Studien zur Einwirkung der Industrialisierung auf das Recht [1 ed.] 9783428471225, 9783428071227

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Studien zur Einwirkung der Industrialisierung auf das Recht

Comparative Studies in Continental and Anglo-American Legal History Vergleichende Untersuchungen z u r kontinentaleuropäischen u n d anglo-amerikanischen Rechtsgeschichte

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. H e l m u t

Coing

und Prof. Dr. Dr. h. c. K n u t W o l f g a n g

Band 9

Nörr

Studien zur Einwirkung der Industrialisierung auf das Recht

herausgegeben von Helmut Coing

Duncker & Humblot * Berlin

Gedruckt mit Unterstützung der Gerda Henkel Stiftung, Düsseldorf

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Studien zur Entwicklung der Industrialisierung auf das Recht / hrsg. von Helmut Coing. — Berlin : Duncker u. Humblot, 1991 (Comparative studies in continental and Anglo-American legal history ; Bd. 9) ISBN 3-428-07122-0 NE: Coing, Helmut [Hrsg.]; GT

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 1991 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Printed in Germany ISSN 0935-1167 ISBN 3-428-07122-0

Vorwort Die Gerda Henkel-Stiftung hat eine Reihe von Arbeitsgemeinschaften ins Leben gerufen, welche sich mit der Frage beschäftigen, wie in der Geschichte des kontinentalen Rechts einerseits, des englischen andererseits, bestimmte Probleme gelöst worden sind. Das jetzt vorgelegte Heft hat die Bedeutung der Industrialisierung Europas im 19. Jahrhundert für die Umgestaltung des Rechts in bestimmten Bereichen zum Gegenstand. Dabei sind verschiedene europäische Länder, insbesondere England einerseits, kontinentale Staaten andererseits, berücksichtigt worden. Für die allgemeine Entwicklung des englischen Rechts möchte ich auf das Werk von Prof. Cornish „ L a w and society in England 1750-1950" verweisen, das soeben erschienen ist. Frankfurt a. M . , den 5.7.1991 Helmut

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Inhaltsverzeichnis Helmut Coing Die Neugestaltung des Liegenschaftsrechts

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Anne Lefebvre-Teillard L'industrialisation et le droit

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Antonio Padoa Schioppa Disciplina legislativa e progetti di riforma delle società per azioni in Italia (1862- 1942)

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Wilhelm Rütten Der Einfluß des englischen Tarifwesens auf die Entwicklung des deutschen Tarifvertragsrechts

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W. R. Cornish The Mortgage of Land in English Law

Verzeichnis der Mitarbeiter

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Die Neugestaltung des Liegenschaftsrechts* Der wirtschaftliche Ausgangspunkt Das Liegenschaftsrecht ist in den meisten europäischen Ländern i m Laufe des 19. Jahrhunderts durch die Gesetzgebung auf neue Grundlagen gestellt worden. Den Ausgangspunkt dieser Reformen hat dabei überall die Reform des Hypothekenrechts gebildet. Dessen überlieferte Gestalt stand i m Widerspruch zu bestimmten wirtschaftspolitischen Ideen, die in diesem Jahrhundert mit großer Energie vertreten und politisch geltend gemacht worden sind.

I. Die Verbesserung des Grundkredits Der entscheidende Gesichtspunkt war, daß für den Realkredit bessere Chancen geschaffen werden mußten. Kapitalien flössen — außer der öffentlichen Hand über Staatsanleihen — vor allem der Industrie zu; man machte geltend, diese könne mit Aktien und Obligationen verkehrsfähige, leicht erwerbbare und veräußerliche Anlagetitel anbieten. Demgegenüber sei die Landwirtschaft, der Grundbesitz überhaupt, i m Nachteil. Dem einzelnen Besitzer fehle die Verbindung zum Markt. Der Kapitalgeber habe keine Möglichkeit, die rechtlichen Verhältnisse des Grundbesitzes, den er beleihen sollte, zu übersehen; er könne weder sicher sein, daß er mit dem wirklichen Eigentümer abschließe, noch könne er sich ein B i l d machen, wie weit das zu beleihende Grundstück belastet sei. Das Kapital habe sich daher von der Anlage in Grundkredit abgewendet 1 . „Les capitaux fuient la terre, " hat der Abgeordnete Wolowski 2 in der französischen Nationalversammlung 1848 ausgerufen. Dieser Gedanke taucht immer wieder als Grundmotiv der Gesetzesinitiativen für eine Hypothekenreform auf. Er wurde sehr ernergisch vertreten. I n dem Bericht der Kommission des französischen Parlaments, die den entsprechenden * Dieser Aufsatz ist meinem Buch „Europäisches Privatrecht" Band II, das im BeckVerlag erschienen ist, entnommen. 1 Eine vollständige und genaue Gegenüberstellung der verschiedenen Anlagemöglichkeiten gibt Ernst Immanuel Bekker, Die Reform des Hypothekenwesens als Aufgabe des norddeutschen Bundes, Berlin 1867, p. 1-12. 2 Zitiert nach Joseph Grasset, Les projets de réforme hypothécaire, Thèse Montpellier 1907, p. 302.

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Gesetzesentwurf der französischen Regierung v o m 4. 4. 1850 beraten hat, spricht der Berichterstatter (Vatimesnil) von dem „ empressement du pays, qui réclame de toutes parts la réforme hypothécaire " 3. Die M o t i v e zu dem Entwurf eines „Gesetzes über den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke" von 1868, der zu dem entscheidenden Gesetz in Preußen, dem Gesetz von 1872 führte, bemerkten im Eingang: „Daß eine tiefgreifende Reform des Hypothekenrechts in formeller wie materieller Beziehung ein unabweisbares Bedürfnis sei, gilt als allgemein angenommene Tatsache. Eine objektive Prüfung der Gründe und der Ziele dieser Reformbestrebungen lehrt auch, daß der Immobiliarkredit zur Zeit in einer gewissen Beengtheit sich befindet. Der Grundbesitzer braucht, wenn er den Ansprüchen der neueren rationellen Landwirtschaft genügen und wenn er mit der Landwirtschaft, wie dies immer häufiger geschieht, industrielle und kommerzielle Unternehmungen verbinden w i l l , mehr Betriebskapital als in früheren Zeiten; das Kapital aber hat infolge der zahlreichen großen industriellen Unternehmungen der Aktiengesellschaft, der Staatsanleihen usw. viel mehr Gelegenheit, das Kapital gegen Realsicherheit unterzubringen; die neuen Gelegenheiten bieten sogar Vorteile, welche die Grundstückshypothek niemals bieten kann: höhere Zinsen und Dividenden, die Möglichkeit, jederzeit das Kapital wieder zurückzuziehen, ohne an lange Kündigungsfristen gebunden zu sein, und es doch jederzeit ohne langes Suchen und Mühen wieder nutzbar anlegen zu können, — zu alledem in den meisten Fällen eine nahezu absolute Sicherheit, wie sie das verpfändete einzelne Grundstück, dessen Ertrag doch auch von der Tüchtigkeit des Besitzers, von der Gunst der Konjunkturen und Witterung bedingt ist, niemals gewähren kann. Daher zieht sich ein sehr großer T e i l des nach nutzbarer Anlage strebenden Kapitals v o m Grundbesitz weg, das spekulierende Kapital wächst, das nach ruhiger, dauernder Anlage suchende wird geringer und damit der Immobiliarkredit schwächer." 4 Gönner betont in den von ihm verfaßten Motiven zum bayerischen Hypothekengesetz von 1822 5 den gleichen Gesichtspunkt: der Grundkredit sowie Kredite für „Industrie und Verkehr" müßten gefördert werden. E i n Schweizer Autor, Kothing, schrieb 1857: „ B e i dem ungeheuren Aufschwünge, welchen die erleichterten und vermehrten Verkehrsverhältnisse in neuester Zeit dem Handel geboten haben, und bei der immer mehr steigenden Centralisation der Geldmittel behufs großartiger Operationen bald in Eisenbahnunternehmungen, bald i m sogenannten Mobiliarkredit, ist die Gefahr des mähli3 Vgl. dazu den „Rapport fait à l'Assemblée législative . . . sur les privilèges et hypothèques par M. de Vatimesnil", abgedruckt in: Revue Wolowski 39 (1850/III), p. 91-150, insbes. p. 95. 4 Die preußischen Gesetzentwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht nebst Motiven, hrsg. vom Königlichen Justizministerium, Berlin 1869, p. 23. 5 Vgl. Nikolaus Thaddäus von Gönner, Motive zu dem Entwürfe der allgemeinen Hypotheken-Ordnung für das Königreich Baiern . . ., München 1819.

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chen Entzuges der früher auf Immobilien placierten Kapitalien keine eingebildete, sondern eine wirkliche und immer mehr drohende. Die Gefahr w i r d um so größer sein, je weniger Garantien das Hypothekarwesen eines Landes darbietet. Soll der Immobiliarkredit sich eines stetigen Zutrauens erfreuen, so muß das Hypothekarrecht dem Immobiliarkredit die gleichen Garantien darbieten, wie das Wechselrecht dem Handelswesen/' 6 U n d der Bundesrichter Lienhard hat sein großes Referat auf der Tagung des Schweizerischen Juristentages 1896 mit den Worten eingeleitet: „Das Grundbuch beruht auf dem Gedanken, daß die dinglichen Rechte an Grundstücken durch eine künstliche Einrichtung erkennbar gemacht werden müssen. Es belehrt Jeden, welcher ein Rechtsgeschäft mit Bezug auf ein Grundstück eingehen w i l l , über die thatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des letzteren; es gibt über Lage, Größe, Beschaffenheit, den Eigentümer und die dingliche Belastungen sichere Auskunft. Eine solche Veröffentlichung der dinglichen Rechte an Grundstücken ist notwendig, weil diese Rechte an sich nicht erkennbar und weil sie dinglicher und absoluter Natur sind. M a n sieht es dem Grundstück nicht an, wer sein Eigentümer ist, welche Pfandschulden und Dienstbarkeiten darauf haften. Daraus erwächst für jeden Dritten, welcher an der Sache Rechte erwerben w i l l , die Gefahr, m i t älteren, auch gegen ihn wirkenden Rechten in Kollision zu kommen. Aber es erwächst auch für den Eigentümer die Gefahr, daß er die Sache nicht verkaufen oder verpfänden kann, weil er Niemand sicher und einfach von seinem Eigentum zu überzeugen vermag. Damit kann sein wirtschaftliches Dasein, insbesondere sein Realkredit, vernichtet werden. Umgekehrt wird der Immobiliarverkehr und Realkredit gesichert und gehoben, wenn eine Einrichtung besteht, welche über den Bestand der Grundstücke und der daran bestehenden Rechte zweifellose Auskunft g i b t . " 7 Diese Bewegung beschränkte sich nicht auf den Kontinent. A u c h in Großbritannien gab es Bestrebungen, durch eine Reform des Liegenschaftsrechts den Realkredit zu verbessern. Eine unter Georg IV. zu diesem Zweck berufene Royal Commission führt i n ihrem zweiten Bericht aus: „Certain information of the state of property would advance legitimate credit, and facilitate the means of borrowing money on good security. " 8

6 M. Kothing, Das Hypothekarwesen im Kanton Schwyz, in: Zs. Schweiz. R. 6 (1857), p. 151-216, bes. p. 151; vgl. Hedemann, Fortschritte II/2, p. 146. 7 Hermann Lienhard, Die Grundlagen einer schweizerischen Gesetzgebung über das Grundbuchrecht, in: Zs. Schweiz. R. 37 (1896), p. 477-547, insbes. p. 477 s.; ferner Moritz Rudolf Weyermann, Zur Geschichte des Immobiliarkreditwesens in Preußen mit besonderer Nutzanwendung auf die Theorie der Bodenverschuldung, Karlsruhe 1910, Kap. VII, p. 180-211, zu den Bestrebungen im preußischen Herren- und Abgeordnetenhaus; vgl. dazu Hedemann, Fortschritte II/2, p. 32 ss. s British Parliamentary Papers 1830 [575.] XI., p. 22. Die Kommission schlug vor, alle einschlägigen Urkunden im Original bei einer Registerbehörde zu deponieren und durch entsprechende Repertorien zu erschließen.

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I I . Die Förderung der Landwirtschaft Besonders herausgestellt wurde von den Befürwortern einer Hypothekenreform die Notwendigkeit, den Landwirten Kredite zu vermitteln, damit sie Meliorationen vornehmen könnten. Der Abgeordnete Woloswki schrieb, nur so lasse sich die Unterlegenheit der französischen Landwirtschaft beheben 9 . 1. Die Landwirtschaft sollte in Stand gesetzt werden, auf dem Kapitalmarkt mit der Industrie zu konkurrieren. Der Landwirt sollte in der Lage sein, die in seinem Grundbesitz stehenden Werte als Kreditunterlage v o l l auszunutzen. „ D e m Grundbesitzer ist wesentlich daran gelegen, den Kredit, welchen der Grund und Boden ihm gewährt, erschöpfend, rasch und ohne Weiterungen verwerten zu k ö n n e n . " 1 0 Das rechtliche Instrument für diese Kreditbeschaffung war die Hypothek. Sie mußte daher für den Anleger ebenso attraktiv gemacht werden, wie die Titel, welche Industrie und Verkehrsunternehmen auf den Markt brachten. Das setzte aber bestimmte rechtliche Eigenschaften voraus: „ D i e Hypothek verliert für das Kapital die Anziehungskraft, wenn sie nicht mit Leichtigkeit eingetragen, abgetreten und realisiert werden kann", bemerkt Johow, der Redaktor des Sachenrechts des deutschen B G B 1 1 . In den Motiven zu dem spanischen Hypothekengesetz von 1861 wird ausgeführt: „Ya los Ministros sus predecesores, movidos por la misma idea, habian presentado en dos legislaturas consecutivas las bases que habian de servir de fundamento al proyecto de reforma. Estas bases, si bien reducidas en numéro, dejaban ya comprender que en vista del desarrollo de la industria y del comercio, del espiritu de especulacion que agita â las sociedades modernas, y del prodigioso aumento de la riqueza publica, la nueva ley ofreceria â la propiedad territorial mas fija, y por su indole menos dispuesta â seguir igual movimiento, los medios de atraer â si los capitales que le son necesarios para su fomento y mejora. La agricultura en sus diversos ramos no puede llegar al grado de perfeccion, que reclama su importancia, sin emprender obras costosas que exigen considerables anticipos, sin enterrar, por decirlo asi, en el suelo tesoros inmensos que, multiplicando sus fuerzas naturales, producen en lo porvenir abundantes frutos. Estos recursos los proporciona el crédito territorial que se desarrolla â la sombra de una buena legislaciôn hipotecaria, porque dando â conocer el verdadero estado de la propiedad, asegura â los que toman parte en taies empresas el reembolso y el interés de sus capitales." 12 9 Vgl. Louis Wolowski, Le crédit foncier en Belgique, in: Revue Wolowski 39 (1850/ III), p. 193-227, insbes. p. 194 s. 10 Vgl. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches, Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich,. . . Buch. Sachenrecht, Begründung, Vorlage des Redaktors Reinhard Johow, 3. Bd., Berlin 1880-1882, p. 1489 (neu gedruckt: Schubert, Redaktorentwürfe, Sachenrecht II, p. 4617). h Ibidem, p. 1490. >2 Vgl. Ley hipotecaria. Reglamento general para su ejecucion e instruction sobre la manera de redactar los instrumentes publicos sujetos a registro, edition oficial, Madrid 1861, p. 1 s.

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2. Die Bedürfnisse des städtischen Grundbesitzes sind weniger herausgestellt worden, obwohl die neugeschaffenen Regelungen und Institutionen auch für die Finanzierung der Vergrößerung der Städte, die vor allem in der zweiten Hälfte des Jahrhunders vor sich ging, verwendet worden sind. A u c h daß die Industrieunternehmen insbesondere in der Anfangszeit sich zeitweise Fremdkapital durch Aufnahme von Hypotheken beschafft haben, spielt in der Argumentation für die Reform des Hypothekenrechts keine Rolle. 3. Neben der Steigerung des Realkredits dem Umfange nach wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen einheitlichen Markt für solche Kredite für größere Gebiete zu schaffen und damit die unterschiedlichen Kreditbedingungen in den einzelnen Landesteilen auszugleichen. Dieser Gesichtspunkt lieferte vor allem ein Argument für die Vereinheitlichung des Hypothekenrechts und die Errichtung einheitlicher Grundkreditinstitute in den einzelnen Staaten 13 .

I I I . Die Gefahren einer Mobilisierung von Grund und Boden 1. Freilich sind diese Bestrebungen nach Sicherung und Ausweitung des landwirtschaftlichen Realkredites auch auf energische Gegenwehr gestoßen. Das Hauptargument der Gegner war, eine solche Ausdehnung der Kreditmöglichkeiten des Grundbesitzers — insbesondere des Landwirtes — würde zu einer gefährlichen Mobilisierung von Grund und Boden führen. Diese Befürchtung taucht in den wirtschafts- und rechtspolitischen Diskussionen ebenso häufig auf wie die Forderung nach der Verbesserung des Realkredits. Sie ist z. B. bei der Umfrage über die Notwendigkeit einer Reform des Hypothekenrechts, welche der französische Justizminister 1841 in die Wege geleitet hatte, von der Cour de cassation vertreten worden 1 4 . Diese Besorgnis hat auch die ablehnende Haltung der preußischen Staatsregierung in den fünfziger und sechziger Jahren (bis 1867) gegenüber radikalen Reformanträgen i m Herren- und A b geordnetenhaus bestimmt. Der preußische Landwirtschaftsminister von Manteuffel hat dazu 1857 i m Abgeordnetenhaus erklärt: „ I c h halte es nicht für erwünscht bei der politischen Stellung, die der Grundbesitz in unserem Vaterlande jetzt einnimmt, demselben die Möglichkeiten zu erleichtern, sich zu verschulden. W i r haben für einzelne Provinzen bereits Pfandbriefe, w i r haben Ablösungsgesetze, die Ablösungen in Kapitalien gestatten, und auch solche, die Ablösungen in Renten gestatten, und w i r haben auch in neuester Zeit die Ablösungen durch Rentenbriefe. Wollen Sie jetzt den Grundbesitz noch mehr mobilisieren, die Verschuldung noch mehr erleichtern, so können w i r zuletzt in den Zustand 13 Vgl. dazu „Exposé des motifs du projet de loi portant institution d'une caisse de crédit foncier" für Belgien, abgedruckt bei J. Dumas/J. Β. Josseau, Des institutions de crédit foncier et agricole dans les divers Etats de l'Europe, Paris 1851, p. 435 s.; ferner Franz Förster, Preußisches Grundbuchrecht, Berlin 1872, p. 15. 14 Vgl. Grasset (wie η. 2), p. 97.

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kommen, daß das Rittergut, welches in Schlesien oder Pommern liegt, in der Westentasche des Besitzers hier unter den Linden spazieren geht. Einen derartigen Zustand halte ich in keiner Weise für erwünscht, und halte es ebensowenig für erwünscht, es zu fördern, daß die Besitzungen ein Gegenstand des Handels werden, und wiederhole, daß ich nur dann ein Kreditnehmen für den Grundbesitz für erwünscht halte, wenn er w i r k l i c h den gewonnenen Kredit auch zu seiner Verbesserung verwendet." 1 5 I m gleichen Sinne haben sich auch Gegner des preußischen Entwurfs von 1868 und späteren Gesetzes von 1872 geäußert 16 . Martou erwähnt in einer Darstellung des reformierten belgischen Hypothekenrechts, daß in Belgien ähnliche Besorgnisse vorgetragen worden sind 1 7 . 2. Tatsächlich scheint es, daß Bedenken dieser A r t nicht ganz unbegründet gewesen sind. Die Untersuchungen der Agrarverhältnisse in Preußen durch Weyermann haben gezeigt, daß Leihkapital schon u m 1800 und wieder in der Jahrhundertmitte in den preußischen Ostprovinzen in nicht unerheblichem U m fange nicht zu Meliorationen, sondern zu spekulativen Güterkäufen verwendet worden ist. Es wurden Güter gekauft, um sie nach kurzer Zeit zu höheren Preisen wieder zu verkaufen. Der Besitzwechsel, insbesondere bei großen Gütern, war bedeutend gestiegen 1 8 .

IV. Die rechtspolitischen Forderungen 1. Indessen haben sich politisch die Tendenzen zur Verbesserung der Bedingungen des Realkredites durchgesetzt. Rechtspolitisch haben sie vor allem zu drei Forderungen geführt: a) Änderung des Hypotheken- und schließlich darüber hinaus des gesamten Liegenschaftsrechts: Hier ging es darum, klare und sichere Grundlagen für die Beleihung von Grundstücken zu schaffen. Das geltende Recht genügte dafür nicht19. b) Ermöglichung umlauffähiger Hypothekentitel: Damit soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden 2 0 . 15

Zitiert nach Wey ermann (wie n. 7), p. 189 s. So die Abgeordneten Reichensperger und von Mallinckrodt, vgl. dazu Wey ermann (wie n. 7), p. 208 s.; auch Förster (wie n. 13), p. 20, erwähnt diese Bedenken. 17 Edmond Martou , Des privilèges et hypothèques, ou commentaire de la loi du 16 déc. 1851, sur la révision du régime hypothécaire, 2. Aufl., Bruxelles 1863, Nr. 83. 18 Vgl. Wey ermann (wie η. 7), p. 180 ss. 19 Dazu im einzelnen die folgenden Kapitel. 20 Vgl. hierzu etwa in Frankreich die Diskussion um die 1795 geschaffene, aber schon 1798 wieder beseitigte „cédule hypothécaire" sowie um die indossable Hypothek und die „hyothèque au porteur"; dazu Grasset (wie n. 2), p. 84 s. und 329-331. Für Preußen

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c) Schaffung von Instituten, welche zwischen dem kreditsuchenden Grundbesitzer und dem Kapitalmarkt vermitteln — eine Funktion, welche dann die Hypotheker' t nken übernommen haben. 2. Den Reformern war durchaus bewußt, daß eine Verbesserung des materiellen Hypothckenrechts allein nicht genügen würde, um ihre Ziele zu erreichen, daß es vielmehr nötig wäre, auch entsprechende Kreditinstitute zu schaffen. Die Verbindung dieser beiden Forderungen tritt vielfach hervor, nicht nur in den rechtspolitischen Diskussionen, sondern auch in den Maßnahmen der Regierungen. V o r allem gilt dies für Frankreich. Unter Louis Philippe begann die Reform des Hypothekenrechts 1841 mit einer Umfrage an die Obergerichte und die Fakultäten; 1843 entsandte der Landwirtschaftsminister den Inspekteur Royer nach Deutschland und Belgien, um an Ort und Stelle die Institute des landwirtschaftlichen Kredits zu untersuchen. Dieser legte 1845 einen entsprechenden Bericht v o r 2 1 . Als nach der Revolution von 1848 die Reformfrage wieder aufgenommen wurde, wurden i m Parlament nicht nur Anträge auf Änderung des Hypothekenrechts, sondern gleichzeitig auch solche über die Errichtung einer landwirtschaftlichen Kreditanstalt eingebracht 2 2 . Unter Napoleon III. wurde nicht nur das Gesetz v o m 23. 3. 1855 vorbereitet, welches die Reform des Liegenschaftsrechts zu einem gewissen Abschluß brachte, sondern auch 1850 über die diplomatischen Vertretungen eine weitere Enquête über die Organisation des landwirtschaftlichen Kredits im Ausland, insbesondere in Deutschland, gemacht. Die Ergebnisse wurden wiederum in einem gedruckten Bericht niedergelegt 2 3 . I n Belgien erging 1851 das entscheidende Gesetz zur Reform des Hypothekenrechts. I m Jahre vorher hatte der Finanzminister Frère-Orban ein Projekt über die Gründung einer „ Caisse de Crédit Foncier " eingebracht, das allerdings nicht angenommen wurde 2 4 . 3. In der preußischen Rechtspolitik hatte sich der Zusammenhang beider Probleme bis zu einem gewissen Grade schon i m 18. Jahrhundert gezeigt. 1770 war die erste preußische „Landschaft" in Schlesien gegründet worden und 1783 erging

sei auf den Bericht der Kommission des Herrenhauses über den Antrag von Meding aus dem Jahre 1858 verwiesen; vgl. dazu Weyermann (wie n. 7), p. 193 s. Das schweizerische ZGB kennt den Schuldbrief und die „Gült" auf den Inhaber (Art. 859) und die Sicherung von Anleihen durch Grundpfandrechte (Art. 875). 21 Charles Edouard Roy er, Des institutions de crédit foncier en Allemagne et en Belgique, Paris 1845. 22 Vgl. dazu den Rapport Vatimesnil (wie η. 3), p. 92 s. 23 Dumas-Josseau (wie η. 13). 24 Vgl. dazu Fritz Schulte, Die belgischen Bodenkredit-Institute, München 1918, p. 38-41. Der Text des Entwurfs samt Begründung ist abgedruckt bei Dumas-Josseau (wie n. 13), p. 410 ss., 475 ss.

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die von Suarez ausgearbeitete neue Hypothekenordnung. Aber auch i n den Verhandlungen der fünfziger und sechziger Jahre tritt er hervor. 1857 wurde i m Abgeordnetenhaus ein Antrag auf Errichtung einer „Ständischen Hypotheken-, Spar- und Leih-Kasse" eingebracht, zur gleichen Zeit i m Herrenhaus der Antrag von Meding zum Hypothekenrecht 2 5 . In den M o t i v e n zu dem Gesetzentwurf von 1868 wird darauf hingewiesen, daß die Reform des Hypothekenrechts nicht genüge, um den landwirtschaftlichen Kredit zu verbessern, dazu vielmehr „garantierende Korporationen" nötig seien, die zwischen Grundbesitzer und Anleger vermittelten 2 6 . M i t Hilfe solcher Institute hoffte man auch ein besonderes Problem des Realkredits zu lösen, das sich bei seiner Entwicklung immer wieder gezeigt hatte: das Problem, das sich aus der Tatsache ergab, daß insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe die Rückzahlung eines geliehenen Kapitals praktisch nur in Form der lang dauernden Tilgung möglich ist. Die neuen Institute, an die man dachte, sollten vorzugsweise solche Tilgungs- oder Amortisations-Hypotheken ausgeben 2 7 .

V. Plan der Darstellung W i e die damit aufgeworfenen rechtspolitischen Fragen gelöst worden sind, ist in gewissem Umfange gesondert zu untersuchen. Es ist zunächst auf die allgemeine Umgestaltung des Hypotheken- und Liegenschaftsrechts, dann auf die Organisation besonderer Institute für den Grundkredit einzugehen. Das Problem der umlauffähigen Inhaber-Hypothek kann gemeinsam mit dem der Kreditinstitute dargestellt werden. Schließlich gilt es zu zeigen, welche Rolle die Rechtsvergleichung bei den gefundenen Lösungen gespielt hat.

Die Hauptprobleme Die Reform des Hypothekenrechts hatte zunächst zum Ziel, i m Interesse der Verbesserung des Grundkredits die Rechtsverhältnisse, welche an dem zu beleihenden Grundstück bestanden, nach außen erkennbar zu machen und den Kreditgeber insoweit vor Überraschungen zu schützen. In Betracht kamen dabei vor allem die Belastung des Grundstückes mit vorgehenden Grundpfandrechten und 25 Antrag des Abgeordneten Lavergne-Peguilhen; vgl. dazu Wey ermann (wie n. 7), p. 188 ss. 26 Vgl. dazu die Veröffentlichung des preußischen Justizministeriums (wie n. 4), p. 23. 27 Vgl. dazu Louis Wolowski, De l'organisation du crédit foncier, in: Revue Wolowski 33 ( 1848/III), p. 193 - 314, insbes. p. 239 ss.; Wolowski (wie n. 9), p. 194. Dieser Gedanke ist auch im „Exposé des motifs" des belgischen Ministers Frère-Orban betont (wie n. 13), p. 410 ss. In Preußen lag er dem Antrag Lavergne-Peguilhen (wie n. 25) zugrunde.

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die Eigentumsverhältnisse. Ferner wurde eine Gestaltung des Grundpfandrechtes erstrebt, die dem Eigentümer gestattete, den Wert des Grundstücks voll nach den einzelnen Pfandstellen auszunutzen und eventuell zur Grundlage umlauffähiger Titel zu machen.

I. Das vorhandene Recht Das überkommene ältere gemeine Recht entsprach diesen rechtspolitischen Zielen nicht. 1. Nach gemeinem Recht konnten Hypotheken grundsätzlich durch formlosen Vertrag bestellt werden, wenn es auch üblich geworden war, die Bestellung in einem notariellen A k t vorzunehmen. Vorkehrungen, die Belastungen von Grundstücken nach außen hin kund zu machen, gab es gemeinrechtlich nicht. In lokalen Statuten hatten sich z. T. mittelalterliche Formen der Publizität erhalten; sie waren aber sehr verschieden und wurden auch nicht immer vollständig eingehalten. Ebenso wenig war nach gemeinem Recht die Übertragung von Grundeigentum an die Einhaltung von Formen gebunden, welche die betreffenden Rechtsakte nach außen erkennbar machten. Es galt das allgemeine Prinzip, daß das Eigentum durch „titulus" und „modus" übertragen wurde, d. h. durch Abschluß eines auf Veräußerung gerichteten Vertrages (Kauf, Schenkung) und nachfolgende Besitzübergabe (traditio). 2. Der Rang einer Hypothek richtete sich grundsätzlich nach der Zeit ihrer Begründung. Dieses Prinzip war aber dadurch durchbrochen, daß bestimmten Arten von Hypotheken, z. B. den vor Gericht oder 3 Zeugen bestellten, Vorrang eingeräumt wurde (C 8, 18, 11). Außerdem gab es Vorrechte dieser A r t für bestimmte gesetzliche Pfandrechte. Es gab ferner Generalpfandrechte, die sich auf das gesamte gegenwärtige und künftige Vermögen erstreckten; so die gesetzlichen Pfandrechte der Ehefrau für ihre M i t g i f t am Mannesvermögen und das Pfandrecht des Mündels an dem des Vormundes. Sie waren der Höhe nach nicht von Anfang an auf einen bestimmten Betrag beschränkt. Auch vertraglich konnten solche Generalpfandrechte bestellt werden. Die Rangverhältnisse der Grundpfandrechte waren infolgedessen außerordentlich undurchsichtig. Praktisch dürfte in der Regel erst bei der Vollstreckung für die Beteiligten deutlich geworden sein, wie sich die Belastung des Grundstückes in Wahrheit darstellte. Allerdings hatte die Praxis, insbesondere in Frankreich, für den Erwerber eines Grundstückes ein Verfahren entwickelt, das ihm erlaubte, durch ein Aufgebot festzustellen, welche Hypotheken das gekaufte Grundstück belasteten, und dieje2 Coing

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nigen, welche nicht angemeldet worden waren, auszuschließen (sog. purgatio, purge). Für den Käufer eines Grundstücks war also in gewissem Sinne gesorgt; allerdings war dieses Verfahren nicht in allen Gebieten zulässig 2 8 . 3. Die Hypothek des gemeinen Rechts war akzessorisch, d. h. sie erlosch mit der Forderung. In diesem Fall rückten spätere Hypotheken auf. Es gab kein System der festen Pfandstellen. 4. Entsprach das gemeine Recht damit in keinem Punkte den Forderungen der Reformer, vielleicht von der Möglichkeit der purgatio abgesehen, die aber ihrerseits einer dauernden Kapitalanlage in Hypotheken wenig zuträglich sein konnte, so genügten auch die Änderungen, die sich z. T. i m 18. Jahrhundert vollzogen hatten, diesen Ideen nicht. I m französischen Recht hatte sich — wie i m rationalistischen Naturrecht — i m 18. Jahrhundert der Gedanke durchgesetzt, daß die dinglichen Rechte bereits mit dem zugrundeliegenden obligatorischen Vertrage übergehen. Der Code civil hatte dies aufgenommen 2 9 . Das bedeutete gegenüber dem Traditionsprinzip des gemeinen Rechts v o m Standpunkt der Publizität aus sogar eine Verschlechterung. Andererseits waren in manchen Staaten, vor allem in den habsburgischen Ländern, in Frankreich und in Preußen, in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts bereits gewisse Schritte zur Reform des Hypothenrechts unternommen worden. Sie sind i m Rahmen der nationalen Rechte darzustellen.

I I . Die rechtspolitischen Hauptforderungen 1. Das Ziel der Reformer war i m Bereiche des Hypothekenrechts zunächst die Durchführung der Grundsätze der Spezialität und der Publizität. a) Spezialität der Hypothek bedeutet, daß Hypotheken nur für eine ziffernmäßig feststehende Forderung und nur an einem bestimmten Grundstück bestellt werden können. Damit sind Generalhypotheken und Hypotheken für Forderungen unbestimmter Höhe ausgeschlossen; dies betraf vor allem die gesetzlichen Hypotheken des gemeinen Rechts und die Vertragshypotheken für künftiges Vermögen. Die Hypothek des Mündels etwa kann unter der Herrschaft des Spezialitätsgrundsatzes nur in der Form errichtet werden, daß sie fest beziffert und an einem einzelnen Grundstück bestellt wird. Es liegt auf der Hand, daß „Spezialität" in diesem Sinne die Grundlage für klare Belastungsverhältnisse bildet. 28

z. B. nicht in Bayern, wie Gönner in den Motiven, p. 25 s., hervorhebt. 9 Vgl. Code civil art. 711,938,1138 und 1583; dazu Planiol-Ripert I, Nr. 2589-2595.

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b) Publizität bedeutet für die Rechtspolitik des 19. Jahrhunderts, daß die Belastungen eines Grundstücks oder die an diesem bestehenden Rechtsverhältnisse überhaupt in einem von der öffentlichen Hand geführten Register festgehalten werden, welches den Interessenten zugänglich ist und einen gesetzlich normierten Vertrauensschutz genießt (sog. formelle und materielle Publizität). 2. Die betreffenden Register sollen von öffentlichen Stellen — Verwaltungsoder Gerichtsbehörden — geführt werden. Ihre Form kann unterschiedlich sein. In der Rechtspolitik des 19. Jahrhunderts haben vor allem zwei Formen eine Rolle gespielt: a) Die Eintragung der Rechtsgeschäfte, durch welche ein dingliches Recht, insbesondere eine Hypothek, bestellt oder über es verfügt wird, als ganze (Transkription) oder auszugsweise (Inskription) in chronologischer Reihenfolge in ein öffentliches Register, das dann seinerseits durch zusätzliche Register, z. B. über die Namen der verfügenden Grundeigentümer, erschlossen wird. Diese Form ist diejenige des französischen Rechtsbereichs. b) Bücher, in denen für jedes Grundstück ein besonderes Blatt angelegt w i r d und in die an ihm bestehenden dinglichen Rechte, insbesondere Eigentum, Hypotheken, nach einem bestimmten Schema vermerkt werden (System der Realfolien). Dieses System schließt an die katastermäßige Aufnahme der gesamten Grundstücke eines Gebietes an; es ist ohne einen zuverlässigen Kataster nicht möglich. Dieser Umstand hat viele Staaten davon abgehalten, es einzuführen, und da, wo es angenommen wurde, dazu geführt, daß die Einführung nur allmählich und in relativ langen Zeiträumen erfolgen konnte, in der Frühzeit auch oft nur sehr lückenhaft erfolgt ist. Bei beiden Formen kann die Registrierung auf einzelne dingliche Rechte beschränkt oder auf alle dinglichen Rechte oder auch auf bestimmte Rechte aus obligatorischen Verträgen, etwa langfristigen Pachtverträgen, erstreckt werden. I m Anfang hat man vor allem an die Kundmachung von Hypotheken, später an die sämtlicher dinglicher Rechte gedacht. I m ersten Fall handelt es sich um Hypotheken- oder Pfandbücher, i m zweiten um Grundbücher. 3. Die Register müssen allen Interessenten zugänglich sein, um ihren Zweck zu erfüllen. In der wissenschaftlichen Erörterung des Publizitätsbegriffes, die vor allem in der zweiten Jahrhunderthälfte einsetzte, hat man dies als formelle Publizität bezeichnet 3 0 . 4. Es muß ein gewisser Schutz für denjenigen gewährt werden, der i m Vertrauen auf den Inhalt des Registers Rechte an dem Grundstück erwirbt bzw. Verfügungen 30 Vgl. etwa Ferdinand Regelsberger, Studien im bayerischen Hypothekenrechte, mit vergleichender Rücksicht auf andere neuere Hypothekengesetzgebungen, Erlangen 1872, p. 80 und 82. 2*

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über solche Rechte vornimmt. Dies hat die Theorie als materielle Publizität bezeichnet. Es handelt sich — von einer anderen Seite her gesehen — um den Schutz des guten Glaubens. Das Problem tritt besonders — aber nicht allein — bei den Buchsystemen auf. Die Notwendigkeit dieses Schutzes ergibt sich daraus, daß es praktisch unmöglich ist, eine völlige Übereinstimmung zwischen dem Buchinhalt und der wahren Rechtslage, wie sie sich außerhalb des Buches entwickelt, herzustellen. Rechtsgeschäfte, die registrierten Rechtsveränderungen zugrundeliegen, könnten sich als ungültig erweisen. Es gibt vor allem Rechtserwerbsgründe, die unmittelbar i m Register nicht zu erfassen sind; der wichtigste Fall ist die Erbfolge. Zwar gibt es verschiedene Mittel, einem solchen Auseinanderfallen zwischen Buchinhalt und wahrer Rechtslage entgegenzuwirken, so etwa die Verpflichtung des Registerführers, alle rechtlichen Grundlagen für ein neu zu registrierendes Recht sorgfältig zu prüfen (sog. Legalitätsprinzip), die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Berechtigten — etwa des Erben — seine Eintragung zu erwirken (sog. Zwangstitelberichtigung), vor allem aber die Bindung der Entstehung der Grundstücksrechte an den Registereintrag (sog. konstitutive W i r k u n g der Registrierung), und man hat i m 19. Jahrhundert mit jedem dieser M i t t e l in der einen oder anderen Gesetzgebung gearbeitet, trotzdem ist eine völlige Übereinstimmung von Registerinhalt und wahrer Rechtslage nicht erreichbar. Damit entsteht die Frage, ob und inwieweit in einem solchen Falle derjenige geschützt werden soll, der auf den Registerinhalt vertraut hat. Es muß der Interessenkonflikt zwischen dem wahren, aber nicht eingetragenen Berechtigten und dem Dritten entschieden werden. 5. Ausmaß und Voraussetzungen dieses Schutzes sind in den rechtspolitischen Diskussionen des 19. Jahrhunderts verschieden bestimmt worden; zu unterscheiden sind zunächst Systeme, bei denen ein Schutz nur in der Weise gewährt wird, daß nicht registrierte Rechte gegenüber dem Dritten nicht geltend gemacht werden können (negative Publizität), ferner solche, welche auch das Vertrauen auf den positiven Inhalt des Registers schützen (positive Publizität). Das erste ist vor allem die Grundlage des französischen Rechts gewesen, das zweite in den Pfandund Grundbuchsystemen des deutschen Rechtskreises angestrebt worden. Freilich gibt es auch hier noch erheblich unterschiedliche Gestaltungen i m einzelnen. Ob z. B. der Schutz sofort mit der Eintragung oder erst nach Ablauf einer A r t Verschweigungsfrist eintritt (so das österreichische Recht), ob er nur für entgeltlichen Erwerb gewährt wird, welche Anforderungen an den guten Glauben zu stellen sind? Ohne einen solchen Schutz kann das Registersystem aber seinen Zweck nicht erreichen. Die materielle Publizität ist ein notwendiges Element.

Die Neugestaltung des Liegenschaftsrechts

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I I I . Folgen für das materielle Liegenschaftsrecht Die Einführung des Registers i m Liegenschaftsrecht hat m i t einer gewissen inneren Notwendigkeit zu einer Veränderung der Regeln über die Begründung, Übertragung und Veränderung von Grundstücksrechten gegenüber den traditionellen Regelungen geführt. Dieses Problem ist freilich erst allmählich bewußt und vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in der Wissenschaft erörtert und auch in den einzelnen Ländern verschieden gelöst worden. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob an der gemeinrechtlichen Lehre von titulus und modus, Kausalgeschäft und traditio, festgehalten werden solle, oder ob die dingliche Verfügung als abstrakter Rechtsakt aufzufassen sei. Hier verknüpft sich die rechtspolitisch bedingte Veränderung des Liegenschaftsrechts mit der dogmatischen Entwicklung des Zivilrechts i m 19. Jahrhundert, soweit die dinglichen Rechtsgeschäfte in Betracht kommen.

I V . Das Grundpfand als Wertrecht Ein Spezialproblem der Reform des Hypothekenrechts war das Problem der Eigentümerhypothek und der festen Pfandstellen. 1. Geht man mit den Reformern des 19. Jahrhunderts davon aus, daß der Eigentümer den Wert seines Grundstücks in vollem Umfange als Unterlage für Kredite verwenden können soll, so ergeben sich folgende Konsequenzen: Es muß der unterschiedliche Wert der verschiedenen Rangstellen berücksichtigt werden. E i n Pfandrecht, das an erster Position steht und innerhalb etwa der ersten Hälfte des Grundstücksweites liegt, ist wertvoller als ein Pfandrecht an späterer Stelle, da dies durch den Grundstückswert nicht mehr in jedem Fall gedeckt ist. Der Eigentümer wird also für die verschiedenen Rangstellen auch verschiedene Kreditbedingungen ausmachen können und müssen. Dieser Gesichtspunkt muß rechtlich zu zwei Folgerungen führen: a) zu dem System der festen Pfandstellen, bei dem ein Nachrücken rangniederer Pfandrechte grundsätzlich ausgeschlossen ist; b) zu der Möglichkeit, daß der Grundeigentümer auch am eigenen Grundstück ein Pfandrecht bestellen kann, also die Zulässigkeit der Eigentümerhypothek. Das Grundpfandrecht w i r d damit — nach einem Ausdruck der Zeit — zu einem „Wertrecht" 3 1 .

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Vgl. etwa Förster, Preußisches Grundbuchrecht, p. 131 - 133, p. 136; ferner Karl Ludwig von Bar, Über den s.g. selbständigen Charakter der Hypothek (Realobligation) im neueren Hypothekenrechte mit besonderer Berücksichtigung des neuen preußischen Gesetzentwurfs, in: AcP 53 (1870), p. 362-387, insbes. p. 370.

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Helmut Coing 2. Diese Folgerungen widersprachen freilich überlieferten Dogmen des Z i v i l -

rechts: dem der Akzessorität der Hypothek und dem Grundsatz, daß der Eigentümer kein beschränktes dingliches Recht an eigener Sache haben könne. Trotzdem haben sich diese Gedanken, insbesondere in Verbindung mit dem Grundbuchsystem, in einigen europäischen Ländern durchgesetzt. 3. I m Zusammenhang damit entstand eine neue Form des Grundpfandrechts, die Grundschuld (Gült), die nur eine Zugriffsmöglichkeit auf das verpfändete Grundstück gibt, nicht aber eine persönliche Forderung voraussetzt. Die Theorie suchte sie mit dem Begriff der „Realobligation" zu erfassen.

V. Das umlauffähige Grundpfandrecht In den Reformbestrebungen des 19. Jahrhunders ist immer wieder der Gedanke aufgetaucht, ein Grundpfandrecht zu schaffen, das verbrieft und auf den Inhaber gestellt wird. Schon in dem französischen Hypothekengesetz von 1798 taucht es in der Form der „ cédule hypothécaire " auf. I m deutschen Rechtskreis hat es zur Inhaber-Grundschuld des preußisch-deutschen und zur Gült des schweizerischen Rechts geführt. M a n hoffte, damit für den Realkredit ein umlauffähiges Instrument zu schaffen, das mit dem Wechsel, später auch mit der A k t i e oder Obligation, vergleichbar war und ähnliche Funktionen erfüllen könne, insbesondere den Kapitalmarkt zu erschließen geeignet wäre.

Die Entwicklung des Liegenschaftsrechts i m französischen Rechtskreis I. Code civil 1. Die Hypothek des Code civil ist ein dingliches Recht an einem Grundstück zur Sicherung einer Forderung. Sie ist also akzessorisch (art. 2114). Der Vertrag über die Errichtung einer Hypothek ist formalisiert; er muß notariell abgeschlossen werden (art. 2127). 2. Der Code befolgt i m Grundsatz die Prinzipien der Spezialität und Publizität. a) Der Hypothekenvertrag muß festlegen, welches Grundstück die Hypothek belasten und für welchen Betrag es haften soll (art. 2129, 2132). b) Die Hypothek muß in ein Register eingetragen werden. Das Register wird von einer öffentlichen Behörde, dem „conservateur des hypothèques " geführt. Diese war schon i m Ancien Régime geschaffen worden. I n das Register werden die wesentlichen Punkte des Hyothekenvertrages eingetragen (art. 2148 ss), und zwar unter dem Namen des Eigentümers. Die Eintragungen erfolgen chronologisch, werden jedoch durch ein besonderes Namensregister erschlossen.

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Die Eintragung ist notwendig; ohne sie existiert die Hypothek zwar, aber nur „entre

parties ", 32

c) Das Register kann eingesehen werden. Die materielle Publizität besteht darin, daß die nicht registrierte Hypothek Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden kann; dies gilt für eingetragene Hypothekengläubiger, Drittbesitzer, aber sogar für einfache Gläubiger 3 3 . Guter Glaube w i r d nicht gefordert. Die Inskription behält ihre W i r k u n g 10 Jahre; danach muß sie erneuert werden (art. 2154). Dadurch werden Untersuchungen für eine länger zurückliegende Zeit für den Gläubiger, der sich eine Hypothek bestellen lassen w i l l , überflüssig. d) Der Code kennt und regelt die purge (art. 218 ss.) zugunsten des Erwerbers. 3. Indessen sind die Prinzipien der Spezialität und der Publizität i m Code nicht konsequent durchgeführt. a) Es gibt Generalhypotheken, vor allem die gesetzlichen der Ehefrau am Vermögen ihres Mannes wegen der M i t g i f t und der Mündel an dem ihres Vormundes (art. 2121); die hypothèque judiciaire (aus Urteilen und vor Gericht anerkannten Schulden nach art. 2123), endlich vertragliche, welche auch die biens à venir erfassen. b) Es gibt erhebliche Ausnahmen von der Publizitätspflicht. Ausgenommen sind insbesondere die beiden eben erwähnten gesetzlichen Hypotheken (art. 2135). Sie behalten ihren Rang, ohne registriert zu sein, sogar nachdem die Vormundschaft oder die Ehe beendet sind. Ausgenommen sind ferner die privilèges généraux (art. 2107, 2101) und das Privileg des Verkäufers, das freilich durch eine Transkription des Kaufvertrages kundgemacht werden soll (art. 2108). 4. Die Publizität ist außerdem auf Hypotheken beschränkt. Die Übertragung von Grundeigentum und die Bestellung anderer dinglicher Rechte bedürfen keiner Publizität. Hier gilt der i m französischen Recht des 18. Jahrhunderts entwickelte Grundsatz, daß bereits der obligatorische Veräußerungsvertrag das Eigentum überträgt, uneingeschränkt (art. 1138): „Les droits réels immobiliers se transmettent et s'acquièrement par le seul effet des conventions." 34 Eine Ausnahme macht nur der Erwerb von Grundstücken durch Schenkung (donation); hier ist eine Transkription erforderlich (art. 9 3 9 ) 3 5 . 32 Dies wird aus Artikel 2134 abgeleitet; vgl. Planiol-Ripert II, Nr. 2979. 33 Planiol-Ripert II, Nr. 2979. 34 Grasset, p. 23. 35 Die „transcription" ist die Übertragung des Veräußerungsgeschäfts seinem Text nach in ein besonderes Register, das ebenfalls chronologisch angelegt, aber durch ein besonderes weiteres Findbuch nach den Namen der veräußernden Eigentümer aufgeschlüsselt ist.

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5. I m ganzen ist daher der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes i m „Code c i v i l " nur unvollkommen durchgeführt worden. Den Vorstellungen der Reform entsprach die Regelung des Code nicht. Sie bedeutete in ihren Augen sogar einen Rückschritt gegenüber einem Gesetz aus der Zeit des Directoire vom 11. Brumaire A n V I I (1. 11. 1798). I n diesem waren auch die gesetzlichen Hypotheken und die hypothèque judiciaire der Inskription unterworfen (art. 3), die Spezialität ohne Ausnahme durchgeführt (art. 4) und außerdem alle „actes translatifs de biens et de droits susceptibles d' hypothèques" in ihrer Wirksamkeit gegenüber Dritten an die Transkription des Titels gebunden (art. 2 6 ) 3 6 .

I I . Reformbestrebungen in Frankreich 1. Angesichts dieser Mängel ist die Reform des Hypotheken- und Liegenschaftsrechts in Frankreich trotz der großen Autorität der Kodifikation i m 19. Jahrhundert immer wieder diskutiert worden 3 7 . I m Vordergrund stand dabei zunächst vor allem das Problem, wie man i m Rahmen des Systems, das dem Gesetz von 1798 und dem Code civil zugrunde lag — Erwerb dinglicher Rechte allein durch Vertrag, aber W i r k u n g gegen Dritte nur nach Eintragung in Register, sowie deren Organisation — einen größeren Vertrauensschutz erreichen und wie man die Prinzipien von Spezialität und Publizität in diesem Rahmen mit größerer Konsequenz und W i r k u n g durchführen könnte. Es ging also vor allem um die Beseitigung der Ausnahmen und Einschränkungen dieser Grundsätze, die der Code enthielt, um die Befreiung der gesetzlichen Hypotheken von der Inskription, die Aufrechterhaltung der hypothèque judiciaire und die Aufhebung der Transkriptionspflicht bei der Übertragung des Eigentums. A u f eine völlige Änderung des Systems, namentlich den Übergang zum Grundbuchsystem, ist zwar auch immer wieder hingewiesen worden — so von Wolowski während der Parlamentsberatungen von 1850 3 8 — , aber dieser Gedanke ist doch stärker erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts erörtert worden. Dabei dürfte die Tatsache, daß zunächst ein zuverlässiger Kataster fehlte, eine Rolle gespielt haben. Der Kataster ist von 1808 -1846 angelegt worden, wies aber in dieser seiner ersten Form noch erhebliche Unzuträglichkeiten auf. A u c h war das Grundbuchsystem in der Schweiz und in Deutschland j a noch stark in der Ausarbeitung begriffen. Immerhin ist bemerkenswert, daß Anthoine de Saint-Joseph in seiner rechtsvergleichenden Textsammlung den in dieser Richtung gehenden Entwurf von Beilot in Genf aufgenommen hat. Typisch für die Überlegungen in der ersten Jahrhunderthälfte dürfte der Rapport von Vatimesnil an das Parlament von 1850 sein 3 9 . Die 1891 berufene

36 37 38 39

Text bei Duvergier, Collection complète I I (1825), p. 16. ss. Vgl. dazu Holthöfen in: Handbuch III/I, p. 1001 ss. Grasset, p. 303. Abgedruckt in: Revue Wolowski 39 (1850/III), p. 91-150.

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Kommission hat dagegen eine Unterkommission zur Beratung der Grundbuchfrage gebildet 4 0 . 2. Was den Verlauf der Reformarbeiten angeht, so ist folgendes hervorzuheben41: a) 1826 veranstaltete Casimir Périer des Hypothekenrechts 4 2 .

ein Preisausschreiben über die Reform

b) 1841 nahm die Regierung die Frage auf. Der Justizminister veranstaltete eine Umfrage bei den Fakultäten und Obergerichten. Die Antworten wurden 1844 veröffentlicht. Indessen kam die Frage unter Louis Philippe nicht mehr zur Erledigung. c) Nach der Revolution von 1848 wurden erneut Entwürfe ausgearbeitet und beraten. Die Regierung brachte am 4 . 4 . 1850 ein Gesetz ein, das von einer außerparlamentarischen Kommission ausgearbeitet war. Außerdem lag ein privater Entwurf (Pougeard) vor, den die Parlamentskommission ihrem Vorschlag zugrunde legte 4 3 . Infolge des Staatsstreiches von 1851 blieben jedoch auch diese Arbeiten ohne Resultat. Z u einer Reform kam es erst durch ein Gesetz v o m 23. 3. 1855. Dieses Gesetz brachte eine Reihe von Einzeländerungen. Die Legalhypotheken blieben zwar nach wie vor von der Inskription dispensiert; es wurde aber wenigstens festgelegt, daß sie Dritten nicht mehr entgegengesetzt werden konnten, wenn sie nicht binnen eines Jahres nach Beendigung der Ehe bzw. Vormundschaft inskribiert waren. Die hypothèque judiciaire blieb als Generalhypothek erhalten. Die wichtigste Änderung war, daß die Transkription nunmehr wieder eingeführt wurde, und zwar für alle dinglichen Rechte an Grundstücken sowie für langzeitige Miet- und Pachtverträge (art. 1, 2). Die Publizität wurde ähnlich wie i m Code civil dahin geregelt, daß nicht eingetragene Rechtsbestellungen oder Übertragungen Dritten nicht entgegengesetzt werden können (art. 3). Dabei sind Dritte die Inhaber dinglicher Rechte sowie langzeitiger Miet- und Pachtverträge, die ihrerseits ihre Rechte haben eintragen lassen 44 . A u c h hier wird guter Glaube nicht zur Voraussetzung gemacht. Die Rechtsprechung hat jedoch Verträgen zwischen dem Eigentümer und eingetragenen Dritten die Anerkennung versagt, wenn eine „entente frauduleuse" der Vertragsparteien vorlag 4 5 . 40 41 42 43 44 45

Grasset, p. 378. Vgl. hierzu Grasset, vor allem chapitre IV, p. 360-653. Abgedruckt in Revue Wolowski 10 (1839), p. 252. Vgl. dazu den bereits erwähnten Bericht von Vatimesnil; auch Grasset, p. 224 ss. Planiol-Ripert I, Nr. 2617. Planiol-Ripert I, Nr. 2619ter.

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Helmut Coing Die Sonderregelung des Code für Schenkungen (art. 939) blieb bestehen.

d) Das Gesetz von 1855 ließ, gemessen an den Ideen der Reformer, erhebliche Fragen offen. Die Diskussion wurde daher weitergeführt. 1891 wurde eine Expertenkommission berufen, welche den ganzen Fragenkreis erneut prüfte 4 6 . Sie hat bis 1905 getagt. 1896 brachte die Regierung einen neuen Entwurf ein (Projet Darlan); auch er blieb erfolglos. Erst in unserem Jahrhundert ist es durch die Verordnung von 1955 zu einer grundlegenden Reform gekommen.

I I I . Die Reformen in den anderen Ländern des französischen Rechtskreises I n den anderen Ländern des französischen Rechtskreises sind die Reformen i m Liegenschaftsrecht z. T. sehr viel energischer in A n g r i f f genommen worden. Dabei blieb man jedoch i m wesentlichen i m Rahmen des Systems, das dem Code civil zugrunde lag: man beseitigte nur die Ausnahmen und Beschränkungen von Spezialität und Publizität. 1. Belgien I n Belgien wurde 1841 eine Reformkommission berufen. I m August 1848 wurde das von ihr ausgearbeitete Projekt in der Kammer eingebracht. A m 16. 12. 1851 trat das neue Gesetz in Kraft, das die entsprechenden Teile des Code civil ersetzte. Bei dieser Reform wurden die gesetzlichen Pfandrechte der Ehefrau und der Mündel der Inskription unterworfen (art. 49,64); ebenso dem Prinzip der Spezialität (art. 49, 64). Die hypothèque judiciaire wurde aufgenommen (art. 43). Die Transkription wurde für die actes translatifs aller dinglichen Rechte eingeführt (art. 1). Die Inskription sichert die Hypothek für 15 Jahre (art. 90).

2. Italien In Italien waren schon in den Gesetzen, welche in den Einzelstaaten den Code Napoléon ablösten, einzelne Veränderungen i m Hypothekenrecht vorgenommen worden. So waren z. B. nach dem Code von Parma (1820) und dem Règlement v o m 10. 11. 1834 i m Kirchenstaat die Legalhypotheken nicht von der Inskription befreit, i m Königreich beider Sizilien hatte ein Gesetz vom 3 1 . 1 . 1843 das Privileg des Verkäufers der Inskription unterworfen. Der Codice Albertino (1837) hatte festgelegt, daß die Legalhypotheken von Ehefrau und Mündel binnen 2 Monaten nach Beendigung der Ehe bzw. Vormundschaft einzutragen waren. 46 Commission du cadastre. Dazu Massigli, Rapport général sur l'institution des livres fonciers, Paris 1905; vgl. dazu Planiol-Ripert I, Nr. 2635.

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I m Codice civile von 1865 wurde das Spezialitätsprinzip strikt durchgeführt (art. 1965); auch für die Legalhypotheken und „ipoteca giudiciale" wirkt die Eintragung wie bei den Vertragshypotheken konstitutiv (art. 1982/1983, art. 1986, 1965). Schließlich w i r d „transcrizione" für die Übertragung aller dinglichen Rechte (und einer locazione über 9 Jahre) durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden eingeführt (art. 1932). Allerdings w i r k t die transcrizione nicht konstitutiv, sie hat vielmehr nur die PublizitätsWirkung des französischen Rechts nach dem Gesetz von 1855 (art. 1941). Die M o t i v e des Gesetzentwurfes nehmen Bezug auf die Grundsätze des französischen Gesetzes v o m 11. Brumaire A n V I I und die Einschränkungen von Publizität und Spezialität i m Code Napoléon ; diese sollen beseitigt werden 4 7 .

3. Rheinlande I n den Rheinlanden blieb das französische Recht i m wesentlichen erhalten. Für die preußischen Gebiete ist 1851 von Reichensperger

ein Entwurf ausgearbei-

tet worden, der einzelne Reformen i m Rahmen des französischen Systems vorsah 4 8 . 1888 ist das preußische Recht aus dem Gesetz von 1872 eingeführt und damit das französische System verlassen worden.

4. Die Welsch-Kantone

der Schweiz

In den schweizerischen Kantonen, deren Recht sich auf den Code c i v i l aufbaute, hat sich zunächst eine ähnliche Entwicklung wie in den entsprechenden Gebieten Italiens abgezeichnet. Einzelne der Einschränkungen des Spezialitäts- und Publizitätsprinzips wurden entweder gar nicht übernommen — so die hypothèque judiciaire in den Kantonen Vaud und Valais — oder später durch Sondergesetz abgeschafft, so die hypothèque judiciaire in.Genf 1851. Die Transkription für die Eigentumsübertragung und andere Rechte an Grundstücken ist in Genf schon 1816 und 1820 bzw. 1830 eingeführt worden. In dem sorgfältig ausgearbeiteten Entwurf Beilot w i r d der Eintragung konstitutive Bedeutung zugelegt 4 9 . I m weiteren Verlauf sind jedoch einzelne Gesetzgebungen über den Rahmen, den die französische Gesetzgebung gesetzt hat, hinausgegangen und haben begonnen, sich dem Grundbuchsystem anzunähern. I n Genf ist aufgrund eines Gesetzes 47 Vgl. I motivi del Codice civile del Regno d'Italia, ed. Gaetano Foschini, Chieti 1867, vor Artikel 1941. 48 Vgl. Peter Franz Reichensperger, Entwurf eines Hypothekengesetzes für den Bezirk des Rheinischen Appellations-Hofes nebst Motiven, Köln 1851. 49 Text bei Anthoine de Saint-Joseph, Fortuné, Concordance entre les lois hypothécaires étrangères et françaises, Paris 1847.

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von 1841 das Katasterwesen neu geordnet; i m Kanton Vaud durch Gesetz v o m 31. 8. 1882 das Grundbuchsystem eingeführt worden 5 0 .

5. Die Niederlande A u c h in den Niederlanden wurde bei Ausarbeitung des bürgerlichen Gesetzbuches von 1838 das Liegenschaftsrecht gegenüber dem Code Napoléon erheblich verändert. Gegenüber dem Vertragsprinzip des französischen Rechts kehrt man zum gemeinrechtlichen Traditionsprinzip zurück (art. 639). Die Übergabe w i r d jedoch bei der Übertragung von Grundeigentum durch die Transkription ersetzt. Diese hat also konstitutive W i r k u n g (art. 761). I m Hypothekenrecht werden die gesetzlichen Generalhypotheken abgeschafft, das Spezialitätsprinzip strikt durchgeführt. Die Eintragung ist Gültigkeitserfordernis. Die Notwendigkeit des renouvellement wird beseitigt; die Einrichtung der purge nicht übernommen. Die Hypothekenregister werden nach Grundstücken geführt 5 1 . 6. Spanien Eine Sonderstellung innerhalb des französischen Rechtskreises nimmt Spanien ein. Obwohl die Fortbildung des Rechts und die Kodifikationsarbeiten in Spanien i m allgemeinen stark v o m fanzösischen Recht beeinflußt worden sind — z. B. hatten die spanischen Gerichte für den Eigentumsübergang das Vertragsprinzip übernommen — wandte man sich i m Hyothekenrecht und darüber hinaus bei der Gestaltung des Immobiliarrechts v o m französischen V o r b i l d ab. Diese Entscheidung wurde schon bei Beginn der legislativen Arbeiten für den Entwurf eines Codigo civil von 1836 getroffen. M a n kannte die französische K r i t i k am Code civil und wollte das Prinzip von Spezialität und Publizität konsequenter durchführen. I n den weiteren Vorarbeiten berücksichtigte man stets ausländisches Recht, schloß sich aber vor allem an das deutsche System, insbesondere die (damalige) preußische Regelung an; sie war aus rechtsvergleichenden Darstellungen — wie Odier — bekannt. M a n entschied sich für die Notwendigkeit der Eintragung der Bestellung und Übertragung aller dinglichen Rechte an Grundstücken („Bases " von 1846). 50 Vgl. zum Liegenschaftsrecht dieser Kantone den Überblick bei Huber, System III, §72, §89, §91. 51 Vgl. hierzu Carel Daniel Asser, Le Code civil dans les Pays-Bas, in: Livre du Centenaire II, p. 838.

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Dieser Gesichtspunkt blieb auch bei den weiteren Vorarbeiten maßgebend und bestimmte die — Hipotecaria

1855 beginnende — Ausarbeitung der grundlegenden Ley

von 1861 5 2 .

Dieses Gesetz organisiert ein Grundbuch nach dem Realfolienprinzip. Jede „finca" erhält ein Blatt. Die Übertragung von Grundeigentum, die Bestellung und Übertragung aller dinglichen Rechte an Grundstücken, werden dem Eintragungzwang unterworfen (art. 2). Erst die Eintragung gibt dem Recht W i r kung gegen Dritte (art. 23, 25, 27) — hier zeigt sich doch ein gewisser Einfluß französischen Rechts. Notwendig für die Gültigkeit des Grundgeschäfts (Titel) ist sie nicht. Für die Hypotheken gilt das Prinzip der Spezialität; die stillschweigenden Legalhypotheken sind abgeschafft. Das Register hat formelle Publizität. Die materielle Publizität ist nicht allgemein durch Schutz des Vertrauens auf den Buchinhalt — wie etwa i m sächsischen Gesetz von 1843 — geregelt, sondern kasuistisch festgelegt; das Gesetz geht dabei aber über das französische Recht hinaus. Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Dritte, der mit dem i m Register Eingetragenen abschließt, aber nur geschützt, wenn er i m guten Glauben handelt 5 3 . Die Anwendung des Gesetzes hat allerdings zu Schwierigkeiten geführt, insbesondere, weil der Begriff der finca nicht definiert w a r 5 4 . A u c h ist das Gesetz in der Praxis nicht in allen Teilen Spaniens angewendet worden 5 5 . 7. Portugal I n Portugal wurde durch Dekrete von 1836 und 1837 ein Hypothekenregister geschaffen. Eine grundsätzliche Neuregelung erfolgte durch das Gesetz von 1863, dessen Bestimmungen auch durch das Zivilgesetzbuch von 1867 nicht grundlegend geändert wurden. Das Gesetz sieht die Eintragung der Eigentumsverhältnisse, der Hypotheken und aller dinglichen Rechte an Grundstücken sowie der darauf bezüglichen Rechtsgeschäfte vor. Die Eintragung ist jedoch nicht obligatorisch; ohne diese wirken die betreffenden Rechtsgeschäfte jedoch nur inter partes, nicht gegen Dritte, wie i m spanischen Recht 5 6 . 52 Vgl. ferner Eduardo Lopez Palop (Resumen del ciclo). Cien anos de Ley Hipotecaria, Madrid 1965. Dort (p. 8) findet sich auch der Hinweis auf die Zusammensetzung der Kommission. Das Gesetz von 1861 ist durch Gesetz vom 16. 12. 1909 dem Codigo civil angepaßt worden: Ley hipotecaria . . . , Edition oficial, Madrid 1910. 53 Vgl. Lopez Palop, p.lOs., 13, 18. 54 Vgl. auch Lopez Palop, p. 6. 55 Lopez Palop, p. 14 s. 56 Vgl. Scholz, in: Handbuch I I I / l , p. 845 ss.; ferner den Kommentar zu dem Gesetz vom 1. 7. 1863 von Melo, Antonio Augusto Ferreira de, Commentario critico explicativo

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Das Register ist nach dem Realfolienprinzip angelegt. Das Gesetz enthält auch eine Regelung des materiellen Hypothekenrechts. Die Durchführung des Gesetzes ist allerdings auf große Schwierigkeiten gestoßen.

Die Entwicklung des Liegenschaftsrechts im deutschen Rechtskreis I. Einleitung 1. Unter dem Ausdruck „deutscher Rechtskreis" w i r d man i m 19. Jahrhundert zunächst die Staaten verstehen dürfen, die staatsrechtlich zum Deutschen Bund gehört haben, also vor allem Österreich und Preußen; nach 1866 diejenigen des Deutschen Reiches von 1871 und Österreich. M a n w i r d aber dazu auch die Eidgenossenschaft, insbesondere die deutschen Kantone, zählen dürfen; nicht wegen der politischen Verhältnisse, w o h l aber wegen der inhaltlichen Entwicklung des Liegenschaftsrechtes. 2. Diese Gebiete waren, was die gesetzgeberische Kompetenz angeht, i m 19. Jahrhundert außerordentlich zersplittert, es würde die Aufgabe dieses Buches überschreiten, die Entwicklung des Liegenschaftsrechtes in allen einzelnen Territorien darzustellen; die Darstellung muß sich darauf beschränken, auf diejenigen Gesetze hinzuweisen, welche die größte Bedeutung gehabt haben 5 7 . 3. Die Ausgangslage war i m deutschen Rechtskreis durchaus anders als in Frankreich. Durch Reformen, die schon i m 18. Jahrhundert begonnen hatten, vor allem in Österreich und Preußen 5 8 , war man eher auf den Gedanken von Hypotheken- und Grundbüchern hingewiesen als auf das französische System der Registrierung von Verfügungsgeschäften. Österreich hatte bereits das Prinzip der Eintragung dinglicher Rechte in Grundbücher als Grundlage der Gestaltung des Liegenschaftsrechtes angenommen 5 9 , i m preußischen Recht war ein System von Hypothekenbüchern entwickelt worden. Diesem Gedanken folgten die ersten bedeutenden Gesetze i m 19. Jahrhundert, das bayerische Hypothekengesetz von 1822 und das württembergische von 1825 /

28. lei hypothecaria portugueza de 1 de Julho de 1863, Porto 1864, mit ausführlicher und kritischer Einleitung, p. 7-116. Zu den Prinzipien des Systems vgl. insbes. p. 146. 57 Für eine vollständige Übersicht vgl. Hedemann, Fortschritte II/2, §§ 15-17; Huber, System III, p. 45-106, 152-213, 435-625 und IV, p. 797-816. 58 Vgl. dazu Herbert Hofmeister, Zur Entwicklung des Eigentumserwerbes an Grundstücken und des Grundkredits in Österreich unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der preußischen Gesetzgebung von 1871, in: Wissenschaft und Kodifikation I I I (1976), p. 346-372; Hofmeister, Die Grundsätze des Liegenschaftserwerbes in der österreichischen Privatrechtsentwicklung seit dem 18. Jahrhundert, Wien 1977. 59 Die historischen Grundlagen des österreichischen Systems sind auch eingehend behandelt bei Adolf Exner, Das Publizitätsprinzip, Wien 1870, p. 24-52.

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4. Eine neue Entwicklung begann um die Jahrhundertmitte. Sachsen führte durch Gesetz von 1843 ein umfassendes Grundbuchsystem ein — wohl nicht ohne Einfluß des österreichischen Rechts. In Österreich wie in Preußen drängten die öffentliche Meinung und die Parlamente auf eine Umgestaltung des Hypotheken- und des gesamten Liegenschaftsrechts. In Preußen spielten dabei Hinweise auf das mecklenburgische Recht eine besondere Rolle. Diese Bewegungen führten zu zwei grundlegenden Reformgesetzen: dem österreichischen Grundbuchgesetz von 1871, in Preußen zu dem Gesetz vom 5. 5. 1872. A u f dem letzteren baut die Regelung i m deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch auf. In der Schweiz war die Entwicklung in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich. Ä h n l i c h wie in Deutschland wurden i m Interesse des Realkredits verschiedene Umgestaltungen des überkommenen Rechts vorgenommen. I n der Kodifikation hat sich dann auch hier das Grundbuchsystem durchgesetzt.

I I . Ausgangslage und erste Reformgesetze im Bereich des Deutschen Bundes 1. I n Österreich war bereits das Liegenschaftsrecht des A B G B von 1811 auf dem Prinzip der Eintragung sämtlicher dinglichen Rechte in ein Grundbuch aufgebaut. Die Eintragung hat konstitutive Wirkung. Eigentum und dingliche Rechte an Grundstücken können nur dadurch erworben werden, daß zu dem entsprechenden Rechtsgeschäft die Eintragung in die hierfür vorgesehenen öffentlichen Bücher (Einverleibung) hinzutritt. Sie ersetzt die gemeinrechtlich erforderliche traditio bei der Übereignung (§ 4 3 1 ) 6 0 . Die öffentlichen Bücher hatten sich in den einzelnen Kronländern entwickelt. Dabei bestanden ständische und landschaftliche Unterschiede 6 1 . Eine besondere Rolle hatte die Entwicklung des böhmischen Landtafelsystems gespielt. Allerdings bestanden erhebliche paktische Schwierigkeiten in der Ausführung des Eintragungsprinzips; in manchen Landesteilen fehlten die Bücher, in anderen waren sie unzulänglich geführt. Hierin, nicht in der gesetzlichen Regelung, lagen die Schwierigkeiten der Anwendung des A B G B 6 2 . 2. Das preußische Recht kannte demgegenüber das Eintragungsprinzip nur für Hypotheken. M i t der Hypothekenordnung von 1783 waren Hypothekenbücher eingeführt worden, die nach dem Prinzip des Realfoliums anzulegen waren 6 3 .

60 Für die Hypothek: § 451 ABGB; für Dienstbarkeiten: § 481 ABGB. 61 Die sog. „Landtafeln" verzeichneten diejenigen Besitzungen, die zur Mitgliedschaft in den Landtagen berechtigten. Für Bauerngüter waren von den Grundherrschaften Bücher zu führen. Der städtische Grundbesitz war in Grundbüchern verzeichnet, die vom Gericht oder Magistrat betreut wurden. 62 Dazu Hedemann, Fortschritte II/2, p. 299. 63 Vgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht I, p. 452 und 454; Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 25.

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Die Eintragung ist nach den Bestimmungen des A L R (I, 20, § 411) konstitutiv; erst mit ihr entsteht die Hypothek. Dagegen vollzieht sich der Eigentumserwerb außerhalb des Buches: er erfolgt nach den Regeln des gemeinen Rechts durch Kausalgeschäft und Übergabe — titulus und modus — ( A L R I, 9, § 3 ) 0 4 . Freilich kann der Eigentümer Hypotheken nur bestellen, wenn er sein Eigentumsrecht in das Hypothekenbuch hat eintragen lassen ( A L R I, 20, §§ 404, 405). Die Verfasser des A L R sind hierbei von der Vorstellung ausgegangen, die Übergabe mache den Erwerber zum „natürlichen" Eigentümer, die Eintragung, die ihm die Dispositionsbefugnis verleihe, zum bürgerlichen. Tatsächlich ist aber die Übertragung durch Übergabe ohne Bucheintrag als die normale Erwerbsform angesehen worden 6 5 . Besondere Veranstaltungen trifft die preußische Gesetzgebung, um die Übereinstimmung von Hypothekenbuch und wahrer Rechtslage zu sichern. Der das Grundbuch führende Richter hat alle materiellrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen (einschließlich der Gültigkeit des obligatorischen Geschäftes [Titel] und der Geschäftsfähigkeit der Handelnden) — sog. Legalitätsprinzip; er haftet dafür persönlich. Der Erwerber von Grundstücken ist nach öffentlichem Recht verpflichtet, seine Eintragung zu bewirken ( A L R I, 10, §§ 12-14) — sog. Zwangstitelberichtigung. Allerdings sind auch in Preußen diese Regelungen nicht vollkommen durchgeführt worden. Die Eintragungsverpflichtung ist 1831 aufgehoben worden. Die Angaben der Hypothekenbücher über die Eigentumsverhältnisse waren daher häufig falsch 6 6 . Das Hypothekenbuch ist öffentlich zugänglich (formelle Publizität) und es gibt einen gewissen Schutz des Vertrauens auf das Buch (materielle Publizität). Nach A L R (I, 10, § 7) wird der i m Buch eingetragene Eigentümer „ i n allen mit einem Dritten über das Grundstück geschlossenen Verhandlungen" als Eigentümer angesehen 67 . Ebenso wird derjenige geschützt, der eine Hypothek v o m eingetragenen Gläubiger entgeltlich erwirkt. Der Schuldner kann demgegenüber auch nicht Einwendungen geltend machen, die er gegen die gesicherte Forderung hat und die dem Erwerber unbekannt waren, wenn sie nicht eingetragen waren ( A L R I, 11, § 422). Allerdings kann der Schuldner die Eintragung noch binnen 4 Wochen nachholen, nachdem die Hypothek eingetragen ist; in dieser Zeit w i r d ein Drittbewerber also nicht geschützt ( A L R I, 11, §§ 4 2 4 - 4 2 6 ) 6 8 . Ebenso ist das Prinzip der Spezialität durchgeführt. Es gibt keine Generalhypotheken; gesetzliche Hypotheken begründen nur einen Titel für die Eintragung ( A L R I, 20, § § 6 , 9 - 1 0 , 4 1 1 ) . 64 Dazu Dernburg, Preuß. Privatrecht I, p. 440; Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 164. 6 5 Dernburg, Preuß. Privatrecht I, p. 593. 66 Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 165. 67 Dernburg, Preuß. Privatrecht I, § 202. 68 Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 390.

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Schließlich kennt das A L R eine gewisse Einschränkung der Akzessorietät der Hypothek für den Fall, daß die Forderung durch Konfusion m i t dem Eigentum oder Zahlung seitens des Eigentümers erlischt. Die Hypothek bleibt dann für den Eigentümer bestehen 69 . Dies ist eine erste Annäherung an den Gedanken der festen Pfandstellen. 3. Das erste bedeutende Hypothekengesetz des 19. Jahrhunderts in Deutschland ist das von Gönner verfaßte bayerische Gesetz von 1822 gewesen. Es beruht auf den Prinzipien von Spezialität und Publizität. Diese wird durch Eintragung in ein Hypothekenbuch gewährleistet, das nach dem Prinzip der Realfolien (§ 129) gestaltet ist. Für die Bestellung einer Hypothek — nicht für den Eigentumserwerb — ist die Eintragung konstitutiv ( § 2 1 ) . Der öffentliche Glaube ist klar geregelt (§§ 2 5 - 2 6 ) ; er schützt auch denjenigen, der sich auf die Eigentumsangaben des Hyothekenbuches verläßt. Das Gesetz hat auch außerhalb Deutschlands erhebliche Beachtung gefunden. Anthoine de Saint-Joseph hat es in seine Sammlung aufgenommen; der Berichterstatter der Ende der zwanziger Jahre des Jahrhunderts eingesetzten englischen Royal Commission nennt es „the most perfect specimen of foreign legislation . . . now in vigour". 70 In Deutschland folgte ihm das württembergische Gesetz von 1825.

I I I . Neue Ansätze in der Jahrhundertmitte U m die Jahrhundertmitte, insbesondere in den fünfziger und sechziger Jahren, empfängt die Reformbewegung neue Impulse: das Vorhandene soll verbessert werden. Neue Gesichtspunkte treten in den Blickpunkt, und die Reform des Hypothekenrechts ergreift nunmehr auch da, wo, wie in Preußen, bisher nur ein System der Hyotheken- oder Grundpfandbücher gegolten hatte, das gesamte Liegenschaftsrecht. Die Grundlagen des geltenden Liegenschaftsrechtes in Österreich und Deutschland sind dabei gelegt worden. 1. 1843 führte das Königreich Sachsen ein umfassendes Grundbuchsystem ein (Gesetz v o m 6. 11. 1843). Zugrunde liegt ein Grundbuch nach Realfolienprinzip (§ 153), das alle dinglichen Rechte an Grundstücken — außer Grunddienstbarkeiten — aufnehmen soll. Für alle diese Rechte wirkt die Eintragung konstitutiv (§§ 2, 3). Das Grundbuch ist öffentlich (§ 217). Das Vertrauen auf die Eintragungen w i r d geschützt (materielles Publizitätsprinzip). Für Hypotheken gilt das Prinzip der Spezialität (§§ 47 - 4 8 ) 7 1 . 69 Dazu Franz Förster, Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts I - I V , 3. Aufl., Berlin 18731874, insbes. III, p. 474. 70 British Parliamentary Papers 1830 [575], XI., p. 443. 3 Coing

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2. In Österreich war schon i m Jahre 1824 ein Entwurf für eine Grundbuchordnung ausgearbeitet worden, die der näheren Durchführung des i m A B G B festgelegten Eintragungsprinzips dienen sollte. Dieser Entwurf hatte jedoch nie Gesetzeskraft erlangt. I n den fünfziger Jahren wurden diese Arbeiten aber wieder aufgenommen. Die erste bedeutende Frucht dieser Bemühungen war das neue Grundbuchrecht für Ungarn (1855) 7 2 . Es folgten eine Reihe von Entwürfen für eine Neuregelung des Grundbuchrechtes, die schließlich aufgrund einer Vorlage von 1869 zu dem Allgemeinen Grundbuchgesetz von 1871 führten. Das Gesetz ist als Rahmengesetz für die einzelnen Kronländer ergangen, regelte aber alle wesentlichen Punkte. Das Eintragungsprinzip für alle dinglichen Rechte an Grundstücken wurde bestätigt (§§ 4, 9). Das Gesetz brachte vor allem eine Regelung der materiellen Publizität, d. h. des Schutzes des Vertrauens Gutgläubiger auf den Inhalt des Grundbuches. I m A B G B war die i m älteren Landtafelrecht entwickelte Lösung übernommen worden, wonach jemand, der zu Unrecht als Erwerber eines dinglichen Rechtes eingetragen war, z. B. als Eigentümer, trotz ungültigen Kaufgeschäftes durch unangefochtene Eintragung (Tabularbesitz) das eingetragene Recht kraft Ersitzung erwarb und infolgedessen danach auch zugunsten Dritter rechtsgültig über das Recht verfügen konnte. V o r der Vollendung der Ersitzung wurde dagegen auch dem gutgläubigen Dritten kein Schutz gewährt. Damit war für den Fall anfänglicher Unrichtigkeit des Grundbuches ein Gutglaubenserwerb durch Dritte während des Laufes der Ersitzungsfrist ausgeschlossen; der wahre Berechtigte mußte sich erst verschwiegen haben. Das Grundbuchgesetz verstärkt demgegenüber den Vertrauensschutz i m Falle der anfänglichen Unrichtigkeit des Grundbuches, ohne jedoch für den gutgläubigen Dritten einen sofortigen Rechtserwerb vorzusehen. Es bleibt vielmehr dabei, daß für den wahren Berechtigten binnen einer bestimmten Frist die Möglichkeit besteht, sein Recht auch gegen den gutgläubigen Dritterwerber geltend zu machen. Allerdings ist diese Frist gegenüber der früheren Tabularersitzung verkürzt. Die Grundbuchbehörde hat Eintragungen allen mitzuteilen, deren Buchrechte betroffen sind. Diese können dann binnen einer bestimmten Frist (30 Tage ab Zustellung der Mitteilung nach § 123 A B G B ) Widerspruch erheben und eine sogenannte „Streitanmerkung" erwirken. Erheben sie dann binnen 60 Tagen Löschungsklage, so stehen ihnen auch Rechte nicht entgegen, die vor der Streitanmerkung eingetragen sind. Ist die Mitteilung unterblieben, so beträgt die Frist sogar 3 Jahre (§ 64). Das Prinzip des Vertrauensschutzes (materielle Publizität) ist also eingeschränkt. Das Vertrauen auf den Inhalt des Grundbuches w i r d erst geschützt, nachdem eine — allerdings kurze — Einspruchsfrist der Betroffenen abgelaufen i s t 7 3 . Vgl. hierzu Georg Siegmann, Das königlich sächsische Grund- und Hypothekenrecht, Leipzig 1861. 72 Vgl. dazu Hedemann, Fortschritte II/2, p. 305.

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3. I n Preußen hatte eine Kabinettsorder von 1841 Beratungen über eine Vereinfachung des Hypothekenrechts angeordnet. Sie führten jedoch zu keinem Ergebnis. Die Vereinfachung wurde erst durch eine Verordnung vom 24. 5. 1853 durchgeführt. In der öffentlichen Diskussion und i m Herrenhaus und Abgeordnetenhaus (1857 bzw. 1861/62) wurden jedoch Anträge auf eine tiefergreifende Umgestaltung des Hypothekenrechts gestellt 7 4 . 1864 legte die Regierung einen von dem Obertribunalrat Meyer ausgearbeiteten Reformentwurf vor, der jedoch wieder zurückgezogen wurde. Erst nach einem Ministerwechsel wurde durch den Justizminister Leonhard 1868 ein neuer von Förster ausgearbeiteter Entwurf eingebracht; er wurde die Grundlage des Eigentumserwerbsgesetzes von 1872 7 5 . Dieses Gesetz führt das Eintragungsprinzip für alle dinglichen Rechte in ein Grundbuch, das aufgrund des Katasters nach dem Realfolienprinzip organisiert ist, ein und hält i m Hypothekenrecht Spezialität und Publizität aufrecht; die Publizität wird materiell nach dem Grundsatz des Gutglaubensschutzes geregelt 7 6 . Es führt aber darüber hinaus eine Reihe von Neuerungen ein. a) Die Voraussetzungen für die Eintragung von Begründung und Verfügungen über dingliche Rechte werden formalisiert. Es gilt jetzt das sog. formelle Konsensprinzip. Bewilligung des Betroffenen und Antrag genügen. Damit ist das i m preußischen Recht besonders ausgebildete Legalitätsprinzip eingeschränkt; der Grundbuchbeamte braucht nicht mehr das zugrundeliegende obligatorische Geschäft zu prüfen 7 7 . b) Für den Eigentumserwerb an Immobilien gilt nunmehr die abstrakte Einigung über den Übergang des Eigentums, die Auflassung. Dies entspricht der Entwicklung der Übereignungslehre i m gemeinen Recht in Deutschland 7 8 . c) I m Grundpfandrecht werden das System der festen Pfandstellen und die abstrakte Grundschuld eingeführt, also jenes „Wertrecht", das dem Gläubiger einen durch den Rang bestimmten Anteil am Verkaufswert des belasteten Grund73 Vgl. dazu etwa Adolf Exner, Das österreichische Hypothekenrecht, 1. Abtheilung, Leipzig 1876, p. 105; Hofmeister (wie n. 2), p. 354 s. 74 Im Herrenhaus erfolgte ein Antrag durch von Meding, dem ein Kommissionsbericht folgte; im Abgeordnetenhaus eine Reihe von Einzelanträgen; vgl. dazu Weyermann, p. 187 ss. Aus der öffentlichen Diskussion vgl. vor allem die Schrift des Obertribunalrats Meyer, Die preußische Hypotheken- und Subhastationsgesetzgebung, Berlin 1845; dazu Weyermann, p. 195 ss. 7 5 Vgl. dazu Dernburg, Preuß. Privatrecht I, p. 455. 7 6 Vgl. dazu Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 42 s.; zustimmende Bewertung des Entwurfs z. B. bei Karl Ziebarth, Die Reform des Grundbuchrechts. Kritik der preußischen Gesetzentwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht, Halle 1870. 77 Vgl. dazu Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 84 s. 78 Vgl. dazu Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 86 s.

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stlicks verleiht, ohne daß eine persönliche Forderung zugrundeliegt. Der Entwuf wollte dies sogar als einzige Form des Grundpfandrechtes einführen. Dies scheiterte aber i m Parlament; die akzessorische Hypothek wurde neben der Grundschuld zugelassen 79 . d) Die Grundpfandrechte werden verbrieft, und auch der Briefinhalt wird unter den Schutz des guten Glaubens gestellt. Die verbriefte Inhabergrundschuld wird zugelassen 80 . Diese Neuerungen sind weitgehend unter dem Eindruck des mecklenburgischen Hypothekenrechts entworfen worden, das in dem revidierten Hypothekengesetz für (ritterschaftliche) Landgüter v o m 18. 10. 1848 und der Stadtbuchordnung von 1847 diese Gesichtspunkte eingeführt hatte 8 1 .

IV. Die Regelung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches Aus den i m mecklenburgischen und dem ihm folgenden preußischen Recht befolgten Grundsätzen sind dann das Liegenschaftsrecht und das Grundpfandrecht des deutschen B G B von 1900 entwickelt worden 8 2 . Die Ausarbeitung des Liegenschaftsrechts wurde einem preußischen Richter, Johow, als Redaktor anvertraut, „ w e i l das preußische Recht für das moderne Deutsche Immobiliarrecht grundlegend geworden" sei 8 3 . Der von ihm vorgelegte Entwurf (1880) folgt denn auch weitgehend dem preußischen Entwurf.

79 Vgl. dazu Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 131 -133, 136; Kritik bei Otto Bähr, Die preußischen Gesetzentwürfe über die Rechte am Grundvermögen, in: Jherings Jb. 2 (1871), p. 1 - 138, insbes. p. 48 ss. im Rahmen seiner Rede im preußischen Abgeordnetenhaus vom 23. 1. 1866, p. 40-57. so Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 142 ss. 81 Das mecklenburgische Hypothekenrecht fand in dieser Zeit besonderes Interesse. Schon aufgrund der Kabinettsordre von 1841 war ein Gutachter (Goetze) nach Mecklenburg gesandt worden, um die Verhältnisse an Ort und Stelle zu studieren (dazu Weyermann, p. 185). Vgl. Viktor von Meibom, Das mecklenburgische Hyothekenrecht, Leipzig 1871: Ausgestaltung des Grundpfandrechts als abstrakte Realobligation, p. 39 (dazu §§ 18-19, 38 der Revidirten Stadtbuch-Ordnung vom 21. 12. 1857, in: Gesetzsammlung für die Mecklenburg-Schwerinschen Lande, Wismar 1849, p. 123 - 161); System der festen Pfandstellen, p. 260 (dazu § 26 Stadtbuch-Ordnung). Das formelle Konsensprinzip behandelt der Autor (p. 70) in Verbindung mit § 12 Stadtbuch-Ordnung; Gutglaubensschutz, p. 89, auf der Grundlage der §§ 36 s. Stadtbuch-Ordnung; Auf (Verfassung bei Eigentumsübergang, p. 46 (dazu § 8 Stadtbuch-Ordnung). 82 Vgl. Werner Schubert, Die Entstehung der Vorschriften des BGB über Besitz und Eigentumsübergang, Berlin 1966, p. 3-56, zum Gang der Beratungen im allgemeinen. Zum Einfluß des preußischen Gesetzes von 1872 auf den ersten Entwurf vgl. p. 117; zur Beibehaltung von dessen allgemeinen Grundsätzen im Liegenschaftsrecht des BGB, p. 117, 131, 143. 8 3 So der Bericht des Vorsitzenden der ersten Kommission, Pape, an den Reichskanzler vom 2. 10. 1874.

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Für Rechtsgeschäfte, durch welche dingliche Rechte an Grundstücken begründet werden oder über sie verfügt wird, wird materiell die Einigung der Parteien und die Eintragung i m Grundbuch gefordert. Die Eintragung ist konstitutives Element. Damit ist das Grundbuchprinzip und hinsichtlich der Einigung die von Savigny begründete Lehre vom dinglichen Vertrag akzeptiert 8 4 . Die alte Lehre von titulus und modus wurde ausdrücklich abgelehnt 8 5 ; ebenso das französische System, bei dem der Registereintrag nur für die Wirkung des Rechtsgeschäfts gegenüber Dritten Bedeutung besitzt 8 6 . Was die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Eintragungen i m Grundbuch angeht, so w i r d das formelle Konsensprinzip übernommen. Der Grundbuchrichter prüft nur Antrag des Erwerbers und Bewilligung des Betroffenen; das Legalitätsprinzip des altpreußischen Rechts w i r d aufgegeben 87 . Das Vertrauen auf den Grundbuchinhalt w i r d unter der Voraussetzung guten Glaubens geschützt (materielle und positive Publizität). Zugunsten des Gutgläubigen gilt der Buchinhalt als richtig. Abgelehnt werden die Auffassung der Eintragung als Formalakt mit automatischer Wirkung und das System der Verschweigung 8 8 . Diese Gedanken sind dann auch für das Gesetz selbst maßgebend geworden 8 9 . Was die Grundpfandrechte angeht, so hat man sich — abweichend von den Vorschlägen des Redaktors 9 0 — entschlossen, 4 Typen von Grundpfandrechten zuzulassen: die streng akzessorische Sicherheitshypothek, die sogenannte Verkehr shy pothek, bei der die Akzessorietät mit Rücksicht auf die Abtretbarkeit stark eingeschränkt ist, und die von jeder zu sichernden Forderung unabhängige Grundschuld. Daneben wurde mit Rücksicht auf die von manchen Nationalökonomen (insbes. Rodbertus) damals vertretene Ansicht, daß landwirtschaftlicher Besitz nur mit Renten — nicht aber mit Kapitalschulden — belastet werden dürfte, die Rentenschuld zugelassen 91 . 84

Vgl. Kommission zur Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches, Entwurf einer Grundbuchordnung für das deutsche Reich. Vorlage des Redaktors des Sachenrechts Reinhold Johow, Berlin 1883, p. 263 33. = Schubert, Redaktorentwürfe, Sachenrecht III, p. 309 ss. Zur konstitutiven Wirkung der Eintragung vgl. p. 265; zur Aufnahme der Lehre vom dinglichen Vertrag p. 263 - 269. 55 Ibidem p. 263 (= Schubert, Redaktorentwürfe, p. 309). 56 Ibidem p. 287 (= Schubert, Redaktorentwürfe, p. 333). 87 Ibidem p. 279 (= Schubert, Redaktorentwürfe, p. 325). 88 Vgl. Johows Begründung, ibidem, p. 260 s. und 272-274 (= Schubert, Redaktorentwürfe, p. 306 s. und 318-320). 89 Zu den weiteren Beratungen vgl. Mugdan, Materialien III, p. 11 und 77 zum Grundbuchsystem; III, p. 4 s., 87 s. und 523 zum dinglichen Vertrag; III, p. 77 und 89 zur Eintragung als konstitutivem Element; III, p. 119 und 124 zum Gutglaubensschutz. 90 Vgl. dazu die Begründung Johows (wie n. 29), p. 1487 ss. (= Schubert, Redaktorentwürfe Sachenrecht II, p. 459 ss.) insbes. p. 1489-1494, 1511 und 1514 (= Schubert, p. 461 - 466, 483 und 486); femer die Vorlage über das Pfandrecht an Grundstücken von 1876, abgedruckt bei Schubert, Redaktorentwürfe, Sachenrecht III, p. 799-874.

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Helmut Coing Für alle Grundpfandrechte wurde das System der festen Pfandstellen angenom-

men. V. Schweiz Die Entwicklung des schweizerischen Rechts vollzieht sich, wie in Deutschland, zunächst in der Gesetzgebung der Einzelkantone 9 2 . Die Tendenzen, welche die Kantone mit französischem Recht verfolgt haben, sind bereits i m vorigen Paragraphen dargestellt worden. In den deutschsprachigen Kantonen waren i m 19. Jahrhundert vor allem verschiedene Systeme des allgemeinen Liegenschaftsrechtes ausgebildet worden. In manchen galt ein Grundbuchsystem — so insbesondere in Basel Stadt (seit 1860) und in Solothurn (Zivilgesetzbuch — Sachenrecht — von 1845); in anderen das sogenannte „Fertigungssystem", dessen wesentliche Merkmale die Prüfung von Veräußerungsgeschäften durch eine Behörde, ihre Genehmigung durch diese, und die Aufnahme eines Protokolls in öffentliche Bücher gewesen sind; das aber i m einzelnen verschieden ausgestattet w a r 9 3 . A u c h die Grundpfandrechte waren, was die Bedeutung der zugrundeliegenden Forderung angeht, sehr verschieden ausgestaltet. Z u m Teil galt i m wesentlichen gemeines Recht — also das Prinzip strenger Akzessorität — so z. B. in BaselStadt und -Landschaft, zum Teil ein System, das aus der neueren Satzung des mittelalterlichen Rechts unter dem Einfluß des gemeinen Rechts entwickelt worden war — so in Zürich und Solothurn, zum Teil endlich gab es nichtakzessorische, der in Deutschland entwickelten Grundschuld vergleichbare Grundpfandrechte, sog. „Gülten", die aus dem mittelalterlichen Rentenkauf entwickelt waren — so insbesondere in Bern und L u z e r n 9 4 . Die Kodifikation des Z G B von 1907 führt das Grundbuchsystem allgemein ein (vgl. Art. 958). Das Grundbuch ist nach dem System der Realfolien organisiert (Art. 945). Der rechtsgeschäftliche Erwerb dinglicher Rechte an Grundstücken ist an die Eintragung gebunden (Art. 971, 656, 731, 783, 799). Festgehalten w i r d aber i m schweizerischen Recht an dem gemeinrechtlichen Prinzip, das auch für die Übertragung solcher Rechte eine causa in einem obligatorischen Vertrag fordert; der Gedanke des abstrakten dinglichen Vertrages ist nicht angenommen worden. Die Die Einführung der „Verkehrshypothek" geht auf die erste Kommission zurück; vgl. Mugdan, Materialien III, p. 94 s., 333 - 339, 343-345, 787-792. Zur Aufnahme der Rentenschuld durch die 2. Kommission vgl. Mugdan, Materialien III, p. 788 und 907. 92 Vgl. Huber, System III, p. 436. Verzeichnis der wichtigsten Gesetze bei Hedemann, Fortschritte II/2, p. 145 - 149. 93 Vgl. Huber, System III, §§71 und 73. Das Fertigungssystem galt vor allem in Zürich, Bern, Basel-Landschaft, St. Gallen, Luzern, Aargau und Schaffhausen. 94 Dazu Huber, System III, § 89, insbes. p. 454 und 476 ss.

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materielle Publizität ist durch Schutz des guten Glaubens hergestellt (Art. 973 974). I m Grundpfandrecht kennt das Z G B neben akzessorischen Grundpfandrechten auch die abstrakte Grundschuld (Gült). Der Grundsatz der Spezialität ist strikt durchgeführt (Art. 797, 824). Es gilt das System der festen Pfandstellen (Art. 813, 814).

Der Zugang zum Kapitalmarkt Die Bestrebungen, den Realkredit zu stärken, haben sich, wie dargelegt, nicht auf die Reform des Hypotheken- und Liegenschaftsrechts beschränkt; es wurde auch nach Wegen gesucht, auf denen sich ein besserer Zugang zum Kapitalmarkt für den Grundbesitzer erreichen ließ. Z w e i Gedanken sind dabei vor allem verfolgt worden: der Gedanke eines umlauffähigen, handelbaren Papiers, welches den Wert von Grundstücken als Pfand repräsentiert, und derjenige, Institute zu schaffen, die zwischen dem Grundbesitzer und dem Kapitalmarkt vermitteln.

I. Das umlauffähige Grundpfandrecht 1. Für das Wertpapier, an das man dachte, gab es i m Recht am Anfang des 19. Jahrhunderts Einrichtungen, an die man anknüpfen konnte. Aus dem Recht des Mittelalters hatte sich in manchen Rechten ein verbrieftes besitzloses Pfandrecht erhalten, das nur eine Haftung des Grundstücks selber zum Gegenstand hatte, vor allem die in der Schweiz überlieferte Gült. In der neueren Gesetzgebung Preußens gab es den Pfandbrief der preußischen Landschaften, der einerseits ein Grundpfand an bestimmtem Grundbesitz verkörperte, andererseits von der betreffenden Landschaft garantiert w a r 9 5 . Einen radikalen Schritt hatte sodann die Gesetzgebung der französischen Revolution getan: ein Gesetz v o m 9. Messidor A n I I I (27.6. 1795) hatte die sog. cédule hypothécaire geschaffen. Der Grundeigentümer konnte danach eine „ hypothèque sur lui-même " bis 3/4 des Grundstückswertes bestellen, nachdem er vorher dem conservateur des hypothèques eine „déclaration foncière de ses biens" abgegeben hatte. Über solche Hypotheken konnte eine Urkunde nach gesetzlichem Muster ausgestellt werden, die cédule hypothécaire. Diese wurde in einem öffentlichen Register festgehalten und war durch Indossament übertragbar 9 6 . Dieses Papier hätte den Vorstellungen der Reformer entsprechen können: 95 Vgl. Arthur Nußbaum, Lehrbuch des deutschen Hypothekenwesens, 2. Aufl., Berlin 1921, p. 227. 96 Text bei Duvergier, Collection complète 8 (1825), p. 189 s.; vgl. Planiol-Ripert II, Nr. 2651 und 2685.

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aber es war schon nach wenigen Jahren durch das Gesetz v o m 11. Brumaire A n V I I wieder abgeschafft worden. Die Suche nach einem solchen Papier hielt daher an. 2. Die französische Notariatspraxis hat i m Laufe des 19. Jahrhunderts trotz des streng akzessorischen Charakters der Hypothek des Code civil Hypothekenverträge entwickelt, die Order- oder Inhaberklauseln enthielten. Die Rechtsprechung hat diese Praxis gebilligt. Soweit es sich um Orderklauseln handelte, wurden sie nach den Regeln beurteilt, die der Code de commerce für billets à ordre aufstellt. Daraus, daß der Code civil sie nicht erwähnt, wurde abgeleitet, es seien auch außerhalb des Handelsrechts solche billets à ordre erlaubt. M a n nahm daher an, daß mit dem endossement die Forderung übertragen werde 9 7 , und zwar ohne daß es einer signification der Abtretung nach Artikel 1690 Code civil bedürfe 9 8 . Einreden des Schuldners aus dem Rechtsverhältnis m i t dem ersten Gläubiger wurden gegenüber den Indossataren durch die Annahme ausgeschaltet, der Schuldner habe sich mit dem Vertrage außer gegen den Erstgläubiger auch gegenüber allen späteren Indossataren je gesondert auf Zahlung der Schuldsumme verpflichtet (sog. engagement direct) 99. Dies entspräche der nature du titre. Es wurde sogar die in Artikel 187 Code de commerce vorgesehene Garantiehaftung der Indossanten auf solche Verträge übertragen; allerdings konnte diese abbedungen werden 1 0 0 . Die Zahlung an den letzten Indossatar befreite 1 0 1 . Für die au porteur gestellten Verträge galten die gleichen Grundsätze; eine Garantiehaftung entfiel hier allerdings, da Artikel 187 Code de commerce in diesem Fall nicht anwendbar w a r 1 0 2 . Die Hypothek folgte gemäß A r t i k e l 1692 Code civil der an order bzw. au porteur

gestellten Forderung 1 0 3 .

Diese Klauselpraxis scheint aber in erster Linie entwickelt worden zu sein, um die Übertragung einer Hypothek einfacher (Wegfall der Signifikation an den Schuldner!) und kostengünstiger zu gestalten. Die Umlauffähigkeit von Börsenti97 Gemäß Code de commerce art. 136 und 187. 98 Vgl. dazu Louis Paston, Des obligations hypothécaires à ordre ou au porteur, Paris 1907, Nr. 16-19, 75 und 94. 99 Paston, Nr. 29-34. 100 Paston, Nr. 83. ιοί Paston, Nr. 25 und 164. 102 Paston, Nr. 25, 100 und 102. 103 Paston, Nr. 21-23, 118, 146 ss., 158, 160; vgl. Nr. 39. Es ist nicht uninteressant, mit dieser Praxis die Ausführungen Karl Ludwig von Bars, Über den s.g. selbständigen Charakter der Hypothek (Realobligation) im neueren Hypothekenrechte mit besonderer Berücksichtigung des neuen preußischen Gesetzentwurfs, in: AcP 53 (1870), p. 362387 zu vergleichen, in denen er aufzeigen will, daß das, was der preußische Gesetzentwurf mit der Realobligation zu erreichen versucht, sich auch ebenso gut mit der akzessorischen Hypothek des gemeinen Rechts erreichen ließe.

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teln wurde noch nicht erreicht. A u c h sind manche grundsätzlichen Fragen noch lange umstritten gewesen. Jedenfalls ist auch in Frankreich die Frage der indossablen oder auf den Inhaber gestellten umlauffähigen Hypothekentitel i m Rahmen der Reformdebatten immer wieder diskutiert w o r d e n 1 0 4 . Dabei ist der Gedanke zum Teil mit dem Vorschlag einer Staatsgarantie für solche Papiere verbunden worden105. 3. I n Deutschland ist das Problem vor allem in den Diskussionen um die Reform des Grundpfandrechtes nach der Jahrhundertmitte erörtert woren, als man sich dem Gedanken der Realobligation (Grundschuld) und dem System der festen Pfandstellen zuwandte 1 0 6 . Ziel war die Ermöglichung einer verbrieften Inhabergrundschuld. Das preußische Herrenhaus hat deren Aufnahme in das Eigentumserwerbsgesetz von 1872 durchgesetzt; dabei wurde übrigens außer auf mecklenburgisches Recht auch auf die Gült des Zürcher Rechts verwiesen. Das deutsche B G B ist diesem Beispiel gefolgt (§ 1195). Das schweizerische Z G B hat die Gült auf den Inhaber (Art. 859) als allgemeines Rechtsinstitut aufgenommen. 4. Indessen haben sich die Erwartungen, die man an diese Papiere geknüpft hat, nicht e r f ü l l t 1 0 7 . Dies zeigt sich am deutlichsten darin, daß man bei der Ausgabe von Obligationen, die hypothekarisch gesichert sind, nicht auf die Inhabergrundschuld oder auf Hypotheken, die au porteur gestellt sind, zurückgegriffen, sondern besondere Maßnahmen — zum T e i l gesetzlicher A r t — getroffen hat. I n Frankreich wurden für diesen Zweck besondere „sociétés civiles d'obligations " gebildet, für welche die Hypotheken bestellt wurden; auch die Obligationen des Crédit foncier

waren nicht mit Einzelhypotheken verbunden 1 0 8 .

I n Deutschland bediente man sich der Treuhand: die Hypothek wurde für den Führer des Emissionskonsortiums als Treuhänder bestellt 1 0 9 . In der Schweiz geben Artikel 876 ss. Z G B eine besondere Regelung. Die „umlauffähigen" Hypothekentitel sind also keine Börsenpapiere geworden; sie haben die Verbindung des einzelnen Grundeigentümers zum Kapitalmarkt nicht entscheidend erleichtert.

104 Vgl. Joseph Grasset, Les projets de réforme hypothécaire, Montpellier 1907, p. 84 ss., 329-331. •05 So im französischen Parlament nach 1848; vgl. Caron d'Hargicourt, Création de la banque hypothécaire en France, Paris 1858, p. 11 s. 106 Charakteristisch ist die Schrift von Ernst Immanuel Bekker, Die Reform des Hypothekenwesens, Berlin 1867. »o7 Die deutsche Inhabergrundschuld ist praktisch bedeutungslos, los Vgl. dazu Paston, Nr. 171 und 175. 109 Vgl. Helmut Coing, Die Treuhand kraft privaten Rechtsgeschäfts, München 1973.

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Helmut Coing I I . Das vermittelnde Kreditinstitut Die Lösung dieses Problems ist vielmehr durch die Entstehung einer neuen

Institution gefunden worden: der Hypothekenbank. 1. Die Frage der Organisation besonderer Kreditinstitute für den Grundkredit ist in den europäischen Ländern um die Jahrhundertmitte eingehend diskutiert worden. Dabei sind häufig die Erfahrungen berücksichtigt worden, die man in Preußen mit den Landschaften gemacht hat. Es sind auch eine Reihe von Anstalten nach deren Muster errichtet worden, so das Ritterschaftliche Kreditinstitut des Fürstentums Lüneburg (1720), Hypothekenvereine i m Baltikum (1802, 1830) und i m Habsburger-Reich die Galizische Ständische Kreditanstalt ( 1 8 4 1 ) n o . Die preußischen Landschaften waren aber öffentlich-rechtliche Körperschaften, welche die Großgrundbesitzer umfaßten: sie waren ursprünglich auch ständisch gebunden. Das machte die Übernahme in westliche Gebiete mit stark zergliedertem Grundbesitz schwierig. Dies wird z. B. in der Begründung des Gesetzentwurfes des belgischen Finanzministers Frère-Orban zur Gründung einer Caisse agricole in Belgien betont 1 1 1 . Es wurden daher auch anders strukturierte Institute erörtert 1 1 2 und zum Teil auch verwirklicht. E i n solcher Versuch ist etwa die 1835 gegründete Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, die einen Teil ihres Aktienkapitals statutenmäßig in Hypotheken anzulegen hatte 1 1 3 . Entsprechende Projekte wurden in Frankreich von der Assemblée Nationale und der Assemblée Législative während der zweiten Republik beraten 1 1 4 . 2. Die Lösung, die sich dann in Europa durchgesetzt hat, ist mit dem französischen Crédit foncier gefunden worden, der aufgrund eines Dekretes vom 28. 2. 1852 errichtet worden ist. Der Crédit foncier wurde nicht als Körperschaft von Grundbesitzern, sondern als Aktiengesellschaft organisiert. Er leiht Geld gegen Hypotheken aus und begibt selbst Obligationen, die an der Börse gehandelt werden. I m Unterschied zu den Pfandbriefen der preußischen Ritterschaften ist die einzelne Obligation nicht durch spezielle Hypotheken gesichert; vielmehr dient der Gesamtbestand der Hypotheken des Instituts als Sicherheit für die no Klemens Pley er /Bellinger, Das Recht der Hypothekenbanken in Europa, München 1981, p. 11-13. 111 Dumas-Josseau, p. 472. 112 Vgl. dazu die Vorschläge von Wolowski in seinem „Mémoire" für die Académie des sciences morales et politiques, in: Revue Wolowski 10 (1839/11), p. 241-276; femer die historischen Bemerkungen bei P. Duplan, De la réorganisation du crédit foncier de France, Paris 1877, p. 5-7, Bekker; sowie Albert E. Schäjfle, Die Inkorporation des Hypothekenkredits, Tübingen 1883. 113 Vgl. dazu 125 Jahre Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, ed. Joseph Maria Lutz/Heinrich Stummer, München 1960, p. 19. 114 Vgl. Duplan, p. 5 ss.; Louis Wolowski, De l'organisation du crédit foncier, in: Revue Wolowski 33 (1848/III), p. 193-314.

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ausgegebenen Obligationen 1 1 5 . Damit war die moderne Hypothekenbank geschaffen, welche die Vermittlung zwischen Grundeigentümern und Kapitalmarkt übernommen h a t 1 1 6 . 3. Die französische Lösung ist alsbald in den anderen europäischen Ländern nachgeahmt worden. Nach diesem V o r b i l d wurde 1862 die Frankfurter Hypothekenbank und die Deutsche Hypothekenbank in Meiningen gegründet. Die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank erhielt 1864 das Recht zur Ausgabe von Pfandbriefen. Preußen erließ am 6. 7. 1863 Normativbestimmungen für die Errichtung von Hypothekenbanken (die allerdings hinsichtlich der Grundstücksbewertung zu streng waren und deshalb nicht zu zahlreichen Gründungen führten) und errichtete 1870 die Preußische Central Bodenkreditbank A G . A u c h in Österreich-Ungarn, in Italien, Spanien und den Niederlanden entstanden um die gleiche Zeit Hypothekenbanken nach dem in Frankreich geschaffenen Modell117. In Österreich erging 1879, i m Deutschen Reich 1899 ein Hypothekenbankgesetz 1 1 8 . In dem Rapport, den der französische Minister für Landwirtschaft und Handel 1851 der Veröffentlichung der Berichte über die Grundkreditinstitute in Europa vorangestellt hatte, hatte es geheißen: „Les institutions de crédit foncier placent Γ agriculture sur le même pied que Γ industrie. Elles dirigent les capitaux vers la terre . . . 1 1 9 M i t den Hypothekenbanken war die dafür notwendige Organisation gefunden.

Die Lösungen als Ergebnis eines europäischen Gedankenaustausches Die vorangehende Darstellung hat gezeigt, wie man in Europa versucht hat, das Problem des Realkredits durch Verbesserung der rechtlichen Regelungen zu lösen. Diese Lösungen sind in den Gesetzen der Einzelstaaten realisiert worden. Aber sie wurden aufgrund und unter Berücksichtigung der Erfahrungen entwikkelt, die in anderen Ländern gemacht worden waren. Insofern waren sie das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Diskussion, die dazu geführt hat, daß i m Grunde nur zwei grundsätzliche Lösungen akzeptiert wurden: die der französischen Registrierung und die des umfassenden Grundbuches. 115 Allerdings ist den Obligationären später (Gesetz vom 6. 9. 1860) ein Privileg auf diese Hypotheken eingeräumt worden; vgl. dazu Paston, Nr. 175; ähnlich in Österreich durch Gesetz von 1876; vgl. dazu Fritz Dannenbaum, Deutsche Hypothekenbanken, 2. Aufl., Berlin 1928, p. 3. 116 Vgl. Pleyer/Bellinger, p. 14 s. 117 Ρ ley er /Bellinger, p. 16 s. 118 Vgl. Dannenbaum, p. 2-4. 119 Dumas/Josseau, p. II.

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Helmut Coing Bestimmend für diese Gemeinsamkeit waren vor allem drei Faktoren: die

Bedeutung des französischen Rechts weit über die Grenzen Frankreichs hinaus, die wissenschaftliche Rechtsvergleichung und die Benutzung der Rechtsvergleichung bei der Ausarbeitung der Gesetze.

I. Die Bedeutung des französischen Rechts I m französischen Recht war durch das Gesetz v o m 11. Brumaire A n V I I ein Lösungsmodell entwickelt. Dingliche Rechte, auch Hypotheken, entstehen durch bloßen Vertrag, aber sie erhalten W i r k u n g gegen Dritte erst mit ihrer Transkription bzw. Inskription, also mit der Registrierung der betreffenden Verträge bei einer Behörde. Das System wurde viel getadelt, aber es hatte i m Gegensatz zum Grundoder Hypothekenbuchsystem den großen Vorteil, relativ leicht durchführbar zu sein und die Publizität der Rechte an Liegenschaften in einem gewissen Umfang zu sichern. Der Code Napoléon

hatte dieses System aber nicht in konsequenter Form

beibehalten; er hatte das Prinzip an entscheidenden Punkten durchbrochen. Damit war für die Länder französischen Rechts — also einen großen Teil Europas — i m Grunde eine Problemlösung vorgezeichnet: das System grundsätzlich behalten, aber seine Beeinträchtigung durch die Ausnahmen des Code beseitigen. Dies ist dann auch der Rahmen gewesen, in dem das Problem in erster Linie diskutiert worden ist, und in dem die Reformen sich bewegt haben — außerhalb Frankreichs oft schneller und konsequenter als dort selbst 1 2 0 . Freilich ist auch die grundsätzliche Frage, ob man das System beibehalten sollte, nicht ausgeklammert worden; sie ist i m Gegenteil immer wieder aufgeworfen worden, und zwar besonders gegen Ende des Jahrhunderts, als das andere, das Grundbuchsystem, besser und deutlicher ausgearbeitet und infolge der Verbesserung der Kataster auch v o l l in Wirksamkeit gesetzt worden war.

I I . Die wissenschaftliche Rechtsvergleichung Das Problem des Hypothekenrechts und auch der institutionellen Sicherung des Grundkredits ist in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz von der Rechtsvergleichung relativ häufig behandelt worden. I n Frankreich hat Jourdan in Band 5 ( 1824) der Thémis die Frage der okkulten Hypotheken unter Hinweis auf das österreichische A B G B , das neapolitanische Gesetzbuch sowie auf Preußen, i m nächsten Band das bayerische Hypothekengesetz von 1822 behandelt 1 2 1 . Foelix 120 Vgl. etwa die Ausführungen der Relazione govemativa zu Codice civile art. 1932 in Italien sowie die Motive der spanischen Ley Hipotecaria von 1861. •21 Jourdan, Rezension von Grenier, Traité des hypothèques I - II, Riom, in: Thémis 5 (1825), p. 171-177; Jourdan, Sur le nouveau système des hypothèques établi en Bavière, in: Thémis 6 (1825), p. 150-157.

Die Neugestaltung des Liegenschaftsrechts

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berichtete 1834 über die Reform des Hypothekenrechts in den Niederlanden 1 2 2 , Bachine über das gleiche Thema in der Revue de Législation et de jurisprudence 1 8 5 0 / I I I 1 2 3 ; vor allem aber ist auf die zahlreichen A r t i k e l von Wolowski hinzuweisen, die besonders die landwirtschaftlichen Kreditinstitute in den deutschen Einzelstaaten und in Polen betreffen 1 2 4 . In Deutschland hat Mittermaier i m Archiv für die zivilistische Praxis regelmäßig ausführliche Übersichten über die Entwicklung der Hypothekengesetzgebung gegeben. Er hat dabei nicht nur die Gesetzgebung der deutschen Einzelstaaten, sondern besonders auch diejenigen in Frankreich (Band 28 und 29; Band 33, 35 und 37) und Belgien (Band 34 betr. das belgische Gesetz von 1851) geschildert. Auch Italien und die Schweiz sind berücksichtigt 1 2 5 . Foelix hat in der Kritischen Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes 2 (1830), p. 4 8 - 6 8 , über das französische Hypothekenrecht kritisch berichtet. Es gab auch früh zusammenfassende vergleichende Darstellungen, so z. B. das Werk des Genfers Pierre Odier „Des systèmes hypothécaires" , Genève 1840. A u c h in der wissenschaftlichen Literatur stößt man immer wieder auf rechts vergleichende Bemerkungen, so etwa bei Förster in seiner Darstellung des preußischen Grundbuchrechts, über das französische Recht. Der portugiesische Jurist Ferreira de Melo verweist in seinem Kommentar zum portugiesischen Hypothekengesetz von 1863 laufend auf parallele Bestimmungen des spanischen, französischen, niederländischen, sizilianischen sowie des Genfer, bayerischen und württembergischen Rechts 1 2 6 . Der schweizerische Bundesrichter Lienhard hat in seinem großen Referat über die Gestaltung der Grundpfandrechte i m Z G B vor dem Schweizerischen JuristenVerein 1896 die österreichische, preußische und französische Gesetzgebung sowie die Motive zum B G B und die in Deutschland gemachten Erfahrungen herangezogen 1 2 7 .

122 Revue Foelix 1 (1834), p. 641 ss. 123 Bachine, De la conservation des hypothèques d'après la législation hollandaise, in: Revue Wolowski 1850/III, p. 67 .- 90. 124 De l'organisation du crédit foncier, in: Revue Wolowski 1848/III, p. 193-314 (z. B. p. 228 und 239; 270-273); Régime hypothécaire, in: Revue Wolowski 1834/35 (2. Aufl. 1847), p. 35 ss. 125 Vgl. AcP 18 (1835), p. 149 ss., 431 ss.; AcP 19 (1836), p. 126 ss.; AcP 29 (1846), p. 290 ss.; AcP 33 ( 1850), p. 435 ss.; AcP 34 (1851 ), p. 245 ss.; AcP 35 ( 1852), p. 302 ss.; AcP 37 (1854), p. 470 ss.; AcP 38 (1855), p. 108 ss.; AcP 39 (1856), p. 133 ss.; Krit. Zs. Rechtsw. Ausland 7 (1835), p. 140 ss. 126 Förster, Preuß. Grundbuchrecht, p. 15; Melo, Antonio Augusto Ferreira de, Commentario critico explicativo lei hypothecaria portugueza de 1 de julho de 1863, Porto 1864. '27 Hermann Lienhard, Die Grundlagen einer schweizerischen Gesetzgebung über das Grundbuchrecht, in: Zs. Schweiz. R. 37 (1896), p. All ss.

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Helmut Coing I I I . Rechtsvergleichung als Grundlage der Gesetzgebung

Bei der Ausarbeitung der verschiedenen einschlägigen Gesetze hat man ausländische Regelungen i m breiten Umfange berücksichtigt. I n erster Linie ist hier Frankreich zu nennen. Als das Justizministerium unter Louis Philippe die Reform des Hypothekenrechts in A n g r i f f nahm, wurde der Richter Anthoine de Saint-Joseph beauftragt, die wichtigsten Gesetzestexte und Entwürfe zu sammeln. Er erhielt dabei die Unterstützung des Außenministeriums. Die Sammlung wurde 1847 veröffentlicht. Sie enthält i m ersten Teil Einleitungen zu den Gesetzen, die in die Sammlung aufgenommen sind, i m zweiten dann eine Übersetzung der Texte. Aufgenommen sind z. B. das bayerische und das württembergische Gesetz von 1822 bzw. 1825, die preußische Hypothekenordnung von 1783, die einschlägigen Paragraphen des A B G B , die Verordnung für die Toskana v o m 2. 5. 1836 — an Entwürfen etwa der bedeutende Genfer Kommissionsentw u r f von 1827 (Entwurf Beilot) 128. Ä h n l i c h hat man die Regelung des Crédit foncier , also die institutionellen Fragen der Förderung des Grundkredits, in A n g r i f f genommen. I m Jahre 1844 wurde der Inspecteur Royer nach Belgien und Deutschland gesandt, um die entsprechenden landwirtschaftlichen Kreditinstitute kennenzulernen. Er besuchte u. a. Berlin, Stettin, Dresden, München und Stuttgart. Sein Bericht enthält neben einem „ Aperçu général " Länderberichte und Übersetzungen von wichtigen Statuten solcher Institute, ζ. B. für Bayern die der 1835 gegründeten Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank, für Preußen die der Posenschen Ritterschaft von 1821, für Österreich die der Galizischen Ständischen Kreditanstalt. 1850 wurde eine neue Enquête über die gleiche Frage durch die französischen Auslandsvertretungen eingeleitet. Sie umfaßte nicht nur Deutschland und Belgien, sondern auch Rußland und Großbritannien. Die Veröffentlichung enthält ebenfalls Darstellungen und Texte von Statuten. A u c h bei den Beratungen der verschiedenen Entwürfe i m französischen Parlament ist auf ausländische Gesetze hingewiesen worden, so ζ. B. von Wolowski bei den Verhandlungen in der Kammer 1850 auf das Hypothekenrecht in den Niederlanden und in den deutschen Einzelstaaten 1 2 9 . Es ging dabei um die Einrichtung des Grundbuchs. In der deutschen Gesetzgebung ist es nicht anders. Gönner nimmt in den M o t i v e n zum bayerischen Hypothekengesetz auf österreichisches, preußisches und französisches Recht B e z u g 1 3 0 . In den M o t i v e n zum preußischen Gesetzentwurf von 1869 w i r d neben dem sächsischen B G B von 1863 und dem mecklenburgischen Recht auf österreichisches, zürcherisches und französisches

128 gères 129 130

Anthoine de Saint-Joseph, Fortuné, Concordance entre les lois hypothécaires étranet françaises, Paris 1847. Die Entstehung ist im Vorwort geschildert. Grasset, p. 303. Vgl. p. 7, 12, 25.

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Die Neugestaltung des Liegenschaftsrechts

Recht verwiesen. Erst recht gilt dies für die Ausarbeitung des B G B . Der Redaktor des Sachenrechts, Johow, hat das französische Recht stets herangezogen; es galt ja in den Rheinlanden. A u c h für Spezialfragen greift er auf französische Erfahrungen zurück, z. B. auf die, welche mit der cédule hypothécaire

gemacht worden

waren 1 3 1 . Bei der Vorbereitung des österreichischen allgemeinen Grundbuchgesetzes von 1871 nimmt der Kommissionsbericht des Herrenhauses sowohl auf das sächsische und mecklenburgische Recht Bezug wie auf die M o t i v e des preußischen Entwurfes von 1869 1 3 2 . In den einschlägigen Materialien zum Codice civile in Italien (1865) w i r d begreiflicherweise vor allem auf das französische Recht Bezug genommen. In der Relazione Governativa zum Entwurf (Pisanelli) wird z. B. die Erweiterung des Transkriptionsprinzips (art. 1922) mit einer K r i t i k der Regelung des Code civil i m Vergleich zum Gesetz v o m 11. Brumaire A n V I I begründet 1 3 3 . Die spanische Kommission, welche die Ley Hipotecaria ausgearbeitet hat, weist in der Begründung darauf hin, daß es i m Grunde nur zwei Systeme des Hypothekenrechts gäbe: das französische und das in Preußen entwickelte 1 3 4 . Sie war durch das Einsetzungsdekret v o m 5. 8. 1855 angewiesen, die bedeutendsten ausländischen Gesetze heranzuziehen und hat diese Weisung auch befolgt. Schon bei den vorausgehenden Vorarbeiten hatten die beteiligten Juristen stets ausländisches Recht berücksichtigt. Sogar in England ist diese Methode befolgt worden. Die Royal

Commission ,

welche berufen war, um einen Plan für die Verbesserung des englischen Liegenschaftsrechts auszuarbeiten, und 1830 mehrere große Berichte vorlegte, ließ sich durch Sachverständige nicht nur über ein New Yorker Statut unterrichten, sondern auch über das bayerische, österreichische und preußische sowie das italienische Recht, ferner über den seinerzeit berühmten Genfer Entwurf von 1827 (Projet Beilot). 135

131 Zur rechts vergleichenden Arbeit des Redaktors Johow vgl. Schubert, Redaktorentwürfe, Sachenrecht I, p. 136 ss. sowie II, p. 502 (cédule). 132 Vgl. den auszugsweisen Abdruck bei Julius Schimkowsky, Das allgemeine Grundbuchsgesetz vom 25. Juli 1871, Wien 1872, p. 4 ss. 133 Vgl. I motivi del Codice civile, hrsg. v. Gaetano Foschini, Chieti 1867, vor Artikel 1132. 134 Ley hipotecaria, Edition oficial, Madrid 1861, p. 4 s. 135 Vgl. Second Report of Commissioners appointed to inquire into the Law of England respecting Real Property, Appendix V, in: British Parliamentary Papers 1830 [575.] XI., p. 440-463, 473 - 475, 519-544.

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Helmut Coing Das Ergebnis der Reformen Durch die Reformen i m Bereich des Hypotheken- und Liegenschaftsrechts ist

das Sachenrecht in Europa gegenüber dem älteren gemeinen Recht erheblich verändert worden.

I. Trennung von Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht I m gemeinen Recht hatten, entsprechend den Normen des antiken römischen Rechts, für den Erwerb von und die Verfügung über dingliche Rechte an beweglichen Sachen und Grundstücken die gleichen Regeln gegolten. Erforderlich waren ein Kausalgeschäft und die Übergabe des Besitzes. V o n diesen Regeln hatte es i m Terri tori airecht Ausnahmen gegeben; aber das waren eben Länderregelungen gewesen. Nach den Reformen des 19. Jahrhunderts gab es dagegen in allen kontinentalen Rechten einen prinzipiellen Unterschied zwischen Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht. Soweit die nationalen Rechte an dem Erfordernis der Nowendigkeit einer causa und Übergabe festhielten, war an die Stelle der traditio nun der Grundbucheintrag getreten; so in Österreich und in der Schweiz. Das französische Recht und die ihm folgenden Rechte hatten an der Einheit insofern festgehalten, als bereits der obligatorische Vertrag auch das dingliche Recht übertrug. Aber dieses Prinzip galt uneingeschränkt nur noch, soweit es sich um die unmittelbaren Beziehungen unter den Parteien des Veräußerungsgeschäftes handelte. I m Verhältnis zu Dritten wirkte die Übertragung erst mit der Registrierung; es konnte also z. B. noch der Veräußerer wirksam über das verkaufte Grundstück zugunsten eines Dritten verfügen. I m praktischen Ergebnis war daher auch hier eine Differenzierung von M o b i liar- und Immobiliarsachenrecht eingeführt. Das deutsche Recht hatte die dinglichen Rechtsgeschäfte allgemein v o m Kausalgeschäft gelöst, für unbewegliche Sachen war aber auch hier die traditio durch die Eintragung i m Grundbuch ersetzt.

I I . Änderung der Erwerbsgründe M i t diesen Änderungen war zusätzlich das materielle Liegenschaftsrecht verändert worden. Die Lehre von causa und traditio, von titulus und modus war aufgegeben und durch die soeben erwähnten Regeln über die Entstehung und Übertragung dinglicher Rechte an Grundstücken ersetzt worden.

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I I I . Eingriffe in den Satz: Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet Das gemeine Recht hatte an dem römischen Satz festgehalten, daß niemand mehr Rechte übertragen kann als er selbst hat. A u c h davon hatte es schon unter dem älteren gemeinen Recht territoriale Ausnahmen gegeben; aber das waren eben lokale Sondersätze gewesen, die als Einschränkungen der rei vindicatio aufgefaßt wurden. Die Reformen aber, die auf der Idee des Verkehrsschutzes beruhten und daher den Gedanken der materiellen Publizität zu verwirklichen suchten, mußten sehr viel tiefer und grundsätzlicher in das römische Prinzip eingreifen; sie mußten den Gutgläubigen, der i m Vertrauen auf den in Registern und Grundbüchern wiedergegebenen Rechtszustand gehandelt hatte, auch auf Kosten des wahren Berechtigten schützen. A m konsequentesten ist dies i m schweizerischen und i m deutschen Recht geschehen; aber auch das französische Recht gewährte, wie i m einzelnen dargestellt, dem Dritten in gewissem Umfange auf Kosten des wahren Rechtsinhabers Schutz. Bekanntlich ist gerade diese Änderung Gegenstand erheblicher K r i t i k gewesen 1 3 6 .

I V . Änderungen im Grundpfandrecht Schließlich hatte das Grundpfandrecht eine wesentlich andere Gestalt angenommen. Die Durchführung des Gedankens der Spezialität bedeutete das Ende der gemeinrechtlich zugelassenen Generalhypotheken; sie waren in den meisten Rechten abgeschafft worden. I m wesentlichen bestanden sie nur noch i m französischen Recht. Das gemeinrechtliche Grundpfandrecht war auf dem Gedanken der Akzessorietät aufgebaut. Das dingliche Verwertungsrecht war v o m Bestände der gesicherten Forderungen abhängig. Nach den Reformen des 19. Jahrhunderts existierten Grundpfandrechte dieser A r t zwar noch in allen kontinentalen Rechten. Daneben waren jedoch zum Teil — so in der Schweiz und in Deutschland — Grundpfandrechte eingeführt, die sich unabhängig von der zu sichernden Forderung als reine Zugriffsrechte auf das verpfändete Grundstück darstellten, d. h. Grundpfandrechte ohne Akzessorietät. Diesen Regelungen lag eine andere Vorstellung v o m Grundpfandrecht selbst zugrunde; es wurde als Recht auf einen bestimmten Anteil am Verkaufswert des Grundstücks aufgefaßt („Wertrecht 4 '). M i t dieser Auffassung war das System der festen Pfandstellen verknüpft, das ebenfalls i m deutschen Recht am konsequentesten durchgeführt war. Der gleiche Gedanke hatte in manchen Rechten dazu geführt, die Eigentümerhypothek zuzulassen. 136 Vgl. etwa Anton Menger, Das Bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen, Tübingen 1890. 4 Coing

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Endlich hatte die Idee des Verkehrsschutzes Einschränkungen des Akzessorietätsprinzips zur Folge gehabt; bei einer — an sich akzessorischen — Hypothek wurden dem Schuldner Einwendungen gegen die gesicherte Forderung abgeschnitten, wenn sie dem Erwerber nicht bekannt oder wenn sie nicht registriert waren. Dies galt für die deutsche Verkehrshypothek. Es galt aber, wie gezeigt, auch bei der von der französischen Praxis entwickelten Hypothek „ à ordre" oder „au

porteur

ANNE LEFEB VRE-TEILLARD

L'industrialisation et le droit Le développement des sociétés par actions en france au X I X ° S. Introduction Nées du caractère extraordinaire de certaines entreprises: commerce colonial, mines, canaux, etc. . . . les sociétés par actions sont encore peu nombreuses en France à la fin du X V I I I ° s . I l y a néanmoins dans les vingt années qui précèdent la Révolution de 1789, un développement certain de ce type de sociétés en relation avec les progrès de l'industrialisation durant cette période. Ce développement est marqué par la création de quelques grosses sociétés: Caisse d'Escompte (1776), Cie des Eaux (1778), Nouvelle Cie des Indes (1785), Cie d'Assurances contre les Incendies (1786) et d'Assurances sur la Vie (1788) notamment, tandis que d'autres sociétés plus modestes, proches de la Commandite, voient également le jour dans le commerce maritime et les mines, en particulier. Contrairement à ces dernières sociétés, dont le capital est divisé en un petit nombre d'actions, le plus souvent nominatives et qui circulent peu, ces grosses sociétés renouant avec la pratique des compagnies lancées par L a w , divisent leur capital en un nombre assez élevé d'actions (quatre, puis cinq mille pour la Caisse d'Escompte, vingt, puis quarante mille pour la Nouvelle Cie des Indes) et privilégient la forme au porteur 2 . I l n'en faut pas plus pour que se ranime un marché boursier des actions et que se réveille la spéculation, l'agiotage comme on dit alors, qui avait laissé un si mauvais souvenir à la suite de l'expérience de Law. Malgré l'interdiction portée par l'arrêt du Conseil de 1724, qui organisait pour la première fois la Bourse en France, les opérations à terme vont bon train et provoquent en 178485 une flambée boursière, qui inquiète vivement le pouvoir et le conduit — sans trop de succès — à réitérer, par arrêt du Conseil en date du 7 août 1785, l'interdiction du marché à terme 3 .

1 H. Levy-Bruhl, Histoire juridique des sociétés de commerce en France aux X V I I ° et X V I I I ° s. — Paris 1938. 2 J. Bouchary, Les compagnies financières à Paris à la fin du X V I I I ° s. — Paris 1940-42 — fait l'historique de certaines de ces sociétés. 4*

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Anne Lefebvre-Teillard

A lui seul ce brusque réveil de la spéculation aurait pu jeter le discrédit sur les sociétés par actions. Mais i l y eut plus. Parmi les spéculateurs impénitents figure, en effet, Clavière. Ce banquier génevois, chassé de sa ville natale par la Révolution aristocratique de 1782, très lié avec certains banquiers parisiens et hommes politiques influents, spécule essentiellement à la baisse. I l passe en particulier au printemps de 1785, un désastreux marché sur les actions de la Cie des Eaux: cent titres livrables en mars 1787 et payables 1600 livres, alors que le cours moyen est au même moment de 3000 livres. Pour faire baisser les cours, Clavière n'hésite pas à lancer contre l'agiotage ses amis Brissot et surtout Mirabeau. Le premier opuscule signé de Mirabeau, de la Caisse d'Escompte, paraît en mai 1785; i l est suivi en juillet d'un réquisitoire contre la Banque S 1 Charles (d'Espagne) et en novembre d ' u n véritable pamphlet contre de Cie des Eaux. Enfin en 1787, Mirabeau adresse à l'Assemblée des Notables et au Roi, une „Dénonciation de l'agiotage" qui reprend les principaux griefs formulés auparavant contre l'agiotage et par voie de conséquence, contre les sociétés par actions. L'affaire prend une tournure politique et accentue la méfiance à l'égard des sociétés par actions, qui va atteindre son paroxysme pendant la Révolution 4 . A la méfiance générale s'ajoute, en effet, une méfiance particulière à l'égard de certaines sociétés: la Caisse d'Escompte, la Cie d'Assurances-Vie et la Cie des Indes accusées de spéculer contre les assignats, voire de préparer la contre Révolution . . . Elle donne aux députés pressés de trouver des ressources pour financer la guerre, l'idée, le 22 août 1792, de frapper les actions au porteur, essentiellement utilisées par ces sociétés, d ' u n impôt spécial. Pour y échapper, ces sociétés remplacent leurs actions au porteur par des titres nominatifs, provoquant la fureur de la Convention à laquelle la „fraude" est dénoncée par quelques députés, accusés par la suite de corruption 5 , en juillet 1793. Le 24 août 1793, la Convention supprime „les associations connues sous le nom de Caisse d'Escompte, de Compagnie d'Assurance à Vie et généralement, toutes celles dont le fonds capital repose sur des actions au porteur ou sur des effets négociables ou sur des inscriptions sur un livre, transmissibles à volonté . . .". Renouvelée, pour des raisons complexes, par les décrets du 8 octobre 1793 et la loi du 26 germinal an II, cette législation sera seulement atténuée par le décret du 1er pluviôse an I I (janvier 1794) à la demande des entrepreneurs du Canal de l'Essonne, pour

3 R. Villers, Les opérations de Bourse à Paris à la fin de l'Ancien Régime; l'interdiction des marchés à terme in Etudes d'histoire du droit privé offertes à P. Petot — Paris 1959 p. 603 et s. 4 Sur l'histoire des sociétés par actions pendant la Révolution, nous nous permettons de renvoyer à notre étude: Règles générales et droit d'exception: Les sociétés par actions pendant la période révolutionnaire in Actes du Colloque: la Révolution et l'ordre juridique privéction de l'Université d'Orléans. Paris, PuF 1988, t II, p. 661 et s. 5 Cf. A. Mathiez, Un procès de corruption sous la Terreur: L'affaire de la Cie des Indes — Paris 1920. Egalement H. Houben, La liquidation de la Cie des Indes — Paris 1932.

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les sociétés d'utilité publique, telles que celles „établies pour la construction de canaux, exploitation de mines, défrichement de marais . . A u x prises avec des difficultés économiques colossales, le Directoire, dès le 30 brumaire an I V , abroge les mesures prises sous la Convention, espérant, en redonnant leur liberté aux sociétés par actions, „faire reparaître l'argent dans les marchés et les comptoirs". Est-ce à dire pour autant que toute méfiance ait disparu à leur égard? Certainement pas. Celle-ci est directement à l'origine de l'autorisation gouvernementale, prévue dans le premier projet du Code de Commerce pour toutes les sociétés par actions et restreinte dans le projet définitif aux seules sociétés anonymes. Nous la retrouverons bien vivante en 1838 lorsque, à la suite d'un brusque développement des commandites par actions, le gouvernement projetera purement et simplement de les supprimer. Elle est au coeur de la législation du 11° Empire, comme le soulignera un député au Corps législatif, M . de Kerguéven, ancien membre de la commission législative de 1856, lors de la discussion de la loi de 1863 6 , qui précède de peu la grande loi de 1867 sur les sociétés par actions, base de toute la législation française jusqu'en 1966. Cent ans après le Code de commerce, elle est encore à la source de ces propos, désabusés, d ' u n des premiers et plus grands commercialistes de son époque, Charles Lyon-Caen au sujet des changements intervenus dans la législation depuis le Code „ces changements sont dus aux efforts jusqu'ici infructueux qu'a faits le législateur pour prévenir ou réprimer les fraudes auxquelles les sociétés par actions donnent trop souvent lieu . . . " 7 . Innovation juridique, née des besoins de l'économie moderne, la société par actions s'est donc développée au X I X ° sous le signe de la méfiance . . . Une méfiance qui est loin d'avoir totalement disparu aujourd'hui.

I . Les sociétés par actions dans le code de commerce (1808) un phenomene extraordinaire Peu nombreuses, plus connues au travers de l'agiotage que certaines ont fait naître dans un passé récent, que dans leur substance, les sociétés par actions vont faire l'objet dans le premier projet de Code de commerce, rédigé en l'an I X , d ' u n seul et unique article, qui montre bien le caractère extraordinaire, au 6 „Votre loi procède d'un principe général et persistant de défiance", lancera-t-il au gouvernement. 7 Manuel de Droit Commercial 9 éd. p. 166.

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sens littéral du terme, que ces sociétés revêtent au début du X I X ° siècle 8 . Cet unique article, l'article 20, est ainsi conçu: La société par actions est anonyme. Elle n'est connue que par une qualification relative à son objet. Son capital se forme par un nombre déterminé d'actions. Elle est régie par des administrateurs qui sont actionnaires ou salariés. Elle ne peut avoir lieu sans l'autorisation du gouvernement. Les actionnaires ne sont tenus que de la perte du montant de leurs actions. Transmis pour observations aux différents tribunaux et conseils de commerce, ce premier projet n'a suscité qu'un nombre réduit d'observations, émanant principalement des villes maritimes, mais qui sont presque toutes de vives critiques adressées au système de l'autorisation gouvernementale à laquelle l'article 20 soumet toutes les sociétés par actions sans exception. Or, parmi les sociétés qui divisent leur capital en actions à la fin de l ' A n c i e n Régime, comme sous le Directoire, i l existe en effet, dans le commerce maritime notamment, de petites sociétés proches de la commandite, dont les actions le plus souvent nominatives circulent peu et en tout cas, à l'intérieur d ' u n cercle relativement restreint. Vouloir les soumettre à autorisation, alors qu'elles se forment „tous les jours entre négociants", paraît scandaleux aux Marseillais, qui concluent à la méprise des rédacteurs 9 . Dans leur réponse à ces observations, Gorneau, Legras et Vital-Roux , les trois principaux membres de la commission de rédaction, se défendront d'avoir jamais voulu soumettre ce type de société à autorisation. Pour eux, la commandite par actions se rattache à la catégorie des commandites. L a division du capital en actions est secondaire et n'entraîne pas le rattachement à la société par actions visée à l'article 20. Dans leur esprit axé sur le problème de la responsabilité, ce qui compte, c'est la responsabilité personnelle d'un au moins des associés — le commandité gérant — qui n'existe pas dans le type de société qu'ils visent, qualifiée précisément d'anonyme, parce que le nom d'aucun associé responsable in infinitum ne peut figurer dans la raison sociale 1 0 . Le projet révisé va donc lever l'équivoque qui, aux dires de Gorneau lui-même, existait dans l'article 20 et distinguait la société anonyme d'une part, et la commandite par actions, d'autre part. A u critère économique: la division du capital en actions, qui sous l ' A n c i e n Régime regroupait des sociétés diversifiées sous l'angle de la responsabilité, les rédacteurs du Code de commerce substituent le critère juridique de la

8 Pour une analyse détaillée de ce premier projet et du projet définitif, Cf. A. LefebvreTeillard, La société anonyme au X I X ° s. — Paris PUF 1985 p. 1 et s. 9 Gorneau / Legras / Vital-Roux, Révision du projet de Code de commerce, précédée l'analyse raisonnée des observations du tribunal de Cassation, des tribunaux d'Appel et des tribunaux et conseils de Commerce — Pais an XI, t. 3 p. 25. •o Analyse raisonnée op. cit. t. I p. 20 et s.

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responsabilité, qui les conduit à scinder en deux groupes les sociétés par actions: celles où les administrateurs 11 ne sont pas responsables sur leurs biens personnels des dettes de la société et les autres. Transmis dès 1803 au Conseil d'Etat, le projet révisé y reste en sommeil jusqu'à la crise économique de 1806 où une série de faillites jugées par Napoléon scandaleuses, repose le problème de la législation commerciale. Modifié par la section de l'intérieur, discuté en Assemblée pleinière, la Code de commerce sera définitivement voté par le Corps Législatif durant l'été 1807 et entrera en vigueur le 1er janvier 1808. L a version définitive, quelque peu remaniée par rapport aux deux précédentes, maintient la distinction entre société anonyme et société en commandite par actions. La première est réglementée par les articles 29 à 37, dont le but est avant tout de préciser les principes posés dans le projet primitif, notamment celui de l'autorisation gouvernementale, ainsi formulée par l'article 37: „la société anonyme ne peut exister qu'avec l'autorisation du gouvernement et avec son approbation pour l'acte qui la constitue. Cette approbation doit être donnée dans la forme prescrite pour les règlements d'administration p u b l i q u e " 1 2 . Quant à la seconde, le Conseil d'Etat, comme les rédacteurs primitifs, ne l'envisage que comme une commandite dans un unique article, l'article 38, qui exprime clairement cette idée: „ L e capital des sociétés en commandite pourra être aussi divisé en actions, sans aucune autre dérogation aux règles établies pour ce genre de sociétés. Le seul qui ait entrevu ce qui risquait de se passer, q u ' i l n'était pas suffisant de vouloir que les sociétés en commandite par actions restent des commandites pour que cela soit, alors surtout qu'on soumettait la société anonyme à autorisation, fut C A M B A C E R E S . . . 1 3 . L'histoire devait lui donner raison.

11 Le terme administrateur est pris ici au sens large de personne qui administre une société, tel qu'on l'entendra généralement dans la première moitié du XIX°, et non dans son sens technique étroit de membre du conseil d'administration (Cf. A. Lefebvre-Teillard op. cit. p. 259). ι 2 Deux articles sont consacrés à la définition de la S A . ; deux aux administrateurs, dont l'art. 32 souligne qu'ils ne contractent „à raison de leur gestion, aucune obligation personelle ni solidaire, relativement aux engagements de la société"; trois aux actions et à leur transmission, et un à la responsabilité d l'actionnaire à son apport. 13 Sans que ses observations faites à la séance du 15 janvier 1807, devant le Conseil d'Etat aient soulevé un bien grand intérêt. Cf. Procès-verbaux du Conseil d'Etat contenant la discussion du Code de commerce — Paris 1813 — à la date.

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Anne Lefebvre-Teillard I I . Le développement des sociétés par actions à la fin de la restauration et sous la monarchie de juillet

Le période, qui s'étend de 1826 à 1848, est essentielle, décisive dans l'histoire des sociétés par actions en France, à un double point de vue. D'abord parce que ces sociétés, malgré leur petit nombre, vont alors prouver qu'elles sont les mieux adaptées aux besoins de l'économie moderne: qu'elles seules permettent, en effet, à la fois de rassembler des capitaux au-delà du simple cercle familial ou professionnel habituel, et de limiter les risques exceptionnels que fait courir l'aventure industrielle, après celle du „grand commerce". Ensuite, parce que cette période est celle pendant laquelle se forge une grande partie des règles que le législateur du 11° Empire recueillera. L'esprit dans lequel a été conçue l'autorisation gouvernementale des sociétés anonymes rend difficile le recours à ce type de sociétés . . . C'est donc par la voie restée libre des commandites par actions que le dévelopement des sociétés par actions s'effectuera durant cette période décisive: i l se créera en deux ans, 1836-37, plus de commandites par actions que de sociétés anonymes entre 1807 et 1867. Néanmoins qualitativement, le rôle essentiel appartiendra aux sociétés anonymes „véritable association de notre temps" dira en 1843 l'économiste Charles C O Q U E L I N .

1. Le difficile recours aux sociétés anonymes Difficile, non seulement à cause de l'existence de l'autorisation gouvernementale, de ses lenteurs, de sont coût, mais aussi à cause de la politique menée en la matière par le Conseil d'Etat, maître des autorisations: les règles auxquelles i l assujettit progressivement les sociétés contrastent singulièrement avec la liberté dont jouissent les commandites par actions. a) U autorisation

gouvernementale

Conçue en 1807 comme une forme exceptionelle, réservée „aux grandes entreprises q u ' i l importe d'encourager", mines, canaux, assurances maritimes, banques publiques nécessitant „des moyens . . . que ne voudraient pas hasarder quelques particuliers" 1 4 , la société anonyme est une institution dangereuse, q u ' i l convient de contrôler. Dangereuse à cause de la puissance économique qu'elle recèle et qui peut la conduire au monopole — cette hantise du X I X ° s. — , dangereuse à cause de la spéculation à laquelle donne trop souvent lieu le marché de ses actions. Politiquement dangereuse de ce fait. Dangereuse, enfin, juridiquement, 14 Instruction ministérielle du 22 oct. 1817 — Dalloz Répertoire V°: société p. 689 et s. Sur l'autorisation pour plus de détails: Cf. notre article: l'intervention de l'Etat dans la Constitution des sociétés anonymes (1807-1867) — R. H. D. 1981 p. 393 et s.

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car dans la S.A. „n'existe pas la responsabilité personnelle des associés ordinaires" — différence essentielle — capitale d'avec toutes les autres formes de sociétés et qui justifie à elle seule l'existence de l'autorisation gouvernementale, ainsi qu'un contrôle postérieur de la situation financière de ces sociétés 15 . U n tel·état d'esprit, largement partagé par ,,1'opinon publique", c'est-à-dire par tous ceux (banquiers, négociants, juristes) qui de près ou de loin peuvent avoir affaire aux S.A., devait alimenter une politique fort restrictive du Conseil d'Etat en matière d'autorisation. I l refuse d'abord l'autorisation aux sociétés qui économiquement pourraient fonctionner sous une forme ordinaire; il la refuse ensuite à celle dont l'objet est trop aléatoire — la prospection minière, par exemple — ou qui comporte des risques particulièrement importants pour l'économie, les banques notamment: mise à part la Banque de France, i l n'existe durant cette période que quelques banques de province et quelques établissements de prêts constitués sous forme de S.A. Le Conseil d'Etat utilise, enfin, l'autorisation pour lutter contre les monopoles, comme l'illustrera, à la fin de notre période, la célèbre affaire des mines de la L o i r e 1 6 . 651 sociétés anonymes seront en fin de compte autorisées par le Conseil d'Etat entre 1807 et 1867 . . . C'est peu! N o n seulement l'autorisation est difficile à obtenir, mais elle est lonque et coûteuse: 12 à 18 mois en moyenne, plus s ' i l y a des apports en nature et, par conséquent, expertise 1 7 . A cette lenteur s'ajoutent des frais considérables: de notaire (l'acte notarié est obligatoire), d'expertise, de dosiers, etc. . . . I l y a là de quoi décourager plus d ' u n candidat, d'autant que l'autorisation n'est accordée par le Conseil d'Etat qu'après un examen approfondi des statuts . . . et leur modification imposées aux fondateurs obligés de se plier aux exigences du Conseil, s'ils veulent obtenir celle-ci. Le pouvoir de Conseil d'Etat est en effet discrétionnaire en la matière et aucun recours par la vois contentieuse ne peut être exercé contre sa décision. Enfin, ce sont non seulement les statuts d'origine, mais également toutes leurs modifications ultérieures qui devront être approuvés par lui. Le poids de la tradition administrative française aidant, le Conseil d'Etat va prendre très au sérieux son intervention, fondée selon lui sur „des motifs d'ordre public, dans l'intérêt combiné de l'exploitation, des tiers et des actionnaires euxmêmes". Elle va aboutir à l'élaboration d ' u n certain nombre de règles que l'insuffisance du Code de commerce rendait non seulement possible, mais utile. C'est cette jurisprudence q u ' i l nous faut examiner à présent, car elle est à l'origine de toute la législation sur les sociétés du 11° Empire.

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Sur ce contrôle, qui aurait pu se révéler contraignant pour les sociétés, s'il s'était appliqué, Cf. A. Lefebvre-Teillard, La société anonyme au X I X ° s. op. cit. p. 40 et 51. 16 P. Guillaume, La compagnie des mines de la Loire — Paris 1966. 17 Sur le parcours administratif du dossier, véritable parcours du combattant, Cf. notre ouvrage p. 26 et s.

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b) La jurisprudence

du Conseil

d'Etat

„ L a société anonyme est d'une institution trop récente pour que toutes les règles auxquelles i l convient de l'assujettir aient encore été établies". A i n s i s'exprimait Regnaud de Saint-Jean-d'Angély lors de la discussion du Code de commerce, devant le Conseil d'Etat. Ce dernier devait se charger de les établir, principalement pendant notre période que l ' o n peut considérer comme la phase la plus active de son intervention. S'appuyant sur les usages qui restent sa source essentielle d'inspiration, les contrariant parfois, le Conseil d'Etat va progressivement rendre obligatoires certaines clauses q u ' i l trouve dans les statuts, afin de protéger les créanciers de l'entreprise, mais aussi les actionnaires; ce faisant, i l modèle le visage de la future société anonyme. aa) Protéger les créanciers C'est le souci primordial du Conseil d'Etat. Rompant avec le principe traditionnel de la responsabilité personnelle des associés, la société anonyme n'offre, en effet, à ses créanciers qu'un seul gage: son capital. I l faut donc leur assurer un capital social réel et durable. L'action du Conseil d'Etat va être menée dans deux domaines: celui de la formation du capital et celui de sa conservation 1 8 . En ce qui concerne la formation du capital, l'une des toutes premières préoccupations du Conseil d'Etat a trait aux apports en nature. Dès 1816, i l a recours à l'expertise. Comment s'assurer, en effet, que ces apports sont évalués à leur juste valeur dans l'acte de société, sans le secours d ' u n expert, alors q u ' i l y a manifestement au début de la Restauration, des négligences, voire même des abus en la matière? L'expertise des apports en nature préalable à l'autorisation, bien q u ' i m parfaite, est la seule solution. A cette première vérification s'ajoutera, à la fin de notre période, celle que devra faire la première assemblée générale réunie après l'autorisation, du versement effectif des apports qui conditionnera la remise des actions rémunérant ceux-ci 1 9 . Le même souci amènera le Conseil d'Etat à écarter toute rémunération par des actions-capital pour les apports faits en brevet, concession ou industrie. Malgré toutes ces précautions, nombreuses sont les erreurs d'appréciation que révélera en particulier la crise économique de 1837; aussi le Conseil d'Etat vat-il décider, aux alentours de 1840, de faire disparaître dans l'acte publié au 18 Dans cette action, le Conseil d'Etat a subi l'influence du Conseil général des mines, nommé expert dans toutes les autorisations concernant les mines, carrières et la métallurgie, et particulièrement vigilant, car hostile d'une manière générale aux sociétés par actions (sur le fondement de cette hostilité, Cf. notre ouvrage p. 50). A. Lefebvre-Teillard, op. cit. p. 156 et s.

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Bulletin des Lois, toute évaluation chiffrée du capital social, lorsque la société est formée — même partiellement — d'apports en nature! Curieuse manière de ne pas se tromper . . . et de ne pas tromper les tiers! Les apports en numéraire ne devaient pas donner moins de soucis au Conseil d'Etat. De fâcheuses habitudes, qu'explique en partie l'état du marché financier, s'étaient prises sous l ' A n c i e n Régime: le capital était loin toujours d'être souscrit en entier avant que le société ne commence ses affaires et trop de gens n'achetaient une action que pour la revendre le plus vite possible avec bénéfice, préférant perdre, si la société ne faisait pas les bonnes affaires qu'ils escomptaient, leur première mise, plutôt que de répondre aux appels de fonds ultérieurs. La clause de déchéance, qui avec les intérêts moratoires était presque la seule utilisée, le leur permettait aisément 2 0 . Exiger la souscription en entier du capital social avant d'autoriser la société, entourer la libération des actions de garanties efficaces pour que le capital social puisse réellement se former, aller être la préoccupation majeure du Conseil autour des années 1830. Dès la fin de 1831, i l exige en principe que le capital soit entièrement souscrit. Le Conseil d'Etat pose ainsi une règle qui deviendra fondamentale dans le droit ultérieur. Sans exiger par contre une libération m i n i m u m à la souscription 2 1 , i l va chercher à renforcer les garanties de paiement. Dès la fin de la Restauration, il écarte la clause de déchéance et généralise la clause qui permet de poursuivre l'actionnaire en paiement de son action, ce qui implique, conséquence logique tirée 1831, que l'action reste nominative jusqu'à complète libération. Seconde règle destinée à devenir fondamentale à laquelle i l ne consent qu'une exception (un peu contraint et forcé) en faveur des compagnies de chemin de fer, dont les actions pourront être au porteur après libération de moitié. Enfin, comme l'actionnaire poursuivi peut être défaillant, i l oblige les sociétés à se prémunir contre cette défaillance en stipulant soit la garantie du souscripteur primitif, soit celle du cédant, deux clauses qui fusionneront au début du 11° Empire, pour devenir la règle dite de la garantie du souscripteur p r i m i t i f et des cessionnaires successifs. L'importance vitale du capital pour les créanciers a également conduit le Conseil d'Etat à formuler un certain nombre d'exigences pour tenter d'en préserver ou d'en améliorer l'existence.

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Comme le remarquera avec finesse un arrêt de la Cour de Cassation du 2 août 1853. D. 54, 5, 709. 21 C'est pour les compagnies de chemin de fer que cette exigence sera d'abord formulée en la liant à leur négociabilité. La loi de 1853 fixera le taux à 2/5. Un décret de 1855 exigera une libération minimum d'1/5 pour les compagnies d'assurances. Cette exigence sera également formulée en fait à l'égard de certaines grosses sociétés. Cf. notre ouvrage op. cit. p. 128.

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L a première de ces exigences concerne la constitution de réserves, sage mesure de prévoyance que pratiquaient déjà certaines sociétés par actions sous l ' A n c i e n Régime. Formulée par l'instruction ministérielle du 18 juillet 1818, cette obligation sera fréquemment rappelée aux sociétés par le Conseil sous la Restauration, qui les laissera libres d'en fixer le taux et l'ordre de prélèvement sur les bénéfices. La seconde de ces exigences a donné lieu à de multiples péripéties et soulevé bien des récriminations: elle est relative à la rémunération des actionnaires et plus précisément à la clause d'intérêt fixe. En règle générale, comme le reconnaîtra dès 1810, la Cour de cassation, à propos d'une commandite, l'actionnaire a droit à l'intérêt de sa mise auquel s'ajoute une part des bénéfices, appelés dividendes. Le droit à l'intérêt de la mise est un droit de créance reconnu à l'actionnaire qui a, sur ce point, les mêmes droits que les autres créanciers 22 . L'intérêt à servir à l'actionnaire est donc une charge du capital social. I l y a là une règle qui s'explique en grande partie par l'état du marché financier, mais qui est une très lourde charge pour les sociétés et l'une des causes de bien des faillites, notamment des sociétés en formation. Elle porte atteinte au principe de l'intégralité du capital social, lorsque la société est obligée d'entamer son capital pour servir ces intérêts, c'est pourquoi le Conseil général des mines part en guerre contre elle, dès les années 1824-25. I l réussit, après la crise économique de 1826, à persuader le Conseil d'Etat q u ' i l faut subordonner le versement de l'intérêt à la présence de bénéfices. A i n s i apparaît la clause du „premier dividende" correspondant à l'intérêt de la m i s e 2 3 . Ce principe, à peine acquis, devait être remis en question à propos des chemins de fer qui obtiendront, au nom de l'utilité publique, une dérogation sur ce point. I l est mal accepté par les sociétés, d'autant plus mal que la clause d'intérêt continue à être pratiquée telle quelle dans les commandites et que la Cour de cassation à intervalles réguliers, en affirme la validité . . . mais le Conseil d'Etat tient bon. L'intérêt que porte le Conseil d'Etat à la préservation du capital social, seul gage des créanciers de l'entreprise, ne pouvait le laisser longtemps indifférent non plus à la question de l'amortissement industriel, liée à celle des bénéfices. Pour que seuls soient distribués des bénéfices réels, i l faut, en effet, que l'actif social soit estimé à sa juste valeur et tenir compte de sa dépréciation et de son renouvellement nécessaire. Or, comme le signale à maintes reprises le Conseil général des mines, les sociétés ont, pour diverses raisons, tendance à se montrer négligentes 2 4 . I l faut donc les obliger dans leurs statuts à prévoir cet amortissement, ainsi qu'un fonds de roulement suffisant. Ici, aussi, c'est une crise économique — celle de 1837 — qui en révélant l'imprévoyance de beaucoup de sociétés,

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Dalloz, Répertoire op. cit. p. 675. Pour plus de détails, Cft. notre ouvrage p. 192 et s. 24 L'une des raisons est qu'elles ont du mal à faire admettre la chose à leurs actionnaires, car cela diminue leur part de bénéfices (Cft. notre ouvrage p. 233 et s.). 23

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va décider le Conseil d'Etat à imposer, d'une manière générale, ces saines règles de gestion et améliorer ainsi la situation des S.A. industrielles sous le I P Empire. Enfin la nécessité de préserver le „gage des créanciers" conduit le gouvernement à instaurer, dès la circulaire ministérielle du 11 juillet 1818, un système de dissolution de plein droit en cas de perte d'une portion du capital social 2 5 . A la protection des créanciers, souci primordial du Conseil d'Etat, s'ajoute celle des actionnaires, en particulier à partir des années 1835, sans doute en liaison avec ce qui se passait au sujet des commandites, mais aussi en fonction de l'évolution propre aux S.A. bb) Protection des actionnaires Le système de l'expertise des apports en nature que nous avons examiné au sujet de la protection des créanciers, ainsi que la vérification incombant à la première assemblée générale, ont bénéficié tout autant aux actionnaires, qui risquaient trop souvent d'être lésés par une surévaluation de ces apports par les fondateurs de la société, qu'aux créanciers. Les mêmes risques d'exagération conduiront le Conseil d'Etat à soumettre, aux environs de 1836, à l'approbation de la première assemblée générale, tous les avantages en nature et rémunérations diverses attribués au directeur et, éventuellement, aux administrateurs. Mais l'action du Conseil d'Etat ne s'est pas limitée à cela. Dès les premières années de la Restauration, le Conseil rappelle fréquemment aux fondateurs que conformément à l'art. 31 du Code de commerce: „les actes sociaux ne peuvent réserver à aucun individu, sous le nom d'auteur du projet d'association, de fondateur ou autres, aucune propriété spéciale sur l'entreprise, aucun droit à la gestion perpétuelle ou irrévocable . . . " 2 6 . Les administrateurs et le directeur sont des mandataires élus par l'assemblée générale et révocables. Tel est le principe rappelé par le Conseil, notamment à l'occasion de la nomination dans les statuts de ces administrateurs et directeur q u ' i l soumet, à partir de 1835, à la confirmation par la première assemblée générale tenue après l'autorisation. A u moment où il renforce ainsi les pouvoirs de l'assemblée générale sur la nomination des premiers administrateurs, le Conseil d'Etat va être conduit pour des raisons complexes, à déroger une fois de plus en faveur des compagnies de chemin de fer à la règle q u ' i l pose . . , 2 7 . Une exception qui fera tâche d'huile sous le 11° Empire et conduira à certains abus réprimés par le législateur de 1867. Pour assurer enfin, aussi bien au profit des créanciers que des actionnaires, une gestion correcte de la société par ces mandataires qui ne sont pas responsables 25

A. Lefebvre-Teillard, op. cit. p. 404 et s. Instruction ministérielle du 22 oct. 1817 qui, du propre aveu du ministre, traduit déjà la jurisprudence du Conseil d'Etat. 27 Cf. notre ouvrage p. 264 et 281. 26

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sur leurs biens personnels des dettes de la société 2 8 , le Conseil d'Etat a généralisé dès la fin de la Restauration, la pratique du cautionnement imposée au directeur et transformé, à la fin de notre période, en dépôt de garantie, les actions que les administrateurs devaient posséder, primitivement, pour être élus 2 9 . Garanties qui se révéleront purement illusoires, mais qui traduisent le souci de protéger les actionnaires contre une mauvaise gestion. Renforcement du rôle de la première assemblée générale (qui conduira à l'assemblée constitutive), renforcement des garanties correspondant à une montée en réalité, de la puissance des conseils d'administration, particulièrement sensible avec les compagnies de chemin de fer et que le Conseil d'Etat essaie de cette manière de contrebalancer. L'assemblée générale néanmoins reste forte. Certes, elle est dominée par les membres du Conseil d'administration pris parmi les plus gros actionnaires. Cependant deux règles nées de la pratique, auxquelles le Conseil d'Etat donne un caractère obligatoire, viennent limiter cette influence des administrateurs, jusqu'à la loi de 1867, qui reprendra l'une, mais pas l'autre. L a première est celle du quorum. Pour que les décisions de l'assemblée générale soient valables, i l faut que les actionnaires présents représentent un pourcentage élevé des actions, la moitié souvent pour les assemblées ordinaires, les deux tiers, voire les troisquarts pour les assemblées extraordinaires 3 0 . Ce n'est qu'à la fin de notre période que le pourcentage commence à baisser, sous l'influence ici aussi, des pratiques des compagnies des compagnies de chemin de fer et de l'évolution de la S.A. vers une institution de plus en plus détachée des membres qui la composent. Malgré la pratique de l'adhésion postérieure qui facilite la formation d ' u n quorum élevé, cette exigence risque d'être gênante pour la bonne marche de la société, en particulier pour la tenue des assemblées ordinaires. Aussi, dès 1830, la règle selon laquelle une deuxième assemblée ordinaire pourra valablement délibérer sans quorum, si la première n'a pu l'atteindre, se développe-t-elle. Le Conseil d'Etat laisse faire, exigeant seulement que les statuts précisent que cette seconde assemblée ne peut délibérer que sur les objets soumis à l'ordre du jour de la première 3 1 . L a deuxième règle, conçue à un moment où la société n'est pas encore totalement détachée du monde des sociétés de personnes dans lequel elle a pris naissance, est celle de la limitation du nombre de voix détenu par chaque actionnaire, quel que soit le nombre d'actions q u ' i l possède ou représente. „L'esprit d'association" écarte ici le jeu de la pure représentation du capital. Défendue 28 Mais responsables en revanche de l'exécution du mandat qu'ils ont reçu. Sur l'étendue de cette responsabilité: ibidem p. 306 et s. 2 9 L'action commence par le directeur souvent plus important au début de notre période que le conseil d'administration. Sur l'évolution, cf. notre ouvrage p. 260 et s. 30 Sur la différentiation progressive entre assemblée ordinaire et assemblée extraordinaire, cf. ibidem p. 348 et s. 3 > Ibidem p. 381.

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jusqu'au bout par le Conseil d'Etat, malgré les vives critiques qui lui sont adressées, elle sera abandonnée dans la législation de 1867, sauf pour l'assemblée constitutive. Cet ensemble de règles 3 2 , qui pèse progressivement sur la constitution et la gestion des sociétés anonymes, contraste singulièrement avec la liberté dont jouissent au même moment les commandites par actions, liberté qui explique, mais pas à elle seule, leur essor spectaculaire sous la Monarchie de Juillet.

2. La solution: Le recours aux commandites par actions L'autorisation gouvernementale ayant rendu particulièrement difficile le recours aux sociétés anonymes, c'est tout naturellement que les entrepreneurs vont se tourner vers la commandite par actions, lorsque sous la Monarchie de Juillet, le développement industriel va rendre de plus en plus nécessaire le recours à des capitaux extérieurs au cercle familial. Ils le feront d'autant plus volontiers que S.A. et commandite par actions sont encore très proches dans les premières décennies du X I X ° s. 3 3 , que la part très large laissée aux usages par le Code de commerce va permettre aux commandites par actions, qui le désirent, de se doter d'une organisation proche des S.A., que dans sa nature propre enfin, la commandite par actions offre l'avantage de conserver en partie le principe de la responsabilité individuelle auquel, on le sait, le monde des affaires comme celui des juristes est encore très attaché à cette époque. Formule de transition entre les sociétés de personnes et les sociétés de capitaux, tout autant que succédané da le société anonyme, telle apparaît la commandite par actions sous la Restauration et la Monarchie de Juillet surtout, qui fut la grande époque de son développement. a) La commandite par

actions

Composée de deux catégories d'associés: les actionnaires commanditaires, responsables dans les limites de leur apport et les commandités, responsables in infinitum et in solidum des dettes de la société et seuls aptes à la gestion, la commandite par actions aurait pu être freinée dans son développement par les règles propres à la commandite formulées dans le code de commerce 3 4 ; rattachée expressément par l'article 38 à la catégorie des commandites „sans autre dérogation aux règles établies pour ce genre de sociétés", le commandite par actions 32 Nous n'avons indiqué ici que les principales, en fonction essentiellement, de la législation future. Le Conseil d'État est intervenu sur bien d'autres points. 33 Beaucoup de S.A. des trente premières années du X I X ° sont en effet encore très proches des commandites par leur petit nombre d'actionnaires, et le rôle de leur directeur est très proche de celui d'un gérant. 34 Sur la commandite et son évolution, cf. J. Hilaire et alii, La commandite entre son passé et son avenir — Paris 1983 spécialement p. 17 et s.

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était en effet soumise aux articles 27 et 28 du Code de commerce, qui interdisaient à l'associé commanditaire tout acte de gestion et sanctionnaient lourdement le non-respect de cette interdiction. L'associé commanditaire coupable d ' i m m i x t i o n , était déclaré solidairement responsable des associés commandités pour „toutes les dettes et engagements de la société". I l lui était de même interdit d'être employé pour les affaires de la société, „même en vertu d'une procuration". Dès lors, le contrôle exercé par l'assemblée générale des actionnaires (commanditaires) sur le gérant (commandité) à plus forte raison les décisions prises par l'assemblée ne pouvaient-ils apparaître comme des actes de gestion et tomber sous le coup des articles 27 et 28? Fort heureusement pour les commandites par actions, l'interprétation, qui allait être donnée par la jurisprudence de ces articles, ne devait pas entraver leur développement ni celui de leur organisation propre, progressivement distincte de la société en commandite et de plus en plus proche de la S . A . 3 5 . Grâce à une conception très large de la notion de contrôle et à une conception à l'inverse très restrictive de l'acte de gestion tombant sous le coup de la prohibition, non seulement l'assemblée générale des actionnaires va pouvoir contrôler l'administration du gérant, mais aussi soumettre à son autorisation préalable un certain nombre de décisions relevant de sa gestion; elle va même pouvoir, interprétation extrême contestée par une partie de la doctrine 3 6 , révoquer éventuellement le gérant, si l'acte de société lui en donne le droit. Elle va enfin pouvoir instituer, pour exercer plus spécifiquement cette surveillance, un conseil de surveillance, dont la Cour de cassation reconnaîtra le caractère tout à fait légal, dans un arrêt du 13 nov. 1844 3 7 . A cette interprétation jurisprudentielle des articles 27 et 28 du Code de commerce, qui permet de rapprocher l'organisation des commandites par actions de celle des S.A., ou peut-être plus exactement de laisser subsister une organisation déjà proche, devait s'ajouter un autre fait très important: la possibilité pour les commandites d'émettre des actions au porteur, aussi bien que nominatives. Cette possibilité avait été contestée à cause précisément de l'interdiction formulée par l'article 27, mais la Cour de Paris, dans un important arrêt du 7 février 1832, qui fit jurisprudence, devait en reconnaître la légalité. Rien n'empêchait donc la commandite de jouer le rôle de succédané de la S.A. C'est ce qu'elle va faire un peu brusquement à partir de 1835, provoquant une violente réaction du gouvernement.

35 Sur cette interprétation Dalloz Répertoire, op. cit. V° société p. 662 et s., bien résumée dans J. Hilaire op. cit. p. 47 et s. La sanction de l'art. 28 sera considérablement assouplie par une loi du 6 mai 1863. 36 Notamment Troplong: du contrat de société, Paris 1843 t. I p. 228. 37 Dalloz, op. cit. p. 665.

L'industrialisation et le droit b) La fièvre

des commandites

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et le projet de loi de 1838

L a création des commandites par actions va connaître un essor spectaculaire entre 1835 et 1838. En trois ans le chiffre du création, qui se maintenait aux alentours de quelques dizaines par an depuis la Restauration, passe brusquement à plusieurs centaines 38 .

Année

Paris

reste de la France

Total

1833 1835 1836 1837

55 106 216 288

27 37 85 106

82 142 301 394

Cet essor, qui est la conséquence de celui de l'industrie sous l'impulsion des chemins de fer, s'accompagne d'un retour de l'agiotage essentiellement parisien et de son cortège d'affaires frauduleuses essentiellement parisiennes aussi, dont la crise de 1837 exacerbe les méfaits et la presse le nombre. Le gouvernement prend peur. I l nomme à la hâte une commission composée en majorité d'hommes hostiles aux société par actions, en particulier E. Vincens, auteur d ' u n ouvrage paru la même année sur ce sujet, et qui propose purement et simplement la suppression des commandites par actions 3 9 . Or, Vincens est un personnage très écouté, car i l est depuis plusieurs années directeur du bureau du commerce, chargé de l'examen des statuts des sociétés anonymes. Le projet de loi, déposé sur le bureau d l'assemblée le 15 février 1838, porte la marque de son influence: il supprime la faculté pour les commandites de diviser leur capital en actions, ne laisse plus subsister qu'une seule sorte de société par actions: la société anonyme toujours soumise à autorisation. Mais trop, c'est trop! Le projet rencontre l'hostilité non seulement de la commission nommée par la Chambre pour l'examiner, mais aussi de nombreux juristes, en particulier de M . L . Wolowski, rédacteur en chef de la revue de législation et de jurisprudence, dont les articles et l'opuscule: des sociétés par actions, paru en 1838, ont beaucoup d'audience. I l y critique violemment ce retour aux règles du Code, l'étranglement de l'industrie q u ' i l entraînerait fatalement: „. . . l'industrie a marché, elle se meut aujourd'hui dans une toute autre sphère; essayer de l'asservir à des règles étroites, surannées, c'est la priver d'air, c'est l'étouffer" 4 0 . Devant ces critiques, qui toutes 38 Chiffres extraits pour Paris de J. Hilaire, op. cit. p. 23 et pour le reste de la France de Ch. E. Freedemann, Joint-stock enterprise in France (1807-1867), University of North Carolina Press. 1980 p. 52. 39 E. Vincens, Des sociétés par actions et des banques Paris 1837 — Vincens propose également dans cet ouvrage une réforme des S.A. qui enregistre pour l'essentiel la jurisprudence du Conseil d'Etat. 40 L. Wolowski, Des sociétés par actions p. 27. 5 Coing

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admettent la nécessité des commandites par actions, même si elles sont d'accord pour chercher à supprimer les abus qu'elles ont pu faire naître, le gouvernement qui est alors en mauvaise posture, n'insiste pas. L a session de 1838 se termine sans que le projet ait été discuté, celle de 1839 ne s'en occupe pas davantage. Une commission est cependant nommée en novembre 1839 pour „donner enfin aux sociétés par actions une législation qui leur manque" 4 1 . Mais la fièvre des commandites étant largement retombée dès la même année 4 2 , la réforme apparaît moins pressante et les travaux de la commission finalement n'aboutissent pas. L a légère reprise en 1845-46 attire à nouveau l'attention du gouvernement sur les commandites par actions, mais c'est l'essor économique des premières années du 11° Empire qui devait provoquer enfin le vote de la première loi sur les commandites par actions.

I I I . L'intervention législative du 11° Empire: U n tournant décisif Le développement des sociétés par actions sous la Monarchie de Juillet répond à une nécessité: celle du développement du capitalisme industriel. Les critiques adressées au projet de loi de 1838 montrent que juristes et économistes en sont de plus en plus convaincus. La société par actions cesse d'être un instrument juridique extraordinaire pour devenir un instrument ordinaire. I l appartenait au 11° Empire de consacrer cette évolution. I l le fit non sans mal, tant la méfiance à l'égard des sociétés par actions restait profonde et prompte à renaître, comme le montre la note de l'Empereur parue au Journal Officiel le 9 mars 1856, annonçant qu'aucune nouvelle société anonyme ne serait autorisée cette année là. La part essentielle prise par le Conseil d'Etat, aux termes de la Constitution, dans l'élaboration des projets de loi, n'est pas faite pour arranger les choses 43 . Elle explique en tout cas que nous retrouvions sa „jurisprudence" au travers des trois lois sur les sociétés par actions, qui ont jalonné la période: loi de 1856 sur les commandites par actions, loi de 1863 sur „l'anonymat libre", loi enfin de 1867 sur l'ensemble des sociétés par actions, qui devait rester à la base de toute la future législation.

41 A.N. BB 30 278. Cette commission comporte entre autres Wolowski / Legentil, Président de la commission parlementaire, qui avait élaboré un contreprojet intéressant au printemps de 1838. 42 121 créations en 1839, 176 en 1840. 43 C'est pourquoi il y a toujours plusieurs membres influents du Conseil d'Etat dans la commission ministérielle chargée d'élaborer le projet de loi, qui ne devient projet officiel qu'après un vote en Conseil d'Etat. Cf. A. Lefebvre-Teillard, op. cit. p. 426 et s.

L'industrialisation et le droit

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1. La loi du 17 juillet 1856 L'essor économique des premières années du 11° Empire confirme le rôle de la société par actions dans le développement capitaliste, en même temps que le rôle de plus en plus évident de la commandite par actions, comme succédané de la société anonyme. I l s'accompagne d ' u n nouveau „ b o u m " des créations de commandites à partir de 1853: de 166 en 1851, on passe à 384 en 1853, 387 en 1855. Le mouvement s'accompagne inévitablement d'un retour des affaires frauduleuses 4 4 qui alarme le préfet de police de Paris, Pietri. En septembre 1855, i l demande au ministre du Commerce qu'une loi soit enfin élaborée pour remédier aux abus de ce type de société. Préparé au printemps de 1856, la projet est présenté au Corps législatif le 28 mai, discuté, puis voté le 17 j u i l l e t 4 5 . Cette loi a pour but essentiel de réprimer les fraudes les plus courantes dans la Constitution des commandites par actions; mais en s'inspirant notamment des règles posées par le Conseil d'Etat au sujet des sociétés anonymes, elle consacre l'évolution et rapproche définitivement la commandite de la S . A . 4 6 . Finie la liberté en matière de constitution 4 7 : le capital divisé en actions d ' u n m i n i m u m de 100 F pour un capital n'excédant pas 200 000 francs, de 500 F audessus, devra être souscrit en entier et les actions restées nominatives jusqu'à complète libération. Libérées du quart à la souscription, elles ne deviennent négociables, comme dans les compagnies de chemins de fer, qu'après un versement dès 2 / 5 ° . L'évaluation des apports en nature, les avantages particuliers devront faire l'objet d'une vérification et d'une approbation par l'assemblée générale: la société n'est valablement constituée qu'après cette approbation. La loi de 1856 généralise le Conseil de surveillance et le rend obligatoire, non seulement pour les sociétés à venir, mais également pour les commandites par actions, déjà existantes, qui ont un délai de six mois pour se mettre en règle. Elle développe enfin un certain nombre de dispositions pénales, dont la loi de 1845 sur les chemins de fer offrait un léger avant-goût, pour tenter de réprimer certaines fraudes, notamment la distribution de dividences fictifs et assurer le respect des dispositions qu'elle prend. Tout ceci accentue le caractère répressif de cette loi, en fait son trait dominant. Coïncidant avec la crise économique de 1857, une certaine réorientation de l'épargne vers le secteur public et immobilier, 44 Ch. E. Freedemann, op. cit. p. 106. Aux dires de Ch. Lescoeur, Essai historique sur le législation des sociétés commerciales — Paris 1877 p. 67, ces fraudes sont encore plus audacieuses que sous la Monarchie de Juillet. 45 Duvergier t. 56 p. 313. 46 Le projet de loi s'inspire également des travaux de 1838, eux-mêmes déjà influencés par la jurisprudence du Conseil d'Etat. 47 Elle n'était pas totale dans le Code de commerce, mais presque: un écrit et quelques mesures de publicité.

5*

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l'adoption de cette législation restrictive ne va pas tarder à être rendue responsable de la chute spectaculaire du nombre de sociétés en commandite par actions crées dans les années suivantes, et qui ne lui sont que partiellement imputables. De 463 en 1856, le nombre de commandites par actions créées tombe à 217 en 1857, 126 en 1858 et même 96 en 1861. Situation grave si l ' o n songe que la commandite joue le rôle de succédané de la S.A., situation grave dans la mesure où la création des sociétés de capitaux „véritables associations de notre temps" apparaît bloquée par la faute du législateur, situation grave enfin si l ' o n songe que la Bourse tient désormais dans la vie économique du pays une place primordiale . . . Les conséquences imputées à loi de 1856, allaient finalement conduire à la libération des sociétés anonymes, seule manière de „débloquer" la situation.

2. La libération des sociétés anonymes 48 : L'étape intermédiaire de 1863 A l'influence de la situation créée par l'adoption de la loi de 1856, s'ajoutent les critiques des économistes libéraux, qui deviennent très vives à partir de 1859, d'autant plus vives qu'au moment où la France adopte sa législation sur les commandites, l'Angleterre par le Company Act du 14 juillet 1856 a rendu libre la création des sociétés de capitaux à responsabilité limitée, liberté à laquelle ils attribuent sa prospérité. La large publicité qu'ils donnent à ce phénomène va avoir une influence considérable sur la disparition de l'autorisation en France, surtout qu'à la suite du traité de libre échange signé avec les britanniques le 13 janvier 1860, le traité du 30 avril 1862 étend aux sociétés anglaises le bénéfice de la loi du 30 mai 1857, qui accordent aux sociétés belges le droit d'exercer librement leur activité en France. Les sociétés par actions peuvent se créer librement en Angleterre et venir tout aussi librement exercer leurs activités en France. Quand on sait que la législation britannique a été prise en partie parce que trop d'Anglais venaient, avant 1856, créer en France des commandites pour s'en servir en Angleterre, on trouve que la situation ne manque pas de piquant 4 9 . L'idée d'une libération des sociétés anonymes fait de plus en plus son chemin, y compris chez certains grands juristes. Bien que l'Empereur, sous l'influence de Michel Chevallier, et surtout son ministre du Commerce, Rouher, y soient favorables, de nombreux obstacles demeurent. L'unanimité est loin d'être faite sur ce point au sein du gouvernement 5 0 , comme dans les milieux d'affaires ainsi qu'en témoignent les résultats de l'enquête menée en 1862 auprès des chambres et tribunaux du commerce. L'obstacle le plus important vient cependant du Conseil d'Etat, lui-même, qui a peu apprécié les attaques lancées contre la loi 48 49 50

A. Lefebvre-Teillard , op. cit. p. 419 et s. Ch. E. Freedemann, op. cit. p. 132. Fould, Notamment, ministre des finances de Napoléon III, y est hostile.

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de 1856, dont i l est en grande partie l'auteur et contre le système de l'autorisation, dont i l a la charge. Compte tenu de sa position dans le processus législatif, i l était difficile à la commission nommée en novembre 1861 par Rouher, de supprimer d'un seul coup le système de l'autorisation. L a loi du 23 mai 1863 constitue un compromis: elle libère les sociétés anonymes, dont le capital est inférieur à vingt millions de francs, en leur appliquant les règles formulées auparavant par le Conseil d'Etat, et en cherchant, elle aussi, à réprimer les fraudes que la liberté pourrait faire naître. Elle ne désarme pas pour autant les critiques qui se concentrent de plus en plus sur le Conseil d'Etat lui-même 5 1 .

3. La libération définitive: La loi du 24 juillet 1867 A peine la loi de 1863 était-elle votée, que le ministre du Commerce remettait au travail la commission qui l'avait élaborée, pour savoir s ' i l ne conviendrait pas de réserver l'autorisation „à un petit nombre d'objets ayant un caractère d'ordre public". Le temps presse, les difficultés économiques persistent, alors que tout est pour le mieux — semble-t-il — en Angleterre où les j o i n t stock companies limited se développent rapidement. Commencés au printemps de 1864, les travaux de la commission sont transmis au Conseil d'Etat à la fin de l'année. Le projet est présenté au Corps législatif le 20 mars 1865. C'est alors que la commission législative formée pour examiner le projet propose au Conseil d'Etat — qui l'accepte — de refondre l'ensemble de la législation sur les sociétés par actions. I l faudra deux ans avant que le projet revienne à l'assemblée. Le vote commencé en juin, sera terminé en juillet et la loi promulguée le 24 juillet 1867. L a suppression de l'autorisation gouvernementale des sociétés anonymes constitute la seule innovation capitale de la loi de 1867. Elle permet enfin à la S.A. de devenir une société „ordinaire". La libération cependant n'est pas totale. D'une part les „associations de la nature des tontines" et les sociétés d'assurances sur la Vie, mutuelles ou à prime, restent soumises à autorisation (elles le resteront jusqu'à la loi du 17 mars 1905 5 2 ); d'autre part, la loi de 1867 laisse subsister le sytème pour les sociétés anonymes antérieures, leurs accordant seulement la possibilité de se transformer en S.A. „dans les termes de la présente l o i " en obtenant l'autorisation du gouvernement, ce qu'elles ne se sont pas empressées de faire 5 3 .

51

A. Lefebvre-Teillard, op. cit. p. 430 et s. Les autres compagnies d'assurances sont „libérées", mais soumises à un „règlement d'administration publique", qui „sera pris ultérieurement". Ce sera l'objet du décret du 22 janvier 1868. 53 Cf. A. Lefebvre-Teillard , op. cit. p. 435. 52

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Divisée en cinq titres et soixante-sept articles, la loi du 24 juillet 1867 reprend les deux lois antérieures, celle de 1856 sur les commandites par actions (titre I) et celle de 1863 sur les sociétés anonymes (titre II). Elle consacre pour l'essentiel l'évolution antérieure dont elle est le point d'aboutissement, mais elle se ressent très nettement de l'esprit dans lequel avaient été prises ces lois, qui avaient en commun une certaine méfiance à l'égard des sociétés de capitaux — bien stigmatisée par le député au Corps législatif, M . de Kerguéven 5 4 — mais aussi une différence qui explique en partie les insuffisances et les faiblesses de la loi de 1867. L a première de ces lois, en effet, avait été prise, comme nous l'avons souligné, pour réprimer les abus les plus criants en matière de commandite par actions, notamment ceux qui se commettaient lors de la création. Elle cherche à réprimer ces abus plutôt qu'à organiser minutieusement ce type de société. C'est pourquoi, par exemple, elle parle longuement de l'assemblée générale constitutive, mais par contre ne consacre aucun article spécifique à l'assemblée ordinaire, dont on apprend, incidemment (art. 8), qu'elle doit se tenir une fois par an au moins. Même chose pour le gérant, alors que le conseil du surveillance généralisé pour éviter les fraudes, fait l'objet de plusieurs articles 5 5 . La loi de 1863, en revanche, a été moins prise pour réprimer des abus (elle ne se privera pas cependant de le faire), que pour donner leur liberté aux sociétés anonymes, dont le capital serait inférieur à vingt millions de francs et q u ' i l convenait donc d'organiser. Pour qui connaît la pratique antérieure et la jurisprudence du Conseil d'Etat, la loi de 1863 est tout à fait parlante et assez complète, bien plus complète que celle de 1856 en tout cas. V o i l à pourquoi la législation de 1867, assez précise sur la constitution des sociétés en commandite par actions et anonymes, qu'elle soumet dans l'ensemble aux mêmes règles, va se révéler nettement plus insuffisante en ce qui concerne l'organisation des sociétés en commandite et à peu près correct, en revanche, pour les sociétés anonymes. a) La

Constitution

Inspirées, nous l'avons vu, essentiellement par la jurisprudence du Conseil d'Etat, les règles de constitution formulées par la loi de 1867 sont communes aux deux types de sociétés: souscription en entier, libération du quart à la souscription, caractère nominatif des actions jusqu'à complète libération 5 6 , garantie du souscripteur p r i m i t i f et des cédants successifs, approbation pr l'assemblée consti54 Supra p. 53. 55 Cet aspect fortement pénal de la loi de 1856 n'a pas échappé à la commission législative de 1867, qui dit seulement y avoir apporté quelques modifications „de nature à tempérer certaines rigueurs, sans énerver son action" (Dalloz, 1867 p. 101). 56 Sauf à l'assemblée générale, si les statuts le prévoient, à autoriser la conversion en actions au porteur après libération de moitié, ce qui modifie quelque peu la garantie suivante (art. 3). Ce système, très compliqué, sera supprimé par la loi de 1893.

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t u t i v e 5 7 de l'évaluation des apports en nature et des avantages particuliers, et nomination des membres du Conseil de surveillance pour les commandites ou des administrateurs pour les S.A., à moins que ces derniers n'aient été nommés dans les statuts, ce qui est le cas courant 5 8 . A cela s'ajoute, pour les sociétés anonymes seules, l'obligation de réunir un nombre m i n i m u m d'associés fixé à sept 5 9 . b) L'organisation

de la commandite par actions

La loi de 1867, comme celle de 1856, ne s'occupe principalement sur ce point que du Conseil de surveillance, institution née de la pratique, consacrée par la jurisprudence et généralisée par la loi de 1856, pour enrayer les fraudes 6 0 . Elle ne réglemente, en tant que tels, ni l'institution du gérant, ni celle de l'assemblée générale, ni à plus forte raison, leurs rapports. On peut certes penser que le législateur a voulu sur ce point laisser subsister la réglementation antérieure et jouer la liberté des statuts. C'est probablement vrai pour le gérant, encore que, nous l'avons vu, l'institution ait eu tendance à prendre dans la commandite par actions une physionomie un peu particulière. C'est beaucoup plus douteux pour l'assemblée générale. Qu'aucun quorum n'ait été fixé par le législateur, non seulement pour les décisions ordinaires, mais surtout pour les décisions exraordinaires: modification des statuts, continuation audelà du terme ou, à l'inverse, dissolution avant terme, est tout à fait injustifié et ne s'explique que par la manière dont a travaillé le législateur. L a responsabilité indéfinie du gérant suffitelle à justifier l'absence du réserves obligatoires dans la commandite par actions? Certainement pas! On pourrait multiplier les exemples. I l est regrettable que le législateur de 1867 n'ait pas réellement saisi l'occasion de refondre véritablement la législation sur les sociétés de capitaux. I l y a eu là des susceptibilités — celles du Conseil d'Etat principalement — qui ont pesées d ' u n poids trop lourd et des discussions qui ont trop souvent été faussées à la fois par une certaine méconnaissance de la pratique chez la plupart des députés 6 1 et par l'aspect pénal de la législation, qui a accaparé l'essentiel de l'attention.

57

II y a quelque différence entre les deux au sujet du quorum et des modalités de vote. L'assemblée générale constitutive des S.A. nomme également les premiers commissaires aux comptes. 5 9 Sous l'influence de la législation britannique. C'est avec l'art. 64, qui oblige à indiquer la nature de la Sté sur tous les papiers à en-tête et autres documents émanant de la société, le seul emprunt direct à la législation britannique, dont l'influence a surtout été déterminante sur la libération des S.A. 60 La loi de 1867 ramène à trois le nombre minimum des membres du Conseil fixé à cinq dans la loi de 1856, malgré l'avis contraire à l'époque de la Commission législative CDuvergier t. 56 p. 341). L'art. 18 laisse penser qu'un certain nombre de commandites antérieures à la loi de 1856 ne s'étaient pas dotées d'un conseil de surveillance, conformément à celle-ci, puisqu'on les rappelle à l'ordre. 58

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Anne Lefebvre-Teillard c) L' organisation

de la société anonyme

Reprenant la loi de 1863, elle-même fruit de la pratique et de la jurisprudence du Conseil d'Etat, la loi de 1867 6 2 organise la S.A. autour de ses deux institutions principales: le conseil d'administration et l'assemblée générale, consacre l'effacement du directeur et renforce la position des commissaires aux comptes. „Mandataires à temps révocables" (art. 22) les administrateurs sont élus par l'assemblée générale; leur mandat ne peut excéder six ans, mais ils sont rééligibles (art. 25). Ce même article 25 entérine la pratique habituelle de la nomination des premiers administrateurs dans les statuts „avec stipulation formelle que leur nomination ne sera point soumise à l'approbation de l'assemblée générale" issues des compagnies de chemin de fer 6 3 , tout en limitant dans ce cas à trois ans ce premier mandat. L'article suivant (art. 26) fait sienne l'institution du dépôt de garantie. Leur responsabilité „conforme au droit commun" est rappelé par l'art. 44, notamment en cas de distribution de dividendes fictifs. La loi de 1867 généralise dans l'article 40 une interdiction formulée par quelques rares statuts de la fin du 11° Empire: celle pour les administrateurs „de prendre ou de conserver un intérêt direct ou indirect, dans une entreprise ou dans un marché fait avec la société ou pour son compte, à moins qu'ils n ' y soient autorisés par l'assemblée générale". L'évolution, qui a conduit le Conseil d'administration à se subordonner le directeur, est tout à fait perceptible dans l'article 2 2 e 4 . Ce sont également les pratiques antérieures que l ' o n retrouve dans les modalités de l'assemblée générale envisagées dans le articles 27 à 32, en particulier l'exigence d'un quorum différent pour les décisions extraordinaires: modification de statuts, continuation au-delà du terme ou à l'inverse, dissolution avant terme. Par contre, pas plus que le Conseil d'Etat antérieurement, la loi de 1867 ne modifie les règles d'accès aux assemblées suivant leur qualité d'ordinaire ou d'extraordinaire. Elle ne fait de différences sous l'influence de la Commission du Corps législatif, que pour l'assemblée constitutive 6 5 . Dans un remarquable ouvrage: Quel droit des affaires pour demain? — Paris 1984 p. 170 — J. Hilaire, Signale l'importance de ce phénomène dans le travail législatif: jamais plus de 15 % à 18 % d'hommes d'affaires parmi les députés. Ceux qui sont présents au Corps législatif alors, sont beaucoup plus sensibles au problème de sociétés anonymes et très préoccupés par les questions de responsabilité. Cf. notre ouvrage p. 309 et s. 62 La loi n'est pas simple entérinement de l'évolution antérieure; le rôle du législateur est beaucoup plus complexe que cela: il peut accepter ou rejeter la pratique antérieure, la modifier ou la compléter, cf. notre ouvrage p. 436 et s. 63 A. Lefebvre-Teillard, op. cit. p. 281. 64 Sur cette évolution ibidem p. 264. Sur la rédaction défectueuse de l'article 22, cf. p. 442. 65 Le projet présenté en 1863, suivant la jurisprudence du Conseil d'Etat en matière de „première assemblée", n'exigeait pas l'ouverture de cette assemblée à tous les actionnaires. C'est la Commission qui va modifier sur ce point le projet de 1863, repris tel quel en 1867.

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L a loi de 1867 généralise l'institution des commissaires aux comptes, pratiquée depuis longtemps par certaines sociétés, mais pas toutes, et se prononce pour un contrôle „a priori" des comptes, c'est-à-dire pour un rapport à l'assemblée générale annuelle, précédent l'approbation des comptes, et non pour un contrôle „a posteriori", qui avait été la pratique première des S . A . 6 6 . L a méfiance que le gouvernement conserve, comme encore beaucoup de milieux d'affaires et de députés à l'égard des sociétés par actions, explique le maintien et même le renforcement des dispositions pénales qui avaient été introduites pour les raisons que l ' o n sait, par la législation de 1856 et conservées par celle de 1863: „pour paralyser les spéculations coupables, pour prévenir les dangereux entraînements, pour empêcher le retour des scandales . . . " 6 7 . Elle concerne essentiellement l'émission et la négotation d'actions de sociétés constituées contrairement aux règles formulées dans la loi et la distribution de dividences fictifs. Le mouvement coopératif popularisé en Angleterre et en Allemagne, et qui a gagné assez tardivement la France, est enfin à l'origine du titre I I I de la loi consacré aux sociétés à capital variable. La loi ne crée pas ici un nouveau type de société, mais permet d'attacher, moyennant quelques précautions, cette modalité aux forme existantes. Dans la pratique, ces sociétés qui resteront peu nombreuses, seront presque toutes des sociétés anonymes à capital variable 6 8 .

I V . Le triomphe des sociétés par actions „Je crois fermement que la loi du 24 juillet 1867 est destinée à vivre et à régir un très grand nombre de sociétés anonymes. Je crois que la forme anonyme se répandra de plus en plus, en se substituant à la commandite par actions, qui n'aura plus de raison d'être et tombera en désuétude. Je crois enfin q u ' i l s'établira des usages statutaires, des précédents, au besoin une jurisprudence corrigeant les imperfections de détail de la loi et permettant, sans trop de dommages, que le législateur, éclairé par l'expérience, les corrige lui-même". L a vision „prohétique" d ' A de C o u r c y 6 9 , émise non sans un certain courage au moment où la loi de 1867 fait l'objet de très nombreuses critiques, allait en effet se réaliser. Le triomphe des sociétés par actions sera celui des sociétés anonymes. Cellesci, libérées, les commandites par actions ne devaient plus redécoller du chiffre 66 A. Lefebvre-Teillard, op. cit. p. 338. 67 In Rapport de la Commission législative, Duvergier t. 63 p. 365. 68 Sur l'adoption de cette forme, cf. Ch. Lescoeur, Essai historique . . ., op. cit. p. 244 et s. 69 Administrateur de la Cie d'Assurance Générales, une des plus anciennes S.A. françaises. Son ouvrage: Les sociétés anonymes. Examen de la loi du 24 juillet 1867, est paru en 1869 (Citation empruntée à la p. 111).

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de création annuelle auquel elles étaient tombées en 1861, soit moins d'une centaine. L'adoption en 1925 de la loi sur la société à responsabilité limitée rendra leur déclin irrémédiable. Quantitativement, néanmoins, ce triomphe est relativement lent. La loi de 1867 n'a pas eu sur la création des S.A., l'effet escompté: de 126 en moyenne entre 1866 et 1870, le chiffre passe à 202 entre 1871 et 1875, et à 419 entre 1867 et 1880. Libérer les sociétés anonymes ne suffisait donc pas. Ce sont les effets de la „deuxième révolution industrielle", l'accélération des concentrations dans l'industrie, en un mot la „belle époque" qui devait permettre au chiffre de création annuelle des S.A. de franchir la barre des mille, encouragé par la baisse du taux nominal des actions par la loi du 1er août 1893 7 0 . A la veille de la Première Guerre mondiale, les sociétés anonymes représentent près de 37 % des sociétés créés et forment de loin les sociétés les plus importantes dans tous les secteurs de l'économie. C'est le triomphe des S.A. et à travers elles, celui du capitalisme libéral qu'elles servent merveilleusement 7 1 . La société anonyme constitue en effet le meilleur instrument du développement, car elle permet non seulement de rassembler des capitaux au-delà du cercle familial ou professionnel habituel, mais aussi parce qu'elle limite considérablement les risques. A cela s'est ajouté progressivement le fait que la S.A. constitue une personne morale vraiment distincte des personnes qui la composent, dotée d'une vie propre. Certes l'idée qu'une société commerciale représente une personne morale ayant un patrimoine propre, s'est fait jour dès la fin de l ' A n c i e n Régime, et a été consacrée très tôt par la jurisprudence du X I X ° s. 7 2 . Mais cette personnalité est encore à usage essentiellement externe; elle sert principalement aux engagements de la société vis-à-vis des tiers. Dans les sociétés anonymes l'idée de personnalité morale va être poussée beaucoup plus loin et plus vite, sous l'effet des réalités économiques. Elle va conduire à faire primer les droits de l'être collectif sur ceux des individus qui lui ont donné naissance, à l'effacement des droits de Γ associé-actionnaire, au profit de ceux de l'assemblée générale qui incarne cet être collectif. C'est à l'assemblée générale et non aux actionnaires unanimes que l ' o n remet le pouvoir de prendre toutes les décisions importantes, y compris celles qui modifieraient les bases du pacte social; à l'assemblée générale que l ' o n remet également le droit de contrôler l'administration de la société et non à l'actionnaire pris individuellement 7 3 . Les progrès de la personnalité interne des sociétés anonymes, qui sont très sensibles dès la Monarchie de Juillet et que

70 Soit 25 F pour les sociétés dont le capital ne dépasse pas deux cents mille francs et 100 F pour les autres. Ceci à cause notamment de la concurrence sur le marché boursier des valeurs anglaises. 71 G. Ripert, Aspects juridiques du capitalisme français — Paris 1951. 72 Arrêt de la Cour de cassation du 2 juin 1834 — Dalloz, Répertoire V° société p. 743. 73 Lefebvre-Teillard, op. cit. p. 385 et 397.

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le Conseil d'Etat soucieux de l'intérêt économique des entreprises et habitué à manier les personnes morales de droit public, a plutôt encouragés, servent remarquablement la capitalisme. Tout ceci, évidemment, a déjà éloigné la société anonyme arrivée à la fin du 11° Empire du contrat de société, qui lui a donné naissance. I l en a déjà fait une institution. I l va falloir pourtant une bonne trentaine d'années pour que la doctrine juridique en prenne conscience, notamment grâce à E. Thaller dont une longue note au Dalloz de 1893, met de doigt sur ce problème de la personnalité juridique interne 7 4 . Jusqu'à la libération des sociétés anonymes par la loi de 1867, celles-ci étaient en effet considérées par les juristes comme une catégorie un peu à part, presque semi-publiques et, sauf rares exceptions, parmi lesquelles i l faut saluer la haute figure de Désiré Dalloz, ils étaient assez ignorants à son sujet 7 5 . Civilistes avant d'être commercialistes (le droit commercial n'est guère prisé alors dans nos facultés de droit), ils restent fidèles à une conception du contrat de société encore très proche de Pothier et du droit romain. Lorsque la suppression de l'autorisation gouvernementale des sociétés anonymes va leur „rendre" cette forme de société, ils vont lui appliquer tout naturellement la conception contractuelle, qui est la leur et freiner l'évolution qualitative de la S.A., voire à la limite provoquer un certain retour en arrière. Cette conception contractuelle de la S.A. est particulièrement visible dans les ouvrages de Ch. Lyon-Caen, auteur, avec L . Renault, du premier grand traité de droit commercial paru en 1879 et qui sera le principal auteur du projet de loi sur les sociétés élaboré en 1884. Le commentaire q u ' i l fait, dans la 2° édition de son traité sur l'article 27 de la loi de 1867, est particulièrement significatif à cet égard: „ L a loi de 1867 admet, en principe, que dans les assemblées ordinaires, chaque actionnaire a le droit de vote et n'a qu'une voix, quel que soit le nombre de ses actions. Mais ce ne sont pas là des règles impératives . . .". Or, non seulement la loi ne dit rien de tout cela, mais i l y a bien longtemps que ce système, très minoritaire, avait quasiment disparu des S.A. au moment de leur libération 7 6 . C'est en fonction de cette vision q u ' i l mènera campagne pour que l'assemblée générale extraordinaire soit ouverte à tous, à défaut d'une unanimité des actionnaires souhaitable, mais irréalisable (!). I l n'obtiendra gain de cause qu'en 1913, au moment où l'idée institutionnelle a déjà fait son chemin grâce en particulier à Thaller 7 7 . La question des clauses 74 Dalloz 1893, 1, 105. 75 Peu nombreuses, les sociétés anonymes n'avaient pas donné lieu à une jurisprudence bien fournir — d'autant plus que jusqu'en 1845, la renonciation à toute voie de recours est courante dans les actes — cf. notre ouvrage p. 397. 76 Cf. notre ouvrage p. 352 et 369 et le commentaire de Ch. Lyon-Caen (appendice loi du 1er août 1893) — traité 2° éd. p. 27. 77 L'ouverture de l'assemblée générale à tous les actionnaires — mais sans limitation des voix — sera accordée par la loi du 23 nov. 1913 et apparaît un peu comme la contrepartie du renversement de la jurisprudence sur les clauses essentielles.

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essentielles qui agite beaucoup la doctrine et la jurisprudence de la fin du X I X ° s. et du début du X X ° s., se rattache directement aussi à cette conception contractuelle de la S.A. L a société anonyme étant un contrat, les clauses essentielles de l'acte de société ne peuvent être modifiées qu'à l'unanimité des actionnaires, en l'absence d'une clause spéciale des statuts autorisant cette modification. L a clause qui permet, d'une manière générale, à l'assemblée extraordinaire de modifier les statuts, ne suffirait pas à valider une telle modification 7 8 . Le problème est alors de déterminer ce qui est essentiel et ce qui ne l'est pas, et l ' o n peut deviner toutes les subtilités qui furent déployées à cette occasion. Fort heureusement pour les sociétés anonymes, la plupart des points jugés par la jurisprudence „essentiels" faisait effectivement l'objet d'une clause spéciale dans les statuts. Ce n'était cependant pas toujours le cas de certains, le changement d'objet par exemple, ou encore la fusion. Aussi, sous l'effet notamment de l'évolution économique de la fin du siècle, cette jurisprudence, qui dépassait parfois les bornes du simple bon sens 7 9 , apparut-elle comme un trop grand handicap, q u ' i l convenait d'éliminer. Bien que sollicité dès 1893 8 0 , ce n'est qu'assez tardivement, comme souvent en matière commerciale, que le législateur devait intervenir. Parant au plus pressé i l intervint d'abord à propos des actions de priorité, particulièrement utilisées dans le cadre des augmentations de capital. La loi du 9 juillet 1902, modifiée sur quelques points par celle du 16 novembre 1903, reconnaît à l'assemblée générale le pouvoir de créer ce type d'actions, sauf clause contraire des statuts. Le principe est donc renversé. Mais ce n'est qu'en 1913 que l ' o n met fin à la jurisprudence sur les „clauses essentielles" en modifiant l'art. 31 de la loi du 24 juillet 1867, modification qui porte néanmoins les traces de l'histoire de cette jurisprudence: „sauf dispositions contraires des statuts, l'assemblée générale, délibérant comme i l est dit ci-après, peut modifier les statuts dans toutes leurs dispositions. Elle ne peut toutefois changer la nationalité de la société ni augmenter les engagements des actionnaires" 8 1 . A i n s i triomphait la thèse institutionnelle qui voulait que „modifier les statuts d'une société par actions" n'était pas „modifier un contrat" mais „perfectionner un organisme" 8 2 . Ce renforcement des pouvoirs de l'assemblée générale extraordinaire est complété par l'adoption d'une modification importante en ce qui concerne la validité de ses délibérations. A u x termes de la loi de 1867, l'assemblée extraordinaire ne pouvait prendre aucune décision valable si elle ne réunissait pas un quorum correspondant à la 78

Sur l'origine de cette jurisprudence, cf. notre ouvrage p. 391 et s. Ne vit-on pas en 1894, la Cour de cassation décider que la réunion d'une nouvelle concession minière à sa concession primitive constituait pour la société exploitante, non une simple extension des opérations sociales, mais un véritable changement d'objet (D., 1895, 1, 57). 80 Amendement proposé par M. Poirier au Sénat au moment du vote de la loi de 1893, mais qui a été écarté de peur qu'il entraîne une trop longue discussion . . . 81 Cette même loi soumet à un quorum spécial des trois-quarts du capital social, la décision concernant l'objet et la forme de la société. 82 Exprimée déjà par Thaller dans sa note au Dalloz précitée. 79

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moitié du capital social. Le système est assoupli par l'introduction d ' u n deuxième quorum (tiers du capital), mais applicable à la troisième réunion de l'assemblée seulement 8 3 . Cette loi du 23 novembre 1913 constitue avec celle du 1er août 1893, qui décide que toutes les sociétés par actions seront désormais commerciales et modifie quelque peu les règles relatives à la libération des actions 8 4 , les deux plus importantes lois modificatrices de celle du 24 juillet 1867, antérieures à la Première Guerre mondiale. Les critiques n'avaient pourtant pas manqué aux lendemains de sa promulgation, certaines, comme l'absence de réglementation de l'émission d'obligations, justifiées, ni les projets de réforme complète (le premier dès 1875, le plus important en 1884). Néanmoins, la loi du 24 juillet 1867 demeurait en place et devait le rester, malgré de nombreuses modifications jusqu'à ce que la loi du 24 juillet 1966 face „ l a toilette d'une centenaire" 8 5 .

83 Texte dans D., 1914, 4, 1. Le système du deuxième quorum pour l'assemblée extraordinaire, avait été accordé par le Conseil d'Etat aux compagnies de chemin de fer à partir de 1852 et à quelques grosses sociétés. Sur la discussion à ce sujet en 1867, cf. notre ouvrage p. 378. 84 Libération intégrale des actions rémunérant des apports en nature dès la constitution et interdiction de les négocier pendant un délai de 2 ans; suppression de la conversion au porteur, après libération de moitié (ex. art. 3 de la loi de 67). La loi assouplit le régime des nullités de constitution et donne aux petits actionnaires la faculté de se grouper pour accéder à l'assemblée générale. Sur la question du caractère commercial des sociétés par actions, cf. notre ouvrage p. 77 et s. 85 G. Lagarde, Chronique au Dalloz de 1967.

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Disciplina legislativa e progetti di riforma delle società per azioni in Italia (1862-1942) 1. Premessa Chi intenda documentarsi sulle vicende giuridiche delle società per azioni in Italia nel corso degli Ultimi due secoli deve anzitutto fare ricorso al rapido, ma nitido profilo storico pubblicato alcuni anni orsono da Paolo Ungari 1 . Su punti specifici non mancano indagini monografiche, per lo più condotte nell'ottica di una ricostruzione del diritto vigente 2 . V i sono inoltre valutazioni d'insieme, ad opera di giuristi di vaglia 3 . Quanto alle fonti legislative pre- e postunitarie, i l recente tomo I I I / 3 dello Handbuch a cura di H. Coing contiene, a sua volta, ampie indicazioni 4 . Ciö nonostante bisogna riconoscere che la storia del diritto delle società per azioni in Italia resta in larga misura non indagata, pur essendo evidente Γ enorme rilievo assunto dall'istituto nella storia economica e giuridica dell'ultimo secolo.

1

P. Ungari, Profilo storico del diritto delle anonime in Italia, Roma 1974. Un ampio elenco di monografie è premesso all'opera di F. Galgano, Diritto commerciale, Le società, Bologna 19863, pp. X - X V I . Tra i tanti esempi, ci limitiamo a menzionare M. Farina Rispoli (a cura di), Le origini délia nominatività obbligatoria dei titoli azionari, Milano 1975; e il recente volume di C. Montagnani, Tipologia delle società di capitali e seconda convocazione, Milano 1984, pp. 19-86. Numerosi articoli di taglio storico sono contenuti in Rivista delle società (dal 1956): alcuni saranno richiamati via via. 3 Si devono menzionare almeno le pagine di T. Ascarelli, Studi in tema di società, Milano 1952; Id., Problemi giuridici, Milano 1959; Id., Corso di diritto commerciale. Introduzione e teoria dell'impresa, Milano 19623; di A. Mignoli, Idee e problemi nell'evoluzione délia società per azioni, Milano 1969; di G. Cottino, Diritto commerciale, Padova 1976-78, vol. I, pp. 511-523; 758-788, riprodotte in S. Rodotà (a cura di), Il diritto diritto privato nella società moderna, Bologna 1977, pp. 425-461; F. Galgano, Storia del diritto commerciale, Bologna 1976, pp. 114-135; F. Galgano, Diritto commerciale (nota 2), pp. 185 - 218; nonché, nel volume: 1882-1982. Cento anni dal codice di commercio, Milano 1984, i saggi di G. Ferri (pp. 93-106); G. Cottino! G. Minervini (pp. 107125); A. Padoa Schioppa (pp. 1-51); A. Maisano (pp. 233-266). Ulteriori indicazioni in Ranieri, in: Handbuch I I I / 3 (nota seguente), p. 3275. 4 H. Coing (Hrsg.), Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, I I I / 3 , München 1986 [d'ora innanzi: Handbuch III/3], in part, il saggio di F. Ranieri, Gesellschaftsrecht (pp. 3261-3276). 2

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Le pagine che seguono non hanno certamente la pretesa di tracciare un quadro completo. Esse si propongono, invece, di disegnare — con rapide linee, ma in modo un poco più sistematico di quanto non sia stato fatto sinora — le vicende délia legislazione italiana sulle società per azioni dall'unità al varo del codice del 1942, tuttora vigente. Dopo i primi, interessanti progetti degli anni sessanta dell'Ottocento, in parte trasfusi nel codice del 1865, importanza centrale riveste la disciplina del codice del 1882, rimasto in vigore per ben sessant'anni: essa mérita dunque una considerazione attenta, che ponga in evidenza i modi délia sua genesi e i modelli, anche stranieri, su cui si fondo; senza peraltro attardarsi — non è questa la sede per farlo, non fosse che per ragioni di spazio — sulle vicende parlamentari che del resto sono, almeno in parte, ormai note 5 . Per l'età successiva, sino al 1942, assai poco venne modificato attraverso la legge. Eppure i l dibattito dottrinale sulle società per azioni fu vivo, e i progetti di riforma legislativa si succedettero numerosi, ogni volta preparati in modo accurato, attraverso discussioni di cui rimane ampia traccia. Nel 1895, nel 1905, nel 1910, e poi nuovamente nel 1919, nel 1922, nel 1925, nel 1940, altrettanti progetti di legge — i primi quattro sulle sole società commerciali, gli Ultimi tre sull'intero codice di commercio — vennero elaborati da commissioni di nomina ministeriale. Nessuno di tali progetti divenne legge, e tuttavia è importante analizzarne le caratteriStiche salienti, poiché le esigenze della dottrina e della prassi v i si rispecchiarono in modo significativo, traducendosi in proposte e in soluzioni normative sovente originali e tutt'altro che uniformi. Infine, tra i l 1941 e il 1942 si giunse alla storica s volta della fusione in un unico codice della materia civilistica e di gran parte della materia commercialistica, e le società per azioni trovarono la loro sede nel libro quinto dell'impresa. U n esame di quest'ultima fase dei lavori (tra i l 1940 e i l 1942) non puo venir compiuto qui se non in modo assai sommario: ne risulta, comunque, come la disciplina fissata nel codice del 1942 sia si in larga misura i l frutto del precedente mezzo secolo di riforme progettate, ma sia anche, in parte, maturata proprio nelle tappe finali della preparazione del nuovo codice. Naturalmente, i l diritto delle società per azioni in Italia non si riflette se non in parte nei testi di legge e nei progetti di riforma. Chi ne volesse conoscere la complessa realtà vivente non dovrebbe né potrebbe prescindere dallo studio degli altri livelli — accanto a quello legislativo — di taie realtà: gli statuti e gli atti costitutivi delle società sono fonti essenziali di quel „diritto che viene su dalle cose", richiamato in una pagina célébré di Cesare Vivante 6 . E parimenti dovrebbero essere prese in esame la giurisprudenza non uniforme e la dottrina spesso creativa di un'età ricca di studiosi di grande levatura. Per tacere degli interventi 5 A. Padoa Schioppa, La genesi del Codice di commercio del 1882, in: 1882-1982 Cento anni (cit. alla nota 3) in part. pp. 7-15; 23-29; 34-35. 6 C. Vivante, Trattato di diritto commerciale, Milano 19225, vol. I, p. I.

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di economisti, di pamphletisti, di politici su un terreno di sempre rinnovata attualità. Tutto ciö rimane necessariamente ai margini del nostro raggio di osservazione. Ciö non toglie che gli echi dei dibattiti dottrinali siano ben percepibili anche nella dinamica dei progetti di riforma, e cosi pure talune tendenze della prassi societaria. Una particolare attenzione verra dedicata alle valutazioni e aile richieste degli ambienti economici in tema di riforma legislativa del diritto delle società per azioni, quali emergono soprattutto in taluni momenti della vicenda che ci accingiamo a ricostruire.

2. I primi anni dopo l'unità L ' u n i t à nazionale era stata appena raggiunta, l'unificazione amministrativa si stava ancora preparando, e già il governo e i l parlamento pensavano ad una legge sulle società di capitali per i l nuovo regno d'Italia. U n progetto di legge presentato dal ministro Pepoli alla Camera il 9 giugno 1862 7 si prefiggeva lo scopo di stabilire norme precise e ferme sanzioni c i v i l i e penali nei confronti degli amministratori di società per azioni i quali abusassero della fiducia dei soci. L a tutela del governo avrebbe dovuto esercitarsi non soltanto nel momento iniziale dell'autorizzazione ma anche in seguito, mediante la presenza in ogni società di un Commissario governativo responsabile, ,,con incarico di vegliare che sia rigorosamente osservata la legge nonché lo statuto sociale" 8 . Naturalmente, l'autorizzazione avrebbe sempre potuto venir revocata. I l progetto riproponeva le linee di un disegno di legge di quattro anni prima, presentato dal Ministro Lanza nel 1858, discusso e approvato dal Senato ma decaduto al termine della legislatura 9 . L a Camera incarico una commissione di esaminare i l progetto Pepoli. Sei mesi più tardi, la commissione presentava ai deputati un'ampia relazione, accompagnata da un proprio progetto di legge 1 0 . L'iniziativa non ebbe poi seguito, ed anche il nuovo progetto cadde; ma i l tentativo mérita ugualmente di venir messo in 7 Relazione e Progetto di legge . . . sulle società anonime ed in accomandita con emissione di azioni, in: I motivi del nuovo codice di commercio italiano, . . . a cura di A. Marghieri, Napoli 1885 [d'ora innanzi: Marghieri, Motivi], Appendice, pp. 183-190. 8 Progetto Pepoli (nota prec.), art. 12, p. 189. 9 Relazione e Progetto di Legge . . . sulle società anonime ed in accomandita (4 marzo 1858), in Marghieri, Motivi, Appendice, pp. 98-106. Ivi (aile pp. 107-118) è riprodotta la relazione dell'ufficio centrale del Senato e le modifiche apportate da questo al progetto, nonché la discussione svoltasi in Senato (4-8 maggio 1858, pp. 119-180) ed il testo approvato dal Senato stesso (pp. 180-181). Relazione della Commissione Ballanti, Giuliani, Leopardi, Cevi, Mancini, Pessina, Corsi relatore: 18 dicembre 1862, ma pubblicata nel 1863; cf. Marghieri, Motivi, Appendice, pp. 191-234 [d'ora innanzi: Relazione Corsi]. Il Progetto, in 95 articoli, è ivi, pp. 234-244 [d'ora innanzi: Progetto Corsi 1862].

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luce, in quanto esso presenta caratteristiche completamente differenti rispetto al disegno di legge ministeriale, tali da renderlo ben più moderno ed audace di quello. L'autorizzazione governativa era considerata non soltanto inutile (perché l'esperienza mostrava che le frodi erano possibili nonostante la tutela dello Stato), ma dannosa (perché i l commercio rifugge dai controlli troppo stretti): perciö se ne propone va l'abolizione 1 Chi pretendesse di sradicare con legge ogni possibile frode commerciale — si diceva — „sarebbe paragonabile a colui che volesse con un codice civile rendere impossibile le liti, e con un codice penale estirpare i d e l i t t i " 1 2 : molto meglio limitarsi a disciplinare i rapporti giuridici che nascono tra gli amministratori e i soci, e tra i soci stessi, senza la pretesa di imporre aile società di capitali una tutela soffocante, quale lo Stato non ritiene necessaria né nei restanti rapporti privati, né sul terreno del diritto pubblico: „ i l capitalista ha capacità civile per trattare i propri affari, puô essere eletto a trattare g l i interessi comunali e provinciali, puo sedere rappresentante délia nazione nelle assemblee legislative, dettare codici e leggi, fare e disfare ministeri, tutto questo senza tutore; ma se vuol sottoscrivere per 200 lire in una società, ha bisogno che i l governo gli studii l'affare per non essere ingannato" 1 3 . L'opposizione al sistema dei controlli — quel sistema che la legge francese sulle accomandite del 17 luglio 1856 ancora seguiva 1 4 , suscitando le critiche délia commissione italiana del 1862 1 5 — non avrebbe potuto essere espressa con maggiore chiarezza e perentorietà. Più in generale, la relazione riteneva che „le disposizioni di commercio dovessero essere desunte dalla osservazione pratica dei f a t t i . . . lasciando operare i l commercio a sua volontà"; bisognava „guardarsi con ogni cura dal procedere nel sistema inverso, di stabilire cioé delle regole teoriche e pretendere che i l commercio ad esse si adatti". 1 6 In questa impostazione schiettamente liberistica, certo déterminante fu i l ruolo svolto dal toscano Tommaso Corsi, autore délia relazione che accompagna il progetto délia commissione. Vedremo come due tra i componenti délia commissione del 1862 1 7 , i l Corsi stesso e i l Mancini, saranno tra i principali protagonisti délia storia délia legislazione commercialistica italiana nei vent'anni seguenti sino al varo del codice di commercio del 1882. Caduto i l progetto Corsi, la questione délia riforma legislativa delle società commerciali si ripropose tre anni più tardi, allorché una commissione nominata dal governo predispose, per delega del parlamento, una revisione del codice di h Relazione Corsi , pp. 193-198. 12 Relazione Corsi , p. 196. 13 Relazione Corsi, p. 197. 14 Loi sur les sociétés en commandite par actions (in Dalloz, Recueil périodique, 1856, IV pp. 106-113). is Relazione Corsi, pp. 204-207; 217-220. 16 Relazione Corsi, p. 225. 17 Sopra, nota 10.

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commercio albertino del 1 8 4 2 1 8 . 1 lavori si svolsero in modo assai rapido nell'aprile-maggio del 1865, sicché i l testo che ne risultö (il codice di commercio del 1865, entrato in vigore dal 1866) riprodusse in gran parte alla lettera i l codice piemontese. In materia di società, tuttavia, un confronto testuale dimostra come le modifiche introdotte nel 1865 siano tutt'altro che irrilevanti. Su un punto centrale i l nuovo codice resto ancorato alla tradizione: i l principio dell'autorizzazione governativa venne mantenuto sia per le società anonime che per le accomandite per azioni 1 9 . Nonostante i l parere contrario di due commissari, la maggioranza ritenne che l'autorizzazione dovesse venir conservata anche perché una sua abrogazione avrebbe superato i confini del mandato conferito alla commissione dal parlamento 2 0 . Emerge dai lavori preparatorî Γ allarme suscitato soprattutto a Genova da iniziative societarie improvvisate ο fraudolente 2 1 ; ben tre dei cinque membri della commissione presenti durante la discussione sul titolo delle società erano appunto genovesi 2 2 . L a relazione ufficiale del ministro Vacca al nuovo codice ribadi questa scelta, motivandola con l'opportunità di scoraggiare le „fallaci quanto allettatrici imprese [che] abusano dell'altrui buona fede [per] cupidigia di disonesti guadagni" 2 3 . L a libera costituzione delle società di capitali venne considerata prematura, e rinviata ad un futuro indeterminato 2 4 . Se riguardo all'autorizzazione governativa (e alla connessa possibilità della revoca) i l nuovo codice seguî una linea opposta rispetto al progetto Corsi, nell'articolazione della disciplina societaria è facilmente rilevabile — anche se non dichiarata dai commissari — una diretta dipendenza dal testo di quel progetto, accanto a talune norme effettivamente nuove.

18 Su ciö, A. Aquarone, L'unificazione legislativa e i codici del 1865, Milano 1960, pp. 21-23; 63-73; A. Padoa Schioppa, Handelsrecht, Italien, in: Handbuch III/3, pp. 3231-34. 19 Codice di commercio del Regno d'Italia (1865), art. 156. Rispetto al Codice di commercio piemontese del 1842, che esigeva la autorizzazione per le società anonime e per le accomandite per azioni al portatore (art. 47 2 ), il Codice del 1865 andö più in là poiché richiese l'autorizzazione anche per le accomandite per azioni nominative. 20 Ciö risulta dai Processi verbali delle tomate della Commissione speciale nominata . . . al fine di proporre le modificazioni . . . del codice di commercio (aprile-maggio 1865), ripubblicati in Atti della Commissione incaricata di studiare le modificazioni da introdursi nel Codice di commercio . .., Roma 1884 2 , vol. I l l pp. 507-634. Sulle società commerciali la Commissione discusse nei giomi 20-22 maggio 1865 (Processi verbali cit., nn. 21-25, in part. pp. 535-597). 2 1 Processi verbali (nota 20), n. 21, p. 596. 22 Erano infatti genovesi Caveri (présidente), Cabella, Orsini, non genovesi soltanto Gervasoni (Giudice a Milano) e Trezzi. 2 3 La Relazione è riedita in Aquarone , L'unificazione legislativa (nota 18), doc. 60, pp. 419-440; i passi citati sono aile pp. 425 e 428. 24 Relazione Vacca, in Aquarone (nota 18), p. 426: „portiamo. . . fermissimo convincimento essere inconsulto partito l'anticipare la pienezza dei tempi. . abolendo prematuramente l'autorizazzione. 6*

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Per diminuire i l rischio di comportamenti spregiudicati nella fase iniziale di una costituenda società di capitali, fu sancito i l principio délia responsabilità personale dei promotori 2 5 , nonché i l divieto per costoro di riservarsi premi ο benefici particolari 2 6 . A l momento délia costituzione délia società, almeno i 4/5 del capitale sociale dovevano essere già sottoscritti, ed ogni socio aver versato almeno 1/10 del valore delle azioni da lui sottoscritte 27 . L a convertibilità delle azioni nominative in azioni al portatore (e viceversa) era ammessa 2 8 , ma non prima che venisse pagata dall'azionista almeno la metà del valore nominale delle azioni 2 9 : solo a questo punto cessava la responsabilità personale del sottoscrittor e 3 0 . Nuova era la norma che vietava l'emissione di obbligazioni fino a che l'intero capitale non fosse stato versato, in pari tempo fissando un tetto a tali emissioni 3 1 : la relazione giustifica ampiamente le ragioni per cui si era voluto prevenire cosi un possibile comportamento „baldanzoso e spensierato" dei promotori32. L'organo fondamentale délia società era naturalmente l'assemblea generale degli azionisti, alia quale i l codice del 1842 non dedicava ancora alcuna norma specifica. Ora essa veniva disciplinata sulla scorta del progetto Corsi: si stabiliva l'oggetto delle sue prime délibéré 3 3 , l'obbligo di comunicare previamente l'ordine del g i o r n o 3 4 , le condizioni per procedere a convocazioni straordinarie 35 e per richiedere i l rinvio delle deliberazioni 3 6 , la possibilità di deleghe 3 7 , la vincolatività delle délibéré anche nei confront! degli azionisti assenti 38 . Per il resto — per 25 Codice di commercio (1865), art. 132; analogo al Progetto Corsi (1862) (sopra, nota 10), art. 30. 26 Codice di commercio (1865), art. 134; l'articolo non trova riscontro nei Progetto Corsi. 27 Codice di commercio ( 1865), art. 125. Il Progetto Corsi ( 1862) art. 5, si accontentava délia sottoscrizione dei 2/3 del capitale, e del versamento di 1/5 del valore delle azioni sottoscritte da ciascun socio. 28 Codice di commercio (1865), art. 150 3 ; invece il Progetto Corsi (art. 40 2 ) prevedeva soltanto la conversione delle azioni al portatore in azioni nominative. 29 Codice di commercio (1865), art. 151; cfr. art. 41 del Progetto Corsi. 30 Codice di commercio (1865), art. 152 = art. 42 del Progetto Corsi. 31 Codice di commercio (1865), art. 135 2 ; l'ammontare complessivo delle obbligazioni „non potrà mai eccedere quello del capitale versato". 32 Relazione Vacca, in Aquarone (nota 18), p. 426. 33 Codice di commercio (1865), artt. 136-137. Rispetto al Progetto Corsi (artt. 32; 33; 47) il Codice prevede che gli amministratori possano essere stati già designati all'atto délia sottoscrizione, e in tal caso essi non dovranno più essere nominati dalla prima assemblea generale. 34 Codice di commercio (1865), art. 145; diversamente il Progetto Corsi, art. 46. 35 Codice dei commercio (1865), art. 144, cfr. Progetto Corsi, art. 45. 36 Codice di commercio (1865), art. 146: 1/3 degli azionisti e del capitale possono chiedere il rinvio; cfr. Progetto Corsi, art. 47. 37 Codice di commercio (1865), art. 147: ammessa anche la delega a non soci (a differenza che nei Progetto Corsi, art. 49). 38 Codice di commercio (1865), art. 149 = Progetto Corsi, art. 52.

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esempio riguardo al quorum richiesto per la validità dell'assemblea e al modo delle deliberazioni — si faceva rinvio alio statuto 3 9 . Quanto agli amministratori, confermata l'inesistenza di ogni loro obbligazione personale per gli affari sociali 4 0 , venivano specificate le materie per le quali essi erano personalmente responsabili 4 1 , sancito i l divieto di ottenere deleghe in assemblea 42 , fissati i l i m i t i al diritto di v o t o 4 3 e i poteri di delega 4 4 . Nuovo era i l principio délia durata biennale nella carica e cosi pure l'obbligo del rinnovo, ogni anno, délia metà dei membri del consiglio d'amministrazione 4 5 . Inoltre, fu stabilito che i l banchiere délia società, i l costruttore, l'appaltatore délia medesima non potessero ricoprire la carica di amministratore 4 6 , per evitare conflitti di interessi a danno degli altri azionisti 4 7 . La forma prescritta per ogni contratto di società fu semplicemente la forma scritta 4 8 , in luogo dell'atto pubblico richiesto per le società di capitali dal codice del 1842 4 9 e previsto ancora dallo stesso progetto Corsi 5 0 : è verosimile che i l mantenimento del controllo governativo abbia indotto la commissione del 1865 a rinunciare alla maggiore solennità dell'atto pubblico. Precise e analitiche furono invece le norme dettate riguardo alla pubblicità, desunte in larga misura dal progetto Corsi: si stabilirono g l i elementi che dovevano figurare nell'estratto dell'atto costitutivo 5 1 , da pubblicarsi entro un mese dal deposito presso la cancelleria del Tribunale 5 2 . I l mantenimento dell'autorizzazione governativa, del quale si sono viste le ragioni, si tradusse in una serie di disposizioni legislative che videro la luce negli stessi anni, ma al di fuori del Codice, per lo più nella forma del decreto ministeriale. Una volta fatte le scelte a favore del principio dell'autorizzazione — le caustiche osservazioni espresse tre anni prima da Tommaso C o r s i 5 3 non erano

39 Codice di commercio (1865), art. 143, cfr. Progetto Corsi, art. 48. 40 Codice di commercio (1865), art. 130; analogamente già l'art. 41 del Codice di commercio del 1842. 41 Codice di commercio (1865), art. 139 = Progetto Corsi, art. 36. 42 Codice di commercio (1865), art. 1472 = Progetto Corsi, art. 49. 43 Codice di commercio (1865), art. 148, analogo all'art. 50 del Progetto Corsi: gli amministratori non possono votare la approvazione del bilancio, né quando è in discussione la loro responsabilità. 44 Codice di commercio (1865), art. 138 3 : vietata la delega dell'amministrazione „senza il consenso délia società" (cioé dell'assemblea). Ma è ammessa (a differenza del Progetto Corsi, art. 35) la delega per affari speciali. 45 Codice di commercio (1865), art. 138 1. 46 Codice di commercio (1865), art. 1382. 47 Relazione Vacca, in Aquarone (nota 18), p. 426. 48 Codice di commercio (1865), art. 155. 49 Codice di commercio (1842), art. 49. 50 Progetto Corsi (1862), art. 7. 51 Codice di commercio (1865), artt. 162-163 = Progetto Corsi art. 11. 52 Codice di commercio (1865), art. 161; analogamente già il Codice di commercio del 1842, art. 51 3 .

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valse, come si è visto, a convincere la maggioranza della commissione del 1865 — si opto per un insieme di controlli pubblici, scartando la soluzione dei censori interni aile società, non vietati ma neppure imposti 5 4 . U n sistema di vigilanza venne instituito contemporaneamente all'approvazione del nuovo Codice 5 5 e dal 1866 un apposito „ U f f i c i o di sindacato", presieduto dal censore centrale C. de Cesare 56 , operö attivamente sia per l'instruttoria delle domande di nuove autorizzazioni, sia per i l controllo delle società di capitali già esistenti 5 7 .

3. Le scelte del Codice del 1882 M a i l nuovo regime non duro a lungo. Già negli anni immediatamente seguenti l'opposizione degli ambienti economici crebbe e presto si fece sentire. Certamente la nuova disciplina francese, introdotta con la legge 24 luglio 1867 5 8 , forni un argomento potente ai fautori di un sistema più liberale. A d appena tre anni di distanza dalla sua istituzione, nel 1869 Γ Ufficio di sindacato venne abolito, e la vigilanza sulle società di capitali affidata all'occhio non malevolo delle locali camere di commercio 5 9 . Contemporaneamente i l parlamento dava l'avvio, per impulso di P.S. Mancini, ai lavori per un codice di commercio interamente nuovo. N o n è questa la sede per ripercorrere la lunga vicenda della preparazione del codice, durata ben tredici anni, dal 1869 al 1882 6 0 . Ciö che intendiamo porre in luce sono alcuni principî sanciti dal codice del 1882 in tema di società per azioni: principî tanto più significativi, in quanto la disciplina del nuovo codice resterà 53 Non soltanto la Relazione Corsi propugnava 1 ' abolizione della autorizzazione go vernativa per la società di capitali, (p. 232), ma altresi argomentava che i commissari govemativi deputati al controllo della gestione delle società anonime non erano di regola dotati delle conoscenze tecniche necessarie („il commissario è scelto . . . tra gli impiegati che il ministero non sa ove destinare e come promuovere . . ., né sa di scritture mercantili e molto meno conosce gli artifici e le furberie che . . . vogliono usarsi nella mercatura") (p. 197). Che se qualcuno cosî capace vi fosse, verosimilmente si darebbe egli stesso al commercio a proprio profitto anziché fungere da commissario (p. 198). Le citazioni sono tratte dalla Relazione Corsi (sopra, nota 10). 54 Relazione Vacca, in Aquarone (sopra, nota 18), p. 426 s. 55 Con R.D. agosto 1863 del Ministro di agricoltura, industria e commercio e con il R.D. 12 febbraio 1865. 56 R.D. 27 maggio 1866, n. 2966. Fondamentale il riguardo è l'opéra di C. de Cesare, Il sindacato govemativo, le società commerciali e gli istituti di credito del Regno d'Italia, Firenze 1867-1869, rist. Bologna 1978 con introduzione di F. Belli / A. Scialoja. Cf. P. Ungari, Profilo storico (nota 1), p. 54. 57 Su ciö, F. Belli! A. Scialoja, Aile origini delle istitutizioni capitalistiche in Italia: il sindacato govemativo sulle società commerciali e gli istituti di credito (1866-1869), in Rivista trimestrale di diritto pubblico, 22 (1972), pp. 1515-1531. 58 Loi 24 juillet 1867 (in Dalloz, Recueil-périodique, 1867, IV pp. 98-122). 59 Su ciö, Ungari, Profilo storico, pp. 55, 59. 60 Fonti e vicende sono raccolte ed esposte in Padoa Schioppa Handelsrecht / Italien, in Coing, Handbuch I I I / 3 (sopra, nota 4), pp. 3234-3249.

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poi immutata, nonostante i ripetuti tentativi di riforma, per ben sessanta anni, sino all'approvazione del codice del 1942. Una compiuta ricostruzione storica dei lavori preparatori del codice del 1882 in tema di società per azioni richiederebbe anch'essa molto spazio. C i limiteremo pertanto a porre in evidenza taluni momenti a volta a volta significativi dei lavori che hanno condotto alla nuova disciplina, nell'ambito delle quattro fasi principali della lunga gestazione del codice: la prima fase (1869-1872), tradottasi nel Progetto preliminare 6 1 ; la seconda fase (1874-75), che condusse alia votazione in Senato di un progetto di legge sulle società, non fatto proprio pero dalla Camera 6 2 ; la terza fase (1876-78), che porto al Progetto ministeriale di codice di commercio 6 3 ; la quarta ed ultima fase (1879-1882), culminata nell'appro vazione del codice da parte dei due rami del Parlamento 6 4 . Sul punto chiave dell'autorizzazione governativa, la scelta fondamentale fu compiuta dalla commissione sin dall'inizio dei propri lavori, in modo unanime: l'autorizzazione dove va essere abolita 6 5 . L a tesi sostenuta sette anni prima da Tommaso Corsi non trovava ormai più oppositori. Del resto è significativo che della commissione istituita nel 1869 per preparare i l progetto preliminare facesse parte, oltre a P.S. Mancini, anche i l Corsi, al quale venne non certo a caso affidato i l compito di redigere la prima stesura proprio del titolo sulle società commerciali 6 6 . Tuttavia non era sufficiente abrogare l'autorizzazione, come da poco era avvenuto in Francia 6 7 . Occorreva stabilire quali dovessero essere i requisiti richiesti dalla legge per la costituzione di una società per azioni, ed a chi spettasse di verificarne l'osservanza. Su quest'ultimo punto, i l Progetto preliminare del 1873 taceva 6 8 . M a in occasione dei lavori per la preparazione di un progetto di legge sulle società commerciali, svoltisi in Senato tra i l 1874 e i l 1875 6 9 , si fece strada 61 Su ciö, A. Padoa Schioppa, La genesi del Codice di commercio del 1882, in: 18821982, Cento anni dal Codice di commercio. Atti del Convegno . . . di Taormina, Milano 1984, pp. 5-18. 62 Padoa Schioppa , La genesi, pp. 22-29. 63 Padoa Schioppa, La genesi, pp. 29-32. 64 Padoa Schioppa, La genesi, pp. 32-43. 65 Processi verbali della Commissione incaricata di studiare le modificazioni da introdursi nel Codice di commercio del Regno d'Italia (1869-1872) η. 57 (in Marghieri, Motivi I I / 1 , p. 40); cfr. Padoa Schioppa, La genesi, p. 7. 66 Processi verbali, nn. 106; 467 (Marghieri, Motivi II/1, pp. 93; 368). 67 Loi 24 juillet 1967, art. 21: „à l'avenir, les sociétés anonymes pourront se former sans l'autorisation du gouvernment". 68 Progetto preliminare per la riforma del Codice di commercio del Regno d'Ialia, Firenze 1873. In Atti della Commissione (sopra, nota 20), vol. I l l pp. 255-484, artt. 72-

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69 II 25 ottobre il ministro di agricoltura industria e commercio Finali presentö un Progetto di legge sulle società commerciali (pubblicato in Lavori preparatorii del codice di commercio del Regno d'Italia, Roma 1883, vol. 1/1 pp. 197-235), accompagnato da

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Γ idea che i l controllo suH'adempimento dei precetti imposti dalla legge per la costituzione di una società di capitali venisse affidato alio stesso notaio che rogava l'atto costitutivo 7 0 . Nonostante la critica accesa di Matteo Pescatore, i l Senato fece suo questo p r i n c i p i o 7 1 ; accanto a Tommaso Corsi, aveva svolto un ruolo centrale i l vicentino Feiice Lampertico. Quando pero, Γ anno dopo, i l Mancini riassunse l'iniziativa nella sua veste di ministro di giustizia, la questione venne riconsiderata. Nei Progetto ministeriale del 1877 i l controllo sulla regolarità dell'atto costitutivo delle società anonime venne affidato al tribunale di commercio 7 2 , per una scelta voluta dallo stesso Mancini, illustrata nella Relazione al progetto da lui stesso redatta 7 3 . II progetto di Codice venne in discussione al Senato nei 1880. L a commissione preparatoria aveva riproposto la soluzione di affidare i l controllo al notaio, già votata in Sento nei 1875. Non sorprende che i l dibattito in aula sia stato veemente: fautori e avversari del controllo giudiziario espressero con grande efficacia le rispettive argomentazioni, ma i primi ebbero questa volta la meglio. I I Senato ribalto dunque la propria decisione di cinque anni prima: un fatto eccezionale 7 4 . A l l a fine fu approvato i l principio di affidare al tribunale civile l'esame della un'ampia Memoria (pubblicata ivi, 1/1 pp. 1 -197 e in Marghieri Motivi, vol. I I I pp. 1 151); Γ8 dicembre 1874 il ministro di grazia e giustizia Vigliani, di concerto col ministro Finali, presentö in Senato un Progetto quasi eguale al precedente (pubblicato in Lavori preparatorii, 1/1 pp. 256-295), accompagnato da una relazione (ivi, 1/1, pp. 237-256; e in Marghieri, Motivi I I I pp. 152-164). Sul progetto ministeriale lavorö nei primi mesi del 1875 una commissione composta dai senatori Eula, Tommaso Corsi, Alessandro Rossi, De Filippo e Feiice Lampertico, relatore, che concluse il 20 aprile 1875 i suoi lavori con un proprio progetto (in Lavori preparatorii 1/1 pp. 430-486) accompagnato da una Relazione (ivi, 1/1 pp. 408-429, e in Marghieri, Motivi, I I I pp. 239-252). La discussione sulle società commerciali si svolse in Senato dal 27 aprile 1875 ed è in Lavori preparatorii 1/1 pp. 487-1038 e inMarghieri, Motivi, I I I pp. 253-613. II progetto di legge sulle società, approvato dal Senato il 26 maggio 1875, è in Lavori preparatorii, 1/1 pp. 1045-1088. ™ Cosi l'art. 21 del Progetto Lampertico (25 aprile 1875), in Lavori preparatorii 1/1 p. 437, laddove sia il Progetto Finali (art. 22, in Lav. Prep. 1/1 p. 202) che il Progetto Vigliani-Finali (art. 21 2 , in Lav. prep. 1/1 p. 261) affidavano tale compito al tribunale di commercio. Sulle ragioni della scelta della commissione, cfr. la Relazione Lampertico (in Lav. prep. 1/1 p. 420: il pubblico potrebbe credere che il tribunale abbia effettuato un controllo di merito, anziché una semplice formale verifica, ed essere perciö indotto in inganno). 71 Progetto Senatorio (26 maggio 1875), art. 22 (Lav. prep. 1/1 p. 1051). L'intervento di Pescatore (6 maggio 1875) è in Lav. prep. 1/1 pp.865-873 e in Marghieri, Motivi, I I I pp. 500-506. Cf. Padoa Schioppa, La genesi, p. 28. 72 Progetto del codice di commercio del Regno d'ltalia . . . (18 giugno 1877), Firenze 1877 art. 90, ,,il tribunale [di commercio], verificato l'adempimento delle condizioni stabilité dalla legge per la legale costituzione della società, ordina con provvedimento deliberato in camera di consiglio la trascrizione e l'affissione dell'atto costitutivo e dello statu to". 73 Relazione del ministro di grazia e giustizia . . . Mancini [sul] progetto del codice di commercio, Roma 1878, pp. 280-283. 74 Padoa Schioppa, La genesi, p. 34 s.

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regolare costituzione delle anonime 7 5 : è la norma che, fatta propria anche dalla Camera, si trova nel testo definitivo del Codice del 1882 7 6 . Venuto a cadere i l principio dell'autorizzazione governativa e, con esso, ogni potere discrezionale del governo sulla costituzione di nuove società per azioni, acquistavano particolare rilievo i requisiti di forma e di pubblicità prescritti dalla legge. Quanto alla forma, fu richiesto l'atto p u b b l i c o 7 7 , in luogo della scrittura privata di cui si accontentava i l Codice del 1865. Inoltre, i l contenuto dell'atto costitutivo e dello statuto erano analiticamente d e f i n i t i 7 8 . Quanto alla pubblicità, venne imposta la pubblicazione integrale dell'atto costitutivo e dello statuto sul neo-istituito „Bollettino ufficiale delle società per a z i o n i " 7 9 , oltre che (in estratto) sul giornale locale degli annunci giudiziari 8 0 . Quali le conseguenze dell'inosservanza di tali regole sulla forma e sulla pubblicità? I l principio accolto nel codice napoleonico, derivato dall'ordonnance du commerce 8 1 , era quello della n u l l i t à 8 2 . M a la tradizione italiana era diversa, ed i codici del 1842 e del 1865 avevano restaurato le norme per cui la violazione delle regole legislative sulla forma della società non comportava la nullità della società irregolarmente costituita 8 3 . Analogamente disponeva i l Progetto preliminare del 1873 8 4 . In occasione dei lavori per i l progetto del Senato (1874-1875), invece, la commissione propose di accogliere i l principio della n u l l i t à 8 5 . I n aula, una discussione molto approfondita si svolse su questo punto, poiché i l senatore Cesare Cabella, avvocato e professore genovese, difese appassionatamente e con 75

La proposta venne dal sen. Pica (Marghieri, Motivi, IV p. 422). Codice di commercio (1882), art. 91 2 : „ i l Tribunale civile, verificato l'adempimento delle condizioni stabilité dalla legge per la legale costituzione della società, ordina, con provvedimento deliberato in camera di consiglio e con l'intervento del pubblico ministero, la trascrizione e l'affissione dell'atto costitutivo e dello statuto . . .". 77 Codice di commercio (1882), art. 87. 78 Codice di commercio (1882), art. 89: tra l'altro, l'atto costitutivo doveva indicare „le persone dei socii e il loro domicilio e il numéro e il valore nominale delle azioni . . . e quale sia . . . l'ammontare dei versamenti fatti dai socii." Nulla di ciö esigeva l'art. 162 del Codice del 1865. 79 Codice di commercio (1882), art. 95. 8 0 Codice di commercio (1882), art. 94. 81 Ordonnance du commerce (1673), tit. IV art. 2: „l'extrait des sociétés . . . sera enregistré au greffe . . . le tout à peine de nullité des actes et contrats passés . . .". 82 Code de commerce (1807), art. 42: „ces formalités seront observées, à peine de nullité, à l'égard des intéressés, mais le défaut d'aucune d'elles ne pourra être opposé à des tiers par les associés." Quest'ultimo principio è nuovo. 8 3 Codice di commercio (1842), art. 52; in tutto simile anche il Codice di commercio (1865) art. 164: „se nei termini . . . non furono adempite tutte le formalità stabilité e finché le stesse non saranno adempite, puö ciascun socio recedere dalla società . . . In tal caso la società si intende di diritto risolta dal giomo della notificazione". 84 Progetto preliminare (1873), art. 99. 85 Progetto della Commissione Lampertico (20. 4. 1875), art. 15 2 : „la mancanza dell'atto scritto e delle pubblicazioni . . . rende nulla la società . . ." (Lav. preparatorii, 1/ 1 p. 434). 76

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copia di argomentazioni la tradizione italiana, contraria alla nullità per vizio di forma 8 6 . A lui si oppose Felice Lambertico, relatore della commissione, per giustificare la scelta del progetto 8 7 . E il Senato votö per la n u l l i t à 8 8 : ma i l progetto, come si è detto, decadde. Due anni più tardi, nei 1877, i l Progetto ministeriale adottö una via intermedia, i cui fondamenti vennero espressi dal Mancini nella relazione 8 9 : i l principio della nullità fu applicato aile società per azioni 9 0 , non aile società di persone 9 1 . Quando la questione tornö all'esame del Senato, nei 1880, la commissione di cui Tommaso Corsi era stato nominato relatore dichiaro di voler restaurare nella sua integralità i l principio della nullità votato in Senato cinque anni p r i m a 9 2 : ma in realtà nei progetto della commissione senatoria l'articolo sulla nullità non figura p i ù 9 3 , nonostante le affermazioni della relazione. N o n sappiamo come ciö sia accaduto, ma è certo comunque che la nuova versione venne approvata dal Senato in aula 9 4 e più tardi dalla Camera 9 5 , cosï da divenire la disciplina sancita dal codice del

1882. L a mancata osservanza delle prescrizioni sulla forma e sulla pubblicità non comportava perciö la nullità assoluta della società, bensî la conseguenza che essa in tal caso „ n o n è legalmente costituita", e l'attribuzione agli amministratori della responsabilità illimitata e solidale per gli atti da loro c o m p i u t i 9 6 . Su ciö la dottrina posteriore al codice discuterà a l u n g o 9 7 . Non si trattava di una questione di poco conto, dal momento che in un'epoca in cui la formazione di società nuove, ormai svincolatadaU'autorizzazione governativa, stavadiventando sempre più frequente, la sorte di iniziative eventualmente carenti sotto i l profilo formale mutava radicalmente secondo che venisse ο meno imposto il criterio della nullità: le conseguenze pratiche della nuova disciplina erano pertanto assai rilevanti. N o n meno importante era la norma sulla sottoscrizione del capitale sociale e sui versamenti da effettuare per la regolare costituzione della società. Mentre i l codice del 1865 richiedeva la sottoscrizione dei 4/5 e i l versamento di almeno 1/10 del valore delle azioni sottoscritte da ciascun socio, i l codice del 1882 86 Cabella, 5 maggio 1875 (in Marghieri, Motivi, III, p. 468-478). 87 Lampertico, 5 maggio 1875 (in Marghieri, Motivi, III, pp. 478-481). 88 Progetto sulle società commerciali approvato dal Senato (26. 5. 1875), art. 17 (in Lavori preparatorii, 1/1 p. 1049). 89 Relazione Mancini (1878), pp. 283-296. 90 Progetto ministeriale (1877), art. 97 4 . 91 Progetto ministeriale (1877), art. 97 1 . 92 Relazione Corsi (25 aprile 1880), in Lav. preparatorii I I / 1 p. 44. 93 Progetto delle Commissioni (25 aprile 1880), in Lav. preparatorii I I / 1 pp. 83-85. 94 Progetto del Senato (29. 6. 1880), art. 98 4 . 95 31 gennaio 1882. 96 Codice di commercio (1882), art. 98. 97 Cf., per tutti, C. Vivante, Trattato di diritto commerciale, Milano 19235, vol. I I pp. 62-72.

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impose la sottoscrizione dell'intero capitale sociale e i l versamento dei 3/10 da parte di ogni socio 9 8 . A questa più severa prescrizione si giunse, con una svolta improvvisa, dopo che i l progetto preliminare del 1872 si era accontentato addirittura della sottoscrizione di appena la metà del capitale e del versamento di 1/10 delle azioni sottoscritte 9 9 . M a dapprima diverse camere di c o m m e r c i o 1 0 0 , quindi i l progetto del ministro F i n a l i 1 0 1 , infine i l progetto del Senato del 1 8 7 5 1 0 2 furono sensibili ai rischi — per i terzi, ma anche per gli stessi soci, che una compagine troppo fragile avrebbe evidentemente potuto danneggiare — inerenti ad una sottoscrizione parziale. D'altronde, tanto la legge francese del 1867 quanto i l codice germanico quanto la legge belga del 1873 1 0 3 esigevano la sottoscrizione totale. Inoltre, le azioni non interamente pagate non potevano venir convertite in azioni al portatore, e i sottoscritori erano responsabili deU'ammontare totale delle loro a z i o n i 1 0 4 ; le ragioni di queste disposizioni sono spiegate con grande evidenza da uno dei primi studiosi che valuto i l nuovo codice, Leone B o l a f f i o 1 0 5 . Maggiore incertezza suscitö, già prima della definitiva approvazione del codice, la norma che vietava l'emissione di nuove azioni sino a che le prime non fossero state interamente pagate 1 0 6 : introdotta nel progetto senatorio del 1875 1 0 7 , la disposizione aveva lo scopo di evitare che ad un troppo pigro intervento dei soci sottoscrittori si volesse porre riparo con la raccolta di ulteriori capitali. I l progetto ministeriale soppresse la disposizione, ritenuta potenzialmente nociva dal Mancini nella sua relazione 1 0 8 . M a nel 1880 i l Senato la ripristinö 1 0 9 , e cosi essa entro 98 Codice di commercio (1882), art. 131. Per le società di assicurazioni era sufficiente pero il versamento di 1/10. 99 Progetto preliminare (1873), art. 139. 100 Tra le altre, le Camere di commercio di Bologna, Genova, Milano, Torino, Venezia e moite altre (cfr. Marghieri, Motivi, III, p. 65). ιοί Progetto Finali (25. 10. 1874), art. 64 (Lavori preparatorii 1/1 p. 211). 102 Progetto sulle società commerciali (26. 5. 1875), art. 64 (Lavori preparatorii 1/1 p. 1060). 103 Loi 24. 7. 1867, art. 1 e 25 (Francia); Loi 18. 5. 1873 art. 29 (Belgio); ADHGB (1861), art. 209 n. 4. 104 Codice di commercio (1882), art. 166. los „Bisognava impedire lo sconcio che attualmente si verifica, per cui, consentendo il codice che il certificate provvisorio nominativo dell'azione sia mutato in azione al portatore dopo il versamento di appena la metà del suo valore nominale [cosî l'art. 151 del codice di commercio del 1865], i primi sottoscrittori, realizzato un vantaggio da un effimero rialzo delle loro azioni, le gettino sul mercato, si liberino da ogni ulteriore rispondenza e quindi, cadute le azioni in mano di persone insolventi ο precipitando l'impresa sociale a rovina, non vi sia più mezzo per ottenere l'effettivo versamento di tutto il capitale sociale . . (L. Bolaffio, Le principali riforme del codice di commercio, Verona/Padova 1882, p. 23). 106 Codice di commercio (1882), art. 1312. 107 Progetto di legge sulle società (26. 5. 1875), art. 64, in Lavori preparatorii 1/1, p. 1061. los Relazione Mancini (1878), p. 324.

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nei codice, nonostante le perplessità della Camera 1 1 0 e le critiche di autorevoli esponenti del mondo politico e giuridico, come i l Castagnola, già ministro e professore a Genova 1 1 1 . Se quanto aH'emissione di nuove azioni i l nuovo codice fu più restrittivo del precedente, quanto all'emissione di obbligazioni l'indirizzo adottato fu invece più permissivo. Mentre nei 1865 si era vietato i l ricorso alle obbligazioni sino a che i l capitale non fosse stato interamente versato 1 1 2 , nei 1882 ci si limitö a prescrivere che le obbligazioni non superassero la somma del capitale versato ed esistente a b i l a n c i o 1 1 3 : ne derivava la possibilità di emettere obbligazioni ben prima che i l capitale fosse interamente versato, e ciö bilanciava i l divieto relativo aile nuove azioni. Inoltre, fu consentito di superare anche i l limite del capitale versato quando l'eccedenza fosse garantita da titoli del debito p u b b l i c o 1 1 4 . Entrambe le disposizioni avevano visto la luce nella prima fase dei lavori preparatorii, in seguito a vivaci discussioni, e avevano costituito i l punto d'incontro tra divergenti p o s i z i o n i 1 1 5 . Anche riguardo agli organi sociali, le innovazioni del codice furono rilevanti. L'assemblea generale doveva riunirsi almeno una volta all'anno, con i l compito (precisato per la prima volta) di discutere, approvare ο modificare i l bilancio, nominare gli amministratori e i sindaci, determinare la loro retribuzione 1 1 6 .Per la convocazione di un'assemblea straordinaria, si richiese — sul modello della legge b e l g a 1 1 7 — l'iniziativa di 1/5 del capitale sociale 1 1 8 . Venne anche introdotta la importante distinzione tra prima e seconda convocazione 1 1 9 : mentre per la prima si esigeva la presenza di metà del capitale 1 2 0 , in seconda convocazione le

109 Progetto del Senato (30. 6. 1880), art. 129, in Lavori preparatorii II/ 1, p. 138. n° Relazione Mancini (23. 6. 1882), in Lavori preparatorii II/ 1, p. 183. m S. Castagnola, Introduzione, in Nuovo Codice di commercio italiano, testo, fonti, motivi . . . (a cura di S. Castagnola e S. Gianzana), Torino 1883, vol. I, p. 66. 112 Codice di commercio (1865), art. 1352. 113 Codice di commercio (1882), art. 171 l . 114 Codice di commercio (1882), art. 1712. ι is Progetto preliminare ( 1873), art. 171. La discussione è in Verbali della Commissione (1869-1872), n. 491 e n. 692 (in Marghieri, Motivi, vol. II, pp. 387: 610). >16 Codice di commercio (1882), art. 154. Cosï già il Progetto preliminare (1873), art. 156, eccetto il punto sulla retribuzione degli amministratori, stabilito nei Progetto definitivo (1877), art. 152. 117 Loi 18.5. 1873, art. 60. n» Codice di commercio (1882), art. 159. Il Progetto preliminare (1873), art. 160, come già il Codice del 1865, esigeva invece 1/3 del capitale per la convocazione dell'assemblea straordinaria. n 9 Su ciö si veda la précisa ricostruzione storica di C. Montagnani, Tipologia delle società di capitali e seconda convocazione, Milano 1984, pp. 32-55 (= Quademi di Giurisprudenza commerciale, 62). »20 Codice di commercio (1882), art. 157 1 ; la legge francese 24. 7. 1867, art. 29 invece prescriveva la presenza di 1 / 4 del capitale in prima convocazione.

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délibéré erano valide quale che fosse la quota di capitale présente in assemblea 1 2 1 . Questa norma, assente nel progetto preliminare, appare desunta dai modelli francese e belga 1 2 2 . Soltanto per talune délibéré di particolare importanza si richiese, anche in seconda convocazione, una maggioranza qualificata sia quanto alla presenza, sia quanto al v o t o 1 2 3 : ciö, in particolare, per la modifica dell'atto costitutivo 1 2 4 . Si noti, tuttavia, che tale norma fu espressamente dichiarata derogab i l e 1 2 5 , a differenza dell'omologa disposizione delle leggi francesi 1 2 6 e b e l g a 1 2 7 . Essa risale al progetto definitivo di M a n c i n i 1 2 8 . Quanto ai modi di deliberazione, mentre in precedenza tutto era lasciato agli statuti delle società 1 2 9 , i l nuovo codice adottö una linea précisa, che aveva lo scopo di graduare i l diritto di voto evitando un'automatica corrispondenza tra le azioni possedute da ciascun socio e i l suo peso in assemblea: ad ogni socio, anche se proprietario di una sola azione, spettava almeno un voto, sino a cinque azioni; l'azionista che possedesse più di cinque e sino a cento azioni aveva un voto ogni cinque azioni; chi ne possedesse oltre cento, aveva un voto ogni venticinque azioni al di là delle prime cento 1 3 0 . Era un criterio che mirava a contemperare l'antico principio tradizionale del voto „per teste" con quello, coerente con la natura delle società per azioni, che attribuiva tanti voti quante erano le azioni. Nel progetto preliminare si era attribuito un voto per ogni azione 1 3 1 , e fu Mancini a far adottare, nel suo progetto, i l criterio descritto 1 3 2 , che trova riscontro nelle coeve legislazioni europee solo in Inghilterra 1 3 3 . M a 121 Codice di commercio (1882), art. 1572. 122 Loi 24. 7. 1867, art. 29 2 (Francia); loi 18. 5. 1873, art. 59 3 (Belgio). 123 Codice di commercio (1882), art. 158: per deliberare in merito a scioglimento, proroga, fusione, riduzione ο reintegrazione del capitale, cambiamento dell'oggetto sociale, modifica dell'atto costitutivo si richiede la presenza in assemblea dei 3 / 4 del capitale sociale e l'approvazione della metà del capitale stesso. Una maggioranza qualificata si richiede anche per l'emissione di obbligazioni (art. 172). 124 Codice di commercio (1882), art. 158 n. 7: è da ritenere che la norma si estendesse anche all'ipotesi di modifica dello statuto. 125 „qualora l'atto costitutivo ο lo statuto non disponga altrimenti . . ." (art. 1581 del Codice del 1882). 126 Loi 24.7. 1867, art. 31. 127 Loi 28.5. 1873, art. 59. 128 Progetto ministeriale (1877), art. 156. 129 Codice di commercio (1865), art. 143. 130 Codice di commercio (1882), art. 157. 131 Progetto preliminare (1873), art. 158. 132 Progetto ministeriale (1877), art. 155. 133 Companies Act (1862), art. 44, cf. Relazione Mancini (1878), p. 363. Invece il Codice germanico del 1861 (ADHGB), art. 244, attribuiva un voto ad ogni azione; la legge francese del 24. 7. 1867, art. 27 si rimetteva alio statuto sociale; cosî pure la legge belga (18. 5. 1873, art. 61), che tuttavia poneva un tetto al potere di un singolo socio in assemblea, vietando che egli vi conferisse più di 1/5 del capitale sociale e più di 2/5 del capitale rappresentato: si volle evitare che un socio potesse, da solo, raggiungere la maggioranza in assemblea.

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anche su questo punto cosï rilevante la disciplina non fu imperativa, dal momento che si consenti espressamente di derogarvi 1 3 4 . Le deliberazioni assembleari regolarmente assunte vincolavano, naturalmente, anche i soci assenti ο dissenzienti. Qualora perö una délibéra fosse manifestamente contraria alla legge e alio statuto, ogni socio era legittimato ad impugnarla avanti al tribunale, ed i l giudice poteva sospenderne l'esecuzione 1 3 5 : anche questa importante forma di tutela era stata introdotta nei progetto Mancini. Era invece necessaria la richiesta di un numéro di soci che rappresentassero almeno 1/8 del capitale sociale per denunciare al tribunale fatti dai quali nascesse un fondato sospetto di grave irregolarità nell'adempimento dei doveri degli amministratori e dei sindaci: in tal caso i l tribunale poteva nominare con decreto uno ο più commissari a spese dei richiedenti e provvedere in via di urgenza, convocando quindi l'assemblea 1 3 6 . E'evidente la prudenza con la quale fu disciplinato un possibile intervento giudiziario cautelativo, che si intendeva rendere possibile soltanto in casi eccezionali. I poteri, ma soprattutto le responsabilità degli amministratori furono oggetto di attenta considerazione. Stabilito a loro carico l'obbligo di tenere i l libro dei soci ed i verbali delle assemblee generali e del consiglio di amministrazione 1 3 7 nonchè il potere di nominare gli impiegati della società 1 3 8 , i l codice sanci la responsabilità illimitata e solidale degli amministratori, sia verso i soci che verso i terzi, non soltanto per quanto concerneva i versamenti, i dividendi e la tenuta dei libri — come già disponeva i l codice del 1 8 6 5 1 3 9 — ma altresi per l'adempimento delle délibéré deirassemblea 1 4 0 : i l vincolo che doveva legare i l consiglio d'amministrazione aU'assemblea era pertanto formalmente riconosciuto, con conseguenze dirette anche riguardo alla responsabilità degli amministratori. L'esercizio dell'azione di responsabilità contro gli amministratori fu affidato aU'assemblea, secondo quando disponevano i modelli francese, tedesco e belga 1 4 1 . In modo originale fu invece disciplinata l'ipotesi in cui fossero singoli soci ο gruppi di soci a voler esercitare tale azione: occorreva in tal caso denunciare i fatti ai sindaci, i quali dovevano obbligatoriamente prendere posizione in assem134

„Nell'atto costitutivo ο nello statuto puo essere derogato a queste disposizioni" (art. 157 del Codice di commercio del 1882). 135 Codice di commercio (1882), art. 163. 136 Codice di commercio (1882), art. 153. 137 Codice di commercio (1882), art. 140. 138 Codice di commercio (1882), art. 143: salvo che nello statuto ciö sia riservato aU'assemblea. 139 Codice di commercio (1865), art. 139. 1 40 Codice di commercio (1882), art. 147: „gli amministratori sono solidariamente responsabili verso i socii e verso i terzi [. ..] dell'esatto adempimento delle deliberazioni dell'assemblea generale". i 4 ' Codice di commercio (1882), art. 152. Si veda la loi 24. 7. 1867, art. 17 e 39 (Francia); Relazione Mancini (1878), pp. 354-358.

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blea — convocandola appositamente se necessario — ove la denuncia fosse presentata da soci che rappresentavano almeno 1/10 del capitale sociale 1 4 2 . I n sede di discussione davanti al Senato, v i era stato nel 1875 il tentativo di rendere meno grave i l peso della responsabilità degli amministratori: mentre i l progetto ministeriale estendeva quest'ultima alla „esattezza e legalità di tutte le scritture s o c i a l i " 1 4 3 , la commissione senatoria la circoscrisse ai soli „ l i b r i voluti dalla legge", ed anche per questi avrebbe voluto escludere la responsabilità solidale 1 4 4 ; ma il ministro si oppose 1 4 5 . Nei riguardi delle obiezioni di un autorevole esponente del mondo industriale come Alessandro Rossi, contrario ad estendere il principio della responsabilità solidale degli amministratori 1 4 6 , Mancini ribadi con decisione la posizione accolta più tardi nel codice 1 4 7 . D'altra parte, i l codice estese al direttore della società, anche se estraneo al consiglio di amministrazione, la stessa responsabilità verso i soci e verso i terzi che gravava sugli amministratori, nonostante qualsiasi patto in contrario 1 4 8 . I l carattere imperativo della norma aveva lo scopo di rendere inscindibile la responsabilità degli amministratori da quella del direttore, pur essendo questi sottoposto alla sorveglianza dei primi: né la sorveglianza del consiglio d'amministrazione esonerava i l direttore dalle responsibilità, né l'operato del direttore, pur responsabile, esonerava gli amministratori. U n modo per sottrarsi alla responsabilità solidale, tuttavia, esisteva: accogliendo i l principio introdotto nel 1873 dalla legge b e l g a 1 4 9 , i l codice stabil! che ogni amministratore potesse far inserire a verbale i l proprio dissenso riguardo a determinati atti od omissioni, ed in tal caso non ne era tenuto responsabile, purché fosse esente da colpa e informasse per iscritto i sindaci 15 °. I l possibile conflitto di interessi tra la società e un amministratore riguardo a determinate operazioni fu regolato con molta attenzione. I l codice del 1865 aveva vietato che i l banchiere, i l costruttore ο l'appaltatore della società entrassero a far parte del Consiglio di amministrazione 1 5 1 , e in un primo tempo ci si era orientati a rendere meno rigido tale divieto subordinando in tali casi la nomina 142 Codice di commercio (1882), art. 152. 143 Progetto Finali-Vigliani (8. 12. 1874), art. 90 (in Lavori preparatorii, 1/1, p. 275). 144 Lampertico, in Senato, 8 aprile 1875 (in Marghieri, Motivi, III, p. 565 s.). 145 Finali, in Senato, 8 aprile 1875 (ivi, p. 566). 146 Al. Rossi, in Senato, 8 aprile 1875 (ivi, p. 567 s.). 147 Progetto ministeriale (1877), art. 145; Relazione Mancini (1878), pp. 339-342. Cosî il Codice di commercio (1882), art. 147. 148 Codice di commercio (1882), art. 148; cosî già il Progetto senatorio del 26 maggio 1875, art. 82 (in Lavori preparatorii 1/1, p. 1065). Cf. Relazione Mancini (1878), p. 342. La norma è assente sia nella legge francese 24. 7. 1867, art. 22, che nella legge belga 18. 5. 1873, art. 53, che nell'ADHGB (1861), art. 234. 149 Loi 28.5. 1873, art. 52. 150 Codice di commercio (1882), art. 149. '51 Codice di commercio (1865), art. 138.

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ad una espressa délibéra dell'assemblea 1 5 2 . M a i l progetto Mancini prese una diversa direzione: evitö di riprodurre i l tassativo divieto della legge francese, nè voile d'altra pare seguire la traccia della legge belga che esigeva la previa autorizzazione dell'assemblea 1 5 3 . Più semplicemente i l progetto — recepito integralmente dal Codice del 1882 — richiese che dell'operazione l'amministratore informasse i l consiglio d'amministrazione ed i sindaci, che egli si astenesse dal deliberare al riguardo e che fosse responsabile delle eventuali perdite subite dalla società per operazioni non approvate dai sindaci 1 5 4 . I l terzo elemento della struttura istituzionale delle società per azioni nei nuovo codice fu costituito dai sindaci, investiti delle funzioni di controllo sulla gestione degli affari sociali 1 5 5 . Caduta Γ autorizzazione e pertanto ogni ingerenza governativa sulle società, occorreva individuare gli strumenti che permettessero di evitare (o di attenuare) i rischi di comportamenti irresponsabili degli amministratori nei confronti degli azionisti e dei terzi: non si poteva certo pensare che l'assemblea fosse in grado di effettuare in modo efficace una verifica analitica sulle operazioni sociali. Le legislazioni e i progetti di legge stranieri avevano pertanto imboccato la via di affidare a mandatari appositamente nominati (Comité de surveillance, commissaires) i compiti di sorveglianza: cosï la legge francese del 1867, cosï i l progetto e poi la legge belga del 1 8 7 3 1 5 6 , cosï la legge germanica del 1870 1 5 7 . I n Italia, già la memoria del ministro Castagnola suggeriva nei 1871 l'istituzione dei sindaci 1 5 8 , e i l progetto preliminare del 1873 dispose in tal senso 1 5 9 . Tra le camere di commercio interpellate, alcune — come quella di Genova — si mostrarono subito scettiche sull'efficacia della nuova istituzione 1 6 0 , mentre altre suggerirono norme più precise: Belluno propose ad esempio che i parenti e gli affini degli amministratori non potessero essere nominati sindaci 1 6 1 , e la proposta fu accolta nei successivi progetti 1 6 2 e passo nei nuovo codice 1 6 3 . 152 Progetto preliminare (1873), art. 131. 153 Per la Francia, loi 24. 7. 1867, art. 40, che già attenuava il principio ancora più drastico della loi 23. 5. 1863, art. 23. Per il Belgio, loi 18. 5. 1873, art. 50. 154 Progetto ministeriale (1877), art. 148 = Codice di commercio (1882), art. 150. 155 Sull'introduzione dei sindaci, istituiti con il Companies Act inglese del 1862, cf. P. E. Bensa, I sindaci della società per azioni, cenni storici e comparativi, in Rassegna di diritto commerciale 1 (1883); A. Vighi, Notizie storiche sugli amministratori e i sindaci delle società per azioni, Camerino 1898, rist. in Rivista delle società 14 (1969), pp. 663700. 156 Per la Francia, loi 24. 7. 1867, art. 32-33; peril Belgio, loi 18. 5. 1873, art. 54-55. 157 Per la Germania, legge 11. 6. 1870, nuova redazione dell'art. 225 dell'ADHGB. 158 Memoria del ministro d'agricoltura, industria e commercio sulla legislazione delle società commerciali (1871), in Marghieri , Motivi, II/ 1, p. 1055. 159 Progetto preliminare (1873), art. 182. 160 „La camera di Genova. . . reputa inefficace la vigilanza dei sindaci, i quali, essendo eletti da coloro stessi che nominano gli amministratori, . . . non saranno punto disposti a combatterli" (in Marghieri, Motivi, III, p. 111). 161 Marghieri, Motivi, III, p. 112.

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I sindaci dovevano venir nominati in ogni assemblea ordinaria ed erano rielegg i b i l i 1 6 4 . 1 loro compiti primari consistevano nel verificare i l bilancio predisponendo una relazione per Γ assemblea annuale, nel fare „frequenti e improvvisi riscontri di cassa", neU'esaminare ogni trimestre i libri sociali, nel riconoscere ogni mese l'esistenza dei titoli e dei valori in custodia presso la società , 6 5 : compiti molteplici, per assolvere ai quali, tuttavia, non fu disposto che i sindaci avessero accesso a tutte le scritture e i documenti della società, come aveva disposto la legge belga 1 6 6 . Fu invece loro consentito — non imposto — di assistere aile sedute del consiglio d'amministrazione, con facoltà di far inserire eventuali proposte all'ordine del giorno167. Quanto ai criteri di redazione del bilancio, sui quali i l codice del 1865 era muto, i l nuovo codice stabiliva che dovesse risultare quale fosse i l capitale realmente esistente, quali i versamenti effettuati, quali infine g l i utili e le perdite, esposti ,,con evidenza e verità"; ai sindaci i l bilancio doveva essere presentato dagli amministratori almeno un mese prima dell'essemblea 1 6 8 . C i siamo soffermati sulla disciplina del codice del 1882, perché essa rimase in vigore in Italia per oltre mezzo secolo, nonostante le numerose proposte di riforma discusse a varie riprese, delle quali diremo tra breve. Dal disegno che abbiamo delineato risulta con sufficiente chiarezza come in tema di società per azioni i l codice abbia nella sostanza recepito le scelte di fondo delle migliori legislazioni europee di quegli anni: i l codice germanico del 1861, la legge inglese del 1862, la legge tedesca del 1870, ma soprattutto la legge francese del 1867 e la legge belga del 1873. Ciö vale per l'abolizione dell'autorizzazione governativa, per la raccolta dei capitali, per la pubblicità, per la disciplina delle assemblee, per l'istituzione dei sindaci, per i l bilancio. Ε tuttavia i l legislatore italiano — per opera precipua di Tommaso Corsi, di Felice Lampertico e di Pasquale Stanislao Mancini, rispettivamente nel 1869-72, nel 1875 e nel 1877 — non rinunciö ad introduire una quantità di innovazioni specifiche, alio scopo di tutelare ed i soci ed i terzi, senza arretrare di fronte alla prospettiva di affidare anche al giudice, ove fosse necessario, taluni poteri di intervento e di controllo. L a componente liberistica e quella che altrove abbiamo designato ,,di controllo pubblico" sulle società 1 6 9 hanno entrambe contribuito a questo significativo risultato. 162 Progetto Finali (25. 10. 1874), art. 122 (in Lavori preparatorii 1/1, p. 221). 163 Codice di commercio (1882), art. 183 3. 164 Codice di commercio (1882), art. 1832. 165 Codice di commercio (1882), art. 184. 166 Loi 18. 5. 1873, art. 55: „Les commissaires . . . peuvent prendre connaissance . . . de toutes les écritures de la société". 167 Codice di commercio (1882), art. 1843. 168 Codice di commercio (1882), art. 176. Analogamente già il progetto preliminare (1873), art. 177. 169 A. Padoa Schioppa, La genesi (nota 5), p. 45. 7 Coing

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Antonio Padoa Schioppa 4. Cinquant'anni di riforme progettate a) L'età vivantiana

(1891-1922)

A d una riforma del codice di commercio si cominciö a pensare pochi anni dopo la sua entrata in vigore. Se già nei 1887 vi fu qualche segnale in tal senso 1 7 ü , se al 1888 risale la celebre prolusione critica di Cesare V i v a n t e 1 7 1 , fu nei 1891 che una iniziativa ufficiale di revisione parti dal ministro guardasigilli Ferraris. Una serie di specifici quesiti venne rivolta alla magistratura e alle camere di commercio 1 7 2 . In tema di società, fu chiesto se fosse opportuno affidare al tribunale un potere di verifica preventiva non soltanto formale, prima di concedere la trascrizione e l'affissione dell'atto costitutivo di una nuova società: i tribunali si divisero, ma la grande maggioranza delle camere di commercio diede risposta negativa, mostrando di preferire che i l controllo continuasse ad essere di legittimità e non di m e r i t o 1 7 3 . Invece non poche tra loro invocarono, nell'interesse dei soci di minoranza e dei terzi, misure più efficaci contro gli abusi degli amministratori, ad esempio suggerendo che uno dei sindaci fosse nominato dalla minoranza 1 7 4 ο che lo statuto non potesse derogare alle norme di legge sulle deliberazioni dell'assemblea 1 7 5 . II dibattito sui quesiti ministeriali si arricchl di diverse voci della coeva dottrina — Vidari, Vivante, S u p i n o 1 7 6 — e attiro l'attenzione degli ambienti commercial! e industrial! 1 7 7 ed anche di taluni ordini forensi 1 7 8 .

170 E. Vidari, Lavori della commissione per la revisione del codice di commercio, in: II diritto commerciale 5 (1887), pp. 457-466: nulla per le società. 171 C. Vivante, Per un codice unico delle obbligazioni, in Monitore dei tribunali 29 ( 1888), pp. 169 -176, su cui, per tutti, F. Galgano, Storia del diritto commerciale, Bologna 1976, pp. 90-93. 172 Edita, tra l'altro, in II diritto commerciale 9 (1891), pp. 769-780; in Monitore dei tribunali 32 (1891), p. 789-792. 173 Sunto delle osservazioni e dei pareri della magistratura e delle camere di commercio in relazione ai quesiti concernenti la legislazione delle società commerciali . . . nei vol. Relazioni e verbali (nota 182), pp. 322-330. 1 74 Sunto delle osservazioni (nota 182), p. 336 (camera di commercio di Como). 17 5 Sunto delle osservazioni (nota 182), p. 340 (camera di commercio di Milano). 176 D. Supino, Per la revisione del codice di commercio, in II diritto commerciale 9 (1891), cc.625-646 (in tema di società per azioni, propone tra l'altro di escludere dalle assemblee i mandatarii, „vera peste delle società per azioni"; di far assistere gli obbligazionisti aile assemblee; di rendere più analitici i bilanci) (ivi, c. 639); E. Vidari, La riforma al codice di commercio, in Monitore dei tribunali 32 (1891), p. 769-770 (in tema di società, ritiene che poco ο nulla vada modificato); C. Vivante , L'agitazione per la riforma del codice di commercio, in Monitore dei tribunali 32 (1891), pp. 829-830 (si lascino finalmente parlare i commercianti; avvocati e professori interverranno poi). 177 Circolo industriale, agricolo e commerciale di Milano, Comitato per le proposte di modificazioni al codice di commercio. .., Milano 1892 (alcune tra le proposte avanzate dalla commissione in tema di società: estendere a tre anni la durata in carica dei sindaci, consentire l'emissione di nuove azioni anche prima che le azioni orginarie siano intera-

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Poco più tardi, nel 1893, i l congresso delle società economiche tenutosi a Torino approvö, dopo vivaci discussioni, dieci proposte di riforma in materia societaria, alcune delle quali indubbiamente innovative 1 7 9 . Si chiedeva tra l'altro che i l compito di approvare l'atto costitutivo delle anonime fosse affidato aile corti d'appello; che per le modifiche di statuto la norma sulla maggioranza qualificata divenisse inderogabile; che fossero abolite le azioni al portatore, cosî da stroncare i l fenomeno delle cd. „teste di legno", frutto di cessioni fittizie di azioni a non abbienti „per un'ora ο per una giornata", durante le assemblee 18 °; che gli obbligazionisti potessero costituire un consorzio con propri rappresentanti; ed altro ancora. Protagonista assoluto del congresso era stato Cesare Vivante, relatore, che con „attitudini rare di polemista efficace e battagliero" era riuscito, talora anche solo contro tutti, a far prevalere le proprie idee 1 8 1 . Risulta chiaro, dall'esito del convegno, che gli interessi che avevano trovato udienza in tal sede erano quelli dei piccoli azionisti, non certo quelli dei gruppi di controllo delle maggiori società: già la scelta di Vivante come relatore era indicativa, dal momento che tali posizioni erano e resteranno quelle del grande giurista. Ciö indusse nel 1894 i l guardasigilli Calenda a nominare una Commissione per la revisione del codice: i lavori della sottocommissione incaricata di occuparsi delle società commerciali sono i soli di cui sia rimasta testimonianza, poiché i relativi verbali vennero pubblicati qualche anno più tardi insieme con una pregevole relazione di Cesare Vivante, al quale la sottocommissione aveva affidato i l c o m p i t o 1 8 2 . Da questo momento in poi, Vivante sarà per trent'anni protagonista

mente liberate, rendere inderogabile la disposizione che attribuisce ad ogni azionista almeno un voto: pp. 20-27). Si veda inoltre: Camera di commercio di Parma, Proposte di modificazioni al codice di commercio, Parma 1892 (sulle società, pp. 32-37): autore delle proposte fu l'avvocato e professore Leone Bolaffio, elogiato dalla Camera di commercio „per aver saputo esprimere i voti del ceto commerciale di Parma" (p. 4). 178 Relazione della commissione per lo studio delle modificazioni al codice di commercio . . . nominata dall'ordine degli avvocati . . . in Milano, Milano 1892 (sulle società si risponde negativamente ai quesiti del ministero, di cui sopra alla nota 172) (pp. 12-16). 179 Si veda il resoconto di Angelo Srajfa, pubblicato in Monitore dei tribunali 34 (1893), pp. 901-906. iso „ I servitori, i cuochi dei banchieri . . . popolano, strano contrasto fra la reale permanente miseria e la fugace apparente ricchezza di un'ora, le sale ove sono riunite le assemblee delle società anonime, anche le più serie e stimate": cosî A. Srajfa commentava, nel resoconto del convegno (in Monitore dei Tribunali, 34, 1893, p. 902; cf. nota 179), la situazione alla quale si voleva porre riparo: lo scopo di questi accorgimenti era di frodare la legge sul voto scalare, di evitare cioé la riduzione del potere di voto che colpiva (secondo l'art. 157 del codice del 1882) gli azionisti maggiori. 181 Ad esempio si richiedeva a gran voce, nel convegno, di ammettere anche un singolo socio all'esercizio dell'azione di responsabilità contro gli amministratori: ma Vivante, „solo contro tutti", riuscî a convincere i partecipanti che ciö avrebbe comportato ,,lo sfacelo delle società anonime" (Srajfa in Mon. dei Tribunali 34, 1893, p. 904). !82 Commissione ministeriale per la revisione del codice di commercio, Relazione e verbali delle discussioni della sottocommissione per lo studio della legislazione delle società commerciali, Roma 1895. *

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del dibattito e dei progetti di riforma del codice di commercio, e in particolare, delle società commerciali. Le proposte della commissione del 1894 - 95 sono interessanti, e vennero più volte riprese nei decenni successivi. Anzitutto si ritenne importante mettere a punto uno strumento che consentisse una verifica più attenta e précisa al momento della costituzione di una nuova società: si suggeri che, seguendo i l modello germanico 1 8 3 , venisse istituito un „giudice del registro" delegato a tenere i l registro di tutte le società, col potere di condannare aile pene pecuniarie irrogate dal codice; i l compito di verificare la regolarità dell'atto costitutivo e dello statuto avrebbe dovuto spettare aile corti d'appello anziché ai tribunali di primo grado, con un possibile intervento del ministero 1 8 4 . La riforma era suggerita dal fatto che negli anni immediatamente successivi all'entrata in vigore del codice del 1882 i tribunali c i v i l i si erano mostrati alquanto disuguali e persino corrivi all'approvazione di statuti anche in contrasto con la legge 1 8 5 . Sulla riforma del diritto societario i commissari discussero lungamente, e i pareri non furono sempre concordi. Più volte, posizioni opposte vennero assunte dai due esponenti d i maggior rilievo nella commissione, Cesare Vivante e Marco Besso 1 8 6 : sensibile il primo all'esigenza di tutelare i diritti delle minoranze azionarie, preoccupato i l secondo di non intralciare una gestione efficace delle società per azioni. La diversa esperienza dei due uomini (Vivante era professore di diritto commerciale, Besso fu a lungo al vertice di una grande compagnia d'assicurazione) l i portava a diverse conclusioni. Cosï accadde, ad esempio, riguardo aile quote di capitale richieste, rispettivamente, per ottenere la convocazione di un'assemblea straordinaria 1 8 7 ovvero per promuovere l'azione di responds Gesetz 18. 7. 1884, riforma dell'art. 249 g dell'ADHGB. 184 Relazione (nota 182), p. 30. La discussione al riguardo era stata animata, all'interno della commissione. La soluzione concordata consisteva nei consentire al ministero di agricoltura industria e commercio di sospendere per un mese la pubblicazione degli atti costitutivi ο statuti reputati contrari alla legge, mentre il pubblico ministero avrebbe nei frattempo promosso l'annullamento della registrazione. Àll'inizio, Luigi Luzzatti si era mostrato favorevole ad affidare il controllo al ministro, e su taie linea si batté anche in seguito uno dei commissari, Vincenzo Magaldi, di provenienza ministeriale; ma Vivante, seguito dagli altri membri della commissione, riusci a far prevalere il principio del controllo giudiziario (Relazione, pp. 116-118; 222-229). 185 Si vedano gli esempi citati nella Relazione di C. Vivante (nota 182), p. 24: erano stati, ad esempio, approvati statuti che attribuivano diritto di voto soltanto a soci con un certo numéro di azioni; ο che autorizzavano gli amministratori a deliberare l'emissione di azioni senza sottoporre la questione aU'assemblea. 186 Intomo a M. Besso, cf. la voce corrispondente in Dizionario biografico degli italiani, vol. 9 (1967), pp. 696-698, di A. Scolari. 187 L'art. 159 del codice del 1882 esigeva una richiesta appoggiata da tanti soci che rappresentassero almeno 1 / 5 del capitale sociale. Vivante propose inizialmente che fosse sufficiente la richiesta di 1/20 del capitale, ma Besso si oppose („quando si apre la strada aile minoranze, si ha ragione di volere che queste siano serie e rispettabili: taie è quella di 1/5, richiesta dal codice") (Relazione e verbali p. 145 s.). Alla fine, con tre voti contro due (Vivante, Magaldi, Danieli contro Boccardo e Besso) passö la proposta di ridurre la quota da 1/5 a 1/10 (ivi, p. 170 s.).

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sabilità contro gli amministratori 1 8 8 ; cosî per la presenza — necessaria ο facoltativa? — dei sindaci aile sedute del consiglio d'amministrazione 1 8 9 . Quasi sempre, alla fine, una via d'accordo fu trovata: anche sulla dibattuta questione della responsabilità (congiunta ο disgiunta?) dei membri del consiglio d'amministrazione e del direttore di una società 1 9 0 , un tema sul quale Besso aveva preso posizione già vent'anni prima, nel 1875, quando in Senato si preparava i l progetto sulle società 1 9 1 . Quanto alla responsabilità degli amministratori, si preferî sostituire alla generica menzione dei „terzi" quella più specifica dei „creditori s o c i a l i " 1 9 2 . Quanto al diritto di voto, Vivante fece valere le difficoltà legate alla convocazione in assemblea dei possessori di azioni al portatore, e propose all'inizio addirittura l'abolizione di taie categoria d ' a z i o n i 1 9 3 ; di fronte alle obiezioni di Boccardo e di L u z z a t t i 1 9 4 , la questione venne rinviata e fu deciso, in seguito, di consentire i l voto in assemblea soltanto a quei possessori di azioni al portatore che le avessero depositate almeno cinque giorni prima presso un istituto di emissione 1 9 5 . Senza particolari discussioni venne, inoltre, proposto che la nomina dei sindaci avesse durata triennale 1 9 6 e che i l bilancio dovesse venir redatto in modo più analitico ed esauriente rispetto aile prescrizioni del codice 1 9 7 .

188 Per promuovere Γ azione di responsabilità contro gli amministratori al di fuori deiripotesi della deliberazione dell'assemblea, il codice del 1882 esigeva la richiesta di 1/10 del capitale sociale. Anche a questo riguardo, Vivante ottenne, contro Besso, che fosse sufficiente una quota di capitale inferiore, pari a 1/20 (Relazione e Verbali, pp. 129-131; 170). 189 La proposta di Vivante di rendere obbligatoria la presenza di uno almeno dei sindaci aile sedute del consiglio di amministrazione fu discussa e alla fine approvata, in assenza di Besso che si era detto contrario (Relazione e Verbali, pp. 203 s.; 214). 190 Vivante aveva proposto una formale distinzione di funzioni tra gli amministratori e il direttore (Relazione e verbali, p. 290 s.) e Luzzatti si era detto d'accordo sul principio (ivi, p. 297), ma le forti obiezioni di Besso — il quale sostenne che solo una piena corresponsabilità degli amministratori avrebbe garantito un controllo adeguato sull'operato del direttore — valsero alla fine a far recedere Vivante (ivi, pp. 292-298); e fu deliberato soltanto che anche il direttore fosse tenuto a fomire una cauzione pari a quella degli amministratori (ivi, p. 34). 191 M. Besso, Delle società anonime nel progetto di legge presentato al Senato . . ., osservazioni pratiche, Firenze 1875: in questo scritto, del quale l'autore lesse alcuni passi ai membri della commissione del 1895, Besso aveva sostenuto l'opportunità che il direttore fosse responsabile degli atti della società al pari degli amministratori. E in effetti il principio fu accolto nell'art. 148 del codice del 1882 (sopra, nota 148). 192 Relazione e verbali (nota 182), p. 119 s., cf. p. 38: la proposta, avanzata da Vivante ed accolta dalla commissione, aveva lo scopo di evitare che eventuali azionisti transitorî (che al momento dell'esercizio dell'azione di responsabilità avessero ormai ceduto le azioni) potessero far valere il diritto al risarcimento. >93 Relazione e verbali (nota 182), p. 102. 194 Relazione e verbali, p. 103. 19 5 Relazione e verbali, p. 141 s., cf. p. 46. 196 Relazione e verbali, p. 203, cfr. p. 43. Relazione e verbali, pp. 155-158, cf. p. 63 s.

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Conclusi i lavori con la pubblicazione dei verbali e della relazione Vivante, dieci anni trascorsero prima che i l governo prendesse nuove iniziative di riforma concernenti le società 1 9 8 . Nei 1905, i l guardasigilli Finocchiaro-Aprile decise di ricomporre una commissione che proseguisse ed aggiornasse i lavori di quella del 1894-95. L a nuova commissione annoverö ancora tra i suoi membri sia Marco Besso (che ne divenne presidente), sia Cesare Vivante (che esercitö di nuovo il ruolo centrale di relatore) 1 9 9 , e i risultati consistettero in un'attenta riconsiderazione delle proposte di dieci anni prima e in talune modifiche significative, frutto di approfondite discussioni di cui si conservano i verbali 2 0 0 . Si tornö a preferire l'affidamento al tribunale civile del compito di verificare la conformità alla legge dell'atto costitutivo e dello statuto delle nuove società, confermando una possibilità di intervento del ministero 2 0 1 . Vennero definite le condizioni alle quali i promotori di una società avrebbero potuto riservare a sé una quota di u t i l i 2 0 2 . La discussione tra Vivante e Besso sulla responsabilità degli amministratori si riaccese a dieci anni di distanza, e condusse a una proposta che in sostanza faceva proprie le ragioni del primo, dal momento che escludeva la responsabilità degli amministratori per gli atti riservati dallo statuto al direttore ovvero al comitato esecutivo 2 0 3 : quest'ultimo organo assume va cosï una fisiono198 Un progetto del ministro Ronchetti dell'anno 1904 fu pubblicato in Rivista del diritto commerciale 3 (1905), pp. 213-216 da C. Vivante, che lo giudicö in termini non certo positivi. Vivante stesso esprimeva l'auspicio che ad una riforma del diritto societario si arrivasse, in quanto la codificazione del 1882 era ormai, per il troppo tempo trascorso, inefficace a evitare sotterfugi e raggiri: „appena Γ opera legislativa è promulgata, comincia 1'opera corrosiva degli uomini d'affari, degli avvocati che con proteiforme finezza raggirano il precetto legislativo [ . . . ] . Il cambiamento serve, se non altro, a pigliar fiato". (C. Vivante, ivi, p. 212). Vivante cita alcuni esempi di tali raggiri (capitali fittizi, abusi dei promotori, bilanci elusivi) e insiste sulla opportunità di vietare con norma inderogabile il cumulo delle cariche di amministratore e direttore in più società: infatti, facendo una statistica, „si troverebbe che da Torino a Palermo Γ amministrazione delle grandi società è sempre nelle mani degli stessi uomini divenuti, per loro perizia, indispensabili all'economia nazionale" (Vivante , ivi, p. 217). 199 La commissione era composta da Luigi Luzzatti (eletto presidente, ma tosto dimissionario perché divenuto ministro del Tesoro), Marco Besso (vice presidente, poi presidente), Cesare Vivante, Gualtiero Danieli, Vincenzo Magaldi (tutti già membri della commissione del 1895), nonché Cesare Alaggia (magistrato), Ulisse Manara, Alberto Marghieri e Angelo Sraffa (professori a Genova, Napoli e Parma). 200 Ministero di Grazia e giustizia e dei culti, Commissione ministeriale per la revisione del codice di commercio, Verbali delle discussioni della sottocommissione per lo studio della legislazione delle società commerciali (1905-1906), Roma 1908.1 lavori, condotti in 14 riunioni dal novembre 1905 all'aprile 1906, non si conclusero con un progetto articolato completo. 2 01 Verbali (nota 200), p. 16 s. 2 02 Verbali (nota 200), pp. 37-46: la discussione fu ampia e condusse alla proposta che la riserva di partecipazione dei promotori sugli utili non potesse superare il 10 % degli utili stessi, per uno ο più esercizi ο anche per tutta la durata iniziale della società, previo prelievo degli utili netti del 4 % a favore degli azionisti. 2 03 Verbali (nota 200), pp. 56-59. L'esclusione della responsabilità viene meno se si provi che gli amministratori potevano prevenire ο scoprire gli atti irregolari compiuti dal direttore ο dal comitato esecutivo (p. 58).

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mia propria, che in precedenza era mancata. Altre proposte riguardarono la p u b b l i c i t à 2 0 4 , le modifiche di statuto 2 0 5 , il fondo di riserva 206, infine i sindaci, per i quali Besso riuscï a far rimuovere l'obbligo della presenza aile sedute del consiglio di amministrazione 2 0 7 , deliberato dieci anni prima. Anche i l lavoro della Commissione del 1905-1906 rimase momentaneamente privo di sbocchi. Esso venne pero ripreso e completato, sino ad assumere la forma compiuta di un progetto redatto i n articoli, allorché qualche anno più tardi Vittorio Scialoja fu nominato ministro Guardasigilli. L'iniziativa fu proseguita dal suo successore, i l ministro Fani, i l quale d'intesa con L u i g i Luzzatti, présidente del consiglio, fece predisposrre un disegno di legge sulle società commerciali, pubblicato nel 191 1 2 0 8 : disegno non privo di validi elementi nuovi, del quale fu autore Antonio Scialoja 2 0 9 . In 209 articoli, dei quali meno di 1/3 riproducevano quelli del codice del 1882, i l progetto disciplinava Tintera materia societaria. I risultati delle due commissioni del 1895 e del 1905 venivano accolti, tra l'altro, in tema di controllo sull'atto costitutivo 2 1 0 , di azioni al portatore 2 1 1 , di convocazione dell'assemblea straordinaria212, di tutela della minoranza 2 1 3 , di b i l a n c i 2 1 4 . In altri punti i l progetto invece innovava in modo significativo: cosî riguardo aile società irregolari, per le quali si accoglieva la impostazione teorica di Gustavo B o n e l l i 2 1 5 , riconoscendo la personalità giuridica soltanto aile società commerciali regolarmente costituite 2 1 6 ; 204 Verbali (nota 200), p. 17: chiunque aveva diritto a ricevere l'atto costitutivo, lo statuto e il bilancio. 205 Verbali (nota 200), p. 70 s.: anche in seconda convocazione occorreva un voto favorevole che corrispondesse ad almeno 1 /4 del capitale sociale. 206 Verbali (nota 200), pp. 90-94: fu proposto che il prelievo obbligatorio degli utili salisse da 1/20 a 1/10 del capitale sociale, a modifica dell'art. 182 del codice del 1882, sino a raggiungere 1 / 4 del capitale sociale. Besso aveva sottolineato (ivi, p. 90) i rischi di un fondo di riserva troppo esiguo. 207 Verbali (nota 200), p. 98. 208 Disegno di legge sulle società ad associazioni commerciali (1910), in Rivista del diritto commerciale, 9 (1911), I pp. 976-1Ô04 (d'ora innanzi: Progetto Scialoja-Fani). 209 Le notizie sulla genesi del progetto sono nella relazione di Antonio Scialoja al Progetto Vivante (Progetto preliminare — infra, nota 226 — p. 223) e nell'introduzione al progetto del 1919 (Studi e proposte — infra, nota 223 — p. 320). 210 Progetto Scialoja-Fani (nota 208), art. 16: possibile intervento del ministero di agricoltura industria e commercio presso il tribunale prima della deliberazione di questo. 2Π Progetto Scialoja-Fani, art. 94: le azioni al portatore debbono venir depositate cinque giomi prima dell'assemblea. 212 Progetto Scialoja-Fani, art. 97. 213 Progetto Scialoja-Fani, art. 86: i soci che rappresentino 1/12 del capitale sociale possono denunciare al tribunale le irregolarità degli amministratori (in luogo di 1/8, come stabiliva l'art. 153 del codice del 1882). 214 Progetto Scialoja-Fani, art. 129. 215 G. Bonelli, Sulla teoria delle società irregolari, in Rivista del diritto commerciale, 1906, I pp. 9-59; 112-166. 216 Progetto Scialoja-Fani (nota 208), art. 2 3 : „le società . . . quando siano legalmente costituite, hanno personalità distinta dalle persone dei soci". Cf. art. 9 e art. 25.

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cosï riguardo alla disciplina delle obbligazioni, là dove per la prima volta si prevedeva l'istituzione di una assemblea degli obbligazionisti 2 1 7 , sino a quel momento semplicemente preconizzata da parte della dottrina g i u r i d i c a 2 1 8 ; cosï per la responsabilità degli amministratori 2 1 9 e per l'opposizione alle délibéré dell'assemblea 2 2 0 . Anche i l progetto Fani-Luzzatti fu travolto dalle inquiété vicende parlamentari italiane prima che potesse giungere alla discussione parlamentare. D'altronde le voci che si levavano in quegli anni dal mondo delle imprese non mostravano una accesa propensione verso riforme legislative urgenti del diritto societario, se non riguardo al regime fiscale e alla disciplina delle obbligazioni 2 2 1 . Si giungeva cosï alla profonda cesura della prima guerra mondiale. Se proprio alla vigilia dell'intervento italiano una legge sulle obbligazioni delle società anonime e sul recesso dei soci aveva visto la l u c e 2 2 2 , i l movimento per la riforma riprese vigore quasi subito dopo la fine della guerra. Già nei 1918 la „Commissione reale per i l dopo guerra", guidata da Vittorio Scialoja, si occupö di temi molteplici di diritto privato, e pose alla base dei suoi lavori sulle società per azioni il progetto di Antonio Scialoja del 1910 2 2 3 . Tra i punti discussi dalla sottocommissione presieduta da Paolo E m i l i o Bensa, il più significativo è forse quello concernente l'azionariato operaio, per la prima volta previsto in un progetto

217 Progetto Scialoja-Fani, art. 120-127. 218 Su ciö Vivante, Trattato di diritto commerciale, vol. II, n. 622. 219 Progetto Scialoja-Fani, art. 80: la corresponsabilità degli amministratori per gli atti compiuti dal direttore ο dal comitato esecutivo sussiste „a meno che [gli amministratori] provino che non potevano prevenire ο scoprire gli atti medesimi". L'impostazione del 1905 (sopra, nota 190) viene pertanto modificata. 220 Progetto Scialoja-Fani, art. 104: il procedimento previsto dall'art. 163 del codice del 1882 (sopra, nota 135) veniva modificato consentendo un reclamo contro il provvedimento di sospensione preso dal presidente del tribunale. 221 Si veda il resoconto degli Atti del primo congresso nazionale delle società anonime (Torino, 11-13 giugno 1911), in Rivista del diritto commerciale 9 (1911), I pp. 570574: quanto aile obbligazioni, si denuncia come troppo elevata la soglia della maggioranza qualificata richiesta dal codice del 1882 (art. 172) per l'emissione. Il Congresso internazionale delle società per azioni tenutosi a Bruxelles nei 1910 (ove 1'Italia era rappresentata da Angelo Sraffa: cfr. Rivista del diritto commerciale, 8 (1910), I p. 831 s.) era stato ancor più nettamente liberistico nelle sue conclusioni: aveva tra l'altro auspicato piena libertà di varare modifiche statutarie in assemblea, e dichiarato l'inopportunità di regole rigide imposte dal legislatore in tema di bilanci. 222 Legge 1 aprile 1915, n. 431. Su ciö, Ungari, Profilo, p. 70. 223 Le vicende sono narrate nei volume: Commissione reale per il dopo guerra, Studi e proposte della prima sottocommissione presieduta dal sen. Vittorio Scialoja . . . (giugno 1918 — giugno 1919), Roma 1920, pp. I I I - X I I . Cfr. R. Bonini, Disegno storico del diritto privato italiano (dal codice civile del 1865 al codice civile del 1942), Bologna 1980, p. 43. Il progetto di riforma delle società commerciali è riprodotto nei volume citato, Studi e proposte, pp. 320-344. Il testo del progetto è quello del progetto ScialojaFani (sopra, nota 208), e la commissione ne discusse alcuni articoli.

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di legge 2 2 4 . M a i lavori delle Commissioni vennero interrotti prima di giungere a conclusione, nel giugno 1919. Pochi mesi più tardi, nel novembre 1919, prese avvio per opera del guardasigilli Ludovico Mortara, magistrato e processualista illustre, un'iniziativa di rifacimento integrale del codice di commercio, che venne affidata a una commissione di professori presieduta da Cesare V i v a n t e 2 2 5 . Dopo circa due anni di lavoro, un progetto di codice venne pubblicato, col corredo di pregevoli relazioni ai diversi l i b r i 2 2 6 . Per la materia delle società, la relazione è opera di Antonio Scialoja già autore, come si è visto, dei progetti del 1910 e del 1919. E'verosimile che a lui si debba in non piccola parte l'elaborazione di questa sezione del progetto del 1922 2 2 7 , che nel suo insieme segna i n un certo senso i l culmine — anche se più tardi, nel 1934, i l grande giurista sarà una volta di più chiamato a dar forma a un progetto — dell'opera quarantennale di Cesare Vivante in favore della riforma legislativa del diritto commerciale: un'opera che darà finalmente alcuni frutti soltanto altri vent'anni più tardi, con l'approvazione del codice del 1942. Per le società commerciali, in particolare per le società per azioni, l'impostazione del progetto è tipicamente vivantiana: senza alcuna soggezione nei confronti degli interessi economic! organizzati, v i è la consapevolezza che spesso sul terreno societario „le più sottili e le più forti provvidenze legislative sono destinate ad essere . . . eluse ο superate dagli accorgimenti di abili uomini d ' a f f a r i " 2 2 8 . Si ritiene inutile, d'altra parte, voler creare istituzioni interamente nuove, „contro le quali è inevitable un'opposizione sorda degli interessi anche in misura minima perturbati" 2 2 9 . Questo solido realismo — „ n o n si puo chiedere a un istituto giuridico più di quanto esso possa dare secondo la natura delle c o s e " 2 3 0 — non impedisce tuttavia di proporre riforme e modifiche anche incisive, in parte derivate dai progetti precedenti, in parte nuove. L a procedura per i l controllo di legalità sulle nuove società per azioni è rinnovata riproponendo quel „giudice del registro" 2 3 1 per i l quale Vivante si

224 Studi e proposte (nota 223), p. 333: „mediante disposizione dello statuto possono anche essere emesse speciali catégorie di azioni a favore del personale ausiliario ed operaio addetto alla società . ..". La disposizione nel progetto Scialoja-Fani non era présente. 22 5 Su ciö, Padoa Schioppa, in Handbuch (sopra, nota 4), III/3, p. 3252. Una parte dei verbali della commissione è stata pubblicata in Rivista del diritto commerciale, 18 (1920), I pp. 100-139; 259-276. 22 6 Progetto preliminare per il nuovo codice di commercio, Milano 1922 (Commissione ministeriale per la riforma della legislazione commerciale presieduta dal prof. Cesare Vivante) [d'ora innanzi: Progetto Vivante]. 227 Progetto Vivante (sopra, nota 226) art. 95-308. La relazione di Antonio Scialoja è nello stesso volume, aile pp. 220-306. 228 Relazione A. Scialoja, in Progetto Vivante (nota 226), p. 226. 229 Relazione A. Scialoja, ibidem. 2 30 Cosî a proposito dell'istituto dei sindaci (Relazione A. Scialoja, p. 290).

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batteva da trent'anni 2 3 2 . Sulla personalità giuridica delle società 2 3 3 e sulle società irregolari 2 3 4 apposite norme scioglievano dubbi che a lungo avevano affaticato la dottrina. II regime delle azioni veniva ridisegnato. Proprio in quegli anni le azioni al portatore erano state abolite (ma furono poco dopo riammesse dal legislatore) 2 3 5 . II progetto Vivante le mantiene, pur introducendo un'importante disposizione volta ad agevolare la circolazione delle azioni nominative, onde renderle più appetibili 2 3 6 . Inoltre, si prevedeva la possibilità di creare azioni privilegiate 2 3 7 ed „azioni a favore del personale della società" 2 3 8 , cosï da favorire l'azionariato dei dipendenti. Nella disciplina delle assemblee generali venne proposta un'innovazione fondamentale: l'esclusione degli azionisti al portatore dalle assemblee ordinarie 2 3 9 . L a commissione aveva a lungo discusso se escludere le azioni al portatore da ogni diritto di voto, „allo scopo di assicurare la sincerità del voto e di evitare le manovre di accaparramento della maggioranza" 2 4 0 : l'insoddisfazione nei confronti del regime di voto — e dei connessi abusi — degli azionisti al portatore era stata espressa più volte in passato 2 4 1 . II rischio di dissociare la proprietà dal potere di voto era perö stato prospettato da chi, nella commissione, si opponeva a una misura tanto drastica 2 4 2 . A l l a fine, Vivante aveva proposto, e la commissione accettato, che le azioni al portatore, purché depositate tempestivamente, potessero partecipare con diritto di voto, al pari delle azioni nominative, alle sole assemblee straordinarie 2 4 3 . Con tale soluzione si riteneva che i rischi di manovre in vista dell'assemblea ordinaria sarebbero stati sventati, senza tuttavia impedire alla

231 Progetto Vivante (nota 226), art. 123; Relazione Α. Scialoja, pp. 233-237. Il controllo sulla legalità dell'atto costitutivo e dello statuto era affidato al tribunale, consentendo un intervento preventivo al ministero (art. 111 e 112, Relazione p. 236). 232 Sopra, note 184-185. 233 Progetto Vivante, art. 95; 101: esplicitamente affermata la personalità giuridica di tutte le società legalmente costituite; cfr. A. Scialoja, Relazione, p. 230. 234 Progetto Vivante, art. 101; 118; 119; A. Scialoja, Relazione, p. 231 s. 235 La legge 24. 9. 1920 n. 1297 aveva imposto la nominatività dei titoli azionari, presto revocata tuttavia col decreto del 28. 10. 1922 (su ciö Ungari, Profilo storico, p. 77; Ranieri, in: Handbuch III/3, p. 3269). 236 Progetto Vivante, art. 174, cfr. Relazione, p. 253: le azioni nominative sono rese trasmissibili mediante girata, purché autenticata dal notaio ο dall'agente di cambio. 237 Progetto Vivante, art. 176. 238 Progetto Vivante, art. 177; cfr. Relazione, p. 255: norma esemplata su quella del progetto del 1919 (sopra, nota 224). 239 Progetto Vivante, art. 208 4 . 240 A. Scialoja, Relazione, p. 267. 241 Per esempio, dallo stesso Vivante, nei 1895 (sopra, nota 193). 242 A. Scialoja, Relazione p. 267. La mancanza dei verbali relativi a questa parte dei lavori (sopra, nota 225) impedisce di ricostruire nei particolari questo importante dibattito. 243 Progetto Vivante, art. 209 2 , cfr. Relazione, p. 268.

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maggioranza del capitale — quale si esigeva per le délibéré dell'assemblea straordinaria 2 4 4 — di decidere sulle questioni fondamentali. Quanto al diritto di voto, veniva riconosciuto come regime normale — a differenza del codice del 1882 — quello che attribuiva un voto ad ogni azione, senza tuttavia impedire una diversa disciplina statutaria 2 4 5 : i l principio proporzionale (tanti voti quante azioni) si faceva strada, essendo del resto ormai prevalente negli statuti societari. A i l e minoranze azionarie (purché tali da riunire almeno 1/5 del capitale) veniva riconosciuto i l diritto — che i l codice del 1882 non prevedeva — di avviare Γ azione di responsabilità nei confronti degli amministrat o r i 2 4 6 : si intendeva cosî introduire un sistema intermedio tra quello che esigeva sempre una délibéra dell'assemblea per decidere Γ azione di responsabilità, e quello che avrebbe consentito ciö ad ogni singolo socio 2 4 7 . Con la norma che dichiarava nulla ogni convenzione che vincolasse la libertà di v o t o 2 4 8 si colpiva alla base la prassi dei sindacati azionari, non previsti dal codice del 1882 ma ben v i v i nella realtà. L a responsabilità congiunta degli amministratori con i l direttore e con i l comitato esecutivo 2 4 9 e i l principio della responsabilità solidale degli amministratori in carica con i predecessori per le irregolarità manifeste 2 5 0 completano un quadro di disposizioni volutamente più severe nei confronti degli amministratori: „occorre combattere i l malvezzo che l'ufficio di amministratore sia considerato come una comoda e lucrosa sinecura" 2 5 1 . 244 Progetto Vivante, art. 209 4 " 5 . 245 Progetto Vivante, art. 210: „se lo statuto non dispone diversamente, ogni azione dà diritto ad un voto". 246 Progetto Vivante, art. 204; Relazione, p. 276. Una précisa disciplina è prevista per il recesso dei voti dissenzienti (art. 217 e Relazione, p. 279). 247 Relazione A. Scialoja (nota 227), p. 264. 248 Progetto Vivante, art. 215 3 . Si noti che la Relazione giustificava la proposta nel modo seguente: „si escludono cosî quelle forme di scalate aile società che pur furono tentate mediante la compera dei diritti di voto" (Rel. Scialoja, p. 271): in realtà, la disposizione avrebbe prodotto l'effetto di rendere nulli i sindacati azionari, il cui scopo era, al contrario, proprio quello di impedire le scalate ad opera di soci estranei; come tale la proposta sarà combattuta dagli industriali (oltre, nota 272) e riformata dal progetto D'Amelio (oltre, nota 299). In una sintetica valutazione dei difetti del diritto societario vigente, Vivante cosî si esprimeva riguardo ai sindacati azionari: il codice del 1882 „tollera senza fame parola i sindacati di azioni, che in realtà annullano la funzione delle assemblee" (in Monitore dei Tribunali 64, 1923, p. 161). 249 Progetto Vivante, art. 197, cfr. Relazione A. Scialoja, p. 265:gli amministratori sono responsabili per gli atti compiuti dal direttore e da ogni altro organo esecutivo nei limiti dello statuto, a meno che non provino di non aver potuto prevenire ο scoprire tali atti. 250 Progetto Vivante, art. 197 2 , cfr. Relazione A. Scialoja, p. 265:è un principio nuovo. 251 Relazione A. Scialoja, p. 265. Nel citato articolo del 1923, Vivante condannava la prassi che aveva attribuito eccessivo potere agli amministratori: il codice „ha posto gli azionisti in balia degli amministratori, che con l'aiuto delle procure in bianco e dei riporti divengono i padroni assoluti delle assemblee, e persino di quella azione di

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Era poi disciplinata l'assemblea degli obbligazionisti 2 5 2 , venivano rese più analitiche le prescrizioni sul b i l a n c i o 2 5 3 , si modificavano i criteri di ammissione delle società estere 2 5 4 , risultavano infine inasprite le sanzioni penali in materia societaria 2 5 5 . b) Dal progetto

D'Amelio

al Codice civile del 1942

Sulla disciplina del progetto Vivante, cosï attentamente meditata e coerente, non mancarono le osservazioni della dottrina giuridica 2 5 6 . Degni di attenzione, per le consequenze che provocarono, sono perö in primo luogo i rilievi mossi al progetto dagli ambienti della vita economica. Le reazioni che nei mondo deU'industria suscitarono non poche tra le innovazioni contenute nei progetto Vivante in tema di società per azioni trovarono espressione in un interessante „controprogetto", pubblicato nei 1925 dalla Confederazione generale deU'industria (Confindustria) 2 5 7 che faceva propri, a sua volta, molti dei rilievi formulati dall'Associazione fra le società per azioni (Assonime)258. Scopo primario delle proposte della Confindustria era di garantire alle società per azioni — e dunque, essenzialmente, ai gruppi di controllo delle medesime — la massima libertà d'azione. Ciö comportava la semplificazione del regime di pubblicità 2 5 9 , l'affrancamento dal controllo ministeriale 2 6 0 , l'affidamento al responsabilità che sarebbe pur data agli azionisti per difendersi contro di loro" (in Monitore dei tribunali, 64, 1923 p. 162). 252 Progetto Vivante, art. 234-239; cfr. Relazione A. Scialoja, p. 286 s. 253 Progetto Vivante, art. 243, cfr. Relazione, pp. 281-285. Ancora Vivante : il codice „tollera dei bilanci cosï schematici, che una banca con un giro di milioni di affari puö dare il rendiconto della sua gestione annuale con quattro voci" (in Mon. dei Tribunali, 64, 1923, p. 162). 254 Progetto Vivante, art. 301-303, cfr. Relazione, pp. 302-304: a differenza dell' art. 230 del codice del 1882, il progetto disponeva l'assoggettamento pieno al diritto italiano per ogni società estera che avesse in Italia ο la sede dell'amministrazione ovvero anche soltanto l'oggetto principale della propria attività. 255 Progetto Vivante, art. 304-308; cfr. Relazione, pp. 304-306. 256 Le scelte di fondo del progetto in risposta alle manchevolezze del codice del 1882 vennero sinteticamente illustrate (come si è visto) dallo stesso C. Vivante in Monitore dei Tribunali 64 (1923), pp. 3-4; 161-162. In tema di società, sono da vedere i rilievi critici di F. Luzzatto, ivi, pp. 97-100 e pp. 257-269; nonché di U. Manara, ivi, pp. 577580. 257 Proposte di riforma del codice di commercio della Confederazione generale deU'industria italiana, Roma 1925: sebbene pubblicate nei 1925, le critiche e le proposte della Confindustria risalgono al 1923, dal momento che furono menzionate nella discussione parlamentare svoltasi in tale ultimo anno (oltre, nota 274). Sul progetto della Confindustria, Ungari, Profilo, pp. 83-86, che parla di „reazioni vivacissime" contro il progetto Vivante. 258 Proposte (nota 257), p. 197 s. 259 Proposte, p. 191; art. 88.

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solo giudice del registro, anziché al collegio, del controllo sulla legalità della costituzione della società 2 6 1 . M a ciö significava altresî l'attribuzione ai promotori di larghe facoltà di pattuire clausole a proprio vantaggio 2 6 2 , la potestà per gli amministratori di procedere mediante cooptazione nelle sostituzioni 2 6 3 e di esprimere i l voto anche per delega ο per corrispondenza 2 6 4 , mentre in nessun caso gli amministratori stessi avrebbero dovuto rispondere degli atti compiuti dal direttore 2 6 5 , od essere sottoposti ad azioni di responsabilità per iniziativa di una minoranza dei s o c i 2 6 6 . Le garanzie introdotte dalla commissione Vivante a sostegno delle minoranze azionarie erano pertanto, quasi senza eccezione, respinte. Con molta decisione, inoltre, veniva combattuta a la „deminutio" nel diritto di voto avanzata da quel progetto riguardo aile azioni al portatore, che si era proposto di escludere dalle assemblee ordinarie 2 6 7 . I l „movimento per la nominatività" veniva considerato ormai tramontato dagli industriali 2 6 8 , e del resto si è visto corne la legge del 1920 fosse in effetti stata ben presto sospesa e quindi abrogata 2 6 9 . Infine, alla disposizione del progetto Vivante contro i sindacati azionari 2 7 0 si obiettava che esso „prescinde completamente dalla realtà della vita delle società" 2 7 1 . G l i accordi tra gli azionisti, secondo l'associazione degli industriali, si formano quasi sempre „per ragioni pienamente legittime", alio scopo di impedire scalate improvvise ο sovvertimenti nell'indirizzo di conduzione delle società: sicché nulli debbono essere soltanto i patti con causa illecita, e validi tutti gli altri, sia che si traducano in mandati imperativi quanto al voto, sia che consistano nell'assunzione dell'obbligo di votare in assemblea secondo la decisione presa in sede di sindacato 2 7 2 . NelFammettere i sindacati azionari, la Confindustria si spingeva dunque ben al di là della dottrina e della giurisprudenza allora dominant! 2 7 3 .

260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271

Proposte, p. 192. Proposte, p. 193; art. 88. Proposte, p. 198. Proposte, p. 201. Proposte, p. 202. Proposte, p. 203; art. 144. Proposte, p. 203. Progetto Vivante, art. 208; sopra, nota 239. Proposte, p. 194. Sopra, nota 235: decreto 10 novembre 1922. Progetto Vivante, art. 215 3 : sopra, nota 248. Proposte, p. 206.

272 p r o p o s t e , p. 2 0 7 .

273 La dottrina (cfr. per tutti C. Vivante, Trattato di diritto commerciale, Milano 1923 5 , vol. II, p. 231) e la giurisprudenza avevano ritenuto nullo ogni patto con cui Tazionista aliénasse il suo diritto di voto, dal momento che questo veniva considerato un diritto personale. Invece la Confindustria auspicava che tale diritto venisse concepito come di natura patrimoniale, e pertanto liberamente trasmissibile (Proposte, p. 206 s.).

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II segno lasciato da queste critiche al progetto Vivante, provenienti dal mondo degli affari, si puö cogliere quasi subito nel modo in cui si giunse, alla fine del 1923, all'approvazione della legge che affidö al governo la delega a preparare un nuovo codice di c o m m e r c i o 2 7 4 . Già nella relazione iniziale del ministro Oviglio si sottolineava come la riforma del diritto societario dovesse „proporsi anzitutto lo scopo di ridare la fiducia e i l favore della pubblica opinione ad un istituto che. . . è tanta parte del meccanismo delle forze produttive della nazione" 2 7 5 . Questo atteggiamento di aperto favore e di incentivazione verso le società per azioni è ancor più evidente nelle prese di posizione avutesi alla Camera dei deputati, ed è eloquentemente espresso dal relatore Bortolo B e l o t t i 2 7 6 . Ne scaturisce una critica serrata al progetto Vivante, per esempio riguardo alle restrizioni proposte per le azioni al portatore 2 7 7 e persino riguardo all'assemblea degli obbligazionisti 2 7 8 . Anche Meda non lésina i rilievi e le riserve 2 7 9 , cui affianca note propositive degne di attenzione in tema, per esempio, di responsabilità degli amministratori 2 8 0 . E se al Senato la relazione del giurista Supino si distacca meno apertamente dalle scelte del progetto Vivante, critiche e prese di distanza non mancano neppure in tal sede 2 8 1 . I n seguito alla delega affidata al governo, un'apposita sottocommissione presieduta da Mariano D ' A m e l i o , présidente della Corte di cassazione 2 8 2 , lavorö per un anno alla preparazione di un nuovo progetto di codice di commercio. I l progetto fu pubblicato nel 1 9 2 5 2 8 3 , accompagnato da una relazione illustrativa 2 8 4 , 274 I lavori parlamentari che condussero all'approvazione della legge 30 dicembre 1923 n. 2814 furono pubblicati nel volume: Delega al Governo per emendamenti al codice civile e per la pubblicazione dei nuovi codici di procedura civile, di commercio e per la marina mercantile, lavori preparatorii, Roma 1925 (Ministero della giustizia e degli Affari di culto). Su questa fase dell'avvio della nuova codificazione, cfr. R. Bonini, Disegno storico (sopra, nota 223), pp. 48 - 50; C. Ghisalberti, La codificazione del diritto in Italia 1865/1942, Bari 1985, p. 218. 2 ?5 Delega al Governo (nota 274), p. 26. 276 Delega al Governo, p. 139. 277 Delega al Governo, p. 138. 278 Delega al Govemo, p. 140. 279 II deputato Meda svolse per la sottocommissione presieduta da Bortolo Belotti una relazione sulle società commerciali (Delega al Govemo — sopra, nota 274 — pp. 171-186): rilievi e riserve ivi, pp. 179; 181; 182. 28 0 Delega al Govemo, p. 180. 28 1 Delega al Govemo, pp. 331; 334; 336. 282 Anche questa commissione fu composta in netta prevalenza da professori (sulla composizione, cfr. Padoa Schioppa, in: Handbuch I I I / 3 , p. 3253 nota 30). I verbali non vennero pubblicati. 28 3 Codice di commercio, vol. I, Progetto, Roma 1925 (d'ora innanzi: Progetto D'Amelio). 284 Codice di commercio, vol. II, Relazione sul progetto, Roma 1925 (a cura di M. D'Amelio, A. Arcangeli, A. Asquini, L. Bolaffio, G. Bonelli, A. Jannitti, G. Fré. Non è precisata la suddivisione del lavoro all'intemo della sottocommissione, neppure quanto alla redazione della Relazione finale, sicché non conosciamo chi sia l'autore della sezione

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che si sofferma con particolare attenzione sugli orientamenti adottati per le società per azioni. A l l a base del nuovo testo v i fu certamente i l progetto Vivante: lo stesso Vivante, d'altronde, faceva parte della commissione in qualità di vicepresidente. Eppure i l progetto D ' A m e l i o è ben lontano dal seguire in modo pedissequo i l progetto Vivante; anzi, i n quasi tutti i punti fondamentali le scelte del 1925 furono diverse da quelle del 1922. A l l a base di taie diverso orientamento non è difficile scorgere l'influenza esercitata dalle critiche — sulle quali ci siamo già soffermati — avanzate dagli ambienti economici nei confronti del progetto Vivant e 2 8 5 : di quest'ultimo si sottolinea l'eccessiva propensione ad ,,uno stato d'animo di sospetto verso le società commerciali", derivante dall'orientamento dell'opinione pubblica nell'immediato dopoguerra 2 8 6 . Occorreva invece, secondo la commissione D ' A m e l i o , accogliere nei codice, in linea di principio, le sole innovazioni che fossero in grado di far prosperare le società per azioni e, con esse, l'economia del paese 2 8 7 . Per questo veniva respinta senza esitazioni la proposta di differenziare, quanto al diritto di voto, le azioni al portatore rispetto aile azioni nominative: ogni intralcio aile azioni al portatore avrebbe compromesso l'obbiettivo di conseguire „larghi investimenti del risparmio nazionale nei titoli industriali" 2 8 8 . Per questo le procedure per la costituzione delle società venivano rese più semplici e spedite, affidando al solo giudice del registro (non al collegio) la decisione sulla legalità dell'atto costitutivo e dello statuto 2 8 9 . La pubblicazione non era più considerata formalità essenziale 290 . Su alcuni punti di grande rilievo, le scelte del progetto appaiono ispirarsi a un criterio più specifico, e cioé alla tutela degli interessi dei gruppi di controllo delle società per azioni. La commissione valutö lungamente g l i strumenti giuridici più idonei a garantire g l i azionisti di maggioranza nei confronti di „assalti di gruppi estranei, cui riesca agevole conquistare di sorpresa la maggioranza delle azioni e mutare l'indirizzo della società" 2 9 1 . La proposta di Vivante, di introduire

sulle società commerciali sulla quale ci soffermeremo. Sul Progetto D'Amelio si vedano le osservazioni di Ungari, Profilo, pp. 86-93. 285 „ I grandi sodalizi industriali e finanziari, i collegi e i sindacati professionali, gli istituti di credito, le organizzazioni fra commercianti furono, con le loro proposte, collaborator! preziosi ed ascoltati" (Relazione D'Amelio — sopra, nota 284 — p. 10). 28 6 Relazione (nota 284), p. 45. 287 „L'economia del nostro paese deve trovare il suo equilibrio nello sviluppo delle industrie e questo sviluppo ha bisogno di larghi investimenti del risparmio nazionale . . (Relazione, p. 73). 288 Relazione, p. 73. 289 Relazione, p. 50; cfr. Progetto D'Amelio, art. 95. 290 Progetto D'Amelio, art. 95 3 : ,,con la iscrizione la società è legalmente costituita". Cfr. Relazione, pp. 50; 55. 2 91 Relazione (nota 284), p. 75.

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in Italia le azioni a voto plurimo con una serie di cautele e l i m i t a z i o n i 2 9 2 , venne respinta dalla maggioranza della commissione sulla base di solide argomentazion i 2 9 3 . Venne invece adottata la soluzione di consentire l'emissione di azioni a voto limitato, accompagnata da adeguate garanzie 2 9 4 a favore di quelle catégorie di soci che sono „azionisti con l'animo di obbligazionisti" 2 9 5 , cosi da lasciare alle sole azioni ordinarie, nelle mani degli azionisti fondatori ο dei loro aventi causa, i l controllo della società. A l i o stesso fine, recependo un indirizzo del Regolamento austriaco, già fatto proprio da un decreto del 1923 2 9 6 , si ammise la possibilità di impedire l'automatico passaggio della qualità di socio in seguito al trasferimento mediante girata delle azioni n o m i n a t i v e 2 9 7 , nonché la potestà di bloccare i l passaggio di mano delle azioni nominative stesse da parte del consiglio di amministrazione 2 9 8 : cioé una sorta di clausola di gradimento. Nella stessa linea si iscrive la norma assai permissiva riguardo ai sindacati azionari 2 9 9 , che i l progetto Vivante aveva inteso escludere. Né a questo punto sorprende che alle minoranze azionarie venisse negato i l diritto di avviare Γ azione di responsabilit à 3 0 0 , e che ai promotori fossero assicurati taluni vantaggi supplementari rispetto a quelli previsti dal codice del 1882 3 0 1 .

292 La proposta è riportata nella Relazione (p. 77), ma non fu accolta dalla maggioranza della sottocommissione, nonostante essa ben sapesse che le azioni a voto plurimo erano state ammesse nella legislazione francese, inglese e tedesca. 293 Si fece valere, in particolare, la considerazione che il voto plurimo, introdotto magari a sorpresa negli statuti di una società già nata da tempo, avrebbe potuto trasformarsi in uno strumento di controllo di parte di gruppi estranei, anziché tutelare, come invece si voleva, ,,i laboriosi fondatori di una società" (Relazione, p. 78). 294 Progetto D'Amelio, art. 170: „l'atto costitutivo ο lo statuto puo stabilire che una parte delle azioni della società abbia diritto a voto soltanto nelle assemblee straordinarie . . .". Tuttavia le azioni a voto limitato hanno la priorità rispetto aile azioni ordinarie, quanto al pagamento del dividendo, e debbono venir rimborsate prima di queste ultime (ivi, art. 170 ). Sulle ragioni della proposta, cfr. Relazione, pp. 79-81. 295 Relazione, p. 79: a costoro „interessa non il diritto di voto, ma solo il diritto al dividendo e la possibilità di realizzare una differenza sulle quotazioni di borsa". 296 d.L. 7 giugno 1923, n. 1364, art. 8. 297 Progetto D'Amelio, art. 173: „le società commerciali hanno facoltà di deliberare . . . che non si distribuiscano ai soci i titoli delle azioni. In tal caso la qualità di socio resta provata dalla iscrizione nel libro dei soci". 298 Progetto D'Amelio, art. 174: „nell'atto costitutivo ο nello statuto puö essere stabilito che il trasferimento delle azioni nominative non possa avvenire senza il consenso del consiglio d'amministrazione. Se il consiglio d'amministrazione rifiuti il consenso, deve designare un compratore che acquisti le azioni al prezzo corrente". Cf. Relazione, p. 73. 299 Progetto D'Amelio, art. 205: mentre al primo comma si ripeteva il principio della nullità delle convenzioni limitanti la libertà di voto, al secondo comma si consentiva all'azionista di cedere con atto scritto ad uno ο più gerenti la facoltà di esercitare i diritti inerenti aile proprie azioni, compreso il diritto di voto. La Relazione (p. 96) mette in chiaro che il contratto di sindacato non viola il principio generale che vieta la cessione del diritto di voto, in quanto esso deve concepirsi come una cessione della proprietà delle azioni con l'obbligo di restituime altrettante: al pari del deposito irregolare, del pegno irregolare, del riporto. 300 Relazione, p. 86.

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Si tratta di un complesso di proposte troppo convergenti tra loro per poter essere considerate occasionali. Del resto, esse sono coerenti con l'indirizzo programmatico del progetto, d i cui si è detto: un indirizzo che pure non ha impedito alla commissione D ' A m e l i o di adottare proposte diverse da quelle suggerite dagli ambienti industriali, in qualche caso in contrasto con le loro preferenze, in altri casi volte a rendere più impegnativi g l i obblighi e le responsabilità: cosï riguardo al rigetto della proposta di voto per corrispondenza in seno al consiglio d'amministrazione 3 0 2 , cosï per la disciplina più rigorosa della procura in assemblea 3 0 3 , cosï per l'accresciuta responsabilità degli amministratori per gli atti del personale delle società 3 0 4 , cosï per l'organizzazione consorziale prevista per gli obbligazion i s t i 3 0 5 , cosï infine per la prescrizione imperativa — che nei codice del 1882 era assente — di una maggioranza qualificata riguardo aile fondamentali decisioni assumibili dall'assemblea straordinaria 3 0 6 . Anche sul progetto D ' A m e l i o i commenti e i rilievi della dottrina giuridica italiano furono numerosi 3 0 7 , e inclusero naturalmente la materia delle società 3 0 8 . I l Consiglio superiore dell'economia nazionale da un l a t o 3 0 9 , l'Associazione fra le società italiane per azioni dall'altro v i dedicarono apposite analisi, pubblicate negli anni seguenti. Quest'ultima, in particolare, formulö nei confronti del progetto D ' A m e l i o valutazioni ispirate a una concezione radicalmente liberistica: si invocava una quasi assoluta libertà contrattuale in materia societaria, si suggeriva di lasciar da parte le preoccupazioni di tutela delle minoranze (che avrebbe favorito „ l a mala pianta del ricatto"), si invitava a garantire la stabilità e l'autonomia dei dirigenti delle società, si ammoniva contro i rischi inerenti agli obblighi 3d Progetto D'Amelio, art. 163: la partecipazione agli utili dei promotori puö giungere al decimo degli utili netti, per un periodo massimo di dieci anni. Non furono accolte, invece, le ulteriori richieste di vantaggi per i promotori avanzate dall'Assonime e dalla Confindustria (Relazione, p. 71). 302 Relazione, p. 85. 303 Progetto D'Amelio, art. 206. 304 Progetto D'Amelio, art. 129 2 : „gli amministratori sono responsabili per gli atti compiuti dai direttori generali ο dal personale quando il danno non si sarebbe prodotto se essi avessero vigilato in conformità degli obblighi della loro carica". Cf. Relazione, p. 57. 305 Progetto D'Amelio, art. 228: corrisponde all'art. 234 del Progetto Vivante. Cfr. Relazione, p. 99. 306 Progetto D'Amelio, art. 199 2 ; cfr. Relazione, p. 89. 307 Indicazioni in Padoa Schioppa (nota 4), Handbuch III/3, p. 3254 n. 37. 308 Si veda, in particolare, G. C. Fré, Appunti sul progetto del nuovo codice di commercio, II, Le società commerciali, in Monitore dei tribunali 67 (1926), pp. 321326 (con valutazione costantemente positiva delle scelte del progetto D'Amelio); L. Lordi, Sul progetto del nuovo codice di commercio, in Riv. del diritto commerciale 24 (1926), I p p . 295-324. 309 Consiglio superiore dell'economia nazionale. Osservazioni sul progetto del nuovo codice di commercio, Roma 1926. Su ciö Ungari, Profilo, p. 93 s., ove si pone in rilievo l'opposizione a una riforma del sistema dei bilanci e l'auspicio al mantenimento delle azioni a voto plurimo. 8 Coing

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di pubblicità, si respingeva Γ idea stessa di istituire un'assemblea degli obbligazionisti310. Sottoposta a critiche cosi pungenti da parte degli ambienti economici — nonostante i l progetto D ' A m e l i o fosse, come si è visto, tutt'altro che insensibile aile istanze di quei medesimi ambienti — non stupisce che la riforma del diritto societario abbia subito un arresto. Del resto, per l'arco di tempo di ben tre lustri — dal 1925 al 1940 — i l disegno di riforma del codice di commercio rimase fermo, mentre giungevano a maturazione i l codice penale (1930) e i progetti dei primi libri del nuovo codice civile (1931-37). Furono invece alcune leggi speciali a modificare i l diritto societario negli anni del fascismo. Dei provvedimenti del 1922 e del 1923 si è in parte già detto 3 1 1 . Nel 1927 venne consentito di superare in casi eccezionali i l limite massimo stabilito dal codice per l'emissione di obbligazioni 3 1 2 . Nel 1931 una legge sanci nuove disposizioni penali in materia societaria 3 1 3 . Quattro anni più tardi fu stabilito con legge i l principio dell'autorizzazione governativa per le società per azion i 3 1 4 : un'innovazione molto rilevante — perché reintrodusse, ad oltre cinquant'anni di distanza, il principio del controllo diretto esercitabile dal potere esecutivo riguardo aile società per azioni — che sembra da collegare con i gravi effetti della crisi industriale e bancaria degli anni precedenti e che, d'altra parte, costituisce il segno di una tendenza verso un maggior controllo discrezionale sulle società di capitali e sull'attività economica in genere 3 1 5 . Infine, nel 1936-37 fu 310 Associazione fra le società italiane per azioni, Osservazioni e proposte sul progetto del nuovo codice di commercio, 1 La disciplina delle società per azioni, Roma 1928. Su questo significativo documento, si veda l'analisi esauriente di Ungari, Profilo, pp. 94-

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3Π Abolizione della nominatività obbligatoria delle azioni (D.L. 10 novembre 1922: sopra, note 235, 269); sospensione del diritto di recesso dei soci nei casi di fusione e di aumenti di capitale delle società per azioni (R.D.L. 11 gennaio 1923 n. 75, conv. in L. 17 aprile 1925 n. 473, poi prorogata con L. 28 maggio 1925 n. 796); vincoli alla circolazione delle azioni nominative (D.L. 7 giugno 1923 n. 1364, art. 8; art. 10: pegno e usufrutto di azioni); condizione per la costituzione della società d'assicurazione (R.D.L. 24 aprile 1923, n. 966). 312 R.D.L. 21 aprile 1927, n. 628: il superamento del limite era consentito qualora ricorressero particolari ragioni che interessassero l'economia nazionale e previa autorizzazione dei ministri competenti. Nello stesso anno, il R.D.L. 7 aprile 1927, n. 466, introdusse una deroga all'art. 141 del codice del 1882 per le società concessionarie di servizi internazionali che avessero nel consiglio rappresentanti del govemo italiano; il R.D. 9 giugno 1927, n. 964 discipliné) gli enti fiduciari; il R.d. 23 giugno 1927, n. 1206 consenti agevolazioni tributarie per le fusioni di società. Su ciö Ungari, Profilo, p. 101. 313 Legge 1 giugno 1931, n. 660. 314 Legge 5 settembre 1935, n. 1613. Già il D.L. 11 marzo 1926 n. 413, convertito nella L. 1 luglio 1926 n. 1315, aveva prescritto la preventiva autorizzazione del Ministro delle finanze per l'aumento di capitale delle società per azioni con capitale superiore a 5 milioni: disposizione prorogata sino al R.D.L. 24 aprile 1938 n. 698. Cf. Ungari, Profilo, p. 108, nota 44. Sul punto tornö anche la L. 13 giugno 1940, n. 945. 315 Sugli effetti della crisi del '29 in Italia, V. Castronovo, in Storia d'Italia, IV, 2, Dall'unità ad oggi, Torino 1975, pp. 284-295.

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riformato l'istituto dei sindaci delle società prescrivendo tra l'altro una superiore loro qualificazione professionale 3 1 6 ; e venne prescritta la tenuta obbligatoria dei libri sociali 3 1 7 . Sono provvedimenti legislativi certamente importanti, e tuttavia circoscritti, tali da non costituire un organico rifacimento della disciplina complessiva della materia, quale invece in quegli stessi anni veniva attuato in Svizzera con la riforma del 1936 e in Germania con Γ Aktiengesetz del 1937. Nei frattempo, un nuovo tentativo era stato compiuto tra i l 1932 e i l 1934, affidando una volta di più a Cesare Vivante (coadiuvato da Biamonte, De Gregorio e Fré) i l compito di predisporre un progetto di riforma del diritto societario; Vivante intese sottolineare i l carattere pubblico delle società anonime e contrastare la tendenza verso le concentrazioni industriali 3 1 8 . Fu l ' u l t i m o contributo di rilievo del grande giurista ad un tema che Γ aveva occupato per oltre quarant'anni; ma i l tentativo, una volta di più, non ebbe sbocco positivo. II cammino della riforma fu ripreso soltanto nei 1940, allorché una commissione ministeriale nominata Γ anno prima e presieduta da Alberto A s q u i n i 3 1 9 pubblico, in esecuzione della delega del 1923 ancora in vigore, i l progetto ufficiale di codice di c o m m e r c i o 3 2 0 , accompagnato dalla consueta relazione illustrativa 3 2 1 , probabilmente di mano dello stesso Asquini.

316 R.D.L. 24 luglio 1936, n. 1548: legge 3 aprile 1937, n. 517. Nelle società di maggiori dimensioni, almeno uno dei sindaci doveva venir scelto tra i revisori ufficiali dei conti; nelle altre, tra gli iscritti agli albi professionali speciali. Cf. Ungari, Profilo, p. 109. 317 R.D.L. 24 luglio 1936, n. 1548, art. 4. Oltre al libro dei soci, delle assemblee generali e del consiglio di amministrazione (previsti dall'art. 140 del codice del 1882), venne prescritta la tenuta del libro delle obbligazioni e di quelli delle adunanze del collegio sindacale e del comitato esecutivo (art. 274 del progetto Asquini, oltre nota 320). 318 II progetto Vivante del 1934 è inedito, e non ho potuto prenderne diretta visione. Sono importanti i due articoli di C. Vivante, Contributo alla riforma delle società anonime, in Riv. del diritto commerciale 32 (1934), I pp. 309-333; e dello stesso, Per la riforma delle anonime, sulla stessa Rivista, 33 (1935), I pp. 493-501, ove sono espressi una volta di più gli orientamenti vivantiani. Un sintetico esame del tentativo di riforma del 1934 è in Ungari, Profilo, pp. 103-106, donde ho tratto queste notizie. 319 Gli altri componenti della commissione (nominata dal ministro D. Grandi il 1 settembre 1939) erano: Azara, Azzariti, Biamonti, Da Fiechy, De Gregorio, De Marsico, Ferri, Fré, Greco, Lampis, Mandrioli, Messineo, Miraulo, Russo, Satta, Di Majo, Picella, Potenza, Scarpello (Lavori preparatorii del Codice civile, Progetti preliminari, Roma 1942, vol. I, p. LUI). Ignoriamo come la commissione abbia proceduto nei suoi lavori. 320 Codice di commercio, Progetto ministeriale, Roma 1940. Le società per azioni sono disciplinate agli art. 178-322. Citeremo dall'opera: Lavori preparatorii del codice civile (1939-1941), Progetti preliminari, Roma 1942, vol. IV, Progetto preliminare del Codice di commercio (d'ora innanzi: Progetto Asquini). 321 Ministero di Grazia e Giustizia, Codice di commercio, Relazione del Guardasigilli al progetto ministeriale, Roma 1940 (bozze rilegate: Milano, Università degli Studi, Istituto di storia del diritto italiano, 67. IV. J. 7). 8*

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I I progetto ministeriale del 1940 si fondö anzitutto sul progetto D ' A m e l i o , che d'altronde ne costituiva, anche formalmente, i l necessario punto d i riferimento. N o n poche tra le scelte del testo del 1925 vennero fatte proprie dalla commissione Asquini: dall'istituzione del registro del c o m m e r c i o 3 2 2 alla nuova disciplina delle azioni, con l'esclusione delle azioni a voto p l u r i m o 3 2 3 e i l riconoscimento delle azioni a voto l i m i t a t o 3 2 4 e di quelle di godimento 3 2 5 , dall'impugnazione delle délibéré assembleari 3 2 6 alla ammissione dei sindacati azionari 3 2 7 . G l i strumenti per i l rafforzamento dei gruppi di controllo delle società, caratteristici del progetto D ' A m e l i o , furono dunque mantenuti. Tuttavia i l progetto Asquini non fu certo una mera copia del progetto del 1925. II testo fu i l frutto di una compléta riscrittura e adotto una diversa sistematica per la materia societaria 3 2 8 . Anche nella sostanza le differenze furono sensibili. I I progetto incorporö anzitutto, quasi alla lettera, le innovazioni legislative introdotte dal fascismo negli anni precedenti, la più importante tra la quali consiste nella nuova disciplina imposta per la costituzione delle società per azioni: era richiesta per la costituzione delle nuove società, sulla base della legge del 1935 3 2 9 , la preventiva autorizzazione del ministero delle corporazioni 3 3 0 . L a disciplina del collegio sindacale e quella relativa ai libri sociali obbligatori 3 3 1 erano desunte dai provvedimenti legislativi del 1936 e del 1937 3 3 2 . Ε cosî pure la norma sull'entità dei prestiti obbligazionari si riallacciava a un decreto del 1927 3 3 3 . V i furono perö anche innovazioni significative del nuovo progetto. Anzitutto venne fissata una soglia minima per i l capitale sociale delle future società per azioni: la cifra di un milione di l i r e 3 3 4 era assai elevata 3 3 5 , tale (nelle intenzioni)

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Progetto Asquini, art. 182. Progetto Asquini, art. 207; Relazione (nota 321), p. 63. 324 Progetto Asquini, art. 205, Relazione, p. 64. Come già nel progetto D'Amelio, le azioni a voto limitato erano escluse dal voto nelle assemblee ordinarie ed ammesse invece al voto nelle assemblee straordinarie. 323

325

Progetto Asquini, art. 209; Relazione, p. 65. 326 Progetto Asquini, art. 233; Relazione, p. 75. 327 Progetto Asquini, art. 226; Relazione, p. 72: il sindacato puo avere la durata massima di 5 anni e deve essere provato per iscritto. 328 A differenza del progetto D'Amelio, che dedicava gli art. 86-130 alle disposizioni comuni alle diverse specie di società, il progetto Asquini disciplina disgiuntamente in toto le società per azioni (art. 178-322). 32 9 Sopra, nota 314. 330 Progetto Asquini, art. 181; Relazione, p. 57. 331 Progetto Asquini, art. 260-263; art. 274. 332 Sopra, nota 316. 333 Progetto Asquini, art. 269; Relazione, p. 82. Sopra, nota 312. 334 Progetto Asquini, art. 179; Relazione, p. 56. 335 Nel 1941, oltre Γ80 % delle 25.471 società per azioni esistenti in Italia aveva un capitale sociale inferiore a un milione di lire (Libro del lavoro. Relazione del ministro — oltre, nota 353 — p. 37).

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da induire alla scelta di questa forma societaria soltanto le imprese di notevoli dimensioni, mentre le imprese su base familiare avrebbero potuto fare ricorso alla figura giuridica della società a garanzia limitata, pure prevista dal progetto 3 3 6 . Veniva espressamente esclusa la società per azioni con un solo socio 3 3 7 . Nuova era, inoltre, la normativa sui gruppi (cd. società a catena), che poneva l i m i t i all'acquisto di azioni della società di controllo da parte della società controllata 3 3 8 e vietava tassativamente la sottoscrizione reciproca di a z i o n i 3 3 9 . Nuova era la facoltà, riconosciuta aU'assemblea, di limitarsi ad eleggere la metà più uno dei membri del consiglio di amministrazione e di affidare le nomine residue al potere di cooptazione dei consiglieri e l e t t i 3 4 0 . Nuove talune disposizioni in materia di assemblea ordinaria 3 4 1 e straordinaria 3 4 2 , di responsabilità degli amministratori 3 4 3 , di b i l a n c i o 3 4 3 3 . Soprattutto, di importanza capitale anche se stranamente passata sotto silenzio nella Relazione al progetto, figurava la norma che limitava i poteri dell'assemblea ai soli „oggetti attinenti alla gestione della società che sono riservati alla sua competenza dall'atto costitutivo, ο che sono sottoposti al suo esame dal consiglio d'amministrazione": derivata certamente dall'Aktiengesetz tedesco del 1937, la norma segnava i l tramonto, anche in Italia, della concezione dell'assemblea come organo „sovrano" della società per a z i o n i 3 4 4 . Ormai la gestione diveniva — anche

336 Progetto Asquini, art. 329-341. 337 Progetto Asquini, art. 179 (occorrono per costituire le società per azioni almeno 3 soci); Relazione, p. 56. 338 Progetto Asquini, art. 213; Relazione, p. 67: era fatto divieto di investire, anche solo parzialmente, il capitale della società controllata in azioni della società controllante, ma la Relazione chiariva che le riserve della società controllata avrebbero potuto legittimamente servire a tale scopo, con vantaggio di entrambe le società. 339 Progetto Asquini, art. 214; Relazione, p. 68. 340 Progetto Asquini, art. 240; Relazione, p. 77. 341 Progetto Asquini, art. 217 n. 5 in relazione con l'art. 218 n. 10: anche i mutamenti dell'atto costitutivo che non importassero variazioni nei diritti dei soci erano di competenza dell'assemblea ordinaria; cfr. Relazione, p. 69. 342 Progetto Asquini, art. 221 : per la validità delle deliberazione dell'assemblea straordinaria si richiedeva, anche in seconda convocazione, il voto favorevole di oltre 1/3 del capitale sociale. 343 Progetto Asquini, art. 248; cfr. Relazione, p. 78: la responsabilità degli amministratori veniva valutata „tenuto conto dell'organizzazione della società", cosï da commisurarla alla concreta realtà delle diverse imprese. 343a Progetto Asquini, art. 278, cfr. Relazione, pp. 85-88. Sulla nuova e ben più analitica disciplina del bilancio influï probabilmente A. De Gregorio, specialista della materia e membro della commissione. 344 Progetto Asquini, art. 217 n. 4: „L'assemblea ordinaria . . . délibéra sugli altri oggetti attinenti alla gestione della società che sono riservati alla sua competenza dall'atto costitutivo, ο che sono sottoposti al suo esame dal consiglio d'amministrazione . ..". Il confronto con Γ Aktiengesetz germanico del 6 settembre 1937 (§ 103 1 : „die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung bestimmten Fällen"; § 103 2 : „Über die Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden,

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de iure, poichè di fatto cosî già era verosimilmente da tempo — funzione esclusiva del consiglio d'amministrazione. A tutela delle minoranze si abbassava da 1/10 a 1/20 la quota di capitale abilitata ad ottenere una presa di posizione del collegio sindacale in merito ad una denuncia contro gli amministratori 3 4 5 . L'assemblea degli obbligazionisti era disciplinata in modo più incisivo che nei progetti anteriori, dal momento che le veniva conferito i l potere di modificare — in modo vincolante anche per gli obbligazionisti assenti ο dissenzienti — le condizioni del prestito quanto agli interessi, al rimborso, alle garanzie 3 4 6 . Le vicende degli anni trenta avevano condotto sotto i l controllo pubblico una sezione importante del sistema creditizio e dell'industria, attraverso la creazione deH'I.R.I. e la nuova disciplina legislativa sulle banche 3 4 7 ; lo strumento giuridico adottato fu proprio quello della società per azioni. II progetto Asquini prese atto di questa importante evoluzione dettando alcune norme specifiche per le società a partecipazione pubblica e per quelle di interesse nazionale 3 4 8 . I l progetto fu trasmesso nello stesso anno 1940 in cui vide la luce, ai tribunali, aile camere di commercio, aile Università, e varrebbe la pena — in altra sede — di analizzare le osservazioni critiche cui dette l u o g o 3 4 9 . Contemporaneamente, tra i l giugno e i l luglio del 1940, una sottocommissione parlamentare sottopose i l progetto ad esame, secondo le prescrizioni della legge delega del 1923. Le

wenn der Vorstand es verlangt"; § 70 1 : „der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten . . .") mostra come gli autori del progetto Asquini abbiano tenuto présente la limitazione dei poteri dell'assemblea introdotta dal legislatore tedesco, senza tuttavia adottare la distinzione tra Vorstand ed Aufsichtsrat che è propria dell'Aktiengesetz. La norma dell'art. 217 del progetto Asquini passerà immutata nei progetti successivi, sino a divenire l'art. 2364 η. 4 del codice civile del 1942 (vedi oltre, nota 383). Si noti che in merito a tale importante innovazione la Relazione del progetto Asquini tace completamente. 345 Progetto Asquini, art. 254. 346 Progetto Asquini, art. 269, n. 2; art. 270; Relazione, p. 84. II progetto D'Amelio, art. 230, non prevedeva questa potestà. 347 Sull' I. R. I. e sulla riforma bancaria del 1936, V. Castronovo, in Storia d'Italia, IV, 1 (dall'Unità ad oggi), Torino 1975, pp. 296-308. 348 Progetto Asquini, art. 318-322; Relazione, p. 94. II progetto prevedeva tra l'altro che queste speciali catégorie di società per azioni potessero emettere, a differenza delle altre, azioni a voto plurimo (art. 318), e che gli enti cui spettava la nomina degli amministratori fossero chiamati a rispondere degli atti compiuti da costoro (art. 322 ). 349 Chi scrive ha potuto reperire in bozza le osservazioni ai libri I I I e IV del progetto di codice di commercio (cfr. Padoa Schioppa in Handbuch I I I / 3 , p. 3258), ma non quelle al libro I I che disciplinava le società commerciali. Quanto alle osservazioni al progetto del libro dell'impresa e del lavoro del 1941, che pure dovettero essere stampate in bozza (sono citate da Vassalli , cfr. Handbuch I I I / 3 , p. 3259), non ho sinora potuto trovarne copia. L'originale delle osservazioni è conservato a Roma presso l'Archivio centrale dello Stato, Ministero di Grazia e giustizia, Gabinetto, cart. 1-14 (cfr. M. Piccialuti Caprioli, Documenti d'archivio sulla codificazione del 1942, in: Per Francesco Calasso, studi degli allievi, Roma 1978, pp. 563-578).

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osservazioni e le proposte che ne scaturirono furono pubblicate 3 5 0 , ma si tratto di ritocchi di non grande portata 3 5 1 : nè ciö stupisce, se si considéra da un lato che la revisione fu compiuta in breve tempo, dall'altro che presidente della sottocommissione era lo stesso Asquini, principale autore del progetto. I l punto di arrivo sembrava davvero assai prossimo. Fu proprio allora, tra la fine del 1940 e l ' i n i z i o del 1941, che si verificö una sorta di colpo di scena nei lavori per la codificazione ormai tanto avanzati: quasi improvvisamente venne presa la storica decisione di rinunciare ad un autonomo codice di commercio e di accogliere invece nei codice civile la parte maggiore della materia commercialistica 3 5 2 . 1 contratti commerciali furono inseriti nei libro quarto delle obbligazioni, mentre le società vennero sistemate nei libro quinto del futuro codice, intitolato in un primo momento „dell'impresa e del lavoro" e più tardi, definitivamente, „del lavoro". Si ebbero cosï, in rapida successione, almeno due progetti — non certo identici tra loro — del libro del l a v o r o 3 5 3 , i quali includevano la materia delle società per azioni. Rispetto al testo del progetto Asquini, una diversa accentuazione politica e ideologica sembra emergere dalla Relazione del ministro guardasigilli al re sul secondo progetto (datata 30 gennaio 1941), ove vengono condannati „ g l i eccessi della dottrina individualistica" di stampo francese e napoleonico ed è fortemente sottolineato i l „carattere corporativo della riforma" di questa parte del diritto p r i v a t o 3 5 4 . 350 Atti della Sottocommissione delle Assemblee legislative . . . chiamata a dare il proprio parere sul progetto del Codice di commercio, Roma 1940. La Sottocommissione, composta di 15 membri, era presieduta da Alberto Asquini e tenne 12 riunioni i cui verbali sono editi nei predetto volume. 351 Tra le pochissime proposte di modifica degli articoli sulle società per azioni, la più rilevante concerne l'art. 209 3 del progetto Asquini: il relatore Leva propose — e la commissione decise a maggioranza di proporre a sua volta — che venisse tolta la norma che consentiva di limitare, nell'atto costitutivo, la libera trasmissibilità dei titoli delle azioni nominative (Atti della Sottocommissione, pp. 154; 171). 352 Su questa fase dei lavori per la codificazione rinvio, per tutti, aile recenti osservazioni di P. G. Jaeger, La nozione d'impresa dal Codice alio statuto, Milano 1985, p. 13 s. (ivi richiami agli scritti di F. Vassalli e A. Asquini, ed alle memorie di D. Grandi). 353 Un progetto del libro, Dell'impresa e del lavoro in 463 articoli fu pubblicato (in bozza) nei 1941: Codice civile dell'impresa e del lavoro, Roma 1949, p. 151 (d'ora innanzi: Progetto A dell'impresa e del lavoro), e venne ripubblicato nei Lavori preparatorii del codice civile (1939-1941), Roma 1942, vol. V. Un altro progetto in 554 articoli fu pubblicato (in bozze) sempre nei 1941, preceduto da una Relazione del ministro guardasigilli al re che porta la data 30 gennaio 1941: Codice civile, Libro del lavoro, Roma 1941, pp. 5-67 (Relazione) pp. 69-123 (Progetto) (d'ora innanzi: Progetto B del lavoro). Cfr. Padoa Schioppa, in Handbuch III/3, pp. 3256; 3259. Sulla verosimile antidatazione al 30 gennaio del Progetto B, che sarebbe in realtà posteriore di alcuni mesi secondo Asquini, cfr.: Bonini, Disegno storico (nota 223), p. 119, nota 38. 354 Relazione al Progetto B del lavoro (nota 353), pp. 5; 8. Tra l'altro, il governo aveva stabilito sin dal 30 novembre 1940 che il manifesto della dottrina corporativa del fascismo — e cioé la Carta del lavoro del 1927 (su cui Bonini, Disegno storico, pp. 8688) — venisse integrato nei codice civile (Bonini, p. 120).

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Non siamo, purtroppo, informati come vorremmo — le fonti non lo consentono — su questa fase ultima e decisiva dei lavori. Tuttavia, è rivelatore i l confronto tra i l progetto Asquini (1940), i due progetti del nuovo libro del lavoro (1941) e la versione definitiva del codice (1942) in tema di società per azioni, a riscontro delle enunciazioni della relazione ministeriale: ne risulta che mentre i l primo progetto a stampa del libro del lavoro riproduceva quasi sempre alla lettera i corrispondenti articoli del progetto Asquini, i l secondo progetto del 1941 (che abbiamo denominato progetto Β ) se ne allontanö in diversi punti, introducendo correzioni talora di dettaglio, talora di più incisiva portata. Cosi accadde, ad esempio, con la disposizione che consentiva l'assegnazione di azioni ai dipendenti in occasione della distribuzione straordinaria di u t i l i 3 5 5 ; con le più rigide prescrizioni sulla maggioranza richiesta per le délibéré dell'assemblea straordinaria 3 5 6 ; con l'attribuzione anche al pubblico ministero (e non soltanto ai soci) del potere di iniziativa nella denuncia al tribunale di gravi irregolarità commesse dagli amministratori ο dai sindaci 3 5 7 ; con lo stralcio della norma permissiva sui sindacati azionari, per i quali si prefer! lasciare alla giurisprudenza ogni valutazione 3 5 8 . Sono tutte modifiche di segno analogo, volte a limitare i poteri dei gruppi di controllo delle società: sicché non è ingiustificata l'affermazione programmatica iniziale, secondo la quale con i l nuovo progetto „ l a società per azioni . . . viene circondata da una disciplina più severa" 3 5 9 . Su un aspetto di quest'ultima tappa dei lavori siamo bene informati, e cioé sulle discussioni tenutesi nel dicembre del 1941 riguardo aile disposizioni transitorie del libro del l a v o r o 3 6 0 : tema non privo di punti delicati, per esempio riguardo aile società che avevano ammesso nei propri statuti le azioni a voto plurimo, ormai vietate dalla nuova disciplina 3 6 1 .

355 Progetto B del lavoro (nota 353), art. 283. Taie disposizione — basata sull'ipotesi di „assegnazione straordinaria di utili ai prestatori di lavoro dipendenti dalla società" — era assente nel Progetto A (nota 353), art. 284 2 , che si limitava a riprodurre la norma del progetto Asquini (art. 203, sopra, nota 320); cfr. Relazione al Progetto B, p. 41. 356 Progetto B del lavoro, art. 303: „in seconda convocazione . . . Γ assemblea straordinaria [délibéra validamente] con il voto favorevole di tanti soci che rappresentino più del terzo del capitale sociale . . . " , ma per le délibéré riguardanti talune materie (per es. l'emissione di azioni privilegiate) è richiesto ugualmente il voto favorevole di più della metà del capitale sociale. Il progetto A (art. 302 2 ) si accontentava sempre di 1/3 del capitale, come il progetto Asquini (art. 221). 357 Progetto B del lavoro, art. 343 6 ; anche questa importante disposizione fu introdotta solo in occasione del progetto B, mentre il progetto A (art. 336) ripeteva l'art. 255 del progetto Asquini; cfr. Relazione (nota 353), p. 45. 358 Relazione al progetto B (nota 353), p. 42: „di fronte a questi sindacati si è dovuto considerare che l'apprezzamento dipende molto dall'esame delle situazioni concrete e spetta quindi più al giudice che al legislatore". 359 Relazione al progetto B (nota 353), p. 8. 360 Atti del comitato dei rappresentanti le confederazioni sindacali per l'esame dei progetti di disposizioni per l'attuazione del libro del codice civile „del lavoro" . . . , Roma 1942. 361 Su ciö, proposta restrittiva del Comitato, in Atti (nota 360), pp. 66 e 93; cfr. le Disposizioni di attuazione del codice civile del 1942, art. 212.

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Per tutto i l resto, in assenza di verbali dei lavori, si puö soltanto procedere a raffronti testuali. Quattordici mesi trascorsero ancora perché dal momento in cui i l libro del lavoro era stato almeno formalmente licenziato 3 6 2 si giungesse alla approvazione globale del nuovo codice c i v i l e 3 6 3 . M a nell'ultimo anno dei lavori, soltanto pochissime modifiche marginali furono introdotte: chi metta a confronto i l secondo progetto del 1941, sopra descritto, con i l testo definitivo del codice si avvede che, in tema di società per azioni, l'identità è quasi totale. Con l'entrata in vigore del codice civile (21 aprile 1942) si concluse infine la lunga vicenda che abbiamo tentato di ricostruire in queste pagine. In cosa veniva modificata nei 1942 la disciplina legislativa delle società per azioni? Puö essere opportuno richiamare, molto sinteticamente, alcune tra le innovazioni del nuovo codice rispetto al codice del 1882. Anzitutto era stabilita un'entità minima per i l capitale sociale 3 6 4 ; l'innovazione avrebbe potuto essere importante, dal momento che avrebbe indotto le società di minore entità a scegliere altri tipi sociali (per es. la forma della società a responsabilità limitata), se la svalutazione monetaria degli anni della guerra e del dopoguerra non l'avesse svuotata di ogni efficacia. Rimasta parimenti sulla carta l'istituzione del registro delle imprese 3 6 5 , era importante i l riferimento del codice ai casi speciali in cui l'omologazione dell'atto costitutivo da parte del tribunale veniva subordinata ail'autorizzazione governativa366. I l regime delle azioni veniva notevolmente modificato. Escluse per legge le azioni a voto p l u r i m o 3 6 7 che la prassi anteriore ammetteva, erano previste le azioni privilegiate e quelle a voto limitato, dotate di diritto di voto per le sole assemblee straordinarie 3 6 8 . I l sistema del voto scalare, previsto dal codice del 362 R.D. 30 gennaio 1941, n. 17 (sopra, nota 353). 363 R.D. 30 marzo 1942, n. 318; cfr. Bonini, Disegno storico, p. 124. 364 Codice civile (1942), art. 2327; la cifra era fissata a un milione di lire: sulla portata che la riforma avrebbe potuto avere in regime di stabilità monetaria; cfr. sopra, nota 335. 365 Previsto negli art. 2330-2331 del codice civile (1942), che in pari tempo dispose in via transitoria (art. 100-101 delle disposizioni di attuazione) che l'iscrizione avvenisse nei registri di cancelleria dei tribunali: come è avvenuto sino ad oggi. 366 Codice civile (1942), art. 2329 n. 3: „per procedere alla costituzione della società è necessario: [. ..] 3) che sussistano le autorizzazioni governative e le altre condizioni richieste dalle leggi speciali per la costituzione della società, in relazione al suo particolare oggetto". L'autorizzazione è stata richiesta per le società con capitale superiore a 100 milioni (D.D.L. 15 febbraio 1946 n. 161), limite salito a 500 milioni nei 1955 (L. 3 maggio 1955 n. 428) e a lOmiliardinel 1985 (L. 4 giugno 1985, n. 281). L'autorizzazione è inoltre richiesta per le società esercenti il credito (L. 7 aprile 1938 n. 656) e per le società di assicurazione (D.P. 13 febbraio 1959 n. 449; cfr. già il R.D.L. 29 aprile 1923 n. 966). 367 Codice civile (1942), art. 2351 3 . 368 Codice civile (1942), art. 2351 2 .

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1882 3 6 9 , pur non imperativamente vietato, era tuttavia sostituito dal principio per cui ogni azionista dispone di tanti voti quante sono le azioni (ordinarie) da lui possedute 3 7 0 . I I codice del 1942 ammetteva sia le azioni nominative che quelle al portatore 3 7 1 , ma queste ultime vennero sin dall'inizio escluse con leggi special i 3 7 2 . Nuove erano le norme concernenti i l pegno e l'usufrutto di a z i o n i 3 7 3 , l'acquisto di azioni della società di c o n t r o l l o 3 7 4 , i l divieto della sottoscrizione reciproca di a z i o n i 3 7 5 , l'emissione di azioni a favore dei dipendenti delle società 3 7 6 . Per quanto concerne gli organi sociali, venne abbassata a 1/3 la quota di capitale richiesta per approvare, in seconda convocazione, una proposta di modifica dell'atto costitutivo in sede di assemblea straordinaria ο l'emissione di obbligaz i o n i 3 7 7 : ma in compenso taie quoziente è divenuto imperativo, mentre nel codice del 1882 era derogabile 3 7 8 . L a rappresentanza in assemblea è disciplinata in modo più preciso 3 7 9 , l'invalidità delle délibéré per asserito contrasto con la legge ο l'atto costitutivo deve essere fatta valere entro tre m e s i 3 8 0 , sono previste le assemblee speciali dei possessori di ciascuna categoria di azioni (privilegiate, di godimento e cosi v i a ) 3 8 1 ; in particolare, è disciplinata Γ assemblea degli obbligazionisti che i l codice del 1882 ignorava, con i poteri connessi e la maggioranza necessaria 382 . E, ciö che più conta, è sancita la limitazione della competenza dell'assemblea, quanto alla gestione della società, ai soli oggetti ad essa riservati dall'atto costitutivo ο sottoposti al suo esame dagli amministratori, adottando la norma del progetto Asquini derivata, come si è visto, dalla legge tedesca del 1937 3 8 3 . 369 Codice di commercio (1882), art. 157, sopra nota 130. 370 Codice civile (1942), art. 2348 (,,le azioni devono essere di uguale valore e conferiscono ai loro possessori uguali diritti"); art. 2351 („ogni azione attribuisce il diritto di voto"). 371 Codice civile (1942), art. 2355. 372 Prima ancora dell'entrata in vigore del nuovo codice, il R.D.L. 25 ottobre 1941 η. 1148 impose l'abolizione delle azioni al portatore e la loro conversione in azioni nominative. Cos! nuovamente il R.D. 29 marzo 1942 n. 239. 373 Codice civile (1942), art. 2352. 374 Codice civile (1942), art. 2359; cfr. sopra, nota 338. 375 Codice civile (1942), art. 2360; cfr. sopra, nota 339. 376 Codice civile (1942), art. 2349; 2441 4 . 377 Codice civile (1942), art. 2369 3 ; solo per talune materie particolarmente rilevanti (cambiamento del l'oggetto sociale, trasformazione, scioglimento anticipato, trasferimento all'estero della sede sociale, emissione di azioni privilegiate) è richiesto anche in seconda convocazione il voto favorevole di più della metà del capitale sociale (art. 2369 4 ). 378 Codice di commercio (1882), art. 158; 172. 379 Codice civile (1942), art. 2372 (rappresentanza per iscritto, documentazione da conservare, divieto ger gli amministratori e i dipendenti). 380 Codice civile (1942), art. 2377 2 ; l'art. 163 del codice del 1882 non fissava termini. 381 Codice civile (1942), art. 2376. 382 Codice civile (1942), art. 2415; compreso il potere di modificare le condizioni del prestito (sopra, nota 346). Codice civile (1942), art. 2365; 2369: si richiede la maggioranza propria dell'assemblea straordinaria.

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L a responsabilità per danni degli amministratori verso la società in caso di inosservanza dei doveri imposti dalla legge e dall'atto costitutivo era esclusa riguardo aile attribuzioni proprie del comitato esecutivo ο degli amministratori delegati 3 8 4 , organi ora esplicitamente riconosciuti 3 8 5 : ma i l compito di vigilanza degli amministratori non veniva meno neppure in tal caso 3 8 6 . L'azione di responsabilità contro gli amministratori rimaneva prerogativa esclusiva dell'assemblea, ma comportava la revoca degli amministratori qualora fosse stata decisa col voto di almeno 1/5 del capitale 3 8 7 . I l collegio sindacale era disciplinato sulla base delle leggi del 1936-1937, con carica di durata triennale 3 8 8 , con almeno un componente scelto tra i revisori ufficiali dei conti ο gli iscritti negli albi professionali 3 8 9 . L'assistenza aile sedute del consiglio d'amministrazione non era più una facoltà, bensï un o b b l i g o 3 9 0 . I l procedimento di denuncia ai sindaci era promovibile da 1/20 del capitale, in luogo di 1/10 richiesto dal codice del 1882 3 9 1 . Maggiori poteri erano conferiti all'autorità giudiziaria nella ipotesi di denuncia al tribunale per gravi irregolarità degli amministratori e dei sindaci: l'iniziativa era attribuita anche al pubblico ministero 3 9 2 , e i l tribunale poteva procedere alla nomina di un amministratore, previa la revoca degli amministratori 3 9 3 . L a disciplina del bilancio era profondamente modificata 3 9 4 , con prescrizioni ben più analitiche di quelle previste dal codice del 1882. N u o v i libri sociali erano previsti 3 9 5 accanto a quelli tradizionali.

383 Codice civile (1942), art. 2364 n. 4. Su questa fondamentale innovazione (sulla quale tace anche la Relazione del ministro guardasigilli, Roma 1942, n. 967, p. 654, come già la Relazione al progetto Asquini: sopra, nota 344 e testo corrispondente), si veda l'indagine di P. Abbadessa, La gestione dell'impresa nella società per azioni, Milano 1975, pp. 29-40; ivi, pp. 5-29, ampie notazioni di diritto comparato; e si vedano le osservazioni di F. Galgano, Diritto commerciale, Le società, Bologna 19862, pp. 298303 (,,1'abbandano della ,democrazia' assembleare"). 384 Codice civile (1942), art. 2392 385 Codice civile (1942), art. 2381. 386 Codice civile (1942), art. 2392 2 : „in ogni caso gli amministratori sono solidalmente responsabili se non hanno vigilato sul generale andamento della gestione . . . " (dunque ciö vale anche riguardo all'ambito di competenza del comitato esecutivo ο degli amministratori delegati). 387 Codice civile (1942), art. 2393. 388 Codice civile (1942), art. 2400. 389 Codice civile (1942), art. 2397. 390 Codice civile (1942), art. 2405. 391 Codice civile (1942), art. 2408; cfr. l'art. 1522 del codice di commercio del 1882. 392 Codice civile (1942), art. 2409 6 . 393 Codice civile (1942), art. 2409 3 - 5 . 394 Codice civile (1942), art. 2423-2435. 395 Codice civile .(1942), art. 2421: oltre ai libri dei soci, delle obbligazioni, delle assemblee e del consiglio d'amministrazione, erano prescritti i libri del comitato esecutivo, del collegio sindacale e degli obbligazionisti.

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Si è già detto come le modifiche dell'atto costitutivo fossero rese, ad un tempo, meno ardue, ma inderogabili 3 9 6 . I casi di recesso di diritto del socio erano drasticamente ridotti, in corrispondenza con un indirizzo ormai affermatosi da t e m p o 3 9 7 . Infine, i l diritto d'opzione, assente nel codice del 1882, era oggetto di disciplina 3 9 8 , e cosî pure l'eventuale passaggio di riserve a capitale 3 9 9 . Queste le innovazioni più significative del codice del 1942. A d ormai quarantacinque anni di distanza, i l codice è tuttora in vigore, né sembra prossima una riforma generale delle società per a z i o n i 4 0 0 , sebbene alcune leggi abbiano, specie negli anni recenti, introdotto mutamenti importanti. Ciö è accaduto, in particolare, nel 1969 4 0 1 ,nel 1974 4 0 2 , nel 1 9 7 7 4 0 3 , nel 1983 4 0 4 , nel 1985 4 0 5 e nel 1986 4 0 6 , anche in parziale attuazione di talune direttive della CEE. M a con ciö siamo ormai al di là dei confini cronologici di questo saggio.

5. Conclusione Abbiamo visto come la disciplina legislativa sulle società per azioni introdotta con i l codice del 1882 sia stata i l frutto di una attenta valutazione delle coeve legislazioni europee, soprattutto di quelle di Francia, Germania e Belgio, ma anche di una non pedissequa rielaborazione nazionale. Che i l codice sia rimasto in vigore per sessant'anni, e che in questo lungo arco di tempo Γ Italia abbia

396 Sopra, note 377-378. 397 Codice civile (1942), art. 2437. 398 Codice civile (1942), art. 2441. La formazione di questo articolo si puö cosî ricostruire: i primi due commi, sulla proporzionalità tra azioni possedute e diritti d'opzione e sui termini per l'opzione, risalgono al progetto Vivante del 1922 (art. 218), ripreso dal progetto D'Amelio (art. 213) e dal progetto Asquini (art. 294); il terzo comma (esclusione del diritto d'opzione in casi particolari, „quando l'interesse della società lo esige", previa délibéra assunta a maggioranza qualificata) dériva dal progetto Asquini del 1940 (art. 294); il quarto comma (possibile esclusione del diritto d'opzione per una quota delle azioni di nuova emissione, se queste sono offerte in sottoscrizione ai dipendenti della società) fu introdotto soltanto nel progetto B del 1941 (sopra, nota 353)), art. 375. E'questo un esempio significativo di come il codice del 1942 abbia incorporato i risultati dei progetti anteriori. 399 Codice civile (1942), art. 2442. 400 Sui progetti del 1961-1965, F. F err ara I F. Corsi , Gli imprenditori e le società, Milano 1987 , p. 353 s.: ivi ulteriori indicazioni. 401 D.P.R. 29 dicembre 1969, n. 1127 (sulla base della prima direttiva CEE). 402 La L. 7 giugno 1974, n. 216, ha tra l'altro istituito la Commissione nazionale per le società e la borsa (Consob) ed ha riformato istituti importanti del diritto societario. 403 La L. 23 febbraio 1977, n. 49, ha disciplinato il mercato ristretto dei titoli azionari. La L. 16 dicembre 1977, n. 904, ha elevato i limiti di capitali. 404 La L. 23 marzo 1983 n. 77 ha disciplinato i fondi comuni d'investimento mobiliare. 405 La L. 4 giugno 1985, n. 281 ha dato un nuovo assetto alla Consob (nota 402). 406 n D.P.R. 10 febbraio 1986, n. 30 ha attuato la seconda direttiva CEE in materia societaria.

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conosciuto un consistente sviluppo industriale e commerciale attuatosi in non piccola misura proprio negli stampi giuridici della società per azioni, sono fatti incontestabili. Riesce naturale chiedersi, allora, per quali ragioni i tentativi di riforma del diritto societario siano stati cosï numerosi e soprattutto perché tali tentativi siano rimasti tanto a lungo infruttuosi. A l l a prima domanda si puö a questo punto rispondere, sulla scorta della documentazione considerata, che a ben vedere sia la domanda di riforma che i progetti venuti alla luce tra la fine dell'Ottocento e i primi decenni del Novecento fecero capo a una sezione della dottrina giuridica che con qualche semplificazione possiamo ricondurre a Cesare Vivante e agli uomini a lui vicini. Si trattö di una corrente la quale ripetutamente tentö di tradurre in forma tecnicamente précisa le richieste che provenivano dall'opinione pubblica specie in periodi di crisi: da quella parte dell'opinione pubblica e dello stesso mondo industriale che avrebbe voluto correggere talune storture, taluni arbitrii, talune deviazioni della prassi societaria, mediante gli strumenti di un controllo più puntuale e mediante la creazione di una serie di argini di carattere normativo, anche a tutela delle minoranze azionarie. I l progetto Vivante del 1922 puö essere considerato come il punto di arrivo di taie tendenza. Proprio questa caratterizzazione dei progetti di ispirazione vivantiana puö forse spiegare le ragioni del loro insuccesso in sede legislativa. Se in particolari momenti di crisi bancarie ο economiche la spinta dell'opinione pubblica indusse ripetutamente i l governo a dare inizio al processo di riforma — cosï accadde ad esempio nei 1895, nei 1905, nei 1910 e nei 1919 — mancö poi sempre, al momento buono, la volontà politica di tradurre in legge i progetti di riforma predisposti dalle commissioni. N o n pare azzardato supporre che questa assenza di determinazione fosse almeno in parte provocata dall'orientamento tutto sommato contrario aile riforme via via proposte, che era proprio d i gran parte degli ambienti economici direttamente interessati: si consideri quanto esigue fossero le riforme patrocinate da questi ambienti, ad esempio, nei 191 1 4 0 7 ; si vedano le significative allusioni del progetto Vivante del 1922 alla resistenza degli imprenditori a riforme dalle quali i loro interessi potessero venire „anche in misura minima perturbati" 4 0 8 ; si pensi alla decisa inversione di tendenza del progetto D ' A m e l i o rispetto al progetto Vivante o, ancora, aile notazioni retrospettive e venate d'amarezza dell'ultimo Vivante, dopo i l fallimento del tentativo di riforma del 1934 4 0 9 . L a disciplina 407 In occasione del primo congresso nazionale delle società anonime (Torino, 1911): sopra, nota 221 e testo corrispondente. 408 Progetto preliminare (sopra, nota 226), p. 226. 409 „Con una forza conservatrice che non si poté vincere nemmeno nelle commissioni costituite per la riforma del codice, i rappresentanti delle società difendono lo status quo, proclamando che la loro amministrazione ha bisogno di segreto e di libertà; che significa — aggiungeva — libertà di fare e di disfare senza un serio controllo né pubblico né privato" (in Rivista del diritto commerciale 1935, I, p. 497).

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del 1882, per imperfetta che fosse, non disconveniva agli operatori, che avevano imparato a muoversi dentro di essa a loro agio, come „ i n un comodo abito usato" (l'immagine è di un giurista del tempo). Negli anni del fascismo, mentre i l rifacimento del codice civile gradualmente si andava compiendo, alcuni interventi in materia societaria si ebbero per opera di leggi speciali: interventi talora certamente graditi ai gruppi dominanti della vita economica — come quello del 1923, che autorizzö le limitazioni alla circolazione delle azioni n o m i n a t i v e 4 1 0 — talaltra forse meno graditi, come nel caso del ripristino, nel 1935, deH'autorizzazione governativa per la costituzione delle società per a z i o n i 4 1 1 . Una certa tendenza al rafforzamento dei poteri del governo nella vigilanza sulle società è indubbiamente emersa, anche come conseguenza dei gravi avvenimenti derivati dalla crisi del 1929, che in Italia fu avvertita all'inizio degli anni trenta; eppure resta vero che la vita interna delle società e la gestione dell'economia privata non ebbero a subire perturbazioni sensibili 4 1 2 . Le stesse forze che si erano mostrate in passato contrarie a una riforma globale del diritto societario tentarono ancora nel 1940 di evitare la sostituzione del codice di commercio del 1882 4 1 3 . M a a questo punto, i l cammino per la nuova codificazione era ormai troppo avanzato, e cosî si giunse al varo del libro del lavoro (1941) e poi del codice civile (1942). L a materia delle società per azioni riceveva, nel nuovo codice, una disciplina certamente più moderna e compléta di quella da sessant'anni in vigore, e incorporava tra l'altro le innovazioni legislative degli anni precedenti. Sia le proposte più limitative del progetto Vivante, sia le tendenze più corporative degli industriali erano messe da parte. Non è sicuro che il risultato raggiunto nel 1942 possa essere valutato, in un'ottica comparatistica, in termini incondizionatamente positivi. Mentre la disciplina legislativa del 1882 era indubbiamente attestata sulla linea di frontiera delle migliori legislazioni europee coeve, la normativa del 1942 sulle società per azioni, pur indubbiamente più moderna e articolata per m o l t i aspetti e su molti punti specifici, non ha forse incorporato in misura sufficiente i frutti dell'elaborazione dottrinale, della prassi societaria e delle stesse esperienze legislative straniere più sensibili al nuovo. Basta fare un confronto con Γ Aktiengesetz tedesca del 1937 — a sua volta derivata da un lungo lavoro anche dottrinale — per rendersi conto del fatto che un'innovazione fondamentale di essa, consistente nel trasformare i l collegio sindacale da strumento di controllo largamente inefficace ad

410 D.L. 7 giugno 1923, n. 1364, art. 8. 411 L. 5 settembre 1935, n. 1613. 412 Su ciö veda, ad esempio, F. Guarneri, Battaglie economiche tra le due grandi guerre, Milano 1953 (cit. da: L'amministrazione pubblica in Italia, a cura di S. Cassese, Bologna 19762, p. 296). 413 A. Asquini, Codice di commercio, in Enciclopedia del diritto V I I (1960), p. 253: „. . . gli esponenti di taluni interessi tendevano a far rinviare sine die la riforma". Asquini fu, come è noto, protagonista di questa fase dei lavori per il nuovo codice.

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organo deputato alla nomina del consiglio di direzione delle società, non è stata neppure presa in considerazione dal legislatore del 1940-42. Eppure i l meccanismo a tre che cosï veniva instaurato (Γassemblea nomina l'Aufsichtsrat, quest'ultimo sceglie i l Vorstand 4 1 4 : dunque una separazione précisa tra proprietà, controllo e gestione delle società per azioni) costituiva una svolta nella storia del diritto societario. Ciö nonostante non si puö disconoscere che i l testo del 1942 raggiunse un equilibrio tra esigenze diverse e contrapposte: l'esigenza di scioltezza nella gestione societaria, le garanzie reclamate dalle minoranze e dai piccoli azionisti, il più generale interesse pubblico alla vigilanza e alla supervisione su talune fasi e vicende della vita societaria. Equilibrio in complesso felice, come dimostra la vita ormai lunga di un codice, che solo in parte è stato modificato dalle novelle legislative degli anni recenti.

414 Aktiengesetz (6 settembre 1937), 70; 75; 87; 89; 103 (in Aktiengesetz, hrsg. v. B. Kropff, Düsseldorf 1965, Anhang).

W I L H E L M RÜTTEN

Der Einfluß des englischen Tarifwesens auf die Entwicklung des deutschen Tarifvertragsrechts* I. England geht dem Kontinent in der industriellen Entwicklung i m 19. Jahrhundert weit voran Hier sehen w i r zuerst die Entstehung einer großen Industriearbeiterschaft, ihre furchtbare Verelendung 2 , aber auch die ersten Ansätze zu Selbsthilfe der Arbeiter einerseits und staatlicher Sozialpolitik und Arbeiterschutzgesetzgebung andererseits 3 . W i e die wirtschaftlichen Vorgänge selbst gewinnen auch diese Abhilfen exemplarische Bedeutung für die übrigen in der industriellen Entwicklung nachrückenden Staaten 4 . Dies gilt besonders auf dem Gebiet der Arbeits- oder Arbeiterschutzgesetzgebung 5 , aber auch für das kollektive Arbeits* Dieser Beitrag wurde im wesentlichen Anfang 1985 abgeschlossen; später erschienene Literatur ist in Fußnoten berücksichtigt: Mommsen (Fn. 1); Hepple (Fn. 4); Picker (Fn. 38); Eisenberg (Fn. 55); Simitis (Fn. 143); Mommsen / Husung (Fn. 159); Hainke (Fn. 163); K. W. Nörr (Fn. 164). 1 W. O. Henderson, England und die Industrialisierung Deutschlands, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 108 (1952) 264-294; Friedrich Lütge, Deutsche Sozial und Wirtschaftsgeschichte, 3. Α., Berlin / Heidelberg / New York 1966, S. 459 ff. (461); Wolf gang J. Mommsen, Britain and Germany 1800 to 1914. Two Developmental Paths Towards Industrial Society, London 1986. 2 Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klassen in England, Leipzig 1845. 3 Übersicht über die englische Arbeitsschutzgesetzgebung bei William Holdsworth, A History of English Law, Bd. 15, London 1965, S. 17 ff. 4 Lu jo Brentano, Die Arbeitergilden der Gegenwart, Bd. 1, Zur Geschichte der englischen Gewerkvereine, Leipzig 1871, Vorrede, vor allem S. V I I f. — Theo Mayer-Maly, Die exemplarische Bedeutung des englischen Arbeitsrechts, in: In Memoriam Sir Otto Kahn-Freund, hrsg. von Franz Gamillscheg / Jean de Givry u. a., München 1980, S. 563569; Jürgen Reulecke, Englische Sozialpolitik um die Mitte des 19. Jahrhunderts im Urteil deutscher Sozialreformer, in: Die Entstehung des Wohlfahrtsstaates in Großbritannien und Deutschland 1850/1950, hrsg. von Wolfgang J. Mommsen in Zusammenarbeit mit Wolfgang Mock, Stuttgart 1982, S. 40-56. — Die europäischen Zusammenhänge und die wechselseitigen Einflüsse bei der Entstehung der modernen Arbeitsrechtsordnungen beleuchten die Studien in: Bob Hepple (Hrsg.), The Making of Labour Law in Europe. A Comparative Study of nine Countries up to 1945, London/New York 1986. 5 Victor v. Bojanowski, Unternehmer und Arbeiter nach englischem Recht, Stuttgart 1877, Vorwort; ders., Die englischen Fabrik- und Werkstättengesetze, Berlin 1876; Otto W. Weyer, Die englische Fabrikinspektion, Tübingen 1888, Vorwort. — Literatur: Stefan Bauer, „Arbeiterschutz-Gesetzgebung", in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 4. Α., Jena ab 1923, Bd. 1, S. 403 ff.; Viktor Mataja, Die Anfänge des Arbeiterschutzes in Frankreich, Zeitschrift für Volkswirtschaft, Socialpolitik und Verwaltung 5 (1896), 9 Coing

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recht: Daß England die „Wiege des Tarifwesens" und auch in dieser Hinsicht wegweisend für die übrigen Industriestaaten gewesen sei, ist allgemeine Mein u n g 6 — und ganz mit Recht, wie ich glaube. W i e dieses V o r b i l d aber in Deutschland i m einzelnen gewirkt, daß es in einer frühen Phase der Entwicklung nicht nur die Idee des „Verhandeins" , sondern auch die juristisch-technische Ausgestaltung des deutschen Tarifwesens mitgeprägt hat, war für die seitherige Literatur 7 nur Nebensache. M i t diesen Fragen befaßt sich der vorliegende Beitrag. Dazu ist in einer rechtshistorischen A r b e i t 8 vorab zu sagen, daß sich die Bedeutung des englischen Vorbildes nicht vorwiegend darin erweisen wird, daß deutsche (Partikular- oder Reichs-)Gesetzgeber unmittelbar an englische Doktrinen oder Gesetze angeknüpft hätten 9 , und daß letzten Endes das deutsche Tarifrecht ganz andere Wege ging als das englische: M i t der Tarifvertragsverordnung vom 23. Dezember 1918, dem zeitlichen Endpunkt unserer Betrachtungen, schloß die Ausbildung eines spezifisch deutschen Tarifvertragsmodells ab; in ihr finden sich Spuren englischer Vorbilder nur noch i m Zusammenhang mit der in der Verordnung vorgesehenen Schlichtung 1 0 . Für die Anfänge des Tarifwesens in Deutschland jedoch hatten englische Institutionen vielfache Anstöße (unten II) und zwei ganz konkrete Vorlagen geliefert (unten I I I und I V ) ; von diesen Anfängen hat sich die deutsche Lösung später in eigenständiger Entwicklung entfernt (unten V ) .

361 ff. (362) und 505 ff.; A. N. Molenaar, Arbeidsrecht, 1. Deel, Zwolle 1953, S. 192 ff.; Kurt Ebert, Die Anfänge der modernen Sozialpolitik in Österreich. Die Taaffe'sche Sozialgesetzgebung für die Arbeiter im Rahmen der Gewerbeordnungsreform (18791885), Wien 1975, S. 33-47 (37). 6 Waldemar Zimmermann, „Tarifvertrag", in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften (vorige Fn.), Bd. 8, S. 1 ff. (8 ff.). Gerald Abrahams, Trade Unions and The Law, London 1968, S. IX; Paul O'Higgins, Collective bargaining in Britain, in: Theo MayerMaly (Hrsg.), Kollektivverträge in Europa — Conventions collectives de travail, München/Salzburg 1972, S. 231 ff. (237); Folke Schmidt (t) I Alan C. Neal, Collective Agreements and Collective Bargaining, in: International Encyclopedia of Comparative Law XV, Chapter 12, Tübingen 1984, S. 27. 7 Jutta Rabenschlag-Kräußlich, Parität statt Klassenkampf? Zur Organisation des Arbeitsmarktes und Domestizierung des Arbeitskampfes in Deutschland und England 1900-1918, Frankfurt a. M., Bern 1983; Peter Ullmann, Tarifverträge und Tarifpolitik in Deutschland bis 1914, Frankfurt a. M., Bern, Las Vegas 1977. s Die in Fn. 7 Genannten behandeln das Tarifrecht nur am Rande: Ullmann, S. 105114; Rabenschlag-Kräußlich, S. 95-107. Zur Geschichte des deutschen Tarifwesens unter juristischem Aspekt: Walter Bogs, Zur Entwicklung der Rechtsform des Tarifvertrages, in: Festschrift für Julius von Gierke, Berlin 1950, S. 39-69; Erich Molitor, Entwicklungen und Probleme der kollektiven Arbeitsverträge in Deutschland, Rivista di diritto intemazionale e comparato del lavoro 1 (1953), 135-161. Eine allgemeine Einführung in die Geschichte des Tarifwesens findet sich auch bei Huecki Nipper dey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Α., II. Bd. 2. Hb., Berlin / Frankfurt 1967, S. 212 ff. Die Eigenart der Tarifgemeinschaft im Gegensatz zum Tarifvertrag (im Text unten III) wird in den einschlägigen Darstellungen der Weimarer Zeit noch berücksichtigt (unten Fn. 82). 9 Auch das kam vor; vgl. unten Fn. 154 a.E. 10 Zur Schlichtung unten IV 2 m. Fn. 137.

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II. Existenz und Wirken der englischen Trade Unions haben die Anfangsphase der Gewerkschaften in Deutschland und die Diskussion um die Koalitionsfreiheit vielfältig inspiriert. Das ist bekannt, und w i r können uns für unser Thema auf eine zusammenfassende Skizze beschränken, die Unschärfen in K a u f nimmt. 1. Gewerkschaftliche Zusammenschlüsse von Arbeitern beginnen (nach unbedeutenden Vorläufern) in Deutschland i m Zusammenhang mit der Revolution von 1848 n . In verschiedenen Gewerben und Orten verlangen diese K o a l i t i o n e n 1 2 Beteiligung an der Festsetzung des Lohnes 1 3 . Besonders die Buchdrucker sind hier aktiv und können in einigen Städten durchsetzen, daß ihre Vertreter zusammen mit denen der Prinzipale in paritätisch besetzten Kommissionen die Akkordlöhne für Setzarbeiten festlegen 1 4 . Es heißt, daß bereits diese frühen Versuche gleichberechtigter Beteiligung der Arbeiter an der Festsetzung der Löhne am Beispiel Londoner Setzer orientiert gewesen seien 1 5 . Die hierfür angeführte Quelle belegt dies aber n i c h t 1 6 ; allgemein spricht mehr dafür, daß die Buchdrucker mit ihrem Konzept einen eigenen Ansatz verfolgten, der zum T e i l in der zünftlerischen Tradition ihres Berufes wurzelte, zum Teil, nämlich in ihrem programmati11 Georg Adler, Die Geschichte der ersten sozialpolitischen Arbeiterbewegung in Deutschland mit besonderer Rücksicht auf die einwirkenden Theorien. Ein Beitrag zur Entwickelungsgeschichte der sozialen Frage, Breslau 1885 (Neudruck: Frankfurt/M. 1966), S. 156-198; Hermann Müller, Geschichte der deutschen Gewerkschaft bis zum Jahre 1878, Berlin 1918, S. 17-26; Elisabeth Todt / Hans Radandt, Zur Frühgeschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung. 1800/1849, Berlin 1950, S. 58-103, 156-162, 167-190; Hedwig Wachenheim, Die deutsche Arbeiterbewegung 1844-1914, K ö l n / Opladen 1967, S. 28-49. Rudolf Wissell, „Koalitionen und Koalitionsverbote", in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften (oben Fn. 5) Bd. 5, S. 734-756; Thilo Ramm, „Koalitionsrecht", in: Handwörterbuch der Sozial Wissenschaften, Bd. 6, Stuttgart / Tübingen / G ö t t i n g e n 1959, S. 28 ff. !3 Beispiele bei Wachenheim (oben Fn. 11), S. 33; vgl. auch Müller (oben Fn. 11), S. 23-26. 14 Willi Krahl, Der Verband der deutschen Buchdrucker. 50 Jahre deutsche gewerkschaftliche Arbeit mit einer Vorgeschichte, Berlin 1916, S. 183-240; Gerhard Beier, Schwarze Kunst und Klassenkampf, Bd. I, Vom Geheimbund zum königlich-preußischen Gewerkverein (1830-1890), Frankfurt/M., o. J., S. 203-280. 15 Krahl (vorige Fn.), S. 181/182; Beier (vorige Fn.), S. 318 mit Fn. 8. •6 Aus der von Krahl (oben Fn. 14), Beier (oben Fn. 14) und Ullmann (oben Fn. 7, S. 20) herangezogenen Quelle für die Geschichte der frühen Tarifbewegung der Buchdrucker, dem „Gutenberg. Organ für das Gesamtinteresse der Buchdrucker und Schriftgießer Deutschlands", ergibt sich freilich, daß den Buchdruckern im Laufe des Sommers und Herbstes 1848 durch Briefe ausländischer Kollegen sowohl die Londoner als auch die Pariser Tarifvertrags Verhältnisse im Buchdruckergewerbe bekannt wurden; aber daß sie den einen oder andern der genannten Tarife sich unmittelbar zum Vorbild genommen hätten, ist der Quelle nicht zu entnehmen; vgl. die redaktionelle Bemerkung zur Veröffentlichung des Londoner Tarifs im „Gutenberg" Jg. 1848 S. 47. — Zu den Tarifverhältnissen der englischen Typographen findet sich einiges bei Walter M. Citrine, Die Gewerkschaftsbewegung Großbritanniens, Amsterdam 1926, S. 18. 9*

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sehen Verlangen nach freier „Assoziation", auch frühsozialistische Ansätze aufnahm 1 7 . Freilich waren der jungen Arbeiter- (besser vielleicht: Gesellen-)bewegung die Anfänge der Trade Unions bekannt 1 8 , aber auch in England selbst war zu dieser Zeit die Technik des collective bargaining nur in Ansätzen entwickelt 1 9 , und die „Theorie" dieser frühen deutschen Arbeiterbewegung sieht die Lösung der Arbeiterfrage wesentlich nicht in einer Weiterführung liberaler Wirtschaftsprinzipien, sondern in teils konservativen, teils sozialistisch gefärbten Modellen der Beteiligung der Arbeiter an der Verfügungsmacht über Produktionsmittel 2 0 . 2. Mitte der 60er Jahre erwacht in Deutschland die Arbeiterbewegung, die nach 1848 unterdrückt worden oder aus eigener Schwäche untergegangen war, neu 2 1 . Nach der Entstehung beruflich orientierter Einzelgewerkschaften (Zigarrenarbeiter 1865; Buchdrucker 1866) gründen i m Herbst 1868 fast gleichzeitig die beiden sozialistischen Parteien und die liberale Partei die Freien Gewerkschaften bzw. die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine. Z w e i der drei Gewerkschaftstypen treten mit einem Statut an, dessen gemeinsames V o r b i l d das Vereinsstatut der englischen Maschinenbauer w a r 2 2 , greifbares Zeugnis für den Einfluß, den 17 „Freie Assoziation" bedeutete hier in einem technisch nicht abgegrenzten Sprachgebrauch nicht unbedingt den Gegensatz zu „Korporation", wie bei Friedrich Müller, Korporation und Assoziation. Eine Problemgeschichte der Vereinigungsfreiheit im Vormärz, Berlin 1965. — Die Frage der „Modernität", d. h. die Frage, ob diese gewerkschaftliche Buchdruckerbewegung im wesentlichen (nur) eine Fortentwicklung vorhandener zünftlerischer Organisationen war oder eine „moderne", d. h. von zünftlerischen Gesichtspunkten losgelöste Gewerkschaftsbewegung, ist m. E. nicht eindeutig zu entscheiden; Stefan Born, Erinnerungen eines Achtundvierzigers, hrsg. und eingeleitet von Hans J. Schütz, Berlin/Bonn 1978, S. 61-88 (bes. S. 65-67 und 76-84); Beier (oben Fn. 14), S. 321-328 (323 f.), 275-280. Allgemein zu dieser Frage Wolf gang Schieder, Anfänge der deutschen Arbeiterbewegung. Die Auslandsvereine im Jahrzehnt nach der Julirevolution von 1830, Stuttgart 1963, S. 9-13 und 174-311. 18 Zum starken Auslandsbezug der deutschen Arbeiter-/ Gesellenbewegung Wolf gang Schieder (vorige Fn.) Einleitung; Ernst Schraepler, Handwerkerbünde und Arbeitervereine 1830-1853. Die politische Tätigkeit deutscher Sozialisten von Wilhelm Weitling bis Karl Marx, Berlin 1972, S. 99 ff., 297 ff. — Baiser vermutet, daß bei der Ausarbeitung des Statuts für die „Arbeiterverbrüderung" deren Führer sich am Beispiel der „National Association of United Trades for the Protection of Labour" orientiert hätten (Frolinde Baiser, Sozial-Demokratie 1848/49-1863. Die erste deutsche Arbeiterorganisation „Allgemeine deutsche Arbeiterverbrüderung", Stuttgart 1962, Textband S. 56); dies ist aber nicht mit Sicherheit zu belegen. Zur „National Association" vgl. Sidney und Beatrice Wehh, Geschichte der englischen Arbeiterbewegung 2. Α., Stuttgart 1906, S. 145 ff. 19 Unten I I I 1 b) u. I I I 2. 20 Rudolf Stadelmann, Soziale und politische Geschichte der Revolution von 1848, Darmstadt 1962 (unveränd. Nachdruck der l.Aufl., München 1948), S. 162 ff. 2 ' Karl Erich Born, Sozialpolitische Probleme und Bestrebungen in Deutschland von 1848 bis zur Bismarckschen Sozialgesetzgebung, in: Interessenverbände in Deutschland, hrsg. von Heinz Josef Varein, Köln 1973, S. 72-84; Werner Conze, Möglichkeiten und Grenzen der liberalen Arbeiterbewegung in Deutschland. Das Beispiel Schulze-Delitzschs, in: Varein, Interessen verbände, S. 85-102; Hedwig Wachenheim (oben Fn. 11), S. 108-126. 22 August Bebel, Aus meinem Leben, Stuttgart 1910, S. 186-213 (200-213); Müller (oben Fn. 11) S. 68-72 u. 78-80; Willy Albrecht, Fachverein - Berufsgewerkschaft -

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die englischen Trade Unions auf die deutsche Arbeiterbewegung hatten, obwohl j a bekanntermaßen die sozialistischen Gewerkschaften einen viel weitergehenden politischen Anspruch vertraten als j e n e 2 3 . Ausgelöst oder doch sehr stark gefördert hatte diese Gründungswelle von Gewerkschaften das M i t g l i e d der Fortschrittspartei M a x Hirsch mit seinen „Reisebriefen aus England", einer Artikelserie über die englischen Gewerkschaften, die i m Sommer 1868 erschienen w a r 2 4 . Hirsch war zwar nicht, wie er selbst von sich behauptete 25 , der erste, der über die Trade Unions berichtete 2 6 , und auch an der Idee der Gewerkschaft an sich konnte er schwerlich Urheberrechte geltend machen. Aber er zwang durch den unmittelbar nach seiner Rückkehr aus England in A n g r i f f genommenen Plan, in Deutschland den Trade Unions entsprechende Gewerkschaften („Gewerkvereine") zu gründen, die Sozialisten Lassalleanischer und Marxistischer Richtung ebenfalls Gewerkschaften zu gründen, wollten sie nicht Gefahr laufen, in der Sympathie der Arbeiter gegenüber den Fortschrittlern zurückzufallen 2 7 . Die Gesetzgeber der deutschen Staaten trugen dem Erstarken der Arbeiterbewegung Rechnung, indem sie (zuerst Sachsen 1861) die bestehenden Koalitionsverbote nach und nach aufhoben. Sowohl in den entsprechenden Debatten des Preußischen Abgeordnetenhauses als auch später in denen des Reichstages des Norddeutschen Bundes als auch in der öffentlichen Diskussion wurde für die Koalitionsfreiheit immer wieder auf das Wirken der Trade Unions hingewiesen. M i t der Aufhebung der Koalitionsverböte in der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes wurden die Gewerkschaften legalisiert und entfiel das Haupthindernis des Tarifwesens 2 8 . Zentralverband. Organisationsprobleme der deutschen Gewerkschaften 1870-1890, Bonn 1982, S. 39 ff. 23 Zur Entstehungsgeschichte der Gewerkschaften und zum Einfluß der Trade Unions: Ulrich Engelhardt, „Nur vereinigt sind wir stark". Die Anfänge der deutschen Gewerkschaftsbewegung 1862/63-1869/70, Stuttgart 1977, S. 461 ff.; 498 ff. u. ö. 24 Engelhardt (vorige Fn.), S. 28 ff. (bes. S. 28 Fn. 71 und S. 33 f.). 25 Max Hirsch, Die Arbeiterfrage und die deutschen Ge werk vereine. Festschrift zum 25-jährigen Jubiläum der deutschen Gewerkvereine (Hirsch-Duncker), Leipzig 1893, S.9. 26 Hier ist die bei Engelhardt (oben Fn. 23), S. 462, Fn. 213 angeführte Literatur zu nennen, besonders die Arbeiten von V. A. Huber (unten Fn. 123), außerdem eine Reihe von Schriften des Zentralvereins in Preußen für das Wohl der arbeitenden Klassen (hierzu Reulecke [oben Fn. 4]), S. 52 m. Fn. 55); ferner/. M. Ludlow / Lloyd Jones, Die arbeitenden Klassen Englands in socialer und politischer Beziehung, Berlin 1868 (dazu Engelhardt, S. 746 u. ö.). 2v Zu dem „Wettlauf ' bei der Gründung von Gewerkschaften und zu seinen Motiven: Adolf Braun, Die Gewerkschaften vor dem Kriege, 2. Α., Berlin 1921, S. 17-24; W. Kulemann, Die Berufsvereine. 1. Abteilung. Geschichtliche Entwicklung der Berufsorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aller Länder, 2. Bd. Deutschland II, Jena 1908, S. 32 ff.; Müller (oben Fn. 11), S. 58 - 83 und ausführlich Engelhardt (oben Fn. 23), passim. 28 Otto Goldschmidt, Das Koalitionsrecht der Arbeiter. Ein Beitrag zur Geschichte unserer Sozialpolitik, (Hirth's) Annalen des deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik, 1901, 322-349 und 431-446; Horst Kollmann, Die Entstehungsgeschichte der deutschen Koalitionsgesetzgebung (Strafrechtliche Abhandlungen, hrsg. von Lilienthal, Heft 191), Breslau 1916, S. 143-287.

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M a n wird nicht annehmen, daß sich Koalitionen nicht auch ohne Kenntnis der britischen Verhältnisse gebildet hätten oder daß es bei der Frage der Koalitionsfreiheit allein darum gegangen wäre, solche Verhältnisse nachzuahmen. Aber zur Legalisierung der Gewerkschaften hatte zweifellos ganz wesentlich das Beispiel der Trade Unions beigetragen, an denen aus deutscher Sicht besonders faszinierte, daß sie sich ganz der Hebung des materiellen Wohls der Arbeiter widmeten, dies auch nicht nur mit den M i t t e l n des Streiks, sondern durch Verhandlungen mit den Arbeitgebern, und auf politische Arbeit weitgehend verzichteten29. 3. Trotz des gemeinsamen Vorbildes waren die Programme der neuen Gewerkschaften und ihre Einstellungen zum collective bargaining höchst unterschiedlich: Die sozialistischen Freien Gewerkschaften lehnten bis zur Jahrhundertwende den Abschluß von Tarifverträgen, die Bildung von Schiedsgerichten, kurz: jede A r t von Ausgleich mit den Arbeitgebern als „Harmonieduselei 4 ' und Verrat am Klassenkampf a b 3 0 . Ebenso konsequent setzten sich umgekehrt die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine für die Übernahme von englischen Modellen des collective bargaining e i n 3 1 . Ihre Agitation für das Tarifvertragsprinzip war explicit am Trade-Union-Beispiel orientiert, aber ihrer Propaganda wie ihrer praktischen Arbeit blieb der große Erfolg versagt: Weder gelang ihnen ein ähnlicher Durchbruch wie den Buchdruckern (dazu unten), der richtungsweisend hätte sein können, noch erreichten sie unter den Arbeitern einen Massenanhang wie die Freien Gewerkschaften 3 2 . Aber einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Tarifvertragsidee in Deutschland haben sie zweifellos geleistet; zu Unrecht wurde von sozialistischer Seite später gelegentlich versucht, ihr Verdienst um die Durchsetzung dieses Prinzips zu verschweigen 3 3 . Die — später entstehenden — Christli29 Ulrich Engelhardt, Gewerkschaftliche Interessenvertretung als „Menschenrecht". Anstöße und Entwicklungen der Koalitionsrechtsforderung in der preußischen Arbeiterbewegung 1862/63-1865 (1869), in: Soziale Bewegung und politische Verfassung, Beiträge zur Geschichte der modernen Welt, hrsg. von Ulrich Engelhardt u. a., Stuttgart 1976, 538-598; dort weitere Literatur auf S. 540 Fn. 11; Günter Trautmann, Gewerkschaften ohne Streikrecht. Lohntheorie und Koalitionsrecht in Deutschland 1861 -1878, in: Soziale Bewegung, S. 472-537. — Daß auch umgekehrt von englischer Seite ein waches Interesse an deutschen Antworten auf die soziale Frage bestand, belegt Günter Hollenberg, Englisches Interesse am Kaiserreich. Die Attraktivität Preußen-Deutschlands für konservative und liberale Kreise in Großbritannien 1860-1914, Wiesbaden 1974, S. 222 ff. 30 Braun (oben Fn. 27), S. 301-334; ders., Die Tarifverträge und die deutschen Gewerkschaften, Stuttgart 1908, S. 48; zur „Ideologie des Paktierens" aus marxistischer Sicht. Th. Rothstein, Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung in England, Wien / Berlin 1929, S. 231-256. 31 Max Hirsch, Die Entwicklung der Arbeiterberufs vereine in Großbritannien und Deutschland, Berlin 1896, passim. 32 Kulemann (oben Fn. 27), S. 4-31. 33 Etwa bei Hugo Sinzheimer, Der Tarifgedanke in Deutschland, in: ders., Arbeitsrecht und Rechtssoziologie, Gesammelte Aufsätze und Reden Bd. I, hrsg. von Otto KahnFreund/Thilo Ramm, Frankfurt / Köln 1976, S. 150-168, wird das Verdienst am Auf-

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chen Gewerkschaften bejahten die Tarifvertragsidee von Anfang an; sie hielten die Trade Unions allgemein und das gewerkschaftliche M i t t e l des collective bargaining i m besonderen für vorbildlich und orientierten sich ganz am englischen Beispiel 3 4 . W i e der Nutzen einer Übernahme des collective bargaining als Mittel gewerkschaftlicher Arbeit in den Arbeiterorganisationen selbst unterschiedlich beurteilt wurde, so auch in der wissenschaftlichen und der i m politischen Tageskampf engagierten sozialpolitischen Diskussion außerhalb der Gewerkschaft. Kenntnis ausländischer und hier vor allem englischer sozialer Institutionen hatten praktisch alle, die sich zu Wort meldeten; drei Organisationen trugen besonders zu dieser „Internationalisierung" bei: der „Centralverein in Preußen für das W o h l der arbeitenden Classen" (seit 1844) 3 5 , der „Verein für Socialpolitik" (seit 1872) 3 6 und die „Gesellschaft für soziale Reform" (seit 1901) 3 7 . A u f Schritt und Tritt begegnen in der Literatur zur „sozialen Frage" die Trade Unions und mit ihnen die Strategie des „Verhandeins". Nicht von allen Seiten wurde zustimmend darüber berichtet (wir erwähnten die Ablehnung durch Freie Gewerkschaften und Sozialdemokratie), aber immer wurden sie beachtet und zwangen zur Auseinandersetzung mit der „Ideologie des Paktierens", wie man zum collective bargaining aus sozialistischer Sicht sagte 3 8 . Das Tarifwesen selbst war auf lange Zeit schwung des Tarifwesens allein den Freien Gewerkschaften zugeschrieben, und der Anteil der liberalen Gewerkschaften unterschlagen. Vgl. die Darstellung bei Ullmann (oben Fn. 7), S. 121-155. 34 Zur Entwicklung der christlichen Gewerkschaften: Karl-Heinz Schürmann, Zur Vorgeschichte der christlichen Gewerkschaften, Freiburg 1958, passim. — Eine wichtige Rolle spielte auch hier Lujo Brentano, der sich von seiner früheren Sympathie für das Industrial Partnership-System löste und im Sommer 1868 in einer Besprechung der Verhandlungen des englischen Gewerkschaftskongresses begann, sich für das englische Gewerkschaftsmodell einzusetzen (unten Fn. 58). Durch Brentano vielleicht in erster Linie wurde v. Ketteier zu der für die katholische Soziallehre und die späteren christlichen Gewerkschaften wichtigen Stellungnahme für die Gewerkschaftsarbeit nach englischem Vorbild in seiner Offenbacher Rede 1869 angeregt; vgl. Trautmann (oben Fn. 29), S. 505 mit Fn. 210; Fritz Vigener, Ketteier, Ein deutsches Bischofsleben des 19. Jh., München / Berlin 1924, S. 551-561; Emil Ritter, Die katholisch-soziale Bewegung Deutschlands im 19. Jh. und der Volksverein, Köln 1954, S. 290-292. Zur Bedeutung Brentanos für die katholische Soziallehre und die späteren christlichen Gewerkschaften allgemein: James J. Sheehan, The Career of Lujo Brentano. A Study of Liberalism and Social Reform in Imperial Germany, Chicago / London 1966, S. 17 und 27. — Zum Tarifvertrag in der katholischen Gewerkschaftsarbeit vor allem Ritter S. 323. 35 Jürgen Reulecke, Sozialer Frieden durch soziale Reform. Der Central verein für das Wohl der arbeitenden Klassen in der Frühindustrialisierung, Wuppertal 1983, S. 20 f. 36 Else Conrad, Der Verein für Sozialpolitik und seine Wirksamkeit auf dem Gebiet der gewerblichen Arbeiterfrage, Jena 1906, vor allem S. 99-150; Dieter Lindenlaub, Richtungskämpfe im Verein für Sozialpolitik, Teil I u. I I (Beihefte 52 u. 53 zur Vierteljahresschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte), Wiesbaden 1967, bes. Teil I S. 14-43. 37 Aus der Tätigkeit und den Veröffentlichungen dieses Vereines heben wir hervor: Gewerbliches Einigungswesen in England und Schottland. Bericht der Studienkommission der Gesellschaft für Soziale Reform. Verfaßt von Dr. Waldemar Zimmermann, Jena 1906.

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noch kein juristisches Thema (allenfalls i m Zusammenhang des Koalitionsrec/zte), sondern ein sozialpolitisches, und auch in der modernen Literatur scheint es so, als sei es bei der Befassung m i t den englischen Einrichtungen nur um die Übernahme einer bestimmten gewerkschaftlichen Strategie gegangen. Unmittelbar übernommen wurde aber auch ein bestimmtes „Vertrags"muster (unten III), das zugleich die wesentliche Vorlage für den letzten Teil des Gesetzes über die Gewerbegerichte von 1890 wurde (unten I V ) .

III. 1. a) In Deutschland wurde die Tarifvertragsidee zuerst von den Buchdruckern praktisch verwirklicht durch einen reichsweiten Tarif „nach englischem M u ster" 3 9 , der 1873 in Kraft trat. M i t dem „englischen Muster" ist nicht nur die Verhandlung zwischen den Arbeitsmarktparteien schlechthin gemeint, sondern eine spezifische Technik der kollektiven Lohnvereinbarung, die — was i m allgemeinen übersehen wird, wohl auch für andere Fragestellungen übersehen werden darf — anders war als die uns geläufige. Ihre Eigenart erschließt sich aus der Kenntnis des englischen Vorbilds. b) M i t den seit Anfang der 50er Jahre in England entstehenden Trade Unions hatten sich auch gewisse Formen entwickelt, teils neu, teils in Anlehnung an zünftlerische Traditionen, i n denen die Arbeiter versuchten, auf die Festsetzung des Lohnes einzuwirken; das wurde erstmals in nennenswertem Umfange möglich, weil erst die Gewerkschaften die Arbeiter zum Streik und zur Streikdrohung, damit zu wirksamem Verhandeln befähigten 4 0 . Der Abschluß von Kollektivvereinbarungen war in der Geschichte der Trade Unions ein verhältnismäßig modernes Mittel, es trat zu schon vorhandenen (Bildung von Versicherungen gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter, Gründung von Produktiv- und Kon38 Bejaht wurde die Tarifvertragsidee von den sogenannten Kathedersozialisten, hier vor allem von Lujo Brentano (unten I I I bei Fn. 58). Aber auch die konservative Sozialreform erkannte die Leistung der Trade Unions (widerwillig) an; so Rudolf Meyer, Der Emancipationskampf des vierten Standes, Bd. 1, 2. Α., Berlin 1882, S. 368-430 (422/ 423); vgl. auch unten Fn. 123 (Lohmann / Huber). — Über die Entwicklung der Idee des Tarifwesens liegt jetzt die umfassende Arbeit Eduard Pickers vor: Die Regelung der „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" — Vertragsprinzip oder Kampfprinzip?, ZfA 17 (1986), 199 ff.; „Vertragsprinzip" im Sinne Pickers ist dabei das Prinzip des Verhandeins über die Arbeitsbedingungen überhaupt (im Gegensatz zum Streik und zur Aussperrung), es geht Picker nicht um die Frage, ob das Ergebnis solchen Verhandeins im Sinne des BGB oder der vor 1900 geltenden Rechte bindende Verträge waren; daher ist der Unterschied zwischen der Tarifgemeinschaft der Buchdrucker und den späteren Tarifverträgen für ihn auch nicht relevant (dazu unten V). 39 Zur Entstehung des Buchdruckertarifes: Krahl (oben Fn. 14), S. 335 ff. (377); Beier (oben Fn. 14), S. 427-437; Ulimann (oben Fn. 7), S. 32 ff. 40 Sidney und Beatrice Webb , Die Geschichte des Britischen Trade Unionismus (oben Fn. 18), S. 142 ff.; Henry Pelling, A History of British Trade unionism. London 1963, S. 24 ff.

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sumgenossenschaften) h i n z u 4 1 . Die ursprüngliche und primitivere Form oder Methode der Beeinflussung der Lohnhöhe ist die der „gegenseitigen Versicherung": hier sprechen sich die Arbeiter nur unter sich, also ohne Beteiligung der Arbeitgeber, ab, sich nicht unter einem bestimmten L o h n m i n i m u m zu verdingen 4 2 ; entwickelter ist die „Entsendung von Deputationen" (die Mitglieder der Belegschaft eines Werkes oder einzelner Gewerkschaften wählen Vertreter, die in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber die künftige Lohnhöhe aushandeln) 4 3 ; die in den Augen der Zeit geeignetste Form ist die der „ B i l d u n g von Einigungsämt e r n " 4 4 . Ein dauerhaft funktionierendes „Einigungsamt" war 1860 von dem Fabrikanten Anthony J. Mundella für große Teile der Baum W o l l i n d u s t r i e in Nottingham eingeführt worden 4 5 , der wesentliche Passus des Statuts lautete (in der Übersetzung L u j o Brentanos): „1. Es soll eine Gewerbekammer gebildet werden, unter dem Namen „Schieds- und Einigungskammer für die Strumpfwirker- und Handschuhzweige. 2. Der Zweck der besagten Kammer soll sein über jedwelche Frage bezüglich des Lohns, welche von Zeit zu Zeit durch Arbeitgeber oder Arbeiter vor sie gebracht werden mag, zu entscheiden und in versöhnlicher Weise ihren Einfluss geltend zu machen, um jedwelche Streitigkeiten, welche entstehen mögen, zu schlichten. 3. Die Kammer soll aus neun Arbeitgebern und neun Arbeitern bestehen. Die Arbeiter werden auf einer Versammlung der verschiedenen Zweige gewählt, die Arbeitgeber auf einer allgemeinen Versammlung ihrer Klasse. Sämmtliche Delegaten werden auf ein Jahr gewählt und sind fähig wiedergewählt zu werden. Die Wahl findet statt im Monat Januar jeden Jahres." 46 Das System hat, so gut und heilsam es praktisch wirkte, zwei charakteristische Schwachpunkte: Bei Stimmengleichheit der Delegierten kommt überhaupt keine Einigung zustande 4 7 , und die Einhaltung des Beschlusses über „ w o r k i n g rules" 41 Sidney und Beatrice Webb sehen die Anfänge der gewerkschaftlichen Methode des collective bargaining in einer Entschließung der Londoner Gewerkschaftskonferenz von Ostern 1845: „Außer daß sie auf solche Weise die Methoden und Prätentionen des Jahres 1834 ausdrücklich fallen ließ (sc. die Konferenz), proklamirte die Konferenz eine neue Methode gewerkschaftlicher Thätigkeit, die Politik der Schlichtung und Schiedssprüche. In der Forderung von „lokalen Gewerbeämtern" — ein augenscheinlich den Seidenwebern entlehnter Ausdruck sehen wir den Anfang jenes Systems autoritativer gemeinsamer Verhandlungen von Repräsentanten des Kapitals und der Arbeit, das der ausgeprägte Zug des britischen Trade Unionismus der letzten Hälfte dieses Jahrhunderts geworden ist" (Sidney und Beatrice Webb, oben Fn. 18, S. 151). 42 Sidney und Beatrice Webb, Theorie und Praxis der englischen Gewerkvereine, 2. Aufl., 1. Bd., Stuttgart 1906, S. 135 ff. 43 Sidney und Beatrice Webb (vorige Note), S. 154-157. 44 Sidney und Beatrice Webb (oben Fn. 42), S. 164 ff. 4 5 Das wichtigste literarische Zeugnis dieser frühen Tarifvertragspraxis enthält: Anthony J. Mundella, Arbitration as a means of preventing strikes, Bradford 1868; ich danke Frau Dr. Angela Raspin, London School of Economics, für die Übersendung eines Mikrofilms der kleinen, aber sehr wichtigen Schrift. 4 6 Lujo Brentano, Die Arbeitergilden der Gegenwart, 2. Bd., Zur Kritik der englischen Gewerkvereine, Leipzig 1872, S. 274 f.

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durch die Parteien des einzelnen Arbeitsvertrages kann nicht erzwungen werden 4 8 ; die Verwirklichung des vereinbarten Tarifs ist allein den Mitteln des Arbeitskampfes überlassen. Aber durch die Bildung einer „ K a m m e r " von „Abgeordneten" der Arbeitgeber wie der Arbeiter ist doch eine bestimmte Form der Verhandlung etabliert („to talk it out on a footing of equality"; Sharp), wird das gegenseitige Mißtrauen abgebaut und insbesondere die Faktoren der Lohnbildung den Arbeitnehmern einsichtiger. Den genannten Schwächen sollte eine 1865 von Rupert Kettle eingeführte Neuerung abhelfen: Kettle führte in seinen Einigungsämtern einen unparteiischen Vorsitzenden ein, dessen Stimme, sofern eine Einigung der anderen Mitglieder des board nicht zustande kam, den Ausschlag gab, und er sah in seinem Musterstatut vor, daß sich die Parteien jedes individuellen Arbeitsvertrages i m Wirkungsbereich der Kammer dem Spruch des board im voraus unterwarfen 4 9 , wodurch gesichert werden sollte, daß die Parteien des individuellen Vertrages nicht von der Lohnhöhe und anderen Festsetzungen des board abwichen 5 0 . Die folgende Gesetzgebung (Councils of Conciliation Act; 30 u. 31 Vict. c. 105, „ L o r d St. Leonard's A c t " , und das Mundella'sche Gesetz von 1872 : A n act to make further provision for Arbitration between Masters and Workmen; 35 and 36 Vict. c. 46) verfolgte den Ansatz Kettle's — ohne Erfolg — weiter; die in den Gesetzen vorausgesetzte vorherige, freiwillige Anerkennung der Entscheidung eines mit staatlicher Hilfe gebildeten board blieb Theorie 5 1 . Die frei gebildeten boards o f conciliation und arbitration beruhten ihrerseits auf dem V o r b i l d der französischen conseils de prud'hommes, brachten jedoch eine völlig selbständige Fortbildung dieser Institution, denn sie waren nicht nur zur Entscheidung individueller Streitigkeiten aus bestehenden Arbeitsverträgen berufen 5 2 , sondern in erster Linie zur Festsetzung der Lohnhöhe und anderer Arbeitsbedingungen für bestimmte Gewerbe und Regionen i m allgemeinen 5 3 .

47 Brentano (vorige Fn.), S. 279; vgl. Sidney und Beatrice Webb (oben Fn. 42), S. 195197. 48 Brentano (oben Fn. 46), S. 300 f. 49 Brentano (oben Fn. 46), S. 276 ff. — Rupert Kettle, Strikes and Arbitrations, London 1866, konnte auch durch Auslandsfemleihe nicht beschafft werden. so Brentano (oben Fn. 46), S. 245-308. 51 Henry Crompton, Industrial Conciliation, London 1876, S. 16-32. — Zum Ganzen Ian G. Sharp, Industrial Conciliation and Arbitration in Great Britain, London 1950, S. 2 f., 282 ff. 52 Individuelle Streitigkeiten entschieden sie nach Bedarf auch; Brentano (oben Fn. 46) S. 292. 53 Brentano (oben Fn. 46), S. 284: „Sind aber die Statuten Mundella's und Kettle's, was die Organisation der Arbeitskammem angeht, auch etwas verschieden, so stimmen sie doch in einem Hauptpunkt überein. Die Thätigkeit der Arbeitskammern nach beiden Systemen beginnt, wo sowohl die französischen Prud'hommes wie auch alle durch die bisherigen englischen Arbitrationsgesetze (vgl. dazu Sharp, oben Fn. 51, S. 273-289, W. R.) beabsichtigten Schiedsgerichte einhalten. Sie beschäftigen sich nicht bloss mit

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Sie vereinigten in sich Funktionen der schiedsrichterlichen „Rechtssprechung mit denen der Schlichtung. Soweit sie zur Aufstellung von „ w o r k i n g rules" dienten, also — modern gesprochen — in ihrer allgemeinen Schlichtungsfunktion, bildeten sie zugleich das Muster für das materielle Tarifrecht der Buchdrukkergemeinschaft wie für das Schlichtungsverfahren des Gewerbegerichtsgesetzes (unten I V ) . c) Die Methode der Aufstellung von „ w o r k i n g rules" in von den Parteien des Arbeitsmarktes gemeinsam gebildeten Institutionen galt in den in Deutschland über die englischen Verhältnisse erscheinenden Berichten von Anfang an als schlechthin die Methode der kollektiven Lohnfestsetzung. Schon aus den 50er und 60er Jahren sind die Schriften V . A . Hubers hier zu nennen (unten I V Fn. 123), vor allem auch die vielbeachtete Übersetzung des englischen Klassikers der Gewerkvereinstheorie: J. M . L u d l o w / L l o y d Jones, Die arbeitenden Klassen Englands in socialer und politischer Beziehung, und das damals bekannte Werk des Grafen von Paris 5 4 . Das „Einigungsamt" oder die „Arbeitskammer" (so der Ausdruck Brentanos) sind das Tarifwesen schlechthin 5 5 . 2. a) Der Verband der Buchdruckergehilfen galt infolge einer gewissen Zurückhaltung (nicht: Gegnerschaft) gegenüber der sozialistischen Arbeiterbewegung als „echte Trade U n i o n " , was j e nach Standpunkt L o b oder Tadel bedeutete. Über englische Arbeitsverhältnisse hatte die Verbandszeitschrift, der „Korrespondent", vielfach berichtet 5 6 . Wichtiger als diese Nachrichten, die sich überwiegend mit der rein technischen Seite der richtigsten Akkordberechnung befaßten, wurden für die Buchdrucker aber die Arbeiten Brentanos. Er hat wie kein zweiter Theorie und Praxis der Gewerkschaften — eben nach englischem V o r b i l d — in Deutschland gefördert, vor allem durch seine „Arbeitergilden der Gegenwart" 5 7 . Die Buchdrucker i m besonderen übernahmen in ihrem theoretischen Konzept von Brentano den Vorrang der Lohnpolitik vor der Bildung von Genossenschaften und wiederum in der Lohnpolitik den Vorrang der tariflichen Vereinbarung vor

individuellen Fällen. Sie beschränken sich nicht auf Streitigkeiten über die Erfüllung bestehender Verträge oder über Auslegung derselben. Ihre Wirksamkeit erstreckt sich überhaupt nicht bloss auf die Erledigung von Streitigkeiten, nachdem diese entstanden. Sie gehen direct auf den Schwerpunkt der Arbeitsstreitigkeiten los und regeln die zukünftigen Arbeitsbedingungen." — Sharp (oben Fn. 51), S. 2 f., 282. 54 Ludlow / Jones (oben Fn. 26); Graf von Paris (Philipp von Orleans), Die Gewerkvereine in England (Trade-Unions), Berlin 1870. 55 Zu der terminologischen Frage Brentano (oben Fn. 46), S. 295. — Daß aus deutscher Sicht die boards, obwohl insgesamt gesehen ja nur ein kleiner Ausschnitt aus der englischen Wirklichkeit, die am meisten beachteten Erscheinungen waren, bestätigt jetzt Christiane Eisenberg, Deutsche und englische Gewerkschaften. Entstehung und Entwicklung bis 1878 im Vergleich, Göttingen 1986, S. 229 f. 56 Beier (oben Fn. 14), S. 398. 5v Die Bedeutung Lujo Brentanos für die Entwicklung des deutschen Gewerkschaftswesens würdigt Sheehan (oben Fn. 34), bes. S. 29 ff.; vgl. auch Trautmann (oben Fn. 29), S. 502-508 (505).

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anderen gewerkschaftlichen Methoden 5 8 . Persönlich waren der Vorsitzende der Buchdruckergewerkschaft Richard Härtel und Brentano seit Herbst 1872 miteinander bekannt, als sie bei der Gründungsversammlung des Vereins für Sozialpolitik, Härtel mit einem Referat über die Einigungsämter in England, mitgewirkt hatten 5 9 . Brentano war immer stolz darauf, daß die von den Bruchdruckern gegründete Tarifgemeinschaft der von ihm geschilderten englischen gleiche „ w i e ein Ei dem anderen" 6 0 . b) W o r i n bestand aber das spezifisch Englische der Tarifgemeinschaft? Lag es nur in der Anerkennung der Idee der Verständigung oder gab es darüber hinaus auch typische technische Einzelheiten, die man dem collective bargaining entlehnt hätte? — Das letztere war in der Tat der Fall. Es war zunächst nicht so, wie es in den späteren Berichten und der Literatur scheint, als habe man für die Ausgestaltung des Tarifes verschiedene, mehr oder weniger beliebige Lösungen zur Verfügung gehabt, unter welchen dann Härtel den englischen T y p frei gewählt hätte 6 1 . Einmal waren die hier und da auch i m Reich vorkommenden Beispiele für kollektive Vereinbarungen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern örtlich und zeitlich eng begrenzt und wurden i. d. R. ebenso formlos geschlossen wie bedenkenlos gebrochen 6 2 , davon war nichts zu lernen. Dann war die Entscheids Beier (oben Fn. 14), S. 391 : „Während das gesellschaftliche Programm immer mehr zur Domäne der Partei wurde, entdeckte die Gewerkschaft, welche überragende Rolle für sie die Lohnpolitik spielte. Der Buchdruckerverband machte diese Erfahrung in eben jenen Lohnkämpfen von 1872/73, aus denen die zahlreichen Genossenschaften spontan hervorgegangen waren. Diese Genossenschaften waren im aktuellen Kampf gewiß nützlich. Die englischen Gewerkvereine hatten aber seit Jahrzehnten erfahren müssen, daß Produktivgenossenschaften als gewerkschaftlicher Dauertinrichtungen die Schlagkraft im Lohnkampf minderten, weil sie zuviel Kapital fesselten. Diese Erkenntnis wurde Anfang der 70er Jahre durch Lujo Brentano in Deutschland verbreitet und Brentanos Schriften wurden von Richard Härtel und seinen Mitarbeitern aufmerksam studiert. „Zu 59 Anschauungswechsel Brentanos (industrial partnership — collective bargaining) dem Beier (oben Fn. 14), S. 441: „Härtels Sozialismus' umfaßte viele sozialdemokrativgl. oben Fn.aber 34. auch Raum für ,kathedersozialistische' und ,staatssozialistische Sheehan Spielarten, hatte sche' Vorstellungen. Im Jahre 1872 ließ er sich in den Ausschuß des Vereins für Sozialpolitik, also in das Spitzengremium der „Kathedersozialisten" wählen . . . Härtels theoretische Vorstellungen lassen sich dabei nur schwer auf ein geschlossenes Programm festlegen. A m nächsten stand ihm Lujo Brentano . . . Brentano gehörte zu den „Kathedersozialisten", und sein „Sozialismus" war nicht mehr als eine sozialwissenschaftliche Theorie des Tarifvertragswesens. In ihr hat Härtel die geistige Grundlage seiner gewerkschaftlichen Arbeit gesehen." 60 Lujo Brentano, Mein Leben im Kampf um die soziale Entwicklung Deutschlands, Jena 1931, S. 154. Thomas von der Vring, Der Verband der deutschen Buchdrucker im ersten Weltkrieg, in der Revolution und in der Inflationszeit (1914/1924), Hannover 1965, S. 63 f. meint gegenüber dem im Text Gesagten, die Buchdruckergewerkschaft sei vom „Kathedersozialismus" unbeeinflußt geblieben. Davon ist (nur) soviel richtig, daß die Buchdruckergehilfen trotz mancher Anfeindungen sich grundsätzlich der sozialistischen Arbeiterbewegung zurechneten. 61 So der Eindruck bei Krahl (oben Fn. 14), S. 377; Beier (oben Fn. 14), S. 437. 62 Wachenheim (oben Fn. 11), S. 29 ff.; Fanny Imle, Die Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland, Jena 1907, S. 4-20.

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dung aber auch in anderer Hinsicht präjudiziert: Der Tarif beendete (im M a i 1873) einen langen, sehr erbitterten Streik des Verbandes der Buchdruckergehilfen; er hätte nach der Vorstellung der Gehilfen durch einen „Friedensvertrag" zwischen ihrem Verband, der Gewerkschaft, und dem Verein der Prinzipale beendet werden sollen. Demgegenüber wollten die Arbeitgeber keine Vereinbarung mit der Gewerkschaft, sondern m i t der gesamten „Gehilfenschaft", also auch mit allen nichtorganisierten Gehilfen, erkannten aber die Gewerkschaft nicht als Vertreter der gesamten Gehilfenschaft an. I n diesem für die Arbeitgeber zentralen Punkt hatte die Gewerkschaft nachgegeben: bei dem „Friedensschluß" i m Rahmen einer Konferenz waren die Arbeitnehmer durch Delegierte vertreten, die von der gesamten Gehilfenschaft gewählt waren, also auch von den Nichtorganisierten 6 3 . Wenn sie auch, was Härtel richtig vorausgesehen hatte, de facto sämtlich Mitglieder des Gehilfenverbandes waren, so doch Vertreter der gesamten Gehilfenschaft und nicht nur der Gewerkschaft, legitimiert durch eine allgemeine Wahl. Diese Entscheidung, nicht von Koalition zu Koalition eine Vereinbarung zu treffen, sondern ein „Lohngesetz" für das ganze Gewerbe zu schaffen, bestimmte aber den Charakter der Tarifgemeinschaft im Sinne der englischen Beispiele vorab. Als nach der Einigung über den sachlichen Inhalt die Delegierten die Frage stellten, wie die Durchführung und Einhaltung des Tarifes gesichert werden könnte, ging es darum, eine Form zu finden, in die eine Vereinbarung zwischen den Gesamtheiten der Arbeitgeber und der Gehilfen für ein ganzes Gewerbe gefaßt werden konnte. Die Aufgabe löste man so: Das gesamte Tarifgebiet, das Reich, wurde in z w ö l f Kreise eingeteilt; aus jedem Kreis wurde aus der Gesamtheit der darin domizilierenden Prinzipale und der Gehilfen für drei Jahre je ein Prinzipal und ein Gehilfe als Delegierte für das sogenannte Einigungsamt (in Leipzig) gewählt. Das Einigungsamt diente als zweite und letzte Instanz bei Streitigkeiten über die Auslegung des Tarifs (erste Instanz waren „Schiedsämter" in z w ö l f Hauptdruckorten), bei seinem Ablauf als Tarifrevisionskommission. Der Tarifbeschluß der Revisionskommission war als solcher nicht verbindlich, sondern bedurfte zu seiner Gültigkeit der Bestätigung in einer Urabstimmung 6 4 . Z u den beiderseitigen Verpflichtungen hieß es i m Tarif von 1873: „So lange hiemach der Tarif besteht, verpflichten sich Prinzipale wie Gehülfen, nicht durch Streik, Resp. Aussperrung eine Änderung des Tarifs zu erzwingen, vielmehr alle Differenzen über Handhabung und Auslegung derselben durch Schiedsämter, Resp. durch das Einigungsamt entscheiden zu lassen, deren Aussprüchen unweigerlich Folge zu leisten ist." 6 5

63 Krahl (oben Fn. 14), S. 374 f. 64 „Bestimmungen über Schiedsämter und Einigungsamt", abgedruckt bei Krahl (oben Fn. 14), S. 378. 65 Krahl (oben Fn. 14), S. 378 (§ 2).

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Sinngleich war die Fassung des Tarifes von 1876 6 6 . Bei der nächsten Neufassung (1878) hieß es in Ziffer 2 des Anhangs: „Der Tarif soll der von Prinzipale und Gehilfen anerkannte Ausdruck dafür sein, was für die beiderseitigen Beziehungen und die Leistungen im Deutschen Reiche allgemein als gerecht und billig festzuhalten ist" 6 7 . Wenn aber der Tarifanhang von den beiden „contrahirenden Theilen" spricht, so von „der Gehilfenschaft" und „der Prinzipalität". Die Koalitionen als solche gehören der Tarifgemeinschaft nicht an. Sie organisieren die Wahlen, und nur sie stellen de facto Kandidaten für die Wahl auf, wählen darf aber jeder, der der Tarifgemeinschaft angehört, was keineswegs gleichbedeutend ist mit der M i t gliedschaft in einem der beiden Verbände. Es gab vor allem Angehörige des Prinzipalvereins, die nicht zu tarifgemäßen Bedingungen arbeiten ließen und daher auch nicht M i t g l i e d der Tarifgemeinschaft waren (denn der Verein machte seinen Mitgliedern zunächst die Durchführung des Tarifs nicht zur P f l i c h t 6 8 ) , umgekehrt war der Arbeitgeber, der den Tarif anerkannte, M i t g l i e d der Gemeinschaft, auch ohne dem Prinzipalverein anzugehören. Die Tarifgemeinschaft bilden innerhalb des gesamten Buchdruckergewerbes die Prinzipale und Gehilfen, die unter tariflichen Bedingungen arbeiten bzw. arbeiten lassen; mit der Mitgliedschaft sind aktives wie passives Wahlrecht in der Gemeinschaft und der Zugang zu den Überwachungsinstanzen verbunden 6 9 . Das vorstehend skizzierte Konzept wurde schon in den ersten Jahrzehnten in Einzelheiten immer wieder geändert. Das konnte nicht anders sein in einer Anlaufphase, in der man erstmals praktische Erfahrungen m i t verschiedenen denkbaren Gestaltungen machen mußte. Für ein reichsweites Tarifsystem bei jahrzehntelang noch schwacher Gewerkschaft wäre auch kaum zu erwarten gewesen, daß es ähnlich gut funktioniert hätte wie Mundella's boards in einem begrenzten Bezirk bei hoher Organisationsrate. Es fehlte nicht an Versuchen, die Stellung der Koalitionen und damit auch den Tarif selbst zu stärken 7 0 . Aber die Grundentscheidung für die „Gemeinschaft" wurde nicht angetastet 71 .

66 Krahl (oben Fn. 14), Anhang S. 37. 67 Krahl (oben Fn. 14), Anhang S. 45. 68 Willi Krahl, Der Verband der Deutschen Buchdrucker, Bd. II, Berlin 1933, S. 25 ff. 69 Von den vielen Darstellungen der Gemeinschaft ist besonders hervorzuheben: Friedrich Zahn, Die Organisation der Prinzipale und Gehilfen im deutschen Buchdruckgewerbe (Schriften des Vereins für Socialpolitik XLV),) Leipzig 1890, S. 329-467 (407 ff.); aus der Sicht der Prinzipale: Das Deutsche Buchdruckgewerbe. Seine Organisations-, Arbeits-, Lohn- und Preisverhältnisse. Denkschrift hrsg. vom Deutschen Buchdrucker· Verein, Leipzig 1908, S. 5-19. 70 Z. B. im Tarif von 1886 wurde angefügt: „Beide contrahirenden Theile verpflichten sich, für allgemeine Einführung und Aufrechterhaltung des Tarifs zu wirken"; Krahl (oben Fn. 14) Anhang S. 56. — Zu den verschiedenen Anläufen, die Gemeinschaft zu ändern: Zahn (vorige Fn.), S. 455 ff. 71 Zur späteren Entwicklung unten V 1 a.E. und V 3 a.E.

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c) Sieht man auf die äußere Form, in die der Ausgleich in der Lohnfrage gefaßt wurde, so liegt die wesentliche Ähnlichkeit mit den boards of conciliation auf der H a n d 7 2 . In den boards wie in der Buchdruckergemeinschaft sehen w i r Fälle einer „institutionell-dynamischen" Tariftechnik (im Gegensatz zur „statischvertraglichen") 7 3 . Diese Charakterisierung bezieht sich zunächst nur darauf, wie der Ausgleich zustandekommt, nicht darauf, wie er rechtlich einzuordnen ist, insbesondere ob und wie er die Beteiligten bindet. „ I m Gegensatz dazu (sc. zur vertraglichen; W . R.) besteht die institutionelle oder dynamische Methode darin, daß ein ständiges bilaterales Gremium geschaffen w i r d — ein Joint Industrial Council (paritätischer Ausschuß), eine Einigungsstelle, ein gemeinsames Komitee — , in dem beide Parteien paritätisch vertreten sind, in einer Minderzahl von Fällen mit einem unabhängigen Vorsitzenden. Diesem Gremium geben die Parteien eine Verfassung und eine Verfahrensordnung, überlassen es aber dem so geschaffenen Gremium, die Löhne und andere wesentliche Arbeitsbedingungen durch einstimmige Beschlüsse festzusetzen" 74 . I m Druckgewerbe verband sich mit dieser Tariftechnik eine bestimmte Vorstellung, die — jedenfalls in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens — nie die Schärfe der juristischen Analyse besaß, aber die Auffassung v o m Wesen der Gemeinschaft ganz ausgezeichnet umschrieb: die Vorstellung des „gewerblichen Parlaments". Die beiderseitigen Verbände sahen sich nicht als Parteien eines Vertrages, sondern als Parteien in einem Parlament 7 5 . Dieses entscheidet durch Beschluß 7 6 , prinzipiell durch Mehrheitsentscheid 7 7 . Entsprechend ist die Stellung der Delegierten: Damit in einem exakt paritätisch besetzten Gremium Mehrheits-

72 Das Vorbild bestand nicht „in dem Mundella'schen Gesetz von 1872" (so Krahl [oben Fn. 14], S. 377 und Fritz Edler, Die Rechtsnatur und die Rechtswirkungen der Lohntarifverträge im Deutschen Buchdruckgewerbe, Jur. Diss. Heidelberg 1912, S. 21 ff.), sondern in der Mundella'schen Praxis des boards of conciliation and arbitration. 73 Otto Kahn-Freund, Arbeit und Recht, Köln 1979, S. 53 ff. 74 Kahn-Freund (vorige Fn.), S. 54. 75 Das zeigt sich besonders deutlich in den Kommentaren zum Buchdruckertarif, z. B.: Deutscher Buchdrucker-Tarif nebst Kommentar, hrsg. vom Tarifamt der Deutschen Buchdrucker, o. O. 1899, S. 133: „Wie der Tarif den Charakter eines Lohngesetzes . . . haben soll, und nicht nur verbindlich ist, für die eine oder andere Organisation sondern für die Allgemeinheit der Deutschen Buchdrucker, so sind auch die Wahlen zum Tarif Ausschusse ein Akt der Willensmeinung . . . " — Die Tarifkommentare sind vorhanden im Archiv der IG Druck und Papier, Stuttgart. Der Verfasser dankt sehr herzlich Frau Zoller von der Gewerkschaftsleitung, die bei der Benutzung des Archivs in entgegenkommender Weise geholfen hat. 7 6 Werner Flume, Das Rechtsgeschäft, 3 Α., Heidelberg / New York 1979, S. 602; Andreas v. Tuhr, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. I I 1, Berlin 1918, S. 232 ff. 77 Vgl. die Statuten Mundellas (oben bei Fn. 45) und für die Buchdruckergemeinschaft: Bestimmungen über Schiedsämter und Einigungsamt (Tariffassung 1873 und 1876); Geschäftsordnung für die Tarif-Revisions-Commission der deutschen Buchdrucker (Fassung 1886): „Die Beschlüsse werden mit einfacher Majorität . . . gefaßt"; Krahl (oben Fn. 14), S. 378; Anhang S. 38 u. Anhang S. 48.

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entscheidungen überhaupt möglich sind, muß der einzelne Abgeordnete bei der Abstimmung frei sein 7 8 . Praktisch mußte man (in den boards Mundella's wie bei den Buchdruckern) schon sehr bald so verfahren, daß jeweils ein einstimmiger Beschluß herbeigeführt wurde; dafür sorgte die „Fraktions"disziplin, und eine mit vielleicht nur knapper Mehrheit gefallene Entscheidung für einen bestimmten Tarif hätten die Abgeordneten an ihrer jeweiligen „Basis" nicht durchsetzen können 7 9 . Dadurch wurde äußerlich die Grenze zwischen dem „gewerblichen Parlament" und einem Vertrag schmal: Wenn in dem „Parlament" nur zwei Parteien vertreten und die Abgeordneten, genau gleich an Zahl, außerdem gebunden sind, ist eine Mehrheitsentscheidung nicht möglich, sondern ein Beschluß kann regelmäßig überhaupt nur dadurch gefaßt werden, daß alle Abgeordneten (und damit beide Parteien) v ö l l i g übereinstimmen. A n der Auffassung v o m „Parlament" änderte diese Erfahrung gleichwohl nichts und sie blieb auch nach außen bestimmend 8 0 . d) Weder die Parteien selbst noch außenstehende Beobachter haben zunächst gefragt, was denn die Tarifgemeinschaft aus rechtlicher Sicht sei oder bedeute. M i t dem „Lohngesetz" war eine „ N o r m " geschaffen, deren Einhaltung nicht durch das Recht, sondern nur durch soziale Machtmittel (Arbeitskampf und Überzeugungsarbeit an der Basis) gewährleistet werden sollte 8 1 . Das Selbstverständnis der Tarifgemeinschaft schloß eine privatrechtliche Bindung i m Sinne eines gegenseitigen schuldrechtlichen Vertrages keineswegs notwendig aus 8 2 , legte sie aber — ganz wie in England nicht nahe 8 3 . Freilich verkannte man nicht, daß es praktisch die beiderseitigen Koalitionen waren, die die Gemeinschaft 78 Dies war für Brentano (oben Fn. 46), S. 282 die Hauptvoraussetzung für das Funktionieren eines board. 79 Sharp (oben Fn. 51), S. 3 („In practice, even this vestige of arbitration was dropped by Mundella, who saw to it that decisions were arrived by agreement."); Philip S. Bagwell, Industrial Relations, Dublin 1974, S. 26-34. 8 0 Vgl. zu dem Vorstehenden vor allem v. Schulz, Gutachten für den 29. DJT Bd. 2, Berlin 1908, S. 201-340 (213): „Das Mitbestimmungsrecht über die Festsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ist im deutschen Buchdruckergewerbe für Prinzipale und Gehülfen das Gleiche; beide Parteien haben hierüber innerhalb des dafür bestimmten Parlaments das Recht einer freien Diskussion und ein völlig gleiches Stimmrecht. Der beschlossene Tarif hat den Charakter eines freiwillig geschaffenen, aber darum nicht minder hochgehaltenen Gesetzes, dem sich Prinzipale und Gehülfen, die den Tarif für sich als verbindlich anerkannt haben, gem und bestimmt unterordnen. Streitfälle über die Auslegung dieses tariflichen Gesetzes unterliegen der Rechtsprechung von Schiedsgerichten, die zu gleichen Teilen aus Prinzipalen und Gehülfen zusammengesetzt sind". 8» Krahl (oben Fn. 14), S. 377 zum Tarif von 1873. 82 Alfred Hueck, Das Recht des Tarifvertrages unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung vom 23. Dezember 1918, Berlin 1920, S. 191 ff.; ders., Das Tarifrecht (Handbuch des Arbeitsrechts III), Stuttgart 1922, S. 100 f.; Erich Molitor, Kommentar zur Tarifvertrags Verordnung vom 23. Dezember 1918/1. März 1928, Berlin 1930, S. 23 f.; Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes, ausgearbeitet von dem Arbeitsausschuß für ein einheitliches Arbeitsrecht; Reichsarbeitsblatt, Amtlicher Teil, 1921 S. 491 ff. (493 f.). 83 Kahn-Freund (oben Fn. 73), S. 54: „ . . . zumindest außerordentlich schwierig, auf das Tarifwesen der „institutionellen" Art das Vertragsrecht anzuwenden".

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„ t r u g e n " 8 4 und für Funktion, Einhaltung und Ausbreitung des Tarifs verantwortlich waren, denn „Gehilfenschaft" und „Principalität" als solche blieben amorph. Aus der praktischen Verantwortung heraus entstanden auch Überlegungen, über den Tarif einen Vertrag „ v o n Verband zu Verband" zu schließen 8 5 . Aber typischerweise wurden sie lange überhaupt nicht beachtet, geschweige ausgebildet, und später hat die vertragliche Bindung auch die Gemeinschaft nicht ersetzt, sondern trat als „Garantievertrag" neben sie (1906) 8 6 . Daß sich die Verantwortung der Verbände für die Gemeinschaft lange nicht zur rechtlichen Verpflichtung verdichtete, lag auch, aber keineswegs allein an den koalitionsrechtlichen Bedingungen. Diese waren in England und Deutschland den Tarifverträgen in unterschiedlicher Weise ungünstig 8 7 : Speziell gegen Gewerkschaften gerichtete Strafbestimmungen waren in England seit 1824/1825 aufgehoben, aber die Gewerkschaften befanden sich doch nur in einem Zustand „begrenzter Legalität" 8 8 . Das hatte sich durch den Trade Union A c t von 1871 (30 und 31 Victoria c. 3 1 ) 8 9 geändert, bestimmte Vereinbarungen jedoch zwischen Trade Unions und ihren Mitgliedern und zwischen verschiedenen Trade Unions, darunter fielen auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, waren, dies wurde i m Gesetz ausdrücklich vorgesehen, „not directly enforceable" 9 0 . Das hieß, daß Tarifverträge als Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkoalitionen keine klagbaren Verträge hätten sein können 9 1 , selbst wenn die Parteien eine rechtliche Bindung gewollt hätten, was freilich fast nie der Fall w a r 9 2 . Demgegenüber war die Rechtslage i m Reich dem

84 Denkschrift (oben Fn. 69), Einleitung. 85 Oben Fn. 70; zu einem 1892 unternommenen Vorstoß, eine rechtliche Bindung innerhalb der Gemeinschaft herbeizuführen: Oldenbourg , Zeitschrift für Deutschlands Buchdrucker (hrsg. vom Deutschen Buchdrucker-Verein) II. Jg. ( 1890) S. 90 ff. und 99 ff. S6 Unten V 1 a.E. mit Fn. 144. 87 Auf Unterschiede wie Vor- und Nachteile der koalitionsrechtlichen Regelungen wiesen u. a. hin: J. M. Baernreither, Die englischen Arbeiterverbände und ihr Recht. Ein Beitrag zur Geschichte der sozialen Bewegung in der Gegenwart, 1. Bd., Tübingen 1886, S. 88 ff. (141-155); Gustav Krojanker, Die Entwicklung des Koalitionsrechts in England (Münchener volkswirtschaftliche Studien), Stuttgart 1914. 88 Zur Entwicklung des englischen Koalitionsrechts Robert Yorke Hedges / Allan Winterbottoni, The Legal History of Trade Unionism, London/New York 1930, S. 65 ff.; Horatio V ester / Anthony H. Gardner, Trade Union Law and Practice, London 1958, S. 143 ff.; Gerald Abrahams, Trade Unions and the Law, London 1968, S. 43 ff. Holdsworth (oben Fn. 3), S. 61 ff.; Citrine's Trade Union Law, 3. Α., London 1967, S. 3 ff. 89 Text und Kommentar bei Herman Cohen / George Howell, Trade Union Law and Cases, London 1901, S. 48-69; vgl. dort auch die Einführung (S. 1-20); Citrine's Trade Union Law (vorige Fn.), S. 99 ff. 90 30 und 31 Victoria c. 31 Section 4; Cohen / Howell (vorige Fn.), S. 56 f.; Citrine's (oben Fn. 88), S. 106. 91 Citrine's Trade Union Law (oben Fn. 88), S. 135 ff. (136); K. W. Wedderburn, The Worker and the Law, 2. Α., 1971, S. 171. 92 Kahn-Freund (oben Fn. 73), S. 132 ff.; Julian Badcock, Collective Agreements, Industrial Law Review 6 (1951), S. 13-21 (15). 10 Coing

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Tarifwesen nicht explizit ungünstig. Zwar wurde den Koalitionen selbst die rechtliche Sicherung verwehrt durch die Bestimmung der GewO, daß von einer Koalition jedes M i t g l i e d jederzeit ohne Rechtsnachteile zurücktreten konnte 9 3 , so daß praktisch die Ausübung einer Verbandsgewalt gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern nicht möglich w a r 9 4 , aber tarifliche Absprachen wären, jedenfalls nach dem W i l l e n des Gesetzgebers, nicht unter diese Bestimmungen der GewO gefallen 9 5 . Daß das RG einmal entschied, eine Lohnabsprache zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkoalitionen falle selbst unter den Begriff der Koalition i. S. d. GewO (und könne deshalb keine Rechtswirkungen erzeugen) 9 6 , war absolut nicht vorhersehbar und wurde bald durch die Rechtsprechung in Zivilsachen korrigiert 9 7 . Fraglos behinderten die koalitionsrechtlichen Bestimmungen die Entwicklung zu rechtlich bindenden TarifVerträgen ganz erheblich, unmöglich machten sie sie aber nicht. Die koalitionsrechtliche Problematik stellte sich, abgesehen von dem erwähnten Fehlurteil des RG, überhaupt erst, wenn eben Koalitionen als „contrahirende Theile" auftraten; für Tarifgemeinschaften wie die der Buchdrucker, in der sich „Gehilfenschaft" und „Prinzipalität" integrierten, trat die Frage auf, als die Koalitionen mit dem „Garantievertrag" eine Haftung für die Einhaltung des Tarifs übernahmen. V o r diesem Zeitpunkt überwog die Vorstellung des „Lohngesetzes", also modern gesprochen der normativen Wirkung des Tarifs, ganz die des schuldrechtlichen Vertrages. M a n spürt deutlich die sich daraus ergebende Irritation, wenn das O L G Hamburg bei einer auf die Verletzung einer Tarifabsprache gestützten Klage die Rechtsnatur des „Lohngesetzes" prüft und erwägt: „Es fehlt die deutliche Vorstellung, daß solche Verbände (sc. Koalitionen; W . R.) etwas anderes als öffentlich-rechtliche Korporationen sind und daß sie daher nur in den gewöhnlichen, durch das geltende Zivilrecht gegebenen Formen Normen schaffen können, die von den staatlichen Gerichten als rechtswirksam anerkannt werden k ö n n e n " 9 8 . Das war in der Tat der Kern 93 § 152 Abs. I I GewO: „Jedem Theilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt." 94 Rudolf Wisseil, „Koalitionen und Koalitionsverbote", in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften (oben Fn. 5), Bd. 5, S. 734 ff. (743). — Zur Gewerkschaftspraxis unter der Geltung der §§152 ff. GewO: Carl Legien, Das Koalitionsrecht der deutschen Arbeiter in Theorie und Praxis. Denkschrift der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Hamburg 1899; vgl. auch Entwurf und erste Beratung des „Gesetzes, betreffend gewerbliche Berufsvereine", Verhandlungen des Reichstages Bd. 218 S. 3860 3879; Verhandlungen des Reichstages Bd. 226 Drucksache 533. Aus der neueren Literatur: Klaus Saul, Staat, Industrie, Arbeiterbewegung im Kaiserreich, 1974, S. 188 ff. 9 5 RGZ 73, 92 ff. (99 f.). % RGSt 36, 236. 97 Waldemar Zimmermann, Das Reichsgericht als Gefahr für die gewerblichen Tarifverträge, Soziale Praxis 13 (1903/4), Sp. 966 ff. 9 8 OLG Hamburg, Hanseatische Gerichtszeitung. Beiblatt. 29. Jahrgang (1908), S. 301 - 311 (S. 305). — Die dem Urteil zugrundeliegende Klage war gegen die Holzarbeitergewerkschaft gerichtet, aber das Gericht greift im Zusammenhang mit der Frage, ob bei dem in Streit stehenden Tarif eine rechtliche Bindung gewollt sei, auf den (literarisch

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des Problems: daß es den Beteiligten um die Schaffung von Normen ging, zu deren Erlaß sie das Öffentliche Recht nicht legitimierte, daß andererseits auch das Zivilrecht diese Vorgänge sozusagen nicht traf. Nur in ganz anderer Weise hätte man an privatrechtliche Bindung denken können, wenn man auf die Tarifgemeinschaft sah, nämlich an einen privatrechtlichen Personenverband. Aber so sehr die tariftreuen Buchdrucker auf ihre Gemeinschaft Wert legten, so wenig wollten sie Ttec/zisgemeinschaft sein. Sinnfällig wurde das besonders in der Entscheidung R G Z 76, 25 ff.: die Tarifgemeinschaft verteidigte sich gegen Klage eines ausgeschlossenen Mitglieds mit dem Argument, sie sei kein Personenverband und als solche weder partei- noch überhaupt rechtsfähig. Das Reichsgericht belehrte sie darüber, daß sie in Wahrheit ein nicht rechtsfähiger Verein s e i " . Die Entscheidung war richtig, beleuchtete sehr gut, daß die Gemeinschaft als Drittes neben die sie tragenden Koalitionen trat, zeigte aber auch deutlich das Selbstverständnis der Gemeinschaft als einer Institution, die sich als außerhalb des Rechts stehend sah. 3. Das englische Tarifwesen hat aus den skizzierten Anfängen heraus bis heute seinen „institutionelldynamischen" Charakter bewahrt und ist weitgehend nicht „vertraglich", obwohl ursprünglich vorhandene rechtliche Hemmnisse längst gefallen sind 1 ( ) 0 . Das entsprach zeit ihres Bestehens 1 0 1 auch dem Selbstverständnis der Buchdruckertarifgemeinschaft. W i r werden sehen (unten V ) , daß das deutsche Tarifwesen sich ab der Jahrhundertwende in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht anders entwickelte, nämlich kurz gesagt, weg von der Tarifgemeinschaft hin zum Tarifvertrag. Aber das „englische" Modell der Tarifgemeinschaft der Buchdrucker hatte exemplarische Bedeutung in mehrfacher Hinsicht:

am häufigsten behandelten) Buchdruckertarif zurück; entgegen RGSt 36, 236 (oben Fn. 96) nahm das Gericht an, daß ein Tarifvertrag keine Koalition im Sinne der GewO sei (so auch die zu dieser Entscheidung ergangene Revisionsentscheidung RGZ 73, 92 ff.). 99 RGZ 76, 25 ff.; hierzu Else Heinze, Die Tarifgemeinschaft als Verein, jur. Diss. Heidelberg 1918, S. 11 ff. (ausführlicher in der Buchfassung: Mannheim / Berlin / Leipzig 1918, S. 39); Hueck, Das Recht des Tarifvertrages (oben Fn. 82), S. 191 ff. 100 Den Parteien des collective bargaining fehlt im allgemeinen auch heute der Wille zu rechtlicher Bindung; Kahn-Freund (oben Fn. 73), S. 132-139 (S. 134: „Das Recht selbst enthielt also nichts, was hätte erklären können, warum vor Inkrafttreten des Gesetzes von 1971 Tarifabkommen in Großbritannien im allgemeinen keine Verträge waren. Dies kann lediglich aus dem Fehlen einer auf den Abschluß eines rechtsverbindlichen Vertrages gerichteten Absicht abgeleitet werden . . ."); W. F. Frank, Collective Agreements under English Law, in: Contratti colletivi e controversie colletive di lavoro. Studi in memoria di Lodovico Barassi, Padova 1965, S. 179 ff.; Kahn-Freund, Legal Framework, in: The System of Industrial Relations in Great Britain. Its History, Law and Institutions, ed. by Allan Flanders/H. A. Clegg, Oxford 1956, S. 42-127; K. W. Wedderburn, The Worker and the Law, 2. Α., 1971, S. 171-180. ιοί Vgl. unten bei V 3 a. Ε. ίο*

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Seine hervorragendste Bedeutung hatte der Buchdruckertarif zweifellos dadurch, daß er das erste w i r k l i c h bedeutende deutsche Beispiel eines freiwilligen Ausgleichs in der Lohnfrage war, die erste Probe für den Erfolg des „Vertrages" (in einem untechnischen Sinne). Die Anfänge freilich waren mühsam und die lohnpolitischen Erfolge der Gehilfen in den ersten 20 Jahren gering 1 0 2 . Nach der schwierigen Anlaufzeit entfaltete aber, was in sozialpolitischer Hinsicht wichtiger war als besonders hohe Löhne, die Gemeinschaft eine besondere Integrationswirkung, die mit anderen kollektiven Vereinbarungen in dieser Zeit i. d. R. nicht verbunden war. Die tariftreuen Arbeitgeber wie Gehilfen standen zusammen gegen die „Schmutzkonkurrenz", die den Tarif nicht respektierte; beide Seiten haben den Nutzen der Gemeinschaft für „das Gewerbe" i m Auge, worunter sie verstehen, daß sich die Unternehmen in guter Ertragslage befinden, an der die Gehilfen partizipieren und die sie grundsätzlich nicht gefährden wollen. V o r allem fühlten sich die Gehilfen in der Gemeinschaft den Prinzipalen gleichberechtigt 1 0 3 . Zweitens wurde die Tarifgemeinschaft, „die berühmteste aller tariflichen A b m a c h u n g e n " 1 0 4 , unmittelbares V o r b i l d für später in anderen — vor allem graphischen — Gewerben gebildeten Tarifgemeinschaften 1 0 5 . Die wichtigste W i r kung war aber, daß das Beispiel der Tarifgemeinschaft mit maßgebend dafür wurde, daß 1899 die v o m politischen Gewicht und zahlenmäßig bedeutenden Freien (sozialistischen) Gewerkschaften (später erst die großen industriellen Arbeitgeber) sich zum Tarifvertragsprinzip als legitimem M i t t e l gewerkschaftlicher Arbeit allgemein bekannten 1 0 6 . Die Bereitschaft, mit dem Klassenfeind „gewerbliche Friedensverträge" zu schließen und sich somit wenigstens fürs erste auf den Boden der geltenden Gesellschafts- und Rechtsordnung zu stellen (wenn auch meistens in anderen Formen als der der Tarifgemeinschaft), war für die gesamte gesellschaftliche und staatliche Entwicklung des deutschen Reiches von eminenter Bedeutung 1 0 7 .

'02 Zu den Schwierigkeiten Krahl (oben Fn. 14), S. 395 ff.; Zahn (oben Fn. 69), S. 403 ff. 103 Zur sozialpolitischen Bedeutung der Tarifgemeinschaft Adam Brogsitter, Der Tarifvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in England sowie der Deutschen Buchdrucker-Tarifgemeinschaft (Sonderheft zum 6. Jg. der „Soziale Revue") , Essen 1906, passim. •04 Heinze (oben Fn. 99), S. 11. 105 Beispiele bei Fanny Imle, Gewerbliche Friedensdokumente. Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Tarifgemeinschaften in Deutschland, Jena 1904, S. 51 (Schriftgießer), S. 64 (Grafische Kunstgewerbe). — Keineswegs alle der von I. beschriebenen Abmachungen betrafen „Gemeinschaften". 106 Zur sozialpolitischen Vorbildfunktion der Tarifgemeinschaft der Buchdrucker Zahn (oben Fn. 69), S. 429-470; Beier (oben Fn. 14), S. 559; Ulimann (oben Fn. 7), S. 139; und in größerem Zusammenhang Gerhard A. Ritter, Die Arbeiterbewegung im Wilhelminischen Reich, Berlin 1959, S. 162 ff. 107 Vgl. Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, 2. A. Bd. IV, Stuttgart / Berlin 1982, S. 1251 ff.; Adolf Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, 3. Α., Berlin / N e w York 1984, S. 299 f.

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IV. 1. a) Ebenso wie die boards of conciliation and arbitration das Muster für die dann ihrerseits wieder richtungsweisende Tarifgemeinschaft der Buchdrucker lieferten, waren sie das Vorbild für das Reichsgesetz vom 29. Juli 1890, betreffend die Gewerbegerichte, soweit darin vorgesehen wurde, daß sich das Gewerbegericht als Einigungsamt konstituieren könne. Keimzelle der späteren Gewerbegerichtsgesetzgebung ist der § 108 der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes v o m 21. Juni 1869 1 0 8 . Die Vorschrift überwies Streitigkeiten der Gewerbetreibenden mit ihren Gesellen, Gehilfen und Lehrlingen zur Entscheidung der Gemeindebehörde, soweit nicht für diese Angelegenheiten besondere Behörden bestanden; ferner wurde (§ 108 I V Gewerbeordnung) vorgesehen, daß durch Ortsstatut für die Entscheidung solcher Streitigkeiten Schiedsgerichte gebildet werden könnten I 0 9 . M a n knüpfte hier an die preußische Gesetzgebung an, durch welche die unter französischer Herrschaft in der Rheinprovinz eingeführten conseils de prud'hommes übernommen worden waren, sowie an die Fabrikgerichte in den östlichen Provinzen des preußischen Staates, die sich (eingeführt durch die Verordnung über die Gewerbegerichte von 1849) allerdings — i m Gegensatz zu den rheinischen Gerichten — überhaupt nicht bewährt hatten 1 1 0 . Z u diesen bestehenden Gerichten traten nun — so die Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes — die Gemeindebehörden und die fakultativ zu bildenden Gerichte hinzu. Das Hauptanliegen des Gesetzgebers war es dabei, ein möglichst billiges und schnelles Gerichtsverfahren zu schaffen, durch welches — unter Teilnahme aller beteiligten Kreise — vorkommende Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverhältnissen rasch entschieden werden sollten 1 1 1 . Letzteres blieb auch das Kennzeichen der gem. § 108 GewO gebildeten Institutionen: Sie waren allein gedacht zur Regelung individueller Streitigkeiten, und der Gedanke, die Schiedsgerichte auch in irgendeiner Form zur Herbeiführung oder Schaffung kollektiver Regelungen einzusetzen, fand i m Gesetzgebungsverfahren keinen A u s d r u c k 1 1 2 , obwohl bereits vier

•os Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869, Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1869, S. 245 ff. (270). § 108 IV Gewerbeordnung: „Durch Ortsstatut (§ 142) können an Stelle der gegenwärtig hierfür bestimmten Behörden Schiedsgerichte mit der Entscheidung betraut werden. Dieselben sind durch die Gemeindebehörde unter gleichmäßiger Zuziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu bilden." 110 Einen Überblick über den Stand der Gewerbegerichtsbarkeit zur Zeit des Entstehens der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes gibt Gustav Eberty, Die Gewerbegerichte und das gewerbliche Schiedsgerichtswesen in ihrer geschichtlichen Entwicklung und ihrem gegenwärtigen Stande, Berlin 1869, S. 6-19. 111 Zum Gesetzgebungsverfahren R. Kah, Die Gewerbeordnung des Deutschen Reichs, erläutert nach den Motiven des Regierungsentwurfs, den stenografischen Berichten über die Verhandlungen des Reichstags . . ., Würzburg 1873, S. 183-188; R. Beyendorf/", Die Geschichte der Reichsgewerbeordnung, Leipzig 1901, S. 3-5. 112 Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes, Bd. 6 ( 1. Legislaturperiode-Session 1868,2. Bd.), S. 111 ff., 119 (Entwurf

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Jahre zuvor (im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer eventuellen preußischen Gesetzgebung zur Aufhebung der Koalitionsverbote) die zur Beratung der Koalitionsfreiheit berufene Kommission erwogen — i m Ergebnis allerdings abgelehnt — hatte, ob nicht i m Falle einer Aufhebung des Koalitionsverbotes „die Kompetenz der Gewerbegerichte auch auf die Lohnhöhe für ganze Kategorien von Arbeitern auf Änderung in der Dauer der Arbeitszeit oder Bestimmungen der Fabrikordnung auszudehnen w ä r e n " 1 1 3 . Trotzdem aber in der parlamentarischen Behandlung der Gewerbeordnung die Schaffung von Einigungsämtern nicht erwogen wurde, liegt doch in § 108 GewO der Anfang des Schlichtungswesens in Deutschland, denn daran knüpfen sich in der Folge Überlegungen, die schließlich — zwanzig Jahre später — zum Gewerbegerichtsgesetz von 1890 führen: Die an der sozialen Frage Interessierten sehen, daß die boards of conciliation, vor allem die von Mundella gebildeten, tatsächlich zu einer Verminderung der Streiks beitragen. Sie empfehlen vielfach — die Tarifgemeinschaft der Buchdrucker ist u. a. eine Frucht dieser Bemühungen, aber auch selbst dann V o r b i l d — den Beteiligten, selbst solche Institutionen zu schaffen. Aber es taucht auch der Gedanke auf, daß der Staat, wo sich die beteiligten Kreise selbst nicht zur Bildung eines Einigungsamtes zusammenfinden, helfen könnte. Hier bieten sich die gewerblichen Schiedsgerichte, zunächst freilich nur zur Entscheidung individueller Streitigkeiten berufen, an, denn in ihnen hat man ja eine Institution, in der Arbeiter und Arbeitgeber paritätisch vertreten sind. Bereits 1868 hatte der Vorsitzende des Zentralvereins in Preußen für das W o h l der arbeitenden Klassen gemeint, daß man Fabrik- und Gewerbegerichten auch die Funktion eines Einigungsamtes zuweisen k ö n n e 1 1 4 ; zwei Schriften aus demselben U m k r e i s 1 1 5 hoben ebenso auf die englischen Verhältnisse a b 1 1 6 und wiesen auch — was in Deutschland manchmal nicht klar getrennt w u r d e 1 1 7 — auf die Unterschiede zwischen den freiwillig gebildeten boards Mundella's und den Ansätzen zu staatlicher Schlichtung hin. Besonders förderte die Kenntnis des „Einigungsamtes" der Verein für Sozialpolitik. A u f der ersten Versammlung,

der Gewerbeordnung nebst Motiven); Bd. 7(1. Legislaturperiode-Session 1869, 1. Bd.), S. 547-552 (parlamentarische Debatte). 113 Eherty (oben Fn. 110), S. 18-19. 1 4 1 Adolf Lette, Mittheilungen über Fabrik- und Gewerbegerichte, Der Arbeiterfreund. Zeitschrift des Zentralvereins für das Wohl der arbeitenden Klassen, 1868, Heft 3. n 5 Eherty, oben Fn. 110; ders., Denkschrift über gewerbliche Schiedsgerichte als Mittel, den Ärbeitseinstellungen zu begegnen, Der Arbeiterfreund. Zeitschrift des Zentralvereins für das Wohl der arbeitenden Klassen, 1871 Heft 5 (Sonderdruck Halle 1872) passim. 1,6 Eherty (oben Fn. 110), S. 26 ff. stützte sich unmittelbar auf englische Quellen: Tenth report of the commission appointed to inquire to the organisation and rules of trades-unions and other associations together with minutes of evidence, presented to both houses of parliament by command of her majesty 28. July 1868; Transactions of the national association for the promotion of social science, 1868. ι· 7 Sidney und Beatrice Webb (oben Fn. 42), S. 199 Fn. 2.

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der „Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage" i m Herbst 1872, waren die Gegenstände: „Fabrikgesetzgebung, Schiedsgerichte und Einigungsämter" 1 1 8 . Die Gutachten 1 1 9 befassen sich (mit einer Ausnahme) mit den englischen boards of conciliation and arbitration und plädieren für deren Übernahme i m Reich, wenn auch mit unterschiedlicher Ausgestaltung i m einzelnen. Bereits i m Oktober 1870 und erneut i m Sommer 1 8 7 1 1 2 0 hatte der preußische Handelsminister durch Zirkularverfügungen die Errichtung von Einigungsämtern unter Benützung der gem. § 108 RGewO zu konstituierenden Schiedsgerichte angeregt: „Einem Schiedsgerichte, welches gleichmäßig aus den Vertrauensmännern beider Klassen zusammengesetzt ist, dessen Mitglieder alle Gewerbsinteressen persönlich theilen und durch ihren regelmäßigen Beruf an eine gemeinsame Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Friedens und zur Handhabung von Recht und Billigkeit gewöhnt sind, dürfte das Vermittlungsamt auch in Streitigkeiten der hier bezeichneten Art (Strikes) falls sie auftauchen, ganz von selbst zufall e n " 1 2 1 . Der Gedanke staatlicher Einigungsämter blieb indes noch lange Theorie 1 2 2 ; in den Versuchen zu einer Neuregelung des Gewerbegerichtswesens bis 1890 wurde eine Funktion des Gewerbegerichtes als Einigungsamt nicht vorgesehen123. 118 Über Fabrikgesetzgebung, Schiedsgerichte und Einigungsämter, Gutachten auf Veranlassung der Eisenacher Versammlung zur Besprechung der socialen Frage (Schriften des Vereins für Socialpolitik, Bd. 2), Leipzig 1873. 119 „1. Sollen Einigungsämter gesetzlich normirt und mit Executive ausgestattet werden, oder sollen sie als rein freiwillige Institute bestehen? 2. Sollen im ersteren Falle die Beschlüsse der Einigungsämter auch für diejenigen Gewerbetreibenden verbindlich sein, welche sich dem Einigungsamte nicht angeschlossen haben? 3. Ist eine Verbindung der Communalbehörden mit den Einigungsämtem zu befürworten? 4. Wie ist das Verhältniß zwischen den Coalitionsverbänden und den Einigungsämtem aufzufassen, resp. zu normiren? 5. Ist es wünschenswerth, einen unparteiischen Obmann des Einigungsamtes zu wählen, und in welcher Weise? 6. Läßt sich das gewerbliche Schiedsgericht mit dem Einigungsamte verbinden, und wie? 7. Welche Hauptmittel sind zur Anregung von freiwilligen Einigungsämtem anzuwenden?" 120 Ministerialblatt für die innere Verwaltung, 1870, S. 282; Ministerialblatt für die innere Verwaltung, 1871, S. 208 ff. 121 Ministerialblatt für die innere Verwaltung, 1870, S. 282. 122 „Deutschland besitzt noch wenige derartige Institute (sc. Einigungsämter, W. R.), obschon sowohl bei den Arbeitgebern als Arbeitnehmern der Nutzen, den sie in England gestiftet, und das Bedürfnis ihrer Einführung lebhaft erkannt worden"; Werner Krebs, Organisation und Wirksamkeit der gewerblichen Schiedsgerichte im Auslande und in den schweizerischen Kantonen, Gewerbliche Zeitfragen, Heft 2 und 3, Zürich 1887, S. 24. 123 Vgl. G. Stein, Das Reichsgesetz vom 29. Juli 1890 betreffend die Gewerbegerichte, erläutert aus der Begründung und den Verhandlungen des Reichstages nebst einer Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der gewerblichen Gerichtsbarkeit und ihres gegenwärtigen Zustandes in Frankreich, Deutschland, Oesterreich, Belgien, der Schweiz und England, Berlin 1891, S. 63-74. — Eine wichtige Rolle in den verschiedenen Anläufen zum Ausbau der Gewerbegerichtsbarkeit spielte Theodor Lohmann, der Hauptmitarbeiter Bismarcks bei der Sozialgesetzgebung; vgl. Hans Rothfels, Theodor Lohmann und die

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b) Aufgegriffen wurde der Gedanke staatlicher Schlichtung kollektiver Arbeitsstreitigkeiten durch Gewerbegerichte i m Januar 1889 durch einen v o m Zentrum i m Reichstag eingebrachten Antrag, betreffend die Vorlegung des Entwurfes eines Gesetzes über die Einführung von Gewerbegerichten 1 2 4 . Der Antrag wurde ganz wesentlich damit begründet, „daß diese Gewerbeschiedsgerichte sich auch konstituiren können als Einigungsämter". Es heißt: „ A u f diesen Punkt, auf das Einigungsamt, wurde in früherer Zeit noch ein viel höherer Werth gelegt, als auf das Gewerbegericht selbst. W i r wissen ja, daß das Einigungsamt in England eine außerordentliche Wichtigkeit und Bedeutung erlangt hat . . 1 2 5 . Ebenso zeigt die dem „Antrage Baumbach und Genossen" folgende Debatte, daß die Redner aller Parteien, mit der englischen Einrichtung der boards o f conciliation and arbitration absolut vertraut waren 1 2 6 . Als durch die Februarerlasse Wilhelms II. ein „Mitspracherecht" der Arbeiter programmatisch gefordert wurde, lag „ein Gesetzentwurf über Schiedsgerichte in Verbindung mit Einigungsämtern . . . dem Bundesrath v o r " 1 2 7 , der (in der Bundesratssitzung vom 20. Februar 1890) erstmals

Kampfjahre der staatlichen Sozialpolitik (1871/1905) Berlin 1927, vor allem S. 30 ff. L. ist ein typisches Beispiel dafür, wie das Englische Gewerkvereinswesen deutsche Sozialpolitiker auch außerhalb der Kathedersozialisten beeindruckte. Schon vor Brentano hatten in diesen Kreisen die Schriften V. A. Hubers ein Bild der englischen sozialen Zustände vermittelt (Hans Rothfels, aaO, S. 27). Diese Schriften waren im wesentlichen: V. Λ. H über, Über die cooperativen Arbeiterassociationen in England. Ein Vortrag, veranstaltet von dem Centrai-Verein für das Wohl der arbeitenden Klassen, gehalten am 23. Februar 1852, Berlin 1852; ders., Reisebriefe aus Belgien, Frankreich und England im Jahre 1854, Hamburg 1855; ders., Die genossenschaftliche Selbsthülfe der arbeitenden Klassen, Elberfeld 1866; ders., Die Arbeiter und ihre Rathgeber, Berlin 1863 (diese Schriften legen den Nachdruck auf Arbeitergenossenschaften, nicht -gewerkschaften). Berichte über die englischen Gewerkschaften enthielten vor allem die Schriften: Die Arbeiterfrage in England (Sociale Fragen VII), Nordhausen 1869, S. 63 ff.; Über Arbeiter-Coalitionen. Ein der Coalitions-Commission nicht vorgelegtes Gutachten, Berlin 1865 (vgl. dort vor allem S. 32 f.) — Bismarck war dem Gedanken an solche Einigungsämter, wenn er ihn auch nicht verfolgt hat, jedenfalls nicht abgeneigt und hielt sie für Institute, „welche recht eigentlich auf die Regulierungen der beiden ersten Fragen (sc. der Fragen von Arbeitszeit und -lohn, W. R.) berechnet sind"; Schreiben Bismarcks an den Handelsminister Grafen Itzenplitz vom 17. November 1871, in: Dokumente zur Geschichte der Wirtschaftspolitik in Preußen und im Deutschen Reich, 1. Bd., Berlin 1889, S. 164 ff. (S. 167 oben). 124 Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, VII. Legislaturperiode. IV. Session 1888/89, Bd. 1, S. 397. 125 Vgl. die Begründung des Antrags durch den Abgeordneten Baumbach (vorige Fn.), S. 399 f. ™ Stenografische Berichte (oben Fn. 124), S. 397-419. 127 Vgl. zur Entstehung dieser Erlasse: Karl Erich Born, Staat und Sozialpolitik seit Bismarcks Sturz. Ein Beitrag zur Geschichte der innenpolitischen Entwicklung des Deutschen Reiches 1890-1914, Wiesbaden 1957, S. 720; zu den Gewerbegerichten S. 106 f. — Bereits in der Kronrathsitzung vom 24. Januar 1890 erschien der Kaiser mit einer handschriftlichen Aufzeichnung, die die Grundzüge seiner sozialpolitischen Erlasse enthielt und in denen, wenn auch in anderer Form als später verwirklicht, Einigungsämter bei Streiks vorgesehen waren (Bom S. 12; Georg Freiherr von Eppstein, Fürst Bismarcks Entlassung. Nach den hinterlassenen, bisher unveröffentlichten Auf-

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in den §§ 5 5 - 6 3 die Tätigkeit des Gewerbegerichts als Einigungsamt regelte 1 2 8 . Die vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung wurde in den § § 6 3 ff. des Gesetzes über Gewerbegerichte v o m Juni 1890 Gesetz. Das Gewerbegericht stand danach den Parteien des Lohnkampfes als Instanz freiwilliger Schlichtung zur Verfügung129'130. 2. Die Bedeutung des Gewerbegerichts als Einigungsamt wird bei den Zeitgenossen und auch, soweit sie überhaupt beachtet wird, in der historischen Betrachtung unterschiedlich bewertet. Das „Handwörterbuch der Staatswissenschaften 4 ' beurteilt die Wirksamkeit der Einigungsämter zurückhaltend 1 3 1 , vor allem weil bei einer quantifizierenden Betrachtung gesagt werden muß, daß in den Jahren bis etwa 1912 nur bei einem geringen Teil der Anrufungen Unterwerfungen unter

Zeichnungen des . . . Karl Heinrich von Boetticher und . . . Franz Johannes von Rottenburg, Berlin 1919, Dokument Nr. 28 S. 149; Dokument Nr. 31 S. 158). — Bismarck bezeichnete die Februar-Erlasse als „von England ausgehende(n) humanitäre(n) Phrasen" (Otto von Bismarck, Gedanken und Erinnerungen, 3. Bd., Stuttgart / Berlin 1919, S. 51). 128 Drucksachen zu den Verhandlungen des Bundesraths des Deutschen Reichs 1890, Bd. I (von Nr. 1-90), Nr. 17. 129 Reichs-Gesetzblatt, 1890 Nr. 24, S. 141 ff. — § 61. Das Gewerbegericht kann in Fällen von Streitigkeiten, welche zwischen Arbeitgebern und Arbeitern über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses entstehen, als Einigungsamt angerufen werden. — Zum Verfahren vgl. Georg Baum, Handbuch für Gewerbe- und Kaufmannsgerichte. Fortsetzung des Handbuchs für Gewerbegerichte, Berlin 1912, S. 701 ff. 130 w i e die Gewerbegerichte hatten die Kaiserlichen Februar-Erlasse auch die Arbeiterausschüsse der Gewerbeordnungsnovelle 1891 zur Folge gehabt (GewO §§ 134 a-h; Robert von Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich, 5. Α., 2. Bd., München 1907, S. 325 ff., vor allem § 134 a Anm. 1). Insoweit allerdings sind englische Vorbilder nicht zu erkennen (vgl. allgemein Hans Jürgen Teuteberg, Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland, Tübingen 1961 S. 284 ff., 376 ff.), sondern hier lag eine auch in den Wurzeln deutsche Entwicklung vor, wenn man nicht auch hier ganz allgemein die Idee der Beteiligung der Arbeiter an der Regelung betrieblicher Angelegenheiten als von England inspiriert ansehen will (Joachim Rückert / Wolfgang Friedrich, Betriebliche Arbeiterausschüsse in Deutschland, Großbritannien und Frankreich im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Eine vergleichende Studie zur Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts, Frankfurt / Bern / Las Vegas 1979, S. 32 mit Fn. 1 - 3; jetzt auch Thilo Ramm, Workers's Participation, Labour Representation, Labour Courts, in: Hepple (Hrsg.) (oben Fn. 4), S. 242 ff. [248 f.]). Die Bedeutung der Shop Stewards, deren Funktion mit der von Arbeiterausschüssen und auch mit den späteren Betriebsräten durchaus zu vergleichen ist, war vor dem ersten Weltkrieg gering (Günther R. Degen, Shop Stewards. Ihre zentrale Bedeutung für die Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien, Frankfurt / Köln 1976, S. 31 ff. m. w. N.). 131 Wilhelm Stieda, „Einigungsämter", in Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 2. Aufl., Bd. 3 (Jena 1900), S. 336 ff. (S. 343); etwas positiver: ders., „Einigungsämter", in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 3. Aufl., Bd. 3 (Jena 1909), S. 643 ff. (S. 649); J. Jastrow, Die Erfahrungen in den deutschen Gewerbegerichten, Jahrbuch für Nationalökonomie und Statistik, 3. Folge Bd. 13, S. 428; Ernst Bielschowsky, Die sozialen und ökonomischen Grundlagen des modernen gewerblichen Schlichtungswesens und seine Bedeutung für die Lösung der sozialen Frage, Berlin 1921, S. 156-157, hält die Tätigkeit des Gewerbegerichtes als Einigungsamt für die Entwicklung des Tarifvertrages geradezu für schädlich.

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den Schiedsspruch seitens beider Teile zustande k a m e n 1 3 2 ; andere sehen wenigstens bestimmte Perioden positiver und verweisen etwa darauf, daß vor allem während der Wirtschaftskrise des Jahres 1908 es den Einigungsämtern vielfach gelang, die Tarifkontrahenten zu einer gütlichen Einigung zu bringen 1 3 3 . Für unsere Themenstellung würde eine rein quantifizierende Betrachtung, die sich darauf beschränkt, darzustellen, in wie vielen Fällen die Einigungsämter einen Tarifvertrag zustande brachten, ihrer Bedeutung nicht gerecht. M i t den Einigungsämtern stellte der Staat erstmals eine Institution zur Verfügung, die den Tarifvertragsgedanken förderte und zur juristischen und inhaltlich-technischen Ausgestaltung der Tarifverträge entscheidend beitrug. Die alsbald erscheinende Zeitschrift „Das Gewerbegericht" 1 3 4 und die Literatur zum Gewerbegerichtsgesetz 1 3 5 enthielten eine Fülle von praktischen Beispielen für Tarifverträge. Zugleich hat die einigungsamtliche Tätigkeit des Gewerbegerichts zweifellos zu der „Verrechtlichung" des deutschen Tarifwesens 1 3 6 bereits von ihrem Konzept her noch auf andere Weise beigetragen. Während nämlich ein board of conciliation oder das Einigungsamt der Buchdrucker, wie w i r sahen, Institutionen waren, in denen sich ein Gewerbe selbst integrierte und organisierte, trat das Einigungsamt des Gewerbegerichts den Koalitionen als ein außenstehendes gegenüber; die Parteien verhandelten vor ihm, nicht in ihm, und die Vorstellung, daß das Einigungsamt ein „Parlament" sein könnte, liegt zumindest sehr fern. Vielmehr treten die Verhandelnden i m Sinne von Vertragsgegnern auseinander. Daher änderte sich dadurch, daß man das Einigungsamt als staatliche Behörde konstituierte, das Verständnis von seiner Funktion gegenüber einem frei gebildeten „gewerblichen Parlament". Dadurch wurde auch die Unterscheidung zwischen Schlichtung als der Hilfestellung beim „Friedensschluß" und dem Friedensschluß selbst deutlicher, als sie bis dahin hatte sein können. In diesem gegenüber dem board of conciliation Mundella's veränderten Sinne ist das Einigungsamt des Gewerbegerichts das erste Beispiel staatlicher Schlichtung von Kollektivstreitigkeiten geworden, dessen Konzeption i m wesentlichen noch die Gesetzgebungsarbeiten der Weimarer Zeit beherrschte 137 . 132 Vgl. die Tabelle V I I von Bielschowsky (vorige Fn.), S. 208. 1 33 So vor allem Adelheid von Saldern, Gewerbegerichte im Wilhelminischen Deutschland, in: Wissenschaft, Wirtschaft und Technik. Studien zur Geschichte. Wilhelm Treue zum 60. Geburtstag, München 1969, S. 190-203 (202-203). 134 Das Gewerbegericht. Monatsschrift des Verbandes Deutscher Gewerbegerichte, Berlin ab 1896. 135 Georg Baum, Handbuch für Gewerbe- und Kaufmannsgerichte, Berlin 1912, S. 701 ff.; J. D. Prenner, Gewerbegerichte, 3. Α., München 1910, S. 154 ff. 136 Unten bei Fn. 143. 137 Ludwig Preller, Sozialpolitik in der Weimarer Republik, Stuttgart 1949 S. 401 ff. mit weiteren Nachweisen. — Das in der Schlichtungsverordnung 1923 ausgebaute Prinzip der Zwangsschlichtung ist nach m. E. überzeugender Meinung den neuseeländisch-australischen Institutionen des Zwangstarifes entlehnt (Leroy S. Merrifield, The Origin of Australian Labor conciliation and Arbitration, in: GS Kahn-Freund [oben Fn. 4], S. 173 ff.), die in Deutschland durchaus beachtet wurden (u. a. Th. Sehmer, Australien

Der Einfluß des englischen Tarifwesens auf das deutsche Recht

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V. 1. W i r können zwei Phasen in der Entwicklung der Theorie des Tarifwesens unterscheiden: Etwa bis zur Jahrhundertwende geht die Diskussion darum, ob die Arbeiter in der Form von Lohntarifverträgen an der Festsetzung des Lohnes für größere Kreise der Arbeiter beteiligt werden sollten; sie wurde wesentlich bestimmt von ökonomischen und sozialpolitischen Argumenten. Englischen Vorbildern verdankte man, wie w i r gesehen haben, bis dahin das erste reichsweit funktionierende Tarifsystem i m Buchdruckgewerbe und das Institut des Einigungsamtes, damit in der Tat wesentlichen Anfängen des deutschen Tarifwesens. Etwa ab der Jahrhundertwende setzt etwas Neues ein. Die Werke der Schweizer Sulzer 1 3 8 und L o t m a r 1 3 9 eröffnen in Deutschland die bis zum ersten Weltkrieg — mit wechselnder Intensität — geführte wissenschaftliche Diskussion darüber, wie kollektive Lohnvereinbarungen juristisch einzuordnen seien. In dieser Zeit gewinnt das deutsche Tarifwesen ein eigenes Gesicht. Sein hervorstechendes Merkmal und das wichtigste Ergebnis dieser Entwicklungsphase ist, daß es „statisch-vertraglich" 1 4 0 wird, bis heute ist dies das Merkmal des deutschen Tarifrechts i m Unterschied zu allen Tarifrechten des angelsächsischen T y p u s 1 4 1 . „ V e r traglich" bezeichnet hierbei einmal i m Anschluß an Kahn-Freund die äußere Form, in die der „Friedensschluß" gekleidet wird. Es wird kein gemeinsames „board" gebildet, sondern die Delegationen beider Seiten treffen sich nur zum Vertragsschluß und gehen dann wieder auseinander; dann aber bedeutet „vertraglich" auch, daß die Tarifpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände, i m Tarifabschluß einen Vertrag eingehen, in dem sie sich zur Einhaltung und Durchführung des Tarifes verpflichten und für seine Einhaltung die Haftung übernehm e n 1 4 2 . In diesem Anschauungswandel liegt meines Erachtens der Kern der

und Neuseeland. Eine sozialpolitische Studie, Berlin 1913); vgl. Ernst Heymann, Die Rechtsformen der militärischen Kriegswirtschaft als Grundlage des neuen deutschen Industrierechts, Marburg 1921, S. 222: „Als Vorbilder dieses Zwangs kann man die Einrichtungen in Neuseeland und Viktoria betrachten; doch liegt dort die Zwangsgewalt bei den Ausschüssen selbst"; auch Gustav Schmoller, Die soziale Frage, München/ Leipzig 1918, S. 496 ff. 138 Georg Sulzer, Die kollektive Vertragsschließung zwischen Arbeitern und Arbeitgebern, Separatdruck aus „Schweizer Blätter für Wirtschafts- und Sozialpolitik", Bern 1900. 139 Philipp Lotmar, Die Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Berlin 1900; ders., Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches, 1. Bd., Leipzig 1902, S. 755 ff. 140 Kahn-Freund (oben Fn. 73), S. 53-57; (54). hi Vergleichende Übersichten bei Georges Spyropoulos, Le Droit des Conventions Collectives de Travail dans les pays de la Communauté européenne du charbon et de l'acier, Paris 1959, S. 1-23; Klaus von Beyme, Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen in kapitalistischen Ländern, München 1977, S. 198 ff.; außerdem die oben Fn. 8 genannten Schriften. 142 Dieses Verständnis des Begriffes „vertraglich" liegt dem deutschen Tarifvertragsbegriff zugrunde; Hueck, Recht des Tarifvertrages (oben Fn. 82), S. 26-53.

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Verrechtlichung des deutschen Tarifwesens 1 4 3 . Die Eigenart der deutschen Entwicklung zeigt sich gerade in der Tarifgemeinschaft der Buchdrucker. Dem Zuge der Zeit folgend, ergänzten sie ihre Tarifgemeinschaft durch einen Vertrag, in dem die beiderseitigen Verbände sich unter Übernahme einer Haftung für den Zuwiderhandlungsfall gegenseitig versprachen, für die Durchführung des Tarifs gegenüber ihren jeweiligen Mitgliedern zu sorgen; dieser sogenannte Garantieund Organisationsvertrag trat zu der Gemeinschaft hinzu, die als solche unverändert erhalten b l i e b 1 4 4 . 2. Für die Entwicklung des TarifVertrages

i m Sinne einer die Parteien rechtlich

bindenden Abmachung waren mehrere Gründe maßgebend. a) Die deutsche Rechtswissenschaft arbeitet seit der Jahrhundertwende mit ganzer Kraft daran, die Tarifvereinbarungen als Verträge in das Zivilrecht zu integrieren. Einzelheiten der wissenschaftlichen Arbeit dieser Zeit darzustellen, ist nicht unser Thema, aber die Grundlinien können w i r zeigen 1 4 5 . Die Diskussion verläuft zunächst ausschließlich in den Bahnen zivilrechtlicher D o g m a t i k 1 4 6 . Unter schuldrechtlichem Aspekt der Tarifabsprachen bleibt kontrovers, wer „Träger der sich aus dem Vertrage ergebenden Rechte und Pflichten" (Sinzheimer) 143 Demgegenüber wird in der neueren Literatur unter „Verrechtlichung" wesentlich die Beseitigung der koalitionsrechtlichen Hemmnisse des Tarifwesens verstanden; vgl. Gerd Bender, Strukturen des kollektiven Arbeitsrechts vor 1914. Ein Beitrag zu den historischen Grundlagen der rechtsförmigen Steuerung des industriellen Konflikts, in: Wege zur Arbeitsrechtsgeschichte (= lus Commune Sonderheft 20), hrsg. von Harald Steindl, Frankfurt/M. 1984, S. 251-293 m.w.N.; Steindl, Wege zur Arbeitsrechtsgeschichte, S. X V ; v. Beyme (oben Fn. 141), S. 198 ff. So nennt Bender (S. 275) die Entscheidung RGZ 73,92 ff. den „Grundstein für eine Verrechtlichung des Tarifvertragswesens", weil in dieser Entscheidung erstmals ausgesprochen wurde, daß Tarifverträge nicht schon wegen der §§ 152 f. GewO rechtlich nicht verbindlich seien (vgl. zu dieser Entscheidung unten bei Fn. 155). Das deutsche Koalitionsrecht erschwerte freilich ein Tarifwesen ungemein, weil den Gewerkschaften gegenüber ihren Mitgliedern jede Handhabe zur Disziplinierung fehlte, aber die Frage des Koalitionsrechtes ist doch von der Frage, ob die Koalitionen überhaupt eine vertragliche Bindung wollen, getrennt zu halten; in diesem Sinne wurde aber zwischen 1900 und 1910 die juristische Debatte geführt, eine Änderung des Koalitionsrechtes (und der Rechtsprechung des RG) war in diesem Zusammenhang nur Nebenfrage, (so mit Recht Waldemar Zimmermann, Gutachten über die Frage: Empfiehlt sich eine gesetzliche Regelung des Arbeitstarifvertrages, in: Verhandlungen des 29. Deutschen Juristentages, Bd. 3, S. 187-252 (209). — Allgemein: Spiros Simitis, Zur Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen, in: Verrechtlichung von Wirtschaft, Arbeit und sozialer Solidarität, hrsg. von Friedrich Kübler, Baden-Baden 1984, S. 73 ff. 144 Emmanuel Baensch, Die Neuerungen in der Tarifgemeinschaft der deutschen Buchdrucker, staatsw. Diss. Freiburg 1908, besonders S. 25 ff.; Edler (oben Fn. 72), passim; Fritz Eisner, Die Entwicklung der tarifvertraglichen Regelung des Arbeitsverhältnisses im deutschen Buchdruckgewerbe, Diss. Köln 1926, S. 76-97. 145 Knappe Übersicht in: Der Tarifvertrag im Deutschen Reich I, bearbeitet im Kaiserlichen Statistischen Amt, Abteilung für Arbeiterstatistik, Berlin 1906, S. 57 ff.; Die Weiterbildung des Tarifvertrags im Deutschen Reich, Berlin 1908, S. 234 ff. 146 Hugo Sinzheimer, Der korporative Arbeitsnormenvertrag. Eine privatrechtliche Untersuchung, 1. und 2. Teil, Berlin 1907/8.

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ist: die Koalitionen als solche, ihre Mitglieder oder beide? 1 4 7 A u c h die W i r k u n g des Tarifs auf die einzelnen Arbeitsverträge, die in seinem Geltungsbereich geschlossen werden, sollen mit rein zivilrechtlichen Figuren erklärt werden, mit dem Recht der Stellvertretung oder mit der Rechtsfigur des Vertrages zugunsten D r i t t e r 1 4 8 . Eine echte normative W i r k u n g der Tarifabsprachen kann aber mit diesen M i t t e l n nicht erreicht werden 1 4 9 , ebenso bereitet auch eine sinnvolle Begrenzung der wechselseitigen schuldrechtlichen Haftung der Tarifvertragsparteien für die Durchführung des Vertrages Schwierigkeiten 15 °. So erwächst aus der dogmatischen Arbeit ziemlich rasch der Ruf nach dem Gesetzgeber, nach einem Normativgesetz für Tarifverträge. Der 29. Deutsche Juristentag, 1908 in Karlsruhe, befaßte sich in vier reichsdeutschen und zwei österreichischen Gutachten mit der Frage, ob das Recht der Tarifabmachungen gesetzlich geregelt werden sollte, und bejahte d i e s e 1 5 D i e Einzelheiten blieben außerordentlich strittig, aber jedenfalls die überwiegende Meinung sprach sich dafür aus, solche Abmachungen als „korporative Arbeitsnormenverträge" 1 5 2 zu gestalten, d.h. als schuldrechtliche Verträge zwischen Korporationen (dies i m Gegensatz zu Fällen, in denen „die Allgemeinheiten" der Arbeiter und Arbeitgeber Parteien sind), die für die Einhaltung des Tarifvertrages haften; und die durch die Tarifvertragsparteien geschaffene N o r m soll rechtlich in der Weise verbindlich sein, daß sie automatisch und unabdingbar jedem Vertrag zugrunde liegt, der in ihrem Bereich geschlossen wird. Letzteres — das ist später allgemeine Meinung — ist nur durch die Gesetzgebung zu erreichen 1 5 3 . 147 Sinzheimer (vorige Fn.), Bd. 1, S. 61 ff. 148 Sinzheimer (oben Fn. 146), Bd. 2., S. 4 ff.; S. 138 -147 m. w. N. im Ergebnis ablehnend. 149 Wolf gang Zöllner, Die Rechtsnatur der Tarifnormen nach deutschem Recht, Wien 1966, S. 9 f. 150 Zu diesem Problem besonders Hugo Sinzheimer, Ein Arbeitstarifgesetz. Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht, München / Leipzig 1916, S. 166 ff.; Paul Oertmann, Zur Lehre vom Tarifvertrag, Wolfs Zeitschrift für Sozialwissenschaft 10 (1907), S. 1 ff. Dieses Problem bereitete seit dem Taff Vale Case, in dem eine gegen die Friedenspflicht verstoßende Trade Union zur Leistung von Schadensersatz — aus Delikt — verurteilt worden war (hierzu Adolf M. Birke, Pluralismus und Gewerkschaftsautonomie in England, Stuttgart 1978, S. 88 ff.), auch den deutschen Gewerkschaften beträchtliche Sorge; zum Taff Vale Case und dem Gesetz von 1906 Fritz Haneid, Das englische Gewerkvereinsrecht nach 1870, Staats- und sozialwissenschaftliche Forschungen, Heft 139, Leipzig 1909, S. 31 -40; C. B. Inhulsen, Die zivilrechtliche Haftung der englischen Arbeiterverbände, Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft, 1906 Heft 4. 151 Verhandlungen des 29. Deutschen Juristentages, Bd. 5, Berlin 1909, S. 19 ff., 826 ff. (834); vgl. auch die Gutachten und Berichte in Verhandlungen des 29. DJT Bd. 2 (S. 201 ff.), 3 (S. 187 ff.), 4 (S. 3 ff. und 83 ff.), 5 (S. 20 ff. und 103 ff.). 152 Sinzheimer (oben Fn. 146). 153 Sinzheimer (oben Fn. 150), S. 101 ff. Die Bedeutung Sinzheimers für die Herausarbeitung der normativen Wirkung der Tarifverträge betont Otto Kahn-Freund, Hugo Sinzheimer (1875-1945), in: Sinzheimer, Arbeitsrecht und Rechtssoziologie (oben Fn. 33), S. 10-14.

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Zwar fehlt in keiner der großen in diesem Zeitraum vorgelegten Untersuchungen über das Tarifvertragsrecht der rechtsvergleichende Hinweis überhaupt und selten der Hinweis auf das englische Tarifwesen, aber es liegt auf der Hand, daß in einer Diskussion, die darauf gerichtet war, den Kollektivvereinbarungen rechtliche Wirksamkeit zu verleihen, ein System des collective bargaining, das rechtliche Bindungen weithin ablehnt, keine Vorbilder und Anregungen liefern konnte154. b) Die ordentliche (Zivil-)Gerichtsbarkeit erkennt die schuldvertragliche W i r kung von tariflichen Abmachungen an, so spricht auf Klage eines Arbeitgebers das R G Schadensersatz zu, wenn eine Gewerkschaft während der Dauer eines Tarifvertrages den Frieden b r i c h t 1 5 5 . Eine normative W i r k u n g in dem späteren Sinne der Unabdingbarkeit 1 5 6 gibt es zwar nicht, aber die Gewerbegerichte begünstigen Tarifabsprachen insofern, als sie i. d. R. annehmen, daß da, wo solche Absprachen bestehen, tarifliche Arbeitsbedingungen als vereinbart gelten, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben 1 5 7 . c) Die Parteien selbst stellen sich zunehmend auf den Standpunkt, daß ihre tariflichen Absprachen bindende Verträge sein sollten 1 5 8 . Welches die Triebkräfte dieser Entwicklung waren, ist schwer auszumachen. Die Erklärung wird häufig darin gesehen, daß etwa die deutschen Gewerkschaften i m Gegensatz zur „zweiten Generation" von Trade Unions rascher „verbürgerlichten" und daher auch eher bereit gewesen wären, sich auf den Boden einer Rechtsordnung zu stellen, die 154

Vgl. etwa Albert Hüglin, Der Tarifvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Stuttgart / Berlin 1906, besonders S. 93 ff.; A. Köppe, Der Arbeitstarifvertrag als Gesetzgebungsproblem, Jena 1908, besonders S. 185-214; Der Tarifvertrag im deutschen Reich Bd. I. (oben Fn. 145), S. 74-140; Die Weiterbildung des Tarifvertrags (oben Fn. 145), S. 253-261; F. Rundstein, Die Tarifverträge und die moderne Rechtswissenschaft. Eine rechtsvergleichende Untersuchung, Leipzig 1906, vor allem S. 44 mit Fn. 3. — Es war im Gegenteil so, daß die Ergebnisse der deutschen Diskussion auch für englische Reformvorhaben Vorbilder lieferten, vgl. Zimmermann, Sicherung und Geltungsdauer der Tarifverträge in Großbritannien, Soziale Praxis 23 Jg. (1914) Sp. 201 ff. und 241 ff. (vor allem Sp. 203). — Dagegen wurde das nicht in Kraft getretene deutsche Gesetz über die Gestaltung der Löhne in der Hausindustrie unmittelbar dem englischen ,Trade Boards Act' vom 20.10.1909 nachgebildet (Zimmermann, „Tarifvertrag", in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften [oben Fn. 5] Bd. 8, S. 21 Fn. 1). •55 RGZ 73,92 ff. (100 f.). — Inwieweit diese Rspr. des RG auch die der Obergerichte oder die Praxis der Untergerichte beeinflußte, ist nicht sicher zu sagen; Molitor (oben Fn. 82), S. 2; ders., Entwicklungen und Probleme (oben Fn. 8), S. 135, erwähnt, daß das OLG Hamburg dieser Rspr. nicht gefolgt sei. 156 TVO 1918 (RGBl. 1918, S. 1456 ff.) § 1: Satz 1: „Sind die Bedingungen über den Abschluß von Arbeitsverträgen . . . durch schriftlichen Vertrag geregelt (Tarifvertrag), so sind Arbeitsverträge zwischen beteiligten Personen insoweit unwirksam, als sie von der tariflichen Regelung abweichen." 15V Deshalb u. a. sahen die Gewerkschaften in der Praxis der Gewerbegerichte eine große Hilfe: Braun, Tarifverträge (oben Fn. 30), S. 61 f. 158 In dem erwähnten Werk des Statistischen Amtes wurde aufmerksam registriert, in welchem Umfange die Parteien mehr und mehr eine rechtliche Bindung suchten; Die Weiterbildung des Tarifvertrags (oben Fn. 145), S. 222 ff.

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orthodoxe Sozialisten von vornherein abgelehnt hätten 1 5 9 . Das ist hier nicht zu entscheiden, aber gerade in einer rechtshistorischen Arbeit und gerade i m Vergleich mit England zeigt sich doch auch ein anderer Unterschied: daß nämlich die Rechtswissenschaft den Gewerkschaften letzten Endes doch adäquate Lösungen bieten konnte. Es war zwar nicht so, daß die Gewerkschaften die Rechtswissenschaft um solche Lösungen gebeten hätte, eher das Gegenteil war r i c h t i g 1 6 0 , aber die Gewerkschaften haben die Augen doch nicht davor verschlossen, welche Vorteile auch ihnen eine rechtliche Bindung i m Tarifwesen bringen konnte. In England fand dementgegen i m gleichen Zeitraum das collective bargaining „next to no interest" 1 6 1 . Zur Wechselwirkung zwischen Rechtswissenschaft und Tarifpraxis schreibt anschaulich Schall: „ D i e Parteien dachten w o h l i m Anfang der Tarifbewegung nur an die soziale Bindung; erst die allmähliche Erkenntnis der Möglichkeit und des Vorteils rechtlicher Bindung erzeugte den Rechts willen, und so bildeten sich auch erst i m Laufe der Entwicklung die Momente aus, die ein deutliches Zeichen des Rechtswillens beim Tarifvertrag sind. Es sind das einmal gewisse Vorgänge beim Zustandekommen des Tarifvertrages: die Betonung und genaue Prüfung der Legitimation der Vertreter, die schriftliche Abfassung, die Niederlegung beim Gewerbegericht oder Protokollierung vor dem G. Vorsitzen., der Aushang in den Arbeitsräumen, ferner inhaltlich das Streben nach präziser Formulierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die genaue Bestimmung der Geltungsdauer und öfters die ausdrückliche Hervorhebung der Bindung durch den Tarifvertrag und der Garantie für seine Einhaltung . . 1 6 2 . 159 Martin Martiny, Integration oder Konfrontation. Studien zur Geschichte der sozialdemokratischen Rechts und Verfassungspolitik, Bonn-Bad Godesberg 1976, S. 9-12 und 55 ff. (72-85). — Mit den Unterschieden der gewerkschaftlichen Strategien und des Verhältnisses von gewerkschaftlicher zu politischer Arbeiterbewegung in England und Deutschland befassen sich die Beiträge in: Wolfgang J. Mommsen / Hans-Gerhard Husung (Hrsg.), Auf dem Wege zur Massengewerkschaft. Die Entwicklung der Gewerkschaften in Deutschland und Großbritannien 1880-1914, Stuttgart 1984. Im einzelnen ist auf die folgenden darin enthaltenen Beiträge zu verweisen: Eric J. Hohshawm, Der New Unionism — Eine komparative Betrachtung, S. 19 ff. (40 ff.); James E. Cronin, Streiks und gewerkschaftliche Organisationsfortschritte: Großbritannien und Kontinentaleuropa 1870-1914, S. 79 ff. (107); Hans Mommsen, Die freien Gewerkschaften und die Sozialdemokratie vor dem ersten Weltkrieg, S. 475 ff. (489 f.). '60 Theodor Leipart, Die gesetzliche Regelung der Tarifverträge, Berlin 1912, passim; Bender (oben Fn. 143), S. 290 f. 161 W. F. Frank (oben Fn. 100), S. 179-196 (Zitat: S. 181). Die nach 1900 in England erscheinende juristische Literatur behandelt die Kollektivvereinbarungen nur ganz kurz als Bestandteil des Rechtes der Gewerkvereine; vgl. Pennant, Trade-Unions and the Law, London 1905, Kap. 1 ff. 4; Assinder, The Legal Position of Trade-Unions, London 1905, Kap. II 1-3. — Daß die deutsche Jurisprudenz allgemein Themen von spezifisch sozialer Relevanz viel mehr Interesse entgegenbrachte als die englische und daß dies zu einer im europäischen Vergleich frühen Entstehung eines Arbeitsrechtes in Deutschland führte, besonders auch zur juristischen Erfassung der kollektiven Arbeitsbeziehungen, betont Hepple in seiner Einleitung zu dem oben in Fn. 4 angeführten Sammelband (S. 6 f.). 162 w. Schall, Das Privatrecht der Arbeitstarifverträge, IherJb 52 (1907) 1 ff. (Zitat S. 71 f.).

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3. Die erste gesetzliche Regelung des Tarifvertragsrechts in Deutschland, die Tarifvertrags V e r o r d n u n g v o m Dezember 1918 1 6 3 , regelte das Tarifwesen in der Form des korporativen Arbeitsnormen Vertrages; der Tarifvertrag ist schuldrechtlicher Vertrag zwischen Korporationen (auf Arbeitgeberseite kann auch ein einzelner Arbeitgeber stehen), die in ihm festgelegten Normen wirken kraft Gesetzes auf die in seinem Geltungsbereich bestehenden Arbeitsverhältnisse dergestalt ein, daß die Parteien des einzelnen Arbeitsvertrages von den Normen nicht zum Nachteil des einzelnen Arbeiters abweichen können. Die zunächst nur als Provisorium gedachte Regelung wurde die rechtliche Grundlage des Tarifvertragswesens der Weimarer R e p u b l i k 1 6 4 , und auch das Tarifrecht nach 1945 knüpfte daran a n 1 6 5 . Die Tarifgemeinschaft der Buchdrucker war kein Tarifvertrag i m Sinne der Verordnung und löste sich 1922 a u f 1 6 6 ; das deutsche Tarifrecht hatte sich einen eigenen W e g gesucht, und in das Muster, das es zeichnete, fügte sich die „englische" Tarifgemeinschaft der Buchdrucker nicht mehr ein.

•63 Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23.12.1918 (RGBl. 1918, 1456 ff.). — Die Verordnung ist im Zusammenhang mit dem Stinnes-Legien-Abkommen zu sehen (dazu Gerald D. Feldman, Vom Weltkrieg zur Weltwirtschaftskrise, Göttingen 1984, bes. S. 100 ff.; Gerald D. Feldman / Irmgard Steinisch, Industrie und Gewerkschaften 1918-1924, Stuttgart 1985, S. 27 ff. Einzelheiten der Beschlußfassung im Rat der Volksbeauftragten sind nicht belegt; Susanne Miller / Heinrich Potthoff, Die Regierung der Volksbeauftragten 1918/19. Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (Erster Teil), Düsseldorf 1969, S. C X L V I I u. 377 Fn. 6. Die Vorarbeiten zur VO leistete das Reichsarbeitsamt (Deutsche Sozialpolitik. Erinnerungsschrift des Reichsarbeitsministeriums, 2. Α., Berlin 1929, S. 47), aber bereits Molitor schrieb in seinem Kommentar (oben Fn. 82 S. 4), daß Gesetzesmaterialien vollständig fehlten. Die Nachsuche des Verf. im Deutschen Zentralarchiv Potsdam blieb im wesentlichen ergebnislos (was nicht daran lag, daß es an Hilfe von Seiten der Mitarbeiter des Archivs gefehlt hätte, für die sich der Verfasser herzlich bedankt). Wir wissen daher nicht, welche Überlegungen unmittelbar zu der Fassung der Verordnung führten, sondern sehen nur vom Ergebnis her, daß sich wesentlich Sinzheimers Konzept (oben bei Fn. 150) durchsetzte. Daß die Vorarbeiten zur VO unbekannt sind, ist umso bedauerlicher, als es einen schon Anfang 1918 diskutierten Gesetzentwurf von Brentano über Koalitionsrecht und Tarifverträge gab, der teilweise ganz andere Lösungen vorsah (dazu Brentano, Mein Leben [oben Fn. 60], S. 340 ff.; Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes [oben Fn. 82], S. 493 f.); vgl. Stefan Hainke, Vorgeschichte und Entstehung der Tarifvertragsordnung vom 23. Dezuember 1918, Jur. Diss., Kiel 1987, S. 104 ff. •64 Preller (oben Fn. 137), S. 226 ff. (231); Thilo Ramm, Die Arbeitsverfassung der Weimarer Republik, in: GS Otto Kahn-Freund (oben Fn. 4), S. 225-246; Knut Wolf gang Nörr, Grundlinien des Arbeitsrechts der Weimarer Republik, ZfA 17 (1986), 403 ff. •65 Molitor (oben Fn. 8), S. 140 f.; Bender (oben Fn. 143), S. 256 f. •66 Molitor (oben Fn. 82), S. 23 f. m.w.N. — Die Tarifgemeinschaft wurde sowohl in der Literatur als auch im Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes (oben Fn. 82 a.E.) berücksichtigt; im allgemeinen hielt man sie im Anschluß an das Urteil des RG (oben Fn. 99) für einen Verein, „rechtlich keinen Tarifvertrag", meinte aber, auf die Gemeinschaft sollten die Vorschriften über Tarifverträge sinngemäß anwendbar sein (so Entwuf § 24; Hueck, Recht des Tarifvertrages (oben Fn. 82), S. 191 ff.; a. A. Molitor (oben Fn. 82), S. 23 f.

W. R. CORNISH

The Mortgage of Land in English Law 1. Introduction Transactions by which land is used as security for the obligation to repay a debt have a long history in English law, and one that is, in some respects, tantalisingly obscure. From the early middle ages the records allow at least bare understanding of the various forms using land as a pledge or "gage" (vadium). Moreover, the written accounts, particularly that of Glanvill in the twelfth century, show a lively awareness of the conflicts inherent in the relationship between mortgagor-debtor and mortgagee-creditor. Even during this earliest formation of the common law, there was appreciation enough of the market propensities of land. Forms of mortgaging were common practice long before the late sixteenth century, where the common law courts and the L o r d Chancellor in equity between them determined the shape and content of the "classical" mortgage. However much that formula came to appear standard, it probably attained its central position only in the nineteenth century, and even then it by no means excluded other, less formal procedures. Before that date, certainly, there had long been a range of expedients whose use depended on such factors as the size of the loan, the terms of repayment extracted by the lender, the type of interest offered in security, and the policies of the state and its religion against usury. A century ago, when serious study began to be devoted to English legal history, the mortgage was the subject o f an interest which properly recognised its social and economic significance. 1 In that generation the most extensive work was undertaken by H. D. Hazeltine, an American who sat at the feet both of F. W . Maitland and Otto von Gierke and whose books on the subject were in German. 2 Die Geschichte des Englischen Pfandrechts (1907) remains the most extensive account of the early sources, placed in their institutional, social and comparative setting. 3

ι H. W. Chaplin, "The Story of Mortgage Law" (1890), 4 Harvard L. R. 1; and see J. H. Wigmore, "The Pledge-Idea" (1897-98), 10 Harvard L. R. 321, 398; 11 Harvard L. R. 218. 2 As so often, Maitland's own account was distinctive, marked here by a feeling for the varieties of practice behind the basic forms: F. Pollock / F. W. Maitland, "The History of English Law before the Time of Edward I " (2nd ed., 1898), I I 117-24. 11 Coing

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W. R. Cornish

Hazeltine's continuing interest in the subject is to be felt behind R. W . Turner's study o f the early modern history i n a monograph, The Equity of Redemption (1931). 4 But Turner's work was more narrowly legal i n its conspectus, as was the treatment o f the subject by Holdsworth, Plucknett and Potter. 5 I n recent times, the subject seems to have held only secondary interest, perhaps because the pioneers exhausted what could for the moment be said, perhaps because the common law failed to make the estate o f a mortgagee a distinctive institution, but instead had recourse to devices that have little theoretical appeal. Yet the legal issues that it raised, and the economic demands which gave immediacy to these issues, are important enough to suggest that the institution deserves renewed study. This paper is intended only to point the way and it proceeds by taking the historical development in isolation. That has the virtue o f emphasising individual characteristics. A t the same time it bears obvious limitations: mortgaging was a part o f the land law and equally a part of the law o f debt enforcement. It cannot be understood properly without studying its relationship to each o f those much wider fields, both as a matter of law and as a matter o f economic and social practice.

2. The Possessory Gage The common law in the late twelfth century, of which Glanvill wrote, was more concerned w i t h those basic land rights essential to the structure o f feudal government than w i t h private transactions, which were matters for the local and special jurisdictions. Perhaps because the mortgage was a transaction falling somewhere between these poles, it found a limited, but nonetheless a distinct, place in Glanvill's account. 6 His gage interest at common law applied only to pledges o f land where the lender went into possession and was accorded seisinam

3 Gierkes Untersuchung zur deutschen Staats- und Rechtsgeschichte, Nr. 92. See also his "Englisches Mobiliarpfandrecht im Mittelalter" (1907) and "The Gage of Land in Medieval England" (1903-04), 17 Harvard L. R. 549, 18 Harvard L. R. 36, reproduced in Select Essays in Anglo-American Legal History (1909), I I I 646. 4 To this, Hazeltine contributed an extensive introduction, amounting in some respects to a critical commentary. 5 Sir W. Holdsworth , " A History of English Law" (1903-72), esp. I l l 128-31; V I 663-65; V I I I 100-13; X I I 277-79; T. F. T. Plucknett , "Concise History of the Common Law" (4th ed., 1948), 570-74; H. Potter , "Historical Introduction to English Law" (4th ed., 1958), 618-24. Holdsworth also treated the subject in his "Introduction to the History of the Land Law" (1927), Ch. 6. This has since been re-written by A. W. Β. Simpson (2nd. ed., 1986, entitled " A History of the Land Law"), see 141-43, 242-47. Its discussion of the mortgage must, however, be read with Simpson s account of the doctrine and law against usury in his "History of the Common Law of Contract" (1975), 510-18. 6 Glanvill, "Treatise on the Laws and Customs of the Realm of England" (ed. G. D. G. Hall, 1965), X 6-12.

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ut de vadio. For this restriction, he offered the sound practical reason that without possession, gages might be given to a succession of lenders; yet what means could the royal court have to judge priority? It is apparent from this that nonpossessory gages were known, being "made out of court or in courts other than that of the lord k i n g " ; enrolment i n a court record had become a conveyancing technique, so it w o u l d seem, for supplying the evidence which the royal courts could not themselves as yet organise. 7 The gage in possession was at this stage given either for a defined term or without specific duration but until the debt should be repaid. I n the former case the debt would fall due on the given date, in the latter it could be called for at any time. Once it was due, the creditor was allowed a writ summoning the debtor to redeem his pledge by repayment, upon which the true nature of the transaction would be determined, i f the debtor disputed it; and, should the debt then not be repaid, the creditor w o u l d have the property free of further quit-claim. The writ seems a precursor of the later order of foreclosure, around which Chancery adjusted the rights of mortgagor and mortgagee. 8 A debtor who repaid had a writ to recover possession. The weakness o f the creditor's position seems to have been that while the pledge continued, his seisin ut de vadio did not entitle h i m to the assize of novel disseisin by which to regain entry for himself. The assize was by then established as the crucial weapon of those who held estates in free tenure and its withholding from mortgagees suggests that they were perceived as distinct — secured creditors rather than true tenants owing feudal obligations.

3. Usury: Prohibition and Avoidance For pledges w i t h possession, Glanvill distinguished between the vivum vadium — gage vif — in which the lender put the fruits o f the land towards repayment of the debt; and the mortuum vadium — gage mort — i n which the rents and profits were not given over to reimbursement but were retained by the lender as an earning in the nature o f interest. The former he declares to be "just and binding", the latter "unjust and dishonourable, but not forbidden by the court of the lord king, although it deems it a kind o f usury". The objection to usury, i. e., to the taking of interest as a return upon the loan of money, seems almost as old as the very idea of lending itself. It is found in both Greek and Roman law and may indeed have come to them from Hebraic 7 In the succeeding century the practice of enrolling formal transactions in the Great Exchequer developed. Though it would not become a whole-hearted system of publicly recorded conveyancing, it must at least have muted objections to the lack of records: see further below, p. 172-73. s See below, p. 168.

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sources. 9 It had been taken up by the early church and was forbidden between Christians. But the need to find sources of finance afflicted the princes and barons o f Christian feudalities as it does the great men of all ages. Accordingly the legal prohibitions, which supported the theological position, acquired sophisticated nuances, o f which Glanvill's account o f the mortuum vadium provides an example. The Norman conquerors had introduced into England a band o f Jewish moneylenders, who acted as vassal-financiers to the k i n g . 1 0 As they spread through the main towns of the kingdom, they did business with the propertied of every degree and had a catalytic effect on the growth o f commerce and capital. I n their relations w i t h Christians the K i n g granted them a special jurisdiction, the Exchequer of the Jews, which operated in the towns of their settlements through a mixture of gentile and Jewish officers. The records o f these tribunals show that the Jews regularly lent by gage without possession (since possession is, inevitably, a burden to professional moneylenders); and that their mortgages were both enrolled and enforced i n their court. 1 1 They were not subject to the prohibition on usury as it affected Christians and took very considerable interest on their loans. It was part of their power-within-subservience that they might impose binding obligations on all royal subjects while remaining themselves subject to the disciplines of royal discretion, in particular through taxation and forfeiture. I n comparison, a Christian lender was subject only to the discipline o f the ecclesiastical courts during his lifetime — leaving, as Glanvill indicates, a mortuum vadium to be enforced at common law (and doubtless also in local courts); only on death, was a Christian usurer subject to forfeit by the common law. Given that there were demands at many social levels to borrow money, the scope of the sin o f usury was a constant issue. 1 2 W i t h time, it w o u l d become the more pressing, since as the Jews built upon their financial success, their claims to position excited fears which led to their expulsion (in 1290); and so financiers had to be found among Christian merchants. St. Thomas Aquinas' objection to usury was based upon the notion that money, being a fungible like corn rather than a productive resource like land, had no capacity for self-increase.

9 See, e. g. Wigmore (above, n. 1). In the book of Deuteronomy (xxiii 20-21) it was forbidden between Jews though permitted in loans to strangers. This contrast between familial and external relationships was the subject of constant exegesis in the middle ages. It forms the nub of Benjamin Nelson's Weber-inspired, "The Idea of Usury — From Tribal Brotherhood to Universal Otherhood" (1949). •ο See in general, Pollock / Maitland (above, n. 2), I 468-75; Hazeltine (above, n. 3). 11 Enrolment was plainly established by an edict of Richard I in 1194: Pollock! Maitland (above, n. 2), I 469-70. 12 Of the literature in English, the doctrinal disputes are most completely surveyed and analysed by J. Τ. Noonan, "The Scholastic Analysis of Usury" (1957); see also W . E. Ashley, "Introduction to English Economic History and Theory" (1892), I 48-63, 195-204; Nelson (above, n. 7); T. F. Divine, "Interest" (1959), Part I.

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Accordingly a sum lent could only be repaid in the same amount; the addition of interest began a process of double payment, which was inherently unjust. 1 3 If, therefore, some additional burden or risk was assumed by the lender, there might justifiably be payment for that; and, i f property were being pledged as security for a loan, there were particular opportunities for introducing an exculpating element of this kind. We may distinguish four types o f case: (i) Penalty on default: Usury might be avoided if the lender was entitled to more than repayment of capital only if there was no repayment on the due date: the timely borrower then had an opportunity of an interest-free loan, the untimely was subject to a penalty for his lateness.14 (ii) Risk-forfeit: This again offered the creditor no gain if there was due repayment; but if not, the secured property would be forfeit entirely to the creditor. The idea of forfeit was an inherent part of much early borrowing upon security and was present, for instance, in the Glanvillian "foreclosure". (iii) Rentcharge-risk: The borrower would undertake to repay in instalments expressed in terms of an annuity from the profit of the secured land. Some element of added risk could be found in the tying of repayments to the profitability of the land. The risk element could be greatly increased if the obligation were to last only for the life of the chargor or the chargee. 15 This would introduce a gamble between profit and loss rather like that in a business partnership, which certainly lay outside the bounds of usury. (iv) Payment-upon-transfer: In this the property offered in return for the loan was sold or let by debtor to creditor, subject to a right of recoupment by the debtor upon repayment of a higher sum. The arrangement would contain no obligation to repay the amount borrowed and so was not strictly a loan at all. Each of these typical cases could be varied in detail so as to increase or diminish the element of lender's risk and, indeed, they might be used in combination. Religious authorities, rulers and courts might be prepared to look behind this or that element and find it merely a disguise for intended usury. WTiile there was an ebb and flow in these attitudes, it remained broadly the case that the greater the risk, the further the transaction stood from attack.

13 See esp. Noonan (above, n. 12), Ch. 3; and for the relation of this discussion to ideas of just price of commodaties, Ch. 4; J. W . Baldwin, "The Medieval Theories of the Just Price" (1959), 49 Trans. Am. Phil. Soc. Pt IV. 14 Aquinas accepted this if the payment could be characterised as damnum emergens (compensation for actual loss); later theologians also recognised lucrum cessans (loss of profit elsewhere through not having the money in hand): for the debates, Noonan (above, n. 12), 115-28; Ch. 12. is These were all varieties of the census, a form of credit which spread widely in western Europe in the later middle ages and was accordingly the subject of considerable disputation: Noonan, Ch. 7.

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In the later middle ages the common law's recognition of mortgages changed somewhat. It is not clear when it admitted the notion of a secured interest in land where the creditor was not put into possession. As Maitland suggests, the extension was probably first achieved by such expedients as a re-letting to the debtor or his nominees after the creditor had taken possession. 16 Hazeltine considered that, as an acknowledged form, it followed in the wake of general remedies at common law which allowed seizure of land, as distinct from goods, for the satisfaction of judgment debts. A t almost the same moment as the expulsion of the Jews, the Statute of Westminster I I (1285) gave the writ of elegit , by which one-half o f the debtor's lands could be seized in execution; and in the following century, merchants were granted special privileges to seize all the lands of a judgment debtor. 1 7 This indeed may be so, though Turner and Plucknett both thought that the non-possessory mortgage became a regular practice only in the seventeenth century. 1 8 It would seem that the refusal of the common law courts directly to declare the possessory mortgage bad, despite the usurious effect of allowing the creditor to keep the rents for interest, continued to stand for three centuries after Glanvill wrote. But in 1495, statutes explicitly declared this practice void, while at the same time distinguishing the Penaltyon-default transaction. 1 9 This inevitably drove lenders towards reliance on that formula and, even more perhaps, towards Risk-forfeits, Rentcharge-risks and Payments-upon-transfer. 20 Certainly through the whole period, the Risk-forfeit was becoming increasingly central. The gage for a term of years, which Glanvill had recognised, had become in Bracton's time (mid-thirteenth century) a formula under which the creditor became a termor of the land until the date for repayment; i f then the obligation was not met, the term of years was transmuted into an estate of freehold, thus forfeiting the gage. 2 1 B y the fifteenth century, however, there was an apparent revulsion against the idea that freehold could be conditioned upon a mere term of years — an attitude which happily coincided w i t h the interest o f lenders. So where the mortgagor's estate was of freehold, the practice became to grant this 16 Pollock! Maitland (above, n. 2), I I 123-24. 17 Hazeltine (1909, above, n. 3), 656-68, also referring to forfeitures not concerned with the enforcement of credit; and see Plucknett (above, n. 5), 573. 18 Turner (above, n. 4), 90; Plucknett (above, n. 5), 574. 19 11 H V I I c. 8, an amplification of 3 H. V I I c. 6. 20 The statute allowed penalty-on-default and took only limited objection to paymenton-transfer. But when in 1545, interest up to 10 per cent per annum was first allowed, the statute at the same time sought to outlaw payment-upon-transfer dealings: see 37 H V I I I c. 9. 2 1 Bracton's "Tractatus de Legibus", f. 20, 268-69; and the cases in his Note Book, given in Pollock ! Maitland (above, n. 2), I I 122.

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to the lender at once, thus securing h i m an interest enforceable by the assize o f novel disseisin; this interest was now subject, not to a condition precedent, but to a condition subsequent: i f the borrower repaid in due time he had a right of re-entry to his estate; but i f he did not, the lender's freehold became absolute. 2 2 Later again, this condition subsequent was varied, becoming a right in the mortgagor upon repayment to require reconveyance of the freehold. 2 3 The formula thus reached became the common law's contribution to the "classical mortgage".

5. The Post-Reformation Mortgage W i t h the growth of commerce in the late middle ages the mysteries surrounding credit and interest could only increase: discussion of the prohibitions on usury became ever more casuistic. 2 4 The leaders of the Reformation began to insist upon a basic reappraisal of the subject and their perceptions seem to have found comparatively ready acceptance in England. 2 5 The tendency of the new thought was to accept that money could be lent at moderate interest. Even so, the debate would continue among theologians and philosophers for much o f the seventeenth century and their divisions would be reflected i n legal sources. A first statute o f 1545, in effect allowing interest on loans to a maximum of 10 per cent, per annum, lasted only until a countermanding A c t of 1552. 2 6 I n 1571, there was renewed attack: a new Act restated the condemnation of usury above 10 per cent and admitted interest below that level, while nonetheless qualifying the latter. A loan at less than 10 per cent, did not attract the criminal penalties of usurious dealing — which included treble forfeiture of the interest and discipline in the ecclesiastical courts — and an action lay to recover the capital amount lent; but the interest remained forfeitable. 2 7 Perhaps because of this continuing sanction, in the ensuing decades, the cases and books became much concerned w i t h Penalty-on-default transactions, the predominant view being that where interest begun to run only i f the capital was not repaid on the due date there was no question of usury, whatever the rate o f interest. 28 Yet in 1622, the common law judges showed themselves divided on the question whether 22 It is clearly expounded in Littleton's "Tenures" (ed. E. Wambaugh, 1903), paras 332, 333. 23 But there are earlier traces of the form. In all this, there was in practice probably a good deal of overlap. 24 For the contractus trinus — the ultimate device for averting the accusation of usury from a loan at interest — see Noonan (above, n. 12), Chs. 10, 11. In England it held nothing like the significance that it attained in Germany, Italy and Spain. 25 Calvin emerged as the most enthusiastic supporter of moderate interest. 26 37 H V I I I c. 9,5 & 6 Ed. V I c. 20. On these and succeeding statutes, see Holdsworth (above, n. 5), VIII, 108-12. 27 Simpson (1975, above, n. 5), 513-14. 28 See the cases discussed by Simpson (above, n. 5, 1975), 516-18.

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a promise o f interest could constitute consideration for a contractual promise not to enforce a debt; 2 9 and in the following year a new statute was secured which reduced the acceptable level of interest to 8 per cent. 3 0 Thereafter argument would increasingly be confined to the question o f the proper maximum rate. The tendency in statute law was towards a progressive lowering: in 1660 it would go down to 6 per cent, and in 1713 to 5 per cent. 3 1 It is hard to doubt that shifting attitudes towards usury continued, as they had in the past, to shape the types of mortgage transaction in land. In the very period when the common law courts are moving towards the legitimacy of limited interest under the 1571 Act, the Chancellor begins to impose constraints i n equity upon the risk-forfeit mortgage. Failure to pay on the due date had the effect at common law — necessary in the avoidance of usury according to older ideas — o f denying any subsequent power in the borrower to call for reconveyance of the land. N o w Chancery w o u l d insist that, on tendering whatever capital and interest was due, the mortgagor could at a later date still recover his security. The creditor was not deprived of his right to the security in face of non-payment, but he was obliged to proceed in Chancery for an order o f foreclosure. This would give the debtor still further time to organise repayment; only after that would the creditor be awarded the full title free of any quit-claim by the debtor. Thus was the design of the "classical" mortgage completed, a formal transaction involving a transfer of interest i n the secured property to the creditor in return for the loan, an obligation on the debtor to repay within a short term (often three months), the transferred interest being subject notionally to a condition requiring re-transfer on due repayment, and subject in reality to a condition requiring a re-transfer on repayment at any time before foreclosure. W h y precisely the development occurred i n Chancery rather than at common law is unclear. Turner suggested the Chancellor's desire for powerful influence as a dominant m o t i v e . 3 2 But as an explanation this is unsatisfactory here as elsewhere, for it cannot show why the development occurred at the particular period, or why it took the particular direction that it did, or why, in a contest between courts, one should emerge as successful, rather than another. What we can see is that the common law courts were charged w i t h policing the new line between unlawful usury and bargains for limited interest. What equity did was to pursue a collateral policy which, by restraining the deployment of forfeiture, put pressure on the mortgagee to express his return i n terms of interest; this could then be examined at common law. The matter was essentially one of public policy and at this period common law was perfectly capable of generating such 29 Sanderson v. Warner (1622) Palmer 291, 2 Rolle Rep. 239; Simpson (above, n. 5, 1975), 514-15. 30 21 J. I c. 17. The provision for forfeiture was not repealed at this juncture. 31 12 Ch. I I c. 13; 12 Anne st. 2 c. 16. 32 Turner, above n. 4, at 31; and see the cases briefly noted in Tothill 134.

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overriding principles, as its attitude towards monopoly made plain. But usury was a matter of individual conscience and so apposite for a jurisdiction which spoke the language of moral generalisation. Conscience was equally the root of equity's ability to evolve remedies enjoining or directing personal action; and this was an essential aspect of the order of foreclosure. Such factors are by no means a complete explanation, but they are some indication of why the Chancellor's role became so prominent. His intervention can first be detected in the late sixteenth century, but only as part o f a broader inclination to relieve against penalties and forfeitures in exceptional cases where some fortuitous occurrence had prevented an obligor from exactly meeting the conditions upon h i m . 3 3 During the Chancellorship of Lord Ellesmere the power to intervene remained restricted to exceptional cases; but it became more general in the 1620's. 3 4 It is not until after the Restoration of 1660, that the case-law allows us to see Chancery working regularly to establish its basic proposition, "Once a mortgage and always a mortgage". 3 5 It becomes apparent that, quite apart from questions o f usury, the Risk-forfeit transaction had an abiding attraction. It allowed a certain kind of moneylender to secure the chance o f very considerable gains by playing on the incurable optimism of borrowers that they w i l l be able to repay on the due date. So Chancery was obliged to rule against devices which would side-step its willingness to allow late redemption: for instance, a restriction on redemption to the period of the lender's, or the borrower's, life; or a second bond providing an option for separate consideration to purchase the mortgaged land outright, once the due date for repayment had passed. 36 The same treatment was even, for a time, extended to another device w i t h a long history in the side-stepping of usury: the loan in the form of a sale (of an interest in land or goods), w i t h a right o f repurchase (at a higher price representing the cost of the loan). This was said to be an invalid fetter, even though the transaction lacked the first obligation of an ordinary mortgagor — a duty to repay the money lent. 3 7 Usury also led equity to disallow so-called "collateral advantages" which were required as a condition of redemption or an obligation which survived it. The cases before the courts concerned additional payments and other options which plainly pushed the return on the loan above the statutory limit. 33 Simpson (1986, above, n. 5), 120. 34 Emanuel College v. Evans (1625), 1 Ch. Rep. 18 was long remembered as the first clear statement of regular intervention by equity. The decree of foreclosure assumes clear form in How v. Vigures (1628), 1 Ch. R. 32. 35 Thornborough v. Baker (1675), 3 Swans. 628; Howard v. Harris (1681), 1 Vem. 33, 190; Willet v. Winnell (1687), 1 Eq. Rep. 313. 36 Danby v. Read (1675), Rep. t. Finch 226; Newcomb v. Bonham (1681), 1 Vem. 7, 2 Free. 68. But cf the review of the latter case (1683), 1 Vem. 215. 37 Jennings v. Ward (1705), 2 Vem. 520; Scott v. Brest (1788), 2 T. R. 238; Chambers v. Goldwyn (1804), 9 Ves. Jun. 254.

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The rule that there should be no fetter on redemption was put in uncompromising terms by the great Chancellor, Lord Nottingham. 3 8 Later judges in Chancery showed some tendency to permit restrictions on redemption in exceptional cases where all the circumstances showed them to have been fair. 3 9 Their attitude, indeed, became part of the broad willingness of eighteenth century equity to interfere w i t h bargains shown to be oppressive. 4 0 But the general jurisdiction against unconscionable dealing was employed w i t h particular vigour in order to interfere w i t h the transactions of moneylenders; 4 1 and likewise w i t h the rule concerning clogs on mortgage redemption. Certainly by the nineteenth century, judgments and textbooks both appeared to accept as rule, rather than discretion, that the right to redeem could never be fettered or clogged by collateral advantage; 4 2 and this would cause the Court of Appeal and House of Lords considerable discomfort in the years before the first W o r l d W a r . 4 3 Finally, on this aspect of the subject, one may observe the resilience of certain ideas about what did not amount to usury. I n mid-eighteenth century, as part of the drive against unconscionability. Lord Hardwicke favoured investigating transactions which adopted the forms of Rentcharge-risk and Payment-upon-transfer to see whether they were mere evasions of the statutes against usury, and he was the more inclined to intervene i f he found in them a right of redemption which gave them the semblance of mortgage. 4 4 But equally plainly such devices were then in regular use, just as they long had been. B y 1773, K i n g ' s Bench can be found insisting that a redeemable "annuity" — i. e. a repayment of loan by rentcharge or other annual amount, conditioned upon the borrower's life — involved sufficient risk to the lender to render the transaction not usurious (even though the annuitant's life was commonly insured in order to spread the creditor's risk). 4 5 Under the new conditions of industrial growth, the arguments for and against some regulation of maximum interest in credit were once more rehearsed, and 38 See Newcomb v. Bonham (above, n. 37); Jason v. Eyres (1681), 2 Free. 69; Floyer v. Lavington (1714), 1 P. Wms. 268; Mellor v. Lees (1742), 2 Atk. 294; (Lord Cowper). 39 Toomes v. Conset (1745), 3 Atk. 261; Spurgeon v. Collier (1758), 1 Eden 56 (both Lord Hardwicke); Vemon v. Bethell (1762), 2 Eden 110 (Lord Henley). 40 The jurisdiction was acknowledged in very general terms, as well as by specific example in Lord Hardwicke's classic statement, Chesterfield v. Janssen (1750), 2 Ves. Sen. 125; see L. Sheridan , Fraud in Equity (1957). 41 Notably in the readiness to attack catching bargains and post obit bonds by which the heirs to estates and other expectants sold their interests on disadvantageous terms: see Sheridan (above, n. 40), Chs. 7, 8. 42 See especially, Powell, "Law of Mortgages" (6th ed., 1826), 116; R. H. Coote "Mortgages" (4th ed., 1880), 10-19. 4 3 See below, p. 171-72. 44 Lawley v. Hooper (1745), 3 Atk. 278; Searle v. Carpenter (1754), Amb. 242. In the former, Lord Hardwicke said: "ninety-nine in a hundred of these bargains are nothing but loans converted into this shape to avoid the statutes of usury" (at 279). 4 5 Murray v. Harding (1773), 2 W. Bl. 859.

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much was heard of the great expense of the annuity practice. 4 6 It can be surmised that, had it not been available as a regular technique, the campaigns to abolish the usury l i m i t would have met w i t h quicker success than they d i d . 4 7 As it was, a widespread mistrust of moneylenders, and horror at their worst excesses, kept the usury laws in place until 1854. 4 8 Once those laws were abolished there ensued a period in which the only legal resource against oppressive lending lay in the Chancery jurisdiction to set unconscionable transactions aside and this continued to be used with some v i g o u r . 4 9 However, the lifting of the statutory maximum posed nice questions about the doctrines of equity concerning clogs on the right to redeem mortgages and collateral advantages attaching to redemption; for i f there was a free market in interest, why should not other terms be freely negotiable? The crucial test was not reached until the end of the nineteenth century, by which time the administration of equity had been brought together w i t h that of common law in the amalgamated jurisdiction created by the Judicature Acts 1873-75. The liberal, noninterventionist attitude that had come to inform the common lawyers' view of contractual liability found these rules of equity antipathetic. W i t h typical outspokenness, Lord Bramwell considered that it would have been better to "have held people to their bargains and taught them by experience not to make unwise ones, rather than relieve them when they had done s o . " 5 0 But on a series of occasions, the superior courts continued to treat the equitable principles as strict rules, divorced from the considerations o f usury limitation which had played so large a part in their original creation in the seventeenth century. 5 1 But since many of the judges at heart shared Lord Bramwell' s preference for sanctity of contract, they began to import a series of limitatons by which to save bargains which they considered to be reasonable commercial transactions without admit4 6 But it is hard to disentangle how far the transaction was inherently costly, and how far the annuity was being used at the expensive end of the lending market. One Bill to put down the annuity was reduced by Parliamentary opposition to an Act which only affected loans to infants: 17 G. I l l c. 26. 47 Of the tracts which attacked the usury laws, Jeremy Bentham's "Defence of Usury" (1787) became a standard point of reference, and one of his best-known works. In it he applied Adam Smith's argument for free markets to a field in which Smith himself had hesitated to tread. 48 17 & 18 V. c. 90. There had been a number of statutes before this which exempted particular transactions from the prohibition on usury. 49 So persistently did Chancery judges upset bargains with expectant heirs that there was an attempt to curb their enthusiasm by statute in 1867: 31 V. c. 4. On the other hand, by 1900, there was a revulsion against extortionate loans which led to legislation specifically regulating the transactions of "moneylenders" (from whom bankers were to be distinguished): Moneylenders Act 1900 63 & 64 V. c. 51, later amplified by an Act of 1927 17 & 18 G. V 121. so Salt v. Northampton (Marquess) [1891] A. C. 1 at 18. 5i Santley v. Wilde [1899] 2 Ch. 474 (CA); Noakes v. Rice [1902] A. C. 24; Reeve v. Lisle [1902] A. C. 461; Samuel v. Jarrah Timberland [1904] A. C. 323; cf. the disagreements in Bradley v. Carritt [1903] A. C. 253.

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ting that fairness was the real distinction. I n one line of cases, a restricted view was taken of what would constitute a clog on the equity of redemption; 5 2 in another, the bargain was upheld i f the clog was imposed by "separate" agreement. 5 3 The upshot was a set or rules, apparently preserving a set of logical distinctions, which were in fact of little clarity or merit. But it is in that condition that the law has descended to modern times.

6. The Equity of Redemption as Property The "equity of redemption" accorded to the mortgagor came to embody the rights he retained in the mortgaged property, and was a crucial aspect o f Chancery's insistence that, whatever the appearance at law, the mortgagor retained ultimate title, while the mortgagee's interest was at root one of security. B y the later seventeenth century, the mortgagor was considered to have an equitable interest, which could, for instance, be settled by entail. 5 4 A half century later, Lord Hardwicke could confer upon it the status of an equitable estate i n land, capable of being transferred inter vivos and on death, and of being otherwise dealt w i t h as property. 5 5 I n consequence, the mortgagor could effect second and subsequent mortgages on the land by conferring rights in the estate remaining to h i m after the previous mortgage or mortgages. I n addition to this, equity also began to recognise wholly informal transactions, in which money was lent i n return for deposit of the title deeds, or even some part of them, as sufficient to create a secured interest in the land. Equity looked on as done what ought to have been done; and such was the court's eagerness to give effect to the commercial practice that it refused to allow lack o f formality under the Statute o f Frauds to stand i n the w a y . 5 6 Manifold opportunities were thus opened up for double-dealing and fraud, and borrowing became the more expensive. The basic problem was the reluctance of landowners and lawyers alike to contemplate a cadaster of landed interests which w o u l d register secured claims cheaply, simply and publicly. I n times more or less unsettled, there were political advantages in keeping landholdings from the sight of sovereigns and their tax-collectors, and there were often family or commercial reasons for preferring secrecy, whatever the consequent cost. As we have noted, there had long been pressure to require enrolment o f land transactions 52 Santley (above, n. 51). 53 Carritt (above, n. 51); Kreglinger v. New Patagonia Meat ([1914], A. C. [25]. 54 Hamilton (Duchess) v. Dirlton (Countess) (1654), 1 Ch. R. 165; Att.-Gen. v. Pawlet (1667), Hard. 466; Roscarrick v. Barton (1673), 1 Ch. Ca. 217; Thombrough v. Baker (1676), 1 Ch. Ca. 284; Turner (above, n. 4), Ch. 3. 55 Casbome v. Scarfe (1738) 2 J. & W. 194; Turner (above, n. 4), Ch. 4, especially for the relation to other equitable doctrines in mid-eighteenth century. 56 Russel v. Russel (1783), 1 Bro. C. C. 269.

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in court records. As regards security for debt, this had been one purpose of the medieval statutes staple and statutes merchant; and even after their demise as a process for enforcing judgments staple debts continued to supply some public record of secured interests. 57 But the Tudor attempt to impose a Statute of Enrolments, alongside the Statute o f Uses, had faltered w i t h i n a generation, and after that, at least the great interests in land, which were held as freehold estates, were recorded in private deeds held in strong-boxes by owners or lenders, or their attorneys. 58 7. Tacking and Consolidation From such a situation flowed many legal complexities. Thus, there were intricate questions concerning priority of rights, which grew out of that striking characteristic of the early modern law — the distinction between legal and equitable interests in property. I n the straightforward loan upon security, the legal mortgage came first in time and necessarily ranked ahead of subsequent equitable mortgages. The latter ranked according to the general principle of priority in creation. But there were difficult intermediate cases. Suppose that M granted a legal mortgage of Blackacre to A , and then an equitable mortgage to B; afterwards A made a further advance in ignorance of B ' s mortgage and accordingly believed that he was enlarging the debt due on his legal mortgage. Equity permitted h i m to " t a c k " the additional amount onto his first mortgage, applying to this special case the general theorem that the bona fide purchaser of a legal estate was not subject to earlier equitable estates or interests of which he had no notice. 5 9 The same idea was then applied to an even more extreme circumstance: the original mortgages were to A (legal), Β and C (both equitable), C having taken without knowledge of the mortgage to B. I f C then bought out A ' s mortgage, he was allowed a tabula in naufragio and could tack his equitable second mortgage onto the first legal mortgage in priority to B. It was irrelevant whether or not he knew of B ' s mortgage when he bought out A . 6 0 These rules on tacking could only be made to fit the root distinction between legal and equitable estates by deeming what was an equitable mortgage to have the character of a legal mortgage. The result was a hardship to B, which he could avoid only i f he was prepared to buy out C . 6 1 57 The importance of this machinery for the enforcement of secured interests is marked by the continued treatment of the subject in nineteenth century textbooks on the subject, such as Coote on "Mortgages" (4th ed., 1880), Ch. 5, 6; these treated the law as it related to the writ of elegit before 1838; and the modernised law, which allowed judgment to be enforced against all the debtor's land: see 1 & 2 V. c. 110, 23 & 24 V. c. 38, 27 & 28 V. c. 112. 58 See generally, Simpson (above, n. 5, 1986), 184-90. 59 For the uniqueness of this, see esp. Lord Hardwicke, Wortley v. Birkhead (1754), 2 Ves. Sen. 571 at 573. 60 The rule was established as early as Marsh v. Lee (1671), 2 Vent. 337.

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A different problem arose where a creditor held mortgages on different estates. Could he then consolidate them so as to require their discharge together? Here the Chancellor's moral propinquities were also brought to bear: he who sought equity must do equity. So once the due date had passed and the mortgagor was relying upon his equity of redemption, he would in some circumstances be prevented from picking and choosing — paying off the mortgage on a property which constituted adequate security, while leaving the mortgage w i t h more dubious security for the amount outstanding. The doctrine of consolidation thus had a certain justification. Nonetheless a great mound o f case-law was necessary to determine its limits. I n essence these came to be: for consolidation, the mortgages could be legal or equitable and on real or personal property; but both mortgages must have been created by the same mortgagor and must have come to be held (if not held initially) by a single mortgagee. Moreover, all the mortgages concerned must have passed their due date of repayment; and, save where the mortgagee had exercised a power of sale on one of the properties, the securities must all still be in existence. 6 2 Consolidation could cause surprise where, for instance, the mortgagor's rights had been assigned to another. Under contractualist influences in the late nineteenth century, the doctrine would be modified by statute, so as to operate only where the right to consolidate was expressly included in one of the mortgages; 6 3 but as this was standard conveyancing practice, little change in the practical situation was achieved by that limitation, or has been since.

8. The Remedies of the Mortgagee Closely linked w i t h the issues just discussed were the remedies open to the mortgagee faced w i t h default in repayment. From the outset, i f the mortgagor failed his obligation to pay interest, the mortgagee might, in addition to his entitlement to sue on the personal covenant, at any time enter possession of the land, which had been conveyed to h i m as the initial step in the transaction. Because of the nature of a legal mortgage, the mortgagee had from the outset the power to enter possession o f the property and devote the income to expenses and the reduction of interest and principal debt; and he might exercise this right at some subsequent stage, for instance when the mortgagor defaulted in the payment o f interest. Alternatively, i f the instrument so provided, he could exercise a power to appoint a receiver of rents and other income without need to apply to court. But either step put the mortgagee to complicated expense, for the accounting fell to h i m and there could be much argument about what had been received and how it had been applied. Chancery offered no encouragement but For the rules of tacking, see e. g., Coote on "Mortgages" (4th ed., 1880 Ch. 66); H. G. Hanbury / C. H. M. Waldock, "Law of Mortgages" (1st ed., 1938), 314-19. 62 For these rules, see Hanbury I Waldock (above, n. 61), 164 - 76. 63 Conveyancing Act 1881, s. 17 (subsequently, Law of Property Act 1925, s. 93).

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instead insisted that the accounting be exact, a development which owed something both to its desire to curb the more aggressive tactics of moneylenders, and to the growing officiousness of its minor office-holders who made much business of account-taking. The mortgagor's failure to meet interest or capital payments as they fell due gave the creditor the right to proceed to judgment and then to issue process to recover it, which effectively brought about a judicial sale o f the land. But i n the eighteenth century it became common practice to insert in the deed o f a formal mortgage a power by which the mortgagee could on default sell the secured land without the intervention o f a court. Such a sale w o u l d be on terms that he account for any surplus over what was due to him, first to any subsequent mortgagee and ultimately to the mortgagor. Equity looked on this transaction w i t h some favour: it did not subject the power o f sale to the same relief against delay which was an essential limitation upon its foreclosure order; nor did it insist that the mortgagee, in selling, must act as a trustee and secure the best price in the interest of other mortgagees and the mortgagor. But then the power of sale did not produce a forfeit, as — after all due time — the order of foreclosure did. It was not a procedure that could bring to the lender the benefits of a Risk-forfeit transaction, and Chancery could afford to take a more benign view of it.

9. Towards the present law B y 1800, law and equity between them had evolved a whole series o f expedients by which land could be used as security for loans of money to produce broadly workable institutions for the capital markets of the industrial period. The great families organised most o f their landed wealth through a strict settlement which placed the current head o f the family (normally the first-born son) in a position of transient authority, but bound h i m in a variety of ways to provide for the lesser members. His ability, for example, to provide advancements which would buy his younger brothers commissions, offices, church livings or professional places and pay dowries on the marriages of his sisters would often depend upon the power given h i m to mortgage the estates during and beyond his lifetime. So the transaction was vital at the best social levels and was likely there to assume its most solemn form — by transfer of freehold or grant of long leasehold. A m o n g the commercial classes, deposit of title deeds provided the obvious machinery within a private conveyancing system for organising secured loans quickly and cheaply, and Chancery was in effect obliged to provide some form of recognition. In its facilitative role, the law did enough to service the sector of the capital market which relied upon secured interests in land, though it scarcely acted w i t h optimal efficiency. W i t h very considerable reluctance and caution, the conveyancing system was provided by reformers w i t h public machinery. A register of land titles was first

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adopted in 1862, but on a voluntary basis, so that it was largely ignored for decades thereafter. As registration o f title gradually progressed, the unregistered system was eventually reformed so as also to provide for a register of charges, which would determine the priority o f interest. I n consequence the "classical mortgage", w i t h its transfer o f estate, was transformed into a secured interest by charge, or by demise of a leasehold term, an alteration of means which belatedly brought form into line w i t h long-recognised function.

10. Mortgages for a democracy As the pace of economic change quickened after 1800, legal machinery would be needed for new aspects of mortgages. I n the later eighteenth century, for instance, the building society emerged as one of the typical clubs by which the lower tradesmen and skilled workers joined together for protection or advancem e n t . 6 4 The aim of a building society was to provide capital enough for one member to acquire land and build premises, which w o u l d be mortgaged to the society; his repayments, together perhaps w i t h further subscriptions, would allow the other members to buy and build in turn until all had done so and any surplus could be redistributed: this was the early, "terminable" form. The managerial skills required for such an operation were complex: determining the order of preference, deciding what could be built, collecting dues and repayments, organising additional borrowings and the investment o f temporary surpluses, and dividing up the ultimate cake. 6 5 When i n the 1840s "permanent" societies began to develop, the Victorians could admire them in earnest as evident aids to self-improvement and saving, but the practical problems became even greater. I n the tense years which followed the French Revolution, the government, and the landed class more generally, looked w i t h suspicion on all clubs and societies among the lower orders for fear that they might breed Jacobin disaffection. Friendly societies, which offered craftsmen and other tradespeople some mutual protection against sickness, accident and death, were put under the supervision of the Quarter Sessions of justices of the peace, while trade unions were, for a quarter century, declared u n l a w f u l . 6 6 Building societies were not subject to legislative interference of either sort, but in 1836 the legislation regulating friendly societies was extended to them and they were placed under the supervision of their o w n registrar. 6 7 The reform of the Parliamentary franchise four years before, for all its apparent modesty, was an event of immense political resonance. Central government found 64 For an instance, see R. 5. Neale (1965), 7 Bus. Hist. 94. 65 See E. J. Cleary, "The Building Society Movement" (1965), Ch. 1; Pratt v. Hutchinson (1812) 15 East 512. 66 See the Friendly Societies Act 1793 (33 G. I l l c. 54); and the Combination Acts 1799 and 1800 (39 G. I l l c. 81; 39 & 40 G. I l l c. 106). 6v 6 & 7 W I V c. 32; for its passage and consequences, see Cleary (supra, n. 65), Ch. 2.

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a new sense of determination to deal w i t h the stresses and malign consequences of the rapid development of industries and cities. Parliament was pressed to enact general social legislation creating novel cohorts of official inspectors and supervisors, some at the central, and some at local level. The new Registrar o f Building Societies was a minor, but typical, example of the new order. The first holder of the office, T i d d Pratt, brought to it an energy typical of the new breed of bureaucrat, encouraging in many ways the standardisation of rules and the régularisation of financial and other practice. As w i t h so many other financial organisations of the period, the recurrence of fraud and predacity among administrators provided one motive for a desire to supervise. But it ran rather deeper. Because the institution was so evidently valuable to the "industrious classes", a certain measure of external direction by law was felt to be in order. One consequence was that the legislation of 1836 and the registrar's operations under it were constantly being tested by important litigation. To take one instance, there was the question whether a society could increase its resources by borrowing; or was this contrary to the A c t or to the judges' ideas of public policy? Ultimately rules were held valid which allowed a society to borrow up to two-thirds of the amounts secured to it by mortgages. 6 8 Gradually, the societies, on the one side, and the Registrar, on the other, worked their way towards more precise legislation and fuller powers of management. 6 9 After 1874, special machinery involving incorporation was made available to existing societies and compulsory for fresh ones. 7 0 W h i l e there would continue to be collapses and scandals, 71 the building societies took their place in the panoply of leading financial institutions, their purpose being to raise a subscribed fund for making advances to members upon mortgage security. In 1883, Pollock saw them as a bulwark against land nationalisation, since they had ensured that "the artisans of the north country are already in great part . . . full owners of the homes they dwell i n " . 7 2 That was written at a time when the land question in England was beginning to take some of the high political colour which had already inflamed it in Ireland, and it allows this brief account of the mortgage to close w i t h some further emphasis upon its significance for social organisation and attitudes. Urban Britain, even more than agricultural 68 See esp. Laing v. Reed (1869), L. R 5 Ch. 4; cf. Re National Permanent Benefit Building Society (1870). L. R. 5 Ch. 309 (unlimited borrowing power ultra vires). See further, Cleary (supra, n. 65), 30-42. 69 See Cleary, Chs. 5, 7. 70 Building Societies Act 1874, following the Report of a Royal Commission (P. P. 1872 [C. 514] X X V I ) which noted the growth of middle-class institutions out of workingclass roots and refused to place the societies under the general companies legislation. 71 The spectacular collapse of the Liberator Building Society in 1892 and of the Birkbeck in 1911 certainly impeded the overall growth of the movement. Even so assets in 1920 were three-and-a-half times those of 1870: see Cleary, Chs. 8, 9, 11. 7 2 F. Pollock, "The Land Laws" (1883), 185.

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Britain, harboured deep resentment against the landlord who lived off the rents of domestic housing. The desire to escape the yoke of a tenancy by becoming a freehold owner was strong. T o some extent, it could be accommodated among the skilled manual workers and lower middle classes. H o w much o f the available housing was let on tenancies, and how much was bought and sold, differed from town to town, but there were a considerable number of places in which terraces of small houses went onto the market and were purchased through mortgage finance provided by the building societies. As institutions of social opportunity, the societies contributed significantly to a tradition of independence and individualism in the working-class. It was an attitude which resisted the collectivising solidarities o f the trade union movement. A n d as the Labour Party emerged in the new century, it would provide a conservative counterbalance strong enough to deprive that party of the voting strength that was its natural expectation in a fully enfranchised democracy.

Verzeichnis der Mitarbeiter Coing, Helmut, Prof. Dr., Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte, Hausener Weg 120, D-6000 Frankfurt / Main 90 Cornish, W. R., Dr., Magdalene College, GB-Cambridge CB3 OAG Lefehvre-Teillard, Anne, Prof., Université Paris-Nord, Faculté de Droit et Science Politique, Ave. J. B. Clément, F-93430 Villetaneuse Rütten, Wilhelm, Dr., Universität Tübingen, Forschungsstelle für internationale Privatrechtsgeschichte, Wilhelmstraße 7, D-7400 Tübingen Padoa Schioppa, Antonio, Prof. Dr., Université di Milano, Istituto di Storia del Diritto Italiano, Via Festa del Perdono, 7, 1-20122 Milano