzburg stattfinden. Sie wird pressemäßig ebenso groß aufgezogen wie die Gründungskonferenz. Die Vertreterin der Konservativen Partei, Lady Elles, weist darauf hin, dass für die englische Konservative Partei ein Termin vor den Europäischen Wahlen willkommener gewesen wäre, stimmt aber diesem Terminvorschlag zu, der im Hinblick auf

7 Lars Tobisson (geb. 1938), schwedischer Politiker der konservativen Moderata Samlingspartiet Partei.

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die Direktwahlen zum Europäischen Parlament und die Mitglieder gefasst wurde, die Mitglieder der EDU und der Europäischen Volkspartei bzw. der UECD sind. Sie kündigt an, dass von Mrs. Margret Thatcher vor den Europäischen Wahlen die Einladung an Parteiführer der EDU ergehen werde, Herr Chirac, Herr Kohl und Herr Taus, zu einem Treffen in England vor diesen Wahlen. Lenkungsausschuss Über Einladung der Hoyre8 findet die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses am Freitag, den 15. Juni in Oslo statt. Bei dieser Sitzung des Lenkungsausschusses werden insbesondere Papiere beraten, die zwei Wochen später den Parteiführern vorgelegt werden. Diese Papiere müssen allerdings bis April bereits den einzelnen Generalsekretären bzw. den Internationalen Sekretären zum Sekretariat übergemittelt werden, damit sich die einzelnen Parteivorstände damit schon im Vorhinein befassen können und ihre Stellungnahme erarbeiten. Der Exekutivsekretär wird beauftragt, ein entsprechendes schriftliches Verfahren so rasch wie möglich nach Einlangen der Papiere in die Wege zu leiten. Zur Vorbereitung der Klessheimer Konferenz in organisatorischer Hinsicht wird, wenn nötig, im Zusammenhang mit der Sitzung des Unterausschusses „Europäische Strukturen“ am 30.März in Hannover eine Sitzung des Lenkungsausschusses einberufen, die zum gleichen Termin stattfindet (infolge der teilweise identischen Zusammensetzung), aber getrennt durchgeführt wird (es nehmen nur die Mitglieder des Lenkungsausschusses daran teil, keine Beobachter). Kongresse von Mitgliedsparteien Der Vertreter der CDU, GS Dr. Geißler,9 weist darauf hin, dass am 25. und 26. März der große Europa-Wahlkongress der CDU in Kiel stattfindet. Er lädt dazu alle EDUParteien ein. Dr. Taus weist darauf hin, dass der Parteitag der ÖVP am 4. und 5. Mai 1979 in Wien stattfinden wird. Eine Übersicht der EDU-Termine und Parteitage, soweit bekannt, findet sich in der Anlage 3). 8. Bericht der Arbeitsgruppen Eurokommunismus

8 Høyres (Die Rechten), norwegische Partei (konservativ), gegründet 1884, Vorsitz 1974–1980 Erling Norvik. Bei den Wahlen zum Storting errang die Partei 24,5 % 9 Heiner Geißler (1930–2017), deutscher Politiker der CDU, 1977–1989 Generalsekretär seiner Partei, 1982–1985 Jugend-, Familien- und Gesundheitsminister der Bundesrepublik.

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Lady Elles10 berichtet über den Fortgang der Arbeitsgruppe „Eurokommunismus“ und verweist auf den schriftlichen Bericht, und der unter der Zahl EDU 1978/20–22 vom 27.11.78 vorgelegt und ausgesandt wurde. Zuzüglich zu diesem Bericht wird auch noch eine Synopsis der eingelangten Fragebogen vom EDU-Sekretariat erstellt. Lady Elles weist auf den Entwurf der Empfehlungen an die Parteiführerkonferenz hin, insbesondere auf deren § 13, wo die Einsetzung einer ständigen Gruppe zur Beobachtung eurokommunistischer Entwicklungen empfohlen wird. Über diesen Vorschlag wird länger beraten; der Vertreter der CSU, Graf Stauffenberg, schlägt vor, dass diese Arbeitsgruppe aus Vertretern der Forschungseinrichtungen und Stiftungen der Parteien bestellt werden soll. Über die Frage der Einrichtung einer solchen ständigen Gruppe soll die Parteiführerkonferenz im Juni entscheiden. Über Antrag des Vertreters der Moderata Samlingspartiet, Dr. Tobisson, und des Vertreters der CDU, Dr. Geißler, beschließt der Lenkungsausschuss, dass das Mandat des Unterausschusses „Eurokommunismus“ erweitert wird. Nachdem die Fragen des Eurokommunismus analysiert wurden, soll nun die Frage der ideologischen Entwicklung des Sozialismus (Eurosozialismus und internationaler Sozialismus) untersucht werden und entsprechende Analysen und Empfehlungen der nächsten Parteiführerkonferenz übermittelt werden. Der Lenkungsausschuss ersucht die Konservative Partei, auch diese Arbeit im bestehenden Unterausschuss durchzuführen und dazu ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe durchzuführen. Die Unterlagen, die in einem Symposion der Politischen Akademie der ÖVP europaweit zu Fragen des Eurosozialismus erarbeitet wurden, werden der Arbeitsgruppe der EDU zur Verfügung gestellt. Energie und Umwelt Der Vertreter der mit der Koordinierung dieses Arbeitsausschusses betrauten Moderata Samlingspartiet, Dr. Lars Tobisson, berichtet von der Sitzung des Unterausschusses in Wien. Der Tagungsort Wien war gewählt worden, um hier die Ergebnisse der Volksbefragung zu Fragen der Atomenergie zu studieren, die in Österreich durchgeführt wurde. Dr. Tobisson verweist auf den schriftlichen Bericht vom 21.11.78 EDU 1978/27, der an die einzelnen Parteien ausgesandt wurde. Ein nächstes Treffen dieses Unterausschusses findet am 19. und 20. März in Paris statt. Der Tagungsort wurde gewählt, um die Möglichkeit zu nützen, einen Vertreter der OECD in Angelegenheiten der Arbeiten des Unterausschusses zu hören. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Beschäftigungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft Die erste Sitzung dieses Unterausschusses findet am Freitag, den 19. Jänner in Paris statt. Ein derart später Termin war im Hinblick auf die Vielschichtigkeit der Materie

10 Diana Louie Baroness Elles (1921–2009), britische Politikerin der konservativen Partei, sowie Abgeordnete im Europäischen Parlament.

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notwendig. Herr Alain Juppé11 hat namens der RPR einen Fragebogen ausgearbeitet, der bereits vor längerer Zeit ausgesendet wurde und wozu auch schon die ersten Antworten eingelangt sind. Die Arbeiten nehmen auch hier einen befriedigenden Verlauf. Europäische Strukturen Der Vertreter der CDU, Dr. Heiner Geißler, der mit der Koordinierung dieses Arbeitsausschusses mit der CSU beauftragt ist, berichtet über den Fortgang der Arbeiten. Das erste Treffen hat am 16.November in Hannover stattgefunden, der diesbezügliche Bericht liegt unter der Zahl EDU 1978/23 vom 16.11.1978 vor. Bei der Sitzung am 16. November wurden Fragen der Strategie und der Taktik der Zusammenführung der Parteien der Mitte in Europa besprochen, wobei dieses Thema von Dr. Wegener eingeführt wurde; Dr. Siegbert Alber hat die Fragen des Verhältnisses der Parteien der Mitte aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaften mit den Partnerparteien von Ländern außerhalb der Gemeinschaft in der Perspektive der Direktwahlen zum Europäischen Parlament und der EG-Erweiterung eingeführt. Beide Papiere wurden diskutiert, wobei das Papier von Herrn Alber mit einigen Änderungen für die nächste Sitzung vorbereitet wurde. Die Unterlagen betreffend Strategie und Taktik von Herrn Wegener wird noch überarbeitet. Im Übrigen hat der Ausschuss „Europäische Strukturen“ über die Frage diskutiert, auf welche Sachgebiete er seine Arbeit konzentrieren soll. Diese Diskussion wird am 30.März in Hannover weiter fortgesetzt. Herr Karoli und Herr Tobisson werfen die Frage des Mandats dieses Unterausschusses auf, worüber infolge des allgemeinen Titels Unklarheit herrschte. Aus diesen Gründen war auch keine skandinavische Partei in Hannover vertreten. Im Übrigen sollte die zukünftige Entwicklung der EDU im Lenkungsausschuss diskutierte werden. Dr. Tobisson wies ferner darauf hin, dass eine allgemeine Diskussion über die weitere Entwicklung der EDU erst beim Parteiführertreffen nach den Europäischen Wahlen stattfinden sollte. Graf Stauffenberg als Vertreter der CSU weist darauf hin, dass das Komitee eine Arbeitsgruppe zur Diskussion wichtiger Fragen sei, nicht aber ein Komitee, um Entscheidungen zu treffen. Dieser Unterausschuss sollte auch den Lenkungsausschuss nicht ersetzen. Der Vorsitzende fasst das Ergebnis der Diskussion wie folgt zusammen: Über die Frage der Weiterentwicklung der EDU wird erst beim Parteiführertreffen nach den Europäischen Wahlen gesprochen. Der Unterausschuss „Europäische Strukturen“ arbeitet auf diesem Gebiet als eine Art Braintrust für den Lenkungsausschuss.

11 Alain Juppé (geb. 1945), französischer Politiker der gaullistischen Strömung. Von 1993 bis 1995 hatte Juppé unter Édouard Balladur das Amt des Außenministers inne und war von 1995 bis Juni 1997 Premierminister. Am 18.5.2007 wurde er zum Staatsminister (Vizepremierminister), Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr unter François Fillon ernannt. Im November 2010 wurde Juppé zum französischen Verteidigungsminister sowie erneut zum Staatsminister in der Regierung von François Fillon ernannt. Am 27.2.2011 wurde er erneut Außenminister.

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Wahlmanifest zur Europawahl der britischen Konservativen Lady Elles legt den Text eines Wahlmanifestes der britischen Konservativen zur Europawahl vor. Die Vertreter der Christlich-Demokratischen Union weisen darauf hin, dass sie diesem Papier zustimmen können, weil sie nicht als Coautor dieses Papiers aufscheinen. Im Hinblick auf ihre Verpflichtungen in der Europäischen Volkspartei können sie nämlich nicht mitverantwortlich für ein weiteres Wahlmanifest einer anderen Gruppierung, nämlich der EDU, sein. Dr. Taus fasst die Diskussion wie folgt zusammen: Der Lenkungsausschuss der EDU nimmt das Wahlmanifest der englischen Konservativen Partei zur Europawahl zur Kenntnis. Es wird festgehalten, dass die Grundsätze der EDU-Deklaration von den Mitgliedsparteien frei verwendet werden für ihre internen Zwecke ohne hiervon die anderen Mitgliedsparteien zu verständigen. Stellung der Beobachter Herr Geißler weist darauf hin, dass es im langfristigen Interesse der Entwicklung der EDU als einer großen Arbeitsgemeinschaft christdemokratischer und konservativer und gemäßigter Parteien liegt, so weit wie möglich Parteien der Mitte in die EDU zu gewinnen. Aus diesen Gründen sei eine scharfe Trennung zwischen Vollmitglied und Beobachter nicht wünschenswert. In der Folge wird die Frage diskutiert, bestimmte oder alle Beobachter auch zu einer Sitzung des Lenkungsausschusses einzuladen. Ein Konsens hierzu wird nicht erzielt. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Parteiführerkongresses im Juni 1979 wird angeregt, dass diese Frage auch am 30. März in Hannover in Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe „Europäische Strukturen“ besprochen wird. Die Beobachter sollen ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass diese Frage dort diskutiert wird. Die CDU behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Frage der Stellung der Beobachter nach den Europäischen Wahlen neuerlich aufzuwerfen und zu diskutieren. Der Exekutivsekretär wird schließlich beauftragt, die Beobachter von den Entscheidungen des Lenkungsausschusses in der geeigneten Form zu verständigen. Arbeitsgruppe „Europäisches Währungssystem“ Dr. Taus berichtet von den beiden Sitzungen der Arbeitsgruppe „Europäisches Währungssystem“. Die dort erarbeitete Analyse ist durch die faktische Entwicklung beim Europäischen Rat in Brüssel bestätigt worden. Die Sitzungen waren außerordentlich hochrangig und gut besucht und wurden als fruchtbar anerkannt. Der Lenkungsausschuss beschließt, die Arbeitsgruppe „Europäisches Währungssystem“ in einen Unterausschuss „Europäisches Währungssystem“ umzuwandeln. Ein weiteres Treffen dieser Gruppe zur Diskussion der Entwicklung der europäischen Währungsordnung wird voraussichtlich im Mai 1979 stattfinden. Familien-Arbeitsgruppe Der Exekutivsekretär berichtet vom Wunsch des RPR, die seinerzeitige FamilienArbeitsgruppe, die bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn getagt hat, zu einem

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Unterausschuss zu konstituieren und die Arbeit daran fortzusetzen. Herr Tobisson weist darauf hin, dass Unterausschüsse nur durch formelle Entscheidung des Lenkungsausschusses konstituiert werden können. Darüber besteht Konsens. Bezüglich der Familien-Arbeitsgruppe meint er, dass die Unterausschüsse der EDU ja den Zweck haben, Berichte an die Parteiführerkonferenz zu richten. Für die eineinhalbtätige Konferenz im Juni 1979 liegen aber bereits vier Themen auf dem Tisch. Die Frage, ob noch ein so wichtiges Thema wie die Familienpolitik diskutiert werden kann, bleibt offen. Der Vorsitzende, die CDU, die Vertreterin der Konservativen Partei sprechen sich für die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe aus, weil es sich hier um ein ideologisch außerordentlich wichtiges Thema handelt, das auch den wichtigen Stellenwert der Sozialpolitik in den Parteien der EDU deutlich macht. Herr Wegener weist darauf hin, dass am ersten Treffen dieser Arbeitsgruppe Vertreter von 17 Parteien und Organisationen teilgenommen haben, weit über den Rahmen der EDU hinaus. Dieser Ansatz sollte gewahrt bleiben. Der Vorsitzende fasst die diesbezügliche Entscheidung des Lenkungsausschusses wie folgt zusammen: Die Frage der Einrichtung eines Unterausschusses „Familienpolitik“ wird bei der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses, sei es in Hannover, sei es in Oslo, entschieden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird jedenfalls gebeten, die Materialien, die beim ersten Treffen im Februar 1978 erarbeitet wurden, allen Mitgliedsparteien der EDU zur Verfügung zu stellen (im Wege des Sekretariats). Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird weiters gebeten, nach der bisher gehandhabten Formel zu einer weiteren Formel der Arbeitsgruppe „Familienpolitik“ der Konrad-Adenauer-Stiftung einzuladen, wobei auch Vertreter der EDU und der UECD eingeladen werden sollen. 9. Beziehungen zu anderen Parteien in Europa Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wird durch einen Bericht des Exekutivsekretärs eingeleitet. Bezüglich der EVP-Mitgliedsparteien verweist er darauf, dass bilaterale Gespräche mit der Democrazia Cristiana geführt werden, dass bilaterale Gespräche geführt wurden, zwischen Österreich und DC. Dabei wurde von der DC die Nützlichkeit des österreichischen Vorgehens anerkannt. Weitere Entwicklungen wurden für die Zeit nach den Europäischen Wahlen in Aussicht gestellt. Gespräche mit Vertretern der belgischen Partei (in Brüssel) und der Luxemburgischen Partei haben ergeben, dass auch hier eine Bereitschaft grundsätzlich besteht, zu einem einheitlichen Ansatz zu kommen, dass entsprechende Entwicklungen aber erst für die Zeit nach den Europäischen Wahlen zu erwarten sind. Mit den holländischen Parteien ist ein Kontakt nicht aufgenommen worden; sie scheinen in ihrer Haltung starr zu sein. Die irische Mitgliedspartei der UECD hat sich zusammen mit der CDS Frankreichs als aktivste der EVP im Zusammenhang mit der EDU erwiesen. Der Exekutivsekretär fasst zusammen, dass Gespräche über eine organische Lösung zwischen EDU und UECD sowie mit anderen Mitgliedsparteien der EVP und

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der UECD erst nach den Europäischen Wahlen, im Zusammenhang mit der Fraktionsbildung im Europäischen Parlament sinnvoll erscheinen. Die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament scheint der Schlüssel für die weiteren Entwicklungen zu sein. Der Vorsitzende weist auf eine Rede hin, die der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, beim Parteitag der Sozialdemokraten in Schweden gehalten hat, worin er die EDU als eine Internationale der Rechten bezeichnete, von den Dunkelmännern und Dunkelfrauen in Europa sprach, und versuchte, zwischen guten Christdemokraten und schlechten Christdemokraten zu unterscheiden. Der Lenkungsausschuss beschließt, sich nicht ausdrücklich mit dieser Rede zu befassen, bittet aber den Vorsitzenden, bei passender Gelegenheit auf diese Unterstellung zu antworten, die allerdings zeigt, wie ernst die Tätigkeit der EDU international genommen wird. An diesen Bericht schließt sich eine allgemeine Diskussion an. Lady Elles berichtet von ihren Kontakten mit Lecanuet, der inoffiziell von den Arbeiten der Unterausschüsse informiert werden möchte. Der Exekutivsekretär wird beauftragt, eine entsprechende private und informelle Beziehung herzustellen. Der Lenkungsausschuss diskutiert im Folgenden die Entwicklungen innerhalb der einzelnen Nichtmitgliedsparteien, insbesondere die Initiative von Graf Rossi von der Democrazia Cristiana und ähnliche Erscheinungen; er bekräftigt seinen Grundsatzbeschluss, mit Fraktionen von Parteien keine Beziehungen anzuknüpfen. Graf Stauffenberg stellt dann die Frage nach möglichen Erweiterungen der EDU, insbesondere im Zusammenhang damit stellt sich die Frage, ob in einem Land mehr als eine Partei Mitglied der EDU sein kann. Über die Statuten ergibt sich de facto ein Veto jeder Partei gegen die Aufnahme einer anderen. Die Richtigkeit dieser Analyse wird bestätigt. Graf Stauffenberg weist im Folgenden darauf hin, dass es wichtig für die EDU sei, den Charakter einer Parteienföderation zu bewahren und nicht den einer europäischen Partei, weil diese, wie die Praxis zeigt, losgelöst von den nationalen Machtzentren existieren müsse. Im Übrigen solle sich die EDU auch losgelöst von den nationalen Koalitionen profilieren. Herr Wegener12 von der CDU weist im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt auf das übergeordnete Ziel hin, die EDU so weit wie möglich zu vergrößern. Die Allianza Popular [sic! recte: Alianza Popular]13 käme allerdings nicht in Frage. Er teilt die Meinung, dass vor den Europäischen Wahlen keine wie immer geartete Entwicklung zu erwarten sei. Bis dorthin müsste ein konstruktiver Ansatz gefunden werden. Insbesondere sollte die Sacharbeit der Unterausschüsse durch das Parteiführertreffen weit verbreitet werden. Im Folgenden werden Perspektiven der Fraktionsbildung im Europäischen Parlament erörtert.

12 Henning Wegener (geb. 1936), deutscher Diplomat und Politiker der CDU. 13 Partido Popular, gegründet 1989, hervorgegangen aus der 1976 gegründeten Alianza Popular (AP). Gründer war Manuel Fraga Iribarne, Tourismus- und Innenminister unter Franco.

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Dokument 340 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 11.12.19781 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: In dem Dokument geht es um Besprechungen der ÖVP- und DC-Parteiführungen hinsichtlich einer engeren Kooperation beider Parteien mittels Einrichtung einer Kommission sowie der Überwindung der Divergenzen in der causa EDU. Seitens der DC wurde nun explizit der „nützlich[e]“ Charakter der EDU hervorgehoben und der Wille bekräftigt, sich nach den Direktwahlen zum EP an der Entwicklung eines „Modus vivendi zwischen der EDU und den ihr noch nicht angehörenden christlich demokratischen Parteien“ zu „beteiligen“.

In den ersten Dezembertagen haben in Wien Besprechungen zwischen den Parteiführern von DC und ÖVP stattgefunden. Die italienische Delegation stand unter Leitung von Piccoli. Die Österreicher haben über die folgenden Ergebnisse unterrichtet: 1. Die beiden Parteien wollen noch enger als bisher zusammenarbeiten. Dazu wird eine gemeinsame Kommission eingerichtet, der von italienischer Seite Prof. Petrilli,2 Granelli und Sferazza3 angehören, von österreichischer Seite Generalsekretär Lanner, Dr. Khol und Stirnemann. In der Erkenntnis, daß es gelegentlich schwierig sein wird, die ganze Kommission zusammenzurufen, wurde ausdrücklich vereinbart, daß, wenn notwendig, auch individuelle Kommissionsmitglieder von der anderen Seite befasst werden könnten. Die Österreicher haben damit die Möglichkeit, direkt mit Prof. Petrilli zu arbeiten und die Schwierigkeiten einer Zusammenarbeit mit Granelli zu umgehen. 2. Ein Schwerpunkt der Erörterung lag auf der Arbeit der EDU. Die Italiener zeigten sich hier sehr versöhnlich. Piccoli billigte ausdrücklich die Rolle der ÖVP bei Zustandekommen und Leitung der EDU und bezeichnete die EDU und ihre bisherige Arbeit als „nützlich“. In Weiterentwicklung der schon gegenüber Generalsekretär Dr. Geißler in Pescara erläuterten Konzeptionen, bot Piccoli an, daß die Democrazia Cristiana ihre Polemik gegenüber der EDU einstellen wolle, wenn auch die ÖVP dazu beitrage, daß die EDU vor den Europäischen Wahlen nicht störend in Erscheinung trete. Nach den Europäischen Wahlen sei eine völlig neue Situation gegeben und die Democrazia Cristiana werde sich dann konstruktiv an

1 Kohl, Geißler, von Hassel und Klepsch. 2 Giuseppe Petrilli (1913–1999), italienischer Politiker der DC, 1958–1960 EWG-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, 1960–1979 Präsident des Italienischen Instituts für Industriellen Wiederaufbau (IRI), 1978–1983 Generalsekretär der EUCD. 3 Luigi Sferazza (unbekannt), italienischer Politiker der DC.

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einer Suche nach einem Modus vivendi zwischen der EDU und den ihr noch nicht angehörenden christlich demokratischen Parteien beteiligen. […]

Dokument 341 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung, 11.12.19781 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: In dem Dokument betreffend die 2. Sitzung des EDU-Lenkungsausschusses in Lissabon am 7./8. Dezember 1978 geht es zunächst um eine Beurteilung der bisherigen Arbeit der Organisation der neuen Parteienkooperation. Darüber hinaus werden Fragen der Teilnahme und Mitwirkung weiterer Parteien in der EDU diskutiert. Während europäischen Interessenten eine künftige Partizipation grundsätzlich als Beobachter in Aussicht gestellt werden soll, ist eine Ausweitung der EDU über den europäischen Rahmen hinaus zunächst nicht vorgesehen. Einvernehmen bestand bei den Delegierten darüber, dass die EDU im bevorstehenden Europawahlkampf (Ausnahme Großbritannien) vollständige Zurückhaltung übt.

Der Lenkungsausschuß trat unter der Leitung von EDU-Präsident Dr. Taus zusammen. Alle Parteien mit Ausnahme der Finnischen Konservativen (die gleichzeitig ihren eigenen Parteitag hatten) waren vertreten. Für die CDU nahm Herr Dr. Geißler teil, die CSU war durch Graf Stauffenberg vertreten. Der Lenkungsausschuß zog eine positive Bilanz der ersten sechs Monate seit der Gründung der EDU. Zielsetzungen und Arbeitsweisen der EDU konnten bei der Erörterung der einzelnen Tagesordnungspunkte besser geklärt werden. Wir konnten unsere Auffassungen dabei in allen wesentlichen Punkten durchsetzen. Im Einzelnen: 1) Bericht des Präsidenten Herr Dr. Taus zeichnete ein sehr befriedigendes Bild der bisherigen Arbeiten. Arbeitspapiere und Erörterungen in den einzelnen Arbeitsgruppen seien von erfreulicher Qualität gewesen. Die Aufmerksamkeit, die die EDU international finde, sei hoch, auch das Presseecho sei insgesamt eher positiv. Nach ersten Kontroversen habe sich auch das Verhältnis zu den christlich demokratischen Parteien, die der EDU nicht angehörten entspannt; insbesondere die Kontakte mit den belgischen, italienischen christlichen Demokraten ließen hoffen, daß

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Klepsch, Marx.

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nach den Europäischen Wahlen ein guter Modus vivendi zwischen EDU und EVP/ EUCD gefunden werde. – Dr. Taus stellte zur Diskussion, ob auf die Stockholmer Rede von Willy Brandt, die besonders gehässige Bemerkungen über die EDU und konservative Politiker enthielt, schriftlich geantwortet werden sollte; der Lenkungsausschuß befand jedoch, daß zur Zurückweisung eine gelegentliche Rede von Herrn Dr. Taus ausreiche. 2) […] 3) […] 4) Verhältnis der Beobachterparteien zu den Mitgliedsparteien Wir haben nachdrücklich dafür geworben, alles zu tun, um Beobachterstatus und Mitgliederstatus so weit aneinander anzunähern, daß weitere Parteien ohne die Notwendigkeit einer formalen Bindung zur EDU an deren Arbeit herangeführt werden können. Diese Taktik wurde im Grundsatz gebilligt, die Mehrzahl der Teilnehmer sprach sich auch wie wir dafür aus, die Beobachterparteien zu den Sitzungen des Lenkungsausschusses beizuziehen. Wegen noch bestehender skandinavischer Bedenken muß diese Frage jedoch bei der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses erneut behandelt werden. Allgemein wurde anerkannt, daß die Beobachterparteien in jedem Falle gemeinsam mit den Mitgliedsparteien an der Vorbereitungssitzung für die nächste Parteiführerkonferenz mitwirken müßten, gleichgültig ob man diese [als] Sitzung des Lenkungsausschusses oder eines ad-hoc Gremiums [sic! recte: Ad-hoc-Gremiums] bezeichnet. 5) Einbeziehung weiterer Parteien in die Arbeit der EDU Neben dem von uns übermittelten Wunsch der kanadischen Konservativen liegen nun auch Kundgaben des Interesses von den australischen Konservativen und anderen überseeischen Parteien vor. Die Ausweitung der EDU über den europäischen Rahmen hinaus wurde zwar als eine Zukunftsaufgabe bezeichnet, überseeischen Interessen[ten] soll aber vorerst mitgeteilt werden, daß die EDU sich bis auf weiteres im europäischen Rahmen konsolidieren müsse und sich deshalb auf Europa beschränke. In diesem Sinne soll auch der israelische Likud beschieden werden, der sich bei Dr. Taus um Mitwirkung in der EDU bemüht hat, gegen dessen förmliche Einbeziehung bei manchen Teilnehmern jedoch auch politische Bedenken bestanden. Abgelehnt werden soll ein Mitwirkungswunsch der italienischen Democrazia Nazionale. Auch der Wunsch einer Gruppe des rechten Flügels der Democrazia Cristiana (Rossi di Montelera)2 soll, bei aller Sympathie für die Gruppe, nicht positiv beschieden werden, das die EDU nur mit Parteien, nicht aber mit Untergruppierungen in einzelnen Parteien zusammenarbeiten könne. Geprüft werden soll die Möglichkeit der Einbeziehung der irischen Fianna Gail. Die dänischen

2 Luigi Rossi Di Montelera (geb. 1946), italienischer Industrieller und Politiker der DC, 1976–1992 Mitglied der Abgeordnetenkammer.

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Konservativen wollen nach den Europawahlen mitteilen, ob die dänischen Zentrumsdemokraten mit denen die Konservativen innenpolitisch eng zusammenarbeiten, als Beobachterpartei gewonnen werden sollen. Nachdem Lecanuet gesprächsweise Interesse an einer informellen Beteiligung an den Arbeiten der EDU bekundet hat, soll versucht werden auch die französische UDF stärker einzubinden. Für den Parti Républicain, der schon jetzt einen lockeren Beobachterstatus besetzt, hat, so wurde mitgeteilt, der Abgeordnete Durieux3 die Kontaktaufnahme mit der EDU übernommen. 6) Nächstes Treffen der EDU-Parteiführer Für unseren Wunsch, die EDU vor den Europäischen Wahlen publizistisch möglichst nicht herauszustellen, bestand bei allen Parteien erfreuliches Verständnis. Entsprechend wurde der Termin für die nächste Parteiführerkonferenz auch erst auf die Zeit nach den Europäischen Wahlen, nämlich den 28./29. Juni 1979 festgelegt. Auf österreichischen Wunsch (österreichische Parlamentswahlen im Oktober 1979!) wurde erneut Schloß Kleßheim als Ort bestimmt. Die Konferenz soll bei einer Sitzung des Lenkungsausschusses in Oslo am 15. Juni 1979 vorbereitet werden (Beteiligung der Beobachterparteien, siehe oben 4). Falls erforderlich soll der Lenkungsausschuß auch schon früher zusammentreten, und zwar in zeitlicher Verbindung mit der Sitzung des Unterausschusses „Europäische Strukturen am 30. März 1979 in Hannover. 7) Rolle der EDU in den Europäischen Wahlen Ohne Schwierigkeiten wurde ein Einverständnis darüber herbeigeführt, daß die EDU in den Europawahlen keine Rolle spielen solle. Dem Wunsch der britischen Konservativen, ihre Einbindung in einen europäischen Parteienverband während des Wahlkampfes deutlich zu machen, konnte jedoch entsprochen werden: dem britischen Entwurf eines Wahlmanifestes, in dem die wesentlichen gemeinsamen Positionen der EDU-Parteien herausgestellt werden, wurde zugestimmt, nachdem die Formulierung klarstellte, daß der Entwurf allein unter britischer Autorschaft entstanden ist und die anderen EDU-Parteien lediglich als Referenz verwendet werden.  – Herr Dr. Geißler sprach die Hoffnung aus, daß die Vorsitzenden der EDU-Mitgliedsparteien als Gäste beim Europawahlkongreß der CDU in Kiel teilnehmen würden. Besondere Einladungen hierfür würden ergehen.

3 Jean Durieux (1934–1989), französischer Politiker, Unabhängiger Republikaner, 1968–1978 Abgeordneter der Nationalversammlung.

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Dokument 342 Résolution du Bureau Politique de l’UEDC relative à la situation actuelle en Méditerranée à Bruxelles, 12.12.1978 [ACDP, Bestand EUCD, IX-004-K102-5] Résumé: La stabilisation et le développement de la Méditerranée sont des enjeux de taille pour l’Europe qui a une responsabilité dans cette zone. La CEE a déjà des accords d’association mais doit renforcer sa coopération avec la rive sud. Trois pays d’Europe méridionale devenus démocratiques seront candidats à l’adhésion. La pénétration soviétique en Méditerranée est de mauvais augure et rend nécessaire la présence de l’Alliance occidentale et des EU. Dans ce double dispositif de coopération et de défense, l’Espagne est attendue. Un traité de paix issu des négociations de Camp David devrait faire tache d’huile. L’internationalisation de la question chypriote pourrait permettre une sortie de crise. La Grèce est appelée à rejoindre la CEE mais le partenariat de la Turquie avec le monde occidental doit rester fort. La préservation de l’indépendance de la Yougoslavie et de Malte est également facteur de paix.

I. 1. Le Bureau politique de l’UEDC est convaincu de l’importance capitale de la Méditerranée pour la paix dans le monde. Le règlement pacifique des conflits sévissant dans cette région, un développement économique et social sain et des institutions garantes des libertés démocratiques et des droits fondamentaux dans les pays de la Méditerranée sont d’importance primordiale pour tous les pays européens, y compris les pays non riverains. 2. Les pays méditerranéens forment, ensemble, l’une des régions les plus riches du monde sur le plan culturel. Grâce aux échanges très actifs et à l’interaction entre leurs différentes cultures, les pays de la Méditerranée ont connu un développement parallèle au cours des millénaires et connaissent actuellement une destinée commune, et ce malgré leurs nombreux conflits. Pour cette raison, l’Europe ne peut se couper des pays méditerranéens d’Afrique du Nord et d’Asie antérieure, mais doit au contraire œuvrer toujours plus à une coopération plus étroite entre tous les pays de cette région et à leur développement. 3. La Communauté européenne a pris conscience de cette responsabilité vis-à-vis des pays de la Méditerranée, et a contribué pour une part non négligeable à l’instauration d’une politique durable et positive en Méditerranée par ses accords d’association avec les pays du Maghreb et du Machrek et les autres pays associés, de même que par l’ouverture des négociations visant à élargir la Communauté européenne à la Grèce, à l’Espagne et au Portugal. La Communauté européenne se doit d’assumer pleinement cette responsabilité, de concert avec les autres pays de la Méditerranée. A cet égard, les pays de la Communauté doivent, de plus en plus, prendre conscience de la contribution que peuvent apporter les adhésions de la Grèce, de l’Espagne et du Portugal, mais aussi le développement d’accords

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avec les pays du Maghreb et du Machrek au renforcement effectif de la solidarité entre les pays de la Communauté et de la Méditerranée, solidarité qui s’étend d’ailleurs au niveau matériel également. Le Bureau politique souligne la contribution précieuse que peut apporter à cette œuvre le dialogue euro-arabe. 4. Le Bureau politique de l’UEDC constate que le rétablissement et le renforcement de la démocratie en Grèce, en Espagne et au Portugal, mais aussi l’évolution du Maroc et de l’Egypte par exemple, vers des régimes démocratiques et parlementaires constituent un développement encourageant, et une contribution à la paix et au développement de la région. 5. Le Bureau Politique s’inquiète de constater que l’Union soviétique poursuit toujours son but séculaire, celui d’une pénétration de son pouvoir et de sa politique en Méditerranée. Le Bureau politique constate que l’accroissement continu de la présence militaire de l’Union soviétique en Méditerranée et que les tentatives de cette nation d’accroître dans cette région son influence politique constituent une entrave à la suppression des tensions, à l’essor économique, à l’instauration d’une plus grande liberté, de l’indépendance et de la démocratie. C’est pour cette raison que l’UEDC est convaincue du rôle primordial que devra jouer l’alliance de défense occidentale dans les pays de la Méditerranée. En outre, la présence du partenaire nord-américain s’avérera nécessaire pour maintenir la stabilité politique et garantir un développement pacifique et durable dans les pays de la Méditerranée tant que persiste la situation stratégique actuelle. II. 1. L’Espagne Le Bureau politique de l’UEDC salue la décision exprimée par le gouvernement espagnol et la majorité des forces parlementaires de collaborer à toutes les structures internationales de l’Europe libre et d’adhérer dès que possible à la Communauté européenne, de même que la résolution du premier congrès de l’Union de Centro Democratico favorable à l’entrée de ce pays dans l’OTAN. Par conséquent, elle attribue une importance particulière à la coopération de l’Espagne à une politique constructive de paix en Méditerranée. 2. L’Afrique du Nord Le Bureau politique de l’UEDC suit avec satisfaction l’évolution du Maroc vers un régime constitutionnel et parlementaire et souhaite un parallèle développement démocratique et stable dans les autres pays de la région. 3. Le Proche-Orient L’UEDC salue expressément et tient à exprimer son admiration devant les résultats des négociations de Camp David et la conclusion éminemment souhaitable d’un traité de paix entre Israël et l’Egypte. Ce traité de paix peut constituer un premier pas important vers l’instauration d’une paix durable au Proche-Orient et également

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vers la résolution du problème palestinien. L’UEDC en appelle à tous les Etats de cette région afin qu’ils contribuent activement à l’instauration d’une paix équitable, et afin qu’ils exploitent toutes les possibilités ouvertes par l’accord de Camp David. L’Europe elle-même doit jouer sa part pour assurer le succès de cette œuvre de paix, notamment en s’engageant substantiellement dans l’économie de ces pays. 4. La Turquie et la Grèce Le Bureau politique de l’UEDC souhaite la conclusion prochaine et fructueuse des négociations en cours entre la Communauté européenne et la Grèce, visant à l’adhésion de cette dernière à la CEE. Cependant, l’adhésion de la Grèce ne peut en aucun cas entraîner le relâchement des relations de la CEE avec la Turquie, celle-ci ayant droit à des avantages économiques appropriés. La Turquie et la Grèce sont des partenaires précieux de l’alliance occidentale et doivent le rester. Pour cette raison, l’UEDC soutient toutes les mesures susceptibles de contribuer à une amélioration de la situation économique et financière, assez critique, de la Turquie, y compris les mesures nécessaires pour mettre la Turquie en état de remplir ses obligations vis-à-vis de l’Alliance. L’UEDC en appelle à tous les Etats concernés afin qu’ils trouvent par la concertation commune une solution constructive et équitable aux problèmes qui entravent les bonnes relations entre la Grèce et la Turquie. 5. La Chypre The Political Bureau welcomes the initiative taken by the United States, the United Kingdom and Canada to prepare a framework for a Cyprus settlement in order to break the deadlock and to give a new impetus to the negotiating process; expresses the hope that the Security General of the UN1 will invite the parties to resume inter-communal talks for the peaceful solution of the Cyprus problem, on the basis of the proposed framework; recommends that the parties resume the inter-communal talk and negotiate in good faith and in a sustained manner under the auspices of the UN Secretary-General for a comprehensive, just and viable settlement of the Cyprus problem on the basis of the framework. 6. La Yougoslavie et la région balkanique Le Bureau politique de l’UEDC est convaincu du fait qu’une Yougoslavie indépendante constitue un facteur important pour la paix en mer Méditerranée. Pour cette raison, l’UEDC salue le développement de relations de bon voisinage entre tous les Etats et les peuples balkaniques, relations fondées sur la reconnaissance réciproque de l’indépendance de tous les Etats des Balkans.

1 Kurt Waldheim (1918–2007), österreichischer Karriere-Diplomat, 1968–1970 Außenminister, 1971– 1982 UN-Generalsekretär, 1986–1992 österreichischer Bundespräsident.

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7. Malte Des liens historiques et culturels très solides unissent Malte et l’Europe. Ces liens doivent être préservés au niveau politique et trouver leur expression dans les institutions de l’Europe libre comme à présent, par exemple, le Conseil de l’Europe et la Conférence pour la sécurité et la coopération européenne. C’est pour cette raison que l’UEDC en appelle à tous les Etats de l’Europe libre à aider Malte à sauvegarder son indépendance politique et son intégrité territoriale, et à atteindre sa viabilité économique.

Dokument 343 Franz Josef Strauß an Clemens August Andreae, 18.12.1978 [Archiv KvVI, 2228] Zusammenfassung: Der an der Universität Innsbruck lehrende deutsche Nationalökonom österreichischer Herkunft (geb. in Graz) Univ.-Prof. Dr. Clemens A. Andreae1 hatte sich ab Anfang der 1970er Jahre intensiv mit dem zunehmenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung in Verbindung mit einem umlagefinanzierten Rentensystem beschäftigt. Auch auf Grund anderer Studien galt Andreae als Berater zahlreicher deutscher und österreichischer Politiker. Die politischen Auffassungsunterschiede zwischen CDU und CSU werden im Schreiben von Strauß an Andreae klar ersichtlich. („… Aber die CDU betreibt leider eine unglaubwürdige Doppelstrategie: Einerseits Steuern senken, die Verschuldung abbauen, … andererseits neue Ausgabenprogramme … Lebensarbeitszeit verkürzen.“) Der Brief verdeutlicht sehr gut die Einbeziehung von Fachleuten in die politische Meinungsbildung.

Lieber Herr Professor Andreae! Besten Dank für Ihre Glückwünsche anlässlich meiner Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten. Ich habe mich über dieses Zeichen der Aufmerksamkeit und Verbundenheit sehr gefreut und danke Ihnen dafür. Ihre Überlegungen zu den „ÖVP-Budget-Alternativen“ habe ich aufmerksam gelesen und stimme ihnen zu. Bei uns bestehen die gleichen Probleme. Aber die CDU betreibt leider eine unglaubwürdige Doppelstrategie: Einerseits Steuern senken, die Verschuldung abbauen, Einsparungen verlangen, ohne gewichtige vorzuschlagen, andererseits neue Ausgabenprogramme, z. B. gesellschaftspolitische Leistungen wie Erziehungsgeld mit dynamischer Weiterentwicklung in Milliardenhöhe fordern,

1 Clemens August Andreae (1929–1991), deutscher Nationalökonom. Andreae war Universitätsprofessor für politische Ökonomie in Innsbruck und Experte auf dem Gebiet der Geld- und Finanzpolitik. Als Finanzwissenschaftler war er Berater österreichischer und deutscher Minister. 1991 kam Andreae bei einem Flugzeugunglück in Thailand ums Leben.

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Lebensarbeitszeit verkürzen und ein „Freiheitsrecht“ auf Arbeit verlangen. Ich glaube nicht, dass solche Vorschläge geeignet sind, den Unionsparteien die absolute Mehrheit zu verschaffen.

Dokument 344 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Heiner Geißler und Egon Klepsch, 20.12.1978 [Privatbestand Henning Wegener] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU berichtet von seinem Gespräch mit dem UDF-Vorsitzenden Jean Lecanuet über eine geplante und mit Blick auf die Europawahlen öffentlichkeitswirksam dargestellte Zusammenkunft des CDU-Vorsitzenden mit Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d‘Estaing im Vorfeld der Direktwahlen zum EP.

Präsident Lecanuet sagte mir vor seinem Abflug aus Bonn vertraulich folgendes: Bei der Besprechung im Büro von Herrn Dr. Kohl am 12. Dezember hätten ihn dessen Ausführungen über das enge Verhältnis Giscard/Schmidt und dessen innenpolitische Auswirkung bei uns nachdenklich gemacht. Wenn Herr Dr. Kohl glaube, daß es der Sache der CDU – und der gemeinsamen Sache von CDU und CDS/UDF – vor der Europawahl diene, könne er versuchen, einen Besuch von Herrn Dr. Kohl bei Präsident Giscard zustande zu bringen. Die optische Wirkung eines solchen Zusammentreffens müsse jeden Verdacht, daß Giscard sozialdemokratische Sympathien habe, zerstören. Lecanuet fügte hinzu, daß er natürlich noch nicht beurteilen könne, ob Giscard auf einen solchen Vorschlag eingehen werde. Es müsse auch absolut vertraulich bleiben, daß er die Idee im Gespräch mit mir initiiere. Sollte Herr Dr. Kohl wünschen, daß Lecanuets Angebot aufgenommen wird, müsste natürlich ein öffentlich sichtbares Zusammentreffen mit Chirac vor den Europawahlen vermieden werden (wofür zur Zeit auch andere Gründe sprechen dürften). Chirac dürfte frühestens Mitte Januar, nach Abschluß seiner Kur, mit einer erneuten Einladung nach Paris überkommen. Sie müsste hinhaltend behandelt werden.

Dokument 345: 21.12.1978 

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Dokument 345 Helmut Kohl an Josef Taus, 21.12.1978 [Archiv KvVI, 2228] Zusammenfassung: Das Schreiben bringt nicht nur die Atmosphäre zum Ausdruck, in der die christdemokratischen Parteien die Wahl zum Europäischen Parlament vorbereiten, sondern auch die Zustimmung Kohls zur bisherigen Tätigkeit der EDU unter der organisatorischen Führung der österreichischen ÖVP („… Die Europäische Demokratische Union hat unter Deiner Führung bisher hervorragend gearbeitet.“).

Lieber Josef, zu dem bevorstehenden Weihnachtsfest und für das neue Jahr übermittle ich Dir, auch im Namen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, meine herzlichen Grüße. Das Jahr 1978 war, so glaube ich, gerade für unsere Partei von besonderer Bedeutung. Wir haben, vor allem in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament, unsere Zusammenarbeit gefestigt. Die Zusammenarbeit unserer Parteien über Landesgrenzen hinweg ist in diesem Jahr noch mehr als bisher zu einer wichtigen Dimension der internationalen Beziehungen geworden, die auch aus dem außenpolitischen Leben unserer Länder nicht mehr wegzudenken ist. Für unsere Parteien in der Europäischen Gemeinschaft wird das Jahr 1979 im Zeichen der Wahl zum Europäischen Parlament stehen. Dieses Ereignis geht aber nicht nur uns in den Ländern der Gemeinschaft an, sondern wird seine Bedeutung für ganz Europa haben. Nachdem die sozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa ihre Wahlaussage getroffen haben, erkennen wir, dass das künftige Europäische Parlament, was immer auch seine Kompetenzen sein werden, zum Ort der großen geistigen Auseinandersetzung zwischen unseren freiheitlichen Vorstellungen und einer anderen Konzeption von Europa wird. Das macht es notwendig, unseren Zusammenhalt in den kommenden Monaten noch weiter zu festigen. Für die ÖVP und Dich selbst ist 1979 natürlich wegen der Parlamentswahlen ein besonders wichtiges Jahr. Für Wahlkampf und Wahltag begleiten Dich unsere aller herzlichen Wünsche. Die Europäische Demokratische Union hat unter Deiner Führung bisher hervorragend gearbeitet. Wir werden, besonders nach den Europäischen Wahlen, alles dazu tun, damit diese Arbeit zügig Fortgang nimmt und wir zunehmend die Grundidee der EDU, die Zusammenführung aller christlichen, konservativen und anderen Kräfte der Mitte in Europa, verwirklichen können.

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Dokument 346 CDU, Analyse der Direktwahlen zum EP, [1979] [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-007-1] Zusammenfassung: In dem undatierten Dokument geht es um eine umfassende rückblickende Analyse des Wahlkampfs der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament aus Perspektive der CDU. Dabei werden zunächst die Themenschwerpunkte aus der EG-Wahlplattform, aus einem innerstaatlichen Wahlkampfpapier sowie nationale Themen erläutert. Auch die Zusammenarbeit mit Schwesterparteien und deren Kandidaten ist Gegenstand der Analyse. Abschließend werden Wahlkampf und Abschneiden der christlich-demokratischen Parteien in allen Mitgliedsländern beurteilt. Da diese Untersuchung ohne exaktes Datum war, wurde es vorangestellt, um gleichzeitig auch eine Vorausschau auf das folgende Geschehen zu bieten.

[…] 2.3.1. a) Themenschwerpunkte aus der EG-Wahlplattform Im Hinblick auf die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament schlossen sich die 12 christlich-demokratischen Parteien aus sieben EG-Mitgliedstaaten auf Initiative der CDU/CSU enger zusammen und gründeten am 8. Juli 1976 in Brüssel die Europäische Volkspartei (EVP) mit gemeinsamer Satzung unter der Präsidentschaft des damaligen belgischen Ministerpräsidenten Leo Tindemans. Im März 1978 verabschiedete die EVP einstimmig ihr Politisches Programm. Damit sind die Christlichen Demokraten Europas organisatorisch leistungsfähig und in ihren Grundanschauungen und politischen Zielsetzungen einig. Die EVP ist sich darüber im Klaren, daß keines der großen Sachproblemen unserer Völker, von der Energieversorgung über die Inflationsbekämpfung bis zur Erhaltung der Umwelt, in nationalem Alleingang gelöst werden kann. Sie ist sich bewußt, daß nur funktionsgerechte, gemeinschaftliche Entscheidungen Lösungen sicherstellen und daß daher der Durchbruch zu einer entscheidungsfähigen Europäischen Union erkämpft werden muß. Die vom zweiten EVP-Kongreß am 23.2.1979 verabschiedete Wahlplattform ist die Bestätigung der Grundaussagen des politischen Programms und beinhaltet die politischen Aufgabengebiete und konkreten Aktionen, die im EP nach der Direktwahl in Angriff genommen werden müssen. Die Wahlplattform ist – entsprechend den bereits im Programm festgelegten Prioritäten  – in fünf Kapitel gegliedert, die zugleich die Themenschwerpunkte darstellen. Danach wollen die Christlichen Demokraten: – „Ein Europa der Freiheit und Solidarität, – ein Europa der Verantwortung, – ein Europa der Demokratie und der Offenheit nach außen, – ein Europa des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und – ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens.“ […] DOI 10.1515/9783110314939-015

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Mit ihrem Politischen Programm und der Wahlplattform haben die Christlichen Demokraten etwas zustande gebracht, woran die Sozialisten in Europa trotz dreier Anläufe gescheitert sind, nämlich Einigkeit und Gemeinsamkeit in den zentralen Fragen, Problemen und Zielen ihrer Europapolitik herzustellen. So konnten die Mitgliedsparteien einig, stark und kämpferisch in den Europawahlkampf gehen. b) Themenschwerpunkte aus innerstaatlichem Wahlkampfpapier Die innerstaatlichen Themenschwerpunkte für den Europawahlkampf der CDU wurden auf dem 27. Bundesparteitag der CDU vom 25. bis 27. März 1979 in Kiel beschlossen. Unter dem Motto: „Deutsche, wählt das freie und soziale Europa  – Gegen ein sozialistisches Europa“ gab die CDU ein Wahlkampfpapier heraus, das mit folgendem Wahlaufruf begann: „Wir Christlichen Demokraten waren und sind die Hauptträger der Einigung Europas. Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Robert Schuman, Alcide de Gasperi haben gegen den erbitterten Widerstand von Kommunisten und Nationalisten, teilweise auch Sozialisten, die Europäische Gemeinschaft aufgebaut. Die SPD hat die Gründung der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt. Von ihr ist allzu oft Widerstand gegen die Stärkung der EG ausgegangen. Wir wollen für das Ziel arbeiten, daß das Europäische Parlament alle parlamentarischen Rechte erhält, d. h. insbesondere das volle Hausrecht, eigene Kontroll- und Gesetzgebungsbefugnisse, das Zustimmungsrecht zu völkerrechtlichen Verträgen der Gemeinschaft und zu Aufnahmen neuer Mitglieder sowie zur Einsetzung der Kommission. Das Europäische Parlament soll den Entwurf einer europäischen Verfassung erarbeiten, deren Grundlage die Menschenrechte sind und die insbesondere die Kompetenzen der Organe der Europäischen Gemeinschaft regelt. Wenn die Bürger der Europäischen Gemeinschaft vom 7. bis 10. Juni zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein gemeinsames Parlament wählen, entscheiden sie über die grundsätzliche Ausrichtung europäischer Politik. Jede Stimme für eine Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationalen – in der Bundesrepublik Deutschland für die SPD – erhöht die Gefahr, daß das Europäische Parlament von einer Volksfront aus Sozialisten und Kommunisten beherrscht wird. Christliche Demokraten wollen für Europa mehr Sicherheit und nicht mehr Neutralisierung. Das Atlantische Bündnis und die Partnerschaft mit den USA haben 30 Jahre lang in Europa den Frieden und Westeuropa die Freiheit gesichert. Neutralisierung verstärkt die Gefahr sowjetischen Einflusses für das freie Europa. Gegenseitiger, ausgewogener, kontrollierter Truppen- und Rüstungsabbau in Ost und West sichert den Frieden in Freiheit. Wir wollen die Spaltung Europas und mit ihr die Teilung unseres Vaterlandes in Frieden überwinden. Das freie Europa ist die Hoffnung für ganz Europa. Wir wollen mehr Bürgerfreiheit und weniger Bürokratie. Die europäische Kultur in ihrer nationalen Vielfalt gibt die Chance, der gesellschaftlichen Uniformität, dem

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wachsenden Materialismus entgegenzuwirken. Das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung – auf persönliches Lebensglück – droht von der Bürokratisierungswut der Sozialisten erstickt zu werden. Wir wollen mehr Partnerschaft in Europa und keinen Klassenkampf. Der demokratische Verfassungsstaat und die Soziale Marktwirtschaft haben Europa aus den Trümmern des Krieges gerettet und den Menschen persönliche Freiheit, soziale Sicherheit und Wohlstand gegeben. Das war nur durch Partnerschaft und Solidarität möglich. Die Kommunisten predigen Klassenkampf und die Sozialisten sind auf dem Wege dorthin zurück. Deutsche, wählt das freie und soziale Europa – gegen ein sozialistisches Europa. Im Anschluß an diesen Wahlaufruf werden in 3 Kapiteln die drei Themenschwerpunkte: – Partnerschaft ja – Klassenkampf nein – Bürgerfreiheit ja – Bürokratismus nein – Sicherheit ja – Neutralisierung nein ausführlich behandelt durch argumentative Inhalte, Aufzeigen von Alternativen und positiven Aussagen. Es folgt ein 4. Kapitel: „Europa  – Zukunft der jungen Generation“ mit den Abschnitten: – Schwerpunkte einer europaorientierten Kulturpolitik, – Bildung und Forschung als Investitionen für die Zukunft, – Begegnungen ohne Grenzen, – kulturelles Erbe und gemeinsame Zukunft, – Europa als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe, – Europäische Einigung und Wiedervereinigung. In einem 5. Kapitel schließen sich „Thesen zur inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft“ an. Den Abschluß des Wahlkampfpapieres bildet das Kapitel: „Deutschland und Europa“. In diesem Papier, das zur Grundlage auch aller regionaler Wahlkampfpapiere wurde, wird mehrfach der Bezug zum EVP-Programm hergestellt und somit der Wille zur Freiheit dokumentiert. c) […] d) Innerstaatliche Themen Nach dem gesetzten Wahlziel muß die CDU so stark werden, daß sie zusammen mit ihren Partnerparteien in den EG-Ländern eine Mehrheit der politischen Mitte im Europäischen Parlament bilden kann und damit eine sozialistische Mehrheit verhindert. Das Wahlergebnis muß aber auch innerstaatlich den steigenden Trend der CDU als Mehrheitspartei in der Bundesrepublik unterstreichen und damit den notwendi-

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gen Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland in Wählerstimmen dokumentieren. Der Vorwahlkampf stand unter dem Slogan: „Politik für die Freiheit  – Glück für die Menschen  – CDU für Europa“. Der Slogan für den Hauptwahlkampf spitzte die Aussage der CDU zu in der Aufforderung: „Deutsche wählt das freie und soziale Europa gegen ein sozialistisches Europa – CDU für Europa.“ Im Rahmen dieser Wahlkampfslogans bildeten die drei schon genannten Hauptthemen den Schwerpunkt der Argumentation: Partnerschaft ja – Klassenkampf nein Bürgerfreiheit ja – Bürokratisierung nein Sicherheit ja – Neutralisierung nein. Die Inhalte dieser Themen, die auf dem Bundesparteitag festgelegt waren, bezogen sich einerseits auf die notwendige Europäische Integrationspolitik, andererseits wurden sie aber auch auf die innerstaatlichen Probleme projiziert. Die Position der CDU sollte auf beiden Ebenen deutlich werden: 1. Die große deutsche Volkspartei CDU ist zugleich die Europapartei in Deutschland – von Adenauer bis heute. 2. Die CDU kämpft sowohl innerstaatlich für die Mehrheit der freiheitlichen Kräfte als auch im Europäischen Parlament gegen ein mögliches Volksfront-Bündnis von Sozialisten und Kommunisten. 3. Die CDU ist der Garant für ein sicheres, soziales und freies Europa im westlichen Bündnis und für die freiheitliche Ordnung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Westeuropa. 2.3.2. Organisation 1. […] 2. Kriterien der Kandidatenauswahl Die Aufstellung der Bewerber für die Wahlen zum Europäischen Parlament erfolgte durch die stimmberechtigten Delegierten von der Basis in den Landesvertretungsversammlungen. Zu Grunde lagen Vorschläge der Landesverbände für die Nominierung der Kandidaten für die jeweilige Landesliste der CDU des betreffenden Bundeslandes. Zu den Auswahlkriterien gehörten: Sprachkenntnisse, internationale Erfahrungen und insbesondere Engagement für die europäische Integrationspolitik und uneingeschränktes Eintreten für die politischen Zielsetzungen des politischen EVP-Programms sowie der EVP-Wahlplattform. 3. Parteiinterne Verantwortung für den Wahlkampf Bereits während des Bundestagswahlkampfes auf dem Europatag des Bundesparteitages in Hannover im Mai 1976 wurde das Thema „Europa“ von der CDU im Hinblick auf die zu erwartenden Direktwahlen des Europäischen Parlamentes verstärkt aufgenommen. Während der Jahre 1977 und 1978 wurden immer wieder wichtige Parteianlässe genutzt, um gemeinsam mit europäischen christlichen

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Demokraten in der Öffentlichkeit die europapolitischen Aktivitäten der CDU darzustellen. In allen wichtigen Werbemitteln wurde das Thema „Europa“ verstärkt herausgestellt. Unter dem Vorsitz von Generalsekretär Dr. Geißler wurde, beginnend mit dem Bundesparteitag in Kiel, eine Europawahlkampfkommission eingerichtet. Ihr gehörten die Spitzenkandidaten der Landesverbände an. Die Kommission ist bis zum Wahltag mehrfach etwa in zweiwöchigen Abständen zusammengetreten, hat den jeweiligen Stand des Wahlkampfes beurteilt und Hinweise dafür erarbeitet, wo die CDU in ihrer Wahlkampfführung zusätzliche Akzente setzen oder ihre Argumentation verschärfen müßte. Diese Hinweise wurden von der Bundesgeschäftsstelle, insbesondere auch in ihren Wahlkampfmaterialien, alsbald umgesetzt. Die Einrichtung der Europawahlkampfkommission hat erlaubt, auf alle Entwicklungen im Wahlkampf flexibel und schnell zu reagieren. 4. Verfahrensmäßige Schwerpunkte des Wahlkampfes […] Regionale Differenzierung: Da alle Mitgliedsparteien der EVP ihren Europawahlkampf in dem Rahmen führten, den das gemeinsame EVP-Programm und die EVP-Wahlplattform abgesteckt hatten, konnte es zu keiner wesentlichen regionalen Differenzierung kommen. Die CDU hat allerdings in Anlehnung an das EVP-Programm und basierend auf den Texten der Grundsatzresolutionen des Kieler Parteitages, insbesondere die enge Verbindung zwischen der Sicherheitspolitik, der Deutschlandpolitik und der Europapolitik und deren Bedeutung für die „Großregion“ Deutschland herausgestellt. […] Zusammenarbeit mit Parteien und Kandidaten im Wahlkampf aus anderen EG-Staaten: Die nationale Kampagne wurde von einer internationalen Kampagne begleitet. Ihr Ziel war es, dem Wähler deutlich zu machen, daß die CDU überall in Europa Verbündete hat. Hierzu gehörten die gemeinsamen Auftritte der CDU-Spitzenpolitiker mit den befreundeten Politikern aus europäischen Partner-Parteien Europas wie z. B. Tindemans, Van Agt, Andreotti, Colombo, FitzGerald, Thatcher und Lecanuet. Hierzu gehörten gemeinsame Tagungen und Kongresse in der Vorwahlkampfphase sowie insbesondere das einstimmig im März 1978 von der EVP verabschiedete politische Programm und die gemeinsame Wahlplattform. Für alle Mitgliedsparteien der EVP wurden einige einheitliche Informations- und Werbemittel erstellt. So wurde u. a. in sieben EG-Ländern, von Irland bis Sizilien eine 16-seitige EVP-Illustrierte herausgegeben, davon standen vier Seiten den jeweiligen Mitgliedsparteien zur Verfügung. Weiter gab es einheitliche EVP-Plakate mit dem Slogan: „Gemeinsam für ein Europa freier Menschen“. Die Wahlplattform der EVP wurde den Bürgern in Form eines zukünftigen gemeinsamen europäischen Passes an die Hand gegeben. Das Programm der EVP

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wurde als Broschüre im Wahlkampf verteilt. Die Democrazia Cristiana stellte für die italienischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik 200.000 Flugblätter zur Verfügung. Verlautbarungen und Werbematerialien unserer Partnerparteien wurden in den jeweiligen Fremdsprachen durchgearbeitet, ausgewertet und z. T. übersetzt. Dieses Material wurde den CDU-Rednern zur Verfügung gestellt und ist auch in das Rednerhandbuch eingeflossen. Unsere europäischen Partnerparteien haben in mehreren Fällen bezeugt, daß die in ihrem Land veröffentlichten Erklärungen und Interviews von CDU-Politikern im dortigen Europawahlkampf hilfreich waren. Die Bundesgeschäftsstelle vermittelte eine Reihe deutscher Redner in das Ausland sowie ausländische Redner zu CDU-Veranstaltungen in der Bundesrepublik. So wirkten ausländische Politiker im Rahmen des Europawahlkampfes in 17 Veranstaltungen bei uns mit. Die freundschaftlichen Beziehungen der CDU zu den europäischen Schwesternparteien konnten so auch auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene sichtbar gemacht werden und die internationale Dimension dieses Wahlkampfes unterstreichen. 2.3.3.

Bewertung des Ergebnisses

a) in bezug auf EG-Politik 42,7 Millionen Bundesbürger waren aufgerufen, am 10. Juni 1979 mit ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes zu entscheiden. 28,1 Millionen folgten dem Aufruf. Damit sind rund zwei Drittel der Bürger (65,9 %) zur Wahlurne gegangen, deutlich mehr als im Durchschnitt der EG. Das ist ein klares Ja zum Europäischen Parlament. Mit 49,2 % der gültigen Stimmen hat die Union (CDU 39,1 %, CSU 10,1 %) bei der ersten europäischen Direktwahl einen überzeugenden Wahlsieg errungen. […] Mit 42 der 81 deutschen Europamandate erzielte sie sogar die absolute Mehrheit der Mandate. Die Christlichen Demokraten (EVP) bilden somit gemeinsam mit den Konservativen die stärkste politische Kraft im neuen Europäischen Parlament. Die EVP allein ist in sieben Mitgliedsländern der EG die stärkste Partei geworden. b) in Bezug auf die innerstaatliche Politik Mit 49,2 % der gültigen Stimmen haben CDU und CSU gemeinsam ihre politischen Gegner deutlich distanziert. Daß dieses Ergebnis der Europawahl die politische Stimmung im Lande widerspiegelt, belegt eine Analyse des Infas-Instituts (Bad Godesberg): „Zählt man nämlich die sechs Landtagswahlen der Jahre 1978 und 1979 zusammen und rechnet die Veränderungsraten auf das Bundesgebiet hoch, dann ergibt sich ein fiktives Resultat von: CDU/CSU 49,6 % SPD 40,8 % FDP 6,0 %

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Vergleicht man mit der Europawahl CDU/CSU 46,2 % SPD 40,8 % FDP 6,0 % so ist eine verblüffende Übereinstimmung festzustellen. Auch wenn es so aussieht, als könne man die Europawahl wegen der unterschiedlichen Wahlbeteiligung (65,9 % gegen 90,7 % bei der letzten Bundestagswahl) nicht automatisch mit einer Bundestagswahl gleichsetzen, so signalisiert doch die erstaunliche Übereinstimmung zwischen Europawahlabsicht und Bundestagwahlabsicht (rd. 90 % der Wähler äußern für beide Wahlen identische Parteipräferenzen), daß trotz der relativ geringen Wahlbeteiligung die Präferenzstrukturen im Nicht-Wählerbereich nicht wesentlich vom Gesamteindruck abweichen können. So sagen von den potentiellen Wählern bei der Europawahl 48 %, sie würden bei der nächsten Bundestagswahl CDU/CSU wählen, bei den Nicht-Wählern sind es 49 % (Emnid, Mai 1979). Wie auch immer man das Verhältnis von Europawahl und Bundestagswahl wertet, das Europawahlergebnis macht eines deutlich: die Union kann aus eigener Kraft die absolute Mehrheit der Mandate bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen. c) […] 3. Der Wahlkampf in den übrigen EG-Staaten 3.1. CD-Parteien […] 3.1.1. Belgien Schon in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen war die damalige Christliche Partei (Parti Catholique) die größte Partei des Landes. Im Zuge der Herausbildung getrennter Organisationsformen im flämischen und wallonischen Landesteil kam es 1968 auch zu einer organisatorischen Zweiteilung, die sich in die Flämische Christliche Volkspartei (CVP) und die rein wallonische Christlich Soziale Partei (PSC) unterteilt. Beide Parteien arbeiten jedoch weiterhin eng zusammen, treten auch in ihrer europäischen Arbeit gemeinsam auf und unterhalten eine gemeinsame Parteigeschäftsstelle. Nach wie vor bilden die beiden christlich-demokratischen Parteien die Regierung und stellen den Ministerpräsidenten. An der Spitze der belgischen Regierung stand von 1974 bis 1978 einer der herausragendsten europäischen Christdemokraten, Leo Tindemans, der auch der Präsident der EVP ist. Bei einer Wahlbeteiligung von 91,4 % (Wahlpflicht) errang die CVP 29,48 % der abgegebenen gültigen Stimmen und die PSC 8,16 %. Von den 24 Sitzen im EP stellt die CVP 7 und die PSC 3 Abgeordnete. Die belgischen Christdemokraten errangen damit einen überwältigenden Sieg. Dank ihres sachlich und überzeugend geführten

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Wahlkampfes sprachen sich die Belgier, die mit Brüssel eine der Schaltstellen der EG beherbergen, deutlich für Europa aus. 3.1.2. Frankreich Auch in Frankreich hat die christliche Demokratie eine Tradition aus der Vorkriegszeit. Diese Tradition hat 1945 zunächst das Mouvement Républicain Populaire (MRP) aufgenommen, das die größte französische Partei unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges war und mehrere Ministerpräsidenten der 3. und 4. Republik gestellt hat. Von dieser Partei ist mit dem großen Europäer Robert Schuman zum ganz wesentlichen Teil die Initiative für die Europäische Einigung ausgegangen. Seit 1976 firmiert die Partei als Centre des Démocrates Sociaux (CDS). Ihr Präsident ist Staatsminister a. D. Jean Lecanuet. Den Wahlkampf 1978 führte das CDS gemeinsam mit der Republikanischen Partei und den liberalen Radikalsozialisten. Die 3 Parteien haben sich zur Uniou pour la France en Europe (UFE) zusammengeschlossen, die nun auch in der Nationalversammlung eine gemeinsame Fraktion stellt. Präsident der UFE ist ebenfalls Jean Lecanuet. Sie haben auch den Europawahlkampf gemeinsam geführt. Die Beziehungen der CDU zu den französischen Partnern gehen auf alte Traditionen zurück. Infolge der engen Verbundenheit wurde vereinbart, daß CDU und UFE ihre Wahlkampfführung für die Europawahlen in monatlichen Zusammenkünften abstimmen und einen intensiven Redneraustausch organisieren. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,3 % errang die UFE 27,9 % der abgegebenen gültigen Stimmen und stellte von den 81 Mandatsträgern 26. Aufgrund ihres engagierten Wahlkampfes mit den besseren Argumenten verloren eindeutig die Überreste der einstigen Partei General de Gaulles, die ebenso wie die Kommunisten vor der angeblichen Bedrohung durch ein übermächtig werdendes Deutschland warnten. 3.1.3. Irland Die Geschichte der Republik Irland ist durch den Gegensatz der beiden großen nationalen Parteien der Fianna Fail1 und der Fine Gael2 gekennzeichnet. Die Fine Gael (FG) fühlt sich dabei der christlich-demokratischen Parteiengruppierung zugehörig und ist Mitbegründerin der EVP. Bis 1977 hat die Fine Gael gemeinsam mit der irischen Labour Party regiert, in den Parlamentswahlen vom Juni 1977 verlor sie unerwartet stark und mußte die Regierungsgewalt an die Fianna Fail abtreten. Ihr Vorsitzender [der Fine Gael], Außenmi-

1 Fianna Fáil, gegründet 1926, irische konservative Partei der Mitte. Bei den Wahlen ins Unterhaus (Dáil Éireann) errang sie 1977 50,6 %, Vorsitzender war von 1966 bis 1979 Jack Lynch. 2 Fine Gael („Familie der Iren“), gegründet 1933, liberal-konservative Volkspartei, Bei den Wahlen ins Unterhaus (Dáil Éireann) 1977 errang sie 30,5 %, Vorsitzender war von 1977–1987 Garret FitzGerald.

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nister a. D. Garret FitzGerald,3 hat seitdem eine umfassende programmatische und organisatorische Reform der Partei begonnen, die heute gekräftigt dasteht. Die Fine Gael bekennt sich weiter deutlicher als die beiden anderen Parteien des Landes zur Europäischen Einigung und leistet bedeutende Beiträge zu deren Arbeit. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,6 % errang die Fine Gael 33,1 % der abgegebenen gültigen Stimmen und stellt von den 15 Mandatsträgern 4. 3.1.4. Italien Die Democrazia Cristiana (CD) ist eine der ältesten christlich-demokratischen Parteien und seit über drei Jahrzehnten die staatstragende Kraft Italiens. Mit ca. 1,5 Mio. Mitgliedern ist sie im Übrigen die größte christlich-demokratische Partei der Welt. Frühzeitig, vor allem unter ihrem großen Führer Ministerpräsident Alcide de Gasperi, setzte sich die DC, gegen die Widerstände der Linken, unermüdlich für die Einigung Europas ein. Sie ist den europäischen Idealen seitdem unwandelbar verpflichtet geblieben und ist fest entschlossen eine Hereinnahme der Kommunisten in die Regierung nicht zuzulassen. Hierin wird sie auch von der CDU und den anderen Mitgliedsparteien der EVP unterstützt. Sie hat in letzter Zeit, wie Regionalwahlen und Umfragen bestätigten, an Ansehen in der Bevölkerung gewonnen und hofft, diesen Prozeß durch die geistige Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei weiter zu fördern. Die Kommunisten ihrerseits haben gewisse Einbußen hinnehmen müssen. Der tragische Tod ihres Präsidenten Aldo Moro hat die DC tief erschüttert. Aus seinem Schicksal leitet die DC aber neue Impulse für ihre Reformbemühungen ab. Ihr jetziger Präsident ist Flaminio Piccoli. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und DC ist eng und freundschaftlich. Seit 1977 ist eine Gemischte Kommission für Fragen der Zusammenarbeit gebildet, die abwechselnd in beiden Hauptstädten tagt. Bei einer Wahlbeteiligung von 85,9 % errang die DC von den abgegebenen gültigen Stimmen 36,5 % und stellte von den 81 Mandatsträgern für das EP 29, dazu kommt noch 1 Abgeordneter von der Südtiroler Volkspartei. 3.1.5. Luxemburg Die Christlich-Soziale Partei „Parti chrétien social“ (PCS) ist seit dem 2. Weltkrieg mit ca. 35 % der Stimmen ununterbrochen die größte Partei des Landes. Ihr Präsident ist Jacques Santer. Der luxemburgische Ministerpräsident Pierre Werner ist einer der großen Persönlichkeiten der christlichen Demokratie in Europa. Bei einer Wahlbeteiligung von 85,0 % errang die PCS von den abgegebenen gültigen Stimmen 36,1 % und stellt von 6 Mandatsträgern für das EP 3.

3 Garret FitzGerald (1926–2011), irischer Politiker der Fine Gael, 1981–1982 Premierminister Irlands.

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Sieger waren auch in diesem Lande die Christlich-Sozialen. In Luxemburg war man an dieser Europawahl besonders interessiert, weil in Wettbewerb mit Brüssel und Straßburg das Großherzogtum möglichst viele EG-Behörden beheimaten will. 3.1.6. Niederlande Auch in den Niederlanden sind die christlichen Parteien seit Jahrzehnten die maßgebende politische Kraft des Landes. Die drei christlichen Parteien – zwei protestantische und eine katholische Gruppierung – sind schon zu Anfang des Jahrhunderts entstanden. Antirevolutionäre Partei (ARP), Christlich Historische Union (CHU) und Katholische Volkspartei (KVP) sind dabei traditionell weit mehr als die politischen Parteien in Deutschland Weltanschauungsparteien. Dem ausgeprägten konfessionellen Verständnis der Niederländer entsprechend, haben diese Parteien jahrzehntelang auch die holländische Gesellschaft gegliedert. Erstmals haben sich diese drei Parteien im Jahre 1976 im Zuge einer Abschleifung der konfessionellen Unterschiede zu einer gemeinsamen Parteiföderation, dem Christlich-Demokratischen Appell „Christen-Democratisch Appél“ (CDA), Zusammengeschlossen. In dieser Formation sind sie 1977 in die Parlamentswahlen und 1979 auch in die Europawahlen gegangen. Sie haben beschlossen, zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Diese Fusion ist inzwischen, auf örtlicher Ebene, weit fortgeschritten. Die freundschaftlichen Bindungen der CDU zu den holländischen Partnerparteien finden ihren Niederschlag in vielfältigen Beziehungen und gegenseitigen Besuchen. eine intensive Zusammenarbeit findet mit der nordrhein-westfälischen CDU statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 57,8 % errang der CDA von den abgegebenen gültigen Stimmen 35,6 % und stellt von den 25 Mandatsträgern für das EP 10. Der eindeutige Sieg des CDA läßt sich auf die klaren Wahl-Aussagen dieser Partei zurückführen, die sich trotz der in Holland noch vorhandenen antideutschen Vorbehalte energisch und rückhaltlos für die Europäische Gemeinschaft eingesetzt hat. […]

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Dokument 347 CDU, Kritische Anmerkungen zum SPD-Wahlprogramm „Soziale Demokratie für Europa“, [1979] [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-007-1] Zusammenfassung: In dem undatierten Dokument geht es um eine kritische Analyse des SPD-Programms1 für die erste Direktwahl zum EP mit ideologischem Schwerpunkt. Es werden wesentliche Unterschiede in quantitativer und vor allem qualitativer Hinsicht zum EVP-Programm aufgezeigt. Mehrfach wird den Sozialisten darüber hinaus eine geistige Nähe zum Kommunismus – insbesondere dem Eurokommunismus – unterstellt. Aus Sicht der christlich-demokratischen Verfasser handelt es sich beim Wahlprogramm der SPD auch nur um ein „ideologisches Sandkastenspiel über einen europäischen Traum von Sozialismus“.

1. Das Papier legt umfassend und aktuell die Leitlinien der SPD für Europa fest, nimmt Stellung zu allen anstehenden europapolitischen Aspekten und zeigt die Beiträge auf, die die Sozialisten hinsichtlich der künftigen Entwicklung der EG und des Integrationsprozesses zu leisten gedenken. Das Papier geht ebenfalls auf die institutionelle Weiterentwicklung der EG und ihre Organe ein und zeigt die Zielsetzungen der Sozialisten auf. Das Papier ist zwar organisch gegliedert, aber bezüglich des Umfangs von 69 Seiten – wenn es als Wahlplattform dienen soll – viel zu lang und deshalb für eine Orientierung des interessierten Wählers nur bedingt geeignet. Das Politische Programm der EVP umfaßt dagegen nur 24 Seiten und ist zudem noch übersichtlicher gegliedert, so daß jeder Interessent sich schnell zurechtfinden und auch gezielt orientieren kann. 2. Das Papier spricht eines der Hauptziele der europäischen Integrationspolitik, nämlich die Schaffung einer Föderation Europas, die Europäische Union, überhaupt erst auf Seite 47 im 1. Satz des letzten Absatzes an, wobei der Terminus „Europäische Union“ auch noch vermieden wird. Im Wahlprogramm der EVP wird dieses Ziel gleich im 1. Kapitel [..] behandelt […] – so allein ist es sinnvoll in einem Wahlprogamm. Viele Leser des SPD-Papiers werden m. E. gar nicht bis Seite 47 kommen, weil sie inzwischen ermüdet sind durch die viel zu ausführlichen Abhandlungen über den „demokratischen Sozialismus“. 3. Beim Studium des ganzen Programms tritt die spezifische Zielorientierung sozialistischen Denkens klar zu Tage. Danach gelten die gegenwärtigen, bürgerlich kapitalistischen Ordnungszustände als höchst unvollkommen und grundlegend reformbedürftig. Sie sind nur Übergang zu dem Fernziel eines utopischen Sozia-

1 Für das Programm „Soziale Demokratie für Europa. Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die erste europäische Direktwahl 1979“ siehe: http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/01794.pdf, abgerufen am 30.3.2015.

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lismus ohne soziale und wirtschaftliche Konflikte, Probleme, Not und menschliches Leid. Individuelle Wege der Lebensgestaltung, eigenständige Interessen und Organisationen, die normalerweise zu Unterschieden der Meinungen, Einstellungen und Absichten führen, geraten hierbei nurmehr als Störfaktoren, konservierte Hemmnisse im Prozeß des Fortschritts zur Konfliktfreiheit in den Blick. Das wird deutlich unterstrichen durch das besondere Kapitel „Gegen konservative Restauration – für soziale Demokratie“ […]. Naivität und Radikalität wirken gleichermaßen in dem Glauben mit, eine fortschreitende Harmonisierung zu gewissermaßen paradiesischen Zustände herstellen zu können. Darauf sollen alle Lebensumstände, soll die Gesellschaft gleichgerichtet werden. Deshalb gibt es in dem ganzen Programm auch keine Aussagen zu einem personalen Menschenbild! In dieser Grundidee der Machbarkeit des Menschen und seiner Lebensordnung hat auch das prinzipielle Mißtrauen von Sozialisten und Sozialdemokraten gegen subsidäre Einrichtungen und hat die von ihnen betriebene Ausdehnung staatlicher Herrschaft und Gestaltung auf möglichst alle Lebens- und Handlungsbereiche in Gesellschaft und Wirtschaft ihren Ursprung. […] Demgemäß wird die Überführung immer weiterer Schichten der Bevölkerung in ein immer dichter werdendes System kollektiver Betreuung, Bevormundung und Gleichrichtung verfolgt, durch das die unmittelbare Abhängigkeit des einzelnen von staatlichen Regelungen und Gewährungen wächst. Damit wächst zugleich die Herrschaft der Funktionen dieses übermächtigen Betreuungsapparates, in dem individuelle Entfaltung, private Initiative und freiheitlich-pluralistische Prinzipien keinen Platz mehr haben. Eine Analyse der sozialdemokratischen Regierungspraxis in der Bundesrepublik ist der schlagendste Beweis dafür und diese Zielorientierung soll nun auch auf die europäische Ebene projiziert werden. 4. […] Die ersten Direktwahlen zum EP sollen aber einen entscheidenden Schritt auf dem Wege zur politischen Europäischen Union sein, sie sollen Motor sein zur Überwindung der derzeitigen Stagnation, sie sollen den Bürger aktiv am Aufbau Europas beteiligen und schließlich zur Festigung und zum weiteren Ausbau der genannten Möglichkeiten und der europäischen Ideale: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie beitragen. Insofern sind die Direktwahlen auch mit ein Schritt auf dem Weg zur Vollendung des europäischen Einigungswerkes. 5. Die Bezugnahme auf den humanen Wert des Christentums auf Seite 3, Abs. 5 mutet im Programm des demokratischen Sozialismus geradezu grotesk an, insbesondere die Behauptung, daß der demokratische Sozialismus in seiner Geschichte schon immer darauf aufgebaut hat. Diese Lüge kann nur als bewußter „Wählerfang“ ausgelegt werden. Auf christliche Ethik wird erst 1959 im Godesberger Programm verwiesen. 6. „Die Sozialdemokraten in Europa kämpfen gemeinsam“ […]. Hierzu ist festzustellen: Das unterschiedliche historische Erbe der sozialistischen Parteien in Europa ist so stark geprägt, daß sie es bis heute noch nicht vermocht haben, sich auf eine

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gemeinsame Wahlplattform zu einigen. Wie wollen sie dann eine gemeinsame neue und bessere Ordnung für Europa […] auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus schaffen? So muß z. B. bezweifelt werden, daß die französischen Sozialisten den […] gestellten Forderungen nach mehr Rechten für das EP folgen werden. Auch die LabourPartei wird sich gegen weitere Einschränkungen der nationalen Souveränitätsrechte wehren. Sie sträubt sich ja bereits gegen die grundsätzliche Forderung: „Europa-Recht bricht nationales Recht“. Bekanntlich weist das sozialistische Parteilager unter dem weiten Dach der Sozialistischen Internationalen seit jeher eine außerordentliche ideologische Vielfalt auf, die von revisionistischen Sozialdemokraten über nationalistisch-sozialistische und anarchistische Parteien bis zu „besseren“, orthodoxen Marxisten/Leninisten und neomarxistischen „wahren Hütern der Marx’schen Lehre“ reicht. Aber bei diesen Parteien liegt auch die Schlüsselposition für Mehrheitsbildung zur Volksfront! In Spanien, Griechenland und gelegentlich in Italien sind die sozialistischen Parteien heute bereits ideologisch links der jeweiligen KPs einzuordnen, wobei sicher auch taktische Gesichtspunkte mitspielen. 7. In dem Abschnitt: „Beziehungen zu Osteuropa ausbauen“ wird […] ausdrücklich hervorgehoben, daß sich die europäische Einigung nicht gegen Osteuropa richtet (obwohl der Vormarsch des Kommunismus und die massive Aufrüstung des Ostblocks mit einer der Gründe waren, daß sich der freie Westen zusammenschloß“). In diesem Abschnitt fehlt bei der Behandlung der Entspannungsbemühungen bezeichnenderweise die Forderung nach beiderseitiger Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Die Feststellung […], daß „gute Beziehungen zu China sich nicht gegen andere Staaten richten“, mutet wie eine beteuernde Entschuldigung gegenüber der UdSSR an, denn sie ist doch der eigentliche Adressat. 8. Auf die Beteuerung […], daß die Sozialisten in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen Parteien Europas das Vertrauen der Mehrheit der europäischen Bevölkerung gewinnen wollen, folgt […] eine unqualifizierte Verächtlichmachung besonders der Konservativen, aber auch der Liberalen. Während den Liberalen ein einseitiges Freiheitsverständnis vorgeworfen wird, werden die konservativen Parteien als Hauptgegner bezeichnet (nicht etwa die Kommunisten!). In diesem „gleichberechtigten Wettstreit“ steht „Europa vor der Alternative zwischen Restauration des autoritären Obrigkeitsstaates auf der einen und demokratischer Fortentwicklung zu sozial fundierter Freiheit auf der anderen Seite.“ […] Viel ausgewogener, demokratischer und loyaler äußert sich dagegen das Politische Programm der EVP […]: „Die Europäische Union soll ein Gemeinwesen sein, das alle demokratischen Kräfte mitgestalten und in dem sie sich frei entfalten können. Deshalb darf keine politische Richtung Europa für sich allein beanspruchen, um ihr Modell der Gesellschaft durchzusetzen.“

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Gerade das aber tun die Sozialisten mit ihrem Programm, indem sie ihr Modell des „demokratischen Sozialismus“ absolut setzen […]. Wesentliche Bereiche menschlicher Existenz, seiner Freiheit, seiner Erfüllung und seines Glücks, wie Privatfreiheit, Glaube, Kunst, Kultur, Liebe, Hingabe, Dienst, d. h. die geistige, kulturelle und sittliche Existenz des Menschen bleiben in dieser materiellen Sicht seines Wesens ausgeblendet. Die inhumane Eindimensionalität und der absolute Wahrheitsanspruch dieser Ideologie sind also – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Programm, das Gegenteil der Pluralität, Liberalität, Würde der Persönlichkeit und Toleranz westlich-abendländischen, christlichen Denkens. 9. Als ungeschriebene These steht über dem gesamten Programm die Erklärung der Sozialistischen Internationale: „ Ohne Demokratie gibt es keinen Sozialismus, und ohne Sozialismus gibt es keine Demokratie.“ Demokratie wird von den „demokratischen Sozialisten“ nicht mehr als freiheitlich verfaßte und prinzipiell gemäßigte verstanden, sondern inhaltlich eindeutig festgelegt. […] Mit diesen, auf letzte Ziele und ein fernes, ebenso vages wie absolutes Gesellschaftsmodell hin orientiertes Politikverständnis stehen die Sozialisten in geistiger Verwandtschaft zum geschichtsphilosophischen Endzeitdenken von Kommunisten. Zumindest für die Überwindung der überkommenden liberalistischen, pluralistischen, marktwirtschaftlichen und kapitalistischen Strukturen, für den Abbau sozialer, wirtschaftlicher und personaler Selbstständigkeit durch sogenannte „Demokratisierungs-„ d. h. Verstaatlichungs- und Verplanungspolitik […] scheint ein sozialistisch-kommunistisches Bündnis naheliegend, wie es z. B. von 1972 bis März 1978 in Frankreich auf der Grundlage eines „gemeinsamen Regierungsprogramms“ der Sozialisten und Kommunisten bestand. Auf dem Wege zur sogenannten „fortschrittlichen Demokratie“, die in der eurokommunistischen Strategie ein wichtiges erstes Etappenziel ist, gibt es keine prinzipiellen politischprogrammatischen Hindernisse zwischen Sozialisten der verschiedenen Schattierungen und Eurokommunisten. 10. So nimmt es nicht Wunder, daß bei der Abhandlung über die Entwicklung in den Kommunistischen Parteien […] die Kommunisten wesentlich glimpflicher davon kommen als die Konservativen. Die Kommunisten werden zwar […] als politischer Gegner deklariert, aber der Hauptgegner sind […] die konservativen Parteien. Mit politischen Gegnern kann man sich auseinandersetzen und u. U. sogar arrangieren bzw. koalieren (z. B. SPD/FDP). Den Hauptgegner dagegen gilt es auszuschalten und mattzusetzen. Nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ wäre zumindest zeitweilig ein Bündnis zwischen Sozialisten und Kommunisten denkbar. Die wesentlichen Voraussetzungen für Koalitionen mit nicht-marxistischen Linksparteien haben in der Tat die Eurokommunisten durch ihre mehr oder minder ausgeprägte Absetzung von Moskau, ihre verklausulierten Bekenntnisse zu westlich-demokratischen Prinzipien und das Abwerfen der antiquierten Revolutionslehre von der Errichtung der proletarischen Diktatur selber

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geschaffen […]. Hier liegt ihre entscheidende strategische Errungenschaft und zugleich unsere Schwierigkeit des Verstehens und Beurteilens. Deshalb auch die Forderung nach ernsthafter und differenzierter Beachtung des Anpassungsprozesses […]. Im Vergleich zu den Kommunisten in den Ostblockstaaten und ihren Praktiken zeigt das Programm unverkennbar eine gewisse Aufgeschlossenheit dem Eurokommunismus gegenüber. 11. Auffällig in dem Programm ist das „Buhlen“ und Werben um die Gunst und Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften – auch auf europäischer Ebene. […] 12. Im Unterschied zum EVP-Programm enthält das SPD-Programm keinerlei Aussagen zur Bewahrung und Entfaltung der kulturellen Werte als Fundament unserer europäischen Identität. Lediglich […] wird die Forderung erhoben, daß die kulturellen Beziehungen zu den Völkern im Osten neu aufgenommen und ausgebaut werden müssen. Auch befaßt sich das Programm nicht mit Fragen der Familienpolitik, wo doch nach unserer Auffassung die Familie ein tragendes Fundament unserer Gesellschaft darstellt. Des weiteren ist in dem Programm an keiner Stelle das Recht auf Selbstbestimmung – einschließlich des Deutschen Volkes – angesprochen, was doch im Blick auf die Einheit Deutschlands in Freiheit im Rahmen der Einigung des freien Europas unbedingt in einem solchen Programm hätte verankert werden müssen. Desgleichen sucht man vergeblich nach einer Aussage über Berlin als Prüfstein für die Entspannung in Europa. Bezeichnenderweise fehlt in dem Kapitel „Europa als Friedensmacht“ […] jeglicher Hinweis auf das stetig wachsende militärische Potential in den WarschauerPakt-Staaten, wodurch alle Entspannungsbemühungen erschwert und gefährdet werden. Ist es doch gerade diese Bedrohung aus dem Ostblock – speziell gegen Mitteleuropa –, die uns zu weiteren Rüstungsanstrengungen zwingt, um das militärische Gleichgewicht zu erhalten. Das ganze Programm wirkt wie ein ideologisches Sandkastenspiel über einen europäischen Traum von Sozialismus. Es wird aber auch deutlich, daß die ersten Etappen auf dem „Wege zum Sozialismus“ marxistischer Provenienz ebenfalls nicht-marxistische Sozialisten theoretisch und praktisch mitzugehen vermögen. „Demokratie“ wird in der Sprache der SPD erst durch den „Sozialismus“ erfüllt. Nach dem Programm der SED […] ist der „Sozialismus die erste Stufe der Entwicklung des Kommunismus“ und das Parteiprogramm der KPdSU besagt […]: „Das allmähliche Hinüberwachsen des Sozialismus in den Kommunismus ist eine objektive Gesetzmäßigkeit […].“

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Dokument 348 CD-Fraktion im EP, Die Konzeption und Politik der Christdemokraten, 11.1.1979 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-004-2] Zusammenfassung: In der Konzeption der CD-Fraktion im EP geht es um einen Abriss der Entwicklung einer europäischen Außenpolitik, zu der sich die europäischen Christdemokraten nachdrücklich bekennen. In diesem Zusammenhang wird die besondere Bedeutung des EP als Motor und Taktgeber in den ausgedehnten Arbeiten der europäischen politischen Kooperation hervorgehoben. Für das Parlament als Ganzes strebt die CD-Fraktion einen Fokus auf die Erweiterung der Gemeinschaft, die Beziehungen zur Dritten Welt sowie die Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte an.

1. Wenn man heute von „Außenpolitik“ der Gemeinschaft und von der Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Zusammenhang spricht, so bedeutet dies zunächst, daß man sich der hochpolitischen Dimension des europäischen Aufbauwerks, wie es ursprünglich in den Gründungsverträgen vorgezeichnet war und im Zuge der 20-jährigen Existenz der Gemeinschaft allmählich konkrete Formen angenommen hat, voll bewußt ist. Interessant und aufschlußreich ist es hierbei, die Worte des Christdemokraten Walter Hallstein, mit denen er am 20. März 1958 vor dem Europäischen Parlament die Aufgabe der ersten, von ihm geleiteten Europäischen Kommission in ihren Grundzügen umriß, dem gegenüberzustellen, was 20 Jahre später ein anderer Christdemokrat, Leo Tindemans, in Erfüllung der ihm von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft übertragenen Aufgabe in seinem „Bericht über die Europäische Union“ geschrieben hat. „Unsere Gemeinschaft“, so sagte Hallstein, „ist selbst ein politisches Lebewesen, ein ‚zoon politicon’. Sie tritt nicht nur nach innen in einer den Staaten ähnlichen Weise auf. Sie ist auch nach außen nicht isoliert, sondern sie ist ein Glied jener umfassenderen Welt, die durch das zusammengehalten wird, was man internationale Beziehungen nennt. Zu dieser Umwelt muß sie von Anfang an das rechte Verhältnis gewinnen. Dieses rechte Verhältnis wird nicht nur durch eine Fülle von Einzelheiten bestimmt, die sich überall dort ergibt, wo die Gemeinschaft mit der äußeren Welt in konkrete Berührung tritt, ich meine: bei Zollfragen und dergleichen. Sie wird auch durch die Grundhaltung bestimmt, die wir dem Problem unserer Außenbeziehungen entgegenbringen.“ Und nun Tindemans: „Die Gründe, die für eine gemeinsames Auftreten unserer Staaten in der Welt sprechen, liegen objektiv gesehen auf der Hand; sie ergeben sich aus dem Kräfteverhältnis und aus der Dimension der Probleme. Andererseits werden sie subjektiv gesehen von unseren Völkern stark empfunden; unsere Verwundbarkeit und relative Ohnmacht stehen uns allen deutlich vor Augen. Durch das Zusammenwirken dieser beiden Faktoren werden die Außenbeziehungen zu

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einem der wichtigsten Beweggründe für die europäische Einigung, und deshalb muß die Europäische Union eine Außenpolitik betreiben. Bei der Untersuchung unserer Aktionsmöglichkeiten auf diesem Gebiet müssen wir von einer unbestreitbaren Tatsache ausgehen, nämlich der immer stärkeren Verzahnung der verschiedenen Bereiche des internationalen Lebens. (…) Die Europäische Union muß sich nicht nur mit der Außenpolitik im herkömmlichen Sinne, zu der die Sicherheit gehört, und mit der Zoll- und Handelspolitik befassen, die auf Grund des Vertrags von Rom bereits gemeinsam betrieben werden, sondern auch mit dem Gesamtkomplex der Außenwirtschaftsbeziehungen. Die klassische Unterscheidung, an der in Diplomatenkreisen auf diesem Gebiet festgehalten wird, hat in der modernen Welt immer weniger Sinn. Die jüngste Entwicklung des internationalen Lebens zeigt, daß Wirtschafts-, Industrie-, Finanz- und Handelsfragen in Zukunft gemeinsam in Verhandlungen zur Sprache kommen werden, deren Bedeutung hochpolitisch sein wird.“ Diese beiden Zitate sprechen bereits als solche für die Klarheit und Kontinuität der christlich-demokratischen Konzeption vom unauflöslichen Zusammenhang zwischen einer gestern noch von sechs, heute von neun und demnächst von zwölf Staaten gemeinsam betriebenen Außenpolitik und der Idee einer europäischen Gemeinschaft als politische Einheit, wie sie schon ihren Gründervätern Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer vorschwebte. 2. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erkannten immer deutlicher, daß sie  – im Zuge der fortschreitenden Integration und angesichts der Erwartungen zahlreicher außereuropäischer Gebiete  – nicht länger umhin konnten, zu den wichtigsten Problemen des internationalen Geschehens mit einer Stimme zu sprechen. Daher beschlossen sie in den Jahren 1969 bis 1972, ein Verfahren regelmäßiger gegenseitiger Konsultationen einzuleiten, das eine Abstimmung der jeweiligen Standpunkte im Zusammenhang mit den besagten Problemen erleichtern sollte. Das institutionelle „Gerüst“ dieses Verfahrens war – ebenso wie seine Grundkonzeption – Frucht der Beratungen einer Arbeitsgruppe, die sich aus den Leitern der politischen Ressorts der Außenministerien der Mitgliedstaaten zusammensetzte. Diese Arbeitsgruppe kam auf Anregung des Belgiers Étienne Davignon zustande, der das Königreich Belgien als Repräsentant der christlich-demokratischen Kräfte seines Landes derzeit in der Kommission vertritt; er führte auch den Vorsitz der Arbeitsgruppe. Damit war das Verfahren entstanden, das zunächst nach seinem Hauptinitiator als „Davignon“-Verfahren, dann allgemein als „Europäische Politische Zusammenarbeit“ bezeichnet wurde. Seit dieses Verfahren der Konsultation der Mitgliedstaaten untereinander ins Leben gerufen wurde, haben sich die Christdemokraten unablässig dafür eingesetzt, daß das Parlament unmittelbar zu den immer umfangreicheren Arbeiten der „Politischen Zusammenarbeit“ herangezogen wird. Der erste Erfolg dieser Bemühungen, der nun schon einige Jahre zurückliegt, bestand darin, daß der

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Politische Ausschuß des Parlaments – in dem bisher noch stets ein Christdemokrat den Vorsitz führte  – die Möglichkeit fand, einen ständigen organisierten Dialog mit den Außenministern aufzunehmen, nämlich in der Weise, daß der Politische Ausschuß und der amtierende Ratspräsident der Gemeinschaft, der auch den Vorsitz bei den Beratungen der „Politischen Zusammenarbeit“ führt, regelmäßig viermal im Jahr zusammenkommen. Diese Zusammenkünfte finden unmittelbar im Anschluß an die Sitzungen statt, in deren Verlauf die Minister der Mitgliedstaaten gemeinsam die außenpolitischen Probleme erörtern, mit denen sie in ihrer besonderen Eigenschaft als Vertreter der Gemeinschaftsländer in immer stärkerem Maße konfrontiert sind. […] Darüber hinaus wurden die Außenminister in der Entschließung vom Januar 1978 aufgefordert, dem Europäischen Parlament  – rechtzeitig vor der Aussprache, die alljährlich im Plenum über die „Europäische politische Zusammenarbeit“ stattfindet  – einen umfassenden schriftlichen Bericht vorzulegen, der sowohl die Ergebnisse als auch die wichtigsten Zielsetzungen der Arbeiten der Minister im Verlauf eines Jahres enthalten sollte. Damit wurde – in Übereinstimmung mit der dynamischen Auffassung von den Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, die die Politik der Christdemokraten von jeher ausgezeichnet hat – das Ziel verfolgt, die Möglichkeiten der Parlamentarischen Versammlung im Vergleich zu den bisher vorhandenen zu erweitern, so daß sie im Rahmen von richtungsweisenden Grundsatzdebatten zur Formulierung der wichtigsten Standpunkte beizutragen vermag, welche die Gemeinschaft als solche immer wieder gegenüber der übrigen Welt zu vertreten hat. Damit hat die dynamisierende Funktion, die das Europäische Parlament – insbesondere seit der Einführung der gegenseitigen Konsultationen der Mitgliedstaaten in außenpolitischen Fragen – gegenüber den Exekutivorganen der Gemeinschaft durch die Ausarbeitung von Initiativberichten wahrgenommen hat, in der Tat eine Weiterentwicklung erfahren; es ist dem Parlament nämlich gelungen, seine natürliche Funktion als politisches Organ über das ursprünglich in den Gründungsverträgen  – bei äußerst restriktiver Auslegung  – vorgesehene Maß hinaus auszudehnen. […] 3. Schließlich sei kurz auf die Prioritäten hingewiesen, die nach Ansicht der europäischen Christdemokraten den Bezugsrahmen darstellen, innerhalb dessen das Europäische Parlament aufgefordert ist, vorrangig dazu beizutragen, die Präsenz und die Aktion der Gemeinschaft auf außenpolitischer Ebene zu umreißen. […] Die Erweiterung der Gemeinschaft  – und der dazugehörige Aspekt der Sicherheit im Mittelmeerraum  – die Beziehungen zur Dritten Welt  – und die bereits erwähnte eingehende Prüfung des Abkommens von Lomé kurz vor seiner Erneuerung, und – auf anderer Ebene, in Anbetracht der ihr innewohnenden ethischen

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Bedeutung, der sich die Realität niemals entsprechen wird anpassen können – die Achtung der Grund- und Menschenrechte überall in der Welt bilden Angelpunkte der politischen Aktion, die die Gemeinschaft nach christlich demokratischem Denken nach außen enthalten muß: […] Im EP bekräftigte die Fraktion bei einer jener der „politischen Zusammenarbeit“ gewidmeten Debatten, daß für die Christdemokraten die Europäische Gemeinschaft die Aufgabe hat, sich für die Verwirklichung der Menschenrechte, den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten einzusetzen. Diese Haltung vertreten die Christdemokraten bereits ständig, sowohl auf der Ebene ihres internationalen Zusammenschlusses, […] der EUCD, als auch heute als Europäische Volkspartei, um in diesen Gremien, wie auch im Rahmen der Christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments dazu beizutragen, die Gemeinschaft gemäß dem Bestreben ihrer Gründer zu einem Werkzeug des Wohlstands und des Friedens, auch gegenüber der übrigen Welt, zu machen.

Dokument 349 Egon Klepsch, Mitteilung an die Presse, 12.1.1979 [KADOC, Tindemans Papers No. 921] Zusammenfassung: In seiner Mitteilung an die Presse kritisiert der Vorsitzende der CD-Fraktion im EP die Uneinigkeit der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten mit Blick auf die europäische Integration und wirft ihnen fehlenden Willen zu einer Vertiefung der Gemeinschaft (insbesondere bezüglich der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Föderalisierung) vor.

Zum X. Kongress des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der EG erklärt der Vorsitzende der Christlich-demokratischen Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei) des Europäischen Parlaments, Egon A. Klepsch: „Auf diesem Kongress der Sozialisten und Sozialdemokraten, von dem man hätte annehmen können, dass er zu einer grossen Kundgebung für die Direktwahl des Europäischen Parlaments führen würde, wurden zwar einige grundlegende Fragenkomplexe wirtschaftlicher und sozialpolitischer Art diskutiert, es wurde jedoch sorgfältig vermieden, darauf hinzuweisen, dass die angesprochenen Probleme nur von einer starken und wirksamen Europäischen Gemeinschaft gelöst werden können. Es ist erneut deutlich geworden, dass in den Reihen der Sozialdemokraten und Sozialisten die Uneinigkeit über die europäische Integration und die dazu erforderlichen Institutionen in voller Stärke weiterbesteht. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, wie der europäische Wähler seine Stimme den Exponenten einer

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politischen Strömung geben kann, die eine äusserst restriktive Haltung hinsichtlich des direkt zu wählenden Europäischen Parlaments und seiner Befugnisse einnimmt. So bezeichnete der Vertreter der britischen Labour-Partei, Tony Benn,1 die Erweiterung als ein geeignetes und begrüssenswertes Mittel, um den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft aufzuweichen und lehnte entschieden jeden Plan im Hinblick auf Wirtschafts- und Währungsunion und Föderalismus ab. Der französische Sozialistenführer Mitterrand begrenzte den Handlungsspielraum des künftigen direkt gewählten Parlaments erneut auf seinen augenblicklichen Rahmen. Auch in dem vom Kongress verabschiedeten „Appell an die Wähler“ hielten es die Sozialisten paradoxerweise für notwendig, das Europäische Parlament in seine Schranken zu verweisen. Der europäische Wähler, für den die Direktwahl des Europäischen Parlaments und der innere Ausbau der Gemeinschaft die Beseitigung des europäischen Demokratiedefizits bedeutet, wird sich bei den Sozialisten schwerlich zu Hause fühlen.“

Dokument 350 Vermerk Henning Wegeners für Helmut Kohl, Heiner Geißler und Egon Klepsch, 15.1.1979 [Privatbestand Henning Wegener] Zusammenfassung: Henning Wegener berichtet über die Signale seitens der UDF, ein Treffen Helmut Kohl-Valéry Giscard d‘Estaing vor bzw. nach dem Parteitag der französischen Partei zu arrangieren. Hintergrund ist das direkte Bemühen der CDU bei der UDF, das enge Verhältnis Giscard-Schmidt zu konterkarieren.

Heute Abend erhielt ich den Anruf von Herrn Michel Pinton, dem Generaldelegierten der UDF. Pinton teilte mit, daß sehr gute Aussichten bestünden, daß Herr Dr. Kohl mit dem französischen Staatspräsidenten zusammentreffe, wenn er demnächst der UDF einen Besuch abstatte. Ein Besuch von Dr. Kohl in Paris könne jederzeit – d. h. vor dem UDF-Kongress, 17./18. Februar oder auch danach – stattfinden. Natürlich müsse Präsident Giscards Terminkalender beachtet werden. Pinton ist der direkte Vertrauensmann des Präsidenten in der UDF; er steht dort einflussmäßig neben Lecanuet. Seine Mitteilung kommt deshalb unmittelbar vom Staatspräsidenten. Pintons Anfrage bei Giscard geht offenbar auf Lecanuets Initiative […], noch stärker aber auf das Gespräch zurück, das eine CDU-Delegation unter Herrn Dr. Klepsch am

1 Tony Benn (1925–2014), britischer Politiker und 1971–1972 Vorsitzender der Labour Partei, 1966– 1970 Technologieminister, 1974–1975 Industrieminister und 1975–1979 Energieminister seines Landes.

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12. Januar 1979 mit Herrn Pinton hatte […]. Dr. Klepsch hatte in dem Gespräch nachdrücklich auf die ungünstigen Konsequenzen eines zu engen Verhältnisses Giscard/ Schmidt hingewiesen und betont, daß – so wünschenswert gute Regierungskontakte seien – Schmidt schließlich stellvertr. Vorsitzender der Partnerpartei von Mitterand und damit von Giscards innenpolitischem Gegner sei.

Dokument 351 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung,1 17.1.1979 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Henning Wegener berichtet der Parteiführung von einem Treffen zwischen Delegierten der CDU und Emissären von CDS/UDF am 12. Januar 1979 in Paris zur inhaltlichen und taktischen Abstimmung während der Vorbereitung für den Europawahlkampf. Dabei wurden CDUBedenken mit Blick auf das Verhältnis zwischen Giscard und Schmidt einerseits und das Verhältnis von Giscards UDF und der CDU andererseits artikuliert: „Man müsse einen klaren Trennungsstrich zwischen der Regierungsebene und der Parteienzusammenarbeit der zentristischen Kräfte ziehen.“ Darüber hinaus ging es um eine enge Kooperation der französischen und deutschen Schwesterparteien im europäischen Wahlkampf, u. a. die künftige Zusammenarbeit im EP auf Fraktionsebene (Zugehörigkeit der französischen Parteien zu den Fraktionen), die Abstimmung der jeweiligen Wahlprogramme sowie den Austausch von Rednern.

Bei dem Besuch von Präsident Lecanuet in Bonn am 12. Dezember 1978 war vereinbart worden: – monatliche Zusammenkünfte zwischen CDU und CDS2/UDF vor den Europäischen Wahlen zwecks inhaltlicher und taktischer Koordinierung der Wahlkampfführung – intensiver Redneraustausch der beiden Parteigruppierungen während des Europäischen Wahlkampfes. Zur ersten dieser Sitzung hielt sich eine CDU-Delegation mit Herrn Dr. Klepsch, Herrn Dr. Lenz und dem Unterzeichner am 12. Januar 1979 in Paris auf. Für die Behandlung der beiden Besprechungspunkte stand die CDS-Führung in guter Besetzung zur Verfügung (Diligent, Partrat,3 Daillet, Mallet). Bedeutsamer als diese Besprechung

1 Kohl, Geißler, von Hassel, Marx, Klepsch, Lenz, Fink, Hartmann, Wagner, Karl Schumacher. 2 CDS: von 1976 bis 1995 bestehende französische Mitte-Rechtspartei, von 1976 bis 1982 war ihr vorsitzender Präsident Jean Lecanuet. 3 Roger Partrat (1935–1988), französischer Politiker des CDS, 1973–1978 Mitglied der Nationalversammlung, 1987–1988 Mitglied des EP.

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war jedoch eine Zusammenkunft mit den Generaldelegierten der UDF, Herrn Michel Pinton.4 Im Einzelnen: 1. Gespräch mit Michel Pinton Herr Pinton, ein Giscard auch persönlich nahestehender Elitebeamter, ca. 40 Jahre, ist als Generaldelegierter der UDF der direkte Abgesandte des Staatspräsidenten in der neuen Parteienformation. Dem Gespräch mit ihm kam daher besondere Bedeutung zu. Pintons einflußreiche Position wurde dadurch beleuchtet, daß er unmittelbar nach dem Gespräch mit den CDU-Besuchern zum Staatspräsidenten gerufen wurde, um dort offensichtlich auch über die Kontakte mit der CDU zu berichten. Dr. Klepsch trug gegenüber Pinton in Anwesenheit der CDS-Führung wie folgt vor: Der Besuch Lecanuets in Bonn im Dezember sei besonders erfolgreich gewesen. Es müsse aber sichergestellt werden, daß die UDF nicht eine zweideutige Haltung einnehme und einmal mit der CDU zusammenkomme, ein anderes Mal – durch den Staatspräsidenten – in lebhafter Eintracht mit Bundeskanzler Schmidt. Man müsse einen klaren Trennungsstrich zwischen der Regierungsebene und der Parteienzusammenarbeit der zentristischen Kräfte ziehen. Dr. Klepsch schilderte dann die verwirrenden Auswirkungen und Nachteile einer zu herzlichen Entente zwischen Staatspräsident Giscard und Bundeskanzler Schmidt. Dadurch werde verstellt, daß Bundeskanzler Schmidt stellvertretender Vorsitzender der Partnerpartei von Mitterand sei, also im Bunde mit den innenpolitischen Gegnern des Staatspräsidenten stehe. Dr. Klepsch ging dann auf die zukünftige Orientierung der UDF-Abgeordneten im Europäischen Parlament ein. Zur Zeit sei die Vertretung der französischen Majoritätsparteien im Europäischen Parlament zu schwach. In der Christlich-demokratischen Fraktion spielten sie heute nur eine untergeordnete Rolle. Die liberalen und die gaullistischen Fraktionen seien kleine Gruppierungen, die schon jetzt an der Willensbildung des Parlaments ungenügend teilnähmen. Das werde auch in Zukunft so bleiben: es werde zwei große Fraktionen geben, (die Christlichen Demokraten und die Sozialisten), zwei mittlere, (die Konservativen und die Kommunisten) und zwei weniger bedeutende Fraktionen an der Grenze der minimalen Fraktionsstärke, (die Gaullisten und die Liberalen). Wenn sich die Mehrzahl der UDF-Abgeordneten der liberalen Fraktion anschlösse, werde das Schwergewicht der französischen Abgeordneten gerade in den beiden am wenigsten bedeutenden Gruppierungen liegen und damit für den eigentlichen politischen Prozeß entfallen. Die UDF müsse deshalb ein eminentes Interesse daran haben, ganz überwiegend bei den Christlichen Demokraten vertreten zu sein,

4 Michel Pinton (geb. 1937), französischer Politiker, Mitbegründer, 1978 Vorsitzender und 1981–1983 Generalsekretär der UDF, 1989–1994 Mitglied des EP.

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wo sie dann neben Deutschen und Italienern die dritte große, gleichberechtigte Kraft bilde. Das werde eine erhebliche Stärkung des französischen Einflusses im Europäischen Parlament bedeuten, denn die wirklichen politischen Entscheidungen würden in Zukunft zwischen den Christlichen Demokraten und den Sozialisten ausgehandelt. Eine solche Stärkung der französischen Position liege auch im deutschen Interesse. Pinton sprach auf die beiden von Dr. Klepsch angesprochenen Themen sofort direkt an. Die UDF habe durchaus ein Interesse, mit der starken christlich-demokratischen Gruppe im Europäischen Parlament zu gehen, aber bisher noch keine einheitliche Haltung entwickelt. Fest stünde allerdings, daß UDF-Abgeordnete, gleichgültig wo sie fraktionsmäßig untergebracht seien, gegen einen sozialistischen Parlamentspräsidenten stimmen würden. Er habe die Hoffnung, daß die UDF sich durch die Vorbereitung der Europawahlen und den Wahlakt noch mehr zusammenschließen würde, da die Auffassung zu Europa einheitlich von allen Mitgliedsparteien unterstützt würde. Dieses Zusammenwachsen werde auch die Fraktionszuordnung im Europäischen Parlament erleichtern. Am 17./18. Februar 1979 werde die UDF ihren ersten großen Kongreß veranstalten. Lecanuet werde präsidieren, Pinton selbst Rapporteur für die Europapolitik sein. Aus taktischen Gründen könne jedenfalls vor dem Kongreß zu den Fragen späterer Fraktionszugehörigkeit keine offizielle Stellung bezogen werden. Pinton werde gern nach dem Kongreß die Einladung der CDU zu einem Besuch in Bonn – die Herr Dr. Klepsch ihm gegenüber noch einmal bekräftigte – annehmen und hoffe auf einen intensiven Dialog mit der CDU. Im Gegenzug sei es sehr wünschenswert, wenn Herr Dr. Kohl bald einmal die UDF besuche. Über die Beziehungen zwischen Giscard und Schmidt könne er naturgemäß hier keine Aussage treffen. Er werde aber in allen Einzelheiten dem Staatspräsidenten über die Darlegung von Herrn Dr. Klepsch berichten. 2. Abstimmung der jeweiligen Wahlkampfprogramme mit dem CDS/UDF Von CDU-Seite wurde […] die Stoßrichtung des CDU-Europawahlkampfs erläutert, wobei die enge Verbindung zum EVP-Programm hervorgehoben wurde. Der französischen Seite wurde eine Mappe mit dem bisherigen Europawerbematerial überreicht. Die französische Seite überreichte im Gegenzug den Entwurf der UDF-Wahlkampfplattform, der dem UDF-Kongreß am 17./18. Februar 1979 zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Etwas apologetisch erläuterten die Repräsentanten des CDS hierzu, daß bei dem Entwurf sehr weitgehend die Bemühung Pate gestanden habe, dem sozialistischen und gaullistischen Gegnern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Einige traditionelle Auffassungen des CDS seien deshalb sehr wenig zum Ausdruck gekommen. Das gelte insbesondere für das Gebiet der Sicherheitspolitik, die – ein auch aus CDS-Sicht bedenklicher Umstand  – kaum erwähnt werde. Auch die Passagen über die institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft seien bewußt zurückhaltend formuliert worden. In der gegenwärtigen Phase sei es aber außerordentlich gefährlich, einen Theologenstreit über die künftige Form Europas zu ent-

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fesseln. Die CDS-Delegation legte dar, daß durchaus noch gewisse Möglichkeiten bestünden, die UDF-Wahlkampfplattform im eigentlichen CDS-Wahlkampf leicht zu modifizieren. Sichtlich unangenehm war den Gesprächspartnern, daß die UDF-Plattform für die 35-Stunden Woche eintritt, allerdings nur mit partiellem Lohnausgleich. Der Entwurf müsse jedoch vor dem innenpolitischen Hintergrund gesehen werden, bei dem der CDS-Delegation insbesondere die bei Kommunisten und Gaullisten bemerkbaren antideutschen Züge große Sorgen machen. Den Schwerpunkt des Plattformentwurfs sehen die CDS-Politiker in folgenden Aussagen: – Betonung des eigenen Interesses der Franzosen an Europa – Europapolitik als Weg aus der europäischen und französischen Krise; deshalb auch ein auf fünf Jahre angelegter „Gemeinschaftsentwicklungsplan“ – Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs als Folge der europäischen Harmonisierung – Betonung der gemeinsamen europäischen Kultur – Widerspiegelung der Auffassungen von Abrüstung und Entspannung, die Giscard auch international vorgetragen habe. Die CDS-Delegation erläuterte, daß sie sich gegen eine zu prononciert nationalistische Linie in dem Programmentwurf gewendet habe; so sei auf Grund ihres Einspruchs die Devise „L’Europe, pour que la France gagne“ abgelehnt worden. Eine Rechtfertigung für die Übernahme anderer Formulierungen, die dem CDS weniger behagten, liege aber darin, daß der CDS hoffe, über diese gemeinsame Programmarbeit die UDF näher an die EVP heranzuführen. Gegenüber den deutlich geäußerten Selbstzweifeln der französischen Partner gegenüber dem UDF-Programm führte die CDU-Delegation aus, daß die nationalen Delegationen naturgemäß frei seien, ihre Wahlkampfaussage selbsttätig zu formulieren, soweit diese mit dem EVP-Programm in Einklang stünde. Es wurde vereinbart, daß der UDF-Entwurf in der CDU demnächst noch durchgesehen werden solle, um festzustellen, ob Punkte enthalten seien, die der CDU besondere Schwierigkeiten machten. Auf solche Punkte solle dann der CDS vertraulich noch rechtzeitig vor dem UDF-Kongreß hingewiesen werden. 3. Redneraustausch im Europawahlkampf Der CDS ist sehr bereit auf unsere Austauschwünsche einzugehen. Als deutschsprachige CDS-Politiker, die für einen Redneraustausch in Frage kämen, wurden die folgenden Persönlichkeiten genannt: Pflimlin, Daillet, Seitlinger, Georges Klein,5 Jean

5 Georges Klein (1924–1980), französischer Politiker des CDS, 1978–1980 Mitglied der Nationalversammlung.

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Chélini,6 Adrian Zeller,7 Jean-Paul Fuchs,8 Jean-Marie Caro,9 Schielé.10 Generalsekretär Diligent11 erbat einen förmlichen Brief der CDU in dem – möglichst schon mit genauen Veranstaltungen und Daten  – die Wünsche für eine Beteiligung von CDSPolitikern formuliert wird. Im Gegenzug erbat die CDS alsbald eine möglichst vollständige Liste solcher deutscher Politiker, die hinreichend Französisch sprächen, um bei CDS-Veranstaltungen aufzutreten. […]

Dokument 352 Vermerk Peter Andersens1 für Ulf Fink und Henning Wegener, 30.1.1979 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-145-1] Zusammenfassung: Peter Andersen schildert die Ergebnisse der EDU-Unterausschusssitzung „Beschäftigungspolitik “ vom 19./20. Januar 1979 in Paris, in der die Vertreter sich für eine Politik ausgesprochen hatten, die die aktuelle wirtschaftliche Lage hinsichtlich Energie und Rohstoffen berücksichtigt, um wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren. Gefordert werden zudem familienkompatible Beschäftigungsverhältnisse für Frauen.

1. Vom Sekretariat war zum Thema „Beschäftigungspolitik“ Ende 1978 ein Fragebogen an die Mitgliedstaaten gesandt worden. Aus den Antworten hatte der Vorsitzende der Gruppe, M. Alain Juppé,2 eine Zusammenfassung erstellt, die Gegenstand der Diskussion war.

6 Jean Chélini (geb. 1931), französischer Historiker und Politiker des CDS. 7 Adrian Zeller (1940–2009), französischer Politiker des CDS, 1986–1988 Staatssekretär für soziale Sicherheit, 1989–1992 Mitglied des EP. 8 Jean-Paul Fuchs (geb. 1925), französischer Politiker des CDS, später UDF, 1978–1997 Mitglied der Nationalversammlung. 9 Jean-Marie Caro (1929–2014), französischer Politiker der UDF, 1973–1993 Mitglied der Nationalversammlung, 1984–1987 Präsident der Versammlung der WEU. 10 Pierre Schielé (1925–2011), französischer Politiker der UDF, 1968–1995 Mitglied des Senats. 11 André Diligent (1919–2002), 1977–1983 Generalsekretär des CDS. 1 Peter Andersen (unbekannt), deutscher Politiker der CDU. 2 Alain Juppé (geb. 1945), französischer Politiker und 1994–1997 Vorsitzender der RPR, Mitbegründer, 2002–2004 sowie seit 2014 Vorsitzender der UMP, 1986–1988 Minister für Staatshaushalt, 1993–1995 sowie 2011–2012 Außenminister, 1995–1997 Premierminister, 2007 und 2010–2011 Staatsminister Frankreichs.

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Dabei zeigte sich, daß zwischen allen Mitgliedsparteien eine erstaunlich große Übereinstimmung in den grundsätzlichen Fragen bestand. „Ideologische“ Differenzen traten deshalb nicht auf. Nach einer ausführlichen Analyse der gegenwärtigen Beschäftigungslage in den einzelnen Ländern wurden die Instrumente erörtert, mit denen wirtschaftspolitisch der unzureichenden Beschäftigungslage entgegengewirkt werden kann. Vorrangig wurde eine Wachstumspolitik gefordert, die neben einer Berücksichtigung der durch die Energie- und Rohstoffsituation eingetretenen Unsicherheiten und der umweltpolitischen Erfordernisse den zur Verfügung stehenden Wachstumsrahmen ausschöpfen sollte. In Analogie zu unserem „Vollbeschäftigungsprogramm“ wurde dabei eine Verbesserung der Angebotsbedingungen gefordert. Gleichzeitig bestand Einigkeit, daß entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen werden müßten. Neben einer Verbesserung der beruflichen Bildung und ausreichender sozialer Absicherung wurden auch Möglichkeiten einer Änderung der Arbeitszeitstruktur erörtert. Im Hinblick auf die Frauenarbeitslosigkeit wurde ein größeres Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen für erforderlich gehalten. Auch eine Reduzierung der Lebensarbeitszeit wurde in Betracht gezogen. Eine Familienpolitik, die der Frau die Entscheidung für die Tätigkeit der Familie erleichtert, wurde übereinstimmend für unerläßlich gehalten. 2. […] 3. […]

Dokument 353 Politisches Bureau der EVP, Mitteilung an die Presse, 7.2.1979 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-042] Zusammenfassung: Angesichts der sechs Millionen Arbeitslosen in der EG fordert die EVP in ihrer Stellungnahme einerseits verstärkte Investitionen im Bereich Technologie und Forschung sowie andererseits Arbeitszeitverkürzungen bzw. flexible Arbeitszeiten für Frauen, um die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Betont wird zudem das Vertrauen der Christdemokraten in die Autonomie der Tarifparteien – nicht zuletzt, um sich von sozialistischer Arbeitsmarktpolitik abzugrenzen.

6 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Gemeinschaft sind eine Herausforderung, der sich die EVP stellt. Fast 3 Millionen arbeitslose Frauen erzwingen ein besonders Programm für die Beseitigung der Frauenarbeitslosigkeit, 2 Millionen jugendliche Arbeitnehmer ohne Ausbildungsplatz und ohne Arbeit machen verstärkte Anstrengungen zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit zwingend erforderlich.

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Es gibt keine Wunderlösung und keine sofort greifende Lösung, aber die soziale Marktwirtschaft ist in der Lage, langfristig flexibler als jedes andere Wirtschaftssystem die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehören a) qualitatives Wachstum fördern durch neue Innovationen, neue Technologien, neue Forschungsarbeiten, die insbesondere auch kleineren und mittleren Betrieben zugute kommen müssen; dazu gehört verstärktes Engagement für die Dritte Welt; b) qualitatives Wachstum allein wird das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen, Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung müssen hinkommen. Im Gegensatz zu den sozialistischen Parteien vertritt die EVP die Meinung, dass es weder Aufgabe des Staates noch der Partei ist, hier Ziele zu setzen; vielmehr hat die EVP als Partei der sozialen Partnerschaft volles Vertrauen in die Tarifautonomie. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufgerufen, diese Fragen zu lösen, so wie im vergangenen Jahrhundert die Tarifvertragsparteien Arbeitszeitverkürzung Stück um Stück durchgesetzt haben. Bei der Frage der Verkürzung der Lebensarbeitszeit kann und soll der Staat Hilfestellung leisten. Hier geht es aber nicht nur um eine verkürzte Arbeitszeit, sondern um eine flexible Gestaltung. Der Einzelne soll selber entscheiden können, ob er ab 60 Jahren in den Ruhestand treten will oder später. Mit Blick auf die Frauenarbeitslosigkeit ergibt sich zwingend das Erfordernis, mehr als bisher Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die öffentlichen Dienste sind aufgerufen, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, damit den Frauen und Müttern, die neben der Erziehung des Kindes noch eine qualifizierte Berufstätigkeit ausüben mögen, die Chance dazu in einer 3- oder 4-stündigen Arbeitszeit pro Tag oder aber einer zwölfstündigen wöchentlichen Arbeitszeit gegeben wird. Für die jugendlichen Arbeitnehmer gilt, die bildungspolitischen Maßnahmen zu überprüfen; der einseitige Vorrang akademischer Ausbildung vor beruflicher Ausbildung muss beseitigt werden; qualitative berufliche Ausbildung ist nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft von größter Bedeutung. Darüber hinaus sind staatliche und private Maßnahmen zu ergreifen, um angesichts der rasanten technologischen Entwicklung in einem lebenslangen Lernprozess die Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung notfalls bis hin zur Umschulung in einen neuen Beruf zu fördern. Besondere Programme sind ebenfalls erforderlich für Behinderte; geistig-körperlich Behinderten muss eine medizinisch-berufliche Rehabilitation in Mehrjahreskursen angeboten werden, der sich eine vollberufliche Eingliederung in den Arbeitsprozess anschließt.

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Dokument 354 Vermerk Henning Wegeners für Kai-Uwe von Hassel, Egon Klepsch und Jürgen Hartmann,1 14.2.1979 [ACDP, Nachlass Egon Klepsch, I-641-011-4] Zusammenfassung: Der Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen berichtet über EVP-interne Meinungsverschiedenheiten während der Sitzung des EVP-Ausschusses vom 6. Februar 1979 mit Blick auf die individuelle Mitgliedschaft. Während die belgische CVP/PSC sich dafür ausgesprochen hätten, lehnten die deutschen, niederländischen und irischen Schwesterparteien dies ab.

Parallel zur Sitzung des Politischen Bureaus der EVP am 6. Februar 1979 hat Herr de Keersmaeker, der insofern die Funktion von Herrn Martens übernommen hat, die informelle Arbeitsgruppe „Individuelle Mitgliedschaft“ wieder aufgenommen. Der Vorgang hat sich seit Monaten nicht mehr bewegt. […]2 In der Sitzung zeigte sich, daß an der individuellen Mitgliedschaft weiterhin nur die Belgier festhalten, die glauben, damit ein zusätzliches Wählerpotential für die EVP zu erschließen. CDU/CSU, niederländische CDA (Kruisinga) und die Iren sprachen sich mehr oder weniger unverhüllt gegen die Annahme der Bestimmungen aus und stellten die individuelle Mitgliedschaft als solche in Frage. Ich machte in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, daß die EVP nunmehr zwei Jahre bestehe und die individuelle Mitgliedschaft sich nicht als besonders erforderlich herausgestellt habe. Das müsse zu einer neuen Überlegung, eventuell auch im Hinblick auf Satzungsänderungen veranlassen. Es böte sich z. B. an, die individuelle Mitgliedschaft aus Satzungs- und Geschäftsordnung ganz herauszunehmen, und durch einen Beschluß des Politischen Bureaus die Einrichtung von unverbindlichen Freundeskreisen der EVP vorzusehen. Graf Stauffenberg erklärte für die CSU, daß er über ein Verfahren zur Zulassung der individuellen Mitgliedschaft nicht reden könne, solange nicht der Inhalt der Mitgliedschaftsrechte geklärt sei. Die Belgier ließen jedoch erkennen, daß sie an den Satzungsbestimmungen in der jetzigen Form festhalten wollen. Die Arbeitsgruppe konnte sich abschließend nur darauf einigen, dem Politischen Bureau vorzuschlagen, nunmehr die in Artikel 10 der Geschäftsordnung vorgesehene

1 Jürgen Hartmann (geb. 1939), deutscher Politiker der CDU, seit 1969 Mitarbeiter und außenpolitischer Berater von Helmut Kohl. 2 Die individuelle Mitgliedschaft gilt als Instrument, die gesellschaftliche Verwurzelung der europäischen Parteien zu stärken. Danach wird Individuen bzw. juristischen Personen die Möglichkeit eingeräumt, Mitglied einer europäischen Partei zu werden, ohne dass eine Mitgliedschaft in der nationalen Mitgliedspartei notwendig ist. Ziel der individuellen Mitgliedschaft ist eine stärkere Bürgernähe.

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förmliche Ad-hoc-Gruppe zu schaffen, da diese sich auch mit den inhaltlichen Mitgliedschaftsrechten befassen könne. Herr de Keersmaeker trug dem Politischen Bureau am 7. Februar über die Ergebnisse der Sitzung vor, wobei er den Meinungsstand in fairer Weise schilderte. Das Politische Bureau beschloß die förmliche Ad-hoc-Gruppe nach Artikel 10 der Geschäftsordnung einzurichten.

Dokument 355 Andreas Khol, „The Enlargement of the European Democrat Union”, 14.2.1979 [Archiv KvVI, 0435] Zusammenfassung: In dem englischsprachigen Thesenpapier setzt sich der Exekutivsekretär der EDU, Andreas Khol (ÖVP), mit der Bedeutung der Europawahl am 10. Juni 1979 für die Europäische Demokratische Union und vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parteiführerkonferenz in Salzburg/Klessheim auseinander. Demzufolge müsse innerhalb der christdemokratischen Parteien in der „politischen Mitte“ eine Mehrheit erreicht werden, um die Vorherrschaft der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa zu brechen. Der Autor zieht die Schlussfolgerung, dass diese „politische Mitte“ nur in einer fortschreitenden Erweiterung des christdemokratischen Bündnisses erreicht werden kann, d. h. in einem permanenten Ausbau der Beziehungen zwischen EVP, EUCD und EDU. Deutlich ist die Aufforderung, dass durch die EDU endlich die Möglichkeit besteht, die bestehende ideologische, territoriale und institutionelle Enge der EVP zu überwinden.

The Enlargement of the European Democrat Union Strategy in connection with the European Elections, the fraction building in the European Parliament and the Party Leaders Conference 1979. 1) The present situation The enlargement of EDU beyond the founding members (10 parties) and the observer-parties (8 parties) hat not yet been achieved, for several reasons which are connected with the foundation of EDU and the long history of this foundation; only one observer-party in fact really cooperates with EDU (Spain). The causes for this fact are manifold: they are on the one hand of a tactical nature: national coalitions, European Elections, European Peoples Party; on the other hand, they concern also ideology: the danger of a move to the right, the label of being “conservative”. Several talks after the setting up of EDU a year ago have clearly shown that a change of the various positions of the parties before the European Elections cannot be expected. This situation offers the possibility to EDU to take now into to account these strategic and tactical points connected therewith.

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The European Elections are not only a date, but they offer in connection with the setting up of fractions in the European Parliament also the means to convince other parties which for the time being are not participating in EDU of the utility of a working-group of Christian-democrat, conservative and other non-collectivist parties. The enlargement of EDU is absolutely necessary; if this does not happen after the European Elections, the credibility of the concept of a big assembly of parties beyond Christian-democrat and conservatives is not achieved. 2) Objectives in the development of EDU The first objective of EDU after the European Elections consists in a further detente in the relations with the European Peoples Party and the Union of European Christian Democrats and to implant further the idea of EDU as a roof over several brands of parties. The pressure of the European Elections will have ceased and another pressure will emerge: the necessity to play a European role in the European Parliament, therefore the plausibility of this objective in the development of EDU will increase with all parties in concern. The second objective must be to make the observer-parties as far as this is necessary, to full members: with Nea Demokratia in Greece and the Spanish UCD this will, of course, be difficult in view of their problems with the communities. The three ethnic parties in Finland (Swedish Peoples Party) and in Italy (southern-Tyrolese Peoples Party, Trentino-Tyrolese Peoples Party) are different: The more, however, EDU becomes a big roof and the more the opening of EDU towards liberals is achieved, the easier it will be for them to join. Full membership of the Christian Peoples Party of Switzerland and of the Nationalist Party in Malta should, however, be achievable in any event. It would be in particular important to win over those parties of the Union of European Christian Democrats, which are not participating in EDU and several “liberal” parties, be it as observers, and be it as members. The attitude of the two Belgian Christian-democrat parties is decisive for the attitude of all the Christian-Democrat parties in the Benelux-Countries. A clearer attitude toward the EDU might be possible as soon as the question of the next Belgium government will be solved. In any event, however, this should be a starting point. Talks have been held on a bilateral level with Democrazia Cristiana of Italy: the participation of observers at the next party leader’s conference seems to be achievable. The French situation is characterized by the founding of UDF. Talks with the UDF have shown that also in this case the continuing as an observer (instead of altogether with the Republican Party) should be feasible. But in this case as well, the decisive moves will happen only after the European Elections.

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The overall objective of EDU should be however to be the big alternative to the left in Europe and the political super-structure for a sufficiently broad majority group in the European Parliament. EDU should overcome the ideological narrowness of the European Peoples Party within the European Communities; it should also overcome the territorial and institutional restrictiveness of the European Peoples Party. It should ensure the member parties from countries which are not members of the European Communities such status of cooperation and information which these parties which for different reasons are apart communities should be able to decide for themselves. EDU should for these parties of the greater Europe provide for a participation in the work of the fractions within the European Parliament in the form of observers. 3) The bilateral efforts for achieving these objectives In view of the above situation and prospective and in view of the key-position of the European Elections, the respective steps should be prepared already in be forehand, the respective talks should be led in order to prepare the decisions at and around about the party leaders conference 1979, after the European Elections. Starting points for these talks should be: The Belgian parties, after the formation of a new government and after it has become clear who is leading these parties; the Swiss Christian Peoples Party; and the Democrazia Cristiana in Italy. In this connection it should be emphasized that the “Vorleistung”1 which was asked from the EDU has been made: since the party leaders conference in Salzburg, big meetings with publicity of EDU have not been held; when the date of the second party leader conference was fixed, the date of the European Elections was duly taken into account. 4) Multilateral efforts Starting point in this connection are the Elections in the European Parliament and the setting up of a fraction which is to be expected there. On the basis of various simulations of the European Elections it seemed to be clear, that there will be no clear majority for the one or the other block. Strongest fraction will again be the Socialists

1 Vorleistung: Von Vertretern der EVP-Parteien wird verlangt, sich bei Auftritten im Wahlkampf zurückzuhalten in Bezug auf das Programm der EDU bzw. diese beschlossene Neugründung erst gar nicht zu erwähnen. Der Grund besteht darin, dass sich die christlichen Parteien in Belgien, Italien und der Schweiz in ihren zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten z. B. mit den Sozialisten oder den Liberalen beschnitten sehen, auf die sie notwendig angewiesen sind, denn letztere Parteien erteilen der Beteiligung konservativer Parteien in der EDU eine Absage. Eine Ausnahme stellt dabei die Hervorhebung der EDU-Programmatik bei den Konservativen in Großbritannien dar, die dadurch zeigen wollen, dass sie in Europa nicht isoliert sind.

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with roughly 130 seats, second strongest group will be the group of the European Peoples Party with about 110 seats, Conservatives and Gaullists will be of considerable strength. In view of the voting system and the political situation, however, a prognosis is difficult. So far it has only been necessary to find agreements between the different groups of the parliament for the election of the president of the parliament and the different commissions; this explains also the multitude of the different groups, groups which are in part in fact identical with national parties (Conservatives, Gaullists). If however, and this could be expected the European Parliament becomes more important (not because of an enlargement of its competences and power but as a consequence of its increased political way), then the necessity of a permanent majority group and consequently the setting up of bigger groups will be required, beyond talks about internal elections. The group of the European Peoples Party, Conservatives, Gaullists and some of the Liberals would approximately amount to the majority or at least be by large the biggest group. If this majority of the center is not achieved, the only other variety of coalition would be the coalition between Socialists and Christian Democrats. A coalition between Socialists and Liberals appears not to be big enough to achieve majority. The agreement before the election of the Christian-democrat Colombo as a president of the European Parliament which was made between Christian-democrats and Liberals to the effect to elect next time the liberal Thorn to become president of the Parliament, appears to be devaluated (it is insure whether Thorn will be a member of the Parliament as apparently the Conservatives have not signed the agreement). If the European Peoples Party, being the second-biggest group, should continue to provide the president of the Parliament, it needs necessarily the support of parties which are members of EDU: Conservatives, Gaullists, eventually also of the UDF. This situation would be the point of departure for any further strategy: negotiations should start with the objective to achieve a permanent structure of the today three, or four groups (Peoples Party, Conservatives, Gaullists, and several Liberals). A respective basis for this in the rule of procedure of the Parliament would be required. The possibility of a structure sui generis, which leaves to the different groups their independence, but makes apparent the character of a working-association, should be aspired too. The political super-structure for this “European Majority in the Center” would be EDU. Membership of the status of an observer with EDU should go hand in hand with the building of this group. Such a “group of groups”, such working-association of groups within the European Parliament could also be the place to install observers of such parties, members of EDU, which come from countries, which are for one or the other reason not or not yet members of the European Communities. The territorial borders of the European Peoples Party could thereby be overcome.

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The respective talks in this direction should be led after a preliminary agreement with the big parties (CDU, CSU, RPR, Conservatives) and with the big parties which are not yet participate in EDU (Democrazia Cristiana, TSC/CVP). In the perspective of the European Parliament discussions would be necessary between the leaders of the respective groups, in particular with Herr Klepsch of the European Peoples Party: The eventual basis for such procedure in the rules of procedure of the European Parliament with respect to the election of the president and the setting up of groups, should equally be examined by the secretaries general of the groups concerned. A definite political agreement could be achieved in the framework or round the European party leaders conference of EDU in Klessheim. 5) Merits All efforts to rather stamp EDU as a reactionary group should be prevented by a particular emphasis of the social aspect of its work. The question of the employment policy and the question of family policy should strongly be emphasized as well as the question of its work on the field of energy.

Dokument 356 Vermerk Henning Wegeners für die CDU-Führung,1 19.2.1979 [ACDP, Nachlass Kai-Uwe von Hassel, I-157-157-3] Zusammenfassung: In dem Dokument betreffend eines Besuchs der Delegation der britischen Konservativen vom 16. Februar 1979 (Meinungsaustausch über den Europa-Wahlkampf und die zukünftige Zusammenarbeit im Europäischen Parlament) geht es um eine Vertiefung und öffentlichkeitswirksame Darstellung der bilateralen Parteienzusammenarbeit. Dabei wird vor allem die Unterstützung der britischen Konservativen für den Europawahlkampf der CDU und insbesondere deren EVP-Präferenz in diesem Zeitraum betont. Übereinstimmung bestand indessen in der Auffassung, dass nach den Direktwahlen die EDU wieder eine stärkere Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien spielen müsse.

Auf Initiative von Herrn Minister Kiep hielt sich am 16. Februar eine Delegation der britischen Konservativen in Bonn auf. Sir Geoffrey Rippon,2 der ursprünglich die

1 Kohl, Geißler, Kiep, von Hassel, Klepsch, Blumenfeld, Jahn, Hartmann. 2 Geoffrey Rippon, Baron Rippon of Hexham (1924–1997), britischer Politiker der Konservativen, 1967–1974 Vorsitzender der britischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie bei der WEU, 1970 Technologieminister, 1970–1972 Chancellor of the Duchy of Lancaster (Minister ohne Geschäftsbereich) und 1972–1974 Umweltminister seines Landes.

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Delegationsleitung hatte übernehmen wollen, mußte wegen einer Abstimmung im Europäischen Parlament absagen. Die Delegation bestand entsprechend aus EuropaSchattenminister Douglas Hurd, Lady Elles und Mr. Pantlin.3 Auch auf deutscher Seite gab es Absagen: Herr Kiep selbst, Herr von Bismarck, Herr Dr. Klepsch und Herr Präsident von Hassel waren an der Wahrnehmung der Gäste verhindert. Die britische Delegation sah jedoch Herrn Präsident Carstens, traf beim Mittagessen mit den Herren Abgeordneten Blumenfeld und Dr. Jahn sowie Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zusammen und besichtigte unter Führung von Frau Poppinga4 am Nachmittag das Adenauer-Haus. Die britischen Gäste waren genau wie wir an einer engen Abstimmung der gegenseitigen Standpunkte während des Europawahlkampfs, auch im Hinblick auf die Zeit danach, interessiert. Es wurden folgende Absprachen getroffen: 1. Teilnahme der britischen Konservativen am Parteitag in Kiel.5 Der Auftritt von Frau Thatcher in Kiel wird von den Briten besonders hoch bewertet. Die fernsehmäßige Rückwirkung nach Großbritannien sei von hoher Bedeutung. Frau Thatcher sei gern bereit, ihre Ansprache in Kiel auch auf die Bedürfnisse des Europawahlkampfs der CDU zuzuschneiden. (Ihr wurde der Wahlkampfansatz der CDU erläutert, Lady Elles erhielt den Wortlaut der Anträge für den Bundesparteitag in Kiel, Frau Thatcher wird sich voraussichtlich auf deren Thematik einstellen.) Von deutscher Seite wurde vorgeschlagen, daß Frau Thatcher von zahlreichen britischen Politikern begleitet wird, eine Obergrenze gäbe es nicht, im Gegenteil, die CDU sei froh, neben ihrer Zusammenarbeit mit der EVP gerade die bilaterale Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen in Kiel herauszustellen. Es soll ein Schreiben von Herrn Dr. Geißler an Frau Thatcher entworfen werden, in dem Frau Thatcher vorgeschlagen wird, mit einer größeren Delegation anzureisen. 2. Präsidentschaft und Koalition im künftigen Europäischen Parlament. Nach Auffassung der britischen Gäste gibt es keinerlei Absprache für die Wahl von Gaston Thorn oder einem anderen liberalen künftigen Parlamentspräsidenten. Die Konservativen seien deshalb in ihrer Wahl noch frei. Hurd regte baldige Gespräche über die Aussichten für die Präsidentschaft an, wobei die britische Seite voraussichtlich keinen Kandidaten habe und deshalb umso lieber einem christlich-demokratischen Kandidaten ihre Stimme geben würde. Auch generell werde die britische konservative Parlamentsfraktion voraussichtlich nicht über

3 Dick Hurst Pantlin (1919–2008), britischer Politiker der Konservativen. 4 Anneliese Poppinga (1928–2015), deutsche Politikwissenschaftlerin und enge Mitarbeiterin Konrad Adenauers, 1958­–1963 dessen Sekretärin im Bundeskanzleramt und spätere Mitarbeiterin an dessen Erinnerungen. 5 Der 27. Bundesparteitag der CDU mit dem Titel „Gegen ein sozialistisches Europa – Deutsche, wählt das freie und soziale Europa“ fand am 25.–27. März 1979 in Kiel statt.

Dokument 356: 19.2.1979 

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sehr profilierte Europapolitiker verfügen, da zahlreiche jetzige Abgeordnete in der Zwangslage seien, ihren Platz in Westminster beizubehalten. 3. Geschäftsordnung des künftigen Europäischen Parlaments. Die britischen Gäste führten sehr nachdrücklich aus, daß man schon jetzt an die Zeit nach der Parlamentswahl denken müsse. Die Zusammensetzung des Parlamentspräsidiums und dessen Befugnisse, die Befugnisse der Ausschußvorsitzenden etc. würden entscheidend über die künftige Durchsetzbarkeit einer Politik der Mitte im Europäischen Parlament bestimmen. Es sei infolgedessen notwendig, in einer deutsch-britischen Liaisongruppe bereits vor den Parlamentswahlen Einigung über die wesentlichen Punkte zu erzielen und entsprechende Papiere schon im Juni parat zu haben. Eine solche Liaisongruppe müsse bald zusammentreten. Herr Blumenfeld stimmte dem Vorschlag zu und nannte die erste Aprilhälfte als günstiges Datum; ein weiteres Treffen solle im Mai, ein abschließendes Treffen dann unmittelbar nach den Europawahlen stattfinden. Von deutscher Seite sollen Herr Dr. Klepsch, Herr Blumenfeld, Dr. Jahn, ein verfahrenskundiger Mitarbeiter der CD-Fraktion im Europäischen Parlament sowie die Bundesgeschäftsstelle der Liaisongruppe angehören. Die Liaisongespräche könnten übrigens mit Auftritten der Politiker der besuchenden Partei im Europawahlkampf verknüpft werden. 4. EDU. Die britischen Gäste äußerten ihr Verständnis für die Taktik der CDU, die EDU in der Zeit des Europawahlkampfs in der Öffentlichkeit nicht hervortreten zu lassen. Sie waren befriedigt, von der deutschen Seite zu hören, daß diese Zurückhaltung selbstverständlich nach den Wahlen aufgegeben würde und einer kräftigen und werbenden Selbstdarstellung der EDU nach diesem Zeitpunkt nichts entgegenstehe. 5. Deutsch-britische Öffentlichkeitsarbeit während der Wahlkampagne. Es bestand Einvernehmen, daß die bilaterale Zusammenarbeit der CDU und der britischen Konservativen gerade während des Europawahlkampfs hervorgehoben werden solle, wobei sie bei der CDU neben die Darstellung der christlichdemokratischen Zusammenarbeit zu treten hätte. 6. Kontakte mit dem neuen Schattenaußenminister, Francis Pym.6 Lady Elles schlug vor, daß alsbald ein Kontakt zwischen außenpolitischen Experten der CDU und dem neuen Schattenaußenminister, Francis Pym, zustande kommen solle. Sie will sich offenbar selbst um das Zustandekommen derartiger Kontakte bemühen.

6 Francis Pym (1922–2008), britischer Politiker der Konservativen, 1961–1987 Mitglied des britischen Unterhauses, 1964–1970 Fraktionsvorsitzender der Opposition sowie 1970–1973 der Regierungsfraktion, 1973/74 Staatsminister für Nordirland, 1979–1981 Verteidigungsminister, 1981 Chancellor for the Duchy of Lancaster, 1981–1982 Lord President of the Council sowie 1982–1983 Außenminister seines Landes.

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Dokument 357 Leo Tindemans, Rede auf dem EVP-Wahlkongress in Brüssel, 22./23.2.1979 [ACDP, Bestand EVP, 009-007-009-1] Zusammenfassung: In der Auftaktrede des EVP-Wahlkongresses unterstreicht der Präsident die Bedeutung der europäischen Direktwahlen, die für ihn „eine revolutionäre Tat“ bedeuten und „eine neue Etappe“ einleiteten. Leo Tindemans fordert die Mitgliedsparteien angesichts der krisenhaften Situation in Europa zu Mut und Geschlossenheit im Wahlkampf auf. Insbesondere sollten die Christdemokraten stärker die Position der EVP in die Öffentlichkeit tragen.

Meine Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, Sie heute hier auf diesem letzten EVP-Kongreß für die europäischen Wahlen im Juni willkommen zu heißen. Seit der Gründung der EVP haben wir einen beträchtlichen Weg zurückgelegt. Wir haben der Partei eine feste Basis gegeben, so daß wir alle miteinander durch gemeinsame Prinzipien verbunden sind, und wir haben gleichzeitig ein Programm gebilligt, dem alle Mitgliedsparteien zustimmen und mit dem wir in den Wahlkampf gehen. Dieses Programm ist sehr wichtig, denn es enthält unsere Vorstellungen über Mensch und Gesellschaft, unsere Vorstellungen im sozialen Bereich, aber auch über viel andere Gebiete wie Währung, Energie und Umwelt, die in so hohem Maße das moderne Leben bestimmen. Unsere Berichterstatter werden das Programm sachkundig und talentvoll erläutern. Ich möchte jedoch auch schon unterstreichen, daß die EVP auch zu Europa Standpunkte festgelegt hat, mit anderen Worten die Antwort auf die große Frage: Wie soll Europa aussehen? Es wurden viele Bücher über die europäische Einigung geschrieben und in unzähligen Reden versuchten die Redner zu sagen, wie man es anstellen muß, um mehr europäische Integration zu erreichen. Ich darf hier behaupten, daß die Gründung einer europäischen Partei wie der EVP für sich allein genommen schon ein Stück europäische Einigung bedeutet, und nicht das einfachste. Wie mußten ja von unserer eigenen Vergangenheit ausgehen. Jede Partei hat ihre Geschichte und bedeutet ein Stück nationaler Psychologie, die von den anderen nicht immer sofort verstanden wurde. Wir hatten unsere Traditionen, unsere Gewohnheiten, unsere Sprache, aber manchmal auch unseren politischen Jargon. Viele Hindernisse mußten überwunden werden, aber wir schafften es. Wie sollte es denn auch möglich sein, über europäische Einigung zu reden, wenn es uns nicht einmal gelänge,

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eine politische Organisation zu bilden, die über die Grenzen hinweg für dieselben Grundsätze und dasselbe Programm kämpfen kann! Wir schafften es. Und wir wollen heute und morgen Europa zeigen, wie wir vereint marschieren und vereint schlagen. Freunde, über die Grundsätze sind wir uns einig: der Mensch, die Gemeinschaft, Solidarität, Freiheit. Unser Programm ist hervorragend. Nun müssen wir der Welt zeigen, wie ernst es uns mit seiner Ausführung ist. Wir müssen beweisen, daß wir den entschiedenen Willen haben, um den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit, den Kampf um eine gerechtere Welt zu einem guten Ende zu führen. Die Welt von heute bietet kein sehr ermutigendes Bild. Die Krise dauert an, das Währungschaos ist noch nicht beseitigt, es ist nach wie vor äußerst schwierig, Einigung zwischen den Sozialpartnern darüber zu erreichen, wie die Krise am besten bekämpft und wie die Zukunft vorbereitet werden muß. Meines Wissens ist ja Präsident Giscard d’Estaing kein Christdemokrat, aber wenn er von der „obsession du futur“ spricht, kann ich ihn sehr gut verstehen. Es ist in der Tat die große Frage, wie wir unseren Kindern eine Zukunft gestalten und gleichzeitig mit dazu beitragen können, daß andere Völker auf der Welt die größtmöglichen Entwicklungschancen erhalten. Aus Idealismus und Realismus werden wir der Dritten und der Vierten Welt helfen, während wir auch für uns selbst die Frage stellen: Was müssen wir tun, damit wir nicht zu zweit- oder drittrangigen Mächten absinken? Ich darf hier auch die Frage stellen: Welches demokratische Modell wollen wir verwirklichen – mit anderen Worten, wie retten wir die politische Demokratie, an der uns soviel liegt, und das in einer Zeit, die uns immer mehr zum Nachdenken über die Entscheidungsprozesse in unseren Ländern zwingt? Ich kann diesen Kongreß nicht eröffnen, ohne auf die Bedrohtheit des Weltfriedens hinzuweisen. Die Abrüstung bleibt de facto ein schöner Traum. Und immer wieder werden wir von blutigen Aufständen hochgeschreckt, Abrechnungen zwischen den Staaten, durch die die Spannungen in der Welt eher zu- als abnehmen. In diesem Kontext  – Wirtschaftskrise, politische Schwäche und bedrohter Friede – wollen wir unsere politische Haltung bestimmen. Wir sind alle zu der Überzeugung gelangt, daß unser nationales Wohl und unsere Bedeutung nur durch europäische Einigung verbessert werden und daß wir auf dieser schwierigen Welt nur mitreden können, wenn wir als Einheit auftreten. Deswegen sind wir überzeugte Verfechter eines vereinigten Europas. Auf diesem Weg zur Einigung stehen wir vor einer wichtigen Zwischenstation: Wir halten direkte allgemeine Wahlen für ein Europäisches Parlament ab. Unter allen Versuchen, die in den letzten Jahren unternommen wurden, um der europäischen Integration neuen Auftrieb zu geben, ist dies sicher der bedeutendste. Seit 1957 sind alle Versuche, über die sogenannte Wirtschaftsgemeinschaft hinauszukommen, gescheitert. Ich brauche nicht an die drei Versionen des Fouchet-Pla-

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nes1 zu erinnern. Über die Berichte, die die EG-Kommission, der Gerichtshof, oder das Europäische Parlament verfaßt haben, wird nicht mehr gesprochen. Sie wissen, welches Schicksal dem Bericht zuteil geworden ist der meinen Namen trägt. Drei Weise versuchen gegenwärtig, Weisheit, Einsicht, Mut und Idealismus gegen politischen Opportunismus und Zynismus zu verteidigen. Neue Töne dringen an unsere Türen und  – das möchte ich hier und heute betonen – beunruhigen uns. Wenn ich im Buch von Jean-François Deniau „L’Europe interdite“2 lese, daß das Monnet-System abgewirtschaftet hat und daß wir uns nach etwas anderem umsehen müssen, dann halte ich mein Herz fest. Manchmal habe ich den Eindruck, daß in den meisten Mitgliedstaaten über die Zukunft des europäischen Einigungswerkes selbst nicht nachgedacht wird. Die kleineren Länder stellen mit Beklemmung fest, daß sie nicht mehr bei allen Beratungen zugegen sind und daß man praktisch auf ein Direktorat zusteuert, und was die Zukunft angeht oder mit anderen Worten was die Zielsetzung betrifft, so tappt man im Dunkeln oder hört nur eine einzige bestimmte These. Diese Entwicklung ist nicht ohne Gefahr. Wir in der Europäischen Volkspartei müssen dann auch stärker unsere Auffassungen vertreten und nach außen tragen. Niemand hat besondere Achtung vor einem Politiker, der es nicht wagt, Farbe zu bekennen oder der behauptet, er setze sich ein, der jedoch seine Couleur weitgehend verborgen hält. Die europäischen Wahlen sind eine ersehnte Gelegenheit, um klar und deutlich zu sagen, wie wir die Zukunft von Europa sehen in bezug auf die Strukturen, die Politik, die Einrichtungen. Aber auch das Europa des alltäglichen Lebens, das Europa des gewöhnlichen Bürgers ist wichtig. Ich habe bereits gesagt: Der gemeinsame Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, eine Gesellschaftsauffassung, jedoch auch das Europa der Pässe, der Höchstgeschwindigkeiten, der Sommerzeit, der Krankenversicherung, des Unterrichtswesens sowie der Prüfungszeugnisse einschließlich von allem, was im gewöhnlichen Leben von Bedeutung ist. Wir werden für ein Europäisches Parlament zur Wahl gehen, wodurch der europäische Bürger mobilisiert wird, und wir müssen ihm deutlich machen, worum es geht. Unsere Beschlüsse bekommen künftig eine echte Legitimität, weil sie von den Vertretern des europäischen Volkes angenommen werden.

1 Die Fouchet-Pläne waren 1961/62 ein Versuch, einen allgemeinen politischen Rahmen der Kooperation zwischen den EG-Staaten zu schaffen. Hintergrund der Initiative war die von de Gaulle verfolgte Idee, die supranational ausgerichtete EWG durch eine stärker intergouvernemental geprägte Kooperation der Staaten (Zusammenarbeit etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik) zu ergänzen. Die Vorstellungen gehen auf Christian Fouchet (1911–1974), französischer gaullistischer Diplomat und Politiker, 1962–1967 Bildungsminister und 1967–1968 Innenminister Frankreichs, zurück. 2 Jean-François Deniau (1928–2007), französischer Politiker der UDF, Diplomat und Schriftsteller, 1967–1972 EWG-Kommissar für Außenbeziehungen, 1984–1986 Mitglied des EP.

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Dieses Europäische Parlament wird sich verwirklichen müssen durch das Niveau und die Bedeutung seiner Aussprachen. Ich freue mich darüber, daß bekannte Gegner der europäischen Integration auch ihre Kandidatur für diese Wahlen stellen werden. Ich hoffe jedoch, daß die Vorkämpfer für Europa, diejenigen, die im Sinne von Robert Schuman, de Gasperi und Adenauer denken, jedoch auch wie Monnet, Spaak3 und Beyen4 nicht zögern werden, sich an dieser Debatte zu beteiligen, um ihre Auffassungen mit Nachdruck zu vertreten. Durch solche Konfrontationen wird das Europäische Parlament Ansehen erwerben, und kein nationales Parlament wird dann achtlos seine Entschließungen übergehen können. Daß das Parlament in Zukunft mehr Macht und Befugnisse erwerben wird, steht für mich fest. Das kann jedoch nur geschehen, wenn wir von jetzt an mit Nachdruck darlegen, daß wir ein pluralistisches Europa wünschen, in dem jeder für seine eigenen Auffassungen kämpfen darf. Auch wird im Europäischen Parlament die echte Diskussion über die Zielsetzung des europäischen Aufbaus stattfinden, denn solche Entscheidungen dürfen nicht ein paar Staats- oder Regierungschefs überlassen bleiben. Hier müssen die gewählten Vertreter der europäischen Völker bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll. Niemand kann ihnen die Verantwortung abnehmen. Wie viel Kritik man auch an diesem ersten Modell der Wahlen für ein Europäisches Parlament üben kann, z. B. daß das Wahlsystem ein nationales ist, daß die Befugnisse nicht erweitert werden, daß dieses Parlament nicht in eine vollkommene Struktur hineinpaßt – dennoch halte ich solche Wahlen für außerordentlich wichtig. Zum ersten Mal in der Geschichte werden wir nach dem allgemeinen Wahlrecht Abgeordnete für Europa wählen. Wer einen Sinn für Geschichte hat, der begreift, daß dies eine revolutionäre Tat ist, eine neue Etappe nach den Wahlen für ein Parlament im Nationalstaat. Ob man dies nun zugesteht oder nicht, es wird damit ein Schritt über die Grenzen des Nationalstaats hinaus getan. Unsere Vernunft lehrt uns täglich, daß die Probleme in Westeuropa oft eine größere Dimension haben, als es dem Umfang unserer Länder entspricht. Die Herausforderung unserer Zeit besteht darin, auf diese Situation ohne Kriege und ohne Diktatoren die richtige Antwort zu finden. Ein direkt gewähltes Europäisches Parlament ist gemäß den Verträgen von Paris und Rom, die auf der technischen Ebene liegen, die erste politische Tat in Richtung auf eine transnationale Ebene. Deren Bedeutung kann daher schwerlich überschätzt werden, wie

3 Paul-Henri Spaak (1899–1972), belgischer sozialistischer Politiker, 1938–1939, 1946 sowie 1947–1949 Premierminister, 1936–1938, 1954–1957 und 1961–1966 Außenminister seines Landes, 1946–1947 Vorsitzender der UN-Generalversammlung, 1952–1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS und 1957–1961 NATO-Generalsekretär. 4 Johan Willem (Wim) Beyen (1897–1976), niederländischer parteiloser Politiker und Diplomat, 1952– 1956 Außenminister seines Landes, gemeinsam mit Paul-Henri Spaak und Joseph Bech maßgeblich an der Gründung der EWG beteiligt (Benelux-Memorandum zur Einberufung der Messina-Konferenz 1955).

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sehr wir auch noch in den Kategorien der nationalen Politik und an unsere typisch nationalen Probleme denken. Manchmal weise ich darauf hin, daß dieses erste Europäische Parlament mit dem Parlament von Frankfurt verglichen werden kann, welches 1848 zusammentrat. Es leitete einen neuen Zeitabschnitt ein, eine europäische Demokratie, die ihren Eigenwert durch ihre Mandatsträger und ihre Aussprachen finden muß. Für den, der sehen kann, ist das eindeutig der Beginn einer neuen Epoche, eine historische Tat, deren Folgen wir jetzt noch nicht überblicken können, die aber auf keinen Fall ohne große Folgen bleiben kann. Es kommt also darauf an, daß unsere Auffassungen, die christdemokratische Bewegung so stark wie möglich im Parlament vertreten sein wird. In diesen Zeiten der Anarchie und des Nihilismus müssen wir den Mut haben, dem europäischen Bürger bestimmte Werte vor Augen zu halten, die wir um jeden Preis verteidigen müssen. Wir müssen diese Auffassung mit Klarheit und Überzeugung vorbringen. Das genügt aber nicht; wir müssen durch konkrete Programmpunkte und Vorschläge unsere Grundsätze in die Wirklichkeit umsetzen, und unsere Mandatsträger müssen durch ihre Haltung zu einem Sinnbild für das werden, was wir verteidigen. Würde ich Ihnen sagen, daß wir in einer schwierigen Zeit leben, würde ich nur eine Binsenweisheit wiederholen. Die Zeiten sind nicht nur schwierig und die Zukunft düster, sondern die geistige Verwirrung über das, was gut und schlecht ist, was wertvoll und was Kitsch, was Bedeutung hat und was sinnlos ist, was heilig und was lebensfeindlich ist, war noch nie so groß wie heute. Wo nun Anarchie und Nihilismus immer weiter um sich greifen, müssen wir den Mut haben, unsere Grundsätze kraftvoll zu verteidigen, ein Weltbild zu verteidigen, in dem noch Raum für eine geistige Dimension ist. Wir wären keine Christdemokraten, wenn wir diesem Aspekt des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht einen wichtigen Platz in unseren Vorstellungen von der Welt einräumen würden. Jetzt heißt es zum Sammeln blasen. Die Texte sind fertig, die Losungen bekannt, die Entscheidungen sind getroffen. Die Zeit ist gekommen, hinauszutreten und die europäischen Bürger aufzurufen, daß sie uns ihr Vertrauen schenken. Sie begreifen schon, daß ihre Arbeit, ihre Zukunft, die Zukunft ihrer Kinder, ihre Sicherheit und ihre Bedeutung in der Welt von der Verwirklichung der europäischen Einigung abhängt. Es kommt jetzt darauf an, diesen Bürgern auch klar zu machen, daß das Modell, nach dem sich ihr Zusammenleben künftig abspielen soll, in hohem Maße auch auf europäischem Niveau mitbestimmt wird. Um unsere Ideale hinauszutragen und zu verwirklichen, haben wir die EVP gegründet. Heute prüfen wir unsere Positionen ein letztes Mal. Morgen muß jeder von uns, jede nationale Delegation, mit Mut und Entschlossenheit von hier fortgehen, um im eigenen Lande den gerechten Kampf durchzufechten. Es geht um Europa, aber es geht auch um unsere Lebensauffassung, und es geht vielleicht noch mehr um die Zukunft der heranwachsenden Generation.

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Freunde, wir wissen, was wir wollen. Wir müssen es nun auch Europa mitteilen und beweisen. Dieser Kongreß ist der Ausgangspunkt einer großen Wahlkampagne mit großem Einsatz. Noch nie standen vielleicht so wichtige Zukunftschancen auf dem Spiel. Von uns soll man jedenfalls nicht sagen können, daß wir sie nicht gesehen hätten oder daß wir an einem Wendepunkt der Geschichte tatenlos zugeschaut hätten. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Kongreß  – als Ausgangspunkt für eine glänzende Wahlkampagne für Europa und die Europäische Volkspartei.

Dokument 358 Hanns-Seidel-Stiftung, Die programmatischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten europäischer christlicher und konservativer Parteien, 15.3.1979 [ACSP, LG 7, WP 18 Bestand Strauß (Mandatsträger Ausland)] Zusammenfassung: Das umfangreiche Dokument ist eine aufschlussreiche, detaillierte und schematische Darstellung der europapolitischen Vorstellungen der christdemokratischen und konservativen Parteien Ende der 1970er Jahre. Zugleich illustriert die Darstellung die Schwierigkeiten zur Vereinheitlichung ideologischer Zielsetzungen.

Anmerkungen 1. Anhand der uns vorliegenden Materialien wurde in den gewünschten Programmfeldern eine Gegenüberstellung der Aussagen deutscher und anderer europäischer christlicher und konservativer Parteien erstellt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass alle vorliegenden Dokumentationen bisher offenbar mehr unter dem Gesichtspunkt der vorhandenen Gemeinsamkeiten als unter demjenigen der tatsächlichen bestehenden Kontroversen zusammengestellt sind. Dadurch war die Herausarbeitung der voneinander abweichenden Standpunkte in der nun vorgelegten Ausarbeitung nicht in allen Fällen möglich. 2. Daher scheint es der Akademie wünschenswert, anhand der in der jeweiligen Landessprache verfassten Einzelprogramme der in der Neuner-Gemeinschaft tätigen christlichen bzw. konservativen Parteien eine Gegenüberstellung der kontroversen Anschauungen zu einzelnen Themen vorzunehmen. Ein solches Projekt bedürfte aber eines längeren Zeitraumes, da die Einzelprogramme kurzfristig nicht gesammelt greifbar sind und zuvor übersetzt werden müssten. 3. Darüber hinaus regt die Akademie an, ob nicht im Hinblick auf den Europawahlkampf noch ein Argumentationskatalog für diese Wahlen erstellt werden sollte, um präzise und knappe Aussagen über deren Notwendigkeit zur Hand zu haben.

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Dieser Argumentationskatalog sollte einen Umfang von 36 Seiten nicht übersteigen. Er sollte in drei Kapiteln gegliedert sein: a. Argumente für die Europa-Wahlen b. Argumente gegen die Wahlkampfaussagen der SPD c. Argumente gegen Behauptungen und Aussagen der Sozialistischen Internationale soweit sie Europa betreffen. Über die Herausgabe, Auflagenhöhe und Streuung sollte bei Vorliegen des Textes kurzfristig entschieden werden. Außen- und Sicherheitspolitik 1. Sicherheit des Friedens Alle Parteien stimmen in der Vorrangigkeit der Friedenssicherung überein. Ein Vereintes Europa wird ausdrücklich als Instrument der Friedenssicherung genannt: PSC (Belgien): „Wir brauchen ein geeintes und starkes Europa, um die Entwicklung in Richtung auf ein besseres Gleichgewicht der Machtverhältnisse zu beschleunigen und die Initiativen für Frieden, Entspannung, Sicherheit, Abrüstung und Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent und im Mittelmeerbereich zu fördern.“ CDU/CSU: „Nur ein vereintes Europa kann in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den USA den Weltfrieden und die Freiheit sichern.“ CSU: „…Der Aufbau eines demokratischen europäischen Bundesstaates stellt eine wesentliche und vordringliche Aufgabe für die langfristige Sicherung von Frieden und Freiheit auf unsrem Kontinent dar.“ CD (Frankreich): „Denn wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten einer ausschließlich nationalen Außenpolitik immer geringer werden und die Diplomatie eines Landes wie Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg – ohne deswegen auf ihre Eigenständigkeit zu verzichten – zwangsläufig ein Element, oder besser ein Träger der Außenpolitik des freien Europa sein müsse, da es unser Ziel ist, dass Europa eines Tages mit einer Stimme und einer Haltung seine Wünsche zum Ausdruck bringt und seinen Beitrag zum ständigen Aufbau des Friedens in der Welt leistet, wobei dann der Weg zur europäischen Union natürlich nicht mehr ein außenpolitisches Problem darstellt, sondern eine nach außen gerichtete Aktion von nationalem Interesse für uns selbst so wie auch für unsere Partner in der EWG.“ CP (Großbritannien): „Jeder Aspekt des Weltgeschehens unterstreicht die Notwendigkeit eines geeinten Europa, das in allen Gremien der Welt das größtmögliche Gewicht haben kann. Trotz aller inneren Meinungsunterschiede müssen wir immer mehr lernen, entschieden mit einer Stimme zu sprechen, die auch unter denen der größten Mächte zu hören

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ist und die ihre Rolle bei der Entwicklung allseitig vorteilhafter Politiken gegenüber dem Rest der Welt einschließlich der Entwicklungsländer spielen kann. Das ist der Sinn der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft.“ DC (Italien): „…Erstmals ist eine Generation herangewachsen, ohne die Schrecken und Leiden des Krieges zu kennen. Diese Politik wird die Christlich Demokratische Partei in ihrer Grundausrichtung, in ihren Zielen und ihren Leitlinien auch in Zukunft weiter verfolgen und sich dabei an drei wesentlichen Punkten orientieren: Vereinte Nationen, Atlantische Allianz und Europäische Einigung.“ 2. Beziehungen zur Dritten Welt Alle Parteien betonen die Rechtmäßigkeit der Ansprüche der Entwicklungshilfe, die als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden wird. Die EVP-Parteien beziehen die EG mit ein als notwenige Koordinationsinstanz der Entwicklungshilfe: PSC (Belgien): „Die PSC setzt sich für grundsätzliche Überlegungen über eine qualitative, selektive und authentische Zusammenarbeit ein und erwartet, dass Belgien und die Europäische Gemeinschaft die Initiatoren einer solchen Zusammenarbeit sind.“ CSU: „Die Christlich Sozial Union sieht in der Entwicklungspolitik eine Hilfe zur Selbsthilfe, einen Beitrag zum inneren Frieden in den Entwicklungsländern und zum Frieden in der Welt. Leistungen der Entwicklungshilfe sollen dabei im Einklang mit unseren Interessen stehen. Die Christlich Soziale Union tritt ein für eine mit den Mitgliedstaaten der EG abgestimmte Entwicklungspolitik.“ CDU/CSU: „Im Rahmen der Entwicklungshilfe haben solche Länder Vorrang, die uns oder der Europäischen Gemeinschaft politisch oder wirtschaftlich besonders verbunden sind. Bei weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern soll an die Stelle der Hilfe weitgehend die wirtschaftliche Zusammenarbeit in jeder geeigneten Form treten.“ DC (Italien): „ Das Europa der Zehn ist also die Bedingung nicht nur für sein Wiedereintreten als einer der Hauptfaktoren in die neue weltpolitische Szene, sondern für die Wiederherstellung des Gleichgewichts in seinen Beziehungen zu Amerika und für die daraus folgende Erhaltung und Stärkung der Bande internationaler Solidarität.“ ARP/CHU/KVP (Niederlande): „Aktiv beitragen zu gerechteren internationalen Wirtschaftsstrukturen, u. a. durch Rohstoffabkommen und Erweiterung von Vorzugstarifen für Produkte aus Entwicklungsländern. Beides vor allem vorangetrieben in den europäischen Gemeinschaften.“

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3. Beziehungen zur UNO Alle Parteien bejahen sowohl die Grundsätze der UNO-Charta als auch die Notwendigkeit der UNO als internationale Organisation. Lediglich PSC (Belgien), ARP/CHU/ KVP (Niederlande) und die ÖVP (Österreich) bieten Truppen für UNO-Friedensmissionen an: PSC (Belgien): „Zusammenarbeit unserer Armee bei internationalen Kooperations- und Unterstützungsaktionen: Aufstellung von speziellen Truppeneinheiten für UNO-Friedensmissionen, bei internationaler Hilfeleistung in Katastrophenfällen und bei der Durchführung bestimmter Entwicklungsprojekte.“ ARP/CHU/KVP (Niederlande): „Stärkung der friedensbewahrenden Funktion der UNO über die Inanspruchnahme der obligatorischen Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs durch möglichst viele Länder und zweckmäßige Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz von Friedenstruppen.“ ÖVP (Österreich): „Gerade die Anerkennung, die unser Land durch die Berufung eines Österreichers zum Generalsekretär der Vereinten Nationen erhalten hat, verlangt eine grundsatztreue Politik bei der UNO und die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Sicherung des Friedens. (UNO-Friedenstruppen).“ Auch die schweizerische CVP fordert den Beitritt der Schweiz zur UNO; im Übrigen sei die Schweiz „durch ihre aktive Mitarbeit in den vielen Sonderorganisationen der UNO längst in diese Organisation eingegliedert.“ 4. Ost-West-Beziehungen Alle Parteien unterstreichen ihr Bemühen, auch mit den Ländern des Ostblocks zu einer für beide Seiten nutzbringenden Zusammenarbeit zu kommen. Die beiden deutschen Parteien weisen aber darauf hin, dass es dem Frieden nicht diene, wenn die Gegensätze zwischen Ost und West verschleiert würden. Friede und Freiheit bedingen einander: CSU: „Die Politik der Christlich Sozialen Union steht ein für die Interessen der Menschen und ihrer unveräußerlichen Rechte. Sie fordert daher Freiheit und Freizügigkeit für Personen, Informationen und Meinungen in ganz Europa. Dies gilt insbesondere für die Menschen in allen Teilen Deutschlands. Die Vertragspolitik der Christlichen Sozialen Union ist von dem Grundsatz getragen, dass Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Bei den Beziehungen zu den Staaten Osteuropas geht die Christlich Soziale Union von den geschlossenen Verträgen aus. Ihre Politik folgt dabei der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages im Mai 1972 gemeinsam verabschiedeten Entschließung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundvertrag vom Juli 1973.“ CDU

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„In der Ost-West-Begegnung dienen wir dem Frieden nicht, wenn wir Gegensätze verschleiern, die eigenen Überzeugungen verleugnen und wechselseitigen Wandel durch Annäherung ansteuern. Wir müssen vielmehr die Gegensätze in die Disziplin rationaler Auseinandersetzungen und offen geführter Verhandlungen nehmen. Insbesondere treten wir für die Verwirklichung der Menschenrechte überall in der Welt ein, auch in den Staaten des Ostblocks. Wir vertreten diesen Standpunkt auf allen geeigneten Wegen der internationalen Politik, aber unter Beachtung der Souveränität jedes Staates für sein Hoheitsgebiet.“ Andere Parteien betonen stärker die Einbindung ihrer Länder in das Atlantische Bündnis und die europäische Integration. PSC (Belgien): „Uneingeschränkte Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der NATO … als entscheidendes Element für Entspannung und Gleichgewicht zwischen Ost und West. DC (Italien): „Wenn der europäische Einigungsprozess aber zum Stillstand käme, dann könnten wir immer weniger für die Entspannung auf unserem Kontinent wirken. Unsere Weise, an solchen Prozessen teilzunehmen, ist, Europa, dem wir angehören, dazu zu drängen, in ihm den Platz einzunehmen, der ihm zukommt als einem Element, das dazu beitragen kann, die großen Gleichgewichte von morgen zu finden.“ Die niederländische CDA und die britischen Konservativen legen bei voller Erwähnung der ideologischen Gegensätze mehr Gewicht auf eine kontrollierte militärische Entspannung. CP (Großbritannien): „So wie ich die russischen Führer kenne, sind sie zunächst einmal Russen und dann erst Kommunisten und sehr besorgt um die Entwicklung der großen Landmasse ihres Staates. Sie haben jedoch das Gefühl, dass sie zur Erhaltung der Sicherheit ihres Landes in der Lage sein müssen, jeden anderen außerhalb ihres Landes, der sie bedrohen könnte, auszuschalten. Sie werden sicher keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um jedes Zeichen von Schwäche seitens des Westens zur Verstärkung ihrer eignen Propaganda und zur Durchsetzung ihres eignen politischen Standpunktes auszunutzen.“ CDA (Niederlande): „Es gibt unserer Meinung nach jedoch zwei Angriffspunkte, die auf etwas längere Sicht einen Durchbruch in der Beziehung zu den Supermächten der kommunistischen Welt bewerkstelligen können: die gemeinschaftliche Angst und eine gemeinschaftliche Aufgabe. Die gemeinschaftliche Angst, dass das nukleare Machtgleichgewicht uns doch noch einmal aus der Hand gleiten könnte. Angst kann ein wichtiger Ansporn sein, um in Bewegung zu kommen. Die Abrüstungsbesprechungen der letzten Zeit sind eine der Früchte dieser Angst.“ Auch die ÖVP im neutralen Österreich tritt zwar ein für eine Politik der guten Nachbarschaft, „ungeachtet der politischen Systeme dieser Länder, aber immer in dem Bewusstsein, ein freier demokratischer Staat zu sein, der von menschlichen

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Grenzen [sic!] umgeben sein will und sich die Einmischung jedes Nachbarn verbietet.“ 5. Sicherheitspolitik Alle Parteien bekennen sich zum Atlantischen Bündnis, soweit ihre Länder Mitglieder der NATO sind: PSC (Belgien): „Uneingeschränkte Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der NATO, um dieses Verteidigungsbündnis zu erhalten, das das entscheidende Element für Entspannung und Gleichgewicht zwischen Ost und West ist.“ CDU: „Für die Kriegsverhütung und Friedenssicherung bleibt das nordatlantische Bündnis entscheidend. Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet ihre Sicherheit durch Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Allianz. Das Bündnis beruht auf Partnerschaft von freien Völkern Nordamerikas und Europas, die in ihren grundlegenden Werten und Zielen übereinstimmen. Auf diesem Fundament ist das Bündnis entstanden und nur auf ihm wird die Allianz von Dauer sein.“ CSU: „Unabhängigkeit und Sicherheit des freien Teils Europas hängen nach wie vor von der Stärke und Funktionsfähigkeit des Atlantischen Bündnisses ab. Die Christlich Soziale Union tritt daher für Bestand und Ausbau der NATO im Sinne echter Partnerschaft in Pflichten und Rechten ein.“ CP (Großbritannien): „Ohne jeden Zweifel ist das NATO-Bündnis, das den Frieden in Europa 25 Jahre lang gewährleistete, für unsere Sicherheit auch weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung, und die Konservative Partei ist daher der Ansicht, dass Großbritannien in der Allianz auch in Zukunft eine führende Rolle spielen sollte. Wir werden dafür sorgen, dass die britische atomare Abschreckung wirksam bleibt.“ DC (Italien): „Die Atlantische Allianz stellt weiterhin das wirksamste Element unserer Sicherheit dar: Wir tragen dazu bei mit unserem politischen Engagement, mit der Schlagkraft, der Verlässlichkeit und Hingabe unserer Streitkräfte, denen das Land Dankbarkeit schuldet. Sie dienen dem Frieden, der Unabhängigkeit des Vaterlandes, ihr Geist kommt aus den Werten der republikanischen Verfassung. Wenn der europäische Einigungsprozess aber zum Stillstand käme, dann könnten wir immer weniger für die Entspannung auf unserem Kontinent wirken. Unsere Weise, an solchen Prozessen teilzunehmen, ist, Europa, dem wir angehören, dazu zu drängen, in ihm den Platz einzunehmen, der ihm zukommt als einem Element, das dazu beitragen kann, die großen Gleichgewichte von morgen zu finden.“ Die niederländische CDA hebt hervor, dass zwar der Gebrauch von ABC-Waffen ethisch unannehmbar sei, dass aber die Abschreckung mit diesen Waffen für unvermeidlich gehalten werde. In dem aus dieser Spannung entstehenden Gewissenskon-

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flikt entscheide man sich aber für die Handhabung der Verteidigungsanstrengungen, in der Meinung, dies sei der am wenigsten riskante Weg. Die Parteien der neutralen Länder Österreich und Schweiz betonen, dass die Sicherheit ihrer Neutralität einer starken Landesverteidigung bedarf. ÖVP (Österreich): „Die immerwährende Neutralität und das Interesse Österreichs an der Erhaltung des Friedens verlangen eine sicherheitspolitische Konzeption Österreichs. Die Unabhängigkeit unseres Landes kann nicht nur durch die Außenpolitik garantiert werden. An der Seite der Außenpolitik muss auch die umfassende Landesverteidigungspolitik stehen …“ CVP (Schweiz): „Frieden und Selbstbestimmung sind hierbei gleichrangig und in enger Beziehung zueinander stehende Werte. Deshalb bleibt die Wahrung des „Friedens in Unabhängigkeit“, also die Gewährleistung der Selbstbestimmung über Verfassung und Politik unseres Landes unter Aufrechterhaltung des äußeren Friedens, das oberste Ziel der schweizerischen Außenpolitik.“ Gesellschaftspolitik 1. Freiheit des Einzelnen – Autorität des Staates In diesem Punkt sind die Aussagen der christlich-demokratischen, christlich-sozialen und konservativen Parteien weitgehend identisch, da sie sich alle auf ein christlichhumanistisches Verständnis von persönlicher Freiheit und sozialer Verantwortung berufen. Die freie Entfaltung des einzelnen ist der Gesellschaft verpflichtet, während der Staat diese Freiheit zu gewährleisten hat. Menschenwürde, persönliche Freiheit und staatliche Autorität bedingen sich gegenseitig. CDU Aufgabe des Staates ist es, das allgemeine Wohl zu fördern, Frieden im Innern und nach außen zu schaffen und zu erhalten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, hat der Staat vor allem – die Rechte der Bürger zu schützen und jeder Form des Missbrauchs von Macht entgegenzutreten, – die Voraussetzungen für eine freie Entfaltung der Person mitzugestalten. CSU Freiheit bedeutet Verantwortung für die eigene Person und für den Mitmenschen. Sie setzt eine freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung voraus. Der Anspruch auf individuelle Selbstverwirklichung ist ein gemeinsames Recht aller Bürger. Die Freiheit aller ist Voraussetzung, zugleich aber auch Grenze der Freiheit des Einzelnen. Ohne allgemeine politische Freiheit kann es keine Entfaltung der Persönlichkeit geben. Daher ist für die Christlich Soziale Union die Verteidigung der freiheitlichen Verfassung und der Grundrechte Kernpunkt ihrer Politik. Religion, Kunst, Wissen-

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schaft und politische Meinung sind deshalb in der Verfassung bewusst nicht näher definiert, um ihnen ihren Freiheitsspielraum zu belassen. KK (Finnland): Es ist die Aufgabe des Staates, die Grundlage für materielles und geistiges Wohlbefinden und für vielfältige soziale Aktivitäten zu schaffen und sie zu entwickeln. In diesem Sinn handelt der Staat als Kraft, die die Gesellschaft unterstützt und ordnet. Der Staat sollte aktiv an jenen Bereichen teilhaben, von denen nicht gesagt werden kann, dass sie in die Verantwortung der einzelnen Glieder der Gesellschaft oder der Institution, die sie geschaffen haben, fallen. Staatliche Autorität sollte jedoch keine unnötigen Hindernisse für die freie Beschäftigung der Mitglieder einer Gesellschaft schaffen. Der Staat sollte die individuelle Handlungsfreiheit sichern und gleichzeitig die größtmögliche Sicherheit für den einzelnen und die Nation als Ganzes schaffen. CD (Italien): Der Beginn einer weiteren Phase von Entwicklung und europäischer Integration verlangt die Überwindung der … Widersprüche unserer Gesellschaft und die Erstarkung neuer Formen der Zusammenarbeit unter denjenigen, die die nationale Gemeinschaft bilden, Formen, in denen sich die individuelle Freiheit und die persönliche Schaffenskraft vollständiger ausdrücken können. CSV (Luxemburg): Für die CSV ist der Staat eine Institution entscheidungsfreier, verantwortungsbewusster, miteinander und füreinander engagierter Bürger. Er hat die Aufgabe, auch im Zeitalter der Technik und der Wirtschaftsplanung das Recht des Einzelnen und der Familie auf Leben, freie Entfaltung und Eigenbestimmung zu sichern, sowie sittlich begründete Normen und Regeln für das Zusammenleben in der Gemeinschaft aufzustellen und deren Beachtung zu gewährleisten. Høyres (Norwegen): Wir betrachten die persönliche, verantwortliche Freiheit als Voraussetzung für eine individuelle Entwicklung für die Demokratie und für materielles und kulturelles Wachstum in der Gesellschaft. Die Rechte wünscht einen Staat, der dem einzelnen Menschen dient. 2. Demokratie Alle Parteien bekennen sich uneingeschränkt zur Demokratie. Von einigen wird auch ein persönliches Engagement des Bürgers gefordert (ÖVP, MS). CDU: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit lassen sich nur in einem demokratischen Staat verwirklichen. Er lebt von der Mitwirkung und Mitverantwortung der Bürger, die ihn tragen und die er stützt. CSU: Die Christlich Soziale Union versteht den demokratischen Staat als Antwort auf die Grundfrage humaner Politik: wie kann die politische und rechtliche Ordnung so gestaltet werden, dass sowohl der allgemeine Friede als auch die Freiheit des ein-

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zelnen gewahrt bleiben? Da die Christlich Soziale Union die individuellen und sozialen Ansprüche des Menschen gleichermaßen achtet, lehnt sie die anarchistische Staatsverachtung ebenso ab wie jede Form totalitärer Staatsvergötzung. Weil nur der demokratische Rechtsstaat die Freiheit und den Frieden freier Bürger schützen kann, bekämpft die Christlich Soziale Union unerbittlich alle Feinde unseres Staates. Nur eine wehrhafte Demokratie garantiert Bestand und Zukunft unseres Staates. Dies setzt das Bekenntnis der Bürger zu ihrem Staat und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. KK (Finnland): Finnland ist ein Staat, der sich auf die nordische demokratische Tradition gründet. Die „National Coalition“ hält es für wichtig, dass die finnische Gesellschaft auf der Grundlage dieser Tradition entwickelt wird. Die „National Coalition“ glaubt, dass sich die gesellschaftliche Ordnung in Finnland auf parlamentarische Demokratie und Selbstverwaltung der Gemeinden gründen sollte. CSV (Luxemburg) Die Partei bekennt sich zur parlamentarischen Demokratie als einer erprobten Staatsform, die den friedlichen Umbruch der Gesellschaft ermöglicht. Sie ist infolgedessen gegen jede Art unkontrollierter Herrschaft, und vor allem gegen Terror und Gewalt. Høyres (Norwegen): Wir glauben, dass jeder einzelne sowohl das Recht als auch die Fähigkeit dazu hat, seine Gesellschaft mitzugestalten. Wir wollen die Demokratie verteidigen und stärken. Wir glauben, dass eine freie und demokratische Gesellschaft besser als irgendeine andere imstande ist, neue Probleme zu erkennen und zu lösen und sich neuen Verhältnissen anzupassen. ÖVP (Österreich): Deshalb bekennt sich die ÖVP zur Demokratie und damit zur Teilnahme aller an der Diskussion und Entscheidung der politischen und gesellschaftlichen Aufgaben. MS (Schweden): Demokratie ist Herrschaft durch das Volk, verwirklicht in freien Wahlen mit allgemeinem Stimmrecht. Ihre Voraussetzungen sind Gedankenfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Druckfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht, eine Vertretung zu wählen, die im Namen des Volkes beschließt. Daher müssen ständige Anstrengungen unternommen werden, um den Einblick und das Mitbestimmungsrecht der Bürger in gemeinsamen Angelegenheiten zu vermehren. 3. Rechtsstaat Völlige Übereinstimmung herrscht bei allen Parteien in der Frage des Rechtsstaates. Von einigen wird gefordert, dass der Staat nicht nur die Freiheit des Bürgers zu res-

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pektieren habe, sondern sie auch vor Übergriffen gesellschaftlicher Gruppen und Verbände verteidigen soll (CDU, CSU, CP). CDU: Der Rechtsstaat sichert die Freiheit der Bürger, indem er die Macht des Staates und das Zusammenleben der Bürger unter feste, vom Streben nach Gerechtigkeit getragene Rechtsnormen stellt. Grundrechte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Unabhängigkeit der Gerichte schützen die Bürger vor Willkür, vor der Allmacht des Staates und vor Mehrheitsdiktatur. Im Rechtsstaat kann auch der Schwächere sich behaupten, weil Konflikte nicht nach dem Willen Stärkerer, sondern nach Recht und Gesetz entschieden werden. CSU: Für die Christlich Soziale Union ist der Staat die zur Lösung gemeinsamer Probleme und zur Sicherung der Rechts- und Friedensgemeinschaft geschaffene Institution freier und verantwortlicher Bürger. Grundlage dafür ist die Rechtsstaatlichkeit. Freiheit, Solidarität und Subsidiarität sind die Ordnungsprinzipien für den demokratischen Rechts- und Sozialstaat genauso wie für eine offene Gesellschaft. Die individuelle Selbstentfaltung des Bürgers und die Geltung der Grundrechte sind unantastbar. Der Freiheitsspielraum des einzelnen ist von der Macht organisierter Interessensvertretungen ständig bedroht. Aus ihrem bloßen Kräftespiel ergibt sich keineswegs schon das Allgemeinwohl. Die Christlich Soziale Union kämpft gegen eine Entwicklung, in deren Rahmen das labile Gleichgewicht zwischen organisierten Einzelinteressen und dem Staat sich in ein Übergewicht der Staatsmacht verwandelt, die sich den einzelnen unterwirft und den Handlungsspielraum des Staates einengt. KK (Finnland): Es ist Aufgabe des Staates, die Grundlage für materielles und geistiges Wohlbefinden und für vielfältige soziale Aktivitäten zu schaffen und sie zu entwickeln. In diesem Sinn handelt der Staat als Kraft, die die Gesellschaft unterstützt und ordnet. Die Gesellschaft sollte ein ausgewogenes, sich entwickelndes Ganzes sein, das allen seinen Mitgliedern die Möglichkeit bietet, Rechte und Freiheiten in Anspruch zu nehmen, auf demokratische Weise teilzunehmen und soziale Sicherheit zu genießen. Die Gesellschaft sollte in der Lage sein, allen ihren Mitgliedern die Bedingungen zu gewähren, die notwendig sind für geistige und materielle Entwicklung, Zufriedenheit und gegenseitige Verbindung. Høyres (Norwegen): Wir wünschen eine Gesellschaft mit vielen Möglichkeiten für eine aktive Mitgestaltung. Wir wollen dafür arbeiten, dass möglichst viele imstande sein werden, an der Entwicklung unserer Gesellschaft – auch durch Verwaltung persönlichen Eigentums – teilzunehmen. ÖVP (Österreich): Freiheit ist für die ÖVP mehr als das Frei-Sein von obrigkeitlichem wirtschaftlichem und geistigem Zwang. Freiheit bedeutet für sie Frei-Sein zur Selbstbestimmung

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des eigenen Lebensbereiches und zur Mitbestimmung der gesellschaftlichen Angelegenheiten. Die ÖVP lehnt dabei jede Form von Manipulation ab. Totale staatliche Daseinsvorsorge muss letztlich zum Untergang der Freiheit führen. Die Freiheit hat die Sicherung der Existenz zur Voraussetzung. Nur soziale Gerechtigkeit gibt allen die Chance der Freiheit. Deshalb bekennt sich die ÖVP zum sozialen Staat, der das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit und gerechten Ertrag der Arbeit, das Recht auf persönliches Eigentum, das Recht auf Schutz der Gesundheit sowie auf eine gerechte Aufteilung der Lasten sicherstellt. 4. Föderalismus Die meisten Parteien versprechen sich von einer Stärkung des Föderalismus (CDU, CSU, ÖVP) bzw. Regionalismus (DC) mehr Bürgernähe und eine klarere Gewaltenteilung. CDU: Jedes Land muss das Recht erhalten, auf allen Gebieten, die eine einheitliche Regelung nicht erfordern, eigenes Recht zu erlassen, wenn der Bund keinen Einspruch erhebt. Das Bundesgebiet ist neu zu gliedern, um leistungsfähigere Länder zu schaffen. Dabei sollen die Erfordernisse der Raumordnung, die wirtschaftliche und soziale Zweckmäßigkeit in gleicher Weise berücksichtigt werden. CSU: Die Christlich Soziale Union hält am Prinzip des Föderalismus fest. Nur ein föderativer Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet das notwendige Gegengewicht zum Zentralismus. Der Föderalismus teilt die Macht im Lande, sichert die Vielfalt demokratischer Meinungsbildung und macht das staatliche Handeln für den Bürger überschaubar. Der Föderalismus ist das Fundament der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik. Er stellt das notwendige Gegengewicht der Auswucherung zentraler Verwaltungen zum Wasserkopf dar. Er verhindert Uniformierung und Provinzialisierung der deutschen Landschaften. ÖVP (Österreich): Die ÖVP bekennt sich zum föderalistischen Aufbau Österreichs. Angesichts der zunehmenden Mobilität und der wirtschaftlichen Integration tritt die ÖVP für eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und für neue zweckmäßige Formen der regionalen Zusammenarbeit ein. Grundsätzlich liegt ein Ausbau der Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Zielsetzung, die Mittel des föderalistischen Österreich weiter zu entwickeln. Als Zielsetzung gilt es, anstelle großer zentralistischer Einheiten dem Bürger die Mitgestaltung in der kleinen, erlebbaren und überschaubaren dezentralen Einheit zu ermöglichen. DC (Italien): Die Regionen sind eine elementare Ausformung des Staates mit der Bestimmung, eine Strategie der politischen Ernennung [sic! recte: Erneuerung] und des politischen sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufschwunges des Landes zu verwirklichen. Die Christlich Demokratische Partei setzt sich dafür ein, ihre Anstrengungen zur vollen

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Anwendung des Verfassungsschemas über ihre Autonomie und die Gewalten-De-Zentralisierung zu beschleunigen und zu verstärken. Zu diesem Zweck wird sie gesetzgeberische und planerische Schritte fördern, um die begonnene Politik weiterzuverfolgen, und wird sich gegen entgegenstehende und inkonsequente Manöver wenden. 5. Pluralistische Gesellschaft Der weitgehend liberale Auffassung der Parteien entspricht ihre Einstellung zum Pluralismus der Gesellschaft. Dieser wird nicht nur akzeptiert, sondern ausdrücklich gefordert oder für eine selbstverständliche Grundvoraussetzung des Staates gehalten (CDU), ohne noch besonders erwähnt zu werden. CSU: Gesellschaftliche Gruppen und Vereinigungen gehören zur freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung. Wir wollen sie fördern. KK (Finnland): Die Gesellschaft setzt sich zusammen aus den Menschen und den Gruppen, die von ihnen für unterschiedliche Zwecke gegründet werden. Die Existenz von Gruppen, die unterschiedliche gesellschaftliche Ordnungen anstreben, sollte in Finnlands politischem System hingenommen werden, und ihre politische Meinungs- und Bestätigungsfreiheit sollte garantiert werden. DC (Italien): Jedes neue Eingehen auf die heutigen sozialen Spannungen, durch das ausgedrückt und anerkannt werden kann, was in ihnen an Eigenständigem steckt und durch das die besten individuellen Energien mobilisiert werden können, muss im politischen Konzept den Gesellschaftspluralismus als feste gedankliche Größe und Modell der neuen Gesellschaft annehmen, die es zu erreichen gibt [sic! recte: gilt]. CSV (Luxemburg): Die pluralistische Struktur unseres Gemeinwesens ist nicht nur im parlamentarischen, sondern auch im gesamten gesellschaftlichen und politischen Raum als Gegebenheit hinzunehmen. Es ist demnach ein legitimes Recht der Verbände, ihre Interessen offen zu vertreten. ÖVP (Österreich): Die moderne arbeitsteilige Gesellschaft ist durch eine erhöhte Differenzierung und eine Vielfalt der Auffassung, der Interessen und Gruppen gekennzeichnet. Wir bejahen diese Vielfalt; sie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die schöpferische Fortentwicklung der Menschheit. Die Parteien bejahen zwar die Eigenständigkeit der Kirchen, treten aber für eine Unabhängigkeit von Staat und Kirche ein. Dies trifft auch für stark konfessionell orientierte Parteien zu. CDU: Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Wir fördern ihren gestaltenden Beitrag und ihre Mitverant-

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wortung für das Gemeinwohl. Entscheidend ist die gesicherte Freiheit der Verkündigung, die sich auf die Existenz der gesamten Menschen bezieht. KK (Finnland): Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, seine religiösen Überzeugungen selber wählen zu können. Die Freiheit der Religionswahl setzt die Gleichheit religiöser Gemeinschaften voraus. Es sollte möglich sein, die Rechtsbeziehungen zwischen den unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften und dem Staat zu ändern, um so der Entwicklung der Gesellschaft zur entsprechen. Für die „National Coalition“ sind christliche Tradition und Überzeugung grundlegend mit der Entwicklung der finnischen Gesellschaft verbunden. CVP (Schweiz): Das Verhältnis von Kirche und Staat gründet einerseits in ihrer gegenseitigen Unabhängigkeit, andererseits im gemeinsamen Auftrag, der individuellen und sozialen Berufung des Menschen zu dienen. Einige Parteien bekennen sich zwar zu den Werten der christlichen Tradition, bezeichnen sich aber als offen und konfessionell ungebunden. DC (Italien): (Die DC begreift sich als eine Partei) die Werte und Ideen aus christlichem Geiste vertritt, aber weltanschaulich offen und das heißt: nicht konfessionalisiert ist, sondern autonom und frei in ihren eigenen Bereichen. ÖVP (Österreich): Die ÖVP anerkennt die Selbständigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften und tritt für deren freies öffentliches Wirken ein. Sie bindet sich an keine Konfession oder kirchliche Institution. Eine Neutralität des Staates in kirchlichen Fragen fordert die CSU. Die Christlich Soziale Union versteht sich nicht als politischer Arm der Kirche. Sie tritt für die weltanschauliche Neutralität des Staates ein. Sie geht davon aus, dass Staat und Parteien den besonderen Auftrag der Kirchen nicht übernehmen können. Sie weiß, dass eine freiheitliche und gerechte Ordnung des menschlichen Zusammenlebens in den Grundrechten der Menschen und den sich daraus ergebenden Pflichten festgelegt ist. Sie entziehen sich – selbst in einer Demokratie – der Entscheidung auf dem Weg der Abstimmung. Die Christlich Soziale Union ist sich jedoch der überragenden Bedeutung der Kirche für die geistige und gesellschaftliche Entwicklung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bewusst. Sie strebt deshalb keine Änderung der Verhältnisse von Kirche und Staat an. Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik 1. Die Wirtschaftsordnung Im ordnungspolitischen Bereich sind teilweise sehr große Abweichungen in den programmatischen Aussagen der einzelnen Parteien feststellbar.

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CSU/CDU und CSV (Luxemburg) stehen eindeutig auf der Grundalge der Sozialen Marktwirtschaft. CDU/CSU: „Mit der Sozialen Marktwirtschaft hat die Union den Kapitalismus und den Sozialismus überwunden. Gemeinsam haben wir ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande errungen… Demokratischer Rechtsstaat, parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft bilden ein unauflösliches Ganzes.“ CSV (Luxemburg): „Das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen. Das Instrumentarium dieser Politik ist die Soziale Marktwirtschaft.“ CP (Großbritannien) Die Konservativen in England stehen auf der Grundlage einer gemischten Wirtschaftsordnung, die sie verteidigen wollen. Eine genauere Analyse ihrer Vorstellungen zeigt indessen, dass im Mittelpunkt die Erhaltung der Freiheitsräume auch in der Wirtschaft steht. Indem für die Beibehaltung der gemischtwirtschaftlichen Ordnung plädiert wird, erfolgt eine eindeutige Absage an weitere Sozialisierungstendenzen: „Eine gemischte Wirtschaftsordnung sichert die Gewaltenteilung. Nur auf diesem Wege können wir den Missbrauch der Macht vorbeugen. Daher würde die Zerstörung der gemischten Wirtschaftsordnung die Zerstörung unserer demokratischen Freiheiten und damit das Ende unserer parlamentarischen Demokratie bedeuten.“ Andre Parteien der Mitte im EG-Raum wollen hingegen Staatsaktivitäten zur Lenkung der Wirtschaft weiten Raum geben. CD (Frankreich): „Der Plan ist das Instrument der Freiheit. In ihm drücken sich im Bereich der Wirtschaft die demokratischen Entscheidungen der Kultur aus… Die Ausführung des sozialen Planes wird von dem Wirtschafts- und Sozialrat verfolgt werden, dem die notwendigen Informationen und Kontrollmittel verschafft werden müssen. Als Träger von Verpflichtungen muss der Plan demokratisch legitimiert sein. Er wird die Pläne integrieren, die von den Regionalausrüstungs- und Verwaltungsbehörden vorbereitet worden sind und den Zusammenhalt unter ihnen gewährleisten. Auf allen Ebenen werden die Organisationen, die die Arbeitnehmer, die wichtigsten Sozial- und Berufsgruppen und die Verbraucher vertreten, einen gerechten Platz erhalten.“ PSC (Belgien): „Die Zeit der liberalen Wirtschaft ist vorbei. Wir lehnen aber den Staatskapitalismus ab; denn wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient… Diese Wirtschaft, die den Menschen dient, wollen wir fördern: Durch eine demokratisch konzentrierte Planung; durch eine Demokratisierung des wirtschaftlichen Lebens bis hin auf das Niveau der Einzelunternehmen…“ In dem Programm der DC (Italien) sowie der CHU/KVP/ARP (Niederlande) erfolgt keine eindeutige ordnungspolitische Festlegung. In diesen Programmen geht es viel-

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mehr um die Lösung aktueller praktischer Probleme. Die dänischen Konservativen betrachten die Rolle des Staates im Bereich der Wirtschaft sehr kritisch. Sie sind für liberale, auf individuelle Initiative und Verantwortung beruhende langfristige Lösungen. Es sind somit in den Programmen der hier geschilderten Parteien drei verschiedene Richtungen feststellbar. In Frankreich und in Belgien wird dem Staatsinterventionismus bei der Lösung aktueller wirtschaftspolitischer Problemen der Vorrang eingeräumt. Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und wohl auch Großbritannien suchen nach Problemlösungen auf der Grundlage der Privatinitiative. Diese Parteien beobachten die ständige Zunahme des Staatseinflusses auf die Wirtschaft sehr kritisch. In Italien und in den Niederlanden erfolgt keine programmatische Festlegung im Bereich der Ordnungspolitik, es werden vielmehr rein pragmatische Aussagen gemacht. 2. Die Konjunkturpolitik In den meisten Programmen genießt das Vollbeschäftigungsziel Priorität vor dem Stabilitätsziel. Die englischen Konservativen und die Christlich Sozialen in Luxemburg sowie teilweise die CSU machen hier eine Ausnahme: CP (Großbritannien): „Die erste Priorität für jede Regierung muss es sein, den Wert der Währung zu verteidigen und die Inflation von den gegenwärtig ruinösen Steigerungsraten herunterzubringen.“ CSV (Luxembourg): „Die wirtschaftlichen Entscheidungen müssen sich den sozialen Zielen wie Stabilität des Geldwertes, Vollzeitbeschäftigung, Erhaltung des notwendigen Leistungsanreizes und des Sparwillens, unterordnen.“ Übereinstimmend wird in allen Programmen eine Konjunkturpolitik angestrebt, die in erste Linie mit Hilfe eines konjunkturgerechten Einsatzes der öffentlichen Haushalte operiert. 3. Finanzpolitik Bei den Aussagen über die zu verfolgende Finanzpolitik werden in vielen Programmen auch ordnungspolitische Aussagen zur Rolle des Staates in der Wirtschaft getroffen. Die Mehrheit der Parteien beklagte die ständige Zunahme des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt des jeweiligen Staates. Das Anwachsen des öffentlichen Sektors zu Lasten der Privatwirtschaft wird in diesen Programmen kritisiert. Einen anderen Standpunkt nehmen die Parteien in Frankreich und in Belgien ein, die dem Staat umfangreiche Aufgaben im Rahmen der von ihnen befürworteten Wirtschaftslenkung zuweisen. Die meisten der hier angesprochenen Parteien plädieren für eine mehrjährige Finanzplanung im Rahmen der öffentlichen Aufgaben. Die öffentlichen Aufgaben der verschiedenen Gebietskörperschaften werden nicht in allen Programen angesprochen. Am deutlichsten bezieht die CSU Stellung,

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indem sie fordert, dass die Finanzverfassung die Gebietskörperschaften in die Lage versetzen soll, „ihre Aufgaben im Rahmen des föderativen Aufbaues unseres Staates zu erfüllen.“ Ablehnend gegenüber dem Finanz-Föderalismus verhält sich die britische Konservative Partei. Nach ihrer Meinung sollten diverse, bisher von untergeordneten Gebietskörperschaften erledigte Aufgaben zentralisiert werden, um dem Ansteigen örtlicher Gebühren im bisherigen Ausmaß zu begegnen. Die Aussagen über eine gerechte Besteuerung sind sehr verschieden. Einige Parteien fordern eine zusätzliche Verschärfung der Progression, andere (so die britischen Konservativen) betonten die Notwendigkeit allgemeiner Steuersenkungen. Interessant ist die Forderung der Luxemburgischen CSV nach Einführung einer negativen Steuer für Bezieher niedriger Einkommen. Uneinheitlich sind auch die Aussagen über das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern. 4. Wettbewerbsordnung und Wettbewerbspolitik Auf die Sicherung eines leistungsgerechten Wettbewerbs als wichtigste Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung wird in allen Parteiprogrammen großer Wert gelegt. Zwei Wege sollen zum angestrebten Ziel führen. a. entsprechende staatliche Rahmengesetzgebung, d. h. Verhinderung wirtschaftlicher Machtkonzentration auf dem Gesetzeswege b. Stärkung der Stellung des Verbrauchers durch Information und organisatorische Verbesserung. 5. Mittelstandspolitik Die Bedeutung eines gesunden Mittelstandes wird in allen Programmen betont. Eigene Kapitel über die zu verfolgende Mittelstandspolitik finden sich in den Programmen der belgischen, britischen und deutschen Parteien. Größter Wert wird auf den Abbau bzw. Verhinderung von Marktzugangsbeschränkung gelegt. Die Förderungsvorschläge für den Mittelstand umfassen unter anderem: Investitionshilfen technologische Forschung Exportförderung Kooperationshilfen Beteiligung an öffentlichen Aufträgen Wettbewerbsneutrale Gestaltung der Steuer- und Soziallasten Erleichterung der Rationalisierungs-und der Eigenkapitalbildung Verbesserung des Beratungswesens Erhaltung des wachstumsintensiven Dienstleistungsmarktes für den Mittelstand (vor allem eine Forderung der CSU) Steuer-Entlastung Unterhaltung bestimmter Gewinngrenzen

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Schaffung eines besonderen Mittelstandsministeriums (Forderung der britischen Konservativen) 6. Strukturpolitik Die tiefgreifenden strukturellen Wandlungen im Wirtschaftsgefüge werden in allen Programmen als eine Herausforderung an die Strukturpolitik gewertet. Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht die Frage nach dem Stellenwert des wirtschaftlichen Wachstums. In diesem Zusammenhang wird vor allem auf die Umwelt- und Rohstoffproblematik sowie auf die einer dauerhaften Vollbeschäftigung eingegangen. Die regionalen Strukturprobleme werden in den meisten Programmen nicht erörtert, nur die CDU, die CSU und die britischen Konservativen bilden hier eine Ausnahme. Diese Parteien fordern die Herstellung räumlich ausgewogener Lebensverhältnisse mit Hilfe entsprechender wirtschaftspolitischer Maßnahmen. In diesem Bereich stellte die CSU die weitestgehende Forderung auf. Sie weist daraufhin, dass bei der Aufstellung regionalpolitischer Programme nicht nur wirtschaftliche Zweckmäßigkeitserwägungen eine Rolle spielen dürfen, sondern dass es darum gehe, „Dem Menschen den Raum zu sichern, den er zur Entwicklung seines persönlichen Lebens braucht“. Die britischen Konservativen führen die regionalen Strukturprobleme weitestgehend auf sektorale Strukturprobleme, so auf die Dominanz veralteter, nicht wachsender Industrien in einzelnen Gebieten zurück. Daraus leiten sie ihre Forderung nach der Gewährung steuerlicher Vorteile (Abschreibungen) und Programme für die Verbesserung des Baugewerbes und der sozialen Dienstleistungen ab. Die Chancen wirtschaftlichen Wachstums beurteilt die französische CD sehr skeptisch, da es glaubt, dass diesem durch die Knappheit im Umwelt- und Rohstoffbereich sehr enge Grenzen gesetzt sind. Daraus ergibt sich das Verlangen nach Mäßigung im Aufbrauchen dieser Ressourcen. Sowohl die CDU als auch CSU erkennen diese Problematik, betonen aber die Unerlässlichkeit wirtschaftlichen Wachstums bei der Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme. Sie fordern daher ein qualitatives Wachstum. 7. Sozial-Budget und Arbeitsmarktpolitik Sozial-Budgets sollen nach den programmatischen Vorstellungen der hier erwähnten Parteien der Bewältigung struktureller Probleme dienen. Es geht hier um die Möglichkeit der Eingliederung von Arbeitslosen, Frauen, älteren Menschen und Behinderten in den Arbeitsprozess. Im Vordergrund steht die Überlegung, auf welche Art und Weise der Staat eine dauerhafte Vollbeschäftigung gewährleisten kann. Einmütig sehen die Programme vor: Vorausschauende Beschäftigungspolitik, Suche nach neuen Wegen der Berufsfindung und Berufsförderung, sowie Förderung der beruflichen persönlichen Mobilität; Vorsorge gegen sozialen Abstieg von längerfristig Arbeitslosen.

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8. Agrarpolitik Alle Programme unterstreichen die Sonderstellung der Landwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Bereich. Die Landwirtschaft bedarf nach übereinstimmender Meinung einer vorausschauenden und helfenden Politik seitens des Staates. Dazu gehört auch die Einsicht, dass die Landwirtschaft nicht völlig den Gesetzen des Marktes überlassen werden kann. Zur Untermauerung dieser Ansicht dienen mehrere Argumente: Sicherung der Nahrungsmittelversorgung im Rahmen einer Versorgungskonzeption, in die auch die Energie- und Rohstoffpolitik einzuberufen wäre (Schweiz, Großbritannien); Erhaltung von Einkommensmöglichkeiten in Regionen, die für die Industrialisierung nicht infrage kommen. Die Agrarpolitik wird als ein Bestandteil der Regionalpolitik angesehen (Luxemburg, Großbritannien); Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen unter Gerechtigkeitserwägungen. Es wird eine Angleichung der hier erzielten Einkommen an die in vergleichbaren Wirtschaftsbereichen angestrebt. (Luxemburg) Die agrarpolitischen Ziele der britischen Konservativen weichen einigermaßen von denen der übrigen Parteien ab. Sie streben eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrades und eine Steigerung des Anteils der Landwirtschaft am Sozialprodukt an. 9. Energiepolitik Infolge der Energiekrise 1973 nahmen die Konzeptionen zur Verminderung der Abhängigkeit vom Ausland in der Energieversorgung und die Forderung nach entsprechenden Rationalisierungsmaßnahmen einen hohen Stellenwert in allen Parteiprogrammen ein. Dabei plädieren nicht alle Parteien für marktwirtschaftliche Lösungsmechanismen bei der Überwindung evtl. Engpässe. Die britischen Konservativen betonen am deutlichsten die Notwendigkeit, auch die Probleme der Energieversorgung mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu lösen. Bildungspolitik Ein vollständiger Vergleich der Aussagen zur Bildungspolitik ist nicht möglich, da in den einzelnen Ländern unterschiedliche Bildungssysteme existieren und die bildungspolitischen Probleme äußerst differenziert gelagert sind. Es werden hier deshalb nur die wichtigsten Grundaussagen gegenüber gestellt. 1. Bildung Alle Parteien betrachten Bildung als eines der Grundrechte jedes Menschen und als Bestandteil der persönlichen Freiheit, das eine aktive Mitarbeit in der menschlichen Gesellschaft ermöglicht. Ebenso wird Chancengleichheit für unbedingt notwendig erachtet, ebenso wie eine Änderung des bestehenden Bildungssystems. Gefordert wird auch eine Durchlässigkeit der einzelnen Bildungsgänge. PSC (Belgien): Die Anerkennung der persönlichen Initiative und Entfaltung setzt zusammen mit den durch die Dynamik unseres Landes gesetzten Anforderungen einen umfassend

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gebildeten Menschen voraus, einen Menschen, den Leistung und Verantwortung ermutigen und dem Mitmenschen näher bringen. Erst Bildung im weitesten Sinne des Wortes macht den Menschen fähig, seine Anlagen zu entwickeln und die Gemeinschaft aktiv mitzugestalten. Deshalb ist Bildung ein unveräußerliches Recht jedes Menschen. Die Schaffung der Voraussetzung und die Garantie dieses Rechts gehören zu den Grundpflichten jedes Gemeinwesens. Insbesondere müssen jedem Menschen die gleichen Ausgangschancen offen stehen und Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen so konzipiert sein, dass sie die einzigartigen menschlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen können. Bildung muss mit anderen Worten persönlich und integral sein. CDU: Bildung bestimmt über die Persönlichkeit und den Lebensweg des einzelnen Menschen, ermöglicht ihm die Entwicklung und Leistung in der Gesellschaft und bestimmt die kulturelle und wirtschaftliche Struktur und Qualität der Gesellschaft. Bildungspolitik ist ein Kernstück zukunftsorientierter Politik. Das Bildungssystem muss neuen pädagogischen Erkenntnissen und sich ständig verändernden gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden… Die Schule erzieht in Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen zu verantworteter Freiheit und sozialer Verantwortung, zur Achtung vor religiöser Überzeugung, zu Toleranz, Gerechtigkeit, Friedensliebe, Liebe zur Heimat, Urteils- und Entscheidungsfähigkeit, Leistungswillen und Eigenverantwortung. CSU: Bildung, Wissenschaft und Forschung schaffen die geistigen Grundlagen für unseren Weg in die Zukunft. Gesellschaft, Staat und jeder Bürger sind zu verstärkten Anstrengungen aufzurufen. Bildung und Ausbildung müssen Schwerpunkte der staatlichen Investitionen sein. Zusammen mit Wissenschaft und Forschung sind sie die Grundlage unserer Entwicklung. Bildung und Ausbildung dürfen nicht allein auf die Erfordernisse der heute angebotenen Arbeitsplätze bezogen sein. Sie müssen die jungen Menschen auf die Herausforderung der Zukunft vorbereiten. Sie müssen den Erwachsenen die Möglichkeit bieten, sich als mündige Bürger in der Gesellschaft zu behaupten und die Entwicklung unserer Welt geistig zu bewältigen. CD (Frankreich): Ausbildung ist Freiheit. Nach der Tradition ist die Schule dafür das Symbol. Aber in einer Welt, in der die Technik sich andauernd erneuert, die Situationen sich fortwährend verändern, ist die ständige Ausbildung auch eine Aufgabe des Staates. Die Reformateurs nennen ihre Prinzipien: Chancengleichheit, das Recht auf Initiative und schöpferisches Dasein für die Entfaltung im Beruf und die Gerechtigkeit in der Gesellschaft. CP (Großbritannien): Die Konservativen geben im nationalen Budget den Ausgaben für Erziehung und Bildung den Vorrang. Wir fühlen uns verpflichtet, nicht für mehr, sondern für bessere

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Erziehung zu sorgen. Bessere Erziehung ist nicht allein eine Angelegenheit der Fähigkeiten. Sie ist eine Angelegenheit des Standards und der Einstellung. CHU/KVP/ARP (Niederlande): Die Bildungspolitik muss zum Ziel haben, der Jugend und den Erwachsenen eine Ausbildung zu geben, die ihnen erlaubt, ihre Pflichten in der Gesellschaft von morgen zu erfüllen. Die Freiheit der Bildung muss ganz erhalten bleiben… ÖVP (Österreich): Das Bildungssystem muss allen Menschen Chancen zu eigenständiger Entwicklung ihrer Begabung geben. Wir bekennen uns zum Recht auf Bildung und zum Grundsatz gleicher Bildungschancen. Regionale und soziale Benachteiligungen sind durch gezielte Maßnahmen zu beseitigen. Wir bekennen uns zur freien Wahl des Bildungsweges und zu freien Bildungsträgern. Im Bildungsvorgang hat der weniger Begabte Recht auf Hilfe, der Leistungsfähige Recht auf Entfaltung. MS (Schweden): Die Moderata Samlingspartiet will eine Gesellschaft von selbstständigen und aktiven Bürgern schaffen. Ein hohes Maß an Wahlfreiheit in Bezug auf persönliche Wertungen und Lebensformen ist entscheidend für die Möglichkeiten des Menschen, sich zu entwickeln. Rücksicht und Toleranz müssen somit die Gesellschaft und die Bürger prägen. Dies erfordert Wissen, wie Wissen auch eine Voraussetzung dafür ist, dass die Wahlfreiheit keine Scheinfreiheit wird. CVP (Schweiz): Die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen werden ebenso wie die gesellschaftliche Weiterentwicklung und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit unseres Landes in immer stärkerem Maße durch die Qualität unseres Bildungswesens bestimmt. Ausreichende Bildungsmöglichkeiten für Menschen aller Schichten und Altersstufen sind deshalb die wichtigste Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität. Bildung ist kein Privileg, sondern ein soziales Grundrecht. Das Bildungssystem muss deshalb dem Anspruch des einzelnen gerecht werden, seine Anlangen, Fähigkeiten und Leistungsmöglichkeiten bestmöglich zu entwickeln. Zur Sicherheit der Chancengleichheit im Bildungswesen müssen in erster Linie Unterschiede sozialer und wirtschaftlicher Herkunft überwunden werden. 2. Berufliche Bildung Die berufliche Bildung ist in den Programmen der Parteien des deutschsprachigen Raumes am ausführlichsten behandelt. Die Programmpunkte der anderen Parteien zu diesem Bereich sind wegen der sehr unterschiedlichen Ausbildungssysteme nicht zum Vergleich heranziehbar. Übereinstimmend wird die Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Ausbildung betont und eine Reform der beruflichen Bildung mit der Zielrichtung einer breiten Grundlage gefordert.

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CDU: Allgemeine und berufliche Bildung sind gleichrangige Aufgaben unseres Bildungswesens. In der allgemeinbildenden Schule ist frühzeitig eine vorberufliche Bildung zu vermitteln. Die berufliche Bildung ist als öffentliche Aufgabe in der Regel im dualen System durch Zusammenwirken von Schule, Betrieb, den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft und der freien Berufe auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes auszubauen. Angesichts einer neuen Berufsstruktur muss der theoretische Teil der Berufsbildung verstärkt werden. CSU: Berufliche und allgemeine Bildung sind gleichrangige Aufgaben und eigenständige Bereiche. Nach Überzeugung der Christlich-Sozialen Union wächst persönliche Bildung sowohl aus praktischem Tun wie aus theoretischer Reflexion. Die Wahl des richtigen Weges soll sich an persönlicher Neigung und Begabung, nicht an überholtem Prestigedenken orientieren. Theoretische, praktische und musische Elemente sollen in beruflicher wie allgemeiner Bildung zusammenwirken. Ein Bildungswesen mit beruflicher und sozialer Ausprägung ist zugleich die Grundlage einer Humanisierung der Arbeitswelt. CSV (Luxemburg): Der allgemeinen und der beruflichen Bildung muss der gleiche Rang zuerkannt werden. Sie sind als Einheit zu sehen. Die berufliche Ausbildung ermöglicht es dem arbeitenden Menschen, seine Fähigkeiten voll zu entfalten, die Chancen des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts zu nutzen und zur Verwirklichung der neuen Gesellschaft beizutragen. Der Unterricht muss deshalb auf breiterer Grundlage organisiert werden, um eine spätere Weiterbildung, Spezialisierung, Anpassung oder Umschulung an die veränderten Voraussetzungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur zu gewährleisten. ÖVP (Österreich): Die Berufsausbildung hat individuelle Begabung und voraussehbare Berufschancen zu berücksichtigen. In der Lehrlingsausbildung müssen Berufsschule und Betrieb als gleichwertige Ausbildungspartner zusammenarbeiten. Einem Prestigedenken, das die Lehrlingsausbildung und die berufsbildende Schule geringschätzt, ist entgegenzuwirken. CVP (Schweiz): Die berufliche Bildung muss als eine der allgemeinen Bildung gleichrangige öffentliche Aufgabe anerkannt werden. Die stürmische Entwicklung in Wissenschaft und Technik verlangt eine tiefgreifende Reform und eine nachhaltige Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung sowie der Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebots. 3. Forschung Nicht viel Raum beansprucht die Forschung in den Programmen. Alle Parteien sind sich über die Notwendigkeit der Förderung ebenso einig, wie über die Möglichkeit

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umgehender Nutzung neuer wissenschaftlicher Kenntnisse im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. CDU: Wir wollen, dass die deutsche Forschungspolitik im europäischen und internationalen Rahmen den wissenschaftlichen Fortschritt für unser Land sichert und Hilfen für entwicklungsfähige Länder leistet. Deshalb muss der Anteil der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung am Bruttosozialprodukt ständig weiter erhöht werden. Die Förderung der Forschung und der technischen Entwicklung muss Vorrang haben. CSU: Die Investition für Wissenschaft und Forschung sind Voraussetzung für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft. Neben der notwendigen naturwissenschaftlichen und technisch zweckgebundenen Forschung darf die Entwicklung der Geistes- und Sozialwissenschaft nicht vernachlässigt werden. Wissenschaft und Forschung werden nur dann fruchtbar, wenn die Umsetzung ihrer Erkenntnis in politische, wirtschaftliche und kulturelle Entscheidungen gelingt. Daraus erwächst gegenseitige Verantwortung. Die Wissenschaften liefern Politik und Wirtschaft durch ihre unabhängige, nur der Wahrheit verpflichtete Forschung die Ergebnisse, die den Fortschritt ermöglichen. Die Politik muss der Wirtschaft und Forschung die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. KK (Finnland): Vielfältige wissenschaftliche Forschung ist für die Entwicklung einer Gesellschaft notwendig. Wissenschaftlicher Fortschritt setzt die Möglichkeiten unterschiedlicher wissenschaftlicher Ansichten und ihre gegenseitige Kritik voraus. Wissenschaftspolitik sollte ausreichend weite Möglichkeiten schaffen für Grundlagen- und angewandte Forschung, so dass die Ergebnisse der Forschungseinheit für die Bedürfnisse der Gesellschaft und ihrer Mitglieder so gut wie möglich dienstbar gemacht werden können. UDR (Frankreich): Die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung können mehr denn je eine entscheidende Rolle spielen. Die Entwicklung einer strebsamen und entschlossenen Forschungspolitik ist auch eine der Möglichkeiten für den Fortschritt des Landes im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. DC (Italien): Um unser Aufholen in den fortgeschrittenen Schlüsselbereichen von Naturwissenschaft und Technik zu beschleunigen, hat die Christlich Demokratische Partei vor, eine Forschungspolitik aus einem Guss voranzubringen, die größere Investitionen, einschneidende Maßnahmen zugunsten der Forscher, Errichtung von Instituten für Grundlagenforschung und angewandte Forschung und eine Modernisierung derjenigen Universitätsfachbereiche vorsieht, in denen ein Fortschritt der naturwissenschaftlichen und technologischen Ausbildung erreicht werden muss.

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ARP/CHU/KVP (Niederlande): Die Regierung fördert fundamentale und angewandte wissenschaftliche Forschung. Das Regierungsprogramm ist gleichzeitig auf höchstmögliche verantwortliche Verteilung der für die wissenschaftliche Forschung bestimmten Mittel gerichtet. CVP (Schweiz): …Die Forschungspolitik muss unserem Lande die Grundlagen für einen wissenschaftlich-technischen Fortschritt sichern, der auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielt. 4. Kunst und Kultur Ebenso herrscht im Bereich Kunst und Kultur weitgehende Übereinstimmung: den Parteien geht es darum, „die kulturellen Werte der Vergangenheit zu bewahren“, „zu neuen künstlerischen Leistungen zu ermutigen“ und eine freie Entfaltung auf allen Gebieten der Künste zu fördern. CDU (Deutschland): Künstlerische Leistungen sollen an der wachsenden Förderung des Bildungsbereiches angemessen beteiligt werden. Die Kulturpolitik muss die kulturellen Werte der Vergangenheit bewahren und pflegen, der zeitgenössischen Kunst die Möglichkeit zur Entfaltung sichern und zu künstlerischem Schaffen anregen. CSU (Deutschland): In einer weitgehend technisierten Umwelt ist die Kunst als Ausdruck schöpferischer Kraft ein Lebenselement unserer Gesellschaft. Die CSU tritt dafür ein, dass Bedingungen geschaffen werden, die die freie Entfaltung künstlerischer Begabungen auf allen Gebieten fördern. Die großen Werke der Vergangenheit zu bewahren und zu neuen künstlerischen Leistungen in Gegenwart und Zukunft zu ermutigen, ist und bleibt Aufgabe Bayerns. KK (Finnland): Kultur erweitert die Chancen menschlicher Individualität, da sie die Möglichkeit des Menschen erweitert, sich auszudrücken. Andererseits offenbart Kultur durch ihre große Vielfalt die Unterschiede zwischen Menschen als Faktoren, die das Leben bereichern. Jeder einzelne erfährt und schätzt Kultur auf seine ihm eigene Weise. Die Gesellschaft darf aus diesem Grund keine Maßnahmen ergreifen, die eine bestimmte kulturelle Form oder einen Trend bewusst diskriminieren oder begünstigen. CSV (Luxemburg): Die Anstrengungen zur Förderung des künstlerischen Schaffens und der wissenschaftlichen Forschung sind zu verstärken… Die öffentlichen Haushalte haben dem steigenden Anspruch auf angemessene Förderung von Theater, Musik, bildender Kunst, Literatur, Film, Bibliotheken, Museen und Denkmalpflege Rechnung zu tragen. ÖVP (Österreich): Die ÖVP versteht Kunst als schöpferische Interpretation und Gestaltung der Welt und des Welterlebens. Der Künstler wirkt für die Gesellschaft, die Gesellschaft braucht

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das Wirken des Künstlers. Der Künstler braucht für sein Schaffen geistige Freiheit und materielle Sicherheit. Künstlerförderung muss deshalb bestrebt sein, ihm diese materielle Sicherheit zu bieten, ohne seine geistige Freiheit einzuschränken. Die Kunstpolitik hat Altes, das als wertvoll anerkannt wird, zu bewahren und für Neues offen zu sein. Christlich-Demokratische, Christlich-Soziale und Konservative Parteien in Europa. a) Christlich-Demokratische Parteien ARP – Anti-Revolutionaire Partij Niederlande CDU – Christlich-Demokratische Union Bundesrepublik Deutschland CHU – Christelijk-Historische Unie Niederlande CVP – Christlich-Demokratische Volkspartei Schweiz DC – Democrazia Cristiana Italien KVP – Katholieke Volkspartij Niederlande CDA – Christen Democratisch Appèl Niederlande b) Christlich-Soziale Parteien CSU – Christlich-Soziale Union Bayern CVP/PSC – Christelijke Volkspartij/Parti Social Chréstien Belgien ÖVP – Österreichische Volkspartei Österreich PCS – Parti Chréstien-Social Luxemburg (CSV) SVP – Südtiroler Volkspartei Italien c) Konservative Parteien CD – Centre Democrate Frankreich DP – Conservative Party Großbritannien F.G. – Fine Gael Irland Høyres – (Die Rechten) Norwegen Konservative Folkeparti Dänemark MS – Moderata Samlingspartiet S