Totalitarismus und Transformation: Defizite der Demokratiekonsolidierung in Mittel- und Osteuropa 9783666369117, 9783525369111

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Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Herausgegeben von Clemens Vollnhals Band 37

Vandenhoeck & Ruprecht

Totalitarismus und Transformation Defizite der Demokratiekonsolidierung im Mittel- und Osteuropa

Herausgegeben von Uwe Backes, Tytus Jaskułowski und Abel Polese

Vandenhoeck & Ruprecht

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN 978-3-525-36911-1

© 2009, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen / www.v-r.de Alle Rechte vorbehalten. Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Hinweis zu § 52a UrhG: Weder das Werk noch seine Teile dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verlages öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Nutzung für Lehr- und Unterrichtszwecke. Printed in Germany. Satz: Hannah-Arendt-Institut, Dresden Druck und Bindung: h Hubert & Co, Göttingen Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhalt

Vorwort

I.

II.

7

Autokratisches Erbe – Erfolg und Scheitern der Demokratieetablierung

11

Totalitarismus und Transformation – Eine Einführung Uwe Backes

13

Gegen alle Theorie? – Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa Wolfgang Merkel

27

Die Rolle der politischen Institutionen im Prozess der Demokratiekonsolidierung in Mittel - und Osteuropa Timm Beichelt

49

From Roses to Bullets – The Rise and Decline of Post - Soviet Colour Revolutions Abel Polese / Donnacha Ó Beacháin

63

Axis Mentality – Ideology in Post - Communist Non - Democratic Regimes Stanislav Balík / Jan Holzer

101

Federalism and Democracy in Russia – Putin’s Federal Reforms 2000–2004 Johnny Rodin

107

Akteure in Konsolidierungs - und Dekonsolidierungsprozessen

117

Die Politik der post - kommunistischen Linken in Mittelund Osteuropa – Der Einfluss auf die Konsolidierung oder Gefährdung der Demokratie Dieter Segert

119

Holding the Ground – Communism and Political Parties in the Post - Communist Czech Republic Pavel Pseja

135

6

III.

Inhalt

Rechtsextremistische Parteien in Ostdeutschland, Tschechien Polen und Russland Miroslav Mareš

155

The Sucess of Extremist Parties in Central and Eastern European States and its Causes Sergiu Gherghina

185

Party System and Democratic Consolidation – Poland and East Germany in Comparison Tytus Jaskułowski

209

Corruption in Post - Communist Countries – A Study of its Particularity and Diversity Svend - Erik Skaaning

223

Politische Kultur in der Systemtransformation

239

Fond Memories of Dictatorships? – Nostalgia and Support for Democracy in Post - Communist Europe Joakim Ekman / Jonas Linde

241

Die subjektive Verankerung der Demokratie in Osteuropa – Die Legitimität der Demokratie in der Bevölkerung als Faktor demokratischer Stabilität und Qualität Gert Pickel

261

The Role of Political Culture in the Consolidation of Eastern and Central European Democracies Paulina Sekuła

285

Czech National Identity – an Exit Factor from Totalitarianism Josette Baer

305

Budapest oder Batak? – Postkommunistische Erinnerungskulturen im östlichen Europa Stefan Troebst

335

Anhang

343

Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Personenverzeichnis Autorenverzeichnis

345 375 377 380

Vorwort Der Fall des Eisernen Vorhangs eröffnete der an Prozessen demokratischer Transition und Konsolidierung interessierten internationalen Forschergemeinde eine völlig neue Welt. Der Zusammenbruch der Einparteiregime Mittel - und Osteuropas begünstigte im allgemeinen demokratische Entwicklungen. Doch betraten die verschiedenen Länder unterschiedliche Pfade; einige verließen den anfänglich eingeschlagenen Weg demokratischer Transformation bereits wieder nach kurzer Zeit. Polen, Tschechien und Ungarn erfüllten schon wenige Jahre nach dem Systemumbruch hohe demokratische Standards und wurden zu Vorreitern beim Eintritt in NATO und EU. Ihnen folgte mit einigem Abstand eine zweite Staatengruppe, zu der man die Slowakei, Bulgarien und Rumänien zählen kann. Bei den Nachfolgestaaten Jugoslawiens war vor allem Slowenien bei der demokratischen Transition und Konsolidierung erfolgreich. Andere hingegen leiden bis heute unter dem autokratischen Erbe und den Folgen des Balkankrieges. Was die Nachfolgestaaten der Sowjetunion angeht, gelang den baltischen Republiken auch dank westlicher Unterstützung eine „Rückkehr nach Europa“. Die anderen zwölf Republiken können jedoch keine ähnlich gute Erfolgsbilanz vorweisen. Immerhin haben Georgien, Moldawien und die Ukraine demokratische Reformwege eingeschlagen. Doch in Belarus, Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan etablierten sich neue Formen der Autokratie. Russland selbst blieb in einem Niemandsland zwischen Demokratie und Autokratie stecken – mit zunehmend autoritären Tendenzen in der Ära Putin. Die großen Unterschiede der östlichen Transformationen werfen die Frage auf, warum auf den ersten Blick sehr ähnliche Startbedingungen zu so unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben. Und welche Rolle spielte dabei die totalitäre Erblast des „real existierenden Sozialismus“ ? Dieser Band verdankt seine Entstehung einem Wissenstransfer, der am Hannah - Arendt - Institut in den Jahren 2004 bis 2008 aus Mitteln des Marie Curie - Programms der Europäischen Kommission organisiert werden konnte.1 Allen, die zum Gelingen dieses Vorhabens beigetragen haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Das Projekt verfolgte das Ziel, die erarbeitete Kompetenz auf dem Gebiet der Diktatur - und Totalitarismusforschung um die Erkenntnisse und Ansätze der Transformationsforschung zu erweitern. Die Beiträge sind allesamt aus Vortragsreihen und Semi1

„Consolidation and Deconsolidation of Democracy in the Transition Societies of Central and Eastern Europe“, MTKD - CT - 2004 - 510121.

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Vorwort

naren des Hannah - Arendt - Instituts her vorgegangen. Im Mittelpunkt stehen die aus autokratischen Vorläuferregimen mit totalitären Zügen resultierenden Belastungsfaktoren für die Etablierung und Konsolidierung demokratischer Verfassungsstaaten. Darüber hinaus finden Prozesse Beachtung, die Dekonsolidierungstendenzen begünstigen ( können ). Der erste Teil des Bandes ist erfolgreichen wie gescheiterten Transitionen von der Autokratie zur Demokratie gewidmet. Wolfgang Merkel und Tim Beichelt konzentrieren sich in ihren Beiträgen auf jene ( ostmitteleuropäischen ) Länder, in denen demokratische Verfassungsstaaten erfolgreich etabliert werden konnten und in vergleichsweise kurzer Zeit einen beachtlichen Konsolidierungsstand erreichten. Abel Polese und Donnacha Ó Beacháin arbeiten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Farbigen Revolutionen im postsowjetischen Raum heraus, erörtern insbesondere die Gründe für Erfolg und Misserfolg demokratischer Transformation. Stanislav Balík und Jan Holzer untersuchen den Wandel der Herrschaftslegitimation in jenen postkommunistischen Staaten, in denen sich nicht - demokratische Regime etablierten. Johnny Rodin beleuchtet den Prozess der Zentralisierung politischer Macht im präsidentiellen Autoritarismus des Putin - Regimes. Staaten mit erfolgreicher Demokratieetablierung und vergleichsweise fortgeschrittener Konsolidierung stehen im Mittelpunkt der beiden folgenden Teile. Der erste ist den Akteuren in Konsolidierungs - und Dekonsolidierungsprozessen gewidmet. Dieter Segert analysiert die Rolle der postkommunistischen Linken, die den Prozess demokratischer Transformation fast überall aktiv und konstruktiv mitgestaltet habe. Gefahren für die demokratische Konsolidierung sieht er vor wiegend in einer Mobilisierung der Verlierer des Systemwechsels, die charakteristischer weise „nicht im Gewand einer generellen Abwahl der demokratischen Entwicklung oder einer Restauration des ‚Kommunismus‘“ daherkomme, „sondern in dem der politischen Apathie, einer untergründigen Instabilität der Parteiendemokratie und, damit eng verbunden, in der Form einer Welle der populistischen Politik“. Dass Populismus und ( allenfalls halbherzig reformierter) Kommunismus eine Verbindung eingehen können, zeigt demgegenüber Pavel Pseja am Beispiel der KP Böhmens und Mährens. Sie schürt antideutsche und antiamerikanische Ressentiments und bewegt sich damit auf einem Terrain, das andernorts von rechts - nationalistischen Gruppierungen bestellt wird, mit denen sich Miroslaw Mareš in einer vergleichenden Analyse auseinandersetzt. Während rechtsextreme Organisationen in Polen und Russland enge Kontakte zu einflussreichen Parteien des politischen Spektrums unterhielten, seien sie in Tschechien und Ostdeutschland politisch isoliert. Allerdings sind die tschechischen „Republikaner“ auch bei Wahlen erfolglos, während die deutsche NPD in östlichen Ländern zum Teil spektakuläre Erfolge erzielen konnte – und dies, obgleich die demokratische Konsolidierung, wie Tytus Jaskulowski in seinem Beitrag zeigt, bezogen auf das Parteiensystem weiter fortgeschritten zu sein scheint als diejenige Polens, nimmt man den Grad der Fragmentierung und Volatilität zum Maßstab. Allerdings geht die starke Stellung von Anti - System - Par-

Vorwort

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teien nicht notwendiger weise mit einem hohen Fragmentierungs - und Volatilitätsgrad einher. Wie Sergiu Gherghina in einer QCA - basierten Analyse zeigt, besitzen angebotsorientierte Variablen ( die Verbindung von charismatischer Führung und klarer politischer „message“) hohe Erklärungskraft. Der dritte Teil ist Problemen der Politischen Kultur in der Systemtransformation gewidmet. Jonas Linde und Joakim Ekman gehen der Frage nach, welche Bedeutung der Sozialismus - Nostalgie für die Demokratieunterstützung zukommt. Im Vergleich zum Ausmaß positiver Bewertungen des NS - Regimes durch die Westdeutschen in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erscheine der Anteil der „Ostalgiker“ zwar weniger besorgniserregend, doch bestehe die Gefahr, dass eine Verharmlosung der totalitären Aspekte des Realsozialismus langfristig zu einem Absinken der Demokratieunterstützung führe. Wie Gert Pickel in seinem Beitrag zeigt, ist die Demokratie auf der Einstellungsebene in den ostmitteleuropäischen Ländern bereits in hohem Maße verankert. Die politischen Systeme genießen trotz verbreiteter Kritik an aktuellen Zuständen eine hohe „Vorschusslegitimität“. Dagegen ist der Grad prinzipieller Demokratiebejahung in den südosteuropäischen Ländern wie auch in den Nachfolgestaaten der UdSSR ( mit Ausnahme des Baltikums ) weitaus geringer. Aber auch innerhalb der Gruppe der ostmitteleuropäischen Staaten gibt es erhebliche Unterschiede, wie Paulina Sekuła in ihrer Untersuchung zeigt. Ein wichtiger Erklärungsfaktor ist das unterschiedliche sozial - ökonomische Entwicklungsniveau der Untersuchungsländer, ein anderer die Differenz in der Länge präautokratischer Demokratieerfahrung. Darüber hinaus dürften kulturelle und ideengeschichtliche Traditionen nationaler Identitätskonstruktion eine wichtige Rolle spielen, wie Josette Baer in ihrer mit vergleichenden Ausblicken versehenen Untersuchung zur Transition in Tschechien betont. Die enge Verbindung des nationalen Bewusstseins mit der eigenen Demokratie - und Unterdrückungserfahrung wie auch mit westlichen Naturrechtstraditionen habe den friedlichen Verlauf des Systemwechsels ebenso erleichtert wie die vergleichsweise rasche Konsolidierung des Verfassungsstaates. Dass der Umgang mit der eigenen Vergangenheit für die langfristige Verankerung demokratischer Wertorientierungen von hoher Bedeutung ist, zeigt Stefan Troebst in seinem Beitrag : „Budapest“ und „Batak“ stehen dabei für zwei Extreme : auf der einen Seite eine „innergesellschaftliche Selbstzerfleischung über die Interpretation der Vergangenheit“ – wie in der hochpolarisierten ungarischen Diskussion zur Bedeutung des Revolution von 1956 –, auf der anderen „Memorialbollwerke nationaler Selbstgewissheit“ – wie den bulgarischen Mythos um das 1876 von osmanischen Truppen an bulgarischer Zivilbevölkerung verübte Massaker von Batak –, um die eine kontroverse öffentliche Auseinandersetzung nicht stattfinden darf. Auf längere Sicht dürfte nur eine differenzierte, selbstkritische Aneignung der nationalen Geschichte zur demokratischen Konsolidierung beitragen. Uwe Backes / Tytus Jaskułowski / Abel Polese

I. Autokratisches Erbe – Erfolg und Scheitern der Demokratieetablierung

Totalitarismus und Transformation – Eine Einführung Uwe Backes

I.

Problemstellung

Die in den westlichen Demokratien zeitweilig nahezu tabuisierten Totalitarismuskonzepte1 verdanken ihre Renaissance in erheblichem Umfang der postkommunistischen Systemtransformation. Der Abbau totalitärer Herrschaftsstrukturen verdeutlichte deren analytische Leistungsfähigkeit, auch wenn sie zur Vorhersage des Untergangs der betreffenden Regime wenig beigetragen hatten. Sie befanden sich dabei allerdings in guter Gesellschaft, denn auch Anhänger der lange Zeit favorisierten Modernisierungstheorien hatten sich nicht als treffsichere Prognostiker hervorgetan. Schon aus diesem Grund sollte man sich vor der Schlussfolgerung hüten, Totalitarismuskonzepte hätten nach ihrer Renaissance endgültig ausgedient. Denn wer geneigt ist, die wissenschaftliche Tauglichkeit der oft allzu anspruchsvoll als „Totalitarismustheorien“ firmierenden Ansätze von ihrer Prognosefähigkeit abhängig zu machen, verkennt ihren primären methodologischen Status. Als Analyseinstrumente der vergleichenden Staatsformenlehre dienen sie in erster Linie der phänomenologischen Bestimmung eines Herrschaftstyps, nicht hingegen der umfassenden Erklärung seiner Entstehung und Entwicklung. Die neue Vokabel war in den frühen 1920er Jahren, ausgehend vom faschistischen Italien in der Phase der Herrschaftsetablierung, entstanden und hatte zunehmend Eingang in Publizistik und Wissenschaft gefunden, weil die überkommene Terminologie antiker Staatsformenbegriffe vielen zeitgenössischen Beobachtern der in Russland, Italien und ( bald darauf ) Deutschland zur Macht gelangenden Regime nicht mehr ausdrucksfähig genug erschien, um die Herrschaftsrealität hochgradig ideologisierter Einparteistaaten mit ihren umfassenden Mobilisierungs - und Transformierungsbemühungen angemessen zu erfassen.2 Jahrzehnte später griffen – wie zur Bestätigung dieser Grunderfahrung der frühen Totalitarismusdiskussionen – ostmitteleuropäische Dissidenten die 1 2

Vgl. Bracher, Zeitgeschichtliche Kontroversen, S. 134. Siehe auch ders., Die totalitäre Erfahrung. Vgl. zur Konzeptgeschichte vor allem : Petersen, Die Entstehung des Totalitarismusbegriffs in Italien. In : Jesse ( Hg.), Totalitarismus im 20. Jahrhundert, S. 95–117; Brune-

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im Westen weithin verpönte, als Relikt des „Kalten Krieges“ geltende Vokabel auf, da kein anderer Gattungsbegriff Herrschaftsanspruchs wie - realität des „real existierenden Sozialismus“ treffender zum Ausdruck brachte.3 Bezeichnenderweise setzte sich „in der polnischen Opposition während der siebziger Jahre die nahezu einheitliche Charakterisierung des kommunistischen Herrschaftssystems als ‚totalitär’ durch“.4 Dabei hatten in einigen ostmitteleuropäischen Staaten zu dieser Zeit Repluralisierungsprozesse begonnen, die einer derartigen Etikettierung widersprachen. Behinderte mithin die Repressionserfahrung der Dissidenten eine komplexe Wahrnehmung der Herrschaftsrealität in den kommunistisch regierten Staaten ? Entsprach das, was sie als „totalitär“ beschrieben, der Spezifik der Regime ? Oder unterlagen sie einer perspektivischen Blickverengung, die wesentliche Aspekte ausblendete und nur ein einseitiges Bild vermittelte ? Dieser Beitrag geht zunächst der Frage nach, was vom Hochtotalitarismus der Stalin - Ära in den Staaten des real existierenden Sozialismus übrig geblieben war, in welchem Maße also totalitäre Züge fortbestanden. Hatten sie sich nicht einem autoritären Typus der Autokratie weit angenähert ? Was hält uns demnach davon ab, sie schlicht als autoritäre Systeme jenen Regimen an die Seite zu stellen, die in Lateinamerika und auf der iberischen Halbinsel lange Zeit dominierten ? Die Antwort auf diese Frage ist von hoher Bedeutung für die Bestimmung der Besonderheiten der Systemtransformation, die Gegenstand des folgenden Abschnitts sind. Dort soll erörtert werden, welche nach - totalitären Lasten den Konsolidierungsprozess in jenen Ländern beeinträchtigen ( können), in denen die Demokratieetablierung nach relativ kurzer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss gelangte.

II.

Totalitäre Züge im Spätsozialismus

Anders als die Frage der Anwendbarkeit des Totalitarismuskonzepts ist diejenige nach der Persistenz des autokratischen Charakters der realsozialistischen Systeme auch für die letzten zehn Jahre ihrer Existenz unumstritten. Sieht man im Anschluss an Karl Loewenstein das zentrale unterscheidende Merkmal von Autokratie und Verfassungsstaat im Fehlen einer effektiven Gewaltenkontrolle,5

3

4 5

teau, Les totalitarismes; Gleason, Totalitarianism; Möll, Gesellschaft und totalitäre Ordnung; Schmeitzner ( Hg.), Totalitarismuskritik von links. Vgl. Backes / Jesse, Totalitarismus, Extremismus, Terrorismus; Rupnik, Totalitarianism Revisited. In : Keane ( Hg.), Civil Society and the State, S. 263–289; Ryszka, Totalitarismus. In : Kobylińska/ Lawaty / Stephan ( Hg.), Deutsche und Polen, S. 348–354; Smolar, Civil Society After Communism. In : Diamond / Plattner ( Hg.), Democracy after Communism, S. 51. Thaa, Die Wiedergeburt des Politischen, S. 198. Loewenstein, Verfassungslehre, S. 27 f. Siehe zur typologischen Unterscheidung zwischen Verfassungsstaaten und Autokratien auch : Backes, Was heißt Totalitarismus ? In: Stokłosa / Strübind ( Hg.), Glaube – Freiheit – Diktatur, S. 609–625.

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so traf dies bis zuletzt auf alle realsozialistischen Systeme zu. Die institutionelle Funktionentrennung innerhalb des Staatsapparates gehorchte weder in Theorie noch Praxis einem System von „checks and balances“. Überall hatten die nach den Prinzipien des „demokratischen Zentralismus“ straff geführten Staatsparteien die staatlichen Gewalten durchdrungen, konzentriert und eine von der Parteiführung ausstrahlende Machtvertikale etabliert, die der Kompromissfindung mit eigenständig handelnden Akteursgruppen weitgehend enthoben war. Wo „Blockparteien“ als Relikte eines lange zurückliegenden Parteienpluralismus und pseudodemokratische Legitimationsattrappen existierten, waren diese in Einheitsfronten organisiert und besaßen Handlungsspielräume nur insoweit, als sie dem politischen Willen der Monopolparteien nicht widerstrebten. Die Dichte der Gewaltenkonzentration war Folge einer hochgradigen Depluralisierung von Politik und Gesellschaft, die im Ergebnis ohne die Berücksichtigung des ideokratischen Herrschaftsanspruchs und der aus ihm resultierenden außerordentlichen Herrschaftsreichweite und - intensität nicht angemessen zu verstehen ist. Selbst Autoren, die der Erklärungskraft des Totalitarismuskonzepts mit großer Skepsis begegnen und den Realsozialismus dem weiten Feld des „Autoritarismus“ zuordnen, benutzen wie etwa der deutsche DDR - Forscher Gerd - Joachim Glaeßner präzisierende Attribute wie „extrem autoritäre Regime“, um die Besonderheit im Vergleich etwa zu den lateinamerikanischen Militärdiktaturen hervorzuheben.6 Sie übersehen auch den aus der ideokratischen Herrschaftslegitimation abgeleiteten umfassenden Gestaltungsanspruch der Staatsparteien keineswegs. So stellt Ulf Brunnbauer in einer Untersuchung über „Alltag und Ideologie im Sozialismus“ den Versuch zur Schaffung eines Neuen Menschen ins Zentrum seiner Betrachtung : „Kommunistische Staatsführungen wollten allenthalben einen Neuen Menschen schaffen, der sich in Umgangsformen, Verhaltensweisen und Weltbild vom Menschen des Kapitalismus positiv abheben sollte, und sie widmeten der angestrebten Umgestaltung menschlicher Daseinsformen einen beträchtlichen ideologischen und politischen Aufwand.“7 Das große Transformationsprojekt konnte die private Sphäre nicht ausklammern, setzte vielmehr eine umfassende politische Durchdringung aller sozialen Sphären bis hin zum Intimbereich von Familie und Sexualität voraus. Aber auch dort, wo Resistenz eine ( partielle, strategisch geprägte ) Rücknahme des totalitären Anspruchs in bedeutendem Umfang erzwang, wurde die kommunistische Ideologie nicht bedeutungslos. Denn die meisten realsozialistischen Staaten griffen bis zuletzt auf gravierende Weise in das Alltagsleben der Menschen ein : „Die Partei und ihre Kader konnten auf die Ideologie nicht verzichten, denn sie war ein wichtiger Bestandteil der Legitimation ihrer Herrschaft und ihres Anspruchs, die Exekutoren der objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Ent6 7

Glaeßner, Der schwierige Weg zur Demokratie, S. 20. Brunnbauer, Alltag und Ideologie im Sozialismus. In : Berliner Osteuropa Info, (2005) 23, S. 4–16, hier 5.

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wicklung zu sein. Ohne diese Ideologie hätten die herrschenden Klassen im Realsozialismus die Aneignung und Redistribution des gesellschaftlichen Mehrprodukts durch den Staat ebenso wenig rechtfertigen können wie die Mobilisierung der Arbeitskraft der Bevölkerung, die für die Erreichung der Entwicklungsziele unumgänglich war. [...] Die Propaganda der ‚sozialistischen Lebensweise‘ reflektierte dabei die Vorstellungen, welche die Nomenklatura und die kommunistische Intelligenz von einem moralischen und geordneten Leben im Sozialismus hatten und die sie als allgemeines Ideal ausgaben. Die Bedeutung der Ideologie als Instrument der politischen Steuerung manifestierte sich in den alltäglichen Leben der Menschen in vielerlei Hinsicht und nicht nur, weil die ideologisch motivierte Politik die materiellen und sozialen Grundlagen des Lebens veränderte.“8 Ein mehr oder weniger subtiles System ideologisch bestimmter Anreize und Sanktionen beeinflusste die Biographien der Menschen, eröffnete Perspektiven oder raubte sie. Der Weltanschauungsstaat durchdrang die gesamte soziale, ökonomische und kulturelle Wirklichkeit, griff tiefer als andere Regimetypen in das Alltagsleben der Menschen ein. Die grundsätzliche Nichtanerkennung einer vom Staat zu respektierenden Privatsphäre war geradezu das Charakteristikum aller realsozialistischen Systeme.9 Wenn dies für die meisten Staaten noch bis weit in die achtziger Jahre hinein galt, dürfte das Totalitarismuskonzept für deren Analyse nicht so irrelevant sein, wie es manche seiner Kritiker nahe legen. Allerdings erscheint seine Anwendung nur sinnvoll, wenn man die Schwelle, ab derer politische Systeme als totalitär gelten können, nicht allzu hoch ansetzt. Zudem sollte in manchen Fällen statt von einem totalitären System vorsichtiger von Systemen mit totalitären Zügen gesprochen werden. Sofern man ideokratische Autokratien mit hochgradiger Depluralisierung sowie großer Herrschaftsreichweite und - intensität als totalitär einstuft, waren auch in den real - sozialistischen Systemen der 1980er Jahre die Herrschaftswirklichkeit prägende totalitäre Züge unverkennbar. Allerdings hatten sie ( in unterschiedlichem Maße ) Detotalisierungsprozesse durchlaufen, die sie vom polaren Typus10 totalitärer Herrschaft entfernten und zugleich dem der autoritären Autokratie annäherten. Im strengen Sinne hat kein historisches Regime für längere Zeit alle Anforderungen erfüllt, die etwa Hannah Arendt ihrem anspruchsvollen, auf Ideologie und Terror abhebenden Totalitarismuskonzept zugrunde legte. Selbst die Herrschaft Stalins kannte, etwa in den Kriegsjahren, einen zeitweiligen / sektoralen Rückgang von Repression und Terror.11 Nach dem Tod Stalins setzte eine partielle Detotalisierung ein, die u. a. mit einer zurückhaltenderen und berechenbareren Repressionspraxis, einem allmählichen Abbau des Konzentrations8 Ebd., S. 10. 9 Vgl. Garcelon, The Shadow of the Leviathan. In : Weintraub / Kumar ( Hg.), Public and Private, S. 303–332. 10 Vgl. Sartori, Totalitarismus. In : Jesse ( Hg.), Totalitarismus im 20. Jahrhundert, S. 538– 555. 11 Vgl. Altrichter, Geschichte der Sowjetunion, S. 109.

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lagersystems, einer bescheidenen, aber doch spürbaren kulturellen Repluralisierung verbunden war. Im Spätsozialismus fehlte der Massenterror völlig, war die einstige totalitäre Dynamik mit ihren chiliastischen, mobilisierend wirkenden Verheißungen in bürokratischen Abläufen erstarrt. Die achtziger Jahre brachten einen erneuten kräftigen Detotalisierungsschub, dessen Intensität allerdings von Staat zu Staat erheblich schwankte. Er ging von Polen aus, wo die Katholische Kirche eine bedeutende Machtstellung behauptet und der Besuch des „Papieża Polaka“ vom Juni 1979 das Selbstbewusstsein der strenggläubigen Bevölkerung gegenüber der Staatsmacht angestachelt hatte, und erfasste die sowjetische Hegemonialmacht mit dem Machtantritt Michail Gorbatschows 1985, der das verkrustete System unter den Losungsworten „perestrojka“ und „glasnost“ zu reformieren versuchte und damit eine detotalisierende Veränderungsdynamik entfesselte, die bald auch die autokratischen Grundstrukturen Russlands und seiner Satellitenstaaten erschüttern sollte.12 Die Detotalisierungsprozesse, deren Umfang und Intensität von Land zu Land erheblich schwankten, bewirkten weithin eine Annäherung an „gewöhnlichere“ Formen der Autokratie, schritten aber nirgends so weit fort, dass die Spuren des Hochtotalitarismus völlig verschwanden. Lange vor dem Ende des Realsozialismus hatte sich die Forschung bemüht, dem Wandel in angemessener Weise begriff lich Ausdruck zu verleihen. Als einer der ersten hatte der Osteuropaexperte Richard Löwenthal 1970 vom Wandel zu einem „nachtotalitären“ Autoritarismus gesprochen, in dem sich aber weiterhin Merkmale der vorherigen totalitären Phase behaupteten.13 In der internationalen Diskussion wurde der Begriff Posttotalitarismus gebräuchlich, den Juan J. Linz Mitte der siebziger Jahre systematisch entfaltete. In den so bezeichneten Regimen waren totalitäre Züge keineswegs verschwunden; sie hatten sich aber in signifikanter Weise abgeschwächt.14 Zwar gab es noch eine offizielle Ideologie, doch war diese formelhaft erstarrt und selbst innerhalb der Staatsparteien kein echtes Instrument der Wirklichkeitswahrnehmung mehr. Sie erwies sich als untauglich, gläubige Hingabe und Leidenschaft für die noch immer propagierten revolutionären Ideale zu entfachen. Regimekritiker wie Václav Havel legten die im realen Sozialismus omnipräsenten Verbeugungen vor einer offiziellen Ideologie offen, die als ursprüngliche legitimatorische Ressource zu einem „Gewebe der Heuchelei und Lüge“15 herabgesunken war. In der Verfallsphase totalitärer Herrschaft mobilisierten die überzeugten Kommunisten in der Parteiführung Gefolgschaft und Gehorsamsbereitschaft weniger über konkrete Verheißungen als über den Appell an abstrakte Ideale : die führende Rolle der Arbeiterklasse, die soziale Gleichheit, den Internationalismus. Neben diese propagandistisch verkündete 12 Vgl. zusammenfassend : Besier, Das Europa der Diktaturen, S. 429–639. 13 Vgl. Löwenthal, Entwicklung kontra Utopie. In : Der Monat, 22 (1970) 266, S. 60–84, hier 84. 14 Siehe zuletzt Linz, Totalitäre und autoritäre Regime, S. 252. Siehe auch Thompson, Weder totalitär noch autoritär. 15 Havel, Versuch, in der Wahrheit zu leben, S. 13–18.

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„offene Ideologie“ war eine nur in der Nomenklatur verbreitete „geschlossene Ideologie“ getreten,16 die stärker den ( gegenüber der breiten Öffentlichkeit verschleierten ) Realitäten und Notwendigkeiten Rechnung trug und die nationalen wie geopolitischen Interessen betonte. Sie ermöglichte die Begründung von Prioritäten ( z. B. hohe Militärausgaben bei geringem Lebensstandard der Bevölkerung ), die den ideologischen Fernzielen auf den ersten Blick widerstritten. Die „geschlossene Ideologie“ war zur Grundlage von sich ausbreitender Doppelmoral, von opportunistischer Anpassung, von Lüge und Korruption geworden. Je mehr die Phrasen der „offenen Ideologie“ an Glaubwürdigkeit einbüßten, desto stärker betonte die Propaganda den notwendigen Kampf gegen reale wie imaginäre Feinde. Die Regime legten weiterhin Wert auf die organisatorische Durchdringung der Gesellschaft durch Massenorganisationen, waren aber kaum noch in der Lage, die Menschen für politische Ziele zu mobilisieren. Die „sozialistische Gesetzlichkeit“ wurde nicht zuletzt im Interesse einer Nomenklatur betont, die vor dem Hintergrund der Erfahrung des Terrors und der Säuberungen existentielle Sicherheit an erste Stelle rückte. Apparatschiki wichen mancherorts gut ausgebildeten Experten, die Entscheidungsprozessen ein höheres Maß an Rationalität verliehen. War der politische, soziale und ökonomische Pluralismus im Hochtotalitarismus weitgehend vernichtet worden, ging die Detotalisierung mit einer Vergrößerung von Freiräumen für die Entwicklung einer Schattengesellschaft einher, die jenseits institutioneller und legaler Absicherung bis zu einem gewissen Grad geduldet wurde. Die Detotalisierung der realsozialistischen Systeme erreichte im letzten Jahrzehnt ihrer Existenz allerdings ein von Land zu Land sehr unterschiedliches Ausmaß. Juan J. Linz und Alfred Stepan suchten dieser Spannweite Mitte der neunziger Jahre durch Subkategorien des „Posttotalitarismus“ Rechnung zu tragen.17 Demnach blieb die Herrschaftsrealität Bulgariens bis weit in die achtziger Jahre hinein am dichtesten am totalitären Typus. Erst für die Jahre 1988/89 machten die Autoren Ansätze eines early post - totalitarianism aus. In Rumänien waren die noch deutlich entwickelten totalitären Züge mit Elementen des „Sultanismus“ verknüpft, anschaulich etwa in den engen Beziehungen zum kongolesischen Mobutu - Regime. Die persönlich - klientelistischen Elemente schienen hier stärker ausgeprägt als in allen anderen Staaten des sowjetischen Satellitengürtels, auch wenn sie generell in der alten Einfluss - Sphäre des Byzantinismus größere Bedeutung erlangten als in den Ländern mit habsburgischer, preußischer oder litauisch - polnischer Tradition. In der DDR und der Tschechoslowakei war der in den sechziger Jahren entstandene Posttotalitarismus „eingefroren“, in einem frühen Stadium erstarrt ( frozen post - totalitarianism ), während er in Ungarn mit der Entwicklung einer ausgeprägten Parallelgesellschaft ein hohes Reifestadium ( mature post - totalitarianism ) erlangte. In Polen hatte sich der Tota16 Vgl. Shlapentokh, A Normal Totalitarian Society, S. 54–62. 17 Linz / Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation, S. 38–54.

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litarismus nach Linz / Stepan nicht voll entfalten können und war am stärksten abgebaut worden. In den achtziger Jahren überschritt das Regime die Schwelle vom Posttotalitarismus zum Autoritarismus. Anhand der Nachbarstaaten Volksrepublik Polen und DDR lässt sich die Spannweite der Detotalisierung verdeutlichen. Die DDR gehörte zu jenen Staaten, in denen die in der Regierungszeit Stalins dominant gewordenen totalitären Züge trotz signifikanter Abschwächungen bis zum Ende in bedeutendem Umfang fortbestanden.18 Die SED - Führung hielt in der Ära Gorbatschow am ideologisch begründeten politischen Monopolanspruch unbeirrbar fest, auch wenn die Legitimationsstrategien längst mehr auf Antihaltungen wie den Antifaschismus als auf die positive Orientierung an den Dogmen des Marxismus Leninismus setzten.19 Die Partei wurde keineswegs von einem Zyniker dirigiert, sondern von einem Generalsekretär, der von der prinzipiellen Überlegenheit und Entwicklungsfähigkeit des „Modells DDR“ überzeugt schien. Zwar war Erich Honecker im Vergleich zu seinem Vorgänger Ulbricht in ideologischen Fragen eher ein Pragmatiker, doch bestimmte Grundaxiome des Marxismus Leninismus hatte er tief internalisiert. Im innersten Machtzirkel war die Identifikation mit den Grundlagen der Staatsideologie hoch entwickelt.20 Die stalinistische Sozialisation, die Konfrontation mit dem deutschen Weststaat und eine spezifisch deutsche Ideologiebesessenheit mögen diese hochgradige Fixierung erklären. Der Grad politischer Repluralisierung war gering. Das Anhängerpotential regimekritischer Gruppen blieb bis zum Frühsommer 1989 weit hinter dem Polens oder Ungarns zurück. Das MfS kannte zu dieser Zeit rund 160 „negativ - feindliche Personenzusammenschlüsse“, die meisten im kirchlichen Umkreis. Ihnen wurden etwa 2 500 Aktivisten im Alter zwischen 25 und 40 Jahren zugerechnet. Um einen „harten Kern“ von 60 Personen gruppierten sich weitere 600 in führenden Positionen.21 Keine von ihnen konnte es an Bekanntheit mit der tschechischen Charta 77 aufnehmen. Fortgang und Ausweisung nach Westdeutschland hatten den „Druck im Kessel“ immer wieder verringert. Erst im Laufe des Jahres 1989 verdichtete sich das Netzwerk regimekritischer Gruppen zu einer oppositionellen Bewegung, die in der Lage war, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen und dem Regime die Stirn zu bieten. Das Ausmaß sozialer, ökonomischer und kultureller „Durchherrschung“ war außerordentlich hoch,22 offenbarte sich später u. a. in Gestalt der Infiltration der Bürgerbewegung mit Agenten der Staatssicherheit. Das Kontroll - und Repressionssystem des MfS mit zuletzt über 90 000 hauptamtlichen und mehr als 170 000 inoffizi18 Vom „Spättotalitarismus“ des SED - Regimes spricht : Schroeder, Der SED - Staat, S. 643 f. Siehe auch : Jesse, War die DDR totalitär ? In : APuZG, B40/1994, S. 12–23. 19 Vgl. Meuschel, Legitimation und Parteiherrschaft, S. 29. 20 Vgl. Schabowski, Das Politbüro, S. 114; Kloth, Vom „Zettelfalten“ zum freien Wählen, S. 134. 21 Information 150/89 des MfS, abgedruckt bei : Mitter / Wolle ( Hg.), „Ich liebe euch doch alle“, S. 46–71. 22 Vgl. Kocka, Eine durchherrschte Gesellschaft. In : Kaelble / Kocka / Zwahr ( Hg.), Sozialgeschichte der DDR, S. 547–553.

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ellen Mitarbeitern erfasste alle Lebenssphären mit einem System präventiver Überwachung und Bespitzelung.23 Wie auch in der Tschechoslowakei wurden die sozialen Kontrollbemühungen in den achtziger Jahren nicht abgebaut, sondern noch intensiviert.24 So öffnete die Staatssicherheit der DDR täglich allein 90 000 Briefe.25 Gegen Dissidenten praktizierte sie statt offener Repression subtile, dafür nicht weniger menschenverachtende „Zersetzung“.26 Viel früher hatte sich in Polen ( wie in Ungarn ) eine „zweite Öffentlichkeit“27 herausgebildet. Die polnische Schattengesellschaft war über Jahrzehnte gewachsen und lieferte den Nährboden für die Entstehung einer politischen Gegenelite. Polen stellte insofern einen Sonderfall dar, als die Katholische Kirche trotz heftiger Repression in der Stalinzeit nicht hatte entmachtet werden können. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ( darunter viele Parteimitglieder ) fühlte sich dem Internationalismus der Weltkirche mehr verbunden als dem des Kommunismus. Dazu hatte die in der Zeit der Staatenlosigkeit entstandene Verbindung von Katholizität und nationaler Identität ebenso beigetragen wie der Anteil der Kirche am Widerstand gegen die NS - Fremdherrschaft. So blieb die Katholische Kirche ein eigenständiger Akteur, der seine Existenzsicherung und Interessenwahrnehmung allerdings durch eine dialog - und kompromissorientierte Haltung gegenüber dem Staat erkaufen musste. Doch wurde in Polen möglich, was in anderen realsozialistischen Staaten undenkbar war : In Lublin behauptete sich eine freie katholische Universität; in Krakau erschien der „Tygodnik Powszechny“, eine unabhängige katholische Wochenzeitung, die große Teile der intellektuellen Opposition des Landes um sich sammelte; auch gab es Klubs katholischer Intelligenz, aus denen sich schon 1980 viele der Berater Lech Wałęsas rekrutierten.28 Wie bedeutend der gesellschaftliche Einfluss der Katholischen Kirche geblieben war, zeigte sich eindrucksvoll anlässlich des triumphalen Besuchs Johannes Pauls II. vom Juni 1979, der das Selbstbewusstsein der Polen auch in ihrem Verhältnis zur Staatsmacht stärkte und wesentlich zur Entstehung der Gewerkschaftsbewegung Solidarność beitrug. Bis zur Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 traten dieser ersten unabhängigen Gewerkschaft im sowjetischen Herrschaftsbereich nahezu zehn Mio. Arbeiter ( rund 80 Prozent der Beschäftigten des Landes ) bei. Für einige Monate entstand darüber hinaus eine freie Gewerkschaft der in Polen besonders zahlreichen privaten Bauern, die in kurzer Zeit ein Mitgliederstand von drei Mio. erreichte, während die Staatspartei, die die Schwelle von drei Mio. nie überschritten hatte, an rapidem

23 Vgl. Gieseke, Mielke - Konzern. 24 Vgl. Beyme, Ansätze zu einer Theorie der Transformation. In : Merkel ( Hg.), Systemwechsel 1, S. 141–171, hier 145. 25 Pressemitteilung der Gedenkstätte Berlin - Hohenschönhausen vom 6. Juni 2008. 26 Vgl. Pingel - Schliemann, Zersetzen. 27 Dalos, Über die Verwirklichung der Träume. In : Deppe / Dubiel / Rödel ( Hg.), Demokratischer Umbruch in Osteuropa, S. 182–205, hier 187. 28 Vgl. Spieker, Das Forschungsprojekt „Die Kirchen“. In : ders. ( Hg.), Katholische Kirche und Zivilgesellschaft, S. 17–33, hier 24.

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Mitgliederschwund litt.29 War unabhängige Meinungsforschung in der DDR bis zum Herbst 1989 unmöglich, genossen polnische Demoskopen ein hohes Maß beruf licher Freiheit. 1981 bekundeten 70 Prozent der Befragten ihre Unterstützung für Solidarność.30 Auch die Verhängung des Kriegsrechts vermochte die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Selbstorganisation nicht zu strangulieren, wie die 1988 beginnende Transition zeigen sollte.31

III.

Nach - totalitäre Systemtransformation

Mit dem Begriff der Systemtransformation werden oft unspezifisch alle möglichen Arten des Wandels politischer Systeme bezeichnet.32 Von besonderer Bedeutung sind jene Formen, die größtenteils infolge intendierter Einwirkung in einen anderen Systemtyp münden. Wie Juan J. Linz und Alfred Stepan gezeigt haben, bestimmen die regimetypischen Ausgangsbedingungen wesentlich die Art des Systemwechsels, des Übergangs von einem zum anderen System.33 Die Bürde der Transition lastet umso schwerer, je weiter das zu transformierende Regime in seiner Grundverfassung vom angestrebten Transformationsziel entfernt ist. Ein Wechsel von einem zum anderen Autokratietypus dürfte nach dieser Annahme leichter zu bewerkstelligen sein als die Transformation einer Autokratie gleich welcher Prägung in einen demokratischen Verfassungsstaat. Am schwierigsten erscheint der Übergang vom extremen Autokratietyp Totalitarismus zum voll entwickelten, konsolidierten demokratischen Verfassungsstaat. Hätte die Herrschaftsrealität des sogenannten Ostblocks dem Idealtypus des Totalitarismus, wie ihn Carl J. Friedrich und Zbigniew Brzezinski zu Beginn der 1950er Jahre definiert hatten,34 weitgehend entsprochen, wäre eine Transformation von innen nahezu unmöglich gewesen. Nach diesem Modell beherrschte in voll entwickelten totalitären Systemen eine Einheitspartei mit exklusiv unumschränktem Gestaltungsanspruch die Gesellschaft in allen ihren Sphären. Ihr Wahrheits - , Meinungs - , Kommunikations - , Waffen - , Herrschafts - und Wirtschaftsmonopol erreichte sie einerseits durch die Mobilisierung der Massen für die großen revolutionären Ziele, andererseits durch die Omnipräsenz einer terroristischen Geheimpolizei, die selbst die schüchternste Regung oppositionellen Geistes im Keim zu ersticken suchte. Wo revolutionäre Leidenschaft die Gesellschaft ergriffen und das eiserne Band des Terrors jeden Widerstand erdrosselt hatte, war eine Systemtransformation allenfalls ( wie im Fall des NS 29 Vgl. Maćków, Totalitarismus und danach, S. 74. 30 Vgl. Bialecki, What the Poles Thought. In : Koralewicz / Bialecki / Watson ( Hg.), Crisis and Transition, S. 210–224. 31 Vgl. Linz / Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation, S. 265–269. 32 Vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 76; Sandschneider, Stabilität und Transformation politischer Systeme, S. 33–43. 33 Vgl. Linz / Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation. 34 Eine frühe Version findet sich in folgendem Beitrag : Friedrich, Der einzigartige Charakter. In : Seidel / Jenkner ( Hg.), Wege der Totalitarismus - Forschung, S. 179–196.

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Regimes ) als Folge äußerer Einwirkung, etwa einer Kriegsniederlage, zu erwarten. Im Inneren jedoch fehlten die Voraussetzungen für die Ingangsetzung eines solchen Prozesses. Was die realsozialistische Systemtransformation Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre angeht, waren externe Wirkungsfaktoren in der Tat von nicht geringer Bedeutung : Die Sowjetunion und ihre Satelliten hatten den ökonomischen Wettkampf mit den marktwirtschaftlich verfassten Verfassungsstaaten des Westens verloren, waren kaum imstande, den rapiden Strukturwandel zur postindustriellen Gesellschaft nachzuvollziehen; und die Hegemonialmacht, die einen extrem hohen Anteil ihres Bruttosozialprodukts ins Militär investierte,35 sah sich angesichts des NATO - Doppelbeschlusses und des von Ronald Reagan angekündigten SDI - Programms vor unlösbare Aufgaben gestellt.36 Dieser Veränderungsdruck hätte jedoch auch zu einer Rüstungs - und Gewaltspirale führen können, hätten die realsozialistischen Staaten in ihrem Inneren noch dem unter Stalin erreichten Ausmaß des Totalitarismus entsprochen. Der Wandel wurde durch jene Detotalisierungstendenzen begünstigt, die Linz u. a. mit dem Begriff des Posttotalitarismus umschrieben haben. Je stärker die totalitäre Prägung erhalten geblieben war, desto mehr konnte diese den Transitions - und späteren Konsolidierungsprozess ( vorausgesetzt, die Demokratieetablierung war erfolgreich ) belasten. Umgekehrt wurde die Transition ( und etwaige spätere Konsolidierung ) durch eine weiter fortgeschrittene Detotalisierung erleichtert. Dieser Zusammenhang betrifft vor allem folgende Punkte : 1. In einigen Staaten, allen voran Polen und Ungarn, war ein Repluralisierungsprozess innerhalb der Staatsparteien fortgeschritten und ein Machtkampf zwischen Hardlinern und Softlinern, Reformunwilligen und Reformbereiten entbrannt, der angesichts der Öffnung des politischen Systems der Hegemonialmacht zugunsten der letztgenannten entschieden wurde. Das Auseinanderfallen der Staatsparteien oder deren weitgehende Sozialdemokratisierung begünstigten die Entstehung eines pluralen Parteiengefüges und die Akteurskonsolidierung der marktwirtschaftlichen Verfassungsstaaten.37 2. Die Schwächung der Staatspartei und die graduelle Repluralisierung führten namentlich in Polen bereits unter dem General Jaruzelski zu Reformen, die erste Ansätze einer Gewaltenkontrolle entstehen ließen. So wurde 1982 unter heftigem Protest der kommunistischen Nachbarstaaten ein Verfassungsgerichtshof eingerichtet, der in der Ära Gorbatschow an Einfluss gewann. Mit dem Konsultativrat beim Vorsitzenden des Staatsrates unternahm das Regime den Versuch, bekannte Oppositionelle in das System zu integrieren. Der Sejm gewann in bescheidenem Umfang an Eigenständigkeit, ablesbar etwa anhand der häufi35 Im Durchschnitt der Jahre 1983 bis 1989 lag der sowjetische Anteil der Rüstungsausgaben am BSP / BIP (23 Prozent ) mehr als dreimal so hoch als der der USA (6,6 Prozent ). Vgl. Linz / Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation, S. 241. 36 Vgl. nur Czempiel, Weltpolitik im Umbruch. 37 Vgl. Lang, Systemtransformation in Ostmitteleuropa, S. 16.

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gen Nein - Stimmen parteiloser Abgeordneter und einiger Vertreter der Blockpartei Stronnictwo Demokratyczne ( Demokratische Partei, SD ). „1988 lehnte der Sejm eine wichtige von der Parteiführung vorgeschlagene Personalentscheidung ab – ein in den Nachbarstaaten ebenso undenkbarer Vorgang wie das Scheitern der Regierung, die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmberechtigten bei einem von ihr im November 1987 angesetzten Referendum zu erreichen.“38 Es sollte die Durchführung von Wirtschaftsreformen legitimieren. Allerdings blieb der General fest im Sattel, beeinflusste die Transition in erheblichem Umfang, was den Übergang verlängerte und die spätere Konsolidierung belastete.39 3. Der Hochtotalitarismus hatte die Zivilgesellschaft ausgelöscht. Wo sich seitdem aber eine vitale Parallelgesellschaft und Gegenöffentlichkeit herausgebildet hatte, konnte diese den Differenzierungsprozess innerhalb der Staatsparteien unterstützen und ergänzen sowie entscheidenden Einfluss auf die Richtung der Transition nehmen. Sie bildete die Grundlage für die Herausbildung einer pluralen Bürgergesellschaft und begünstigte den demokratischen Konsolidierungsprozess.40 4. Wo der Totalitarismus exogenen Ursprungs also im Wesentlichen durch die Sowjetunion oktroyiert war und einer breiten inneren Unterstützung entbehrte, ließ er sich leichter abschütteln als in jenen Ländern, in denen er unter maßgeblicher Beteilung endogener Kräfte mit Massenbasis etabliert und, zumindest in abgeschwächter Form, aufrechterhalten worden war. In Polen und Ungarn war der Totalitarismus vorwiegend exogen, in der Tschechoslowakei hingegen in beachtlichem Umfang endogen.41 Nicht zufällig ist der Kommunismus aus den Parteiensystemen Polens und Ungarns praktisch verschwunden, während er sich in der Tschechischen Republik in halbherzig reformierter Form als allenfalls semiloyale Kraft hartnäckig behauptet. 5. In allen realsozialistischen Staaten stellte die sozialistische Kommandowirtschaft ein gravierendes Transitionshindernis dar. Das Erfordernis der Gleichzeitigkeit der politischen und ökonomischen Transformation bildete zwar offenkundig kein „Dilemma“ im strengen Sinne,42 wohl aber eine besondere Herausforderung, deren Meisterung mit gravierenden sozialen Belastungen verbunden war. Grundsätzlich verfügten jene Staaten über etwas bessere Startvoraussetzungen, in denen bereits vor Beginn der Transition wirtschaftliche Reformen in Gestalt der Implementierung von Konkurrenzmechanismen in der Staatswirtschaft bzw. der Vergrößerung von Freiräumen für unternehmerische 38 Ziemer / Matthes, Das politische System Polens. In : Ismayr ( Hg.), Die politischen Systeme Osteuropas, S. 189–246, hier 191. 39 Vgl. den Beitrag von Tytus Jaskułowski in diesem Band. 40 Vgl. Thaa, Die Wiedergeburt des Politischen. 41 Vgl. Maćków, Totalitarismus und danach, S. 42–47. 42 Vgl. den Beitrag von Wolfgang Merkel in diesem Band. Die Formel vom „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ stammt von : Offe, Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. In : Merkur, 45 (1991) 4, S. 279–292.

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Aktivitäten etwa im Bereich der Landwirtschaft und des Kleingewerbes eingeleitet worden waren. Polen stellte auch hier einen Sonderfall insofern dar, als der Anteil der nicht - kollektivierten Landwirtschaft höher als in allen anderen realsozialistischen Staaten lag. Besonders weitgehend waren die ökonomischen Reformen in Ungarn, wo Privatbesitz und Unternehmertum in den achtziger Jahren rechtliche Absicherung erfuhren.43 Die Startvorteile der im Bereich der Wirtschaft stärker reformorientierten Staaten wurden indes zum Teil dadurch relativiert, dass ihnen von Seiten des Westens bevorzugt Kredite gewährt worden waren, so dass die Staatsverschuldung galoppierte. So sehr die Persistenz totalitärer Züge in einigen wichtigen Bereichen auch den Wandel der Systeme belastet, so wenig kann der Totalitarismus in jeglicher Hinsicht als ein die Transformation erschwerendes Bollwerk gelten. So hat Wolfgang Merkel gezeigt, dass ein Teil der postkommunistischen Transitionsstaaten die hohe Hürde der simultanen Transformation aller gesellschaftlichen Subsysteme mit weit weniger Schwierigkeiten überwand, als es angesichts des von vielen für so überzeugend erachteten Theorems vom „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Offenkundig schuf der totalitäre Staat nicht nur widrige, sondern auch einige förderliche Transformationsbedingungen. Merkel nennt zwei Variablen, die den raschen Konsolidierungserfolg einiger ostmitteleuropäischer Staaten miterklären : 1. Modernität: Die realsozialistischen „Erziehungsdiktaturen“ erreichten ein Bildungsniveau der breiten Bevölkerung, das bei weitem über dem der südeuropäischen Transformationsländer der siebziger oder der lateinamerikanischen der achtziger Jahre lag. Sie erfüllten damit eine der zentralen Demokratisierungsvoraussetzungen, die von Modernisierungs - und Systemtheoretikern immer wieder ins Feld geführt worden sind. 2. Staatlichkeit: Wo die Jellineksche Trias von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsautorität gewährleistet war, konnten sich die neu etablierten Demokratien rasch konsolidieren. Dies galt auch für die Tschechoslowakei, wo das Staatproblem Anfang der neunziger Jahre auf bemerkenswert friedliche und demokratische Weise gelöst werden konnte. Sie profitierten auch davon, dass der kommunistische Staat eine zwar oft ineffektive, aber doch einigermaßen funktionierende Administration, ausreichende Ressourcen und ein Grundverständnis für die notwendigen Staatsfunktionen hinterlassen hatte. Jene Staaten hingegen, in denen gravierende Probleme der Staatlichkeit fortbestanden, scheiterten schon bei der Demokratieetablierung ( wie Russland ) oder weisen bis heute die gravierendsten Beeinträchtigungen des demokratischen Etablierungsund Konsolidierungsprozesses auf, denkt man nur an einige Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien und Moldawien. Vor allem der letzte Faktor ist insofern zu relativieren, als die Durchsetzung von Staatlichkeit nicht als ein spezifisches Merkmal totalitärer Autokratien gelten kann. Merkel nennt darüber hinaus eine weitere Variable, die von der Sys43 Vgl. Mänicke - Gyöngyösi, Ost- und ostmitteleuropäische Gesellschaften. In : Wollmann / Wiesenthal / Bönker ( Hg.), Transformation sozialistischer Gesellschaften, S. 30–53.

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temnatur der betreffenden Länder weitgehend unabhängig ist : der externe Einfluss. Er verweist auf die massive EU - Förderung der neuen Staaten Ostmitteleuropas. Mit den Kopenhagen - Kriterien (1993) war ein Junktim zwischen Demokratie und Mitgliedschaft vertraglich festgelegt worden : „Nur konsolidierte marktwirtschaftliche Demokratien sollten in die EU aufgenommen werden. Es entstand ein Wettlauf unter den meisten neuen Demokratien Osteuropas, die Eintrittsbedingungen zu erfüllen. Die Anpassungen der Normen und Institutionen an den Aquis Communitaire während der 1990er Jahre verlieh den jungen Demokratien mit Beitrittschancen einen regelrechten Konsolidierungsschub.“44 Die herausragende Bedeutung externer Akteure für Transition und Konsolidierung in Ostmitteleuropa lässt sich auf besonders eindrucksvolle Weise anhand des Systemumbruchs im östlichen Deutschland nachweisen, auch wenn es sich dabei um einen Sonderfall handelt. Die Existenz eines anderen politischantagonistischen, international anerkannten und ökonomisch potenten deutschen Staates dürfte zum Teil die Persistenz totalitärer Züge im SED - Regime erklären. Sie erwies sich aber auch als ein wesentlicher Dekonsolidierungsfaktor. Mehr als das Nachbarland Polen und andere realsozialistische Systeme musste sich das Regime nach Westen abschotten. Obwohl nach dem Mauerbau eine gewisse wirtschaftliche Stabilisierung erreicht und die innere Integration durch die Flucht dissidenter Eliten erleichtert wurde, blieb die dadurch erreichte graduelle Konsolidierung prekär. Der gewaltsam - arbiträre Ursprung der eigenen Territorialität und die Existenz des deutschen Weststaates hinderten die SED daran, eine eigene nationale Identität zu entwickeln, wie dies die polnischen Kommunisten mit der Betonung des eigenen nationalen Weges in der Ära Gomułka mit gewissem Erfolg getan hatten. Die Existenz des deutschen Weststaates brachte im Vergleich zur Situation Polens eine Zeitlang erhebliche Vorteile mit sich. Im Zuge der „Entspannungspolitik“ wurde der Devisenstrom aus dem westlichen Deutschland für die DDR zu einer immer bedeutsameren Finanzierungsquelle. Er ermöglichte es dem Regime unter Erich Honecker, eine Strategie sozialer Stabilisierung durch die Förderung des Wohnungsbaus und Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Rücknahme offener Repression, jedoch steigendem Aufwand für einen expandierenden Sicherheitsapparat einzuschlagen.45 Allerdings erhöhte sich dadurch die Abhängigkeit von der Bundesrepublik, die die DDR zuletzt 1984 durch einen Milliardenkredit vor drohender Zahlungsunfähigkeit bewahrte.46 Die DDR erkaufte sich die wirtschaftliche Unterstützung durch das westliche Deutschland zudem mit einer Lockerung des innerdeutschen Grenzregimes, was in den achtziger Jahren den Besucherstrom nach Westen anschwellen ließ und durch die wachsende Kenntnis der Bevölkerung von den Verhältnissen jenseits der Grenze wiederum zur Erosion der Legitimitätsgrundlagen des Regimes beitrug. Nach dem 44 So Wolfgang Merkel in diesem Band. 45 Vgl. Gieseke, Mielke - Konzern. 46 Vgl. Hertle, Der Weg in den Bankrott der DDR - Wirtschaft; Maier, Das Verschwinden der DDR, S. 118–187.

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Systemumbruch wurde offenbar, in welchem Maße sich erhebliche Teile der DDR - Bevölkerung am politischen System der Bundesrepublik orientierten, gleichsam über eine Art heimliche West - Parteimitgliedschaft verfügten. Es war nicht zuletzt die im Sommer 1989 einsetzende Ausreisewelle, die – in komplexer Wechselwirkung mit der im Oktober entstehenden demokratischen Volksbewegung – zum Zusammenbruch des SED - Regimes führte. Die Versuche Egon Krenz’ und Hans Modrows, das System der DDR durch Zugeständnisse und zaghafte Reformen zu retten, fand nach der Grenzöffnung am 9. November kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung, die auf den Demonstrationen mit zunehmender Intensität die Vereinigung mit der Bundesrepublik forderte.47 Dieser Prozess fand mit der Volkskammer wahl einen Abschluss. Sie verschaffte jenen Kräften eine Mehrheit, die ihre Wahl als Mandat für eine rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland sahen. Auf diese Weise dauerte die Transformation des noch in erheblichem Maße totalitären SED - Regimes nur etwa ein Jahr, während das in weit höherem Maße repluralisierte polnische autoritäre System durch die auf dem Verhandlungsweg weitergeführte Transition dafür drei bis vier Jahre benötigte. Die Transition mittels des Beitritts zu einem schon bestehenden deutschen Verfassungsstaat im Westen war ein Unikum in Ostmitteleuropa, beweist aber zugleich, dass die Natur des Vorläuferregimes nur einen Teil der transformationsrelevanten Faktoren bestimmt.

47 Vgl. Richter, Die friedliche Revolution.

Gegen alle Theorie ? – Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa Wolfgang Merkel

I.

Einleitung*

Neunzehnhundertneunzig – die Systemwechsel in Osteuropa hatten gerade begonnen, da erschien ein Aufsatz mit dem Titel „The Necessity and Impossibilty of Simultaneous Economic and Political Reform“. Sein Verfasser war niemand geringerer als Jon Elster.1 Ein kurzer Blick auf die Ereignisse hatte dem brillanten Theoretiker genügt, um einen komplexen Geschichtsverlauf auf einen einfachen Begriff zu bringen : Unmöglichkeit ! Die Unmöglichkeit erfolgreicher „holistischer Reformen“2 wurde mit der Notwendigkeit, gleichzeitig wirtschaftliche und politische Reformen erfolgreich durchzuführen, verknüpft. Unmöglichkeit, Notwendigkeit und Gleichzeitigkeit formten sich infolge ihrer spezifischen Interdependenzen zu einem Theorem, das als „Dilemma der Gleichzeitigkeit“3 eine rasante Karriere in den Sozialwissenschaften machte. Kaum eine Analyse zu den Systemwechseln in Osteuropa, die das „Dilemma“ nicht zitierte, ( affirmativ ) aufgriff4 und in den empirischen Fakten nach Bestätigung fahndete. Die theoretische Eleganz war bestechend, der Suggestion kaum auszuweichen. Was war der Kern des Theorems ? Die Transformation der kommunistischen Regime Osteuropas und der zentralasiatischen Nachfolgestaaten, so die Präambel des Theorems, unterscheide sich kategorial von allen Systemwechseln der ersten und zweiten Demokratisierungswelle. Der prinzipielle Unterschied gründete in der Problematik, dass zwei, wenn nicht gar drei Transformationsprozesse gleichzeitig abliefen : die politische Transformation ( Übergang von der Diktatur zur Demokratie ), die wirtschaftliche Transformation ( Wechsel von der Kommando- zur Marktwirtschaft ) und – in einigen Fällen – die staatliche Transformation ( die Neu - oder Wiedergrün* 1 2 3 4

Wiederabdruck des Aufsatzes gleichen Titels in PVS 3/2007, S. 413–433. Elster, The Necessity and Impossibility. In : Polszajski ( Hg.), Philosophy of Social Choice, S. 309–316. Wiesenthal, Die „Politische Ökonomie“. Offe, Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. In : Merkur, 45 (1991) 4, S. 279–292. Der Verfasser dieser Zeilen schliesst sich da keineswegs aus : Merkel, Restriktionen und Chancen; ders., Theorien der Transformation. In : Beyme / Offe ( Hg.), Politische Theorien, S. 30–58.

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dung von Nationalstaaten ). Bei den postkommunistischen Systemwechseln hätten wir es mit Transformationsprozessen zu tun, die im westeuropäischen Normalfall evolutionär, konsekutiv und über Jahrhunderte hinweg abgelaufen seien. In Osteuropa verschmölzen sie jedoch nun zu einem politischen Projekt, das von Politikern zielgerichtet konzipiert und kurzfristig realisiert werden solle. Für dieses Vorhaben gäbe es weder historische Vorbilder noch eine wohlwollende siegreiche Besatzungsmacht, die die Lösung der grundsätzlichen Territorial - , Verfassungs - und Wirtschaftsfragen „von außen“ oktroyieren könnte, wie dies in der zweiten Demokratisierungswelle in Deutschland und Japan der Fall war. Die einfache Addition der drei Probleme ( National - )Staatsbildung, Demokratisierung und Wirtschaftsumbau erkläre jedoch noch längst nicht den eigentlichen dilemmatischen Kern der postkommunistischen Transformation. Dieser bestehe vielmehr darin, dass alle drei Sphären zwar einerseits einer je eigenen Entwicklungslogik folgten, andererseits aber hochgradig interdependent seien. Interdependenz und Eigenlogik könnten unter dem Diktat der Gleichzeitigkeit leicht zu Interferenzen oder gar „wechselseitigen Obstruktionseffekten“5 der drei „nachholenden Modernisierungsprozesse“6 führen, die im Extremfall eine dilemmatische Form annähmen. Es stünde zu erwarten, so die zwingende Schlussfolgerung, dass die Konsolidierung der Demokratie in Osteuropa – wie im gesamten postkommunistischen Bereich – prekärer sei und sich deutlich länger hinziehen würde, als dies bei den Systemwechseln mit kapitalistischen Hintergrund in Südeuropa oder Lateinamerika der Fall gewesen sei. Am Ende des Jahrzehnts waren sich die meisten Transformationsforscher einig, dass sich viele der neuen Demokratien Osteuropas konsolidiert hatten. Zehn Länder fanden ihre Konsolidierungserfolge 2004 und 2006 schließlich mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ( EU ) prämiert.7 Philippe Schmitter und Carsten Schneider konstatierten gar, dass der Kern der ostmitteleuropäischen Länder und die baltischen Staaten ihre Demokratien schneller konsolidiert hätten, als dies in Lateinamerika oder in Südeuropa der Fall war.8 Hat die Theorie also versagt ? Haben Sozialwissenschaftler wieder einmal gezeigt, dass ihre Stärken in der Ex - post - Erklärung, nicht aber in Ex - ante Voraussagen liegen ? Ich will diesen Fragen in vier Schritten nachgehen : – Welches Modell der demokratischen Konsolidierung hat sich als besonders erklärungsrobust erwiesen ? – Wie konsolidiert sind die Demokratien in Osteuropa tatsächlich ? – Was lässt sich über die Qualität dieser Demokratien aussagen ? – Lässt sich die Prognoseschwäche des „Dilemmas“ theoretisch erklären ?

5 6 7 8

Offe, Das Dilemma der Gleichzeitigkeit, S.283. Habermas, Die nachholende Revolution, S. 177. Alber / Merkel, Europas Osterweiterung. Schmitter / Schneider, Liberalization, Transition and Consolidation.

Gegen alle Theorie?

II.

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Das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung

Der Begriff der demokratischen Konsolidierung ist in der Transformationsforschung umstritten. Minimalistische Annahmen9 konkurrieren mit anspruchsvol-

Abbildung 1 : Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung, Quelle : Wolfgang Merkel, Systemtransformation, Wiesbaden 2008, S. 134.

9

Di Palma, To Craft Democracies, S. 138 ff.; Przeworski, Democracy and the Market, S. 26.

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leren Konzepten.10 Uneinig waren und sind sich die Transformationsforscher auch darüber, welche politischen und gesellschaftlichen Institutionen stabilisiert sein müssen, um von einer konsolidierten Demokratie sprechen zu können. Dissens herrscht sowohl hinsichtlich der Weite des Zeithorizonts als auch im Hinblick auf die Pfade, die am schnellsten zur Konsolidierung führen. Geoffrey Pridham unterschied deshalb zwischen „negativer“ und „positiver“ Konsolidierung.11 Demokratien sind für ihn „negativ“ konsolidiert, wenn kein relevanter politischer oder sozialer Akteur außerhalb der demokratischen Institutionen seine Interessen und Ziele verfolgt, weil zu diesem Zeitpunkt keine attraktive Systemalternative zur Demokratie existiert.12 „Positiv“ ist ein politisches System erst dann konsolidiert, wenn das gesamte System nicht nur in den Augen der Eliten legitim und ohne Alternative ist, sondern wenn auch die Einstellungs - , Werte - und Verhaltensmuster der Bürger einen stabilen Legitimitätsglauben an die Demokratie reflektieren. Ein solches Konsolidierungskonzept rechnet mit weit längeren Zeithorizonten für die Stabilisierung einer postautoritären Demokratie als die nur auf die Eliten bezogene negative demokratische Konsolidierung. Das Minimalkonzept der „negativen Konsolidierung“ basiert auf handlungstheoretischen Maximen, während der Begriff der „positiven Konsolidierung“ stärker systemtheoretischen Überlegungen folgt.13 Ich greife dieses Konzept der positiven Konsolidierung auf und differenziere 14 es in vier analytische Ebenen, auf denen sich die Konsolidierungschancen des gesamten politischen Systems entscheiden. Die vier analytischen Ebenen geben zugleich auch eine häufig beobachtbare zeitliche Stufenabfolge der demokratischen Konsolidierung insofern wieder, als Ebene 1 in aller Regel am frühesten konsolidiert ist, während die demokratische Konsolidierung der vierten Ebene meist am längsten dauert.

10 Pridham, The International Context of Democratic Consolidation; Gunther / Diamandouros / Puhle (Hg.), The Politics of Democratic Consolidation; Linz / Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation; Merkel, Die Konsolidierung postautoritärer und posttotalitärer Demokratien; Schmitter / Schneider, Liberalization, Transition and Consolidation. 11 Pridham, The International Context of Democratic Consolidation. In : Gunther / Diamandouros / Puhle ( Hg.), The Politics of Democratic Consolidation, S. 168. 12 Adam Przeworski hat dies in der ubiquitär zitierten, aber dennoch tautologieverdächtigen Formel zusammengefasst : „Democracy is consolidated, when under given political and economic conditions a particular system of institutions becomes the only game in town“ ( Democracy and the Market, S. 26). 13 Es rekurriert zumindest implizit auf David Eastons Theorem der unterschiedlichen Formen des „supports“ als legitimitätsproduzierendes und systemstabilisierndes Feedback innerhalb eines politischen Systems ( A Systems Analysis of Political Life ). 14 Dabei baue ich auf Überlegungen auf, die Juan Linz und Alfred Stepan (1996) entwickelt haben ( Problems of Democratic Transition and Consolidation; vgl. Merkel, Die Konsolidierung postautoritärer und posttotalitärer Demokratien ).

Gegen alle Theorie?

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Erste Ebene : die konstitutionelle Konsolidierung: Sie bezieht sich auf die zentralen politischen Verfassungsinstitutionen wie Staatsoberhaupt, Regierung, Par15 lament, Judikative und das Wahlsystem ( Makroebene : Strukturen ). Die konstitutionelle Konsolidierung ist im Allgemeinen von den oben genannten vier Ebenen am frühesten abgeschlossen und wirkt durch normative, sanktionierende und damit ermöglichende wie handlungseingrenzende, also strukturbildende Vorgaben auf die zweite sowie die nachfolgenden Ebenen 3 und 4 ein. Zweite Ebene : die repräsentative Konsolidierung: Sie betrifft die territoriale und funktionale Interessenrepräsentation, d. h. vor allem Parteien und Interessenverbände ( Mesoebene : Akteure ). Die Konstellationen und Handlungen der Akteure auf Ebene 2 entscheiden einerseits mit darüber, wie sich die Normen und Strukturen auf der ersten Ebene konsolidieren, und andererseits, ob die gemeinsame Konfiguration von den Ebenen 1 und 2 das Verhalten der Akteure auf Ebene 3 im Hinblick auf die demokratische Konsolidierung positiv oder negativ beeinflusst. Dritte Ebene : Verhaltenskonsolidierung: Auf der dritten Ebene agieren die „informellen“, d. h. die potenziellen politischen Akteure wie Militär, Großgrundbesitzer, Finanzkapital, Unternehmer, radikale Bewegungen und Gruppen (Mesoebene : informelle politische Akteure ). Die Konsolidierungserfolge auf den Ebenen 1 und 2 sind von erheblicher Bedeutung dafür, ob die potenziellen Vetomächte ihre Interessen innerhalb oder außerhalb bzw. gegen die demokratischen Normen und Institutionen verfolgen werden. Sind die ersten drei Ebenen konsolidiert, gehen von ihnen entscheidende Impulse auf die Herausbildung einer demokratiestabilisierenden Bürgergesellschaft aus. Vierte Ebene : demokratische Konsolidierung der politischen Kultur : Die Konsolidierung des demokratischen politischen Systems schließt mit der Herausbildung einer Staatsbürgerkultur als soziokulturellem Unterbau der Demokratie ab. Sie kann, wie wir aus der politischen Kulturforschung der zweiten Demokratisierungswelle ( Italien, BRD, Österreich und Japan nach 1945) wissen, Jahrzehnte dauern und erst durch einen Generationswechsel besiegelt werden16 (Mikroebene : Bürger ). Von einer konsolidierten demokratischen Zivilkultur gehen immunisierende Wirkungen auf die Ebenen 1 bis 3 aus, wenn deren Stabilität ( Ebenen 1 und 2) oder Integration ( Ebene 3) durch externe ( z. B. wirtschaftliche, außenpolitische) Krisen bedroht wird. Erst wenn alle vier Ebenen konsolidiert sind, kann von einer weitgehend krisenresistenten Demokratie gesprochen werden. 15 Wenngleich Wahlsysteme selten Verfassungsrang besitzen, sind sie infolge ihrer faktischen Bedeutung für die Zuteilung von politischen Repräsentationschancen von vergleichbarer Wichtigkeit für die Konsolidierung der Demokratie wie die Verfassungsorgane ( Sartori, Neither Presidentialism nor Parliamentarism. In : Linz / Valenzuela (Hg.), The Failure of Presidential Democracy, S. 106–118). 16 U. a. Almond / Verba, The Civic Culture; dies., The Civic Culture Revisited.

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Demokratische Konsolidierung ist kein irreversibler Endzustand, sondern ein relativ stabiles Equilibrium der definierenden Bestandteile eines demokratischen Systems. Aber selbst ein solchermaßen „maximal“ konsolidiertes demokratisches System ist nicht gänzlich gegen potenzielle Dekonsolidierungstendenzen immun. Allerdings birgt eine auf allen vier Ebenen konsolidierte Demokratie hohe Widerstandsreser ven gegen exogene Destabilisierungsschocks, wie sie durch dramatische ökonomische oder außenpolitische Krisen entstehen können. Ein Dekonsolidierungsprozess müsste sich dann über längere Zeitperioden hinziehen und alle vier Ebenen erodieren, bevor Autokratisierungstendenzen den demokratischen Systemcharakter zerstören könnten. Insofern hat ein Konzept der demokratischen Konsolidierung, das die politischen Einstellungen und Werte der Bürger mit erfasst, ein höheres Prognosepotenzial17 als minimalistische Konzepte, die diese Legitimationsform als tautologieverdächtige systemtheoretische Altlasten der Transformationsforschung begreifen.18

III.

Der Konsolidierungsstand in Osteuropa19

Von allen internationalen Demokratie - Rankings und Demokratie - Ratings stellt der Bertelsmann Transformation Index ( BTI ) die verlässlichsten, transparentesten und ausdifferenziertesten Daten bereit.20 Da sie zudem in hohem Maße mit den vier Ebenen des Konsolidierungsmodells kompatibel21 sind, werde ich mich im empirischen Teil meiner Analyse auf sie stützen.22

1.

Die konstitutionelle Konsolidierung

Der Konsolidierungsstand der maßgeblichen Verfassungsinstitutionen ( Ebene 1) lässt sich über die Erfüllung von drei wesentlichen Kriterien erfassen : 17 Klingeman u. a., Mapping Policy Preferences II. 18 Przeworski ist dafür das prominenteste Beispiel ( Some Problems in the Study. In : O’ Donnell / Schmitter / Whitehead ( Hg.), Transition from Authoritarian Rule, S. 47–63; Democracy and the Market ). 19 In Abschnitt 3 ( Konsolidierungsstand ) und Abschnitt 4 ( Qualität der Demokratie ) stütze ich mich auf die Daten des Bertelsmann Transformation Index ( BTI ) von 2006, die den Konsolidierungsstand Ende 2005 widergeben. Die Daten werden im zweijährigen Abstand in 119 Ländern erhoben. Sie basieren auf subjektiven Experten - Einschätzungen, die einen vierstufigen Kontrollprozess durchlaufen : Länderexperte aus dem Land, Kontrolle durch deutschen Länderexperten, Regionalkoordinatoren, Interregionale Koordination. Vgl. Bertelsmann Stiftung ( Hg.), BRI ( Bertelsmann Reform Index ) 2008. 20 Für die graphische Aufbereitung der Daten danke ich meinem Mitarbeiter Heiko Giebler. 21 Das Vier - Ebenen - Modell der demokratischen Konsolidierung fungierte bei der Ausarbeitung der Kriterien und Indikatoren des BTI als Referenzkonzept. 22 In Kapitel 4 werde ich den Statusindex des BTI mit den gebräuchlichsten Demokratieindices Freedom House und Polity IV korrelieren, um die Demokratiemessung des BTI besser einschätzen zu können.

Gegen alle Theorie?

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1. Die institutionelle Effizienz : Die politischen Institutionen müssen zügige, problemangemessene politische Entscheidungen zulassen und politische Stabilität produzieren. 2. Die institutionelle Transparenz : Die politischen Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert, zurechen - und kontrollierbar sein. 3. Die institutionelle Inklusion : Die Institutionen müssen die politische und soziale Integration und Partizipation fördern. Der BTI erfasst diese drei Kriterien über die Indikatoren der „Performanz“ und „Akzeptanz“ der Verfassungsinstitutionen sowie über die Indikatoren, die die horizontal accountability, die faktische Garantie der Freiheitsrechte sowie die Verfolgung von Amtsmissbrauch messen. Für Osteuropa ergibt sich das folgende Bild. Abbildung 2 : Konstitutionelle Konsolidierung

Angaben : Die Berechnung erfolgt auf Basis der Indikatoren aus den BTI - Kriterien „Rechtsstaatlichkeit“ ( Unabhängigkeit staatlicher Gewalten, Unabhängigkeit der Justiz, Ahndung von Amtsmissbrauch und Ausmaß bürgerlicher Freiheiten und Rechte ) und „Stabilität demokratischer Institutionen“ ( Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen und Akzeptanz demokratischer Institutionen ). Aus den Indikatoren, die jeweils eine Skala von 1 ( schlechteste Bewertung ) bis 10 ( beste Bewertung ) aufweisen, wurden ungewichtete Durchschnittswerte berechnet. Quelle : Bertelsmann Stiftung (2005).

Hinsichtlich des Konsolidierungsstandes23 der Verfassungsinstitutionen führen Estland und Slowenien, dicht gefolgt von Polen, Litauen, Ungarn, Tschechien, 23 Die Skala des BTI reicht von 1 ( niedrigster Wert ) bis 10 ( höchster Wert ). 10 bedeutet nicht die bestmögliche Konsolidierung der besten Demokratie, sondern zeigt eine stabile rechtsstaatliche Demokratie an. Dies ist der durchschnittliche Wert, den die meisten der Mitgliedstaaten der alten EU - 15 ( vor 2004) erzielt hätten.

34

Wolfgang Merkel

der Slowakei und Kroatien. In diesen Ländern können die wichtigsten politischen Institutionen als konsolidiert gelten. Für die zweite Gruppe Lettland,24 Bulgarien und Rumänien kann dies nur mit Einschränkungen gelten. In der dritten Gruppe werden von den BTI - Experten für Mazedonien, Serbien, Bosnien Herzegowina sichtbare Defekte konstatiert. In der vierten Gruppe sind die demokratischen Institutionen ( Albanien, Russland, Moldawien ) noch wenig konsolidiert. Im Fall Belarus sind sie autoritär ausgehöhlt und überformt.

2.

Die repräsentative Konsolidierung

Auch bei der repräsentativen Konsolidierung lassen sich vier Gruppen erkennen, wenngleich die Werte der repräsentativen Konsolidierung im Durchschnitt sichtbar unter dem Konsolidierungsgrad der Verfassungsinstitutionen liegen. In der ersten Gruppe finden sich Slowenien, Ungarn, Tschechien, Kroatien und Estland. Schwächer konsolidiert sind die intermediären Strukturen in Polen, der Abbildung 3: Repräsentative Konsolidierung

Angaben : Die Werte für die repräsentative Konsolidierung entsprechen dem ungewichteten Durchschnitt der BTI - Indikatoren „Parteiensystem“ und „Verbände und Interessengruppen“, die jeweils eine Skala von 1 ( schlechteste Bewertung ) bis 10 ( beste Bewertung ) aufweisen. Quelle : Bertelsmann Stiftung (2005).

24 Für Lettland schlagen die restriktiven Normen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für die russische Minderheit negativ zu Buche.

Gegen alle Theorie?

35

Slowakei, Litauen, Albanien, Bulgarien, Rumänien.25 Als nicht konsolidiert muss die Interessenrepräsentation in Mazedonien, Lettland, Serbien - Montenegro und Bosnien - Herzegowina gelten. In Russland, Moldawien und Belarus sind sie ebenso instabil wie autoritär durchsetzt.

3.

Verhaltenskonsolidierung und Vetoakteure

Die Gefahr von Vetoakteuren war in Osteuropa von Anbeginn der Demokratisierung geringer als in den anderen Transformationsregionen der dritten Welle.26 In neun Ländern gab es überhaupt keine Anzeichen eines antidemokratischen Vetopotenzials. In Mazedonien und Bulgarien ist dies gering. In SerbienMontenegro, Russland, Bosnien - Herzegowina und Albanien gibt es Vetoambitionen in der exekutiven Vertikalen, bei Oligarchen oder einer mit dem Staatsapparat verflochtenen organisierten Kriminalität. In Belarus ist der Machthaber Lukaschenka und seine präsidentielle Vertikale selbst der alles entscheidende Vetoakteur gegen jegliche Demokratisierung. Das Militär als klassischer VetoAbbildung 4 : Verhaltenskonsolidierung / Vetoakteure

Angaben : Die hier verwendeten Daten entsprechen dem BTI - Indikator „Vetomächte“, der eine Skala von 1 ( schlechteste Bewertung ) bis 10 ( beste Bewertung ) aufweist. Quelle : Bertelsmann Stiftung (2005). 25 Vgl. Weßels / Klingemann, Parties and Voters. In : International Journal of Sociology, 36 (2006) 2, S. 11–44. 26 Linz / Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation.

36

Wolfgang Merkel

akteur spielt in Osteuropa keine vergleichbar demokratiegefährdende Rolle wie in Lateinamerika oder Südostasien.27

4.

Demokratische Konsolidierung der politischen Kultur

Die politische Kultur, wie sie hoch generalisiert in dem Teilindex des BTI widergegeben wird, weist eine Gruppe von Ländern von Slowenien bis Litauen mit graduellen Unterschieden als demokratiekompatibel aus. Von Lettland bis Bulgarien und Rumänien muss die civic culture als unterentwickelt angesehen werden. „Starke Demokraten“ sind deutlich unter - , „schwache Demokraten“ deutlich überrepräsentiert. Dennoch machen auch in diesen Ländern die „Autokraten“ nur rund 10 Prozent der Bevölkerung aus.28 In Russland, Moldawien und Bosnien - Herzegowina entspricht die semi - autoritäre politische Kultur dem niedrigen demokratischen Standard der politischen Eliten. Abbildung 5 : Konsolidierung der demokratischen politischen Kultur

Angaben : Die Werte für die Konsolidierung dieser Ebene entsprechen dem ungewichteten Durchschnitt der BTI - Indikatoren „demokratischer Konsens“ und „gesellschaftliche Selbstorganisation“, die jeweils eine Skala von 1 ( schlechteste Bewertung ) bis 10 ( beste Bewertung) aufweisen. Belarus fehlt in dieser Grafik, da keine Bewertung für den Indikator „demokratischer Konsens“ vorliegt. Quelle : Bertelsmann Stiftung (2005).

27 Croissant, From Transition to Defective Democracy. In : Croissant / Merkel ( Hg.), Special Issue of Democratization, S. 156–178. 28 Klingemann u. a., Mapping Policy Preferences II, S. 5.

Gegen alle Theorie?

5.

37

Fazit

Aggregiert man die Teilindices der vier Konsolidierungsebenen lassen sich vier Ländergruppen erkennen. Die erste Gruppe mit Slowenien, Tschechien, Estland, Ungarn, Kroatien, Polen, Litauen und der Slowakei muss als konsolidiert gelten. Bulgarien, Lettland und Rumänien gehören der zweiten Gruppe an, die in den nächsten Jahren in die erste Liga aufsteigen können. Die Mitgliedschaft in der EU dürfte diesen Prozess unterstützen. Mazedonien, Albanien, Serbien und Bosnien zählen zu einer dritten Gruppe nicht konsolidierter elektoraler Demokratien. Russland und Moldawien sind als semi - autoritäre Regime mit leidlich demokratischen Wahlen anzusehen. Belarus unter Lukaschenka hat sich reautokratisiert, falls es je die Schwelle zu einer Demokratie überschritten hatte. Abbildung 6 : Gesamtkonsolidierung

Angaben : Die Werte entsprechen dem ungewichteten Durchschnitt der vier Ebenen. Eine Ausnahme stellt Belarus dar; hier erfolgt die Berechnung aus Datengründen lediglich aus den Werten der ersten drei Ebenen. Quelle : Bertelsmann Stiftung (2005).

38

IV.

Wolfgang Merkel

Die demokratische Qualität der politischen Regime in Osteuropa

Der Stand der demokratischen Konsolidierung und die Qualität der demokratischen Regime sind nicht völlig deckungsgleich, wenngleich starke Überlappungen existieren. Ich benütze deshalb im Folgenden den sog. Status - Index des BTI, der die Qualität der Demokratie breiter erfasst als die bisher herangezogenen Indikatoren für die vier Konsolidierungsebenen. Der höchste erzielbare Wert ist 10, der theoretisch niedrigste ist 0.29 Wenn man die numerischen Indexwerte zudem in die vier Regimegruppen rechtsstaatliche Demokratien, defekte Demokratien, stark defekte Demokratien und autokratische Regime unterteilt, ergibt sich folgendes Bild : Tabelle 1 : Die demokratische Qualität der politischen Regime in Osteuropa Rechtsstaatliche Defekte Demokratien Demokratien Demokratische 10,0 – >8,0 8,0 – >6,0 Qualität des politischen Regimes Länder

Slowenien (9,55) Tschechien (9,45) Estland (9,4) Ungarn (9,4) Litauen (9,25)

Stark defekte Demokratien 6,0 – >4,0

Mazedonien Russland (5,7) (7,55) SerbienMoldawien Montenegro (5,4) (7,4) Albanien (7,25) Ukraine (7,1) Bosnien Herzegowina (6,8)

Autokratische Systeme 29 sind 1998er Autokratien ); NID = Neuer Index Demokratie ( siehe hierzu Lauth, Demokratie und Demokratiemessung; ders., Die Qualität der Demokratie im interregionalen Vergleich. In : Pickel / Pickel, Demokratisierung im internationalen Vergleich, S. 89–110).

integrative „Neue Index Demokratie“ ( NID ) von Hans Joachim Lauth37 weist ähnliche Zusammenhänge zur Demokratiequalität auf (siehe auch Abb. 3 unter unter http://www.uni-leipzig.de/~prtheol/ relsoz/index.htm. Fazit : Je demokratischer sich ein politisches System verhält – sei es durch die Einführung demokratischer Institutionen, sie es durch die Gewährleistung einer demokratischen Verfassungsrealität –, desto höher fällt die subjektive Verankerung der Demokratie aus. Dabei kann die Steigerung demokratischer Qualität auch als eine Reaktion auf die Anforderungen der Bürger nach mehr Freiheit und Rechten angesehen werden,38 die seitens der politisch Herrschenden erfüllt 37 Lauth, Demokratie und Demokratiemessung; ders., Die Qualität der Demokratie im interregionalen Vergleich. In : Pickel / Pickel, Demokratisierung im internationalen Vergleich, S. 89–110. 38 Siehe Welzel, Fluchtpunkt Humanentwicklung; Inglehart / Welzel, Modernization, Cultural Change, and Democracy.

280

Gert Pickel

werden müssen, um eben den Erhalt des Systems zu gewährleisten. Diese Entwicklung drückt sich in der allgemeinen Anerkennung der Demokratie, in ihrer Legitimität, und deren Beziehungen zur Demokratiequalität aus.

VI.

Und was hat dies mit Stabilität zu tun ?

Zuletzt steht noch die Frage offen, was die bislang als Kontrollindikatoren für die politische Unterstützung der Demokratie benutzten Einstellungen nun wirkliche etwas über die Stabilität der politischen Regime aussagen ? Anhänger institutionalistischer Ansätze der Politikwissenschaft zeigen sich hier in der Regel zweifelnd. So gehen sie davon aus, dass nach der Institutionalisierung einer Demokratie, die politische Kultur sich langsam – aber sicher – an diese Rahmenbedingungen anpassen wird. Kulturalisten argumentieren genau in die entgegengesetzte Richtung : Bestrebungen der Bürger nach Demokratie zwingen die Herrschenden zur Einführung demokratischer Strukturen. Die Entscheidungsfrage, welcher Ansatz nun richtig liegt, ist empirisch kaum zu beantworten. Allerdings kann untersucht werden, inwieweit Korrespondenzen zwischen objektiven Einschätzungen der Stabilität politischer Systeme und den Indikatoren der politischen Kulturforschung auffindbar sind. Wie Tabelle 9 belegt, können als stabil anerkannte Demokratien in der Regel auf eine höhere politische Unterstützung und Legitimität in der Bevölkerung zählen. Dies zeigt zumindest ein Indikator der Weltbank, welcher aufgrund von Expertenbeurteilungen die politische Stabilität eines Landes ( zwischen +2,5 und - 2,5) klassifiziert. In Staaten, die auf eine höhere politische Unterstützung der Demokratie zurückgreifen können, finden sich in der Regel auch die höchsten Expertenzuweisungen an politischer Stabilität. Dieser Zusammenhang gilt auch bei einer Differenzierung, die nur die osteuropäischen Länder in die Analyse einbezieht. Bemerkenswert ist, dass die Zufriedenheit mit der aktuellen Demokratie die stärksten Zusammenhänge aufweist. Sie scheint am wichtigsten für eine gesellschaftsübergreifende Stabilität eines konkreten politischen Systems zu sein. Die Legitimität der Demokratie an sich ist zwar für die Persistenz des Systems ebenfalls förderlich, kann aber konkrete Verfehlungen des aktuellen Systems oder dessen fehlende Leistungsfähigkeit nur eine begrenzte Zeit lang kompensieren. In Osteuropa handelt es sich bei der hohen Demokratielegitimität um einen Vorschuss, der erst durch die Leistungen der aktuellen Demokratie gestützt werden muss. Das weiter reichende Ergebnis dieser Berechnung liegt allerdings auf dem theoretischen Sektor : So bestätigt sich – zumindest in Teilen – die eingangs von der politischen Kulturforschung aufgenommene Ausgangsannahme, dass die politische Kultur eine Bedeutung für die ( zukünftige ) Stabilität demokratischer Systeme besitzt.

281

Die subjektive Verankerung der Demokratie

Tabelle 9 : Politische Unterstützung und Stabilität Weltbank Political Stability Score

Demokratielegitimität Ablehnung eines starken Führers Demokratiezufriedenheit Bewertung politisches System

Osteuropa

Europa

+.68 (17) +.75 (17) +.82 (17) +.53 (17)

+.71 (37) +.76 (37) +.86 (37) +.81 (35)

Quelle : Eigene Berechnungen; Zusammenhänge; Pearsons r; Werte signifikant bei p < .05; * signifikant bei p < .10; ausgeschlossen nach Kriterium Polity IV - Index < 0 sind SerbienMontenegro, Kroatien und Weißrussland sowie Outliner Albanien.

VII. Fazit Fasst man die vorgelegten empirischen Analysen zusammen, so wird erfreulicher weise erkennbar, dass die meisten osteuropäischen Demokratien derzeit eine relativ hohe Demokratielegitimität aufweisen. Diese wird gleichzeitig von einer kritischeren Haltung gegenüber dem aktuellen demokratischen System begleitet. Da diese grundsätzliche Annerkennung der Demokratie durch die Bürger bereits recht früh im Transitionsprozess vorlag, kann man von einer Vorschusslegitimität der Demokratie sprechen. Hoffnungen auf Freiheit und wirtschaftliche Prosperität wurden eng mit dem Prinzip der Demokratie verbunden. Der Legitimitätsvorschuss gibt den Staaten im weiteren Zeitverlauf der Transition die Zeit ihre Anfangsprobleme in verschiedenen Politiksektoren zu überwinden. Allerdings besitzt dieser Zeitkorridor auch Grenzen. Längerfristig anhaltende Leistungsschwächen können – ganz im Sinne Lipsets39 – zu einem Abbau dieser Vorschusslegitimität führen. Es handelt sich quasi um ein Moratorium, in dem die Demokratie ihre Effektivität entfalten muss und dadurch eine Verfestigung der demokratischen politischen Kultur erreichen kann. Dabei existieren nicht unerhebliche Differenzen der politischen Unterstützung in Osteuropa. Während die ostmitteleuropäischen Staaten und auch die Länder des Baltikums überwiegend auf den höchsten Grad an politischer Unterstützung unter den osteuropäischen Transitionsländern zurückgreifen können, liegt diese in Südosteuropa und insbesondere in den Staaten der russischen Region deutlich niedriger. Gerade die Nachfolgestaaten der UdSSR konnten bis in die jüngste Zeit hinein keine wirklich überzeugende Unterstützung der aktu39 Lipset, Political Man.

282

Gert Pickel

ellen demokratischen Systeme aufbauen.40 Zwar besitzen einige dieser Staaten ebenfalls eine Vorschusslegitimität, die aktuelle Demokratie bzw. das aktuelle politische System kann davon aber nur in geringem Umfang profitieren. Zum einen wirkt die geringe Leistungsfähigkeit auf verschiedenen Sektoren einer höheren Annerkennung des aktuellen demokratischen Systems bei den Bürgern entgegen, zum anderen sind es gelegentlich sogar die Verstöße gegen demokratische Prinzipien selbst, die in die eher ungünstige Beurteilung mit einfließen. So muss man bedenken, dass die meisten Nachfolgestaaten der UdSSR derzeit allerhöchstens als teilweise freie Staaten oder hybride Regime eingeordnet werden ( siehe z. B. Freedom House ), was auf die Verletzung von demokratischen Prinzipien hinweist.41 Die aktuellen Entwicklungen zeigen dabei sogar ein Auseinanderdriften der subjektiven Verankerung der Demokratie in Osteuropa mit der Folge divergierender Stabilität und demokratischer Qualität. Exemplarisch lässt sich dies an Russland demonstrieren. Dort konnte das politische System von Anfang an kaum auf die politische Unterstützung der Bevölkerung zurückgreifen. Der Wunsch nach einer starken Führung, welche das Chaos der Gorbatschow und Jelzin - Zeit beende und Russland wieder zum Weltmachtstatus führe, lässt sich problemlos rekonstruieren. Die Folge war eine schleichende autoritäre Regression Russlands von einem kurz nach dem Umbruch 1990 teilweise freien politischen System hin zu einem von Freedom House als unfrei klassifiziertem Regime. Ähnliche zukünftige Entwicklungen in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR sind nicht auszuschließen. Neben dem Wunsch nach Freiheit als zentraler Triebfeder für die Etablierung einer Demokratie – also einem Element der politischen Kultur – finden sich auch begleitende Rahmenfaktoren. Ohne dass man eine Ursächlichkeit bzw. Kausalität bestimmen kann, lässt sich festhalten, dass sich die Leistungsfähigkeit der Demokratien über und in den Ländern auf deren politische Unterstützung und damit auf die grundsätzliche Haltung zur Demokratie auswirkt. Rechtsstaatlichkeit und sozioökonomische Modernisierung befördern die Ausbreitung demokratischer Einstellungen. Dabei stellt die Rechtsstaatlichkeit, welche persönliche Schutzrechte und insbesondere Freiheit impliziert bzw. schützt, einen zentralen Aspekt für die politische Unterstützung aktueller demokratischer Systeme dar. Finden sich hier Einschränkungen, dann sind die Bürger

40 Siehe auch Pickel, Die subjektive Verankerung von Demokratie in Osteuropa. 41 Dabei scheint es so als wenn die russische Bevölkerung die Bemängelung dieser Missstände relativ gut mit dem Wunsch nach einem starken Führer verbinden kann. Im Gegenteil ist es ver wunderlich, wie es der politischen Führung in Russland gelingt, trotz anhaltender Negativbeurteilung der Leistungen, ihre Macht zu festigen. Möglicher weise stehen hier historische gewachsene kulturelle Muster ( Obrigkeitshörigkeit, Apathie ) oder auch die Hoffnung auf die autokrative Lösungsfähigkeit einzelner Personen im Hintergrund. Zweifelsohne spielen aber auch Identitätsverbindende Merkmale wie die Berufung auf den früheren Großmachtstatus eine wichtige Rolle für diese paradoxe Situation.

Die subjektive Verankerung der Demokratie

283

nicht gewillt, dies zu honorieren.42 Einzig manifeste Einschränkungen des eigenen Lebens, wie sie aus ökonomischen Krisen resultieren, können eine Offenheit für antidemokratische Systemalternativen befördern. Dabei werden diese antidemokratischen Systemalternativen in den betroffenen Ländern dann oft nicht mehr als im Gegensatz zur Demokratie stehend angesehen. Gelegentlich ist es sogar so, dass mit Demokratie ökonomische Probleme und speziell Entscheidungsschwäche verbunden werden. Dies ist z. B. in Russland besonders eindrücklich der Fall.43 Es ist daher nicht überraschend, wenn die Institutionalisierung und Qualität von Demokratie in Verbindung mit ihrer Beurteilung durch die Bürger steht. Einschränkungen der demokratischen Rechte und Verfahrensweisen sind mit einer geringeren Verankerung der Demokratie in der Bevölkerung verbunden. Inwieweit diese fehlende politische Unterstützung dabei die Ursache für die Eingriffe in das Institutionensystem darstellt oder diese Eingriffe eine steigende Distanz der Bürger zum System auslösen, bleibt unklar. Dass ein Bezug besteht, wird auch darin deutlich, dass die eher für autokratische Tendenzen anfälligen präsidentiellen Systeme in der Regel auf eine deutlich geringere politische Unterstützung in der Bevölkerung zurückgreifen können als parlamentarische politische Systeme.44 Zwischen der Struktur und der Kultur besteht also eine Verbindung. Festzuhalten bleibt : Die politische Unterstützung der Demokratien scheint für deren Stabilität bedeutsam zu sein. Die Annahme der politischen Kulturforschung, dass ein System zumindest ein gewisses Wohlwollen der Bürger benötigt, ist also richtig. Entsprechend ist es lohnend die kulturellen Indikatoren der politischen Unterstützung von Demokratien zu beobachten, kann man doch aus ihnen Hinweise auf die zukünftige Stabilität oder Instabilität eines demokratischen Systems ableiten.45 Solche Erkenntnisse erfüllen dann eines der höchsten, aber selten erreichten Ziele der Sozialwissenschaften : Prognosefähigkeit.

42 Siehe auch Pickel u. a., Osteuropas Bevölkerung auf dem Weg in die Demokratie. 43 Vgl. Pickel / Müller, Soziale Ungleichheit im neuen Europa. In : Sterbling / Bach ( Hg.), Europäisierung sozialer Ungleichheit. 44 Siehe Lijphart, Patterns of Democracy. 45 Aufgrund methodischer Probleme erscheint leider die Effektivität für die demokratische Entwicklung von Autokratien stark eingeschränkt. So finden Umfragen dort nur unter erschwerten Bedingungen statt und unterliegen hochgradig dem Problem sozialer Erwünschtheit. Entsprechend sind 97 Prozent Zustimmung zur Demokratie als bester Regierungsform in China nicht aussagekräftig.

The Role of Political Culture in the Consolidation of Eastern and Central European Democracies Paulina Sekuła

I.

Introduction

Since the late 1980’s, a third wave of democratisation has covered most of the communist regimes in Europe.1 In the course of several years, democratic institutions and procedures have been installed in the Baltic republics, Bulgaria, Croatia, Czech Republic, former East Germany, Hungary, Poland, Romania, Serbia, Montenegro, Slovakia, Slovenia and Ukraine.2 The institutionalisation of democracy alone does not however, necessarily amount to its consolidation. There are more conditions to be fulfilled for a democratic system to be regarded as stable. Amongst them there is a common attachment to democracy and the readiness to act according to its principles and limitations.3 It is acknowledged that consolidated democracy needs a favourable political culture that consists of attitudes supportive of democratic order. In other words, if democratic stability is to be reached and maintained, pro - democratic orientations should be spread in the society. In this context, a number of questions about the dominant patterns of political cultures in the societies of Eastern and Central Europe arise. Are the civic attitudes widespread amongst the citizens of the new European democracies or do mental blockages that limit the process of democratic consolidation exist ? To what extent is it legitimate to speak of Eastern - Central European political culture ? Has the common experience of communist rule contributed to the convergence of political attitudes in Eastern and Central European societies or are 1 2

3

Cf. Huntington, The Third Wave. According to Freedom House ratings, the Polish political system has remained uninterruptedly “free” since 1990; Bulgarian, Hungarian, Lithuanian and Slovenian – since 1991; Czech, Estonian and Latvian – since 1993; Romanian – since 1996; Slovakian – since 1998; Croatian – since 2000; Serbian – since 2002; Ukrainian – since 2006. The institutionalisation of democracy had not been finished until 2006 in Albania, Macedonia, Bosnia and Herzegovina and Moldova, where political systems were described as “partly free”, as well as in Russia and Belarus where political systems were “not free” (www.freedomhouse.org / ratings ). Cf. Diamond, Consolidating Democracies. In : LeDuc / Niemi / Norris ( Ed.), Comparing Democracies 2, pp. 210–227, here 213.

286

Paulina Sekuła

there significant differences in their orientations towards political objects, resulting from dissimilarities in political, economic or other characteristics ? These are the problems that are to be investigated in this paper. For the purpose of this analysis, I adopt the broad meaning of the term “Eastern and Central Europe”, applied by the European Union and represented in a number of scientific publications. There is a tendency to include all post communist European countries in this category, starting from the Russian Federation west of the Urals, the former soviet republics of Belarus, Ukraine, Moldova, Estonia, Latvia and Lithuania, through Poland, Czech and Slovak Republics, Hungary, Romania and Bulgaria, and ending up with the states emerging within the borders of the former Yugoslavia, as well as Albania.4 It also seems reasonable and legitimate to expand the category of Eastern and Central Europe by adding the society of former East Germany, which shares both the communist legacy and a common geography with the above mentioned countries. The division between former West and East Germany as well as the inclusion of the latter to Eastern and Central Europe is applied in a number of studies on post - communism in Europe.5 To analyse the problem of cultural aspects of democracy, I compare the dominant patterns of political cultures in five Eastern and Central European societies : Bulgaria, the Czech Republic, former East Germany, Latvia and Poland.6 The societies taken into consideration are similar in terms of the context and the time in which democratic transformation has begun. They all experienced a forty - five - year - period of communist rule characterised by centralised political power, a command economy and a state monopoly on truth. They all started the processes of systemic change with the late third wave of democratisation, which, however, subsequently developed at different paces. At the same time, Bulgaria, the Czech Republic, East Germany, Latvia and Poland differ considerably in such parameters as democratic tradition, patterns of the dissolution of the communist regime, ethnic and religious composition and the level of socio - economic development. The phenomenon of political culture is very complex, as it combines a wide spectrum of orientations towards such political objects as the political system, its principles and institutions, and the role of the self in a political community.7 4 5

6 7

Central and Eastern Eurobarometer – a survey conducted by European Union between 1990 and 1997 – additionally covered such countries as Armenia, Georgia and Kazakhstan, which in geographical terms are outside Europe. Cf. Berglund / Dellenbrant, Prospects of the New Democracies. In : Berglund / Dellenbrant ( Ed.), The New Democracies in Eastern Europe, pp. 238–252; Barnes, The Changing political participation. In : International Journal of Sociology, 36 (2006) 2, pp. 76–98. It should be remembered that the above reconstructed category of Eastern and Central Europe on one hand includes countries, which are located in the southern Europe ( Albania, Macedonia ) and on the other hand excludes Austria, which is considered to be a Central European state. For simplicity I will refer to former East and West Germany as East Germany and West Germany respectively. Cf. Almond / Verba, The Civic Culture.

The Role of Political Culture

287

Therefore, in the following comparative analysis of political cultures of five postcommunist Eastern and Central European societies, attention is paid only to selected political orientations. According to various analyses, these attitudes appear to be especially important in the context of democratic consolidation. Among them are support for democracy, acceptance of democratic values, sense of political competence and eagerness to participate in the democratic process. The dominant patterns of political culture amongst contemporary Bulgarians, Czechs, East Germans, Latvians and Poles, are reconstructed on the basis of the results of several international surveys conducted in the 1990’s and in the first years following 2000. These are the International Social Survey Programme, the European Values Study, the World Values Survey and the Eurobarometer. The analysis is based both on raw data and on a number of publications discussing the findings of these surveys.

II.

The role of political culture in democratic consolidation

Different factors are considered to be a priority in the discussion on the conditions for the development of a consolidated democracy.8 The presumption that it is the political culture of a society that plays an important role in the constitution of a stable democracy has been present for long in social thought. In 1835, Alexis de Tocqueville argued that the effectiveness of the American democratic republic stems from the social mores understood as certain practices ( “habits of the heart” ), concepts, ideas and beliefs.9 Among the requisites of democracy, Seymour M. Lipset mentioned – for the first time in 1959 – “the belief that existing political institutions are the most appropriate or proper ones for the society”. He emphasized that “groups will regard a political system as legitimate or illegitimate according to the way in which its values fit in with their primary values”.10 According to David Easton, it is the ability of the citizens to distinguish between the political regime and the government that plays the decisive role for political stability.11 The recognition of democratic values and procedures ought to be not only common but also independent from the attitudes towards current policy and political incumbents. In other words, democracy becomes stable 8

Among them are such factors as institutional arrangements ( Huntington, The Third Wave; Rose / Mishler, Comparing Regime Support. In : Democratization, 9 [2002] 2), international environment ( Schmitter, Zagrożenia, dylematy i perspektywy. In : Hausner [ Ed.], Studia nad systemem reprezentacji interesów, Band 3) and political culture of political elites ( Burton / Gunther / Highely, Elity a rozwój demokracji. In : Szczupaczyński [Ed.], Władza i społeczeństwo, pp. 15–27; Przeworski, Demokracja i rynek. In : Szczupaczyński [ Ed.], Władza i społeczeństwo 2, pp. 119–148). 9 Cf. Tocqueville, Democracy in America, pp. 212–213. 10 Lipset, Some social requisites of democracy. In : Lindenfeld ( Ed.), Reader in Political Sociology, pp. 81–115, here 96–97. 11 Waldron - Moore, Eastern Europe at the crossroads. In : Comparative Politics, 32 (1999) 1, pp. 32–62.

288

Paulina Sekuła

when the level of diffuse support – understood as a set of orientations towards politics and political system – is not conditioned by specific support, which is closely related to the actions and performance of the current government and political elites.12 However, the explosion of interest in the problem of political culture had been caused by Sidney Verba’s and Gabriel Almond’s publication of “The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations” in 1963. The results of comparative surveys conducted in five nations – Great Britain, United States of America, Western Germany, Italy and Mexico – allowed the authors to confirm that the political attitudes of the citizens influence the stability of a given political system. Whereas the pro - democratic orientations of Britons and Americans contributed to the consolidation of British and American democracies, periods of political instability in Germany, Italy and Mexico occurred because those societies were not sufficiently attached to democratic values and practices. The political attitudes that were coherent with the democratic political structure were described by Almond and Verba as civic culture.13 It consisted of the right proportions of activity and passivity, loyalty towards traditional authorities and the feeling of political competence, rationality and emotions. The concept of civic culture initiated a heated discussion on the catalogue of attitudes and values that favour ( or restrain ) the development and consolidation of democracy.14 For example, Robert Putnam has also contributed to the reconstruction of the catalogue of political attitudes that are conducive to democratic stability.15 The author of “Making Democracy Work : Civic Tradition in Modern Italy” argued that the differences in the effectiveness of contemporary Italian regional self - governments were the results of the dissimilar political attitudes of their inhabitants. According to his analysis, the political culture that favoured the development of local democracy consisted of civic involvement, political equality, solidarity, trust and cooperation. One of the most holistic and empirically grounded contemporary theories of the cultural aspects of democratic stability is the theory of human development advanced by Ronald Inglehart and his colleagues. On the basis of the results of longitudinal and comparative series “World Value Survey”, they argue that since 1970 a profound change of values, described as a postmodern shift, had been taking place in the advanced industrial countries. As a result of socio - economic development that provided people with individual resources ( such as health, longer life, material prosperity, education ), traditional and scarcity values had been gradually replaced with secular - rational and self - expressive ones. This transformation of values and attitudes brought optimal conditions for democra12 Cf. Dalton, Political support in advanced industrial democracies. In : Norris ( Ed.), Critical Citizens, pp. 57–77, here 58. 13 Cf. Almond / Verba, The Civic Culture, p. 8. 14 Cf. Almond / Verba, The Civic Culture Revisited; Harrison, Dlaczego kultury nie sposób przecenić ? In : Harrison / Huntington ( Ed.), Kultura ma znaczenie, pp. 17–40. 15 Cf. Putnam, Making democracy work, pp. 133–139.

The Role of Political Culture

289

tisation in non - democratic societies and advancement leading to “effective democracy” in political systems that were perhaps only formally democratic. This can be measured by the scope of civil and political rights and the level of elite integrity ( the opposite of corruption ). Amongst the attitudes constituting a healthy environment for contemporary democracy, the authors enumerate not only the readiness to be politically active, interpersonal trust and tolerance of pluralism, but also liberty aspirations that consist in the opinions that giving people more say in government decisions and protecting freedom of speech are the priorities for the country.16 On the basis of the analyses discussed above, it is possible to compile a list of these attitudes that make political culture pro - democratic or civic. Beforehand, it is necessary to specify the meaning of the term “political culture” itself. I adopt Almond and Verba’s definition of political culture as the set of attitudes towards the political system as a whole and its various elements as well as towards the “self” as a political actor.17 However, I modify their understanding of an attitude as the internalised aspects of objects and relationships including cognitive, affective and evaluational orientations. It appears necessary to broaden this concept with the behavioural dimension. This refers to a predisposition to act in a certain way towards an object of the attitude. This modification stems from an assumption that a citizen of a democratic state should be willing to be active in the public sphere. The catalogue of political attitudes compatible with contemporary democracy would therefore include : – strong diffuse support referring to general support for the democratic system and its values;18 – independence of diffuse support from specific support relating to the evaluation of current developments in the national political system;19

16 Cf. Welzel / Inglehart / Klingemann, The theory of human development. Additionally, they suggest, that an attitude of limited respect for authority also has pro - democratic character ( Inglehart, Postmodernization erodes respect for authority. In : Norris [ Ed.], Critical Citizens, pp. 236–256). It has been argued that one of the tendencies seen in the postmodern era is the growth of critical citizens ( Norris, Conclusions. In : Norris [Ed.], Critical Citizens, pp. 257–272). However, according to other analyses, trust in democratic institutions and satisfaction with their operation is necessary for a stable democracy. Criticism may generate desired institutional reforms ( Rose / Mishler, Comparing Regime Support. In : Democratization, 9 [2002] 2, pp. 1–20), but it can also lead – when durable and profound – to the crisis of legitimacy in the democratic system ( Conradt, Political Culture, Legitimacy and Participation. In : West European Politics, 4 [1981] 2, pp. 18–34, here 30–32). 17 Cf. Almond / Verba, The Civic Culture, p. 15. 18 Cf. Inglehart, Postmodernization erodes respect for authority. In : Norris ( Ed.), Critical Citizens, pp. 236–256; Dahl, O demokracji. 19 Cf. Huntington, The Third Wave; Waldron - Moore, Eastern Europe at the crossroads of democratic transition. In : Comparative Politics, 32 (1999) 1, pp. 32–62. There are differences in the specification of the terms “Diffuse support” and “specific support”. Cf.

290 – – – – –

Paulina Sekuła

support for the value of pluralism;20 liberty aspirations;21 sense of political competence;22 willingness to take an active part in the public sphere;23 social trust.24

In the following analysis I will focus only on selected elements of this catalogue of pro - democratic political orientations. Bulgarians, Czechs, East Germans, Latvians and Poles will be compared with respect to the following political attitudes : support for democracy, liberty aspirations, the sense of political competence and the willingness to be active in political life.

III.

Selected aspects of political cultures in Bulgaria, Czech Republic, East Germany, Latvia and Poland

Bulgarians, Czechs, East Germans, Latvians and Poles belong to the group of post - communist Eastern and Central European societies that have started the process of democratisation with the late third wave.25 All five societies went smoothly through a phase of democratic institutionalisation, which – according to Freedom House ratings – ended in 1993.26 However, they differ considerably in many characteristics that may influence the political attitudes of their members. These are : either the presence or absence of previous democratic experience, the way in which the communist regime was dismantled, the degree of

20 21 22 23 24 25 26

Huntington, The Third Wave; Waldron - Moore, Eastern Europe at the crossroads of democratic transition. In : Comparative Politics, 32 (1999) 1; Dalton, Political support in advanced industrial democracies. In : Norris ( Ed.), Critical Citizens, pp. 57–77; Szawiel, Kryzys demokracji a poparcie systemu politycznego. In : Markowski ( Ed.), Populizm a demokracja, pp. 145–171). I assume that support for democracy is a gradual process, starting with the most general attitudes toward the idea of democracy, democracy as a form of government and democratic values, through the orientations towards the national democratic system as a whole, its institutions to the most specific attitudes of evaluations of certain political decisions and political incumbents. Cf. Putnam, Making democracy work; Welzel / Inglehart / Klingemann, Human Development as a theory of social change. In : European Journal of Political Research, 42 (2003) 3, pp. 341–379. Cf. Welzel / Inglehart / Klingemann, The theory of human development. Cf. Almond / Verba, The Civic Culture. Cf. ibid.; Putnam, Making democracy work; Inglehart, Kultura a demokracja. In : Harrison / Huntington, Kultura ma znaczenie, pp. 146–168; Welzel / Inglehart / Klingemann, The theory of human development. Cf. Putnam, Making democracy work; Inglehart, Kultura a demokracja; Welzel / Inglehart / Klingemann, The theory of human development. The third wave of democratization was initiated in the Southern Europe in the mid 1970s ( Huntington, The Third Wave ). Compare footnote 2. The introduction of democratic institutions and procedures in East Germany coincided with its unification with West Germany in 1990.

The Role of Political Culture

291

ethnic heterogeneity, religious composition and the level of socio - economic development. The role of previous democratic experience in the process of political consolidation has been widely discussed by scholars. It appears that longer and more recent experience is more favourable for the consolidation of a political system than the shorter and remote one.27 The democratic tradition serves as a reservoir for the next generations for the right patterns of beliefs and behaviours.28 With regard to this aspect, five post - communist societies differ to a certain degree. Neither of them had recent, post - war experience with democracy. However, whereas Czechs, Germans, Latvians and Poles had been democratically ruled for some time before World War II, Bulgarian society did not have any experience with democracy.29 The societies included in the analysis differ in the mechanisms that contributed to the dismantling of communist regimes and the instalment of democratic institutions. In Poland, “a long - standing and deeply - felt legitimacy crisis”30 led to mass protests, negotiations between government and opposition and first, semi - free election in 1989. The fall of communism in Poland served as a source of inspiration for other Eastern and Central European societies. A similar scenario – regime “transplacement” based on the joint effort of the government and opposition – took place in Czechoslovakia. However, whereas in Poland, the ruling party remained an equal partner for a long time, the communists in Czechoslovakia quickly capitulated and handed over power to the opposition.31 In Bulgaria – where the opposition was weak – it was the elites in power who took the lead in bringing about democracy. Such a process is described as “transformation”.32 In East Germany by contrast, the process of political change had been initiated from below and led by oppositional organizations and newly established parties ( SPD, Neues Forum ) without the participation of the communist government, which quickly dissolved. A similar process of “replacement” took place in Latvia, one of the former soviet republics. The Popular Front gained a parliamentary majority in 1990 and led the way to Latvian independence and the introduction of democratic institutions.33 These different paths to the institutionalisation of democracy ( especially presence or absence of dialogue, compromise or confrontation ), may have had an influence on political attitudes of contemporary citizens, including orientations towards democracy and its values.

27 Cf. Huntington, The Third Wave. 28 Cf. Putnam, Making democracy work. 29 The democratic system functioned 20 years in Czechoslovakia (1918–1939), 15 years in Weimar Republic (1919–1934), 12 years in Latvia (1922–1934) and 8 years in Poland (1918–1926) ( Nowa Encyklopedia Powszechna PWN ). 30 Berglund / Dellenbrant, Prospects of the New Democracies. In : Id. (Ed.), The New Democracies in Eastern Europe, pp. 238–252, here 241. 31 Cf. Wiatr, Socjologia wielkiej przemiany. 32 Cf. Huntington, The Third Wave. 33 Cf. Berglund / Dellenbrant, Prospects of the New Democracies.

292

Paulina Sekuła

Bulgarians, Czechs, East Germans, Latvians and Poles differ also in cultural terms, including ethnic and religious composition. As far as the ethnic structure is concerned, whereas Poland is highly homogenous with ethnic minorities making up only 2 % of the population, in the contemporary Czech Republic and Germany there are minorities of 6 % and 9 % respectively, Bulgarians constitute 85 % of the inhabitants of their country and Latvia is the most heterogeneous with 45 % of the population being non - Latvian. In religious terms, 98 % of Poles is catholic, in Czech society there are almost equal numbers of Catholics and non - believers, the Lutheran and Catholic churches dominate in Germany, the Eastern Orthodox Church leads in Bulgaria, but there are also a considerable number of Muslims. Finally, in Latvia the main denomination – Lutheranism – coexists with Catholicism and the Orthodox Church.34 The cultural composition of a given society may condition its political culture and therefore influence democratic stability. Firstly, it is argued that heterogeneity may produce conflicts, which – when not controlled and institutionally resolved – can easily prevent the consolidation of democracy. Secondly, the results of the World Value Survey suggest that the quality of democracy correlates with religious tradition. Democratic systems seem to perform better in societies influenced by western Christianity than in Eastern Orthodox or Islamic ones. The highest percentage of people who appreciate the values of political participation and trust in others is found in traditionally protestant western societies.35 It is argued that Western Christian churches in general, and Protestantism in particular, were to a lesser degree connected with the institution of a state than the orthodox religion and therefore, shaped the attitudes of individual autonomy.36 Finally, there are considerable discrepancies within the group of five Eastern and Central European societies in the level of socio - economic development. They are the result of differences in the standing of national economies under the communist regime and earlier, dissimilar strategies of economic reforms after 1989 and the occasion of entry into the EU.37 Let us remember that, according to the human development theory, strong differences in the level of socio - economic development may result in dissimilarities in dominant political attitudes, as in wealthier societies there are more people with post - materialist values that favour democratic stability.38 34 Cf. www.freedomhouse.org. 35 Cf. Inglehart, Kultura a demokracja. In : Harrison / Huntington ( Ed.), Kultura ma znaczenie, pp. 146–168; Putnam, Making democracy work. 36 Cf. Huntington, The Third Wave; Wiatr, Socjologia wielkiej przemiany. 37 One of the many indicators of socio - economic development is Gross Domestic Product per capita. Levels in 2002 were 26,600 US $ for Germany, 15,300 $ for Czech Republic, 9,500 $ for Poland, 8,300 $ for Latvia and 6,600 $ for Bulgaria ( https:// www.cia.gov / library / publications / the - world - factbook ). 38 Cf. Inglehart, Kultura a demokracja. In : Harrison / Huntington, Kultura ma znaczenie, pp. 146–168.

The Role of Political Culture

293

The question arises as to whether the societies so differing in their basic characteristics are also to a different degree devoted to the democratic order, or if common experiences under the communist regime contributed to the similarities in their political attitudes.

1.

Support for democracy

Political support belongs to the core elements of political culture. Democratic stability is favoured by a strong and lasting belief that democracy is the most desirable set of rules. Moreover, this conviction should not be based on the evaluation of the national political system and its institutions. The latter often fluctuates as it is shaped under the influence of the current political situation.39 However, it should be remembered that continuing dissatisfaction with the development of democratic politics at a national level can undermine the belief in the supremacy of democracy. Such a phenomenon, described as desencanto, was identified at the beginning of the third wave of democratisation in Spanish and Latin American societies, where disillusionment with the outputs of political transformation resulted in the questioning of legitimacy of the new political order itself.40 In the Western European societies, diffuse support for democracy appears to be invariably strong. For the last three decades, the belief that a democratic system is the best form of government has been shared by no less than 78 % of citizens of the countries belonging to the European Union. In most of them though, the level of this indicator has exceeded 90 %.41 At the same time, specific support – satisfaction with the national democracy – remained lower and often fluctuated.42 The World Value Survey ( WVS ) and the European Value Study ( EVS ) provide the comparative data for the level of diffuse support in the European postcommunist societies in the second half of the 1990s. In these surveys the question as to whether democracy was better than any other form of government was included. This opinion clearly dominated in Bulgaria, the Czech Republic, Latvia, Poland and amongst East Germans. These societies were similar to Western Europe in this respect ( Table 1). What is more, the comparison between 39 Cf. Huntington, The Third Wave; Waldron - Moore, Eastern Europe at the crossroads of democratic transition. In : Comparative Politics, 32 (1999) 1. 40 Cf. Huntington, The Third Wave. 41 Cf. Fuchs / Guidorossi / Svensson, Support for the Democratic System. In : Klingemann / Fuchs ( Ed.), Citizens and the State; Dalton, Political support. In : Norris ( Ed.), Critical Citizens, pp. 57–77; Halman, The European Value Study ( EVS 1999/2000). 42 The average level of satisfaction with the national democracy in the European Union varied between 1980 and 2003 from 49 to 59 percent. The differences between individual countries in specific support were even higher : in 2003 satisfaction with democracy declared 30 % of the Portuguese citizens and 91 % of Danes. ( Fuchs / Guidorossi / Svensson, Support for the Democratic System. In : Klingemann / Fuchs [ Ed.], Citizens and the State, pp. 323–382; Eurobarometer 1994, 1997, 2000, 2000a, 59/2003).

294 Table 1:

Paulina Sekuła

Diffuse Support in Eastern and Central Europe

Society

Democracy may have problems but it is better than any other form of government (% of “strongly agree” and “agree”) 1995–97

1999

Czech Republic

n/a

92,6

East Germany

92,3

93,0

Poland

88,4

89,7

Latvia

83,4

88,9

Bulgaria

80,6

83,6

Source : own calculations on the basis of WVS 1981–1990–1995 and EVS 1999/2000; Halman, The European Value Study ( EVS 1999/2000). Note : Answers “don’t know” not included.

two points of time confirms that especially in Latvia, but also in Bulgaria and somewhat in Poland and former East Germany, the diffuse support has been strengthened. The question about stability of support for the idea of democracy in five Eastern and Central European societies at the beginning of the 21st century remains open, as so far there is no comparative data on this topic.43 It would be especially interesting to verify whether slight differences in the level of diffuse support between the analysed societies – which according to the human development theory can be connected to the dissimilarities in economic development – are still observable and to what extent membership in the European Union influences orientations towards democracy.44 Much like in Western Europe, in Eastern and Central European societies, attitudes towards national democracy remain visibly less favourable and stable than orientations towards democracy as the best form of government. The results of the Central and Eastern Eurobarometer 1997 and Candidate Countries Eurobarometer 2002.2, 2003.2 and 2004.1 prove that in the second half of 1990s and in the first years of the 21st century, the negative opinions about the national democracies often outnumbered their positive evaluations. This observation especially concerns Bulgaria, where satisfaction with the national democracy has been constantly declared by around one fifth of the citizens. In Poland there has been a considerable growth of criticism since 2003. Also, in the Czech Republic and Latvia, there are more people dissatisfied with democracy than satisfied. There are however, some signs of growth of positive opinions in these 43 The question as to whether democracy is better than any other form of government has not been asked in the WVS of 2005. 44 East Germany became a member of the EU with unification with West Germany in 1990. The Czech Republic, Latvia and Poland joined the organisation in 2004. Bulgaria attained EU membership in 2007.

295

The Role of Political Culture

Table 2:

Specific support in Eastern and Central Europe

Society

Satisfied with the way democracy works in the country (% of “very satisfied” and “fairly satisfied”) 1997

2002

2003

2004

2005

2006

Bulgaria

21

17

22

19

20

22

Czech Republic

33

42

41

43

45

48

Germany

45

66

59

51

53

55

Latvia

24

37

40

35

44

41

Poland

54

69

23

16

29

38

Source : Central and Eastern Eurobarometer 8, Candidate Countries Eurobarometer 2002.2, 2003.4, 2004.1, Eurobarometer 48, 64, 66 ( http ://europa.eu.int / comm / public_opinion ).

societies. The level of specific support in the whole of Germany remains markedly higher than in the post - communist countries which have been analysed ( Table 2). However, there is some evidence of differences between West and East Germans. Between 1997 and 2002, satisfaction with the national democracy fluctuated from 58 to 68 % in West Germany and from 38 to 49 in East Germany. What is more, in both regions this opinion was less popular than in the first years after German unification.45 The presence of critical opinions on the functioning of national political systems does not necessary indicate its crisis and decline in legitimacy. Let us point out that such political criticism may be an impulse for institutional reforms leading up to some improvements. However, political dissatisfaction may be giving cause for concern when it persists and brings about the withdrawal of support for democracy as the best form of government. It is therefore important to regularly verify whether a low level of satisfaction with various elements of national democratic systems does not go hand in hand with the decline of support for democracy itself.46

45 Cf. Pollack, Support for Democracy. In : European Journal of Sociology, 45 (2004) 257, p. 272. 46 The results of regression analysis on the data from the 1995–97 WVS (1981–1990– 1995) of orientations towards the opinion that democracy is better than other forms of government as dependent variable and a set of demographics, socio - psychological characteristics and political attitudes towards the national democratic system as independent variables suggest that in most societies – both Western and post - communist – diffuse support is to a certain degree co - determined by such attitudes as evaluation of the current political system, confidence in the government and the parliament. Among five Eastern and Central European societies, it was Bulgaria where support for democracy was in the highest degree dependent on the evaluations of the current regime and its elements.

296 2.

Paulina Sekuła

Liberty aspirations

An important aspect of civic culture is the support for democratic values, one of which is public self - expression. Widespread recognition of the value – described as liberty aspirations47 – is perceived as an important impulse in reforming and stabilizing contemporary democratic systems challenged by the problem of decreasing levels of participation in national elections and membership in political parties. It is argued that these phenomena exemplify social disenchantment with the institutions of representative democracy that no longer are an effective platform for fulfilling the citizens’ growing needs of self - expression.48 It is the establishment of new forms of indirect and direct participation in the public discourse that is seen by the scholars as a method of overcoming this democratic deficit.49 In this context the question arises as to how high the principle of stronger political involvement amongst citizens is valued in Eastern and Central European societies. The basis for resolving this problem provides the data from the International Social Survey Programme, World Value Survey and European Value Study. These surveys verified the level of importance given countries attached to goals such as “giving people more say in government decisions” and “protecting freedom of speech”.50 Table 3 compares the results for Bulgaria, Czech Republic, East Germany, Latvia and Poland between 1990 and 1999. In all five societies, the goal of giving people more say in government decisions gained a markedly wider acceptance than the value of protecting freedom of speech. This tendency was also observed in other post - communist countries and in most Western democratic societies. For the period covered by the survey, in Bulgaria, Czech Republic, Latvia and Poland liberty aspirations had been, however, declared by considerably less than the half of the citizens. Only in East Germany and only in 1990, did these two values receive wider recognition. To compare, in the second half of 1990s in such societies as Western Germany, Australia, Finland, Italy, Great Britain, USA, Sweden and the Netherlands, liberty aspirations were declared by more than 50 % of the respondents. Moreover, in the course of time, the recognition of these values had been strengthening. This cannot be said about five Eastern and Central European societies.

47 48 49 50

Cf. Welzel / Inglehart / Klingemann, The theory of human development. Cf. Toffler, Fala za falą. In : Gazeta Wyborcza, 24–27. 12. 1998, pp. 9–14. Cf. Dalton, Citizen Politics in Western Democracies. The problem of national goals was raised in the following surveys : ISSP 1993, WVS 1981–1990–1995, EVS 1999/2000 ( Halman, The European Value Study ). The formulation of the questions differed slightly : 1. ISSP : “please tick a box next to the one thing you think should be ( R’s country ) highest priority, the most important thing it should do”; 2. WVS : “If you had to choose, which one of the things on this card would you say is most important ?”, 3. EVS : “which of the things on this cart would you say is most important”. In all surveys the other two goals were “maintain order in the nation” and “fight rising prices”.

297

The Role of Political Culture

Table 3:

Liberty aspirations in 1990’s in Eastern and Central Europe

Society

The priorities for the country : % choosing as the first priority Give people more say in Protect freedom of speech government decisions ‘90a

‘93b

‘96/97c

‘99d

‘90a

‘93b

‘96/97c

‘99d

Bulgaria

28.7

13.3

12.1

5.4

3.4

3.1

4.9

5.9

Czech Republic

25.7

18.3

N/a

26.4

10.8

18.4

N/a

7.9

East Germany

32.9

35.4

45.6

27.7

17.2

4.1

8.2

6.5

Latvia

25.6

N/a

24.8

24.3

9.4

N/a

2.6

4.4

Poland

27.2

16.6

21.0

27.8

6.4

3.7

4.1

4.4

Source : a Own calculation on the basis of : WVS 1981–1990–1995; b ISSP 1993; c WVS 1981–1990–1995; d EVS 1999/2000.

Especially striking is the example of Bulgarian society, where the conviction that giving people more say in government decisions had gradually but considerably shrunk. In the rest of the societies the recognition for public self - expression values had fluctuated without a recognizable pattern. The fact that the level of support for values of public self - expression was visibly lower in most Eastern and Central European post - communist societies than in Western countries in the 1990s is explainable from the perspective of the human development theory recently developed by Inglehart et al.51 According to them, these differences result mainly from dissimilarities in the level of socioeconomic development. Social and material well - being constitutes a better environment for post - materialist values than the state of a society where the basic needs of the population are not sufficiently satisfied. The relationship between socio - economic standards and the presence of liberty aspirations also seem to explain the variance within the group of post - communist countries. In 1999, the level of support for stronger political involvement amongst citizens was weakest in least developed Bulgaria. There remains the question as to whether the latest improvement of macroeconomic indicators – observed in most countries of Eastern and Central Europe and enhanced by EU memberships – would contribute to the gradual increase of liberty aspirations.

51

Cf. Welzel / Inglehart / Klingemann, The theory of human development.

298

Paulina Sekuła

3.

Attitudes towards the self as a political actor

3.1

Political competence

The sense of political competence is an important element of pro - democratic political culture and, therefore, an essential factor in democratic stability. It has been empirically proven that those who feel politically competent more often participate in political activities and have more favourable attitudes towards democracy.52 One of the aspects of political competence is practical competence. This relates to the conviction that an individual’s action can influence the political reality.53 It was examined in the 1996 ISSP module entitled Role of Government, and measured on the basis of attitudes towards two opinions : “People like me don’t have any say about what the government does,” and “The average citizen has considerable influence on politics.” While one might presume otherwise, these two items were not sufficiently correlated to constitute a scale of practical competence. Therefore they have to be analysed separately. Table 4 contains the results for Bulgaria, Czech Republic, East Germany, Latvia and Poland. There were considerable differences in the level of practical competence, especially if measured by the first indicator. Whereas around 10 % of East Germans and Poles rejected the opinion that “people do not have any say about what the government does,” more than half of Latvians disagreed with this statement. The attitudes towards the second opinion were not so divergent; however, Latvian society in this case too, appeared to be the most subjectively competent. Moreover, in 1996, the level of practical competence in Latvia was comparable to or even higher than the scores obtained by many Western democracies.54 This 52 Cf. Almond / Verba, The Civic Culture; Dalton, Citizen Politics in Western Democracies; Korzeniowski, Alienacja polityczna a demokracja. In : Reykowski ( Ed.), Potoczne wyobrażenia o demokracji, pp. 187–206; Parry / Moyser / Day, Political Participation and Democracy. 53 Political competence is analysed as a syndrome of attitudes in the contemporary literature. According to one of the approaches besides practical competence one should also take into account cognitive competence, describing the belief in one’s ability to understand political processes ( Korzeniowski, Alienacja polityczna a demokracja. In : Reykowski [ Ed.], Potoczne wyobrażenia o demokracji, pp. 187–206). Other theoretical construction – the concept of political efficacy – includes not only personal aspect referring to the belief that one can influence politics but also system efficacy understood as the perception of the political system’s ability to respond to citizens’ demands ( Parry / Moyser / Day, Political Participation and Democracy ). Both approaches confirm the importance of practical competence being a conviction that one can influence the political reality. 54 For example, the opinion that people do not have any say about what the government does was rejected by 38 % of Americans, 37 % of the citizens of Switzerland and Canada, 36 % of Norwegians, 35 % of Australians, 21 % of West Germans and 18 % of Britons. Only in Japan and France were the levels of rejection higher, reaching 71 % and 68 % respectively.

299

The Role of Political Culture

Table 4:

Levels of practical competence in Eastern and Central Europe

Society

Practical competence “people like me don’t have “the average citizen has any say about what the considerable influence on government does”: % disagree politics”: % of agree

Bulgaria

29.4

16.6

Czech Republic

12.9

9.4

East Germany

10.5

13.1

Latvia

54.4

26.9

Poland

10.6

18.6

Source : ISSP 1996.

suggests that this attitude was not a variable that clearly distinguished older democracies from new democratic systems. According to some analyses,55 feelings of political competence strengthen in a society with the expansion of education. If so, we should observe the gradual growth of the level of the politically competent in post - communist populations, as the percentage of the well educated increases visibly.56 On the individual level, the relationship between education and competence was statistically significant for all of the examined Eastern and Central European societies : the well educated more frequently declared practical competence measured by both indicators. Similarly, in all societies, more politically competent ( rejecting that people have no say about what the government does ) were those who evaluated their interest in political matters as high. It is also worth emphasizing that more competent Bulgarians, Czechs, East Germans, Latvians and Poles evaluated the national political system better than those who declared political alienation.

3.2

Inclination to political participation

According to Almond and Verba, one of the elements of civic culture is the willingness to take part in group and individual political actions ( such as political protest, the signing of petitions, memberships in formal or informal organisations, contact to politicians, civil servants, lawyers, press, etc ). This behavioural predisposition is enhanced with the growth of political competence.57 Nowadays, the problem of civic engagement remains contemporary, especially as there is evidence that the level of participation in conventional politics has been falling 55 Cf. Almond / Verba, The Civic Culture; Inglehart, Kultura a demokracja. In : Harrison / Huntington ( Ed.), Kultura ma znaczenie, pp. 146–168. 56 Cf. The Statistical Yearbook of the Economic Commission for Europe 2003. 57 Cf. Almond / Verba, The Civic Culture.

300

Paulina Sekuła

in Western societies. It is especially visible in the case of voting and party membership.58 Simultaneously, there is a growing social interest in unconventional political behaviour, being direct - action techniques of confronting political elites, focusing on specific issues or policy goals, conveying a high level of political information with substantial political force as well as requiring initiative and cooperation with others. Unconventional political behaviour includes a wide range of activities from the signing of petitions, popularising slogans, taking part in lawful demonstrations, and participating in boycotts and strikes, to such illegal actions as unlawful demonstrations or occupation of buildings. Therefore, it is argued that in the contemporary democracies it is the eagerness to participate in legal unconventional political behaviour – “inclination to civic protest” – that constitutes an element of civic culture.59 It has been positively verified that protest politics are more frequently undertaken by the better educated and the wealthier.60 In this context, the question arises as to whether the members of the post communist societies are equally eager to participate in unconventional forms of political actions as the citizens of the advanced industrial countries. Is civic protest perceived as an alternative or a supplement to conventional behaviour? The basis for resolving these problems delivers again the data from the 1996 ISSP module. It included questions about the acceptance of unconventional behaviour, the willingness to participate in protest politics and the declared level of real protest activity. The acceptance of unconventional politics was verified on the basis of the respondents’ separate opinions on whether public meetings, protest marches and nationwide strikes organized against a government action should be allowed.61 The predisposition to participate in unconventional politics was verified by asking whether a person would attend a public meeting and go on a protest march.62 Finally, the engagement in protest politics was verified by asking how many times in the past five years respondents had attended a public meeting or had gone on a protest march.63 The acceptance of unconventional politics and the willingness to undertake them appeared to be highly correlated, which proved that they constituted one common dimension.64 Therefore, five items ( acceptance of public meeting, 58 Cf. Dalton, Citizen Politics in Western Democracies; Curtice / Jowell, The skeptical electorate. In : Jowell u. a. ( Ed.), British Social Attitudes, pp. 141–172; Inglehart, Postmodernization erodes respect for authority. In : Norris ( Ed.), Critical Citizens, pp. 236–256; Norris, Conclusions. In : Ibid., pp. 257–272. 59 Cf. Welzel / Inglehart / Klingemann, The theory of human development. 60 Cf. Dalton, Citizen Politics in Western Democracies. 61 The following answers were included : “definitely not allowed”, “probably not allowed”, “probably allowed”, “definitely allowed”. 62 Respondents answered whether they “definitely would not”, “probably would not”, “probably would”, “definitely would attend”. 63 Answers included : “never”, “once”, “more than once”. 64 It was reconstructed on the basis of Factor analysis with Varimax rotation. The KaiserMeyer - Olkin measure of sampling adequacy was not lower than 0.649.

The Role of Political Culture

Table 5:

301

Level of protest potential in Eastern and Central Europe Societies

Scale of protest potential Mean

Bulgaria

3.02

Czech Republic

2.64

East Germany

3.03

Latvia

2.56

Poland

2.55

Source : ISSP 1996.

acceptance of marches and acceptance of strikes, willingness to attend a public meeting and willingness to go on a protest march ) built a scale of protest potential ( from 1 to 4). Table 5 illustrates the scores reached by Bulgaria, Czech Republic, East Germany, Latvia and Poland in 1996.65 There were considerable differences in the average scores. The highest positions were obtained by the East German and Bulgarian societies, whose levels of protest potential were comparable to those reached by many Western European democracies.66 Czechs, Latvians and Poles turned out not only to be less inclined to civic protest than Germans and Bulgarians, but also to be the least protest competent among the twenty one societies taking part in the survey ( including the third - wave democracies of Spain, Slovakia and Hungary as well as semi - democratic Russia ). These findings suggest that, within the group of five Eastern and Central European countries, there are also other correlates of inclination to civic protest apart from wealth and education. Bulgarians were neither the most affluent among the post - communist societies nor did they have the highest percentage of well educated people at the time of survey. Regression analysis allowed for the identification of the main correlates of the protest potential on an individual level. Inter - societal variance was universally explained by age and political interest. In all examined societies, younger people and those more interested in politics declared stronger inclination to protest than both the elderly and those who admitted ignoring political issues. Additionally, in Poland and Bulgaria, the positive correlation was proven between the inclination to engage in civic protest and education. Last but not least, whereas identification with the Right in Bulgaria and Poland as well as identification with the Left in Czech Republic and amongst East Germans

65 The scale reliability varied from 0.8224 ( Czech Republic ) to 0.9051 ( Poland ). 66 The highest position on this scale was obtained by the Italian society with the score of 3.36. Strong protest potential was also declared by the French, Swedes, Norwegians and Canadians. The West Germans turned out to be less protest competent than their fellow citizens and achieved the score of 2.93.

302

Paulina Sekuła

enhanced the level of protest competence, in Latvia it was the membership in trade unions that increased the inclination to civic protest.67 When it comes to the relationship between protest potential and the political activity, two theses can be formulated. Firstly, protest potential is positively correlated with the real commitment to unconventional forms of activity. In Bulgaria, the Czech Republic, East Germany, Latvia and Poland, those who at least once in the past five years took part in a protest meeting or a march, rated considerably higher on a scale of protest potential than the individuals who did not join any unconventional actions. The strongest engagement in protest activity was revealed among Bulgarians : whereas participation in protest meetings and marches were 31 % and 24 % of the population respectively, the level of protest attendance in the remaining four societies ranged from 7 to 17 %. Secondly, there is no basis to claim that in 1996, inclination to engage in protest activity minimized the probability of taking part in elections. In neither of the examined societies was there a correlation between higher rank on a scale of protest potential and the declaration of absence in the last parliamentary elections. The results of the World Value Survey allow verification as to whether the level of engagement in protest politics has been undergoing any changes in Eastern and Central European societies. In many Western democracies, a considerable rise of unconventional participation has been noticed since 1970s, especially in regards to such forms as signing petitions, taking part in demonstrations and boycotts. Within a shorter period of time – between 1990 and 1999 – there was not a comparable tendency among five Eastern and Central European societies. Only in Czech Republic and Poland was there a slight increase in the percentage of those who signed petitions. In all other societies and all other forms of activities – attending lawful demonstrations, joining in boycotts and unofficial strikes, as well as occupying buildings or factories – the engagement remained at the same level or decreased. The most striking example was Latvia, where signing petitions had shrunk from 59 % to 18 %.68 This phenomenon of a decrease in the level of unconventional activity among the members of Eastern and Central European societies has been treated as a result of their moving to the “post - honeymoon phase”. It is a phase of political disillusionment with the political and economic changes started in the late 1980s. From this perspective, the withdrawal from unconventional political activities was the result of the decline of a sense of financial security among many categories of the post - communist societies. However, it is anticipated that with expected socio - economic growth, the societies of new democracies would become more active again.69 This hypothesis needs however to be further examined. 67 The variables taken into consideration explained from 5 % to 23 % of the intra - country variations in the level of protest competence. 68 Own calculations on the basis of WVS, www.worldvaluessurvey.org and Inglehart / Catterberg, Trends in Political Action. 69 Cf. Inglehart / Catterberg, Trends in Political Action.

The Role of Political Culture

IV.

303

Conclusions

The comparative analysis of the selected political attitudes of five post - communist societies allows us to draw a number of conclusions. Firstly, there is a basis to claim that, in general, the political cultures of Eastern and Central European societies were in the 1990s and early 2000’s, less civic than those of advanced industrial societies. It was noticeable in respect to such orientations and behaviours as specific support verified with the level of satisfaction with national democracy, acknowledgement of the value of public self - expression, as well as practical competence, protest potential and real engagement in unconventional political behaviours.70 Secondly however, not all political orientations believed to be the elements of the pro - democratic political culture clearly differentiated Eastern and Central European societies from advanced industrial societies. Within the group of five analysed societies there were also considerable differences in respect to selected orientations, which made some of those societies more similar to the citizens of the Western states. This indicates that the common experience of communist rule did not contribute to the total convergence of today’s political orientations. Therefore, other factors must be taken into consideration when discussing the determinants of political culture in post - communist societies. Hence, the third conclusion states that some of these divergences in the political orientations of Bulgarians, Czechs, East Germans, Latvians and Poles can be related to the differing socio - economic situations in these societies. It was especially visible in the case of the East Germans, whose living standards quickly surpassed those of other post - communist societies.71 The popularity of some of the pro - democratic orientations among East Germans distinguished them from other Eastern and Central Europeans and made them similar to many Western societies. Fourthly however, reference to socio - economic differences does not explain all the variance. Why were practical competence and protest potential not higher amongst Czechs, who – in comparison to Poles, Latvians and especially Bulgarians – had been showing better macroeconomic indicators in the last few decades ? What made Latvians so exceptionally practically competent and Bulgarians so strongly supportive of unconventional political actions? These issues surely need further investigation. Political culture is a syndrome of attitudes towards a set of political objects that significantly influences the condition of democracy. These orientations are formed under the influence of many factors. Amongst them, the socio - economic determinants play an important role in shaping civic culture both on the indi70 Such discrepancies could be also noticed with respect to other – not analyzed in this paper – prodemocratic attitudes as tolerance of pluralism and social trust. 71 However, it cannot be said that with the union with West Germany and membership in the EU all of the economic problems has disappeared. For example, the unemployment rate which in 1990 amounted 7 % has risen considerably to reach the level of 18 % in 2003 (Pollack, Support for Democracy. In : European Journal of Sociology, 45 [2004} 257, pp. 272).

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vidual and national level. This regularity is also observed in Central and Eastern European societies. Its presence allows one to look rather optimistically at the prospects for democracy in these countries while socio - economic positions are gradually reconstructed and enhanced. However, the impact of other variables on the political culture of post - communist societies should not be ad hoc rejected either. Their reconstruction should give a deeper insight into the cultural aspects of democratic consolidation in the political systems of Eastern and Central Europe.

Czech National Identity – an Exit Factor from Totalitarianism ? Josette Baer

I.

Introduction

“Totalitarianism is never content to rule by external means, namely through the state and a machinery of violence; thanks to its peculiar ideology and the role assigned to it in this apparatus of coercion, totalitarianism has discovered a means of dominating and terrorizing human beings from within.”1 Hannah Arendt was one of the first and, in our humble opinion, most distinguished philosophers to deliver a thorough and carefully researched analysis of totalitarianism.2 In The Origins of Totalitarianism of 1948, she offered an historically well - founded account of the emerging of the totalitarian movement, its assumption of power through the creation of mass support and the totalitarian regime’s final control of the population, based on the absence of the institutional limits separating state and citizen. In her considerations on the future of ideology and the movement, she gave a brief prognosis of the conditions required for totalitarian regimes to end : “It is in the moment of defeat that the inherent weakness of totalitarian propaganda becomes visible. [...] the masses revert to their old status of isolated individuals who either happily accept a new function in a changed world or sink back into their old desperate superfluousness. The members of totalitarian movements [...] will not follow the example of religious fanatics and die the death of martyrs ( even though they were only too willing to die 1 2

Arendt, The Origins of Totalitarianism, p. 325. An abridged version of this paper was presented at the institute on 15 November 2007. Note that all translations from Czech, Russian and German to English are mine, unless stated otherwise. Please note that Czechoslovakia ended de jure communist rule with the Velvet Revolution, but there was de facto a clear difference in organizing and negotiating the exit : The Czech elites were the dominant part in the events, soon to be followed by the majority of the citizens, while the Slovak communist party still enjoyed a certain degree of legitimacy, owing to the different economic structure in Slovakia. Of equal, if not higher, importance was the fact that the party had successfully fought for the recognition of Slovakia as the second state - constituent republic in 1968. The federative constitution with its new name ČSSR, Česko - Slovenská Socialistická Republika, instead of prior to 1968 ČSR, Československá Socialistická Republika, was the only reform of the Spring of Prague that survived the normalisation period in the early 1970s.

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the death of robots ). Rather they will quietly give up the movement as a bad bet and look around for another promising fiction or wait until the former fiction regains strength to establish another mass movement.”3 One could add here the explosive ethno - nationalism that arose in former Yugoslavia in the 1990s.4 As brilliant as her analysis of totalitarianism was, she could not possibly predict the emergence of post - totalitarianism.

II.

Democratisation studies

According to Klaus von Beyme, theorists of totalitarianism, and even more so, social and political scientists, failed to predict the collapse of Soviet rule. In his assessment of Western theories about ‘real existent socialism’, he noted as early as 1994 that, except for the meta - theory of autopoiesis – i. e. the theory of self regulating systems rooted in cybernetics –Western social science had not been capable of predicting the collapse of communism in 1989.5 Von Beyme stated that theories on totalitarianism in particular, showed a noticeable weakness : “the lack of differentiation, with which the theoreticians of totalitarianism used to describe a monolithic system, one which was endangered by the fact that it preferred a surplus of social control to the normal diffuse legitimation of a pluralist society. Totalitarian leaders and theoreticians of totalitarianism had one thing in common : they believed in the efficiency of the security apparatus.”6 Anticipating and confirming von Beyme’s statement, Arendt had seen this weakness or the impossibility of prognosis, at the end of her analysis. She described her brief prognosis, or rather her shy hope born from her philosophical convictions, as “predictions [...] of little avail and less consolation”.7 Indeed, it is easy for us today to explain ex post the developments of 1989, which are 3 4 5

6 7

Ibid., p. 363. On ethno - nationalist ideology, historiography and ethnic cleansing in former Yugoslavia and the expulsion of German citizens from Poland and Czechoslovakia after 1945 see: Brunnbauer / Esch / Sundhaussen ( Eds.), Definitionsmacht. Beyme, Systemwechsel in Osteuropa, p. 31, Matrix on pp. 30, 33. In this context, it is interesting that Václav Havel, in his famous essay The power of the powerless ( Moc bezmocných ), spoke of an ‘internal corrective’, which reacts against external influence, or impact, with a feed - back. This reminds one of Karl W. Deutsch’s theory of cybernetic systems. The internal corrective is existent in social systems that concede and distribute power according to the demands of competition and are characterized by self - regulation and the ability to learn. In these systems, politics is a result of a process of different mechanisms of information control. In totalitarian systems, the ‘internal corrective’ is absent. To my knowledge, there is no explicit reference to Deutsch in Havel’s texts. Yet, as his brother Ivan worked at the Institute of Information and Automatisation Theory of the Czechoslovak Academy of Sciences ( Ústav teorie informace a automatisace ČSAV) from 1972 to 1979, it is safe to assume that Havel had access to Deutsch’s theory and other literature on cybernetics. Moc bezmocných. In : O lidskou identitu, pp. 55–133, here 64. Beyme, Systemwechsel in Osteuropa, p. 32. Arendt, The Origins of Totalitarianism, p. 478.

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often referred to as ‘democratic revolutions’. The unprecedented toppling of so many communist regimes by their own populace in a couple of months presented a fascinating subject to political and social scientists; the young discipline of democratisation studies experienced a boom, focussing on the political development in Central and Eastern Europe, then still being referred to as ‘post - communist’. Democratisation studies include a vast number of theories, models and key studies on issues such as privatisation,8 constitutional design,9 the theory and role of civil society10 and electoral behaviour.11 One of the most fascinating problems is the principal question as to why, given the almost identical make - up of the Soviet system, some countries such as Czechoslovakia, Poland and Hungary democratised more easily, while Ukraine, Russia and Belarus experienced difficulties in regime change. The political scientist Ken Jowitt referred to the collapse of communism in the post - Soviet realm as “Leninist extinction”,12 addressing the decline of the party with the expectation that some ideological residues of Marxism, such as nationalised enterprises and welfare rights, the national health system and so on, prevail. Speaking of “a long march rather than a simple transition”, Jowitt warned that : “No amount of optimism about the twenty - first century should be allowed to obscure the significance of the nineteenth - century insight that political forms are integrally related to cultural and societal patterns. It would be a shame if, with the defeat of the Leninist organizational weapon, Western intellectuals replaced it with a superficial notion of democratic institution building.”13 Interpreting Jowitt’s words, Russia and some of the former Soviet republics – astonishingly fierce in this regard is the populace of Belarus – seem to adhere to what I would like to call the post - totalitarian civic disillusionment with politics in general and politicians in particular. Let me briefly explain what I mean by the term post - totalitarian, as it will be used throughout this essay.

8

Kornai, The Road to a Free Economy; Poznanski, Building Capitalism with Communist Tools. In: Eastern European Politics and Societies, 15 (2001) 2, pp. 320–355; Åslund, The advantages of Radical reform. In : Id. et al. ( Eds.), Democracy after Communism, pp. 216–223. 9 Lijphart, Consociational Democracy. In : World Politics, XXI (1968–69), pp. 207–225; Noel ( Ed.), From Power Sharing to Democracy. 10 Fine, Civil Society Theory. In : Democratisation, 4 (1997) 1, pp. 7–28; Howard, The Weakness of Civil Society; Putnam, Bowling alone. In : Diamond / Plattner ( Eds.), The Global Resurgence of Democracy, pp. 291–303. 11 Rose et al., Democracy and its alternatives; Fuchs / Roller, Cultural Conditions of the Transition. In : Barnes / Simon ( Eds.), The Postcommunist Citizen, pp. 35–77. 12 Jowitt, The new World Disorder. In : Diamond / Plattner ( Eds.), The Global Resurgence of Democracy, p. 26. 13 Ibid., p. 35.

308 1.

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Post - totalitarianism

To my knowledge, Juan J. Linz was the first to coin the concept of ‘post - totalitarianism’,14 adding a new category to the established types of authoritarian, democratic and totalitarian government. A post - totalitarian regime distinguishes itself from a totalitarian one in the characteristic tolerance of a limited social pluralism, which manifests itself in the so - called parallel society or parallel structures founded by dissident artists and intellectuals. The Czech philosopher Václav Bělohradský aptly called this sphere the parallel polis, referring to the Aristotelian term polis, to describe the totalitarian regime.15 The government tolerated the members of the parallel polis insofar as it abstained from simply killing or sending them off to a labour camp, as it did in its totalitarian phase in the 1950s. The dissidents had nevertheless to endure imprisonment and trials, and were publicly shunned by the country’s newspapers and media. Common practice was to liken the critical minds to those of criminals, using contemptuous words such as ‘hooligans’, ‘rowdies’ or ‘greedy traitors of the Fatherland’, who were thought to be capable of doing anything for dollars, owing to their asocial attitude towards their bourgeoisie origins. Hence the characteristic feature of the post - totalitarian regime was the loss of ideological enthusiasm amongst the elites. They propagated the party’s ideology, which remained the single source of legitimacy for state and society,16 but didn’t really care about socialist goals anymore – whether for the nation or for mankind in general. In contrast to totalitarian leadership, post - totalitarian leaders were less charismatic and more bureaucratic.17 Let me illustrate this with an example : under the early totalitarian system of the period of “Sovietisation” in the 1950s, a typical slogan would read : “We are in power because we want to build communism.” In post - totalitarianism, this 14

Linz, Totalitarian and Authoritarian Regimes. In : Handbook of Political Science, vol. 3, pp. 175–411. 15 Václav Bělohradský, born 17th January 1944 in Prague, studied philosophy, Czech language and history at Charles University. In 1970, he emigrated to Italy, where he holds a professorship for sociology at the University of Trieste. He has been visiting professor at Charles University since 1990. Bělohradský’s issue is the crisis of legitimacy and its reduction to legality. The crisis of legitimacy is the philosophical framework for his concept of the parallel polis and the culture of dissent. He understands the solidarity of the members of the parallel polis as a basic condition to solve the problem of the legitimacy crisis in the late 20th Century. Bělohradský’s best - known publication is Krize eschatology neosobnosti ( the crisis of the eschatology of the impersonal ). A collection of his essays under the title Přirozený svět jako politický problem ( The natural world as political problem ), which connotes Jan Patočka’s habilitation thesis “Přirozený svět jako filosofický problém” ( The natural world as philosophical problem ) was published in Václav Havel’s “samizdat Expedice” in 1988. For a detailed analysis of Havel’s understanding of resistance, his refusal of the concept “dissident”, the function of Charter 77 and a summary of Jan Patočka’s phenomenological philosophy see : Baer, Politik als praktizierte Sittlichkeit. 16 Linz / Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation, pp. 43, 46, 47. 17 Ibid., p. 47.

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slogan would change to : “We want to build communism, because we are in power.” Party membership and public expression of one’s allegiance to Marxism- Leninism were now based on an individual’s aspirations to career and consumerism – the exact opposite of the ideological fervour that characterised party members between the 1920s and 1950s. The Leninist dictum, “the end justifies the means” was replaced by the post - totalitarian “the means justify the end”. The pragmatic Hungarian Prime Minister János Kádar allegedly said “He who is not against us, is with us”, thereby turning the Leninist saying “He, who is not with us, is against us” upside down. This turn of phrase was used ironically to ridicule the Soviet leadership and most certainly also to motivate his fellow citizens to support the systemic reforms of decentralised management he introduced in the 1960s. This would make him the first post - totalitarian leader. Former Czech president and dissident Václav Havel described the effects the post - totalitarian determination of time had on citizens : communist ideology had replaced traditional social events with its own pseudo - events such as the Spartakiades, pioneer holidays or days of socialist friendship. The result was a general loss of authenticity and the feeling of senselessness ( nesmysl ) amongst the population.18 The power of ideology and related ritualistic communication were fundamental aspects of post - totalitarianism, as portrayed in Havel’s famous essay The Power of the Powerless ( Moc bezmocných ): “Reality does not influence the thesis anymore, but the thesis the reality [...] Ideology has disempowered rule and turned into a dictator [...] [ the system is based on, add JB ] the individual’s capability to use the ritual [ i. e. ritualistic communication through the ideology’s slogans, add. JB ] to accomplish it and to have onself carried to the top by using it [...] the consequence of the ritualistic selection and legitimation is the anonymous power.”19 The “sense of senselessness” revealed the psychological make - up of Czechoslovak citizens in the 1970s and 1980s and explained the ideological loss of legitimacy. Impersonal, anonymous rule was embodied in the facelessness of the apparatchiki, the bureaucratic functionaries, who lacked charisma and individuality. The concept of post - totalitarianism could, to some extent, still apply to the citizens of Russia, Belarus, Ukraine and Georgia, in that its meaning now referred primarily to behavioural aspects that are widely seen as rooted in elements of a distinct Orthodox culture, featuring the unity of state and church, which tolerated politics and elections as acclamatory ritual. This was traditional under the Tsars and Soviet rule. Added to this was the reluctance to join the opposition, ( non - existent under Soviet rule ) and to concentrate on business. Post - totalitarianism in Eastern Europe should thus be distinguished from the Central European version in that it manifests itself primarily in what I’d suggest should be called a distinct national and economic patriotism. What both forms 18 Havel, Příběh a totalita In : Id., Do různých stran., pp. 116–137, here 136. 19 Havel, Moc bezmocných, pp. 65–66.

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of post - totalitarianism have in common though, is of course the loss of legitimacy of Marxism - Leninism in the years prior to 1989 and 1991, respectively. Russia’s own pace of democratisation and economic development, today often referred to as “guided democracy”,20 remind one of China in the 1970s, with controlled privatisation combined with modest ideological liberalisation to allow economic growth. Clearly, neither Putin’s Russia nor today’s China are democracies of the liberal Western type, but we could say that Russia under Putin is more pluralistic than China, and that both countries’ pace of development and overall strategy of controlled privatisation are similar. To conclude this section, we will return to Central Europe, where the post totalitarian civic disillusionment with politics, of which the Soviet occupation was a main factor, accomplished the complete loss of party legitimacy. In Eastern Europe and particularly Russia on the other hand, “Leninist extinction” occurred relatively swiftly and, if it ever existed, post - totalitarianism was being replaced by a new patriotism combined with controlled privatisation. One of the factors responsible for the striking difference in democratic transition, besides international support or lack thereof, seems to originate in the particular features of political culture.

2.

Political culture and national identity

Among the vast number of studies of post - communist democratisation, one aspect, or rather one research field, did not materialise : political culture and, as its subfield, the interdisciplinary research on political thought or the history of ideas, Ideengeschichte. In his excellent analysis of democratic consolidation, David Beetham described the difficulties in investigating political culture : “The idea that democratic consolidation will be most likely in those countries where the political culture – popular beliefs, attitudes and expectations – is supportive of democracy is at first sight a plausible one. However, the controversy which surrounded the first systematic attempt to demonstrate such a connection (Almond and Verba 1963) showed that there is fundamental disagreement among political scientists as to what a democracy - supportive political culture consists in, and considerable suspicion that, whatever it is, it is more likely to be the product of existing democratic institutions than it is their cause.”21

20 Brown, From Democratisation to ‘Guided Democracy’, p. 211. Brown describes Russia under Putin as a “hybrid – a mixture of arbitrariness, kleptocracy and democracy”, conceding the system a certain amount of pluralism. For a chronology of the usage of the term “guided democracy” ( upravlaemaia demokratia ) see : http ://www.demos - center.ru / reviews /986.html [5 November 2007]. I thank Marina Y. Malkina for this information. 21 Beetham, Conditions for Democratic Consolidation. In : Review of African Political Economy, 60 (1994), pp. 167–168. Beetham refers to Sidney Verba and Gabriel A. Almond’s The Civic Culture.

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Beetham further stressed that there were two options in dealing with the problem : either to abandon the political - culture approach altogether or, to attempt to identify aspects of the political culture of an entity, nation or nationality that are non - political or pre - political, such as cultural customs or religious beliefs.22 Trying to identify aspects that are most inconsistent with democratic procedure and institutions however, would prove more successful : “The one thing we can say with more certainty that is incompatible with democracy is any form of belief, whether sacred or secular, which claims that the final truth for society lies in some superior and esoteric knowledge that is beyond question by the uninitiated, and to which political authority must be subject.”23 Addressing a non - political aspect, Samuel P. Huntington24 developed a cultural thesis to determine the role of religion in democratisation. In his famous The Third Wave, which he later developed into his theory of the Clash of Civilisations, Huntington focussed on Christian - Muslim antagonism and observed the political development that distinguished Catholic and Protestant Central Europe from Orthodox Eastern Europe. His core argument read that Catholic and Protestant societies would democratize more easily than Orthodox ones, due to the latter’s peculiar Byzantine legacy, i. e. unity of state and church that would hinder independent civic commitment to reform. A similar view, albeit focussing more on how institutions affected and shaped the political rights of the ruling elite, had been expressed by the historian Jenö Szücz25 in his famous essay “The three historic regions of Europe”. He analysed the emergence of the East - Central European region as a hybrid of the Western and Eastern European, namely Ukraine and Russia. Szücz’s conception of the East - Central European region, which consisted of Bohemia and Hungary incorporated into the Habsburg Monarchy, was based on the particular blend of Eastern and Western aspects : as Western, he considered the balanced socio - economic development, while the Eastern European region was characterised by enlightened absolutism and modernization ‘from above’, mainly under Peter the Great : “Peter the Great [...] created the Holy Synod that ultimately subordinated the Eastern Church to the state (1721). Not even in theory was any leeway left to any stratum under the state ideology that chrystallized out of the indissoluble trio of autocracy, orthodoxy and the Russian people [...]. The legitimization of Western absolutism consisted of declaring the ‘legitimacy’ of power. That of Eastern absolutism amounted to the declaration of the mystic ‘truth’ of power”.26 The historian Carsten Goehrke views the differences in democratisation as being mainly influenced by “a parallelogram of powers consisting of state, 22 23 24 25

Ibid., p. 168. Ibid., p. 168. Huntington, The Third Wave, p. 298. Szücz, The three historical regions of Europe. In : Acta Historica Academiae Scientiarum Hungaricae, 29 (1983) 2–4, pp. 131–184. 26 Ibid., p. 166.

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church, urban society and aristocracy”.27 Factors such as geographic proximity, trade and socio - economic development were also influential. The dynamic ‘Western’ centre consisting of northern Italy, northern France, and southern and western Germany emerged in the early Middle Ages. This hub was joined in the late Middle Ages by Flanders, Brabant, the Netherlands and England and enlarged to the North Atlantic area in 18th century, becoming the primary global player.28 The countries of the western part of East Central Europe tried to reach the Western level in their attempts to “catch up with modernisation” ( nachholende Modernisierung ).29 The hierarchical nature of feudalism, the dominant role of aristocracy and church and, to some extent, the cities, were the main vectors of development. Bohemia, Moravia, Krajn and parts of western Poland could balance these factors, owing to their advanced levels of urbanisation and strong domestic trade. The ruling aristocracy in the eastern part of East Central Europe, by contrast, was primarily interested in maintaining its economic and political privileges. It hence objected to any reforms such as entrepreneurship or industrialisation, which threatened extensive agriculture as their source of income. Considering Huntington’s views on religion, Szücz’ hybrid nature of political culture and identity, and Goehrke’s historic determinants that originate in the Middle Ages, what we should ask now is : in contrast to religion and historic determinants, what role did the history of ideas play in the formation of national identity ? What impact did the ideas of the enlightenment, natural law, liberalism, nationalism and the concept of sovereignty have on the individuals living in the territorial entity called Bohemia ? Was religion the principal motivation for the Bohemian elite to revive the Czech language in the second half of the 18th century, or rather was it an emerging ‘proto - national’ conscience of ‘not being Austrian’ ? Can geographic position and religious adherence, particularly in 20th century societies that were forcibly ‘marxised - leninised’, alone account for explaining democratisation and its specific difficulties in Eastern Europe ? My point is that we would miss an important aspect of democratisation if we were to limit ourselves to the belief that religion played a central role in post communist democratisation, as the cultural thesis is not supported by facts. Just a few examples : Orthodox Bulgaria, located more in the East than Catholic Croatia, became an EU member in 2007. Catholic Slovakia experienced a period of semi - authoritarianism under Prime Minister Vladimír Mečiar while Orthodox Macedonia did not. Furthermore, religious adherence was not considered to be a factor in explaining Western societies’ democratic development. The Protestant USA and the Orthodox Soviet Union defeated Protestant Nazi Germany. Let me now present the keystone of my definition of political culture that is tailored to the peculiarities of European post - communist democratisation. 27 Goehrke, Transformationschancen und historisches Erbe. In : Lang ( Ed.), Transformation und historisches Erbe, p. 671. 28 Ibid., p. 654. 29 Ibid., p. 678.

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Sidney Verba defined political culture as follows : “Political culture [...] refers to the system of beliefs about patterns of political interaction and political institutions. It refers not to what is happening in the world of politics, but what people believe about those happenings.”30 If political culture refers to a people’s beliefs about politics, these beliefs need to be identified particularly in regard to nations subject to non - democratic governments. Our interdisciplinary definition of political culture is based on Verba’s, combined with the regional - historical aspect of foreign rule and the intellectualhistory aspect, i. e. the sum of political ideas expressed by the intellectuals : “The political culture of a social entity ( nation, nationality ) consists in the system of beliefs about patterns of political interaction and political institutions. Beliefs as sets of norms and values are shaped by historical experiences of foreign rule and the political ideas of Enlightenment, Nationalism, and Liberalism, or the absence thereof.” We consider our political - culture approach31 as a co - factor of transition and democratic consolidation, which, besides other factors such as economic transformation, international relations and socio - economic analysis, can help to offer a better understanding of the details of post - communist democratisation. Before we present our hypothesis for this paper, here are some brief notes on the concept of national identity. The historian Miroslav Hroch suggested a chronology of nationalist development in his seminal work :32 Phase A is the initial period, dominated by scholars. They become interested in the cultural, linguistic and historical roots or attributes of their ethnic community, but are still too isolated and too few to formulate political demands. In Phase B, the circle of scholars is joined by a significant number of citizens who are interested in spreading the new scholarly knowledge of Phase A. They want to to create a nation based on the historic, cultural and linguistic attributes of their ethnic group. Phase C finally starts when the majority of the population has reached a national consciousness and forms a mass movement, and political programmes are being formulated.33 Based on Hroch, I shall elaborate in detail on the formation of Czech national identity in the first section below. My hypothesis reads as follows : Czechoslovakia’s peaceful exit from communism and the subsequent democratic consolidation of the Czech Republic is as much a phenomenon of post - totalitarianism as of two aspects of political culture qua national identity : first, the Western concepts of natural law and individual rights; and second, the concept of sovereignty that originates in the nation’s experience of inter - war democracy and the historic experience of loss of sovereignty. 30 Verba, Conclusion. In : Pye / Verba, Political Culture and Development, p. 516. 31 For a detailed presentation of the method and analytical paradigmata see : Baer, Slavic Thinkers or the Creation of Polities. 32 Hroch, Die Vorkämpfer der nationalen Bewegungen, pp. 24–26. 33 Hroch, Das Europa der Nationen, pp. 46–47.

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Before I pass on to section two, let me briefly present the contents of this paper. The first section attempts to develop a general picture of the impact and role of natural law theory and individual rights in Czech political thought, which can only be rudimentary in its scope. We could call this section the intellectualhistory argument that attempts to analyse the most important philosophical ideas that were used to legitimate political demands and to reinforce the young national identity. I chose the 19th century politicians František Palacký (1798– 1876), and Thomas G. Masaryk (1850–1937) to illustrate their understanding of natural law and individual rights. The historical time frame reaches from the 1850s to the years immediately preceding the foundation of independent Czechoslovakia in 1918. I shall not discuss the aspects of natural law and individual rights under communist rule from 1948 to 1989, as they were simply nonexistent. It is safe to ascertain that Marxism - Leninism de jure acknowledged individual civic rights, but not those that could turn into political demands – which presents a contradictio in adjecto considering the UN Declaration of Human Rights of 1948. On the grounds of the ideological demands for class conscience and solidarity with the world socialist movement, the regime rejected the Western universalistic interpretation of individual rights. The result was the gap between the constitutional text and constitutional reality, especially after the government – like all governments of the socialist block at the command of the Soviet Union – had signed the CSCE Helsinki pact, including the human rights stipulations. The second section is concerned with the concept of “sovereignty”, whose revival peaked in 1968 with the invasion ending the Prague Spring. We could call this section the empirical - psychological argument, as I shall try to interpret how the experience of sovereignty and its subsequent losses affected political identity as an aspect of the national one and gave rise to the mass support for the Velvet Revolution. In the conclusion, I shall try to compare Czech national identity with other identities in the context of Central and East - Central European democratisation.

III.

Natural law and individual rights as essential elements of national identity

“besides the fundaments of authority ( that are always and everywhere required), the revolution released human reason and will. The influence of the modern and enlightened spirit was so strong that any return to the past could only be of a shallow and temporary nature.”34 The above quote is from the Czech historian and politician František Palacký, one of the fathers of Czech national qua political identity and originates from the year 1865 with reference to the 1848 revolution. 34 Palacký, The Idea of the Austrian state. In : Preparing Liberty in Central Europe, pp. 93–111, here 95.

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The basic idea that the revolutionary change to determine individual rights as the intellectual and legal fundament of the state was so powerful that nothing could suppress it in the long run also applies to the situation in 1989 : the populace demanded the right to free expression and realised the freedom of choice and the human rights the Czechoslovak government had signed de jure in the Helsinki CSCE treaty of 1975, but de facto never realised.35 The overwhelming resistance to the regime was the first collective protest after 1968–69; an unprecedented outburst of anger, tempered by the determined and rational leadership of the dissidents and their adherents who had witnessed 1968 as young adults and were in their early forties and fifties by 1989. The government’s complete loss of legitimacy and, most importantly, a benevolent international situation, ignited the Velvet Revolution. What role did natural law and individual rights play in the formation of Czech national identity ? And, more precisely, what kind of natural law ? Czech national identity developed in three phases. The cultural and linguistic identity, according to Hroch phase A, began to form with the revival of the Czech language in the late 18th century. After the Bohemian protestant nobles had lost the battle against the Catholic party at the White Mountain ( Bíla Hora ) in 1620, Jesuit priests carried out a harsh re - Catholicisation of the populace, while Vienna ‘imported’ Catholic aristocrats from the western parts of the monarchy and established them as the country’s new and loyal elite. The Protestant - Hussite faith and the Czech language were banned and Czech was considered the language of peasants and the lowest stratum of feudalist society well into the early 19th century, while German and Latin were the languages of court and church. Jenö Szücz described the centuries following 1620 as follows : “the Habsburgs killed three birds with one stone. First, an uncontrolled, absolutist government in Bohemia connected to the hereditary provinces was ensured; secondly, the imperial bureaucracy and high command obtaining a high - ranking set of cadres which again matched neither the Western ( office - buying ) nor the Eastern ( service nobility ) type and was a third variant ( that lacked the nation - forming ethnic unity that was a common feature of the other two ); thirdly, the Habsburgs obtained a territory which they could develop into a complex model area of the Eastern - type ‘second serfdom’, subordinated to a new aristocracy and to the state’s Western - type of mercantilist development of industry.”36 The “father of Slavonic Studies” Josef Dobrovský (1753–1829) and the linguist Josef Jungmann (1773–1847) standardized Czech as a newly spoken language in the early 19th century. Czech national revival ( národní obrození ), in its 35 The CSCE Helsinki treaty, validated in the Czechoslovak constitution as of 1st January 1977, provided the dissidents with a legal basis for the foundation of the human rights group Charter 77. For the political circumstances of Charter 77’s foundation see: Baer, Politik als praktizierte ...; Charta 77. Od morální k demokratické revoluci; and the seminal study by Skilling, Czechoslovakia’s Interrupted Revolution. 36 Szücz, The three historical regions of Europe. In : Acta Historica Academiae Scientiarum Hungaricae, 29 (1983) 2–4, pp. 131–184, here 173.

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phase A a cultural and linguistic one, was predominantly influenced by the German philosopher of Romanticism Johann Gottfried Herder (1744–1803). His idea of language as a feature of a nation’s culture, and hence identity, greatly influenced the development of national consciousness among the Austrian and Balkan Slavs.37 In the famous chapter on the Slavian nations, Herder praised the Slavs as a peaceful, hospitable, and industrious nation, which was committed to trade and agriculture, yet incapable of defending itself against violent enslavery by other nations, namely the Germans.38 Ján Kollár (1793–1852), a Protestant pastor of Slovak origin, developed Herder’s flattering view of the Slavs further and invented the idea of Slovanská vzájemnost ( Slavonic reciproc37 Herder, Outlines of a Philosophy of the History of Man, transl. from the German Ideen zur Philosophie der Geschichte der Menschheit by T. Churchill, p. 483. 38 Herder, Outlines of a Philosophy of the History of Man, p. 483. The distinguished sociologist Daniel Chirot makes the interesting point that Herder’s tolerance of other cultures, particularly his “ideas about the uniqueness and the intrinsic historical value of each culture” ( pp. 2–3) reflected his origins in the mixed social structure of the Eastern Baltic, where he grew up. In spite of the fact that, as one of the leading philosophers of Romanticism, he was an ardent anti - imperialist, anti - rationalist and equally far away from any national self - glorifying chauvinism, Herder’s ideas became distorted by “aggressive German and East and Central European nationalisms” ( p. 10). The “logical consequences of Herder’s philosophy of nationalism meant that each group that resisted absorption into a larger state and culture was entitled to struggle for its independence” ( p. 11). The rejection of the rationality of the enlightenment by the nationalities of the Eastern and Central European region went hand in hand with an emphasis on the Volksgeist, bearing the dangerous seeds of the conception of the Volksgemeinschaft ( p. 14). Concluding with a rather pessimistic judgement about the various national movements in the said region, Chirot cites “terrible wars, massacres and ethnic cleansings that continue to that day”. I would not contest his conclusion in general, but I’d suggest to have a closer look at the historic factors. First, while there were some minor nationalistic tensions in the inter - war period, namely at the Czechoslovak - Polish Teschen border, the region’s new states that emerged out of the bankruptcy assets of the Habsburg Monarchy and the Ottoman Empire had primarily a considerable interest in consolidating their independence. Secondly, nationalistic tensions did not cause war, civil war or displacement in the region, save for the young and civil - war tormented Soviet Union in the 1920s. Thirdly, the decisive impulse to the holocaust, the displacement and terror against any opposition are to be found in the ideas of the Nazi - German racial superiority and Marxist - Leninist - Stalinist superiority of class. And lastly, for the second half of the 20th Century, ethno - nationalistic chauvinism was certainly the main cause of the Yugoslav civil war and the dangerous antagonism of the Albanians and Slavic Macedonians in 2001 in FYR Macedonia. Both the civil war and the conflict that was on the brink of a civil war, were ended by force of the international community. The post - 89 period went by peacefully in Romania, Bulgaria and the Central European states, given the potential inter - ethnic animosities of the region. I think that not so much the distorted views of Herder’s philosophy, but a distorted post - communist, post - Titoist and ethno - nationalistic rhetoric of Western values, among them ‘democracy’, ‘sovereignty’ and ‘national self- determination’ are used to legitimate blunt political repression. Any octroy of a political system or even only a modest policy, which are so dangerous in the region, seems to me to be caused by leaders who speak in the name of enlightened rationality, may they use the terms ‘natural law’, ‘enlightened humanism’ or ‘class conscience’. Chirot, Herder’s multicultural theory of nationalism. In : East European Politics and Societies, 10 (1996) 1.

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ity, Slawische Wechselseitigkeit).39 Kollár, as Herder did, determined the Slavs to be one nation, divided into four branches : the Russians, Poles, Czechoslovaks and the Illyrians, i. e. the South Slavs. The four tribes should be aware of their common descent and co - operate to enhance their cultural ties. Reciprocity was hence the idea of a shared ethnic descent turning into a cultural identity, and Kollár wanted to be properly understood when stating that Reciprocity was not a political movement. The next phase in the development of Czech national identity could be called the political phase or, according to Hroch, phase B. This brings us to the issue of natural law, which was used to legitimise claims for Czech autonomy within the Austrian monarchy prior to the Austro - Hungarian Ausgleich ( compromise ) of 1867. A distinct understanding of natural law finally led to independence in 1918. Let me briefly present a definition of natural law and individual rights that shall explain in what terms we understand the two concepts. The Encyclopaedia Britannica states that natural law is to be understood as follows : “in philosophy, a system of right or justice held to be common to all humans and derived from nature rather than from the rules of society, or positive law.”40 Natural law can be roughly divided into three subfields that correspond to the chronological development of the idea from the early Middle Ages to the 20th century : the anthropological variant as defined by Thomas Aquinas, which focuses on human nature; the religious variant that views natural law as determined by a higher will, promoted by Jean Bodin; and the rational variant, also called law of reason, which is determined by human reason. Hobbes, Grotius, Pufendorf, Rousseau and Kant developed the idea of reason as a law - determining human gift and prepared the legitimisation of enlightenment values that finally led to the French revolution. In the 19th century, rational natural law became the crucial argument against foreign governmental power believed to be illegitimate. It was used by citizens to contest the power of the nobility and by national groups to challenge the rule by a non - national government. In this paper we shall understand natural law always as rational natural law. As for a definition of individual rights, I think it is safe to understand individual rights generally as human rights as stipulated in the UN declaration of 1948.41 There are, of course, differing understandings of the extent of citizens’

39 For the first English translation of excerpts of Ján Kollár’s text On Literary Reciprocity of the Various Tribes and Dialects of the Slavonic Nation see : Baer, Preparing Liberty, pp. 20–57. 40 http ://www.britannica.com / eb / article - 9055045/ natural - law [2 November 2007]. “Mit Naturrecht wird das Recht bezeichnet, das sich aus der Natur des Menschen ergibt und damit nicht durch einen Gesetzgeber gesetzt werden muss. Entsprechend geht die Naturrechtslehre davon aus, dass hinter dem positiven Recht ein höheres Recht existiert, aus dem das positive Recht abgeleitet wird und an welchem es sich messen lassen muss.” http ://www.lexexakt.de / glossar / naturrecht.php [5 November 2007]. 41 For an excellent and concise overview on the philosophical development of human rights see http ://plato.stanford.edu / entries / rights - human [2 November 2007].

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rights, in particular rights that prevent state interference. The 19th century notions of civil rights certainly did not mean democratic rights in our modern understanding.42 But, for the purpose of this paper, we can define the concept of ‘individual rights’ in our subject area as rights that primarily protected the citizen from crime, fraud, negligence, and thus covered by basic penal or criminal law. Montesquieu’s separation of powers into executive, judicial and legislative powers, a system so vital in avoiding corruption, interest cliques and nepotism, was non - existent in Austria - Hungary. One could even say that the conservative Habsburg Empire did everything to prevent this idea of Liberalism from taking root. Censorship, corruption, a state security police and the unchallenged rule of aristocracy, clergy and the Imperial army kept the system alive.

1.

Palacký

The failed 1848 revolution and the subsequent reversion to the status quo ante, also known as Bachian neo - Absolutism, accelerated the gap that was opening up between Austria’s nations; while the Hungarian Liberals’ autonomy claims pressed Vienna to finally sign the Ausgleich, the aristocratic Old Czechs of the Liberal National Party embarked, in the 1860s, on a policy of obstruction.43 The Old Czechs’ most prominent member, František Palacký, was an adherent of rational natural law and wrote in 1865 about the meaning of the concept of nation: “Recently, the words ‘nation’ and ‘nationality’ ( nation et nationalité ) have started to change. Particularly in Western Europe, ‘nation’ described an element, which, under the reign of Louis XIV and his dictum ‘I am the State’ (L’état, c’est moi ), had generally meant ‘the devoted ruled’. Today, ‘Nationality’ is understood as the attempts of the ruled to achieve and maintain political rights.”44 For Palacký, national identity or national consciousness was not a problem anymore. He acknowledged the Czechs to be a nation with a shared language and history, owning a distinct territory : the lands of the St. Venceslav Crown. The author of the first Geschichte von Böhmen, a five - volume history of Bohemia and Moravia to 1526, was the appointed official historian of the Bohemian kingdom. Nevertheless, his political thought was revolutionary in demand and scope; he would influence Czech thinkers until independence in 1918. Palacký focussed on one crucial issue : on what grounds did the Habsburgs legitimate their rule 42 The first elections that included the working class in the monarchy’s electoral system were held in 1907. Excellent introductions to Czech and Czechoslovak history are Hoensch, Geschichte Böhmens; Hoensch, Geschichte der Tschechoslovakei. On the Habsburg Monarchy see : Kann, A History of the Habsburg Empire; Kann / David, The peoples of the Eastern Habsburg Lands; Sugar, Nationality and Society in Habsburg; and Wandruszka / Urbanitsch ( Eds.), Die Habsburger Monarchie 1848–1918, Vol. III. 43 Havránek, Tschechischer Liberalismus. In : Mommsen / Kořalka ( Eds.), Ungleiche Nachbarn, p. 70. 44 Baer, Preparing Liberty, p. 96.

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over Bohemia ? He based his claims for autonomy rights, which he understood as local self - government, on natural law applied to international, meaning Austrian - Czech, relations : “The origins of the idea of equality of nations are as old as the theory of natural law. The source of both is the sublime principle, which is deeply implanted in the human heart as the fundament of morality and rights : ‘Treat others as you wish to be treated.’ [...] Should one expect the conflict of rights and duties, which is apparent between private or inter - individual law and the law of the state, to arise in international law too ? [...] Let us now lay down the following points : 1) Law and rights have to rule in the Austrian State ( i. e. the will of the entire state population ) and, by no means physical violence or arbitrary despotism of one group against another; 2) The Austrian state consists of nations of different ethnic origins; 3) No nation has a right to dominate another, hence cannot use such right for the purpose of its own benefit. Now, I do not see what other fundamental conclusion one could possibly draw than the principle of equality of Austria’s nations.”45

The idea of the equality of nations goes back to the first theoreticians of natural law and its subsequent usage in international relations. Hugo Grotius (1583–1645) and Samuel von Pufendorf (1632–1694) expressed the essence of 17th and 18th century thought in their theories, anticipating and confirming the Westphalian system : each state should be entitled to conduct its internal affairs without interference from other states. The Westphalian system, which explicitly acknowledged the inviolability of single sovereign states, was threatened by the French revolutionaries’ demands for equality and liberty of individuals and nations. Their thrilling and liberating new ideas spread all over Central Europe and the Balkans. Pufendorf, following Hobbes in his definition of absolute sovereignty of the Leviathan, had understood the state as a : “composite moral person, whose will, intertwined and united by virtue of the compacts of the many, is regarded as the will of all, so that it can use the powers and resources of all for the common peace and security.”46 Pufendorf’s tolerance towards “races” or rather, different nations, required their existence in states, which he expressed in his adherence to the religious natural law. Only God binds the absolute sovereign, the monarch, and only God, as the ultimate and final decider, can accept and tolerate diversity : “civil authority is from God. For it is His will that the natural law be observed by all men; and, in fact, after the race had multiplied, life would have come to be so barbarous, as to leave scarcely any place for natural law, whereas its observance is greatly promoted by the establishment of states. In view of all this, [...] God [...] through the medium of reason’s mandate, is understood antecedently to have enjoined upon the now numerous human race to establish states, which are animated, so to speak, by their highest authority.”47

45 Ibid., pp. 95, 100. 46 Pufendorf, De officio hominis et civis, transl. by Frank Gardner Moore; http://www.constitution.org / puf / puf - dut.txt; accessed 12 October 2007, p. 114. 47 Ibid., p. 115.

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Pufendorf’s explicit mentioning of the “now numerous human race” acknowledged already some diffuse ethno - cultural elements48 as roots of a distinct difference between the states’ populations. Combined with the French revolutionary claim for liberty legitimated by rational natural law providing the individual with space free from the constraints of the aristocratic feudal state and clerical power, the equality of nations was now extended to the individual nationalities and understood as follows : if all nations or races are equal under God, what follows is the idea that I, as a collective entity, am only subject to natural law if I am a state – or, as a compromise dictated by the harshness of reality – can claim the greatest possible degree of self - government in my state. Immanuel Kant took the French idea of equality of citizens from the individual to the international level twenty years prior to Metternich’s re - establishment, in 1815, of the balance of power on the continent. He offered a solution to the problem of the Napoleonic disturbance of the Westphalian system by promoting a federation of republics that, owing to their foundation in law, could be considered as a union that effectively granted peace. In 1795, he wrote in his brilliant Zum ewigen Frieden: “The republican constitution is not only pure in its origin ( since it springs from the pure concept of right ); it also offers a prospect of attaining the desired result, i. e. perpetual peace [...] For Hugo Grotius, Pufendorf, Vattel and the rest ( sorry comforters as they are ) are still dutifully quoted in justification of military aggression [...] The condition which must be fulfilled before any kind of international right is possible is that a lawful state must already be in existence. [...] a federative association of states whose sole intention is to eliminate war is the only lawful arrangement which can be reconciled with their freedom.”49 Palacký knew Kant’s text. Jiří Kořalka states in his seminal biography of the Czech historian and, in our humble opinion, the father of Czech political thought, that Palacký, in his early years as student at the Lutheran lyceum in Pressburg, had read Kant and was influenced by his philosophy throughout his life to such an extent that he considered him the greatest German thinker.50 The idea that states are equivalent to a moral person originates in 17th century political philosophy, namely in the thought of Thomas Hobbes. Pufendorf took Hobbes’ concept of the state as absolute sovereign and defined the sovereign’s relations with other sovereigns. Kant formulated the equality of sovereign states as a basic element of peace; republics, in the meaning of states as the true expression of the people’s will, would be reluctant to commence wars against other 48 On the ethno - symbolist foundations of nationalism see : Smith, The Ethnic Origins of Nations. 49 Kant, Perpetual Peace. In : Id., Political Writings, pp. 93–130, here 100, 129. 50 Kořalka, František Palacký, pp. 40, 510 : “was he strongly influenced by the philosophy of Immanuel Kant, which [...] focussed [...] on morality and faith in God as requirement of practical reason.” ( p. 40); “[ in Prague in 1848, add. JB ] he became inclined to the argument of natural law that [...] the state’s goal and sense should be based on right [právo ] and the protection of the citizens [ ochrana a bezpečí občanů ] and stressed repeatedly the equality of rights and duties in society.” ( pp. 273–274).

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republics since the majority of the populace would not be interested in the horrors of war. As for Austria, the problem was not so much the danger of a pending war, but the centrifugal powers of the emerging nations and nationalities claiming for autonomy rights, amongst them the leading Hungarians. Palacký, who was the prime mover in drafting the Kremsier constitution in 1848, that never came into effect, was, however, convinced that Austria would disintegrate if she kept refusing to recognize the equality of her nations : “The negotiations about the principle of equality started recently in the Austrian lands with a rather big noise. Minister Bach, for example, was among the first to praise with beautiful words the equality of rights in the Imperial council at Vienna. He was, however, not all too eager to carry out the essential instructions required to effectively realise what he praised so vehemently. Nevertheless, according to our sense and understanding, the fundamental principle of equality was incorporated in the minister’s policy, whereof, much like other liberal principles, it vanished as soon as the more or less absolutist government deemed it necessary.”51 As much as he was a Czech nationalist, Palacký was well aware that, for the time being, Austria was worth being saved. But for that, she had to realise the right of equality she had de jure committed herself to in the constitution. It is an interesting fact that both Austria in late 19th century and the Communist government in the late 20th century paid only lip - service to citizens’ rights, which were clearly defined in the constitution.

2.

Masaryk

If Palacký had wished to reform Austria in what we called the political phase of the formation of Czech national identity, Thomas Garrigue Masaryk contested Austria’s legitimacy in ruling Bohemia as well as Hungary’s to rule the territory called Upper Hungary that would become Slovakia. A rather isolated intellectual in what Hroch called phase C, he fought, time and again, the uncritical nationalism and superstition the masses adhered to. Masaryk initiated the statebuilding process that would establish the sovereignty of the nation - state of the Czechs and the Slovaks in 1918 – and in that, independent policy - making as positive, constructive politics in contrast to defensive, negative politics of the last three decades of the 19th century. The professor of philosophy at the Czech University in Prague, who had founded two small parties that never gained mass support, was the only Czech politician who had a plan for re - organising post war Central Europe. Masaryk’s political thought is fascinating as one can find traces and influences from Austrian, American, British and French philosophy besides his immense knowledge of Russian literature and thought.52 He was 51 Baer, Preparing Liberty, p. 99. 52 Members of the Austrian philosophical tradition, amongst them Bernhard Bolzano, Ernst Mach, and later, Ludwig Wittgenstein, Karl Neurath and Karl Popper, influenced Masaryk in his anti - idealism and rejection of Kant. He preferred the Austrian tradition

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familiar with the ideas of Plato, Bolzano, Brentano, Kant, whom he rejected, Hume, Locke, Saint - Simon, Marx and Comte, which allowed him to formulate a nation - building theory, whose essential elements he published in his famous book The Czech question ( Česká otázka ) in 1905.53 Much as Palacký, Masaryk was an adherent of natural law in that he recognised law as being derived from human nature. He also acknowledged a suprahuman metaphysical being that guided human life and determined normative moral rules in Spinoza’s understanding of eternity, sub specie aeternitatis. His rational theism would, at first glance, allocate him to the religious variant of natural law that acknowledges God as the superior and ultimate decider of human life on earth. Yet, added to his faith was his admiration for Hume’s principle of sympathy and for Plato, and his adherence to the Austrian philosophical tradition, which distinguished itself from German idealism in its focus on empiricism. Masaryk’s thought presents an unusual and rich combination of various philosophical ideas and his political pragmatism : American constitutionalism as based on Locke’s philosophy, the Protestant work ethic, rational analysis of the international situation, a sense of statecraft and psychology and, above all, democracy and human rights as moral goals, which were based on Platonism. I called his particular blend of various elements of philosophies eclectic. He objected to simplicist anti - German populism, uncritical self - adoring Czech nationalism and superstitious anti - Semitism with rational arguments and scientific methods, such as the use of graphology in the controversy of the manuscripts and the newest forensic technique in the Hilsner affair.54 If Masaryk’s political thought was eclectic, and this made him a target of the anti - Semitic nationalist circles in Prague, his nation - building theory legitimised sovereignty and, more importantly, convinced President Woodrow Wilson that the future Czechoslovakia deserved to become an independent nation - state as much as Poland, whose restitution was a point in President Wilson’s agenda of 14 goals of the war. What were the essential elements of his nation - building theory ? After thorough studies of the works of Jan Hus, Palacký and Karel Havlíček, a young journalist who engaged for social rights,55 Masaryk developed his theory of the Czech nation providing national identity with moral, historical and political legitimacy. Interestingly, both Palacký and Masaryk were not all too keen to promote Herder’s view of the Slavs, as Kollár had done in phase A in the first decades of the 19th century. This particular aversion to romanticism of the two most influential thinkers could be understood as a facet of Czech of empiricism and refused German idealism as established by Fichte, Schelling and Hegel. On Masaryk’s adherence to Franz von Brentano’s rational theism and John Locke and David Humes’ deisms see : David, Masaryk and Locke . In : Lumen Historiae Diversorum in Orbe. 53 Masaryk, Česká otázka; for his plans to create an independent Czechoslovak democracy see his The Problem of Small Nations in the European Crisis; for details of his statebuilding theory see the chapter on Masaryk in Baer, Slavic Thinkers, pp. 15–42. 54 Ibid., pp. 23, 24. 55 For a well - balanced and detailed biography see : Reinfeld, Karel Havlíček.

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national identity. The historian Zdeněk V. David explains this aversion as fundamental in preparing resistance against “the subsequent appeal of German idealism in general and Hegelianism in particular.”56 Masaryk objected to German idealism, but he was inspired by Hus’ humanism and Herder’s concept of Humanität ( Humanity ) as a goal of the historical and moral development of mankind. He defined humanity as follows : “Humanity is our final national and historical goal, Humanity is the Czech program.”57 The only system of governmental rule that was legitimate, just and human in Masaryk’s view was the liberal, Western type of representative democracy that protects minority rights. Central to his nation - building theory, on which his statebuilding theory of Czechoslovakism would be based, was the idea of a distinct democratising element in Czech history. He combined the idea of humanity with the demand for democracy, and defined the love for democracy, equality and independence as the essence of being Czech. Four national ‘awakeners’ created, shaped, reformed and defined the idea of democracy as an expression of nationhood : Jan Hus, who fought against Rome for the freedom of religion and conscience in the 14th century while anticipating the linguistic ‘awakening’ by Joseph Dobrovský in the 18th century. The second ‘awakener’ was Kollár, who forged the cultural independence of the Slavs. Palacký provided the aspects of historical and political identity with his Geschichte von Böhmen and his draft constitution of 1848 that was based on the equality of nations. The fourth ‘awakener’ was Havlíček, who was imprisoned in Brixen castle in Tyrol for demanding the inclusion of the lower classes in the electoral system and for his critical views on the ruling aristocracy. All ‘awakeners’ fought for liberty and equality and against discriminatory monopolies of power. The essential idea of Masaryk’s theory read that the ‘awakeners’ created a historic process of democratisation; over centuries Czech patriots had engaged in democratising, the church and clergy ( both internally and externally ) Slavic culture, the Czech language, Czech history and social rights. And Masaryk ? He set himself at the end of his own process of historic democratisation by laying claim to a sovereign democratic nation - state. With his demand for independence, he accomplished the democratisation process : the new phase of statehood would begin. The Czechoslovak democratic nation - state meant that the nation had reached a new level on its way toward Herderian humanity. Yet, unlike Herder, who disregarded states as artificial and inhuman constructs, Masaryk’s democracy required institutions, territory and, above all, a benevolent international situation. Thanks to his clear conception of the Czechoslovak state the First Republic came into being on 28 October 1918. Masaryk, whose parents were of Slovak and German origin, was certainly a nationalist in the sense of identifying himself as a member of the Czech nation. Yet, his state - building theory of Czechoslovakism contained a distinct mistake, 56 David, Johann Gottfried Herder, p. 32. 57 Masaryk, Česká otázka, p. 186.

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which would lead to national animosities, open hostilities and finally to the Velvet Divorce in 1993. He wrote as early as 1905 : “Just think how we consider Bohemia, Moravia, Silesia and, finally, Slovakia as separate units ! Two million Czechs [ dva miliony Čechů ] live in the Hungarian kingdom ! [...] We won’t give up a third of our nation.”58 By unifying Czechs and Slovaks, who had never before lived in the same territory, he created the conditions that caused Czech arrogance and Slovak resistance leading finally to separation. Had Masaryk created a distinct Czecho - Slovak state - building theory59 that expressed respect for the Slovaks and their language, the state could have perhaps survived the hostilities between the two nations after 1989.

IV.

Historic experience of sovereignty and its loss as essential elements of national Identity

“The Prague Spring was a three - fold process. First, a self - transformation of the power level; second, a social movement that pursued democratisation and modernisation of society; and third, a movement that aimed to emancipate the Slovak nation.”60 This third section deals with what I’d like to call the empirical - psychological argument, drawing on the importance of experiencing and losing sovereignty. What can established historical facts and their psychological interpretation tell us about national identity as an exit factor ? The end of communist rule in Czechoslovakia owed its peacefulness to several factors that triggered a chain of a casuistic nature : Mikhail Gorbachev’s New Thinking with its crucial element of anti - militarism61 allowed disengagement from the Brezhnev doctrine of limited sovereignty; the powerful symbolic gesture of cutting the border wire that represented the Wall, by Hungarian politicians in August 1989, against which the Soviet leadership did not react and the mass exodus of GDR citizens via the German Embassy in Prague, starting in summer 1989. Yet, what immediately caused Czechoslovak citizens to take to the streets and join the general strike, organized by students and artists, was the brutality of the parachute troops that beat up the peacefully demonstrating youth in Prague city centre on 17 November 1989.62 The Czechoslovak government’s decision to use the red berets against its own people initiated the end of its rule. 58 Masaryk, Proststředky národa malého. In : Id., Ideály humanitní, pp. 85–88, here 87, italics are mine. 59 On Masaryk’s views that the Slovaks were the Czechs’ “little brothers”, see : Baer, Slavic Thinkers, pp. 24–29. 60 Pauer, Prag 1968, p. 32. 61 Brown, The Gorbachev Factor, p. 250. 62 Oral History Interview with Alena Ságlová, a student in 1989; Interview in English translation in the appendix. The events of 17th November presented a swiftly developing chain of demonstrations that had started with a first manifestation in January 1989 to

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While the Dubček government had had no plans to exempt Czechoslovakia from the Socialist Brothers’ camp and understood its program as the long delayed and much - needed process of de - Stalinization, the citizens supported the economic reforms and, above all, regained a fundamental human right : “The most momentous political decision of 1968 was the complete abolition of censorship. [...] Although the economic, political and legal reforms did not in themselves threaten the system, the abolition of censorship undermined the foundations of the autocratic system of government.”63 Freedom of the press, freedom of movement, freedom to express one’s opinion in public and freedom to form interest groups were new experiences in 1968. These rights were acknowledged in the UN Human Rights Charter after the appalling experiences in WWII. Philosophically, they embody the understanding of individual rights that originate in Western political thought and were first realised in the French revolution. Some examples are : right to life, liberty and property as formulated by John Locke, the importance of free speech and press, as stipulated in the US constitution and the notion of equality of citizens in its anti - aristocratic meaning as portrayed in the French revolution’s liberté, egalité, fraternité. We hold now that the liberties citizens enjoyed during the eight short months of Socialism with a human face stood in direct relation first, to the period called normalisation lasting from 1969 to 1973, and second, to the events of November 1989. The fact that the Czechoslovak government reversed the reforms of 1968 step - by - step, save for the new constitutional status declaring Slovakia the second state - constituent entity in the Socialist federation, must have had deep psychological effects on the population. I could imagine that these effects were : hatred of the Soviet leadership, which kidnapped the Dubček government in August 1968; hatred of all things Russian, including its literature and music, and in particular the Warsaw Pact troops commanded by Soviet generals; anger at the West’s non - involvement; anger at one’s own weakness; a sense of deep frustration that grew with every reform being reversed; sadness about having to leave one’s country and family, or about not being able to leave; a sense of senselessness; and, last but not least, the feeling of having to come to terms with the reality, to accept the new situation and to grow accustomed to it. The concept of sovereignty thus was twice affected by the gap between constitutional text and reality : the nation’s internal status was a pseudo - sovereignty, as the government was not elected, while in international relations, Brezhnev’s policy of limited sovereignty restricted governmental decision. We could call this particular status one of doubly limited sovereignty. The controversy called Český úděl ( The Czech fate ) between the writers Václav Havel and Milan Kundera illustrates the psychological situation at the commemorate the 20th anniversary of the death of Jan Palach. Palach, a student of philosophy, had burnt himself on Venceslav Square in January 1969 to protest against the invasion. 63 Pauer, Prag 1968, p. 27.

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beginning of 1969.64 Kundera still hoped that some of the reforms could survive and optimistically applauded his nation for what it had gone through in 1968. Havel, on the contrary, had no illusions and attacked Kundera’s optimism as contorting the memory of 1968. Kundera’s reply ended the controversy. “I have always been impressed with the level headedness of Czech patriots. [...] A critical reason, not fanaticism, is the origin of Czech patriotism [...] A nation as gifted as ours has every right to step in full self - confidence to the uncertainties of the coming year. At the end of 1968, this nation is entitled to do so more than ever before.”65 [...] “his [ Kundera’s, add. JB ] conclusions fit perfectly the tradition of those self - admiring patriotic awakener illusions that the author distances himself from so energetically [...] Nothing doing ! It is February now and every reference to August that obscures the problems of February turns our whole concept of ‘August’ upside down.”66 [...] “Ever since his youth, the Czech - Stalinist world brutally had rejected Václav Havel. He, in turn, clearly rejected this world, refusing any compromise [...] That is how a genuine moral position ( of refusing the unjust world ) turned into pure moral exhibitionism. The effort to publicly present the beauty of his morality won over the effort to change things for the better.”67 Brezhnev’s policy of limited sovereignty affected citizens in two ways : those, who did not emigrate, had to tolerate the rule of an imposed government that slavishly followed Moscow’s dictate. The loss of sovereignty and a government unaware even of the connotation of what sovereignty implied, who fiercely claimed to protect the nation’s moral development toward real existing socialism – these two experiences were, in my humble opinion, even harder to accept after the experience of the liberties of the brief Prague Spring. In 1989, the events in the GDR, Hungary and Poland were tolerated by the Soviet troops stationed in each country. The fact that the Czechoslovak citizens joined the general strike can be attributed to group psychology on the one hand and the international situation favourable to change on the other. From the perspective of the history of ideas one could state that the notion of individual rights, experienced in the First Republic (1918–1938) as well as in the brief months of 1968 were an important factor for the nation’s exit from post - totalitarianism. Not only the painful reversal of the liberties once enjoyed, but also the existence of a dissident group that confronted the individual with his own memories of 1968 by never ceasing to claim respect for human rights as stipulated in the CSCE treaty and taking leadership immediately after 17 November, explains the peacefulness of the Velvet Revolution. Charter 77, recruiting its members from the parallel polis and being itself a product of the stratum of the

64 For the first English translation of excerpts from the debate see : Baer, Preparing Liberty, pp. 140–164. 65 Ibid., pp. 149, 150. 66 Ibid., pp. 150, 151. 67 Ibid., pp. 161, 163.

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regime - critical intellectuals, had demanded human rights since its foundation in 1977. In 1989, the Velvet Revolution was proven a success precisely because the newly forming political elite understood in a pragmatic fashion to blend claims for human rights as essential elements of national identity with the claim for national sovereignty. Marxism - Leninism had not only separated these, but had also determined them according to the ideological needs of the working class.

V.

Conclusion

“Adoption and implementation of a new constitutional tradition does not solve all problems, and constitutional institutions do not guarantee by themselves that there is heaven. [...] New states are a step closer towards constitutional nationalism on the spectrum from constitutional liberalism to constitutional nationalism. Nevertheless in the changed geopolitical environment and with globalisation of economic and social processes it is impossible for nations to close themselves in pure constitutional nationalism. They undergo a difficult struggle to create the state on some symbolic, cultural base and at the same time open this state for others.”68 The constitutional dilemma Czarnota refers to of creating a national constitution to express the uniqueness of national and political identity and, at the same time, coping with a globalising environment that counteracts and diminishes the importance of national boundaries, seemed to have caused the need for political myths. Kieran Williams describes in his interesting analysis of the Czech republic in the early 1990s the myth - making talent of current president and then Prime Minister Václav Klaus, founder of the Civic Democratic Party ODS ( Občanská demokratická strana ).69 Williams on the myth of Mount Říp in Northern Bohemia : “Klaus’ most histrionic use of myth came in September 1993 when he delivered a speech from the summit of Říp. This is the hill [...] from which the nation’s mythical forefather, Čech, like Moses from Mount Nebo, looked over his lands below, then descended to tell his people. [...] He reminded his audience that it was on Říp that a Czech prince built a chapel in the twelfth century to celebrate the Bohemian victory over the ( German ) Holy Roman Emperor Lothar, a battle – claimed Klaus – that affirmed the Czech state’s distinct identity. ( It should be noted, however, that the name Říp is probably Celtic or Germanic in origin.)”70 Obviously, nations that regained their sovereignty, or rather citizens who reestablished their individual rights, needed myths that provide a sense of mem-

68 Czarnota, Constitutionalism, Nationalism and the Law. In : Teoria Prawa. Filozofia Prawa. Współczesne prawo i prawoznawstwo, pp. 29–48, here 47–48. 69 Williams, National Myths. In : Hosking / Schopflin ( Eds.), Myths and Nationhood, p. 136. 70 Ibid.

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bership in a group with a shared past and a common language, particularly in the demanding situation of drafting a new constitution and finding a way to cope with the massive economic and social problems left by the system that promised to lead them to the final paradise. Yet, considering Beetham’s thought that democratic consolidation is, besides other factors, determined by a nation’s political culture and the way the transition was accomplished, we could say that our analysis of the main ideas of Czech political thought offers an approach that helps to understand two issues : first, the peacefulness and organised way of toppling the communist government; and second, the rather swift consolidation of the young Czech democracy. We hold further that political myths in the crucial phase of making democracy ‘the only game in town’ could be called the litmus test of democratic consolidation. Let me explain how I understand this litmus test. I locate the litmus test in the period between transition and consolidation : the period of time when transition from a non - democratic to a democratising one has been completed, but the new system is still too frail to be called a consolidated democracy. If, in this crucial period of time, a political myth is instrumentalised by a leader, be it owing to his thirst for power and money or for the simple reason that he conceives of the myth as established historic fact refusing other interpretations, refusing pluralism of opinion, the myth turns into a nationalist ideology. The contents of the myth are not so important, as long as it appeals to three things : first, the populace’s positive imagination of itself, its national identity that is reconfirmed and enhanced; second, the feeling of injustice suffered by others in the past; and third, simple fears and concerns originating in the transition, i. e. consequences of economic reforms and general individual insecurities about the future. The political culture of a social entity, which is based on its historical experience as well as on how elements of intellectual history affected it in the past, appears in this moment. If there are other leaders capable of preventing the myth from turning into an ideology with rational and issue - related arguments that address the pressing contemporary problems in a peaceful way, based on tolerance and respect for pluralism, the myth is likely to remain a myth. It might appeal to the members of a radical party that can gain some seats in parliament, but won’t become government policy. But, if there is nobody to contest that leader’s particular view, the nation will be bound to cave in to pseudo - rational arguments and populist rhetoric. This happened in Slovakia under Prime Minister Mečiar, and, with horrible consequences, in Croatia under Tudjman and Serbia under Milošević.71 All three politicians used political myths of a glorious medieval independence, the suffering under culturally foreign rule, Austrian, Czech and Ottoman, and the suffering under philo71

To be precise here, the transition in former Yugoslavia had not started when ethno nationalistic chauvinism was promoted, since the disagreement about the future of the federation was the main reason for Croatian - Serbian antagonism. The Croats wanted their sovereign nation - state, while Serbia tried to keep the federation together. In Slovakia, the transition was accomplished in 1990; after Slovakia gained independence in 1993, the phase of semi - authoriatrianism protracted her consolidation until 1998.

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sophically alien rule, communist and Titoist, to legitimise national superiority. This chauvinism caused discrimination towards the ethnic minorities. In Slovakia it was the Hungarian minority, in Croatia the Serbian and in Serbia the Croatian. All governments legitimised their discriminatory policies referring to injustice suffered in the past. Compared to the former Yugoslavia’s violent exit from Titoism, the Czechoslovak exit could be called a role model of transition and consolidation. Our leading question was in what terms the nation’s peaceful exit from post - totalitarianism could be explained. I suggested the following hypothesis : Czechoslovakia’s peaceful exit from communism and the subsequent democratic consolidation of the Czech Republic is as much a phenomenon of post totalitarianism as of two aspects of political culture qua national identity, firstly the Western concepts of natural law and individual rights, and secondly, the concept of sovereignty that originates in the nation’s experience of inter - war democracy and the historic experience of loss of sovereignty. Upon completion of the analysis of the two most influential thinkers who determined Czech national identity, and after elaborating on sovereignty and the loss thereof, we could say that both aspects, the philosophical aspect of national identity in its forms of individual rights and natural law and the historical aspect of sovereignty and the experience of its loss can explain the non - violent, determined and organized exit. Czechoslovakia was not the first communist state that regained sovereignty; the population followed the events previously occurring in the GDR, Poland and Hungary. However, at the crucial moment the majority of the populace supported the deciding general strike. The intellectual elite, mainly Charter 77 members, students, artists and actors, knew what they wanted and were confirmed as the legitimate representation of the nation in the strike. To conclude, let us have a brief comparative look at other young states in the region. Interestingly, all members of the Visegrad group underwent the phase of post - totalitarianism that allowed a swift and decisive transition, or democratic revolution, in 1989. Slovakia, after gaining independence in 1993, underwent a period of semi - authoritarianism that threatened the Visegrad cooperation until the civic - Christian coalition under Prime Minister Mikuláš Džurinda was elected in 1998. In Poland, the course was clear : NATO and EU membership were on the agenda of every one of the quickly changing governments, beginning in 1989. Hungary had no problems either in consolidating her young democracy and her relations with Slovakia improved the very moment the coalition of the nationalist party SNS and HZDS lost the elections to Džurinda. In the Balkan states, different developments characterised their emerging claims for sovereignty : Slovenia and Macedonia left the Titoist system peacefully, while Croatia and Serbia embarked in civil war, contesting the territory of Bosnia Herzegovina. It remains to be seen how both states will cope with ‘the ghosts of ethno - nationalism’ that they ‘summoned’, to paraphrase Goethe. In Eastern Europe, Ukraine is divided into her western and eastern parts; the differing atti-

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tudes to politics and privatisation could not be greater, and for some brief moments in 2004, a civil war did not seem unlikely. However, the populace of Ukraine and her leading politicians have up to now always found a way to peaceful compromise. The post - Soviet realm seems to like ‘coloured revolutions’ that carry in themselves the seeds of reversal caused by unstable governments and perhaps, a fickle population : the orange revolution led by Viktor Yushenko in Ukraine, and the pink revolution bringing the young Michael Saakashwiili to power in Georgia. The Eastern European and Central Asian states are developing at their own pace and in their own manner. Perhaps one should try to understand the particular type of ‘guided democracy’, leaving aside the appalling violations of human rights in Uzbekistan. Successful transition, consolidation and privatisation require more than populist rhetoric about unrealistic reforms and cheap appeals to a nation’s frustrations originating in the past and present. I conclude my analysis with a last reference to the great philosopher Hannah Arendt, who focussed on the hope that a new generation could initiate a new beginning. It was indeed the generation that was born around 1968 and with some twenty years age, initiated the Velvet Revolution on 17 November 1989. “But there remains also the truth that every end in history necessarily contains a new beginning; this beginning is the promise, the only ‘message’ that the end can ever produce. Beginning, before it becomes a historical event, is the supreme capacity of man; politically it is identical with man’s freedom. Initium ut esset homo creatus est – ‘that a beginning be made man was created’ – said Augustine. This beginning is guaranteed by each new birth; it is indeed every man.”72

72 Arendt, The Origins of Totalitarianism, pp. 478–479.

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Appendix Oral History Interview Date : 24 February 1994 Name : Alena Ságlová, born 13 November 1968 Address : Mánesová 39, 120 00 Praha Profession :Translator ( MA ) 1) Alena, in 1989 you studied Russian and German at Charles University in Prague. How do you remember the events of 17 November ? On 16 November I had a late birthday party. That is why I felt rather exhausted the next morning. I knew of course that a demonstration was planned for the afternoon of 17 November. That day was a holiday under the communist regime called the “day of the students’ fight for independence and democracy”, which commemorated the events of 1937, when the student Jan Opletal was shot by the Nazis. Hence, the demonstration was officially planned by the authorities. Among the students however, the plan took shape to change the official demonstration to an unofficial protest against the regime. Looking back, I can recall that one felt a certain peculiar foreboding in the week preceding the holiday. There was something in the air, a distinct sense of resistance. Personally, I was sceptical about protest demonstrations in my country, as I had witnessed the demonstrations of January 1989 ending in tear gas. Also, I had participated in a demonstration before 17 November and found it rather hopeless how people gathered in a wired place, standing on each others feet, looking into the sky and chanting Svo - bo - da Svo - bo - da ( freedom ). And finally, of course, I was scared, scared of being beaten, of destroying my future, having to leave university and so on. The tension I felt rather bluntly, I felt something was coming, which one expected after the Berlin Wall fell the week before. But I didn’t expect that this would happen for us so quickly. And that is why I thought of the demonstration of 17 November, which started in Albertov, a part of Prague where the faculties of Medicine and Biology of Charles University are located, as just another of many demanding steps that for me led to something very uncertain and abstract. I knew Western ‘freedom’, what it looked like, but after the Wende, which made a dull and weary impression on me, the future of my country did not appear in my dreams as this vision of freedom. In my imagination there was a hic sunt leones, a black hole. And so I decided not to participate in this demonstration. I planned a trip to Leipzig and Berlin to experience the atmosphere of the change there. Back then, Leipzig was my favourite town, due to student exchange etc. and I had a friend in Berlin. I also wanted to hear about his experience of the change, as we had

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stared through the Brandenburg Gate in an ironic and helpless manner just two months before. Finally, I skipped this plan for the simple reason that my hang - over prevented my dragging myself to the railway station. Instead, I locked myself in at home for the whole weekend, washed some laundry, did some ironing, listened to music and translated a couple of poems for a competition... I did not listen to the news and that is why I was lying in bed reading Robert Gerhard’s tragedy Toscana and laughing out loud in a carefree mood at the very time the blood - bath was happening in Národní Street. On Sunday night, my parents, who had listened to the radio, returned with the horrible news. A young man had died, many people were injured, the theatres were on strike und the students were preparing a general strike. “You must go there and help your people,” my father said. I felt a brief rush of anxiety, a feeling of “I can’t do this, this is too much”. But I left immediately in the direction of the students’ dormitory, because I hoped to team up with a very active student there. I was right, she was indeed a member of our faculty’s committee that organized the strike. On my way to the dorm, I entered a church service, although I don’t adhere to any church. It was a Catholic church and the atmosphere was different. I saw an old classmate administering the service and took it as a good sign. I gave the church much more money than usual and left, feeling calmer. 2) How did the students, who were the first to declare the strike, organize themselves ? What did the students’ organisation look like ? a ) There weren’t only the students, but also the actors, who, instead of performing, had read petitions and organized spontaneous discussions in the theatres on Saturday and Sunday. This should not be underestimated; it gave the nation, addicted to TV and always worshipping ‘their actors’, an immense push. The National Theatre, where somebody says on stage “Our children were beaten” – this is strong stuff ! b ) The students founded a strike committee in each faculty. The committees consisted of five to ten members, who came forward at the very beginning, but were immediately confirmed in the elections of the students’ meeting on Monday, 20 November. The central strike committee was located at the actors’ academy in the old town, where all ‘subordinate’ committees could get advice and where the coordination of a ) strikes, b ) announcements of the general strike planned for next Monday, 27 November and c ) copying and distribution of leaflets with slogans etc. was done. The subordinate committees then organized in their faculties in the same way. It is strange that there was an almost complete lack of chaos. Everybody volunteered and took up tasks, and miraculously a structure emerged that was organized like an ants’ nest.

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Everthing was working : indoctrination; copying of announcements and calls, for example the Archbishop’s pastoral letter, calls for freedom, against violence etc. Students got these announcements at the central exit and took them to other towns to bring news of the general strike. Then food for the kitchen and other shopping – in each building, there were a couple of hundred students present on a permanent basis, more than a hundred stayed overnight. There was even a rental service for sleeping bags and day and night vigils. Everybody felt extremely self - important, enthusiastic and polite at the same time. Even the people of the self - management committee were never dictatorial. Everybody was always thanking everybody else. They all had an ardent, emotional look in their eyes, as though they’d just fallen in love. We were filled with the spirit of solidarity, and the saying “when, if not now; who, if not us” started to go around, first among the students, then in the streets. In the later weeks of the strike, everything was even more perfect. Discussions with the professors and lecturers, who first stood a bit aside, were about issues of the new curriculum. 3) How would you judge the role of the Občanské Forum ( Civic Forum ) in the weeks prior to Premier Adamec’s stepping down ? The role of OF was primarily a moral one. It was an open denial of the regime, a number of persons, an organization with a name, which thus could not be fought against anymore. The opposition ceased to be abstract, it turned into a political force provided with mass support, something that cannot easily be destroyed. Every community now had to take a position. The love the people felt for the forum was in itself already a moral cleansing for many. These feelings were almost religious – which, in less turbulent times, is hard to understand. Only the fact that, all of a sudden, the citizens were not isolated anymore, an abstract national entity, but had a representative body at their disposal, pressed the government to negotiate. 4) How would you characterize the contact of the students with the OF ? Very friendly and mainly spontaneous; how things were on the level of the students’ strike committees, I cannot recall anymore. In any case, they consulted each other in order to not to leave out any aspect of the ‘fight’. Student representatives were always present at OF’s negotiations with the government, for example during the ‘nightly rounds’, when we were mostly checking whether any anti - revolutionary posters had been hung up. We were also supposed to check with the OF centre for new developments.

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5) When was it clear to you that the KPČ could not stay in power, i. e. on what date would you set the end of ČSSR ? Firstly, on Thursday, 23 November, when the CC of the KPČ announced it was stepping down. Secondly, on the weekend of 25 and 26 November, the gathering on Letná. 6) How do you remember the OF’s negotiations with the government under Premier Adamec ? I thought of Premier Adamec as a shock absorber – i. e. a rather insightful person, who was mainly concerned with avoiding any bloodshed. Perhaps he even shared the arguments of the opposition in the dephths of his heart and prolonged the negotiations only because he wanted to appear credible to the arch communists, to avoid their mistrust and thirst for blood. Briefly, I considered Adamec as a positive figure. The ŠtB ( Štátní bezpečnost, Czechoslovak State Security ) members, however, got away with everything under the new government; that was the reason why rumours emerged that OF had promised the old government not to persecute the ŠtB.

Budapest oder Batak ? – Postkommunistische Erinnerungskulturen im östlichen Europa Stefan Troebst In den Prozessen des Übergangs von totalitären Herrschaftsformen zu nicht totalitären, zumal in der Transition von Diktatur zu Demokratie, spielt das Erinnern bzw. Nicht - Erinnern des vorigen Regimes eine zentrale Rolle bei Erfolg bzw. Misserfolg der Transformation.1 Erinnerung an sich beinhaltet aber noch keine Erfolgsgarantie. Vielmehr kommt es darauf an, wie erinnert wird. Im östlichen Europa ist diesbezüglich eine außerordentlich große Bandbreite von Erinnerungsformen festzustellen. Die beiden Endpunkte auf dieser Skala können mit den Chiffren „Budapest“ und „Batak“ bezeichnet werden. Der vor einem knappen Jahr begangene fünfzigste Jahrestag des Budapester Aufstand von 1956 hat in Ungarn die politisch - ideologische Trennlinie zwischen Nationalliberalen und Postkommunisten zu einem tiefen Graben werden lassen. Dieser spaltet die ungarische Gesellschaft entlang der Frage nach der „richtigen“ Erinnerung.2 Der Memorialkonflikt über die korrekte Interpretation von „1956“ – blutige Unterdrückung einer demokratischen Revolution oder abgewehrte Konterrevolution als Geburtsstunde eines sozialistischen Wohlfahrtsstaats ? – ist so in Hassrhetorik und Handgreif lichkeiten ausgeartet. Sie sind das Symptom einer transformationsbedingten Identitätskrise, einer hoch virulenten gesamtgesellschaftlichen malaise hungrois. Die Internet - Zeitschrift eurozine hat daher einer Inter view - Serie mit führenden ungarischen Intellektuellen den Obertitel „Does a Civil - war Mentality Exist in Hungary“ gegeben.3 Ganz anders auf den ersten Blick Staat und Gesellschaft Bulgariens, wo im Frühjahr 2007 bereits bloßes Hinterfragen eines petrifizierten Erinnerungsortes 1

2 3

Vortrag am Hannah - Arendt - Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden im Rahmen der Vortragsreihe „Totalitarismus und Transformation“, 14. Januar 2008. Der Vortragstext ist angelehnt an Troebst, „Budapest“ oder „Batak“? In : Brunnbauer / Troebst ( Hg.) : Zwischen Nostalgie und Amnesie, S. 15–26. Zu einer Kurzfassung dazu siehe Troebst, Budapest oder Batak ? In : Kommune, 25 (2007/08) 1, S. 83–87. Siehe dazu das Internetportal des Zentrums für Zeithistorische Studien Potsdam, der Stiftung Aufarbeitung der SED - Diktatur und des Collegium Hungaricum Berlin „Ungarn 1956 – Geschichte und Erinnerung“, http ://www.ungarn1956.de. Babarczy et al., Does a civil - war mentality exist in Hungary ? In : eurozine vom 30. August 2007 ( URL http ://eurozine.com / pdf /2007–08–30–inter view - en.pdf ).

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der eigenen Nationalgeschichte, des 1876 von irregulären osmanischen Truppen an bulgarischer Zivilbevölkerung verübten Massakers von Batak, einen landesweiten Sturm der Entrüstung einschließlich ethnozentrischer Stellungnahmen von Staatspräsident und Ministerpräsident her vorgerufen hat. Auf die Gegenwart projizierte historische Schreckensvisionen von Panturkismus und Panislamismus, gar Pangermanismus werden dabei mit dem Zerrbild eines „EU- Imperialismus“ verschwörungstheoretisch kombiniert4 – wohl nicht ganz zufällig wenige Monate nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union und kurz vor der ersten Wahl dort zum Europäischen Parlament. Das von bulgarischen Rechtsextremen über Christlich - Konser vative und Liberal - wie Sozialdemokraten bis zu Neostalinisten reichende Erinnerungskollektiv erscheint hier nahezu deckungsgleich mit der Gesamtgesellschaft, seine Reihen nehmen sich als fest geschlossen aus. Entsprechend findet weder eine öffentliche Debatte noch ein fachlicher Diskurs statt. Vielmehr werden „Abweichler“ mit einem quasi - staatlichen Bannfluch belegt. In Anlehnung an den zitierte eurozine- Titel kann für Bulgarien durchaus von einer Hexenjagd - Mentalität gesprochen werden, da die neue Hassfigur, eine junge Kunsthistorikerin, mit Forderungen nach Steinigung, Schaffott und Ausbürgerung konfrontiert ist. „Budapest“ und „Batak“ markieren somit idealtypisch die beiden Enden der erinnerungskulturellen Skala im östlichen Europa der Nach - Wende - Zeit – auch wenn natürlich die übrigen nationale Fälle in dieser Region in aller Regel deutlich näher beieinander liegen.5 So hat etwa in Polen im Jahr 2000 die öffentliche Debatte über die Ermordung der Juden von Jedwabne durch ihre polnischen Mitbürger unter deutscher Besatzung 1941 den bis dahin gültigen gesamtpolnischen Konsens von der ewigen „Opfernation“ zum einen aufgesprengt, zum anderen aber damit die Grundlage zu einem neuen Konsens gelegt, der Opfer und Täterrolle miteinander vereinbart. Und in der Tschechischen Republik nimmt die Zahl solcher regionaler und lokaler Initiativen weiter zu, die das regierungsamtliche Postulat eines gleichsam zwingend kausalen Nexus von nationalsozialistischer Besatzung und Vertreibung der Deutschen mit Bezug auf Zeitzeugen und Archivquellen in Frage stellen. Dennoch kann man sagen, dass die nationalen Erinnerungskulturen des östlichen Europa der Gegenwart von Extremen geprägt sind : Fällen von innergesellschaftlicher Selbstzerfleischung über die Interpretation der Vergangenheit stehen Memorialbollwerke nationaler Selbstgewissheit gegenüber. Beide Muster gehen ursächlich auf die Prägung in den Jahrzehnten des Kommunismus zurück – sind aber überraschenden Paradigmenwechsel unter worfen. Entschei4

5

Ditchev, Der bulgarische Bilderstreit. In : taz, 30. April /1. Mai 2007, S. 17, bzw. http:// www.taz.de / index.php ?id=archiv&dig=2007/04/30/ a0173; Sommerbauer, Noch eine Leugnung. In : Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Mai 2007, S. 11. Vgl. auch Baleva / Brunnbauer ( Hg.) : Batak – ein bulgarischer Erinnerungsort; sowie zum Kontext Weber, Auf der Suche nach der Nation. Troebst, Jalta versus Stalingrad. In : Berliner Journal für Soziologie, 15 (2005) 3, S. 381– 400.

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dend dabei weiterhin die Wirkungen der Geschichtspolitik von Partei und Staat im Kommunismus zurück, die bis 1989 monopolgleich die nationalen Erinnerungskulturen formte. Deren zivilgesellschaftlichen Komponenten hingegen waren minimal ausgeprägt, desgleichen – mit Ausnahme Polens – auch die kirchliche; und das als Korrektiv außerordentlich wirkungsmächtige familiär - private Gedächtnis war aus dem öffentlichen Raum gänzlich verbannt. Heute spielt zwar die Partei nicht mehr die dominierende Rolle, doch wird die Erinnerungskultur weiterhin sehr weitgehend vom Staat sowie von den neuen Parteien bzw. den großen politischen Lagern bestimmt, sind Zivilgesellschaft und Individuen samt Opferorganisationen als Akteure noch immer stark marginalisiert. Dennoch ist nach 1989 auch im östlichen Europas die öffentliche, geschichtspolitisch determinierte Hälfte der Erinnerungskultur mit der anderen, dem staatlicher Kontrolle weitgehend entzogenen individuellen Gedächtnis, in Interaktion getreten, wurde auch hier die vormalige Dichotomie durch die Diversifizierung der parteimonopolistischen Segments abgelöst. Von einem regelrechten „Sturz in die Erinnerungspluralität, der weder strukturell noch kulturell vorbereitet oder begleitet worden ist“, spricht daher mit Blick auf die postsowjetische Russländische Föderation der Soziologe Andreas Langenohl,6 und der Historiker Christoph Cornelißen konstatiert bezüglich Ostmitteleuropas einen „Ruf nach einer ‚ideologischen‘ Dekolonisation ‚verordneter Erinnerungen‘“.7 Entsprechend sind neue erinnerungskulturelle Dimensionen entstanden, die nicht wie zuvor ausschließlich „staatlich“ oder „privat“ bestimmt sind, sondern nun in der Tat zivilgesellschaftlich geprägt, parteipolitisch - pluralistisch gefärbt oder ethnokulturell determiniert sein können. Vor allem aber haben religiös konnotierte Erinnerungsschleusen Bedeutung erlangt, wie zugleich der Rückgriff auf die prä - kommunistische Vergangenheit – und damit in das Arsenal der Imperial - und Nationalgeschichten, vermittelt nicht selten durch Exil - und Diasporagemeinschaften – eine zentrale Rolle spielt. Die neue Erinnerungsvielfalt führt naheliegender weise zu innergesellschaftlichen Friktionen und Rivalitäten. Memorialkonflikte und Gedächtniskämpfe wie in Ungarn und Polen finden auch in neuen Staaten wie der Ukraine oder Makedonien statt. In anderen Nationalgesellschaften aber hat sich eine neue, postdiktatorisch - antikommunistische Erinnerungskultur bereits durchgesetzt. Dies gilt für Estland, Lettland, Lettland, Slowenien und Kosova, wo die über wundene Parteidiktatur als fremdethnisch – ( sowjet - )russisch oder serb( okommunist )isch – aus der eigenen Nationalgeschichte gleichsam hinausdefiniert wird. Schließlich gibt es Fälle, in denen die alte Erinnerungskultur in nahezu unveränderter Form weiterhin dominant ist, etwa in Weißrussland und Moldowa, sowie solche, in denen sich die vorige, kommunistische schon vor 1989 unter den Vorzeichen von „Nation“ und / oder „Religion“ ihres spezifischen ideologischen Gehalts selbst entkleidet hatte – so in Serbien und Bulgarien. 6 7

Langenohl, Erinnerung und Modernisierung, S. 314. Cornelißen, Was heißt Erinnerungskultur ? In : Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, 54 (2003), S. 548–563, hier 549.

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Als erinnerungskulturelle Transmissionsriemen zwischen der Nach - Wende Zeit und der vorkommunistischen Ära wirken dabei nicht nur bewusste Rückgriffe und weniger bewusste Reminiszenzen an eine „goldene Ära“ sowie gleichsam transzendente Kraftfelder vom Typus „Nation“ oder „Region“, sondern auch zwei explizit kommunistische Faktoren. Dies sind zum einen die vor 1989 staatlich alimentierten ( und durchsetzten ) Kirchenorganisationen, die als organisatorische Brücke zwischen vor - und nachkommunistischer Zeit fungieren, da sie auch im Kommunismus hohe Visibilität, wenngleich nicht unbedingt großen Einfluss aufgewiesen haben. Zum anderen ist es die kommunistische Geschichtspolitik selbst, die seit Entstalinisierung und „Tauwetter“ vor allem im Bereich der Orthodoxie starken Gebrauch von religiösen Symbolen gemacht hat – in der Regel in national umgedeuteter Form. Die genannten prä - kommunistischen, kommunistischen und post - kommunistischen Faktoren der Formung des kollektiven Gedächtnisses der Gesellschaften des östlichen Europa können in ihrer Wirkung wie folgt beschrieben werden : Erstens sind hier nationale Erinnerungskulturen, wie andernorts auch, das Ergebnis einer langen Abfolge von primär transnationalen Prägekräften unterschiedlicher Reichweite. Vor allem die religiöse Tradition in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, die mehr als eintausend Jahre zurück reicht, ist hier als longue durée- Faktor zu nennen. Dominant sind west - und ostkirchliches Christentum, regional ebenfalls der Islam. Imperiale und damit gleichfalls transnationale Prägungen gehen an erster Stelle von der Periode sowjetischer Herrschaft aus, an zweiter von den Jahrhunderten hegemonialer Überformung durch Rom, Byzanz, Zarenreich, Habsburgermonarchie und Osmanisches Reich, während „autochthone“ Imperien wie die polnisch - litauische Adelsrepublik, die ungarischen Länder der Stephanskrone sowie die mittelalterlichen bulgarischen und serbischen Reichsbildungen erinnerungskulturell vor allem in nationalen Traditionen weiter wirken. Diese dergestalt präformierten nationalen Erinnerungskulturen weisen – je nach Dauer – mal schwächere, mal stärkere ethnokulturelle Traditionselemente auf, wobei hier Sprache und Schriftlichkeit die bedeutendsten sind. Regionale Traditionen sind vor allem in Peripherien vorherrschend, wie etwa im rumänischen Siebenbürgen mit seinem magyarisch deutschen Einfluss, im türkisch - islamisch geprägten Nordosten und Südosten Bulgariens, im „habsburgischen“ Westen der Ukraine oder auf der politisch ukrainischen, ethnokulturell aber russischen wie tatarischen Krim. Zweitens ist der durch kommunistische Regime bewirkte Traditionsbruch in seiner Wirkung nicht über zu bewerten : In Ostmittel - und Südosteuropa fanden Verstaatlichung, Kollektivierung und politische Gleichschaltung nach 1944 auf einem bereits in Zwischenkriegszeit und Weltkrieg gelegten Fundament autoritärer Staatsformen statt, wie überdies traditionelle Symbolsprachen nach der kommunistischen Umwälzung beibehalten wurden. Gleichfalls her vorzuheben ist das spezifische Verhältnis von kommunistischer Ideologie und Praxis auf der einen sowie von Religion und Nationalismus auf der anderen Seite. Kommunismus, Religion und Nationalismus sind nicht nur sämtlich Kosmologien, also Leh-

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ren von den Ursprüngen, sondern Kommunismus und Nationalismus können überdies als „zivile Religionen“ gelten. Ganz besonders deutlich wird dies an den Organisationsformen, Symbolsprachen und Begriffsapparaten dieser beiden Bezugsrahmen, wie wiederum in außergewöhnlich expliziter Form das Beispiel des östlichen Europa im Kalten Krieg zeigt, als die Prägekraft aller drei Faktoren sehr hoch war. Hier kam es zu einer Symbiose, wie wohl nirgendwo anders – eine Unikalität, die über den Systemwandel bis in die Gegenwart hineinwirkt. Darauf zielte etwa die provokante Formulierung von Santiago Carrillo, dem eurokommunistisch ausgerichteten Generalsekretär der exilierten Kommunistischen Partei Spaniens, auf der ( Ost - )Berliner Konferenz der prosowjetischen Parteien Europas 1976, dass die kommunistische Weltbewegung „eine Art neuer Kirche mit unseren Märtyrern und Propheten“, mit Moskau als „unserem Rom“ und „der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution als unserer Weihnacht“ gewesen sei.8 In der üblichen dichotomischen Sichtweise auf die Gesellschaften Ostmittel - und Südosteuropas „zwischen kommunistischer Prägung und nationaler Tradition“ wird also nicht nur der Langzeitfaktor religiös tiefenstruktureller Wirkung entweder als Phänomen sui generis gänzlich übersehen oder unter der genannten „nationalen Tradition“ subsumiert. Denn auch ein weiteres transnationales Element langer Dauer, welches mit der Religion eng verknüpft ist, bleibt in der Regel außer Betracht : die vor wissenschaftlich - romantische Vorstellung von einer die Osthälfte Europas maßgeblich bestimmenden Gemeinschaft der Slawen unterschiedlicher Zunge, Schrift und Konfession. Dabei ist diese pan - bzw. neoslawische Perzeption aufs Engste mit Christentumsvorstellungen im Allgemeinen und der frühmittelalterlichen Christianisierungs und Alphabetisierungsphase, hier zentral mit den „Slawenaposteln“ Kyrill und Method, im Besonderen verknüpft. Diese prä - nationale Imaginierung bot sowohl der vorrevolutionär - russischen als auch der sowjetischen Ostmittel - und Südosteuropapolitik vielfältige Ansatzpunkte. Mit anderen Worten : Im Vehikel der Sowjetisierung reiste nicht nur das Slawentum als offizieller Begleiter, sondern nicht selten auch die Orthodoxie als blinder Passagier mit. Den Extremfall hierbei stellt die Kommunistische Partei Jugoslawiens dar, die 1958 im Rahmen ihres Projekts der Schaffung einer neuen südslawischen Nation der Makedonier auch die Gründung einer makedonisch - orthodoxen Kirche betrieb und diese 1967 schließlich für autokephal erklären ließ. Andererseits ist auf die ostmittelund südosteuropäischen Kirchen als Transmissionsriemen des Nationalbewusstseins durch Epochen der Nichtstaatlichkeit hindurch zu ver weisen : Die Funktion eines ethnokulturellen Gedächtnisses der Bulgaren etwa, welche die bulgarische orthodoxe Kirche in „500 Jahren türkischen Jochs“ erworben hat, war selbst aus kommunistischer Sicht so unerschütterbar, dass die Geschichtspolitik des Živkov - Regimes die Orthodoxie mit einbezog. Die von der georgischen Ethnologin Tamara Dragadze so genannte „Domestizierung der Religion im Kom8

Rede des Genossen Santiago Carrillo, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens. In : Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, S. 119– 127, hier 120.

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munismus“9 fand hier ein Gegenstück in der schrittweisen Rückkehr religiöser Erinnerungsmuster in den ( National - )Kommunismus. So ist bereits im Zuge der Entstalinisierung ein regelrechter Schub kyrillomethodianischer Bezüge im bulgarischen „Heimatland“ der Slawenapostel festzustellen – eine Entwicklung, die im Vorfeld der 1300 - Jahrfeier der Gründung dieses „ersten slawischen Staates“ 1981 potenziert wurde. Die Kodifizierung der bulgarischerseits als „altbulgarisch“ bezeichneten altkirchenslawischen Sprache durch Kyrill – eine frühslawische lingua franca des östlichen Europa –, die „Erfindung“ der glagolitischen wie kyrillischen Schriften und die Adaption der Orthodoxie durch ihn und seine Schüler wurden nun als genuin bulgarische Beiträge zur „sozialistischen Weltkultur“ propagiert – mit deutlicher Betonung von Dignität und Anciennität der Bulgaren, die sie klar vor den übrigen Slawen einschließlich der ( Sowjet - )Russen plazieren sollte. Ein weiteres Beispiel für eine solche „Domestizierung des Kommunismus mittels Religion“ ist die kaum verhohlene Propagierung der bulgarischen theosophischen „Designerreligion“ der Zwischenkriegszeit, des so genannten Dănovismus, durch die Kulturministerin der siebziger Jahre, Ljudmila Živkova, eine Tochter des Partei - und Staatschefs Todor Živkov, desgleichen die parteiamtliche Aufwertung der christlich - mystischen Wahrsagerin und „bulgarischen Pythia“ Vanga zur inoffiziellen Beraterin des Politbüros ebenfalls in den siebziger Jahren. Überdies ist auf die synkretistische Feiertagskultur im Kommunismus südosteuropäischer Spielart zu ver weisen, die nicht selten aus religiösen Feiertagen „sozialistische“ gleicher Konnotation machte, so etwa aus dem Kyrill - und - Method - Tag am 24. Mai den „Tag des slawischen Schrifttums“. Ganz ähnlich wiederum der polnische Fall, in dem weltlich - kommunistische Feiertage mit religionsähnlichen Ritualen gefüllt wurden. Während in Bulgarien der Übergang vom Kommunismus zum Post - Kommunismus auf dem Gebiet der Erinnerungskultur aufgrund der diesbezüglichen Dominanz und der Kontinuität des Religiösen nahezu bruchlos war, war der polnische Verlaufsfall aber ein anderer. Hier hatte die mit der katholischen Kirche verbündete Oppositionsbewegung bereits zu Beginn der achtziger Jahre dem Regime das erinnerungskulturelle Deutungsmonopol streitig gemacht, ja es selbst übernommen. Nicht zufällig war daher die Symbolsprache von Solidarność eine explizit religiöse, wie das im Jahr 1980 in Danzig errichtete Denkmal für „die Blutopfer an der Ostseeküste im Jahre 1970“ oder die Ver wendung des christlichen Ankersymbols und natürlich der Schwarzen Madonna von Tschenstochau an Lech Wałesas Revers augenfällig belegen. Entsprechend war auch in Polen der erinnerungskulturelle Übergang von 1989 zunächst ein reibungsarmer : Die neue, demokratische sowie dezidiert nationalpolnische Erinnerungskultur war bereits in spätkommunistischer Zeit durch die Symbiose von freier Gewerkschaft und katholischer Kirche vorgeformt worden. Und drittens unterscheidet die Prägung durch die Jahrzehnte kommunistischer Diktatur das postkommunistische Osteuropa von anderen Teilen Euro9

Dragadze, The Domestication of Religion. In : Hann ( Hg.), Socialism, S. 148–156.

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pas – einerseits. Andererseits aber verbindet die aktuelle Diktaturerfahrung den Osten Europas mit dessen Süden, also mit Spanien, Portugal und Griechenland, und mit der Mitte, d. h. mit Ostdeutschland sowie zeitversetzt mit Österreich, Italien und dem übrigen Deutschland.10 Aber auch „innerosteuropäisch“, also intraregional betrachtet, ist die gemeinsame Erfahrung kommunistischer Gewaltherrschaft nicht, wie es bei einem oberflächlichen Blick erscheinen mag, ein unifizierender Faktor, sondern vielmehr einer, der diesen Teil Europas in ganz unterschiedliche Kategorien differenziert. Die krass unterschiedliche Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs trennt das post - sowjetische Russland von den unfreiwilligen ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen wie von Polen mit seinem Jalta - Syndrom; GULag und Holodomor gelten nur im Westteil der Ukraine als genuin ukrainische lieux de mémoire; und in Albanien wirkt die poststalinistische Isolationspolitik des Hoxha - Regimes erinnerungskulturell bis heute nach. Nur in Kenntnis dieser innerregionalen Trennlinien sind die Erinnerungskulturen des östlichen Europa samt ihren internen und bilateralen Konflikten sowie versteinerten nationalen Konsensen zu verstehen. Südosteuropa nimmt sich dabei, mit Friedrich Hebbel, als „kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, aus, als ein veritabler Mikrokosmos des östlichen, ja des gesamten Europa, denn die volle Bandbreite gouvernementaler, parteipolitischer, religionsbedingter sowie zivilgesellschaftlicher Erinnerungskultur ist hier anzutreffen – vom militant konfligierenden Typus „Budapest“ in Ungarn bis zur nationalen Einheitsfront à la „Batak“ in Bulgarien. Allerdings sind Zuordnungen dieser Art nicht statisch aufzufassen, denn Zwischenstufen, gar Wechsel sind, wie gezeigt, möglich. Die derzeitige bulgarische Wagenburgmentalität samt ihrem anti - islamischen Opfermythos und regelrechten Fatwa - Forderungen kann, wie etwa die Jedwabne - Diskussion im erinnerungskulturell zuvor ähnlich strukturierten Polen gezeigt hat, unter den neuen, demokratischen Bedingungen rasch in einen heftigen innergesellschaftlichen Konflikt mit nachhaltigen Polarisierungswirkungen umschlagen. Und der jüngste estnisch - russländische Streit über die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals im Stadtzentrum von Tallinn war von zahlreichen estnischen Stimmen begleitet, die mit Blick auf die russophonen Staatsbürger ( und Nicht - Staatsbürger ) im eigenen Land zu Mäßigung und Integrationsanstrengungen rieten. Zwar nicht der profund antisowjetische erinnerungskulturelle Grundkonsens der Esten, aber doch die mehrheitsgesellschaftliche Übereinstimmung in Sachen nationaler Geschichtspolitik bröckelt hier also. Um mit Ernest Renan zu sprechen, der ja neben dem modernen Verständnis von „Nation“ vor allem auch dasjenige von „Erinnern“ und noch mehr von „Vergessen“ geprägt hat : Nationale Erinnerungskulturen sind ungeachtet ihres mitunter monolithischen Äußeren im Innern hochgradig volatil, da auch sie einem „tagtäglichen Plebiszit“ unterliegen. Im Falle „Batak“ liegt 10 Kraft, Diktaturbewältigung und Geschichtskultur. In : Ruchniewicz / Troebst ( Hg.) Diktaturbewältigung und nationale Selbstvergewisserung, S. 37–44.

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die Zustimmung derzeit bei deutlich über 90 Prozent, im Falle „Budapest“ lautet das Ergebnis 50 Prozent dafür und 50 dagegen, wobei alle Angaben ohne Gewähr für die Zukunft sind – siehe die grundstürzende Wirkung der polnischen Jedwabne - Debatte von 2000, die auch durch die geschichtspolitischen Restaurationsversuche der Regierung Kaczyński nicht mehr aufgehoben werden kann.

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Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis AMK BRD BRI BSP BTI CC CDPP CDU CIS CPI ČSAV CSCE ČSSR CUG DBM DCK DDR EBRD EGKS EU EVS EWG FAZ FH FKGP FRG FSN FYR GDP GDR GULag HZDS IMF ISSP KGB KP KPČ LPR MfS MIEP MOE NATO NEB NGO NPD NS

Azgayin Miabanutyun Kusaksutyun Bundesrepublik Deutschland Bertelsmann Reform Index Bulgarische Sozialistische Partei Bertelsmann Transformation Index Central Committee Christian Democratic People’s Party Christlich Demokratische Union Deutschlands Commonwealth of Independent States Corruption Perception Index Česká Akademie Veda Umeni Conference on Security and Cooperation in Europe Československá Socialistická Republika Citizens Union of Georgia Democratic Bloc of Moldova Democratic Choice of Kazakhstan Deutsche Demokratische Republik European Bank for Reconstruction and Development Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Europäische Union European Value Study Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Frankfurter Allgemeine Zeitung Freedom House Független Kisgazdapárt Federal Republic of Germany Frontul Salvarii Nationale Former Yugoslavic Republic Gross Domestic Product German Democratic Republic Glavnoe Upravlenie Ispravitel’no - trudovych Lagerej Hnuti za Demockratické Slovenska International Monetary Fund International Social Survey Programme Komitet Gosudarstvennoj Bezopasnosti Kommunistische Partei Komunistická strana Československa Liga Polskich Rodzin Ministerium für Staatssicherheit Magyar Igazság és Élet Pártja Mittel - und Osteuropa North Atlantic Treaty Organization New Europe Barometer Non - Governmental Organization Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nationalsozialismus

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376 ODA ODIHR ODS OECD OF OLS OSZE PDS PET PiS PRL PVT QCA SD SDI SdRP SDS SED SLD SNS SNS SO SPD SPS ŠtB TI UdSSR UN USA USSR WB WTO WVS

Anhang Občanská demokratická aliance Office on Democratic Institutions and Human Rights Občanská demokratická strana Organization for Economic Co - operation and Development Občanské Forum Ordinary Least Squares Estimation Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Partei des demokratischen Sozialismus Polyethylenterephthalat Prawo i Sprawiedliwość Polska Rzeczpospolita Ludowa Parallel Vote Tabulation Qualitative Comparative Analysis Stronnictwo Demokratyczne Strategic Defense Initiative Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej Sajus na Demokratitschni Sili Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sojusz Lewicy Demokratycznej Slovenská národná strana Socialdemokratska Stranka Slovenije Samoobrona Sozialdemokratische Partei Deutschlands Socijalistička Partija Srbije Štátní bezpečnost Transparency International Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken United Nations United States of America Union of Soviet Socialist Republics World Bank World Trade Organization World Value Survey

Personenverzeichnis

377

Personenverzeichnis Abashidze, Aslan 73 Abdirakmanov, Serik 90 Adamec, Ladislav 334 Akaev, Askar 70, 77, 84–86, 90 Alijev, Heidar 74, 92, 94 f. Alijev, Ilham 92, 94 Almond, Gabriel 288 f., 299 Andersen, Uwe 108 Aquin, Thomas von 317 Arendt, Hannah 16, 305 f., 330 Atovulloev, Dodojon 86 Augustinus 330 Bakiev, Kurmanbek 70, 86, 90 Bayer, Jószef 127 f. Becker, Wolfgang 242 Beetham, David 310, 328 Bell, Daniel 101 Bělohradský, Václav 308 Berdymukhamedov, Gurbanguly 92 Berghofer, Wolfgang 212 Berisha, Sali Ram 106 Beyme, Klaus von 306 Bodin, Jean 317 Bolzano, Bernhard 321 f. Brentano, Clemens 322 Breschnew, Leonid 325 f. Brunnbauer, Ulf 15 Brzezinski, Zbigniew 21 Bublan, Frantisek 167 Burjanadze, Nino 72 f. Bush, George W. 92 Carrillo, Santiago 339 Cimoszewicz, Włodzimierz 219 Comte, Auguste 322 Cornelißen, Christoph 337 Csurka, Istvan 128, 202 Čunek, Jiří 166 D’Hondt, Victor 216 Dahl, Robert 51 David, Zdenek D. 323 Demirchyan, Stepan 75 Deutsch, Karl W. 306 Dobrovský, Josef 315, 323

Dragadze, Tamara 339 Dubček, Alexander 325 Dugin, Alexander 179 Dzurinda, Mikuláš 329 Easton, David 30, 263, 265, 287 Edelmanová, Petra 166 Ehrke, Michael 127 Elazar, Daniel 108 Elster, John 27 Fichte, Johann Gottlieb 322 Fico, Róbert 131 Filip, Vojtěch 154 Fortuyn, Pim 196 Frey, Gerhard 157 Friedrich, Carl J. 21 Gabric, Blasko 242 Gagnon, Alain G. 108 Gambar, Isa 93 Gassanov, Ramil 93 Geghamian, Artashes 75 Gerhard, Robert 332 Gierek, Edward 129 Glaeßner, Gerd - Joachim 15 Goehrke, Carsten 311 Goethe, Johann Wolfgang von 329 Gomułka, Władysław 129 Gorbatschow, Michail 17, 139, 324 Gowan, Peter 132 Grebeníček, Miroslav 141, 143, 154 Gross, Stanislav 125, 129 Grotius, Hugo 317, 319 f. Guliev, Rasul 94 Gysi, Gregor 212 Gyurcsány, Ferenc 124, 127, 131 Habermas, Jürgen 258 Haider, Jörg 196 Haussmann, Leander 242 Havel, Václav 17, 309, 325 Hegel, Georg Wilhelm Friedrich 322 Herder, Johann Gottfried 316 f., 322 f. Hitler, Adolf 259

378 Hobbes, Thomas 317, 320 Honecker, Erich 19, 25, 129, 211 f., 319 Hroch, Miroslav 313, 321 Hume, David 322 Huntington, Samuel P. 311 f. Hus, Jan 322 f. Huseynov, Emin 93 Hussein, Saddam 180 f. Hutchcroft, Paul 226 Inglehart, Ronald 187, 288 Jakes, Milous 139 Janukowytsch, Wiktor 70, 77, 81 Jaruzelski, Wojciech 22, 211 Jelzin, Boris 45, 107, 110 Jevtuschenko, Sergej 93 Johannes Paul II. 20 Jovitt, Ken 307 Jungmann, Josef 315 Juschtschenko, Wiktor 70 f., 80 f., 84, 89 f., 330 Kaczyński, Jarosław 131, 342 Kaczyński, Lech 131 Kádár, János 129, 309 Kahn, Jeffrey 108 Kant, Immanuel 317, 320–322 Karimov, Islom 87–89 Kasparov, Garri 78 Kawecki, Krzysztof 172 Kempton, Daniel R. 108 King, Preston 108 Kirijenko, Sergei 111 Kitschelt, Herbert 193, 233 f. Klanica, Zdeněk 141 Klaus, Václav 128, 132, 327 Kligman, Gail 129 Kocharian, Robert 74–77 Kollár, Ján 316 f., 322 f. Kořalka Jiři 320 Kozak, Dmitrii 113, 115 Krenz, Egon 26, 211 Kubát, Michal 170 Kulov, Felix 86 Kundera, Milan 325 f. Kutschma, Leonid 81, 85, 88

Anhang Laar, Mart 79 Langenohl, Andreas Lauth, Hans Joachim 279 Le Pen, Jean - Marie 161, 168, 196 Lepper, Andrzej 171 Lijphart, Arend 272 Limonov, Eduard 177 Linz, Juan J. 17–22, 45, 50, 56, 101, 106, 308 Lipset, Seymour Martin 265, 272, 278, 281, 287 Locke, John 322, 325 Loewenstein, Karl 14 Longfellow, Henry Wadsworth 244 Lukaschenko, Aleksander 95 f., 104 Mach, Ernst 321 Márkus, György 187 Marx, Karl 322 Masaryk, Thomas G. 314, 321–324 Mečiar, Vladimír 65, 125, 328 Meckel, Markus 213 Merkel, Wolfgang 24, 50 f., 53, 122 f. Metternich, Klemens von 320 Milošević, Slobodan 65, 104, 181, 328 Modrow, Hans 26 Mölzer, Andreas 162 Montesquieu, Charles de 318 Moroz, Oleksandr 80 Mudde, Cas 188 Nazarbayev, Nursultan 89–91 Neurath, Karl 321 Niemeyer, Horst 216 Niyazov, Saparmurat 91 Opletal, Jan 331 Palacký, František 314, 318–321, 323 Paroubek, Jiří 131 Patočka, Jan 308 Päts, Konstantin 250 Peter der Große 311 Peterson, Sebastian 242 Piłsudski, Józef 169 Platon 322

Personenverzeichnis Popper, Karl 101, 321 Pridham, Geoffrey 30 Primakow, Jewgeni 111 Przeworski, Adam 42 Pufendorf, Samuel 317, 319 f. Putin, Vladimir 77, 94, 107, 110–112, 114 f., 310 Putnam, Robert 288 Ragin, Charles 193 Rahmon, Emomalii 86 f. Ramischwili, Lewan 93 Reagan, Ronald 22 Riker, William 108 f. Rokita, Jan Maria 219 Ross, Cameron 108 Rousseau, Jean - Jacques 317 Saakaschwili, Micheil 70, 72–75, 78 f., 84, 90–92, 330 Ságlová, Alena 331 Saint - Simon, Henri de 322 Sandholtz, Wayne 225 f., 231 Sartori, Giovanni 51, 189 Schelling, Friedrich Wilhelm Josef 322 Schewardnadse, Eduard 72–76, 84 f. Schmidt, Diana 225 Schmitter, Philippe 28 Schneider, Carsten 28 Schönhuber, Franz 161 Schumpeter, Joseph 51 Schwania, Surab 72 f. Siderov, Volen 131 Sládek, Miroslav 161, 164 f. Smetona, Antanas 250 Stepan, Alfred 17–19, 21, 45

379

Štěpán, Miroslav 139 Stepaschin, Sergei 111 Sternberger, Dolf 258 Stoiber, Edmund 219 Štrougal, Lubomír 139 Svoboda, Jiri 141, 143, 331 Szelenyi, Ivan 129 Taagepera, Rein 225 f., 231 Tejkowski, Boleslaw 170 Theil, Stefan 260 Thieme, Tom 177 f. Timoschenko, Julia 80, 128, 131 f. Topolánek, Mirek 166 Torgyan, Jozsef 128 Treisman, Daniel 231 Tuđman, Franjo 328 Ulbricht, Walter 19 Ulmanis, Kārlis 250 Umland, Andreas 177 Verba, Sidney 288 f., 299 Voigt, Udo 157 Voronin, Vladimir 82 f. Wałęsa, Lech 20, 59 Watts, Ronald 108 Wheare, Kenneth 108 William, Kieran 327 Wilson, Woodrow 322 Wittgenstein, Ludwig 321 Zeman, Miloš 145 Žirinovskij, Vladimir 176–178, 180 f. Živkov, Todor 340 Živkova, Ljudmila 340

380

Anhang

Autorenverzeichnis Uwe Backes, apl. Prof. Dr., Hannah - Arendt - Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der Technischen Universität Dresden. Josette Baer, PD Dr., Department of Philosophy, University of Zürich. Stanislav Balík, Dr., Comparative Political Research Institute, Masaryk University, Brno. Timm Beichelt, Prof. Dr., Europa - Universität Viadrina, Juniorprofessur für EuropaStudien. Joakim Ekman, Dr., Department of Social and Political Sciences, Örebro University. Sergiu Gherghina, Dr., University of Leiden. Jan Holzer, Prof. Dr., Comparative Political Research Institute, Masaryk University, Brno. Tytus Jaskułowski, Dr., Hannah - Arendt - Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der Technischen Universität Dresden. Jonas Linde, Dr., Department of Social and Political Sciences, Örebro University. Miroslav Mareš, Dr., Comparative Political Research Institute, Masaryk University, Brno. Wolfgang Merkel, Prof. Dr., Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Donnacha Ó Beacháin, Dr., The Kazakhstan Institute of Management, Economics and Strategic Research, Almaty. Abel Polese, M. A., Hannah - Arendt - Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der Technischen Universität Dresden. Gert Pickel, Prof. Dr., Lehrstuhl für Kultursoziologie, Europa - Universität Viadrina, Frankfurt a. d. Oder. Pavel Pseja, Dr., Comparative Political Research Institute, Masaryk University, Brno. Johnny Rodin, Dr., Södertörn University College, Haninge. Dieter Segert, Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien. Paulina Sekuła, Dr., Institute of Sociology, Jagiellonian University, Kraków. Svend - Erik Skaaning, Dr., Department of Political Science, University of Aarhus. Stefan Troebst, Prof. Dr., Geisteswissenschaftliches Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig.

Wenn Sie weiterlesen möchten ... Lukasz Kaminski / Krzysztof Persak / Jens Gieseke (Hg.) Handbuch der kommunistischen Geheimdienste in Osteuropa 1944–1991 Analysen und Dokumente. Wissenschaftliche Reihe der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Band 33. NKVD - KGB – KDS - MfS – Bezpieka – Securitate - StB – AVH – die Geheimpolizeien des Sowjetblocks stehen für unendliches Leid und die Starre eines ideologisch geprägten Systems. Sie hinterließen Zehntausende von Toten und Millionen politischer Gefangener und Verfolgter. Erst nach dem Zusammenbruch der Staatssozialismus wurde es möglich, ihre geheime Geschichte offen zu legen. Das Handbuch der kommunistischen Sicherheitsapparate ist ein einmaliges Kompendium dieser Forschung. In der erweiterten deutschen Ausgabe dieses Standardwerks analysiert ein internationales Team der besten Experten erstmals die Sicherheitsapparate aller Länder des Ostblocks in Europa. Auf breiter Quellenbasis stellen 14 Autoren aus 7 Ländern die Geheimpolizeien in ihrer historischen Entwicklung vor und porträtieren sie detailgenau. Neben Apparat, Personal und Etat beleuchten sie die Verflechtung in den politischen Hierarchien, die Stoßrichtungen und Methoden der Verfolgung und ihre Opfer. Kurzbiografien der führenden Geheimpolizisten und ein Fotoblock mit Bilddokumenten aus allen Ländern runden das Handbuch ab.

Jochen Staadt / Tobias Voigt / Stefan Wolle Operation Fernsehen Die Stasi und die Medien in Ost und West Mit einem Vorwort von Fritz Pleitgen. Aus der Sicht der DDR war die ARD ihr gefährlichster medialer Feind, weil sie mit ihren Fernseh- und Hörfunksendungen das Meinungsbild der Deutschen in der DDR prägte. Die ARD-Korrespondenten in Ost-Berlin boten den ostdeutschen Zuschauern und Hörern eine innenpolitische Berichterstattung aus der DDR, wie es sie dort nicht gab. In der DDR hatte die Stasi als »Ideologiepolizei« Hörfunk und Fernsehen der DDR zu kontrollieren. Das ist ihr auch gelungen: Alle wichtigen Redaktionen und technischen Abteilungen des DDR-Hörfunks und -Fernsehens waren mit Inoffiziellen Mitarbeitern durchsetzt. Die Zahl der Inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter in der ARD war dagegen wesentlich geringer als vielfach angenommen. Auf Programmplanung, Programmgestaltung und Personalpolitik der ARD hatte die Stasi keinen Einfluss. Davon, dass die ARD von der Stasi »unterwandert« gewesen sei, kann keine Rede sein. Dieses Buch ist ein wichtiger Beitrag zur Erforschung der Herrschaftsstruktur der DDR, der Rolle des Staatssicherheitsdienstes auf dem Gebiet des Rundfunks und zur Rundfunkgeschichte im geteilten Deutschland. Noch nie ist das Thema Stasi und Rundfunk so genau und so umfassend durchleuchtet worden. Es ist ein Lehrstück über die Konfrontation von diktatorischer Medienmacht und Medienmacht in einer offenen Gesellschaft.

Silke Satjukow Besatzer »Die Russen« in Deutschland 1945–1994 Fünf Jahrzehnte lang lebten auf dem Territorium Ostdeutschlands durchschnittlich eine halbe Million sowjetische Soldaten und Zivilbeschäftigte Haus an Haus mit der einheimischen Bevölkerung. Silke Satjukow schildert erstmals die Geschichte der Besatzung vom Einmarsch der Roten Armee 1945 bis zum Abzug 1994. In der unmittelbaren Nachkriegszeit reklamierten die russischen Besatzer nicht nur die politische Macht für sich, sondern handelten aus dem Bewusstsein, über alles frei verfügen zu können. Diese Haltung führte vor Ort zu unregierbaren Zuständen. Deshalb setzte bereits 1947 eine räumliche Entflechtung ein: Der Rückzug der Streitkräfte hinter grüne Bretterzäune. Fortan gab es abgezirkelte Areale, ganze »Russenstädtchen«, die erste verlässliche Grenzen zwischen Besatzern und Besetzten markierten. Sie wurden zur Voraussetzung für das langfristige Nebeneinander vor Ort, aus welchem sich zuweilen sogar ein Miteinander entwickelte. Von politischen Manifestationen über gemeinsame Alltagserfahrungen bis hin zu persönlichen Freundschaften und Liebesbeziehungen präsentiert die Autorin ein detailliertes Bild dieses deutsch-sowjetischen Neben- und Miteinanders. »Eine ›Politik-, Verwaltungs- und Wirtschaftsgeschichte der sowjetischen Besatzung‹ wollte die Verfasserin liefern, erweitert um einen ›kulturgeschichtlich orientierten Ansatz‹. Das kluge, wissenschaftlich präzise, dabei gut geschriebene Werk ist mehr: ein Glücksfall von einer Monographie – mal Lesebuch (mit Thrillerqualität), mal Reiseführer in eine versunkene Welt.« Uwe Stolzmann, Deutschlandradio Kultur

Bianka Pietrow-Ennker (Hg.) Kultur in der Geschichte Russlands Räume, Medien, Identitäten, Lebenswelten Ein kulturwissenschaftlicher Blick auf die russische und sowjetische Geschichte, der menschliche Sinnhorizonte konsequent in den Vordergrund stellt, ist immer noch die Ausnahme in der Beschäftigung mit osteuropäischer Geschichte. Die Beiträge dieses Bandes konzentrieren sich genau darauf und behandeln aktuelle Themen der osteuropabezogenen Kulturgeschichtsforschung: Welche Funktion haben russische Räume für die Bildung einer kollektiven Identität? Welche Rolle spielte das Duell vom 18. bis zum 20. Jahrhundert? Wie wohnte es sich in den zwanziger Jahren in Leningrad? Welche Rollen hielt die frühe Sowjetunion für Frauen bereit? Und auf welche Weise gelingt es Wladimir Putin, sich medial omnipräsent zu inszenieren?

Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Band 36: Uwe Backes / Patrick Moreau (Hg.) Communist and Post-Communist Parties in Europe 2008. 660 Seiten mit 15 Abb., 128 Tab. und 3 Karten, gebunden ISBN 978-3-525-36912-8 Im Mittelpunkt des Bandes steht die Frage nach Kontinuität und Wandel der ehemals an Moskau orientierten kommunistischen Parteien Europas nach dem Untergang des »real existierenden Sozialismus«.

Band 35: Lothar Fritze (Hg.) Hannah Arendt weitergedacht Ein Symposium 2008. 233 Seiten mit 3 Abb., gebunden ISBN 978-3-525-36913-5 Hannah Arendt gilt als eine anregende Denkerin, die in ihren Überlegungen und Problemstellungen in der Zukunft weiterwirken wird.

Band 34: Mike Schmeitzner (Hg.) Totalitarismuskritik von links Deutsche Diskurse im 20. Jahrhundert 2007. 405 Seiten, gebunden ISBN 978-3-525-36910-4 Der Band stellt Leitlinien und markante Konzepte herausragender Protagonisten vor, die in den deutschsprachigen Diskursen des 20. Jahrhunderts eine wirkungsmächtige Rolle gespielt haben: Rosa Luxemburg, Karl Kautsky, Ernst Fraenkel, Richard Löwenthal, Herbert Marcuse und viele andere.

»Mit diesem Werk liegt neben Söllners Sammelband von 1997 das wichtigste deutschsprachige Handbuch zur Geschichte der linken Totalitarismustheorie vor.« Tim B. Müller, Süddeutsche Zeitung

Band 33: Hans Jörg Schmidt / Petra Tallafuss (Hg.) Totalitarismus und Literatur Deutsche Literatur im 20. Jahrhundert – Literarische Öffentlichkeit im Spannungsfeld totalitärer Meinungsbildung 2007. 208 Seiten, gebunden ISBN 978-3-525-36909-8 Wie reagierte die deutsche Literaturwelt auf die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, auf die stets präsente machtpolitische Okkupation des Geisteslebens?

32: Andreas Hilger / Mike Schmeitzner / Clemens Vollnhals (Hg.) Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945–1955 2006. 574 Seiten mit 18 Tab., 6 Abb. und 2 Karten, gebunden ISBN 978-3-525-36906-7 Dieser Band vergleicht erstmals systematisch die sowjetische Besatzungspolitik in Österreich und in Deutschland nach 1945. »Ein Schlüssel zum Verständnis der unterschiedlichen Ergebnisse sowjetischer Besatzungspolitik« FAZ

Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Band 31: Uwe Backes Politische Extreme Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart 2006. 310 Seiten mit 12 Abb., gebunden ISBN 978-3-525-36908-1 »Backes hat ein faszinierendes und ungemein materialreiches Buch vorgelegt, das jeder an der Entwicklung politischer Sprache Interessierte mit großem Gewinn studieren wird.« Martin Moll, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte

Band 30: Babett Bauer Kontrolle und Repression Individuelle Erfahrungen in der DDR 1971–1989. Historische Studie und methodologischer Beitrag zur Oral History 2006. 492 Seiten mit 2 Abb., gebunden ISBN 978-3-525-36907-4

Band 29: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hg.) Gefährdungen der Freiheit Extremistische Ideologien im Vergleich 2006. 592 Seiten, gebunden ISBN 978-3-525-36905-0

Band 28: Gerhard Besier / Hermann Lübbe (Hg.) Politische Religion und Religionspolitik Zwischen Totalitarismus und Bürgerfreiheit 2005. 415 Seiten, gebunden ISBN 978-3-525-36904-3

Band 27: Frank Hirschinger »Gestapoagenten, Trotzkisten, Verräter« Kommunistische Parteisäuberungen in SachsenAnhalt 1918–1953 2005. 412 Seiten, gebunden ISBN 978-3-525-36903-6

Band 26: Stefan Paul Werum Gewerkschaftlicher Niedergang im sozialistischen Aufbau Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) 1945 bis 1953 2005. 861 Seiten mit 63 Tab., gebunden ISBN 978-3-525-36902-9

Band 25: Thomas Widera Dresden 1945–1948 Politik und Gesellschaft unter sowjetischer Besatzungsherrschaft 2004. 469 Seiten, gebunden ISBN 978-3-525-36901-2

Band 24: Michael Richter Die Bildung des Freistaates Sachsen Friedliche Revolution, Föderalisierung, deutsche Einheit 1989/90 2004. 1184 Seiten mit 16 Abb., 8 Karten und einem Dokumententeil auf CD, gebunden ISBN 978-3-525-36900-5 »Wahrlich eine Pionierarbeit für die Erforschung des innerdeutschen Vereinigungsprozesses.« Gunnar Peters, Das Parlament Zu allen Bänden siehe unter www.v-r.de