Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in der Fassung der Novelle vom 19. Juni 1912: Nebst Einführungsgesetz und ergänzenden Gesetzen. Textausgabe mit kurzen Anmerkungen und Sachregister [2. ergänzte Aufl., Reprint 2021] 9783112411582, 9783112411575


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German Pages 215 [221] Year 1912

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Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in der Fassung der Novelle vom 19. Juni 1912: Nebst Einführungsgesetz und ergänzenden Gesetzen. Textausgabe mit kurzen Anmerkungen und Sachregister [2. ergänzte Aufl., Reprint 2021]
 9783112411582, 9783112411575

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Strafgesetzbuch für -a§ Deutsche Reich in bet Zafiung der Novelle vom (9. Juni |9U

nebst Lnifüstrungsgesetz und ergänzenden Gesetzen.

Tertausgabe mit kurzen An­ merkungen und Suchregister. tecrausgegebcn

Dr. zriebrich Voerr, II. Staatsanwalt, privatdozenl an der Universität München. 2. ergänzte Auflage.

ISIS.

München und Berlin. ^.Schweitzer Verlag lArthur Sellie r).

Einet: Dr.

P. lancier a> (Sie., Munden 11. Aveiiinj.

Vorbemerkung. Das .Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich" in der Fassung des Gesetzes vom 15. Mai 1871 — ur­ sprünglich als Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 gemäß dem Einführungsgesetz hierzu vom gleichen Tag am 1. Januar 1871 in Kraft getreten — hat seit seinem Bestehen zahlreiche Aende­ rungen durch folgende Gesetze erfahren: 1. Gesetz vom 10. Tezember 1871, wodurch § 130a (sog. Kanzelparagraph) eingeschaltet wurde; 2. Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874, das den § 287, und 3. Gesetz, betr.die Beurkundung des Personenstandes rc, vom 6. Februar 1875, das den § 337 beseitigte und durch andere Vorschriften ersetzte; 4. Gesetz vom 26. Februar 1876 (sog.Strafgesetznovelle), wodurch die §§ 4, 55, 64, 70 Nr. 2 und 3, 88, 95, 102, 103, 104, 113, 114, 117, 130 a, 135, 140, 144, 145, 176, 177, 178, 183, 194, 200, 208, 223, 228, 232, 240, 241, 247, 263, 275 Nr. 2, 292, 296, 303, 319, 321, 360 Nr. 3, 4, 7 und 12, 361 Nr. 6, 363, 366 Nr. 3, 8, 9 und 10, 367 Nr. 5, 8 und 10, 369 und 370 eine neue Fassung erhielten und die 88 49a (sog. Duchesneparagraph), 103a, 223a, 296a, 353a (sog. Arnimparagraph) und 366a und hinter die Nr. 8 des § 361 die Nr. 9 eingestellt wurden — unter gleich­ zeitiger Umwandlung der bisherigen Talerwährung in die Reichswährung; 5. Einführungsgesetz zur Konkursordnung vom 10. Fe­ bruar 1877 § 3 Abs. 2 Nr. 3, wodurch die Vorschriften der §§ 281—283 aufgehoben und durch die jetzigen §§ 239 bis 244 KO ersetzt wurden;

IV

Vorbemerkung.

6. Gesetz, betr. den Wucher, vom 24. Mai 1880, wo­ durch hinter § 302 die §§ 302a—d eingeschoben und § 360 Nr. 12 geändert wurden; 7. Gesetz, betr. die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, vom 5. April 1888 Art. IV, wodurch dem § 184 folgender Absatz 2 hinzu­ gefügt wurde: „Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher aus Gerichts­ verhandlungen, für welche wegen Gefährdung der Sitt­ lichkeit die Oeffentlichkeit ausgeschlossen war, oder aus den diesen Verhandlungen zu Grunde liegenden amtlichen Schriftstücken öffentlich Mitteilungen macht, welche ge­ eignet sind, Aergernis zu erregen.* 8. Gesetz, betr. die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, vom 13. Mai 1891, wodurch die 88 317, 318, 360 Nr. 4 geändert und 8 276 Abs. 2, § 318a, 8 364 Ads. 2 und 8 367 Nr. 5a hinzugefügt wurden; 9. Gesetz, betr. die Abänderung des § 69 StGB., vom 26. März 1893; 10. Gesetz, betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher, vom 19. Juni 1893, durch dessen Art I die 88 302a und 302 d StGB, geändert und § 302 e und in 8 367 die Nr. 16 eingestellt wurden; 11. Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juli 1893 (Spionagegesetz) 8 H, wodurch die 88 39, 90 geändert wurden; 12. Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des Straf­ gesetzbuchs, vom 12. März 1894, wodurch die Nr. 10 des 8 361 geschaffen und der letzte Absatz des § 361 (durch Hinzufügung von „und 10*) entsprechend geändert wurde; 13. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 Art. 34, wodurch die 8§ 34 Nr. 6, 55, 65, 171 Abs. 1 und 3, 195, 235, 237, 238 abgeändert und 8 145 a neu eingestellt wurden; 14. Gesetz, betr. die Abänderung deS § 316 StGB., vom 27. Dezember 1899;

Vorbemerkung.

V

15. Gesetz, betr. Aenderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs, vom 25. Juni 1900 (sog. lex Heinze), wodurch ßtz 180, 181, 184, 362 geändert und §§ 181 a, 184 a und 184 b (früher § 184 Abs. 2) eingestellt wurden; 16. Gesetz, betr. die Bestrafung der Majestätsbeleidi­ gung, vom 17. Februar 1908, das die §§ 95, 97, 99, 101 wesentlich einschränkt; 17. Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908, mit deren Inkrafttreten (1. April 1912 gem. KaiserlB. v. 24. Mai 1911, RGBl. S. 244) § 369 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StGB, durch § 22 der Maß- und GewichtsO. ersetzt wird. Der dem Reichstage seit 1909 vorgelegene Entwurf der sog. kleinen Strafgesetznovelle sollte noch vor der in Aussicht stehenden allgemeinen Strafrechtsreform die 88 123, 136, 137, 186, 187 Abs. 2, 188 Abs. 1, 253, 288 Abs. 1, 360 Nr. 13, 370 Nr. 5 ändern und §8 145 b, 223a Abs. 2, 248a neu hinzufügen; er ist aber nicht zur Annahme gelangt. 18. Das Gesetz, betr Aenderung des StGB.,v. 19. Juni 1912 [in Kraft seit 5. Juli 1912] hat nunmehr die §8 H4 Abs. 2, 123, 136,137, 235, 239 Abs. 1, 288 Abs. 1, 327 Abs. 1, 328 Abs. 1, 355, 369 Nr. 1, 370 Nr. 5 geändert u. §8 223 a Abs. 2, 248 a, 264 a neu eingestellt.

Inhalt. SS

Seite

III—V

Vorbemerkung

I. Einführurrg-gesetz

1—8

1—4

1—12

5—8

II. Strafgesetzbuch. Einleitende Bestimmungen

Erster Teil.

Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im Allgemeinen. Erster Abschnitt. Strafen Zweiter Abschnitt. Versuch Dritter Abschnitt. Teilnahme .... Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern . Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen meh­ rerer strafbarer Handlungen . . .

13—42 9-19 43-46 19-21 47—50 21—23

51—72 23—32 73—79 32—35

Zweiter Teil. Bon den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung. Erster Abschnitt. Hochverrat und Landes­ verrat .

80—93 35—42

VIII

Jnhalw-Ueversicht.

88

Seite

Zwetter Abschnitt. Beleidigung des Lan­ desherrn

94—97

43—45

Dritter Abschnitt. Beleidigung von Bun­ desfürsten

98-101

45—46

Bierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten.... 102—104

46—47

Fünfter Abschnitt. Berbrechen und Ber­ gehen in Beziehung auf die Aus­ übung staatsbürgerlicher Rechte. . 105—109

48—49

Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt 110-122

49-54

Siebenter Abschnitt. Berbrechen und Ver­ gehen wider die öffentliche Ordnung 123—145a 54—64

Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen 146—152

64—66

Neunter Abschnitt.

.... 153—163

66—71

Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung 164-165

71-72

Elfter Abschnitt. Bergehen, welche sich auf die Religion beziehen .... 166—168

72—73

Zwölfter Abschnitt. Berbrechen und Ver­ gehen in Beziehung auf den Per­ sonenstand 169—170

73

Meineid

Dreizehnter Abschnitt. Berbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit . . 171—1846 74—81 Vierzehnter Abschnitt.

Beleidigung .

. 185—2Ü0 81—87

Fünfzehnter Abschnitt.

Zweikampf .

. 201—210 87—89

Sechzehnter Abschnitt. Berbrechen und Bergehen wider das Leben . . . 211—222

89—93

IX

Au-altS-LiVerflcht.

88

Siebenzehnter Abschnitt. Körperverletzung 223—233

Sette

93—97

Achtzehnter Abschnitt. Berbrechen und Ver­

gehen wider die persönliche Freiheit 234-241

Neunzehnter Abschnitt. Unterschlagung

Diebstahl und

Zwanzigster Abschnitt. pressung

Raub und Er­

97-100

242—248 100—105

Einundzwanzigster Abschnitt gung und Hehlerei

Zweiundzwanzigster Abschnitt. und Untreue

249—256 105—108 Begünsti­

257—262 108—111 Betrug 263—266 111—114

Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkunden­ fälschung 267—280 114—119 Bierundzwanzigster Abschnitt. Bankerutt (aufgehoben) KO. 239-244 119—123

Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse 284-302e 123—132 Sechsundzwanzigster Abschnitt. schädigung

Sachbe­

303—305 133-134

Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemein­

gefährliche Verbrechen und Vergehen 306—330 134—146 Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte .... 331—359 147—157 Neunundzwanzigster Abschnitt. Uebertretungen 360—370 157—173

X

SnhaltS-Ueberficht.

LIL Anhang r

Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen

174 ff.

Sachregister

182 ff.

Verzeichnis der in den Anmerkungen zu den einzelnen gg de- StGB, und des EiusGes. adgedruckten strafrechtlichen Redengesetze: 1. EinführgSges. f. Elsah-Lothringen 30. August 1871

2. Spionageges. v. 3. Juli 1893

vom

....

, 102. Unfug, grober 86011 — beschim­ pfender 103 a, 135, 166, 168. Ungehorsam, Aufreizung zum 110,112 - der Zeugen und Sach­ verständigen 138. Unglücksfall, Verweigerung der Hilfe 360 u». Uniform, unbefugtes Tragen 360®. Unkenntnis von Tatumständen 59. Unrat, Werfen 3667. Untauglichmachen zum Militär­ dienst 142. Unterbrechung der Verjährung 68, 72. Unterdrückung von Tatsachen 263 — von Urkunden 274», 92®, 133 — von Briefen usw. 354,355 — des Personenstandes 169. Unterkommen, Nichtbeschaffung 361®, 362. Unternehmen de» Hochverrats 81, 82 — der Verhinderung an Ausübung staatsbürgerlicher Rechte 105 — der Verleitung zum Meineide 159. Untersagung des Aufenthalts 39». Unterschiebung von Kindern 169. Unterschlagung 246 —248,258,259, 350, 351. Unterschrift, Fälschung 267 ff. Untersuchung, Zwangsmittel 343 - widerrechtliche 344. Untersuchungshaft, Anrechnung 60. Untreue 266. Unwissenheit, Einfluß auf die Strafbarkeit 59. Unzucht, unzüchtige Handlungen 173 ff. — Dorschubleisten 180,

Die Zahlen ohne Zusatz bezeichnen die §§ des Strafgesetzbuches. 181 — öffentliche» Aergernis 183 — Schriften 184, 184 a - Ent­ führung zur 236, 237 — gewerbs­ mäßige 361 *, 362.

Unzurechnungsfähigkeit 51, 58. Urkunden, Mitteilung geheimer 92 — Vernichtung usw. 92, 133, 274, 348 — Eröffnung 299 — Mißbrauch von Legitimations­ papieren 363.

NrkundenfStschnng 267—280, 363 — durch Beamte 348, 349, 351 — Wahlfälschung 108. Urteil, Bekanntmachung 165, 200 — tadelnde» 193.

B. Vagabund 361», 362. Vater al» Antrag-berechtigter 65, 189, s. Eltern. Verabredung eine» hochverräteri­ schen Unternehmen» 83. Verachtung, Anreizung zum Zwei­ kampf durch Bezeigung usw. von 210. Berächtlichmachen von Staatseinrichtungen 131 — Beleidigung 186 f., 189. Verarmung, selbst verschuldete 861». Verbindung, unerlaubte 128, 129 — zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl 243», 250». Verbrechen 1, 4, 6,13,14 — Ver­ jährung 67, 70 — Nichtanzeige 189 — Auffordern usw. zu 49 a Verbreitung von Schriften usw^

85, 110, 111, 130 a, 184, 186, 187, 200 — von Tatsachen 131, 186-190. Verein-recht EG. 2. Vereitelung der Zwangsvoll­ streckung 288.

Verfaffung, rung 81».

gewaltsame

201

Aende­

Verfälschung s. Fälschung. Verführung zum Beischlaf 182. Vergehen 1, 4, 5, 43 A. 2, 57* — Verjährung 67. Vergiftung eine» Menschen 229 — von Brunnen usw. 324- 326 — Anzeigepflicht 139. Verhaftung, rechtswidrige 341. Verheimlichung gestohlener rc. Sachen 259 — von Vermögens­ stücken usw. Abschnitt 24 KO. 239», *, 240», 2*2». Verhinderung an der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte 106 f.

Verjährung der Strafverfolgung 61, 66-69, 171, 198, 232 — der Strafvollstreckung 66, 70—72 EG. 7. Verkauf unzüchtiger Schriften usw. 184, 184 a — vergifteter Sachen; 324—826 — von Stempelpapier usw. 364 — von Giften und Arzneien, verdorbener usw. Nahrungsmittel, verbotener Waffen 367»,7,». Verkehr, Störung 366. Verlassen Hilfloser 221. Verleitung zu strafbaren Hand­ lungen 48, 49 a, 111 — zur Desertion 141 — zur Auswande­ rung 144 — zum Meineid 159, 160 — zur Eheschließung 170 — zum Beischlaf 179, 182 — von Untergebenen 357. Verleumdung 187. Verlobte s. Angehörige 52. Verlust der Ehrenrechte 81—37. Vermögen, Beschlagnahme 93, 140, 137. Vernichtung von Urkunden usw. 92», 133, 274», 848 — von Handel-büchern Abschnitt 24 KO. 289», 240» — gepfändeter Sachen

202

Sachregister.

187 — von Grenzzeichen 274»; s. auch Beschädigung. Veröffentlichung de- StrafurteilIM, 200. Verrat s. Hochverrat, Landes­ verrat. Verringerung von Metallgeld 160. Versammlung s. Gesetzgebende Versammlung. Versammlung-recht EG. 2 A. Verschwägerte s. Angehörige — Blutschande 173. Versicherung auf Diensteid 156 an Eide« Statt 156, 161, 163 gegen Feuersgefahr 265.

2. 52 — —

Versicherungsanstalt, Errichtung 360» - Betrug 265 — Täuschung 277-280. Versicherungsbetrug 265. Versteigerer, Untreue 266». Versteigerung, öffentliche 367»». verstorbene, Beschimpfung 189. Verstrickung, Entziehung 137. Verstümmelung Wehrpflichtiger 142 — bet Körperverletzung 224. Versuch 43-46. Verteidiger, GehetmntSbruch 300. Verteidigung, Notwehr 53. Vertragsbruch de- SchiffSmannS 298 — Lieferanten 329. Vertreter, gesetzlicher 65. Veruntreuung 246. Verwalter, Untreue 266». Verwandte s. Angehörige 52. Verweis bet jugendlichen Per­ sonen 57*. Verweisung s. Ausweisung. Viehfutter, Wegnahme 370». Viehseuche, Verletzung der Schutz­ maßregeln 328.

Biehtreibeu, unbefugte» 368». Vögel, AuSuehmen 368". Vollstreckung, s. Strafvollstreckung. Vollstreckung-beamter 113. Vollstreckung-vereitelung 288.

Vorbeisahreu,mutwillige« Hindern 366». BorbereitungShaudluugen 43 Anm. Vorgesetzte, Rügen 193 — als Antrag-berechtigte 196, 232 — Verleitung Untergebener 357. Vorläufige Entlastung 23—26. Vormund, Unfähigkeit 34» — AntragSberechtlgter 65 — Unzucht 174» — Kuppelei 181 — Untreue 266» - Diebstahl usw. 247, 263 A. 4. Vormundschaftsbehörde 55. Vorräte von Waffen, Bringen in feindliche Gewalt usw. 902 — Aufsammeln 3602 — Brand­ stiftung 308 f. Borschubleisten der Unzucht 180 f. — einer feindlichen Macht 89. Vorspiegelung 144, 179, 268. Vorstände einer Aktiengesellschaft usw. bet Bankerott Abschnitt 24 KO. 244. Vorsteher unerlaubter Verbin­ dungen 128 f. — einer Eisenbahn­ gesellschaft rc. 320.

SB* Waffen bei Hochverrat 84,88,90» — bet Hausfriedensbruch 123 A. 2 — Verabfolgung an Mann­ schaften 127 — bei Diebstahl, Raub, Betteln 243», 250», 362 — bei einer Schlägerei 867 w — bet Körperverletzung 223 a — verbotene 367» — Aufsammlung 360». Wage, unrichtige 369». Wäger, Untreue 266». Wadlbestechuug 109. Wahlergebnis, Fälschung 108. Wahlrecht, Verlust 33, 34* — Verhinderung 107, 889. Wahlstimme 108, 109.

Die Zahlen ohne Zusatz bezeichnen die 88 de» Strafgesetzbuches.

Wahrheit, Beweis bei Beleidigung 18k, 190, 192.

Wald, Jagd 293 — Anzünden 308 f. — Feueranmachen 368« — Widerstand gegen Waldeigen­ tümer 117 f. Wanderbuch, Fälschung 368. Wappen, unbefugter Gebrauch 360*. Waren, Empfehlung-karten 360« — entzündliche 367« — Brand­ stiftung 308 f. — Vergiftung 324 — Warenzeichen 287. Warnungszeichen, Nichtbeachtung 368«. Wasserbauten, Beschädigung 321, 326. Wasserbehälter, Vergiftung 324, 326. Wasserleitung, Beschädigung 321, 326. Wafserstaudsmerkmal, Verände­ rung 274«. Wasserstraße, Diebstahl 243* — Raub 250» — Verkehr 366», 8-10.

Wege, öffentliche, Auflauf 116 — Diebstahl 243* — Raub 250» — Beschädigung 304, 321, 326 — Störung de- Verkehrs 366», », ®-*°, 367K, 368« - Ab­ graben 370*, «. Wegnahme eigener Sachen 289 — fremder Sachen, s. Diebstahl, Raub. Wehr, Beschädigung 321, 826. Wehrpflicht, Verletzung 140,142f. Wehrpflichtige, Auswandern 140, 860». Weiden, Betreten 868». Weinberge, Schließung 8681 — Betreten 868«.

Werbung zum fremden Militärdienst 141. Werfe» mit Steinen »sw. 8661.

203

Werkzeug, gefährliche- 117,228a, 367*® — zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte« 243». *. Wette KO. 240*. Widernatürliche Unzucht 175. Widerruf der falschen eidlichen Aussage 158, 163 A. 2. Widerstand gegen die Staats­ gewalt 110—122. Wiesen, Betreten 368». Wilddieberei 294. Wildern 292 ff. Willensbestimmung, freie 51. Wirte, Gestattung von Glücks­ spielen 285 — Polizeistunde 365. Witwenkaffe, Errichtung 360». Woche, Berechnung 19 — Frei­ heitsentziehung über eine Woche 289. Wohnung, Eindringen 123, 124 — durch Beamte 342. Wucher 301 f., 302a—e, 360*». Würde«, Verlust usw. 33, 34» unbefugte Annahme 360«. Wundärzte, beim Zweikampf 209 — Privatgeheimnis 300.

3 Zahlungseinstellung s. Bankerott. Zechprellerei 263 Anm. Zeichen öffentlicher Autorität 103 a, 135 — Schiffahrt-zeichen 822, 326; EG. 4. Zeitung, Beleidigung durch 200 A. 2. Zerstörung f. Vernichtung, Be­ schädigung — durch explodierende Stoffe 311. Zession, bei Wucher 302 8L8,302c. Zeuge, Unfähigkeit 34», 161 — falsche Entschuldigung 138 — Meineid 154 ff. — beim Zwei­ kampf 209. Zeughäuser, Zerstörung 90 H LG» 4.

204

Sachregister.

Zeugnis, falsches 164 — falsches Z. über Gesundheit usw. 277—280, 863. Zeugungsfähigkeit, Verlust 224. Zinsfuß, Überschreitung 302 a, 360«. Zinsschein, Fälschung 149, 360«. Zollgesetze, EG. 2 — Verletzung durch Kinder 361». Zuchthausstrafe, Dauer usw. 14, 15, 19-26, 28 — Folgen 31, 32 — bet jugendlichen Verbrechern 57!,8 — Milderung 44, 49, 157 — Verjährung 701-8 — bei Konkurrenz 73. Zueignung 242, 246, 249, 291. Zuhälterei 181a. Zurechnung persönlicher Eigen­ schaften u. Verhältnisse 50. Zurechnungsfähigkeit 51. Zureiten 3668 Zurückbehaltungsrecht,Verletzung 289.

Zurücknahme des Strafantrags 64. Zusammenrottung 115, 122, 124, 125. Zusammenstoß von Schiffen 145. Zusammentreffen strafbarer Hand­ lungen 73 ff. — Gesamtstrafe 74, 76, 79. Zuständigkeit der Strafgerichte S. 174 ff. (Anhang). Zwang 52. Zwangserziehung 55 f. Zwangsgestellung, widerrechtliche 341. Zwangsmittel zur Erpressung von Geständnissen 343. Zwangsvollstreckung, Vereitelung 288 — Widerstand bei 113 — Entziehung 137. Zweikampf 201—210 — ohne Sekundanten 208 — Anreizung zum 210.

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