Straßenverkehrsrecht: Band 1 [22., völlig neubearb. Auflage, Reprint 2020] 9783112317426, 9783112306352

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Müller Straßenverkehrsrecht Band I

MÜLLER

Straßenverkehrsrecht Band I

Zweiundzwanzigste, völlig neubearbeitete Auflage von DR. WOLFGANG WERNER

FÜLL

Oberstlandesgerichtsrat München

MÖHL

Oberstaatsanwalt München

KARL

RÜTH

Oberstaatsanwalt München

WALTER DE G R U Y T E R & CO. vormals G. J . Göschen'sche Verlagshandlung, J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer, Karl J . Trübner, Veit & Comp.

Archiv-Nr. 2244681 Satz und Druck: Walter de Gruyter & Co., Berlin 30 Alle Rechte, einschließlich des Hechts der Herstellung von Fotokopien und Mikrofilmen, vorbehalten.

Vorwort zur 22. Auflage Am 17. Dezember 1964 ist Ministerialdirigent a. D. geheimer Begierungsrat Dr. Fritz MüUer nach schwerer Krankheit im 82. Lebensjahr verschieden. Einige Jahre vorher hatte er sich von der Arbeit an seinem berühmten Kommentar zum Straßenverkehrsrecht zurückgezogen. In 21 Auflagen hatte er ein Werk ausgebaut und fortentwickelt, das als einziger Großkommentar des Straßenverkehrsrechts allen an der rechtlichen Bewältigung des Verkehrsgeschehens Beteiligten zum unentbehrlichen Hilfsmittel geworden war. Wir haben es unternommen, dieses Werk fortzuführen. Wie es den Kindern berühmter Väter schwer wird, den Vergleich mit ihrem Erzeuger zu bestehen, so ist es auch für uns nicht leicht, die Nachfolge eines Mannes vom Ansehen und von der Bedeutung Geheimrat Müllers anzutreten. Geheimrat Mütter war u. a. der Schöpfer der richtungsweisenden Reiehsstraßenverkehrsordnung von 1934 und schon deshalb zu ihrer Auslegung berufen. Solcher gesetzgeberischer Verdienste können wir uns nicht rühmen. Dagegen wird uns große praktische Erfahrung zum Vorteil gereichen. Lange Jahre ausschließlich oder überwiegend mit dem Straßenverkehrsrecht auf zivilrechtlichem und strafrechtlichem Gebiet befaßt, kennen wir die Nöte des mit Arbeit überlasteten Verkehrsjuristen. Wir haben uns deshalb zur besonderen Aufgabe gemacht, die Erläuterungen so übersichtlich und klar wie möglich zu gestalten. Wenn es uns dabei gelungen sein sollte, den Kommentar im Geiste seines hochverehrten Begründers fortzuführen, so wären wir glücklich. Freilich ist das Rechtsgebiet des Straßenverkehrsrechts so dynamischer Natur, daß die ständige Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung das Gesamtbild in wenigen Jahren umstürzend verändern kann. Probleme, die zur Zeit der 21. Auflage noch im Vordergrund des Interesses standen, sind längst eindeutig geklärt, neue Probleme sind aufgetaucht, die damals noch nicht erkennbar waren. Der alte Text mußte deshalb vielfach einer völligen Neubearbeitung weichen. Auch wurden Gesetze mitaufgenommen und erläutert, die in den bisherigen Auflagen fehlten oder nur mit kurzen Hinweisen versehen worden waren. Andernteils wurde manches Entbehrliche gestrichen. Die Rechtsprechung aus der Zeit vor 1950 wurde nur mehr in Ausnahmefällen erwähnt. Das Erläuterungswerk von unnötigem Ballast zu befreien, erschien uns beinahe ebenso wichtig wie die selbstverständliche Verarbeitung des gesamten neueren Rechtsgutes. Der Stoff ist so sehr angewachsen, daß das Werk nicht mehr in einem Band Platz findet. Der erste Band enthält das StVG und die StVZO. Der nächste Band wird in mehreren Lieferungen erscheinen, deren erste bereits Anfang 1969 zu erwarten ist. Diese soll vor allem das neue OWiG mit seinem Einführungsgesetz enthalten, aber auch weitere bisher im Anhang des Komentars behandelte Nebengesetze, die aus Raumgründen nicht mehr im ersten Band Platz fanden. Die Abgrenzung von Hauptteil und Anbang wurde fallengelassen. Da noch ungewiß ist, ob die seit Jahren erwartete neue deuteche StVO die geltende StVO im Laufe des Jahres 1969 ablösen wird, soll die StVO als letzte Lieferung erscheinen, damit die Erläuterungen zur StVO gegebenenfalls noch auf die neue Fassung umgearbeitet werden können.

Werner Futt Oberstlandesgerichtsrat in München

Dr. Wolfgang Möhl Oberstaatsanwalt in München

Karl Rüth Oberstaatsanwalt in München

Inhalt des ersten Bandes I. Straßenverkehrsgesetz II. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Register zum ersten Band

1 669 1329

Abkürzungen a. A. AA aaO. aaS. AAZ ABl. AB1KR Abs. AcP ADAC ADSp. a. E. ÄndG a. F. AG AG a. Grd. AGGVG AGNB AHB AHK AHKG AKB AktG AKV Allg. ALR a. M. AMF AMZ Amtl. Begr. Amtl. Bek. Amtsbl. AngV Anh. Anl. AnVG AnVNG AO AbgO

anderer Ansicht Ausführungsanweisung zur RStVO 1934 am angegebenen Ort amtlich anerkannter Sachverständiger Allgemeine Automobilzeitung, Verlag Klasing & Co, Berlin Amtsblatt Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (1945—1948) Absatz Archiv für civilistische Praxis (seit 1818) Allgemeiner Deutscher Automobilclub Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen v. Nov. 1939 (RAnz. 1940 Nr. 4) am Ende Änderungsgesetz alte Fassung Ausführungsgesetz Amtsgericht aufgrund Bayerisches G«setz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes v. 17.11. 1956 (BayBS I I I S. 3) Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (in Kraft seit 1. 1. 1956) Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen Alliierte Hohe Kommission Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung i. d. Fassung v. 3. 9. 1956 (BAnz. Nr. 172) Aktiengesetz v. 6. 9. 1965 (BGBl. I, 1089) Allgemeine Krankenversichenings-Bedingungen Allgemein Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, in Kraft seit 1. 6. 1794 anderer Meinung Zeitschrift für Automobil-, Motorrad- und Flugwesen Zeitschrift Auto, Motor und Zubehör, Carl Ihl & Co., Coburg Amtliche Begründung Amtliche Bekanntmachimg Amtsblatt Angestelltenversicherung Anhang Anlage Angestelltenversicherungsgesetz i. d. F. v. 28. 5. 1924 (RGBl. I, 563) Angestelltenversicherungsneuregelungsgesetz v. 23. 2. 1957 (BGBl. I, 88) Anordnung Reichsabgabenordnung

IX

Abkürzungen AOK AP AB AB-Blattei

Allgemeine Ortskrankenkasse Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts (Arbeitsrechtliche Praxis) Automobil-Bundschau, Verlag Dr. E. Valentin, Berlin Arbeitsrechts-Blattei (Gruppe 11 der Bechts- und Wirtschaftspraxis), Verlegt von Forkel ArbA Zeitschrift „Das Arbeitsamt" (seit 1950) ArbG Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz v. 3. 9.1953 (BGBl. I, 1267) ArbKrankhG Gesetz zur Verbesserung der 'wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall v. 26. 6.1957 (BGBl. I, 649) Arndt Dr. Arndt, Straßenverkehrsordnung, Aschendorfsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Arndt-Guelde Dr. Arndt und Dr. Guelde, Straßenverkehrszulassungsordnung, Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung Münster (W) Arndt-Guelde, SichG Dr. Arndt und Dr. Guelde, Verkehrssicherungsgesetz, Werner Menzel Verlag Düsseldorf Arndt-Guelde, StVO Dr. Arndt und Dr. Guelde, Straßenverkehrsordnung, 4. Aufl., Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Autorechtliche Bundschau, Automobilia-Verlag, Berlin ABB Archiv für Bürgerliches Becht (1888—1919) ArchBürgB Archiv für Jugendrecht, Beilage zum Zentralblatt für Jugendrecht und ArchJugB Jugendwohlfahrt (seit 1952) Archiv des öffentlichen Bechts (seit 1886) ArchöffB siehe AcP ArchZivPr. Artikel Art. Arbeiterrentenvereicherungsneuregelungsgesetz v. 23. 2.1957 (BGBl. I, 45) ArVNG Amtliche Sammlung AS alte Straßenverkehrsordnung, landesrechtliches Muster für die Erlassung aStrVO örtlicher Straßenpolizeiverordnungen ATZ Automobiltechnische Zeitschrift, Frank'sche Verlagshandlung Stuttgart Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen v. 1958 AUB Aufbaugesetz AufbauG Aufhebungsgesetz AufhG Auflage Aufl. Arbeit und Becht, Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis (seit 1953) AuB Ausführungsbekanntmachung AusfBek. Ausführungsbestimmungen AusfBest. Ausführungsgesetz AusfG Ausführungsverordnung AusfV Das Auto, Zeitschrift im Verlag Christian Barth, Berlin Auto Automobilwelt, Flugwelt, Deutsche Verlagswerke Strauß, Vetter & Co., AutWelt Berlin AV (mit folgendem Kursivdruck) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum GüKG v. 22.2.1961(VkBl. 1961,175) AVGüKG AWFStr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen v. 11. 2.1956 (BAnz. Beil. zu Nr. 38) Az. Aktenzeichen AZO Arbeitszeitordnung v. 30. 4.1938 (BGBl. I, 447) (Teil XVI dieses Kommentars) BAG Bundesarbeitsgericht BAGü Bundesanstalt für den Güterfernverkehr BAnz. Bundesanzeiger BayBgm. Zeitschrift „Der Bayerische Bürgermeister" (seit 1947) BayBS Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts (München 1957) X

Abkürzungen BayGemZ BayObLG BayObLGSt.

Bayerische Gemeindezeitung (seit 1891) Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen (Neue Folge seit 1951, die älteren Jahrgänge werden mit der Bandzahl zitiert) BayObLGZ Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (Neue Folge seit 1951, die älteren Jahrgänge werden mit der Bandzahl zitiert) BayStrWG Bayerisches Straßen- und Wegegesetz v. 11. 7.1958 (GVB1. 147) BayVGH Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (seit 1880) BayVfGH Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, zweiter Teil von BayVGH BayZ Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern (1905—1934) BB Zeitschrift „Der Betriebsberater" (seit 1946) BBahn Zeitschrift „Die Bundesbahn" (seit 1949) BBauG Bundesbaugesetz v. 23. 6.1960 (BGBl. I, 341) BBahnG Bundesbahngesetz v. 13.12.1951 (BGBl. I, 955) BBG Bundesbeamtengesetz i. d. F. v. 23. 10.1965 (BGBl. I 1776) Bd. Band BefBed. Beförderungsbedingungen BefStG 1955 Beförderungssteuergesetz i. d. F. v. 13. 6.1955 (BGBl. I, 630) Begr. Begründung Beil. Beilage Berufsgen. Zeitschrift „Die Berufsgenossenschaft" (seit 1886) Beschl. Beschluß Best. Bestimmungen betr. betreffend Betrieb Zeitschrift „Der Betrieb" (seit 1948) BFH Bundesfinanzhof BFHE Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs (seit 1952) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt. Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGH Warn. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, soweit nicht in BGHZ enthalten, Fortsetzung von WarnR (seit 1961) BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BlfRpfl. Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts Blutalkohol Zeitschrift „Blutalkohol" (seit 1961) BMF Bundesminister der Finanzen BMJ Bundesminister der Justiz BMV Bundesminister für Verkehr BMWi Bundesminister für Wirtschaft Böhmer Böhmer, Reichshaftpflichtgesetz, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin Böhmer (SHG) Böhmer, Sachschadenhaftpflichtgesetz, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr i. d. F. v. 7. 7.1960 (BGBl. I, 553) (Teil H I 2 dieses Kommentars) BOS Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen v. 25. 6.1943 (RGBl. H , 285) BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1. 8. 1959 (BGBl. I, 565) BRDrucks. Drucksache des Deutschen Bundesrats (seit 1949) Breith. Sammlung von Entscheidungen aus dem Gebiete der Sozialversicherung, Versorgung und Arbeitslosenversicherung, herausgegeben von Breithaupt (seit 1912) XI

Abkürzungen BOStrab.

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung v. 31. 8. 1965 (BGBl. I, 1513) (Teil I I I 3 dieses Kommentars) Brösicke Brösicke, Verkehrssicherungsgesetz, Elsa Brösieke-Verlag, Stuttgart BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz i. d. F. v. 22. 10. 1965 (BGBl. I, 1753) BrZ Britische Besatzungszone BSG Bundessozialgericht BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts (seit 1955) BSHG Bundessozialhilfegesetz v. 30. 6.1961 (BGBl. I, 815) BStBl. Bundesateuerblatt, Teü I, I I oder I I I (seit 1951) BStrVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautostraßen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs v. 2. 3. 1951 (BGBl. I, 157) BT Bundestag BTDrucks. Drucksachen des Deutschen Bundestags, geordnet nach Wahlperioden (seit 1949) Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, herausgegeben von K. Buchholz (seit 1957) Buchst. Buchstabe Büro Zeitschrift „Das Büro" (seit 1950) BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (seit 1952) BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht v. 12. 3. 1951 (BGBl. I, 243) BVersG Bundesversorgungsgesetz i. d. F. v. 20. 1. 1967 (BGBl. I, 141) BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (seit 1954) BW Baden-Württemberg Capelle Capelle, Verkehrssicherungsgesetz, Adolf Neidhardt-Verlag, Hamburg DA Dienstanweisung zur Durchführung der StVZO und der StVO Dalcke Dalcke, Strafrecht und Strafverfahren. J . Schweitzer Verlag, Berlin und München. DAR Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, München (seit 1933) DBest. Durchführungsbestimmungen DB Deutsche Bundesbahn DBP Deutsche Bundespost DG Durchführungsgesetz DGewArch Zeitschrift „Deutsches Gewerbearchiv", siehe GewArch. d. h. das heißt DIN Deutsche Industrienorm DJ Deutsche Justiz, Zeitschrift, herausgegeben vom RJM (1933—1945) DJZ Deutsche Juristenzeitung, Verlag C. H. Beck, München (1896—1936) DKraftf. Zeitschrift „Der Deutsche Kraftfahrer (ehemaliger Berufsverband deutscher Kraftfahrer, Berlin) DMotorsportZ Deutsche Motorsport-Zeitung, Frankfurt a. M. DÖV Zeitschrift „Die öffentliche Verwaltung" (seit 1948) DR Zeitschrift „Deutsches Recht" (1931—1942, zuletzt neben DRW als Ausgabe B, Monatsausgabe) DRAnz. Deutscher Reichs- und preußischer Staatsanzeiger DRechtsZtg Deutsche Rechtszeitung (bis 1943) DRG Deutsche Reichsbahngesellschaft DRiZ Deutsche Richterzeitung (seit 1909) DRiZRspr. Beilage „Rechtsprechung" zu DRiZ (1925—1935 und 1951—1965) DRK Deutsches Rotes Kreuz DRpflegeRspr. Zeitschrift „Deutsche Rechtspflege", Rechtsprechungsbeilage (1936—1939) DRspr. Loseblattausgabe „Deutsche Rechtsprechung", herausgegeben von Feuerhake (seit 1948)

xn

Abkürzungen Drucks. DRW DRZ DStR DStR DStrZ dt. DV DVO DVerw. DVB1. DVersZ DVerkZ DZGerMed. EBO EE EEG EG EGBGB EGOWiG EGZPO EheG EinlALR EisenbG EKrG ElsLothZ EnteigG Entsch. Entw. Erg. ErgBd. Erl. ErwZulG ES ESO ESVGH EvBl. EVO EWG F. f. FahrlV

Drucksache Deutsches Recht, Wochenausgabe (Deutsches Recht vereinigt mit Juristischer Wochenschrift) (1939—1945) Deutsche Rechts-Zeitschrift (1946—1950) Zeitschrift „Deutsches Strafrecht" n. F. (1934—1944) Zeitschrift „Deutsche Steuerrundschau" (1951—1961), seit 1962 „Deutsches Steuerrecht" Zeitschrift „Deutsche Strafrechtszeitung" (1914—1922) deutsch Durchführungsverordnung Durchführungsverordnung Zeitschrift „Deutsche Verwaltung" (1934r-1945 und 1948—1950) Zeitschrift „Deutsches Verwaltungsblatt" (seit 1950) Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung (seit 1951) Deutsche Verkehrszeitung (seit 1947), Deutscher Verkehrsverlag GmbH Hamburg Deutsche Zeitschrift für die gesamte gerichtliche Medizin (seit 1922) Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung v. 8. 5. 1967 (BGBl. I, 1563) Eisenbahn- und verkehrsrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen, Verlag für Staatswissenschaften und Geschichte, Berlin und Leipzig (1885— 1935) Entscheidungen der Finanzgerichte (seit 1953) Einführungsgesetz Einführungsgesetz zum BGB v. 18. 8. 1896 (RGBl. 604) Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz v. 24. 5. 1968 (BGBl. I, 503) (Teil X I X 2 dieses Kommentars) Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung v. 30. 1.1877 (RGBl. 244) Ehegesetz v. 20. 2. 1946 (AblKR 77) Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten Allgemeines Eisenbahngesetz v. 29. 3. 1951 (BGBl. I, 225) Eisenbahnkreuzungsgesetz v. 14. 5. 1963 (BGBl. I, 681) (Teil XVIII dieses Kommentars) Juristische Zeitschrift für Elsaß-Lothringen, begründet von Puchelt (1876— 1919) Enteignungsgesetz (verschiedene Ländergesetze) Entscheidung Entwurf Ergänzung Ergänzungsband Erlaß Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen v. 7. 12. 1943 (RGBl. I, 674) Entscheidungssammlung Eisenbalmsignalordnung i. d. F. v. 7. 10. 1959 (BGBl. II, 1021) Entscheidungen des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des württemberg-badischen Verwaltungsgerichtshofs, Verlag C. P. Müller, Karlsruhe (seit 1952) Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Wien, seit 1934) Eisenbahnverkehrsordnung v. 8. 9. 1938 (RGBl. II, 663) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Folge und folgende Seite Fahrlehrerverordnung v. 23.7.1957 (BGBl. 1,769) (Teü X dieses Kommentars) XIII

Abkürzungen Fahrschule FahrzTVO FamRZ FernmG FerS. ff. Festgabe FG FGO FinArch. FinRdsch. FinVertr. FlErl. FISchein F1V FSchErl. FStrG Fz G GA Galli GBl. GebO GebOStrYk Geigel GemTag GemUnfVers. GenG GesuR GewArch. GewO GfVk GG ggfGInsp. GKG GMB1. GnT Goltd. Gruch. Grundzüge GS GSSt. GSZ GüKG GütVk GuVBIVWG

XIV

Zeitschrift „Die Fahrschule", Verlag Heinrich Vogel, München Fahrzeugteileverordnung i. d. F. v. 30. 9. 1960 (BGBl. I, 782) Zeitschrift „Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht" (seit 1954) Gesetz über Fernmeldeanlagen i. d. F. v. 14. 1.1928 (RGBl. I, 8) Feriensenat und folgende Seiten Festgabe für Fritz Müller, 1953, Erich Schmidt Verlag Finanzgericht Finanzgerichtsordnung v. 6. 10. 1965 (BGBl. I, 1477) Zeitschrift „Finanzarchiv" (seit 1884) Zeitschrift „Finanz-Rundschau, deutsches Steuerblatt" (seit 1946) Finanzvertrag v. 26. 5.1952 (BGBl. II, 1955, 381) Fahrlehrerlaubnis Fahrlehrerschein Verordnung über Fahrlehrer im Kraftfahrzeugverkehr, siehe FahrlV Fahrschulerlaubnis Bundesfernstraßengesetz i. d. F. v. 6. 8.1961 (BGBl. I, 1742) Fahrzeug Gesetz Archiv für Strafrecht und Strafprozeß, begründet von Goltdammer (1880— 1933 und seit 1953) Galli in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Gesetzblatt Gebührenordnung Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr i. d. F. v. 18. 5. 1961 (BGBl. I, 611) (Teil XIV dieses Kommentars) Geigel, Der Haftpflichtprozeß, C. H. Beck, München, 13. Aufl. 1967 Zeitschrift „Der Gemeindetag" (1933—1943 und seit 1948) Zeitschrift „Die Gemeinde-Unfallversicherung" (seit 1949) Genossenschaftsgesetz v. 20. 5.1898 (RGBl. 810) Zeitschrift „Gesetz und Recht" (1900—1932) Zeitschrift „Gewerbearchiv für Verwaltungs- und Gewerberecht (1902— 1935und seit 1955) Reichsgewerbeordnung i. d. F. v. 26. 7.1900 (RGBl. 871) Güterfernverkehr Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v. 23. 5. 1949 (BGBl. 1) gegebenenfalls Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen Gerichtskostengesetz i. d. F. v. 26. 7. 1957 (BGBl. I, 941) Gemeinsames Ministerialblatt (seit 1950) Verordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen v. 29. 12. 1958 (BAnz. 1959 Nr. 1) Goltdammers Archiv, siehe GA Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (1857—1933) Grundzüge des Bundesrats, betreffend den Kraftfahrzeugverkehr, v. 3.5. 1906 Gesetzessammlung Großer Strafsenat des BGH Großer Senat für Zivilsachen Güterkraftverkehrsgesetz v. 17. 10. 1952 (RGBl. I 697) (Teil X X dieses Kommentars) Zeitschrift „Der Güterverkehr" (seit 1952) Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats des Vereinigten W i r t schaftsgebietes

Abkürzungen GVB1. GVG HaftpflG Halbs. HannRPfl. HansGZ HansRGZ HansRZ Härtung Hdb. HESt. HEZ HGB HintO h. L. h. M. HöchstRR HRR i. d. F. i. e. S. i. d. R. iGgsz. insb. IntAbk IntVO i. d. S. iVm. iZshgm. Jahrb. Jahrg. JbAkDR JbDR JbHöchstRE JBIRhPf. JB1. Saar JböffR JbSozWiss. JGG JherJb. JJB JMB1. JME JT JR JRPrV

Gesetz- und Verordnungsblatt (Landesrecht) Gerichtsverfafisungsgesetz i. d. F. v. 12. 9.1950 (BGBl. 513) Reichshaftpflichtgesetz v. 7. 6.1871 (RGBl. 207) Halbsatz Hannoversche Rechtspflege Hanseatische Gerichtszeitung (1880—1927) Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift (Fortsetzung von HansGZ und Hans RZ) (1928—1943) Hanseatische Rechtszeitschrift, Verlag Otto Meißner, Hamburg,, (1918—1927) Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl. C. H. Beck, München Handbuch Höchstrichterliche Entscheidungen in Strafsachen (1948—1949) Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen (1948—1950) Handelsgesetzbuch v. 10. 5.1897 (RGBl. 219) Hinterlegungsordnung v. 10. 3.1937 (RGBl. I 285) herrschende Lehre herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Strafrechts, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1925—1927) Höchstrichterliche Rechtsprechung, Vereinigte Entscheidungssammlung der bisherigen Rspr. der Oberlandesgerichte, HöchstRR und J R Rspr., Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1928—1942) in der Fassung im engeren Sinn in der Regel im Gegensatz zu insbesondere Internationales Abkommen für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Teil V I I 1 a des Kommentars) Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Teil VII 2 des Kommentars) im Sinn des (der) in Verbindung mit im Zusammenhang mit Jahrbuch Jahrgang Jahrbuch der Akademie für deutsches Recht (1933—1940) Jahrbuch des deutschen Rechts, begründet von H. Neumann (1904—1942) Jahrbuch höchstrichterlicher Entscheidungen, bearbeitet v. Bartsch u. a. (Beihefte der Juristischen Blätter) (1928—1938) Justizblatt Rheinland-Pfalz (seit 1947) Justizblatt des Saarlandes (seit 1957) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (1907—1938 und seit 1951) Jahrbuch für Sozialwissenschaft (seit 1950) Jugendgerichtsgesetz v. 4. 8.1953 (BGBl. I, 751) Jherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts (1957—1942) Juristen-Jahrbuch (seit 1960) Preußisches Justizministerialblatt Justizministerialentschließung Zeitschrift „Juristische Praxis" (seit 1954) Juristische Rundschau, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1925—1935 und seit 1947) Juristische Rundschau für die Privatversicherung (bis 1930 Beilage zur Zeitschrift für Versicherungswesen) (1924 bis 1943) XV

Abkürzungen JRRspr. JurZentr. JuS Justiz JW JZ Kap. KFG Kfz Kfze KG KGJ KMR Kom KommRGR Krad KraftStDY KraftStG KrkVers. K&V KYO KVR LAG LeipzKomm. LG Lkw LM LS LSE LSG LSt. LStrG LuftVG LuK Lütkes LVG LVG LVW LZ Marschall m. a. W. MdE Mdl MDR MMV XVI

siehe H R R Mitteilungen der juristischen Zentrale des ADAC, München Zeitschrift „Juristische Schulung" (seit 1961) Zeitschrift „Die Justiz", Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (seit 1952) Juristische Wochenschrift, Verlag W. Moeser, Leipzig (1872—1939) Juristenzeitung, Verlag J . C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen (seit 1951) Kapitel Kraftfahrzeuggesetz v. 3. 5.1909 (RGBl. 437) Kraftfahrzeug Kraftfahrzeuge Kammergericht Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts (Johow-Ring) (1881— 1922) Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum GVG und OWiG, 6. Aufl. von Müller-Sax 1966 Kraftomnibus Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB, siehe RGRKomm. Kraftrad Durchführungsverordnung zum KraftstG i. d. F. v. 14. 6. 1961 (BGBl. 1,764) Kraftfahrzeugsteuergesetz i. d. F. v. 2. 1. 1961 (BGBl. I, 1) Zeitschrift „Die Krankenversicherung" (seit 1949) Zeitschrift „Kraftfahrt und Verkehrsrecht" (seit 1962) Kraftverkehrsordnung (zum GüKG) v. 30. 3. 1936 (RVkBl. B 151) Kraftverkehrsrecht von A bis Z, herausgegeben von Dr. Weigelt, Loseblattausgabe Landesarbeitsgericht Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, begründet v. Ludwig Ebermayer, 8. Aufl. 1957/1958 Landgericht Lastkraftwagen Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Loseblattsammlung, herausgegeben von Lindenmaier, Möhring u. a. (seit 1951) Leitsatz Lexikon straßenverkehrsrechtlicher Entscheidungen, herausgegeben v. Günther Xanke (seit 1955) Landessozialgericht Lohnsteuer Landesstraßengesetz Luftverkehrsgesetz i. d. F. v. 22. 10.1965 (BGBl. I, 1729) Zeitschrift „Luft- und Kraftfahrt", Berlin Dr. Lütkes, Straßenverkehr, Verlag Kommentator, Frankfurt Preußisches Landesverwaltungsgesetz v. 30. 7. 1883 (GS 195) Landesverwaltungsgericht Landesverkehrswacht Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, Verlag J . Schweitzer, München und Berlin (1907—1933) Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 2. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Köln und Berlin mit anderen Worten Minderung der Erwerbsfähigkeit Preußisches Ministerium des Innern Monatsschrift für Deutsches Recht, Otto Meißners Verlag (seit 1947) Zeitschrift des Mitteleuropäischen Motorwagen-Vereins, Berlin

Abkürzungen MTZ MW Mrozek

Motortechnische Zeitschrift, Franck'sche Verlagshandlung Stuttgart Zeitschrift „ADAC-Motorwelt", München Mrozek, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Loseblattausgabe (a. F. 1922— 1944; n. F. seit 1951) Militärregierungsverordnung MRVO Mschr. Monatsschrift MuA Zeitschrift „Mensch und Arbeit" (seit 1949) North Atlantic Treaty Organisation NATO NDBZ Neue Deutsche Beamtenzeitung (seit 1951) NdsRpfl. Zeitschrift „Niedersächsische Rechtspflege" (seit 1947) n. P. neue Fassung oder neue Folge NfK Nachrichten für Kraftfahrer, Verlag Carl Richard Schmidt & Co, Berlin NJ Zeitschrift „Neue Justiz" (seit 1947) Neue Juristische Wochenschrift, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, NJW München und Berlin (seit 1947) NotV Notverordnung NRW Nordrhein-Westfalen NStrG Niedersächsisches Straßengesetz v. 14. 12. 1962 (GVB1. 251) NTS NATO-Truppenstatut v. 19. 6.1951 (BGBl. 1961 I I 1190) (Teil V I I 5 c dieses Kommentars) NTS-AG Ausführungsgesetz zum NATO-Truppenstatut v. 18.8.1961 (BGBl. II, 1183) (Teil V I I 5a dieses Kommentars) ObArbG Oberstes Arbeitegericht für Rheinland-Pfalz ObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht off. öffentlich OffD Zeitschrift „Der öffentliche Dienst" (seit 1948) OJZ österreichische Juristenzeitung (seit 1946) ORZ österreichische Richterzeitung (1904—1938 und seit 1954) OV siehe DÖV OFinH Oberster Finanzgerichtshof OGH Koln Oberster Gerichtshof für die britische Zone OGH Wien Oberster Gerichtshof Wien OGHSt. Entscheidungen des OGH Köln in Strafsachen (1949—1950) OGHZ Entscheidungen des OGH Köln in Zivilsachen (1949—1950) Offene Handelsgesellschaft OHG OldZ Zeitschrift für Verwaltung und Rechtspflege in Oldenburg (1874—1939) OLG Oberlandesgericht OLG Rechtsprechung der Oberlandesgerichte von Mugdan-Falkmann (1900— 1928) (nach Band und Seite) OLGSt. Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht, Loseblattausgabe (seit 1964) OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (seit 1965) Omnibus-Revue Zeitschrift für Omnibusverkehr usw., Verlag Heinrich Vogel, München OR Schweizerisches Obligationenrecht v. 18. 12. 1936 OVG Oberverwaltungsgericht OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz v. 24. 5. 1968 (BGBl. I, 481) (Teil X I X 1 dieses Kommentars) Paetsch und Langenscheid Paetsch und Langenscheid, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen, Verlag Kameradschaft, Berlin PBefG Personenbeförderungsgesetz v. 21. 3.1961 (BGBl. I, 241) PersVk Zeitschrift „Der Personenverkehr", Kirschbaum-Verlag Bad Godesberg Peters Peters, Kraftfahrzeugrecht, in Brauchitsch, die preußischen Verwaltungsgesetze, 23. Aufl. PflVG Pflichtversicherungsgesetz v. 7.11.1939 (RGBl. I, 2223) XVII

Abkürzungen Pkw PO Pol. PolVO PolVG PostReiseO PrOVG RAbgO RArbG RbG RdA RdErl. RdK RdL Recht RFinH RG RGaO RGBl. RGRKomm. RGRspr. RGWam. RGSt. RGZ RKB RKT RMinBl. ROHG Rpfleger RPolKostG Rspr. RStVO RTA RTK RV RVerwBl. RVkBl. B RVkM RVO RWP S. s. sa. SAE Sb. SchlH

xvm

Personenkraftwagen Postordnung v. 16. 5. 1963 (BGBl. I, 341) Zeitschrift „Die Polizei", Fachzeitschrift für das Sicherheits- und Ordnungswesen, Detmold (seit 1948) Polizeiverordnung preußisches Polizeiverwaltungsgesetz v. 1. 6. 1931 Postreiseordnung v. 6. 7. 1964 (BGBl. I, 445) Preußisches Oberverwaltungsgericht (1877—-1941), zitiert nach Band und Seite Reichsabgabenordnung, siehe AbgO Reichsarbeitsgericht Reichsbahngesetz v. 30. 8. 1924 (RGBl. II, 272) Zeitschrift „Recht der Arbeit" (seit 1948) Runderlaß Das Recht des Kraftfahrers, Werner Menzel Verlag, Düsseldorf (1926—1943 und 1949—1955) Zeitschrift „Recht der Landwirtschaft" (seit 1949) Zeitschrift „Das Recht", Carl Heymanns Verlag, Berlin, begründet von Soergel (1897—1944) Reichsfinanzhof Reichsgericht Reichsgaragenordnung v. 17. 2. 1939 (RGBl. I, 219) (Teil IV dieses Kommentars) Reichsgesetzblatt Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB, 11. Aufl. 1958 Rechtsprechung des RG in Strafsachen (1879—1888) Rechtsprechung des Reichsgerichts, herausgegeben von Warneyer (1908— 1943) Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (nach Band und Seite) Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (nach Band und Seite) Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband (bis 1945) Reichskraftwagentarif v. 30. 3. 1936 (RVkBl. B 71) Reichsministerialblatt Reichsoberhandelsgericht (Entscheidungen 1871—1880) Zeitschrift „Der deutsche Rechtspfleger" (1931—1944 und seit 1948) Reichspolizeikostengesetz v. 29. 4. 1940 (RGBl. I, 688) Rechtsprechung (siehe auch OLG) Reichs-Straßenverkehrsordnung 1934 Reichstagsausschuß Reichstagskommission Reichsverfassimg Reichsverwaltungsblatt (1934—1943) Reichsverkehrsblatt, Ausgabe B Reichsverkehrsministerium Reichsversicherungsordnung Rechts- und Wirtschaftspraxis, Loseblattausgabe, Verlag Forkel (seit 1947) Seite siehe siehe auch Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (1928—1933 und seit 1948) Sonderband Schleswig-Holstein

Abkürzungen SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen, Justizministerialblatt für SchlH (n. F. seit 1837) Schneider Hans Schneider, Rechtsgutachten zur Verordnung v. 21. 3. 1956, Kirschbaum-Verlag, Bielefeld Schumann, Beuss und Bosselmann, StVZO und BOKraft, KirschbaumSchumann Verlag, Bielefeld SeuffA J . A. Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (1847—1944) Sozialgericht SG SGbkt. Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit" (seit 1954) Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für SachSHG schäden v. 29. 4. 1940 (RGBl. I, 691) (Teil VI dieses Kommentars) SJZ Süddeutsche Juristenzeitung, Verlag Lambert Schneider, Heidelberg (1946— 1950) Soergel, Jahrbuch des Strafrechts usw. (1906—1920) (zitiert nach Band und SoergJb. Seite) SoergRspr. Soergel, Jahrbuch des Zivil-, Handels- und Prozeßrechts, bis 1918 als „Rechtsprechung zum BGB usw." bezeichnet (1906—1941) SozR Sozialrecht, Rechtsprechung und Schrifttum, bearbeitet von den Richtern des Bundessozialgerichts, Loseblattsammlung (seit 1955) SozSich. Soziale Sicherheit, Zeitschrift für Sozialpolitik (seit 1952, mit Kartei) SozVers. Die Sozialversicherung, Zeitschrift für alle Angelegenheiten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung (seit 1946) Spalte Sp. Spediteur Zeitschrift „Der Spediteur" (seit 1953) Stenglein, Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen, 5. Aufl. Stenglein StGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich i. d. F. v. 25. 8. 1953 (BGBl. I, 1083) Stiefel-Wussow Stiefel-Wussow, Kraftfahr-Versicherung, 7. Aufl., C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Strafprozeßordnung i. d. F. v. 17. 9. 1965 (BGBl. I, 1376) StPO Straße Zeitschrift „Die Straße" (1934—1943) StrG Straßengesetz (Ländergesetze) StrO Bremer Straßenordnung i. d. F. v. 10. 5. 1960 (GVB1. 51) StrRegG Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung v. 26. 3. 1934 (RGBl. I, 243) StuZBl. Steuer- und Zollblatt, herausgegeben von der Finanzverwaltung britische Zone (1946—1949) StVG Straßenverkehrsgesetz v. 19. 12. 1952 (BGBl. I, 837) (Teil I dieses Kommentars) stvo Straßenverkehrsordnung i. d. F. v. 29. 3. 1956 (BGBl. I, 327) (Teil X X I I I dieses Kommentars) stvzo Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung i. d. F. v. 6. 12. 1960 (BGBl. I, 898) Teil I I dieses Kommentars) sz Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs in Zivil- und Justizverwaltungssachen (seit 1919) Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 (RGBl. 705) TelWG TÜV Technischer Überwachungsverein Tz. Textziffer u. a. und andere Üb. Übereinkommen UnbefG Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten usw. im Nahverkehr v. 27. 8. 1965 (BGBl. I, 978) UP Unterzeichnungsprotokoll v. 3. 8. 1959 zum Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut (BGBl. 1961 I I 1313) IXX

Abkürzungen Urt. uU UVNG V VAE VbP VB1. VB1BZ VereinsZ Verf. VerkMitt. VersR VersWi VersWiss. Verw. VerwArch. VerwG VerwRspr. VerwV VfV VGH VGS VInt. Vk VkBI. VkMitt VkRdsch. VN VO Vorb. vorl. VorlAutBuBO Vorschr. VP VR Vrd. VRS VT VTr. VüKVk WG VW

XX

Urteil unter Umständen Unfallversicherungsneuregelungsgesetz v. 30. 4. 1963 (BGBl. I, 241) Verordnung Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen, Verlag Albert Limbach, Berlin (1936—1944) Verordnung über den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande v. 18. 2. 1960 (BGBl. I, 83) Reichsverwaltungsblatt und preußisches Verwaltungsblatt Verwaltungsblatt für die britische Zone Zeitung des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahnverwaltungen, Berlin Verfassung Zeitschrift „Verkehrsrechtliche Mitteilungen", herausgegeben v. Kirschbaum, Schriftleitung Dr. Booß, Kirschbaum-Verlag, Bielefeld (seit 1954) Zeitschrift „Versicherungsrecht", Juristische Rundschau für die Individualversicherung, Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe (seit 1950) siehe VW Zeitschrift „Versicherungswissenschaft, Versicherungspraxis und Versicherungsmedizin" (1947—1950, seitdem heißt sie Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung) Verwaltung Zeitschrift „Verwaltungsarchiv" (1893—1942 und seit 1957) Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, Sammlung oberstrichterlicher Entscheidungen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht (seit 1948) Verwaltungsvorschriften Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Verfassungsgerichtshof Vereinigte Große Senate Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, siehe IntVO Verkehr Verkehrsblatt, zunächst Amtsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, seit 1949 Amtsblatt des BMV (seit 1947) siehe VerkMitt. Zeitschrift „Verkehrsrundschau" Verlag Heinrich Vogel, München (seit 1946) Der Versicherungsnehmer, Zeitschrift für die versicherungsnehmende Wirtschaft und den Straßenverkehr (seit 1949) Verordnung Vorbemerkung vorläufig Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung Vorschrift Zeitschrift „Die Versicherungspraxis" (1903—1943 und seit 1950) Verkehrsrechtliche Rundschau, Verlag Wirtschafts-Wacht KG, Berlin (1921—1944) siehe VkRdsch. Verkehrsrechtssammlung, herausgegeben von Dr. Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin (zitiert nach Band und Seite) (seit 1949) Zeitschrift „Verkehrstechnik", Deutscher Verlag, Berlin Versicherungsträger Verordnung über den Kraftfahrzeugverkehr Gesetz über den Versicherungsvertrag v. 30. 5. 1908 (RGBl. 263) Versicherungswirtschaft, Halbmonatsschrift der deutschen Individualversicherung (seit 1946)

Abkürzungen Vw. VwGO VWt.

Verwaltung Verwaltungsgerichtsordnung v. 21.1.1960 (BGBl. I, 17) Verkehrswacht

WarnJ

Jahrbuch der Entscheidungen zum BGB und den Nebengesetzen, begründet v. Warneyer (1900—1938) Rechtsprechung des RG (siehe RGWarn.) Zeitschrift „Welt der Arbeit" (seit 1950) Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung) v. 11. 8.1919 (RGBl. 1381) Kraftverkehrsrecht von A bis Z, siehe KVR Zeitschrift „Westeuropäisches Kraftfahrzeugrecht" herausgegeben von Werner Wussow (seit 1955) Wasserhaushaltsgesetz v. 27. 7. 1957 (BGBl. I, 1110) Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes siehe Wussow I Teil IV der Zeitschrift „Wertpapiermitteilungen" (seit 1947) Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl., Carl Heymanns Verlag KG, 1967 Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht, herausgegeben von Wussow (seit 1953) Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (seit 1948) Wasser- und Wegebauzeitschrift, Hannover und Berlin

WarnRspr. WdA WeimV Weigelt A—Z WesteurKfzR WHG WiGBl. WJ WM Wussow Wussow I WoMietr. WWZ (Z) ZA ZAkDR ZB1. ZBlSozVers. ZBIVkMed. ZBR ZentrJBI. ZfV ZfS ZHR Ziff. ZMR ZÖffR ZPO Zschr. ZStrW ZulSt. zust. zutr. ZVsich. ZvkWiss. ZVersWes. ZVersWiss. ZVR ZZP

Zivilsenat Zusatzabkommen v. 3. 8.1959 zum NATO-Truppenstatut (BGBl. 1961 I I 1218) Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht, Fortsetzung von DJZ Zentralblatt Zentralblatt für Sozialversicherung und Versorgung (seit 1947) Zentralblatt für Verkehrsmedizin, Verkehrs-Psychologie, Luft und Raumfahrtmedizin (seit 1955) Zeitschrift für Beamtenrecht (1929—1943 und seit 1953) Zentral-Justizblatt für die britische Zone Zeitschrift für Versicherungswesen, Allgemeiner Fachverlag, Hamburg Zeitschrift für Sozialhilfe (seit 1962) Zeitschrift für daa gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, begr. v. Goldschmidt (1858—1944 und seit 1948) Ziffer Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (seit 1952) Zeitschrift für öffentliches Recht (1919—1944) Zivilprozeßordnung v. 30.1.1877 (RGBl. 83) Zeitschrift Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (1881—1944 und seit 1950) Zulassungsstelle zustimmend zutreffend Zeitschrift für Verkehrssicherheit, J . C. B. Mohr, Tübingen (seit 1952) Zeitschrift für Verkehrswissenschaft (1923—1944 und seit 1948) Zeitschrift für Versicherungswesen (seit 1950), siehe ZfV Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (1901—1943 und seit 1960) Zeitschrift für Verkehrsrecht (seit 1956) Zeitschrift für Zivilprozeß, begründet von Busch (1879—1943 und seit 1950)

XXI

Erläuterimg Fundstellen in Zeitschriften oder Entscheidungssammlungen werden grundsätzlich nach der Jahreszahl des Bandes und nach der Seite angegeben, wobei hinter die Jahreszahl (unter Weglassung der ersten beiden Ziffern) ein Komma gesetzt wird. Ausnahmsweise werden nach der Nummer des Bandes zitiert: VRS, SoergJb., OLG und die amtlichen Sammlungen der obersten Gerichte einschließlich der des BayObLG vor 1935. Nicht mit der Seitenzahl, sondern mit der in der Sammlung angegebenen Nummer der Entscheidung werden zitiert: HRR (bis 1935 JRRspr.), DRiZRspr., Recht, OLG, OLGZ, SoergJb. und WarnR. Ist eine Entscheidung in dem Jahr veröffentlicht, in dem sie ergangen ist, so kann hinter der Angabe der Zeitschrift eine Wiederholung der Jahreszahl unterbleiben. Bei den Entscheidungen von Oberlandesgerichten ist die Bezeichnung OLG vor der Angabe des Sitzes der Gerichte weggelassen worden. Gesetze und Verordnungen werden nach ihrer Fundstelle in den amtlichen Veröffentlichungsblättern zitiert. Die Abkürzung „S." für Seite wird durch ein Komma ersetzt. Die Bezeichnung des Gesetzes hinter der Nummer des Paragraphen bleibt weg, wenn es sich um einen Paragraphen des soeben kommentierten Gesetzes handelt. Bei Verweisungen auf Randnummern zu einem anderen im Kommentar erläuterten Gesetz wird die Bezeichnung des Gesetzes durch die römische Ziffer ersetzt, die das Gesetz in der Reihenfolge unseres Kommentars trägt; RNr. 7 zu I I § 8 bedeutet also Randnummer 7 zu § 8 StVZO.

XXII

I.

Straßenverkehrsgesetz

i. d. F. vom 19. 12. 1952, BGBl. I, 832 nebst späteren Änderungen (Stand 1. 1. 1969). Füll (Vorbemerkung und §§ 1 bis 3, 5 bis 20) und Rüth (Rest).

Vorbemerkung Übersicht A. Entstellung des StVG aus dem KFG - -RNr.1,2 B. Entstehungsgeschichte des Gesetzes - RNr. 3 bis 8 Regelung der Haftpflicht — RNr. 3 Regelung des Verkehrs mit Kfzen — RNr. 4 Zuständigkeit für die gesetzliche Regelung — RNr. 5 Zweck der 1909 geschaffenen Regelung — RNr. 6 Zuständigkeit zum Erlaß von Verordnungen — RNr. 7 Zweck des Gesetzes von 1952 — RNr. 8

C. Die einzelnen Änderungen des Gesetzes —• RNr. 9—22 D. Gesetzgebungsmaterialien — RNr. 23 E. Inhalt und Einteilung des StVG — RNr. 24 F. Schrifttum zum StVG — RNr. 26—29 a) Älteres Schrifttum — RNr. 26 b) Neueres Schrifttum: Bücher — RNr. 27 c) Neueres Schrifttum: Sammelwerke — RNr. 28 d) Zeitschriften — RNr. 29

A. E n t s t e h u n g d e s S t V G a u s d e m K F G Keine Inhaltsänderung durch die 1952 geänderte Bezeichnung des Gesetzes. Das Gesetz ist das durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, BGBl. 1952 I 832, geänderte Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen v. 3. 5. 1909 unter neuem, ihm durch das VerkSichG (Art 8) gegebenem Titel „Straßenverkehrsgesetz". Daß die Namensänderung eine sachliche Änderung des Anwendungsbereichs des Gesetzes etwa in dem Sinn bezweckte, es sollte nur noch auf öff Straßen gelten, dafür fehlt jeder Anhalt; eine so grundsätzliche Abweichung vom früheren Recht (RNr. 64 und 65 zu § 7 StVG) hätte eine Gesetzesänderung erfordert. Datum, des Inkrafttretens des StVG. Daß das StVG bei seiner Bekanntmachung das Datum des VerkSichG (19. 12. 1952) erhielt, obwohl dieses das StVG erst ins Leben setzte und — mit der Ermächtigung zur Bekanntmachung eines StVG — selbst erst am 23. 1. 1953 in Kraft getreten ist, ist rechtlich bedeutungslos. In Kraft getreten ist das StVG gleichfalls erst am 23. 1.1953. Zum Inkrafttreten der früheren Fassungen des Gesetzes: RNr. 9 bis 18. B. E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e d e s G e s e t z e s Regelung der Haftpflicht. Das KFG als Vorläufer des StVG 1952 war aus einem Gesetzentwurf hervorgegangen, der ursprünglich n u r die H a f t p f l i c h t wegen Unfällen im Kraftfahrzeugverkehr regeln wollte. Mit dem Anwachsen des Kraftfahrzeugverkehrs hatten die Unfälle zu Anfang des Jahrhunderts eine bis dahin unbekannte Höhe erreicht. Der Ruf nach Maßnahmen gegen die im Reichstag mehrfach so bezeichnete „Autoraserei", insbesondere nach Verschärfung der die Haftpflicht aus Unfällen regelnden Bestimmungen erhob sich allgemein. So wurde denn zunächst der „Entwurf eines Gesetzes über die H a f t p f l i c h t für den bei dem Betrieb von Kraftfahrzeugen entstehenden Schaden" am 10. 1. 1906 dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorgelegt (Drucksachen des Bundesrats, Session 1906, Nr. 7). Der Entwurf war als rein zivilrechtlichen Inhalts im Reichjustizamt ausgearbeitet worden. 1

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht 1, 22. Auflage

1

I

Vor § 1 StVG

4

Regelung des Verkehrs mit Kfzen. Der V e r k e h r der Kraftfahrzeuge war nach der RV. vom 16. 4. 1871, Art. 4 der reichsrechtlichen Regelung nicht unterworfen (demgegenüber Art. 7 Nr. 19 der RV. vom 11. 8. 1919). Trotzdem bestand schon seit 1906 tatsächlich einheitliches Recht für den Verkehr der Kraftfahrzeuge; der Bundesrat hatte „ G r u n d z ü g e , betr. den V e r k e h r mit Kraftfahrzeugen" vom 3. 5. 1906 aufgestellt, deren Annahme er den verbündeten Regierungen zwecks Vereinheitlichung des Kraftfahrzeugverkehrsrechts empfahl. Diese haben dann auch mit Wirksamkeit vom 1. 10.1906 die Vorschriften der Grundzüge bei sich, teils im Verordnungs-, teils im Gesetzesweg, eingeführt. Als man sich entschloß, das ursprünglich nur zur Regelung der H a f t p f l i c h t aus dem Betrieb von Kraftfahrzeugen bestimmte Gesetz zu einem solchen über den V e r k e h r mit Kraftfahrzeugen zu erweitern, dienten die „Grundzüge" als Ausgangspunkt für die Regelung des Verkehrs selbst, also f ü r die „Verkehrsvorschriften". Diese hatten in dem neuaufgestellten Entwurf 1908, Drucksachen des Bundesrats, Session 1908, Nr. 62, zunächst als Abschnitt I I , „Fahrerlaubnis", ihren Platz hinter den Haftpflichtbestimmungen; im Lauf der Beratungen erhielten sie als Abschnitt I, „Verkehrsvorschriften", die Stelle an der Spitze, die sie noch heute innehaben. Nach der Staatsumwälzung 1918 hatte Art. 178 RV das K F G aufrechterhalten. Zuständigkeit für die gesetzliche Regelung des Verkehrs. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen gehörte, wie erwähnt, nicht zur ursprünglichen Reichszuständigkeit. Durch das Kraftfahrzeuggesetz vom 3. 5. 1909 hatte das Reich jedoch kraft seiner Kompetenz-Kompetenz dieses Gebiet an sich gezogen. Nachdem das Reich so unter Beachtung der dafür geltenden Vorschriften — das Gesetz wurde im Bundesrat mit Stimmenmehrheit angenommen 1 ), wonach Verfassungsänderungen nur möglich sind, wenn im Bundesrat sich nicht 14 Stimmen dagegen erklären, war also erfüllt —• durch Sondergesetz eine materielle Verfassungsänderung vorgenommen und damit eine ihm nicht zugewiesene Zuständigkeit erworben hatte, gehörte das Gebiet des Kraftfahrzeugverkehrs nunmehr zum verfassungsmäßigen Besitzstand des Reichs. Damit war aber die Reichszuständigkeit nicht etwa nur insoweit begründet worden, wie die Regelung der Materie in dem Sondergesetz reichte, sondern hinsichtlich der gesamten Materie, die den Gegenstand des Sondergesetzes ausmachte. Änderungen, die über die erste Regelung des Sondergesetzes hinaus etwa innerhalb seiner Materie notwendig wurden, konnten —- da die Materie bereits aufgrund des ersten verfassungsändernden Gesetzes zur Zuständigkeit des Reiches gehörte, also nicht mehr die Reichsverfassung geändert werden würde, sondern nur jenes Sondergesetz —, ohne Beachtung der für Verfassungsänderungen gegebenen Vorschrift getroffen werden. Zweck der 1909 geschaffenen Regelung, Das K F G 1909 war nach Überschrift und Inhalt nicht ein Gesetz über Kfze überhaupt, sondern ein Gesetz über den Verkehr mit Kfzn zur Abwendung von Schäden aus solchem Verkehr 2 ). Das zeigt sich insbesondere in den Gefahrverhütung bezweckenden Bestimmungen über Fahrzeug und Führer und in den Verkehrsvorschriften, ferner in den die Ersetzung von Unfallschäden regelnden Haftpflichtbestimmungen. Gedacht war das Gesetz als Maßnahme zum Schutz der unbeteiligten Öffentlichkeit; das kam, abgesehen von den Beratungen, namentlich zum Ausdruck in den Vorschriften, daß die Fahrzeuge v e r k e h r s s i c h e r sein müssen, und im Ausschluß der Haftpflicht für Unfallschäden der Insassen und Betriebstätigen; dieser damalige Gesichtspunkt des Gesetzgebers rechtfertigte sich aus der damaligen Stellung des Kraftfahrzeugs als eines neuen überwiegend nicht-wirtschaftlichen Zwecken dienenden, nur wenigen zugänglichen Verkehrsmittels. Änderungen der Stellung des Kraftfahrzeuges im allgemeinen Wirtschaftsleben und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen: RNr. 3 bis 8 zu § 6. Zuständigkeit zum Erlaß von Verordnungen. Das Recht der Reichsbehörde, zur Ausführung des Gesetzes Anordnungen zu erlassen, fand daher auch seine Grenze an jenem Charakter des Gesetzes. Es war deshalb auch z. B. nicht angängig, den auf N o r m u n g von Kraftfahrzeugteilen gerichteten Bestrebungen oder den Anforderungen der Landesverteidigung oder der öffentlichen Wohlfahrt im Verordnungsweg Rechnung zu tragen (vgl. RNr. 154—162 zu § 1). Der Gesichtspunkt der Normung wurde erst durch die Änderung vom 13. 12. 1933 in das Gesetz aufgenommen. Zweck des Gesetzes von 1952. An diesem Charakter der K F G als eines Gesetzes zum Schutz vor den Unzuträglichkeiten des Kraftverkehrs, also zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den Straßen, hat auch das V e r k S i c h G v. 19. 12. 1952 nichts geändert. Nach wie vor stehen die Verkehrs w i r t s c h a f t l i c h e n Regelungen in selbständigen Gesetzen (PBefG, GüKG) neben dem (nunmehrigen) StVG; sie sind nicht aufgrund des StVG als (unselbständige)

5

6

7

8

J ) § 312 der Protokolle 1909; Art. 78 Reichsverf. vom 16. 4. 71.

2

Full

2

) zust. OVG Lüneburg, 20. 6. 56, N JW1654.

Vor § 1 StVG

Vorbemerkung

I

AusfBest. aus diesem Gesetz hergeleitet. Und wenn auch § 6 StVG in seiner Fassung v. 1952 Regelungen zum Schutz der Nachtruhe und der Erholungssuchenden gegen Störungen zuläßt, so bedeutet das keine Änderung des Grundcharakters des Gesetzes, sondern nur eine Berücksichtigung der Tatsache, daß Lärm und Abgase die nichtmotorisierte Bevölkerung gesundheitlich schädigen. — Eine sich im Rahmen des Gesetzes haltende verkehrssicherheitliche AusfVorschr. wird in ihrer Rechtsbeständigkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß sie nebenbei Auswirkungen auch auf andere Rechtsgebiete hat.

C. D i e e i n z e l n e n Ä n d e r u n g e n d e s

Gesetzes

I. Das Gesetz vom 2 3 . 1 2 . 1 9 2 2 ,

9

R G B l . 23 I 1, änderte § 12; es trat in Kraft am 19. 1. 1923. II. Änderung durch Gesetz vom 21. 7. 1923, R G B l . 1743, in Kraft getreten am 14. 8 . 1 9 2 3 : 1. § 1 Abs. 1 (Zulassungszwang), § 2 Abs. 1 (Führerscheinzwang) und § 3 Abs. 1 (Begleitlehrerzwang), die sämtlich keine Ausnahmen zuließen, waren je durch Zusatz ergänzt worden: Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister mit Zustimmung des R R a t s ; siehe dazu unten. 2. Die Begriffsbestimmung des Kraftfahrzeugs im § 1 Abs. 2 war geändert, und zwar weiter gefaßt worden: nicht mehr „Wagen oder Fahrräder", sondern „Landfahrzeuge"; dazu A l b und c zu § 1. 3. Der Rekurs gegen Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis, der vordem niemals aufschiebende Wirkung hatte, sollte eine solche haben, und zwar grundsätzlich, nämlich sofern das nicht bei der ersten Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. 4. Eine neue Bestimmung über Kennzeichnung gefährlicher Stellen an Durchgangswegen wurde als § 5 a eingefügt. 5. § 6 ist a) den staatsrechtlichen Verhältnissen angepaßt worden, b) durch die Ermächtigung zur Erlassung von Vorschriften über Gebühren für behördliche Maßnahmen sowie über Bildung eines Beirats ergänzt worden. c) in seinen Sondervorschriften über Heeres- und Postverwaltung ausgedehnt worden auf die staatliche Polizei, d) durch die Erstreckung der Zuständigkeit (bis dahin: nur zur Regelung des Kraftverkehrs) auf „den allgemeinen Fahrverkehr, soweit dies in Rücksicht auf den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich ist". 6. Kleinkrafträder erhielten in einem neuen Abschnitt I V eine Sonderregelung.

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III. Das Gesetz vom 13. 12. 1933, R G B l . 1 1058, in Kraft seit 1 6 . 1 2 . 1 9 3 3 , brachte folgendes: 1. Die oben (unter Nr. 1 der Änderungen 1923) erwähnten Ausnahmemöglichkeiten waren nicht mehr an die Zustimmung des (damals noch bestehenden) R R a t s gebunden. 2. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen inländischer Herstellung kann von der Anwendung von Normen abhängig gemacht werden; siehe oben. 3. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist klarer geregelt worden. 4. Das Verordnungsrecht (Ausführung des Gesetzes) ist geändert worden: a) Zuständig war statt der „RRegierung mit Zustimmung des R R a t s " nunmehr „der RVM". b) Ausführungsbestimmungen sind auch zulässig über das Mindestalter der Führer. c) Zuständigkeit des RVM zur Regelung des allgemeinen Straßenverkehrs; daraufhin wurde die R S t V O 1934 erlassen. d) Die Vorschriften über die Bildung eines Beirats für das Kraftfahrwesen wurde gestrichen. e) Die Deutsche Reichsbahn erhielt für die Durchführung des Gesetzes die gleiche Rechtsstellung wie Reichspost, Reichswehr und staatliche Polizei. f) Zuständig zur Regelung des Verkehrs mit Kleinkrafträdern wurde statt „der RRegierung mit Zustimmung des R R a t s " nunmehr (vgl. oben a) „der R V M " .

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IV. Die Änderung vom 10. 8.1937, RGBl. 1901, in Kraft seit 15. 8.1937, brachte: 1. zu § 6 I eine Teilung der bisherigen Zuständigkeiten des RVM unter diesen, den RMdJ und den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen; ferner die Ermächtigung zu Anordnungen zum Zweck der Landesverteidigung. 2. zu § 6 I I die Hinzufügung des Reichsführers SS zu den Stellen, deren Bediensteten der Rekurs bei Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zusteht. 3. zu § 6 I I I dessen Streichung. 4. Streichung der Worte „mit Zustimmung des Reichsrats" bei § 12 I I I , Änderung der Haftpflichthöchstsummen; vgl. auch oben I I I 1 und 4 a. 5. Anpassung des § 27 (betr. Kleinkrafträder) an die oben bei 1. erwähnte Teilung der Zuständigkeiten.

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RGBl. 12223, brachte: 1. zu § 4 eine klarstellende Neufassung. 2. zu § 7 I I I Neuregelung der Haftung bei Schwarzfahrt. 3. zu § 8 Neuregelung der Haftung gegenüber Insassen. 4. zu § 12 eine der Änderung des § 8 angepaßte Neuregelung bei Mehrheitsschäden im entgeltlichen Verkehr. 5. zu § 22 eine klarstellende Neufassung. 6. Fortfall der §§ 19 und 263).

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V . Die Änderung vom 7 . 1 1 . 1939,

V I . Die Verordnung vom 2. 4.1940,

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RGBl. I 606, strich § 22.

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(Art. 125 mit Art. 74 Nr. 22) wurde das K F G Bundesrecht.

V I I . Durch das Grundgesetz

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V i n . A r t . 1 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs

vom 19. 12. 1952, BGBl. I 832, brachte neben der neuen Überschrift „ Straßen verkehrsgesetz" folgende Änderungen, die am 23. 1. 1953 in Kraft traten: 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 wurde aus einer „Kannvorschrift" eine „MußVorschrift". § 4 erhielt, da das Gesetz die Entziehung des Führerscheins in das StGB aufnahm, zwei neue Absätze (2 und 3), die das Verfahren regeln, das bei Entziehung des Führerscheins durch die Verwaltungsbehörde zu beachten ist. Die bisherigen Sätze 2 und 3 des Abs. 1 wurden in einen Abs. 4 zusammengefaßt; Abs. 2 wurde Abs. 5. 2. In § 6 wurde die Zuständigkeit des BMV an die Stelle der Zuständigkeit der Länderministerien gesetzt und an die Zustimmung des Bundesrates gebunden; der Umfang der Zuständigkeit wurde erweitert. 3. § 21 bezieht sich seitdem auf Anordnungen über den Straßenverkehr, nicht mehr lediglich „über den Vk mit Kfzen". 4. §§22 und 26 (gebührenpflichtige Verwarnung und neue Straf Vorschriften) wurden neu eingefügt. 5. Die Vorschrift über Kleinkrafträder (§ 27) wurde geändert. Diese werden seitdem vom Begriff K f z umfaßt. Kleinkrafträder waren bis dahin Krafträder bis 250 com Hubraum; seitdem gehören nur noch Kfze bis 50 ccm Hubraum zu dieser Kfz-Art. Zum ersten Straßenverkehrssicherungsgesetz: BT-Drucksache 2674/1949 und 3774/1949 (Bericht des Vk-Ausschusses); siehe auch Anhang 11 der 21. Aufl. dieses Werkes. IX. Am 16. 7. 1957 (BGBl. I 709 und 710) ergingen zwei Gesetze, die am 19. 7. 1957 in Kraft traten: Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes

erweiterte die Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 c und erstreckte sie auf die Regelung der Geschwindigkeit von Pkw4). 3 ) Amtl. Begründung: DJ 39, 1771; Schrifttum: Koffka, DJ 39,1761; Booß, VAE 39, 409.

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rechtsgültig: Köln, 18.11.58, D A R 59,110.

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Vorbemerkung

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Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts

und des Verkehrshaftpflichtrechts befreite die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für ihre Fze selbständig Fahrerlaubnisse erteilen können, von den Bindungen des § 4 Abs. 2, änderte gleichfalls den § 6 StVG, führte die sog. Verkehrssünderkartei ein (§ 6 a), erweiterte die Haftpflicht durch Streichung von § 8 Abs. 2 und Einfügung von § 8a und änderte die Haftpflichthöchstbeträge und die Strafvorschriften (§§ 12, 21, 22, 25 und 27). X . Die Verwaltungsgerichtsordnung

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(VwGO) vom 21. 1. 1960, BGBl. 117, hat die Rechtsmittel gegen Anordnungen der Verwaltungsbehörden einheitlich geregelt. Nach ihr richtet sich seitdem die Anfechtung der Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis; § 5 StVG ist hierdurch gegenstandslos geworden. X I . Das zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs

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vom 26. 11. 1964, BGBl. 1921, hat mit Wirkung vom 2. 1. 1965 in seinem Art. 4 das StVG in fünffacher Hinsicht geändert: In § 4 Abs. 2 Satz 2 wurde die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung den von der Bundeswehr usw. erteilten Fahrerlaubnissen gleichgestellt; § 4 Abs. 3 Satz 2 wurde dahin ergänzt, daß die Verwaltungsbehörde auch durch Strafbefehl, StrafVerfügung und jugendrichterliche Verfügung gebunden wird; die Ermächtigung in § 6 Abs. 1 wurde durch eine neue Nr. 4, die nach Nr. 3 eingeschoben wurde, erheblich, vor allem hinsichtlich der Beförderung von Mineralöl, erweitert; § 21 wurde durch einen Absatz 2 entsprechend dieser Nr. 4 erweitert; in Absatz 1 wurde die Geldstrafe von 150,—• auf 500,— DM erhöht; schließlich wurde die Strafvorschrift des § 24 erheblich erweitert und verschärft. g x n . Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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vom 14. 5.1965, BGBl. 1377, hat hinter § 5a einen § 5b eingefügt, der die Kosten der Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung des Betriebs der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regelt. Er ersetzt § 12 des ReichspolizeikostenG v. 29. 4.1940 und Art. 14 der DV hierzu mit Wirkung ab 22. 5. 1965 (Tag des Inkrafttretens). g X m . § 37 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs

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vom 24. 8. 1965, BGBl. I 927, hat in § 6 Abs. 1 Nr. 3 und in § 21 Abs. 1 die Worte „für Zwecke der Verteidigung" eingefügt und dadurch dem BMV das Recht verliehen, auch für diese Zwecke mit Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die durch § 21 mit Strafe bewehrt sind. Das Gesetz ist rückwirkend am 1. 7.1965 in Kraft getreten. X I V . Das Gesetz zur Änderung der Hattungshöchstbeträge nach dem StVG

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vom 15. 9. 1965, BGBl. 11362, hat die in § 12 bestimmten Höchstbeträge für Haftung ohne Verschulden erheblich erhöht. Art. 2 dieses Gesetzes bringt Übergangsvorschriften für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung am 1. 10. 1965 ereignet haben. X V . Das Einfuhrungsgesetz zum OWiG

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(also zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), abgekürzt EGOWiG, vom 24. 5. 1968, BGBl. I, 503, strich in seinem Art. 3 mit Wirkung ab 1.1.1969 die bisherigen §§ 21 bis 27. Die bis dahin als §§ 24, 25 bezeichneten Strafvorschriften heißen seitdem §§ 21, 22. Der Inhalt des bis 1. 1. 1969 in § 26 Nr. 5 als Vergehen geregelten Tatbestands wurde unter geringer Veränderung im neuen § 23 als Ordnungswidrigkeit erfaßt. § 24 machte die bis 1. 1. 1969 gemäß § 21 als Übertretung zu bestrafenden Verstöße gegen Verordnungen, vor allem gegen die StVO und die StVZO, zu Ordnungswidrigkeiten. Die bis 1. 1. 1969 nach § 23 und nach § 26 Nr. 1 bis 4 als Vergehen zu bestrafenden Verstöße (Benutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers oder eines überladenen Kraftfahrzeugs) sind — da die Tatbestände nicht mehr ausdrücklich aufgeführt sind — ohne weiteres Ordnungswidrigkeiten geworden. Ersatzlos weggefallen sind die Vorschriften über gebührenpflichtige Verwarnungen (alter § 22), da nunmehr Verwarnungen nach §§ 56, 58 OWiG im Verwaltungsverfahren erfolgen, und die Vorschriften über Kleinkrafträder und Motorfahrräder (bis 1. 1. 1969 in § 27 geregelt). Die Sonderregelung für diese Fahrzeuge, die sie weitgehend vom Versicherungszwang, Zulassungs-

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zwang und Fahrerlaubniszwang freigestellt und dadurch zu ihrer weiten Verbreitung beigetragen hatte, war schon vor dem 1. 1. 1969 durch Verordnungen fast völlig außer Kraft gesetzt worden. Die neuen §§ 25 bis 27 enthalten Einzelheiten zum Bußgeldverfahren in Verkehrssachen. Die bis 1.1. 1969 in § 6a enthalten gewesene Regelung wurde unter Streichung dieser Vorschrift zum Abschnitt IV des Gesetzes (Verkehrszentralregister) erweitert, der die §§ 28 bis 30 umfaßt. Er trägt auch der Umwandlung der Verstöße gegen Verkehrsvorschriften in Ordnungswidrigkeiten Rechnung. Während all diese Änderungen am 1.1.1969 in Kraft traten, ist die Ermächtigung des BMV in den §§ 27, 28 und der Landesregierung in § 26 Abs. 1 schon seit 1. 10. 1968 in Kraft. 24

D. G e s e t z g e b u n g s m a t e r i a l i e n a) zum Gesetz vom 3. 5.1909 (RGBl. 437) I. Entwurf eines Gesetzes über Haftpflicht für den bei dem Betriebe von Kfzen entstehenden Schaden vom 1. 3. 1906, RTDrucksache Bd. 222 Nr. 264. II. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Kfzen vom 24. 10. 1908, RTDrucksache Bd. 248 Nr. 988; 1. Beratung Bd. 233 S. 5263; Kommissionsbericht nebst Zusammenstellung der Schlüsse Bd. 253 Nr. 1250; 2. und 3. Beratung Bd. 235 S. 7751, 7792; Zusammenstellung der Reichstagsbeschlüsse in der 2. Beratung Bd. 254 Nr. 1302. b) zum Gesetz vom 23.12.1922 (RGBl. 23 11) Entwurf ohne Begründung: RTDrucksache Bd. 375 Nr. 5376 S. 5864; Beratungen: Bd. 357 S. 9349 B. c) zum Gesetz vom 21. 7.1923 (RGBl. I 743) Entwurf mit Begründung vom 23. 2. 1922, RTDrucksache Bd. 371 Nr. 3638; 1. Beratung Bd. 353 S. 6146; Mündl. Bericht des 33. RT-Ausschusses nebst Zusammenstellung der Beschlüsse Bd. 378 Nr. 6050 S. 7354; Bericht und Zusammenstellung des Vk-Ausschusses des vorl. Reichswirtschaftsrats Bd. 377 Nr. 5738 S. 6648; 2. und 3. Beratung Bd. 360 S. 11633, 11635. d) zum Gesetz vom 13.12.1933 (RGBl. 11058) Begründung im RAnz. Nr. 295 vom 18. 12. 1923. e) zum Gesetz vom 7.11.1939 (RGBl. I 2223) Begründung D J 39, 1771. f ) zum Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. 12. 1952 (BGBl. I 832) Vorlage an den Bundesrat vom 21. 6. 1951 und Beschluß des Bundesrats vom 14. 7. 1951, BRDrucksache Nr. 495/51. Vorlage an den Bundestag vom 10. 10. 1952, BTDrucksache Nr. 2674; 1. Lesung am 25. 10. 1951; Bericht des federführenden Ausschusses f. Verkehrswesen vom 22. 10. 1952, BTDrucksache Nr. 3774; 2. Lesung am 28. 11. 1952; 3. Lesung am 10. 12. 1952. g) zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrssicherungsgesetzes vom 16. 7. 1957 (BGBl. I 709) Also zur Erweiterung der Ermächtigung auf Geschwindigkeitsbegrenzungen: 1. Vorlage an den BT (Regelung im Wege einer VO) BTDrucksache 2753; 2. Vorlage an den BT (Regelung im Wege eines Gesetzes) BTDrucksache Nr. 3187; Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen mit Gesetzesentwurf BTDrucksache Nr. 3294 mit Nachtrag. Beschluß des Bundestags vom 15. 3. 1957. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BTDrucksache Nr. 3340; Bericht des Vermittlungsausschusses, BT Drucksache Nr. 3434. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung: BTDrucksache Nr. 3617. Zweiter Bericht des Vermittlungsausschusses BT Drucksache Nr. 3699. Beschluß des Bundestags vom 3. 7. 1957, stenogr. Bericht S. 13101. h) zum Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und des VerkehrshaftPflichtrechts vom 16. 7. 1957 (BGBl. 1710) Vorlage an den Bundestag BTDrucksache Nr. 1265; Ausschußbericht BTDrucksache Nr. 2700 ; 2. Lesung stenogr. Bericht S. 9089 (2. Wahlperiode); Anrufung des Vermittlungsausschusses BT Drucksache Nr. 2786; Bericht des Vermittlungsausschusses BT Drucksache Nr. 3357. 2. und 3. Lesung am 4. 7. 1957.

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Vorbemerkung

Vor § 1 StVG

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i) zum zweiten Oesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. 11. 1964 (BGBl. 1 921) Erste Vorlage an den BT: 3. Wahlperiode, Drucksache 2368; Vorlage beim BR in der 4. Wahlperiode am 18.6. 1962, Drucksache 201/62; Vorlage an den BT mit Drucksache IV/651; erste Lesung am 7. 12. 1962; schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses vom 18. 3. 1964 (Drucksache IV/2161); nähere Begründung durch den Abg. Bauer: Drucksache zu IV/2161; zweite und dritte Lesung am 12. 6. 1964. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR: BT-Drucksache IV/2431; Zustimmung des BT am 16. 10.1964, des BR am 6.11. 1964. k) zum Oesetz vom 14. 5.1965 Die Vorlage des Initiativgesetzes (BT Drucksache IV 1362) war mit einer Begründung (VkBl. 65, 611) versehen, wurde aber in den Ausschüssen teilweise abgeändert. I) zum Gesetz vom 15. 9.1965 Entwurf: BT Drucksache IV 3250. m) zum Oesetz vom 24. 5. 1968 Entwurf: BT Drucksache V 1319; Beschlüsse des 12. Ausschusses: BT Drucksache V 2601. E. I n h a l t u n d E i n t e i l u n g d e s G e s e t z e s Das StVG besteht aus 4 Teilen: Teil I (§§ 1—6a): Verkehrsvorschriften, behandelt vor allem die Zulassung der Kfze zum Vk, die Erteilung und den Entzug von Führerscheinen, die Verkehrssicherungspflicht, und erteilt der Bundesregierung die Ermächtigung zum Erlaß von StVO, StVZO und von Verwaltungsvorschriften (die Ermächtigung bezieht sich auf den gesamten Straßenverkehr, auch soweit Verkehrsteilnehmer kein Kfz benutzen). Teil II (§§ 7—20): Haftpflichtrecht, bezieht sich auf alle Kfze einschließlich der Kleinkrafträder (Motorfahrräder) und legt den Haltern und Führern von Kfzen eine zusätzliche — allerdings dem Umfang und der Höhe nach begrenzte — Haftung auf, die bei den Haltern auch ohne Verschulden eintreten kann, in jedem Fall aber die Beweislast zugunsten des durch ein Kfz Verletzten oder Geschädigten umkehrt. Teil III (§§ 21—27): Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten, gilt für alle Verkehrsteilnehmer; allerdings beziehen sich die in §§ 21 und 22 genannten Tatbestände von Vergehen fast ausschließlich auf Pflichtwidrigkeiten beim Gebrauch und bei der Haltung von Kfzen. Teil IV (§ 28—30): Dieser Teil enthält Vorschriften über das Verkehrszentralregister.

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F. S c h r i f t t u m z u m S t V G ( a l l g e m e i n ) a) Älteres Schrifttum (Bücher) 26 Arndt: „Kartei des Automobilrechts", Essen seit 1926 / Aumer: „Der Kfz-Vk", Berlin 1927 / Becker: „Haftung für Gefälligkeitsfahrten im KFG", Düsseldorf 1932 / Buscher: „Srafrechtliche Haftung des Kfz-Halters", Breslau 1931 / Feneberg: „Vk mit Kfzen", München 1932 / Fülle: „Lexikon des Kraftverkehrsrechts", Hannover 1931 mit Nachtrag 1933 / Grau: „Automobilstrafrecht", 3. Aufl., Berlin 1932 / Grau: „Die gesetzlichen Bestimmungen des Kraftfahrwesens", Berlin 1926 f von Hellingrath-Michel: „Kraftfahrrecht", Teil I, 5. Aufl., München, Berlin, Leipzig 1930 / Heucke: „Pflichten des Kraftfahrers im Lichte der neueren höheren Rechtsprechung", Berlin 1928 / Hey: „Reichsgesetze und VOen für den Kfz-Vk", 5. Aufl., Stuttgart 1926 / Hey: „Die VO über den Kfz- Vk", Berlin 1928 / Julier: „Polizeiliche Untersuchung von Kfz- Unfällen", München 1929 / Kirchner: „Ges. über den Vk mit Kfzen", 3. Aufl., Berlin 1915 mit Nachtrag von 1924 / Krug-Rindermann: „Das neue Straßenverkehrsrecht", Stuttgart und Berlin 1938 / Lechner-Nüßle: „Kfz-Gesetzgebung, 5. Aufl., München und Berlin 1939 / Leffmann: „Handbuch des Kraftfahrers", Berlin 1930 / Lwrje: „Kfz- Verkehrsrecht", Teil I, Stettin 1931 / Krauth: „KfzVk", Karlsruhe 1928 / Möhring: „Rechtsprechung zum Automobilrecht", Berlin 1929 / Müller: „Juristisches Automobillexikon", Berlin 1926 / Pätsch-Langenscheidt: „Verkehrseinrichtungen", Berlin 1930 / Pflug und Babst: „Kfz-Vk", 3. Aufl., Berlin 1932 / Pusch-Kaiser: „Kfz-Recht", Leipzig 1930 / Schoor-Unruh-Galle: „Straßenverkehrsrecht", Berlin 1938 / Seuffert-Dittmann: „ReichsO über den Vk mit Kfzen", München-Berlin-Leipzig 1925 mit 2 Nachträgen / Steinberg: ,J)as Gesetz über den Vk mit Kfzen", 4. Aufl., Neuwied 1925 / Volkmann: „Kfz-Unfälle",

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Vor § 1 StVG

Füll

Berlin 1929 / Wawrziniah: „Mitteilungen des Instituts für Kraftfahrwesen der TH Dresden", Berlin 1928 / Weitz: „Das Auto im, Urteil des Richters", Berlin 1925 / Weitz-Grau: „Das neue Automobilrecht", 2. Aufl., Berlin 1925 f Wunderer: „Strafvorschriften für den Vk mit Kfzen", München 1926. 27

b) Neueres Schrifttum zum StVG und zu den Haftpflichtgesetzen (Bücher) Arndt: „Verkehrshaftpflichtrecht", Düsseldorf 1948 / Becker: „Kraftverkehrs-HaftpflichtSchäden", 9. Aufl., Karlsruhe 1967 / Biermann: „Das ReichshaftpflichtG", Erläutert, 2. Aufl., Münster 1956 / Biermann: „Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden," 3. Aufl., Münster 1953 / Böhmer: „Das SachschadenhaftpflichtG", Berlin 1954 / Bode: „Der Straßenvk in Lehrvorträgen", Braunschweig 1959 / Bode: „Das Straßenverkehrsrecht in der Fahrlehrerprüfung", Braunschweig 1959 / Brösicke: „Straßenverkehrsvorschriften (StVG, StVO, StVZO)", 2. Aufl., Stuttgart 1956 / Deichmann: „Haftpflichtschäden, Schadensbearbeitung und -regulierung in der Praxis", 2. Aufl., Köln 1966 / Eversburg: „Kfze im Straßenvk", Frankfurt a. M. 1950 / Fiedler: „Da hat's gekracht. Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall ?", 2. Aufl., Duisburg 1955 / Fink: „Verkehrsunfälle und ihre Untersuchung", Hamburg 1956/Floegel-Hartung: „Straßenverkehrsrecht", 17. Aufl., München und Berlin 1968 / Friese: „Das Reichshaftpflichtgesetz", München und Berlin 1950 / Geigel-Geigel: „Der Haftpflichtprozeß mit Einschluß des materiellen Haftpflichtrechts", 13. Aufl., München und Berlin 1967 / Hannak: „Die Verteilung der Schäden aus gefährlicher Kraft", Tübingen 1960 / Haselau: „Die Freiheit der Straße als Rechtsproblem. Rechtsnatur der Erlaubnisse und Genehmigungen", Bad Godesberg 1960 / Heidler: „Die Rechtsfolgen des Verkehrsunfalls", Offenburg (Baden) 1957 / Hellwig: „Der Schaden (Begriffe, Probleme, Tabellen aus dem Schadens-, Haftpflicht-, Privat- und Sozialversicherungsrecht)", Loseblattausgabe, begonnen 1962 / Hoeres: „Das Kfz in Recht und Steuer", Köln 1953 / Hüttelbräucker: „Der Sachverständige und der Fahrlehrer für das Kraftfahrwesen in Deutschland", Bielefeld 1959 / Knoll: „Kraftfahrzeuggesetz und Reichshaftpflichtgesetz", Berlin 1952 / Koller-Soihn: „Kfz-Unfälle und ihre Bearbeitung bei der Deutschen Bundespost", Starnberg 1961 I Krebs: „Verkehrsrecht und Verkehrswirtschaft", Ein Kompendium. Darmstadt 1960 / Laves-Bitzd-Berger: „Der Straßenverkehrsunfall", Stuttgart 1956 / Leist: „.Der Kraftverkehrsunfall", Frankfurt a. M. — Eschersheim 1955 / Lieberwirth: „Das Schmerzensgeld", 3. Aufl., Heidelberg 1965 / Lütkes: „Straßenverkehr", Frankfurt a. M. 1953 / Lütkes: „Straßenverkehr", Loseblattausgabe, Frankfurt a. M., begonnen 1956 / Michaelis: „Kinder und Verkehrsunfälle,", Darmstadt 1962 / Müller-Osten: „Haftpflicht-Körperschäden, Ärztliche Hinweise zur Schadensersatzleistung", Hamburg 1958 / Nibhr-Hofmann: „Das Recht des Verkehrs", Loseblattwerk, Baden-Baden und Frankfurt a. M. / Nüßle-Merkel: „Kraflfahrzeuggesetze", Textausgabe mit Erläuterungen, 8. Aufl., München und Berlin 1955 / Pienitz: „Der Minderjährige im Haftpflichtrecht", 2. Aufl., Frankfurt a. M. 1960 / Reinecke: „Objektive Verantwortung im zivilen Deliktsrecht", Düsseldorf 1960 / Scheuer: „Kraftfahrer, ich helfe Dir", Stuttgart 1954 / Stall: „Das Handeln auf eigene Gefahr", Berlin und Tübingen 1961 / Venzmer: „Mitverursachung und Mitverschulden im, Schadensersatzrecht", München und Berlin 1960 / Volkmann: „Die Haftung des Kraftfahrers in den europäischen Staaten", Frankfurt a. M. 1957 / Watermann-. Die Ordnungsfunktionen von Kausalität und Finalität, Bielefeld 1968 / Weimar: „Haftung bei Unfällen", Köln 1960 l WiethöUer, „Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens", Karlsruhe 1960 / Wilke: „Die Haftung des Staates für rechtswidriges, aber schuldloses Verhalten eines Amtsträgers in Wahrnehmung von Hoheitsrechten", Frankfurt a. M. 1960 / von Würzen: „Internatiortales Kraftfahrzeugrecht", Bd. 6 der Studien zum internal. Wirtschaftsrecht, Göttingen 1960 / Wussow- Wussow, :,Das Unfallhaftpflichtrecht", Gesamtdarstellung, 9. Aufl., Berlin— Köln—Bonn 1967 / Wussow: „Systematik des Haftpflichtrechts", Frankfurt a. M. 1958 / XankeWeigelt:,Lexikon straßenverkehrsrechtlicher Entscheidungen (LSE)", Loseblattausgabe, Berlin— Bielefeld-—München, begonnen 1956, 4. Aufl. begonnen 1965.

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c) Neueres Schrifttum (Sammelwerke) „Kraftverkehrsrecht von A bis Z", Loseblattausgabe, Berlin, begonnen 1948 / „Verkehrsjuristentagung Köln", Dezember 1953, Bericht der Bundesverkehrswacht, Bonn 1954 / „Verhandlungen des 43. deutschen Juristentags", München 1960, (Empfiehlt es sich, die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden zu begrenzen?, Tübingen 1960) / „Karlsruher Forum": Heft 19, Diskussionen zum Thema Haftung und Verschulden; Heft 1960, Diskussionen zum Thema Schadenhaftung und Schadenverteilung; Heft 1961: Referate und Diskussionen zum Thema Grundprobleme der Haßung in § 823 Abs. 1 BGB, Karlsruhe 1960, 1961, 1962 / „Schiene und Straße", Standard-Jahrbuch, herausgegeben von Dr. Brandt, erscheint jährlich im Verkehrs- und Wirtschaftsverlag Dortmund / „Karlsruher Forum" 1966, Karlsruhe 1967.

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Vorbemerkung

Vor § 1 StVG

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d) Zeitschriften (Die in diesem Werk verwendeten Abkürzungen stehen in Klammern) 29 „Adac-Motorwelt", Allg. Deutscher Automobil-Club e. V. München 22, monatlich / „automobil", Oildeverlag Hans Gerhard Dehler, Alfeld/Leine, zweimal monatlich / „deutsche automobil revue GmbH", Frankfurt a. M., zweimal monatlich / „Auto, Motor und Zubehör (AMZ)", Carl Ihl •) a. M. Bremen 1.2. 67, NJW 990.

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Öffentliche Straßen

§ 1 StVG

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den Straßenvk oder für einzelne Arten des Straßenvks bestimmten Flächen als Straßen gelten. „Straßen" sind also auch die Fuß- und Radfahrwege, z. B . die Wege in einem öffentlichen Park. Auch diese Begriffsbestimmung der StVZO ist identisch mit dem Begriff „Wege und Plätze" des StVG. b) Der Begriff „öffentlich" Das StVG gilt, abgesehen von seinen haftungsrechtlichen Vorschriften (§§ 7ff.), nur für ö f f e n t l i c h e Wege und Plätze. Bei diesem verkehrsrechtlichen Begriff (vgl. dazu auch RNr. 6 zu § 1 StVZO) ist mit „öffentlich" nicht das öffentliche Eigentum gemeint. Der weitaus größte Teil der öffentlichen Straßen steht vielmehr im Privateigentum, sei es von juristischen Personen, vor allem von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaften). Die deutsche Rechtsordnung erkennt ö f f e n t l i c h e s E i g e n t u m nur an Grundstücken an, an denen kein bürgerlichrechtliches Eigentum besteht 26 ). Solche Flächen können im Grundbuch nicht eingetragen werden. Bis jetzt stehen nur in Hamburg die öffentlichen Straßen in öffentlichem Eigentum (Hamburgisches Wegegesetz vom 4. 4. 1961, GVB1. 117, abgedruckt bei Germershausen-Seydel-Marschall, Bd. 2 S. 1860). Ö f f e n t l i c h b e d e u t e t v i e l m e h r , d a ß die S t r a ß e (die Verkehrsfläche) t a t s ä c h l i c h d e r A l l g e m e i n h e i t o h n e B e s c h r ä n k u n g a u f b e s t i m m t e (mit dem Verfügungsberechtigten in engeren Beziehungen stehende) P e r s o n e n z u g ä n g l i c h ist 2 7 ) u n d t a t s ä c h l i c h b e n u t z t wird 2 8 ). Voraussetzung ist mithin, daß der Verfügungsberechtigte diesen Zustand duldet und die Benutzung nicht verhindert283-). Engere Beziehungen zu den Benutzern bestehen nur, wenn der Verfügungsberechtigte jeden einzelnen entweder persönlich oder wenigstens dem Namen nach kennt und ihm die Benutzung gestattet hat (mündlich, stillschweigend oder durch Ausstellung eines Passierscheins). Die früher allgemein verbreitete Ansicht, daß es darauf ankomme, ob die Benutzer u n t e r e i n a n d e r in persönlichen Beziehungen stehen, hat sich als irrig erwiesen29). Es kommt häufig vor, daß sogar enge Bekannte des Verfügungsberechtigten einander nicht kennen. Dies gilt auch für Geschäftsfreunde, Angestellte eines größeren Unternehmens. Die Rechtsprechung vor 1961 30 ) ist als überholt anzusehen, weil sie zu schwer verständlichen Ergebnissen führte. Das BayObLG 3 1 ) hat daher seine frühere Ansicht aufgegeben. Es hatte noch am 21. 12. 1955 die Öffentlichkeit eines zu einem einsam stehenden Bauernhof führenden und im Eigentum des Bauern stehenden Wegs mit der Begründung bejaht, daß die gelegentlichen geschäftlichen Besucher des Bauernhofs nicht in persönlichen Beziehungen zueinander stehen. Für die Ansicht, daß es auf die persönlichen Beziehungen zum Verfügungsberechtigten ankommt, gilt folgendes: Solange derjenige, der über den Grund und Boden verfügen darf, es nicht duldet, daß sein Beschränkungswille durch eine entgegengesetzte länger dauernde Übung mißachtet und der Kreis der tatsächlichen Benützer größer wird, als der Kreis der mit ihm durch persönliche Beziehungen verbundenen Personen, bleibt die NichtÖffentlichkeit des Verkehrsraums gewahrt, selbst wenn gelegentlich ein nach dem Willen des Verfügungsberechtigten Unbefugter die Straße benutzt 32 ). Da es darauf ankommt, daß der Verfügungsberechtigte (oder der von ihm mit der Wahrung dieser Aufgaben Betraute) jeden einzelnen Benutzer persönlich oder wenigstens dem Namen nach kennt, nimmt die Beschränkung der Benützung auf Fußgänger oder Radfahrer der Straße ihre Natur als „öffentliche" nicht. Das gleiche gilt für eine Beschränkung auf Anliegerverkehr oder die Bestimmung, daß ein privater Parkplatz nur den Gästen einer Gaststätte zur Verfügung stehe 33 ). Sogar der Bahndamm einer Straßenbahn ist eine öffentliche Straße 34 ). Die Rechtssicherheit verlangt es, daß jeder Benutzer eines nicht öffentlichen Weges diese Eigenschaft erkennen kann. Die befugten 2 6 ) BGHZ 9, 373/382 v. 30. 4. 53; Hatschek, Lehrbuch des preußischen und deutschen Verwaltungsrechts, 7-/8. Aufl. S. 474. 2 7 ) B G H St 16, 7 v. 9. 3. 61 = N J W 1124 = VkMitt 56 = DAR 205 = MDR 617 = VkBl. 129 = VRS 2 0 , 4 5 3 . 2 8 ) B G H 5. 1. 62, VRS 22, 185 = VersR 283; Bremen, 20. 5. 64, V R S 28, 2 4 / 2 5 ; Oldenburg, 11. 10. 66, VRS 3 3 , 9 0 . Frankfurt, 2 5 . 5 . 66, PersVk 6 7 , 1 7 4 . 2 9 ) Ganschezian-Finck, N J W 6 3 , 1 8 0 8 / 1 8 1 0 . *") BayObLG 5. 2. 29, DAR 222 = DRiZ Rspr. Nr. 416 = J W 2060; 22. 2. 34, VkrR 353; München, 13. 9. 50, N J W 5 1 , 1 2 3 ; Köln, 22. 2. 52, VRS 4, 295

= DAR 124; BayObLG 14. 10. 53, 1 St 4 2 2 / 5 3 ; Oldenburg, 1 . 1 2 . 53, VkBl. 54, 493 = NdsRpfl. 54, 116 = VRS 6, 362 = R d K 54, 96; Braunschweig, 20. 12. 54, V R S 8, 144 = B B 55, 81; BayObLGSt 55, 256 v. 2 1 . 1 2 . 55 = VkMitt. 56, 20 = VRS 10, 277; Karlsruhe, 16. 2. 56, N J W 1649; Düsseldorf, 27. 2 . 5 6 , N J W 1651; Köln, 1 6 . 9 . 5 8 , VRS 1 6 , 5 5 / 5 6 . 3 1 ) BayObLGSt 62, 249 v. 24. 10. 62; die frühere Ansicht vertritt allerdings — beiläufig — noch Oldenburg, 1 1 . 1 0 . 66, VRS 33, 90/91. 3 2 ) B G H 9. 3. 61 und 5 . 1 . 62; BayObLG 25. 5. 65, VRS 2 9 , 1 8 2 . ""J Einzelheiten siehe unten RNr. 51. 3 4 ) BayObLGSt 59, 277/278 v. 2 2 . 9 . 59.

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Benutzer werden vom Verfügungsberechtigten anläßlich der Erteilung der Benutzungserlaubnis hierauf hingewiesen; für die unbefugten genügt es, daß sie durch eine Hinweistafel, ein Tor oder auf andere Weise darauf aufmerksam gemacht werden, daß der Zutritt (mithin auch die Zufahrt) nur mit besonderer Erlaubnis des Verfügungsberechtigten gestattet ist. Fehlt ein solcher erkennbarer Hinweis, so kann sich jeder Verkehrsteilnehmer darauf verlassen, daß er sich auf einer öffentlichen Straße befindet 35 ). Umgekehrt darf sich niemand über die Verkehrsregeln hinwegsetzen, der nicht vom Verfügungsberechtigten darüber in Kenntnis gesetzt wurde, daß nur Personen zugelassen werden, die dem Verfügungsberechtigten wenigstens dem Namen nach bekannt sind. Die Ansicht von Ganschezian-Finck (NJW 63, 1809), daß eine öffentliche Straße auch dann nicht gegeben sei, wenn der Verfügungsberechtigte einem n i c h t d e r P e r s o n n a c h bekannten Personenkreis (Besuchern einer Ausstellung, Theatervorstellung oder Sportveranstaltung) den Zutritt gestatte, ist nicht zu billigen36). Darauf, ob zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem unbekannten Verkehrsteilnehmer ein Rechtsverhältnis besteht, kann es nicht ankommen. Der bewachte Parkplatz ist daher ebenso öffentliche Straße wie eine Tankstellen-Zufahrt. Großgaragen gehören nicht hierher, weil sie keine Straßen im Sinne des Verkehrsrechts (und erst recht nicht des Wegerechts) sind. Denn Gebäude sind keine Straßen; sonst wären auch die Gänge und Treppen eines Gerichtsgebäudes oder die Verkaufsfläche eines Kaufhauses öffentliche Straßen. Tunnel und Brücken sind keine Gebäude. Die Ansicht von Bullert 37 ), ein Parkhaus sei eine Straße, ist daher abzulehnen (RNr. 48). 50

Verhältnis zum wegerechtlichen Begriff Aus der Begriffsbestimmung ergibt sich, daß alle nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder als „öffentlich" zu bezeichnenden Straßen, Wege und Plätze auch im Sinn des StVG öffentliche Wege und Plätze sind. Der Begriff des StVG deckt sich jedoch nicht mit dem wegerechtlichen Begriff, sondern geht über ihn hinaus38). Der verkehrsrechtliche Begriff „öffentliche Straße" ist, dem Schutzcharakter des Straßenverkehrsrechts entsprechend, weit auszulegen39).

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d) Maut-Straßen und gewissen Personen vorbehaltene Straßen Eine öffentliche Straße liegt auch vor, wenn eine G e b ü h r f ü r d i e B e n u t z u n g erhoben wird, oder wenn die Benutzung n u r g e w i s s e n P e r s o n e n g r u p p e n g e s t a t t e t ist, sofern k e i n e p e r s ö n l i c h e B e z i e h u n g zwischen den Personen und demjenigen besteht, der über die Benützung der Straße verfügen kann. Persönliche Beziehungen bestehen z. B. zwischen Mitgliedern einer Familie oder eines Vereins, ferner zwischen einem Grundstückseigentümer und seinem Bekanntenkreis oder zwischen dem Leiter einer Behörde oder eines privaten Unternehmens und den Bediensteten und Arbeitnehmern. „Persönliche Beziehungen" bestehen auch zwischen den Soldaten und dem Chef eines Fliegerhorstes oder einer Kaserne. Keine persönlichen Beziehungen bestehen dagegen zwischen den Besuchern der verschiedenen in einem Miethaus wohnenden Familien und dem Grundstückseigentümern, zwischen den Lieferanten oder Kunden eines gewerblichen oder kaufmännischen Betriebs und dem Unternehmer oder zwischen den Besuchern eines Kinos, Museums, Theaters und dem Unternehmer oder zwischen dem Leiter einer Behörde und den Besuchern der Behörde. Darauf, ob sich die Straße auf einem umzäunten und nur einem beschränkten Personenkreis zugänglichen Gelände befindet, kommt es nicht an, wenn zwischen dem Verfügungsberechtigten und den die Straße benützenden Personen (oder einigen davon) keine persönlichen Beziehungen bestehen. Daher sind auch die Verkehrsflächen öffentlich, die sich auf einem Gelände befinden, das polizeilich gegen das Betreten durch Unbefugte bewacht wird und an dessen Zufahrten verschließbare Tore errichtet sind, an denen der Pförtner nur den Personen Zutritt gewährt, die ihre Berechtigung durch einen Passierschein nachweisen können. Nur dann, wenn lediglich die vom Eigentümer des Geländes mit Ausweisen Versehenen zugelassen werden, fehlt die Öffentlichkeit 40 ). 35

) R G Z 2 2 . 3 . 3 8 , JW1320. ) vgl. Dresden, 4 . 9 . 4 1 , VAE 42,38. 37 ) DAR 63, 325; vgl. andererseits MüüerVorwerk, MDR 63, 721/723. 38 ) PreußOVG 3. 2. 91, OVG 20, 215; Dresden, 12. 7. 32, DAR 335; BGH 2. 4. 57, VRS 12, 414 = VersR 341 = VkBl. 388; BayObLG 5. 2. 29, DAR 222 = DRiZ Rspr. Nr. 416 = JW 2060. 3e

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">) BayVGH 15. 3. 51, 3. IV. 48; Frankfurt, 2 6 . 1 1 . 5 2 , 1 Ss 540/52. 40 ) Celle, 3. 8. 39, DAR 40, Nr. 20; Karlsruhe, 16. 2. 56, N J W 1649; BayObLGSt 13.11. 62, N J W 63, 501, a. M. Hamm, 12.10. 53, VRS 6, 218; BGH 9 . 1 0 . 62, NJW 63, 152 = VkBl. 6 3 , 1 3 9 = VersR 1209 = DAR 63,132 = VRS 24,18 für einen Großmarkt.

öffentliche Straßen

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Beispiele f ü r S t r a ß e n , d i e gewissen P e r s o n e n g r u p p e n v o r b e h a l t e n , a b e r t r o t z d e m ö f f e n t l i c h sind (alphabetisch): A n l i e g e r v e r k e h r 4 1 ) ; A u t o b a h n ; B a h n d a m m e i n e r S t r a ß e n b a h n 4 2 ) , weil m i t d e r S t r a ß e n b a h n j e d e r f a h r e n k a n n ; B a h n h o f s v o r p l a t z , a u c h w e n n e r , w i e dies h ä u f i g d e r F a l l ist, i m E i g e n t u m d e r B u n d e s b a h n steht 4 3 ) u n d diese eine W i d m u n g n i c h t vollzogen h a t ; F e l d w e g 4 4 ) ; F i l m g e l ä n d e , siehe W e r k s g e l ä n d e ; F l i e g e r h o r s t , w e n n H a n d w e r k e r a u c h ohne Passierschein häufiger Einlaß erhalten46); F o r s t w e g , sofern er nicht f ü r F u ß g ä n g e r u n d F z e — a u ß e r f ü r A n g e s t e l l t e d e r F o r s t v e r w a l t u n g — völlig g e s p e r r t i s t 4 6 ) ; F r i e d h o f s w e g , u n d z w a r sowohl d e r Z u g a n g z u m F r i e d h o f als a u c h d i e W e g e i m F r i e d h o f ; F u ß w e g , weil die B e s c h r ä n k u n g auf eine V e r k e h r s a r t d e r S t r a ß e n i c h t d i e E i g e n s c h a f t d e r Ö f f e n t lichkeit n i m m t ; H o f e i n e r K a s e r n e , w e n n i n i h r a u c h M i e t e r w o h n e n , weil diese a u c h v o n L e u t e n aufgesucht werden, die ihnen vorher nicht b e k a n n t sind47); H ö f e v o n W o h n h ä u s e r n 4 8 ) ; H o l z a b f u h r w e g 4 8 ® ) ; K i r c h w e g , also e i n n u r d e n K i r c h g ä n g e r n z u r V e r f ü g u n g stehender D u r c h g a n g ü b e r f r e m d e Grundstücke, wie er landesrechtlich häufig geregelt ist; L a d e s t r a ß e eines B a h n h o f s , weil i h r B e f a h r e n o h n e e i n e n auf N a m e n l a u t e n d e n P a s s i e r s c h e i n zulässig i s t 4 9 ) ; P a r k p l a t z , d e r d e r Ö f f e n t l i c h k e i t o d e r d e n K u n d e n e i n e s U n t e r n e h m e n s , d e n G ä s t e n e i n e r G a s t s t ä t t e , d e n B e s u c h e r n eines B a d e s , T h e a t e r s , K i n o s , K o n z e r t e s z u r V e r f ü g u n g s t e h t 5 0 ) , a u ß e r P a r k p l ä t z e n f ü r Ü b e r n a c h t u n g s g ä s t e e i n e s H o t e l s , s o f e r n sie d e n Platz erst nach ihrer A u f n a h m e i m Hotel benützen d ü r f e n ; R a d f a h r w e g 5 1 ) ; R e i t w e g 5 2 ) ; R e n n b a h n , s o f e r n sie d e r A l l g e m e i n h e i t g e g e n B e z a h l u n g e i n e r G e b ü h r o d e r o h n e solche z u r V e r f ü g u n g s t e h t (wie N ü r b u r g r i n g , A v u s ) , n i c h t also d i e n u r d e m E i n f a h r e n d e r K f z e eines W e r k e s d i e n e n d e V e r s u c h s s t r e c k e ; R e p a r a t u r w e r k s t a t t , a l l e r d i n g s n u r die Abstellp l ä t z e i m F r e i e n , s o f e r n d i e K u n d e n o h n e auf i h r e n N a m e n l a u t e n d e n P a s s i e r s c h e i n e i n f a h r e n können; S a c k g a s s e 5 3 ) ; S c h u l w e g , auch wenn das Betreten nur den Schülern erlaubt ist; T a n k s t e l l e 6 4 ) ; V e r b i n d u n g s w e g 5 5 ) ; W a n d e r w e g , a u c h wenn er n u r ein n o t d ü r f t i g herg e r i c h t e t e r Steig i s t ; W e r k s g e l ä n d e , s o f e r n L i e f e r f i r m a , K u n d e n o d e r B e s u c h e r o h n e e i n e n auf i h r e n N a m e n l a u t e n d e n P a s s i e r s c h e i n Z u t r i t t h a b e n 6 6 ) o d e r w e n n eine O m n i b u s l i n i e h i n d u r c h f ü h r t , d i e a u c h a n d e r e n L e u t e n als d e n W e r k s a n g e h ö r i g e n z u r V e r f ü g u n g s t e h t 6 7 ) . Höfe als öffentliche Straßen. M i t d e r h e r r s c h e n d e n R e c h t s a n s i c h t ü b e r d a s W e s e n d e r öffentlichen S t r a ß e s t a n d die f r ü h e r e Ansicht des O L G München68) in Widerspruch, H ö f e , d i e f r e m d e n P e r s o n e n z u g ä n g l i c h s i n d , seien k e i n e ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n . N a c h richtiger A n s i c h t i s t d e r H o f eines M i e t h a u s e s (einschließlich d e r E i n f a h r t z u m H o f ) v e r k e h r s r e c h t l i c h ( n i c h t wegerechtlich) e i n e ö f f e n t l i c h e S t r a ß e , w e n n L i e f e r a n t e n , K u n d e n , B e s u c h e r u n d sonstige d e m V e r f ü g u n g s b e r e c h t i g t e n o d e r e i n e m d e r M i e t e r b i s d a h i n u n b e k a n n t e P e r s o n e n h i n e i n g e h e n o d e r g a r h i n e i n f a h r e n k ö n n e n 5 9 ) . D a s gleiche gilt f ü r d e n H o f e i n e s B ü r o h a u s e s o d e r eines A m t s g e b ä u d e s , s o f e r n n i c h t eine auf d e n N a m e n l a u t e n d e P a r k e r l a u b n i s v e r l a n g t w i r d . " ) Dresden, 12. 7. 32, DAR 335; München, 2. 3. 37, VAE 286 = DAR 148; Hamm, 17. 11. 58, VkMitt 59,24. 42 ) BayObLGSt 59,277/278 v. 22.9. 59. ö ) RGSt 42, 313/314 v. 26. 4. 09; BGHZ 20, 270 v. 18. 4. 56 = VRS 11,13; BayObLG 17. 7. 56, 2 St 269/56. 44 ) BGH 14.10. 57, VRS 14, 3 = VersR 817 = BB 88,7 = DAR 58, 51; BayObLGSt 55, 256/258 v. 21.12.55. 45 ) Celle, 19. 7. 58, VkMitt 58 = NJW 1739 = DAR 59,22; a. M. BayObLGSt 62, 266 v. 13.11. 62 = N JW 501 = VRS 24, 304. 46 ) BayObLG 22. 2. 34, JW 1673/1674; BGH 26.2.63, VersR 627. 47 ) Düsseldorf, 27. 2. 56, NJW 1651. 48 ) Einzelheiten siehe unten RNr. 53. ***) BGH 29.3. 66, VersR 690. " ) Köln, 16. 9. 58, VRS 16, 55; Hamm, 12.12. 58, VRS 16, 306; BGH 2. 4. 57, VRS 12, 414/415 = VersR 341 = VkBl. 388; Hamm, 17.1. 64, VRS 27, 291. 60 ) Hamm, 28. 6. 54, RdK 173: öffentlicher Parkplatz; Oldenburg, 1. 12. 53, VRS 6, 362 =

NdsRpfl. 54,116 = RdK 54, 96 = VkBl. 54, 443: öffentlicher Parkplatz; Hamm, 12. 5. 60, VRS 20, 375: öffentlicher Parkplatz; BGHSt 16, 7 v. 9. 3. 61 = NJW 1124 = DAR 205 = MDR 617 = VkBl. 62,129 = VRS 20, 453: Gaststätte; Braunschweig, 8. 5. 64, NdsRpfl. 208 = VRS 27, 458: öffentlicher Parkplatz im Gegensatz zum Fußballvereinsplatz. 51 ) siehe Autobahn und Fußweg. 52 ) siehe Autobahn und Fußweg. 53 ) BGH 30. 4. 53, VRS 5, 388 und 6. 11. 56, VersR 57, 41/42; Köln, 16.9.58, MDR 59,327. 54 ) BayObLGSt 24. 10. 62, VkBl. 63, 52 = VRS 24,69; BGH 28. 7.66, VRS 31,291. 5 s ) RGZ 22. 3. 38, JW 1320; BGH 5. 1. 62, VersR 283; Hamm, 12.10.53, VRS 6,218. Braunschweig, 22. 12. 54, VRS 8, 144 = BB 55, 81; Zufahrt zu einem Flugplatz: Bremen, 20.5.64, VRS 28,24. 67 ) Oldenburg, 1.2.57, NdsRpfl. 130. M ) 9.10. 36, VAE 37, 49 = JW 37, 56 = DAR 37, 85 mit teilw. ablehnender Anm. v. Müller; ähnlich nun auch Braunschweig, 8. 5. 64, NdsRpfl. 208. 59 ) Düsseldorf, 27.2. 56, NJW 1651; BGH 5 . 1 . 62, VersR 283.

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) Ausmaß der Benutzung der Straße Auf den Charakter als öffentliche Straße ist es ohne Einfluß, wenn eine Straße nur selten und von wenigen Interessenten benützt wird oder wenn sie noch im Bau und für den Verkehr noch nicht freigegeben ist 60 ), sofern sich tatsächlich auf ihr ein Vk (auch Baustellenverkehr) abwickelt. Das Kfz wird auf der Straße auch betrieben, wenn es diese lediglich kreuzt, wie dies z. B. der Fall ist, wenn sich rechts der Straße der Holzlagerplatz, links der Straße das Sägewerk befindet oder rechts der Straße der Bauernhof, links der Straße der Acker 61 ). Wird eine Straße oder ein Straßenteil berechtigterweise, wenn auch nur vorübergehend, für alle Verkehrsteilnehmer, also einschließlich der Fußgänger, völlig gesperrt, so ist sie während der Zeit der Sperrung keine öffentliche Straße 61a ). V. Gemeingebrauch a) Entstehung und Inhalt des Gemeingebrauches Ausführungen über den B e g r i f f „Gemeingebrauch" findet man in RNr. 1 zu § 1 StVZO. Das StVG gilt f ü r öffentliche Straßen ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall die Benutzung die Grenzen überschreitet, die dem Gemeingebrauch gesetzt sind. Das Recht auf Gemeingebrauch gibt es nur an Straßen, die ordnungsgemäß dem Straßenverkehr gewidmet sind; die Mitwirkung des Grundstückseigentümers, des Unterhaltspflichtigen und der Wegepolizeibehörde ist bei der Widmung erforderlich 62 ). In einzelnen Ländern reicht es aus, wenn zwar nicht der Eigentümer, aber eine Person mitwirkt, die das dingliche oder obligatorische Recht hat, das Grundstück in der geplanten Weise zu benützen. Aus der Eigenschaft als rechtlich öffentliche Straße folgt, daß sie dem Gemeingebrauch dient; den Umfang des Gemeingebrauchs regeln die das Wegerecht betreffenden Gesetze oder er richtet sich — soweit sie sich einer Regelung enthalten — nach den örtlichen Verhältnissen, die sich im Laufe der Jahre ändern können 63 ). Während es z. B. früher allgemein üblich war, daß Handwerker ihre Arbeit auch in Städten vor ihrem Haus verrichten durften oder daß man sich abends zum Plaudern oder gemeinsamen Gesang Stühle vor die Haustüren stellte, gilt diese Gepflogenheit heute allenfalls in Dörfern oder ist, wie in Bayern, durch Wegegesetz ausdrücklich untersagt worden. Das Parken von Rfzen, das früher nicht zum Gemeingebrauch gehörte, ist, als es unmöglich wurde, eine ausreichende Zahl von Garagen zu errichten, Inhalt des Gemeingebrauchs geworden. Andererseits erstreckt sich in der Innenstadt der Gemeingebrauch nur noch dort, wo ausreichender Parkraum zur Verfügung steht, auf das „Dauerparken", wobei je nach den Verhältnissen eine Parkdauer von 30 Min., 1 Stunde oder 3 Stunden noch nicht als „Dauerparken" anzusehen ist 64 ). Zum Gemeingebrauch eines der Bundesbahn gehörenden Bahnhofsplatzes gehört das Aufstellen von Kraftdroschken nicht. Die Bundesbahn kann daher ein privatrechtliches Entgelt verlangen (siehe unten RNr. 57). Weitere Einzelheiten über den Inhalt des Rechts zum Gemeingebrauch sind in RNr. 2 zu I I § 1 und in RNr. 14 der Vorbem. vor X I I § I erörtert. b) Aufhebung des Gemeingebrauches. Der Gemeingebrauch an einer Straße kann nur durch das landesrechtlich oder bundesrechtlich (Bundesfernstraßen) geregelte förmliche Entwidmungsverfahren aufgehoben werden. Ist keine ordnungsgemäße Widmung der Straße erfolgt, wird vielmehr der öffentliche Verkehr nur geduldet, so kann dieser ohne weiteres vom Eigentümer des Grundstücks eingeschränkt (z. B. auf Fußgänger beschränkt) oder ganz verboten werden. Hieran ändert sich nichts, wenn die Duldung durch den Eigentümer jahrzehntelang oder sogar „seit Menschengedenken" dauerte 65 ). Letzteres kann allenfalls vom Gericht als Beweisanzeichen dafür verwertet M ) Celle, 3. 8. 39, DAR 40 Nr. 20; für die Häufigkeit: Bremen, 2 0 . 5 . 6 4 , VRS 28, 24. 61 ) vgl. Anm. der Schriftleitung PersVk 62, 217 und zur Pflichtversicherung BayObLG 12. 4. 62, RReg 4 St 209/61; auch BGH St 18, 393 v. 26. 6. 63 = DAR 309 = VkBl. 475 = N J W 1 8 3 8 = MDR 999. 61a ) Braunschweig, 4.1. 64, VRS 27,392. • 2 ) RVerwG 2 9 . 5 . 4 1 , VAE 206. M ) BGHZ 19, 85 v. 18.11. 55 = N JW 56, 104 = JR 56,143; Stuttgart, 20. 7.51, DAR 52, 62 mit

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zust. Anm. von Guelde; BVerwG E 4, 342 v. 14. 3. 57 = VRS 12, 472 = DAR 221 = N J W 962 = DVB1. 538 = MDR 440 = DÖV 455 = BB 491 = VerwRepr. 9, 671; OVG Hamburg, 19.11. 54,1048 = DÖV 55, 151; Bad-Württ. VGH 15. 12. 53, VerwRspr. 7, 475; Fischer in KVR von A bis Z „Öffentl. Straße", Erl. 1, I 1; Brabant, JW 37, 3204; Hammes, DV 50, 103; Fobbe „Gemeingebrauch und Kraftverkehr", Stuttgart 1965. • 4 ) BVerwG 14.3.57; OVG Hamburg, 19.11.54. 66 ) BayObLG 25.5. 65, VRS 29,182/184.

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öffentliche Straßen

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•werden, daß seinerzeit eine ordnungsgemäße Widmung erfolgt ist ). Dies gilt auch, wenn sich nicht feststellen läßt, wann und von wem die Widmung erfolgt ist67). Eine Straße, die ordnungsgemäß gewidmet worden ist, kann in dem hierfür vorgesehenen Verwaltungsverfahren wieder entwidmet werden. Der einzelne Straßenbenutzer hat kein Recht auf Portbestand der Widmung68). c) Sondernutzungsrecht Während der Gemeingebrauch immer unentgeltlich ist, kann der Eigentümer eines Straßengrundstücks einzelnen Personen eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung gegen Entgelt (oder unentgeltlich) gestatten, wenn durch sie der Gemeingebrauch nicht nennenswert beeinträchtigt wird (Sondernutzungsrecht)68a). Es handelt sich um einen privatrechtlichen Gestattungsvertrag. Zuständig für seine Feststellung und Abwicklung sind nur die ordentlichen Gerichte. Wer ein Sondernutzungsrecht behauptet, muß es beweisen69). Weitere Ausführungen über Sondernutzungsrechte und über gesteigerten Gemeingebrauch sind in RNr. 3 zu § 1 StVZO enthalten. Eine geringfügige Überschreitung des Gemeingebrauchs (z. B. Verteilung von Handzetteln) stellt noch nicht ohne weiteres eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar 69a ). G. Z u l a s s u n g z u m V e r k e h r I. Grundsatz 58 a) Allgemein Der Grundsatz des Gemeingebrauchs an den öffentlichen Straßen bedeutet, daß jedermann grundsätzlich mit jedem nur denkbaren Fz zum Verkehr auf den Straßen zugelassen ist (RNr. 8 und 9 zu § 1 StVZO). Eine gewisse Einschränkung ergibt sich allerdings aus § 6 Abs. 3 Buchst, a; dort ist der BMV ermächtigt, im Interesse der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung übermäßiger Abnutzung der Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen Bestimmungen über Beschaffenheit, Ausrüstung, Prüfung und Kennzeichnung von Fzen zu erlassen. Dies ist in §§ 16ff. StVZO geschehen; einzelne Vorschriften finden sich aber auch systemwidrig in der StVO70). Wer ein den Bestimmungen entsprechendes Fz benützen will, bedarf aber keiner besonderen Zulassung71). Einer Zulassung bedürfen lediglich Kraftfahrzeuge (RNr. 59). Eine weitere Einschränkung des Grundsatzes der Verkehrsfreiheit ergibt sich ferner dadurch, daß nicht nur die Kfze, sondern auch deren Führer einer besonderen Zulassung (der Fahrerlaubnis) bedürfen, die in § 2 geregelt ist. Schließlich bringt § 2 StVZO Beschränkungen für die Teilnahme am öffentlichen Vk für alle Personen, die nicht voll verkehrstauglich sind, also auch für Fußgänger. gg b) Zulassungspflicht für Kfze Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Zulassungsfreiheit bilden nur die Kfze und seit 1937 ihre Anhänger. Sie dürfen auf öffentlichen Straßen nur benützt werden, wenn eine „Zulassung" in einem „Zulassungsverfahren" erteilt worden ist. Die Zulassung ist ein Verwaltungsakt, der der Schriftform bedarf. Durch Verordnung kann bei einzelnen Arten von Kfzen eine Ausnahme vom „Zulassungszwang" allgemein bewilligt werden, wie dies z. B. in § 18 Abs. 1 StVZO für Kfze bis 6 km/Std. Höchstgeschwindigkeit geschehen ist. Es kann auch, wie in § 18 Abs. 2ff., bei gewissen Arten von Kfzen vom Zulassungszwang Befreiung erteilt, aber statt dessen die Notwendigkeit einer „Betriebserlaubnis" vorgeschrieben werden, falls sie auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen. Die Zulassungspflicht für Kfze beruht auf dem StVG, die für Kfz-Anhänger jedoch lediglich auf der StVZO, deren Vorschriften insoweit seit 2. 1.1965 auf § 6 Abs. 4 beruhen; die Vorschriften des StVG über die Zulassung (z. B. § 23 a. F.) betrafen daher die Anhänger nicht72). c) Geschichtliche Entwicklung Seit Erfindung des Kfzs gab es in den Bundesstaaten des deutschen Reichs unterschiedliche polizeiliche Vorschriften über die Zulassung der Kfze zum Verkehr. In den „Grundzügen, M ) RVerwG 29. 5. 41, VAE 206; Dresden, 3. 11. 36, VAE 37, 47 = JW 37, 181 = VkrR 37, 201; Hamm, 11.11.52, N JW 53,1519. 67 ) Hamm, 11.11.52 aaO. • 8 ) Rostock, 14. 6.28, JW 29, 794. «"») a. M. Baldauf, BB 67, 653.

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) Rostock, 1 4 . 6 . 2 8 , aaO. ) Hamburg, 16. 6. 66, MDR 67, 74; Bay ObLG 6.12.66, N J W 67,1190. dort §§ 19,24, 31,32 und 34. n ) vgl. auch § 16 StVZO. 72 ) BayObLGSt 50/51,541 v. 31.10.51. 69a

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betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen" vom 3. 5. 1906 hatte der Bundesrat den Regierungen einheitliche Vorschriften empfohlen, die am 1. 10. 1906 manchenorts durch Gesetz, andernorts durch Verordnung eingeführt wurden78). Nach §§4 und 5 der Grundzüge mußten Kfze von der Polizeibehörde zum Vk zugelassen sein, ehe sie in Betrieb genommen werden durften. Das Kraftfahrzeuggesetz vom 3. 5. 1909 hat diese Regelung übernommen. Weder der Entwurf 1906, noch der von 1908 enthielt eine dem jetzigen § 1 1 entsprechende Vorschrift. Sie wurde von der RTK dem Entwurf eingefügt; eine Begründung dazu fehlt. 61

d) Verhältnis des § 1 Abs. 1 StVQ zu anderen Vorschriften § 1 Abs. 1 enthält nur den allgemeinen Rechtssatz, daß jedes Kfz, um überhaupt in Betrieb gesetzt werden zu können, zugelassen sein muß' 4 ). Damit ist aber nicht gesagt, daß die Zulassung zu jeder Art Betätigung berechtigte; z. B. berechtigt sie nicht zur Aufstellung einer Kraftdroschke auf dem der Bundesbahn gehörenden Platz vor dem Bahnhof, auch wenn der Platz dem öffentlichen Vk gewidmet ist75). Lediglich die Inbetriebsetzung selbst wird durch die Zulassung gedeckt. § 1 Abs. 1 läßt etwaige Sondervorschriften unberührt, die für die beabsichtigte Benutzung des Fahrzeugs gelten. Ohne daß es also eines entsprechenden besonderen Vorbehalts in § 1 bedarf, gilt, was früher § 2 Abs. 2 VüKVerk noch ausdrücklich bestimmte, daß für die Verwendung eines Kfzs im Fuhrgewerbe (Droschke, Mietwagen, Omnibus und im gewerblichen Güterverkehr) die hierfür erlassenen besonderen Vorschriften beachtet werden. Diese Vorschriften können insbesondere neben der in § 1 vorgeschriebenen Zulassung noch weitere Bestimmungen über die Fahrzeuge vorsehen, z. B. wiederholte Vorstellung, besondere Ausrüstung, Ausstattung und Einrichtung.

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e) Die Zulassungspflicht entsteht beim Zusammentreffen objektiver und subjektiver Voraussetzungen aa) Objektive Voraussetzungen. Nach Abs. 1 müssen die Kfze zugelassen sein, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen „in B e t r i e b g e s e t z t werden sollen". Der Vk auf anderen Flächen, z. B. auf einem Werkgelände oder auf einem Flugplatz, ist zulassungsfrei. Soll ein solches Fz alsdann nicht mehr oder nicht mehr ausschließlich auf nichtöffentlichen Wegen verkehren, so wird es zulassungspflichtig. Der Begriff „Betrieb" ist in RNr. 29 bis 72 zu I § 7 erläutert.

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bb) Subjektive Voraussetzungen. 1. Zulassungspflichtig sind nach Abs. 1 K r a f t f z e , die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, nämlich nach dem Willen ihrer Halter; dieser Wille ist eine innere Angelegenheit der Halter und so lange rechtlich bedeutungslos, wie er nicht verwirklicht wird. Bevor er verwirklicht wird, muß die Pflicht erfüllt sein. Andererseits muß die Zulassung fortbestehen, solange das Kfz am öffentlichen Vk teilnimmt, d. h. solange es auf öffentlichen Straßen benützt wird. Ein Kfz, das auf der Straße nur geschoben werden soll, bedarf nicht der Zulassung76). 2. Ist das Kfz bisher auf öffentlichen Straßen in einer Weise eingesetzt gewesen, die es nach § 18 StVZO zulassungsfrei machte, wie dies z. B. in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben unter bestimmten Voraussetzungen der Fall ist, so beginnt die Zulassungspflicht zu dem Zeitpunkt, in dem das Kfz außerhalb eines solchen Betriebes eingesetzt werden soll.

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f ) Bußgeldverfahren Die Zulassung muß in jedem Falle vorliegen, sobald das Kfz durch Vk auf öffentlichen Straßen die Voraussetzungen der Zulassungspflicht erfüllt. Die Zuwiderhandlung ist bei Kfzen (hier war sie früher ein Vergehen) und bei Anhängern seit 1. 1. 1969 eine Ordnungswidrigkeit (§ 24). Das gleiche gilt bei der Verwendung von Teilen, die nicht den Vorschriften von § 22 oder § 22 a StVZO entsprechen, oder wenn ein Kfz ohne Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt wird, das nach § 18 StVZO von der Zulassung allgemein befreit ist, aber einer Betriebserlaubnis bedarf. n . Sachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung a) Keine ausdrückliche Regelung Man vermißt im StVG eine ausdrückliche Normierung der Gründe, bei deren Vorliegen die Zulassung versagt werden darf. Statt dessen ist dem BMV in § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 a und

ßß

RNr. 4 vor § 1. zust. RG11.10.39, VAE 40, 7. ) BGHZ 20,270 v. 18.4.56, VRS 11,13.

74 ) 76

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™) BayObLGSt 55,128 v. 9.8.55 = JR 473 = VkBl. 56, 74 = VRS 9, 368. Siehe RNr. 58 zu I § 7.

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Nr. 4 eine allgemeine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen erteilt. Die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Vorschriften finden sich in der StVO und in der StVZO verstreut (oben RNr. 58); maßgebend sind vor allem §§ 30 bis 62 StVZO. Einzige gesetzliche Voraussetzung der Zulassung ist d e r N a c h w e i s a u s r e i c h e n d e r H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g . Die Versicherungspflicht wurde durch das sogenannte Pflichtversicherungsgesetz vom 7. 11. 193977) mit Wirkung ab 1. 7. 1940 eingeführt 78 ). Hierzu ist eine DV vom 6. 4.1940 79 ) ergangen. Das Gesetz gilt jetzt in der Fassung des Gesetzes vom 5. 4. 1965, BGBl. I 213. §§ 29 a bis 29 d StVZO regeln Mitteilungspflichten und das Verhältnis der Kfz-Zulassung zur Versicherungspflicht. Der beim Antrag auf Zulassung erforderliche Nachweis ist durch Vorlage der sogenannten Versicherungsdoppelkarte80) zu erbringen81). b) Normung 67 Nach Abs. 1 Satz 2 darf neben den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und der Schonung der Straßen (§ 30 StVZO) bei der Zulassung auch darauf abgestellt werden, ob die vom BMV für bestimmte Fz-Teile angeordnete Einhaltung von Normen beachtet ist. 1. Gründe dieser Regehing. Das Änderungsgesetz vom 13. 12. 193382), hat dem Abs. 1 den 68 Schlußsatz angefügt, wonach der RVM, jetzt der Bundesminister für Verkehr (BMV), die Zulassung von Rfzn inländischer Herstellung von der Anwendung der deutschen Normen, insbesondere der Normen für den Kfzbau, abhängig machen kann. Normung im Kfzbau ist eine durch Gemeinschaftsarbeit der Beteiligten zustande gekommene Ordnung („Typisierung") von Gegenständen nach Art und Ausmaßen, zu verwendendem Material, Farbe und sonstigen Eigenschaften. Das Ergebnis der Ordnung ist der genormte Typ. In Deutschland hat sich die vom Normenausschuß in einem förmlichen Verfahren festgesetzte Deutsche Industrienorm (DIN) durchgesetzt. Wie vor § 1 erwähnt, sah schon der Änderungsentwurf vom 8. 11. 1921 (siehe RNr. 3 zu 69 § 5a) eine ähnliche Maßnahme vor; die Begründung zur Änderung 1933 verweist auf die damalige Begründung, RRatsDrucks 254/1931; diese besagte: „Die Vereinheitlichung von Geräten, Maschinen oder Teilen derselben ist bereits für verschiedene Industriezweige teils erwogen, teils in die Wege geleitet worden. Die Vereinheitlichung hat den Vorzug der Erleichterung und Verbilligung der Herstellung, schließt anderseits die Gefahr der Hinderung oder Erschwerung des technischen Fortschritts in sich. Daher kann die gesetzliche Bindung von Normen nur insoweit in Frage kommen, als sie durch besondere Umstände erfordert wird und sich ohne wesentliche Schädigung des Zweckes so beschränken läßt, daß die Weiterentwicklung nicht gehindert oder erheblich erschwert wird. Diese Verhältnisse hegen bei den Rfzn vor. Die Kfze werden ihrer Zweckbestimmung nach nicht an einem Standort oder in unmittelbarer Nähe desselben, sondern vielfach in größeren Entfernungen davon verwandt. Der Betrieb führt häufiger zu der Notwendigkeit der Auswechslung bestimmter Teile oder Ausbesserung solcher. Die Auswechslung und Ausbesserung wird wesentlich erleichtert, wenn an allen wichtigeren Orten Ersatzteile zum Auswechseln zerbrochener oder schadhaft gewordener Teile vorhanden sind. Die Vorhaltung solcher Ersatzteile ist erschwert, wenn jeder Fahrzeugtyp besonders gestaltete Einzelteile hat, auch insoweit, als diese Teile an fast allen Fahrzeugen im wesentlichen gleichmäßig, im einzelnen aber doch verschiedener Gestaltung sind. Wenn wirklich passende Ersatzteile nicht vorhanden sind, werden bei der Notwendigkeit der schnellen Auswechslung und Ausbesserung von Teilen nichtpassende notdürftig zurechtgemacht oder hergestellt. Durch die Verwendung solcher Teile leidet die Sicherheit des Betriebs und damit auch die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs. Die Vorschrift der Normung für solche Teile erscheint daher aus Gründen der Verbilligung und Vereinfachung der Herstellung und der Erleichterung und Sicherheit des Verkehrs geboten. Bei der Beschränkung der Normung auf solche Teile wird auch die gedeihliche Weiterentwicklung des Kfzbaues nicht gehindert. Die Normung soll nur unter unbedingter Wahrung dieses Interesses erfolgen. Ferner ist, da auch bei solcher Beschränkung der Normung die Entnormung notwendig oder wünschenswert werden kann, die Vornahme derselben in der Ausführungsverordnung, deren Entwurf zur Klarlegung der beabsichtigten Maßnahmen beigefügt ist, vorgesehen. Die Normung durch gesetzliche Vorschriften auszuführen, erscheint deshalb geboten, weil nach den angestellten Ermittlungen bei dem Versuche freiwilliger Einigung der beteiligten " ) RGBl. I 2223; geändert durch Art. 8 Ziff. 1 des Ges. v. 16. 7.57, BGBl. 1710. 78 ) Abschnitt V 1 dieses Werkes. 79 ) RGBl. 1617, wiederholt geändert.

80 ) Muster 6 der Anlage zur StVZO. Siehe auch unter RNr. 84. 81 ) § 23 Abs. 1 Nr. 5 StVZO. 82 ) RGBl. 11058.

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Industrie schwer mit einer entsprechenden Vereinbarung der meisten Unternehmen zu rechnen wäre, die aber verbleibende, wenn auch geringe Zahl von Außenseitern doch den Erfolg beeinträchtigen würde. Die Vorschrift ist beschränkt auf inländische Fahrzeuge, da hiermit der verfolgte Zweck erreicht werden k a n n und andernfalls mit dem Ausland Schwierigkeiten entstehen könnten." § 6 hätte keine zweifelsfreie Rechtsgrundlage f ü r eine Regelung abgegeben, die bei Zulassung der Kfze außer der Betriebs- und Verkehrssicherheit auch noch der Bauart in der Richtung der Beachtung der Normen entscheidende Bedeutung beilegen wollte. E s bedurfte deshalb der Gesetzesänderung. 2. Inhalt der Regelung. Sie gibt die Möglichkeit, als Voraussetzung der Zulassung die Beachtung von Normen zu bestimmen. Geschieht dies, so h a t das nur die Bedeutung, daß die Normen nicht beachtende Fahrzeuge in Deutschland nicht zugelassen werden dürfen; wohl aber dürfen solche Fahrzeuge, etwa zwecks Ausfuhr, in Deutschland gebaut werden. Eine Möglichkeit, den Herstellern die Beachtung von Normen schlechthin vorzuschreiben, gibt die Bestimmung nicht. N o r m e n sind Regeln zur Vereinheitlichung von Formen und Stoffen. Die Ermächtigung an den BMV gibt ihm freie Hand, ob er überhaupt und in welchem Umfang er Beachtung der Normen fordern will; er ist nicht gehalten, bei etwaiger Anwendung n u n auch Beachtung a l l e r einschlägigen Normen zu verlangen. Inländische Herstellung. Nur f ü r Fahrzeuge i n l ä n d i s c h e r H e r s t e l l u n g kann der BMV die Zulassung von Beachtung der Normen abhängig machen, also f ü r Fahrzeuge, deren wesentliche Bestandteile im Inland hergestellt werden; Fahrzeuge, die im Inland lediglich aus ihren vom Ausland eingeführten Teilen zusammengesetzt werden, werden nicht im Inland „hergestellt". Unerheblich ist f ü r den Begriff der inländischen Herstellung, ob die Baupläne deutsch („inländisch") sind; b a u t jemand im Inland ein Fahrzeug nach ausländischen Plänen (in Lizenz), so kann Beachtung von Normen n u r gefordert werden, wenn die wesentlichen Bestandteile im Inland hergestellt werden. Fährzeugteile, Zubehör. Wenn auch Kennzeichen der inländischen Herstellung die inländische Anfertigung der wesentlichen Bestandteile ist, so beschränkt sich die Befugnis, Beachtung von Normen zu fordern, nicht auf die wesentlichen Bestandteile, erstreckt sich vielmehr auf das ganze Fahrzeug, also insbesondere auf die Fahrzeugteile 83 ), ja sogar auch auf Zubehör. c) Gesichtspunkte der Landesverteidigung Soweit sich die Forderungen der Landesverteidigung mit den Anforderungen an die Kfze aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit decken, z. B. Bodenfreiheit, kann den militärischen Anforderungen bereits auf Grund des § 6 genügt werden; darüber hinausgehende Forderungen bedürfen besonderer Ermächtigung 8 4 ). Seit 1952 besteht eine Ermächtigung dieser Art nicht mehr, auch das Bundesleistungsgesetz enthält sie nicht, sondern verpflichtet im § 18 Abs. 1 Satz 2 nur zu Auskünften und zur Vorführung des Kfzs. III. Das Zulassungsverfahren a) Zuständige Behörde Das Zulassungsverfahren besteht aus zwei Teilen, der Erteilung der Betriebserlaubnis und der Zuteilung des Kennzeichens. Zuständig f ü r beide Verfahrensabschnitte ist nach § 18 Abs. 1, § 68 StVZO die untere Verwaltungsbehörde als Zulassungsstelle; f ü r die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes u n d der Polizei sind deren vom Fachminister zu bestimmenden Dienststellen Zulassungsstellen 85 ). Örtlich zuständig ist in der Regel die f ü r den Wohnort (bei juristischen Personen die f ü r den Sitz) zuständige Behörde 86 ). Internationale Zulassungsscheine werden nach den Vorschriften der VO über internationalen Kfz-Vk 87 ) erteilt. Maßgebend sind dort vor allem § 7 und § 9. b) Die Erteilung der Betriebserlaubnis 1. Inhalt der Betriebserlaubnis. Die Betriebserlaubnis (BE) ist die mit Wirkung f ü r das (ganze) Inland 88 ) ausgestattete behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit eines Kfzs 83

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) § 22 a StVZO. ) eine solche war enthalten in § 6 Abs. 1, Nr. l a der Fassung v. 10. 8. 37, RGBl. X 901, gültig gewesen bis Ges. v. 19.12.52.

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) ) j 88 ) 87

§ 68 Abs. 3 StVZO. § 68 Abs. 2 StVZO. Abteilung V I I 2 dieses Werkes, § 68 Abs. 2 Satz 3 StVZO.

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oder eines Kfz-Teiles. Vorschriftsmäßig ist ein Kfz, wenn es den Vorschriften der StVZO und den zu ihrer Ausführung erlassenen Anordnungen entspricht; § 19 StVZO; das gleiche gilt für Kfz-Teile nach § 22 StVZO. Die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit betrifft nur den Zeitpunkt der Erteilung der B E ; diese und ebenso die Zulassung im ganzen bedeutet keinen Beweis, daß das Fahrzeug oder der Kfz-Teil in jedem Augenblick vorschriftsmäßig ist. Gegenüber dem Vorwurf eines Verschuldens beim Verstoß gegen die Vorschriften über die FzBeschaffenheit werden sich bezüglich Bauart, eingeschränkt (§ 31 StVZO) auch bezüglich der Ausrüstung Halter und Führer idR auf die BE berufen können. Aber die Zulassung befreit grundsätzlich nicht von der Verantwortving (§ 31 StVZO, § 7 StVO) f ü r den Zustand des Fzs; B G H 31. 8. 1951, VkBl. 472. Eine Vermutung für ordnungsgemäße Beschaffenheit des zugelassenen Fahrzeugs in einem Zeitpunkt nach der Zulassung ist aus der Zulassung f ü r die durch Unfall ausgelösten Rechtsverhältnisse nicht herzuleiten 89 ). 2. Änderung des Zustands des Kfzs. Mit der Möglichkeit einer Änderung des Zustandes des Fahrzeugs in der Richtung einer Herabsetzung der Betriebssicherheit hat der Gesetzgeber selbst gerechnet (§ 19 Abs. 2 StVZO). H a t zwar der Antragsteller, wie unten RNr. 88 ausgeführt, einen Rechtsanspruch auf die Zulassung, so hat er keinen solchen auf dauernde Belassung. Voraussetzung für eine solche ist vielmehr Fortbestehen der Betriebssicherheit, wie des gesetzmäßigen Zustandes des Fahrzeugs überhaupt. Solange keine Änderung von Teilen vorgenommen wird, deren Betrieb die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann, bleibt die B E bestehen. Auch wenn eine Änderung dieser Art vorgenommen wird, entfällt eine Neuzulassung, sofern f ü r die eingebauten Teile eine Betriebserlaubnis (§ 22 StVZO) oder eine Bauartgenehmigung vorliegt. Es ist also Erneuerung der B E weder bei Eigentumswechsel noch bei Verlegung des Wohnsitzes des Eigentümers erforderlich; wohl aber bestehen Meldepflichten nach § 27 StVZO. 3. Der Eigentumswechsel ist ohne Einfluß auf die Zulassung. Die Aushändigung des KfzScheins an den Erwerber des Kfzs ermöglicht es diesem, den Schein nach § 27 Abs. 3 StVZO erneuern zu lassen. Da der Schein nur Ausweisfunktion hat, ändert seine Erneuerung an der Zulassung selbst nichts, zumal die Zulassung nicht für einen bestimmten Eigentümer erfolgt. Bis zur Änderung vom 28. 7.1926 schrieb § 6 Abs. 6 VüKVerk f ü r den Fall des EigentumsÜbergangs eine völlig neue Fahrzeugzulassung vor. In dieser Beziehung hat die V vom 28. 7. 1926 eine neue, aber auch nicht zweifelsfreie Regelung getroffen. Fortfallen sollte die Pflicht zur erneuten Zulassung des Fahrzeugs; dieses sollte seinen Charakter als zugelassenes Fahrzeug nicht verlieren; der Veräußerer hatte der Verwaltungsbehörde den Eigentumsübergang anzuzeigen, dem Erwerber den Zulassungsschein gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen und diese Bestätigung jener Anzeige beizufügen. Der Erwerber hatte Erteilung eines neuen, auf seinen Namen lautenden Zulassungsscheins unter Beifügung des bisherigen in Ur- oder beglaubigter Abschrift zu beantragen. — Dabei war die Frage nicht besonders beantwortet, ob sich strafbar machen der bisherige Eigentümer, der nach Anzeige an die Behörde und vor oder nach Übergabe des Scheins, der neue Eigentümer, der vor Neuerteilung des Zulassungsscheins das Fahrzeug benutzt 90 ). Erst § 16 Abs. 4 RStVO (jetzt § 27 Abs. 3 StVZO) hat klargestellt, daß die Aushändigung des Zulassungsscheins (jetzt Kfz-Scheins) an den neuen Eigentümer diesen zur Weiterbenutzung des Kfzs berechtigt. Nunmehr ist dem Erwerber auch der Kfz-Brief auszuhändigen. 4. Geltungsbereich. Die Z u l a s s u n g g i l t f ü r d a s (ganze) I n l a n d . Diese Bestimmung steht nicht im Gesetz, sondern in § 68 Abs. 2 Satz 3 StVZO. Sie bedeutet, daß die Wirksamkeit der Maßnahme der ZulStelle nicht auf deren Verwaltungsbezirk beschränkt ist 91 ). Hinderte die Vorschrift über den Geltungsbereich schon früher nicht das Erfordernis erneuter Zulassung bei Wohnortverlegung, späterhin dann das Erfordernis des neuen ZulScheins92), so hindert sie erst recht nicht das jetzige (§ 27 Abs. 2 StVZO) Erfordernis neuer Kennzeichnung. Anders wie bei der Fahrerlaubnis (§ 2) steht die Erstreckung der Gültigkeit über den örtlichen Bereich der erteilenden Behörde hinaus nicht im Gesetz, sondern nur in der Verordnung (StVZO). Der Grund dieser verschiedenen Behandlung ist darin zu suchen, daß man zur Zeit des Erlasses des Kraftfahrzeuggesetzes eine Neuzulassung des Kfzs für erforderlich hielt, wenn der Halter seinen Wohnsitz in den Bezirk einer anderen Behörde verlegte. Man glaubte, diese Handhabung nicht beibehalten zu können, wenn der Geltungsbereich der Kfz-Zulassung auf 89

) München, 7.4. 36, VAE 437. KG 12.4. 27, KGJ ErgBd. 6,265/166. 91 ) zust. KG 12.4.27, KGJ ErgBd. 6, 265.

92 ) § 6 Abs. 6 der VükVerk (Verordnung über den Kraftverkehr); siehe RNr. 1 der Vorbem. vor II § 1.

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das ganze Inland erstreckt würde. Die Vorschrift hinderte den Halter des Kfzs freilich nicht, den Bezirk der Zulassungsstelle vorübergehend mit seinem Kfz zu verlassen. Das Erfordernis der Neuzulassung bei Wohnsitzverlegung in einen anderen Bezirk (Stadt- oder Landkreis) wurde mit V vom 28. 7. 1926 beseitigt. Nach § 6 Abs. 4 VüKVk genügte die Erteilung eines Z u l a s s u n g s s c h e i n s . Dieses Verfahren wurde in § 16 Abs. 4 RStVO 1934 und nunmehr in § 27 Abs. 2 und 3 StVZO beibehalten. Die Erteilung eines neuen Zulassungsscheins bedeutete früher, da der Schein die Zulassung darstellte, Erteilung einer neuen Zulassung, während nunmehr, da der Kfz-Schein die Zulassung nur verlautbart, die Betriebserlaubnis durch den Wohnsitzwechsel unberührt bleibt. 5. Arten der Betriebserlaubnis. Die Betriebserlaubnis wird entweder f ü r das einzelne Fz oder für einen Fahrzeugtyp erteilt, der in Serie angefertigt wird. I n letzterem Falle wird dem Hersteller ein sogenannter Typenschein erteilt; anstelle der Betriebserlaubnis genügt es in diesem Fall, wenn der Hersteller dem Erwerber des Kfzs bescheinigt, daß das Kfz dem genehmigten Typ entspricht. Es gibt schließlich auch noch eine Betriebserlaubnis f ü r einzelne Fahrzeugteile 93 ). Diese war früher nur bei Anhängerbremsen 94 ) und bei hinteren Leuchtzeichen95) zulässig, ist aber nun allgemein eingeführt. Die Bescheinigung des Herstellers s t e h t im Kraftfahrzeugbrief (RNr. 87). c

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) Zuteilung des Kennzeichens Der Verfügungsberechtigte kann die Zuteilung eines Kennzeichens beantragen. Erst mit der Zuteilung ist die Zulassung wirksam. Das Verfahren ist in § 23 StVZO geregelt. Zuständig ist die Zulassungsstelle, in deren Bezirk das Fz seinen regelmäßigen Standort haben soll. Wird der Standort in den Bereich einer anderen Zulassungsstelle verlegt, so muß die Zuteilung eines neuen Kennzeichens beantragt werden. Ist das Kfz noch nicht zugelassen, so ist die Zuteilung des Kennzeichens bei Einzelfahrzeugen zugleich mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis zu beantragen, bei Typfahrzeugen unter Vorlegung der Bescheinigung darüber, daß das Fahrzeug typrecht ist. Weitere Voraussetzung f ü r die Zuteilung des Kennzeichens ist der Nachweis, daß eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist; der Nachweis wird durch Vorlage der Versicherungsdoppelkarte geführt 9 6 ). Die Zuteilung des Kennzeichens wird in der Liste vermerkt.

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d) Erteilung des Kraftfahrzeugscheins Liegt die Betriebserlaubnis vor, und ist das Kennzeichen zugeteilt, so wird der Kfz-Schein (früher ZulSchein) ausgefertigt und übergeben; vorher wird das Kennzeichen abgestempelt 9 '); zu diesem Zweck ist in der Regel98) das Kfz der Zulassungsstelle vorzuführen. Die schriftliche Aufforderung zur Vorführung gilt auf der Fahrt zur ZulStelle als Ersatz f ü r den noch fehlenden Kfz-Schein und als Ausweis f ü r die Fahrt. Stempelung des Kennzeichens und Übergabe des Scheins unterbleiben, wenn etwa das Fz sich als unvorschriftsmäßig herausstellen sollte. —Rechtsnatur des Scheins: § 24 StVZO. Der Kfz-Schein ist die Bestätigung über die Zulassung eines Kfzs. Die Wirksamkeit der Zulassung hängt nicht von der Aushändigung des Scheines ab, erst recht nicht von dessen Besitz 99 ). Der Führer hat den Kfz-Schein bei Benutzung des Kfzs mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen 100 ). Fälschung ist Fälschung einer öffentlichen Urkunde 101 ).

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e) Die Erteilung des Kraftfahrzeugbriefs Der Kfz-Brief ist durch V vom 11. 4. 1934102) geschaffen worden. Schon die V gegen unbefugten Gebrauch von Kfzn 20. 10. 1932103) verwirklichte den Gedanken eines verstärkten Schutzes des Kfz-Eigentümers gegen unbefugte Eingriffe in seine Eigentumsrechte. Daran knüpfte die Verordnung 1934 an. Sie schuf den Kfz-Brief, durch den die Betriebserlaubnis weder erteilt, noch beurkundet wird; er t r a t nicht an die Stelle der Bescheinigung über die Zulassung des Kfzs, sondern neben sie104). Der Brief enthält die genauen Angaben über alle Einzelheiten des Kfzs und seiner Teile (Fahrzeugbeschreibung), vor allem auch über Hubraum M 93'

100

M

1M

) §22 StVZO. ) § 32 Abs. 2 VükVerk. » ) V v . 27.4.29, RGBl. 188. M ) oben RNr. 66. 97 ) §23 Abs. 4 StVZO. •») § 23 Abs. 4 Buchst, b StVZO. » ) Karlsruhe, 6. 9. 56, VRS 12, 386; unentschieden, BayObLGZ 3. 7 . 5 7 , 1 St 786/55.

30

) ) 102 ) W) 104 )

1316.

BayObLGSt 52,93 v. 7. 5.52. BayObLG 8 . 5 . 3 3 , D JZ 1440. RGBl. 1303. RGBl. 1496, jetzt § 248 b StGB. ebenso BGHZ 18,110 v. 11. 7. 55 = N J W

Zulassung von Kraftfahrzeugen

§ 1 StVG

I

und Motorleistung, ferner Angaben über frühere Eigentümer und den gegenwärtigen Eigentümer des Kfzs; ferner ist in ihn aufzunehmen 1. bei Typenfahrzeugen die Bescheinigung des Inhabers des Typscheins darüber, daß die Angaben über das Fz richtig sind, und daß das Fz typrecht ist; 2. bei Einzelfzn die Bescheinigung des Sachverständigen darüber, daß die Angaben über das Fahrzeug richtig sind und daß das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist, auch keine technischen Bedenken gegen die Zulassung bestehen. Bedeutung und Behandlung des Briefes: § 25 StVZO. j) Rechtsanspruch auf Erteilung der Zulassung Weitere Bestimmungen über die Zulassung als § 1 enthält das StVG selbst nicht. Die StVZO gestaltet das Zulassungsverfahren und enthält die Anforderungen an die Beschaffenheit der Fze; daraus folgt, daß die Antragsteller bei Erfüllung der Vorschriften einen R e c h t s a n s p r u c h auf Zulassung hat; sie kann ihm nach d i e s e n Vorschriften nicht aus anderen Gründen versagt werden als der Nichterfüllung der in den Verfahrensvorschriften ihm auferlegten Verpflichtungen. Gegen Versagung sind die Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsordnung zulässig. Zunächst ist die Richtigkeit der Entscheidung in einem durch W i d e r s p r u c h einzuleitenden Verwaltungsverfahren nachzuprüfen (§ 68 VwGO). Die in diesem V o r v e r f a h r e n ergehende Entscheidung — die in den meisten Ländern durch die Aufsichtsbehörde erlassen wird — kann mit Klage zum Verwaltungsgericht angefochten werden (RNr. 6—18 und 19—28 zu § 5). Die Zulassung kann weder bedingt noch befristet ausgesprochen, insbesondere vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus nicht abhängig gemacht werden von E n t richtung der Kfzsteuer 105 ). Zulassung unter einer Bedingung würde Versagung der nachgesuchten, uneingeschränkten und Erteilung einer anderen Erlaubnis bedeuten.

gg

g) Zeitpunkt und Bedeutung der Zulassung 1. Wirksamwerden und Beendigung der Zulassung. Vollzogen ist die Zulassung des Kfzs mit dem Zugang der Mitteilung über die Kennzeichnung (Zuteilung des Kennzeichens, § 23 StVZO) an den Eigentümer. Darauf, ob das Kennzeichen abgestempelt worden ist, oder darauf, ob der Stempel entfernt wurde, kommt es nicht an. Die Anbringung des Stempels (§ 23 Abs. 4 StVZO) ist vielmehr eine bloße Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus der geschichtlichen Entwicklung: Nach § 6 VüKVerk hatte die höhere Verwaltungsbehörde das Kfz durch Eintragung in die Liste und Zuteilung des Kennzeichens zuzulassen. Das zugelassene Kfz wurde dann nach § 9 VüKVerk von der Polizeibehörde mit deren Dienststempel versehen. An dieser Trennung zwischen Zulassung und Abstempelung hat sich nichts geändert, als die „Zulassungsstelle" für beide Verwaltungsakte zuständig wurde. Die Zulassung endet nicht durch die Entstempelung (§ 17 StVZO; § 16 KraftStG). Von dieser hier seit 1926 vertretenen 106 ), soweit ersichtlich kaum angefochtenen Auffassung ist der Bundesgerichtshof107) abgewichen: Nach Ansicht des BayObLG 108 ) soll Entstemplung des Kennzeichens den Wegfall der Zulassung bedeuten; BGH tritt dem bei und behandelt darüber hinaus ein Kfz als noch nicht zugelassen, dessen Kennzeichen (im Zuge des Zulassungsverfahrens) noch nicht gestempelt worden ist.

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Beidem kann nicht beigetreten werden; es sei auf die Entscheidung von Karlsruhe (aaO) verwiesen. Allerdings kann behördliche Entstempelung die behördliche Maßnahme der Zurücknahme der Zulassung verlautbaren; aber rechtssystematisch bewirkt Entstempelung nicht Wegfall der Zulassung, sondern nur Wegfall der rechtlichen Möglichkeit, das Fz auf öff. Wegen bestimmungsgemäß zu gebrauchen; solcher Gebrauch setzt vorschriftsmäßigen Zustand des Fzs voraus; § 7 StVO; er fehlt, wenn das Kennzeichen nicht gestempelt ist; § 23 Abs. 4 StVZO. Mehr als jenen Fortfall der Gebrauchsmöglichkeit bedeutet grundsätzlich die Entstempelung nicht, insb. nicht Entziehung von Betriebserlaubnis plus Kennzeichenzuteilung, gleich Zulassung. Das könnte der Fall sein, wenn man, wie BGH jetzt, das ZulVerfahren erst mit der Stempelung des Kfzs als abgeschlossen ansähe, insb. (mit BGH) entgegen dem gesetzlichen Wortlaut, für das ZulVerfahren außer der Betriebserlaubnis noch die „Abstempelung" des Kfzs forderte, nicht dessen „Zuteilung" (§ 23 StVZO) genügen lassen wollte. Die Gleichsetzung (BGH) von (Noch-)Nichtabstempelung mit Nichtzuteilung überzeugt nicht. Wenn (nach BGH) „die Zuteilung des Kennzeichens in der Abstempelung liegt", dann sind Wortlaut und Aufbau der gesetzlichen Vorschrift unverständlich. In der (zurück-

91

105 ) siehe aber § 15 KraftStG (Teil XX dieses Werkes). ™) ebenso BGHZ 2, 360, 27. 6. 51; Karlsruhe, 6. 9. 56, VRS 12, 386; Bamberg, 17. 2. 54, DAR

158; BayOLG 14. 11. 32, JW 33, 853; Cremer, DAR 39,205 u. a. 107 ) BGH 19.12.57, VRS14,215. 108 ) BayObLG 3.7.57, NJW1168.

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§ 1 StVG

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liegenden) Zeit amtlicher Ausgabe wurden die Kennzeichenschilder dem Halter von der ZulStelle ausgehändigt oder zugesandt; waren sie dabei noch ungestempelt, so hatte die Fahrt zur Stempelung nur ein Abweichen von § 7 StVO iVm § 23 Abs. 4 StVZO bedeutet, nicht von § 1 StVG. Die Auffassung des BGH über die „rechtsbegründende Bedeutung" der Stempelung als „wesentlichen Teils des ZulVerfahrens" ist mit dem gesetzlich vorgesehenen Verzicht der ZulStelle auf Vorführung des Fzs zur Stempelung schwer zu vereinen. An dieser Möglichkeit (des Verzichts) geht die Ausführung des BGH vorbei, bei Stempelung müsse die ZulStelle „prüfen, ob das Kennzeichen, insb. seine Ausgestaltung und seine Anbringung, vorschriftsmäßig" sei. Nach BGH ist die Stempelung keine „bloße Formsache, hat vielmehr wesentliche rechtliche Bedeutung"; das besagt aber nichts über die Frage, ob erst die Stempelung das ZulVerfahren beendet oder sie ihm folgt. Daß die Mitteilung an den Antragsteller, ihm sei das Kennzeichen ... zugeteilt, „noch keine Zuteilung" sei (BGH), ist schwer vorstellbar. — Zuteilung eines amtl. Kennz. (§ 18 Abs. 1 StVZO) bedeutet seine Eintragung in die Liste und seine Bekanntgabe (§ 23 Abs. 1 aaO) an den Antragsteller; daß Zuteilung nicht, wie BGH meint, Abstempelung insichschließt, ergibt § 23.

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2. Bedeutung der Zulassung. Die Zulassung hat Bedeutung in strafrechtlicher und zivilrechtlicher Beziehung. Nach § 23 StVG war strafbar, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kfz führte, das nicht von der zuständi gen Behörde zum Verkehr zugelassen ist. Gleiche Strafe traf den Halter eines nicht zugelassenen Kfzs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattete. Die Zulassungsvorschriften sind Schutzvorschriften im Sinne von § 823 Abs. 2; der Halter haftet also, wenn ein Schaden gerade deshalb eintrat, weil das Kfz nicht zugelassen war, für einen beim Betrieb eines unzugelassenen Kfzs verursachten Unfall nicht nur aus Abschnitt II StVG, sondern ferner nach BGB. Das gleiche gilt für die Haftung dessen, der ein Kfz führt, obwohl er hätte erkennen müssen, daß es nicht zugelassen ist. IV. Ausnahmen vom Zulassungszwang ) Bis zur Änderung 1923 Ausnahmen vom Zulassungszwang kannte das Gesetz früher nicht. Da nun aber, soweit das Fahrzeug nicht aufgrund einer Typenbescheinigung (§ 5 Abs. 3 VüKVerk) zugelassen wurde, der Zulassung eine Prüfung des Fahrzeugs durch den amtlich anerkannten Sachverständigen vorauszugehen hat und f ü r diese Prüfung eine Probefahrt vorgeschrieben ist, eine solche aber vielfach nur auf öffentlichen Wegen möglich sein wird, so half man sich früher mit der gesetzlichen (§ 37 VüKVerk) Fiktion, daß das Fahrzeug während der Prüfung durch den Sachverständigen, nicht aber etwa schlechthin bei Probefahrten „als vorläufig zum Verkehr ... zugelassen gelte". a

b) Seit 1923 Die im Oesetz enthaltene Ermächtigung des BMV. Der Halbsatz „Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister mit Zustimmung des Reichsrats" war durch Ges. vom 21. 7. 1923109) eingefügt worden. Er sollte ermöglichen, Fahrzeuge, die die Öffentlichkeit nicht in der f ü r das Kfz im allgemeinen kennzeichnenden Art und Weise gefährden, vom Zulassungszwang freizustellen. Der Gesetzgeber von 1923 ging also von der Ansicht aus, daß die in § 6 enthaltene Ermächtigung der Reichsregierung, Ausführungsbestimmungen zu den gesetzlichen Verkehrsvorschriften zu erlassen, nicht hinreiche, um f ü r gewisse Fahrzeugarten Ausnahmen vom Zulassungszwang des § 1 zu gewähren. Der Gesetzgeber von 1909/1910 war offenbar entgegengesetzter Auffassung gewesen. Denn die Verordnung von 1910 enthielt bereits solche Ausnahmen, obwohl das Gesetz selbst damals keine Vorschriften über die Möglichkeit von Ausnahmen hatte, vielmehr den Zulassungszwang schlechthin festsetzte. Die Neufassung des K F G aGrd VerkSichG vom 19. 12. 1952 stellte die Befugnis des RVM auf den BVM u m ; dessen Befugnisse sind im übrigen in § 6 neu geregelt worden. Die aufgrund der Ermächtigung des § 1 angeordneten Regdung. Die StVZO enthält in § 18 Abs. 2, § 28 und § 70 Abs. 1 Ausnahmen oder die Zulässigkeit der Gestattung von Ausnahmen vom Zulassungszwang. Keine solche Ausnahme bedeutet die Pflicht, das Fz der Behörde zwecks Abstemplung vorzuführen. Das erfolgt zwar, bevor dem Eigentümer der Kfz-Schein ausgehändigt, aber nachdem die Zulassung durch Mitteilung der Betriebserlaubnis und der Kennzeichnung ausgesprochen worden ist; das Fahrzeug ist also bereits bei dieser F a h r t zugelassen, nur ist es noch nicht abgestempelt, und der Führer kann noch nicht der Pflicht des § 24 StVZO genügen, den Kfz-Schein bei sich zu führen. 109

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) BGBl. 1743.

§ 1 StVG

I

Nach dem Territorialitätsprinzip gelten die Vorschriften eines Landes auch für die dorthin zu vorübergehendem Verkehr kommenden fremden Fahrzeuge. Restlose Durchführung dieses Grundsatzes würde den fremden Verkehr schwer belasten. Zur Erleichterung schuf das Internationale Abkommen die Möglichkeit, fremde Fahrzeuge von der Befolgung der heimischen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats über Fahrzeugzulassimg und Fahrerlaubnis (Führerschein) freizulassen. Der i n t e r n a t i o n a l e Z u l a s s u n g s s c h e i n 1 1 0 ) berechtigt die dadurch ausgewiesenen Rfze zum Verkehr in den fremden, dem IntAbk beigetretenen Ländern. Es sind zu unterscheiden:

96

Zulassung von Kraftfahrzeugen H. I n t e r n a t i o n a l e r

Verkehr

I. Deutsche Fahrzeuge Sie erhalten (§ 7 VInt) den zum Verkehr im Ausland berechtigenden internationalen Zulassungsschein. Neben ihrem deutschen Kennzeichen haben sie das für Deutschland bestimmte Nationalitätszeichen „D", siehe Muster 3 zur VInt., zu führen. Die meisten europäischen Staaten 111 ) fordern für deutsche Kfze keinen internationalen Zulassungsschein, sondern lassen den deutschen Kfz-Schein genügen. II. Außerdeutsche Fahrzeuge Sie werden zum Verkehr in Deutschland zugelassen: a) wenn sie einen internationalen Kfz-Schein haben; er wird in der Regel von der Heimatbehörde ausgestellt. Außer ihrem heimatlichen Kennzeichen müssen sie noch das Nationalitätszeichen, z. B. „ S " für Schweden, führen; das Papier heißt offiziell internationaler Zulassungsschein. b) wenn sie ohne internationalen Kfz-Schein sind, gilt nach dem IntAbk keine Besonderheit; sie müssen also den deutschen Vorschriften genügen, in gleicher Weise wie deutsche Fahrzeuge von der deutschen Behörde zugelassen werden; von diesem Erfordernis sieht Deutschland aber (ohne internationale Bindung, von sich aus) ab, wenn eine — falls fremdsprachig, mit der Übersetzung einer deutschen Behörde (Konsul) oder eines international anerkannten Automobilklubs des Ausstellungsstaates versehene — Bescheinigung der zuständigen heimatlichen Stelle vorgewiesen wird, wonach das Fahrzeug den an dem betreffenden Ort geltenden Vorschriften entspricht. Die in dieser Weise, ohne internationalen Kfz-Schein, zum vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mußten bis zur Neuregelung vom 12. 11. 1936 an der deutschen Grenze mit einem deutschen, nämlich dem „länglichrunden" Kennzeichen, der sogenannten Zollnummer, versehen werden und ihr ausländisches Kennzeichen verdecken oder entfernen. Seit der Verordnung vom 12. 11. 1936 ist das Erfordernis der Anbringung des länglichrunden Kennzeichens für die im Ausland ordnungsgemäß zugelassenen Kfze grundsätzlich beseitigt; es besteht seitdem nur noch dann, wenn das ausländische Kfz sein sogenanntes Nationalitätszeichen (z. B. I für Italien) nicht führt, also aus den (heimatlichen) Kennzeichen allein nicht

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9g

99

zu ermitteln sein würde (siehe Teil VII 2 dieses Kommentars), oder wenn das Kfz im Ausland nicht zugelasssn ist, aber trotzdem von einem Ausländer im Inland gefahren werden soll112). Damit hat Deutschland e i n s e i t i g allen Staaten gegenüber grundsätzlich deren heimatliche Ausweise als ausreichend anerkannt (unter Verzicht also auf die internationalen Ausweise). Zulassung mit länglichrundem, Kennzeichen. Die Ausstellung eines internationalen Kfz- Jqq Scheins für außerdeutsche Fahrzeuge durch eine deutsche Behörde war vor Erlassung der Verordnung vom 31. 1. 1928113) nicht zulässig. Seitdem besteht die Möglichkeit, daß die deutsche Behörde auch f ü r ausländische Fahrzeuge (gleiches gilt f ü r die Führer), die zum vorübergehenden Aufenthalt ins Inland kommen, aufgrund heimatlichen Ausweises einen internationalen Kfz-Schein ausstellen. Dieser hat in den Vertragsländern des IntAbk gleiche Bedeutung, wie der von der Heimatbehörde selbst ausgestellte internationale Fahrausweis. Die Fahrzeuge erhalten beim Eintritt ins Inland aufgrund ihrer heimatlichen Ausweise das no ) Art. 4 IntAbk. § 1 VInt (Teile V I I 1 und 2 dieses Werkes). 111 ) Ausnahmen: Finnland, Großbritannien, Irland, Spanien und die osteuropäischen Staaten einschl. Griechenland.

3 Müller, Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

112 lls

) unten RNr. 100. ) RGBl. 112.

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I

Tuli

§ 2 StVG

länglichrunde K e n n z e i c h e n (RNr. 99) u n d k ö n n e n n u n i m I n l a n d u n d i m Ausland verkehren. Sie richten a n die für d e n Sitz der Ausgabestelle dieses K e n n z e i c h e n s zuständige Behörde d e n Antrag auf Erteilung des internationalen K f z - S c h e i n s ; § 7 V I n t . 101

c) Haftpflichtversicherung D i e P f l i c h t z u r H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g für ausländische K f z e beruht auf d e m Gesetz v o m 24. 7. 1956 1 1 4 ). §

2

(1) W e r auf öffentlichen W e g e n oder P l ä t z e n ein K r a f t f a h r z e u g f ü h r e n will, bedarf der E r l a u b n i s der z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e ; A u s n a h m e n b e s t i m m t der B u n d e s minister f ü r Verkehr. D i e Erlaubnis gilt für das Inland; sie ist z u erteilen, w e n n der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat u n d nicht Tats a c h e n vorliegen, die die A n n a h m e rechtfertigen, daß er z u m F ü h r e n v o n K r a f t f a h r z e u g e n ungeeignet ist. (2) D e n N a c h w e i s der Erlaubnis h a t der Führer durch eine (Führerschein) z u erbringen.

Bescheinigung

N e u f a s s u n g e n (Abs. 1 Satz 1): 21. 7. 1923, R G B l . 743, siehe R N r . 2 0 ; (Abs. 1): 13. 12. 1933, R G B l . 1 1 0 5 8 (betraf Reichsrat). (Abs. 1 u n d Streichung des Abs. 3): 1 9 . 1 2 . 1 9 5 2 , B G B l . I 832. International: Art. 2 4 I n t A b k . 1949 u n d dessen Anhänge 8—10. Übersicht II. Zulassung von Ausnahmen — RNr. 20—21 A. Schrifttum — R N r . 1 B. Geschichtliche Entwicklung — RNr. 2 — i Die Ausnahmen (§ 4 StVZO) — RNr. 21 Text von § 14 Abs. 1 der „Grundzüge" v. 3. 5. I I I . öffentliche Wege und Plätze — RNr. 22 06 — R N r . 2 Text von § 14 des Entwurfs 1908 — RNr. 3 IV. Internationaler Verkehr — RNr. 23—27 Text von § 2 K F G — RNr. 4 a) Geltung ausländischer Führerscheine in Inland — RNr. 23 C. Zweck der Vorschrift — RNr. 5—6 Ursprüngliche Regelung — RNr. 24 a) Herleitung aus der EntstehungsgeVerordnung vom 31.1.28 — RNr. 24 schichte — RNr. 5 Verordnung vom 27.4.29 — RNr. 25 b) Schutz der öffentlichen Sicherheit — Jetzige Rechtslage — RNr. 25 RNr. 6 b) Internationales Abkommen 1926 — D. Der Erlaubnis bedarf, wer ein Kfz führen will — RNr. 26 RNr. 7—27 c) Erwerb eines deutschen Führerscheins I. Der Begriff „Führer" des Kfzs — RNr. 7 durch Ausländer und durch Bewerber, bis 19 die bei den Stationierungsstreitkräften a) Rechtsbegriff in der Revision überprüfeinen Führerschein erworben haben — bar—RNr. 7 RNr. 27 b) Begriffsbestimmung — RNr. 8 Tatsächliche Herrschaft — RNr. 9 E. Die Fahrerlaubnis — RNr. 28—65 Dauer der Fahrt — RNr. 10 I. Voraussetzungen der Erteilung - - RNr. 28 Hilfsdienste — R N r . 11 bis 48 Das Lenken des Kfzs •— RNr. 12 a) Entstehungsgeschichte —• RNr. 28 Überlassung an einen Dritten — RNr. 13 b) Jetzige Rechtslage — RNr. 29 Subjektive Merkmale — RNr. 14 o) Nachweis der Befähigung zum Führen Zwei Personen als Führer — RNr. 15 vonKfzen — R N r . 30 Straßenverkehrsgefährdung — RNr. 16 Die Prüfung — RNr. 30 Beweisregeln — RNr. 17 Der Prüfer — R N r . 31 Ort der Prüfung — RNr. 32 c) Auch vorübergehendes Führen des Kfzs Das Recht auf Prüfung — RNr. 33 ist „Führen" — RNr. 18 Gesichtspunkte bei der Prüfung — d) Betätigung für öffentliche KörperRNr. 34 schaften — RNr. 19 ul

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) abgedruckt in Teil V 4 dieses Werkes.

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis

I

I I I . Form der Erteilung — RNr. 56—57 a) bei Klasse 1 , 2 oder 3 — RNr. 56 b) im übrigen — RNr. 57

d) Mangelnde Eignung des Bewerbers (Nachweis, daß die Eignung aus „sonstigen" Gründen fehlt) — RNr. 35 Arten der beim Bewerber festzustellenden Mängel — RNr. 36

IV. Geltungsbereich und Geltungsdauer —• RNr. 58—60 a) örtlicher Geltungsbereich der Fahrerlaubnis (Mitteldeutschland, europäisches Ausland) — RNr. 58 Fahrerlaubnisse aus Mitteldeutschland — RNr. 59 b) Zeitliche Geltung — R N r . 60

1. Körperliche Mängel (Ausgleichung von Mängeln ist möglich) — RNr. 37 Die einzelnen Mängel — RNr. 39 aa) Augen — RNr. 39 bb) Gehör — R N r . 40 cc) Fehlen oder Lähmung von Gliedmaßen — RNr. 41 2. Geistige Mängel — RNr. 42 aa) Anfälle, Bewußtseinsstörungen — RNr. 42 bb) Geisteskrankheit — RNr. 43 cc) Analphabeten — RNr. 44 3. Psychische Mängel — RNr. 45 aa) Grundsätze — RNr. 45 a bb) Strafbare Handlungen — RNr. 46 cc) Die einzelnen Straftaten, die Charaktermängel aufzeigen — RNr. 47 Hang zum Alkohol — RNr. 48

V. Zuständigkeit für die Erteilung der Fahrerlaubnis — RNr. 61—62 a) Sachliche Zuständigkeit — RNr. 61 b) örtliche Zuständigkeit — RNr. 62 VI. Inhalt der Berechtigung — RNr. 63—64 a) Klassen der Kfze und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung — RNr. 63 b) Notwendigkeit sonstiger Erlaubnisse — RNr. 64 V I I . Fahrerlaubnisse, die von Bundeswehr, Bundesbahn, Bundespost, Bundesgrenzschutz oder von der Polizei erteilt sind — RNr. 65

I I . Rechtsanspruch auf Erteilung — RNr. 49 bis 55 a) Geschichtliche Entwicklung — RNr. 49 b) Jetzige Rechtslage — RNr. 50 c) Einzelheiten — RNr. 51 Das Lebensalter — RNr. 51 Die Erteilung auf Widerruf — RNr. 52 Die eingeschränkte Fahrerlaubnis — RNr. 53 Rechtsbehelfe und Beurteilungsspielraum — RNr. 54 Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis — RNr. 55

V I I I . Fahren ohne Führerschein — RNr. 66—69 a) Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafb a r — R N r . 66 b) Auch das Nicht-mit-sich-Führen dea Führerscheins ist strafbar — RNr. 67 c) Zivilrechtliche Folgen — RNr. 68 d) Versicherungsrechtliche Folgen — RNr. 69 F. Führerschein als Beweismittel — RNr. 70—71 I. Zweck der Vorschrift — RNr. 70 I I . Führerschein als Identitätsnachweis —RNr. 71

A. Schrifttum: Bücher: Brösicke:

1 „Führerschein-Rechtsschutz-Berater",

Aufsätze (zeitlich

Beinstein

über Waiblingen

1963.

geordnet):

Hüler: „Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Rechtssprechung des PreußOVO", JW 37, 363 / Kohlhaas: „Ärztliche Schweigepflicht und Meldung fahruntüchtiger Fahrer 1 an die Verkehrsbehörden' , DAR 57, 345 / Wussow: „Die Rechtsstellung des Diabetikers als Kraftfahrer", DAR 58, 262 / Ghielde-Lienen: „KVR von A bis Z „Führerschein", Führerschein, Erteilung" und „Fahren ohne Führerschein", je Erl. 1 / Bomhard: „Ausländische Fahrerlaubnis", DAR 61,159 / Bouska: „Ausländische Gastarbeiter", BB 63, 255 / Bouska: „Rechtliche Stellung der Zulassungsstellen", DAR 64,145 / Haas: „Für die meisten Verkehrsunfälle sind Heranwachsende verantwortlich", PersVk 65, 52 / Krieger: „Oesetzmäßigkeit der verkehrspsychologischen Eignungsuntersuchung", DAR 65, 113 / Schneider: „Zulässigkeit psychodiagnostischer Testverfahren bei der Prüfung der Eignung", JZ 64, 750 / Eckhardt: „OeWung ausländischer Führerscheine in Deutschland", DAR 66, 291 / Thierfelder: „Anforderung eines Gutachtens vor Erteilung der Fahrerlaubnis", NJW 67, 240. 3•

35

Full

„Das Führen von Kraftfahrzeugen ist nur solchen Personen gestattet ünd darf nur solchen Personen überlassen werden, die mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs völlig vertraut sind und sich hierüber durch ein von einer sachverständigen Behörde oder einer behördlich anerkannten Stelle ausgestelltes Zeugnis ausweisen können. Das Zeugnis ist der Polizeibehörde des Wohnorts des Führers zur Kenntnisnahme vorzulegen und von dieser, sofern gegen die Zuverlässigkeit und Befähigung der betreffenden Person Bedenken nicht bestehen, mit einem hierauf bezüglichen Vermerke zu versehen. Der Führer hat das Zeugnis bei sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Beamten vorzuzeigen." Der Entwurf 1906 hatte noch keinerlei Verkehrs-, sondern nur Haftpflichtbestimmungen. 3

4

Der Entwurf 1908 sali als § 14 vor: Wer ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Nachsuchende seine Befähigung dargetan hat. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörde zuständig ist; sie erlassen die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Über die erteilte Erlaubnis stellt die Behörde dem Führer eine Bescheinigung (Führerschein) aus. Die Bescheinigung gilt für das ganze Reich. Die Befugnis der Ortspolizeibehörde, aufgrund des § 37 der Reichs-Gewerbeordnung weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. § 2 KFG stimmte ursprünglich mit § 14 VüKVerk wörtlich überein; die Gesetzänderung 21. 7. 23 fügte eine Ermächtigung an die Regierung (weitere Ausführungen RNr. 10 der Vorbemerkung vor § 1 StVG) ein, mit Zustimmung des RRates Ausnahmen zuzulassen; von dieser Ermächtigung ist zunächst durch Verordnung 18. 4. 24 Gebrauch gemacht worden. Das Änderangs-Gesetz 13. 12. 33 (Vorbemerkung vor § 1) beseitigte die Mitwirkung des RRats, und bei der Ausgestaltung der VüKVerk zur RStVO 1934 ging in deren § 2 der Rechtsgedanke des § 2 KFG über; jetzt § 4 StVZO.

C. Z w e c k d e r V o r s c h r i f t 5

a) Herleitung

aus der

Entstehungsgeschichte

Der Erlaubniszwang für Kraftfahrer ist aus ähnlichen Erwägungen festgesetzt worden, wie der Zulassungszwang für Kfze. Während noch die „Erläuterungen" zu § 14 der „Grundzüge" (oben RNr. 1) davon absahen, eine Begründung für die Einführimg des Erlaubniszwangs zu geben, sagt die Begründung zu § 14 des Entwurfs 1908: Für einen großen Teil der Automobilunfälle ist die ungenügende Ausbildung der Kraftwagenführer verantwortlich zu machen. Daß hier eine Besserung der bestehenden Verhältnisse erforderlich ist, unterliegt keinem Zweifel. Dies wird auch von den Beteiligten selbst anerkannt, wie denn z. B. die Genossenschaft der Berliner Chauffeure in einer Eingabe an die Aufsichtsbehörde für die staatliche Beaufsichtigung der Chauffeurschulen und die staatliche Überwachung des Prüfungswesens eingetreten ist. g

b) Schutz der öffentlichen

Sicherheit

§ 2 ist somit nicht Ordnungsvorschrift, sondern will verhüten, daß Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer durch Zulassung solcher Führer geschädigt werden, die wegen körperlicher oder sittlicher Mängel zum Führen nicht geeignet sind1). Das Erfordernis der Fahrerlaubnis (FE) bezweckt also nicht den Schutz des Führers 2 ). Unterricht und Prüfung dienen dazu, den Fahrer auch an die Gefahren des Verkehrslebens zu gewöhnen und ihn in die Lage zu versetzen, die Folgen solcher Gefahren abzuwenden3). Die Vorschrift ist also im Interesse der ö f f e n t l i c h e n S i c h e r h e i t erlassen4), bringt sicherheits-, nicht gewerbepolizeiliche Aufgaben mit sich und kennzeichnet sich als S c h u t z g e s e t z im Sinne des § 823 Abs. 2 5 ); Versagung der F E an ungeeignete Bewerber ist eine Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht. Auch § 21 ist Schutzgesetz6). Systematisch wählte das Gesetz die Rechtsfigur des „präventiven Verbots mit gebundenem Erlaubnisvorbehalt" 7 ). *) 2) 3 ) 4 )

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vgl. PreußOVG v. 29. 5.11, OVG 59, 284. Stuttgart, 1. 6. 56, VkMitt 58. RG 21.1. 44, VAE 60. RG 11.5.28, DRiZ 1929,252.

5

) zust. RG 27. 4.34, DAR 126. ) BGH 26.1. 55, VRS 8,253. ?) Friauf, JuS 62, 424; Czermak, NJW 63, 1225. 6

Fahrerlaubnis

§

2 StVG

D. D e r E r l a u b n i s b e d a r f , wer e i n K f z f ü h r e n w i l l I. Der Begriff „Führer" des Kfzs a)

Rechtsbegriff

Der Begriff „Führer eines K f z s " ist ein Rechtsbegriff; daher ist vom Revisionsgericht nachprüfbar, ob der Begriff in der angefochtenen Entscheidung verkannt worden ist 8 ). b) Begriffsbestimmung

8

Eine Begriffsbestimmimg findet sich in Art. 4 IntAbk. 1949. Als Führer werden bezeichnet „alle Personen, die Fze lenken oder die tatsächliche Herrschaft über sie ausüben". Diese Definition ist ungenau und f ü r die Auslegung des StVG (§§ 2, 18, 21) und des S t G B (§ 42 m) ungeeignet. Richtig wird man vielmehr formulieren: F ü h r e r e i n e s K r a f t f a h r z e u g s i s t , w e r e s i n e i g e n e r V e r a n t w o r t l i c h k e i t i n B e t r i e b s e t z t 9 ) . Der Begriff „Betrieb" ist im StVG vor allem in §§ 1 und 7 verwendet. E i n K r a f t f a h r z e u g i s t i n B e t r i e b , s o l a n g e e s s i c h auf e i n e r F a h r t b e f i n d e t . Einzelheiten zu dem Begriff „Betrieb" siehe R N r . 26ff. zu § 7. Wer ein K f z in Betrieb setzt, bleibt — sofern er nicht vorher stirbt — Führer des Kfzs bis zu dem Zeitpunkt, in dem er es wieder außer Betrieb setzt 10 ) oder in dem ein anderer den Betrieb übernimmt. Wechseln sich mehrere Personen bei einer F a h r t ab, so ist Führer des Kfzs nur, wer das K f z a u g e n b l i c k l i c h (also z. B. bei § 18 im Zeitpunkt des Unfalls) führt 1 1 ). Daher haftet der Führer eines Kfzs nicht nach § 18, wenn er fahrlässig einen Diebstahl ermöglicht und der Dieb einen Unfall verursacht 12 ). I m einzelnen ergibt sich aus dieser Definition: 1. Tatsächliche Herrschaft. Führer eines Kfzs kann n u r sein, wer die tatsächliche Herrschaft über das Kfz innehat 13 ). Die tatsächliche Herrschaft ü b t auch aus, wer diese aufgrund eines Dienstverhältnisses nur nach bestimmten Weisungen ausübt oder wer die Tätigkeit n u r aus Gefälligkeit übernommen hat 14 ) oder schließlich, wer zur Führung des Kfzs nicht berechtigt ist. Überläßt der vom Halter bestellte Führer die Durchführung einem anderen, so ist der andere der Führer geworden, auch wenn der bestellte Führer sich etwa innerlich vorbehalten hat, erforderlichenfalls einzugreifen und die F ü h r u n g wieder an sich zu nehmen 16 ). Hiervon gibt es eine gesetzliche Ausnahme: Nach § 3 Abs. 2 ist der Fahrschüler nicht Führer, solange er von einem mit dem Fahrlehrerzeugnis ausgestatteten oder durch eine sonstige Genehmigung ausgewiesenen Begleiter beaufsichtigt wird. I n diesem Falle ist der Begleiter Führer des Kfzs. 2. Dauer der Fahrt. Die Eigenschaft als Führer des Kfzs bleibt während der ganzen F a h r t bestehen, solange sich das Kfz in Betrieb befindet 16 ), also auch während des Haltens, Parkens, Beiadens, Entladens u n d auch in sonstigen Situationen, in denen auf einer F a h r t das K f z nicht vom Motor angetrieben wird, das gilt auch, wenn das K f z auf einer Gefällstrecke abwärts rollt 17 ). Weitere Beispiele hierfür findet man auch in RNr. 6 zu § 4 StVZO. Der Wagen ist allerdings nicht als K f z in Betrieb, wenn er auf der gesamten F a h r t ohne Zuhilfenahme des Motors bewegt werden soll und bewegt wird 1 8 ); das gleiche gilt, wenn ein K f z auf einer F a h r t betriebsunfähig wird und abgeschleppt wird 19 ). 3. Hilfsdienste. Führer ist nicht, wer dem Führer lediglich Hilfsdienste leistet 20 ), also vor allem nicht der Lotse (der Wegweiser durch eine Stadt), solange er das Kfz nicht selbst lenkt. Führer ist nicht, wer in Anwesenheit des Führers einen Bremskeil unterlegt, einen Anhänger ankuppelt 2 1 ), die Sonnenblende einstellt, einen Gang einlegt 22 ), den Wagen schiebt, die T ü r des Kraftwagens öffnet, die Handbremse anzieht, die H u p e bedient, den Scheibenwischer in Gang setzt, das Licht einschaltet oder ö l nachfüllt. 8

) Breslau, 13.3.28, RdK 29, 70. ) so auch Dresden, 22.12.31, DAR 32, 269. ) Dresden, 29.4.30, DAR 298. u ) zust. RGZ 138, 320/326 vom 16. 3 . 2 8 ; ebenso BayObLG 1 3 . 6 . 5 6 , 1 St 331/56. 12 ) RG 16.3. 28. 13 ) zust. Braunschweig, 10. 8. 56, VRS 11, 451. " ) RG 6. 4.39, VAE 267: für ein Fuhrwerk. 15 ) RGZ 90,157/158 v. 1 6 . 4 . 1 7 = JW 718/719. M ) RNr. 29 bis 72 zu § 7. 9

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" ) zust. Dresden, 19. 8. 30, DAR 31, 171 = JW 32,812; BayObLG 26.8.58, NJW 59, 111. 18 ) RNr. 45 und 58 zu § 7. 19 ) RNr. 44, 56 und 57 zu § 7; Hamm, 2. 6. 61. BB 63,116. 20 ) LG Hamburg, 28.3.49, MDR 698. 21 ) a. M. Koln, 15. 6. 56, VkMitt 75 = DAR 57, 53. 22 ) KG 27.12.56, VRS 12,110.

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4. Das Lenken des Kfzs ist nicht allein ausschlaggebendes Merkmal23), sondern allenfalls ein Indiz 24 ). Einerseits ist Führer, wer den. Anlasser bedient, um das Kfz in Gang zu setzen, andererseits ist nicht Führer, wer ein abgeschlepptes, betriebsunfähiges Kfz lenkt (oben RNr. 10). Solange ein Kfz nicht in Betrieb ist, hat es keinen Führer 26 ). Hiervon gibt es nach § 33 Abs. 2 Satz 1 StVZO eine gewisse Ausnahme: Eines Führerscheins bedarf, wer ein abgeschlepptes Kfz lenkt, sofern die Fze nicht durch eine Vorrichtung verbunden sind, die ein sicheres Lenken auch des geschleppten Fzs gewährleistet. Der Lenker des abgeschleppten Fzs ist aber nicht Führer im Sinn des StVG, vor allem nicht im Sinn von § 18. Wer ein Kfz lenkt, das bei Versagen des Anlassers angeschoben (oder gezogen) wird, um den Motor in Gang zu setzen, führt das Kfz, da es sich in diesem Stadium bereits in Betrieb befindet. 5. Überlassung an einen Dritten. Führer ist nicht, wer zwar vom Halter die Erlaubnis hat, das Kfz zu führen, von dieser Erlaubnis aber keinen Gebrauch macht, sondern die Führung einer dritten Person überläßt 28 ). 6. Subjektive Merkmale. Da das Führen des Kfzs nicht voraussetzt, daß der Führer am Lenkrad sitzt 27 ), müssen gelegentlich subjektive Merkmale herangezogen werden, wenn festgestellt werden soll, wer der Führer eines in Betrieb befindlichen Kfzs ist. Denn es kommt auf die Feststellung an, wer die Verantwortung für den Betrieb des Kfzs übernommen hat 28 ). Dabei ist von der Erfahrungstatsache auszugehen, daß die Person, die das Kfz zu Beginn der Fahrt fahrbereit gemacht hat, Führer ist, wenn sie beabsichtigt, es selbst zu lenken, und daß derjenige, der zu Beginn der Fahrt oder unterwegs die Führung übernommen hat, Führer bleibt, bis ein anderer die Führung von ihm übernimmt oder bis die Fahrt 29 ) endet. Soll nach einem Halt des Kfzs (oder einem Parken) eine andere Person den Führer ablösen, so behält der bisherige Führer diese Eigenschaft während des Halts, bis die ablösende Person die Verantwortung für den Betrieb des Fzs durch schlüssige Handlungen (oder ausdrücklich) übernimmt 30 ). Bei der Feststellung des Zeitpunkts, zu dem die Fahrt endet, sind ebenfalls subjektive Merkmale heranzuziehen. Kein F ü h r e r eines Kfzs ist eine Person, die weiß, daß sich das Kfz nicht in Betrieb befindet, weil es betriebsunfähig geworden ist 31 ), z. B . weil sich kein Verteilerfinger im Motor befindet32). Die Notwendigkeit, subjektive Merkmale heranzuziehen, kann nicht etwa mit der Begründung verneint werden, die Klärung des Sachverhalts werde hierdurch erschwert; subjektive Merkmale spielen vielmehr bei zahlreichen Vorschriften des Zivilrechts und des Strafrechts eine erhebliche Rolle und lassen sich auch bei der Festlegung des Begriffs „Führen eines Kfzs" nicht ausschalten.

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7. Zwei Personen als Führer. Die noch in der 21. Aufl. vertretene Ansicht, zwei Personen könnten nicht gleichzeitig Führer desselben Kfzs sein, läßt sich nicht aufrechterhalten. Ein Fall dieser Art wird zwar selten eintreten. Es ist aber zu bedenken, daß jedes Kfz, das sich in Betrieb befindet, einen Führer hat, und daß auch das Einsteigen, Aussteigen, Beladen, Entladen und das An- und Abkuppeln des Anhängers zum Betrieb gehört. Verrichtet der Führer Handgriffe beim Abkuppeln des Anhängers oder bei der Betätigung der Kippvorrichtung, so kann ein zweiter Führer die Bremse bedienen33). Setzen zwei Personen in bewußtem Zusammenwirken ein Kfz in Betrieb und teilen sie sich (nicht etwa zeitlich getrennt, sondern gleichzeitig) in die Betätigung der Bedienungsgriffe (Lenkrad, Gaspedal, Kupplung, Bremse), so sind beide gemeinschaftlich Führer des Kfzs 34 ). Das OLG Köln 35 ) will dies allerdings für die Lenkung nicht anerkennen. Auf die Leistung von Hilfsdiensten36) darf freilich nicht abgestellt werden. Daß die Verteilung der Haupttätigkeiten unter zwei Personen unpraktisch ist und zu Unfällen führen kann, steht der Möglichkeit eines solchen Sachverhalts nicht entgegen. Sitzt ein des Fahrens Unkundiger am Lenkrad und betätigt der neben ihm sitzende des Fahrens Kundige nicht nur die Handbremse, sondern — wenigstens zeitweise — auch das Lenkrad, so sind beide Personen Führer des Kfzs. Es ist nicht einzusehen, warum eine Haftung des neben dem Lenkrad sitzenden des Fahrens Kundigen (§ 18 StVG) bei dem geschilderten Braunschweig, 10.8.56, VRS11,451. ) RNr. 17. *») Hamm, 9. 7. 57, VRS 13, 450; 10. 12. 57, VRS 15,134. 2 6 ) RGZ 90,157/158 v. 1 6 . 4 . 1 7 = J W 718/719; a. M. noch die 21. Aufl. 2 7 ) oben RNr. 10 und 12. » ) KG 27.12.56, VRS 12,110. *") RNr. 46 bis 57 zu § 7. BayObLG 9 . 1 1 . 5 5 , 1 St 678/54. M

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) RNr. 44 und 56 zu §7. ) Hamm, 9 . 7 . 5 7 , VRS 13, 450. M ) Köln, 15. 6.56, VkMitt 75. M ) RGZ 90, 157 v. 16. 4. 17 = J W 718 ließ dies noch offen; a. M. Wille zu BayObLG 23. 6. 25, J W 26, 2201; Königsberg, 5. 3. 25, DJZ 899; Bay ObLG 1 5 . 1 . 29, H R R 1194, im Auszug auch DAR 199. « ) Köln, 15.6.56, VkMitt 75. » ) RNr. 11. 31

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Fahrerlaubnis

§

2 StVG

Sachverhalt ausgeschlossen sein soll. Die frühere Rechtssprechung, die in solchen Fällen nur den am Lenkrad Sitzenden37) oder nur den daneben Sitzenden38) als Führer ansah, wurde dem Sachverhalt nicht gerecht. 8. Straßenverkehrsgefährdung. Die Rechtsprechung zu § 315a StGB hat sich nicht streng an den Begriff des StVG gehalten, sondern in der Regel zusätzlich einen Bewegungsvorgang verlangt. Näheres siehe dort 39 ). 9. Beweisregel. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, daß nur eine Person das Kfz führt, und zwar diejenige, die hinter dem Lenkrad sitzt. Maßgebend ist freilich letzten Endes, wer „in eigener Verantwortung" fährt 40 ), und für die Entscheidung, wer dies ist, sind die oben RNr. 14 dargelegten Erfahrungssätze maßgebend.

I

J(J 17

c) Vorübergehendes Fuhren des Kfzs Der Erlaubniszwang (auf öffentlichen Wegen) gilt allgemein für alle Führer, mag es sich um öffentlichen Verkehr handeln oder um privaten, gewerblichen, sportlichen, mag der Führer Gewerbetreibender, Angestellter, Bundes- oder Landesbeamter, Berufs- oder sogen. Herrenfahrer sein, mag die Führertätigkeit dauernd oder nur zeitweilig ausgeübt werden sollen.

lg

d) Betätigung für öffentliche Körperschaften Auch für Bundesbahn, -wehr, -post, -grenzschutz und Polizei gilt § 2; gesetzliche Ausnahmen bestehen für sie nicht; insbesondere sind also die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis unberührt. Aber für das Verfahren sind Sondervorschriften erlassen, da § 68 StVZO (vgl. auch § 14) den genannten Dienstzweigen die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde zuweist; sie bestimmen also selbst je für ihren Dienstbereich die Dienststellen, die die der Verwaltungsbehörde zugewiesenen Befugnisse bei Prüfung. Zulassung und Kennzeichnung ihrer Kfze, bei gewissen Entscheidungen über Ausstattung der Fze, bei Prüfung der Führer und Anerkennung von Sachverständigen und Prüfern ausüben; Abhaltung der Prüfung und Ausstellung des Scheins erfolgt durch die von den Sonderverwaltungen bestimmten Dienststellen. Den Vorschriften des StVG unterhegt mithin auch, wer im Rahmen hoheitlicher Betätigung ein Kfz führt.

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II. Zulassung von Ausnahmen Der Erlaubniszwang trifft die Führer aller Arten Kfze, soweit nicht A u s n a h m e n zug e l a s s e n werden. Zunächst war dies durch Verordnung vom 18. 4. 1924 (RGBl. I S. 413), geändert durch Verordnung vom 16. 3. 1928 (RGBl. I S . 91), dann durch Verordnung vom 15. 7. 1930 (RGB1.I S. 267), geschehen für gewisse nur im Inlandverkehr benutzte elektrisch betriebene Kfze und gewisse Zugmaschinen. Weitere Ausnahmen ergaben sich aus § 2 Abs. 3 VüKVerk; für die dort genannten Fahrgeräte, die übrigens auch vom Zulassungszwang freigestellt waren, galt der Führerscheinzwang nicht, denn die Bestimmungen der VüKVerk waren auf sie nicht anwendbar. Das Änderungsgesetz vom 21. 7.1923, RGBl. 743, fügte dem Abs. 1 Satz 1 den jetzigen zweiten Halbsatz an, damals für den RVM. Aufgrund der Ermächtigung sind nach § 4 StVZO die Führer folgender Kfze vom Erlaubniszwang befreit: Kfze mit Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h; Krankenfahrstühle mit Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h; einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. HI. öffentliche Wege und Plätze Die Vorschrift über das Erfordernis der Erlaubnis gilt auf ö f f e n t l i c h e n W e g e n u n d P l ä t z e n . Der Begriff ist der gleiche wie in § 1. Ein Grund, den gleichen Ausdruck in den verschiedenen Gesetzesbestimmungen verschieden auszulegen, ist nicht ersichtlich. Der Zweck der Vorschrift des § 2, Schutz der Öffentlichkeit gegen die Betriebsgefahren, ist der gleiche wie in § 1. Der Entwurf 1908 hatte, wie oben wiedergegeben, diese Worte nicht enthalten; die RTK hatte sie eingefügt, um zweifelsfrei zu stellen, daß § 2 nicht „in einer Chauffeur") Hamburg, 6. 11. 30, DAR 31, 47; KG 6. 1. 55, VRS 8,140. M ) Braunschweig, 10. 8. 56, VRS 11, 451 = NdsRpfl. 229.

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») Teil XXII. dieses Werkes. ) KG 27.12.56, VRS 12,110.

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Füll

Schule" gelte, d. h. in einer abgeschlossenen Ü b u n g s b a h n . — Auf tatsächlich nichtöffentlichen Wegen k a n n also grundsätzlich jedermann ein K f z f ü h r e n ohne behördliche E r l a u b n i s ; aber die Ausübung dieses Rechtes k a n n doch im Binzelfall Verschulden darstellen.

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IV. Internationaler Verkehr a) Geltung ausländischer Führerscheine im Inland Die Vorschrift über das Erfordernis der Erlaubnis gilt ferner schlechthin im Geltungsbereich der deutschen Gesetze, also f ü r jeden, der im Inland ein K f z f ü h r e n will. D e m g e m ä ß m ü ß t e , wer ein ausländisches K f z im Verkehr ins I n l a n d f ü h r e n will, v o n der deutschen Behörde die Erlaubnis erwirken. Zur Förderung des zwischenstaatlichen Verkehrs ist wechselseitige Anerkennung der von der Heimatbehörde ausgestellten internationalen Ausweise, die auch über die Persönlichkeit des F ü h r e r s A u s k u n f t geben, vereinbart worden. 1. Der Ausländer k o n n t e n a c h der ursprünglichen Regelung mit seinem (ausländischen) Fahrzeug nach Deutschland fahren, wenn er m i t sich f ü h r t e : 1. entweder seine m i t Anerkennungsvermerk des deutschen Konsuls versehenen heimischen Ausweise, Zulassungsbescheinigung u n d Führerschein. 2. oder den sogen, internationalen Fahrausweis, den ihm seine H e i m a t b e h ö r d e (siehe aber unten, b) erteilte, nachdem er seine Befähigung nachgewiesen h a t t e u n d der bis zur Neuregelung durch das I n t A b k . 1926 den Ausweis f ü r Fahrzeug u n d F ü h r e r in einer U r k u n d e vereinigte. 2. Erleichterung brachte zunächst die Verordnung vom 31. 1. 1928 (RGBl. 1 12); sie ermöglichte Erteilung des Internationalen Fahrausweises a n den m i t seinem F a h r z e u g (ohne den internationalen Fahrausweis) n a c h Deutschland gekommenen Ausländer d u r c h die d e u t s c h e Behörde aufgrund der m i t Anerkennungsvermerk des deutschen Konsuls versehenen heimischen Ausweise (Zulassungs- u n d Führerschein). Auf den Anerkennungsvermerk verzichtete bei deutschsprachigen Ausweisen die Verordnung v o m 18. 5. 1929, R G B l . 1 1 0 7 . Diese Regelung war d a n n auch in die neuere V I n t . v o m 24. 10. 1930 übergegangen. 3. Weitere Erleichterung b r a c h t e die Verordnung vom 27. 4. 1929 (RGBl. I 88). Die Fälle 1 u n d 2 betrafen n u r den Verkehr des invividuell bestimmten (ausländischen) Fahrzeugs aus d e m Ausland nach Deutschland; wollte dagegen der ohne sein Fahrzeug n a c h Deutschland gekommene Ausländer hier ein F a h r z e u g führen, z. B. ein hier gekauftes oder f ü r seine Reisen in Deutschland gemietetes, so n u t z t e ihm sein (wenn auch mit Konsularvermerk versehener) heimischer Schein nichts; auch den Internationalen Fahrausweis k o n n t e er bei der deutschen Behörde nicht erhalten, beides deshalb, weil es sich nicht u m internationalen Verkehr des ausländischen Fahrzeugs nach Deutschland h a n d e l t e ; er h ä t t e also auf dem regelmäßigen Weg den deutschen Führerschein erwerben müssen. Dabei k o n n t e bei Personen, die einen ausländischen Führerschein h a t t e n , zwar n a c h V I I Abs. 2 a E der Anlage zur alten Ausbildungsvorschrift (1921) die Behörde sich m i t kürzerer Ausbildungszeit begnügen, nicht aber war es zulässig, den etwa vorhandenen ausländischen Führerschein als Ausbildungsnachweis anzusehen. 4. Jetzige Rechtslage. Wie in R N r . 14 zu § 4 StVZO n ä h e r erläutert, ist es n a c h § 4 Abs. 1 Buchst, b der V über internationalen Kraftfahrzeugverkehr 4 1 ) Ausländern g e s t a t t e t , vorübergehend (d. h. höchstens ein J a h r lang) im I n l a n d ein K f z zu führen, wenn sie eine ausländische Erlaubnis z u m F ü h r e n v o n K f z e n nachweisen. Ausländische Fahrausweise, die n i c h t in deutscher Sprache abgefaßt sind, müssen nach Absatz 3 m i t einer Übersetzung v e r b u n d e n sein, die entweder von einem deutschen Konsul im Ausstellungsstaat oder d u r c h einen international a n e r k a n n t e n Automobilklub erstellt sein m u ß . Keiner Ubersetzung bedürfen Fahrausweise, die in Belgien, D ä n e m a r k , Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, P o r t u g a l oder in der Schweiz ausgestellt sind 42 ). Die Vergünstigung genießt auch ein Ausländer, der im I n l a n d seinen Wohnsitz h a t 4 2 a ) . b) Das internationale Abkommen über Kfz-Verheht•4S) t r e n n t e d e n bisher f ü r Fahrzeug u n d F ü h r e r gemeinsamen internationalen Fahrausweis in zwei selbständige Ausweise f ü r F a h r z e u g u n d F ü h r e r . D a m i t waren die aus der wechselseitigen v. 12.11. 34 (RGBl. 11137) i. d. F. der Ven V. 19. 3. 35 (BGBl. I 426), 12. 3. 36 (RGBl. 1175), 3. 7. 36 (RGBl. I 543), 12. 11. 36 (RGBl. I 941), 13. 11. 37 (RGBl. I 1254) und 18. 4. 40 (RGBl. I 662), Teil VII2 dieses Kommentars.

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42 ) BMV 12.10. 54, VkBl. 422; 11. 2. 55, VkBl. 110; 9.8.58, VkBl. 515. 42 ») BayObLGSt 63,130 v. 7. 5. 63 = JR 469 = VRS 25, 451; BGH 8. 6. 64, VcrsR 742 = MDR 655 = DAR 249 = VRS 27,88 ") vom 24. 4.1926 (Teil VII1 dieses Werkes).

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis

I

Gebundenheit von Fahrzeug und Führer entstandenen Schwierigkeiten beseitigt. Der Ausländer mit internationalem Führerschein kann jedes beliebige Fahrzeug führen; allerdings hat der internationale Führerschein nur eine Geltungsdauer von einem Jahr seit Ausstellung. Auch in Staaten, in denen Inlandsführerscheine ohne Befähigungsnachweis erteilt werden, ist für die Erteilung des IntFSch Befähigungsnachweis Voraussetzung. Aber es ist nicht international festgelegt, wie dieser Nachweis zu führen ist, welche Anforderungen an den Bewerber zu stellen .iind; es ist also möglich, daß in einem Lande mit schwerer Führerprüfung, z. B. Deutschland, ein Ausländer aufgrund eines IntFSch verkehrt, den er sehr viel leichter erlangt hatte, daß er also durchaus nicht die Voraussetzungen erfüllt hat, die zur Erlangung des Führerscheins in dem Lande erforderlich sind, in dem er verkehrt. Wer im Bundesgebiet seinen Wohnsitz begründet, darf mit einem danach im Ausland erworbenen Internationalen Führerschein nicht im Bundesgebiet fahren, wohl aber in allen anderen Staaten433-). c) Erwerb eines deutschen Fuhrerscheins durch Ausländer Das StVG gilt in gleicher Weise für Inländer wie für Ausländer. Es steht daher jedem Ausländer frei, in gleicher Weise den deutschen Führerschein zu erwerben, wie ein Deutscher. Zuständig ist44) die untere Verwaltungsbehörde des Wohnorts oder, wenn der Ausländer im Inland keinen Wohnort hat, des Aufenthaltsorts des Ausländers. Hat der Ausländer bereits eine ausländische Fahrerlaubnis, so ist er45) von der Ablegung der Fahrprüfung befreit; er muß lediglich ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften nachweisen. Besondere Erleichterungen genießen Personen, die bei den in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte mit Erfolg eine Fahrprüfung abgelegt haben. Sind bei dieser Fahrprüfung die deutschen Verkehrsvorschriften berücksichtigt worden, so kann die Verwaltungsbehörde46) bei der Ausstellung des deutschen Führerscheins von einer Prüfung absehen.

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E. D i e F a h r e r l a u b n i s I. Voraussetzungen der Erteilung a) Entstehungsgeschichte Nach den Grundzügen47) war der Nachweis des Vertrautseins mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs durch ein Zeugnis zu führen. Die Polizeibehörde hatte den Sichtvermerk auf das Zeugnis zu setzen, wenn „gegen die Z u v e r l ä s s i g k e i t und Befähigung" keine Bedenken bestanden. Entwurf 1908 (§ 14) wich hiervon insofern ab, als er lediglich den Nachweis der Befähigung verlangte; ermöglichte dann der folgende § 15 die Entziehung der Erlaubnis, wenn Tatsachen für die Annahme der Ungeeignetheit vorlagen, so war offenbar darunter nur der Mangel an Befähigung zu verstehen, nicht aber waren damit Gebiete gemeint, denen für die Erteilung der Erlaubnis keine Bedeutung eingeräumt worden war. Die RTK hat nun eine sachliche Änderung dadurch beschlossen, daß sie für die Erteilung der Erlaubnis das Nichtvorliegen für die Ungeeignetheit sprechender Tatsachen forderte. b) Jetzige Rechtslage Die Fahrerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn zwei V o r a u s s e t z u n g e n vorliegen: Der Bewerber muß seine B e f ä h i g u n g zum Führen von Kfzen nachweisen (Kenntnis der Verkehrsregeln, technische Kenntnisse und Beherrschung der praktischen Anwendung im Verkehr, RNr. 30 bis 34) und es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber zum Führen von Kfzen (aus körperlichen, geistigen oder charakterlich-sittlichen Gründen) ungeeignet ist (die E i g n u n g , siehe RNr. 35 bis 48). Während der Bewerber die B e f ä h i g u n g nachweisen muß, wird die E i g n u n g vermutet, bei ihr ist mithin die Beweislast zugunsten des Bewerbers umgekehrt48). Fehlt eine Voraussetzung, so steht es nicht etwa im Ermessen der Behörde, die Fahrerlaubnis trotzdem zu erteilen; der Antrag ist vielmehr abzulehnen49). Hat der Strafrichter in einem Urteil rechtskräftig ausgesprochen, daß eine Person lebenslänglich oder in einem bestimmten Zeitraum eine Fahrerlaubnis nicht 43a

) Stuttgart, 18.12. 67, DAR 68, 82. " ) nach § 68 Abs. 2 StVZO. 45 ) nach § 15 StVZO, siehe auch RNr. 14 zu § 4 StVZO. 4S ) nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 StVZO.

47 ) §14; siehe oben, RNr. 2. **) Czermak, N JW 63,1225 und Fußn. 63. 48 ) VGH München, 31. 5. 57, VerwRspr. 9, 853 = DAR 368. Siehe auch RNr. 54.

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§ 2 StVG

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erhalten darf, so sind die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an die Rechtskraft des Urteils gebunden50). c

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) Die Befähigung zum Führen von Kfzen 1. Prüfung. Die Befähigung hat der Bewerber in der Regel in einem eigenen (in § 11 StVZO näher geregelten) — getrennten — Verfahren vor einer Prüfungsbehörde nachzuweisen (sogenannte Fahrprüfung). Das Ergebnis der Prüfung wird von der Prüfungsbehörde durch anfechtbaren Verwaltungsakt festgestellt. Die für die Erteilung der Fahrerlaubnis zuständige Behörde ist an den Entscheid der Prüfungsbehörde gebunden61). Die Prüfung bezieht sich auf die Kenntnis der Verkehrsvorschriften, auf technische Kenntnisse, soweit sie zur sicheren Führung des Kfzs erforderlich sind, und auf die Fähigkeit, die Kenntnisse im Vk anzuwenden (praktische Prüfung). Der BMV hat am 20. 6. 1963 Prüfungsrichtlinien veröffentlicht 52 ). Eine vereinfachte Prüfung genügt, wenn eine Fahrerlaubnis der Klasse IV beantragt ist (§ 9 Abs. 2 StVZO) oder wenn der Bewerber bereits eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt (§ 15 Abs. 1 StVZO). Wann diese Voraussetzungen vorliegen, ergeben die Richtlinien vom 30. 3. 196353). Die Prüfung beschränkt sich auf die Kenntnis der Verkehrsvorschriften, wenn ein Führerschein der Klasse V beantragt ist; der Nachweis kann hier auch durch die Bescheinigung einer „zuständigen Stelle" geführt werden. Keine Prüfung ist erforderlich, wenn der Bewerber den Führerschein von Stationierungsstreitkräften besitzt (oben RNr. 27) oder den Führerschein von Bundeswehr, Bundesbahn, Bundespost, Bundesgrenzschutz oder Polizei besaß oder wenn der Bewerber früher einen Führerschein hatte, der aber eingezogen worden war64).

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2. Der Prüfer. In der Verordnung über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugvk (KraftfahrsachverständigenV 55 )) sind die Anforderungen festgelegt, die an die Prüfer (und Sachverständigen) zu stellen sind. Seit 1956 sind nicht nur amtlich anerkannte Sachverständige (mit Hochschulstudium) befugt, die Prüfung abzunehmen, sondern auch amtlich anerkannte Prüfer 66 ). 3. Ort der Prüfung. Da die Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer im ganzen Bundesgebiet gilt, wenn auch der Tätigkeitsbereich dieser Personen durch § 3 der V vom 10. 11. 1956 örtlich beschränkt ist, kann die Verwaltungsbehörde jedem im Bundesgebiet amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer die Prüfung des Bewerbers und die Aushändigung des vorbereiteten Führerscheins überlassen57). Da der Bewerber den Ort, wo er geprüft werden will, wählen kann, muß die Verwaltungsbehörde den vorbereiteten Führerschein einem an diesem Ort tätigen Sachverständigen oder Prüfer zusenden, wenn der Bewerber dies beantragt. Sie kann aber auch nach § 68 Abs. 2 StVZO das ganze Verfahren an die für den Prüfungsort zuständige Behörde abgeben. Gegen Ferien-Fahrschulen, wie sie in einer Anzahl von Erholungsorten eingerichtet sind, und gegen die Ablegung der Prüfung am Erholungsort (oder in der nächsten Stadt) bestehen daher keine Bedenken 58 ). 4- Recht auf Prüfung. Jeder Bewerber, der einen ordnungsgemäßen Antrag auf Erteilung des Führerscheins gestellt hat, hat ein Recht darauf, zur Prüfung zugelassen zu werden59). Lehnt der Prüfer (Sachverständige) die Prüfung ab, so kann Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden60). 5. Gesichtspunkte bei der Prüfung. Der Prüfling muß nur die Mindestkenntnisse dartun, die zur Bedienung und Führung des Kfzs erforderlich sind. Die nur durch längere Fahrpraxis zu erlangenden Eigenschaften dürfen beim Prüfling nicht vorausgesetzt werden. Im übrigen gilt folgender Grundsatz: Ein weniger sicherer aber verantwortungsbewußter und vorsichtiger Fahrer wird die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht so gefärden, wie ein Fahrer, der zwar hervorragend technisch und praktisch befähigt ist, aber rücksichtslos und leichtsinnig fährt 61 ). Die vom BMV erlassenen Richtlinien62) binden den Prüfer (oder Sachverständiger) nicht; er

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50 ) BGHSt 10, 94 — Großer Senat — v. 7.11. 55 = DAR 56, 76 = NJW 56, 351; Martens, NJW 63,139. 61 ) arg. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 4 StVZO, § 5 Abs. 1 Satz 1 StVG; Czermak, NJW 63, 1225; OVG Münster, NJW 54,1663. Siehe auch RNr. 54. s2 ) VkBl. 63, 289; sie haben die Prüfungsrichtlinien vom 28.1.58 ersetzt. M ) VkBl. 178, mit Länderverzeichnis. M ) § 10 Abs. 3, §14 Abs. 3, § 15 c StVZO.

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55 ) vom 10.11. 56, BGBl. I 855 (Teil XIII dieses Werkes). M ) V v . 10.11. 56, §2 Abs. 3. 67 ) § 10 Abs. 1 Satz 1 zweiter und dritter Halbsatz StVZO. M ) Erdsieck, N JW 59,1421. ») a. M. PreussOVG 22.10.36, VAE 37,108. «°) RNr. 19 zu §5. 61 ) OVG Münster, 17.11.53, VkBl. 54,158. 62 ) 20. 6.63, VkBl. 289.

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hat vielmehr in eigener Verantwortung die Kenntnisse und Fähigkeiten des Prüflings zu beurteilen. Im übrigen ist der Ablauf der Prüfung in § 11 StVZO geregelt. d) Mangelnde Eignung des Bewerbers Nachweis, daß die Eignung aus sonstigen Gründen fehlt. Neben der Befähigung ist weitere Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis die sonstige Eignung. Das Gesetz verlangt negativ, daß (was die Behörde zu prüfen hat) keine Tatsachen vorliegen dürfen, die den Bewerber als ungeeignet erscheinen lassen. Der Nachweis der Ungeeignetheit hegt der Behörde ob (RNr. 2963)); Zweifel genügen nicht 64 ); steht fest, daß eine Gefährdung des Verkehrs wahrscheinlich ist, so ist der Führerschein zu versagen65). Die Eignung wird auch bei Wiedererteilung (§ 4 Abs. 4) geprüft 66 ). In allen Fällen ist vorgeschrieben (vgl. RNr. 2 zu § 9 StVZO), daß die Behörde Ermittlungen anzustellen hat (§ 9 StVZO). Über die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit hat Müller-Jensen berichtet 67 ). Die Eignung muß zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegen. Der Besitz der Fahrerlaubnis einer Klasse gibt keinen Anspruch auf Erweiterung der Erlaubnis auf eine weitere Klasse; die Erweiterung kann vielmehr unter Hinweis auf eine Straftat versagt werden, die vor der ersten Fahrerlaubnis lag68). Bei der Ausstellung einer Zweitschrift des Führerscheins erfolgt aber keine nochmalige Prüfung der Voraussetzungen. Bei den Tatsachen, die zum Führen eines Kfzs ungeeignet machen, kann es sich um k ö r p e r l i c h e , g e i s t i g e o d e r s i t t l i c h e M ä n g e l handeln. Nähere Erläuterungen sind in § 9 StVZO enthalten. Sittliche Mängel rechtfertigen die Versagung nur, wenn ein V e r s c h u l d e n des Bewerbers festgestellt ist69). 1. Körperliche Mängel. Der Begriff der Eignung ist70) relativ zu fassen; volle Eignung gibt es „bei der Fülle der Zivilisationskrankheiten und -schaden kaum noch"; Ausgleichung körperlicher Mängel durch sonstige gute Fahrereigenschaften ist möglich. Bei Beurteilung der Frage, ob jemand zum Führen eines Kfzs geeignet ist, darf eine unterschiedliche Behandlung, je nachdem ob der Bewerber sein eigenes oder ein fremdes Fahrzeug führen will, ob er sogenannter Berufs- oder Herrenfahrer ist, nicht eintreten 71 ). Dagegen kann die Art des Fzs, das der Bewerber führen will, Bedeutung haben; er kann zur Führung eines besonders angepaßten Pkw geeignet sein, nicht aber eines schweren Lastzuges. Die technischen Überwachungsvereine haben für Körperbehinderte hierzu Richtlinien erlassen. Ärztliches Zeugnis. Die (außer bei Kraftradführern) früher 72 ) erforderlich gewesene Beibringung eines Zeugnisses eines A m t s a r z t e s über die körperliche Tauglichkeit ist mit V vom 4. 1. 193473) grundsätzlich fortgefallen; die Behörde konnte im Einzelfall und kann auch jetzt (§ 12 Abs. 2 StVZO), und zwar auch noch nach Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 StVZO), Beibringung fordern, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme körperlicher Ungeeignetheit rechtfertigen; solche Tatsachen (zu denen Einäugigkeit gehören kann) zu entkräften, ist Sache des Bewerbers. Die einzelnen Mängel. faa) Augen. F a r b e n u n t ü c h t i g k e i t äußert sich verschieden. Verwechselt der Bewerber nur rot mit grün und umgekehrt, so kann ihm die Fahrerlaubnis (FE) erteilt werden, wenn er nach seinen geistigen Fähigkeiten in der Lage ist, mit Sicherheit auf die Lichtzeichen, so wie sie ihm erscheinen, im entgegengesetzten Sinn zu handeln; ebenso Erlaß vom 17. 9. 1941, RVkBl. B 169. Eine Entscheidung ist aber nur von Fall zu Fall möglich74). Kurzsichtigkeit oder Astigmatismus rechtfertigt, wenn das Leiden durch Augengläser oder Haftschalen ausgeglichen werden kann, die Versagung der Fahrerlaubnis nicht 75 ); ebensowenig der Verlust oder das Erblinden eines Auges; denn der Einäugige erlangt nach Gewöhnung die Fähigkeit zu räumlichem M

) VGH Braunschweig, 8 . 3 . 3 9 , VAE 251. ) VG Regensburg, 31.1.58, NJW 685. M ) OVG Lüneburg, 3 . 3 . 5 4 , VkBl. 404. 66 ) PreussOVG 22. 10. 36, VAE 37, 108. Siehe auchFußn. 105b. m ) Deutsehe Verkehrswaeht 60,36. PreussOVG 8.10.36, VAE 37, 34. 69 ) OVG NRW, 19.9.51, III A 435/50. 7 °) OVG Lüneburg, 2 5 . 2 . 5 5 , VkBl. 524. 64

n ) PreussOVG 60, 299; 20. 1. 38, VAE 149; OVG Lüneburg, 3 . 5 . 5 4 , VkBl. 404. 72 ) Vv. 15.3.23,31.1.28. 73 ) RGBl. 118. 74 ) OVG Münster, 14. 12. 54, VRS 9, 382 = RdK 55,175; OVG Lüneburg, 25. 2. 55, VkBl. 524; VGH Kassel, 13.12.57, N JW 2035. ,5 ) PreussOVG 26. 10. 11 und 7. 12. 11, DJZ 12, 406 und 870; OVG Freiburg, 17. 8. 49. VRS 3, 131.

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Sehen wieder. Nicht gebilligt werden kann daher die Ansicht76), der Einäugige könne zwar den Führerschein Klasse 3 erhalten, nicht aber den der Klasse 2. Dagegen macht Nachtblindheit untauglich zum Führen des Kfzs77). Für Handhabung des „Sehtests" hat das BayStM des Inneren am 6. 11. 1962 Richtlinien erlassen78). 40 41

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bb) Gehör. Gehörlosigkeit schließt die Eignung nicht aus 79 ); Gehörlose verursachen erfahrungsgemäß wenig Unfälle. Demgemäß fällt auch Schwerhörigkeit nicht ins Gewicht80). cc) Fehlen oder Lähmung von Gliedmaßen macht nur ungeeignet, wenn es unmöglich ist, die Funktion durch Anbringung von Versehrtengeräten in einem dem Bewerber zur Verfügung stehenden Kfz zu ersetzen. Linksseitige Schüttellähmung mit Arteriosklerose macht ungeeignet zum Führen eines Kfzs81). 2. Geistige Mängel Anfälle mit Bewußtseinsstörung. Wer an einer Krankheit leidet, die seine Fahrtüchtigkeit plötzlich und überraschend für einige Zeit aufzuheben vermag, ist ungeeignet82). Dies gilt vor allem für die verschiedenen Formen der Epilepsie83). Doch macht — auch wenn keine Epilepsie vorliegt — allein die Tatsache, daß der Bewerber öfters von Herzanfällen oder Ohnmachtsanfällen heimgesucht wird, ungeeignet zum Führen eines Kfzs 84 ). Vermag ein Hirnverletzter die bestehenden Mängel durch besondere Vorsicht und Umsicht auszugleichen, so kann ihm die Fahrerlaubnis erteilt werden85); dies setzt aber, wenn es sich um gelegentliche Bewußtseinsstörungen handelt, voraus, daß sich die Bewußtseinsstörung stets so lange Zeit vorher durch eine Aura ankündigt, daß der Bewerber das Kfz aus dem Vk ziehen und anhalten kann. Zuckerkrankheit (Diabetes) ruft nur in seltenen Fällen unvorhersehbare Bewußtseinsstörungen hervor86). Der bloße Verdacht auf Epilepsie kann die Versagung der Fahrerlaubnis nicht begründen87). bb) Geisteskrankheit. Geisteskranke können keine Fahrerlaubnis erhalten88). Bei Vorliegen von Psychopathie muß auf den Einzelfall abgestellt werden89). Geistesschwäche nimmt dagegen dem Bewerber nicht in jedem Fall die Eignung. Ein wegen Geistesschwäche Entmündigter, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis selbst stellen89a). cc) Analphabeten. Wer des Lesens unkundig ist, aber die Verkehrszeichen kennt, kann die Fahrerlaubnis erhalten90). Analphabeten haben kein Recht darauf, nur mündlich geprüft zu werden. aa)

Psychische Mängel. Die psychischen Mängel werden, soweit sie in der Lebensweise des Bewerbers gegenüber seinen Mitmenschen zutagegetreten sind, als „sittliche" Mängel bezeichnet. Nur solche Mängel können die Versagung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Psychische Mängel, die nur bei Testversuchen zutagetreten, nicht aber in konkreten Ereignissen manifest geworden sind, sind stets unbeachtlich 90a ). Eine Aufforderung der Behörde an den Bewerber, das Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle beizubringen, ist daher nur dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen zutagegetreten sind, die Bedenken gegen die geistige oder psychische Eignung des Bewerbers begründen; andernfalls kann, wenn gesundheitliche Bedenken bestehen, nur ein Zeugnis über die körperliche Eignung 76)

OVG Lüneburg, 3 . 3 . 54, VkBl. 404. BGH 30. 9 . 5 2 , VRS 4, 597. 7 8 ) Bay. Ärzteblatt 6 3 , 2 9 . RdErl. RVM 11. 2. 39, VkBl. 37; RdErl. BMV 19. 12. 52, VkBl. 350; OVG Münster, 22. 6. 54, N J W 1543 mit zust. Anm. v. Müller = VkBl. 55, 59 = VRS 7 , 2 3 5 = R d K 5 4 , 1 5 8 . 8 0 ) PreussOVG 5. 5. 38 = VAE 349; 16. 6. 38, J W 3002 = VAE 403; 2 0 . 1 0 . 3 8 , J W 3 9 , 7 8 3 = DAR 39,234. 8 1 ) OVG Lüneburg, 2. 5. 56, VkBl. 655 = VRS 11, 474. 8 2 ) Neustadt, 9 . 3 . 5 6 , VkMitt 57, 6. 8 3 ) PreussOVG 21. 11. 35, VAE 36, 119; 3. 12. 36, VAE 3 7 , 1 0 3 ; VGH Braunschweig, 4 . 8 . 3 9 , VAE 53; BVerwG 6 . 3 . 5 8 , 1 C B 1 9 7 / 5 6 . 77)

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8 4 ) VGH Karlsruhe, 9. 7. 40, VAE 182; Hess VGH 9. 6. 50, DAR 51, 163; BVerwG 14. 9. 55, I B 230/53. 8 5 ) OVG Münster, 17. 11. 53, R d K 54, 31 = VRS 6 , 2 2 7 = VkBl. 5 4 , 1 5 8 , 1 9 2 . 8 e ) vgl. Wussow, DAR 5 8 , 2 6 2 . 8 7 ) a. M. VGH Braunschweig, 4. 8. 39, VAE 40, 53. 8S ) PreussOVG 5. 11. 36, VAE 38, 110; 19. 5. 38, J W 2861; 6 . 1 0 . 3 8 , DAR 3 9 , 1 3 7 . 8 9 ) PreussOVG 5. 3. 31, DAR 382 = RVB1. 775; 5 . 1 1 . 36, VAE 37, 110; LVG Schwerin, 29. 3. 39, VAE 253; Bay VGH 2 2 . 3 . 5 1 , 1 2 1 I V 50. 8 9 a ) BVerwG 3 . 1 2 . 65, MDR 6 6 , 4 4 2 . 9 ») a. M. OVG Münster, 1 5 . 1 . 57, N J W 1649 = VRS 13, 381. 8°») OVG Bremen, 6 . 1 1 . 6 2 , V R S 24, 76.

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gefordert werden 9011 ). Erkenntnisse, die lediglich aufgrund von psychologischen Analysen oder durch charakterologische Tests gewonnen wurden, sind keine Tatsachen und dürfen daher nicht berücksichtigt werden 900 ). Ein zu niedriger Intelligenzquotient ist daher ebenfalls nicht ohne weiteres ein Grund für die Versagung der Fahrerlaubnis 90 « 1 ). H a t ein Verwaltungsgericht über die Eignung eines Bewerbers zu befinden, so wird es ein eigenes Bild in der Regel nur gewinnen können, wenn es ihn persönlich vernimmt 9 0 e ). Beachtet die Behörde diese Grundsätze, so darf sie zur Unterstützung der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten ein psychologisches Gutachten fordern. Eine solche Forderung verstößt nicht gegen das Grundgesetz 90 '). aa) Grundsätze beim Vorliegen psychischer Mängel, die durch das Verhalten des Bewerbers gegenüber seinen Mitmenschen bereits hervorgetreten sind: Hier ist es, anders als bei körperlichen und geistigen Mängeln unerheblich, wie der Bewerber tätig werden, welche A r t P z er führen will; die sittliche Eignung, das Fehlen moralischerBedenken, ist nur einheitlich zu beurteilen; es ist auch gleichgültig, ob der Bewerber im öffentlichen Fuhrgewerbe tätig werden will, oder im Privatdienst oder als Selbstfahrer. — E i n K f z Führer h a t in erhöhtem Maß die Möglichkeit, seine Mitmenschen z u schädigen; deshalb ist von ihm ein besonderes Maß Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit, von A c h t u n g vor den Rechten der Mitmenschen und vorbehaltlose Anpassung an die Rechtsordnung z u fordern 91 ). — Sittlich mangelhaft ist, wer nicht volle Gewähr bietet, daß er die gesetzlichen und die sittlichen Gebote achten wird; jedoch ist die lange herrschend gewesene Auffassung 9 2 ) nicht mehr beizubehalten, daß Mangel an innerem H a l t , bewiesen durch wiederholtes Sichhinwegsetzen über die allgemeinen Strafgesetze, zum R f z - F ü h r e r ungeeignet mache 93 ). bb) Strafbare Handlungen. Die mangelnde sittliche Eignung kann dadurch zutage treten, d a ß der Bewerber strafbare Handlungen begangen hat. A u c h strafbare Handlungen auf anderem Gebiet können Rückschlüsse auf Nichteignung zulassen 94 ). Immer aber müssen bereits T a t s a c h e n v o r l i e g e n , die den Schluß der Ungeeignetheit rechtfertigen. G e r i c h t l i c h e Strafen wirken nicht für alle Z u k u n f t zuungunsten des Täters; längere straffreie F ü h r u n g kann Zuverlässigkeit dartun 96 ). Nicht Verurteilung und Wertung v o m strafrechtlichen Standpunkt 9 6 ) entscheiden, sondern T a t und Persönlichkeit. H a t der Bewerber eine S t r a f t a t begangen, während eine andere Strafe zur Bewährung ausgesetzt war, so fällt dies besonders schwer ins Gewicht 9 7 ). A u c h sonst kann eine einzige besonders schwer wiegende Verfehlung die Versagung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Eine Verurteilung wegen Spionage ist im allgemeinen kein Grund, die Fahrerlaubnis zu versagen 9 7 1 ). F ü r die Frage, ob ein K r a f t f a h r e r ungeeignet ist, kommt es auf sein Verhalten, nicht aber entscheidend darauf an, welche Folgen dieses Verhalten im einzelnen Fall gehabt hat 98 ). A u c h geringfügige Verstöße vermögen, wenn sie sich häufen, mangelnde Zuverlässigkeit erkennen zu lassen 99 ). cc) Die einzelnen Straftaten. Die Gerichte haben bei folgenden Straftaten mangelnde Eignung zum Führen eines K f z s angenommen (wobei aber stets auf den Einzelfall u n d den Charakter des Bewerbers abgestellt werden muß): Sittlichkeitsverbrechen 1 0 0 ), widernatürliche Unzucht 1 0 1 ), Exhibitionismus 1 0 2 ), Notzucht 1 0 3 ), Sadismus 104 ), Eigentumsvergehen 1 0 5 ). 9 0 b ) OVG Berlin, 28.11. 62, VRS 24,149; OVG Münster, 8. 6. 67, N J W 68,267. »°c) OVG Bremen, 23. 10. 62, MDR 63, 248 = Persvk 63,194 ra. Anm. Bidinger = VRS 24, 76. «W) OVG Bremen, 11. 12. 62, N J W 63, 1076 und 1691 LS = VRS 25,154. »«) BVerwG 20.12. 63, PersVk 64,110 = J R 65, 313 = JZ 64, 758 = NJW 64, 607 = VRS 26, 232; Schneider, JZ 64, 750. s»1) BVerwG 20.12. 63 aaO. 91 ) OVG Hamburg, 3. 1. 51, Bf I 463/50; vgl. auch Fußn. 69. 92 ) 20. Aufl. S. 146 ff. 93 ) OVG Münster, 6. 11. 56, VRS 12, 470. Dazu aber Münster, 15.1.57, NJW 1649. 9 4 ) VGH Stuttgart, 28. 6. 49, DÖV 50, 598; OVG Münster, 15.1. 57, NJW 1649. 95 ) OVG Münster, 14.12. 49, I I I A 298, 49. 98 ) OVG Hamburg, 3.1.51, Bf 1463/50.

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) VG Berlin-Zehiendorf, 20. 9. 50, DVB1. 51,

97 ») BVerwG 27. 5. 66, DAR 67, 170 = VRS 32, 479. 9S ) PreussOVG 27.1. 37, VAE S. 240. 99 ) OVG Lüneburg, 20.10.54, VRS 9, 314. 100 ) PreussOVG 27. 6. 29, J W 2845; 3. 11. 38, DR 39, 400 = DAR 39, 233; OVG Berlin, 2. 2. 55, VkBl. 460 = JZ 682; OVG Münster, 18.3. 65, DAR 279. 101 ) LVG Schwerin, 2. 3. 39 und 29. 3. 39, VAE 254. 102 ) PreussOVG 20. 1. 38, J W 992; 13. 9. 37, DAR 38,163, 331. 1 0 3 ) HessVGH 9. 6. 50, DVBI. 51, 223 = VRS 2,321. 1 0 4 ) VGH Braunschweig, 15.2.39, VAE 166. 105 ) LVG Schwerin, 29. 3. 39, VAE 253; VGH Braunschweig, 4. 8. 39, VAE 40, 53; VGH Karlsruhe, 9. 7.40, VAE 182.

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dd) Ein Hang zum Alkohol macht den Bewerber nur dann ungeeignet zum Fuhren eines Kfzs, wenn feststeht, daß er ein Kfz auch dann führen wird, wenn er Alkohol zu sich genommen hat. I m übrigen hat die Tatsache, daß der Bewerber unter Alkoholeinfluß am Vk teilgenommen hat, weniger bei der Erteilung der Fahrerlaubnis als bei ihrer Entziehung (§ 4) praktische Bedeutung. Mehrfache Trunkenheit am Steuer rechtfertigt in aller Regel die Annahme, die betreffende Person sei zum Führen von Kfzen ungeeignet105®). Ermittlungen sind erforderlich, ehe ein wegen Trunkenheit entzogener Führerschein wieder erteilt wird 1056 ).

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II. Rechtsanspruch auf Erteilung j Geschichtliche, Entwicklung Beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen „ist die Erlaubnis zu erteilen". Die „Grundzüge" hatten bestimmt, daß das Zeugnis über das Vertrautsein mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs von der Polizei mit einem darauf bezüglichen Vermerk zu versehen „ist", wenn gegen Zuverlässigkeit und Befähigung keine Bedenken bestehen. Entwurf 1908 bestimmte, die Erlaubnis „darf nur erteilt werden", wenn der Nachsuchende seine Befähigung dargetan hat. Während nach den Grundzügen der Bewerber, die Unbedenklichkeit vorausgesetzt, einen Anspruch darauf hatte, als Führer zugelassen zu werden, war dieser Anspruch nach Entwurf 1908 zum mindesten zweifelhaft. a

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b) Jetzige. Rechtslage Die von der R T K beschlossene Änderung „ist zu erteilen" beseitigte die Zweifel. Sie ergibt, daß bei Nachweis der Befähigung und bei Abwesenheit der Hinderungsgründe die Erteilung zu erfolgen hat, also nicht vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen, z. B. der Bejahung der Bedürfnisfrage, abhängig gemacht werden kann. Der Bewerber hat also bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung 106 ). Die Behörde darf die Erteilung nicht von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig machen. Insbesondere wird die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erfordert; der Führerschein kann also auch Ausländern erteilt werden.

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c) Einzelheiten 1. Das Lebensalter. Nach § 7 StVZO darf die Erlaubnis nur Personen erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Rechtsgrundlage f ü r diese vordem (§ 14 VüKVerk) wohl ungültig gewesene Bestimmung war § 6 I 2 K F G idF 13. 12. 1933 und ist jetzt § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst, c StVG. Die Erteilung auf Widerruf ist unzulässig 108 ). Die „bedingte" Erteilung des § 12 StVZO ist eine Erteilung unter A u f l a g e n . 3. Eine eingeschränkte Fahrerlaubnis darf dagegen erteilt werden (§ 12 Abs. 2 StVZO). Wer nur eingeschränkt geeignet ist, hat Anspruch nur auf e i n g e s c h r ä n k t e Fahrerlaubnis, z. B. unter der A u f l a g e , von geeigneten Vorrichtungen Gebrauch zu machen 109 ). Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, die Möglichkeiten eines Mängelausgleichs ausfindig zu machen. Der Anspruch auf Erteilung eingeschränkter Fahrerlaubnis kann sowohl in Form eines jederzeit zulässigen selbständigen Antrags als auch innerhalb eines die Versagung (Entziehung) der Fahrerlaubnis betreffenden Rechtsmittelverfahrens in Form des Angebots eines anderen Mittels geltend gemacht werden 110 ). Ist kein solcher Antrag gestellt, so braucht im Entziehungsverfahren nicht von Amts wegen die Frage der Erteilung einer eingeschränkten Fahrerlaubnis geprüft zu werden 1101 ). Einzelheiten über die mögliche Ausgestaltung der Kfze zur sicheren Handhabung durch Körperbehinderte findet man in dem Werk von Fritz Hörler111). Die strafrechtlichen Folgen der Nichtbefolgung von Auflagen sind in R N r . 10 zu § 12 StVZO behandelt. Rechtsbehelfe (Beurteilungsspielraum). Rechtsbehelfe gegen die Versagung: siehe die Anmerkungen zu § 5. Da der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum bleibt, wenn Tatsachen festgestellt sind, die auf einen Mangel an Eignung schließen lassen könnten, kann die

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los») VGH Kassel, 2 4 . 6 . 6 4 , N J W 65,125. 105 »>) BGH 24.3.66, N J W 1356. 1M ) PreussOVG 2.12.26, D JZ 27,1986 = RdK 28, 72; BadVGH 22.2.27, JW1929, 972. 108 ) PreussOVG 13.12.28, OVG 84, 279. 109 j zust. VG Regensburg, 3 1 . 1 . 58, N J W 685.

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) PreussOVG 16. 6. 38, VAE 403; BayVGH 31, 5, 57, DAR 368; OVG Lüneburg, 10. 1. 57, VkBl. 58,100 = V R S 1 3 , 1 5 7 . 110 ») OVG Münster, 24.3. 66, N J W 1834. 1U ) Der Versehrte und sein Fahrzeug, 3. Aufl., München 1961.

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Ausfüllung des Beurteilungsspielraums nicht mit der gerichtlichen Klage angegriffen werden ). Fehlt es an einer Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis, so darf sie nicht erteilt werden und für die Ausübung von Ermessen ist kein Raum 113 ). Im Verfahren betreffend die Erteilung der Fahrerlaubnis ist die Verwaltungsbehörde an die Entscheidung des Prüfers über die Befähigung des Bewerbers gebunden 114 ). Hier hilft dem abgewiesenen Bewerber nur eine Anfechtung der Entscheidung des Prüfers (RNr. 19 bis 23 zu § 5). 5. Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis. Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis eine neue Erlaubnis für dieselbe Betriebsart und Klasse erteilt, so ist eine neuerliche Prüfung nur erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber keine ausreichende Kenntnis der Fahrvorschriften besitzt oder nicht mehr befähigt ist, Kfze zu führen (§ 15 c StVZO). War die Entziehung durch Strafurteil erfolgt (§ 42 m Abs. 3 Satz 2 StGB) so ist die Behörde nach Ablauf der im Strafurteil bestimmten Sperrfrist grundsätzlich verpflichtet, einen neuen Führerschein zu erteilen 115 ). Die Erteilung ist zu versagen, wenn entweder Umstände zutage getreten sind, die zwar vor Rechtskraft des Strafurteils lagen, aber — ausweislich der schriftlichen Urteilsbegründung — vom Strafrichter nicht berücksichtigt worden sind116) oder wenn n a c h d i e s e m Z e i t p u n k t die Eignung weggefallen ist 117 ). Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf § 4 Abs. 3 und die Erläuterungen dazu verwiesen.

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m . Form der Erteilung a) Die Form der Erteilung regelt das StVG nicht § 2 besagt lediglich, daß die Fahrerlaubnis von der zuständigen Behörde erteilt sein muß. Da die Erteilung ihrem Wesen nach ein Verwaltungsakt ist, wird sie erst mit der Bekanntmachung an den Antragsteller wirksam. Dies muß nicht notwendig durch die Aushändigung eines Führerscheins erfolgen, wenn dies auch die Regel ist. Die Fahrerlaubnis ist jedenfalls nicht von dem Besitz eines Führerscheins abhängig; daß sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 strafbar macht, wer ohne Führerschein fährt, steht nicht entgegen 118 ). § 10 StVZO schreibt vor, daß im Regelfall die Erteilung durch zwei Verwaltungsakte erfolgt, die beide wirksam stattgefunden haben müssen, wenn die Erteilung wirksam sein soll118): Die zuständige Behörde fertigt einen Führerschein nach Muster 1 der Anlage zur StVZO aus (erster Verwaltungsakt), der gesiegelt und unterzeichnet wird. Dieser Führerschein wird einem Prüfer zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis übersandt. Die Behörde t u t hiermit kund, daß sich keine Bedenken gegen die Eignimg des Antragstellers ergeben haben (RNr. 35 bis 48). Die Behörde ermächtigt gleichzeitig den Prüfer, dem sie die Unterlagen zuleitet, die Erteilung durch einen zweiten Verwaltungsakt abzuschließen. Dieser besteht darin, daß der Prüfer dem Antragsteller bekanntmacht, daß die Prüfung bestanden sei. Hierdurch wird der Prüfer verpflichtet, dies auf dem Führerschein zu vermerken und diesen sodann dem Antragsteller auszuhändigen. Mit der Aushändigung ist die Erteilung im Regelfall (und zwar bei der Fahrerlaubnis 1, 2 und 3) abgeschlossen und wirksam 1183 ). Die Tätigkeit des Prüfers ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes (RNr. 5 und 6 zu § 10 StVZO); vgl. auch RNr. 33.

56

b) Das geschilderte Verfahren ist aber nicht das einzige. Die Fahrerlaubnis der Klassen 4 oder 5 wird von der Behörde unmittelbar erteilt 120 ). Das gleiche gilt, wenn nach § 10 Abs. 3 StVZO die Prüfung unterbleibt. Hieraus ergibt sich, daß eine Fahrerlaubnis nach Klasse 1, 2 oder 3 wirksam erteilt ist, auch wenn sie unter Verstoß

57

u2

) vgl. Lüneburg-, 20.10.54, VRS 9,314. ) BayVGH 31. 5. 57, DAR 368 = VerwRspr. 9, 853; siehe auch RNr. 29. 114 ) RNr. 12 und 19 zu § 5 und Fußn. 51 zu § 2. 115 ) Martens, N J W 63, 139; a. M. OVG Münster, 17. 1. 56, OVGE 10, 268 = N J W 966; VG Würzburg, 14.8. 59, VRS 18, 77. 118 ) BVerwGE 14, 39 v. 23. 2. 62 = N J W 1265 mit zust. Anm. v. Czermak; Kohlhaas, DAR 62, 112; Krieger, DAR 63, 7/8; a. M. Martens, N J W 63, 139 in Anlehnung an BGH St 10, 94 — Großer Senat — v. 7 . 1 1 . 5 5 = DAR 56, 75 = N J W 56,351 BVerwG 13.11. 64, VerwRspr. 66,352. 113

117 ) BVerwG 23. 2. 62 aaO; Friedrieh, DVB1. 57, 523; Czermak, aaO; OVG Münster, 17. 1. 56, OVGE 10,268. Siehe auch Fußn. 105 b. 118 ) BayObLGSt 59,347 v. 24.11.59 = VkMitt 60, 35 = MDR 60, 243, vertritt die Ansicht, die Fahrerlaubnis sei erst mit Aushändigung des Führerscheins erteilt. 118 ) § 10 Abs. 1 StVZO; BayObLGSt 58, 37 = VRS 15, 278 v. 4. 2. 58; BGH 7. 4. 66, N J W 1216. 118 a ) BGH 7 . 4 . 6 6 , N J W 1216. 12 °) § 10 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz StVZO.

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I

§ 2 StVG

Füll

gegen die Vorschriften des § 10 StVZO von der Behörde ohne Zwischenschaltung eines Prüfers unmittelbar (durch nur e i n e n Verwaltungsakt) erteilt worden ist. Die Fehlerhaftigkeit berechtigt die Behörde allerdings unter Umständen, die Erlaubnis zurückzunehmen.

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59 ^

61

62

63

IV. Geltungsbereich und -dauer ) Örtlicher Geltungsbereich Wie die Zulassung eines Kfzs nach § 1 iVm § 68 StVZO, so gilt auch die Erlaubnis zum Führen von Kfzn f ü r das (ganze) Inland. Diese Geltung steht für die Erlaubnis zum Führen von Kfzn im Gesetz selbst, f ü r die Zulassung von Kfzn dagegen nur in den Ausführungsbestimmungen (jetzt StVZO). Als Inland gilt auch Mitteldeutschland. Die deutsche Fahrerlaubnis hat über Deutschland hinaus Geltung in zahlreichen anderen europäischen Staaten (RNr. 25), allerdings nur bei vorübergehendem Aufenthalt (bis zu einem Jahr). Die Fahrerlaubnisse aus Mitteldeutschland erfüllen für den dort Wohnenden im Bundesgebiet die Forderung des § 2 121 ). a

b) Geltungsdauer Grundsätzlich gilt die Fahrerlaubnis zeitlich unbeschränkt. Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (die zum Führen von Kraftomnibussen oder Kraftdroschken erforderlich ist, sofern sich ein Fahrgast im Kfz befindet, § 15 d StVZO) gilt nur drei Jahre, kann aber auf Antrag f ü r jeweils drei Jahre (oder weniger) verlängert werden 122 ). V. Zuständigkeit a) Sachlich zuständig für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist nach § 4 StVZO die „Verwaltungsbehörde". § 68 Abs. 1 StVZO besagt, daß es die „untere Verwaltungsbehörde" ist, also in der Regel der Landkreis oder Stadtkreis. Führerscheine f ü r Fze der Bundeswehr, der Bundesbahn, der Bundespost, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei erteilen diese Behörden (unten RNr. 65). b) örtlich zuständig ist nach § 68 Abs. 2 StVZO die Verwaltungsbehörde des Wohnorts des Bewerbers. „Wohnort" bedeutet etwa das gleiche, wie Wohnsitz. Jedenfalls kann durch bloße Verlegung des Aufenthalts nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet werden 123 ). H a t der Bewerber im Inland keinen Wohnort, so ist die Behörde des Aufenthaltsorts zuständig. Die Erteilung setzt einen A n t r a g voraus. Dieser muß bei der zuständigen Stelle gestellt werden. VI. Inhalt der Berechtigung ) Klassen der Kfze und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Die Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen von Kfzen der Betriebsart und Klasse, f ü r welche sie erteilt ist (§ 5 StVZO). Nach der Betriebsart (Art des Antriebs des Kfzs) unterschieden gibt es Führerscheine für Elektromotor, Verbrennungsmaschine oder Dampfmaschine. Von der Einteilung in Klassen gibt es folgende Ausnahmen: Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3 berechtigen zum Führen von Kfzen der Klassen 4 und 5; Fahrerlaubnisse der Klasse 2 gelten auch für Kfze der Klasse 3, Fahrerlaubnisse der Klasse 4 auch f ü r Kfze der Klasse 5 124 ). Für Fze der Klasse 5 besteht eine Erlaubnispflicht erst seit 1. 4. 1961125). Fahrerlaubnisse der Klasse 3, die vor dem 1. 9. 1953 erteilt worden sind, berechtigen über die Fze dieser Klasse hinaus auch zum Führen von Kfzen bis zu einem Leergewicht von 3,7 t 126 ), wenn ein entsprechender Vermerk in den Führerschein aufgenommen wurde. Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2, 3 oder 4, die vor dem 1. 12. 1954 erteilt sind, gelten auch zur Führung aller Kfze bis zum Hubraum von 250 cm 3 , allso auch für Motorräder mit einem derartigen Hubraum. Wer einen Omnibus oder eine Kraftdroschke fahren will, bedarf hierzu einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 15 d StVZO), sofern sich ein Fahrgast im Kfz befindet. a

121 ) S. auch VkBl. 49,127; Fahrerlaubnisse aus Mitteldeutschland können in Führerscheine der Bundesrepublik umgeschrieben werden, VkBl. 58, 352. 122 ) §15f Abs. 2 StVZO.

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123 ) OVG Münster, 4. 2. 58, MDB, 630 = VRS 15,231 = N JW1605. 124 ) § 5 Abs. 2 StVZO. 125 ) § 72 Abs. 2 StVZO. 126 ) § 72 Abs. 2 StVZO.

2 StVG

I

b) Notwendigkeit sonstiger Erlaubnisse Bei der Bekanntmachung des StVG vom 19. 12. 1952 wurde § 2 Abs. 3 weggelassen. Er hatte nur deklaratorische Bedeutung und besagte, daß die Befugnis der Ortspolizeibehörde, aufgrund von § 37 GewO weitergehende Anordnungen zu treffen, unberührt bleibe. § 37 GewO wurde durch § 45 PBefG 1934 außer Kraft gesetzt, soweit er den öffentlichen Personenverkehr mit Kfzen oder Fuhrwerken innerhalb von Orten regelte. Die Streichung von § 2 Abs. 3 hatte mithin keine sachliche Bedeutung 127 ). Da das StVG in Verbindung mit den hierzu ergangenen Ven den Straßenverkehr abschließend regelt, kann weder durch Landesrecht noch durch Ortssatzung (oder Landkreissatzung) die Berechtigung, ein Kfz zu führen, von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

64

VII. Fahrerlaubnisse, die von Bundeswehr, Bundesbahn, Bundespost, Bundesgrenzschutz oder von der Polizei erteilt sind Wer als Angehöriger einer der genannten Organisationen oder als ihr Beschäftigter von der Dienststelle eine Fahrerlaubnis erhalten hat, darf davon nur während des Dienstverhältnisses Gebrauch machen, ist aber nicht auf Fze seiner Verwaltung beschränkt; bei Beendigung des Dienstverhältnisses wird der Schein eingezogen, dem Inhaber aber auf seinen Antrag eine Bescheinigung erteilt, für welche Betriebsart und Klasse ihm die Erlaubnis erteilt war (§ 14 StVZO). Die Bescheinigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn Tatsachen hervorgetreten sind, die den Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kfzen erscheinen lassen. Denn die Fahrerlaubnis und — nach Einziehung des Führerscheins — die Bescheinigung gelten zwar als Nachweis für die sonst durch die Prüfung darzutuenden Fertigkeiten und Kenntnisse, nicht aber für das Fehlen von Tatsachen, die den Bewerber für eine allgemein geltende Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kfzen erscheinen lassen128). Wer den Armeeführerschein einer der Stationierungsstreitkräfte besitzt, darf damit nach dem NATO-Truppenstatut (RNr. 8 und 14 zu § 4 StVZO) auch zu privaten Zwecken Privatfahrzeuge in der Bundesrepublik führen.

65

Fahrerlaubnis

§

V m . Fahren ohne Führerschein a) Fähren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar Wer ein Kfz auf öffentlichen Straßen führt, ohne die Fahrerlaubnis für die Klasse zu besitzen, zu der das benutzte Kfz gehört, macht sich nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar. Das gilt auch für denjenigen, der einen Omnibus oder eine Kraftdroschke führt, sofern sich ein Fahrgast im Kfz befindet 129 ). Zwar macht sich noch nicht wegen eines Vergehens strafbar, wer seinen Führerschein nicht mit sich führt; wer aber überhaupt noch nicht oder nicht mehr im Besitze eines Führerscheins ist, macht sich wegen eines Vergehens strafbar, auch wenn ihm eine Fahrerlaubnis erteilt wurde130). b) Nicht-mit-sich-Führen des Führerscheins ist eine Ordnungswidrigkeit Wer eine Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse besitzt, den Führerschein auch zuhause (oder im Hotel, an der Arbeitsstätte usw.) liegen hat, aber nicht mit sich führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 (RNr. 15 zu § 4 StVZO). c) Zivilrechtliche Folgen Wird ein Schaden durch den Umstand verursacht, daß der Führer des Kfzs, als dieses den Schaden verursachte, keine Fahrerlaubnis besaß, so haftet der Führer nach § 823 Abs. 2 BGB, weil § 2 StVG „Schutzgesetz" ist. Das bedeutet aber keineswegs, daß derjenige, der ein Kfz ohne Fahrerlaubnis führt, unbesehen für alle Schäden haftet, die sich auf der Fahrt ereignen. Es muß ihm vielmehr nachgewiesen werden, daß der Schaden nicht entstanden wäre, wenn er eine Fahrerlaubnis besessen hätte; für einen ursächlichen Zusammenhang gibt es keine Vermutung 131 ). d) Versicherungsrechtliche Folgen Wer ein Kfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, verletzt zwar eine Obliegenheit132), doch überschreitet solches Tun nicht das versicherte Risiko133). Ereignete sich ein Schadens127

) ) 129 j 13 °) 12s

4

Booß, Festgabe 28. § 14 Abs. 3 StVZO. § 15 d Abs. 1 StVZO. Einzelheiten bei §21.

Müller, Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

131

) Düsseldorf, 26. 5.55, V R S 1 0 , 1 0 0 . ) § 2 Ziff. 2 A K B ; § 3 Ziff. 7 VB zur Rechtsschutzvers. 133 ) BGH 1.6.59, NJW1540. 132

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ßß

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I

§ 3 StVG

Full

fall, bei dem der Führer des Kfzs keinen Führerschein besaß, so ist der Beweis zulässig, daß die Verletzung der Führerscheinklausel für den Eintritt des Versicherungsfalles nicht ursächlich war 134 ). Dies gilt vor allem, wenn ein ausländischer Fahrausweis unwirksam geworden war 135 ). Auf den Besitz des Führerscheins kommt es hier nicht an. F. Der F ü h r e r s c h e i n als

Beweismittel

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I. Zweck der Vorschrift Nach § 2 Abs. 2 hat der Führer des Kfzs den Nachweis der Fahrerlaubnis ( F E ) durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen. Diese wegen ihrer Bedeutung nicht ganz klare Bestimmung soll offenbar die gesetzliche Grundlage abgeben für: 1. die Strafandrohung in § 21 StVG, 2. die Anordnung des § 4 StVZO über Beisichführen und Vorzeigen des Führerscheins und damit die Verhängung einer Geldbuße nach § 24. Sie besagt also, daß der Führer den im Verkehr im Einzelfall erforderlichen Nachweis nur durch den Führerschein, nicht durch den Hinweis auf die behördliche F E führen kann, und daß er den Schein daher, wenn Prüfung des Nachweises im Bereich der Möglichkeit liegt, demnach im Verkehr auf öffentlichen Wegen stets, mit sich führen muß. Anderseits verkörpert der Schein nicht etwa die F E dergestalt, daß der Verlust des Scheins den Wegfall der F E ohne weiteres zur Folge hätte; der nach § 21 Nr. 1 zur Verantwortung Gezogene könnte sich also zur Erzielung milderer Beurteilung auf behördliche Auskunft berufen, daß ihm die F E tatsächlich erteilt ist, also keine andere Unregelmäßigkeit vorliege, als nur der Nichtbesitz des Scheins selbst.

71

n . Führerschein als Identitätsnachweis Der Führerschein beweist die Befähigung (Eignung) des Inhabers und die Identität des augenblicklichen Besitzers mit dem Inhaber 136 ). E r ist eine öffentliche Urkunde 137 );er rechnet nicht zu den Zeugnissen im Sinne des § 363 S t G B , deren Fälschung nur Übertretung ist 138 ).

§ 3 ( 1 ) W e r zum Z w e c k e der Ablegung der P r ü f u n g ( § 2 Abs. 1 Satz 2 ) sich in der F ü h r u n g von K r a f t f a h r z e u g e n übt, m u ß dabei auf öffentlichen W e g e n oder P l ä t z e n von einer m i t dem F ü h r e r s c h e i n versehenen, durch die zuständige B e h ö r d e zur Ausbildung von F ü h r e r n ermächtigten P e r s o n begleitet und beaufsichtigt sein. D a s gleiche gilt f ü r die F a h r t e n , die bei Ablegung der P r ü f u n g v o r g e n o m m e n werden. A u s n a h m e n 4 b e s t i m m t der Bundesminister f ü r V e r k e h r . ( 2 ) B e i d e n t l b u n g s - und P r ü f u n g s f a h r t e n , die g e m ä ß der Y o r s c h r i f t des Absatzes 1 stattfinden, gilt i m Sinne dieses Gesetzes der B e g l e i t e r als F ü h r e r des K r a f t f a h r zeugs. N e u f a s s u n g e n (Abs. 1 und 2): 21.7.1923, R G B l . 743, (Abs. 1): 13.12.1933, R G B l . I 1058; (Abs. 1): 19. 12. 1952, B G B l . I 832. Übersicht A. Schrifttum — R N r . l

C. Zweck der Vorschrift — RNr. 4—5 a) Vorbereitung auf die Prüfung — RNr. 4

B . Geschichtliche Entwicklung — RNr. 2—3

b) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage — RNr. 5

I. Änderung des Wortlauts — RNr. 2 II. Wegfall der Sonderregelung für Übungsfahrten — RNr. 3 134 )

Schulz, B B 63,120. Asmus, VersR 63, 707. 138 ) Hamm, 27.4.53, VRS 5, 619. 135 )

50

1 3 ')

BayObLGSt58,37 vom 4 . 2 . 5 8 = VRS 15,

278. 138 )

RG 17. 6. 29, D JZ 1336 = J W 1930, 2860.

§ 3 StVG

Übungsfahrten

b) Rechtsfolgen bei Verstößen — RNr. 22 Zwei Führer des Kfzs — RNr. 23

D. Geltungsbereich der Vorschrift — RNr. 6—15 I. Übungsfahrten — RNr. 6—11 a) Die Fahrt zur Prüfung — RNr. 7 b) Zeitraum zwischen Prüfung und Erteilung der Fahrerlaubnis — RNr. 8 c) Erweiterung der Fahrerlaubnis—RNr. 9 d) Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis — RNr. 10 e) Erteilung einer Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung — RNr. 11

I I I . Person des Begleiters — RNr. 24—25 a) Person des Fahrlehrers — RNr. 24 b) Fahrprüfung ohne Fahrlehrer — RNr. 25 IV. Beaufsichtigung durch den Fahrlehrer — RNr. 26—30 a) Grundsatz: Der Fahrlehrer befindet sich im oder auf dem Fz — RNr. 26 b) Ausnahmen — RNr. 27 c) Aufgaben des Fahrlehrers — RNr. 28 Auswirkungen der erhöhten Gefahr — RNr. 29 Fahrlehrer außerhalb des Ubungs-Kfzs — RNr. 30

II. Prüfungsfahrten — RNr. 12—13 a) Begriffsbestimmung — RNr. 12 b) Rückfahrt von der Prüfung — RNr. 13 III. Auf öffentlichen Wegen und Plätzen — RNr. 14—15 a) Begriffsbestimmung — RNr. 14 b) Fahren auf nicht öffentlichen Straßen— RNr. 15

F. Die rechtliche Stellung des Fahrlehrers und des Fahrschülers — RNr. 31—38 I. Die rechtliche Stellung des Fahrlehrers — RNr. 31—33 a) Zivilrechtlich — RNr. 32 b) Strafrechtlich — RNr. 33

E. Begleitung und Beaufsichtigung durch den Fahrlehrer — RNr. 16—30 I. Führerschein des Begleiters — RNr. 16—20 a) Fahrerlaubnis des Begleiters — RNr. 16 Ausländer — RNr. 17 Antrag auf Fahrlehrerlaubnis setzt Führerschein voraus — RNr. 18 b) Mitsichführen des Führerscheins — RNr. 19 Folgen für den Fahrschüler — RNr. 20 II. Fahrlehrbefugnis des Begleiters — RNr. 21 bis 23 a) Grundsatz — RNr. 21

I I . Die rechtliche Stellung des Fahrschülers und des Prüflings — RNr. 34—37 a) Verkehrsrechtlich — RNr. 34 b) Zivilrechtliche Haftung — RNr. 35 Beweislast — RNr. 36 c) Strafrechtliche Verantwortung — RNr. 37 III. § 3 ist kein „Schutzgesetz" — RNr. 38 A.

Schrifttum: Bälle: „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrschülers B. Geschichtliche

bei Übungsfahrten",

DAR

57,11.

Entwicklung

I . Änderung des Wortlauts Der ursprünglichen Passung des § 3 brachte das Gesetz vom 21. 7. 1923, R G B l . 743, zwei Änderungen: Dem Absatz 1 wurde Satz 3 angefügt und damit entsprechend den Änderungen in §§ 1 und 2 auch hier die Ausnahmemöglichkeit geschaffen. I m Abs. 2 wurde das W o r t „Probefahrten" durch „Prüfungsfahrten" ersetzt. Das Gesetz vom 13. 12. 1933, RGBl. I 1058 gab dem Abs. 1 Satz 2 durch Streichung der Worte „mit Zustimmung des R R a t s " die jetzige Fassung. Die Bekanntmachung vom 19. 12. 1952 hat das W o r t „Reichsverkehrsminister" durch BMV ersetzt. II. Wegfall der Sonderregelung für Übungsfahrten Die Übungsfahrten waren früher in Anlage V I I zur AusbildungsV 1921 geregelt. Bei der Neugestaltung der AusbildungsV 1933 hat man auf diese besondere Regelung verzichtet. Dies ergab sich schon daraus, daß Ausbildung nicht mehr vorgeschrieben ist; die Ausbildung ist daher auf die Anforderungen der Prüfung ausgerichtet. Als Ausführungsvorschrift wurde § 6 StVZO geschaffen. Art. 9 ZusAbk. z. NATO-Truppenstatut (RNr. 3, 9 zu § 6 StVZO) bringt für Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte eine Sonderregelung. 4»

51

I 4

5

Füll

§ 3 StVG

C. Z w e c k der V o r s c h r i f t a) Vorbereitung auf die Prüfung Nach § 2 bedarf, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kfz führen will, behördlicher Erlaubnis und muß diese durch Führerschein nachweisen. Die Erlaubnis wird erst erteilt, nachdem der Bewerber eine Prüfung abgelegt hat (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Das kann er aber in der Regel erst, nachdem er entsprechend ausgebildet worden ist, §§ 10, 11 StVZO. Diese Ausbildung muß in ihrem praktischen Teil die Übung im Fahren umfassen. Hiernach muß der Bewerber ein Kfz auf öffentlichen Wegen oder Plätzen führen, ohne die nach § 2 erforderliche behördliche Erlaubnis und den Führerschein zu haben. — Ferner umfaßt die vom amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfer vorzunehmende (§§ 10, 11 StVZO) Prüfung des Bewerbers in ihrem praktischen Teil (§11 aaO) eine Prüfungsfahrt. Also auch hier ist Führen eines Kfzs auf öffentlichen Wegen vorgeschrieben, während die Voraussetzung des § 2 für ein solches Führen, die Erteilung der Fahrerlaubnis, noch nicht vorliegen kann. Ausbildung und Prüfung sind somit nur möglich, wenn von der Bestimmung des § 2 eine Ausnahme zugelassen wurde. Das ist in § 3 geschehen; er begründet also eine Ausnahme von § 21 Abs. 1 Satz 1. b) Erf) VG Münster, 21. 3. 67, N J W 1630; AG Bonn, 30.3. 67, N J W 1480. 5 c) OVG Koblenz, 17.1.68, DAR 138. 6 ) § 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. •») BVerwG 3.12.65, MDR 66,442. 7 ) §69 VwGO.

§ 5 StVG

Rechtsmittel

I

8

nach der Bekanntmachung der Verfügung an den Beschwerten von diesem zu erheben ), doch beginnt diese Frist nur zu laufen, wenn der „Beteiligte" über den Rechtsbehelf, über die Ve rwaltungsbehörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist9). Wurde dies unterlassen, so wird die Frist allerdings im allgemeinen höchstens auf ein Jahr verlängert. Gegen die Versäumung der Monats- oder Jahresfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn ein Antrag gestellt wird und die Voraussetzungen des § 60 VwGO vorliegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift der Behörde zu erheben, die die Verfügung erlassen hat oder bei der der nicht verbeschiedene Antrag eingereicht worden war10). Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei derjenigen Behörde gewahrt, die über den Widerspruch zu entscheiden hat (Satz 2). Der Widerspruch hat (bei Entziehung des Führerscheins) aufschiebende Wirkung (oben RNr. 5). b) Entscheidung im. Vorverfahren

9

Die Behörde, gegen deren Entscheidung sich der Widerspruch richtet, kann ihm abhelfen11). Andernfalls entscheidet die (landesrechtlich zu bestimmende12)) nächsthöhere Behörde13). Dieser Widerspruchsbescheid muß begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Er ist dem, der den Widerspruch eingelegt hat, zuzustellen14). III. Das Verfahren des ersten Beehtszngs a) Erhebung der Klage

10

Ist im Widerspruchsbescheid dem mit Widerspruch geltend gemachten Antrag nicht — oder nicht in vollem Umfang — entsprochen worden, so kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids gegen das Land oder die Körperschaft, zu dem die Verwaltungsbehörde gehört, schriftlich Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden15). Die Klage ist auch zulässig, wenn über den Widerspruch nicht in angemessener Frist entschieden worden ist16). b) Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gegenstand der Entscheidung ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat 17 ). Während im Vorverfahren auch die Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts überprüft wird, prüft das G e r i c h t nur, ob der Verwaltungsakt r e c h t s w i d r i g ist. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; an Beweisanträge ist es nicht gebunden 18 ). Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt gegen objektive Rechtsnormen verstößt, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Verwaltungsakt in Wirklichkeit nicht bestehen oder wenn Ermessensfehler unterlaufen sind. Letzteres ist der Fall19), wenn entweder die Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder wenn von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Beurteilungsspielraum. Die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis liegt allerdings nicht im Ermessen der Behörde, sondern muß erfolgen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Behörde hat freilich einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung darüber, ob Befähigung des Bewerbers zum Führen von Kfzen vorliegt (RNr. 54 zu § 2). Im Verfahren betreffend die Erteilung der Fahrerlaubnis ist die Verwaltungsbehörde überdies an die Entscheidung des Prüfers (Sachverständigen) gebunden (unten RNr. 19). Das Gericht kann nur überprüfen, ob die Verwaltungsbehörde die Tatsachen zutreffend festgestellt hat, von denen es bei der Beurteilung ausgegangen ist, ferner ob es den unbestimmten Rechtsbegriff „Befähigung" oder „mangelnde Eignung" zutreffend ausgelegt hat, also von dem richtigen Inhalt dieser Begriffe ausgegangen ist20). Trotz seines rein negativen Inhalts ist auch der Begriff 8

) §70 VwGO. ) §58 VwGO. 10 ) § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO. u ) §72 VwGO. 12 ) § 68 Abs. 1 Satz 2 StVZO. 1S ) § 73 Abs. 1 VwGO. " ) § 73 Abs. 3 VwGO. 15 ) §§74,78,81 VwGO. 9

le

) §75 VwGO. ) § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. 18 ) §86 VwGO. 19 ) §114 VwGO. *°) Allgemeine Rechtsfragen des unbestimmten Rechtsbegrifis siehe Koehlcr Anm. B I zu § 114 VwGO, S. 905—918. 17

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JJ

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I

§ 5 StVG

Füll 21

„mangelnde Eignung" oder „Ungeeignetheit" ein unbestimmter Rechtsbegriff ). I m übrigen führen auch Verfahrensmängel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, z. B. wenn die Behörde von einem begründeten Sachverständigengutachten ohne Angabe von Gründen abgewichen ist. 13

14

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IV. Die weiteren Reclitszüge Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Berufung 2 2 ); über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht. Unter gewissen Voraussetzungen 23 ) ist mit Zustimmung des Gegners Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. I m übrigen findet gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Revision ans Bundesverwaltungsgericht in der Regel nur statt, wenn sie zugelassen ist 24 ). V. Anordnung der sofortigen Vollziehung a) Grundsatz Nach § 80 VwGO kann die Verwaltungsbehörde zugleich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis den sofortigen Vollzug dieser Verfügung anordnen, kann dies aber auch später jederzeit durch schriftliche Anordnung nachholen (oben RNr. 5). Dieselbe Befugnis h a t die Behörde, die über den Widerspruch zu entscheiden hat. Oben RNr. 5 ist bereits ausgeführt, daß § 5 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz nicht entgegensteht. b) Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung Die sofortige Vollziehung darf nur angeordnet werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. In der Verfügung muß dies schriftlich begründet werden. Das öffentliche Interesse, das die Entziehung der Fahrerlaubnis fordert, gibt der Verwaltungsbehörde noch nicht das Recht, darüber hinaus auch den sofortigen Vollzug anzuordnen. Dieser bildet vielmehr stets die Ausnahme und ist nur zulässig, wenn außer den Voraussetzungen der Entziehung weitere Tatsachen gegeben sind, die gerade in diesem Fall ausnahmsweise sofortigen Vollzug fordern. Daß die Entziehung der Fahrerlaubnis den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts nicht durchbricht, ergibt sich aus dem Umstand, daß § 5 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz StVG die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausdrücklich angeordnet hatte. Diese Regelung war durch Gesetz vom 21. 7. 1923 eingeführt worden. Bei den Beratungen im Reichstag war zum Ausdruck gekommen, daß die bis dahin geltende sofortige Wirkung der Entziehungsverfügung vielfach zu unbilligen Härten führe. Denn wenn im Rekursverfahren die Entziehungsverfügung aufgehoben werde, so sei der Führer in der Regel durch Verlust der Fahrerlaubnis inzwischen brotlos geworden. Sprächen zwingende Gründe f ü r eine sofortige Entfernung des Führers aus dem Kfz-Vk, wie z. B. bei Geisteskrankheit, so könne ausnahmsweise der sofortige Vollzug angeordnet werden. I m Bericht des RT-Ausschusses wurde zum Ausdruck gebracht, daß die der Behörde gegebene Befugnis, die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels auszuschließen, nicht zur Regel werden dürfe, sondern — der Fassung des Gesetzes entsprechend — die Ausnahme bilden müsse. Zu beachten ist, daß der Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens die Folge hat, daß der Anfechtende es nicht mehr zu beachten braucht. Nach § 1 StVO muß aber der Anfechtende im Straßenvk in Rechnung stellen, daß andere Vk-Teilnehmer von der mangelnden Wirksamkeit des Zeichens nichts wissen. Da der Widerspruch die Wirksamkeit rückwirkend vom Tag der Aufstellung des Zeichens an aufhebt, kann gegen den Anfechtenden zunächst wegen Nichtbeachtung des Zeichens kein Bußgeldbescheid erlassen werden24®) (siehe auch RNr. 91 zu § 5 a ). Auch in diesem Fall kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung nur beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände in Betracht. Dieser Rechtslage widerspricht die Ansicht des VG Köln, jedes Parkverbotszeichen sei ohne weiteres f ü r sofort vollziehbar erklärt 2415 ). Der Erlaß der VwGO und die Ersetzung der Vorschrift durch § 80 VwGO kann, da sie den gleichen Grundsatz aufstellt, insofern an der Rechtslage nichts geändert haben 25 ). Die Ansicht des OVG Lüneburg 26 ), daß das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis i n d e r R e g e l besonders dringend sei, steht mithin mit der Rechts21 ) LVG Rheinld.-Pfalz, 16. 1. 51, DÖV 649; 19. 2. 52, ASRh-Pf. 2, 81; VGH Freiburg, 17. 8. 49, DVB1. 50, 310; OVG Münster, 27.1. 54, DVB1. 542, für Eignung zum Beamten. 22 ) §§124 bis 131 VwGO. M ) §134 VwGO.

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**) §132 VwGO. *») AG Bonn, 20.3. 67, N JW1480. >) VG Köln, 19. 3.68, N JW 1347. vgl. OVG Rheinld.-Pfalz, 28. 6. 56, VRS 11, 475. 2 ») 2 . 5 . 5 6 , VkBl. 655 = VRS 11, 474. 241

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läge in Widerspruch. Noch weniger k a n n die Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz zutreffen '), der sofortige Vollzug sei immer d a n n gerechtfertigt, wenn a u f g r u n d des ermittelten Sachverhalts die Eignung des Betroffenen zum F ü h r e n von K f z e n e r n s t h a f t in Zweifel zu ziehen sei. E r n s t h a f t e Zweifel sind weder f ü r die Anordnung sofortigen Vollzugs ausreichend, noch können sie ü b e r h a u p t eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen; hierfür ist vielmehr Gewißheit erforderlich. Hierin unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen, wie sie beim Vorliegen eines dringenden Verdachts besteht, der Inhaber der Fahrerlaubnis habe eine Straßenverkehrsgefährdung, ein Vergehen der Trunkenheit im V k oder ein Vergehen der Verkehrsflucht begangen oder eine sonstige strafbare H a n d l u n g im Vk, die den dringenden Verdacht begründet, er sei zum F ü h r e n von K f z e n ungeeignet (§ 42 m S t G B , § 100 a StPO). c) Rechtsmittel H a t die Verwaltungsbehörde sofortige Vollziehung angeordnet, so k a n n sowohl die Widerspruchsbehörde wie auch das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 4 u n d 5 VwGO die aulschiebende W i r k u n g wiederherstellen. Dies bedeutet, daß der bereits nach § 4 Abs. 4 Satz 2 S t V G bei der Behörde abgelieferte Führerschein zurückzugeben ist, sobald die aufschiebende W i r k u n g wiederhergestellt wird. Der Antrag a n die Widerspruchsbehörde, die sofortige Vollziehbarkeit aufzuheben, k a n n frühestens gleichzeitig m i t d e m Widerspruch gestellt werden. Dagegen k a n n der A n t r a g ans Gericht auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage gestellt werden 2 8 ), also auch schon im Verlauf des Vorverfahrens. Solange dieses anhängig ist, fehlt allerdings in der Regel ein Rechtsschutzbedürfnis f ü r die unmittelbare A n r u f u n g des Gerichts, wenn noch kein A n t r a g bei der Widerspruchsbehörde gestellt ist, die aufschiebende W i r k u n g des Widerspruchs wiederherzustellen 2 9 ).

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d) Die vorübergehende Fortnahme de« Führerscheins ist den Polizeibehörden gestattet. Sie h a t aber nicht die Wirkung des E n t z u g s der F a h r erlaubnis. Der F ü h r e r m a c h t sich, wenn er weiter f ä h r t , zwar nicht nach § 21 s t r a f b a r (RNr. 64 zu § 2), begeht aber eine Ordnungswidrigkeit n a c h § 24.

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E. G e t r e n n t e A n f e c h t u n g der E n t s c h e i d u n g des P r ü f e r s I. Wesen der Entscheidung des Prüfers Aus § 2 Abs. 1 Satz 2 h a t m a n entnommen, daß im Regelfall derjenige, der A n t r a g auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellt, seine Befähigung durch eine P r ü f u n g dargetan h a b e n m u ß (in Wirklichkeit besagt die Vorschrift allerdings nur, daß derjenige einen Anspruch auf Erteilung h a t , der die P r ü f u n g bestanden h a t u n d bei d e m auch sonst keine mangelnde Eignung vorliegt). Entsprechend dieser Auslegung (allerdings u n t e r U m k e h r u n g der Reihenfolge) gestalten §§ 10, 11 StVZO das Verfahren zur Erlangung der Fahrerlaubnis in der Weise, d a ß zunächst die Verwaltungsbehörde auf Antrag alle f ü r die Erteilung der Fahrerlaubnis erforderlichen E r m i t t l u n g e n d u r c h f ü h r t u n d den Führerschein ausstellt, d a ß sie es aber sod a n n dem Sachverständigen oder P r ü f e r überläßt, die Erteilung der Fahrerlaubnis durch Aushändigung des Führerscheins an den Bewerber (oder d u r c h E i n t r a g einer weiteren Klasse oder Betriebsart in den Führerschein) abzuschließen, sobald dieser die P r ü f u n g bestanden h a t . Die P r ü f u n g selbst n i m m t der Sachverständige oder P r ü f e r in eigener V e r a n t w o r t u n g d u r c h ; er entscheidet n a c h Abschluß der P r ü f u n g durch Verwaltungsakt, ob sie bestanden ist oder nicht. Der Verwaltungsakt liegt in der (mündlichen) Bekanntgabe des Ergebnisses a n den Prüfling. Bei der F a h r p r ü f u n g ü b t der P r ü f e r (Sachverständige) aus verkehrspolizeilichen Gründen ein ihm übertragenes A m t aus 30 ). Auf das Prüfungsergebnis vermag die Verwaltungsbehörde keinen Einfluß zu n e h m e n ; es ist ihr insbesondere — übrigens auch dem P r ü f e r selbst — untersagt, das Ergebnis zu ändern, wenn sie erkennt, d a ß es fehlerhaft zustande gekommen ist. F ü r Amtspflichtverletzungen des Sachverständigen oder P r ü f e r s (z. B. bei nachträglicher Änderung des Ergebnisses) h a f t e t das Land 3 1 ). Gegen dieses ist auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, wenn der P r ü f e r die Aushändigung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbestehens der P r ü f u n g verweigert. 27

) 2 . 4 . 5 7 , VkBl. 608. ) §80 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 29 ) Karow, NJW 60,2086. M ) Celle, 9. 2. 53, MDB 53, 676; OVG Münster, 22. 6.54, N J W 54,1663; Düsseldorf, 17.1.57, DAR 353. 28

31 ) Düsseldorf, 17. 1. 57, DAR 353; BGH 30. 11. 67, MDR 68, 228 = NJW 68, 443 = JZ 68, 300 m. Anm. Rupp.

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II. Folgerungen ) Bindung an die Entscheidung des Prüfers (Sachverständigen) Aus der Tatsache, daß die Verwaltungsbehörde an die Entscheidung des Prüfers (des Sachverständigen) gebunden ist, folgt, daß die Versagung der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht mit der Begründung angefochten werden kann, die Entscheidung des Prüfers sei unrichtig 313 -). Vielmehr muß zunächst die Entscheidung des Prüfers selbst nach den Vorschriften der VwGO angefochten werden 32 ). Die Tätigkeit des Prüfers ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes (RNr. 5 zu § 10 StVZO mit Nachweisen). Daß Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auch privaten natürlichen Personen zur Durchführung im eigenen Namen übertragen werden können, ist anerkannten Rechts 33 ). Da der Prüfer (Sachverständige) verpflichtet ist, die Prüfung abzunehmen, kann der Prüfling eine Weigerung des Prüfers mit Klage zu den Verwaltungsgerichten anfechten (RNr. 33 zu § 2). Das Prüfungsergebnis kann allerdings vom Gericht nicht in jeder Richtung überprüft werden. An Hand der Fälle, in denen Rechtsmittel gegen das Ergebnis von Studienprüfungen oder gegen das Versagen des Vorrückens in die nächste Schulklasse eingelegt wurden, hat sich die Ansicht herausgebildet 34 ), aus der rechtlichen Natur der Prüfungen ergebe sich, daß der Richter die eigentliche Wertung nur insoweit prüfen könne, ob der Prüfer von unrichtigen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Dies trifft auch auf die Fahrprüfung zu. Allerdings erscheint bedenklich, daß der Gesetzgeber keine Merkmale vorgeschrieben hat, an denen die Befähigung des Bewerbers einheitlich gemessen werden könnte. Es muß bezweifelt werden, daß die in § 11 Abs. 2 Satz 1 genannten Merkmale für eine einheitliche Bewertung der Leistungen aller Bewerber ausreichen oder daß die Richtlinien des BMV vom 20. 6. 196335) einen Ersatz f ü r die fehlende gesetzliche Regelung bilden können, zumal sie die Prüfer nicht binden (RNr. 34 zu § 2). Es bleibt abzuwarten, ob das BVerf G nicht diesen Umstand zum Anlaß nimmt, der Regelung die Wirksamkeit zu versagen. a

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b) Die Anfechtung der Versagung der Fahrerlaubnis kann zwar nicht darauf gestützt werden, die Entscheidung des Prüfers (Sachverständigen) sei fehlerhaft (außer wenn diese bereits aufgehoben ist). Mit anderer Begründung kann die Anfechtung aber zum Ziel führen. Dies gilt nicht nur, soweit ein „Mangel an Eignung" in Frage steht, den die Verwaltungsbehörde selbst zu überprüfen hat (RNr. 33 zu § 2), sondern auch wenn es sich um den Nachweis der Befähigung handelt, soweit der Nachweis auf andere Weise geführt werden darf, als durch Ablegung einer Prüfung (RNr. 30 zu § 2). Denn § 2 ordnet nicht an, daß in allen Fällen eine Prüfung abgelegt werden muß. Im übrigen ist der Verwaltungsrechtsweg auch zulässig, wenn eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung versagt oder entzogen wird 36 ).

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c) Die Anfechtung einer Entscheidung des Prüfers (oder Sachverständigen) nach § 11 Abs. 3 StVZO, daß Zweifel über körperliche oder geistige Eignung des Prüflings bestünden und daher trotz Bestehens der Prüfung von der Aushändigung des Führerscheins abgesehen werde, ist in gleicher Weise möglich. F. I n h a l t d e r E n t s c h e i d u n g d e s

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Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht führt weder selbst eine Fahrprüfung durch noch kann es selbst eine Fahrerlaubnis erteilen. Nach § 113 Abs. 4 VwGO weist es vielmehr den Prüfer an, die Entscheidung über die Befähigung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen, oder weist die Verwaltungsbehörde an, die Fahrerlaubnis zu erteilen. Auch die Erteilung unter Bedingungen kann angeordnet werden. H a t die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so hebt das Verwaltungsgericht diesen Verwaltungsakt und den 81 ») a. M. OVG Koblenz, 24. 3. 65, N J W 1622 = DAR 163 = VRS 29, 66. 32 ) OVG Münster, 22. 6. 54, NJW 1163 = RdK 11, 175; a. M. OVG Koblenz, 24. 3. 65, aaO, OVG Lüneburg, 16. 2. 67, NJW 68, 468 = DÖV 68, 288 m. Anm. Schweickhardt und Rüth, RNr. 5 zu § 10 StVZO, Teil II dieses Kommentars.

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ä3) Jellinek, VerwR 3. Aufl. S. 526 ff. u ) BVerwG 24. 4. 59, DÖV 872 = N J W 1842 unter Hinweis auf Werner, DVB1. 52, 342, Jesch, Arch. öfiR 82,163/211 und Wölfl DVB1.59, 75. 35 ) VkBl.289. 3 «) § 15 e StVZO.

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Widerspruchsbescheid auf, sofern es nicht die Klage abweist ). Auch in diesem Fall kann die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die durch Bedingungen eingeschränkt ist, angeordnet werden. G. R e c h t s w e g g e g e n V e r s a g u n g o d e r E n t z i e h u n g d e r Fahrerlaubnis im öffentlichen Dienst und bei Ausländern I. Im öffentlichen Dienst Bundeswehr, Bundesbahn, Bundespost, Bundesgrenzschutz und Polizei haben das Recht, innerhalb ihrer Zuständigkeit selbst eine Fahrerlaubnis zu erteilen 38 ). Nach § 6 Abs. 2 gilt § 5 nicht für die Versagung der Fahrerlaubnis oder ihre Entziehung durch diese Behörden. Auf die Anfechtbarkeit der Versagung und der Entziehung nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung hat § 6 Abs. 2 keinen Einfluß; denn Art. 19 Abs. 4 GG und § 40 VwGO garantieren den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, sofern sie nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht a u s d r ü c k l i c h zugewiesen sind. An solchen Vorschriften fehlt es, so daß die Anrufung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich statthaft ist. (Eine Ausnahme bilden lediglich Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis stehen, siehe unten.) Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten scheitert auch nicht etwa daran, daß die Personen, denen die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen worden ist, in einem besonderen Gewaltverhältnis zu der Behörde stehen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Denn in diesen Fällen liegt lediglich eine Steigerung des allgemeinen hoheitlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses vor 39 ). Eine Ausnahme macht die Versagung oder der Entzug der Fahrerlaubnis gegenüber Personen, die im Wehrdienstverhältnis stehen. Denn diese können nach §§ l f f . der Wehrbeschwerdeordnung vom 23. 12. 196640) wegen unrichtiger Behandlung durch Vorgesetzte und Bundeswehrdienststellen Beschwerde und (§16) weitere Beschwerde zu den Disziplinarvorgesetzten einlegen und schließlich (§17) das Truppendienstgericht anrufen. Hierdurch wird der allgemeine Verwaltungsrechtsweg ausgeschlossen. n . Bei Ausländern a) Inländische Fahrerlaubnis Ausländern steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten in gleicher Weise offen wie Inländern 41 ). Die früher vertretene Ansicht, ein Ausländer habe kein Recht auf Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland 42 ), läßt sich nicht mehr aufrechterhalten. Zwar haben Ausländer kein Recht darauf, von der Fahrprüfung nach § 15 StVZO befreit zu werden; mißbraucht aber die Behörde das ihr durch § 15 StVZO eingeräumte Ermessen, so wird das Verlangen nach der Ablegung einer Fahrprüfung fehlerhaft und das Verwaltungsgericht weist die Behörde an, von der Fahrprüfung Abstand zu nehmen. b) Ausländische Fahrerlaubnis und Internationaler Führerschein Ein Ausländer kann auch den Verwaltungsakt, mit dem ihm nach § 11 Abs. 2 VInt und § 3 StVZO die Führung von Kfzen im Inland untersagt wird, im Verwaltungsrechtsweg anfechten. Das Recht, mit diesen im Ausland ausgestellten Fahrerlaubnissen im Inland zu fahren, besteht im allgemeinen nur ein J a h r lang. Der Entzug dieser Rechte ist keine Entziehung der Fahrerlaubnis; denn diese bleibt im ganzen Ausland bestehen. Die gleiche Anfechtungsmöglichkeit hat ein Ausländer auch gegenüber dem Verwaltungsakt, mit dem ein ihm in Deutschland erteilter Internationaler Führerschein eingezogen wird; mit dieser Einziehung erlischt auch das Recht des Ausländers, mit dem Internationalen Führerschein im Ausland zu fahren. Im einzelnen gilt folgende Regelung: Die Vorschriften sprechen von „Anerkennung des internationalen Zulassungsscheins und Führerscheins" und „Verweigerung des Rechts, von dem Schein Gebrauch zu machen" 43 ). Soll der Verkehr des ausländischen Kfzs aufgrund internationalen Führerscheins erfolgen, so kann die Behörde aus Gründen, die in den Eigenschaften des Führers liegen, jenes Gebrauchsrecht verweigern oder von Bedingungen abhängig machen 44 ). Soll der Verkehr mit auslän37

) ») 39 ) Clerck, 40 )

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. §§ 14, 68 Abs. 3 StVZO. Thieme, DÖV 1956, 521; Schunck — de Anm. 2 a ff. zu § 42 VwGO. BGBl. 11066.

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) Art. 19 Abs. 4 GG, § 40 VwGO. ) vgl. 21. Aufl. Anm. B II zu § 5. ) -Art. i und 7 IntAbk, § 11 VInt. 44 ) § 11 Abs. 2 VInt.

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dischem Fährerschein stattfinden, so kann dem Führer nach § 3 Abs. 1 (§ 15b) StVZO die Führung des Fahrzeugs aus Gründen, die die Entziehung der Erlaubnis rechtfertigen, „untersagt" oder nur unter Bedingungen gestattet werden. Auch im ersten Fall der Verweigerung des Rechts, von dem Schein Gebrauch zu machen, ist dem Führer „die Führung zu untersagen". Die Untersagung ist auf dem ausländischen Fahrausweis, bei Internationalem Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks zu vermerken und der ausstellenden Stelle des Auslands und dem Rraftfahr-Bundesamt mitzuteilen. Handelt es sich um einen in Deutschland ausgestellten Internationalen Führerschein, so ist dieser einzuziehen und bei der untersagenden Behörde abzuliefern; er verliert also seine Gültigkeit auch für das Ausland.

§ 5a Gefährliche Stellen an Wegstrecken, die dem Durchgangsverkehr dienen, sind yon den Landesbehörden durch Warnungstafeln zu kennzeichnen. E i n g e f ü g t : 21. 7. 1923, RGBl. 743. International: Art. 17 IntAbk 1949; Protokoll über Verkehrszeichen vom 19. 9. 1949 mit Europäischer Zusatzvereinbarung vom 16. 9. 1950. Übersiebt A. Schrifttum — RNr. 1—2 I. Zu § 5 a im besonderen — RNr. 1 II. Zur Verkehrssieherungsp flicht — RNr. 2 B. Geschichtliche Entwicklung — RNr. 3—6 I. Entstehung der Vorschrift (bis 1923) — RNr. 3 II. Rechtslage bis 1923 — RNr. 4 III. Änderungen der Vorschrift 1933 und 1937 — RNr. 5 IV. Gegenwärtige Rechtslage — RNr. 6—9 a) § 5a als Vorschrift, die Rechte und Pflichten begründet — RNr. 6 b) § 5a als Ermächtigungsgrundlage — RNr. 7 c) § 5 a als lex specialis — RNr. 8 d) Verkehrsregelungspflicht und Verkehrssicherungspflicht — RNr. 9 C. Die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Straßen — RNr. 10—82 I. Die rechtlichen Grundlagen der Pflicht — RNr. 10—28 1. Das Bestehen einer Pflicht — RNr. 10 bis 11 a) Geschichtliche Entwicklung — RNr. 10 Die Verkehrssicherungspflicht ist ein Rechtinstitut des Gewohnheitsrechts — RNr. 11 2. Der zur Verkchrssicherung einer öffentlichen Straße Verpflichtete — RNr. 12 bis 28 Begriffsbestimmung — RNr. 13 a) Bundesfernstraßen — RNr. 14 b) Landstraßen I. Ordnung — RNr. 15

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c) Landstraßen II. Ordnung — RNr. 16 d) Straßen der Gemeinde — RNr. 17 e) Der Öffentlichkeit zugängliche Privatwege, auch Feld- und Forstwege — RNr. 18 f) Straßenkreuzungen — RNr. 19 g) Übertragung der Verkehrssicherungspflicht — RNr. 20 h) Die Verkehrasicherungspflicht anderer Personen — RNr. 21 aa) Zu Eingriffen in den Straßenzustand Befugte — RNr. 21 bb) Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers — RNr. 22 cc) Verkehrsteilnehmer und auf der Straße arbeitende Personen — RNr. 23 dd) Sondernutzungsberechtigte —• RNr. 24 ee) Einwirkungen der Anlieger —• RNr. 25 ff) Streupflicht der Anlieger auf den Bürgersteigen — RNr. 26 gg) Verkehrssicherungspflicht kraft tatsächlicher Übung — RNr. 27 i) Die Eigentümer oder Verfügungsberechtigten —• RNr. 28 II. Bei Verletzung der Pflicht entstehende Ansprüche — RNr. 29—36 a) Kein klagbarer Anspruch auf Verkehrssicherung —• RNr. 29 b) Schadenersatzanspruch — RNr. 30 aa) Amtshaftung — RNr. 31 bb) Haftung der Körperschaft neben der Amtshaftung — RNr. 32 cc) § 5 a als Schutzgesetz — RNr. 33

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Verkehrssicherungspflicht dd) Mitwirkendes Verschulden des geschädigten Verkehrsteilnehmers — RNr. 34 ee) Haltung des Trägers der Verkehrsregelungspflicht — RNr. 35 ff) Fahrt, die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht dient — RNr. 36 I I I . Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bei hoheitlicher Organisation — RNr. 37 IV. Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bei nicht-hoheitlicher Organisation — RNr. 38 V. Allgemeiner Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen Straßen — RNr. 39 bis 46 a) Grundsätze — RNr. 39 b) Die Pflicht zur Aufstellung von Warnzeichen ist ein Teil der Verkehrssicherungspflicht — RNr. 40 c) Keine Verantwortung für Gefahren, die von anderen Verkehrsteilnehmern ausgehen — RNr. 41 d) Keine Verpflichtung zum modernen Ausbau alter Strafen — RNr. 42 e) Räumliche Grenzen der Pflicht — RNr. 43 aa) Einwirkungen von Nachbargrundstücken — RNr. 44 bb) Keine Verkehrssicherungspflicht für das Gelände neben der Straße — RNr. 45 f) Grenze der Intensität der Verkehrssicherung — RNr. 46 VI. Einzelfälle der Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen Straßen — RNr. 47—82 a) Übersicht über die Rechtsprechung, ausgenommen Streupflicht, Straßenreinigungspflicht und Beleuchtungspflicht—RNr. 47—70 aa) Absicherung von Baustellen — RNr. 48 bb) Aufsicht auf Baustellen — RNr. 49 cc) Bahnübergang — RNr. 50 dd) Bankett — R N r . 51 ee) Bäume — RNr. 52 ff) Blaubasalt — R N r . 53 gg) Bordsteinkante springt vor — RNr. 54 hh) Fehlen von Geländer oder Leitplanke — RNr. 55 ii) Gemeindeverbindungsweg — RNr. 56 kk) Gleise in der Fahrbahn, Vertiefung an ihrem Rand — RNr. 57 11) Hindernisse auf der Fahrbahn — RNr. 58 mm) Rohrgraben in der Fahrbahn, schlecht aufgeschüttet—RNr. 59

nn) Schachtdeckel zu tief oder zu hoch — R N r . 60 oo) Schlaglöcher, schlechter Straßenzustand — RNr. 61 pp) Schotteraufschüttung, Rollsplitt — RNr. 62 qq) Schwache Straßendecke — RNr. 63 rr) Umleitungsstraße in schlechtem Zustand — R N r . 64 ss) Unebenheiten, Querrinne — RNr. 65 tt) Unvorhersehbare Einmündung einer Nebenstraße — RNr. 66 uu) Verengung der Fahrbahn — RNr. 67 vv) Wasser oder Schlamm auf der Fahrbahn — RNr. 68 ww) Wölbung der Fahrbahn oder Quergefälle — RNr. 69 xx) Sonstiges — RNr. 70 b) Streupflicht — R N r . 71—80 aa) Der Streupflichtige — RNr. 72 bb) Begrenzung nach dem Schutzzweck— RNr. 73 Gefährliche — besonders gefährliche Stellen — RNr. 74 Die Fahrbahn: Einzelfälle — RNr. 75 Der Fußweg — R N r . 76 cc) Zeitpunkt des Streuens — RNr. 77 dd) Art des Streuens — RNr. 78 ee) Glatteiswarnung — RNr. 79 ff) Haftung — R N r . 80 c) Straßenreinigungspflicht — RNr. 81 d) Beleuchtungspflicht — RNr. 82 D. Anbringung von Warnungstafeln — RNr. 83 bis 95 I. Der zur Anbringung RNr. 83—89

Verpflichtete

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a) Der Verkehrsregelungspflichtige und der Verkehrssicherungspflichtige — RNr. 84 b) Fehler bei der Anlage der Straße — RNr. 85 Haftung für solche Fehler — RNr. 86 c) Gefährdung des Verkehrs durch den Zustand der Straße — RNr. 87 d) Aufstellungspflicht mehrerer Personen — RNr. 88 e) Ort der Aufstellung — RNr. 89 I I . Wegstrecken, die dem Durchgangsverkehr dienen — RNr. 90 I I I . Rechtscharakter der Warnungstafeln RNr. 91

—

IV. Warnungstafeln, die nicht Verkehrszeichen sind — R N r . 92—93

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a) Verbot von nicht in der StVO vorgesehenen Warnungstafeln — RNr. 92 b) Leitschrafien, Begrenzungspflöcke — RNr. 93

V. Kosten der Warnungstafeln — RNr. 94 VI. Einzelheiten zur Aufstellung von Warnzeichen — RNr. 95

A. 1

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Schrifttum: I. Zur Aufstellung von Warnzeichen und zu § 5 a im besonderen: Cremer: VAE 39, 142; 40, 41 / Baumeister: DVBl. 52, 38 / Ghielde: DAR 52 100 (Bahnübergang) / Heymann: VAE 39, 317 / Nedden: DÖV 56, 14 / Schmitt: DAR 62, 288 (Rechtsnatur der Verkehrszeichen). II. Zur Verkehrssicherungspflicht im allgemeinen: a) Bücher: Ooerner: „Straßenbau von A bis Z", Loseblattsammlung der amtlichen Bestimmungen und Richtlinien, Bielefeld / Hofacker: „Die Verkehrssicherungspflicht", Stuttgart 1929 / F. A. Jahn: „Rechtsansprüche bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen". Münster, Diss. 1961 / Ketterer — Friedrich: „Die Streupflicht in Gesetzgebung und Rechtsprechung", 2. Aufl., München 1957 / RGR Komm. 11. Aufl., Anm. 54 f f . zu § 823 BGB / Marschall: „BundesfernstraßenG", 2. Aufl., Köln 1963, Anmerkungen zu § 3 / Wussow: „Das Unfallhaftpflichtrecht", 9. Aufl., 1967, TZ 176 f f . / Geigel: „Der Haßpflichtprozeß", 13. Aufl., 1967, Kap. 11, RNr. 12ff. I Jahn: Diss., Münster 1961. b) Aufsätze in zeitlicher Reihenfolge: Hofacker: VAE 36, 241 und 39,139 / Danckelmann: NJW 51, 905 / Baumeister: DVBl. 52, 38 I Forsthoff: DVBl, 52, 164 / Borchert: „Gemeindestraßen", NJW 52, 612 / Steffens: „Gemeindestraßen", ÖD 53, 48 / Weinberger: „Landstraßen 2. Ordnung", BayBürgerm. 53, 161 / Frisius: „Vor allem Landstraßen 2. Ordnung", NJW 53, 886 / Haueisen: NJW 53,1613 / Grasmann: DAR 54. 199 / Schwarze: MDR 54, 584 / Kraft: DÖV 54, 518 / Ganschezian — Finck: „Beseitigung der Kriegsschäden durch die Gemeinden", NJW 55, 87 / Heyen: „Zur höchstrichterlichen Rechtsprechung", NJW 55, 326 / Guelde: „Bankett", RdK 54, 70 / Ahlbrecht: „Bankett", RdK 55, 20 / Jellinek: „Gedächtnisschrift für Walter JellinekMünchen 1955, S. 56 / Schmalzl: VersR 55, 261 / Senger: RdK 55,161 / Storke: „Baustellenanfahrtswege", BB 55, 333 / Neuhoff: Staats- und Kommunalverwaltung 66, 73 / Schmalzl: NJW 56, 205 j Nedden: „Aufstellung von Verkehrszeichen", DÖV 56, 14; „Straßenbaulast", NJW 56, 1014 / BochaUi: „Wegerecht", DVBl. 56,181 /Groebe: „Gemeindestraßen", BayBürgerm. 56,174 / Arndt: DAR 56,285 / Dünnbier: „Fahrbahn der Germindestraßen", BayVBl. 77 und 117 / Wiethaupt: BB 58, 66 / Bode: DAR 58, 29 / Kröner: DRiZ 59, 233 / Groebe: „Wegerecht", DAR 59, 85 und „Keine gegenseitige Unterlassungsklage", JR 59, 326 / Haberkorn: „Streupflicht in ländlichen Friedhöfen", VersR 59, 493 / Krebs: „Streupflicht auf Friedhöfen", VersR 59, 877 / Bochalli: „Wegerecht", DVBl. 59, 612 I Weigelt: „Streupflicht", DAR 59, 43 / Linde: „Streupflicht", RdL 59, 33 / Thierfelder: „Zur Entscheidung des BayKompetenzkcmflikt-Gerichtshofs, daß die Verkehrssicherungspflicht öffentlich-rechtlicher Natur sei", DÖV 60, 898 / v. Caemmerer: „Festschrift zum Juristentag 1960", „Wesen der Verkehrssicherungspflicht", Bd. 2, S. 49\72ff / Bode: „Rechtsprechung des BGH in Kfz-Haftpflichtsachen", DAR 60, 29/34 / Evers: JuS 61,1251 Freund: „Kein klagbarer Straßengesetze", Anspruch, Amtshaftung", DÖV 61, 695 urid NJW 62, 614 / Hurst: „Neue DVBl. 63, 45 / Kürzel: „Haftung, wenn die Ortssatzung die Beauftragung eines Fußwegreinigungsunternehmens vorschreibt", Deutsche Wohnungswirtschaft 63, 77 / Ganschezian — Fink: „Privatwege", NJW 63, 45 / Schmidt: „Straßenbäume", DAR 63, 266 / Hoeres: „Rechtsprechungsübersicht", Deutsche Wohnungswirtschaft 64, 254 / Weimar: „Verschmutzte Straßen", VersN 64, 179 / Jahn: „Verhältnis der Verkehrssicherungspflicht zur Straßenunterhaltungspflicht", NJW 64, 2041 / Bindhardt: „Haftung des Architekten", VersR 64, 462 / Jahn: „Rechtsgrundlagen", JR 65, 2471 Kleinewefers und Witts: „Rechtsprechung des BGH", VersR 65, 397 / Walldorf: „Haftung aus Amtspflichtverletzung", VersR 65,1030 / Otto: „Abwälzung der Reinigungspflicht auf den Mieter", ZMR 66,197 / Kleppe: „Verkehrssicherungspflicht für Skipisten", NJW 66, 237 / Neumann — Duesberg: „Eine Organisationspflicht gibt es nicht", NJW 66, 715. ¡Westen: „Garantie- und Risikohaftung für sog. Verkehr ¡Pflichtverletzungen'', Festschr. v. Hippel 1967, 591 / Nedden: „Verkehrssicherungspflicht der Länder und Gemeinden", BB 67, 1230

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Verkehrssicherungspflicht

§ 5 a StVG

Janicki: „Verkehrssicherungspflicht ist Amtspflicht auch ohne besonderen Organisationsakt", NJW 67, 2038 / Schnitzerling: „Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von der Amtspflicht VP 67, 146 / Schnitzerling: „Aufsichtspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen über den Ausführenden", VersN 67, 101 / Kürzel: „Haftung für Schäden durch Herabfallen von Schnee und Eis", ZMR 68, 98 / Gaisbauer: „Dachlawinen", VP 68, 41 / Wussow: „Die Abwälzung der Streupflicht auf die Anlieger in Bayern", WJ 68, 37. B. G e s c h i c h t l i c h e E n t w i c k l u n g I. Entstehung der Vorschrift (bis 1923) Am 8. 11. 1921 legte die Reichsregierung dem Reichsrat den Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Reichsratsdrucksache Nr. 265/1921 vor. An sachlichen Änderungen sah er vor: Möglichkeit einer Normung von Binzelteilen der Kfze inländischer Herstellung; Möglichkeit einer Bewilligung von Ausnahmen vom Zulassungs-, Fahrerlaubnis- und Begleitlehrerzwang ; Ergänzung des Gesetzes — Erlassung von Ausführungsanordnungen — dahin, daß solche auch zu erlassen seien „über die Bildung eines zur Mitwirkung in Angelegenheit des Kraftfahrwesens berufenen Beirats"; Erhöhung der Haftpflichtsummen; Ersetzung des Wortes „Schaden" in § 15 Satz 2 K F G durch „Unfall". Von diesen Vorschlägen wurde der erste zunächst nicht Gesetz, wohl aber der zweite (vgl. zu §§ 1, 2 und 3 StVG), dritte (vgl. § 6) und fünfte (§ 15); der vierte ist gleichfalls Gesetz geworden, aber durch alsdann erfolgte Umstellung der Summen auf Goldmark überholt worden. Dem Reichstag war der Entwurf am 23. 2. 1922 ohne wesentliche Änderung vorgelegt worden, Drucksache Nr. 3638/1920/22. Der 33. RTA fügte in 1. Lesung als § 5a ein: Gefährliche Stellen an Wegestrecken, die dem Durchgangsverkehr dienen, sind von den Wegeunterhaltspflichtigen durch Warnungstafeln zu kennzeichnen. Die Anordnung hierzu trifft die zuständige Verwaltungsbehörde. Die Reichsregierung teilte diesen Reichstagsbeschluß wegen seiner Bedeutung f ü r die Länder, namentlich in geldlicher Beziehung, alsbald dem Reichsrat mit, um ihm Gelegenheit zu geben, die Interessen der Länder in den weiteren Beratungen des Reichstags zur Geltung zu bringen. Auf die Darlegungen der Ländervertreter wurde im Reichstagsausschuß verschiedentlich versucht, eine Fassung zu finden, die die Landesbehörden von der — auch zivilrechtlichen — Verantwortung für die Auswahl der zu kennzeichnenden Stellen befreite; eine Lösung in dieser Richtung wurde aber nicht erzielt; insbesondere erhielt ein Antrag keine Zustimmung, die Vorschrift in ihrem Satz 2 dahin zu fassen: Welche Stellen hiernach als gefährlich zu kennzeichnen sind, bestimmt nach pflichtmäßigem Ermessen die zuständige Verwaltungsbehörde auf Antrag der beteiligten Kraftfahrverbände; diese haben die Warnungstafeln kostenfrei zu liefern. Auch diese Fassung hätte nach der herrschenden Auffassung die eigene auch zivilrechtliche Verantwortung der Behörde f ü r die Kennzeichnung der gefährlichen Stellen nicht ausgeschlossen. — Wegen der Kostenfrage ferner erwog der Reichstagsausschuß, daß die Kosten nur einen sehr geringen Bruchteil der Wegeunterhaltungskosten ausmachen würden, die ja einen beträchtlichen Beitrag durch das Aufkommen der Reichskfzsteuer erhielten. Nachdem auch der Verkehrsausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrates sich mit der Sache befaßt und in der Sitzung vom 11. 4.1923 für die Bestimmung ausgesprochen hatte, wurde das Änderungsgesetz mit dem § 5a in der 376. Sitzung in 2. und 3. Beratung nach einem Bericht des Abg. Dr. Barth (Chemnitz) ohne Aussprache angenommen; stenographischer Bericht S. 11 633ff. II. Rechtslage bis 1928 Bis zu dieser Gesetzesänderung bestand nach Art. 8 IntAbk von 1909 für die Vertragsstaaten, also auch Deutschland, die Pflicht, „ d a r ü b e r zu w a c h e n , daß längs der Wege zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen n u r diejenigen Zeichen angebracht werden, deren Abbildung diesem Abkommen beigefügt ist". Eine P f l i c h t , gefährliche Stellen zu k e n n z e i c h n e n , war in dem Abkommen n i c h t übernommen, sie bestand auch reichsrechtlich nicht. Allerdings umfaßte nach dem Recht der deutschen Länder die Pflicht der Wegebaupflichtigen auch die Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs auf den Straßen, also z. B. Anbringung und Unterhaltung von Warnungstafeln. Im Jahre 1923 ist durch die Gesetzesänderung, unabhängig von der landesrechtlichen Pflicht der Länder, die K e n n z e i c h n u n g 7

MQller, Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

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I

§ 5 a StVG

Fall

den. L a n d e s b e h ö r d e n durch Reichsgesetz a u f e r l e g t worden. — I n t e r n a t i o n a l jetzt Art. 9 IntAbk Teil V I I 1 des Buchs bezüglich Kennzeichnung von Gefahren; über deren und die Kenntlichmachung von Ge- und Verboten sowie Hinweisen wurde 1931 in Genf (Völkerbund) ein Abkommen vorbereitet, dem Deutschland nicht beigetreten ist; aber die in der Anlage zur StVO vorgeschriebenen Zeichen entsprechen überwiegend denen der internationalen Vereinbarung. &

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III. Änderungen der Vorschrift 1933 und 1937 § 5a hat erweiterten Inhalt durch Gesetzesänderung vom 13. 12. 1933 erhalten: bis dahin beschränkte sich der Schutz des § 5a auf den Kfz-Verkehr; nunmehr zielt er auf den Schutz des gesamten Straßenverkehrs überhaupt ab. Zur A u s f ü h r u n g des § 5 a erging zunächst Verordnung vom 25. 4. 1925, RGBl. I 51; neugefaßt am 8. 7. 1927, RGBl. I 177; vgl. 8. Aufl. dieses Buches S. 909. Dann § 28 R S t V O und AA dazu. IV. Gegenwärtige Rechtslage a) § 5 a als Vorschrift, die Rechte und Pflichten begründet § 5a h a t durch die Rechtsentwicklung seine ohnedies geringe Bedeutung (RNr. 4) fast völlig verloren. Die Pflicht der „Landesbehörden", gefährliche Stellen an öffentlichen Straßen durch „Warnungstafeln" (d. h. durch die „Warnzeichen", Bild 1 bis 10 der Anlage zur StVO, oder durch sonstige Hinweiszeichen, siehe auch R N r . 51 und 52) zu kennzeichnen, ergibt sich ohne weiteres teils aus der in § 3 StVO verankerten Verkehrsregelungspflicht, teils aus der auf Gewohnheitsrecht beruhenden bürgerlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht 1 ). Die Abgrenzung ergibt sich aus der eingehenden Regelung in § 3 Abs. 3 bis 5 StVO. Danach haben gewisse Verkehrssicherungspflichtige (vor allem Straßenbauunternehmen, Straßenbaubehörden, Bahnunternehmen) in den dort ausgewählten Fällen das Recht (und damit bürgerlichrechtlich auch die Pflicht), Warnzeichen (und andere Verkehrszeichen) aufzustellen. Dagegen gibt § 7 Abs. 1 Satz 1 F S t r G dem Verkehrssicherungspflichtigen kein zusätzliches Recht, Verkehrszeichen aufzustellen 2 ). Einzelheiten hierzu siehe RNr. 47ff. Die Unterscheidung zwischen der öffentlich-rechtlichen Verkehrsregelungspflicht und der bürgerlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht war Gegenstand zahlreicher Entscheidungen 3 ). Die vom R G im Urteil vom 15. 12. 19394) und vom B G H im Urteil vom 3. 7. 19525) vertretene Ansicht, der Verkehrssicherungspflichtige sei in keinem Fall verpflichtet, f ü r die Anbringung von W a r n schildern zu sorgen, ist durch die späteren Entscheidungen überholt.

7

b) § Sa als Ermächtigungsgrundlage § 3 StVO stützt sich zwar u. a. auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG; dort ist der BMV ausdrücklich ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Ausführung von § 5a StVG zu erlassen. Aber da § 6 Abs. 1 Nr. 3 die allgemeine Grundlage f ü r § 3 StVO bildet, wäre diese Ermächtigung entbehrlich. § 5 a StVG könnte allenfalls Bedeutung erlangen, wenn sich § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG als grundgesetzwidrig erweisen sollte. Nach der gegenwärtigen Rechtslage h a t § 5 a allenfalls Bedeutung als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 B G B (RNr. 33). Damit ist die Bedeutung der Vorschrift derzeit erschöpft.

g

c) § 5a als lex specialis § 5a kann auch nicht etwa als Spezialvorschrift gegenüber § 3 StVO gehandhabt werden; denn ihr allgemein gehaltener Inhalt macht sie hierfür ungeeignet. § 5 a bezieht sich insbeson!) zu letzterer Grundlage: RGZ 154, 16/26 v. 9. 2. 37; LG Wiesbaden, 10. 1. 52, N J W 1098; BGHZ14,83 v. 15. 6.54 = N J W 1403 = VersR 402 = MDR 601 = VkBl. 474 = VRS 7, 84; BGHZ 16, 95 v. 30. 12. 54 = VkBl. 55,142 = RdK 55, 23 = N J W 55, 298 = VRS 8, 102; BGH 8. 4. 57, VeraR 375 = VkBl. 463 = VRS 12, 408; BGHZ 27, 278/ 281 v. 19.5. 58 = NJW 1234 = MDR 586 - VeraR 521 = VRS 15, 81; BGH 20. 4. 59, VersR 711; BGH 11. 7. 60, VersR 998/1000; Nedden, DÖV 56, 14. 2 ) Nedden, DÖV 56,14/19.

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3 ) u. a.: RGZ 154, 16/23 v. 9. 3. 37; RGZ 162, 273 v. 13.11. 37 — Aufstellung eines Verbotschildes ist Aufgabe der Polizei — ; Hamm, 1.12.50, VRS 3, 93; BGHZ 9, 373/387 v. 30. 4. 53 = VerwRspr 5, 825 = BB 572 = VersR 319 = VRS 5, 412 = DÖV 54, 319 = VkBl. 486 = NJW 1297, 1625 m. Anm. Frisius; siehe auch RGRK, 11. Aufl. Anm. 55 zu § 823 BGB; Nedden, DÖV 5 6 , 1 4 ; Marschall, Anm. 4 und 9 zu § 3 FStrG. 4 ) RGZ 162,273 v. 15.12.39. 6 ) NJW 1214 v. 3. 7.52.

§ 5 a StVG

Verkehrssicherungspflicht

I

dere nicht nur — wie man nach der Entstehungsgeschichte vermuten könnte — auf die Pflichten der Verkehrssicherungspflichtigen, sondern richtet sich auch an die Straßen verkehrsbehörden. d)

Verkehrsregelungspflicht

und Verkehrssicherungspflicht

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Die Verkehrsregelungspflicht bedarf, da sie sich aus dem Gesetz (vor allem aus § 3 StVO) ergibt, keiner näheren Erläuterung. Dagegen bedarf die nur auf Gewohnheitsrecht beruhende Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Straßen einer näheren Betrachtung. Zu ihr gehört auch die — aus ihr abgeleitete — Streupflicht. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht soll (RNr. 83 ff.) auch die Pflicht zur Aufstellung von Warnzeichen behandelt werden, da diese, wie sich bei näherer Betrachtung ergibt — in der Praxis den wesentlichen Inhalt der Verkehrssicherungspflicht ausmacht.

C. Die V e r k e h r s s i c h e r u n g s p f l i c h t an ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n I. Die rechtlichen Grundlagen der Pflicht 1. Das Bestehen einer Pflicht a) Geschichtliche Entwicklung

JQ

Die Verkehrssicherungspflicht ist — abgesehen von § 5a — gesetzlich nicht geregelt. Das Rechtsinstitut ist vielmehr von der Rechtssprechung geschaffen worden; seine Grundlagen sind vom Schrifttum, vor allem in den Jahren 1952 bis 1962, in Zweifel gezogen worden. Das Reichsgericht, das den Begriff im wesentlichen geprägt hat, stützte sich auf einen Satz des gemeinen Rechts, der besagte: Wer Räume oder Örtlichkeiten der Allgemeinheit zugänglich macht — mithin einen Verkehr für andere eröffnet — ist für die verkehrssichere Beschaffenheit der Sache verantwortlich 8 ). Diesen für den Staat, die Gemeinden und den Privatmann gleichermaßen geltenden Rechtssatz übernahm das Reichsgericht in das bürgerliche Recht des BGB'). Es folgerte aus § 836 BGB, daß auch das BGB von dem angegebenen Grundsatz des gemeinen Rechts ausgehe. Dieser Hinweis ist allerdings nicht überzeugend, weil § 836 BGB eine Sondervorschrift (Einsturz eines Gebäudes) darstellt, und daher ihr Anwendungsbereich nach allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen nicht erweitert werden kann 8 ). b) Die Verkehrssicherungspflicht

ist ein Rechtsinstitut

des

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Gewohnheitsrechts

Es ist müßig, heutzutage noch über die seinerzeitigen Rechtsgrundlagen der Verkehrssicherungspflicht Erörterungen anzustellen. Denn der aus dem gemeinen Recht übernommene Rechtssatz (oben RNr. 10) ist im Geltungsbereich des BGB ebenso Gewohnheitsrecht geworden, wie der ebenfalls von der Rechtsprechung entwickelte Rechtssatz, daß jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze anderer zu treffen hat 9 ). Auch die Gegner der seinerzeit vom Reichsgericht und anschließend vom BGH gegebenen Begründung erkennen das Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht an10). Seit der Entscheidung vom 23. 2. 1902 hat sich aufgrund zahlreicher übereinstimmender Gerichtsentscheidungen11) seit etwa dem Jahre 1903 die allgemeine Überzeugung gebildet, daß das Bestehen einer dem b ü r g e r l i c h e n R e c h t angehörenden V e r k e h r s s i c h e r u n g s p f l i c h t einen Rechts•) RGZ 54, 53 v. 23. 2. 02; Evers, JuS 61,125. ') RGZ 54,53/59 v. 23.2.02. 8 ) Schmalzl, NJW 56,205. ») BGH 6. 10. 58, VersR 59, 228; BGH 20. 4. 59, VersR 711; BGH 13. 12. 60, NJW 61, 455 mit weiteren Hinweisen; BGH 16. 1. 68, FamRZ 149; Westen, Festschr. v. Hippel, 1967, 591; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 8. Aufl. 1967, § 66 I f. w ) z. B. Heyen, NJW 55, 326/329; Schmalzl, NJW 56,205. u ) RGZ 54, 53/56 v. 23. 2. 03; 68, 358 v. 24. 4. 08; 121, 404/407 v. 13. 7. 28; 147, 275 v. 19. 3. 35; 154,16/25 v. 9. 2. 37 = NJW 37,1317; RGZ 155,1 v. 9.2. 37; nach 1945 vorallem BGH 8. 5. 52, NJW 1089 = DAR 133 m. Anm. Guelde = DVB1. 626 =

?•

VRS 4, 405; BGHZ 9, 373 v. 30. 4. 53 = NJW 1297, 1625 m. Anm. Frisiua = VersR 319 = VRS 5, 412 = VerwRspr. 5, 825 = BB 572 = DÖV 54, 319; BGH 15. 10. 53, NJW 1865 = VRS 6, 2; BGHZ 14, 83 v. 15. 6. 54 = NJW 1403 = VersR 402 = MDR 601 = VkBl. 474 = VRS 7,84; BGHZ 16, 95 v. 30.12. 54 = VkBl. 55,142 = RdK 55, 23 = NJW 55, 298 = VRS 8,102; BGHZ 24, 124 v. 15. 4. 57 = NJW 1065 = BayBürgerm. 235 = VersR 380 = VRS 13, 6; BayObLGZ 57, 157 v. 16. 5. 57; BGH 6. 10. 58, VersR 59, 228; BGH 20. 4. 59, VersR 711; BGH 13. 12. 60, NJW 61, 455 = VRS 20, 92 = VersR 61, 139; BayObLGZ 61, 37/39 v. 31. 1. 61 = MDR 599 = VersR 716; BGH 9.11.67, NJW 68, 443 = VersR 68, 72.

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I

§ 5a StVG

Füll

satz des geltenden Rechts darstellt 12 ). An diesem geltenden Gewohnheitsrecht vermochten auch die Rechtskonstruktionen von Forsthoff 1 3 ), Haueisen 14 ), Schwarze 15 ) und Nedden 16 ) nichts zu ändern. Diese Autoren leugnen das Bestehen einer privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht und wollen den Geschädigten nur Ansprüche aus Amtspflichtsverletzung (§ 839 B G B , Art. 34 GG) zubilligen. Die Rechtsprechung ist ihnen mit Recht nicht gefolgt 16 »). 12

2. Der zur Verkehrssicherung einer öffentlichen Straße Verpflichtete (die übrigen Verkehrssicherungspflichtigen interessieren hier nicht) läßt sich aus dem oben RNr. 11 dargelegten Rechtssatz nicht ohne weiteres ermitteln. Der B G H hält zwar im Prinzip daran fest, daß derjenige verpflichtet sei, der die Straße der Allgemeinheit „zugänglich" mache. Dies läßt sich jedoch allenfalls bei neugebauten und neugewidmeten Straßen feststellen, obwohl auch da zunächst unklar ist, ob derjenige, der die Straße gebaut hat, ebenso verpflichtet sein soll, wie derjenige, der sie gewidmet hat, derjenige, der sie instandhält und derjenige, der den Unterhalt bezahlt. Streng genommen müßten alle genannten Personen nebeneinander als Verursacher haften, wenn aufgrund eines bei der Errichtung der Straße unterlaufenen Fehlers einem Dritten ein Schaden entsteht. F ü r Straßen, die in unvordenklichen Zeiten, vielleicht schon von den Römern, erbaut worden sind, führt die Frage, wer die Straße der Allgemeinheit z u g ä n g l i c h g e m a c h t hat, zu keinem Ziel. Auch der Rechtsnachfolger der Widmenden wird sich häufig nicht feststellen lassen. Der vom B G H aufgestellte Rechtssatz 1 7 ), daß derjenige die Gefahrenlage beseitigen müsse, d e r s i e g e s c h a f f e n h a b e , führt mithin nicht weiter 18 ). Das gleiche gilt von der Ansicht, daß die Verkehrssicherungspflicht denjenigen treffe, der d e n V e r k e h r d u l d e . Zumindest alle beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Bund, Land, Bezirk, Landkreis, Gemeinde) — aber auch die Anlieger — dulden den Verkehr, ohne daß sich hieraus ergibt, wen im einzelnen die Verkehrssicherungspflicht treffe. Daß es auf das privatrechtliche oder öffentlichrechtliche E i g e n t u m an den Grundstücken, über die die Straße läuft, nicht ankommt, ist allgemein anerkannt und ergibt sich ohne weiteres aus dem gemeinrechtlichen Rechtssatz. Auch derjenige, der die S t r a ß e n l a s t trägt, kann dann nicht zum Handeln verpflichtet sein, wenn sich seine Verpflichtung darauf beschränkt, die erforderlichen Gelder für den Straßenunterhalt bereitzustellen 19 ). Abzulehnen ist auch die Ansicht des O L G Celle 20 ), daß die Verkehrssicherungspflicht denjenigen treffe, der die Straße dem öffentlichen Verkehr g e w i d m e t habe; diese Rechtspersönlichkeit ist in den meisten Fällen nicht mehr feststellbar.

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Begriffsbestimmung. Richtigerweise trifft die Verkehrssicherungspflicht nicht jeden, der den Verkehr duldet, sondern n u r d i e j e n i g e (natürliche oder juristische) P e r s o n , w e l c h e die t a t s ä c h l i c h e M ö g l i c h k e i t und p r i v a t r e c h t l i c h e B e f u g n i s h a t , auf den S t r a ß e n z u s t a n d e i n z u w i r k e n 2 1 ) . Dies steht im Einklang mit der Rechtsansicht, daß bei Gefahren, die von einer Sache ausgehen, derjenige zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist, der tatsächlich die V e r f ü g u n g s g e w a l t über die Sache mindestens insoweit hat, als es zur Gefahrenabwehr erforderlich ist 2 2 ). I n Übereinstimmung mit dieser Ansicht bestimmen § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 F S t r G vom 6. 7. 1953 23 ), daß bei Fernstraßen in der Regel der Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer der Straßengrundstücke ist oder der Eigentümer der Widmung zugestimmt haben muß; letzteres bedeutet eine Ermächtigung zur Ausübung der aus dem Eigentum hervorgehenden Rechte. V e r k e h r s s i c h e r u n g s p f l i c h t i g i s t m i t h i n , w e r d i e S t r a ß e t a t s ä c h l i c h u n d a u f g r u n d e i n e r R e c h t s p f l i c h t v e r w a l t e t . Dies 1 2 ) Frisius, N J W 53, 886; Schmalzl, N J W 56, 205/208; Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl. TZ 108. 1 3 ) DVB1. 5 2 , 1 6 4 . « ) N J W 53,1613. 1 5 ) MDR 54, 584. 1 6 ) N J W 5 6 , 1 0 1 4 und B B 6 7 , 1 2 3 0 . 1 6 a ) Koblenz, 20. 12. 66, VersR 67, 480; BGH 9 . 1 1 . 67, N J W 68, 4 4 3 , 9 3 7 m. Anm. Nedden. 1 7 ) BGH v. 30. 11. 54, VersR 55, 119 = LM Nr. 15 zu § 823 — De — B G B ; BGHZ 14, 83 v . 1 5 . 6 . 5 4 = N J W 1403 = V R S 7 , 8 4 = MDR 601 = VkBl. 474 = VersR 402; BGHZ 9, 373 v. 30. 4. 53 = N J W 1297 u. 1625 m. Anm. v. Frisius = VersR 319 = VRS 5, 412 = DÖV 54,31Ö. 1 S ) so auch Frisius, N J W 5 3 , 1 6 2 5 .

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1 9 ) nicht zu billigen sind mithin: RGZ 154, 16/25 v. 9. 2. 37; Forsthoif, DVB1. 52, 164; Haueisen, N J W 5 3 , 1 6 1 3 . 2 °) 6 . 1 1 . 5 4 , VersR 5 5 , 3 9 7 . 2 1 ) ähnlich BGHZ 6, 195 v. 9. 6. 52 = V R S 4, 401 = N J W 1089; B G H 21. 1. 57, VersR 200; B G H 7. 2. 57, VersR 238; siehe ferner auch die zu RNr. 11 angegebenen Entscheidungen. 2 2 ) RGZ 68, 161 v. 19. 3. 0 8 ; RGZ 121, 404 v. 13. 7. 2 8 ; Celle, 6. 11. 54, VersR 55, 397; B G H 1 0 . 1 1 . 5 4 , VersR 5 5 , 1 1 ; Frisius, N J W 53, 886 und 1625; Schmalzl, VersR 55, 261 und N J W 56, 2 0 5 ; Kröner, DRiZ 59, 233/234; a. M. B G H 15. 6. 54, aaO (Fußn. 17). 2 3 ) BGBl. 1903, Teil X I I dieses Werkes.

Verkehrssicherungspflicht

§ 5a StVG

I

ist, soweit eine Verkehrssicherungspflicht öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Betracht kommt, die Straßenbaubehörde 24 ) oder genauer gesagt (da die Behörde selbst kein Rechtsträger ist) diejenige Körperschaft, der die f ü r den Streckenabschnitt zuständige Straßenbaubehörde unterstellt ist. Mit „unterstellt" ist hier die Befugnis gemeint, der Straßenbaubehörde t e c h n i s c h e Anweisungen zu geben. Häufig wird diese Verkehrssicherungspflichtige Körperschaft mit dem Träger der Straßenbaulast identisch sein. Diese Identität ist gegeben, wenn der Träger der Baulast selbst verpflichtet ist, nicht nur die Mittel f ü r den Bau und den laufenden Unterhalt der Straße bereitzustellen, sondern auch die Pflicht hat, den Bau und die Instandhaltung der Straße selbst durchzuführen 25 ). Dies ist jedoch durchaus nicht immer der Fall 26 ). Ist die Straße gesperrt, so ist f ü r die Umgehungsstraße verkehrssicherungspflichtig, wer f ü r die gesperrte Strecke verkehrssicherungspflichtig war 27 ). I m einzelnen bestimmt sich die Verkehrssicherungspflicht wie folgt: a) Bundesfernstraßen

(Autobahnen und Bundesstraßen)

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werden von den Ländern nach Art. 90 GG als Auftragsangelegenheit verwaltet; verkehrssicherungspflichtig ist mithin das Land, weil sich allein beim Land die tatsächliche Möglichkeit und die rechtliche Befugnis vereinigen, die von der Straße ausgehenden Gefahren zu mindern 28 ). Eine andere Regelung besteht allerdings in Nordrhein-Westfalen; dort obliegt dem Landschaftsverband die Verkehrssicherungspflicht 29 ). Ausgenommen von der Verkehrssicherungspflicht des Landes oder Landschaftsverbandes sind Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen in Gemeinden, die im Jahre 1950 über 50 000 Einwohner hatten (unten RNr. 17). Trotz der Verkehrssicherungspflicht des Landes oder Landschaftsverbandes haftet in Ausnahmefällen die Bundesrepublik, aber nur wenn Bundesorgane unsachliche Weisungen erteilen 30 ) oder im Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzen 31 ). b) Landstraßen

I. Ordnung

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(in Schleswig-Holstein Landstraßen genannt) werden von den Ländern verwaltet und unterhalten 32 ). An der Verkehrssicherungspflicht des zuständigen Landes kann mithin kein Zweifel bestehen 33 ). Die Länder sind auch f ü r die Ortsdurchfahrten der Landstraßen I. Ordnung in Gemeinden verantwortlich, die am 13. 6. 1933 weniger als 6000 Einwohner hatten 3 4 ). Diese Zahl ist in einigen Ländern landesrechtlich geändert: Einzelheiten findet man in RNr. 9 der Vorbem. vor X I I § 1. Die Verantwortlichkeit gilt f ü r die volle Breite der Durchfahrtsstraße, obwohl nach § 2 Abs. 2 Straßenneuregelungsgesetz (RNr. 16) die Länder die Straßenbaulast n u r f ü r 3 m beiderseits der Straßenmitte zu tragen haben — auch dies ist landesrechtlich allerdings verschieden geregelt 35 ). c) Für Landstraßen

II. Ordnung,

lg

die in manchen Ländern als Kreisstraßen bezeichnet werden, haften grundsätzlich ebenfalls die Länder 38 ). Zwar sind die Landkreise verpflichtet, die Kosten des Unterhalts zu tragen (Straßenbaulast), die Verwaltung und Unterhaltung oblag aber nach dem StraßenneuregelungsG vom 26. 3. 193437) i. d. F. vom 25. 3. 193938) und der DurchfV hierzu 39 ) den Ländern. M ) § 47 Abs. 4 StVO. Ebenso nun auch BGH 9.11. 67, NJW 68, 443. BayJMinBl. 157. 2S ) BGH 24, 124 v. 15. 4. 57 = NJW 1065 = VersR 380 = BayBürgerm. 235 = V R S 1 3 , 6 . 2 ') KG 28.1.38, VAE 187. Frankfurt, 8. 7. 58, MDR 59, 126; Oldenburg, 16.12. 65, VRS 31,161. 29 ) Köln, 7. 11. 56, VRS 13, 329; BGH 28. 4. 60, VersR 850. 30 ) BGHZ 16, 95/98 v. 30. 10. 54 = VkBl. 55, 142 = RdK 55, 23 = NJW 55, 298 = VRS 8,102. S1 ) BGH 19. 4. 56, NJW 1028 = VkBl. 535 = Betrieb 521. 32 ) RNr. 6 der Vorbem. vor X I I § 1. Stuttgart, 11. 2.59, NJW 2065.

M

) BGH 8.11.65, VersR 66,143. ) BGHZ 24,124 v. 15. 4. 57 = VersR 380 = N J W 1065 = VRS 13, 6; zweifelnd noch Bay ObLGZ 57,157/161 v. 16. 5.57. 36 ) so für die früher p r e u ß i s c h e n G e b i e t e — wo der Landschaftsverband haftet — BGHZ 6, 195 v. 9. 6. 52 = VRS 4, 401 = NJW 1089; für S c h l e s w i g - H o l s t e i n : BGHZ 14, 83 v. 15. 6. 54 = VersR 402 = VRS 7, 84 = NJW 1403 = MDR 601 = VkBl. 474; für die Pf a l z : Neustadt, 22.4.59, MDR 758; 26. 6. 59, MDR 842 = BB 188 = VersR 959; vgl. a l l g e m e i n auch Graßmann, DAR 54, 199. 37 ) RGBl. 1243. M ) RGBl. 1629. 39 ) v. 7.12.34. 35

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§ 5a StVG 1

Diese Vorschriften galten insoweit als Landesrecht fort "). F a s t alle L ä n d e r h a b e n sie duroh Landesgesetz geändert 4 1 ). I n N R W ist der Landschaftsverband f ü r die Verwaltung zuständig, so d a ß diesen die Verkehrssicherungspflicht trifft 4 2 ). I n Bayern s t e h t es nach Art. 51 LKreisO 4 3 ) im Belieben der Landkreise, ob sie die Verwaltung u n d U n t e r h a l t u n g der Kreisstraßen selbst d u r c h f ü h r e n wollen. Daraus ergab sich bis 1. 9. 1958 unstreitig, d a ß der F r e i s t a a t B a y e r n verkehrssicherungspflichtig f ü r die Kreisstraßen wurde, wenn der Landkreis i h m die Verwaltung übertrug 4 4 ). A r t . 59 Abs. 2 BayStrWG 4 5 ) h a t die Rechtslage m i t W i r k u n g v o m 1. 9. 1958 insofern geändert, als der Landkreis die Verwaltung u n d den tatsächlichen U n t e r h a l t der Kreisstraßen nicht mehr d e m F r e i s t a a t Bayern, sondern n u r noch d e m (staatlichen) S t r a ß e n b a u a m t übertragen k a n n , das die Tätigkeit „im A u f t r a g e " des Landkreises a u s ü b t . Trotzdem ist die Verkehrssicherungspflicht beim L a n d verblieben, weil der Landkreis auch weiterhin der tatsächlichen Möglichkeit b e r a u b t ist, auf d e n Straßenzustand einzuwirken 4 6 ); denn das S t r a ß e n b a u a m t e m p f ä n g t auch bei Kreisstraßen seine technischen Weisungen n u r v o n der staatlichen Straßenbauverwaltung 4 7 ). Der f r ü h e r vom RG 4 ä ) vertretenen Ansicht, die m i t der D u r c h f ü h r u n g der Verwaltung u n d U n t e r h a l t u n g b e t r a u t e n Landesbehörden seien lediglich ausführende Organe der Landkreise 4 9 ) entspricht die in B a y e r n geltende Regelung ebensowenig, wie die in §§ 7, 8 StraßenneuregelungsG getroffene Abgrenzung d e r Pflichten des Landes u n d des Landkreises. F ü r Ortsdurchfahrten der L a n d s t r a ß e n I I . Ordnung gilt d i e gleiche Regelung wie f ü r die Ortsdurchfahrten der L a n d s t r a ß e n I . Ordnung ( R N r . 15). 17

d) Für Straßen der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht d e n Gemeinden; dies gilt bei Gemeinden, die 1933 mehr als 6000 (die landesrechtlichen Änderungen findet m a n in R N r . 9 der Vorbem. vor X I I § 1) Einwohner h a t t e n , auch f ü r O r t s d u r c h f a h r t e n v o n L a n d s t r a ß e n I . u n d I I . Ordnung, bei Gemeinden, die 1950 m e h r als 50 000 Einwohner h a t t e n , auch f ü r Bundesstraßen 6 0 ), u n d zwar auch f ü r die dazugehörenden Radfahrwege 6 1 ). Die Anordnung n a c h § 14 D V z u m StraßenneuregelungsG, daß der f ü r die Außenstrecken Unterhaltspflichtige ausnahmsweise (weil sich mehrere nicht zusammenhängende Ortsteile a n einer Straße befinden) die K o s t e n auch f ü r den in der Gemeinde liegenden Teil d e r Straße zu tragen h a t , l ä ß t auch die V e r w a l t u n g dieses Straßenstücks u n d mithin a u c h die Verkehrssicherungspflicht auf das L a n d übergehen. I m übrigen können die Gemeinden landesrechtlich anstelle des Landes auf den im Gemeindebereich liegenden Strecken von B u n d e s s t r a ß e n zur Verkehrssicherung ganz oder teilweise verpflichtet sein, wie dies z. B. in W ü r t t e m b e r g hinsichtlich der Streupflicht auf „ E t t e r strecken" der Fall ist 52 ). Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde erstreckt sich auch — jedenfalls in einer S t a d t — auf die im E i g e n t u m der Anlieger stehenden Teile des Bürgersteigs 53 ). I s t eine Gemeinde f ü r die O r t s d u r c h f a h r t einer L a n d s t r a ß e I . Ordnung a n sich nicht verkehrssicherungspflichtig, so k a n n sich trotzdem insofern eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde ergeben, als sie verkehrsgefährdende Anlagen (z. B. eine Gemeindewaage) auf oder a n der Straße errichtet hat 5 4 ). Näheres über die räumlichen Grenzen d e r Verkehrssicherungspflicht siehe R N r . 43 ff. Der Beginn der Ortsdurchfahrt k a n n a u c h außerhalb d e r geschlossenen Ortschaft liegen 55 ). D e r Beginn wird durch die Gerichte bindenden Verwalt n n g s a k t festgesetzt 5 0 ). 4

«) Art. 74 Nr. 22 GG. ) für Schleswig-Holstein siehe BGHZ 14, 83 v. 15. 6. 54 = N JW 54,1403 = VersR 402 = VHS 7, 84 = MDR 601 = VkBl. 474; für die Pfalz siehe Neustadt, 17. 12. 53, VRS 6, 325 = VersR 54, 231 und 22. 4. 59, MDR 59, 758; Celle, 16. 3. 53 VersR 322 = RdK, 97; Hamm, 24. 4. 53, VersR 54,14 = VRS 5, 563. 42 ) § 5 LandsehaftsverbandsO v. 12. 5. 53, GVB1.271; BGH 28.4.60, VersR 850. 43 ) v. 16.2.52, BayBS 1515. « ) Bamberg, 24. 10. 56, VersR 57, 133 = Bay Bürgerm. 57, 65; BayObLGZ 61, 37/39 v. 31. 1. 61 = MDR 599 = VersR 516; a. M. nur Nürnberg, 24. 6.58, VeraR 863. « ) v. 11. 7.58, GVB1.147. 4 «) vgl. Hamm, 24. 4. 53, VersR 54,14 = VRS 5,563. 41

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") so auch Geigel, Kapitel 11, RNr. 33. « ) 21. 8. 40, DR 2105; 27. 9. 43, DR 44, 111. °) die vom BGH aufgegeben wurde: Schmalz 1, N JW 56,205/208. M ) § 23 DV z. StraßenneuregelungsG, § 5 FStrG; für ; Rheinland-Pfalz: BGH 21. 1. 57, VersR 57, 200; 7. 2.57, VersR 238 = VRS 12,249; vgl. auch BGH 6. 10. 58, VersR 59, 228, Kröner, DRiZ 59,233/234. sl ) BGH 6. 2. 64, MDR 657 = VersR 593 = VRS 26, 414. 52 ) BGH 24.10.60, NJW 61, 607. 53 ) Koblenz, 25.9.59, VersR 60,162. 64 ) BGH 30.11.59, VersR 60,511. 55 ) BGH6.10,58, VersR 59,228. 56 ) BGH 6.10.58 aaO. 4

§ 5a StVG

I

e) Der Öffentlichkeit zugängliche Privatstraßen F ü r diese ist der Eigentümer oder der Verfügungsberechtigte verkehrssicherungspflichtig. So ist f ü r das Gelände einer Tankstelle der Pächter, f ü r das einer Reparaturwerkstatt der Inhaber des Gewerbebetriebs verantwortlich. F ü r ein Werkgelände ist der Unternehmer, f ü r einen öffentlichen Parkplatz der Unternehmer oder — wenn es sich um Verkehrsgrund der Gemeinde handelt — diese verantwortlich. Alle diese Flächen stellen „öffentliche Straßen" dar 5 '). Ähnliches gilt f ü r Feld- und Forstwege, soweit sie nicht G«meindewege (RNr. 17) sind. Auf ihnen trifft die Verkehrssicherungspflicht denjenigen, dessen Feld oder Wald vermittels des Weges bewirtschaftet wird 58 ). Handelt es sich um mehrere Personen, so h a t jeder von ihnen die volle Verkehrssicherungspflicht. Nicht gebilligt werden kann die Ansicht des OLG München 69 ), an tatsächlich öffentlichen Wegen bestehe keine Verkehrssicherungspflicht; diese beschränke sich auf ordnungsgemäß gewidmete Wege. Vielmehr ist jeder verkehrssicherungspflichtig, der öffentlichen Verkehr (RNr. 49 zu § 1) auf seinem Weg duldet.

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f ) Straßenkreuzungen und Bahnubergänge Die Verkehrssicherungspflicht an Straßenkreuzungen richtet sich, wenn f ü r die Straßen verschiedene Verwaltungen zuständig sind, nach der V vom 26. 7. 1957 über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen 60 ). F ü r die Sicherheit an Bahnübergängen ist in erster Linie die Bahn verantwortlich 61 ). Das ö f f n e n und Schließen der Schranken gehört zur bürgerlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht. Was f ü r ebenerdige Übergänge gilt, gilt auch f ü r Unterführungen und Brücken. Stehen Brückenpfeiler auf einer öffentlichen Straße, so m u ß nicht nur der f ü r die Straße Verantwortliche für ausreichende Absicherung und Beleuchtung sorgen, sondern auch die Bahn 62 ). Diese ist auch — neben dem Verkehrssicherungspflichtigen — verpflichtet, die Benutzer einer über die Gleise führenden Autobahn vor Sichtbehinderung durch Dampf- und Qualmwolken zu sichern 63 ). Der Bahnunternehmer ist gehalten, verkehrsreiche Bahnübergänge, sofern sie höhengleich sind, mit Blinklichtern oder Schranken zu versehen. Verkehrsreich ist ein Bahnübergang, wenn der Vk auf ihm zeitweise so stark ist, daß die Wegebenutzer ihre Aufmerksamkeit auf andere Verkehrsteilnehmer richten müssen 64 ).

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g) Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht ist, da es sich um eine privatrechtliche Verpflichtung handelt, nicht nur durch Gesetz oder Satzung möglich, sondern auch durch bürgerlich-rechtlichen Vertrag 65 ). Die Ansicht des OLG Düsseldorf 66 ) und des BGH 67 ), daß sich die Pflicht bei der Übertragung insofern spalte, als dem Übertragenden eine Pflicht verbleibe, die Ausführung zu überwachen, kann in dieser Allgemeinheit nicht gebilligt werden. Eine Überwachungspflicht bleibt vielmehr nur bestehen, wenn eine Sicherungspflicht (wie z. B. die Streupflicht) auf gesetzlichen Normen oder auf Ortssatzung beruht. Die Ansicht von Wussow, die vertragliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen anderen bedürfe der Zustimmung des Verletzten 68 ), berücksichtigt nicht, daß der Verletzte kein Recht auf Verkehrssicherung hat, daß es sich vielmehr um eine bürgerliche Rechtspflicht handelt, der kein Anspruch gegenübersteht 69 ). Vor Eintritt der Verletzung bestehen zwischen dem Verkehrsteilnehmer und dem Verkehrssicherungspflichtigen überhaupt keine Rechtsbeziehungen, so daß eine Zustimmung des Verkehrsteilnehmers nicht in Betracht kommt. Die Übertragung der privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht ist daher durch nicht formbedürftigen Vertrag möglich und befreit den Übertragenden — wenn dies vereinbart ist — ebenso von seiner Pflicht, wie die Übertragung durch Gesetz oder

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Verkehrssicherungspflicht

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) RNr. 48 ff zu §1. ) München, 11.6.53, N JW 54,1452. 59 j 11.6.53, NJW 54,1452. BGBl. 57 I 659; Begründung dazu VkBl. 57,349. 61 ) BGH 21. 2. 53, VkBl. 54, 157; 21. 11. 53, N J W 54, 640 = VRS 6, 92; 3. 12. 55, VkBl. 56, 206 = VRS 10,178; 8. 7. 58, VersR 58, 644; Celle, 29.7.59, VersR 60,281; Steigler, MDR 58, 71. 62 ) Hamburg, 29.11.55, NJW 56,1922. **) BGH 1. 10. 59, VersR 1030 = BB 1154 = VRS 17, 404 = Betrieb 1315 = VkBl. 60, 15 = MDR 60, 32 = DAR 60,16. M ) BGH 23. 6.64, VersR 1024. M

65 ) Baumgärtel, MDR 59, 190; RG 12. 10. 38, JW 3163; Düsseldorf, VRS 16, 3 = BWVB1. 59, 27 = VerwRspr. 11, 445 = N J W 59, 34 = VersR 833 = VkBl. 59, 226 für Übertragung der Streupflicht; BGH 4.1. 66, VersR 266 für Sicherung von Baustellen. 66 ) 28. 10. 58, VersR 59, 339 = MDR 59, 302. 67 ) v. 6.11.56, VRS 12, 86. 68 ) Das Unfallhaftpflichtrecht, 8. Aufl. TZ 186. Die 9. Aufl. enthält hierüber nichts mehr. 69 ) BGHZ 9, 373 v. 30. 4. 53 = VRS 5, 412 = N J W 1297,1625 mit Anm. Frisius = VerwRspr. 5, 825 = BB 572 = VersR 319 = DÖV 54,319.

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§ 5 a StVG

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Ortssatzung ). In der Regel wird allerdings der Vertrag dahin auszulegen sein, daß der Übernehmer die Pflicht nur zusätzlich zu dem bisher Verpflichteten übernimmt. Dies gilt vor allem bei einem Vertrag mit einem Bauunternehmer' 1 ). Abzulehnen ist die Ansicht von Koblenz 72 ) und Hamm 73 ), die vertragliche Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch den Bauunternehmer sei unzulässig und wirkungslos; diese Ansicht ist unvereinbar mit dem bürgerlich-rechtlichen Charakter der Verkehrssicherungspflicht. Übernimmt jemand vertraglich die „Verantwortlichkeit" für die Straße, so übernimmt er die Verkehrssicherungspflicht 74 ). Dagegen bewirkt die tatsächliche Durchführung verkehrssichernder Maßnahmen für sich allein keinen Übergang der Verkehrssicherungspflicht auf denjenigen, der die Maßnahmen vorgenommen hat 7 5 ); dies hindert freilich nicht, daß derjenige, der sie tatsächlich durchführt, neben dem anderen verkehrssicherungspflichtig wird 76 ). Übernimmt f ü r einen Anlieger mit Zustimmung der Ortspolizeibehörde ein anderer die Reinigung, so haftet der Anlieger für Pflichtwidrigkeiten des anderen nicht 76a ). 21

h) Die Verkehrssicherungspflicht anderer Personen aa) Zu Eingriffen in den Straßenzustand Befugte. Muß der nach a) bis g) Verkehrssicherungspflichtige den Eingriff eines anderen in den Straßenzustand dulden, so entfällt insoweit seine Verkehrssicherungspflicht und der andere wird verkehrssicherungspflichtig. Auf diese Weise entsteht eine Verkehrssicherungspflicht der BPost, wenn sie im Straßenkörper Fernsprechkabel verlegt 77 ), oder wenn ein Fernsprechmast auf die Straße stürzt 78 ), oder wenn der Deckel eines Kabelschachts in die Gehbahn ragt 79 ). In der Regel bleibt aber eine Mitverantwortung der Körperschaft, die die Straße verwaltet 80 ). Deshalb hat der für die Straße Verkehrssicherungspflichtige auch für die Tragfähigkeit eines in die Fahrbahn eingelassenen Schachtdeckels einzustehen, den ein anderer dort befugterweise angebracht hat 8 0 a ). Gerät eine Straßenlaterne in Brand und wird dadurch ein Kfz beschädigt, so hat dessen Eigentümer keinen Ersatzanspruch, wenn ein ordnungsgemäßer Wartungsdienst eingerichtet war 80b ).

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bb) Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers. Verkehrssicherungspflichtig ist nicht nur der Unternehmer, der den Ausbau einer Straße oder das Aufbringen einer neuen Straßendecke übernommen hat (vgl. für die Kennzeichnung gesperrter Straßen und Umleitungen durch die Unternehmer und die Bedienung der Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei halbseitigen Straßensperrungen § 3 Abs. 3 a StVO), sondern auch der Bauunternehmer, der einen Kanal oder Kabel verlegt oder der ein Gebäude an der Straße errichtet und einen Teil des Straßenraums zur Lagerung von Material oder zur Aufstellung von Baubuden, Gerüsten oder Maschinen in Anspruch nimmt 81 ). Zur Haftung für die Verkehrssicherheit der Baustellenanfahrtswege siehe den Aufsatz von Storke 82 ). Der Unternehmer muß die Baustellen auf der Straße sichern. Auf der Autobahn genügt es nicht, eine rote Lampe anzubringen 83 ). Doch ist nicht zu fordern, daß auf der ganzen Länge der Baustelle in engen Abständen Lampen brennen 84 ). Der Unternehmer darf einen Bauzaun erst entfernen, wenn die Straßenbeschaffenheit einwandfrei ist oder anderweite Maßnahmen zur Warnung vor der schlechten Beschaffenheit der Straße (einschließlich des Bürgersteigs) veranlaßt worden sind 85 ). Bei Erdarbeiten hat der Unternehmer gefahrbringende Vertiefungen laufend abzusichern 86 ). Der Unternehmer h a t die Arbeitskräfte laufend zu überwachen, ob sie dieser Verpflichtung nachkommen 87 ). Er muß 70 ) RG 31. 8. 38, VAE 459; Hamm, 11. 11. 49, VkBl. 50,104. BGH 4. 5. 55, VRS 9, 106 = VkBl. 418; 6.10. 58, VRS 16, 3 = VersR 833 = VkBl. 59, 226 = BWVB1. 59, 27 = VerwRspr. 11, 445 = NJW 59, 34; 12. 11. 59, VRS 18, 10 = VersR 60, 349 = VkBl. 60,90. 72 ) 2 5 . 2 . 5 5 , VersR 253. 73 ) 21.1.55, VersR 622. 74 ) BGH 21.1.57, VersR 234. 75 ) Neustadt, 26. 6.59, VersR 959. 76 ) RNr. 27, bei der Streupflicht auch RNr. 72 (am Ende). 76a ) KG 13. 2. 67, NJW 68, 605 = VersR 68, 501 LS. ") Schleswig, 9. 7.54, VersR 8,84; BGH 11.11. 58, VRS 16, 86.

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™) Stuttgart, 21. 7. 54, VRS 7, 276. ) München, 14. 7. 55, Arch. v. Post- und Fernm.-Wesen 56,258 m. Anm. Aubert. 80 ) BGH 30. 9. 57, VRS 1 4 , 1 = VersR 776 für eine von der Zollverwaltung errichtete Straßensperre; BGH 30.11. 59, VersR 60, 511 für eine von der Gemeinde betriebene Waage mit Abweisstein. 80a ) BGH 25. 9. 67, VersR 1155. 80b ) AG Krefeld, 25. 7. 67, VersR 68,103. 81 ) BGH 5. 4. 60, VersR 636 für einen Splitthaufen. 82 ) BB 55,333. 83 ) BGH 4. 5.55, VkBl. 418 = VRS 9,106. 84 ) BGH 4 . 1 . 6 6 , VersR 266. 85 ) BGH 26.4. 60, VersR 798. 86 ) RG 2. 7. 31, DAR 32, 23. 87 ) RG 25. 2.31, HRR Nr. 1217. 79

§ 5a StVG

Verkehrssieherungspflicht

auch dafür sorgen, daß Unbefugte keine Materialien oder sonstige Gegenstände von der Baustelle auf die frei gebliebene Verkehrsfläche verbringen. Insoweit beschränkt sich jedoch seine Pflicht auf verkehrsiibliehe Sicherungsmaßnahmen 88 ). Zweistündige Nachprüfung durch einen Nachtwächter reicht auf jeden Fall aus. Zum Schutz gegen unbefugtes Betreten genügen Verbotsschilder 89 ). Der Bauunternehmer kann im allgemeinen nicht verhüten, daß leere Teertonnen, die neben der Fahrbahn abgestellt waren, von Unbefugten auf die Straße gestellt werden 90 ), darf aber solche Tonnen nicht wochenlang neben der Fahrbahn stehen lassen, sondern muß für den Abtransport sorgen. Die Sicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Zufahrtsweg zur Baustelle 91 ). Neben dem Bauunternehmer ist auch derjenige persönlich zur Verkehrssicherung verpflichtet, der die örtliche Bauaufsicht übernommen hat 92 ). Den Bauherrn trifft dagegen keine Verkehrssicherungspflicht 93 ). cc) Verkehrsteilnehmer und auf der Straße arbeitende Personen. Wer mit dem Motorrad stürzt, darf dies nicht auf der Fahrbahn liegen lassen, jedenfalls muß er für ausreichende Warnung der anderen Verkehrsteilnehmer sorgen94). Das gleiche gilt für beschädigte andere Fze. Auch derjenige, der auf dem Straßengrund Arbeiten vornimmt (Gleisbau, Befestigung oder Erneuerung des Fahrdrahtes), ist verpflichtet, die nötigen Sicherungen vorzunehmen, damit Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden (vgl. auch § 41 StVO). Dies gilt auch f ü r die Entfernung des Deckels eines Gullys 96 oder Kanal- oder Telefonschachts und für Vermessungsarbeiten 96 ). Zur Verkehrssicherungspflicht bei Verschmutzung der Straße siehe RNr. 81 ; zur Verkehrssicherungspflicht an Baustellen 97 ) : RNr. 22. Die Verkehrssicherungspflicht der Verkehrsteilnehmer ist weitgehend in der StVO geregelt. Aus ihr ergeben sich insbesondere Pflichten des Bahnuntemehmers (§ 3a), des Kfz-Halters (§ 7), des für die Ladung eines Kfzs Verantwortlichen (§ 19), des Fahrers und des Halters hinsichtlich der Beleuchtung des Fahrzeugs (§ 23 Abs. 1, §§ 24, 25, 32 Abs. 2, § 33), des Fahrers hinsichtlich der Absicherung haltender Fahrzeuge (§ 23 Abs. 2, § 32 Abs. 1), des Tierhalters und Tierhüters (§ 40) und desjenigen, der auf der Fahrbahn Arbeiten ausführt (§ 41a). Im übrigen ergibt sich die Verkehrssicherungspflicht der Verkehrsteilnehmer aus § 1 StVO. dd) Sondernutzungsberechtigte. Für die einwandfreie Beschaffenheit der Straßendecke in der Gleiszone (zwischen den Schienen und am äußeren Rande derselben) ist das Straßenbahnoder Bahnunternehmen verantwortlich, das die Gleise benützt98). Das Straßenbahnunternehmen ist auch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Fahrgäste ungefährdet ein- und aussteigen können. Das gleiche gilt — obwohl sich der Betrieb im Rahmen des Gemeingebrauchs an der Straße hält — für Omnibus- und Obusbetriebe. Dies bedeutet nicht, daß der Verkehrssicherungspflichtige letzten Endes die Kosten von Schutzeinrichtungen zu tragen hätte. Er kann auch die wegeunterhaltspflichtige Behörde auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Auch andere Sondernutzungsberechtigte sind verkehrssicherungspflichtig. Das gilt vor allem für jeden, der einen Mast auf dem Bürgersteig (oder gar auf der Fahrbahn) aufstellen darf99). Befindet sich eine Waage auf öffentlichem Verkehrsgrund, so muß derjenige, der sie betreibt, sie auch sichern; dies gilt vor allem für einen bei der Waage angebrachten Abweisstein100). Verkehrssicherungspflichtig ist auch der Veranstalter eines Radrennens 1 0 1 ). ee) Einwirkungen der Anlieger auf die Straßenbeschaffenheit und den Straßenverkehr. Die Pflicht des Eigentümers eines an einer öffentlichen Straße liegenden Grundstücks zur Rücksichtnahme auf den Straßenverkehr ist auf die Verpflichtung beschränkt, schädliche Einwirkungen zu vermeiden, die von seinem Grundstück ausgehen und die Verkehrsteilnehmer gefährden102). So ist der Eigentümer eines Waldes dafür verantwortlich, daß keine angefaulte Fichte auf die Straße stürzt103). Das gleiche gilt für den Eigentümer einer Obstbaumanlage104). Er ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, Gefahren zu begegnen, die sich 96

M

) Düsseldorf, 30. 6.52, VRS 5,143. ) BGH 11.12.56, NJW 57, 499. M ) AG Kehl, 24. 2. 60, VersR 1149. 91 ) Storke, BB 55, 333; Hamburg, 8. 7. 54 und 17.2. 55, VRS 9, 408 und 410. 92 ) LG Frankenthal, 16. 10. 57, MDR 58, 337. 93 ) LG Bremen, 18. 9. 57, MDR 58, 514; BGH 10. 7. 59, VersR 998; a. M. RG 26. 9. 32, VR 612; BGH 17.5. 60, VersR 824. 94 ) BGH 7. 10. 60, N J W 61, 262; München, 2 9 . 9 . 5 9 , VersR 60,187. 95 ) B G H 3 0 . 1 . 6 1 , VersR371. 89

834.

) auf der Autobahn: Köln, 30. 3. 66, VersR

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) Marschall, N J W 51, 907. ) KG 3. 10. 38, VAE 520; BGH 20. 1. 61, VRS 20,164 = VersR 236. 99 ) BGH 22.11. 57, VersR 58, 51. 100 ) BGH 30.11. 59, VersR 60, 511. 101 ) BGH 27. 10. 54, VRS 8, 16 = VkBl. 55, 124. 102 ) KG 3. 4. 36, VAE 337: öffnen einer auf eine Gasse führenden Türe. 103 ) München, 22. 5. 58, VersR 59,212. 104 ) Stuttgart, 12.5. 60, BWVB1.110. 98

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Füll

aus einem Höhenunterschied zwischen der Straße und seinem Grundstück 105 ) oder aus einem Wasserlauf neben der Straße 106 ) ergeben. Weist aber ein Ruinengrundstück zur Straße hin ungesicherte Kelleröffnungen auf, so muß sie der Eigentümer so absichern, daß Fußgänger nicht hineinstürzen können 107 ). Der Eigentümer eines Fabrikgrundstücks muß den Straßen vk vor Gefahren durch ausfahrende Fahrzeuge schützen, wenn die Ausfahrt besonders gefährlich ist 108 ). Ein an belebter Straße gelegener Fußballplatz muß zum Schutze des Verkehrs und der Spieler durch einen genügend hohen Zaun so abgeschirmt werden, daß kein Ball vom Platz auf die Straße gelangen kann 103 ). Benutzer einer Fernstraße müssen, wenn die Straße über eine mit Dampflokomotiven betriebene Bahnlinie führt, nicht nur vom Verkehrsregelungspflichtigen der Straße vor der unvermuteten Sichtbehinderung durch Dampf- und Qualmwolken gewarnt werden, sondern diese Pflicht obliegt auch dem Eisenbahnunternehmen 110 ). Den Verkehrssicherungspflichtigen, der f ü r den Straßenzustand verantwortlich ist (Straßenbaubehörde), trifft in diesem Fall keine Verpflichtung zur Warnung; denn ihm ist nach § 3 StVO das Anbringen von Warnzeichen untersagt, wenn sich die Gefahr aus der A n l a g e der Straße ergibt (RNr. 85ff.). Wer Sprengarbeiten in der Nähe einer öffentlichen Straße ausführt, ist verpflichtet, den Gefahren entgegenzutreten, die hieraus f ü r die Straßenbenutzer entstehen können 111 ). F ü r Schäden durch vom Dach herabfallende Schneemassen, sogenannte Dachlawinen, haftet der Hauseigentümer nicht etwa nach § 836 BGB 112 ), sondern nur, wenn er versäumt hat, die allgemein üblichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen 113 ). Dabei muß der Hauseigentümer auf die besonderen Verhältnisse Rücksicht nehmen 114 ). Fehlen Schneegitter und sind sie nicht vorgeschrieben, so erhöht sich die Sorgfaltspflicht des Hauseigentümers 115 ). Sind sie vorhanden, so h a t der Hauseigentümer — ganz ungewöhnliche Verhältnisse ausgenommen — seine Pflicht erfüllt U 6 a ). 26

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ff) Streupflicht der Anlieger auf den Bürgersteigen. Ob eine Streupflicht besteht, richtet sich nach Landesrecht 116 ). U . U. kann sogar eine Streupflicht der Mieter einer Grundstücksgesellschaft bestehen 117 ). Keine Streupflicht trifft die KirchenVerwaltung f ü r den Platz vor der Kirche 118 ). Eine Streupflicht der Anlieger ist verneint worden f ü r die Pfalz 119 ), bejaht worden f ü r Berlin 120 ), in Bayern bei Vorliegen polizeilicher Vorschriften 121 ) und f ü r SchleswigHolstein 122 ). I n Bayern konnten aufgrund der in Art. 2 Nr. 6 PolStGB erteilten Ermächtigung entsprechende Ortsvorschriften erlassen werden, die nach Inkrafttreten von Art. 37 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 2 LStVG in K r a f t geblieben sind 123 ). Ist eine Gemeinde weder verkehrssicherungspflichtig noch Straßenverkehrsbehörde und ist sie nur aufgrund besonderer Gesetze streupflichtig, so braucht sie nachts bei Glatteis nicht zu streuen 124 ). H a t eine Gemeinde in Bayern den Anliegern durch Satzung die Streupflicht auferlegt, so haftet sie, wenn nicht gestreut wird, allenfalls wegen Unterlassens der Ersatzvornahme, also wegen Amtspflichtverletzung 1243 '). Näheres zur Streupflicht: RNr. 71ff., vor allem RNr. 72, auch R N r . 31. 99) Verkehrssicherungspflicht kraft tatsächlicher Übung. Streiten zwei Körperschaften über die Rechtsfrage, welche von beiden auf einer Straße bei Winterglätte zu streuen hat, so ist 105 ) BGHZ 24, 124 v. 15. 4. 57, N J W 1065 = BayBürgerm. 235 = VersR 380. 108 ) KG 22.10. 26, KGJErg. 5,145; BGH 8. 5. 52, DVB1. 626 = DAR 133 mit Anm. Guelde = NJW 1089 = VRS 4, 405. 107 ) BGH 9 . 3 . 5 9 , VRS 16,329. 108 ) BGH 12. 10. 65, Betrieb 1740 = B B 1329. 109 ) BGH 6. 11. 59, N J W 60, 252 LS = VRS 18,48. 110 ) BGH 1.10. 59, VersR 1030 = MDR 60, 32 = VRS 17, 404 = VkBl. 60,15 = DAR 60, 16 = BB 1154 = Betrieb 1315. 1U ) BGH 14.10.58, VRS 15, 403 = VersR850. U2 ) LG Berlin, 2 3 . 2 . 6 6 , VersR 67,69. 11S ) BGH 8 . 1 2 . 54, N J W 55, 300 = VersR 55, 82; LG Traunstein, 9. 5. 63, VersR 1088; LG Gießen, 30. 9. 64, VersR 66, 198; München, 24. 11. 64, N J W 65, 1085; LG Konstanz, 14. 5. 65, VersR 1013; München, 24. 6. 66, VersR 67,88. 114 ) München, 5. 6. 64, MDR 65, 905 = VersR 65, 1037; AG Hamburg, 24. 8. 66, VersR 68, 103 LS = MDR 67, 762; siehe auch Fußn. 661 zu § 16.

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115 ) München, 20. 5. 65, VersR 908 und 1059 LS m. Anm. Gaisbauer. 116 ") LG Berlin, 2. 3. 66, VersR 67, 69; LG Kempten, 1. 6. 66, VersR 68, 102; München, 24. 6. 66, VersR 67, 88; Gaisbauer, B1GBW 67, 214 und DWW 67, 344; Scherer, ZMR 67, 34. 116 ) Cremerius, NJW 56, 738. 117 ) BGH 6.11. 56, VRS 12,86. 118 ) Düsseldorf, 14.3.61, VersR 642. "») Neustadt, 21. 4. 61, VRS 21, 407 = VersR 63,98. 120 ) KG 8 . 6 . 5 9 , VersR 60, 41. 1!!1 ) Bamberg, 25. 1. 56, N J W 554; München, 13.7.61, VersR 62,240. 122 ) Schleswig, 21. 7.61, SchlHAnz. 301. 123 ) BayObLGZ 63,240 v. 23. 9. 63. 124 ) BGH 27. 2. 64, VersR 630 = MDR 657 = Betrieb 987 = VRS 27,15 = BB 1453. 1M ») BayObLG 12.1.67, VersR 758.

Verkehrssicherungspflicht

§ 5 a SIVG

I

die Körperschaft, die tatsächlich jahrelang gestreut hat, verpflichtet, solange weiter zu streuen, bis die unter ihnen bestehenden Zweifel ausgeräumt sind 125 ). Das gleiche gilt ganz allgemein für die Verkehrssicherungspflicht z. B. hinsichtlich eines Brückengeländers 126 ). Wer eine Straße laufend streut, ist für die ordnungsgemäße Ausführung des Streuens verantwortlich, auch wenn er zum Streuen gar nicht verpflichtet war 127 ). Siehe zur Streupflicht im übrigen auch RNr. 71. i) Die Eigentümer oder Verfügungsberechtigten über Gegenstände, die auf der Straße liegen und diejenigen, die die tatsächliche Verfügungsgewalt haben, sind nach § 41 Abs. 1 StVO verpflichtet, sie zu entfernen, wenn der Verkehr gefährdet oder die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird; ist die Entfernung nicht möglich, so muß der Eigentümer für Absicherung und Kenntlichmachung sorgen. Diese Pflichten treffen den Inhaber der Verfügungsgewalt neben demjenigen, der den Gegenstand auf die Straße verbracht hat 128 ). Dabei gehen die Anforderungen bis an die Grenze des Zumutbaren 129 ). § 41 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB 130 ). II. Bei Verletzung der Pflicht entstehende Ansprüche a) Kein klagbarer Anspruch auf Verkehrssicherung Die Tatsache, daß derjenige f ü r die verkehrssichere Beschaffenheit der Straße verantwortlich ist, der sie der Allgemeinheit zugänglich macht und die tatsächliche Möglichkeit und rechtliche Befugnis hat, auf ihren derzeitigen Zustand einzuwirken (RNr. 13), besagt nicht, wem ein Anspruch darauf zusteht, daß der Verkehrssicherungspflichtige tätig wird, und ob überhaupt ein solcher Anspruch besteht. Nach richtiger Ansicht steht der Verkehrssicherungspflicht trotz ihres rein bürgerlich-rechtlichen Charakters kein Anspruch eines Berechtigten gegenüber 131 ). Es handelt sich bei der bürgerlich-rechtlichen Verpflichtung um nichts anderes als einen „sozialen Kontakt", der nicht ausreicht, um eine über die Deliktshaftung hinausgehende Verantwortlichkeit zu begründen 132 ). Die Reflexwirkungen des objektiven Rechts begründen noch keine subjektiven Rechte 133 ). Der Verkehrsteilnehmer hat weder einen Anspruch des bürgerlichen, noch einen solchen des öffentlichen Rechts (etwa gegen den Träger der Straßenbaulast) 134 ). Seine Klage, eine Gefahrenstelle zu beseitigen, muß sowohl vor den Zivil- wie auch vor den Verwaltungsgerichten abgewiesen werden 136 ). Für eine Klage gegen die straßenunterhaltspflichtige Körperschaft auf Durchführung öffentlich-rechtlicher Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenstelle ist der Rechtsweg vor den Zivilgerichten nicht zulässig136). Dem BayKompetenzkonfliktgerichtshof kann freilich insoweit nicht beigepflichtet werden, als er annimmt, eine öffentlich rechtliche Körperschaft könne der ihr obliegenden bürgerlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht nur hoheitsrechtlich genügen. Wie der B G H demgegenüber überzeugend ausgeführt hat 137 ), hat „die öffentlich-rechtliche Kör125 ) Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 8.Aufl. 1967, § 66 I f; BGHZ 31, 219 v. 12. 11. 59 = N JW 60, 479 = MDR 60, 287 = BWVB1. 60, 73 = VkBl. 60, 577 = VersR 60, 174 = VerwRspr. 12, 275. 126 ) BGH 18.10.56, VersR 768. 127 ) BayObLGZ 56,251/256 v. 12. 7.56. 12s ) BGH 17. 2. 61, VRS 20, 337 = Versß 61, 442. 12s ) BGHZ 12, 124/127 v. 20. 1. 54 = VRS 6, 168 = NJW 594; BGH 17. 2. 61, VRS 20, 337 = VersR 442; so auch schon RG 14. 7. 42, VAE 201. 13 °) BGH 17.2.61, aaO. 131 ) RGZ 113, 293/296 v. 2 9 . 4 . 2 6 ; 133,144/147 v. 30. 6. 31; BGHZ 9, 373/386 v. 30. 4. 53, N J W 1297 = DÖV 54, 319 = VersR 319 = VRS 5, 412; Sieder-Zeitler, Bayer. Straßen- und Wegegesetz, 1960, RNr. 13 zu Art. 9; Zimiiiok, Bayer. Straßenund Wegegesetz, 1961, Anm. 2 zu Art. 9; Schoen, DÖV 50, 65; Groebe, BayBürgerm. 59, 106 und JR59, 326; Marschall, BundesferastraßenG, 2.Aufl. 1963, RNr. 4 zu § 3.

132 ) Larenz, MDR 54, 515; Schmalzl, NJW 56, 206, Fußn. 18. 133 ) Freund, DÖV 61, 695/698. 134 ) Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 7. Aufl. 1958, § 20 Ziff. 1; Nedden, NJW 56, 1014/1015; Freund, DÖV 61, 695; Marschall, BundesferastraßenG, Anm. 1 Abs. 3 zu § 5 FStrG — S. 44 —; VGH Kassel, 21. 7. 50, DÖV 657 = VerwRspr. 3, 306/310; anders in Hamburg nach §5 HbgWG. 135 ) Treuherz, Diss. Leipzig, 1937; Nedden, NJW 56, 1835; Groebe, JR 59, 326 und NJW 59, 1195; Freund, DÖV 61, 695; a. M. LG Bückeburg. 8.12. 55, N J W 56,1363; LG München I, 22.11. 56, abgedr. bei Groebe, BayBürgerm. 59,106. 136 ) Bay. Kompetenzkonfliktsgerichtshof, 17, 12. 57, N J W 59, 1195 mit Anm. Groebe = DAR 58,255 = BayObLGZ 57,403 = Bay VerwBl. 58,54. 137 ) BGHZ 9, 373 v. 30. 4. 53 = NJW 1297 = VerwRspr. 5, 825 = BB 572 = DÖV 54, 319 = VRS 5, 412 = VersR 319.

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§ 5a StVG

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perschaft, der die Verkehrssicherung obliegt, die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will". Die Verurteilung zur Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen scheitert mithin nicht an der Rechtsnatur des Anspruchs, sondern daran, daß weder bürgerlich-rechtlich, noch öffentlich-rechtlich ein Anspruch besteht 138 ). Ein Anspruch auf Vornahme einzelner im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht liegender Maßnahmen kann auch nicht aus § 823 Abs. 1 (u. U. in Verb, mit § 249) B G B hergeleitet werden. Zwar hat die Rechtsprechung aus § 823 B G B vorbeugende Unterlassungsklagen zum Schutz gegen künftige unerlaubte Handlungen zugelassen; hier soll aber eine Tätigkeit und keine Unterlassung gefordert werden. Auch der von der Rechtsprechung in gewissen Fällen zugebilligte Beseitigungsanspruch kommt nicht in Betracht. Die Anwendung von § 249 B G B würde voraussetzen, daß ein Anspruch auf Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht bestünde; hieran fehlt es jedoch. Die Gefahrenstelle beeinträchtigt kein R e c h t eines Verkehrsteilnehmers. Richtigerweise hätte mithin in dem vom BayKompGerH entschiedenen Fall (Anlieger verlangt Beseitigung des verkehrsgefährdenden Zustands der Straße) der ordentliche Rechtsweg bejaht, die Klage (oder der Antrag auf einstweilige Verfügung) aber abgewiesen werden müssen. 30

b)

Schadenersatzanspruch

Wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Mißachtung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht das Leben, den Körper, die Gesundheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt, ist diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 823 Abs. 1 BGB). Dies trifft zu, wenn ein Verkehrsteilnehmer oder Straßenanlieger durch eine Pflichtwidrigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen einen Schaden erleidet139). Steht fest, daß die Straße an der Unfallstelle nicht ohne weiteres erkennbare, den Verkehr gefährdende Mängel aufwies, und ist der am Fz aufgetretene Schaden von einer Art, wie sie durch derartige Mängel hervorgerufen zu werden pflegt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Ursächlichkeit140). Hat der Verkehrsteilnehmer den erlittenen Schaden durch eigene Unvorsichtigkeit hervorgerufen, so bedeutet dies nicht, daß die Schadensersatzpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen entfiele. Sie mindert sich nur nach § 254 B G B (siehe auch RNr. 34 und 39). In solchen Fällen ist aber stets gewissenhaft zu prüfen, ob überhaupt eine Verkehrssicherungspflicht bestand. Im übrigen kann im Einzelfall die Unvorsichtigkeit oder die Betriebsgefahr des Straßenbenutzers so erheblich gewesen sein, daß bei der Abwägung nach § 254 B G B die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ganz außer Betracht zu bleiben hat 141 ). Ist der Verkehrssicherungspflichtige eine Körperschaft, so haftet sie, wenn ein verfassungsmäßig berufener Vertreter oder ein besonderer Vertreter die Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (§§ 30, 31 BGB), wie eine natürliche Person142). Das gleiche gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB). Die verfassungsmäßig berufenen Vertreter sind verpflichtet, die Ausführung der Verkehrssicherungspflicht und die Überwachung der Ausführung ausreichend zu organisieren. In größeren Gebietskörperschaften ist es erforderlich, besondere Vertreter nach § 30 B G B für die Ausführung dieser Aufgabe zu bestellen. Wird jemand infolge Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht geschädigt und beruht die Vernachlässigung auf mangelhafter Organisation, so haftet die Körperschaft nach §§ 31, 89 B G B ohne die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises143). Das gleiche gilt, wenn einen verfassungsmäßigen oder einen besonderen Vertreter ein Verschulden trifft 144 ). War dagegen die Organisation ausreichend und beruht der Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht auf einem Versagen der für die Ausführung bestellten Angestellten oder Arbeiter, so ist nach § 831 B G B ein Entlastungsbeweis möglich145). Zu beachten ist, daß der S t r a ß e n m e i s t e r kein Verrichtungsgehilfe des Verkehrssicherungspflichtigen ist, sondern besonderer Vertreter nach §§ 30, 1 3 8 ) so auch VGH Kassel, 21. 7. 50, Verw Rspr. 3 , 3 0 6 / 3 1 0 . 1 3 9 ) Frankfurt, 8. 7 . 5 8 , MDR 5 9 , 1 2 6 . 1 4 0 ) RG 1 1 . 2 . 3 9 , VAE 160. 1 4 1 ) München, 29. 9. 60, VersR 61, 383. 1 4 2 j Hamm, 19. 11. 48, DVerw 49, 299 = VRS 1,94. 1 4 3 ) RGZ 89, 136; 113, 293/296; 128, 149/158; 153, 356/360; v. 27. 11. 16, 29. 4. 26, 7. 4. 30 und 1 6 . 2 . 3 7 ; BGHZ 1 1 , 1 5 1 v. 4 . 1 1 . 53; BGHZ 2 7 , 2 7 8 / 280 V. 19. 5. 58 = VersR 521 = N J W 1234 = VRS

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15, 81 = MDR 586; Hamm, 1. 6. 54, MDR 7 3 6 ; BayObLGZ 55, 91 v. 26. 5. 55; Karlsruhe, 14. 7. 59, VkBl. 550; siehe auch RNr. 37. 1 4 4 ) B GH 2 8 . 4 . 60, VersR 850/852. 1 4 5 ) RGZ 1 5 4 , 1 6 / 2 4 v. 9. 2. 37 = N J W 1314 = DAR 111; Hamm, 1. 6. 54, MDR 736; Böhmer, MDR 56, 401; Kröner, DRiZ 59, 2 3 3 / 2 3 4 ; a. M. Heyen, N J W 55, 326, der glaubt, die analoge Anwendung von § 278 B G B sei geboten; hiergegen wiederum RGZ 113, 293/296 v. 29. 4. 26 und Schmalzl, N J W 5 6 , 2 0 5 / 2 0 6 .

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89 BGB ). F ü r die Pflichtwidrigkeiten des Straßenmeisters wird daher ohne die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises gehaftet (RNr. 32 und 37). Die Auswirkung des Umstands, daß § 5 a ein Schutzgesetz ist, ist in RNr. 33 behandelt. Der Schutzbereich des § 5 a schließt ebensowenig wie der des § 823 Abs. 1 B G B die Ansprüche von Verkehrsteilnehmern aus, die gegen Verbotsvorschriften verstoßen 146a ). CM) Amtshaftung. Da es sich um die Erfüllung bürgerlich-rechtlicher Pflichten handelt, kommt eine Haftung der zur Erfüllung bestellten Personen nach § 839, soweit es sich um die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht handelt, in der Regel nicht in Betracht 147 ). Eine Amtshaftung des Verantwortlichen tritt nur dann ein, wenn er beim B a u der Straße gegen anerkannte Regeln der Straßenbaukunst verstoßen h a t und hierdurch einen Unfall verursacht. Ob dieser Grundsatz sich, wie das OLG Nürnberg 148 ) meint, auch auf Erneuerungsarbeiten am Straßenbelag erstreckt, muß bezweifelt werden 149 ). Statt des f ü r den Bau der Straße Verantwortlichen haftet für Unfälle, die durch Fehler beim Straßenbau entstehen, der Verkehrssicherungspflichtige, wenn er kein Warnzeichen aufstellt, obwohl er hierzu befugt ist (RNr. 83, 86 und 88). Die Tätigkeit des Angestellten der Autobahnmeisterei bei der Entgegennahme der von Notrufsäulen aus geführten Gespräche und der Veranlassung von Hilfe ist hoheitlicher Art, f ü h r t also zur Amtshaftung 1 6 0 ). Der Angestellte haftet jedoch nicht dafür, daß der herbeigerufene Abschleppunternehmer seine Berufspflichten voll zu erfüllen vermag 151 ). Nur wenn durch Landesgesetz oder Satzung den im Dienste der Körperschaft stehenden Personen die Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht gegenüber den Verkehrsteilnehmern auferlegt ist, haften die auf solche Weise Verpflichteten nach § 839 B G B ; weitere Voraussetzung ist, daß die Sicherung des Verkehrs als hoheitliche Verwaltung der Behörde eingerichtet ist, so daß die bestellten Personen als Beamte im Sinn von § 839 B G B tätig werden. Nach Art. 34 GG trifft anstelle dieser Beamten die Verantwortlichkeit die Körperschaft, in deren Dienst die Beamten stehen. Nach Ansicht des B G H liegen die genannten Voraussetzungen stets dann vor, wenn in dem fraglichen Gebiet eine entsprechende Observanz gilt 162 ) oder wenn es sich um Wegereinigung nach § 1 PreußWegereinigungsG 163 ) oder nach dem W ü r t t . WegereinigungsG 164 ) handelt 165 ). Dies ist nicht recht einzusehen, weil der Gesetzestext eher f ü r eine privatrechtliche Verpflichtung spricht und über eine Amtspflicht der Beamten gegenüber den Verkehrsteilnehmern nichts enthält. Nach Ansicht des B G H soll im übrigen eine solche Amtspflicht auch durch bloßen — nach außen bekanntgemachten — Organisationsakt der Körperschaft begründet werden können 166 ). Das Straßen- und Wegegesetz der Freien und Hansestadt Hamburg h a t derartige Amtspflichten geschaffen und die Verkehrssicherungspflicht hoheitlich organisiert. Die mit der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht beauftragten Personen sind mithin in Hamburg Beamte im Sinne von § 839 B G B und die Hansestadt h a t 146 ) BayObLGZ 55,91 v. 26.5.55 = VkBl. 616; unentschieden BGH 28.4.60, VersR 850/852. 146a) K G 1 4 n 6 6 ] V e r s R 6 7 ) 9 5 6 147 ) BGH 8. 5. 52, DVB1. 626 = DAR 133 m. Anm. Guelde = N J W 1089 = VRS 4, 405; BGHZ 9, 373 v. 30. 4. 53 = VerwRspr. 5, 825 = BB 572 = VersR 319 = N J W 1297, 1625 m. Anm. Frisius = VRS 5, 412 = DÖV 54, 319; BGH 3. 12. 53, VRS 6, 94; BGHZ 14, 83 v. 15. 6. 54 = NJW 1403 = MDR 601 = VkBl. 474 = VRS 7, 84 = VersR 402; BGHZ 16, 95 v. 30.12. 54 = VkBl. 55,142 = RdK 55, 23 = NJW 55, 298 = VRS 8,102; BGH 30.12. 54, VkBl. 55, 266 = VRS 8, 256; BGHZ 27, 278 v. 19. 5. 58 = MDR 586 = VersR 521 = VRS 15, 81 = N J W 1234 und 1819 m. Anm. Nedden; Frankfurt, 8. 7. 58, MDR 59, 126; BGH 20. 4. 59, VersR 711; BGH 1.10. 59, N J W 60, 41 = MDR 60,114 = VRS 18,14; Hamburg, 13. 9. 63, MDR 64,147. 148 ) Nürnberg, 25. 5. 66, OL GZ 408. 149 ) eine Amtspflicht verneint Braunschweig, 18. 1. 66, VersR 961; siehe zu dieser Frage auch Koblenz, 20.12. 66, VersR 67, 480. 15 °) Celle, 24. 4. 63, DAR 64, 215 = VkBl. 64, 407 = VersR 64,1010 LS.

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) Celle, 2 4 . 4 . 6 3 . ) BGH 24. 4. 61, VersR 550 = VkBl. 383 = VRS 21, 7. U8 ) v. 1. 7. 12, Preuß. Gesetzessammlung, S. 187, abgedruckt bei Ketterer-Friedrich, Die Streupflicht, 2. Aufl. 1957, S. 144; vgl. GermershausenSeydel, Wegerecht und Wegeverwaltung in Preußen, 4. Aufl. 1932, Nachdruck 1954, S. 57 und Hecht-Hellich, Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege, 3. Aufl. 1930, Nachdruck 1954, S. 24. 154 ) v. 6. 2. 1923, RegierungsBI. S. 79, abgedruckt bei Ketterer-Friedrich, S. 148. ! » ) AG Oberndorf, 21. 5. 57, VersR 58, 754; BGHZ 27, 278 v. 19. 5. 58 = N J W 1234 = VRS 15, 81 = MDR 586 = VersR 521; BGHZ 32, 352 v. 30. 5. 60 = NJW 1810 = MDR 827 = DAR 289 = VRS 19, 162 = VersR 825; Stuttgart, 11. 2. 59, NJW 2065; vgl. auch Freund, NJW 61, 586. 166 ) BGHZ 9, 373 v. 30. 4. 53 = VerwRspr. 5, 825 = BB 572 = VersR 319 = N JW 1297,1625 m. Anm. Frisius = VRS 5, 412 = DÖV 54, 319 = VkBl. 486 m. Anm. Atzler. 152

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f ü r ihre Verfehlungen nach Art. 34 GG einzustehen ). Dagegen h a t § 3 StVO auch in seiner Neufassung keine Amtspflicht der dort genannten Verkehrssicherungspflichtigen (Bahnunternehmen, Bauunternehmen, Straßenbaubehörden) entstehen lassen 168 ). Nach den neuen Straßen- und Wegegesetzen der Länder tritt außer in Hamburg n u r noch in Baden-Württemberg bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Straßen, die nicht Bundesstraßen sind, Amtshaftung ein 169 ). F ü r Baden-Württemberg sind allerdings bis jetzt nur Entscheidungen des L G Tübingen, des L G Rottweil und des LG Hechingen 160 ) veröffentlicht. I n Hessen 161 ), Schleswig-Holstein 162 ), Niedersachsen 163 ), Nordrhein-Westfalen 184 ) und den anderen Ländern tritt Amtshaftung nicht ein, außer wenn die Streupflicht verletzt ist. Bürgerlich-rechtliche Haftung bei Verletzung der Streupflicht gibt es nur noch in Bayern 165 ), der Hinweis im BayLStVG auf die Streupflicht ändert nichts daran, daß die Pflichtverletzung in erster Linie bürgerlichrechtliche Polgen hat. I n den Ländern, in denen die Pflicht zur Wegereinigung dem öffentlichen Recht angehört, können in einer ordnungsbehördlichen Verordnung der Umfang u n d der Zeitpunkt der Reinigung bestimmt werden. Eine bloße GebührenO kann keine solche Bestimmung treffen 165 "). Verletzt der von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Straßenbauarbeiten beauftragte Unternehmer seine Pflicht zur Sicherung der Baustelle, so t r i t t im Regelfall keine Amtshaftung der Körperschaft ein 1656 ). Bezieht sich die Verkehrssicherungspflicht auf Fahrzeuge, so kann ebenfalls Amtshaftung eintreten. Dies gilt vor allem, wenn die Zulassungsbehörde es versäumt, ein nicht mehr verkehrssicheres Kfz aus dem Vk zu ziehen 1650 ). Bei Unfällen, die durhh eine Straßenkehrmaschine verursacht werden, tritt Amtshaftung ein 165d ). bb) Haftung der Körperschaft neben der Amtskaftung. E s darf nicht übersehen werden, daß die H a f t u n g der Körperschaft im Fall hoheitlicher Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht durch Bedienstete (nach Art. 34 GG, § 839 BGB, siehe R N r . 31) nur an die Stelle der sonst bestehenden H a f t u n g nach §§ 823, 831 B G B tritt, daß aber die privatrechtliche Verpflichtung der Körperschaft, f ü r eine ordnungsgemäße Organisation der Verkehrssicherung zu sorgen, hierdurch nicht berührt wird. Denn die Haftung f ü r verfassungsmäßig bestellte und besondere gesetzliche Vertreter kann nicht ausgeschlossen werden. Wird d i e s e Verpflichtung verletzt, so haftet die Körperschaft auch im Falle hoheitlicher Organisation der Verkehrssicherungspflicht nach §§ 823, 31, 89 BGB 166 ). Die mehrfach erwähnte Entscheidung des B G H vom 30. 4. 1953 besagt nichts Gegenteiliges. In B G H vom 29. 3. i960 167 ) ist ausgeführt, daß eine Stadt die Erfüllung einer ihr obliegenden ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n Verpflichtung (hier handelt es sich um die Enttrümmerung nach dem Krieg) auch bürgerlich-rechtlich organisieren könne. Der B G H h a t sich dabei auf frühere Entscheidungen berufen 163 ). E r f ü h r t in diesem Zusammenhang aus, daß der beauftragte Unternehmer nach § 823 B G B hafte, wenn sich die Körperschaft seiner bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben bediene. I n gleicher Weise ist es umgekehrt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auch gestattet, ihre privatrechtlichen Verpflichtungen in hoheitlichen Formen zu erfüllen. Die von Wussow 169 ) erhobenen Bedenken können wohl nicht geteilt werden. Die Rechtsunsicherheit, die Wussow befürchtet, fällt nicht ins Gewicht, weil der bürgerlich-rechtliche Charakter der die Grundlage bildenden Rechtspflicht durch die Form der Erfüllung (bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich) nicht geändert werden kann. F ü r Organisationsmängel haftet die Körperschaft stets über 157

) Lauscher, ZfV 64,260. i a. M. Nedden, N J W 56,1014. 159 ) Wussow, BB 67, 353; für den früheren Rechtszustand in Württemberg siehe BGH 14. 11. 63, VersR 64,307 = VRS 26,178. 160 ) LG Tübingen, 18. 11. 65, VersR 68, 102; LG Rottweil, 16. 2. 66, VersR 67,145; LG Hechingen, 17.1. 67, VersR 963. 161 ) BGH 20. 3. 67, NJW 1325; Frankfurt, 22. 5. 67, VersR 68, 380. 162 ) LG Lübeck, 26. 5. 65, SchlHAnz. 66, 66. 16S ) Celle, 30. 3. 66, VersR 67,142; a. M. Oldenburg, 25.2. 66, VersR 836. 1M ) LG Wuppertal, 5. 11. 64, VersR 65, 71; Hamm, 17.5. 66, VersR 1191 (nicht rechtskr.). 165 ) Wussow, BB 67, 353. i65a) OVG Münster, 24. 8. 66, VerwRspr. Bd. 18 (1967), 986. 158

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") Celle, 26.10. 67, NdsRpfl. 68,31. ) LG Dortmund, 21. 6. 67, VersR 1083 und 68,155 m. Anm. Gaisbauer. 166 i) Bremen, 6.2. 68, VersR 501. 166 ) BGHZ 27, 278/283 v. 19. 5. 58, VersR 521 = NJW 1234/1235 und 1819 m. Anm. Nedden = MDR 586 = VRS 15, 81; BGH 18. 12. 58, VersR 59,389; BGH 1.10.59, VersR 1027; LG Traunstein, 5 . 3 . 5 9 , VersR 60,93; Evers, JuS 61,125/126. 167 ) VersR 61,33. 168 ) BGHZ 9,145/147 v. 26. 3. 53 = N J W 778 = VersR 199 (Universitätsklinik); BGHZ 20, 102/ 104 v. 23. 2. 56 = N J W 745 = VersR 241 (Personenbeförderung durch die Bundespost); BGH 8. 12. 58, VersR 59, 372 (Fahrt im Dienstwagen). 169 ) Das Unfalihaftpflichtrecht, 9. Aufl., TZ 165c

364.

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§§ 31, 89 B G B unmittelbar ' ). Die vom B G H seit 1960 vertretene Ansicht ), die H a f t u n g nach §§ 31, 89 B G B trete nur bei völligem Pehlen einer der Verkehrssicherung dienenden Organisation ein, nicht aber schon bei mangelhafter Organisation oder bei sonstigen Pflichtverletzungen von Organen der Körperschaft (den Kausalzusammenhang immer vorausgesetzt), läßt unberücksichtigt, daß eine bürgerlich-rechtliche Verpflichtung durch Verwaltungsakt oder Satzung nicht aufgehoben werden kann. Bei der Verletzung einer Rechtspflicht durch einen verfassungsmäßig berufenen oder durch einen besonderen Vertreter nach § 30 B G B tritt mithin stets (auch bei hoheitlicher Organisation der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht) bürgerlich-rechtliche Haftung der Körperschaft ein. Neben diese Haftung tritt allerdings in einem solchen Fall die Amtshaftung. Da sich die öffentliche Hand auf § 839 Abs. 1 Satz 2 B G B dann nicht berufen kann, wenn die anderweiten Ansprüche zwar nicht auf Amtshaftung gegründet, aber ebenfalls gegen die öffentliche H a n d gerichtet sind 170a ), kann die subsidiäre Amtshaftung in solchen Fällen nicht entfallen. Ist dagegen die Organisation ordnungsgemäß eingerichtet und sorgt die Körperschaft f ü r ausreichende Überwachung der eingesetzten Kräfte, so h a t sie damit ihre bürgerlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllt (RNr. 35). F ü r Pflichtwidrigkeiten der Beamten bei der Amtsführung der ihnen übertragenen Amtspflichten haften diese dem Geschädigten nach § 839 BGB, soweit nicht der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, nach Art. 34 GG f ü r diesen eintreten muß 172 ). Der Straßenmeister ist jedoch Organ der Körperschaft 1 7 3 ). Verletzt der Straßenmeister seine Pflicht, so haftet die Körperschaft stets nach §§ 30, 89 BGB ohne die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises ; auch § 839 B G B kommt mithin bei Pflichtverletzungen eines Straßenmeisters nicht zur Anwendung. cc) § 5a als Schutzgesetz. H a t sich ein Unfall ereignet, weil die erforderlichen Warnzeichen nicht aufgestellt waren, so kann der Geschädigte auch nach § 5 a StVG, § 823 Abs. 2 B G B Schadensersatz fordern 174 ), öffentlich-rechtliche Körperschaften haften auch bei dieser Rechtsgrundlage nach §§ 30, 31, 89 BGB. Überhaupt gelten die Ausführungen unter RNr. 29 bis 32 auch dann, wenn der Kläger seinen Anspruch auf § 5 a StVG als „Schutzgesetz" stützt. Zu beachten ist, daß § 5 a zwar in erster Linie die Pflichten der Straßenverkehrsbehörden, alle im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlichen Maßnahmen zu treffen, konkretisiert, bei einem Verstoß mithin den Beamten dieser Behörde nach § 839 BGB schadensersatzpflichtig macht 175 ) — soweit nicht nach Art. 34 GG Staatshaftung eingreift — ; § 5 a konkretisiert aber auch die Pflichten des f ü r den Zustand der Straße Verantwortlichen, soweit dieser zur Aufstellung von Warnzeichen befugt ist. Die Frage, ob eine „gefährliche Stelle" vorliegt, die zur Kennzeichnung mit Warnzeichen zwingt, ist eine der richterlichen Nachprüfung unterliegende Rechtsfrage 176 ). Weitere Einzelheiten findet man auch RNr. 83. dd) Mitverschulden des geschädigten Verkehrsteilnehmers. Trifft diesen ein Verschulden, so mindert sich sein Schadensersatzanspruch nach Maßgabe des § 254 BGB. Dies gilt auch, wenn ihn zwar kein Verschulden trifft, er aber bei der Unglücksfahrt ein Kfz benützt hat. In diesem Fall ist zwar § 254 B G B nicht unmittelbar, wohl aber entsprechend auf die vom Kfz ausgehende Betriebsgefahr anwendbar 177 ). Dies entspricht dem in der Rechtsprechung herrschenden Bestreben nach Einschränkung des im B G B ursprünglich verankert gewesenen Grundsatzes, daß in der Regel der volle Schaden zu ersetzen ist. F ü r die entsprechende Anwendung h a t sich der B G H ausgesprochen 178 ). Dagegen wendet sich vor allem Venzmer 179 ) ; so auch noch die 21. Auflage. Der Insasse eines Kfzs, das infolge Verschuldens des Verkehrssicherungspflichtigen verunglückt ist, muß sich ein mitwirkendes Verschulden des Fahrers oder eine Betriebsgefahr nicht anrechnen lassen. E s haften vielmehr der Verkehrssicherungs17 °) BGH 28. 4. 60, VersR 850/852; Braunschweig, 18.1. 66, VersR 961; vgl. auch BGH 23.2. 56, VersR 320. 170 *) BGH 5. 2. 62, N J W 791; Marschall, BundesfernstraßenG, 2. Aufl. 1963, RNr. 8 zu § 3. 171 ) BGHZ 32, 352 v. 30. 5. 60 = NJW 1810 = VRS 19, 162 = MDR 827 = DAR 289 = VersR 825; vgl. auch Evers, JuS 61, 125, Freund, NJW 61,586. 172 ) BGHZ 27, 278 v. 19. 5. 58 = VersR 521 = MDR 586 = VRS 15, 81 = NJW 1234 u. 1819 m. Anm. von Nedden. 173 ) BayObLGZ 55,91 v. 2 6 . 5 . 5 5 = VkBl. 616; Karlsruhe, 14. 7. 59, VkBl. 550, siehe auch RNr. 37.

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™) RGZ 154, 16 v. 9. 2. 37 = NJW 1314 = DAR 111. 175 ) BGH 27.10. 58, VersR 59,33. 176 ) BGH 27.10.58, VersR 59,33. 177 ) München, 18. 5. 61, VersR 1049; siehe auch RNr. 9 zu § 17. 17S ) 24. 3. 55, VersR 295; 5. 4. 60, VkBl. 636; 24. 4. 61, VersR 550 = VkBl. 383 = VRS 21, 7; so auch schon am 16.1. 53, NJW 579 = VersR 148 und am 17. 9.53, VersR 54,414. 179 ) Mitverursachung und Mitverschulden im Schadenersatzrecht, München und Berlin 1960, Teil 1 RNr. 91 u. Fußn. 3.

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§5aStVG Pflichtige und der Fahrer als Gesamtschuldner (§ 840 BGB). Dies gilt nach § 830 B G B auch, wenn sich nicht feststellen läßt, ob nur den Verkehrssicherungspflichtigen oder nur den Fahrer ein Verschulden trifft. Hat der Verletzte den Unfall weitaus überwiegend durch sein Verschulden herbeigeführt, so hat er nach § 254 B G B überhaupt keinen Ersatzanspruch 180 ).

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ee) Haftung des Trägers der Verkehrsregelungspflicht. Verkehrsregelungspflichtig sind die Straßenverkehrsbehörden (§ 47 Abs. 1 StVO). Der zuständige Beamte, der gegen die sich aus der Verkehrsregelungspflicht (§ 3 StVO) ergebende Pflicht zur Aufstellung und Instandhaltung von Verkehrszeichen verstößt, haftet nach § 839 BGB, weil die Verkehrsregelungspflicht eine Amtspflicht gegenüber den Verkehrsteilnehmern darstellt 181 ). Diese Amtspflicht besteht auch gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der ein zum Vk nicht mehr zugelassenes Kfz benützt 182 ). Im Rahmen des Art. 34 GG tritt hier Staatshaftung ein. Der Geschädigte kann mithin außer gegen den Verkehrssicherungspflichtigen auch Ansprüche gegen die Körperschaft haben, welcher der zur Verkehrsregelung (Aufstellung von Verkehrszeichen) verpflichtete Beamte angehört, RNr. 32 183 ). Sind Verkehrszeichen unzweckmäßig angebracht und werden hierdurch, was vorherzusehen war, Verkehrsteilnehmer irregeführt, so haftet der Verkehrsregelungspflichtige für die hierdurch entstehenden Unfälle. Dasselbe gilt, wenn eine Ampelschaltung zu Zusammenstößen auf der Kreuzung oder zwischen Fußgängern und Fahrzeugen führen muß 184 ). Fehlen Verkehrszeichen, die der Verkehrssicherungspflichtige infolge der Zuständigkeitsregelung des § 3 StVO nicht aufstellen darf 185 ), so haftet der Verkehrsregelungspflichtige. Das gleiche gilt, wenn dieser von seinem Recht Gebrauch macht, dem Verkehrssicherungspflichtigen die Aufstellung eines Warnzeichens zu verbieten186). In allen anderen Fällen muß sich — wenn Fahrlässigkeit vorliegt — der Geschädigte zunächst an den Verkehrssicherungspflichtigen halten, weil nach § 839 Abs. 1 Satz 2 B G B der wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene Beamte nur haftet, wenn der Verletzte (Geschädigte) nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag187). Dies gilt freilich dann nicht, wenn der Verkehrssicherungspflichtige kein Privatmann ist, sondern eine Behörde; denn § 839 Abs. I Satz 2 B G B gestattet es einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht, sich auf Ansprüche gegen eine andere zu berufen (RNr. 32). Abzulehnen ist die Ansicht des OLG Hamburg 188 ), der Verkehrssicherungspflichtige hafte nicht, wenn er versäumt habe, der Verkehrsregelungsbehörde einen Hinweis auf die Erforderlichkeit eines Verkehrszeichens zu geben, und infolgedessen hafte stets der Beamte der Verkehrsregelungsbehörde allein nach § 839 B G B , wenn ein Verkehrszeichen — also auch das erforderliche Warnzeichen — fehle. Die Subsidiarität der Haftung aus § 839 B G B hat vielmehr zur Folge, daß eine Haftung des Verkehrsregelungspflichtigen nur in Ausnahmefällen zum Zug kommt. So kann sich z. B. ein auf einer Ortsdurchfahrt infolge starker Straßenverschmutzung gestürzter Kraftradfahrer auch dann nicht an die Gemeinde halten, wenn diese landesrechtlich verpflichtet war, für die Reinlichkeit im Gemeindebereich zu sorgen; denn die Haftung des verkehrssicherungspflichtigen Staates aus § 823 B G B geht auf der Ortsdurchfahrt vor 1 8 9 ). Zu der Verantwortung für die Aufstellung von Warnzeichen siehe im übrigen RNr. 47 ff. und 86. An sich besteht die Pflicht der Polizei (StraßenVerkehrsbehörde) zur Gefahrenabwehr an Gefahrenstellen der Straße stets unabhängig von der Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und neben ihr 190 ). Die Polizei (Straßenverkehrsbehörde) ist aber zu einer baulichen Änderung der Straße in keinem Fall verpflichtet191), ebensowenig zu einer regelmäßigen Kontrolle der Straßen auf

1 8 °) München, 29. 9. 60, VersR 61, 383; Düsseldorf, 2 8 . 1 0 . 65, VersR 6 6 , 3 7 0 . 1 8 1 ) BGH 3. 7. 52, N J W 1214 = V R S 4, 498; Hamburg, 7. 11. 53, VersR 54, 2 0 ; BGH 23. 2. 56, VersR 320; 30. 9. 57, VersR 776 = V R S 1 4 , 1 ; 27. 10. 58, VersR 59, 3 3 ; Hamm, 8. 6. 53, VkBl. 54, 3 9 ; Stuttgart, 26. 4. 58, VersR 865/866; Celle, 9. 6. 66, VersR 67, 382 (Wildwechsel); Grasmann, DAR 54, 199; Guelde, Betrieb 58, 761. 1 8 2 ) B G H 2 6 . 5 . 6 6 , N J W 1456. 1 8 3 ) BGH 2 3 . 2 . 5 6 , VersR 320; Köln, 1 3 . 1 2 . 66, MDR 67, 589. 1 8 4 ) BGH 22. 9. 66, VersR 1080; 27. 2. 67, Vers R 602; dasselbe gilt, wenn die Ampelanlage durch einen vom Verkehrsregelungspflichtigen nicht erkannten Schaltfehler gelegentlich nach allen Rich-

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tungen gleichzeitig grün zeigt, so daß zwei Kfze zusammenstoßen: Celle, 2 6 . 4 . 67, V R S 33, 401. 1 8 5 ) § 7 Abs. 1 Satz 1 F S t r G kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht: RNr. 6. 1 8 6 ) RNr. 40 und Nedden, DÖV 5 6 , 1 4 / 1 9 ; siehe auch RNr. 8 4 . 1 8 7 ) R G 27. 9. 43, D R 44, 111/112; München, 2. 4. 54, BayJMinBl. 157 = BayBürgerm. 232 = D A R 157. Dieselbe Ansicht vertritt auch das OLG Hamburg, 7 . 1 1 . 5 3 , VersR 5 4 , 2 0 . 1 8 S ) 7 . 1 1 . 5 3 , VersR 54, 20. 1 8 9 ) München, 2. 4. 54, BayJMinBl. 157 = BayBürgerm. 232 = D A R 157. 1 9 °) München, 15. 7 . 5 5 , VersR 5 6 , 5 8 1 . 1 9 1 ) BGH 9. 3. 59, VersR 469 = VkBl. 355 = MDR 555 = VerwRspr. 60, 7 0 = V R S 16, 338.

Verkehrssicherungspflicht

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ihre Verkehrssicherheit ). Die Straßenverkehrsbehörde ist ferner nicht verpflichtet, die Vorfahrt an Kreuzungen gleichrangiger Straßen abweichend von § 13 Abs. 1 StVO durch Verkehrszeichen nach Bild 44 oder 52 zu regeln 193 ). L ä ß t sich die Gefahr durch Aufstellen von Verkehrszeichen nicht beheben, so muß der Verkehrssicherungspflichtige Maßnahmen (Baumaßnahmen, Beleuchtung, Wegereinigung, Leitplanken) ergreifen. Weist ein Polizeibeamter einen herannahenden Kraftfahrer durch Winkzeichen auf eine Glatteisstelle hin, so handelt er in der Regel nicht pflichtwidrig 194 ). Während die Maßnahmen der Polizei öffentlich-rechtlicher N a t u r sind, sind gleichartige Maßnahmen des Bauunternehmers an Baustellen bürgerlich-rechtlicher Natur. Dazu zählt auch die Verpflichtung des Bauunternehmers zur Verkehrsregelung 196 ). Forsthoff 195 »), Zeidler 195b ) und Heuss 1950 ) vertreten die Ansicht, es gebe eine „öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung"; die Körperschaft hafte in gewissen Fällen auch ohne Verschulden, z. B. wenn eine Verkehrsampel ausfalle. Eine solche Annahme widerspricht jedoch dem geltenden Recht 1950 ). f f ) Fahrten in Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Ereignet sich bei einer Fahrt, die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht insofern dient, als der Straßenzustand beobachtet oder eine Gefahr beseitigt werden soll, ein Unfall, bei dem ein anderer geschädigt wird, so kommt es wiederum darauf an, ob diese F a h r t hoheitlich organisiert war oder nicht. W a r die F a h r t hoheitlich organisiert, wurden also die mitwirkenden Personen als Beamte mit Amtspflichten gegenüber den Verkehrsteilnehmern tätig, so tritt H a f t u n g nach § 839 BGB, Art. 34 GG ein 196 ). III. Inhalt der Verkehrssicherlingspflicht bei hoheitlicher Organisation

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I s t die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht bei der verpflichteten Körperschaft hoheitlich organisiert, so beschränkt sich die bürgerlich-rechtliche Verpflichtung der Körperschaft auf die Durchführung und Überwachung einer ausreichenden Organisation (RNr. 30 und 32). Die Rechtsprechung 197 ) umreißt die Pflichten der Körperschaft wie folgt: Die Körperschaft h a t die geeigneten Anordnungen zu treffen, um die regelmäßige Unterhaltung und Beaufsichtigung des Straßenwesens zu gewährleisten; sie h a t ferner den Vollzug, die Angemessenheit und das Zureichen dieser Anordnungen zu sichern, ferner deren stete Übereinstimmung mit den sich schnell ändernden Verkehrsbedürfnissen. Schließlich h a t sie die Einrichtung ihrer Organisation, deren Arbeit und die Tätigkeit der dafür bestellten Bediensteten im allgemeinen zu beaufsichtigen (siehe auch RNr. 30). Größere Körperschaften haben f ü r diese Aufgaben einen besonderen Vertreter nach § 30 B G B zu bestellen; schon die Unterlassung einer Organbestellung dieser Art ist ein Organisationsmangel und damit auch ein Verstoß gegen die bürgerlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht der Körperschaft 1 9 8 ). Die Einsetzung eines S t r a ß e n m e i s t e r s ist Bestellung eines solchen besonderen Vertreters. F ü r dessen Pflichtverletzung haftet die Körperschaft mithin nach §§ 30, 31, 89 B G B ohne E n t lastungsmöglichkeit 199 ). Eine regelmäßige Überprüfung der Straßen muß gewährleistet sein, damit Schäden und Gefahren erkannt und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden 200 ). 192 ) Hamm, 8. 6. 53, VkBl. 54, 39; B G H 1 8 . 1 0 . 56, VkBl. 57, 78 = JR 5 7 , 1 0 3 = VRS 11, 408. 193 ) Bremen, 30. 1. 62, D A R 63, 107; B G H 2 7 . 1 0 . 5 8 , VersR 59, 33; siehe auch RNr. 47 194 ) BGH 1 3 . 1 2 . 65, N J W 66, 1162. Zur Sorgfaltspflicht eines Polizeibeamten bei der Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben auf der Fahrbahn siehe auch Oldenburg, 17. 10. 67, VersR 68, 458. 195 ) B G H 27. 1. 58, N J W 545 = VersR 185 = MDR 311 = V R S 14, 249; Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl. RNr. 154 bis 156 mit näheren Erläuterungen und Hinweisen auf abweichende Meinungen; siehe auch RNr. 38. 195a ) Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Bd., allg. Teil § 18. last) D V B l . 5 9 , 6 8 3 . 195 )

Schleswig, 11.10. 66, VersR 67, 68. München, 24. 1. 66, VersR 668. 6 6 a ) BGH 18. 1. 66, VersR 256/257; ablehnend Preußner, VersR 67,1029. 66)

M)

BGH 7. 6. 51 a. a. 0 . München, 17. 12. 65, VersR 66, 548. M a ) AG Bonn, 18.10.66, VersR 67,1210 LS. 6S )

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einer provisorischen Stoßstange fährt, so ist er — auch bei teuren Wagen — hierzu verpflichtet 561 »). dd) Die Beauftragung einer Werkstätte mit der Reparatur des Kraftfahrzeugs, die hierfür mehr Zeit benötigt, als dies üblicherweise der Fall ist, ist nur dann dem Verletzten nachteilig, wenn er Anhaltspunkte dafür hatte, daß die übliche Zeit überschritten werde. Mit einigen Tagen Wartezeit muß man, wenn man einen bei der Werkstätte nicht hierfür vorgemerkten Wagen zur Reparatur bringt, bei dem gegenwärtigen Mangel an Arbeitskräften stets rechnen. Immerhin muß sich der Verletzte, ehe er den Auftrag erteilt, nach der voraussichtlichen Dauer erkundigen und notfalls eine andere Werkstätte beauftragen, weil er andernfalls seinen Anspruch auf Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten f ü r die Tage verliert, um die sich die Reparaturdauer verlängert. Dem Verletzten steht das Recht zu, die Werkstätte, die gewöhnlich den Wartungsdienst an seinem Fahrzeug durchführt, mit der Reparatur zu beauftragen, auch wenn das Abschleppen dorthin etwas mehr kostet und die Zeit des Wartens auf den Beginn der Arbeiten geringfügig verlängert wird. Kein Kraftfahrer ist verpflichtet, die Reparatur selbst durchzuführen, außer wenn er den Wartungsdienst und Reparaturen an seinen Fahrzeugen selbst vorzunehmen pflegt und hierfür eine eigene Werkstätte unterhält, in der auch die durch den Unfall hervorgerufenen Schäden ohne Schwierigkeit behoben werden können. Daß hierfür ein Unternehmen, das Personen- oder Güterbeförderung gewerbsmäßig betreibt, auch die anteilsmäßigen Gemeinkosten vom Schädiger ersetzt verlangen kann, ist R N r . 156 zu § 7 ausgeführt. Nimmt ein Unternehmen des Reparaturhandwerks die Wiederherstellung des ihm oder seinem Eigentümer gehörenden Wagens vor, so kann es die Rechnung so erstellen, als habe ein Dritter den Auftrag gegeben; denn durch die Inanspruchnahme der Arbeitskräfte ist das Unternehmen außerstand gesetzt worden, andere Aufträge im gleichen Umfang hereinzunehmen. Auch ein Privatmann, der (ausnahmsweise) die Reparatur selbst vornimmt, kann diejenigen Kosten ersetzt verlangen, die entstanden wären, hätte er eine Reparaturwerkstätte beauftragt 5 ® 0 ). Denn eigenes Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, das ihm Vorteil bringt, mindert seinen Schadenersatzanspruch nur, wenn es ihm zuzumuten war. F ü r Pflichtwidrigkeiten der Reparaturwerkstätte bei der Ausführung des Reparaturauftrags h a t der Geschädigte nicht einzustehen; § 278 BGB ist nicht anwendbar 5 7 ), weil der Geschädigte nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug zu reparieren. Seine Verpflichtung beschränkt sich darauf, die Reparatur zu veranlassen. Er h a t nicht die Pflicht, herumzufragen, welche Werkstätte die Arbeiten am schnellsten und billigsten ausführt. Vielmehr darf er die Werkstätte seines Vertrauens beauftragen. E r braucht sich, wenn sich kein Anhalt dafür ergibt, die Reparatur werde unverhältnismäßig lange dauern, in einem solchen Fall nicht nach der voraussichtlichen Reparaturzeit zu erkundigen 58 ). Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, daß Werkstätten, die einen Teil der Arbeiten an andere Unternehmer zu vergeben pflegen, f ü r die Reparatur einschließlich Wartezeit länger brauchen als Werkstätten, die alle Arbeiten selbst erledigen. Die Weitergabe von Lackier- und Tapezierarbeiten ist sogar allgemein üblich. Die Schadenminderungspflicht des Geschädigten beschränkt sich darauf, bei unangemessen langer Reparaturdauer auf Fertigstellung zu dringen 58a ). ee) Mit der Verwertung des unfallbeschädigten Fahrzeugs darf bei Totalschaden nicht allzulange zugewartet werden, weil der Marktpreis auch ohne Benutzung des Fahrzeugs laufend sinkt. Dies gilt freilich f ü r einen Lkw bei weitem nicht in dem Maße wie f ü r einen Pkw. Daher ist sorgfältig zu prüfen, ob der Kaufinteressent einen annehmbaren Preis bietet oder ob es sich empfiehlt zuzuwarten, bis sich ein Käufer meldet, der mehr zu zahlen bereit ist. Ist das Wrack nur noch zum Ausschlachten zu gebrauchen, so h a t ein Zuwarten im allgemeinen keinen Sinn. Das Wrack ist vielmehr in der Regel sofort der Verwertung zuzuführen, sofern der Verletzte es nicht noch als Beweismittel f ü r seine Ansprüche benötigt 5 9 ). f f ) Heilbehandlung und Operation. Der Verletzte h a t sich nach dem Unfall unverzüglich in ärztliche Behandlung zu begeben, sofern die Körperschäden nicht ganz geringfügig sind und sofern außerdem zu befürchten ist, sie könnten f ü r eine gewisse Zeit die Arbeitskraft oder die Lebensgewohnheiten nennenswert beeinträchtigen 6 0 ). Tut er das nicht, so bekommt er 56

b) München, 15.12. 67, VersR 68,605. ) München, 26. 11. 65, VersR 66, 836 und 14.10. 66, VersR 67,398. 57 ) LG Stuttgart, 3.12. 65, MDR 67, 43; Hamburg, 10.10. 67, MDR 68, 239, VersR 504. Schmidt, DAR 61, 156 und VersR 65, 1136; Fritz, MDR 66, 816; Hörstel, VersR 67, 16; Künkel und Wolff, VersR 67, 730; a. M. Böhmer, MDR 66, 203 und 56c

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N J W 67, 21; Klimke, VersR 68, 30 sowie Bremen, 10. 11. 64, VersR 65, 1008; LG Nürnberg-Fürth, 22. 9. 67, VersR 68,156. 58 ) München, 28. 1. 66, VersR 786. 68a ) LG Detmold, 25.1.67, VersR 510. 59 ) VersR 54, 240 LS = VRS 6, 85. 60 ) Hamburg, 19. 4. 12, SeuffA 68 Nr. 28.

Schadenminderungspflicht

§ 9 StVG

Schmerzensgeld, Ersatz der Mehraufwendungen durch Pflegebedürftigkeit und Ersatz des Verdienstausfalls nur f ü r Schäden und Behinderungen, die trotz der ärztlichen Behandlung entstanden oder verblieben wären. Einer Operation muß er sich aber nur unterziehen, wenn die mit ihr verbundene Lebensgefahr gering ist. Die herrschende Ansicht, eine Operation sei n u r zuzumuten, wenn sie nahezu gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sei sowie sichere Aussicht auf Erfolg biete 61 ), ist abzulehnen; denn Operationen sind fast immer mit Schmerzen und Gefahren verbunden. Insbesondere wird kein Arzt eine Garantie f ü r sicheren Erfolg übernehmen können. Der Verletzte muß vielmehr stets dann, wenn bei ihm keine besonders erschwerenden Voraussetzungen, wie Zuckerkrankheit oder ähnliches vorliegen, alle diejenigen Operationen an sich vornehmen lassen, die eine erhebliche Aussicht auf weitgehende Wiederherstellung bieten oder der Beseitigung der Schmerzen (oder deren Minderung) dienen. Die Behandlung in der geschlossenen Abteilung einer Nervenheilanstalt ist stets zumutbar, wenn sie eine Besserung des Gesundheitszustandes verspricht 62 ). Der Verletzte muß sich einen Gips oder einen Streckzug anlegen lassen, wenn sich das Ergebnis der Heilung hierdurch voraussichtlich bessern wird. Unzumutbar sind lediglich solche Operationen oder Behandlungsweisen, die langdauernde unverhältnismäßig große Schmerzen verursachen oder andere erhebliche Nachteile, wie etwa eine Verstümmelung oder Lähmung, mit sich bringen. Wer ein Schmerzensgeld wegen Entstellung (Narben im Gesicht, Schiefnase) verlangen will, muß sich einer Schönheitsoperation (Abschleifen der Narben, Hautverpflanzung, Nasenkorrektur) unterziehen, weil andernfalls der Schmerzensgeldanspruch so berechnet wird, als sei die Operation durchgeführt. Voraussetzung der Zumutbarkeit jeder Heilbehandlung oder Operation ist, daß sich der Schädiger rechtswirksam verpflichtet h a t , die Kosten und den durch die Behandlung entstehenden Verdienstausfall voll zu übernehmen, auch wenn den Schädiger eigentlich — wegen des Mitverschuldens des Verletzten — n u r eine Schadensquote treffen würde 63 ). Der Grund liegt darin, daß niemand verpflichtet ist, selbstverschuldete Unfallfolgen auf eigene Kosten beheben zu lassen. Stationäre Aufnahme in die 3. Klasse eines Krankenhauses ist in der Regel nicht zuzumuten. Nimmt der Verletzte die 2. Klasse in Anspruch, so kann er, ohne den Schädiger hierauf vorher hinweisen zu müssen, den Ersatz der entstehenden Kosten verlangen 64 ). Was hier f ü r eine Operation ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für andere schwere Eingriffe wie Bestrahlungen oder Elektroschocks und f ü r die Anwendung von Heilmitteln, die Wesensveränderungen herbeiführen können, wie Hormone, oder die zur Ertaubung führen können, wie gewisse Ajntibiotica. E s ist jedoch stets zu bedenken, daß die Ablehnung einer Operation oder Heilbehandlung durch den Verletzten f ü r sich allein ihm seine Ansprüche nicht mindert oder entfallen läßt, daß vielmehr n u r eine schuldhafte Ablehnung zu solchen Polgen führt 6 5 ). Befindet sich der Verletzte in schlechter körperlicher Verfassung, so ist die hierdurch bedingte Verringerung seiner Entschlußkraft zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Sozialversicherte müssen, sofern sie nicht genügend eigene Mittel haben, zum Zweck der Niedrighaltung des Schadens unter Inanspruchnahme des Krankenscheines den Kassenarzt aufsuchen 6 6 ). Droht eine die Unfallfolgen verschlimmernde Gewichtszunahme des Verletzten, so h a t dieser durch Diätkost und Bewegung sein Gewicht niedrig zu halten 6 7 ). I m allgemeinen gelten noch immer die vom Reichsgericht 68 ) aufgestellten Grundsätze: Wird jemand an seiner Gesundheit durch einen Unfall geschädigt, f ü r dessen vermögensrechtliche Folgen ein anderer ersatzpflichtig ist, muß von ihm verlangt werden, daß er, soweit er dazu imstande ist, zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung, die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet; er darf in der Regel nicht anders handeln, als ein verständiger Mensch, der die Vermögensnachteile selbst zu tragen hat, es bei gleicher Gesundheitsstörung t u n würde. Allerdings muß — will der Schädiger den Schadenersatzanspruch des Verletzten mindern — im Einzelfall bewiesen sein, daß eine Maßnahme gesundheitsfördernd gewesen wäre, die Schmerzen oder die Entstellung gemindert h ä t t e oder die Bewegungsfähigkeit des Verletzten gebessert hätte. Grob unbillig und obendrein systemwidrig ist die Ansicht des Reichsgerichts 69 ), 61 ) RGZ 139, 131/134 vom 15. 12. 32; Köln, 29. 11. 51, VRS 4, 248 = VersR 52, 243 LS; BGHZ 10, 18/21 vom 13. 5. 53 = VersR 278 = NJW 1098 = VRS 5, 327; München, 17. 11. 59, VersR 60, 952; BGH 24. 10. 61, VersR 1125. «2) RGZ 60, 147/150 vom 13. 2. 05. 63 ) BGH 24. 10. 61 a. a. 0 . ,4 ) Schleswig, 6. 4. 55, NJW 1234. 65 ) RGZ 129. 398/401 vom 12. 7. 30 = JW 31,

1463 mit Anm. Feuchtwanger, dazu Homberger, JW 31, 3268; RGZ 139, 131/132 vom 15. 12. 32; RG 25. 1. 35, JW 1402; RG 26. 4. 38, JW 2141 LS; KG 8. 12. 52, VersR 53/257; KG 1. 2. 54, VersR 55, 458; BGH 13.5. 53 a. a. 0 . 66 ) vgl. aber Schleswig, 6.4.55 a. a. 0 . u. RNr. 88. " ) Hamm, 15. 6. 59, VersR 60, 859. 68 ) RGZ 60, 147/149 vom 13. 2. 05. 69 ) RGZ 60, 147/152 vom 13. 2. 05.

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der Verletzte trage die Beweislast dafür, daß Maßnahmen, von denen der Schädiger behauptet, sie hätten dem Verletzten gesundheitlich nützen können, in Wirklichkeit nutzlos gewesen wären. Freilich kann in Fällen, in denen der Verletzte eine zumutbare Heilbehandlung verweigert hat, durch die nach den Erfahrungen der ärztlichen Wissenschaft bei Krankheiten oder Gebrechen, wie sie beim Verletzten durch den Unfall entstanden sind, in der Regel eine heilende oder bessernde Wirkung herbeigeführt wird, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, daß diese auch bei dem Verletzten eingetreten wäre. Ein solcher Anscheinsbeweis bedarf aber im Einzelfall einer genauen, auf ärztliche Diagnose gestützten Begründung. Allgemeine Regeln lassen sich nicht aufstellen. Vor allem muß die Richtigkeit der Ansicht von Geigel 70 ) bezweifelt werden, der erste Anschein spreche stets dafür, die Behandlung in einem Krankenhaus sei gesundheitsfördernd und daher geboten; zumindest bedarf es einer Interessenabwägung. Dasselbe gilt übrigens auch, wenn der Schädiger einwendet, der Verletzte habe sich wirkungslosen Heilmaßnahmen unterzogen, f ü r deren Kosten daher der Schädiger nicht aufzukommen habe. Dieser muß vielmehr f ü r alle solche Kosten aufkommen, sofern nicht von vornherein feststand, daß die Heilmaßnahmen keine Wirkung haben können, und der Verletzte dies entweder wußte oder hätte wissen müssen. Besteht Uneinigkeit zwischen den Ärzten, so kann es dem Verletzten nicht verargt werden, wenn er einen Versuch unternimmt, auf die angegebene Weise seine Schmerzen zu mindern oder seine Gesundheit oder Arbeitsfähigkeit zu bessern 71 ). 88

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99) Zur Inanspruchnahme seiner Krankenkasse ist der Verletzte dem Schädiger gegenüber im allgemeinen nicht verpflichtet (RNr. 24 u. 25 zu § 11). Denn hierdurch tritt f ü r den Schädiger in der Regel keine Ersparnis ein, weil die Ersatzansprüche des Verletzten nicht erlöschen, sondern auf den Versicherer übergehen, und zwar bei der privaten Krankenversicherung nach § 67 VVG und bei der Sozialversicherung nach § 1542 RVO. Der Schädiger kann auch nicht etwa einwenden, die Inanspruchnahme der Allgemeinen Ortskrankenkasse h ä t t e die Kosten verringert. Denn diese bekommt vom Schädiger nicht nur ihre wahren Aufwendungen ersetzt, sondern nach § 1542 Abs. 2 RVO die in § 1524 Abs. 1 Satz 2—4 geregelten Pauschbeträge. Der Versicherungsträger mißbraucht sein Recht, von dem Schädiger den pauschalierten Betrag zu verlangen, nur dann, wenn der Pauschbetrag die Kosten einer privatärztlichen Behandlung des Verletzten wesentlich übersteigt' 2 ). Von dem Verletzten kann nicht verlangt werden, daß er Berechnungen darüber anstellt, ob die Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Krankenkassen die Aufwendungen des Schädigers gegenüber denjenigen erhöht, die bei einer Behandlung als Privatpatient entstehen würden, und umgekehrt. Daher kann es kein Verschulden des Verletzten darstellen, wenn er sich nach seinem Ermessen f ü r eine von beiden Verhaltensweisen entschließt. Bei Privatversicherten h a t der Schädiger dem Verletzten auch den Verlust zu ersetzten, der diesem durch Wegfall eines Bonus oder von Rückvergütungen wegen Inanspruchnahme seiner Kasse entsteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Schädiger seine Zahlungspflicht dem Grunde nach sofort anerkennt und f ü r den Verletzten keine wirtschaftliche Schwierigkeit besteht, die Behandlungskosten aus eigener Tasche (ohne Aufnahme eines Kredits) vorzustrecken. hh) Eine Rentenneurose (Tendenzneurose, Rechtsneurose, Rentenhysterie, Prozeßneurose), die sich verschlechternd auf den Gesundheitszustand auswirkt, ist an sich eine Folge des Unfalls, mindert also die Ansprüche des Verletzten nicht. Dem steht auch der Umstand nicht entgegen, daß der Unfall eine Rentenneurose in der Regel nur dann auszulösen vermag, wenn der Verletzte schon vorher eine entsprechende Anlage (Disposition) hatte 7 3 ). Wird die Neurose dadurch ausgelöst, daß der Schädiger sich weigert, die Forderungen des Verletzten zu erfüllen, so ist die Neurose adäquate Folge des Unfalls; doch kann ein Mitverschulden des Verletzten darin bestehen, daß er unangemessen hohe Forderungen geltend machte 7 4 ). Ein solches Verschulden des Verletzten liegt aber nur vor, wenn sein Gesundheitszustand ihm gestattet hätte, seine Begehrensvorstellungen niederzukämpfen 7 5 ). Andererseits ist zu beachten, daß bei der Bemessung der Höhe des Schadenersatzes und des Zeitraums, f ü r den er geschuldet ist, Ursachen des Schadens, die unfallunabhängig sind, sich mindernd auf die Höhe des Schadenersatzes auswirken. Das bedeutet im Fall der Rentenneurose, daß die Grenze der 70

) Kap. 33 RNr. 43. ) vgl. Hamburg, 19. 4. 12 a. a. 0 . 72 ) BGH 31. 1. 56, VersR 178 = DOK 201 = YRS 10, 265; vgl. zu der umfangreichen Rechtsprechung und Literatur hierzu Schneider, NJW 61, 254; Bomhard, VersR 63, 223; BGH 27. 1. 54, VersR 141 = NJW 508. 71

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73 ) RGZ 75, 19 vom 4. 11. 10 = JW 11, 149/ 150; BGH 25.1.68, VersR 396. 74 ) RG 14. 11. 10 a. a. O. 75 ) RG 21. 2. 29, JW 2251 m. Anm. Strass-

§ 9 StVG

Schadenminderungspflicht

Ersatzpflicht erreicht ist, wenn der neurotische Zustand ausschließlich durch das — wenn auch unbewußte — Streben nach Versorgung und Sicherheit oder eine starre Anklammerung an eine vorgestellte Rechtsposition verursacht ist. Ist die Neurose im wesentlichen durch die Schwere der körperlichen und seelischen Auswirkungen des Unfalls und der ärztlichen Behandlung zu erklären, so h a t der Schädiger voll auch f ü r alle Schadensfolgen einzustehen, die ohne die Neurose nicht entstanden wären (RNr. 140 zu § 7); dagegen h a t der Schädiger die Auswirkungen von Begehrens- und Rechtsvorstellungen des Verletzten, die lediglich charakterlich bedingt sind, nicht zu vertreten 7 6 ). Auch wenn sich aus dem früheren Verhalten des Verletzten in ähnlicher Lage ergibt, daß der Entzug der Rente an seiner Einstellung u n d seiner körperlichen Reaktion nichts ändern, also keine Besserung herbeiführen wird, sind die durch die Rentenneurose dem Verletzten entstandenen Schäden vom Schädiger in diesem Fall nicht zu ersetzen' 7 ); vielmehr h a t hierfür die Sozialversicherung oder —• soweit auch diese versagt — die Sozialhilfe aufzukommen. Die hier wiedergegebene Meinung entspricht der derzeitigen Ansicht des Bundesgerichtshofs; sie unterscheidet sich von der des Reichsgerichts dadurch, daß dieses die Meinung vertrat, das bedauerliche Schicksal wäre dem Verletzten ohne den Unfall erspart gebheben und deshalb müsse der Schädiger dem Unfallopfer in dieser schwierigen Lage beistehen, während der Bundesgerichtshof die Unfallfolgen insoseit auf die Allgemeinheit abwälzen will, weil das Unfallgeschehen nichts anderes als den äußeren Anlaß dafür gebildet habe, daß anlagebedingte Mängel des Verletzten ans Tageslicht t r a t e n und sein künftiges Schicksal bestimmten. Der Ansicht des Bundesgerichtshofs ist beizustimmen, da der Sozialstaat, in dem wir leben, verpflichtet ist, den Kreis der Kraftfahrer von dieser zusätzlichen Belastung zu befreien. Es sollte in diesem Zusammenhang von den Gerichten allerdings nicht übersehen werden, daß der gegenwärtige Stand der ärztlichen Wissenschaft es nicht zuläßt, das Vorhandensein gewisser häufig auftretender Unfallfolgen, z. B. das Vorhandensein eines Schädelbruchs, mit Sicherheit zu erkennen, und daß die Richtigkeit der Lehre, die Frage, ob ein Cervikalsyndrom auf den Unfall zurückzuführen sei, lasse sich stets an H a n d von Röntgenaufnahmen beantworten, nach den Erfahrungen der Verkehrsrichter wohl einer sorgfältigen Überprüfung bedürfte. Dieses Leiden t r i t t häufig nach Verkehrsunfällen in Kraftfahrzeugen auf und bewirkt eine meist nicht mehr völlig behebbare Neigung des Verletzten zu erheblichen Kopfschmerzen und Nervenschmerzen in Kopf-, Haisund Armbereich. Von der ärztlichen Wissenschaft in Deutschland wird derzeit zwar anerkannt, eine Prellung des Kopfes oder die durch einen plötzlichen Aufprall in der Regel hervorgerufene Peitschenbewegung der Wirbelsäule (in Amerika von den Orthopäden als whiplash bezeichnet) habe fast immer auch eine Stauchung der Halswirbelsäule mit den weitreichenden Auswirkungen eines Cervikalsyndroms zur Folge; diese Folgen bildeten sich aber „erfahrungsgemäß" dann rasch zurück, wenn im Röntgenbild keine Schäden erkennbar seien. Den Ergebnissen der Forschung, die vor allem in den USA in dieser Richtung betrieben wird, wird daher mit Interesse entgegengesehen. ii) Die Arbeitspflicht des Verletzten und der Witwe des Getöteten. Der Verletzte, der durch den Unfall seine berufliche Stellung, insbesondere seinen Arbeitsplatz verloren h a t oder dessen Gewerbebetrieb durch seinen Ausfall als Arbeitskraft zum Erliegen kam, muß sich unverzüglich — sobald sein Gesundheitszustand dies zuläßt — um einen anderen Arbeitsplatz oder den Aufbau eines anderen gewerblichen Unternehmens bemühen 7 8 ). Dabei ist es dem Verletzten in der Regel zuzumuten, den Beruf und den Wohnort zu wechseln 79 ) und zu diesem Zweck eine Umschulung mitzumachen 8 0 ). Die Kosten der Umschulung fallen dem Schädiger zur Last, einschließlich der durch sie verursachten Lebenshaltungskosten. Der Wechsel m u ß aber zumutbar sein. Wohnung im eigenen Haus wird einen Wohnsitzwechsel häufig unzumutbar erscheinen lassen. Die Annahme einer Arbeit, mit der eine geringere soziale Stellung verk n ü p f t ist, ist — wenn der Unterschied erheblich ist — in der Regel unzumutbar; ungerechtfertigte Vorurteile müssen aber unbeachtet bleiben. Unzumutbar kann ein Beruf auch sein, wenn zu seiner Ausübung im allgemeinen gewisse innere Hemmungen wegen des Gegenstands, mit dem man sich zu beschäftigen hat, überwunden werden müssen (Metzger, Gefängnisbeamter, Totengräber, Abortfrau, Leichenfrau, Schönheitstänzerin, Barfrau, Arzt). Der Verletzte m u ß sich von sich aus bemühen, die ihm verbleibende Arbeitskraft nutzbringend zu verwerten 81 ). Eine Witwe, deren Mann den Familienunterhalt allein bestritten hatte, muß, wenn der Mann 7S ) BGHZ 20, 137/142 vom 29. 2. 56 = VRS 10, 405; BGH 9. 1. 68, VersR 373; weitere Fundstellen in Fußn. 222 zu § 7. " ) BGH 28. 9. 65, DAR 66, 45. 78 ) Böhmer, DAR 52, 161.

") 1098 = 80 ) el )

BGHZ 10, 18/21 vom 13. 5. 53 = NJW VersR 278 = VRS 5, 327. BGH 26. 9. 61, VersR 1018. BGH 6. 11. 54, VRS 8, 9 = VersR 55, 38.

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Full

§ 10 S t V G

durch den Unfall ums Leben gekommen ist, eine Arbeit nur dann annehmen, wenn sich ihre Pflichten im Haushalt durch den Tod erheblich vermindert haben (RNr. 53, 54 zu § 10). Sind minderjährige Kinder vorhanden, so wird dies in der Regel nicht der Fall sein 82 ). Von der ihr bis dahin tatsächlich zustehenden Freizeit braucht sie nichts zu opfern, um den Schädiger zu entlasten 83 ). Bekommt sie wegen Mitverschuldens des getöteten Ehemanns am Unfall n u r einen Teil ihres Schadens ersetzt, so erstreckt sich ihre Schadenminderungspflicht nur auf einen Teil ihres Schadens. Sie braucht daher auch nur einen dementsprechenden Teil ihrer Arbeitskraft einzusetzen 84 ). Auch dies ist ihr nur insoweit zuzumuten, als sie ihre Arbeitskraft nicht dafür benötigt, um den Teil des Wegfalls der Unterhaltspflicht des Getöteten wettzumachen, f ü r den sie vom Schädiger keinen Ersatz erhält (RNr. 56 zu § 10). Muß die Witwe f ü r minderjährige Kinder sorgen und sich daher von ihrem Ersatzanspruch gegen den Schädiger nichts oder nur wenig kürzen lassen, so ist in der Regel nicht abzusehen, ob die Witwe, wenn die Kinder herangewachsen sein werden, mehr Zeit haben wird, um ihre Arbeitskraft im Interesse des Schädigers einzusetzen. I n diesem Fall ist mithin die künftige Minderung ihres Anspruchs, da noch ungewiß, im Urteil nicht zu berücksichtigen; vielmehr ist der Schädiger auf § 323 ZPO zu verweisen 85 ). 91

Y. Beweislagt F ü r die Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB h a t ebenso wie f ü r diejenige nach § 17 StVG jede Partei die Umstände zu beweisen, die sie der anderen Partei zur Last legen will 86 ). Die Beweislastregel des § 282 BGB (RNr. 201 zu § 16) darf bei der Abwägung nicht angewendet werden 87 ). Der Schädiger h a t mithin ein von ihm behauptetes Mitverschulden des Verletzten zu beweisen, ferner einen von ihm behaupteten Vorteil des Verletzten und die überholende Kausalität. Auch zugunsten des Schädigers gilt insoweit § 287 Abs. 1 ZPO 88 ). Dieser h a t zwar diejenigen Tatsachen nach § 286 ZPO voll zu beweisen, die ein Mitverschulden begründen können; welchen Einfluß die Tatsachen auf die Entstehung und die Höhe des Schadens hatten, beantwortet sich aber dann ebenso nach § 287 ZPO wie die Schätzimg der Quote 89 ). Gleiches gilt f ü r den Beweis einer „Ersatzursache" bei der überholenden Kausalität 9 0 ) und ihre Einwirkung auf die Schadenshöhe.

§10

(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. 82 ) BGHZ 4, 170/176 vom 13. 12. 51 = VRS 4, 85/87. 83 ) Stuttgart, 26. 4. 54, RdK 90. 84 ) BGHZ 16, 265/275 vom 9. 2. 55 = VersR 785. 85 ) BGH 30. 4. 55, VRS 9, 88. 8 «) RGZ 114, 73/77 vom 10. 6. 26; München, 13. 6. 40, H R R Nr. 1432; Oldenburg, 19. 1. 55, VRS 8, 260/261.

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e

') ) 89 ) 985 = 90 ) 88

BGH 23. 12. 66, NJW 67, 622. Klauser, JZ 68,167. BGH 9. 1. 61, VersR 368; 7. 2. 68, NJW VersR 646. Klauser, a. a. O. mit weiteren Nachweisen.

§ 10 StVG

Schadenminderungspflicht Übersicht A. Schrifttum — RNr. 1 B. Geschichtliche Entwicklung — RNr. 2 C. Stellung der Vorschrift im System des StVG — RNr. 3—7 a) Durchbrechung des in § 7 Abs. 1 aufgestellten Grundsatzes — RNr. 3 b) Fehlen eines sonstigen Inhalts — RNr. 4 c) Kein Ersatzanspruch für den Wegfall von Dienstleistungen — RNr. 5 d) Unfallfolgen, die erst nach dem Tod der Verletzten eintreten — RNr. 6 e) Kein Ausschluß anderer Ansprüche der Dritten —RNr. 7 D. Voraussetzungen für das Entstehen von Ersatzansprüchen — RNr. 8—13 a) Ersatzpflicht gegenüber dem Getöteten — RNr. 9 b) Einwendungen des Schädigers — RNr. 10 c) Der Begriff „Tötung" — RNr. 11 d) Ersatzansprüche aus Vertrag — RNr. 12 e) Ersatzansprüche der selbst körperlich geschädigten „Dritten" — RNr. 13 E . Die einzelnen Ersatzansprüche — RNr. 14—41 I. Heilungskosten und Erwerbsminderung —• RNr. 14 II. Ansprüche auf Ersatz der Beerdigungskosten—RNr. 15—18 a) Kreis der Anspruchsberechtigten — RNr. 16 b) Umfang des Anspruchs — RNr. 17 aa) Die in der Regel zu ersetzenden Aufwendungen — RNr. 18 bb) Besonderheiten bei einzelnen Aufwendungen — RNr. 19 cc) Nicht zu ersetzende Schäden — RNr. 20 c) Ursachenzusammenhang und Vorteilsausgleichung — RNr. 21 III. Ansprüche wegen entgangenen Unterhalts — RNr. 22—41 a) Erste Voraussetzung: familienrechtlishe Beziehungen — RNr. 23 aa) Kreis der Berechtigten — RNr. 24 bb) Der maßgebende Zeitpunkt — RNr. 25 cc) Voraussetzungen einer Feststellungsklage — RNr. 26 dd) Unterhaltsverträge — RNr. 27 b) Zweite Voraussetzung: Entstehen einer Unterhaltspflicht — RNr. 28 aa) Überblick über die gesetzlichen Unterhaltspflichten — RNr. 29 bb) Entstehen von Unterhaltsansprüchen gegen andere Verwandte — RNr. 30

cc) Vorhandensein mehrerer gemeinsam Unterhaltspflichtiger — RNr. 31 dd) Persönliche Dienstleistung als Unterhalt—RNr. 32 ee) Verteilung der Beweislast — RNr. 33 c) Die Pflicht des Ehegatten, zum Unterhalt der Familie beizutragen — RNr. 34 d) Rechtsnatur der Ansprüche — RNr. 35 e) Gesetzlicher Forderungsübergang — RNr. 36 aa) Rechtliche Grundlagen — RNr. 37 bb) Ubergang nur bei kongruenter Deckung —RNr. 38 cc) Das Quotenvorrecht — RNr. 39 f) Kein Forderungsübergang auf private Versicherer — RNr. 40 g) Vorteilsausgleichung — RNr. 41 F. Die Berechnung der Ansprüche — RNr. 42—79 I. Ansprüche der Witwe — RNr. 43—64 a) Grundsätze — RNr. 43 b) Das Nettoeinkommen des Getöteten — RNr. 44 c) Berechnung des Nettoeinkommens —• RNr. 45 d) Die Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Witwe — RNr. 46 aa) Fixe Kosten — RNr. 47 bb) Laufende Lebenshaltungskosten —• RNr. 48 cc) Das Taschengeld — RNr. 49 dd) Der vom Einkommen des Mannes verbleibende Rest — RNr. 50 e) Vorteilsausgleichung und Schadenminderungspflicht — RNr. 51 aa) Der Reinertrag des Nachlasses — RNr. 52 bb) Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht — RNr. 53 cc) Arbeitsentgelt — RNr. 54 dd) Umfang der Kürzung — RNr. 55 f) Nicht anzurechnende Vorteile — RNr .56 aa) Der Stammwert des Nachlasses — RNr. 57 bb) Freiwillige Leistungen eines anderen — RNr. 58 cc) Vertragliche Leistungen eines anderen—RNr. 59 dd) Leistungen der Sozialversicherungsträger und des Dienstherrn — RNr. 60 ee) Weggefallene Haushaltsarbeit — RNr. 61 g) Dauer der Rente — RNr. 62 h) Wiederverheiratung der Witwe —• RNr. 63 i) Kein Anspruch der Witwe auf Haushaltsgeld — RNr. 64

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§ 10 StVG

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II. Ansprüche des ehelichen Kindes —• RNr. 65—70 a) Arbeitspflicht des Kindes — RNr. 66 b) Kind mit eigenem Vermögen — RNr. 67 c) Verheiratetes Kind — RNr. 68 d) Minderbemittelte Eltern — RNr. 69 e) Unterhaltspflicht

des

überlebenden

Elternteils — RNr. 70 III. Ansprüche des unehelichen Kindes •— RNr. 71—78 a) Tod der Mutter — RNr. 72

1

A. Schrifttum: Hinsichtlich der Bücher wird auf RNr. 1 zu § 11 verwiesen. Spezialwerke über die den Hinterbliebenen und Erben eines beim Unfall Getöteten zustehenden Ansprüche sind nicht erschienen. Dagegen behandeln folgende Aufsätze Ausschnitte aus dem Fragenkreis: Böhmer: „Ersatz für Trauerkleidung", DAR 51,106 / Höring: „Rechtsprechung über Ersatz entgangenen Unterhalts", VersR 52, 334 und 378 / Schneider: „Rechtsprechung über Ersatz entgangenen Unterhalts und entgangener Dienste", NJW 52, 447 / Reinicke: „Vorteilsausgleichung bei entgangenem, Unterhalt und entgangenen Diensten", MDR 52, 460 / Böhmer: „Beerdigungskosten und Unterhaltsersparnis", RdK 53, 5 / Höring: „Ersatz für entgangene Zukunftssicherung", VersR 55, 72 / Hüskes: „Ansprüche des unehelichen Kindes", VersR 61, 397 / Weimar: „Wegfall von Ansprüchen der Witwe bei Wiederverheiratung?", NJW 60, 2181 / Krebs: „Ansprüche der Witwe", VersR 61, 293 / Hüskes: „Ansprüche des unehelichen Kindes", VersR 61, 397 I Thierfelder: „Wegfall von Ansprüchen der Witwe bei Wiederverheiratung?", NJW 61, 641 I Weimar: „Ansprüche des Nasciturus", MDR 62, 780 / Weimar: „Ansprüche der durch Fernwirkung Geschädigten", MDR 63, 887 / Wilts: „Entgangene Dienste der verletzten Frau", NJW 63, 21561 Habscheidt: „Ansprüche des Ehemannes und der Kinder, wenn die Ehefrau und Mutter getötet wird", JuS 66,180 / Geyer: „Uneheliches Kind", VersR 66, 905 / Wussow: „Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Familienmitglieder", FamRZ 67, 189 / Millauer: „Ansprüche der berufstätigen Ehefrau", NJW 67, 1061 / Pabst: „Stellungnahme zu Millauer", NJW 67, 2278 j Neumann-Duesberg: „Rückgriff nach§ 1542 RVO beim Unfalltod eines Rentners", VersR 68, 709 / Schmidt: „Kein Quotenvorrecht des öffentlichen Versicherungsträgers", VersR 68, 809. B. Geschichtliche

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aa) Persönliche Dienste der Mutter — RNr. 73 bb) Geldleistungen der Mutter —• RNr. 74 b) Tod des Vaters — R N r . 75 aa) Höhe der Ansprüche — RNr. 76 bb) Der Einwand, der Erbe des Vaters hafte — R N r . 77 cc) Waisenrente des Kindes aus der Sozialversicherung — RNr. 78 dd) Forderungsübergang — RNr. 79 IV. Ansprüche der Eltern und anderer Verwandter — RNr. 80

Entwicklung

Die Vorschrift war bereits wörtlich im Entwurf 1906 enthalten. Anträge hierzu wurden nicht gestellt; sie wurde unverändert angenommen (Komm. Ber. S. 25) und auch später nicht mehr geändert. Sie entspricht im wesentlichen dem § 3 HaftpflG in der Fassung des Art. 42 EGBGB. C. S t e l l u n g d e r V o r s c h r i f t i m S y s t e m d e s S t V G a) Durchbrechung des in § 7 Abs. 1 aufgestellten Grundsatzes In RNr. 144 und 145 zu § 7 ist bereits ausgeführt, daß das StVG ebenso wie § 823 Abs. 1 B G B (im Gegensatz zu § 823 Abs. 2 BGB) davon ausgeht, daß nur demjenigen Geschädigten Ersatzansprüche gegen den Schädiger zustehen, der selbst entweder einen Sachschaden oder einen Personenschaden erlitten hat, daß aber alle diejenigen Betroffenen leer ausgehen ( § 7 Abs. 1 StVG) die lediglich einen Vermögensschaden erlitten haben. Dieser Grundsatz bezweckt, die Schadensersatzpflicht des für den Unfall Verantwortlichen für eine Gruppe von Schäden auszuschließen, die erfahrungsgemäß den Schädiger besonders stark belasten würde, und ermöglicht hierdurch ein Niedrighalten der Prämie für die Haftpflichtversicherung. Er dient mithin der sozialen Gerechtigkeit unter bewußter Zurücksetzung der Belange der Vermögenden. Von diesem Grundsatz normiert § 10 zwei Ausnahmen zugunsten von Pietätspflichten, nämlich die Durchführung einer standesgemäßen Beerdigung des Unfallopfers und die Versorgung der Witwe und der Waisen. Alle übrigen „Dritten" — so nennt man üblicherweise in

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Ansprüche nicht Verletzter

§ 10 StVG

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der Rechtssprache alle Unfallgeschädigten, die nicht „Verletzte" im Sinn des § 7 Abs. 1 sind — gehen leer aus 1 ). Beispiele hierfür sind in RNr. 146 zu § 7 aufgeführt. Leider setzt sich der B G H über die sozialen Ziele des Gesetzes hinweg und begünstigt gegen den Wortlaut und Sinn des Gesetzes die Arbeitgeber, indem es ihnen im Umweg über eine Abtretung nicht vorhandener Ansprüche ihrer Arbeitnehmer (Ansprüche, die der B G H fingiert) Ersatzansprüche f ü r Vermögensschäden zuspricht, die sie durch den Ausfall der Arbeitskraft des Verletzten in ihrem Unternehmen erleiden (RNr. 147 bis 150 zu § 7 und RNr. 45 zu § 11). b) Fehlen eines sonstigen Inhalts Wegen des langatmigen Wortlauts des § 10 könnte man auf den ersten Blick annehmen, die Vorschrift habe einen weitergehenden Inhalt. Sie bestimme nicht nur, daß zugunsten einer standesgemäßen Beerdigung und zugunsten der Witwe und der Waisen des tödlich Verunglückten eine Ausnahme von dem Grundsatz gelte, daß die einem „Dritten" erwachsenen Schäden nicht ersetzt werden, sondern regle auch die sonstigen Rechte der Erben. Bei näherer Betrachtung ist dies aber nicht der Fall. Insbesondere stellt der erste Satz des Absatzes 1 lediglich die ohnedies bestehende Rechtslage klar. Stirbt der Verletzte, ehe der Schädiger seine Ansprüche befriedigt hat, so gehen diese — mit Ausnahme des noch nicht rechtshängig gewordenen Anspruchs auf Schmerzensgeld (RNr. 21 zu § 16) — auf die Erben des Verletzten über, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Tod eine Folge des Unfalls war. § 10 Abs. 1 Satz 1, der diese Rechtslage f ü r den besonderen Fall feststellt, daß der Tod auf dem Unfall beruhte, besagt also nichts Neues. E r gibt nicht etwa einem Miterben abweichend von § 2039 Satz 1 B G B das Recht, vom Schädiger Zahlung an ihn allein zu verlangen 2 ). Ferner gewährt er auch nicht etwa den Erben Ansprüche, die der Getötete nicht hatte, sondern bezieht sich nur auf die beim Tod bereits vorhandenen Ansprüche. Insbesondere h a t t e der Erblasser schon einen Anspruch gegen den Schädiger auf Freistellung von den Zahlungsansprüchen des Krankenhauses und der Ärzte, auch wenn diese noch nicht Rechnung gestellt h a t t e n ; dies ergibt sich aus § 11 (RNr. 20 zu § 11). Man wird aus § 10 Abs. 1 Satz 1 allerdings entnehmen können, daß die Kosten eines Transportes von der Unfallstelle ins Krankenhaus und die Aufnahme im Krankenhaus auch dann unter die Heilungskosten fallen sollen, wenn der beim Unfall Verletzte beim Beginn der Beförderung bereits tot war oder unterwegs gestorben ist. Keinesfalls kann aus der Vorschrift entnommen werden, der Erbe dürfe nur Ansprüche des Erblassers aus Personenschäden geltend machen, nicht aber solche aus Sachschäden. Der Erbe kann vielmehr den Schaden, den der Verstorbene durch die Beschädigung seines Wagens beim Unfall erlitten hat, ebenso ersetzt verlangen, als lebte der Erblasser noch. Zu beachten ist freilich, daß dies nur f ü r Schäden gilt, die zu Lebzeiten des Erblassers entstanden waren; Schäden, die der Erbe selbst durch den Unfall erleidet, werden — wenn sie nicht auf einer unmittelbaren Verletzung des Erben beim Unfall beruhen — nur im Rahmen der von § 10 normierten Ausnahmen ersetzt (RNr. 6). Abgesehen von Absatz 1 Satz 1 stimmt der Wortlaut des § 10 mit dem des § 844 B G B nahezu völlig überein. Ein Unterschied besteht nur darin, daß § 844 B G B auch die Pflicht normiert, den Ersatz f ü r entgangenen Unterhalt durch Zahlung einer Rente zu leisten, während im StVG diese Einzelheiten in § 13 geregelt sind; inhaltlich weicht die Regelung von der des B G B nicht ab.

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c) Keinen Ersatzanspruch für den Wegfall von Dienstleistungen durch den Tod des gesetzlich zu Diensten Verpflichteten gewährt das StVG im Gegensatz zu § 845 BGB. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet aus 3 ). Dieser Unterschied in der Regelung kommt jedoch nur selten zur Auswirkung; denn Ehegatten schulden einander die Mitarbeit im Haushalt und Gewerbe (vgl. R N r . 26) im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht (§ 1360 Satz 1, § 1360 a Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Bedürftigkeit des Berechtigten braucht unter Ehegatten nicht vorzuliegen 4 ). Die im Schrifttum erörterte Frage, ob dann, wenn der überlebende Ehegatte seine Ansprüche auf § 845 B G B stützen kann, diese Vorschrift als die speziellere gleichartige Ansprüche aus § 844 B G B ausschließt, entsteht bei der H a f t u n g nach StVG nicht, weil dieses eine dem § 845 B G B entsprechende Vorschrift nicht kennt. I m übrigen ist die gestellte Frage dahin zu beantworten, daß die Ansprüche aus § 845 B G B neben denjenigen aus § 844 bestehen mit der Einschränkung, daß der entstandene Schaden

5

!) BGHZ 7,30 v. 19. 6.52 = NJW1249. 2 ) RG 21. 9. 36, VAK 587; a. M. KG 6. 1. 27, VR 404.

s ) RGZ 57, 52 v. 8. 2. 04; 139, 289/295 v. 28.11.32. 4 ) BGH 18. 5. 65, NJW 1710 m. Anm. Feaux de la Croix - VRS 29, 91.

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nur einmal ersetzt wird. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 845 BGB in RNr. 24 zu § 16 verwiesen. Den Kindern schulden die Eltern nicht nur Unterhalt in Geld, sondern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht auch persönliche Wartung und Pflege 5 ). Dies gilt, wenn der Vater berufstätig war, die Mutter aber nicht, vorwiegend f ü r die Unterhaltspflicht der Mutter. Über die Höhe der Ansprüche wegen entgangener Dienste wird auf RNr. 25 zu § 16 verwiesen. Die dort zu § 845 BGB aufgestellten Grundsätze gelten auch im Rahmen des § 844 BGB und des § 10 StVG. 6

d) Für die Unfallfolgen, die erst nach dem Tod des Verletzten eintreten, haftet der Schädiger nur im Rahmen des § 10 StVG und der §§ 844, 845 BGB; denn die Erben, die diese Folgen zu tragen haben, sind „Dritte" im Sinne der oben RNr. 3 dargelegten Grundsätze. Erleidet z. B. der Wagen, in dem der Getötete fuhr und der diesem gehörte, beim Unfall Totalschaden, so hat der Schädiger den Erben zwar die Kosten f ü r einen gebrauchten gleichwertigen Wagen zu erstatten, ihnen aber keinen Nutzungsausfall zu zahlen und ihnen die Aufwendungen für einen Mietwagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sie nach dem Tod des Erblassers auf den Wagen dringend angewiesen waren. Ein solcher Fall wird vor allem dann eintreten, wenn die Erben das Geschäft des Verstorbenen weiterführen 6 ). Keinen Ersatz für die erforderlich gewordene Einstellung einer Ersatzkraft erhält derjenige, der mit seinem Bruder gemeinsam ein Geschäft betrieben hat und nach dem Untalltod des Bruders die Arbeit allein nicht bewältigen kann. Keinen Ersatz erhält der Mann, der seine Unfallverletzte Ehefrau pflegen und versorgen muß und dadurch einen Verdienstausfall in seinem Geschäft erleidet 7 ). Zu beachten ist dabei allerdings, daß die Ehefrau in einem solchen Fall Ansprüche hat (RNr. 35 zu § 11). Derjenige, der den Wagen schon vor dem Unfall auf Grund einer Vereinbarung mit dem Erblasser nutzte, ist selbst unmittelbar Unfallgeschädigter und kann aus eigenem Recht Ersatz des Nutzungsausfalls verlangen. Ein Erbe, der nicht in dieser bevorzugten Lage ist, kann den Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt fordern, die Gewißheit, daß weitere Schadensfolgen eintreten werden, sei schon zu Lebzeiten des Erblassers entstanden, der den Unfall um einige Stunden überlebt habe. Denn während nach § 1922 BGB die Gesamtheit der wertbezogenen Rechtsverhältnisse auf die Erben übergeht und diese daher nach § 1967 Abs. 2 BGB auch f ü r solche Schadensfolgen anderer Unfallbeteiligter einzustehen haben (eine Haftung des Erblassers unterstellt), die erst nach dem Tod des Erblassers entstehen, haben sie umgekehrt keinen Ersatzanspruch f ü r Schadensfolgen, die das Vermögen des Erblassers erst nach dessen Tod treffen'®). So hat der BGH 8 ) einen Ersatzanspruch der Erben dafür verneint, daß infolge des Todes des Erblassers eine im Aufbau befindliche Fabrikanlage nicht vollendet werden konnte, so daß die vom Erblasser bestellten Maschinen nicht abgenommen werden konnten und ein Abstandsgeld an die Lieferanten gezahlt werden mußte. Die Erben können mithin auch keinen Ersatz f ü r Prozeßkosten verlangen, wenn infolge des Todes des Erblassers ein Rechtsstreit erforderlich geworden ist. War der Getötete Notar, so braucht der Schädiger die Kosten der Auflösung des Notariats, die den Erben entstehen, nicht zu ersetzen831).

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e) Kein Ausschluß anderer Ansprüche der Dritten ist aus § 10 StVG und §§ 844, 845 BGB herauszulesen, soweit die anderen Ansprüche auf Vertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigte Bereicherung gestützt werden. Wer den Transport des Verletzten ins Krankenhaus bezahlt oder selbst durchgeführt oder die Heilungskosten bezahlt hat, hat selbst einen Anspruch gegen den Schädiger, weil er dessen Aufgabe übernommen hat, die Unfallfolgen so weit als möglich abzuwenden oder zu verringern. Dasselbe gilt allerdings nicht ohne weiteres dann, wenn ein Dritter, der nicht gesetzlich hierzu verpflichtet war, Beerdigungskosten verauslagt hat. Dieser muß sich vielmehr, ehe er den Ersatz vom Schädiger fordert, die Ansprüche von demjenigen abtreten lassen, der zur Tragung der Kosten familienrechtlich verpflichtet gewesen wäre 9 ). Dieser Unterschied beruht darauf, daß der Schädiger keine Verpflichtung hat, die Beerdigung des Getöteten selbst zu veranlassen; er muß vielmehr nur die entstehenden Kosten ersetzen. Anders steht es, wenn ein Dritter, der hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, den Hinterbliebenen des Getöteten Unterhalt gewährt, weil diese sonst Sozialhilfe in Anspruch nehmen 6 ) BGH 18.5.65 a. a. 0 . •) Dresden, 29. 4. 40, VAE 184 und 224 m. Anm. Küster. 7 ) Geigel 13. Aufl. Kap. 5 RNr. 2.

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'») BGH 21. 9. 65, VersB 1077. ) 20.2.62, VersR 337 = JZ708. ) BGH 8.1. 68, VersR554. 9 ) BGH 5. 2.62, NJW 791/793.

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müßten. Denn dieser Dritte erfüllte eine gesetzliche Verpflichtung des Schädigers, deren Erfüllung in öffentlichem Interesse lag, und kann daher sogar dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn der Schädiger die Unterhaltsgewährung durch den Dritten mißbilligt hat (§ 679 BGB). D. V o r a u s s e t z u n g e n für das E n t s t e h e n v o n E r s a t z a n s p r ü c h e n Die besonderen in § 10 geregelten Ersatzansprüche entstehen nur, sofern der Schädiger eine Ersatzpflicht gegenüber dem unmittelbar Verletzten hatte (RNr. 9), und nur soweit dem Schädiger keine Einwendungen gegenüber dem unmittelbar Verletzten zustanden (RNr. 10). Weitere Voraussetzung der Ansprüche ist, daß eine unfallbedingte Tötung vorliegt (RNr. 11). Haftet der Schädiger lediglich aus Vertrag, so scheiden die Ansprüche der Hinterbliebenen in der Regel aus (RNr. 12). Unberührt von den dem Schädiger gegen den Verletzten zustehenden Einwendungen sind die Ansprüche der durch Aufregung über den Unfalltod des Verletzten an ihrer Gesundheit Geschädigten (RNr. 13). Die besonderen Voraussetzungen für das Entstehen von Ersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts sind RNr. 22 bis 35 dargelegt.

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a) Ersatzpflicht gegenüber dem Getöteten

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Die in § 10 den „Dritten" zugesprochenen Ansprüche setzen voraus, daß der Schädiger dem unmittelbar Geschädigten, hier also dem infolge des Unfalls Verstorbenen die diesem durch den Unfall erwachsenen Schäden zu ersetzen hatte. Darauf, ob der Getötete selbst einen Schaden erlitten hat, kommt es freilich nicht an, es genügt das Bestehen einer theoretischen Ersatzpflicht des Schädigers. Die unerlaubte Handlung muß geeignet gewesen sein, solche Schäden zu verursachen und solche Ersatzansprüche zu begründen.

b) Einwendungen des Schädigers

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Dies ist der Grund dafür, daß der Schädiger dem mittelbar geschädigten Dritten alle Einreden und Einwendungen entgegenhalten kann, die ihm gegen Ansprüche des Getöteten gegeben gewesen wären. Das mitwirkende Verschulden des Getöteten mindert die Ersatzansprüche des Dritten in Anwendung der §§ 9, 17 StVG und § 254 BGB oder schließt sie ganz aus. H a t der unmittelbar Verletzte vor dem Unfall gegenüber dem Schädiger ganz oder teilweise auf Ersatzansprüche verzichtet, so hat auch der Dritte nach dem Tod des Verzichtenden keine oder nur die geminderten Ansprüche 10 ). Dagegen berührt ein Verzicht des Verletzten n a c h dem Unfall die Ansprüche der Dritten nicht 11 ).

c) „Tötung"

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d) Ersatzansprüche aus Vertrag

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im Sinne von § 10 (und von § 844 BGB) liegt nicht nur dann vor, wenn der Tod am Unfallort eintritt, sondern auch in allen anderen Fällen, in denen der Unfall für den Tod ursächlich oder mitursächlich war, mag der Zeitraum zwischen Unfall und Tod auch viele Jahre umfassen. Ein unfallbedingter Tod kann auch der Freitod des Verletzten sein (RNr. 134 zu § 7). Zu beachten ist, daß die Haftung des Schädigers für Unfallfolgen, sofern sie lediglich auf Vertrag beruht, Ansprüche Dritter aus §§ 844, 845 BGB nur dann entstehen läßt, wenn es sich um einen Dienstvertrag handelt (§ 618 Abs. 3 BGB). Ansprüche aus §§ 844, 845 BGB können mithin nicht auf Beförderungsvertrag gestützt werden 12 ).

e) Ersatzansprüche der selbst körperlich geschädigten „Dritten"

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Zu beachten ist, daß derjenige, der wegen der Nachricht über den Tod eines nahen Verwandten einen Nervenschock erleidet und daher gegen den Schädiger Ersatzansprüche hat (RNr. 122 und 138 zu § 7) sich das Mitverschulden des Getöteten nicht entgegenhalten lassen m u ß ; denn er ist insofern unmittelbar Verletzter und leitet seine Ansprüche nicht vom Getöteten her. Allenfalls müssen Eltern, die aus Aufregung über den Tod ihres Kindes einen Gesundheitsschaden erlitten haben, ihr eigenes mitwirkendes Verschulden am Unfall sich dann anrechnen lassen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht (RNr. 164 bis 172 zu § 16) verletzt haben und der Unfall des Kindes hierauf beruht. 10 u

) BGH 13.6. 61, YersR 846. ) Geigel, 13. Aufl. Kap. 5, Nr. 4.

12

) RG19. 5.29, JW 31,1357.

319

I 14

§ 10 StVG

Füll

E. Die einzelnen E r s a t z a n s p r ü c h e I. Heilungskosten und Erwerbsminderung Diese Schäden werden nach den in § 11 aufgestellten Grundsätzen ersetzt. Da es sich um Ansprüche handelt, die dem Erblasser vor seinem Tode erwachsen sind, wird auf RNr. 20 bis 29 zu § 11 verwiesen. Die Besonderheit des § 10 Abs. 1 Satz 1 besteht lediglich darin, daß Kosten für die Beförderung des Verletzten ins Krankenhaus und Krankenhaus- sowie Arztkosten, die erst nach dem Tod des Verletzten entstanden sind, so behandelt werden, als seien sie schon vor seinem Tod entstanden (RNr. 4).

15

II. Ansprüche auf Ersatz der Beerdigungskosten Die in § 10 getroffene Regelung stimmt mit der entsprechenden Regelung beim Recht der unerlaubten Handlungen (§ 844 Abs. 1 BGB) überein.

16

a) Anspruchsberechtigt ist jede Person, die familienrechtlich verpflichtet ist, die Beerdigungskosten zu tragen. Dies ist in der Regel der Erbe (RNr. 144 zu § 7). Neben diesem sind kraft Gesetzes zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet und daher ersatzberechtigt: die Verwandten in gerader Linie (§ 1615 Abs. 2 BGB), der Ehegatte (§ 1360 Abs. 3 BGB) und der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte (§ 69 Abs. 2 EheG). Den Anspruch aus § 10 hat jedoch derjenige nicht, der die Kosten tatsächlich gezahlt hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein13), außer wenn er sich den Anspruch von dem eigentlich zur Tragung der Kosten Verpflichteten hat abtreten lassen. Im Gegensatz zu § 10 Abs. 2 kommt es bei § 10 Abs. 1 Satz 2 nicht darauf an, ob die Rechtspflicht zur Bezahlung der Beerdigungskosten auf Gesetz oder Vertrag beruhte (RGRK 11. Aufl. Anm. 6 zu § 844 BGB). Hat ein Sozialversicherungsträger Sterbegeld zu zahlen, so geht der Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten in Höhe seiner Leistungspflicht auf ihn über, obwohl Ersatzberechtigter nicht der Versicherte, sondern ein unbeteiligter Dritter ist14). Dem Sozialversicherungsträger steht im Verhältnis zu dem Dritten, der die entstandenen Kosten tragen mußte und getragen hat, das Quotenvorrecht (RNr. 29, 65 zu § 11) zu. Dies hat zur Folge, daß dann, wenn den Getöteten eine Mitverantwortung am Unfall trifft und deshalb der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geringer ist als die entstandenen Aufwendungen, der Ersatzberechtigte nur den verbleibenden Rest erhält oder leer ausgeht16). Darauf, ob der Verstorbene Pflichtversicherter oder freiwillig Weiterversicherter war, kommt es nicht an16). Anders ist die Rechtslage, wenn der Verstorbene Beamter war und den Hinterbliebenen ein Anspruch auf Beihilfe zu den Beerdigungskosten zusteht, oder wenn er privat versichert war. Daß der Anspruch aus § 10 auch der Sterbekasse, dem Unfallversicherer und dem Dienstherrn des Getöteten unmittelbar zusteht, soweit diese Anstalten und Personen zu den Beerdigungskosten beizusteuern verpflichtet waren und beigesteuert haben, ergibt sich eben aus dieser Vertragspflicht oder gesetzlichen Verpflichtung. Den privaten Kassen und dem Dienstherrn steht kein Quotenvorrecht zu; vielmehr hat bei der privaten Versicherung der Versicherte nach § 67 VVG und der Beamte nach den Beamtengesetzen ein Quotenvorrecht im Verhältnis zur Kasse; dies hat zur Folge, daß der Versicherer oder Dienstherr beim Zurückbleiben der Ersatzforderung hinter den Aufwendungen nur den Rest erhält, der verbleibt, wenn der zur Tragung der Beerdigungskosten Verpflichtete seine Aufwendungen vom Schädiger und von der Kasse insgesamt voll ersetzt erhalten hat17) (vgl. auch RNr. 27 und 28 zu § 11).

jj

b) Umfang des Anspruchs Der Berechtigte wird hinsichtlich der Beerdigungskosten wie ein Verletzter behandelt, kann also grundsätzlich jeden Vermögensschaden ersetzt verlangen, soweit er ihm durch die „Beerdigung" entstanden ist. Daß die Feuerbestattung der Beerdigung gleichzusetzen ist, ist jetzt unstreitig, desgleichen, daß der Begriff „Beerdigung" sehr weit auszulegen ist. Die Erstattungspflicht besteht allerdings nur in dem Umfang, in dem Aufwendungen wirklich gemacht wurden18) und soweit diese standesgemäß waren, also den Gebräuchen der Personenkreise 13

) BGH 5.2. 62, NJW 791/793. ") BGH 14.11.58, VersR 59,231. OGH Köln, 24. 5. 50, OGHZ 4,16 = DRZ 50,326 = VRS 2, 281.

320

16

) Naumburg, 4. 7.33, JW 2716. BGH 17.3.54, VRS 6, 277. ) Hagemann, RdK 40,52.

17 ) 1S

§ 10 StVG

Ersatz der Beerdigungskosten

entsprachen, zu denen der Verstorbene gehörte 19 ). Bei kleinen Kindern ist daher nur ein geringerer Aufwand erstattungsfähig 2 0 ). aa) Überblick über die in der Regel zu ersetzenden Aufwendungen. Gebühren f ü r Leichenschau und Leichenpaß, Waschen, Einkleiden und Aufbahren der Leiche, Beschaffung des Sarges oder der Urne, geistliche und weltliche Feiern mit Musik, bei Angehörigen der katholischen Kirche auch die Seelenmesse und das Sechswochenamt mit Einladungen dazu 21 ), der Versand von Trauerkarten an Verwandte und Bekannte, Zeitungsanzeigen 22 ); Telegramme an nahe Angehörige, Ausschmückung der Leichenhalle und des Grabes einschließlich der Kränze 23 ), Blumenbepflanzung, soweit sie zur Grundausstattung des Grabes gehört 24 ), die Überführung der Leiche (RNr. 19), wenn erforderlich, sogar deren Exhumierung (RNr. 19), Trauerkleider f ü r die nächsten Verwandten 25 ) und f ü r vermögenslose Angehörige 26 ); Mietwagen f ü r die F a h r t der Trauergäste zum Friedhof 2 7 ); ein Trauermahl f ü r bis zu 40 Personen, je nach den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen 28 ); Kosten "der Übernachtung der nächsten Angehörigen a m Ort des Begräbnisses, Verdienstausfall der nächsten Angehörigen f ü r den Tag der Beerdigung 28 ) ; Verdienstausfall dessen, der die Vorbereitungen f ü r die Feierlichkeiten getroffen h a t , f ü r einen weiteren Tag 30 ), Danksagungskarten einschließlich Porto 31 ), ein würdiger Grabstein mit Inschrift und Sockel (RNr. 19) und schließlich die üblichen Trinkgelder 32 ). bb) Besonderheiten bei einzelnen Aufwendungen. Einen G r a b s t e i n zu setzen, ist jetzt in Deutschland allgemein üblich geworden. Die frühere Rechtsprechung zu der Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Grabsteins ersetzen muß, ist daher überholt. S t a t t des Grabsteins kann auch, soweit ortsüblich, ein schmiedeeisernes Kreuz oder Holzkreuz mit Schnitzerei aufgestellt werden. Die Aufwendungen f ü r den Grabstein mit Sockel und Inschrift (oder eines entsprechenden Metall- oder Holzkreuzes) müssen bis zur Höhe der Kosten ersetzt werden, die der hierzu Verpflichtete voraussichtlich aufgewendet hätte, wäre der Unfallbeteiligte aus anderer Ursache gestorben 33 ). Die Tatsache, daß der Verstorbene vermögenslos war und sich noch in der Berufsausbildung befand, oder daß der Erbe f ü r seine Klage das Armenrecht bewilligt erhalten hat, steht der Zubilligung eines Anspruchs auf Ersatz eines der Ortssitte und Gepflogenheit entsprechenden Grabsteins nicht entgegen 34 ). Der Stein darf nicht luxuriöser sei, als es der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung des tödlich Verunglückten entspricht 36 ). Vor allem braucht der Schädiger nicht die Kosten f ü r ein Familiendenkmal ganz zu tragen 3 6 ). E i n e Ü b e r f ü h r u n g d e r L e i c h e ist bei der Feuerbestattung zu dem Ort erforderlich, an dem sich das nächste Krematorium befindet, im übrigen können die Kosten aber n u r beim Vorliegen besonderer Gründe ersetzt verlangt werden 37 ), vor allem dann, wenn ein Familiengrab besteht 38 ) oder wenn der Verstorbene die Beerdigung an einem bestimmten Ort aus beachtlichen Gründen (Beerdigung neben dem vorverstorbenen Ehegatten) gewünscht hat 3 9 ) oder der Tod auf einer Reise eingetreten ist 40 ). Ausführungen über die Frage, wer eine 19 ) § 1968 B G B ; Böhmer, RdK 53, 5; Goltermann, K V R von A bia Z „Beerdigungskosten"; RGZ 139. 393 v. 9. 2. 33 = DJZ Sp. 977 = JW 3191; Köln, 27. 1. 38, JW 811; Hamm, 27. 1. 50, V R S 2 , 1 0 5 ; Köln, 1 1 . 1 . 5 1 , V e r s R 8 5 ; Karlsruhe,7. 10.55, VersR 56, 542 und 595 mit Anm. Böhmer und 56, 631 mit Anm. Schultze; B G H 19. 2. 60, N J W 910/911; Düsseldorf, 14. 6. 61, MDR 940/941 - VersR 6 2 , 7 3 LS. *>) Köln, 1 1 . 1 . 5 1 aaO. 21 ) Köln, 27. 1. 38 aaO; Celle, 10. 2. 39, H R R Nr. 551. 22 ) K G 16. 9.37, VAE 38, 22. Köln, 9. 3. 55, D A R 56, 646/647; a. M. KG 7 . 1 2 . 33, D A R 34, 32. 24 ) Köln, 9. 3. 55, VersR 56, 647 m. Anm. Pikart. *>) RG 24. 5. 28, WarnR Nr. 127; KG 12. 2. 29, D A R 297; LG Ulm, 2 . 1 2 . 66, VersR 6 8 , 1 8 3 ; a. M. KG 7 . 1 2 . 33, D A R 34, 32. Kiel, 1 . 2 . 30, JW 31, 668. a ) Köln, 2 7 . 1 . 3 8 , JW 811. **) Kiel, 1. 2. 30, aaO; 9. 4. 30, H R R Nr. 1502; Celle, 1 . 1 1 . 3 0 , RdK 32,205; LG Ulm, 2.12. 66, aaO.

21

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

29

) KG 1 2 . 2 . 2 9 , aaO. Hamm, 25. 11. 55, VersR 56, 666 LS = D A R 56,217. 31 ) Kiel, 1 . 2 . 30, aaO. 32 ) Köln, 2 7 . 1 . 3 8 , aaO. ra ) Kiel, 1. 2. 30 und 9. 4. 30 aaO; RGZ 139, 393 v. 9. 2. 33 = JW 1391 = D J Z Sp. 977; R G 25. 1. 37, JW 1490/1491; Karlsruhe, 10. 6. 54, VersR 5 5 , 1 5 3 ; 7.10. 55, VersR 56,542. 34 ) München, 11. 7 . 2 8 , E B Bd. 49, 66. 35 ) KG 29. 3. 28, D A R 421; LG Hof, 15. 2. 50, VersR 183. 36 ) München, 11. 7. 28, aaO. 37 ) RGZ 66, 306/308 v. 16. 9. 07; Karlsruhe/ Freiburg, 1 9 . 1 1 . 53, N J W 54, 720 = VersR 5 4 , 1 2 . 38 ) Stettin, 9. 7. 09, OLG 24, 63/64 = Recht 12 Nr. 756 LS. 39 ) RG 15. 5. 25, WarnR Nr. 203, vgl. auch die unten zur Exhumierung angegebenen Entscheidungen. 40 ) Karlsruhe/Freiburg, 19. 11. 53, N J W 54, 720.

321

I 18

J9

I

§ 10 StVG

Full

E x h u m i e r u n g und Umbettung der Leiche oder der Asche anordnen kann und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, findet man bei von Blume41) und in den Entscheidungen des Reichsgerichts vom 5. 7. 23") und des OLG Hamburg vom 1. 8. 0843). Auch diese Kosten sind, wenn die Voraussetzungen für eine Umbettimg gegeben waren, vom Schädiger zu ersetzen44). 20

21

ccj Nicht zu ersetzen sind folgende Kosten: die standesamtliche B e u r k u n d u n g d e s T o d e s und die Ausfertigimg der Urkunden, die T e s t a m e n t s e r ö f f n u n g , die V e r t e i l u n g d e s N a c h l a s s e s unter die Erben, die U m s c h r e i b u n g der Konten und der Grundstücke, die N a c h l a ß v e r w a l t u n g , die E i n s e t z u n g e i n e s L e i t e r s für den verwaisten Gewerbebetrieb, die G r a b m i e t e (sie wird nur für das erste Jahr oder die von der Friedhofsverwaltung vorgeschriebene Mindestdauer ersetzt); die I n s t a n d h a l t u n g der Grabstätte und des Grabsteins und die laufende Bepflanzung des Grabes 45 ); d i e E r s p a r n i s d u r c h d i e A n s c h a f f u n g v o n T r a u e r k l e i d u n g , die dadurch entsteht, daß die Abnützung anderer Kleidung — vor allem während des Trauerjahres — erspart wird46). Diese Ersparnis wird üblicherweise mit der Hälfte der Gestehungskosten angesetzt 4 '), ist aber je nach der Art der Bekleidungsgegenstände (Schuhe, Strümpfe, Handschuhe, Unterkleider, Herrenanzüge, Damenkleider, Trauerflor, Hüte) verschieden. Kann dem Beteiligten wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ein Beitrag zu den Anschaffungskosten nicht zugemutet werden, so entfällt die Kürzung 48 ); K r ä n z e von Verwandten und Freunden; die Kosten der B e f ö r d e r u n g des tödlich Verletzten ins Krankenhaus — sie gehört zu den Heilungskosten — 49 ): R e i s e k o s t e n v o n A n g e h ö r i g e n zur Beerdigung50), außer wenn ausnahmsweise der Erbe wegen der Höhe des Nachlasses und der Bedürftigkeit des Verwandten solche Reisekosten tragen müßte. c

) Ursachenzusammenhang und Vorteilsausgleichung

Die Beerdigungskosten sind auch dann voll zu ersetzen, wenn der Verstorbene in hohem Alter stand oder schon vor dem Unfall schwerkrank war, wenn die Kosten also auch ohne den Unfall bald erwachsen wären51). Insofern unterscheidet sich der Anspruch von Schadenersatzansprüchen wegen Sachschäden52). Die Pflicht zu vollem Ersatz der Beerdigungskosten hat der Schädiger mithin auch dann, wenn das den Unfall herbeiführende Ereignis den tödlichen Verlauf einer Krankheit lediglich beschleunigt oder begünstigt hat. Die Grundsätze über die Vorteilsausgleichung sind (mit Ausnahme der durch den Erwerb von Trauerkleidung eintretenden anderweitigen Ersparnisse) nicht anzuwenden53). Der Schädiger kann mithin nicht einwenden, der zum Tragen der Beerdigungskosten Verpflichtete habe von anderer Seite folgende Leistungen erhalten oder zu erhalten: Sterbegeld, Feuerbestattungskosten, Lebensversicherungssummen, Unfall Versicherungssummen54), Leistungen der Insassenversicherung 55 ), freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers oder Pensionszahlungen auf Grund des Arbeitsvertrags56), Zahlungen aus einer öffentlichen Sammlung 57 ). Zu unterscheiden von der Frage der Anrechenbarkeit solcher Leistungen anderer Personen ist die, ob der zur Tragung der Beerdigungskosten Verpflichtete den gesamten Anspruch selbst geltendmachen darf oder ob ein Teil 41

) Fragen des Totenrechts, AeP 112 (1914),

367.

42

) RGZ 108, 217/220. « ) OLG 16, 262. " ) Karlsruhe/Freiburg, 19.11.53, aaO. 45 ) KG 9. 2.39, DAR 222; Celle, 10. 2.39, H R R Nr. 551; RGZ 160, 255/256 v. 13. 5. 39 = DR 1442 = VAE 328; Dresden, 26. 4. 40, VAE 184; Hamm, 27.1. 50, VRS 2,105. 46 ) Hamm, 25. 11. 55, DAR 56, 217; a. M. LG Köln, 28. 3. 52, VersR 53, 38 m. ablehnender Anm. Wussow, und Karlsruhe, 7. 10. 55, VersR 56, 542 und 631 mit abl. Anm. Schultze. 47 ) Dresden, 20. 3. 41, VAE 117; Tübingen, 20. 3. 52, DAR 59 LS; 40%: Köln, 9. 3. 55, VersR 56, 646/647 m. Anm. Pikart; 50%: LG Karlsruhe, 11.7.57, VersR 725/726.

322

« ) KG 29.3.28, DAR 421; Schleswig, 4 . 1 0 . 5 1 , MDR 52, 747. Bei Beträgen unter 600,— DM will das LG Ulm (2. 12. 66, VersR 68, 183) von einer Kürzung ohne weiteres absehen. 49 ) RG 23.1.05, JW143/144. M ) BGHZ 32, 72 v. 19. 2. 60 = N J W 910 = VersR 357 und 1082 LS = MDR 487 = VRS 18, 328 = DAR 179. 51 ) Kiel, 1 . 2 . 3 0 , JW 31,668. 52 ) Weigelt, DAR 35, Sp. 175. 53 ) Karlsruhe, 7.10. 55, VersR 56, 542 und 595 mit Anm. Böhmer. M ) RGZ 146, 287/289 v. 10.1.35; RGZ 148, 154/164 v. 2 0 . 6 . 3 5 ; RG 26.2.38, D J 792; 30.10.40, D J 1396 = DR 41, 275. 65 ) RGZ 139,393 v. 9 . 2 . 3 3 = JW 1391. 6 «) RGZ 151,330/334 v. 8. 6.36. 57 ) RG 2 . 8 . 3 5 , D J 35,1703.

§ 10 StVG

Ersatz f ü r entgehenden Unterhalt

davon auf den anderen übergegangen oder diesem abzutreten ist. Diese Frage beantwortet sich unterschiedlich je nach den Rechtsbeziehungen des Verstorbenen zu dem anderen. Die Tatsache, daß derjenige, der die Beerdigungskosten zu tragen hat, als Erbe oder Vermächtnisnehmer etwas aus dem Nachlaß des Verstorbenen erhält, berührt den Entschädigungsanspruch ebensowenig wie der Umstand, daß der Berechtigte sich durch den Tod in Zukunft Unterhaltsleistungen erspart 68 ). Der Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten wird auch nicht durch die Tatsache berührt, daß derjenige, der die Beerdigungskosten zu tragen hatte, durch den tödlichen Unfall ein Vermögen geerbt hat. Anders als bei dem Anspruch auf Ersatz des entgehenden Unterhalts werden auch Erträgnisse des Nachlasses nicht abgezogen. Dagegen sind das Verschulden des Getöteten und die Betriebsgefahr seines Kfzs zu berücksichtigen 59 ). m . Ansprüche wegen entgangenen Unterhalts Wird bei einem Unfall ein Beteiligter getötet, so hat dies im allgemeinen f ü r den Ehegatten des Getöteten und f ü r sonstige Verwandte, vor allem für die Kinder, erhebliche finanzielle Nachteile zur Folge, weil der Verletzte seine Arbeitskraft zum Wohle der Familienmitglieder eingesetzt hatte. Da diese Personen „Dritte" im Sinne des Schadenersatzrechts sind, würden sie den ihnen durch den Unfall verursachten Schaden selbst zu tragen haben, wenn ihnen nicht § 10 StVG und § 844 BGB besondere Ersatzansprüche zuerkennen würde, die sich freilich in engen Grenzen halten. In Betracht kommen Ersatzansprüche solcher Dritter nur, wenn der Tod durch das den Unfall herbeiführende Ereignis adäquat verursacht oder mitverursacht ist. Im übrigen setzt die Entstehung solcher Ansprüche zweierlei voraus: Erstens muß zwischen dem Verstorbenen und dem Anspruchsteller eine familienrechtliche Beziehung bestanden haben, aus der — sofern die weitere Voraussetzung hierfür eintritt — Unterhaltsansprüche entstehen k ö n n e n (RNr. 23 bis 27), und zweitens muß feststehen, daß diese besondere weitere Voraussetzung eingetreten wäre oder fortbestanden hätte, wenn sich der Unfall nicht ereignet hätte 60 ) (RNr. 28 bis 32). Es muß daher auch geprüft werden, wie sich die Vermögenslage der Familienmitglieder entwickelt hätte, wenn der Verstorbene weitergelebt hätte und beim Unfall nicht gesundheitlich beeinträchtigt worden wäre. Nur wenn diese Prüfung ergibt, daß der Verletzte dem Anspruchsteller hätte Unterhalt gewähren können und müssen, sind dessen Ansprüche gegen den Schädiger berechtigt, und zwar in der Höhe des entgangenen Unterhalts 603 -) und unter Berücksichtigung der Mitverantwortung des Verstorbenen für den Unfall (§§ 9, 17 StVG, § 254 BGB) 61 ). Daß die Ansprüche aus dem StVG nur bis zu einer gewissen Gesamthöhe geschuldet sind (§ 12 StVG), muß schließlich auch noch beachtet werden. Wenn zunächst nur ein Zwischenurteil über den Grund der Ansprüche ergehen soll (§ 304 ZPO), weil der Rechtsstreit über die Höhe der Ansprüche noch nicht entscheidungsreif ist, darf nicht übersehen werden, daß die Ansprüche dem Grunde nach dann nicht gerechtfertigt sind, wenn bereits in diesem Stadium des Verfahrens feststeht, daß wegen anzurechnender Vorteile (RNr. 41) dem Berechtigten kein Schaden entstanden ist 62 ). Da das Gesetz nur auf die familienrechtliche Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, abstellt, kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Verpflichtete seine Schuld bis zu seinem Tod erfüllt hat 63 ). Immerhin können aus dem Verhalten, das der Getötete bis zum Unfall gezeigt hat, Schlüsse in der Richtung gezogen werden, daß er zur Leistung von Unterhalt imstande war. Auch f ü r die Höhe des geschuldeten Unterhalts lassen sich in diesem früheren Verhalten gewisse Anhaltspunkte finden (RNr. 46 bis 49). Hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem Ereignis, das den Unfall herbeiführte, und dem Tod des Unterhaltsverpflichteten gilt das oben bei den Beerdigungskosten (RNr. 21) Ausgeführte. Für die Entstehung der Ansprüche reicht es mithin aus, wenn feststeht, daß der Tod infolge des Unfalls früher eingetreten ist, als dies ohne den Unfall geschehen wäre 64 ). Außerhalb der in § 10 oder in § 844 B G B bestimmten Grenzen haben die Hinterbliebenen keine Ansprüche gegen den Schädiger. Die Witwe und die Kinder eines wegen eines Unfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten können mithin vom Schädiger nicht etwa den Unterschiedsbetrag fordern, um den ihre Versorgungsbezüge infolge der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand geringer sind, als wenn der Beamte die Altersgrenze im Dienst erreicht hätte 65 ). Sie können auch als M ) Düsseldorf, 30. 12. 50, N J W 52, 309; Böhmer, RdK 53,5. 59 ) RNr. 10; BGH 15.1. 57, YersR 198/199. «°) R G 1 0 . 6 . 0 7 , JW 480. "O") Nürnberg, 6. 10. 64, VersR 66, 526; BGH 1. 3. 66, VersR 588. 61 ) BGHZ 4 , 1 7 0 v. 13.12. 51 = NJW 52, 299.

21'

,2

) Köln, 24.10. 49, VRS 2,122/123. ) Stuttgart, 11.4.01, OLG 2,440. 64 ) vgl. RG 4. 7.41, VAE 199. BGH 20. 3. 62, VersR 568 = MDR 559 = DAR 179 = VRS 22, 321. Siehe aber andererseits Fußn. 132. M

323

I

§ 10 StVG

Full

Erben des Verstorbenen keine in dieser Richtung gehende Ansprüche erheben; denn es handelt sich um keinen Schaden, den der Verstorbene erlitten hatte. Wenn der Bundesgerichtshof der Witwe einen Anspruch gegen den Schädiger auf Zahlung der Witwenrente aus der Rentenversicherung zuerkennt, die ihr infolge des Unfalltodes des Mannes entgeht (RNr. 49), so geschieht dies im Rahmen des vom Verstorbenen geschuldeten Unterhalts; keinesfalls will der B G H daneben einen selbständigen Anspruch eröffnen. Es handelt sich vielmehr um eine Sachlage, die derjenigen entspricht, wie sie besteht, wenn ein freiberuflich tätiger Ehemann getötet und dadurch gehindert wird, f ü r eine Altersversorgung der Witwe ausreichendes Kapital zurückzulegen 66 ). Keinesfalls kann daraus gefolgert werden, die Witwe könne vom Schädiger auch Ersatz des Schadens verlangen, der ihr infolge des Unfalltodes des Mannes dadurch entsteht, daß die Kinder ihre Berufsausbildung nicht vollenden und daher nicht in dem Maße zu ihrem Unterhalt beitragen können, wie dies bei ungestörter Berufsausbildung der Fall gewesen wäre 67 ). 23

a) Kraft Gesetzes unterhaltspflichtig sind nur die aus Regeln des Familienrechts (§§ 1360 ff., 1601 ff., 1708, 1715, 1736 ff., 1739, 1757,1762 ff., 1766 BGB und §§ 26, 37, 58 ff., 71 EheG) Unterhaltspflichtigen, nicht dagegen diejenigen Personen, die aus unerlaubter Handlung oder Gefährdungshaftung zur Leistung einer Unterhaltsrente verpflichtet sind; letztere schulden bei genauer Betrachtung keinen Unterhalt, sondern Schadenersatz für Unterhalt. Wird also z. B. bei einem Unfall derjenige getötet, der einem blinden Schulkameraden unterhaltspflichtig war, weil er ihn als Kind a n beiden Augen verletzt und dadurch die Blindheit herbeigeführt hatte, so erhält der Blinde von dem Schädiger nichts. Auch wer dadurch geschädigt ist, daß die ihm zustehende vertragliche Leibrente durch den Tod des Verpflichteten wegfiel, erhält keinen Ersatzanspruch. Erst recht geht derjenige leer aus, dem ein Sohn, der beim Unfall getötet wurde, freiwillig und ohne eine Verpflichtung hierzu zu haben, Unterhalt geleistet hatte 68 ).

24

aa) Kreis, der in Betracht kommenden Berechtigten. K r a f t Gesetzes sind folgende Personen unter bestimmten Voraussetzungen unterhaltsberechtigt: der Ehegatte bei bestehender Ehe (§ 1360 BGB), der Ehegatte nach Scheidung der Ehe (§§ 58 bis 61 EheG), der Ehegatte nach Aufhebung (§ 37 EheG) oder Nichtigerklärung (§ 23 EheG) der Ehe, Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB), das uneheliche Kind gegenüber seinem Vater bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 1708 BGB) und — beim Tod seines Vaters — für denselben Zeitraum gegenüber den Erben des Vaters, das uneheliche Kind gegenüber seiner Mutter ohne zeitliche Begrenzung (§ 1705 BGB), das Adoptivkind (§ 1766 BGB) und die Witwe gegenüber den Erben des Mannes, wenn die Ehe vor dessen Tod geschieden worden war (§ 70 EheG). Wer nach dem Tod des Verletzten geboren wird, hat dieselben Rechte wie ein Kind des Verletzten, sofern er von diesem erzeugt ist (§ 844 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 10 Abs. 2 Satz 2 StVG). bb) Der für das Bestehen der Verwandtschaft mit dem Getöteten maßgebende Zeitpunkt ist der der Körperverletzung, nicht etwa der des Todes. Gemeint ist der Zeitpunkt des Unfalls; dieser ist daher auch dann maßgebend, wenn erst später Verletzungsfolgen entstehen. Dasselbe gilt f ü r die nicht auf Verwandtschaft beruhenden Unterhaltsverpflichtungen (Adoption, Eheschließung, Zeugung des Nasciturus); hier kommt es, wie das Gesetz ganz allgemein sagt, darauf an, daß „die Verhältnisse" schon im Zeitpunkt der Verletzung bestanden haben. Darauf, ob die sonstigen Voraussetzungen für das Entstehen einer Unterhaltspflicht in diesem Zeitpunkt schon bestanden haben, kommt es nicht an; es genügt die durch die „Verhältnisse" begründete Anwartschaft auf eine Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Verletzten 69 ). Kinder, die erst nach der Körperverletzung gezeugt wurden und die Witwe, die den Verletzten nach dessen Verletzung geheiratet hatte 70 ), gehen mithin leer aus. Das Gericht ist bei der Prüfung der Frage, ob die Zeugung vor oder nach der Verletzung erfolgt ist, nicht an Beweisregeln oder gesetzliche Vermutungen gebunden, sondern hat die Feststellung in freier Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu treffen. Die Verlobung begründet keine Anwartschaft auf Unterhalt 7 1 ). Da der Legitimation eines unehelichen Kindes durch die nachfolgende Eheschließung der Eltern (§ 1719 BGB) keine Rückwirkung beigelegt ist, hat ein solches Kind, wenn die Eltern erst nach dem Unfall heiraten, gegenüber dem Schädiger nur die Ansprüche, die es

25

66 ) BGH 26. 5. 54, VRS 7, 28 = MDR 471/472 = VersR 325. 7 • ) a. M. Geigel, aaO, Kap. 5, RNr. 45. Tübingen, 10.8. 50, RdK 157.

324

69

) R G 1 3 . 4 . 3 1 , JW 3308/3310 m. Anm. Lands-

berg.

70

) RG 9.11.36, VAE 37,111. ) Tübingen, 21. 6. 50, RdK 125 L S ; KG 6 . 2 . 6 7 , N JW 1089; a. M. Reichel D JZ 31,562. 71

Ersatz f ü r entgehenden Unterhalt

§ 10 S t V G

ohne seine Legitimation haben würde. F ü r die Anwendung des § 10 bleiben selbstverständlich auch solche Verhältnisse außer Betracht, die schon vor dem Unfall geendet h a t t e n ; dies gilt vor allem f ü r eine ohne Unterhaltspflicht des Verletzten geschiedene Ehe 72 ). ccj Voraussetzungen einer Feststellungsklage. Vor dem Tod des Unterhaltsverpflichteten fehlt es in der Regel an einem Feststellungsinteresse (Rechtsschutzbedürfnis) 7 2 a ). Besteht auch nach dem Tod des Verletzten n u r eine Anwartschaft, weil zwar das die Unterhaltspflicht begründende verwandtschaftliche (oder sonstige) Verhältnis schon vorliegt, der Zeitpunkt aber noch nicht gekommen ist, in dem der Verletzte unterhaltspflichtig geworden wäre, so empfiehlt es sich f ü r den künftig Berechtigten, auf Feststellung der künftigen Ersatzpflicht zu klagen, weil seine Ansprüche andernfalls verjähren können. Voraussetzung f ü r den Erfolg einer solchen Feststellungsklage ist allerdings, daß nicht von vornherein feststeht, daß eine Unterhaltsberechtigung des Klägers nicht eintreten wird 73 ). Denn der Kläger, der eine Feststellung begehrt, muß dartun, daß er ein rechtliches Interesse an einer Feststellung der Leistungspflicht durch Urteil h a t (§ 256 ZPO). Ein solches Interesse ergibt sich bei dem hier behandelten Sachverhalt in der Regel schon daraus, daß die kurzen Verjährungsfristen (§ 14 StVG, § 852 BGB) einer Verwirklichung des Ersatzanspruchs bei einer in Z u k u n f t etwa eintretenden Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten entgegenstehen, wenn dieser kein Feststellungsurteil erwirkt hat. Die Unterhaltsberechtigten, bei denen sich die Bedürftigkeit erst in vorgerücktem Alter einstellen wird, würden gegenüber den wegen ihres geringen Alters Unterhaltsbedürftigen unbillig benachteiligt, wollte man an die Darlegung eines rechtlichen Interesses zu hohe Anforderungen stellen.

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Daher ist, weil sich (von der Gegenwart aus) die künftige Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten meist nicht mit Sicherheit beurteilen läßt, die Feststellung der künftigen Leistungspfiicht des Schädigers schon dann durch Urteil auszusprechen, wenn nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die spätere Verwirklichung des Unterhaltsanspruchs nicht ausgeschlossen erscheint, vielmehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist 74 ). Mit dem von der Rechtsprechung verwendeten zweideutigen Ausdruck „gewisse Wahrscheinlichkeit" ist gemeint, daß die Möglichkeit einer Verwirklichung nicht ganz unwahrscheinlich sein darf 75 ). Die frühere, dem Unterhaltsberechtigten ungünstigere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte widersprach dem sozialen Sinngehalt der Vorschrirt und ist durch die Rechtsprechung des B G H überholt. Die Möglichkeit, daß der in erster Linie Unterhaltspflichtige, der vom Unfall nicht betroffen wurde, später stirbt oder erwerbsunfähig wird, und daß dadurch eine Unterhaltspflicht des beim Unfall Getöteten nach dem Tod oder sonstigen Ausscheiden des in erster Linie Verpflichteten entstehen wird, ist nicht so entfeint, daß ein Feststellungsinteresse entfiele. Daher haben die beiden Eiternteile beim Tod eines Kindes in der Regel ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, daß derjenige, der f ü r den Tod des Kindes verantwortlich ist, ihnen gegebenenfalls in Z u k u n f t Ersatz f ü r entgangenen Unterhalt schuldet, wenn sie bedürftig werden. dd) Unterhaltsverträge schaffen im allgemeinen keine gesetzliche Unterhaltspflicht, sondern regeln diese nur. Sie sind verbindlich nur hinsichtlich der Art u n d Weise der Unterhaltsgewährung. Der Unterhaltsberechtigte kann mithin jederzeit auf die gesetzliche Regelung zurückgreifen, auch wenn er Abweichendes vereinbart hat. E t w a s anderes muß für die in § 72 E h e G geregelten Unterhaltsverträge im Ehescheidungsverfahren gelten. I n ihnen kann verbindlich vereinbart werden, daß ein Ehegatte einen Ehescheidungsgrund nicht geltend machen wird. Dies wiederum h a t zur Folge, daß das Ehescheidungsurteil bei dem Ausspruch über das Verschulden (§ 52 EheG) zuungunsten dessen, der eine solche Verpflichtung in der Abmachung übernommen hat, nicht vom wahren Sachverhalt ausgehen darf. Wer eine solche ihm nachteilige Vereinbarung trifft, wird in der Regel von dem anderen Ehegatten als Gegenleistung eine entgegenkommende Regelung der Unterhaltspflicht oder einen völligen Wegfall dieser Pflicht vertraglich eingeräumt erhalten 7 5 a ). Solche Vereinbarungen im Ehescheidungsverfahren sind nach §72 E h e G wirksam und, wie die Erfahrung der Gerichte zeigt, sehr häufig. E s geht deshalb nicht an, im Fall des Todes eines der geschiedenen Ehegatten auf die gesetzliche Unterhaltsregelung im EheG zurückgreifen, wenn ein wirksamer Unterhaltsvertrag nach § 72 EheG vorliegt. Vielmehr müssen die darin übernommenen Verpflichtungen, wie gesetzliche w

) RG 9 . 1 1 . 3 6 , VAE 37, 111. ) Schleswig, 20. 11. und 28. 12. 64, VersR 66,670. BGHZ 4,133 v. 3. 12. 51 = VRS 4,184 = N JW 52,539. 72a

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) BGH 3 . 1 2 . 5 1 aaO. ) BGH 7. 4. 52, VRS 4,344; 21.10. 53, VersR 481 = VRS 5,582. 76a ) BayObLG 2 . 1 . 6 7 , FamRZ 224. 76

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§ 10 StVG

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Unterhaltsansprüche im Sinn des § 10 StVG behandelt werden. Diese Verpflichtungen sind an die Stelle der gesetzlichen Regelung getreten. 28

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b) Das Vorliegen der „übrigen Voraussetzungen" f ü r das Entstehen oder den Fortbestand der Unterhaltspflicht des tödlich Verletzten gegenüber dem Berechtigten ist vor allem f ü r die Höhe des Ersatzanspruchs von Bedeutung. Unter „übrigen Voraussetzungen" sind diejenigen zu verstehen, deren Vorhandensein dann geprüft werden muß, wenn sowohl die Ursächlichkeit des Ereignisses f ü r den Todesfall als auch die verwandtschaftliche (oder sonstige) Verbindung zwischen dem Getöteten und dem Berechtigten feststeht. Die Prüfung der „übrigen Voraussetzungen" u m f a ß t in der Regel drei Umstände: die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, die Leistungsfähigkeit des Getöteten und die Frage, ob der Getötete unter mehreren Verpflichteten „ a n der Reihe" war, den Unterhalt zu gewähren. Das Ergebnis der Prüfung ist die Feststellung, welchen Unterhalt der tödlich Verletzte dem Berechtigten in bestimmten Zeiträumen geschuldet hätte, lebte er noch und wäre er nicht beim Unfall verletzt worden. Ergibt die Prüfung, daß f ü r den Zeitabschnitt, f ü r den der Berechtigte Ersatz f ü r entgangenen Unterhalt fordert, überhaupt kein Unterhalt geschuldet gewesen wäre, so ist die Forderung trotz Vorliegens der oben RNr. 22 dargestellten „ersten" Voraussetzungen unberechtigt. Der Anspruch eines Minderjährigen auf Ersatz wegen entzogenen Unterhalts entfällt nicht schon ohne weiteres, wenn er volljährig wird und einen Beruf hat 76 ). Die Ersatzpflicht des für den Unfall Verantwortlichen erstreckt sich auch auf Unterhaltsrückstände, die im Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen aufgelaufen waren 7 6 a ). aa) Überblick über die gesetzliche Regelung der Unterhaltspflicht. Voraussetzung der Unterhaltspflicht ist grundsätzlich, daß der Berechtigte in dem Zeitraum, f ü r den er Unterhalt fordert, ganz oder teilweise außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt f ü r den gegenseitigen Unterhaltsanspruch der Ehegatten. Jeder von beiden m u ß einen angemessenen Beitrag zum Familienunterhalt leisten, auch wenn der andere nicht bedürftig ist (RNr. 32). Wird ein berufstätiger Sohn getötet, der seine Mutter laufend finanziell unterstützt hat, so braucht der f ü r den Unfalltod des Sohnes Verantwortliche nicht in die weggefallenen Zahlungen des Sohnes einzutreten, wenn die Mutter keinen Unterhaltsanspruch hatte. Ein solcher Anspruch bestand nur, wenn die Mutter außerstande war, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB), also ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Entsprach es nicht den Gepflogenheiten ihres Standes, daß Frauen arbeiten, so lebt hierdurch der fehlende Unterhaltsanspruch nicht auf, sie kann vom Schädiger keinen Ersatz f ü r entgangenen Unterhalt verlangen7''11). Einen solchen Anspruch h ä t t e sie nur, wenn sie aus gesundheitlichen oder anderen Gründen erwerbsunfähig wäre. Ob ihr die Annahme einer Arbeit zuzumuten wäre, spielt im übrigen keine Rolle, da schon die erste Voraussetzung, der gesetzliche Unterhaltsanspruch gegen ihren verstorbenen Sohn, fehlte. Ein minderjähriges unverheiratetes Kind braucht, u m seinen Unterhalt zu bestreiten, sein Vermögen nicht anzugreifen (§ 1602 Abs. 2 BGB). Alle anderen Personen haben dann keinen Unterhaltsanspruch, wenn sie ihren Lebensbedarf aus dem E r t r a g oder Stamm ihres Vermögens bestreiten können; der Stamm muß allerdings nur angegriffen werden, wenn dessen Verwertung bei Berücksichtigung der voraussichtlichen Lebensdauer zumutbar ist 76c ). Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB). Eltern müssen aber darüber hinaus alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig verwenden, außer wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter oder ein Vermögen des Kindes vorhanden ist (§ 1603 Abs. 2 BGB). Sie haften den Kindern nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, und zwar unabhängig vom Bestand der Ehe (§ 1606 Abs. 3 BGB). Sind mehrere Unterhaltspflichtige vorhanden, so sind die Abkömmlinge vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig, wobei die Abkömmlinge im Verhältnis der gesetzlichen Erbteile beizusteuern haben (§ 1606 Abs. 1 BGB). Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren (§ 1606 Abs. 2 BGB). Ist ein Verwandter wegen Unvermögens nicht unterhaltspflichtig oder ist er nicht greifbar, so h a t der nach ihm haftende Verwandte Unterhalt zu gewähren (§ 1607 BGB). Der Ehegatte haftet vor den Verwandten, sofern er nicht außerstande ist, ohne Gefährdung seines ange76

) RGZ 151,330/336 v. 8. 6.36 = VAE 434. ) Nürnberg, 26. 5. 66, Amtsvormund 237; LG Düsseldorf 19.12. 66, VersR 67, 238 m. ablehn. Anm. Franke. 76a

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76b

) Hamm, 2 8 . 6 . 6 6 , VersR 67,87. '«) BGHZ 41, 79 v. 11. 2. 64, VersR 391; LG Passau, 28. 6. 66, VersR 68, 43; BGH 9. 1. 68, VersR 248 = JZ233. m) BGH 20.12.60, aaO. 31 ) RG 29. 9. 24, J W 1925, 55/56 m. Anm. Schmidt-Ernsthausen.

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32 )

LG Köln, 19.12. 66, NJW 67,1093. BGH 22.12.59, VersR 60,415. 31 ) BGH 7. 6. 63, VRS 25, 87 = VersR 1033. « j LG Duisburg, 17. 3. 65, MDR 668 und 66, 335 mit ablehn. Anm. Künkel. "»J Künkel aaO, a. M. LG Duisburg aaO. 33 )

§ 13 StVG

Rente oder Kapital

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hängig davon bestimmt, ob die Leistungen erbracht wurden oder in Zukunft erbracht werden, tritt bei der Sozialhilfe ein Forderungsübergang erst durch die Überleitungsanzeige nach § 90 BSHG ein und grundsätzlich nur für die Vergangenheit. Leistungen, die der Träger nach der Überleitungsanzeige erbringt, bewirken den Übergang freilich auch, aber erst in dem Augenblick, in dem sie erbracht werden (und nur dann, wenn die Leistungen nicht länger als zwei Monate unterbrochen waren)36). Diese bloße Anwartschaft gibt dem Träger der Sozialhilfe kein Recht, im eigenen Namen Abänderungsklage zu erheben. Er muß sich vielmehr vom Sozialhilfeempfänger hierzu ermächtigen lassen. m . Kapitalablindung a) Das Verbot, einen Kapitalbetrag zu fordern, war das eigentliche Anliegen des Gesetzgebers (RNr. 3). Es gilt jedoch nur für die Zeit nach Erlaß eines die Rente zusprechenden Urteils, und zwar des Urteils im Berufungsverfahren, wenn Berufung eingelegt war (RNr. 5 zu § 13 und RNr. 12 zu § 12). Nur so können die Worte „für die Zukunft" in Absatz 1 gedeutet werden 3 '). Dieser Zusatz fehlt in § 843 BGB. Haftet der Schädiger lediglich aus unerlaubter Handlung, so kann der Verletzte für die Vergangenheit nur die Nachzahlung der Rente, nicht aber einen Kapitalbetrag verlangen. Zwischen beiden Forderungen besteht zwar ein theoretischer Unterschied; er ist aber, wenn keine summenmäßige Haftimgsbegrenzung besteht, ohne Bedeutung. Die vom Reichsgericht gefundene Auslegung, daß der Zeitpunkt des Urteils die Grenze bilde, ist insofern eigenartig, als nach ihr bei der Frage, ob ein Kapitalbetrag gefordert werden kann, die Änderung der Rechtslage von dem Erlaß eines Urteils abhängt; freilich wird das Urteil hierdurch nicht zum Gestaltungsurteil. Folgerichtig müßte man eigentlich, wenn man von der Richtigkeit der herrschenden Ansicht ausgeht, dem Verletzten das Recht zuerkennen, außergerichtlich eine Kapitalabfindung zu fordern und den Schädiger, wenn er nicht zahlt, in Verzug zu setzen. So aber dürfen die Worte „für die Zukunft" nicht ausgelegt werden. Sie sind vielmehr dahin zu verstehen, daß der Verletzte in jedem Augenblick auch außergerichtlich für die Zukunft nur eine Rente fordern kann und daß, wenn und solange der Schädiger die Rente zahlt, für den Zeitraum der Rentenzahlung und für den späteren Zeitraum keine Kapitalabfindung gefordert werden kann. Da für die Vergangenheit kein Verbot besteht, eine Kapitalabfindung (und zwar auch ohne wichtigen Grund, RNr. 5) zu verlangen, hat der Verletzte die Wahl zwischen Rente und Kapital. Dies ist von Bedeutung, wenn die in § 12 bestimmten Höchstgrenzen erreicht werden (RNr. 12 zu § 12 und RNr. 5 zu § 13). Ist der Verletzte noch jung, so wird er die Rente wählen, nämlich immer dann, wenn die voraussichtliche Laufzeit mehr als 16 Jahre beträgt. b) Ausnahmen von dem Verbot macht das Gesetz beim Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein solcher ist gegeben, wenn zu erwarten ist, daß der Wegfall der Rente einen günstigen Einfluß auf den psychischen Zustand des Verletzten haben wird, d. h., daß die vorhandene Rentenneurose (RNr. 89 zu § 9) abklingen und er sich wieder ins Erwerbsleben eingliedern wird38). Hat der Verletzte gegen einen der Schädiger einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages, so kann hierin ein wichtiger Grund hegen, auch von den anderen Kapitalabfindungen zu begehren. Wenn bei den Ansprüchen gegen mehrere Schädiger die Frage entsteht, ob Kapitalabfindung statt Rente gefordert werden kann, gegen e i n e n der Schädiger aber dahin beantwortet worden ist, daß Kapitalabfindung zu gewähren ist, wird dies in der Regel ein wichtiger Grund Bein, auch gegen die anderen Schuldner einen gleichen Anspruch zuzulassen. Wird gleichzeitig entschieden, so sind die Verhältnisse aller Beteiligten zu berücksichtigen. Das Reichsgericht geht in einem solchen Falle so weit, es als unzulässig anzusehen, den einen Schädiger zur Rente, den anderen aber zur Kapitalabfindung zu verurteilen 39 ). Begehrt der Verletzte die Abfindung zur Gründung oder zur Übernahme eines Erwerbsgeschäftes, so kann auch hierin ein wichtiger Grund hegen; es sind die Aussichten für einen erfolgreichen Betrieb des Geschäfts sorgfältig zu prüfen 40 ). Es kann auch angebracht sein, auf einen entsprechenden Klagantrag die Kapital3S ) KG 22. 12. 53, NJW 54, 761; BGHZ 20, 127/132 v. 29.2. 56 = NJW 790 = VersR 257. 37 ) RGZ 156, 392 v. 16. 12. 37 = JRPrV 38, 71; BGH 25. 2. 58, MDR 505 = NJW 711 LS = VersR 324 = VRS 14, 343; BGH 17. 3. 64, MDR 494 = VersR 638 = VRS 27,87.

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) RGZ 73,418 v. 23.5.1910. ) RGZ 68,429/430 v. 27.5.08. ) vgl. RG 26.1.33, JW 840 = DAR 41/42.

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§ 13 StVG

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abfindung nur für einige Jahre zuzuerkennen und von einem späteren Zeitpunkt an eine Rente zuzusprechen41). Schließlich liegt ein wichtiger Grund für eine Kapitalabfindung vor, wenn die Durchsetzung künftiger Ansprüche auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, wie z. B. bei einem Ausländer, der im Inland nicht haftpflichtversichert ist42). Fordert der Verletzte eine Kapitalabfindung, so darf ihm das Gericht nicht statt dessen eine Rente zusprechen43). Dem Risiko, mit der Klage abgewiesen zu werden, wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, es liege kein triftiger Grund für eine Kapitalabfindung vor, begegnet der Kläger zweckmäßig dadurch, daß er eine Rente mit einem Hilfsantrag fordert 44 ). Im übrigen hat das Gericht, wenn kein solcher Hilfsantrag gestellt ist, die Pflicht, den Kläger, ehe es die Klage abweist, darauf aufmerksam zu machen, daß er mit einem Anspruch auf Rente durchdringen könnte, und ihm Gelegenheit zur Umstellung des Klagantrages zu geben. Eine solche Umstellung ist keine Klagänderung, ebensowenig wie die Umstellung des Klagantrags von Rente auf Kapitalabfindung. Überhaupt handelt es sich im Sinn des Prozeßrechts (Rechtshängigkeit) und der Verjährung nicht um verschiedene Ansprüche46). Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der den Verletzten berechtigt, eine Kapitalabfindung zu verlangen, entscheidet der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die maßgebenden Grundsätze beachtet wurden46). 11

c) Abfindende Wirkung hat die Zahlung des Kapitals nur hinsichtlich der Ansprüche wegen Vermehrung der Bedürfnisse und wegen Verdienstausfall, ferner bei Ansprüchen Hinterbliebener hinsichtlich des Ersatzanspruchs wegen Wegfalls der Unterhaltsleistungen des Getöteten. Die abfindende Wirkung tritt mit Rechtskraft des Urteils oder des gerichtlichen Vergleiches ein, auch wenn der Verletzte oder Hinterbliebene nicht ausdrücklich auf die Geltendmachung künftiger Ansprüche verzichtet (RNr. 8)47).

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d) Bei der Berechnung der Kapitalabfindung ist von der Lebenserwartung des Gläubigers auszugehen. Man verwendet, um sie festzustellen, die vom Statistischen Bundesamt errechneten „Allgemeinen Deutschen Sterbetafeln 1949/ 1951"48). Sie sind mehrfach im Schrifttum abgedruckt49). Dem Umstand, daß die Kapitalabfindung dem Verletzten, verglichen mit der Rente, einen Zinsgewinn bringt, ist durch Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung Rechnung zu tragen. Nach herrschender Ansicht ist von 5% Verzinsimg auszugehen. Die Kapitalabfindung ist daher niedriger als die Summe der zu erwartenden Renten60). Ferner ist zu berücksichtigen, daß bei der Kapitalabfindung, soweit der Schadenersatzanspruch auf einer Minderung oder auf dem Wegfall der Erwerbsfähigkeit beruht, eine Ersparnis an Einkommensteuer eintritt. Während die Rente in diesem Fall nach § 24 Nr. 1 Buchst, a EStG ebenso versteuert werden muß, wie das entgangene Arbeitseinkommen (RNr. 54 zu § 11), besteht zwar für die Abfindungssumme ebenfalls eine Steuerpflicht61), die Steuer ist aber zu dem ermäßigten Satz des § 34 Abs. 1 EStG zu berechnen52). Dies beruht darauf, daß eine Abfindung zu den außerordentlichen Einkünften zählt, weil die Entschädigimg an die Stelle von entgehenden Einnahmen mehrerer Jahre tritt 53 ). Eine Rente wegen Vermehrung der Bedürfnisse unterhegt der Einkommensteuer nicht, da es sich lediglich um durchlaufende Posten handelt54). Deshalb ist auch die Kapitalabfindung insoweit steuerfrei, als sie die Vermehrung der Bedürfnisse betrifft.

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e ) Freiwillig gewährte Kapitalabfindungen sind auch dann möglich, wenn der Verletzte nur eine Rente verlangen könnte. Sie sind sogar die Regel (RNr. 3). Allerdings kann der Schädiger in keinem Fall verlangen, daß sich der Ver41

) RG11. 7.17, Recht Nr. 1631. ) RGRK Anm. 14 zu § 843 BGB. ) RGZ 136, 373/375 v. 16. 6. 32 = JW 3719; vgl. auch RGZ 110,150 v. 3.2.25. u ) RG 16.6.32 aaO. 45 ) RGZ 77, 213/216 v. 10. 7. 11; Frankfurt, 25.11. 54,2 U 92/54. 4 «) RG 26.1.33, aaO. ") RGZ 73,418/420 v. 23. 5.10. München, 9.7.57, VersR 58,249. 49 ) Geigel, Haftpflichtprozeß, 13. Aufl. Anhang I und II; Becker, Verkehrshaftpflichtschäden 42

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9. Aufl. S. 164ff; Lieberwirth, Das Schmerzensgeld, 3. Aufl. S. 303 ff. M ) RG 16. 6.32, JW 3719/3720. 51 ) BFH16.12. 60, BStBl. 61 III 101. 52 ) vgl. BFH 17. 12. 59; BStBl. 60 III 72, vgl. auch München, 9. 7.57, VersR 58, 249/250. 63 ) EStRiohtünien 1965 Nr. 199; Schick, NJW 67,962/963. M ) Schick, aaO; vgl. auch BFH 29. 10. 63; BStBl. 64 III 12 und BFH 29. 10. 59, BStBl. 60 III 87.

Rente: Sondervorschriften

§ 1 3 StVG

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letzte mit einer einmaligen Zahlung abfinden läßt. Auch Treu und Glauben (§ 242 DGB) können den Verletzten nicht zwingen, sich abfinden zu lassen. Die Verpflichtung des Schädigers, den Schaden für die Zukunft durch Zahlung einer Rente auszugleichen, kann er nur durch Abschluß eines Vertrages mit dem Verletzten („Abfindungsvergleich") in eine Verpflichtung zur Zahlung eines Kapitals umwandeln. Einzelheiten über den Abfindungsvergleich, der die Grundlage solcher Zahlungen bildet, und die Möglichkeiten, ihn später außer Kraft zu setzen findet man in RNr. 191 bis 199 zu § 16. Sind sich die Parteien, ohne daß ein Abfindungsvergleich geschlossen wird, darüber einig geworden, daß der Schadenersatz als Kapital und nicht als Rente gezahlt werden soll, so entsteht hierdurch dieselbe Rechtslage, wie wenn die Abfindung aus Billigkeitsgründen (RNr. 10) gefordert werden könnte. IV. Vorschriften über die Art der Rentengewährung Diese Vorschriften sind in Form von Verweisungen auf Bestimmungen des B G B in das Gesetz eingeführt. Die einschlägigen Texte sind hinter dem Text zu § 13 abgedruckt. Im einzelnen ergibt sich aus ihnen:

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a) GeMrente ist die einzige nach dem StVG zugelassene Form der Gewährung. Der Verletzte kann also keine Naturalleistungen verlangen.

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b) Drei Monate im voraus ist die Rente zu zahlen (§ 760 Abs. 1 und 2 BGB). Das bedeutet aber nicht, daß der monatliche Betrag jeweils schon zwei Monate vor dem Ersten des Monats zu zahlen wäre. Gemeint ist vielmehr, daß die Rente jeweils für ein Vierteljahr im ganzen zu Beginn des Vierteljahrs zu zahlen ist. Dabei ist nicht auf Kalendervierteljahre abzustellen, sondern auf den Beginn der Zahlungspflicht. Die nächsten Zahlungen sind drei, sechs, neun und zwölf Monate später fällig. Verlangt der Verletzte mit seiner Klage monatliche Zahlung, ohne die vierteljährliche Zahlungsweise zu erwähnen, so darf ihm das Gericht nur monatliche Zahlungen zusprechen. Stirbt der Berechtigte, so dürfen seine Erben, wenn ein Recht auf vierteljährliche Zahlungsweise bestand, den letzten Vierteljahrsbetrag behalten oder, wenn er trotz Fälligkeit noch nicht gezahlt war, fordern (§ 760 Abs. 3 BGB).

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c) Eine Pflicht zur Sicherheitsleistung hat der Schädiger grundsätzlich nicht. Solange nur ein Feststellungsanspruch gegeben ist, kommt eine Sicherheitsleistung überhaupt nicht in Betracht 66 ). Steht die Pflicht zur Rentenzahlung fest, so räumt § 843 Abs. 2 Satz 2 BGB, auf den in § 13 hingewiesen ist, dem Richter die Möglichkeit ein, nach pflichtgemäßem Ermessen eine Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn die besonderen Umstände eine naheliegende Gefährdung der Durchsetzung des Anspruchs dartun und der Schädiger nicht freiwillig Sicherheit leistet. Ist der Schädiger haftpflichtversichert (bei Kfzen ist eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben) und überschreitet der Schaden die Deckungssummen voraussichtlich nicht, so kommt eine Pflicht zur Sicherheitsleistung im allgemeinen nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn Versicherer eine ausländische Versicherungsgesellschaft ist 66 ). Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung hindert ein Entstehen der Pflicht zur Sicherheitsleistung allerdings nicht in jedem Fall 57 ). Soweit der Verletzte Kapitalabfindung oder Ersatz für Heilungskosten verlangt, braucht der Schädiger in keinem Fall Sicherheit zu leisten. Besteht bei einem Anspruch auf Rente eine Pflicht zur Sicherheitsleistung, so richten sich die Einzelheiten nach §§ 232 bis 240 BGB. Entsteht eine Gefährdung des Rentenanspruchs erst nach Rechtskraft des Urteils, so kann Sicherheitsleistung oder Erhöhung der bereits geleisteten Sicherheit nachträglich verlangt werden (§ 13 Abs. 3). Diese Vorschrift erstreckt die Wirkung des § 324 ZPO, der nur für unerlaubte Handlungen gilt, auf die Haftung aus StVG. Der Schädiger hat allerdings kein Recht, nachträglich die Freigabe seiner Sicherheit zu verlangen, wenn der Grund für die Sicherheitsleistung wegfällt68).

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Die Freigabe muß nur dann erfolgen, wenn nachträglich die Pflicht zur Rentenzahlung wegfällt oder nur noch eine geringere Rente, als im Urteil angeordnet, geschuldet ist (RNr. 8). « ) RGZ 60,416 v. 4 . 5 . 0 9 . M ) RGZ 157, 348 v. 7. 5 . 3 8 = VAE 356 = J W 38,2014.

) RG 6 . 5 . 3 5 , J W 2949. ) a. M. Thomas — Putzo, 3. Aufl. Anm. zu §324 ZPO. 67 M

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§ 14 S t V G

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V. Beschränkte Pfändbarkeit der Rente Nach § 850b ZPO sind Kenten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind, desgleichen Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung, nur pfändbar, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge die Pfändung der Billigkeit entspricht. Bis zum Gesetz vom 19. 12. 1952 befand sich in § 13 eine ausdrückliche Verweisimg auf die entsprechende Vorschrift der ZPO (damals § 850 Abs. 2 und 3; siehe RNr. 2). Die Verweisung ist, da sie entbehrlich ist, gestrichen worden.

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VI. Vorläufige Vollstreckbarkeit Nach § 709 Nr. 6 ZPO sind auch ohne Antrag Urteile für vorläufig vollstreckbar zu erklären, die die Verpflichtung zur Entrichtung einer Rente nach §§ 843, 844 BGB für die Zeit nach Klagerhebung und für das dieser vorausgehende letzte Vierteljahr zum Gegenstand haben. Diese Vorschrift gilt kraft der Verweisung in § 13 Abs. 2 auch f ü r Renten nach § 11 StVG wegen Verdienstausfalls oder Vermehrung der Bedürfnisse und f ü r Renten nach § 10 wegen Tötung des zum Unterhalt Verpflichteten.

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VII. Fehlen eines Einflusses der Unterhaltspflicht Dritter Durch Verweisung auf § 843 Abs. 4 ordnet § 13 Abs. 2 an, daß der Anspruch auf Geldrente nicht dadurch ausgeschlossen oder gemindert wird, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. Das gilt für Ansprüche der Hinterbliebenen aus § 10 ebenso wie f ü r Ansprüche des Verletzten selbst aus § 11. Die Vorschrift entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Schadenersatzrechts und ist mithin nicht nur — wie ihr Wortlaut sagt —- auf Geldrenten anzuwenden, sondern auf alle Ansprüche aus § 10 oder § 11 StVG (wie auch auf die aus § 843 oder 844 BGB) 59 ). So gilt die Regelung z. B. auch für die Heilungskosten. Da der Grundsatz bei den Ausführungen zu § 10 und § 11 berücksichtigt ist, erübrigt es sich, hier auf seine Einzelheiten einzugehen.

§14 ( 1 ) Die in den § § 7 bis 13 bestimmten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in w e l c h e m der Ersatzberechtigte v o n dem Schaden und v o n der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne B ü c k sicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Unfall an. (2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung g e h e m m t , bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) I m übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung Anwendung. Übersieht A. Schrifttum —RNr. 1—2 I. Bücher —RNr. 1 II. Aufsätze —RNr. 2 B. Geschichtliche Entwicklung — RNr. 3—1 I. Entstehung des Textes von 1909 — RNr. 3 II. Änderung des Gesetzes — RNr. 4 M ) RG 14. 1. 09, JW 137; RGZ 47, 211 v. 28. 1. Ol; RGZ 65, 162 v. 7. 2. 07; RG 19. 6. 11, JW 774; RG 22.9.13, JW 1147.

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C. Allgemeine Verjährungsvorschriften — RNr. 5 bis 31 I. Zweck der Verjährungsvorschriften — RNr. 6 II. Geltendmachung der Verjährung — RNr. 7 III. Wirkung der Verjährung — RNr. 8—11

§ 14 StVG

Verjährung bei Gefährdungshaftung a) b) c) d)

Nebenleistungen — RNr. 8 Rückforderung des Geleisteten — RNr.9 Aufrechnung — RNr. 10 Durchbrechung durch § 323 ZPO — RNr. 11

aa) Der Begriff „Ersatzberechtigter" — RNr. 35 bb) Rechtsunkenntnis — RNr. 36 cc) Auf ein „Kennenmüssen" kommt es nicht an — RNr. 37 b) Die Kenntnis des Zessionars — RNr. 38 c) Kenntnis vom Schaden — RNr. 39 d) Kenntnis vom Ersatzpflichtigen — RNr. 40 aa) Die Person des Ersatzpflichtigen— RNr. 41 bb) Anspruchbegründende Tatsachen— RNr. 42 II. Dauer der Verjährungsfrist — RNr. 43 III. Hemmung der Frist durch Verhandlungen über den Schadensfall — RNr. 44—46 a) Beginn der Verhandlungen — RNr. 45 b) Ende der Verhandlungen — RNr. 46

IV. Hemmung aus gesetzlichen Gründen — RNr. 12—15 a) Höhere Gewalt — RNr. 13 b) Familienrechtliche Beziehungen — RNr. 14 c) Ablaufhemmung — RNr. 15 V. Vereinbarungen über die Verjährung — RNr. 16—18 a) Vor Eintritt der Verjährung erklärter Verzicht auf ihre Geltendmachung — RNr. 16 b) Pactum de non petendo — RNr. 17 c) Verzicht nach Eintritt der Verjährung — RNr. 18

E. Sondervorschriften für andere Ansprüche aus Verkehrsunfällen — RNr. 47—61 I. Ansprüche gegen Straßenbahn- und Eisenbahnunternehmen — RNr. 48—49 a) Personenschäden —• RNr. 48 b) Sachschäden — RNr. 49 II. Ansprüche aus unerlaubter Handlung — RNr. 50—54 a) Dauer der Verjährungsfrist — RNr. 51 b) Verjährung des Erstattungsanspruchs Dritter —RNr. 52 c) Einfluß von Vergleichsverhandlungen — RNr. 53 d) Sonstige Fälle des Arglisteinwands — RNr. 54 III. Vertragliche Ansprüche — RNr. 55—59 a) Beförderungsvertrag — RNr. 56 b) Reparaturvertrag — RNr. 57 c) Auftrag, das Fahrzeug zu lenken — RNr. 58 d) Miete eines Kfzs und Fahrt eines Kaufinteressenten — RNr. 59 IV. Weitere außervertragliche Ansprüche — RNr. 60 Bereicherungsansprüche, Geschäftsführung ohneAuftrag, Ausgleichsanspruche,Wasserhaushalts G V. Fristen nach dem NATO-Truppenstatut — RNr. 61 F. Beweislast — RNr. 62

VI. Unterbrechung der Verjährung — RNr. 19 bis 31 a) durch Anerkenntnis — RNr. 20 aa) Inhalt der Erklärung — RNr. 21 bb) Vergleichsverhandlungen — RNr. 22 cc) Teilzahlung —RNr. 23 b) durch Klagerhebung — RNr. 24 aa) Grenzen der Wirksamkeit einer ordnungsgemäßen Klagerhebung— RNr. 24 bb) der Klagerhebung gleichstehende Maßnahmen — RNr. 25 cc) Zeitpunkt der Unterbrechung — RNr. 26 dd) Vorgeschaltete Verfahren — RNr. 27 ee) Zeitpunkt bei gleichstehenden Maßnahmen — RNr. 28 ff) Klage bei einem unzuständigen Gericht —RNr. 29 gg) Beginn der neuen Verjährungsfrist — RNr. 30 hh) Länge der neuen Frist — RNr. 31 D. Sondervorschriften für Ansprüche aus dem StVG —RNr. 32—46 I. Beginn der Verjährungsfrist — RNr. 33 bis 42 a) Der Begriff „Kenntnis" — RNr. 34

A. Schrifttum: I. Bücher (alphabetisch) Büning: „Die Verjährung der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen", Köln 1964 / Dörner: „Die Verjährung", Frankfurt 1961 / Klauss: „ Verjährungstabelle", Ludwigshafen 1962 / Schwander: „Die Verjährung vertraglicher und außervertraglicher Schadendersatzforderungen", Winterthur 1963.

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II. Aufsätze (zeitlich geordnet) Kö.: „Unterbrechung", BB 51, 973 / Hausen: „Hemmung", BB 52, 963 / Qroß: „Hemmung und Unterbrechung", Büro 54, 483 / Blaesner: „Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger", ZfV 54, 631 I Oswald: „Erkundungspflicht des Verletzten", ZfV 55, 489 / Zeitlmann: (ebenso) VersPrax. 55, 102 / Böhmer: „Hemmung", RdK 55, 67 / Meiser: „Gesetzlicher Forderungsübergang", SozVers. 56, 325 / Schumacher: „Unterbrechung durch Outeantrag", MDB 56, 590 und BB 56, 1119 / Allianz-Vers.-AG: „Beginn; Einfluß von Vergleichsverhandlungen", AnwBl. 56, 25 / Meyer: „Kenntnis vom Anspruch bei Forderungsübergang", VersR 57, 761 / Seefelder: „Verjährung in anderen europäischen Staaten", DAR 58, 208 / Wlotzke: „Arbeitsrecht", BB 59,1174, berichtigt 1216 / Krebs: „Erlangung der Kenntnis; Hemmung; unzulässige Rechtsausubung", VersR 59, 163 / Rolle: „Verjährungsbeginn", DAR 59, 311 / Allianz-Vers.AG: „Armut", AnwBl. 60, 92 / Würz: „Feststellungsurteil und einzelne Unfallfolgen", NJW 60, 470 I Münzberg: (ebenso) NJW 60, 1605 / Würz: „Entgegnung", NJW 60, 1606 / Eberhardt: „Verzicht auf die Einrede", ZfV 60, 250 / Schriftleitung: „Veränderte Lohn- und Preisverhältnisse", ZfV 60, 8481 Walser: „Besonderheiten des StVG", VersR 60, 580 / Brox: „Abänderungsklage", NJW 61, 853/856 / Allianz-Vers.-AG: „Hemmung durch Antrag auf Armenrecht", Anw.Bl. 62,278 / Henckel: „Grenzen der Unterbrechung", JZ 62,335 / Schneider und Eisermann: „Forderungsübergang", DVersZ 63, 217 / Jahr: „Wirkung von Einreden und Verzicht auf Einreden", JuS 64, 125, 218, 293 / Kalifelz: in Kraftverkehrsrecht von A—Z , Verjährung', Erläuterungen 2, Lieferung 15. 9. 64 / Allianz- Vers.-AG: „Kenntnis des Verletzten", AnwBl. 64, 172 I Ma.: „Arbeitsrecht", BB 64,1423 / Oduka: „Der Begriff ,Anspruch'", AcP Bd 164, 536 / Wernicke: „ WasserhaushaltsG", NJW 65,1262 / Allianz- Vers.-AG: „Unterbrechung durch Güteantrag", AnwBl. 65, 140 / Schneider: „Unterbrechung durch Klagerhebung", Büro 64, 865; 65, 6861694 I Reinicke: „Verjährung von Rückgriffsforderungen", VersR 67, 1 / Wernicke: „Verjährung nach § 22 WasserhaushaltsO", MDR 67, 647.

Füll

B. Geschichtliche 3

Entwicklung

I. Entstehung des Textes von 1909 Der Entwurf 1906 enthielt in § 5 folgende, dem § 8 HaftpflichtG im wesentlichen entsprechende Bestimmung: Die in den §§ 1 bis 3 bestimmten Ansprüche auf Schadenersatz verjähren in zwei Jahren von dem Unfall an. Gegen denjenigen, welchem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte, beginnt die Verjährung mit dem Tode. Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung Anwendung.

Der Entwurf 1908, dessen Fassung dann Gesetz wurde, lehnte sich an einen bei Beratung des Entwurfs 1906 gestellten Antrag an, der die Bestimmung vorschlug: Die in den §§ 1 bis 3 bestimmten Ansprüche auf Schadenersatz verjähren in zwei Jahren von dem Unfall an. Gegen denjenigen, welchem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte, beginnt die Verjährung mit dem Tode. Hatte jedoch der Ersatzberechtigte von der Person des Ersatzpflichtigen keine Kenntnis, so verjähren die Ansprüche erst in zwei Jahren von der erlangten Kenntnis, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Unfall an.

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II. Änderungen des Gesetzes Die Vorschrift ist seit 1909 unverändert geblieben. C. D i e a l l g e m e i n e n V e r j ä h r u n g s v o r s c h r i f t e n

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Diese Vorschriften sind in §§ 194 bis 225 BGB enthalten. Einige dieser Paragraphen sind für das Haftpflichtrecht ohne Bedeutung. Die allgemeinen Verjährungsvorschriften gelten für die Haftung aus Vertrag und aus unerlaubter Handlung unmittelbar, wobei § 852 BGB eine Sonderregelung für unerlaubte Handlungen bringt. Für die Haftung aus § 7 oder § 18 StVG gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften grundsätzlich ebenfalls (§ 14 Abs. 3); sie sind lediglich insoweit nicht anzuwenden, als § 14 Abs. 1 und 2 eine Sonderregelung enthalten. Diese Sonderregelung stimmt hinsichtlich des Beginns der Verjährung (RNr. 33 bis 42) mit der Sonderregelung für unerlaubte Handlungen (§ 852 Abs. 1 BGB) überein (RNr. 61). Dagegen kennt das für unerlaubte Handlungen geltende Recht keine dem § 14 Abs. 2 entspre394

§ 14 StVG

Verjährung: Systematik

chende Vorschrift über die Auswirkung von Vergleichsverhandlungen auf die Verjährung. Die Rechtsprechung hat jedoch mit Billigung des Schrifttums einen Weg gefunden, auf anderer rechtlicher Grundlage für das Gebiet der Haftung aus unerlaubter Handlung zu ähnlichen Ergebnissen zu gelangen (RNr. 53). I. Zweck der Verjährung« Vorschriften Alle VerjährungsVorschriften dienen demselben Zweck, nämlich „der Behelligung mit veralteten Ansprüchen ein Ziel zu setzen"; in den Motiven zum BGB1) liest man: „Der Verkehr erträgt es nicht, daß lange verschwiegene, in der Vergangenheit vielleicht weit zurückliegende Tatsachen zur Quelle von Anforderungen in einem Zeitpunkt gemacht werden, in welchem der in Anspruch genommene Gegner infolge der verdunkelnden Macht der Zeit entweder nicht mehr oder doch nur schwer noch in der Lage ist, die ihm zur Seite stehenden entlastenden Umstände mit Erfolg zu verwerten." Dem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch Genommenen wird es, je mehr Zeit seit dem Unfall verstrichen ist, immer schwerer, Beweismittel beizuschaffen, die die Behauptung des Verletzten entkräften können. Der Zeitablauf führt zu einer stetigen Verschlechterung der Aussichten des in Anspruch Genommenen, im Prozeß der Wahrheit zum Sieg verhelfen. Denn während der Verletzte die Zeit nutzen und Beweismittel sammeln konnte, weiß der in Anspruch Genommene bis zur Mahnung des Verletzten oft gar nichts davon, daß er einen Unfall verursacht haben könnte oder daß der Unfall, den er für belanglos hielt, schwere Polgen für einen anderen Beteiligten gehabt hat. Daher geben alle Haftungsvorschriften demjenigen, der von einem Verletzten oder angeblich Verletzten in Anspruch genommen wird, nach Ablauf einer in ihrer Dauer verschiedenen Zeit das Recht, den Anspruch schon allein durch die Berufung auf den Zeitablauf wirksam abzuwehren. Von großer Bedeutung ist die Verjährung auch für den Geschäftsbetrieb der Versicherungsuntemehmen, bei denen die Kraftfahrer gegen Haftpflicht pflichtversichert sind. Die erhebliche Bedeutung für den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit 8 ), insbesondere für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Haftpflichtschäden hat das Reichsgericht dadurch anerkannt, daß es den Verjährungsausschluß, soweit er in ausländischen Rechten enthalten ist, als unvereinbar mit der Rechtsordnung in Deutschland und daher als nach Art. 30 EGBGB unwirksam angesehen hat 3 ). Das gilt aber nicht, wenn die Verjährungsfristen nach dem ausländischen Recht lediglich länger sind als die deutschen 4 ). In dieser Hinsicht ist dem Rechtsinstitut der Verjährung, das vielen ausländischen Rechten unbekannt ist, die dort geltende Regelung über das Verbot der Klagerhebung nach Ablauf bestimmter Fristen gleichzusetzen. Wegen der Unentbehrlichkeit der Verjährung für ein geordnetes Rechtsleben kann nur in Ausnahmefällen die Berufung auf die Verjährung gegen Treu und Glauben verstoßen (RNr. 53). Die Verjährung, so sagen die Motive6), verlangt Opfer, die die Betroffenen dem Gemeinwohl bringen müssen. II. Geltendmachung der Verjährung Nach deutschem Recht darf der Richter den Eintritt der Verjährung nicht beachten, wenn sich der Beklagte nicht darauf beruft. Der Richter darf den Beklagten auch nicht darauf hinweisen, daß er sich auf die Verjährung berufen könnte. Denn ein Anlaß zur Aufklärung nach § 139 ZPO fehlt immer dann, wenn die Erklärungen klar und sachdienlich sind; es ist nicht Aufgabe des Richters, eine Partei auf ein ihr günstiges Vorbringen hinzuweisen6). Wie die Einrede der Verjährung vorgebracht wird, ist ohne Bedeutung; es genügt, wenn der Beklagte erklärt, schon deshalb nicht zur Leistung verpflichtet zu sein, weil so viel Zeit verstrichen ist. Er muß die Erklärung auch nicht etwa im Prozeß abgeben; sie kann gegenüber demjenigen, der Ansprüche geltend macht, formlos und unabhängig von einem Verfahren vorgebracht werden; dieser Vorgang kann dann freilich vom Richter nur beachtet werden, wenn auf ihn im Verfahren hingewiesen wird. Auch nach Geltendmachung der Verjährung kann die Forderung noch erfüllt werden (RNr. 9). Der Schuldner kann auch noch im Prozeß die Einrede fallen lassen; dies bedeutet allerdings in der Regel keinen Verzicht auf sie7). In der Revisionsinstanz kann sich niemand auf Verjährung berufen, der die Einrede in den Tatsacheninstanzen nicht vorgebracht hat 8 ). J

) Bd. 10 S. 291. ) RGZ120,355/359 V. 8. 6.28. 3 ) RGZ 106, 82/85 v. 19. 12. 22; RGZ 136, 427/432 V. 30. 5. 32. 4 ) RGZ 151, 193/201 v. 20. 3. 36; München, 2. 2.38, HRR Nr. 1020. 2

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) aaO. ») vgl. KG 10.4.30, JW 31,87. ') BGHZ 22, 267 v. 29.11.56. 8 ) BGHZ 1, 234 v. 1. 3. 51 = NJW 557 = MDR 350; BAG 30.10. 63, VRS 26,466/474.

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§ 14 StVG

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m . Wirkung der Verjährung a) Nebenleistungen, vor allem Zinsen und Kosten, werden von der Verjährung des Hauptanspruchs mit umfaßt (§ 224 BGB). Dazu gehören auch Ansprüche auf Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens9).

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b) Das zur Erfüllung des Anspruchs Geleistete kann, auch wenn der Leistende sich vorher auf die Verjährung berufen hatte, nicht zurückgefordert werden (RNr. S).

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c) Mit einer verjährten Forderung kann aufgerechnet werden, wenn der Schuldner dieser Forderung später seinerseits gegen den Gläubiger der Forderung Ansprüche erhebt. Voraussetzung ist lediglich, daß sich in irgendeinem Zeitpunkt vor Eintritt der Verjährung beide Ansprüche aufrechenbar gegenübergestanden haben (§ 390 Satz 2 BGB). Aus demselben Grunde verjährt die Einwendung des Schädigers aus § 17 Abs. 1 Satz 2 nicht, der Verletzte habe seinen Schaden mitverschuldet oder (bei Haftung aus StVG) mitverursacht. Daß § 17 Abs. 1 Satz 2 gelegentlich als „Ausgleichsanspruch" bezeichnet wird, ändert hieran nichts. Die Rechtslage ist insofern dieselbe wie bei der Anwendung des § 254 BGB.

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d) Ist ein Feststellungsurteil ergangen oder ist der Ersatzpflichtige zur Zahlung einer laufenden Rente verurteilt, so ändert dies die Rechtslage hinsichtlich der Verjährung. Gemeint ist hier die Feststellung, der Beklagte habe dem Kläger jeden in der Zukunft entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern dieser von dem Unfall herrührt. Ein solches Urteil bewirkt, daß die Schadenersatzansprüche für alle innerhalb von dreißig Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils entstehenden Schäden erst beim Ende dieser dreißig Jahre verjähren, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie beim Erlaß des Urteils vorhersehbar waren oder nicht 10 ). In gleicher Weise wie ein Feststellungsurteil wirkt die Feststellung der Ersatzpflicht in einem gerichtlichen Vergleich oder in einer vollstreckbaren Urkunde. Die Lehre über die verjährungsändernde Wirkung eines Feststellungsurteils ist jedoch durchaus nicht unbestritten. Würz11) und wohl auch Soergel-Siebert12) sind der Ansicht, das Feststellungsurteil habe keinen Einfluß auf die Verjährung von Ansprüchen, die nach Rechtskraft des Urteils fällig werden. Sie berufen sich auf das Reichsgericht und auf die Rechtsprechung zu § 323 ZPO. Der Hinweis auf die Ansicht des Reichsgerichts ist unzutreffend. Es hat in den angeführten Entscheidungen 13 ) lediglich klargestellt, daß die in § 218 Abs. 2 BGB normierte Ausnahme für künftige w i e d e r k e h r e n d e Leistungen auch Ansprüche umfasse, die durch ein vor 1900 rechtskräftig gewordenes Urteil zuerkannt worden sind. In gleichem Sinne äußert sich Planck 14 ). Eine Ausnahme von § 218 Abs. 1 BGB, die über die Regelung in § 218 Abs. 2 BGB hinausginge, hat das Reichsgericht auch für Feststellungsurteile nie anerkannt. Die Regelung in § 218 Abs. 2 BGB betrifft im übrigen entgegen dem irreführenden Gesetzestext keine Feststellungsurteile, sondern Verurteilungen zu künftiger Leistung nach § 258 ZPO. Wie diese Vorschrift besagt, ist eine solche Verurteilung nur zulässig, soweit sie wiederkehrende Leistungen betrifft, also — sofern Verkehrsunfälle der Grund sind •— laufende Renten wegen Verdienstausfalls, Vermehrung der Bedürfnisse oder entgehenden Unterhalts (die Voraussetzungen der §§ 257 und 259 ZPO sind bei Verkehrsunfällen in der Regel nicht gegeben). Die Feststellung im Urteil, der Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger jeden weiteren in Zukunft entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit er auf dem Unfall beruht, ist ein Feststellungsurteil nach § 256 ZPO15), das ergehen darf, wenn einerseits nicht ganz unwahrscheinlich ist, daß solche Schäden entstehen, andererseits diese Schäden aber noch nicht eingetreten oder zwar eingetreten sind, ihrer Höhe nach aber noch nicht feststehen, so daß eine Leistungsklage noch keinen Erfolg haben kann (maßgebend für diese Frage ist der Tag der Klagerhebung)15*). § 218 Abs. 2 BGB gilt für Urteile nach § 256ZPO nicht. Daß die Rechtskraft eines Feststellungsurteils nach § 256 ZPO die Verjährung aller 9

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) RG 10.7.28, SeuffA 82 Nr. 183. ) Palandt — Danckelmann, 27. Aufl. Anm. 1 zu §§ 218, 219 BGB; Staudinger — Coing, 11. Aufl. RNr. 2 zu § 218 BGB unter zutreffender Berufung auf Motive I 338. u ) N JW 60, 470 und 1606.

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) 9. Aufl. Anm. 2 zu § 218 BGB. ) RG 3. 4. 05, JW 335/336; RGZ 70, 68 v.

28.11.08. 14 16

) 4. Aufl. Anm. 3 zu § 218 BGB. ) RGZ (Großer Senat) 21,382/388 v. 28.6.88. ) BGH 7. 1. 66, VersR 294.

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Verjährung: Wirkung

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künftig fällig werdenden Ansprüche solange hemmt, bis nach der Rechtskraft des Urteils 30 Jahre vergangen sind, ist von der Rechtsprechung noch nie in Zweifel gezogen worden16). Aber auch der Hinweis von Würz auf die Rechtsprechung zu § 323 ZPO geht fehl. Richtig ist, daß die Rechtslage nach einer Verurteilung gemäß § 258 ZPO (zur Zahlung einer Rente) sich hinsichtlich der Verjährung von der nach Ergehen eines Feststellungsurteils nicht unterscheiden kann; denn bei der Klage auf Erhöhung der Rente darf das angerufene Gericht die Anspruchsgrundlage keiner nochmaligen Prüfung mehr unterziehen; diese ist vielmehr rechtskräftig festgestellt 17 ). Folglich kann die Erhöhung der Rente bei Verschlimmerung der Unfallfolgen oder bei anderen Änderungen der Verhältnisse nicht von der Beachtung der kurzen Verjährungsfristen des § 8 HaftpflichtG, § 14 StVG, § 6 SHG oder § 852 BGB abhängig sein. Vielmehr darf der Ersatzberechtigte eine solche Erhöhung der Rente für die Zukunft auch dann verlangen, wenn neue Ansprüche an der Verjährungseinrede scheitern würden18). Ist dem Verletzten eine Rente wegen Vermehrung der Bedürfnisse rechtskräftig zuerkannt J J a worden, so kann er im Verfahren nach § 323 ZPO sogar nachträglich entstehende Heilungskosten noch geltend machen, da diese auch zur Vermehrung der Bedürfnisse gehören19) (RNr. 31 zu § 11). Allerdings haben das Reichsgericht20) und der Bundesgerichtshof21) ursprünglich die Meinung vertreten 22 ), die Abänderungsklage könne zugunsten des Ersatzberechtigten nur innerhalb der kurzen Verjährungsfristen der §§ 8 HaftpflG, 6 SHG, 14 StVG, 852 BGB erhoben werden, sofern nicht gleichzeitig mit dem die Rente zusprechenden Urteil auch Feststellungsurteil dahin ergangen war, daß spätere Änderungen nach § 323 ZPO geduldet werden müßten 23 ). Diese nicht zu billigende Rechtsansicht kommt zu dem Ergebnis, die kurze Verjährungsfrist nach §§ 6 SHG, 14 StVG, 852 BGB beginne im Fall des § 323 ZPO zu laufen, sobald der Ersatzberechtigte von der Veränderung der Verhältnisse Kenntnis erlange, bei § 8 HaftpflG dagegen ohne Rücksicht auf die Kenntnis vom Tag der Veränderung an24). Von der Ansicht, daß neben der Klage auf Rente eine Feststellungsklage wegen der künftigen Veränderungen erhoben werden müsse, ist der BGH schon am 12. 7. i960 25 ) und am 20. 12. i96026) wieder abgerückt; er hat sogar eine solche Feststellungsklage als unzulässig bezeichnet. Im Urteil vom 20. 12. 1960 und in neueren Entscheidungen 27 ) läßt der BGH die Frage, ob die Abänderungsklage außerhalb der Verjährungsvorschriften steht, ausdrücklich offen. Wie bereits ausgeführt hat aber der BGH im Urteil vom 20. 12. i96028) klargestellt, daß ein Urteil, das eine Rente zuspricht, hinsichtlich des damit abgegoltenen Schadenskomplexes dieselbe Wirkung wie ein Feststellungsurteil hat und daß deshalb, wenn Abänderungsklage nach § 323 ZPO erhoben werde, der Grand des Anspruchs nicht einer nochmaligen Prüfung unterzogen werden dürfe. Hieraus ergibt sich, daß hinsichtlich künftiger Veränderungen — sei es vorhersehbar, sei es nicht vorhersehbar — die Verurteilung zur Rente in b ezug auf die Verjährung wie ein Feststellungsurteil wirkt. Im Schrifttum 29 ) hat sich nunmehr die Ansicht durchgesetzt, daß der Einwand der Verjährung gegenüber einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO stets unzulässig ist. Ob dies zutrifft oder ob die Verjährung wie bei der Feststellungsklage 30 Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung zur Rentenzahlung eintritt, soll hier offengelassen bleiben, da der Frage keine praktische Bedeutung zukommt. Wesentlich ist nur, daß jedenfalls die Frist von zwei Jahren (§ 14) oder drei Jahren (§ 852 BGB) nicht gilt. Es ist zu erwarten, daß sich der BGH dieser Einsicht nicht verschließen wird. Zu beachten ist, daß die Erhebung des Feststellungsklage, auch wenn das Feststellungsinteresse fehlt, die Verjährung unterbricht (RNr. 24). " ) RGZ 61, 164/170 v. 29. 6. 05; RG 3. 1. 14, JW 408/409; RG 27. 1. 27, JW 843; BGH 4. 4. 52, N J W 740; BGH 7. 4. 52, NJW 741 LS = VRS 4, 344; vgl. auch Münzberg, NJW 60,1605. 17 ) BGH 4. 4. 52 aaO; BGH 20. 12. 60, NJW 61,871. 18 ) RG 5. 2.34, JW 34,1112. " ) RG 3 . 1 . 1 4 , JW 408/409. *>) RG 26. 10. 06, JW 767/768; RG 3. 1. 14, JW 408/409; RGZ 86,181/182 v. 1. 2 . 1 5 = JW 15, 410; RGZ 86, 377/384 v. 29. 4 . 1 5 ; RG 5. 2. 34, JW 1112. 21 ) BGH 22. 10. 57, BB 1198 = VersR 802 = VRS 14,10/15; BGH 10.11. 59, VersR 60, 346/348. 22 ) ähnlich auch noch die 21. Aufl. S. 338 und 339 und Seitz, Die Ersatzansprüche der Sozial-

versicherangsträger nach §§ 903 und 1542 RVO, 1954 S. 83. 23 ) BGH 22.10.57, aaO. 24 j RGZ 68,181/183 v. 1 . 2 . 1 5 . 25 ) BGHZ 33, 112/117 v. 12. 7. 60 = VersR 947/948 = DAR 334 = N JW 1948/1949 = BB 954 = Betrieb 1096 = VRS 19,248/250. 26 ) BGH 20.12. 60, NJW 61,872/873. 27 ) BGH 9. 7. 63, NJW 2076/2079 = VersR 1164/1167 = in VRS 25, 177 insoweit nicht abgedruckt; BGHZ 34,110/119 v. 20.12. 60 = N J W 61, 871/873. aaO. *») Brox, N J W 61, 853/856 unter 3; Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl. RNr. 1611.

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IV. Hemmung aus gesetzlichen Gründen Die Zeit, in der aus besonderen Gründen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 205 BGB). Nach Beendigung der Hemmung läuft die Verjährungsfrist w e i t e r , es läuft also lediglich der vor der Hemmung noch nicht verbrauchte Rest der Frist. Die Vorschriften über die Hemmung sind als Ausnahmevorschriften eng auszulegen30). Die wichtigsten Hemmungsgründe sind Stillstand der Rechtspflege (§ 203 Abs. 1 BGB), höhere Gewalt (RNr. 13) und familienrechtliche Beziehungen (RNr. 14). Schließlich gibt es noch die Ablaufhemmung (§ 205 BGB; RNr. 15) in einigen Fällen, in denen der Verletzte vor Gericht nicht auftreten kann.

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a) Höhere Getvatt hemmt die Verjährung, wenn sie den Verletzten hindert, seine Ansprüche durch Klage geltend zu machen (§ 203 Abs. 2 BGB). Der Begriff entspricht etwa dem des unabwendbaren Zufalls, der nach § 233 Abs. 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt. Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn die Klagerhebung, das hindernde Ereignis oder der die Klagerhebung unmöglich machende Zustand vom Kläger auch durch die äußerste ihm zumutbare Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können. Dabei muß sich der Kläger das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten als eigenes zurechnen lassen31). Ist der Ersatzberechtigte erkrankt, so wird die Verjährung nur gehemmt, wenn ihm die Besorgung seiner Angelegenheiten unmöglich wird und er nicht einmal mehr in der Lage ist, einen anderen mit der Wahrnehmung zu beauftragen 32 ). Der häufigste Fall der höheren Gewalt ist der, daß der Kläger durch unverschuldete Armut an der Prozeßführung verhindert ist. Er hat in einem solchen Fall nur dann alles ihm Zumutbare getan, wenn er ein Armenrechtsgesuch an das dafür zuständige Gericht, versehen mit den zur Glaubhaftmachung der Armut erforderlichen Unterlagen und unter ausreichender Darlegung der für seine Rechtsverfolgung maßgebenden Gründe, so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung eingereicht hat, daß das Gericht nach dem gewöhnlichen Geschäftsgang noch vor dem Ablauf hierüber entscheiden konnte 33 ). Damit, daß sein Gesuch zu Unrecht abgelehnt und ihm das Armenrecht erst auf seine Beschwerde bewilligt wird, braucht der Kläger nicht zu rechnen34). Reicht der Verletzte sein Armenrechtsgesuch erst e i n e n Monat vor Eintritt der Verjährung ein, so ist es verspätet 35 ). Werden Rückfragen des Gerichts erforderlich, so muß der Kläger sie ohne Verzögerung beantworten und die fehlenden Unterlagen beibringen36). Tut er alles, was in seiner Macht steht und hat er seine Armut nicht selbst verschuldet37), so wird die Verjährung von dem Zeitpunkt an gehemmt, in dem bei sachgemäßer Behandlung durch das Gericht die Bewilligung des Armenrechts zu erwarten war. Verzögert das Gericht die Behandlung des Armenrechtsgesuchs, so wird die Verjährung gehemmt 38 ). Die Hemmung endet mit Bewilligung des Armenrechts, wobei dem Kläger noch eine kurze Frist zur Klagerhebung vorbehalten bleibt. Wird das Armenrecht versagt, so muß der Kläger Beschwerde einlegen, sofern diese nicht aussichtslos erscheint39). Wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, so hat der Kläger noch etwa zwei Wochen Zeit für die Überlegung, ob er das Verfahren mit eigenen Mitteln oder darlehensweise aufgenommenen Geldern durchführen will, und für die Beschaffung des Darlehens40). Gelingt ihm die Aufnahme eines Darlehens in dieser Zeit nicht, so hat er immer noch die Möglichkeit, rechtzeitig vor Ablauf der vierzehn Tage die Klage einzureichen und mit einem Gesuch um Zustellung vor Terminsbestimmung oder mit einem Antrag nach § 111 Abs. 4 GKG, den Termin vor Einzahlung des Vorschusses zu bestimmen, die Verjährung zu verhindern (RNr. 26). Reicht er die Klage erst nach Verbescheidung des Armenrechtsgesuchs ein, so läuft er allerdings Gefahr, daß das über den Schadenersatzanspruch entscheidende Gericht zu dem Ergebnis gelangt, er oder sein Anwalt habe das Armenrechtsverfahren fahrlässig verzögert, und daß es deshalb die Klage wegen Verjährung abweist. Dieses für den Kläger mißliche Ergebnis kann auch eintreten, *») RGZ 120, 355/359 v. 8. 6. 28 = JW 2839/ 2840 m. Anm. Mügel. 31 ) BGHZ 17,199/204 v. 4. 5. 55 = N J W 1225 = VersR 477. 32 ) BGH 13.11. 62, VersR 63,93. »>) BGHZ 17,199/202 v. 4. 5. 55. 34 ) BGH 29.5. 59, VersR 994/996. " ) Karlsruhe, 14.5. 64, VersR 67, 667. 36 ) BGH 8. 5. 56, MDR 534 m. Anm. Rötelmann = VersR 500, 656 LS = Betrieb 687 LS.

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) BGH 28. 9.59, VersR 60, 60. ) BGH 4. 5. 55, aaO; BGH 4. 12. 64, VersR 65,167. 39 ) BGH 10. 4. 62, VersR 636/637 = VRS 23, 171/172. 4 °) vgl. BGH 16.1. 61, VersR 326 = MDR302 = B B 494; BGHZ 37, 113 v. 7. 5. 62 = MDR 638 = VersR 669 = NJW 1291, 1811 LS mit Anm. Kneilmann = BB 1343. M

§ 14 StVG

Verjährung: Hemmung

I

wenn das Gericht feststellt, der Kläger habe seine Armut selbst verschuldet, es liege mithin nicht höhere Gewalt vor. Der vorsichtige Kläger wird daher die Klage schon vor Eintritt der Verjährung einreichen, auch wenn über das Armenrecht noch nicht entschieden ist, und um Zustellung vor Terminsbestimmung oder um Terminsbestimmung vor Einzahlung des Vorschusses bitten. Ist dem Armenrechtsgesuch eine Klageschrift beigefügt, enthält aber das Gesuch den Hinweis, es sei beabsichtigt, die anliegende Klage zu erheben, so ist die Klage auch dann noch nicht erhoben, wenn die Klagschrift dem Gegner mitgeteilt worden ist41). Die Verjährung der Ansprüche des Verletzten ist auch gehemmt, solange ein Rechtsstreit zwischen diesem und dem Träger der Sozialversicherung vor dem Sozialgericht über die Frage anhängig ist, ob dem Verletzten wegen der unfallbedingten Verletzung eine Sozialrente, insbesondere eine von der Berufsgenossenschaft zu erbringende Rente zusteht 42 ); denn da hiervon der Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger abhängt, darf ein Urteil im Zivilprozeß vor Entscheidung des Sozialgerichts nicht ergehen. Das Gericht ist vielmehr nach § 638 Abs. 2, 1543 Abs. 2 RVO verpflichtet, den Zivilprozeß bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts auszusetzen. Es kann nicht Sinn der Verjährungsvorschriften sein, den Ersatzberechtigten zu zwingen, ein Verfahren in Gang zu bringen, das von Amts wegen sofort ausgesetzt werden muß. Die Ansicht des OLG München43), der Ersatzverpflichtete könne die Leistung verweigern, solange der Prozeß vor dem Sozialgericht nicht entschieden ist, scheint in den rechtlichen Grundlagen zweifelhaft. Zutreffend ist dagegen die vom OLG Stuttgart 44 ) gegebene Begründung, die kurze Verjährungsfrist (nach § 14 StVG oder § 852 BGB) laufe noch nicht, solange der Verletzte nicht wisse, ob die Haftung des Arbeitgebers nach §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen ist (RNr. 42). Auch solange noch kein Verfahren vor den Sozialgerichten in Gang gekommen ist und auch der Sozialversicherungsträger noch nicht über die Ansprüche des Verletzten entschieden hat, besteht die Pflicht des Zivilgerichts, das Verfahren auszusetzen. Es darf nach § 638 Abs. 1 RVO nicht selbst entscheiden, ob ein Arbeitsunfall (§ 548 RVO) vorliegt, ob ein Sozialversicherungsträger Leistungen zu erbringen hat und wie hoch die Leistungspflicht ist. Auch in einem solchen Fall ist die Verjährung gehemmt. Dies gilt nicht, wenn kein Zweifel daran bestehen kann, daß der Unfall kein Arbeitsunfall (auch kein Unfall auf dem Weg von und zur Arbeit) ist (RNr. 103 zu § 16)45). Das OLG Nürnberg 46 ) geht zu weit, wenn es annimmt, eine Pflicht des Gerichts zur Aussetzung und damit eine Hemmung der Verjährung komme nur in Betracht, wenn schwer zu entscheiden sei, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. b) Hemmung

wegen familienrechtlicher

Beziehungen

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besteht nach § 204 BGB zwischen Ehegatten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils oder des die Ehe aufhebenden Urteils (§§ 29, 41 EheG), femer zwischen Eltern und ehelichen Kindern, solange diese minderjährig sind. Den ehelichen Kindern gleichgestellt sind in dieser Hinsicht die Adoptivkinder (§ 1757 Abs. 1 BGB), die durch nachfolgende Ehe legitimierten vorehelichen Kinder (§ 1719 BGB) und die ohne Eheschließung der Eltern für ehelich erklärten Kinder (§§ 1723, 1736 BGB). Zwischen dem unehelichen Kind und seiner Mutter tritt ebenfalls Hemmung ein, nicht aber zwischen ihm und seinem Vater. Die Adoption beendet die Hemmung zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern nicht. Hemmung besteht auch zwischen Vormund und Mündel für die Dauer der Vormundschaft, ferner zwischen Pfleger und Pflegling (§ 1915 BGB); gleiches gilt, wenn einer Person ein Beistand bestellt ist (§ 1690 BGB). Keine Hemmung besteht zwischen Stiefkind und Stiefvater (Stiefmutter). Auch alle anderen verwandtschaftlichen Beziehungen rufen keine Hemmung hervor. c) Ablaufhemmung

tritt ein, solange ein geschäftsunfähiger oder nur beschränkt geschäftsfähiger Gläubiger keinen gesetzlichen Vertreter hat, und über dessen Bestellung hinaus noch sechs Monate. Nach Verstreichen der sechs Monate tritt sodann die Verjährung sofort ein, es sei denn, die Verjährungsfrist wäre bis dahin ohnedies noch nicht abgelaufen. Gesetzliche Vertreter ehelicher minderjähriger Kinder sind die Eltern gemeinschaftlich, nach dem Tode eines Elternteils der Überlebende, nach der Ehescheidung zunächst noch beide Eiternteile, bis ein Beschluß des Vormundschaftsgerichts einem von ihnen die elterliche Gewalt allein überträgt. Für alle anderen nicht voll geschäftsfähigen Personen muß das Vormundschaftsgericht einen Vormund beö

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) Celle, 4. 4. 63, VersR 64,173. ) München, 9.2.60, VersR 61,1147. » ) aaO.

) 11. 8.55, VersR 698 = N JW 56,225. ) BAG14.3. 67, VersR 656. ») 20. 6. 66, VersR 1154 LS.

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stellen, und zwar für Minderjährige in jedem Fall (§ 1773 BGB), f ü r Volljährige dagegen nur dann, wenn sie entmündigt sind (§ 1896 BGB). 15 a Ist der Volljährige nicht entmündigt, aber nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig, so kann ihm nach § 1910 BGB ein Gebrechlichkeitspfleger bestellt werden, dessen Aufgabenkreis aber beschränkt sein muß. Fallen die Ersatzansprüche aus dem Unfall in diesen Aufgabenkreis, so endet die Ablaufshemmung sechs Monate nach der Pflegerbestellung. Soll gegen einen Geschäftsunfähigen, der keinen Pfleger hat, Klage erhoben werden, so hat der Vorsitzende des Prozeßgerichts nach § 57 ZPO ihm einen Pfleger für die Durchführung des Verfahrens zu bestellen. Diese vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit bewirkt, daß die Verjährung dadurch, daß der Schuldner geschäftsunfähig ist, von der Bestellung an nicht mehr gehemmt ist. Anders steht es bei der Ablaufhemmung durch den Tod des Gläubigers oder des Schuldners. Hier tritt nach § 207 BGB Ablaufhemmimg auch dann ein, wenn der Schädiger stirbt. Die Verjährung tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erben die Erbschaft annehmen oder in dem ein Nachlaßverwalter (§ 1975 BGB), Nachlaßkonkursverwalter oder Nachlaßpfleger bestellt wird. Ist im Testament des Verstorbenen ein Testamentsvollstrecker bestimmt, so laufen die sechs Monate von dem Tag an, an dem dieser sein Amt annimmt. Stirbt der Verletzte, so tritt in gleicher Weise Ablaufhemmung ein, jedoch nur hinsichtlich der Ansprüche, die in der Person des Toten bereits entstanden waren, nicht jedoch hinsichtlich der den Hinterbliebenen unmittelbar zustehenden Ansprüche aus § 10 StVG (oder § 844 Abs. 2 oder § 845 BGB). H a t eine juristische Person (etwa eine GmbH oder Aktiengesellschaft) kein handlungsfähiges Organ (Geschäftsführer, Vorstand) so tritt keine Hemmung der Verjährung ein 47 ). 16

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V. Vereinbarungen über die Verjährung a) Verzicht auf die Geltendmachung vor Eintritt der Verjährung Auf die Verjährung kann, solange sie nicht eingetreten ist, weder einseitig noch durch Vertrag verzichtet werden (§ 225 Satz 1 BGB). Diese zwingende Vorschrift kann auch nicht dadurch umgangen werden, daß der Schuldner verspricht, er werde sich auf die Verjährung nicht berufen oder er werde, wenn sie eingetreten sei, auf ihre Geltendmachung verzichten 48 ). Immerhin kann ein Vertrag dieses Inhalts dann, wenn der Verletzte hierdurch veranlaßt wird, seine Ansprüche zunächst nicht einzuklagen, zur Folge haben, daß der Schädiger dann gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er sich später auf Verjährung beruft. Dieser aus § 242 BGB abzuleitende Vertrauensschutz gilt aber nur so lange, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden tatsächlichen Umstände fortdauern (RNr. 53). Ändert sich die Sachlage dahin, daß der Verletzte nicht mehr erwarten darf, sein Schuldner werde die Einrede der Verjährung nicht erheben, so muß er seine Ansprüche alsbald gerichtlich geltendmachen. Nutzt er eine für die Vorbereitung der Klage erforderliche angemessene Übergangsfrist, die je nach den Umständen auf einige Wochen, allenfalls auch auf wenige Monate bemessen werden kann, nicht zur Klagerhebung, so ist der Schuldner nicht mehr gehindert, sich auf die Verjährung zu berufen 49 ). Das gilt auch dann, wenn die Parteien rechtswirksam vereinbart hatten, die Verjährung vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses an als gehemmt zu betrachten, über ein Ende der Hemmung aber nichts verabredet wurde 50 ). Es ist nicht etwa so, daß der unwirksame Verzicht nachträglich wirksam würde, wenn die Verjährung eintritt und der Ersatzpflichtige seinen Verzicht nicht „widerruft" 51 ). Ist ein Teil der Ansprüche auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen und hat der Schädiger diesem erklärt, er werde den Einwand der Verjährung nicht bringen, so kann der Verletzte nicht geltend machen, es verstoße gegen Treu und Glauben, wenn der Schädiger sich i h m gegenüber auf Verjährung berufe 52 ). b) Ein Pactum de non petendo ist keine Vereinbarung über die Verjährung, hat aber mittelbar dieselbe Wirkung, weil diese Abrede die Fälligkeit der Forderung und damit nach § 202 Abs. 1 B G B den Lauf der Ver" ) RGZ 156, 291/300 v. 19. 10. 37 = JW 38, 516 m. Anm. Ruth. 4S ) BGH 7.12. 62, VRS 24, 93/94. 49 ) RG 26.1. 40, HRR Nr. 980; BGH 18. 5. 55, VersR 454/455; 12. 10. 55, N J W 1834 = VeraR 695 = VRS 9, 404; 18. 11. 55, VersR 56, 46/47 = VRS 10, 267; 12. 7. 57, VersR 667 = VRS 13,161;

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14. 10. 58, VersR 862 = VRS 16, 1; 17. 12. 59, VersR 60, 515/517; 18. 4. 61, VersR 701/702 = VRS 21, 1; 16. 1. 62, VersR 372/373; 7. 12. 62, VersR 63,145 = VRS 24, 93/94. 5 °) BGH 16.1. 62, aaO. 51 ) Hamm, 3.3. 67, VersR 67,587. 62 ) BGH 7 . 5 . 5 7 , VRS 13,81.

14 § StVG

Verjährung: Vereinbarungen

I

jährungsfrist hemmt. Der Zeitraum, für den sieh der Verletzte verpflichtet hat, die Forderung nicht geltend zu machen, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet; die Frist läuft erst nach diesem Zeitraum weiter (§ 205 BGB). Dieselbe Wirkung hat die Vereinbarung einer Stundung; zu beachten ist freilich, daß eine solche Vereinbarung häufig ein Anerkenntnis der Forderung darstellt, so daß die Verjährung hierdurch unterbrochen wird (§ 208 BGB). Die Vereinbarung, der Verletzte solle erst eine Vorentscheidung oder den Abschluß der Ermittlungen des Schuldners abwarten 53 ), ist ein pactum de non petendo, desgleichen die Absprache, der Verletzte solle zunächst versuchen, einen Dritten auf Ersatz des Schadens in Anspruch zu nehmen 64 ), oder die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens 56 ). Kein pactum de non petendo liegt vor, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Verletzten im Laufe der Regulierungsverhandlungen eine Prüfung zusagt und ihn um Geduld bittet 56 ). H a t eine solche Erklärung zur Folge, daß der Verletzte von einer rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten wird, so kann der Schädiger allerdings gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich auf Verjährung beruft (RNr. 53). c) Nach Eintritt der Verjährung kann der Schädiger wirksam darauf verzichten, sich auf sie zu berufen 67 ). Der Verzicht kann auch stillschweigend erklärt werden, setzt aber stets voraus, daß der Schädiger wußte, daß die Verjährung bereits eingetreten ist, oder daß er sich zumindest darüber im klaren war, daß die Ansprüche möglicherweise schon verjährt sind 58 ). Der Verzicht kann für einen bestimmten Zeitraum erklärt werden 69 ). Überschreitet der Verletzte diese Frist auch nur geringfügig, so kann der Ersatzpflichtige mit Fug und Recht Verjährung einwenden 60 ). Soll der Verzicht nach dem erkennbaren Willen des Verzichtenden f ü r alle Zeiten wirksam bleiben, so kommt ihm trotzdem diese Wirkung nicht zu; er hat in einem solchen Falle vielmehr nur zur Folge, daß vom Tage der Erklärung an eine neue Verjährungsfrist läuft 61 ). Ein Anerkenntnis ist kein Verzicht; es macht die Einrede der Verjährung nur dann unzulässig, wenn es sich um ein abstraktes Anerkenntnis nach §§ 781, 222 Abs. 2 BGB (RNr. 185 zu § 16) handelt, was äußerst selten vorkommen wird 62 ). Nicht gebilligt werden kann die Ansicht des OLG Köln 63 ), wenn ein Haftpflichtversicherer auf die Einrede verzichte, habe dies keine Wirkung f ü r und gegen den von ihm vertretenen Ersatzpflichtigen selbst; der Haftpflichtversicherer überschreite vielmehr durch einen solchen Verzicht erkennbar seine Vertretungsmacht. Diese Ansicht steht nicht nur in Widerspruch mit der umfassenden dem Haftpflichtversicherer eingeräumten Vertretungsmacht, sondern würde, wollte man ihr folgen, zu dem unannehmbaren Ergebnis führen, daß der Haftpflichtversicherer auf die Einrede der Verjährung nie wirksam verzichten könne.

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VI. Unterbrechung der Verjährung „Unterbrechung" bedeutet, daß die Verjährungsfrist neu und in voller Dauer von dem unterbrechenden Ereignis an zu laufen beginnt (§ 217 BGB). Unterbrechend wirken ein Anerkenntnis des Schädigers oder dem Anerkenntnis gleichgestellte Sachverhalte (RNr. 20 bis 23) sowie eine Klagerhebung und ihr gleichgestelltes Vorgehen des Verletzten oder Hinterbliebenen (RNr. 24 bis 30). Die Unterbrechimg tritt nur ein, wenn die Verjährung noch nicht abgelaufen ist. Bei der Unterbrechung durch Klagerhebung beginnt nicht sofort die neue Verjährungsfrist zu laufen; vielmehr beginnt sie im Regelfall erst nach der rechtskräftigen Entscheidung (RNr. 30).

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a) Die Unterbrechung durch Anerkenntnis tritt nicht nur in den in RNr. 184 und 185 zu § 16 erörterten Fällen ein. Auf folgende Besonderheiten ist vielmehr noch hinzuweisen: aa) Inhalt der Erklärung. Eine unterbrechende Wirkung hat die Erklärung des Schädigers nur, wenn er ausdrücklich oder stillschweigend gegenüber dem Verletzten (oder dem Hinter-

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**) BGH 20. 2. 58, MDR 490 = LM Nr. 3 zu § 2 0 2 BGB. M ) B G H 31. 3. 60, M D B 650 = B B 498 = LM Nr. 5 zu §202 BGB. M ) RGZ 142,258/263 v. 2 0 . 1 1 . 3 3 . M ) München, 30. 9. 66, V R S 32, 161/162 = VersE 67,565. 67 ) B G H 26. 6 . 6 2 , V R S 23,328. 26

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

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) B G H 1 3 . 1 0 . 6 0 , V R S 20,182/187. j B G H 26. 6. 62, VersR 809/810 = V R S 23,

59

328. «) 61 ) 62 ) 63 ) Leut.

B G H 26. 6.62, aaO. Karlsruhe, 1 5 . 4 . 6 4 , N JW1135/1136. RG 2 6 . 1 . 1 5 , WarnR Nr. 104. Köln, 3. 3. 54, N J W 55, 713 mit abl. Anm.

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bliebenen) erklärt, er bestreite nicht, für die Folgen des Unfalls aufkommen zu müssen64). Die Erklärung braucht nicht ausdrücklich ausgesprochen zu werden, sie kann sich auch aus dem Verhalten des Verpflichteten oder seines Haftpflichtversicherers ergeben. Es handelt sich um keine Willenserklärung im Sinn des bürgerlichen Rechts. Daher braucht das Verhalten nicht in einer positiven Handlung zu bestehen 64a ). Ein Anerkenntnis dem Grunde nach reicht für diese Wirkung aus66), und zwar auch dann, wenn der Schädiger die Höhe der vom Verletzten (Hinterbliebenen) geltend gemachten Ansprüche ausdrücklich bestreitet 66 ). Das Anerkenntnis kann allerdings auch in diesem Zusammenhang wirksam auf einen abgrenzbaren Teil der Ansprüche beschränkt werden, z. B. auf die lediglich aus der Haftung nach dem StVG berechtigten Ansprüche, oder auf einen bestimmten Bruchteil aller in Frage kommenden Ansprüche 6 '). Hat mithin der Schädiger vorgebracht, er habe wegen hohen Mitverschuldens des Verletzten nur ein Drittel des Schadens zu ersetzen, so verjähren alle Ansprüche in Höhe der restlichen zwei Drittel, wenn sie nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. . Erkennt der Haftpflichtversicherer an, daß der Witwe Ansprüche wegen entgehenden Unterhalts zustehen, soweit nicht ein Forderungsübergang wegen einer noch zu berechnenden Sozialrente erfolgt, so ist hinsichtlich dieses noch zu berechnenden Unterschiedsbetrags die Verjährung auch dann unterbrochen, wenn der Haftpflichtversicherer später zu der Ansicht gelangt, wegen der Arbeitspflicht der Witwe (RNr. 53, 54 zu § 10) bestehe kein derartiger Unterschiedsbetrag 68 ). Hat der Verletzte bestimmte Ansprüche geltend gemacht, so wirkt sich das Anerkenntnis des Ersatzpflichtigen nicht auf Ansprüche aus, die nicht geltend gemacht wurden69). Erklärungen des Haftpflichtversicherers unterbrechen die Verjährung nicht nur hinsichtlich der Ansprüche gegen den Halter, sondern auch hinsichtlich derjenigen gegen den Fahrer 70 ). Wer anerkennt, für die Folgen eines Unfalls teilweise einstehen zu müssen, aber hinzufügt, seine eigenen Ansprüche gegen den Verletzten seien wesentlich höher, so daß für ihn eine Zahlungspflicht nicht in Betracht komme, unterbricht die Verjährung nicht 71 ). Ist ein Teil der Forderung auf einen Sozialversicherungsträger oder ein privates Versicherungsunternehmen übergegangen, so wirkt eine Unterbrechung, die vor dem Übergang erfolgt ist, für beide nun selbständig gewordenen Teile der Forderung, ein Anerkenntnis des Schädigers nach dem Forderungsübergang aber nur hinsichtlich des Teils der Forderung, der demjenigen zusteht, dem gegenüber anerkannt wurde72). Die Anfrage des Haftpflichtversicherers, mit welcher Abfindung sich der Verletzte zufriedengeben würde, enthält kein Anerkenntnis 72a ). 22 bb) Vergleichsverhandlungen unterbrechen die Verjährung dann, wenn der Ersatzpflichtige dabei einräumt, er schulde Schadenersatz aus dem Unfall, und wenn daher die Verhandlungen nur über die Höhe der Ansprüche gepflogen werden. Die gegenteilige Meinung des Reichsgerichts73), das davon ausgeht, das Anerkenntnis werde durch das Scheitern der Vergleichsverhandlungen unwirksam, läßt unbeachtet, daß das Anerkenntnis keine Willenserklärung ist und daher auch nicht auflösend bedingt abgegeben werden kann. Das Scheitern der Verhandlungen kann es in keinem Fall ungeschehen machen. Der BGH ist daher zutreffend von der Ansicht des Reichsgerichts abgerückt und hat die Unterbrechung der Verjährung durch Vergleichsverhandlungen in den hierfür geeigneten Fällen anerkannt 74 ). Nicht unterbrochen wird die Verjährung, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer sich lediglich beim Verletzten oder Hinterbliebenen erkundigt, mit welcher Abfindung er sich vergleichsweise zufrieden geben würde75). Bietet er aber einen bestimmten Betrag als Abfindung an und erklärt der Ersatzberechtigte, dies sei ihm zu wenig, so ist die Verjährung unterbrochen 76 ). Unterbricht das Angebot eines bestimmten Abfindungsbetrages die Verjährung oder die Tatsache, daß die Parteien sich darüber einig sind, irgendein Betrag sei geschuldet, und daß sie deshalb nur über die Höhe der Ansprüche verhandeln, so beginnt mit dem Scheitern der Verhandlungen die neue Verjährungsfrist. Läßt der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer bei den Verhandlungen die Frage, ob überhaupt etwas geschuldet ist, offen, so greift bei An61 ) BGH 12. 7. 60, VersR 831/832; BGH 11.5. 65, VRS 29, 241/242. "») B GH 6.4.65, MDR 649 = N JW1430. 65 ) RGZ 113, 234/238 v. 12. 4. 26, BGH 17.9. 65, VersR 1149 = VRS 29,326. 66 ) RGZ 63, 382/389 v. 14. 6. 06; RGZ 73,131/ 133 v. 17.2.10; BGH 12. 7.60 aaO. 67 ) BGH 12. 7. 60, aaO; Stuttgart, 31. 1. 67, VersR 888. m ) BGH 20.11.62, VersR 63 187/188. 69 ) Düsseldorf, 26.11.59, VersR 60,1053.

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») BGH 25.9.64, VersR 1199. ) RG 26.1.15, WarnR Nr. 104. ) Düsseldorf, 22.3. 62, VersR 1213. 72a ) BGH 1. 2. 66, VersR 536. "•) RG 8.11. 07, Recht 08 Nr. 255; RG 20.10. 10, JW 11, 32; RG 6. 7.33, WarnR Nr. 146. 74 ) BGH 17. 9. 65, VersR 1149 = VRS 29, 326/328. 75 ) BGH 1.2.66, VersR536. 76 ) RG 27.2.13, Recht Nr. 1253. 71

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§ \k StVG

Verjährung: Unterbrechung

Sprüchen aus dem StVG die Sonderregelung in § 14 Abs. 2 ein, daß Vergleichsverhandlungen die Verjährung hemmen (RNr. 44), bei Ansprüchen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung dagegen der von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelte und allgemein anerkannte Grundsatz, daß der Schädiger gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er sich gegenüber einer alsbald nach dem Scheitern der Verhandlungen eingereichten Klage auf die Verjährung beruft (RNr. 53). cc) Wie ein Anerkenntnis wirkt die Teilzahlung; bezieht sie sich nur auf eine bestimmte Gruppe von Schäden (z. B. nur auf das Schmerzensgeld), so bewirkt sie keine Unterbrechung der Verjährung anderer Schadensgruppen77); bezieht sie sich auf mehrere Schadensgruppen, so wird in der Regel die Verjährung aller Forderungen unterbrochen, die demjenigen zustehen, dem Zahlung geleistet wird78). Während ein Anerkenntnis durch Zinszahlung oder Sicherheitsleistung bei Haftpflichtansprüchen kaum jemals in Betracht kommt, ist die Unterbrechung durch das Angebot von Teilzahlungen oder durch Stundungsgesuche häufiger. Ratenzahlungen des Schuldners unterbrechen die Verjährung auch dann, wenn sie aufgrund einer strafgerichtlichen Bewährungsauflage geleistet werden79). Der Schuldner kann einer von ihm geleisteten Teilzahlung die Wirkung des Anerkenntnisses dadurch nehmen, daß er bei der Uberweisung des Betrages auf dem Abschnitt der Anweisung vermerkt: „Zahlung ohne Haftungsanerkenntnis"'9a). Zahlungen an die Krankenkasse des Verletzten, auf die dessen Ansprüche teilweise übergegangen sind, unterbrechen die Verjährung der dem Verletzten verbliebenen restlichen Ansprüche und Teile von Ansprüchen nicht 796 ). b) Unterbrechung durch Klagerhebung aa) Grenzen der Wirkung einer ordnungsgemäßen Klagerhebung. Auch die Klagerhebung wirkt nur hinsichtlich des Teils der Forderung, der dem zusteht, der Klage erhebt; klagt mithin der Sozialversicherer auf Erfüllung des Teils der Ansprüche, der auf ihn übergegangen ist, so wird die Verjährung hinsichtlich desjenigen Teils der Ansprüche nicht unterbrochen, der beim Verletzten verblieben ist. Ebenso steht es mit dem umgekehrten Fall. Steht dem Kläger die Forderung nicht zu, so wird die Verjährung nicht unterbrochen; hieran kann sich auch nichts ändern, wenn ihm später der wahre Berechtigte die Forderung „rückwirkend" abtritt 790 ). Etwas anderes gilt nur, wenn in gewillkürter Prozeßstandschaft geklagt wurde (siehe unten). Sind, was die Regel ist (eine Ausnahme gibt es nur bei der Sozialhilfe), die Ansprüche des Verletzten schon mit dem Unfall teilweise oder ganz auf Sozialversicherungsträger übergegangen, so verjähren deren Forderungen auch dann, wenn der Verletzte in Unkenntnis des Forderungsübergangs mit seiner Klage Leistung an sich in voller Höhe des Schadens begehrt hatte. Nur wenn der Verletzte befugt ist, Klage auf Leistung an den Sozialversicherungsträger (oder an seinen Privatversicherer usw.) zu erheben, unterbricht eine Klage, mit der dies begehrt wird, die Verjährung hinsichtlich des Teils der Forderung, auf den sie sich bezieht80). Sonst muß der Sozialversicherungsträger selbst Feststellungsklage erheben, wenn er die Verjährung unterbrechen will81). Wirksam ist auch die Klage eines anderen als des Verletzten, sofern eine von der Rechtsordnung anerkannte Ermächtigung hierzu vorliegt82). Der Inhalt der Klaganträge begrenzt den Umfang der Unterbrechung. Klagt der Verletzte zunächst nur einen Teilbetrag ein, so verjähren die restlichen Ansprüche. Eine Ausdehnung der unterbrechenden Wirkung auf andere Teile der Forderung, wie sie bei der Teilzahlung (RNr. 23) eintritt, gibt es bei der Klagerhebung nicht. Erhebt der Verletzte Klage auf Ersatz zukünftiger Schäden, so unterbricht die Klage nicht die Verjährung von Ansprüchen, die bei Klagerhebung bereits entstanden waren und mit Leistungsklage hätten geltendgemacht werden können83). Eine Feststellungsklage reicht aus, die Verjährung für alle von ihr erfaßten Ansprüche zu unterbrechen; dies gilt sogar dann, wenn das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) fehlt 83a ). Die Beschränkung der Wirkung betrifft auch die Person des Schuldners. Eine Klage gegen den Halter unterbricht mithin nicht die Verjährung gegenüber dem Fahrer desselben Fahrzeugs. Zu erheben ist die Klage in der Regel vor dem Amtsgericht oder Landgericht. Sind 7 7 ) so bei Zahlung der Heilungskosten: RG 3. 1. 14, Recht Nr. 4 6 4 ; bei der Zahlung von Schmerzensgeld: Oldenburg, 15. 12. 66, VersR 67, 384; bei Teilvergleich: Stuttgart, 31. 1. 67, VersR 888. 7 8 ) RGZ 135, 9/12 v. 17. 11. 31 = H R R 32 Nr. 824 L S ; B G H 5. 12. 67, VersR 68, 277. 7 9 ) LAG Frankfurt, 8. 2. 66, N J W 1678 = VersR 1195 L S .

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,9a)

Köln, 2 7 . 1 0 . 66, VersR 6 7 , 4 6 3 . Oldenburg, 1 5 . 1 2 . 66, VersR 6 7 , 3 8 4 . 7 9 c ) B G H 2 9 . 1 1 . 66, VersR 6 7 , 1 6 2 . RG 17. 6 . 3 0 , Recht Nr. 1982. 8 1 ) RGZ 6 1 , 1 6 4 / 1 7 0 v. 29. 6 . 0 5 . 82) BGH 2 6 . 9 . 5 7 , N J W 1 8 3 8 . 8 3 ) Neustadt, 15. 6. 60, MDR 923 L S = VersR 61,167 LS. B G H 1 3 . 6 . 6 7 , VersR903. 7 9 »)

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Kläger und Beklagte Arbeitskameraden in demselben Betrieb oder steht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber, so ist das Arbeitsgericht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ArbGG). Zu beachten ist, daß die Klagerhebung dann keine unterbrechende Wirkung hat, wenn die Klage später zurückgenommen wird (§ 212 Abs. 1 BGB). Die unterbrechende Wirkung kann wiederhergestellt werden, wenn binnen sechs Monaten neuerdings Klage erhoben wird. Durch die Zustellung der Klageschrift wird die Verjährung auch dann unterbrochen, wenn kein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird (RNr. 13, 26). Der Umstand, daß die mit der Klage geltendgemachte Forderung nicht auf einzelne Schadensposten aufgegliedert ist, beeinträchtigt die Unterbrechungswirkung nicht 836 ) (siehe aber Fußnote 10). Eine Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn für einen Teil der Ansprüche bereits Leistungsklage erhoben werden könnte 830 ). bb) Der Klagerhebung

stehen folgende. Maßnahmen

des Verletzten gleich (§ 209 A b s . 2 B G B ) :

die Zustellung eines Zahlungsbefehls an den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer, die Anbringung eines Güteantrags nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, die Anmeldung im Konkurs des Schädigers, die Aufrechnung des Anspruchs im Prozeß, die Streitverkündung in dem Prozeß, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt, der Antrag auf Zwangsvollstreckung und die einzelnen Vollstreckungshandlungen, ferner — nicht in § 209 BGB erwähnt — die Zwischenfeststellungsklage nach § 280 ZPO (also die Ausdehnung einer auf Zahlung gerichteten Klage auf die Feststellung, daß der Beklagte für j e d e n Schaden aus dem Unfall einzustehen habe)84), und die Widerklage, letztere sogar, wenn sie unzulässig ist85). Greift die Aufrechnung durch, so erlischt die Forderung; die Fälle, in denen die Aufrechnimg die Verjährung unterbricht, sind mithin diejenigen, in denen die erklärte Aufrechnung wirkungslos ist. Dies ist der Fall, wenn sie vom Gericht als unzulässig angesehen wird86) oder wenn sie nur hilfsweise für den Fall erklärt wird, daß nicht andere Einwendungen gegen den gegnerischen Anspruch durchgreifen, und diese Einwendungen ganz oder teilweise Erfolg haben. Sind mehrere Forderungen in dieser Weise hilfsweise zur Aufrechnung gestellt worden, so tritt die Unterbrechung für alle ein, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob im Zivilprozeß eine Reihenfolge dieser Forderungen angegeben war oder nicht 87 ). Die Streitverkündung kann die Verjährung auch dann unterbrechen, wenn derjenige, dem der Streit verkündet wurde, im Vorprozeß dem Verfahren beitritt und obsiegt88). Weitere Einzelheiten zur Streitverkündung sind in RNr. 28 erörtert. Auch das Beweissicherungsverfahren unterbricht die Verjährung, verliert aber in entsprechender Anwendung von § 212 Abs. 2 BGB diese Wirkung, wenn nicht binnen sechs Monaten nach seinem Abschluß Klage erhoben wird89). Die Einreichung eines Antrags auf Erlaß eines Zahlungsbefehls, in dem die Einzelansprüche genau bezeichnet sind (Verweisung auf ein dem Schuldner bekanntes Schreiben genügt 89a )), unterbricht die Verjährung, wenn die Zustellung „demnächst" (RNr. 26) erfolgt. Eine Verzögerung in der Zustellung des Zahlungsbefehls geht nicht zu Lasten des Verletzten, wenn sie auf einen Wohnsitzwechsel des Ersatzpflichtigen zurückzuführen ist und sich der Verletzte bemüht hat, die jetzige Anschrift festzustellen 90 ). In einem solchen Fall kann, wenn die Nachforschungen des Verletzten unermüdlich und zielstrebig waren, auch noch ein längerer Zeitraum als „demnächst" angesehen werden. Andere als die oben aufgeführten Maßnahmen des Verletzten unterbrechen die Verjährung nicht. Ungeeignet ist nicht nur die einfache Mahnung, sondern auch der Antrag auf Zuerkennung einer Buße im Strafverfahren (§§ 188, 231 StGB) 91 ), desgleichen der Antrag auf Abweisung einer negativen Feststellungsklage oder einer Widerklage (die notwendig Ansprüche betrifft, die nicht schon vom Klagantrag erfaßt werden)92). Nicht zugestimmt werden kann der Ansicht des RG 93 ) und des BGH 94 ), in solchen Fällen verstoße der Schädiger gegen Treu und Glauben, wenn er sich, ohne vorher vorgetragen zu haben, daß er alle zulässigen Einwände geltend mache, auf die Verjährung berufe, die im Verlaufe des Verfahrens eingetreten ist. "Sb) BGH 22. 5. 67, NJW 2210 = VersR 855. *) BAG 29.7.66, NJW 67,174. 237 ") BGH 6. 7. 65, VersR 1000. *»} BGH 18.2. 64, NJW 1225.

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§ 14 S t V G

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a ) Ein Beforderungsvertrag besteht in der Regel bei unentgeltlicher Mitnahme im Kraftwagen (oder als Sozius auf dem Kraftrad) nicht (RNr. 77 bis 95 zu § 16). Hier kommt mithin nur die Verjährungsfrist von drei Jahren aus § 852 BGB in Betracht. Entgeltliche Beförderung wird, wenn das Ziel der Fahrt vereinbart ist, aufgrund Werkvertrags ausgeführt, andernfalls augrund Dienstvertrags. Die Verjährung der Ansprüche des Insassen gegen den Vertragspartner tritt in allen Fällen vertraglicher Beförderung nach drei Jahren ein. Die Vorschrift in § 638 Abs. 1 BGB, daß Schadenersatzansprüche aus Werkvertrag in sechs Monaten verjähren, gilt für die Ansprüche des Insassen aus einem Verkehrsunfall nicht, da ihre Rechtsgrundlage die positive Vertragsverletzung ist239). Die Verjährungsvorschrift in § 852 BGB geht in solchen Fällen dem § 195 BGB (dreißig Jahre) vor240). Besonderheiten gelten für die Beschädigung oder Vernichtung entgeltlich beförderter Güter. § 40 KVO enthält hierüber eine ausführliche Regelung; auf die Erläuterungen von Muth-Lehmann 241 ) wird verwiesen. Die Verjährung tritt bei solchen Beförderungen — wenn nicht Vorsatz vorliegt — bei völligem Verlust der Güter ein Jahr und dreißig Tage nach Beendigung der Lieferfrist ein, bei Beschädigung oder teilweisem Verlust ein Jahr nach dem Tag der Ablieferung des Restes (§ 40 Abs. 2 Buchst, d und e KVO). Eine schriftliche Anmeldung des Anspruchs hemmt die Verjährung bis zum abschlägigen Bescheid (§ 40 Abs. 3 KVO). Die Aufrechnung nach Eintritt der Verjährung ist nur zulässig, wenn der Anspruch angemeldet war (§ 40 Abs. 4 KVO), Diese VerjährungsVorschriften gelten auch, wenn die Parteien die Anwendung der Allgemeinen Spediteurbedingungen (ADSp) vereinbart haben 242 ).

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b) Wird ein Kfz, das sich in Reparatur befindet, anläßlich der Reparatur, vor allem bei einer Probefahrt, beschädigt, so gilt das RNr. 56 Ausgeführte. Die kürzere Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB tritt nur ein, wenn es sich um Schäden handelt, die durch die Reparatur selbst hervorgerufen wurden, nicht aber für die anläßlich der Reparatur (z. B. durch einen Unfall bei der Probefahrt) entstandenen Schäden.

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c) Erteilt der Halter eines Kfzs einer anderen Person den Auftrag, seinen Wagen von einem Ort zu einem anderen zu fahren, so gilt entsprechend den Ausführungen unter RNr. 56 die Verjährungsfrist von drei Jahren unabhängig davon, ob der andere die Aufgabe aus Gefälligkeit oder gegen Entgelt übernimmt. Dasselbe gilt, wenn der Halter die Führung seines Fahrzeugs einer anderen Person überläßt und sich aus deren Verschulden auf der Fahrt ein Unfall ereignet.

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d) Mietet jemand einen Kraftwagen als Selbstfahrer und verursacht er auf der Fahrt schuldhaft einen Unfall, so verjähren die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter in sechs Monaten (§ 558 Abs. 1 BGB) 243 ). Diese kurze Frist gilt auch, soweit die Ansprüche auf unerlaubte Handlung gestützt werden. Eine solche Vorrangigkeit der Verjährungsbestimmungen für vertragliche Ansprüche vor denen aus Straßenverkehrsgesetz oder unerlaubter Handlung gilt aber nur bei Leihe und Miete2433). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter das Kfz zurückerhält; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter schon vorher von dem Unfall erfahren hatte 244 ). Liegt Totalschaden vor und wird das Wrack nicht zum Vermieter zurückgebracht, so beginnt die Verjährung, sobald der Vermieter in die Lage versetzt wird, über das Wrack tatsächlich zu verfügen. Daß bei Mietverträgen und bei Leihe (§ 606 BGB) die kürzeren gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß dem in RNr. 55 dargelegten Grundsatz den allgemeinen Fristen der §§ 195, 852 BGB vorgehen, ist eine der herrschenden Rechtsansicht entsprechende, lediglich mit dem Hinweis auf den — im Gesetz nicht zum Ausdruck gebrachten — Willen des Gesetzgebers245), begründete Besonderheit246). Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, ein K a u f i n t e r e s s e n t , dem ein Wagen probeweise überlassen werde, besitze dieses aufgrund eines der Leihe ähnlichen Verhältnisses; dies habe zur Folge, daß die Ansprüche des Verkäufers wegen eines am Kfz »») BAG 24. 3. 61, APNr. 1 zu § 195 BGB = BB 826; BGHZ 35,130/132 v. 27. 4. 61; BGHZ 37, 341/345 v. 9.7. 62; BGH 20.10. 64, BB 1398. 240 ) vgl. BGH 9. 7. 62 aaO; a. M. Kallfelz, KraitvkR von A bis Z, Erl. 2 unter J 1 1 . M1 ) Kraftverkehrsordnung, Berlin 1965, S.40ff. M2 ) BGH 7.12. 61, VRS 22,103. B GH 15.4.58, VersR 513.

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243a

) BGH 7. 2. 68, VersR 476. ) Köln, 12. 4. 60, VersR 860. H Prot, zum BGB Bd. 2 S. 194, 273. 248 ) RG 26. 1. 06, JW 135; RGZ 66, 363/364 v. 8. 10. 07; RGZ 75, 116/117 v. 10. 1. 11; RGZ 142, 258/262 v. 20. 11. 33; BGH 28. 5. 57, NJW 1436; BGH 18. 12. 63, N J W 64, 545; kritisch dazu: Siebenhaar, JR 63,46. 244

Verjährung: Ansprüche aus Vertrag

§ 14 StVG

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durch den Kaufinteressenten verursachten Schadens ebenfalls schon nach sechs Monaten verjähren 247 ). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs geht die Vorschrift des § 558 BGB sogar so weit, daß sich ein Minderjähriger, der aufgrund eines von seinen Eltern ausdrücklich mißbilligten und daher nichtigen Mietvertrags ein Kfz in Besitz genommen hatte, sich gegenüber den Ansprüchen des Vermieters wegen schuldhafter Beschädigung des Kfzs auf die kurze Verjährung von sechs Monaten berufen könne 248 ). Diese Ansicht ist nicht nur, wie Berg 249 ) darlegt, wenig folgerichtig, sondern führt auch zu unbilligen Ergebnissen. Der gegenteiligen Meinung des OLG München 250 ), mit der sich der BGH nicht auseinandergesetzt hat, gebührt der Vorzug, weil sie der erheblich gestiegenen Bedeutung der Heranwachsenden in der Konsumswirtschaft besser gerecht wird. Die kurze Verjährung wirkt sich übrigens nicht nur zugunsten des Entleihers oder Mieters eines Kraftwagens aus, sondern auch zugunsten des Fahrers, den der Mieter mit der Lenkung beauftragt hat. Daß es hier an einer immittelbaren Vertragsbezeihung fehlt, steht dem nicht entgegen250®). IT. Weitere außervertragliche Ansprüche 60 I m Wasserhaushaltsgeselz fehlt eine Regelung über die Verjährung der in § 22 WasserhaushaltsG normierten Ansprüche aus Gefährdungshaftung, wie sie insbesondere gegen den Halter eines auslaufenden Tank-Kfzs infolge des Versickerns von Erdöl, Benzin, Wein oder anderer Flüssigkeiten entstehen können. Eine längere Dauer der Verjährungsfrist als drei Jahre kommt keinesfalls in Betracht 261 ). Die Frage ist nur, ob der dreijährigen Frist, die aus der entsprechenden Anwendung von § 852 BGB zu entnehmen ist, die allgemein bei Gefährdungshaftung angeordnete zweijährige Frist (§ 8 HaftpflG, § 6 SachschadenhaftpflG, § 14 StVG, § 39 LuftVG, § 32 AtomG) vorgeht. Dies ist zu bejahen 252 ). Die Ansprüche aus § 22 W H G verjähren mithin zwei Jahre, nachdem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger erlangt hat. B e r e i c h e r u n g s a n s p r ü c h e eines Dritten, der anstelle des dafür Verantwortlichen einen Schaden ausgeglichen hat, verjähren in dreißig Jahren (§ 195 BGB). Der Dritte erhält aber nichts ersetzt, wenn die Ersatzansprüche des Verletzten bereits verjährt waren, als der Dritte den Schaden ausglich 263 ). Die auf G e s c h ä f t s f ü h r u n g o h n e A u f t r a g berühenden Ansprüche desjenigen, der im Straßenverkehr sein Fahrzeug oder gar seine Gesundheit geopfert hat, um einen anderen aus einer Gefahr zu retten (RNr. 173 bis 179 zu § 16), verjähren nach § 195 BGB in dreißig Jahren. Dieselbe Frist gilt auch für die A u s g l e i c h s a n s p r ü c h e nach § 17 Ans. 1 Satz 2 StVG (unter Kraftfahrern) und nach § 426 Abs. 1 BGB (zwischen anderen Verkehrsteilnehmern). Einzelheiten findet man in RNr. 36 zu § 17. V. Die Fristen nach dem NATO-Truppenstatut sind keine Verjährungsfristen, sondern Ausschlußfristen. Binnen drei Monaten, gerechnet von der Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger an (RNr. 33 bis 42), muß der Schaden angemeldet werden, binnen zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über die Entschließung der Behörde muß Klage erhoben werden (RNr. 125 und 126 zu § 16). Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Unfall kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. War ein Schaden bei Ablauf der Frist nicht erkennbar, so beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte den Schaden hätte erkennen können.

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F. Beweislast Der Ersatzpflichtige, der sich auf Verjährung beruft, hat deren Beginn 264 ) und Ablauf zu beweisen; der Ersatzberechtigte dagegen hat zu beweisen, wie lange und aus welchem Grunde der Lauf der Frist gehemmt und unterbrochen war. Beruft er sich auf unzulässige Rechtsausübung, so muß er dartun, warum der Einwand der Verjährung Treu und Glauben widerspricht. Bei den Ausschlußfristen nach dem NATO-Truppenstatut ist es umgekehrt: Wer Ansprüche geltend macht, muß beweisen, daß er alle Fristen gewahrt hat 255 ).

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) BGH 18. 2. 64, N J W 1225 = VRS 26, 242. ^O) BGH 31. 1. 67, MDB 481 = NJW 980, 1320 mit kritischer Anm. Berg = VRS 32,241. M9 ) aaO. 25 °) München, 3.12.65, VersR 66,1062. 50 s ») BGH 7. 2. 68, VersR 476/477.

«a) BGH 22.12. 61, N J W 62,1103. Wemicke, MDR 67, 647/648. *») RGZ 86, 96/97 v. 4 . 1 . 1 5 . «*) Rolle, DAR 59,311. a*) Soergel-Siebert, 9. Aufl., RNr. 25 zu § 194 BGB.

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§ 1 5 StVG

§15 Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden U m standes unterblieben ist oder der Erstzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Unfall Kenntnis erhalten hat. Übersicht A. Schrifttum — R N r . l B. Geschichtliche Entwicklung — RNr. 2 C. Zweck der Vorschrift — RNr. 3—4 I. Amtliche Begründung — RNr. 3 II. Folgerung — RNr. 4 D. Inhalt der Vorschrift — RNr. 5—16 I. Die Ausschlußfrist — RNr. 5—8 a) Beginn der Frist — RNr. 6 b) Keine Unterbrechung oder H e m m u n g — RNr. 7 c) Berechnung der Frist — RNr. 8 II. Die Anzeige — RNr. 9—11

a) Inhalt und Form — RNr. 9 b) Anzeigepflichtiger — RNr. 10 c) Zugang an den Ersatzpflichtigen — RNr. 11 III. Unterlassen der Anzeige — RNr. 12—15 a) Erlöschen des Anspruchs — RNr. 12 b) Wirkung nur innerhalb des StVG — RNr. 13 c) Entschuldigte Versäumnis — RNr. 14 d) Keine Nachholung versäumter Anzeigen — RNr. 15 IV. Beweislast — R N r . 16

A. Schrifttum: Auf das Schrifttum zu § 14 (RNr. 1 und 2 zu § 14) wird verwiesen. B. Geschichtliche Entwicklung Der Entwurf 1906 enthielt noch keine entsprechende Bestimmung. Der Entwurf 1908 fügte sie — damals unter der Bezeichnung § 9 — ein. Zum Unterschied von der jetzigen Fassung wurde aber gefordert, daß der Ersatzberechtigte d e n S c h a d e n (nicht den Unfall) anzuzeigen habe. Entsprechend hieß es in Satz 2, daß der Rechtsverlust nicht eintrete, wenn der Ersatzpflichtige auf andere Weise von d e m S c h a d e n Kenntnis erhalten habe. Die Reichstagskommission änderte in Satz 1 den Ausdruck „Schaden" zunächst in „Beschädigung" mit der Begründung1), auch der U m f a n g des Schadens müsse angezeigt werden. In zweiter Lesimg ersetzte man das Wort „Beschädigung" durch das Wort „Unfall". Der Kommissionsbericht bemerkte dazu, die Änderung sei lediglich redaktioneller Natur. In Satz 2 ließ man dagegen das Wort „Schaden" stehen. In dieser Fassung wurde die Vorschrift Gesetz. Die herrschende Meinung erblickte in dem Umstand, daß in Satz 2 das Wort „Schaden" nicht in „Unfall" geändert worden war, lediglich ein Versehen. Art. X des G e s e t z e s vom 21. 7. 19232) brachte die entsprechende Berichtigung des Gesetzestextes. C. Z w e c k d e r V o r s c h r i f t I. Amtliche Begründung Sie lautet 3 ): „Der Ersatzpflichtige hat ein berechtigtes Interesse an der schleunigen Feststellung des Sachverhalts, da ihm nach dem Entwürfe die Beweispflicht in bezug auf die Ursachen des Unfalls obliegt. Er darf deshalb verlangen, daß er so rasch als möglich von dem Schaden, für den er verantwortlich gemacht werden soll, Kenntnis erhält. Mit Rücksicht hierauf setzt der Entwurf im § 9 dem Ersatzberechtigten eine Ausschlußfrist von einem Monat, binnen deren er dem Gegner den Schaden anzuzeigen hat. Der Rechtsverlust soll jedoch, um Härten zu vermeiden, nicht eintreten, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberech!) Komm. Ber. S. 28. 2 ) RGBl. 1,743.

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s ) RT-Drucksache Bd. 248 Nr. 988 S. 5595/ 5600.

Mitteilung an den Schädiger

§ 15 S t V G

tigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Verpflichtete innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Schaden Kenntnis erhalten h a t . " II. Folgerung Die Anzeigepflicht dient also der Wahrung der Rechte des Ersatzverpflichteten nur insoweit, als ihn die Beweislast nach § 7 als Halter oder nach § 18 als Fahrer trifft. Sie bezieht sich mithin nicht auf die Höhe des Schadens; denn diese hat der Ersatzberechtigte zu beweisen. Die Vorschrift entspricht § 5 SHG, wo dieselbe Anzeigepflicht f ü r denjenigen angeordnet wird, der durch eine Straßen- oder Eisenbahn einen Sachschaden erlitten h a t ; dort beträgt jedoch die Frist f ü r die Anzeige nicht zwei, sondern drei Monate. Auf RNr. 1 zu VI § S wird verwiesen. D . I n h a l t der V o r s c h r i f t I. Die Ausschlußfrist Die Vorschrift betrifft nicht wie § 14 die Verjährung, sondern bestimmt, daß die Ansprüche des Verletzten oder Hinterbliebenen erlöschen, wenn er der Anzeigepflicht schuldhaft nicht nachkommt. a) Der Beginn der Frist fällt auf den Zeitpunkt, in dem auch die Verjährung nach § 14 zu laufen beginnt. Auf RNr. 33 bis 42 zu § 14 wird verwiesen. E s wäre unrichtig, aus Satz 2 folgern zu wollen, bei § 15 sei ein Kennenmüssen der positiven Kenntnis gleichzustellen 4 ). Lediglich dann, wenn erwiesen ist, daß der Verletzte arglistig Nachforschungen nach dem Schädiger unterlassen hat, um ihm die Verteidigung gegen den Ersatzanspruch zu erschweren, und daß andererseits der Schädiger ergebnislos alles in seiner Macht stehende getan hat, den Ersatzberechtigten ausfindig zu machen, ist der Anspruch auf Schadenersatz verwirkt 5 ). b) Eine Unterbrechung oder Hemmung der Frist tritt in keinem Falle ein. Die entsprechenden f ü r die Verjährung geltenden Vorschriften sind mithin unanwendbar. An ihre Stelle tritt die Sonderregelung in Satz 2 (RNr. 14). c) Die Berechnung der Frist von zwei Monaten richtet sich nach §§ 187, 188 BGB. Auf RNr. 40 zu § 14 wird verwiesen. n . Die Anzeige a) Inhalt und Form Für die Anzeige ist keine Form vorgeschrieben. Sie kann also auch telefonisch oder mündlich erstattet werden. Letzteres wird häufig unmittelbar nach dem Unfall am Unfallort erfolgen. Mitzuteilen ist der Unfall (RNr. 123 zu § 7), nicht der entstandene Schaden. Das ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift (RNr. 3 und 4). Die Bemerkung im Kommissionsbericht (RNr. 2) ist irreführend. Auch wenn nach längerer Zeit unvorhergesehene „Spätfolgen" (RNr. 39 zu § 14) auftreten, entsteht keine neue Anzeigepflicht, sofern die Anzeige vom U n f a l l rechtzeitig erfolgt war. Die Mitteilung vom Unfall muß klarstellen, w e r geschädigt worden ist und ob der Geschädigte einen Sachschaden oder einen Personenschaden oder beides erlitten hat (Einzelheiten RNr. 10). I m übrigen muß die Anzeige lediglich Hinweise auf Ort und Zeit des Unfalls und auf das Fahrzeug enthalten, das den Unfall verursacht haben soll. Diese Angaben sind erforderlich, damit der Ersatzpflichtige in die Lage versetzt wird, den Dingen nachzugehen und Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen. I n der 21. Auflage war (S. 343) angenommen worden, es lägen zwei Unfälle vor, wenn ein Verletzter bei demselben Unfall einen Sach- und einen Personenschaden erleide, und schon hieraus ergebe sich die Notwendigkeit der Klarstellung hierüber in der Anzeige. Dasselbe gelte, wenn mehrere Personen durch e i n e n Unfall geschädigt worden seien. Es mag dahinstehen, ob dieser Denkvorgang erforderlich ist, um das Ergebnis zu rechtfertigen. Jedenfalls ist der U n f a l l nur dann richtig mitgeteilt, wenn die Namen derer, die Ansprüche stellen wollen, dem Schädiger mit dem Hinweis bekanntgegeben werden, ob Sach- oder Personenschaden vorliegt 8 ). Über die Art der Ansprüche braucht die Meldung nichts zu enthalten, erst recht nichts über die voraussichtliche Höhe der Ansprüche. 4 5

) EG 6.10.19, Recht 20 Nr. 484. ) Hamburg, 16.1.19, Recht Nr. 823.

6 ) a. M. — wohl irrigerweise — die 21. Aufl. S. 345 oben.

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§ 15 S t V G

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b) Anzeigepflichtig ist der Ersatzberechtigte, der Ersatzansprüche geltendmachen will. Er kann sich einer anderen Person bedienen. Die Anzeige wirkt sogar, wie sich aus dem zweiten Halbsatz des Satz 2 ergibt, wenn der andere keine Vollmacht hatte. Auch ein Minderjähriger kann daher die Anzeige erstatten. Weiß nur der verletzte Minderjährige von dem Unfall, nicht aber sein gesetzlicher Vertreter, so läuft die Frist erst, wenn dieser Kenntnis erlangt. Der Begriff „Ersatzberechtigter" umfaßt den körperlich Verletzten, den durch Sachschaden Geschädigten, den Unterhaltsberechtigten (dem durch einen tödlichen Unfall des Unterhaltsverpflichteten das Recht auf Unterhalt entzogen wurde) und denjenigen, der verpflichtet ist, die Beerdigungskosten zu tragen (RNr. 9). Ist mit dem Unfall die Forderung auf einen Sozialversicherungsträger, auf den Dienstherrn des Verletzten oder Getöteten oder auf dessen Arbeitgeber übergegangen, so ist derjenige zur Erstattung der Anzeige verpflichtet, auf den die Forderung übergegangen ist (RNr. 38 zu § 14). Sind mehrere Personen durch e i n e n Unfall geschädigt, so wirkt in der Regel die Anzeige des e i n e n Geschädigten zugunsten der anderen (Satz 2, zweiter Halbsatz). Voraussetzung ist freilich, daß die Anzeige die Mitteilung enthält, daß auch der a n d e r e geschädigt wurde, und den Hinweis, ob dieser einen Sachschaden oder einen Personenschaden (RNr. 129ff. zu § 7) erlitten hat (RNr. 9). Wer aufgrund Forderungsübergangs ersatzberechtigt ist, braucht keine Anzeige zu erstatten, wenn der unmittelbar Verletzte schon Anzeige erstattet hatte; wer als Unterhaltsberechtigter nach § 10 Abs. 2 Ansprüche geltend machen will, braucht keine Anzeige zu erstatten, wenn der Verstorbene schon Anzeige erstattet hatte. Der Hinterbliebene muß also in diesem Fall dem Ersatzverpflichteten nicht mitteilen, daß der beim Unfall verletzte Unterhaltsverpflichtete seinen Verletzungen erlegen ist. Insofern schadet es mithin nichts, daß der Ersatzverpflichtete zunächst nicht weiß, wer forderungsberechtigt ist und worin der Schaden besteht. Hatte der Getötete keine Anzeige erstattet, so läuft für den Unterhaltsberechtigten eine neue Frist, die mit der Kenntnis vom Todesfall beginnt.

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c) Zugang der Anzeige an den Ersatzverpflichteten innerhalb der Zweimonatsfrist ist erforderlich (§ 130 BGB); nicht erforderlich ist, daß der Ersatzverpflichtete von der Anzeige Kenntnis nimmt. Zu richten ist die Anzeige an die Person, von der nach dem StVG Schadenersatz gefordert werden soll, also an den Halter (§ 7), Fahrer (§ 18) oder unbefugten Benutzer (§ 7 Abs. 3). Die Anzeige kann auch an den Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen gerichtet werden, da dieser bevollmächtigt ist, alle in Abwicklung des Schadensfalles erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Nicht bevollmächtigt ist der Versicherungsvertreter, der den Abschluß der Versicherung vermittelt hat und die Prämien kassiert'). Ist der Ersatzpflichtige minderjährig, so muß die Anzeige dem gesetzlichen Vertreter erstattet werden. Bei juristischen Personen, die mehrere verfassungsmäßige Vertreter haben, genügt der Zugang an einen von diesen. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Verordnungen zu beachten, die deren Vertretung regeln. III. Unterlassen der Anzeige a) Der Fristablauf bringt die Ansprüche zum Erlöschen, und zwar ohne weiteres. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn entweder die Anzeige erstattet wurde (RNr. 9 bis 11) oder nicht erstattet werden konnte (RNr. 14 und 15) oder wenn der Ersatzpflichtige auf andere Weise vom Unfall erfahren hat (RNr. 10,16). Der Richter hat das Erlöschen zu beachten, wenn die Parteien einen Sachverhalt vortragen, aus dem sich diese Rechtsfolge ergibt. Es steht nicht in der Macht der Parteien, die Folge rückgängig zu machen, sofern sie nicht einen Vertrag schließen, der gleichartige Ansprüche neu entstehen läßt. Zahlt der Ersatzpflichtige in Unkenntnis der Gesetzesvorschrift, so kann er das Geleistete zurückfordern.

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b) Nur Ansprüche aus dem, StVG (und SHG) gehen verloren, wenn die Anzeige versäumt wird. Die Ansprüche aus Vertrag oder unerlaubter Handlung bleiben bestehen (§ 16). Wer aufgrund Vertrages das Recht hat, von einem anderen die Befreiung von seinen Verbindlichkeiten aus dem StVG zu verlangen, braucht diesem keine Anzeige zu erstatten 8 ). Von der Anzeige ist auch befreit, wer nach § 17 Ausgleichung von einem anderen f ü r den Unfall Verantwortlichen verlangen kann 9 ). Auch Ausgleichungsansprüche aus bürgerlichem Recht bleiben unberührt. ') so für Erklärungspflichten aus dem Versicherungsvertrag ausdrücklich § 44 VVG; vgl. dazu BGH 4 . 4 . 6 3 , VersR 523/524.

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) KG 2 2 . 1 . 3 7 , VAE 178. ) BGHZ 11, 170 v. 21. 11. 53 = VersR 54, 60 = VRS 6 ,123. 9

§ 16 StVG

Mitteilung an den Schädiger c) Entschuldigte

Versäumnis

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Unterbleibt die Anzeige wegen eines Grundes, den der Ersatzberechtigte nicht zu vertreten hat, so ist der Rechtsverlust nicht eingetreten. Ein Wiedereinsetzungsverfahren ist hierfür nicht vorgesehen; die Wirkung tritt vielmehr ohne weiteres ein. Die Worte „nicht zu vertreten" bedeuten soviel wie „ohne Verschulden". Dem Ersatzberechtigten darf mithin keine Nachlässigkeit vorzuwerfen sein. Es muß nicht etwa höhere Gewalt (RNr. 13 zu § 14) oder ein unabwendbarer Zufall (wie in § 233 ZPO) vorliegen. Die Sorgfaltspflicht, die den Ersatzberechtigten trifft, darf daher nicht überspannt werden. Das Verschulden des gesetzlichen Vertreters oder des vom Ersatzberechtigten beauftragten Rechtsanwalts ist dem Verschulden des Ersatzberechtigten gleichzustellen. Der häufigste Fall unverschuldeten Unvermögens ist der, daß der Verletzte zwar weiß, wer ersatzpflichtig ist, dessen derzeitige Anschrift aber nicht ausfindig machen kann. Der Ersatzberechtigte ist in diesem Fall freilich nur entschuldigt, wenn er auch nicht ermitteln kann, bei welchem Unternehmen der Ersatzpflichtige haftpflichtversichert war; denn die Anzeige kann auch dem Versicherer erstattet werden. Leidet der Verletzte so sehr unter den Unfallfolgen, daß er weder mündlich noch schriftlich Meldung erstatten kann, so ist er nur entschuldigt, wenn er auch außerstande ist, einen Bekannten oder sein Pflegepersonal damit zu beauftragen, oder wenn die beauftragte Person den Auftrag übernimmt, aber nicht durchführt. Entschuldigt ist der Ersatzberechtigte auch, wenn der ordnungsgemäß der Post oder einem Boten übergebene Brief verloren geht. Er ist nicht verpflichtet, die Sendung einschreiben zu lassen. Für das Verschulden der Post oder des Boten braucht der Ersatzberechtigte nicht einzustehen. § 278 B G B ist unanwendbar, da zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten keine vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehungen bestehen10). Unentschuldigt ist der Ersatzberechtigte, wenn er erst in den letzten Tagen der Zweimonatsfrist versucht hat, die Anzeige zu erstatten, und dies in diesem Zeitpunkt unmöglich geworden war. Man wird verlangen müssen, daß der Versuch spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Frist gemacht wird. J5

d) Keine Nachholung der schuldlos versäumten Anzeige Sind zwei Monate seit Erlangung der Kenntnis (RNr. 6) verstrichen, ohne daß der Ersatzberechtigte die Anzeige erstatten konnte, trifft ihn mithin am Verstreichen der Frist kein Verschulden, so legt ihm das Gesetz nicht etwa die Pflicht auf, die Anzeige nachzuholen, sobald er dazu imstande ist. Es kann aber, wenn er allzulange zögert, seine Ansprüche geltend zu machen, Verwirkung nach den allgemeinen von der Rechtsprechung zu § 242 B G B entwickelten Grundsätzen eintreten.

IV. Beweislast

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Der Ersatzpflichtige hat zu beweisen, daß der Ersatzberechtigte in einem Zeitpunkt Kenntnis erlangt hat, der mehr als zwei Monate zurückliegt. Ist dies bewiesen oder unbestritten dargelegt, so hat der Ersatzberechtigte zu beweisen, daß er innerhalb dieser zwei Monate Anzeige erstattet hat oder daß er während des gesamten Laufs der zwei Monate ohne Verschulden außerstande war, die Anzeige zu erstatten11). Statt dessen kann er auch beweisen, daß der Ersatzverpflichtete i n n e r h a l b dieser zwei Monate vom Unfall in dem RNr. 9 dargelegten Umfang Kenntnis erlangt hat12).

§ 16

Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. 10 ) Geige], Haftpflichtprozeß 13. Aufl. Kap. 9 RNr. 23. u ) RG 1. 3.21, Recht 23 Nr. 793.

12 ) a. M. Floegel — Härtung 17. Aufl. RNr. 3, die in diesem Fall nur Kenntnis vom Unfall selbst verlangen.

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§ 16 StVG

Füll Übersicht

A. Schrifttum—RNr. 1—9 a I. Bücher — R N r . l II. Aufsätze — R N r . 2—9 a a) Allgemeines —• ENr. 2 b) Zur Frage der Rechtswidrigkeit und Fahrlässigkeit ENr. 3 c) Zur Frage des Verrichtungsgehilfen — RNr. 4 d) Zur Haftung bei Arbeitsunfällen — RNr.5 e) Billigkeitshaftung (Kinder) und Aufsichtspflicht (Eltern) — ENr. 6 f) Schmerzensgeld — RNr. 7 g) Ersatz für entgangene Dienste — RNr. 8 h) Haftung bei Gefälligkeitsfahrten — RNr. 9 i) Amtshaftung und Unfälle im Dienst von Stationierungsstreitkräften — RNr. 9 a B. Geschichtliche Entwicklung — RNr. 10—11 I. Entwurf von 1906 — RNr. 10 II. Änderungen nach 1909; Entwurf eines Änderungsgesetzes — RNr. 11 C. Der Inhalt der Vorschrift — RNr. 12—26 I. Zweck der Vorschrift — RNr. 12—13 a) Halterhaftung — RNr. 12 b) Haftung anderer Personen — RNr. 13 II. Auslegung der Vorschrift — RNr. 14—26 a) Bundesrechtliche Vorschriften — RNr. 14 b) Durch ein Kfz verursachte Schäden — RNr. 15 c) „In weiterem Umfang" — RNr. 16 aa) Ansprüche wegen Erschwerung des Fortkommens — RNr. 17 bb) Schmerzensgeld — RNr. 18 Gegenstand der Entschädigung — RNr. 19 Bemessung der Entschädigung — RNr. 20 Vererbung des Anspruchs — RNr. 21 Gewährung als Rente — RNr. 22 cc) Ansprüche eines Dritten auf Leistung von Diensten — RNr. 23 Kreis der Verpflichteten — RNr. 24 Umfang des Anspruchs — RNr. 25 dd) Verfahrensrechtliche Folgen — RNr. 26 D. Die Haftung des Halters aus unerlaubter Handlung oder Vertrag — ENr. 27—54 I. Haftung wegen Verletzung bestimmter Lebensgüter — ENr. 27—28 Eechtswidrigkeit — ENr. 28 II. Haftung wegen Verstoßes gegen ein Schutzgesetz — RNr. 29—32 a) Der Begriff „Schutzgesetz" — ENr. 29

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III.

IV. V. VI.

VII.

VIII.

b) Begrenzung der Haftung durch den Schutzzweck der Norm — RNr. 30 aa) Vermögensschäden — RNr. 31 bb) Einzelfälle — R N r . 32 Amtshaftung des Halters — RNr. 33—37 a) Hoheitliche Aufgaben — RNr. 34 b) Beispiele für hoheitliche Fahrten —• RNr. 35 c) Besonderheiten beim Zusammentreffen der Amtshaftung mit der Gefährdungshaftung— RNr. 36 d) Anderweitige Ersatzmöglichkeit — RNr. 37 Haftung des Halters aus Vertrag—RNr. 38 Der Ursaehenzusammenhang — RNr. 39 Der Begriff „Verschulden" — RNr. 40—42 a) Der Begriff „Fahrlässigkeit" — RNr. 41 b) Beispiele für fahrlässiges Verhalten des Halters — R N r . 42 Haftung für unerlaubte Handlungen des Kfz-Führers — RNr. 43—49 a) Der Begriff „Verrichtungsgehilfe" — RNr. 44 b) Der Entlastungsbeweis —• RNr. 45 c) Auswahl und Beaufsichtigung eines Kfz-Führers — RNr. 46 aa) Auswahl — RNr. 47 bb) Beaufsichtigung — RNr. 48 cc) Fehlende Einwirkung durch den im Kfz mitfahrenden Halter — RNr. 49 Haftung für Unfälle auf Schwarzfahrten — RNr. 50—54 a) Ungeeigneter Fahrer — RNr. 51 b) Fehlende Bewahrung des Kfzs vor Ungeeigneten — RNr. 52 c) Fehlen von Sicherungseinrichtungen — RNr. 53 d) Der Halter als Fahrer — ENr. 54

E. Haftung des Kfz-Führers aus unerlaubter Handlung oder Vertrag — ENr. 55—95 I. Haftungsausschluß und beschrankte Haftung bei Unzurechnungsfähigen — RNr. 56 bis 63 a) Unzurechnungsfähige — ENr. 56 aa) Bewußtlosigkeit und ähnliche Zustände — RNr. 57 bb) Jugendliche und Taubstumme — RNr. 58 1. Verschulden — RNr. 58 2. Einsichtsfähigkeit —• RNr. 59 b) Eraatzpflicht nach Billigkeit — ENr. 60 aa) Voraussetzungen der Billigkeitsh a f t u n g — E N r . 61 bb) Höhe der Billigkeitsentschädigung — RNr. 62 cc) Verfahrensrechtliches — RNr. 63 II. Amtspflichtverletzung des Kfz-Führers — RNr. 64—71

Ansprüche aus sonstigem Rechtsgrund a) Deutsche Führer im Dienste einer Stationierungsmacht — RNr. 65 b) Haftung mehrerer Körperschaften —• RNr. 66 c) Amtshaftung und Haftung aus § 823 B G B — R N r . 67 d) Amtshaftung und Haltung aus § 18 — RNr. 68 e) Umwege auf Dienstfahrten — RNr. 69 f) Bewußtlosigkeit — R N r . 70 g) Verschulden des Beamten — RNr. 71 I I I . Haftung des Fahrers gegenüber dem Eigentümer des Kfzs — RNr. 72 IV. Ermöglichung einer Schwarzfahrt — RNr. 73—76 a) Vorgeschriebene Sicherungseinrichtungen — RNr. 74 b) Verlassen des Kfzs — RNr. 75 c) Abstellen in Höfen und Garagen — RNr. 76 V. Haftung bei Gefälligkeitsfahrten—RNr. 7 7 bis 95 a) Grundlagen der Rechtsfrage — RNr. 77 b) Drei Wege zur Lösung — RNr. 78 c) Der Begriff „Gefälligkeitsfahrt" — RNr. 79 aa) Das Merkmal „Unentgeltlichkeit" — RNr. 79 bb) Interessierter Halter — RNr. 80 d) Vertraglicher Haftungsausschluß — RNr. 81 aa) Geschäftsfähigkeit — RNr. 82 bb) Anfechtung des Ausschlusses — RNr. 83 cc) Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigk e i t — R N r . 84 dd) Inhalt des Haftungsausschlußvertrages — RNr. 85 — 85b ee) Haftungsausschluß über das übliche Maß hinaus — RNr. 86 ff) Formellhafter Haftungsausschluß — RNr. 87 gg) Wirkung auf Ansprüche Dritter — RNr. 88 hh) Wirkung auf Ausgleichsansprüche Dritter — R N r . 89 ii) Wirkung im Hinblick auf Sozialversicherungsträger — RNr. 90 e) Einseitiger Haftungsverzicht — RNr. 91 f) Handeln auf eigene Gefahr—-RNr. 92 aa) Die vom R G entwickelte Lehre — RNr. 93 bb) Die neue Lehre des BGH — R N r . 94 cc) Stellungnahme zu der neuen Lehre — RNr. 95 F. Haftung bei Arbeitsunfällen — RNr. 96—114 I. Haftungsausschluß durch die RVO — RNr. 97—105 a) zugunsten des Unternehmers — RNr. 97 Der Begriff „Unternehmer" — RNr. 98

§ 16 StVG b) zugunsten des Arbeitskollegen — RNr. 99 c) Kreis der Personen, zu deren Ungunsten der Haftungsausschluß wirkt — RNr. 100 aa) Leiharbeitsverhältnis; mitarbeitende Angehörige — RNr. 101 bb) Gemeinschaftliche Arbeiten mehrerer Unternehmer — RNr. 102 d) Der Begriff „Arbeitsunfall" — RNr. 103 e) Arbeitsunfälle bei Teilnahme am öffentlichen Verkehr — RNr. 104 f) Keine Ausgleichung zwischen dem Unternehmer und einem Dritten — RNr. 105 g) Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger — RNr. 105 a II. Ausschluß der Haftung des Arbeitnehmers RNr. 106—114 a) Haftung gegenüber dem Unternehmer — RNr. 107 aa) Gefahrgeneigt — RNr. 108 bb) Fehlen schwerer Schuld —RNr.109 cc) Fehlen einer Haftpflichtversicherung—RNr. 110 b) Haftungsminderung statt Haftungsausschluß — RNr. 111 c) Haftung gegenüber anderen Unternehmern — RNr. 112 d) Haftung gegenüber Arbeitskollegen — RNr. 113 e) Ersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber — RNr. 114 G. Haftung bei Unfällen, die Stationierungskräfte verursacht haben — RNr. 115—126 I. Nicht in Ausübung des Dienstes verursachte Unfälle — RNr. 116 II. In Ausübung des Dienstes verursachte Unfälle — RNr. 117—126 a) Rechtsgrundlage — RNr. 117 b) Deutsche Gerichtsbarkeit — RNr. 118 c) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland — RNr. 119 aa) Rechtsgrund des Ersatzanspruchs — RNr. 120 bb) Anzuwendendes Recht — RNr. 121 ce) Arbeitsunfälle — RNr. 122 dd) Ansprüche von Mitgliedern der Truppe — RNr. 123 ee) Voraussetzungen für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Bundesrepublik — RNr. 124 ff) Die zu beachtenden Fristen — RNr. 125 gg) Einzelheiten zur Wiedereinsetzung — RNr. 126 H. Haftung eines Insassen — RNr. 127—128 I. Im allgemeinen — RNr. 127 I I . Der Halter als Insasse — RNr. 128

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§ 16 StVG J. Haftung anderer Verkehrsteilnehmer — RNr. 129—132 I. Radfahrer — R N r . 130 II. Fußgänger — R N r . 131—132 a) Gehen in Fahrtrichtung der Straße — RNr. 131 b) Überqueren der Fahrbahn — RNr. 132 K. Haftung für das Verhalten von Tieren im Straßenverkehr— RNr. 133—141 I. Die Haftung des Tierhalters und Tierhüters — RNr. 134—136 a) Der Tierhalter — RNr. 134 b) Der Entlastungsbeweis bei Haustieren — RNr. 135 Beispiele dafür — RNr. 135 a c) Die Haftung des Tierhüters — RNr. 136 II. Lenkung von Tieren im Straßenverkehr — RNr. 137—140 a) Pferdefuhrwerke und Pferdeschlitten — RNr. 138 b) Reiter — R N r . 139 c) Führen und Treiben von Pferden und Vieh — R N r . 140 III. Die Haftung des Jagdberechtigten für Wild — RNr. 141 L. Haftung des Unternehmers einer Eisenbahn — RNr. 142—152 I. Bei dem Betrieb entstandene Schäden — RNr. 143—147 a) Unfälle beim Ein- und Aussteigen und ähnliche Vorfälle —• RNr. 144 b) Unfälle im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr — RNr. 145 c) Unfälle mit bahneigenen Kfzen —• RNr. 146 d) Unfälle, die nicht beim Betrieb der Bahn entstanden sind — RNr. 147 II. Höhere Gewalt — RNr. 148—152 a) Grundsätze — RNr. 149 b) Einzelfälle — R N r . 150 III. Ereignisse, die im Bahnbetrieb häufig eintreten—RNr. 151 IV. Betriebsunternehmer der Bahn — RNr.152 M. Haftung aus Gründen, die nicht in der Teilnahme am Verkehr liegen — RNr. 153—180 I. Haftung aus Vertrag — RNr. 154—160 a) Der Unternehmer einer Reparaturwerkstätte — RNr. 155 b) Der Hersteller von Kfzen — RNr. 156 c) Der Sachverständige — RNr. 157 d) Der Vermieter von Kfzen — RNr. 158 e) Der Gesellschafter — RNr. 159 f) Der Veranstalter eines Rennens — RNr. 160 II. Haftung aus sonstigen Gründen — RNr. 161—185 a a) Haftung des Inhabers eines Unternehmens, in dem Kfze eingesetzt sind— RNr. 161

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Full b) Die aus Abwehr eines Notstandes entstehende Schadenersatzpflicht — RNr. 162 c) Haftung aus Verkehrssicherungspflicht, auch Haftung der Kfz-Zulassungsstelle — RNr. 163 d) Haftung wegen Verunreinigung des Grundwassers — RNr. 164 e) Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht — RNr. 165 aa) Kraft Gesetzes zur Aufsicht Verpflichtete — RNr. 166 bb) Vertraglich zur Aufsicht Verpflichtete — RNr. 167 cc) Sonstige Aufsichtspflichten — RNr. 168 dd) Leute, die keine Aufsichtspflicht haben — R N r . 169 ee) Die in § 832 aufgestellten Vermutungen — RNr. 170 ff) Einredeweise Geltendmachung der Aufsichtspflichtverletzung — RNr. 171 gg) Das Ausmaß der Aufsicht —• RNr. 172 f) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag — R N r . 173 aa) Die rechtliche Begründung des Anspruchs — RNr. 174 bb) Der Wegfall des Anspruchs bei eigenem Verschulden — RNr. 175 cc) Der Wegfall des Anspruchs bei Gefährdungshaftung — RNr. 176 dd) Die Ansprüche des bei der Rettung verletzten Fahrers — RNr. 177 ee) Die Höhe der Ansprüche — RNr. 178 ff) Schuldner des Betrages — RNr.179 g) Ansprüche gegen den, der einem Kraftfahrer Alkohol verabreicht — RNr, 180 h) Die Haftung aus Schuldanerkenntnis— RNr. 181 aa) Anerkennung des Verschuldens — RNr. 182 bb) Bereitschaft, den Unfall der Versicherung zu melden — RNr. 183 cc) Anerkennung der Haftung — RNr. 184 dd) Das abstrakte Anerkenntnis — RNr. 185 i) Amtliche Veranlassung des Abschleppens— RNr. 185 a N. Beeinflussung des Ersatzanspruchs durch ein Teilungsabkommen oder einen Abfindungsvergleich — RNr. 186—199 I. Teilungsabkommen — RNr. 186—190 a) Kongruente Deckung — RNr. 187 b) Eine Prüfung der Schuldfrage unterbleibt—RNr. 188 c) Der Haftungsausschluß — RNr. 189 d) Zwei Sozialversicherer — RNr. 190

StVG § 16

Ansprüche aus sonstigem Rechtsgrund II. Abfindungsvergleiehe — RNr. 191—199 a) Keine Wirkung zugunsten anderer Gesamtschuldner—-RNr. 192 b) Keine Erstreekung auf Ansprüche Dritter —RNr. 193 c) Ansprüche des Sozialversicherungsträgers—RNr. 194 d) Abänderung des Vergleichs — RNr. 195 aa) Gemeinsame irrige Erwartungen — RNr. 196 bb) Anfechtung wegen Willensmängeln — RNr. 197 cc) Auslegung des Vergleichs und unzulässige Rechtsausübung — RNr. 198 dd) Rechtslage nach wirksamer Anfechtung eines Prozeßvergleichs — RNr. 199

I

bb) Auffahren auf ein sich in gleicher Richtung bewegendes Fz — RNr. 210 cc) Begegnungszusammenstöße — RNr. 211 dd) Einfahren in Grundstücke und Ausfahren — RNr. 212 ee) Unaufmerksame Fußgänger — RNr. 213 ff) Kreuzungszusammenstöße — RNr. 214 gg) Lösen von Teilen des Kfzs — RNr. 215 hh) Müdigkeit des Fahrers — RNr. 216 ii) Schleudern —RNr. 217 kk) Anscheinsbeweis aus Spuren — RNr. 218 11) Uberholen —RNr. 219 mm) Nichtbeachtung von Verkehrszeichen — RNr. 220 nn) Versagen von Verrichtungen — RNr. 221 f) Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit — RNr. 222 aa) Geschwindigkeitsüberschreitung — RNr. 223 bb) Alkoholeinfluß — RNr. 224 cc) Unvorschriftsmäßige Beleuchtung — RNr. 225 dd) Unfälle beim Überholen—RNr.226 ee) Begegnungsunfälle—-RNr.227 ff) Verletzung eines Schutzgesetzes — RNr. 228 g) Dem Anscheinsbeweis unzugängliche Schlüsse — RNr. 229 h) Anscheinsbeweis für grobes Verschulden — RNr. 230 Beispiele aus der Rechtsprechung — RNr. 231

0 . Die Beweislast bei Haftung aus Vertrag oder unerlaubter Handlung — RNr. 200—232 I. Allgemeine Regeln — RNr. 200 II. Umkehrung der Beweislast bei Vertragshaftung—RNr. 201 III. Umkehrung der Beweislast durch Erschwerung der Beweisführung — RNr. 202 IV. Der Beweis des ersten Ans.oheins — RNr. 203—231 a) Bloße Vermutungen genügen nicht — RNr. 204 b) Keine Umkehrung der Beweislast — RNr. 205 c) Mehrere typische Geschehensabläufe — RNr. 206 d) Beweislast beim Versagen des Anscheinsbeweises — RNr. 207 e) Anscheinsbeweis für Verschulden — RNr. 208 aa) Auffahren auf ein Hindernis und Abkommen von der Fahrbahn •— RNr. 209

V. Unfälle von Verrichtungsgehilfen — RNr. 232

A. Schrifttum:

I. Bücher (alphabetisch geordnet) Außer den in RNr. 1 zu § 7 genannten Werken sind für die Haftung im Straßenvk einschlägig : H. Bernstein: „Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen", Karlsruhe 1963 / Frhr. Marschall von Bieberstein: „Reflexschäden und Regreßrecht", Stuttgart 1967 / Bloemertz: „Schmerzensgeldbegutachtung", 2. Aufl. Berlin 1968 / W. Cantrup: „Eisenbahnverkehrsordnung", Düsseldorf 11 1964 / Chromse: „Schmerzensgeld , 3. Aufl., Stuttgart / O. Clasen: „Teilungs- und Regreßverzichtsabkommen mit Haftpflichtversicherern", Karlsruhe 1961 / E. Deutsch: „Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt", Köln 1963 / H. Eckelmann: „Der Schadenersatzanspruch bei Verletzung oder Tötung der Mutter wegen Beeinträchtigung oder Ausfall in der Haushaltsführung und Kinderbetreuung", Bonn 1965 (Selbstverlag) / J. Eisel und H. Drohe: § 1542 R70, 3. Aufl. (Loseblatt), Essen 1967 / Finger: „Eisenbahnverkehrsordnung", 3. Aufl., München 1963 / F. Oamillschag: „Die Haftung des Arbeitnehmers", Karlsruhe 1965 / D. Oaul: „Schaden und Haftung im Arbeitsverhältnis", Köln 1962 j E. OoUermann und E. Kien: „Eisenbahnverkehrsordnung vom 8.9. 1938 nebst Ausführungsbest. i. d. Fassung von 1959", Berlin, Loseblattausgabe, begonnen 1960 / W. Qunkd: „Die Haftung von Unternehmern und Betriebsangehörigen", 3. Aufl., Berlin 1964 /

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S t V G § 16

Fvdl

H. Günther-Schuchhardt: „Schmerzensgeld", Stuttgart 1964 / S. Hacks: „Schmerzensgeldbeträge", 5. Aufl., München 1968 j D. Hainmüller: „Anscheinsbeweis, Fahrlässigkeitstat im heutigen deutschen Schadenersatzprozeß", Tübingen 1966 / K. H. Heilung: „Der Schaden. Begriffe, Probleme, Tabellen aus dem Haftpflicht-, Privat- und Sozialversicherungsrecht", 4. Aufl. (Loseblatt), Regensburg 1966 / H. R. Horn: „Untersuchungen zur Struktur der Rechtswidrigkeit", Schriften zur Rechtstheorie, Nr. 1, Berlin 1962 / Janssen: „Der Anspruch auf Entschädigung bei Aufopferung und Enteignung", Stuttgart 1961 / K. Jarosch, 0. Müller und J. Piegler: „Das Schmerzensgeld", 2. Aufl., Wien 1962 / R. Klein: „Schadenshaftung im Arbeitsverhältnis", Heidelberg 1964 / Kleppe: „Die Haftung bei Skiunfällen in den Alpenländern", München 1966 / H. Knott: „Die kommenden Haftpflichtschadensausgleiche", Karlsruhe 1961 j H. Kummer: „Die Haftpflicht bei Gefälligkeitsfahrten", Winterthur 1963 / Laves — Bitzel — Berger: „Der Straßenverkehrsunfall'", Stuttgart 1956 / R. Lieberwirth: „Das Schmerzensgeld", 3. Aufl., Heidelberg 1965 / Meyer: „Der Schadensbegriff bei der Lohnfortzdhlung im Krankheitsfall", Berlin, Diss. 1965 / P. Michaelis: „Kinder und Verkehrsunfälle", Darmstadt 1962 / Möller: „Der Forderungsübergang gemäß § 1542 RFO, Entscheidungen und Veröffentlichungen 1948 bis 1964", Karlsruhe 1965 / M. Müller-Stüler: „Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer"', Karlsruhe 1966 / W. Münzberg: „Verhalten und Erfolg als Grundlagen der Rechtswidrigkeit und Haftung", Kiel 1966 / G. Nasteski: „Haftungsausschluß und Gesamtschuldnerausgleich bei unerlaubten Handlungen", Freiburg 1966 / H. Otto: „Pflichtenkollision und Rechtswidrigkeitsurteil", Hamburg 1965 I Pienitz: „Der Minderjährige im Haftpflichtrecht", 2. Aufl., Frankfurt a. M. 1960 / H. Pudzun: „Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit für Unfälle im Betrieb", 4. Aufl., Berlin 1963 / Prölß: „Beweiserleichterung im Schadensprozeß", Karlsruhe 1966 j R. Rogalski: „Der Selbstaufopferungsanspruch der Kraftfahrer", Hamburg 1965 / W. Rother: „Haftungsbeschränkung im Schadensrecht", München 1965 / W. Ruppert: „Die Haftung der Arbeitnehmer bei schadensgeneigter Arbeit unter besonderer Berücksichtigung der Betriebspraxis", Kassel 1960 / Schunack: „Schmerzensgeldentscheidungen", Karlsruhe1966, Nachtrag1967 / Seidewinkel: „Handbuch für Verkehrsjuristen", 1965 / H. Seitz: „Die Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger nach §§640,1542 RVO", 2. Aufl., Bielefeld 1964 / W. Selb: „Schadensbegriff und Regreßmethoden", Heidelberg 1963 / S. Simitis: „Grundfragender Produzentenhaftung", Tübingen 1965/ H. Stoll: „Das Handeln auf eigene Gefahr", Beiträge zum ausl. und internal. Privatrecht, Nr. 29, Tübingen 1961 / Stumpf: „Die Verletzungsfähigkeit des Nasziturus", Köln, Diss. 1966 / Weigert: „Die außervertragliche Haftung von Großbetrieben für Angestellte", Berlin 1925 / Weihrauch — W. Heinze: „Eisenbahnverkehrsordnung", 8. Aufl., Berlin 1962 f Weimar: „Haftung bei Unfällen", Köln 1960 / Weimar: „Untersuchungen zum Problem der Produktenhaftung", Basel und Stuttgart 1967 / G. Wiese: „Der Ersatz der immateriellen Schäden", Tübingen 1964 / Wiethölter: „Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens", Karlsruhe 1960. 2

II. Aufsätze (zeitlich geordnet) Die Rechtsprechungsübersichten findet man RNr. 8 zu § 7. Bei § 7 ist auch das Schrifttum zu folgenden Themen aufgeführt: Betrieb (RNr. 2), Halter (RNr. 3), Ansprüche bei Sachschäden (RNr. 4), besondere Sorgfalt des § 7 Abs. 2 (RNr. 5), Verursachung (RNr. 6), Schwarzfahrten (RNr. 7), Beweisfragen (RNr. 9), Sonstiges über Gefährdungshaftung nach StVG (RNr. 10). Hier folgt das Schrifttum zu folgenden Themen: a) Allgemeines über Haftung bei Unfällen im Straßenvk Esser: „Reform des Schadenersatzrechts", AcP 148, 121 / Grünebaum: „Probleme der Schadenshaftung", DJZ 08, 321 / Küster: „Der Schutzrahmen im Fall des § 823 Abs. 2 BGB", VAE 41, 90 / Reinhardt: „Neubau des Schadenersatzrechts", AcP 148, 147 j Krebs: „Haftpflicht im Vk", Beilage zu Heft 1211951 des DAR / E. Hofmann: „Zeitpunkt des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger", VersR 59, 485 / H. Wussow: „Der Schutz des Verkehrsgeschädigten in der Kfz-Händlerversicherung", VersR 59, 587 / Weimar: „Die gesamtschuldnerische Haftung Beteiligter", MDR 60, 463 / Zunft: „Vorliegen eines echten Vertrages zugunsten Dritter", MDR 60, 543 / Werner: „Begrenzung der Haftung für schuldhaft verursachte Schäden?", JR 60, 282 / Böhmer: „Vertragliche Haftung ohne Vertrag?", VersR 60, 676 / Wolany: „Haftungsbegrenzung für schuldhaft verursachte Schäden?", DRiZ 60, 273 / Weimar: „Liquidation des Drittschadens?", JR 60, 374 I Böhmer: „Einbeziehung Dritter in vertragliche Schuldverhältnisse", MDR 60, 807 / Weimar: „Ersatzpflicht gegenüber drittbeteiligten Verkehrsteilnehmern", MDR 60, 900 / Schnell: „Haftung bei Skiunfällen", NJW 61, 99 / Lossos: „Verkehrsregeln für die Skiabfahrt", NJW 61, 490 I Pfleiderer: „Ansprüche des Kraftfahrers bei Selbstaufopferung", VersR 61, 675 / Reiners und Böhmer: „Haftungserleichterung für Kraftfahrer gegenüber Mitgesellschaftern", MDR 61, 650 / Mangold: „Abfindungsvergleiche", BB 61,1150 / Weimar: „Gemin-

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Ansprüche aus sonstigem Rechtsgrund

§ 16 StVG

derte Heiratsaussichten als Vermögensschaden?", VersR 61, 782 / Lauenstein: „Ist § 830 Abs. 1 Satz 2 BOB auf Verkehrsunfälle anwendbar?", NJW 61, 1661 / Staudacher: „Haftung von Minderjährigen bei Automielverträgen", NJW 61, 1907 / Baumann: „Notwehr im Straßenvk", NJW 61, 1745 I Berg: „Berücksichtigung des Schutzzwecks der Haftungsnorm", JuS 61, 317 / Körner: „Die Selbstaufopferung von Kraftfahrern bei verkehrswidrigem Verhalten anderer", DAR 62, 11 / Himer: „Kfz-Mietverträge mit Minderjährigen", DAR 61, 330 / Beuthien: „Automietverträge Minderjähriger", DAR 61, 331 / Böhmer: „Ein verfehlter Angriff auf den § 1 RHO", VersR 62, 119 / Wussow: „Haftung des Kfz-Halters gegenüber dem Fahrer?", VersR 62, 397 / Himer: „Ein verfehlter Angriff auf den § 1 RHO?", VersR 62, 497 / Weigelt: „Zweifelsfragen", Die Fahrschule 62, Heft 7 / Weitnauer: „Ein verfehlter Angriff auf den § 1 RHO?", VersR 62, 687 I Ekelöf: „Beweiswürdigung, Beweislast und Beweis des ersten Anscheins", ZZP 62, 289 / Weimar: „Haftpflichtansprüche des Kindes im Mutterleib", MDR 62, 780 / Böhmer: „Ein verfehlter Angriff auf den § 1 RHO?", VersR 62, 940 / Weimar: „Haftung bei strafrechtlichem Notstand", NJW 62, 2093 j Lühe: „Rechtsstellung des Drittschuldners bei der Forderungsübertragung durch Hoheitsakt", JuS 62, 418 / v. Oerkan: „Teilschadenersatzklage bei Mitverschulden des Klägers", MDR 62, 866 / Walter: „Die Haftung des Kfz-Halters aus unerlaubter Handlung", KVR von A bis Z I Walter: „Die Fahrerhaftung gegenüber Halter, Betriebsangehörigen und Versicherung", KVR von A bis Z / Göltermann: „Die zivilrechtliche Haftung für Unfälle an Eisenbahnübergängen", KVR von A bis Z f Ooltermann: „Die zivil- und strafrechtliche Haftung bei Kfz-XJnfallen durch Wild", KVR von A bisZI Walter: „Der Beweis des ersten Anscheins in Unfallprozessen", KVR von AbisZ j Kalifelz: „Ausschluß der Haftung des Fahrlehrers für Unfallschäden am eigenen Fz des Fahrschülers", DAR 63, 5 / Marion: „Einheitliches System der zivilrechtlichen Haftung", AcP 63,1 / Siebenhaar: „Unfall beim Skikurs", VersR 63,116 / v. Oerkan: „Teilschadenersatzklage und Mitverschulden", MDR 63,105 j Weitnauer: „Reform des Schadenersatzrechts", VersR 63,101 / Kalifelz: „Haftung des Fahrlehrers für Unfallschäden am eigenen Fz des Fahrschülers", Die Fahrschule 63, Heft 3 j Venzmer: „Gegliederter Schadensbegriff", NJW 63, 749 / Wiethölter: „§ 823 Abs. 2 BOB und die Schuldtheorie", JZ 63, 205 / Eichler: „Konkurrenz der vertraglichen und deliktischen Haftung", AcP 63, 401 / Kalifelz: „Selbstaufopferung des Kraftfahrers", MDR 63, 544 / Imlau: „Selbstaufopferung des Kfz-Halters und Betriebsgefahr", NJW 63, 1039 / Deutsch: „Entwicklung und Entwicklungsfunktion der Deliktstatbestände", JZ 63, 385 / Müller: „Ermüdung", DAR 63, 235 / Oieseke: „Von Kraftfahrern der öffentlichen Hand verschuldete Verkehrsunfälle", JZ 63, 441 / Kalifelz: „Selbstaufopferung des Kraftfahrers", MDR 63, 544 / Busse: „Ersatzansprüche des Dienstherrn bei Verletzung eines Beamten", VersR 63, 614 j Offerhaus: „Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit", BB 63, 752 / Preussner und Pentz: „Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Inruhestandsetzung eines geschädigten Beamten im Falle der Regreßnahme eines öffentlichen Dienstherrn gegen den Haftpflichtversicherer", VersR 63, 703 / Kallfelz: „Höhe des Selbstaufopferungsanspruchs", VersR 63, 709 / Witts: „Vortrag von Restitutionsgründen im Betragsverfahren", NJW 63, 1532 / Offerhaus: „Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Lohnfortzahlung", BB 63, 772 / Canaris: „Notstand und Selbstaufopferung'", JZ 63, 655 / Poppe: „Ersatz der Beiträge zur Rentenversicherung", VersR 63, 907 / Klick: „Erstattungsfähigkeit der Kosten des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft, wenn ausschließlich die Krankenkasse Krankenpflege gewährt", VersR 63, 903 / Böhmer: „Änderung des Schadenersatzrechts", VersR 63, 914 / Böhmer: „Rechtsprechung des BOH zum Begriff des Eisenbahnbetriebsunfalls", MDR 63, 812 / Böhmer: „Anwendung des § 1359 BOB bei Kfz-Unfallen", MDR 63, 885 / Weimar: „Tierhalterhaftung", JR 63, 414 und Betrieb 63, 1707 / Selb: „Der Regreß des Versicherungs- und Versorgungsträgers über§ 683 und § 812 BOB", NJW 63, 2056 / Böhmer: „Verschleierte Oefährdungshaftung?", MDR 63, 983 / Blomeyer: „Anwendung des § 1359 BOB bei Kfz-Unfällen", MDR 64, 21 / H. W. Schmidt: „Wildwechsel über Straßen", DAR 64, 15 / Böhmer: „Haftung bei der Zuverlässigkeitsfahrt eines Automobilklubs", MDR 64, 15 / Kettnacker: „Der Skiunfall in der Rechtsprechung", VersR 64, 212 / Rothardt: „Haftungsfragen bei Ölunfallen", Zeitschr. f . Wasserrecht, 63, 263 / Weller: „Ersatz des Brutto- oder Nettolohns?", BB 64, 136 I Schulz: „Ersatz des Brutto- oder Nettolohns?", MDR 64, 198 / Wilts: § 1359 BOB und das Deliktsrecht", VersR 64, 455 / Matt: „Tierhalterhaftung", ZfV 64, 333 / Weimar: „Tierhüterhaftung", VN 64, 167 / Weimar: „Kinder als Tierhalter und Tierhüter", MDR 64, 208 / Schneider: „Vergleichsverträge", Büro 65, 265 / Weimar: „Hast und Eile beim Eisenbahnbetrieb", MDR 64, 280 / Böhmer: „,Erhöhte' Eisenbähnbetriebsgefahr", JR 64, 253 / Böhmer: „Erhöhte Eisenbahnbetriebsgefahr", MDR 64, 633 / Selb: „Formale Drittschadensthesen", NJW 64, 1765 / Weimar: „Geschäftsführung ohne Auftrag bei Hilfeleistung an Verkehrsopfern", MDR 64, 821 / Nirk: „SUunfälle", NJW 64, 1829 / Weimar: „Tierhalterhaßung", MDR 64, 901 / Dorschel: „Grundlage und Umfang des Schadenersatzanspruchs eines 28

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht, 22 I. Auflage

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§ 16 StVG

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Unfallgeschädigten Arbeitnehmers im Falle der Lohnfortzahlung", VersB 64, 1125 / Weimar: „Schreck- und Schockschäden bei Verkehrsunfällen", MDB 64, 987 / Kessler: „Beim, Ersatz für entgangenes Arbeitseinkommen ist von den Bruttobezügen auszugehen", DRiZ 65, 320 / Ooujet: „Höhe des Anspruchs des Arbeitgebers bei Verletzung eines Arbeitnehmers", VP 65,119 / Schneider: „Arbeitgeberschaden bei Oehaltsfortzahlung", Büro 65, 439 / v. Caemmerer: „Drittschadensliquidaticm", ZHR Bd. 127, 241 / Otto: „Ersatz des Schadens Dritter", GüVk 65, 113 / Schriftleitung: „Verdienstausfall beim gewerblichen KfzVk", OüVk 65, 154 / Schmidt: „Verletzter Familiengesellschafter", VersB 65, 320 / Steingass: „Einfluß gesetzlicher Haftungsbeschränkungen auf § 823 Abs. 1 BOB", VersB 65, 550 / Boller: „Haftung des Herstellers eines Kfzs und des Händlers", VersB 65, 20 / K. Müller: „Haftung des Herstellers", AcP Bd. 165, 285 / Heldrich: „Schutz des Ungeborenen", JZ 65, 594 / Laufs: „Schutz der Leibesfrucht", NJW 65,1053 / Stall: „Vorgeburtliche Schädigungen", Festschr. Nipperdey 1965, Bd. I, 739 / Lorenz: „Das Prinzip der Schadenszurechnung läßt immer neue Ersatzansprüche zu", JuS 65, 373 / Oaisbauer: „Weidesicherung", VersN 65,157 / W. Schmidt: „Weidesicherung", DAB 65,174 / Wilts: „Entlaufene Tiere", VersB 65, 1019 / Teichmann: „Haftung des Warenherstellers", BB 66, 173 / Kraffert: „Ersatzpflicht bei Notstandshandlungen", AcP 165, 453 / Hagen: „Geschäftsführung ohne Auftrag", NJW 66, 1893 / Schmidt: „Sicherungen beim Verlassen eines Kfzs", DAB 66, 124 / Zwirchmayr: „Schuldanerkenntnis im österreichischen Recht", ÖsterrJZ 66, 281 / Buhkopf: „Haftung der Parkhäuser", VersB 67, 10 / Assfalg: „Anfechtung von Bedingungen und Auflagen bei Fahrerlaubnissen und Genehmigungen", BB 67, 190 / Stiffler: „Haftung des Skifahrers", SchJZ 67, 197, 213 / Deutsch: „Entwicklung des Schadenersatzrechts", JuS 67, 152 / Pichler: „Skifahren nur auf Sicht zulässig", NJW 67, 2193 / Kleppe: „Skipisten sind öffentliche Verkehrsflächen", NJW 67, 2194 / Medicus: „Haftungsbefreiung und Oesamtschuldnerausgleich", JZ 67, 398 / Wussow: „Haftung des Herstellers von Fahrzeugen", Betrieb 67, 979 / Wolber: „Vereinbarkeit des Quotenvorrechts der Versicherungsträger mit dem Grundgesetz", VersR 67, 739 / Raddatz: „Unfälle durch Konstruktionsfehler an Fahrzeugen", VersR 67, 833 / v. Hippel: „ Vorschlag für ein neues System des Schadenersatzrechts", NJW 67,1729 / Nipperdey: „Referentenentwurf eines neuen Schadenersatzrechts", NJW 67, 1985 / Lemhöfer: (ebenso) VersR 67,1126 / Buchner: „Die Beurteilung des Verschuldens", NJW 67, 2381 / Pichler: „Skifahren auf Sicht", NJW 67, 2193 / Kiepe: „Haftung des Skifahrers", VersR 68, 127 / Helm: „Haftung und Versicherung bei der Selbstaufopferung des Kraftfahrers", VersB 68, 209 und 318 / Bohde: „Haftung des Imkers als Tierhalter", VersB 68, 227 j Neumann-Duesberg : „Haftung des Parkplatzunternehmers", VersB 68, 313 / Schmidt: „Auslaufen von öl", VersB 68, 626 / Isenbeck: „Kein Anspruch aus irriger Geschäftsführung ohne Auftrag", VersB 68, 632. 3

b) Zur Frage der Bechtswidrigkeit und Fahrlässigkeit Baumann: „Bechtswidrigkeit der fahrlässigen Handlung", MDB 57, 646 / Bode: DAB 57, 173 / Böhmer: „Muß nach § 831 BGB die fahrlässige Auswahl des Kraftwagenführers durch den Halter ursächlich für den Unfall sein?", BdK 54, 177 / Deetz: „Der Haftungsgrund bei den unerlaubten Handlungen des BGB", Gruch, Beitr. 64, 161 / Haase: „Anm. zu BGH 4. 3. 57, GSZ 1/56", NJW 57, 1315 / Holtfort: „Fahrt eines schadhaften Fzs zum Zwecke der Instandsetzung", DAB 56, 98 / May: „Das verkehrsrichtige Verhalten", NJW 58, 1262 / Nipperdey: „Rechtswidrigkeit, Sozialadäquanz, Fahrlässigkeit, Schuld im Zivilrecht", NJW 57, 1777 j Stoll: „Verkehrsrichtiges Verhalten", JZ 58,137 / Wieacker: „Rechtswidrigkeit und Fahrlässigkeit", JZ 57, 535 / Zippelius: „Erfolgsunrecht oder Handlungsunrecht?", NJW 57,1707 / Zippelius: „Rechtswidrigkeit von Handlung und Erfolg", AcP 58, 390 (Bd. 157) / Hafferburg : „Der Begriff der Fahrlässigkeit", NJW 59, 1398 / Knoop: „Verantwortung für technische Fahrzeugmängel", BB 59,1190 / Wimmer: „Schuldfrage bei Fehlleistungen von Kraftfahrern", NJW 59,1753 / Bührke: „Verschuldensgrad und Ersatzumfang", NJW 59,1858 j Dunz: „Das verkehrsrichtige Verhalten", NJW 60, 507 / Boennecke: „Verkehrsrichtiges Verhalten", NJW 60, 1188 / Petersen: „Bechtswidrigkeit und Kausalität in der Bechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGH", DBiZ 60, 333 f Zeuner: JZ 61, 41 / Weitnauer: „Rechtswidrigkeit und Verschulden", VersR 61, 1057 / Mergenthaler: „Bemerkungen zur Schrift von Rudolf Wiethölter ,Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens1", JZ 62, 53 / Weimar: „Verkehrsrichtiges Verhalten", JuS 62, 133 / Weitnauer: „Verkehrsrichtiges Verhalten", NJW 62, 1190 / Schmitt: „Subjektive Rechtfertigungselemente", JuS 63, Heft 2 / Wimmer: „Ambivalenz der verkehrsrichtigen Gefahrhandlung", ZgStr. 63, 420 / Weitnauer: „§ 823 Abs. 2 BOB und die Schuldtheorie", JZ 63, 631 / Weimar: „Durch Fernwirkung geschädigte Personen", MDR 63, 887 / Weitnauer: „Fahrlässigkeit und Bechtswidrigkeit", VersR 63, 992 / Clauß: „Sozialadäquates Verhalten", VersR 63, 996 / Wimmer: „Verkehrsrichtiges Verhalten", DAR 64, 206 / Wimmer: „Ausdehnung oder Einschränkung des Vertrauens-Orundsatzes?", DAR 63, 369 / Geilen: „Strafrechtliches Verschulden

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Ansprüche aus sonstigem Rechtsgrund

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im Zivilrecht?", JZ 64, 6 / Wimmer: „Defensives Fahren", DAR 64, 37 f Theuerkauf: „Doppelgleisigkeit der Kausalitäts- und Verschuldensprüfung?", VersR 64, 367 / Roth-Stielow: „Tatbestandsmäßiges Verhalten als erste Voraussetzung der Verurteilung zu Schadenersatz", MDR 64, 893 I Weimar: „Verwirkung und Verzicht", VersN 65,13 / Mühlhaus: „Ursächlichkeit eines Fahrfehlers", DAR 65, 13 / Haag: „Schwierigkeit der Feststellung, ob ein Unfall Ursache des Todes war", DAR 65, 119 / Franzheim: „Falsche Reflexe begründen kein Verschulden", NJW 65, 2000 / Deutsch: „Privilegierte Haftung", NJW 66, 705 / Schmidt: „Sicherungen beim Verlassen eines Kfzs", DAR 66, 124 / Sanden: „Grobe Fahrlässigkeit", VersR 67, 1013 / Schmidt: „Langsames Fahren", SchlHA 67, 33 / Sattler: „Schrecksekunde und Fahrlässigkeit", NJW 67, 422 / Schütz: „Orobe Fahrlässigkeit", VersR 67, 733 / Deutsch: „Abschied von der culpa in concreto?", JuS 67, 496 / Lohe: „Orobe Fahrlässigkeit", VersR 68, 323 / Wingart: „Orobe Fahrlässigkeit", VersR 68, 427 / Schütz: „Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten", VersR 68, 633. c) Zur Haftung für Verrichtungsgehilfen Huber: „Zum Begriff der ,Bestellung zu einer Verrichtung'", DJZ 10, 479 / Arnold: „Der Entlastungsbeweis", DA R 29, 343 / Meyer: „Der Entlastungsbeweis", DAR 29,375 / Oberländer: „Die Überwachungspflicht des Halters", DAR 32, 161 / Eger: „Allgemeine und besondere Aufsichtspflicht im Kfz-Vk", DAR 32, 163 / Meyer: „Der Ehegatte als Verrichtungsgehilfe", Fam RZ 55, 156 / Böhmer: VersR 58, 277 / Böhmer: MDR 58, 745 / Böhmer: „Zum Begriff des zu einer Verrichtung Bestellten", MDR 60, 445 / Böhmer: „Haftung für das sog. Betriebsrisiko", MDR 60, 638 / Rohde: „Entlastungsbeweis", VersR 61, 297 / Müller: „Haftungsfragen bei Dienstfahrten mit eigenen Kraftivagen", BB 61, 57 / Westermann: „Haftung für fremdes Handeln", JuS 61, 333 und 382 / Medicus: „Das Zusammenwirken von Sonderverbindung und Delikt", NJW 62, 2081 / Böhmer: „Hat sich § 831 BOB nicht bewährt?", JR 63,134 / Böhmer: „Änderung des Schadenersatzrechts", VersR 63, 914 / Weimar: „Entlastungsbeweis innerhalb der Tierhalter- und Gebäudehaftung", MDR 64, 651 / Weimar: „Geschütztes Rechtsgut", VN 64,164 / Böhmer: „Überspitzte Anforderungen sind abzulehnen", MDR 64,968 j Helm: „Organisationsverschulden", AcP 166, 389 / Seiler: „Geschichtliche Entwicklung", JZ 67, 525. d) Zur Haftung bei Arbeitsunfällen Bülow: „Erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen", DJ 44, 25 / Friese: „Dienst- und Arbeitsunfälle bei Teilnahme am allg. Vk", NJW 50, 416 / Bliesner: „Arbeitsunfälle bei Teilnahme am allg. Vk", DAR 51, 182 f Lepenics: „Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allg. Vk", NJW 52,10 / Böhme:,,Arbeitsunfälle bei Teilnahme am öffentlichen Vk", Betrieb 55, 825 / Oumpert: „Wann muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von Schadenersatzpflichten gegenüber Dritten freistellen?", BB 55, 480 / Bach: „Inioieweit stehen dem Arbeitgeber Schadenersatzansprüche gegen seinen Arbeitnehmer zu?", VersR 56, 531 / Dersch: „Arbeitnehmerhaftung bei gefahrbehafteter Arbeit", BB 56, 501 / Oehmann: „Die Haßung des Arbeitnehmers gegenüber Mitarbeitern", BB 56, 726 / Jacobi: „Haftet der Unternehmer als KfzFührer seinem betriebsunfallgeschädigten Betriebsmitglied?", VersR 57, 143 / Hoecht: „Haftung des Arbeitnehmers für Schäden mit einem Kfz des Arbeitgebers", VersR 57, 209 / Böhmer: „Gilt § 823 unter Arbeitskameraden nicht mehr?", VersR 58, 437 / Scheuerle: „Der arbeitsrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff und das Problem des innerbetrieblichen Schadensausgleichs", RdK 58, 2471 Gaul: „Haftung des Arbeitnehmers bei schadensgeneigter Arbeit", Betrieb 58,1011 / Clausen: „Haftungsbeschränkung durch allgemeine Rechtsgedanken", VersR 58, 746 / Klein: „Rechtsfortbildung und Billigkeitsrechtsprechung", JZ 58, 585 / R. Stich: „Ursachen- und Beweisfragen beim Dienstunfall", ZBR 58, 298 / Meinert: „Haftung bei schadensgeneigter Arbeit unter Berücksichtigung der Gefährdungshaftung", Betrieb 58,1328 / Schmidt: „Arbeitsunfall des Arbeitskollegen", MDR 58,193 / Böhmer: „Ausschluß der deliktischen Haftung unter Arbeitskollegen?", JR 58, 452 / Steindorff: „Fahrlässigkeit der Arbeitnehmer", JZ 59, 1 / Pesch: „Der Ursachenzusammenhang beim Dienstunfall des Beamten", DVBl. 59, 43 / Rothe: „Der Anspruch auf Krankengeld und Arbeitgeberzuschuß bei Unfällen", Betrieb 59, 259 / Haberkorn: „Mitnahme eines Arbeitskollegen im privateigenen Pkw", DAR 59, 174 / Böhmer: „Benachteiligung Unfallverletzter Arbeitnehmer", MDR 59, 531 / Klein: „Haftung des am Arbeitsunfall schuldigen Arbeitskollegen", JZ 59, 748 / Knoll: „Vom Mitarbeiter verschuldeter Arbeitsunfall", JZ 59,137 / Clauss: „Haftungsbeschränkung zwischen Gemeinschaftsangehörigen im Arbeits-, Dienst- und Familienrecht". NJW 59, 1408 / Böhmer: „Haftungsbeschränkung bei Gemeinschaften", NJW 59, 1713 / Hafferburg: „Ansprüche zwischen Arbeitnehmern des gleichen Betriebes", NJW 59, 2194 / Schäfer: „Teilnahme des Arbeitnehmers am allg. Vk", MDR 59, 711 / Dieckhoff: „Arbeitsunfälle bei Teilnahme am allg. Vk", Die Sozialversicherung 59, 220 / Elleser: „Teilnahme am allg. Vk", Die Sozialversicherung 64,135 / Böhmer: „Neue Entscheidung des BGH zur Frage der 28»

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Arbeitnehmerhaftung", MDR 59, 985 / Schultz: „Die Rechtsstellung des durch Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers1'', JR 60, 761 / Andresen: „Haftung bei Mitnahme eines Arbeitskameraden in einem betriebseigenen Kfz", BB 60, 177 / Voß: „Haßungsausschluß und Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit als Einwand gegen Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers", Vk-Rundschau 1960, Nr. 22 / Brenzel: „Versicherungsschutz bei ständiger Mitnahme von Arbeitskollegen zur Arbeitsstelle im eigenen Pkw", VersR 60, 579 / Böhmer: „Haftung für das sogenannte ,Betriebsrisiko'", MDR 60, 638 / Prangemeier: „Ansprüche aus dem Arbeitsunfall gegen den Arbeitskollegen", MDR 60, 896 / Ohr: „Innerbetrieblicher Schadensausgleich", JR 60, 337 I Frey: „Die unzureichende Arbeitsleistung als Gegenstand der Schadenersatzpflicht", BB 60, 411 l Ohr: „Innerbetrieblicher Schadensausgleich", BB 60, 489 / Ohr: „Innerbetrieblicher Schadensausgleich beim Bestehen einer Haftpflichtversicherung", Betrieb 60, 639 / Sieg: „Einfluß der Unfallversicherung auf Schadenersatz aus dem Arbeitsunfall", JZ1960, 436 / Andresen: „Haftung des Arbeitgebers aus Gefährdungshaßung?", Betrieb 60, 844 / Ohr: „Haftungsbeschränkung für Arbeitnehmer", NJW 60,15931 Ohr: „ArbeitsbedingteFahrlässigkeit" NJW 60 2174 / Ohr: „Der innerbetriebliche Schadensausgleich bei Schäden, die ein Bevollmächtigter des Arbeitgebers herbeigeführt hat", MDR 60, 965 j Gumpert: „Gefahrengeneigte Arbeit", BB 61, 372 I Gies: „Haßungsbeschränkung des Arbeitnehmers und Gefährdungshaftung des Arbeitgebers bei gefahrgeneigter Arbeit", VersR 61, 871 / Ohr: „Neuregelung der Haßung bei Arbeitsunfällen", BB 61, 53 I Weiter und Andresen: „Haftung des Arbeitgebers für unverschuldete Sachschäden des Arbeitnehmers", Betrieb 61, 307 / Kuchenhoff: „Die Haßung des Arbeitgebers für Sachschäden des Arbeitnehmers im Betriebe", Festschr. für Nottarp 61, 153 / Helm: „Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit", AcP 61, 134 / Rewolle: „Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit", Betrieb 61, 1068 / Wiegand: „Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz der bei seiner Tätigkeit erlittenen Sachschäden", RdA 61, 466 / Haberkorn: „Haftung bei Mitnahme eines Arbeitskollegen im privaten Pkw auf Dienstfahrten", DAR 62,197 / Gaul: „Haftung des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers in Fällen schadengeneigter Arbeit", Betrieb 62,166 und 202 / Weimar: „Gefährdungshaßung des Arbeitgebers aufgrund der Fürsorgepflicht?", VersR 62,121 / Isele: „Haftung des Arbeitgebers für Sachschäden des Arbeitnehmers", JuS 62, 184 / Meier-Scherling: „Fürsorgepflicht, Betriebsrisiko und Schadenshaßung", BB 62, 462 / Andresen: „Rechtsfragen zur ,schadengeneigten' Arbeit", BB 62, 489 / Jaerisch: „Aus der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts", JR 62, 248 / Lehmann: „Schadenersatzansprüche gegen Arbeitskollegen wegen schuldhaft verursachter Kfz-Unfälle", Deutsche BerufsfahrerZ 62, Heß 9 / Böhmer: „Ein haftpflichtversicherter Betriebsunternehmer kann sich nicht auf den Haßungsausschluß des § 898 RVO berufen", MDR 62, 958 / Poppe: „Schadenersatzansprüche des anläßlich einer Dienstfahrt verletzten Arbeitnehmers gegen den Unternehmer", VersR 63, 120 / Meier-Scherling: „Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts", DAR 63, 209 / Woltereck: „Haftung einer Mehrheit von Arbeitnehmern für denselben Schaden", BB 63, 1180 / Vollmar: „Kollegenhaftung bei Arbeitsunfällen und Forderungsübergang gemäß § 1542 RVO", VersR 63, 700 / Elleser: „Haftungsausschluß nach dem Unfallversicherungsneuregelungsgesetz", Die Sozialversicherung 63, 217 / Hueck: „Neuregelung durch das UVNG", RdA 63, 224 f Andree: „Haßungsausschluß nach dem UVNG", DB 63, 553 / Schmalzl: „Haßung nach dem UVNG", NJW 63, 1706 / Kolber: „Mitverschulden bei Arbeitsunfall und Rückgriffanspruch der Sozialversicherungsträger'', BB 63, 1138 / Sieg: „Verschulden von Berufsgenossenschaft und Unternehmer bei Arbeitsunfall", BB 63, 1340 / Vollmar: „Haftungserweiterung in der gesetzlichen Unfallversicherung", VersR 64, 29 / Achterberg: „Der Rechtsgrund der Haftungsbeschränkung und der Ersatzansprüche des Arbeitnehmers bei schadengeneigter Arbeit", AcP 64, 14 / Sieg: „Umfang des auf den Arbeitgeber übergegangenen Ersatzanspruchs des verletzten Arbeitnehmers", VersR 64, 8 / Schmalzl: „Zum Anspruch des Sozialversicherungsträgers aus Arbeitsunfällen bei der Teilnahme am aUg. Vk", VersR 64, 31 / Böhmer: „Auslegung des § 898 RVO", JR 64, 56 / Böhmer: „Bemerkungen zum neuen § 637 RVO", MDR 64, 185 / Klein: „Die Bedeutung der Schadensübernahme durch die gesetzliche Unfallversicherung für Forderungen unter Arbeitskollegen", BB 64, 644 / Achterberg: „Schadensgeneigte Arbeit im öffentlichen Dienstrecht", DVBl. 64, 605 und 655 / Isele: „Empfiehlt es sich, die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber abweichend vom Schuldrecht des BGB zu regeln?", NJW 64,1441 / Jaerisch: „Neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts", JR 64, 334 / Gaul: „Die Haßung des Arbeitnehmers bei schadengeneigter Arbeit in Literatur und Rechtsprechung", Arbeit und Recht 64, 260 / Gaul: „Schadengeneigte Arbeit in der Rechtsprechung", Betrieb 64, 1261 / Klein: „Arbeitsverhältnis und Schuldprinzip", BB 64, 1086 / Böhmer: „Muß sich ein Unfallverletzter vom Schädiger ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers entgegenhalten lassen?", MDR 64, 888 / Woltereck: „Auswirkungen des Bestehens verkehrsüblicher Versicherungsmöglichkeiten auf die Schadensverteilung im Arbeitsverhältnis", BB 64,479 und Betrieb 64,1263 / Loebell: „Haftung des Arbeit-

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Ansprüche aus sonstigem Rechtsgrund

§ 16 S t V G

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nehmers bei Kfz-Unfällen", Betrieb 64, Beilage 8 zu Heft 19 / Boller: „Seltene Ausnahmen vom Grundsatz der Nichthaftung des Unternehmens", ScMHA 65, 30 / Oaisbauer: „Sorgfalt bei der Auswahl des Fahrers", ZfV 64, 330 / Mayer-Maly: „Culpa levissima bei gefahrgeneigter Arbeit", AcP 163, 114 / Oehmann: „Notwendigkeit einer Privilegierung aller typischen Arbeitnehmerschäden", Betrieb 64,1555 / Jaerisch: „Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung", JR 65, 331 / Meier-Scherling: „Rechtsprechung", DAR 65,234 / Reinhardt: „Arbeitnehmerhaftung vor 1918", RdA 65, 259 / Küchenhoff: „Arbeitgeberhaftung", Festschrift für Nottarp 61, 153 / Pfleiderer: „Unfall eines Arbeitnehmers auf Privatfahrt", PersVk 65,133 / Oamillscheg: „Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers gegenüber einem Dritten entsprechend der Haftungsbeschränkung des Arbeitgebers", VersR 67, 513 / Küchenhoff: „Arbeitsunfälle mit Personenschäden", JuS 67, 251/ Neumann-Duesberg: „Das Verhältnis von Verkehrssicherungspflicht und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und die Teilnahme am allgemeinen Verkehr", VersR 68, 1 / Marschall von Bieberstein: „Haftungsbefreiung im dreispurigen Schadensausgleich", VersR 68, 509. e) Billigkeitshaftung (Kinder) und Haftung aus Verletzung der Aufsichtspflicht (Eltern) Voss: „Verletzung der Aufsichtspflicht der gesetzlichen Vertreter", VersR 52, 252 / Mezger: „Haftet ein zurechnungsfähiger Jugendlicher nach § 829, wenn ihn kein Verschulden trifft?", MDR 54, 597 j Koebel: „Billigkeitshaftung", NJW 56, 969 / Roth-Stielow: „Haftung der Eltern für Verkehrsunfälle, die spielende Kinder verursachen", NJW 57, 489 / Koebel: „Billigkeitsansprüche", NJW 57, 1009 I W. Ulrich: „Aufsichtshaftung für Minderjährige in der Rechtsprechung des BGH", RdJ 59, 115 / Ohm: „Die Aufsichtspflicht der Eltern in der neueren Rechtsprechung", VersR 59, 780 / Weimar: „Das mitwirkende Verschulden von Kindern und des Sorgeberechtigten", MDR 60,103 / Böhmer: „Elterliches Mitverschulden bei Unfällen von in der Bahn beförderten Kindern", MDR 60, 265 / Mammey: „Anrechnung des Aufsichtsverschuldens des gesetzlichen Vertreters als Mitverschulden des Kindes", NJW 60, 753 / Munkwitz: „Deliktsfähigkeit Minderjähriger aus der Sicht des Psychiaters", ZbUugR 60,129 J Haberkorn: „Anrechenbarkeit des Verhaltens nicht deliktsfähiger Personen nach§ 254 BGB", MDR 60,554 / Koebel: „Aufsichtspflicht der Eltern und Gleichberechtigung", NJW 60, 2227 / Böhmer: „Ist § 829 BGB auf Fälle des § 254 BGB anzuwenden?", VersR 62, 215 / Deckwitz: „Haften die Eltern für ihre Kinder?", Die Verkehrswacht 62, Heft 4 / Böhmer: „Kann § 829 BGB auch im Fall des § 254 BGB angewendet werden?", MDR 62, 778 / Böhmer: „Ist eine freiwillige Haftpflichtversicherung des gemäß § 828 BGB Nichtverantwortlichen bei Anwendung des § 829 BGB zu berücksichtigen?", MDR 63, 21 I Hereth: „Anwendung des § 829 BGB im Fall des § 254 BGB", MDR 63, 273 / Schnitzerling: „Rechtliche Sonderstellung des minderjährigen motorisierten Verkehrsteilnehmers", DAh 63, 208 / Wilts: „Analoge Anwendung des § 829 BGB?", VersR 63,1098 / Deutsch: „Zurechnungsfähigkeit und Verschulden, ein Beitrag zum Anwendungsbereich des § 829 BGB", JZ 64, 86 j Hofmann: „Minderjährigkeit und Halterhaftung", NJW 64, 228 / Knoche: „Minderjährige als Geschäftsführer ohne Auftrag", MDR 64,193 / Weimar: „Kinder als Tierhalter und Tierhüter", MDR 64, 208 / Böhmer: „Kann § 829 BGB auch bei einem einsichtsfähigen, aber schuldlosen Jugendlichen angewendet werden?", MDR 64, 278 / Boscher: „Haftung Minderjähriger und ihrer aufsichtspflichtigen Eltern", VersR 64, 888 / Canaris: „Geschäfts- und Verschuldensfähigkeit bei Haftung aus ,culpa in contrahendo'', Gefährdung und Aufopferung", NJW 64, 1987 / Diederichsen: „Auslegung der Grundsätze der auftragslosen Geschäftsführung eines Minderjährigen nach der systematischen Methode", MDR 64, 889 / Bruns: „Willensmängel durch Rausch, Krankheit oder Jugend", JZ 64, 473 / Weimar: „Welchen Elternteil trifft die Aufsichtspflicht?", VN 64, 133 / Zeitlmann: „Haftung der Eltern", ZfV 64, 221 / Weimar: „Aufsichtspflicht der Eltern", ZfV 64, 1003 / Weimar: „Ersatzansprüche der Angehörigen gegen die Eltern", VersN 65, 43 / Weimar: „Aufsichtspflicht in den Ferien", VersN 65, 130 / Geilen: „Billigkeitshaftung", FamRZ 65, 401 / Böhmer: „§ 829 in außerdeliktischen Schadensfällen", NJW 67, 865 / Schnitzerling: „Aufsichtspflicht über Minderjährige", DAR 67,151.

6

f ) Schmerzensgeld Übersichten: Schmalzl: „Die Auslegung des § 847 im Licht der neueren Rechtsprechung und VersR 1957, 489; 1959, 7; i960, 481; 1961, 874; 1963, 804; 1966, 793.

7 Literatur",

Einzelheiten: Gelhaar: „Bemessung", DAR 1955, 261 / Oswald: DVersZ 1955, 200 / Hacks: „Schmerzensgeldbeträge, Ubersicht über neue Entscheidungen", DAR 57, 309 / Böhmer: „Anstößige Bemessung", MDR 1957, 338 / Oasen: „Rechtliche Natur", NJW 1957, 697 / Bussmann: „Genugtuung bei Körperverletzung nach schweizerischem Recht", DAR 1958,177 / K. Bemmann: „Das

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§ 16 StVG

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durchgehende, Gespann; Problematik", VersR 58,583 / D. Nörr: „Ersatz immateriellen Schadens", AcP 59 (Bd. 158), 1 / Kallfelz: „Kapital oder Rente", MDB 1959,176 / Böhmer: „Einfluß einer Haftpflichtversicherung auf die Höhe des Schadenersatzanspruchs", MDB 59, 628 / Brenzel: „Kapital oder Bente", MDB 1959, 629 / Kallfelz: „Schmerzensgeld in Bentenform", DAR 60, 44 I Kallfelz: „Schmerzensgeld als Kapital oder Bente", MDB 60, 194 / Becke: „Kapital oder Bente", MDB 1960, 466 / Weimar: „Bemessung beim Ableben des Verkehrsopfers", MDB 1960, 816 / Munzel: „Sedische Unlustgefühle", NJW 1960, 2025 / Bhode: „Kann der Verletzte nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes auf Zahlung eines weiteren Betrages klagen?", VersB 1960, 1057 / Böhmer: „Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen", MDB 61,110 / Leuze: „Seelische Unlustgefühle", NJW 1961, 1558 / Eylmann: „Bemessung bei nachträglichem Tod des Verletzten", MDB 1961, 727 / Behr: „Vererblichkeit", NJW 1961, 2242 / Kallfelz: „Kann der Anspruch eines bis zu seinem Tode bewußtlos Verletzten durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag rechtshängig gemacht werden?", VersB 1962, 393 / Löffler: „Grenzen richterlicher Bechtsfindung", NJW 62, 225 / Schnitzerling: „Die Körperverletzung, vom Gericht aus gesehen", ÄM 62, 1170 / Schneider: „Fehlbemessung", JZ 62, 277 / Walter: „Schmerzensgeld", KVB von A bis Z / aus der Mühlen: „Bente bei Oberschenkelamputation?'', VersR 63, 206 / Oswald: „Drohende Todesgefahr", JB 63,14 / Larenz: „Abgrenzung des Vermögensschadens vom ideellen Schaden", VersB 63, 312 I Oswald: „Einkommensteuer", DVZ 63, 381 / Pfeifer: „Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten", NJW 64, 1262 / Kallfelz: „Kann der Anspruch in einem Grundurteil bruchteilsmäßig gekürzt werden?", MDB 64, 722 / Fromm: „Bemessung", NJW 65,120 / Mittelstein: „Vorgeschlagene Verbesserung des Schutzes", MDB 64, 982 / Schneider: „Prozeßpraxis", Büro 64, 726 / Schriftleitung: „Verzinsung", AnwBl. 65, 140 j Weimar: „Nach dem Tod des Verletzten", MDB 65, 296 / Teplitzky: „Bemessung", NJW 66, 388 / DonaUscm: „Bemessung", AcP 166, 462 / Gelhaar: „Bemessung", BB 66,1317 / Sauden: „Haftpflichtnovelle", VersB 67, 413 / Teplitzky: „Bemessung", NJW 68,1315 / Wolber: „Ausschluß des Schmerzensgeldes beim Arbeitsunfall", BB 68, 876. 8

g) Ersatz für entgangene Dienste Carl: „Die Höhe des Anspruchs", JW 38, 1696 / Böhmer: „Wertersatzanspruch", DAB 51, 49 / Böhmer: ,,Rechtsprechung des BGH", BdK 54, 50 / Böhmer: „Verletzung oder Tötung des im Haushalt oder Geschäft mitarbeitenden Ehegatten", FamRZ 60,173 / Eißer: „Verletzung oder Tötung der nichtberufstätigen Ehefrau", FamBZ 61, 49 / Klingspom: „Tötung oder Verletzung des im Haushalt oder Geschäft mitarbeitenden Ehegatten", FamBZ 61,54 / Hofmann: „Im Zeichen der Gleichberechtigung", VersR 61, 481 / Weimar: „Ausfall der Arbeitskraft der Ehefrau", MDB 61, 662 / Figert: „Verletzung der nichtberufstätigen Ehefrau", MDB 62, 621 / Wilts: „Verletzung der im Haushalt tätigen Ehefrau", NJW 63, 2156 / van Dyck: „Entgegnung zu Wilts", VersN 64, 49 / Eckelmann: „Wert der Dienste der Mutter für das Kind und für den Ehemann", DAB 65, 291 und BB 65,1012.

9

h) Zur Gefälligkeitsfahrt, auch Haftung gegenüber Ehegatten und Gesellschaftern Flad: Becht 19, 13 / Arndt: JW 29, 898 / Proskauer: BdK 30, 419 und 421 / WeigeÜ: BdK 30, 422 / Arndt: JW 30, 2825; BdK 30, 418 / Danielcik: Autorundschau 30,103 / Plaas: BdK 30, 421 / Becker: BdK 31,102 / Hoffmannsthal: JW 31, 909 / Koch: JW 31, 3301 / Sardemann: BdK 31, 101 / Eger: „Gefälligkeitsschwarzfahrt", DAB 32, 83 j Krückemann: JW 32, 3688 / Röder: VB 32,107 / Stiefel: „Gefälligkeitsschwarzfahrt", DAB 32, 259 / Lechner: JW 34, 2034 / Eger: „Haftungsausschlußschild", BdK 35,123 / Weigelt: DAB 36, 263 / Groebe: JW 36,1581 / Guelde: JW 36,1584; VAE 36,166 / Louis: JW 36, 425 / Carl: JW 37,1633 / Koffka: DJ 39, 1761 / Stienen: DB 40, 426 / Böhmer: „Angetrunkener Führer", DAB 51, 21 / Geigel: JZ 51, 590 / Wangemann: NJW 55, 85; MDR 56, 385 / Fuchs: „Trunkener Fahrer", DAR 56, 142 / Böhmer: JB 57, 338; VersB 57, 205 / von Boehmer: DAB 57, 228 / Böhmer: „Sorgfaltspflicht", VersB 58, 662, „Ungewöhnliche Gefahren", MDB 58, 77 und 896 / Clauß: „Familienrechtlicher von Schöpe", JB 63, 377 / Böhmer: „Stillschweigender Haftungsverzicht", MDB 63, 650 / Hauss: Haftungsausschluß", FamBZ 59, 41 / Böhmer: „§ 708 BGB", JB 59, 217; „Ehefrau", MDB 59, 816 und 1713 / Haberkorn: „Arbeitskollegen", DAB 59, 169 / Weimar: „Ehegatten", MDR 59, 177 / Böhmer: „Zwangslage des Fahrgastes", JR 59, 411 / Weimar: MDR 60, 101 / Böhmer: „§708 BGB", VersB 60,104 / Beiners: „§708 BGB", MDB 61,650 / Händel: „Minderjährige", BdJ 61, 353 / Böhmer:, §254 BGB anzuwenden", MDB 61, 661 / Böhmer: „Ausmaß der Kraftfahrzeughalterhaftung", MDB 62, 174 / Bieling: „Handeln auf eigene Gefahr", krafthand und verkehrsrecht 62, Heft 5 / Walter: „Die Gefälligkeitsfahrt im Kfz", KVB von AbisZ / Siebenhaar: „Auch für den alkoholbeeinflußten Kraftfahrer einer Gefälligkeitsfahrt streitet § 242 BGB", VersB 63, 405 / Böhmer: „Stillschweigender Haftungsverzicht", MDR 63, 650 / Schöpe: „Aus-

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Ansprüche aus sonstigem Rechtsgrand

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16 StVG

maß der Kraftfahrerhaftung", MDB 63, 452 / Freytag: „Haftung gegenüber dem, Ehegatten", ZfV 64,102 I Böhmer: „Definition des Begriffs", VersR 64, 807 / Böhmer: „Ablehnung der Angriffe von Schöpe", JB 63,377¡Böhmer: „Stillschweigender Haftungsverzicht", MDB 63, 650¡Harns: „Vergleich von französischem, deutschem und schweizerischem Becht", VersB 64, 470 / Böhmer: „Beweislast bei Haftung unter Ehegatten und aus Gesellschaftsvertrag", VersB 64,1124 / Böhmer: „Ehegatten haften einander nicht nach § 1359 BOB", MDB 65, 712 / Schmidt: „Stillschweigender Haftungsausschluß", NJW 65, 2189 / Böhmer: „Privilegierung der Eltern", MDB 66, 648 / Hoffmann: „Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten", NJW 67, 1207 / Hoffmann: „Gefälligkeitsfahrt als gesetzliches Schuldverhältnis, Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit", AcP 167, 394 / Kotz: „Ehegatten", NJW 67,1213 / von Hippel: „Berücksichtigung der Haftpflichtversicherung", Festschrift für Fritz von, Hippel, 1967, S. 233 / Buchner: (ebenso) VersB 67,1030. i) Amtshaftung und Unfälle im Dienst von Stationierungsstreitkräften Brüggemann: „Konkurrenz zwischen Amtshaftung und Haftung nach StVG", DAB 55, 233 / Weimar: „Amtspflichtverletzung bei Kfz-Fahrten", MDB 58, 654 / Weimar: „Das Fiskusprivileg subsidiärer Haftung", MDB 59, 546 / Katholnigg: „Der Haftungsausschluß der Post und die Haftung der Post und die Haftung der Postbediensteten", DVBl. 60, 471 / Pentz: „Die Haftung mehrerer Beamter", DÖV 61, 97 / Bettermann: „Vom Sinn der Amtshaftung", JZ 61, 482 / Spielberger und Müller: „Dienstfahrten im eigenen Kraftwagen", BB 61, 978 / von Gerkan: „Schutzzweckgedanke und Amishaftung", MDB 61, 743 / Gräfe: „NATO-Truppenstatut", NJW 61,1841/1843—1846 / Arnolds: „NATO-Truppenstatut", DBiZ 63, 249 / Bieger: „Neuregelung der Stationierungsschäden", BB 63, 752 / Fischer: „Amtshaftung bei Verkehrsunfällen und ihr Verhältnis zu den übrigen Haftungsbestimmungen", KVB von A bis Z / Bouska: „NATOTruppenstatut", DAB 63, 291 / Bode: „Amtshaftung", DAB 64, 29 / Kessler: „Art. 8 Finanzvertrag", DBiZ 64, 118 / Schwenk: „Zustellung und Vollstreckung nach dem Truppenstatut", NJW 164, 1000 I Wiese: „Beamtenhaftung gegenüber Ausländern", DVBl. 64, 571 / Ehlers: „ Übergang vom Ersatz- zum Entschädigungsanspruch nach dem Truppenstatut", NJW 64,1461 / Wussow: „Amtshaftung für Einsatzfze", VersB 64,1004 / Münzel: „Bechtsprechung zur Staatshaftung", NJW 66, 1341 / Weber: „Beschädigung eines kaskoversicherlen Kfzs durch Amtspflichtverletzung", NJW 66, 1645 / Münzel: „Die Haftung bei Verkehrsunfällen sollte, aus § 839 ausgeklammert werden", NJW 66, 1639 / Schnitzerling: „Amtshaftung oder Haftung aus Verkehrssicherungspflicht", VersPrax. 67,146.

B. G e s c h i c h t l i c h e E n t w i c k l u n g I. Im Entwurf 1906 hielt es: „Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Betriebsunternehmer für den bei dem Betriebe . . . entstehenden Schaden ...". Diese Fassung entsprach der des damaligen § 1: „Wird bei dem Betrieb eines Kfzs ein Mensch getötet ...".Entwurf 1908 hatte in § 1 die Bestimmung vorgesehen: „Wird durch ein in Betrieb befindliches Kfz ein Mensch getötet . . . " und der Entwurf des § 10 lautete: „Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Fz-Halter für den durch das Fz verursachten Schaden . . . " . D e r Reichstag stellte zu §1 die Fassung des Entwurfs 1906 „Wird bei dem Betrieb . . . " wieder her, unterließ es aber, nun auch der Vorschrift über die weitergehende Haftung die Fassung von 1906 wieder zu geben. Ein gleiches Versehen ist bei der Fassung des § 8 unterlaufen. Die textliche Abweichung der Grundvorschrift (§ 7) hat weder bei § 8 noch bei § 16 Bedeutung, sondern beruht auf einem redaktionellen Versehen. „Durch das Fz verursacht" bedeutet nichts anderes als „beim Betrieb"; dies geht schon daraus hervor, daß es sich bei § 16 gerade darum handelt, eine Haftung hervorzuheben, die über diejenige des § 7 hinausgeht, also über diejenige „beim Betrieb". II. Entwicklung seit dem Erlaß des KF6 (1909) und Entwurf eines Änderungsgesetzes Es erfolgte keine Änderung des Gesetzestextes mehr. Die Neubekanntmachung vom 19. 12. 1952 ersetzte lediglich das Wort „reichsgesetzlichen" durch „bundesrechtlichen". Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom Januar 19671) sieht die Ersetzung der §§ 9 bis 15 und 17 durch eine Verl ) siehe Nipperdey, N J W 67, 1985, und Lernhöfer, VersR 67, 1126; ein Abdruck des Entwurfs

mit Begründung wird v o m Verlag VersicherungsWirtschaft in Karlsruhe ausgeliefert.

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§ 16 StVG

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Weisung auf die Vorschriften des BGB vor, ferner eine Änderung der §§ 10, 16 und 18. Der bisherige Inhalt von § 12 soll in den neuen § 10 übernommen werden. Die Änderung des § 18 ist nur redaktioneller Art. Nach dem § 16 Abs. 2 des Entwurfs soll gegenüber Insassen, wenn keine entgeltliche geschäftsmäßige Beförderung vorliegt, nur nach Billigkeitsgrundsätzen gehaftet werden. Bin Schmerzensgeld gibt es künftig auch bei Gefährdungshaftung und Haftung aus bloß vermutetem Verschulden. Die übrigen im Entwurf vorgesehenen Vorschriften betreffen vor allem die Haftung aus dem ReichshaftpflichtG und aus unerlaubter Handlung (BGB). Geändert werden sollen vor allem die Vorschriften über die Haftung für das Verhalten von Verrichtungsgehilfen (Wegfall der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises, Beschränkung der Haftung auf schuldhafte Verstöße des Gehilfen), über die Ausgleichspflicht und über das mitwirkende Verschulden eines Obhutsgehilfen. Neueingeführt werden soll eine allgemeine Reduktionsklausel, die dem Gericht Abstriche vom Schadenersatzanspruch bei außergewöhnlich hohen Schäden vorschreibt, deren voller Ersatz zu einer schweren Unbilligkeit führen würde (§ 255a BGB des Entwurfs). Das SachschadenhaftpflichtG (Teil VI dieses Kommentars) soll mit dem ReichshaftpflichtG (RNr. 141 bis 152 zu § 16) zusammengelegt werden. Von Hippel la ) und Bloemberger10) machten den Vorschlag, das Haftpflichtrecht im Straßenverkehr im wesentlichen abzuschaffen und durch eine allgemeine Unfallversicherung aller Verkehrsteilnehmer oder eine staatliche Fürsorge zu ersetzen, die mit einer an die Stelle der Haftpflichtversicherungsprämien tretende Sondersteuer zu finanzieren wäre. Auf ähnlicher Grundlage wäre auch eine internationale Regelung des Ersatzes von Unfallschäden denkbar. C. D e r I n h a l t d e r V o r s c h r i f t 12

I. Zweck der Vorschrift a) Halterhaftung Da das Straßenverkehrsgesetz in §§ 7 bis 17 besondere Vorschriften über die Haftung der Halter von Kfzen aufstellt, liegt der Gedanke nahe, diese Sonderregelung schließe die Haftung des Halters aus anderen Vorschriften aus. § 16 stellt klar, daß dies nicht der Fall ist, daß vielmehr der Halter nach anderen bundesrechtlichen Regelungen ebenso haftet, als gäbe es die Sonderregelung in §§ 7 bis 17 StVG nicht. Die Sonderregelung des StVG schafft eine zusätzliche Haftungsgrundlage, die neben die Haftung aus anderen bundesrechtlichen Vorschriften tritt, deren Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

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b) Haftung anderer Personen als des Halters Zwar läge es nicht gerade nahe, die Haftungsvorschriften des StVG dahin auszulegen, daß hierdurch die Haftung anderer Personen ausgeschlossen werden solle; doch stellt § 16 — vorsichtshalber — klar, daß die Haftung anderer für Schäden, die durch den Betrieb eines Kfzs verursacht sind, bestehen bleibt, sofern sie nach anderen Vorschriften (oder nach § 18 StVG) begründet ist.

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a) Bundesrechtliche Vorschriften, nach denen der Halter haftet, können auch solche des Gewohnheitsrechts sein. Vor allem gehören hierher auch die Rechtsgrundsätze, die von Rechtsprechung und Schrifttum über Ausgleichsansprüche aus Aufopferung und enteignungsgleichem Eingriff entwickelt worden sind. Aus dem unter RNr. 12 Gesagten ergibt sich überdies, daß dem Wort „bundesrechtlich" keine Bedeutung zukommen kann. Landesrechtliche Sondervorschriften über die Haftung des Kfz-Halters sind infolge der erschöpfenden bundesrechtlichen Regelung im StVG unzulässig. Sofern aber ein Fall eintritt, in dem den Halter nach wirksamen landesgesetzlichen Vorschriften die Haftung trifft, will § 16 diese Haftung nicht ausschließen1»). Die Ansicht des Bundesgerichtshofs, daß sogar der Aufopferangsanspruch ausgeschlossen sei (BGH aaO), weil er auf § 75 der Einleitung zum allg. Landrecht beruhe, also landesrechtlich sei, kann nicht gebilligt werden; er beruht vielmehr auf Gewohnheitsrecht, das Bundesrecht ist.

I. Auslegung der Vorschritt

"») a. M. RGZ 94,102/103 v. 1 . 1 1 . 1 8 , offenbar auch BGH 17.2.56, N JW 748 für § 7 SHG.

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§ 16 StVG

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b) Durch ein Kfz verursachte Schäden sind alle Schäden, für die der Halter nach §§ 7 bis 17 StVG aufzukommen hat. Der von § 7 abweichende Wortlaut beruht auf einem redaktionellen Versehen (RNr. 10). „Durch das Kfz verursacht" besagt nichts anderes als „bei dem Betrieb eines Kfzs" verursacht. Denn das StVG trifft nur für Schäden eine Regelung, die beim Betrieb des Kfzs entstehen (RNr. 20 ff. zu §7).

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Ansprüche aus sonstigem Rechtsgrund

c) „In weiterem, Umfang"

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will besagen, daß einerseits die (vor allem nach § 12 beschränkte) Höhe der Ansprüche des Verletzten nach anderen Vorschriften weiter gehen kann als nach dem StVG, und daß andererseits nach anderen Vorschriften auch gewisse dritte Personen Ansprüche geltend machen können, denen nach dem StVG keine Ansprüche zustehen. Außerdem wird mit den Worten „in weiterem Umfang" darauf hingewiesen, daß das BGB Ersatzansprüche bei gewissen Schäden zuerkennt, bei deren Entstehung nach StVG kein Ersatz geschuldet wird. Es handelt sich vor allem um Schadenersatz wegen Vermögensschäden, die nicht auf einer Minderung der Erwerbsfähigkeit oder einer Vermehrung der Bedürfnisse beruhen (vgl. § 842 BGB, unten RNr. 17), und Schmerzensgeld (§ 847 BGB, unten RNr. 18). Dritte haben nach dem StVG nur Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beerdigung des Verletzten (§ 10 Abs. 1 StVG) und des ihnen entgangenen Unterhalts (§ 10 Abs. 2 StVG), während nach § 845 BGB auch Schadenersatz für entgangene Dienste des Verletzten geschuldet wird (RNr. 21). Liegen die Voraussetzungen einer Haftung aus unerlaubter Handlung vor, so kann der Verletzte seine Ansprüche gegen den Halter, soweit sie über die vom StVG gesetzten Grenzen hinausgehen, auf die Bestimmungen des BGB über die Haftung aus unerlaubter Handlung stützen. Gleiches gilt für andere im Einzelfall zutreffende Vorschriften. Die Worte „in weiterem Umfang" sollen freilich nicht besagen, daß eine Haftung nach anderen Vorschriften dann ausgeschlossen sei, wenn das StVG im Einzelfall überhaupt keinen Anspruch gewähre. Dem steht auch der Umstand nicht entgegen, daß das Gesetz den (dem Gefährdungshaftpflichtrecht angehörenden) Ausdruck „Fahrzeughalter" verwendet. aa) Ansprüche wegen sonstiger Vermögensschäden. Während nach § 11 StVG nur Ersatz der Heilungskosten und desjenigen Vermögensnachteils zu leisten ist, der dem Verletzten durch Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit oder durch eine Vermehrung seiner Bedürfnisse entsteht, sind nach den Vorschriften des BGB über unerlaubte Handlungen alle Vermögensnachteile zu ersetzen, die demjenigen entstanden sind, dessen Körper beim Unfall verletzt wurde. Dem steht § 842 BGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Verpflichtung zum Schadenersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb und das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. Die Vorschrift stellt lediglich eine Erläuterung des allgemeinen Grundsatzes über den Umfang eines nach § 249 BGB zu leistenden Schadenersatzes dar, besagt aber nicht, daß andere Vermögensschäden nicht zu ersetzen seien2). Der entgegengesetzten Ansicht von Wussow3), der sich auf die Entscheidungen des Reichsgerichts vom 15. 6. 1933 und des BGH vom 13. 4. 19564) stützen will, kann nicht beigetreten werden. Die Tatsache, daß die Haftungsvorschriften des BGB hinsichtlich Vermögensschäden über den Kreis der in § 11 StVG aufgezählten Tatbestände hinausgehen, ist freilich nicht von allzugroßer praktischer Bedeutung, weil selten andere als die in § 11 StVG aufgeführten Gründe für die Entstehung eines Vermögensschadens vorliegen, der auf einen Kfz-Ünfall zurückzuführen ist. Was in § 842 BGB als Nachteil für das Fortkommen bezeichnet wird, hängt meist mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zusammen und fällt daher auch unter § 11 StVG. Dazu gehören z. B. Vermögensnachteile, die darauf beruhen, daß ein Anwesen, ein Handwerksbetrieb oder ein Handelsgeschäft zu ungünstigen Bedingungen veräußert werden muß, weil der Schadenersatzpflichtige sich weigert, raschestens — zumindest vorschußweise —• Ersatz für den durch die Erwerbsminderung oder die Erwerbsunfähigkeit eintretenden Verdienstausfall zu leisten, oder weil nach Wegfall der Arbeitskraft des Verletzten keine Möglichkeit mehr besteht, den Betrieb fortzuführen oder das Eigentum an dem von ihm bewohnten, aber erheblich mit Hypotheken belasteten Hause beizubehalten 5 ). Zu ersetzen ist auch der 2 ) BGHZ 26, 69/77 vom 18. 11. 57, vgl. auch RNr. 31. 3 ) VersR 53,222; 57,8.

4 ) RGZ 141, 169/172 v. 15. 6. 33, BGHZ 20, 259/262,263 v. 13.4.56. 5 ) RGZ 95, 173/174 v. 20. 3. 19; RG 4. 5. 08, JW 455.

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Verlust, der eintritt, weil der Verletzte infolge Minderung seiner Erwerbsfähigkeit Hypothekenzinsen nicht bezahlen kann, der Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig einspringt und es hierdurch zur Zwangsversteigerung des Grundstücks des Verletzten kommt 6 ). Weiter kann der Verletzte Ersatz fordern für den Verlust der Anwartschaft auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag, aus der Sozialversicherung oder wegen Minderung des hieraus zu erwartenden Betrages oder der Rente. All dies hängt mit der Minderung der Erwerbsfähigkeit zusammen und ist daher schon nach § 11 StVG vom Schädiger zu ersetzen. Hierher gehört auch die durch den Unfall verursachte Unmöglichkeit, den beabsichtigten Beruf zu ergreifen oder in der Laufbahn aufzusteigen. Auch nach den Vorschriften des BGB zu ersetzen sind ferner Schäden für das Fortkommen, die dadurch entstehen, daß ein Schüler, Student oder in der Berufsausbildung Stehender durch die Körperverletzung gehindert wird, seine Ausbildung oder Fortbildung in der beabsichtigten Weise zu Ende zu führen, oder dadurch, daß sich die Heiratsaussichten eines Mädchens verringern 7 ). Die Tätigkeit als Hausfrau ist im Hinblick darauf, daß sie in der Ehe ein Recht darauf hat, den Haushalt zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz BGB) und daß ihre Tätigkeit im Haushalt wirtschaftlich der Berufstätigkeit des Ehemannes (hinsichtlich des hierfür anzusetzenden Entgelts) völlig gleichgestellt ist (§ 1360 Satz 2, §§ 1372ff. BGB) wie eine berufliche Tätigkeit zu behandeln und der Schadenersatz — bei Verhinderung oder Erschwerung einer solchen Tätigkeit —- entsprechend zu bemessen. 17b

Den Schutz des § 842 BGB genießt auch die Hausfrau. Entstehen durch die unfallbedingte Minderung ihrer Arbeitskraft Mehraufwendungen im ehelichen Haushalt oder im Erwebsgeschäft des Mannes, so kann sie den Schaden ersetzt verlangen, der dadurch entsteht, daß sie vom Ehemann weniger Unterhalt erhält 8 ). Stirbt der Ehemann später, so kann die Minderung der Erwerbsfähigkeit der verletzten Ehefrau zu einem unmittelbaren Schaden führen, weil sie nun gezwungen wäre, selbst zu verdienen.

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bb) Schmerzensgeld (das Schrifttum hierzu findet man unter RNr. 7) wird nur gewährt, wenn eine unerlaubte Handlung im Sinn des BGB vorliegt, in diesem Falle aber auch bei den Sondertatbeständen der §§ 8299), 83110) und 833 u ) . Die Besonderheit dieser nach § 847 BGB zu gewährenden Entschädigung liegt darin, daß nicht ein Vermögensschaden ausgeglichen werden soll; vielmehr wird dem Vermögen des Verletzten etwas zugeführt, was er ohne den Unfall nicht erhalten hätte. Die Entschädigung soll dem Verletzten einen angemessenen Ausgleich für erlittene Schmerzen, Verunstaltungen und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens bieten und außerdem dem Gedanken Rechnung tragen, daß der Schädiger dem Verletzten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet 12 ). Da der Anspruch auf Schmerzensgeld mit dem Anspruch auf Vermögensschaden keine rechtliche Einheit bildet, ist verfahrensrechtlich der Übergang von einem zum anderen eine Klagänderung 13 ). Eine Aufspaltung des Schmerzensgeldes in einen Betrag zur Ausgleichung und einen zur Genugtuung (RNr. 20) ist unzulässig; beides sind lediglich Bemessungsgrundlagen14). Der Anspruch auf Schmerzensgeld verjährt, wenn nur Ersatz des Vermögensschadens mit der Klage geltend gemacht worden ist. Wegen der Gefahr einer Verjährung kann unter Umständen die Erhebung einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für solche immaterielle Schäden geboten sein, die erst in Zukunft eintreten werden. Das Feststellungsinteresse für eine solche Klage ist freilich nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit nicht entfernt liegt, daß bisher noch nicht erkennbare und in Rechnung zu stellende Leiden als Unfallfolge auftreten können14"). Berechtigt ist'nur der Verletzte und nur dann, wenn sein Körper oder seine Gesundheit verletzt worden sind. Daß er mit dem Kfz des Schädigers in körperliche Berührung gekommen ist, wird nicht vorausgesetzt. Der Körperschaden muß aber durch den Unfall verursacht worden sein (z. B. Nervenzusammenbruch der Mutter beim Unfall ihres Kindes)16). Liegt keine Beschädigung der Gesundheit vor, sondern nur seelischer Schmerz, so erhält der e ) RGZ 141, 169/173 v. 15. 6. 33; Wussow, JW 38, 427, der hier auf Verzug abstellen will. 7 ) RG 9. 3.12, WarnR Nr. 256; Weimar VersR 61, 782. Siehe auch RNr. 40 und 41 zu I § 11. 8 ) RGZ 129, 55/58 v. 19. 5. 30, Düsseldorf, 3.3.55, MDR 358. 9 ) RGZ 169, 394/395 v. 8. 9.42. 10 ) RGZ 129, 55/61 v. 19. 5. 30 und RG 30. 6. 32, JW 3716/3717. u ) RGZ 50, 244/252 v. 6.3.02.

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12 ) Großer Senat für Zivilsachen BGHZ 18, 149/154 v. 6. 7. 55 = DAR 276 = VRS 9, 325 = N JW 1675 = VersR 615. 13 ) RGZ 149, 157/167 v. 1. 11. 35; 170, 37/39 v. 24. 9.42. 14 ) BGH 6.12. 60, VersR 61,164. 14 ") BGH 2. 12. 66, VersR 256 und 843 m. Anm. Kühn. 15 ) RGZ 133, 271/273 v. 21. 9. 31; 157,11/14 v. 15.1. 38; vgl. auch BGHZ 8,243/249 v. 20.12.52.

§ 16 StVG

Schmerzensgeld

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Betroffene kein Schmerzensgeld ). Wer bei einer Rettungsaktion verletzt wurde, die durch einen Verkehrsunfall erforderlich wurde, hat einen Schmerzensgeldanspruch gegen denjenigen, der den Verkehrsunfall verschuldet h a t ; die Verursachungskette wird durch die Freiwilligkeit der Hilfeleistung nicht durchbrochen 17 ). Gegenstand der Entschädigung. Nach § 847 sind die gesamten nichtvermögensrechtlichen Folgen zu entschädigen, die ein Unfall für den körperlichen, gesundheitlichen und seelischen Zustand des Verletzten nach sich zieht 18 ). Zu berücksichtigen sind: das Ausmaß der erduldeten Schmerzen und derjenigen, die als Unfallfolge noch in der Zukunft zu erwarten sind, die Art und Schwere der Verletzung, die Beeinträchtigung der Lebensfreude (durch Ausfall des Gebrauchs von Gliedmaßen oder sonstiger Körperfunktionen, durch die Unmöglichkeit zu wandern oder Sport zu treiben), erlittene Todesangst 19 ), seelische Erschütterungen, Bedrückung und Sorgen. In diesem Zusammenhang kann auch das Bewußtsein des Verletzten, in Zukunft berufsunfähig zu sein, — neben dem Schaden durch Verdienstausfall — nochmals berücksichtigt werden 19a ), desgleichen bei einem Mädchen die Minderung der Heiratsaussichten 20 ), vgl. im übrigen RNr. 41 zu § 11. Gleiches gilt zugunsten desjenigen, der infolge des Unfalls seine Prüfung erst ein J a h r später ablegen kann 21 ). Auch derjenige, der wegen geistiger Störung den Schaden nicht zu erfassen vermag, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld, desgleichen der Bewußtlose, der (nach Geltendmachung des Anspruchs durch einen Pfleger) stirbt, ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben. Von erheblicher Bedeutung ist auch das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers 22 ) und des den Verletzten treffenden Verschuldens. Eine Heranziehung von § 254 BGB erübrigt sich daher und wäre fehlerhaft. Trotzdem kann ein Grundurteil dahin ergehen, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei eine bestimmte Haftungsquote zu berücksichtigen2231).

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Bemessung der Entschädigung. Bei der „billigen Entschädigung in Geld" muß der Schaden, der durch Schädigung des Vermögens entstand, unberücksichtigt bleiben 23 ). Zu berücksichtigen ist zwar in erster Linie, welcher Betrag zur Wiedergutmachung des immateriellen Schadens erforderlich ist („Ausgleichsfunktion"), daneben kommt es aber auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers an („Genugtuungsfunktion") 24 ). Seit be^ Angriffen gegen die Persönlichkeit hohe Schmerzensgelder zugesprochen werden, muß auch bei Gesundheitsschäden ein nach den neuen Maßstäben bemessenes Schmerzensgeld zuerkannt werden2431). Was der B G H unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verletzten versteht, ist nicht ganz klar. Insbesondere ist nicht gemeint, daß ein Verletzter, der sich wirtschaftlich in schlechten Verhältnissen befindet, mehr bekommt als ein in guten Verhältnissen lebender 26 ); vielmehr ist demjenigen mehr zuzusprechen, bei dem ein geringer Betrag wegen seiner guten Vermögensverhältnisse nicht ins Gewicht fallen würde. Da in der Regel auf Seiten des Schädigers die Pflichtversicherung das Schmerzensgeld zu tragen hat, kann es im allgemeinen auf die Vermögensverhältnisse des Schädigers nicht ankommen 26 ). H a t der Schädiger schuldhaft seinen Haftpflichtversicherungsanspruch verloren, so darf der Wegfall nicht berücksichtigt werden; denn die Versicherung ist eine Pflichtversicherung 26 ^.

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Eine freiwillige Haftpflichtversicherung wirkt sich dagegen zuungunsten des versicherten Schädigers aus 27 ). Dies gilt auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Schaden

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16 ) LG Köln, 10. 11. 62, YN 64, 147. So auch Augsburg, 10. 1. 67, NJW 1513 und 1914 m. Anm. Selb, das eine Klage der Ehefrau wegen unfallbedingten Nachlassens der Potenz des Mannes abwies. Einen Anspruch hat nur der Mann, der Schaden der Frau ist Drittschaden: Celle, 6. 3. 67, NJW 1514. 17 ) Stuttgart, 24.11. 64, NJW 65,112 = MDR 65,382 LS = VersR 65,296. W) BGHZ 18, 149/157 v. 6. 7. 55; BGH 25. 1. 56, VersR 197; B GH 19.11.57, VersR 58,60/61. 19 ) München, 30.6. 59, VersR 959. 20 ) BGH 13. 3. 59, VersR 458 = NJW 59,1031 = MDR 59, 568 = VRS 16, 342; Nürnberg 16.12. 66, VersR 67, 716. Diese können sich durch eine

lange Prozeßdauer weiter verschlechtern: Celle, 9.11. 67, N J W 68,1677. 21 ) Karlsruhe, 2 1 . 1 . 60, VersR 60, 1124 LS = N J W 2058. 22 ) BAG 30.10. 63, Betrieb 64, 703 = VRS 26, 466. 22a ) Bremen, 15.2. 66, NJW 781; BGH 8. 3. 66, VersR 593; Nürnberg, 5.12. 66, N J W 67,1516. 23 ) BGH 5.3. 57, VRS 12, 404/405; BGH 1 2 . 1 . 57, VersR 58,48/50. 24 ) Großer Senat BGHZ 18,149/160 v. 6. 7. 55. Köln 9.3. 67, N J W 1968 m. Anm. Teplitzky. ®) Neustadt, 30.7.57, VersR 58, 727. M ) BGHZ 18,149/164 V. 6. 7. 55. Ma ) BGH 21.3. 67, VersR 607. 27 ) BGH 1 . 2 . 6 6 , VersR561.

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zu tragen hat ). Ins Gewicht fällt zugunsten des Schädigers lediglich, wenn dieser seinen Freistellungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung verloren hat, also insbesondere in den Fällen, in denen der Versicherer seine Leistung nach § 158 VVG vom Versicherungsnehmer zurückfordern kann 29 ). Nach Ansicht des BGH 30 ) ist zugunsten des Verletzten zu berücksichtigen, daß der Schädiger gegen einen zweiten Schädiger einen Freistellungsanspruch nach § 17 Abs. 1 Satz 1 hat. Der Schmerzensgeldanspruch erhöht sich, wenn der Unfall die Lebenserwartung des Verletzten herabgesetzt hat 30a ). Die Regel, daß das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers zu berücksichtigen ist, gilt nach der abzulehnenden Ansicht des BGH 31 ) nur zugunsten des Verletzten, nicht aber bei geringem Verschulden zu dessen Ungunsten. Keinesfalls kann die Meinung gebilligt werden, ein nur leichtes Verschulden gebe dem Fall kein „besonderes Gepräge" und könne daher nicht zugunsten des Schädigers in die Waagschale geworfen werden. Ein Mitverschulden des Verletzten muß entsprechend § 254 BGB berücksichtigt werden32). Nicht gebilligt werden kann freilich die Ansicht, daß derjenige, der durch das Miterleben eines schweren Unfalls eines nahen Angehörigen selbst einen Gesundheitsschaden erlitten hat, sich das Mitverschulden des Angehörigen am Unfall anrechnen lassen müsse33). Denn unmittelbar durch den Unfall verletzt ist auch derjenige, der den Unfall nur miterlebt hat. Ist er nicht — wenn auch durch Mitwirkung psychischer Vorgänge —• selbst an seiner Gesundheit geschädigt, so hat er keinen Ersatzanspruch. Bei der ihm gegenüber gebotenen Abwägung kommt daher nur sein eigenes Verschulden am Unfall in Betracht, nicht dasjenige des anderen Verletzten. Das Reichsgericht bringt irrigerweise in der Begründung seiner Ansicht Erwägungen über „direkte" und „indirekte" Verursachung, die dem deutschen Recht fremd sind. Der Vergleich der Sachlage mit derjenigen nach §§ 844, 845 BGB hinkt, weil nach diesen Vorschriften ausnahmsweise der V e r m ö g e n s s c h a d e n eines bei dem Unfall n i c h t V e r l e t z t e n entschädigt wird. Unzutreffend ist auch die Behauptimg des Reichsgerichts, Billigkeitserwägungen forderten die Beschränkung des Ersatzanspruchs eines nur durch psychische Einwirkung Verletzten. Dem Schädiger, der seinen Ausgleichsanspruch nach §§ 840,426, 254 BGB gegen den anderen Verletzten aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen kann (vgl. § 17), ist zuzumuten, allein den vollen Schaden zu tragen. Wer von seinem Ehegatten oder einem Verwandten verletzt wird, kann kein so hohes Schmerzensgeld verlangen wie ein von einem Fremden Verletzter; dies ergibt sich aus den sozialen Bindungen zwischen Familienmitgliedern, auf denen das gesamte Unterhaltsrecht fußt 33a ). 20b

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind stets die gesamten Verhältnisse in Betracht zu ziehen; so ist zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen, daß sich die Verletzung des Mitfahrers auf einer Gefälligkeitsfahrt ereignet hat 34 ). Beschleunigt der Unfall den Ablauf einer schon vorher bestehenden tödlichen Erkrankung, so ist Maßstab für das Schmerzensgeld der Zeitraum, um den sich der Ablauf beschleunigt35). Dieser Fall tritt häufig ein, wenn der Verletzte vor dem Unfall an Hirnsklerose gelitten hat, ein Leiden, das sich erfahrungsgemäß durch Anwendung von Narkose, schmerzstillenden Mitteln und Bettruhe erheblich verschlimmert. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann zugunsten des Verletzten auch der Umstand berücksichtigt werden, daß der Schädiger sich längere Zeit weigert, einen Vorschuß auf die Ansprüche des Verletzten zu leisten 36 ); desgleichen die Tätsache, daß Kränkungen in den Schriftsätzen der Gegenseite enthalten sind37). Auch eine Entschädigungsneurose erhöht das Schmerzensgeld (RNr. 89 zu § 9)38). Das Schmerzensgeld ist von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem sich der Unfall ereignet39). Der Schädiger hat Prozeßzinsen auch zu zahlen, wenn der Verletzte die Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichtes 28 ) BGHZ 18, 149/162, 166 v. 6. 7. 55 = N J W 1675; BGH 13.1. 64, VersR 389. 29 ) BGH 21. 6.57, VersR 573. ¡»j BGHZ 18, 149/165 v. 6. 7. 55 = N J W 1675 = VersR 615 = VRS 9,325 = DAR 276. "fc) Köln, 9. 3. 67, N J W 1968 m. Anm. Teplitzky. Daß dies, wie Schleswig, 22. 2. 66, MDR 926, meint, nicht gelten soll, wenn der Verletzte schon 16 Tage nach dem Unfall stirbt, kann nicht richtig sein, auch wenn der Verletzte bis zu seinem Tod bewußtlos war. 31 ) v. 14.10.58, VersR 849/850. 32 ) BGH 8. 5. 56, VersR 56, 500/502; Koebel N J W 57,1009/1010.

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33 ) so RGZ 157,11/13 v. 15.1. 38 = JW 1111; RG 8.11.39, D R 4 0 , 1 6 3 . «») BGH 20.12. 66, VersR 67,286. M ) BGHZ 18,149/158 (Fußn. 30). 35 ) Nürnberg, 25. 6. 59, VersR 960. 36 j Hamburg, 5. 10. 65, VersR 66, 499; BGH 2.12. 66, VersR 67, 256. 37 ) BGH 23. 6. 64, VersR 1103 = VkMitt. 81. m ) München, 21.12.64, VersR 66, 569. 39 ) BGH 3 . 1 2 . 64, = WarnR Nr. 276 = N J W 65, 392 = MDR 65, 193 = VersR 65, 242 = BB 65, 104 = Betrieb 65,101.

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gestellt hat ). Läßt sich die weitere Entwicklung der nachteiligen Folgen f ü r die Gesundheit des Verletzten noch nicht übersehen, so kann Schmerzensgeld für den Zeitraum zwischen dem Unfall und dem Urteil (oder einem anderen Zeitpunkt) gefordert und daneben die Feststellung begehrt werden, daß für die anschließenden Zeiträume ebenfalls Schmerzensgeld geschuldet sei41). Es kann mithin das Schmerzensgeld auch auf mehrere Zeiträume aufgespalten werden. Eine Aufrechnung ist gegenüber der Schmerzensgeldforderung nicht zulässig42). Auch der beste Zahnersatz ist kein voller Ausgleich f ü r gesunde Zähne 43 ). Soldaten haben, wenn sie im Dienst einen Unfall erlitten haben, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Dienstherrn; ein solcher Anspruch besteht auch nicht dann, wenn einen anderen Soldaten, z. B. einen Vorgesetzten, ein Verschulden an dem Unfall trifft 44 ). Auch bei der Verletzung eines Arbeitskollegen im Betrieb wird diesem von den Arbeitsgerichten (RNr. 97, 99) ein Schmerzensgeldanspruch nicht zuerkannt. Für Schmerzensgeldansprüche gegen einen Beamten oder die hinter diesem stehende öffentliche Körperschaft ist insoweit kein Raum, als ein anderer Unfallbeteiligter dem Verletzten ebenfalls — aus demselben Unfall — Schmerzensgeld schuldet 45 ). Übersteigt der Schmerzensgeldanspruch gegen den Beamten (oder die Körperschaft) denjenigen gegen die andere Person, so hat der Beamte (oder die Körperschaft) den Unterschiedsbetrag zu zahlen 46 ). Eine vom Verletzten nicht verschuldete lange Prozeßdauer erhöht den Anspruch auf Schmerzensgeld 463 ). Vererbung des Schmerzensgeldanspruchs. Der Anspruch ist nur übertragbar und vererblich, wenn er anerkannt oder rechtshängig geworden ist (§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auf einen Träger der Sozialversicherung geht er auch in diesen Fällen nicht über, weil die Sozialversicherung dem Verletzten kein Äquivalent für den immateriellen Schaden bezahlt. Maßgebend für die Rechtshängigkeit ist die Zustellung an den Beklagten 47 ). Dies gilt auch, wenn Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls gestellt wird 48 ). Die Rechtshängigkeit tritt in einem solchen Falle erst ein, wenn der Zahlungsbefehl zugestellt ist und alsbald Termin anberaumt wird (§ 696 Abs. 2 ZPO); § 261b Abs. 3, § 496 Abs. 3 und § 693 Abs. 2 ZPO sind nicht entsprechend anwendbar. Die Vererblichkeit tritt nicht ein, wenn ein Rechtsanwalt ohne Vollmacht als Geschäftsführer ohne Auftrag rechtzeitig Klage erhoben hatte 49 ). Es kann jedoch zu einem solchen Zweck ein Pfleger bestellt werden, der den Anspruch bei Lebzeiten des Verletzten rechtshängig macht. Durch die Einreichung eines Armenrechtsgesuches wird der Schmerzensgeldanspruch nicht rechtshängig, also auch nicht vererblich. Abzulehnen ist die Ansicht des L G Hamburg 49a ), der Erbe werde forderungsberechtigt, wenn zwar die Zustellung erst nach dem Tod des Verletzten erfolge, aber im Ausland, und wenn einem im Inland wohnenden Schädiger die Klage noch rechtzeitig hätte zugestellt werden können. Gewährung als Rente. Nach § 843 BGB ist Schadenersatz für den Vermögensschaden insoweit durch Gewährung einer Rente zu leisten, als er auf einer Minderung oder Aufhebung der Erwerbsfähigkeit oder einer Vermehrung der Bedürfnisse beruht. Da nach § 13 StVG dasselbe für die Gefährdungshaftung bei Kfz-Unfällen gilt, kann auf die Ausführungen zu dieser Vorschrift verwiesen werden. Aber auch das Schmerzensgeld kann unter bestimmten Voraussetzungen in Form einer Rente gefordert werden. Daneben kann u. U. ein sofort fälliger einmaliger Betrag angemessen sein. Rente kann stets gefordert werden, wenn Dauerschäden vorliegen, die nicht mehr behoben werden können, und wenn hierdurch die Lebensfreude auf Lebenszeit beeinträchtigt sein wird 50 ). Schwere Dauerschäden fordert das OLG Nürnberg 51 ). (Verlust von Gliedmaßen oder von wichtigen Körperfunktionen). Dies gilt vor allem bei Verlust des Augenlichts 62 ), bei Ertaubung 53 ), bei Hirnschäden 54 ), beim Wegfall der Zeu40

) KG 25.11. 65, N JW 66,259. ) BGH 23.11. 65, VersR 66,144. 42 ) Oldenburg, 26. 6. 63, DAR 381. 43 ) München, 9.4.63, VersR 64,52 = V N 64, 23. u ) BGH 23. 1. 64, VersR 530 = VRS 26, 334; 25. 6.64, VersR 1029. München, 8 . 1 . 6 3 , VersR 64, 272. 46 ) Stuttgart, 10. 7. 63, N J W 64, 727 = Justiz 64,171 LS. 46a ) Celle, 9.11. 67, NJW 68,1677. 47 ) BGH 14. 3. 61, VersR 515; BGH, gleichfalls am 14. 3. 61, VRS 20, 340 = VersR 661; a. M. Nürnberg, 11. 3. 68, VersR 508, das die Einreichung der Klage bei Gericht genügen läßt. 41

3 4S ) Schleswig, 4. 11. 60, VersR 61, 552 LS = MDR 61, 320 = SchlHAnz. 61, 57; Düsseldorf, 25.11.58, VersR 59, 483. 49 ) a. M. Karlsruhe, 13. 1. 61, VersR 287 und BGH 19.9. 67, VersR 1075. 49a ) LG Hamburg, 15. 7. 66, DAR 67, 275 = VersR 68, 288 LS. 5 °) Kalifelz, MDR 59,176 ; 60,194 ; DAR 60, 44. 51 ) Nürnberg, 21.1. 64, VersR 1179. 62 ) BGH 11.12. 56, NJW 57, 383 = VersR 57, 66 = VRS 12, 88. 53 ) Stuttgart, 19.4.61, VersR 956. 54 ) BGH 26. 9. 58, VersR 801; Celle, 16. 2. 61, NdsRpfl. 200; Stuttgart, 19. 4. 61 aaO; BGH 2. 2. 68, VersR 475/476.

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gungsfähigkeit oder bei Beeinträchtigung der Gehfähigkeit65). Die Leistung des Schmerzensgeldes als Rente ist auch dann geschuldet, wenn der Schädiger wegen seiner schlechten Vermögensverhältnisse einen Einmalbetrag in angemessener Höhe nicht zu leisten vermag56). Feste Grenzen zwischen der Schuld von Kapital und derjenigen einer Rente können nicht gezogen werden. Die Entscheidung liegt letzten Endes im Ermessen des Tatrichters57). In Zweifelsfällen ist beides geschuldet58). Die früher weit verbreitet gewesene Ansicht, grundsätzlich sei das Schmerzensgeld als Kapital geschuldet59), kommt zwar den Interessen der Versicherungsunternehmen entgegen, weil sie diesen viel Verwaltungsarbeit ersparen würde (sie sind daran interessiert, möglichst viele Versicherungsfälle als endgültig reguliert rasch weglegen zu können), findet aber im Gesetz keine Stütze. Auch dann, wenn mit der Klage nur ein Kapitalbetrag verlangt ist, hat das Gericht eine Rente zuzusprechen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies gilt vor allem dann, wenn die Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt worden ist60). Obwohl das Schmerzensgeld als Rente keinen (unter § 197 BGB fallenden) Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen darstellt, sondern einen einheitlichen Anspruch61), soll nach Ansicht des BGH im Verfahren nach § 323 ZPO eine spätere Änderung der Rente erfolgen können62). Die Rente kann zeitlich gestaffelt ausgesprochen werden, insbesondere wird bei Kindern eine ansteigende Rente den Verhältnissen am besten gerecht63). cc) Ansprüche eines Dritten auf Leistung von Diensten. Im Falle der Tötung stimmen die nach BGB geschuldeten Leistungen (§ 844 BGB) weitgehend mit den nach StVG geschuldeten (§ 10 StVG) überein (abgesehen von den Wertgrenzen des § 12 StVG). Eine Erörterung erübrigt sich hier daher, mit Ausnahme der Ansprüche, die nach § 845 BGB in begrenztem Umfang Dritten zustehen. Das Schrifttum zu dieser Frage findet man unter RNr. 8. Nach dem StVG hat nur der Verletzte Ansprüche; dritten Personen, die unter den Auswirkungen des Unfalls nur mittelbar zu leiden haben, gewährt das StVG im Rahmen des § 10 Ansprüche nur in zweierlei Hinsicht: Wer die Verpflichtung hat, die Kosten der Beerdigung des Verletzten zu tragen, kann hierfür Ersatz verlangen, und wessen Unterhaltsanspruch gegen den Verletzten durch dessen Tötung untergegangen ist, kann den Unterhalt verlangen. Systemwidrig konstruiert allerdings der BGH auch Ersatzansprüche des Arbeitgebers oder Dienstherrn, der durch den Unfall die Arbeitskraft des bei ihm Beschäftigten einbüßt (RNr. 147 bis 150 zu § 7 StVG und RNr. 45 zu § 11). Nach § 845 BGB hat — anders als nach dem StVG — der Ersatzpflichtige im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit demjenigen durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten, dem der Verletzte kraft Gesetzes zu Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war. Ein Ersatzanspruch entsteht nur, wenn die Pflicht zur Leistung von Diensten schon im Zeitpunkt der Verletzung bestanden hat64). Daher kann niemand einen Ersatzanspruch nach § 845 BGB mit der Begründung erheben, er sei mit der beim Unfall Getöteten verlobt gewesen und im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre er bereits mit ihr verheiratet, wenn sie nicht vor der Trauung gestorben wäre64®). Der Anspruch des Ehemannes aus § 845 besteht, wenn die Ehefrau durch einen Unfall verletzt worden ist, neben dem auf dieselbe Leistung gerichteten Anspruch der Frau wegen Vermehrung ihrer Bedürfnisse (unter RNr. 24 und RNr. 34 zu § 11). Kreis der Verpflichteten. Dienste zu leisten, die bei ihrem Wegfall den Schädiger zu Ersatz nach § 845 BGB verpflichten, sind nur Ehegatten (gegenüber dem anderen Ehegatten) und Kinder (gegenüber den Eltern) gehalten. Jeder Ehegatte hat das Recht, von dem anderen Dienste im Haushalt und unter Umständen im Erwerbsgeschäft oder auf dem Anwesen zu 55) B G H 26. 9. 58 aaO; Hamburg, 25. 2. 58, VersR 419; Karlsruhe, 14.1. 59, VersR 540; Celle, 18.6.59, MDR842; BGH 20.1. 61, VersR 460. 5 «) BGHZ 18,149/167 v. 6. 7.55 aaO. 6 ? ) BGH 11.12. 56, VersR 57, 66 = VRS 12,88 = N J W 57, 383; BGH 20.1. 61, VersR 460; B G H 30.1.62, VRS 22,421. 58 ) Kallfclz, MDR 59, 176; B G H 30. 5. 58, VersR 530/531; BGH 13. 3. 59, VersR 458/459; Celle, 18. 6.59, MDR 842. Ähnlich auch BGH 20.12. 66, VersR 67, 285. 69 ) Brenzel, M D R 59, 629; Celle 6. 12. 54, VersR 55, 63; München, 14. 7. 55, VersR 553; Celle, 6.12. 56, VersR 57, 759; L G München 1,27.2. 57, VersR 58,536.

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80 ) Kallfelz, MDR 59, 176; 60, 194; Wussow, Das Unfallhaftpilichtrecht, 9. Aufl. RNr. 1183. 61 ) B G H 6. 5. 57, LM Nr. 23 unter I I I 3 zu § 75 Einl.Pr.allg.LR, in N J W 1148 insoweit nicht abgedruckt. 62 ) BGHZ 18, 149/167; BGH 2. 2. 68, VersR 475; so auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl. RNr. 1184 und 1323. 63 ) Celle 24.4. 61, VersR 761. 64 ) München, 9. 4. 65, N J W 1439 = VersR 992 LS und 1085 = V R S 29,10. " » ) K G 6. 2.67, N J W 1089.

Ansprüche auf Leistung von Diensten

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verlangen. Die Pflicht des Kindes zu Dienstleistungen besteht, solange es dem elterlichen Hausstand angehört (§ 1617). Gleiches gilt für uneheliche Kinder (§ 1705) gegenüber ihrer Mutter und für Adoptivkinder (§ 1757 BGB). Die Pflicht der Kinder erlischt also nicht etwa mit ihrer Volljährigkeit. Das ist vor allem von Bedeutung bei Kindern, die im Betrieb des landwirtschaftlichen Anwesens der Eltern oder in deren Erwerbsgeschäft mitarbeiten und weiterhin dem Hausstand der Eltern angehören. Das gilt allerdings nur, solange die Kinder außer einem Taschengeld keine Entlohnung erhalten, solange also kein Arbeitsverhältnis besteht 646 ). Es kommt nicht selten vor, daß der Sohn, dem später der Hof oder das Geschäft übergeben werden soll, noch viele Jahre nach Erreichen des 21. Lebensjahres im elterlichen Haushalt ausharrt. Seine Dienstpflicht gegenüber den Eltern erlischt an dem Tag, an dem er entweder einen eigenen Hausstand gründet oder das Geschäft (den Hof) übergeben erhält 640 ). Wird er schon vorher durch einen Unfall getötet, so hat das Gericht an Hand der Gegebenheiten (z. B. einer in Bälde beabsichtigten Heirat des Sohnes) den Zeitpunkt zu schätzen, von dem an der Ersatzanspruch gegen den Schädiger wegfällt. Die Mutter hat gegenüber ihren Kindern ebensowenig eine Arbeitspflicht 65 ) wie der Vater; beide sind nur zu Unterhalt verpflichtet, der — zumindest teilweise —• durch Zurverfügungstellen von Nahrung, Kleidung und Wohnung und außerdem durch persönliche Sorge und Dienste gewährt werden kann. Die Arbeitspflicht der Frau im Haushalt und Gewerbe des Mannes ist durch die Gleichberechtigung nicht weggefallen66). Seit 1953 trifft allerdings auch den Mann eine gleichartige Arbeitspflicht. Die Gegenmeinung will dem Mann, wenn seine Frau verletzt oder getötet wurde, nur Ansprüche nach § 844 BGB wegen Wegfall des Unterhaltspflichtigen zugestehen. Sie beruft sich dabei auf § 1360 Satz 2 BGB. Dort ist aber nur ausgeführt, daß die Frau in der Regel das Recht hat, ihre gegenüber dem Ehemann und den Kindern bestehende Unterhaltspflicht durch Leistung von Diensten zu erfüllen. Damit wird keinesfalls dem § 845 BGB der Boden entzogen, der die Ansprüche Ehemannes beim Wegfall der Dienste der Frau ebenso regelt wie die Ansprüche anderer Dienstberechtigter beim Wegfall der zu Diensten Verpflichteten 6 6 ^. Folgt man der Meinung, daß der Wegfall der Dienste auch einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs darstellt, so muß man allerdings einem Ehegatten, der den Ehepartner durch einen Unfall verloren hat, Ansprüche gegen den Schädiger aus §§ 842, 843 BGB und § 10 StVG zugestehen. Zu beachten ist, daß eine Ehefrau, die beim Unfall nicht getötet, sondern nur verletzt wurde, in erster Linie selbst Ansprüche gegen den Schädiger auf Bezahlung einer Hilfskraft hat, die diejenigen Dienste im Haushalt ausführt, die die Ehefrau zu leisten außerstande gesetzt worden ist. Die Ehefrau ist dem Mann verpflichtet, diese Ansprüche gegen den Schädiger geltend zu machen, und der Mann kann eigene Ersatzansprüche gegen den Schädiger aus § 845 BGB nur herleiten, solange seine Frau ihre Ansprüche nicht geltend gemacht hat (RNr. 34 zu § 11). Der Große Zivilsenat des BGH 66b ) hat am 9. 7. 68 beschlossen, daß der Ehemann Ansprüche aus § 845 BGB in einem solchen Falle auch dann nicht geltendmachen dürfe, wenn die verletzte Ehefrau sich weigere, ihre eigenen Ansprüche gegen den Schädiger durchzusetzen. Folgerichtig müßte dann im umgekehrten Fall dasselbe bei einer unfallbedingten Verletzung des Ehemannes gelten. Diese Beschneidung der Rechte der Ehegatten begründet der Bundesgerichtshof mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie sich aus dem Fortbestand der Vorschriften über die gegenseitige Unterhaltspflicht ergibt, hat die Einführung der Gleichberechtigung die gegenseitigen Verpflichtungen der Ehegatten nicht beseitigt. Beizupflichten ist der Ansicht des OLG Karlsruhe 67 ), die zweite Ehefrau des Mannes, die dieser nach dem Unfalltod der ersten Frau geheiratet hat, sei nicht in allen Fällen verpflichtet, die Kinder aus erster Ehe zu beaufsichtigen und zu betreuen. Auch das Reichsgericht68) hatte eine solch weitgehende — im Gesetz nicht verankerte — Verpflichtving nur in Notfällen (kriegsbedingte Abwesenheit des Mannes) bejaht. Abzulehnen ist daher die Meinung von Boehmer 6 9 ) und des OVG Lüneburg 70 ), die eine solche Pflicht der zweiten 64 H) BGH 12. 10. 65, VersR 1202; 3. 5. 66, VersR 735 = FamRZ 347. M °) BGH 12.10. 65 und 3. 5. 66 aaO. 65 ) a. M. Karlsruhe, 14.12. 60, VersR 61,740. 66 j BGH 16. 12. 53, VersR 54, 96 = DAR 54, • 61 = NJW 54, 633 = VRS 6, 105; Gerken, MDR 53, 329/331; Dölle, JZ 53, 353/357; Hagemeyer, NJW 53, 601/603; a. M. Gernhuber, FamRZ 58, 243/250; Eisser, FamRZ 59, 177/181, 182; Bosch,

FamRZ 59, 205,455; Boehmer, FamRZ 60,173/177; Müller-Freienfels, JZ 60, 372. 66 >>) Nürnberg, 6. 7. 66, VersR 1168 (nicht rechtskr.); a. M. LG Nürnberg-Fürth 25. 3. 66, VersR 67, 464. 66b ) BGH 9. 7. 68, GSZ, VersR 852. 67 ) 14.12. 60, VersR 61, 740. 68 ) RGZ126,173/177 v. 8 . 1 1 . 2 9 . 69 ) FamRZ 55,125/127. 70 ) 17.10.56, FamRZ 57,30.

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Ehefrau uneingeschränkt bejahen. Auch der BGH geht — ohne dafür eine Begründung zu geben — in seiner Entscheidung vom 10. 3. 1959 (aaO) ohne weiteres davon aus, der Anspruch des Mannes aus § 845 B G B falle ohne weiteres bei Wiederverheiratung weg, auch wenn er Kinder habe (dagegen wendet sich Bosch, FamRZ 59, 205). Mit dem OLG Karlruhe wird man allenfalls davon ausgehen können, daß dann, wenn bei Eingehung der Ehe kleine Kinder im Haushalt leben und die zweite Ehefrau nach der Eheschließung keinen Beruf ausübt, diese im Rahmen ihrer Pflicht zur Haushaltsführung diese Kinder mitbetreuen muß, wenn es ihr gelingt, die zwischen Stiefmutter und Kindern von Natur bestehenden seelischen Spannungszustände zu überbrücken, die eine Erziehung häufig unmöglich machen. Kommt die zweite Frau ihrer Verpflichtung nicht nach, so entfällt der Ersatzanspruch des Mannes aus § 845 B G B nur dann, wenn er seine dem Schädiger gegenüber bestehende Verpflichtung, den Schaden dadurch gering zu halten, daß er seine zweite Frau zur Betreuung der Kinder zu überreden versucht, vernachlässigt hat 71 ). Abzulehnen ist die Ansicht von Wussow'la), die zweite Frau schulde die Dienste gegenüber den Kindern aus erster Ehe in jedem Falle, weil ihre Ehe erst durch den Unfalltod der ersten Frau ermöglicht worden sei. Das Kind hat nicht nur im Hauswesen mitzuhelfen, sondern auch im Geschäft oder Gewerbebetrieb eines Elternteils72). Auf andere Dienstpflichten kann die Vorschrift nicht entsprechend angewandt werden. Sie gilt vor allem für vertragliche Pflichten nicht, also auch nicht, wenn die Eheleute ein Gesellschaftsverhältnis eingegangen sind und auf dieser Grundlage ein Unternehmen betreiben, oder wenn ein Ehegatte Arbeitnehmer des anderen Ehegatten geworden ist, sei es auch nur aus Gründen der Steuerersparnis. Für Kinder, die im Unternehmen der Eltern mitarbeiten, gilt dasselbe. Auch ein volljähriger und verheirateter Sohn kann indes noch auf familienrechtlicher Grundlage (§ 1617 BGB) im landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters arbeiten73). Umfang des Anspruchs. Während das Reichsgericht die Ansicht vertreten hatte 74 ), § 845 gebe keinen Schadenersatzanspruch, sondern einen Anspruch auf Entschädigung nach Billigkeitsgrundsätzen, so daß z. B. die Grundsätze über die Vorteilsausgleichung unanwendbar seien, ist der BGH 76 ) von dieser Ansicht abgerückt und behandelt die Ansprüche als Schadenersatzansprüche, freilich mit gewissen Einschränkungen. Geschuldet ist nur Ersatz für die entgehenden Dienste, nicht dagegen Ersatz für sonstige Schäden76). Bei der Berechnung ist nach der neueren Ansicht im Falle der Tötung des Verpflichteten zu berücksichtigen, wenn die Unterhaltspflicht hinsichtlich Wohnung und Verpflegung durch dasselbe Ereignis weggefallen ist77). Der Wegfall anderer Aufwendungen als für Wohnung und Verpflegung des Getöteten (z. B. Schulgeld, Studiengebühren) soll allerdings nach Ansicht des BGH wegen der besonderen Natur des Anspruchs unberücksichtigt bleiben78). Ohne Einfluß auf die Höhe des Anspruchs ist, ob der Dienstberechtigte die Arbeiten nun selbst ausführt79), ob er sich eine bezahlte Hilfskraft nimmt oder ob eine andere familienrechtlich zu Diensten verpflichtete Person die Stelle des Verstorbenen einnimmt (letzteres ergibt sich aus § 843 Abs. 4 BGB, der für entsprechend anwendbar erklärt ist). Anderweitig ausgleichender Ersatz ist dagegen anzurechnen (Anfall von Unfallrenten oder einer unerwarteten Erbschaft)80). Dagegen kommt wegen des Grundsatzes der kongruenten Deckung ein Forderungsübergang auf Versicherungsträger im allg. nicht in Betracht 81 ). Mindestmaß für die Höhe des Anspruchs ist der Lohn oder das Gehalt, das einer anstelle des Verletzten oder Getöteten anzunehmenden Hilfskraft gezahlt werden muß (einschließlich Sozialleistungen und räumlicher Unterbringung) oder — falls keine solche Hilfskraft eingestellt worden ist — gezahlt werden müßte82). Es kommt allerdings nicht entscheidend darauf an, wieviel der verstorbene Ehegatte in der Tat für den 71 )

vgl. BGHZ 4,170 v. 13.12. 51 = VersR 52,

99. 71 »)

9. Aufl. RNr. 1122. RGZ 162,116 v. 8 . 1 1 . 39; Köln 15. 10. 36, H R R 37 Nr. 698. RGZ 162, 116/119 v. 8.11. 39; BGH 2 1 . 1 . 58, VRS 14,340. 74 ) RGZ 152,208 v. 1.10.36. 75 ) BGHZ 4, 123 v. 3. 12. 51 = NJW 52, 459 = DAR 52,133. 78 ) R G 5 . 5 . 0 4 , J W 357. 77 ) BGHZ 4, 123 v. 3. 12. 51; BGH 5. 6. 52, VRS 4, 413; BGH 11. 7. 61, VeraR 856. 78 ) BGHZ 4, 123/131, 132; BGH 11. 7. 61, VersR 856. 72 )

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79 ) RG 2 5 . 1 . 37, J W 1490/1491; RGZ 152, 208 v. 1.10. 36; BGH 3.12. 51, NJW 52, 459/460; BGH 10. 7.59, VersR 59,833. 8 °) Karlsruhe, 6. 6.56, VersR 57, 271/272. 81 ) BGH 26. 4. 60, FamRZ 267 für den Fall, daß die Ehefrau von der Berufsgenossenschaft wegen desselben Unfalls eine Unfallrente erhält. 82 ) BGHZ 4, 123/132 v. 3. 12. 51 = N J W 52, 495/460 = VersR 52, 133/134; BGH 5. 6. 52 VersR 289/290; BGH 9. 10. 52, VersR 432/433 = N J W 53, 97; Bremen 3 0 . 1 . 53, VersR 54, 342/343; LG Kiel, 8. 7. 66, NJW 67, 357 (es berechnet — wegen der hohen Stundenzahl — monatlich 800 DM) m. Anm. Féaux de la Croix.

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Geschäftsbetrieb des anderen gearbeitet hat, sondern wozu er gesetzlich verpflichtet gewesen wäre. Da sich hierfür keine festen Maßstäbe gebildet haben, wird im allgemeinen von der in Wirklichkeit erbrachten Arbeitsleistung auszugehen sein, sofern sie nicht deutlich über das Zumutbare hinausging. Nicht beigepflichtet werden kann der Ansicht des OLG Hamburg83), unberücksichtigt bleiben müsse derjenige Teil der erbrachten Dienste, den der Ehegatte hätte verweigern können, ohne eine Eheverfehlung nach § 43 EheG zu begehen. Das OLG verkennt, daß nicht jede Verweigerung geschuldeter Dienste eine Eheverfehlung darstellt, sondern nur eine solche, die ein erhebliches Ausmaß erreicht. Die Zusammenarbeit der Ehegatten in Haushalt und Geschäft entzieht sich weitgehend der gesetzlichen Regelung. Im übrigen ist bei der Berechnung des Werts der Dienste zu beachten, daß dieses Mindestmaß häufig überschritten wird, weil die Dienste eines nahen Angehörigen — schon wegen des Wegfalls der Bestimmungen über die Arbeitszeit — in der Regel wesentlich wertvoller sind als die einer Hilfskraft, die nicht aus Interesse am Wohl der Familie, sondern nur um der Bezahlung willen tätig wird84). Dem Ehemann steht ein Ersatzanspruch auch zu, wenn die Frau neben der Führung des Haushalts einem Beruf nachgegangen ist85). Nicht gefolgt werden kann der Ansicht von Scheffler und Koeniger (in RGRK Anm. 7 zu § 1356), der Ersatzanspruch stehe dem Mann auch zu, wenn die getötete oder verletzte Ehefrau nicht im Haushalt gearbeitet habe, weil sie entweder einem Beruf nachgegangen sei oder wegen der guten Vermögensverhältnisse eines der Ehegatten nicht nötig hatte, im Haushalt selbst zuzugreifen. Die Pflicht der Ehefrau zur Mitarbeit im Haushalt kann durch Vereinbarung der Ehegatten abbedungen werden; eine solche Vereinbarung gilt zwar immer nur, solange sich die Verhältnisse nicht ändern, aber die Verletzung der Ehefrau wird jedenfalls dann, wenn diese für die Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit vom Schädiger eine dem Verdienstausfall entsprechende Rente erhält, nicht als eine solche Veränderung der Verhältnisse angesehen werden können. Auch der berufstätige Ehemann ist, wenn das Einkommen zur Einstellung einer Hausgehilfin nicht ausreicht, im Haushalt zur Mithilfe verpflichtet. Seine Pflicht hierzu erhöht sich, wenn die Frau arbeitsunfähig ist oder wenn er nicht mehr berufstätig ist86). Zu beachten ist aber stets, daß die Frau vorrangig zur Haushaltsführung verpflichtet ist87). Ob eine Ehefrau, die mit ihrem Ehemann in Mitteldeutschland wohnt, zu häuslichen Diensten verpflichtet ist, bemißt sich nach dem Ort des Wohnsitzes88). Bei Kindern ist davon auszugehen, daß sie in der Regel von einem gewissen Alter an von den Eltern nicht mehr unterhalten werden, so daß in diesem Zeitpunkt der Ersatzanspruch der Eltern entfällt. Ist das Kind — wegen eines auswärtigen Arbeitsplatzes •— bereits aus dem Haushalt der Eltern ausgeschieden, so haben diese bei Tötung des Kindes keinen Ersatzanspruch 89 ). Bei Eheleuten lassen sich Feststellungen über den Gesundheitszustand des Verpflichteten und seine voraussichtliche Arbeitsfähigkeit nicht vermeiden. dd) Verfahrensrechtliche Folgen. Da der Kläger nicht gehalten ist, dem Gericht die seinen Anspruch begründenden Rechtsvorschriften zu bezeichnen, und da unrichtige Hinweise ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfen, hat das Gericht auch dann den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt im Hinblick auf §§ 823 ff. BGB zu prüfen, wenn die Klage ausdrücklich nur auf das StVG gestützt worden ist90). Tatsachen, die der Kläger nicht vorträgt, darf das Gericht freilich auch dann nicht berücksichtigen, wenn sie ihm durch die Beweisaufnahme oder den Vortrag des Gegners bekannt geworden sind. Sind die geltendgemachten Ansprüche in vollem Umfang schon nach dem StVG gerechtfertigt, so kann das Gericht es allerdings dahinstehen lassen, ob sie daneben auch nach anderen Vorschriften gerechtfertigt wären. D. D i e H a f t u n g d e s H a l t e r s a u s u n e r l a u b t e r H a n d l u n g o d e r Vertrag I. Haftung wegen Verletzung bestimmter Lebensgüter (§ 823 Abs. 1 BGB) Die Haftung aus dieser Vorschrift setzt eine pflichtwidrige Handlung des Halters voraus, bei der er damit rechnen mußte, daß das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, ra

) 2 1 . 3 . 63, VersR 1232. B G H aaO v. 3. 12. 51; Karlsrahe, 6. 6. 56, VersR 57, 271/272. 85 ) BGH 10. 3. 59, VersR 378 = FamRZ 203 mit zustimmender Anm. Bosch. 86 ) BGH 10. 11. 59, N J W 60, 141 = VersR 60,147 = JZ 60,371 = V R S 1 8 , 2 0 . 29

M ü l l e r , Straßenrerkehrsrecht I, 22. Auflage

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) B G H 1 0 . 3 . 59, VersR 378 = FamRZ 203. ) BGH 1 4 . 1 0 . 6 0 , VersR 990. 89 ) LG Nürnberg-Fürth, 8 . 3 . 60, VersR 383. 90 ) RGZ 129, 55/60 v. 19. 5. 30; RG 12. 4. 38, VAE 327. 88

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das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt werde. Da die durch Schutzgesetze normierten Pflichten schon nach § 823 Abs. 2 BGB zur Haftung führen (diese Vorschrift stellt an das Verschulden geringere Anforderungen als Absatz 1), bleiben als Anwendungsbereich des Absatz 1 vor allem die Fälle, in denen der Halter gegen eine nicht gesetzlich normierte Organisations-, Aufsichts- oder Uberwachungspflicht verstoßen hat, und diejenigen, in denen das Kfz mit Fehlern in Betrieb gesetzt wurde, die dem Halter hätten bekannt sein müssen91). Voraussetzung der Haftung ist bei § 823 Abs. 1 BGB nicht ein Verstoß gegen gesetzliche oder polizeiliche Vorschriften; vielmehr ist ein Verschulden schon in der Außerachtlassung der einfachsten Vorsichtsmaßregeln zu erblicken, die unabhängig von jeder gesetzlichen oder polizeilichen Regelung zu beachten sind. Grundlage ist die jedem Eigentümer und Nutzer einer Sache obliegende Pflicht, für einen Zustand der Sache zu sorgen, der die Schädigung anderer ausschließt92). Hat ein Dritter vertraglich gegenüber dem Halter die Verpflichtung übernommen, die zur Abwendung von Gefahren für den Straßenverkehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so wird hierdurch nach Ansicht des BGH 93 ) der Halter von seiner Haftung nicht frei. Diese Ansicht kann jedoch nicht gebilligt werden. Der Halter ist keinesfalls verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen eigenhändig durchzuführen. Er erfüllt seine Pflicht, wenn er einen zuverlässigen zu Diensten bereiten anderen mit der Ausführung beauftragt und ihn — soweit erforderlich — dabei ausreichend anweist und überwachen läßt. Der Umfang der Pflichten und der Sorgfalt richtet sich nach dem der Gefahr. Diese ist nicht nur bei gefährlichen Transporten groß94), sondern auch bei auf der Fahrbahn liegengebliebenen Kfzen 96 ). Rechtswidrigkeit. Die Verletzung der in Absatz 1 aufgezählten Rechtsgüter führt nur dann zur Haftung, wenn zu dem Tatbestand der Verletzung des Rechtsguts die Rechtswidrigkeit des Handelns hinzutritt. Rechtswidrig handelt nicht, wer sich verkehrsrichtig verhält. Der große Senat f. Zivilsachen hat dies allerdings zunächst nur für den Verrichtungsgehilfen im Straßen- und Eisenbahnverkehr ausgesprochen96). Das gleiche gilt jedoch für jeden Verkehrsteilnehmer. Das Schrifttum zur Rechtswidrigkeit findet man unter RNr. 3. II. Haftung wegen Verstoßes gegen ein Schutzgesetz ) „Schutzgesetz" im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB ist eine Norm, der die Bestimmung innewohnt, den einzelnen Mitgliedern eines Personenkreises (zu dem der Geschädigte gehört) einen besonderen Rechtsschutz zu verleihen. Der Umstand, daß eine Norm bestimmten Personen zum Vorteil gereicht, genügt mithin nicht. Ob die Norm ein Schutzgesetz darstellt, ergibt sich aus ihrem Inhalt und ihrem Zweck. Maßgebend ist, ob der Gesetzgeber den besonderen Schutz der Mitglieder eines Personenkreises (als einzigen Zweck des Gesetzes oder neben anderen Zwecken) gewollt und diesen Willen zum Ausdruck gebracht hat 97 ). So sind die Vorschriften der StVO und der StVZO im allgemeinen zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer und aller Insassen von Fzen erlassen, die am Straßenvk teilnehmen, auch zugunsten der Insassen desjenigen Kfzs, dessen Führer gegen die Vorschriften verstößt 98 ). Ein Überholverbot dient nicht nur der Sicherung des Gegenverkehrs; ereignet sich bei einem Zuwiderhandeln ein Unfall, so kann auch derjenige seine Ansprüche hierauf stützen, der selbst verbotswidrig überholt hat 98a ). a

b) Begrenzung der Haftung durch den Schutzzweck der Norm Wer gegen ein Schutzgesetz verstößt und hierdurch einen Schaden hervorruft, ist zum Schadenersatz nur verpflichtet, wenn der Schaden an einem Rechtsgut eingetreten ist, das die Schutz Vorschrift sichern will, und durch eine Gefahr, vor der sie das Rechtsgut bewahren will. Diese vom Bundesgerichtshof seit dem Jahre 1955 entwickelte Lehre99) hat den Nachteil, 91 ) RGZ 163, 21/26 v. 17. 1. 40; RGZ 162, 364/367 v. 19.1. 40 — für Eisenbahn. 92 ) Verkehrssicherungspflicht; vgl. BGHZ 9, 373/387 v. 30. 4. 53 und BGH 20. 4. 59, VersR 711/712. 93 ) 29. 5 . 59, VersR 994/995. 94 ) BGH 20.1.56, VRS 10,252/253. 95 j B G H a a O v . 29. 5. 59. 96 ) BGHZ 29,21 v. 4.3. 57. 97 ) BGH 28. 11. 50, MDR 51, 97; BGHZ 7, 198/207 v. 25. 9. 52 = NJW 53, 700/701; BGHZ 12, 146/148 v. 27.1. 54; Frankfurt, 18. 5. 54, JZ 669 =

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N J W 55, 109 = VRS 6, 401; BGHZ 22, 293/296 v. 4.12. 56; Knöpfle, NJW 67, 697. 98 ) vgl. RGZ 131,190/192 v. 2 2 . 1 . 3 1 . 98 ») BGH 27.2. 68, VersR 578/579. 99 ) BGHZ 19,114/126 v. 23.11. 55 = N J W 56, 217 = VersR 56, 36 = VRS 10, 112; BGHZ 22, 293/296 v. 4.12. 56; Karlsruhe, 7. 2. 57, NJW 874; Düsseldorf, 19. 3. 57, NJW 1153; BGH 12. 7. 57, NJW 1762/1763; BGHZ 27, 137/140 v. 22. 4. 58 = NJW 1041 = MDR596 = VRS 15,11 — vgl. RNr. 108-110 zu § 7; BGHZ 28, 359/365 v. 20. 11. 58; BGH 16.12.58, NJW 59, 623/624.

Verstoß gegen Schutzgesetz

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daß n u r selten ein Gesetz zum Ausdruck bringt, welche Rechtsgüter es schützen will; der Richter ist auf Mutmaßungen angewiesen, was der Rechtssicherheit abträglich ist und notwendig zu widersprüchlichen Ergebnissen führt. Die Unzuträglichkeiten des von der Rechtsprechung eingeschlagenen Weges zeigen sich vor allem bei der Betrachtung der Einzelfälle, in denen der Schutzzweck des Gesetzes nach herrschender Meinung einen Schadenersatzanspruch ausschließen soll. Unnötig und wegen Gefährdung der Rechtssicherheit abzulehnen ist vor allem die Erstreckung der Grundsätze auf Fälle des § 823 Abs. 1 BGB, vgl. RNr. 108 bis 110 zu § 7. aa) Vermögensschäden. Trotzdem kann man die Richtigkeit der vom Bundesgerichtshof vertretenen Ansicht im Kern nicht bestreiten. Es gilt jedoch, sie fest zu umgrenzen. Nicht darauf kann es ankommen, ob sich der Gesetzgeber vorgestellt hat, ein Schaden wie der im Einzelfall entstandene werde eine Folge der Übertretung der Norm sein, sondern darauf, ob der primäre Schaden an einem Rechtsgut entstanden ist (Vermögen, Eigentum, persönliche Unversehrtheit usw.), das das Schutzgesetz schützen will. So wollen die Vorschriften der StVO Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer und ihre Sachgüter schützen 100 ). Dies bedeutet nicht etwa, daß Vermögensschäden nicht zu ersetzen seien (vgl. §§ 842 bis 845 BGB). Vielmehr ist jedem Verletzten, der einen Sachschaden oder Personenschaden erlitten hat, ebenso wie bei § 7 (RNr. 129ff. zu § 7) auch der gesamte mit diesem Schaden irgendwie zusammenhängende weitere Schaden zu ersetzen. Die Erläuterung und Erweiterung der Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden in §§ 842 bis 845 B G B besagt keineswegs, daß der Ersatz von Vermögensschäden im übrigen ausgeschlossen sein solle101). H a t jemand bei einem Unfall weder einen Personen- noch einen Sachschaden erlitten, sondern besteht sein Schaden nur darin, daß er zu Unrecht strafrechtlich verfolgt worden ist und daß ihm hieraus Strafverteidigungskosten entstanden sind, die der Staatskasse nicht überbürdet wurden, so erhält er diese Kosten von einem anderen am Unfall Beteiligten nicht ersetzt, außer wenn dieser ihm aus § 839 B G B haftet. Der Ersatz solcher Kosten ist allerdings auch dann ausgeschlossen101®), wenn der von ihnen Betroffene einen Sach- oder Personenschaden erlitten h a t ; denn sie stehen hiermit nicht in Zusammenhang. Keinen Ersatzanspruch h a t der Unfallgeschädigte ferner f ü r die ihm durch eine Nebenklage gegen den Schädiger oder durch Erstattung einer Strafanzeige erwachsenen Anwaltskosten 10111 ). Aus demselben Gesichtspunkt leitet der Bundesgerichtshof im übrigen auch den Grundsatz her, daß ein Schädiger, der den Schaden des Verletzten allein beglichen hat, gegenüber einem zweiten Schädiger, der den Unfall schuldhaft mitverursacht h a t (§ 830 BGB), seinen Anspruch auf anteilsmäßige Erstattung des dem Dritten Geleisteten (Schadensausgleich) nicht auf § 823 Abs. 2 BGB stützen könne, also darauf, der zweite Schädiger habe dem ersten Schädiger diesen Schaden durch verkehrswidriges Verhalten verursacht 102 ). Ob diese Ansicht zutrifft, kann dahinstehen; denn abgesehen davon, daß nur solche Fälle in Betracht gezogen werden könnten, in denen der erste Schädiger „Verletzter" ist, also einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat, kommt eine Anwendung des § 823 BGB in solchen Fällen schon deshalb nicht in Betracht, weil die Vorschriften über den Schadensausgleich (§§ 426, 254 BGB) eine Sonderregelung darstellen, die ein Zurückgreifen auf die Vorschriften über unerlaubte Handlungen ausschließen 103 ). Offensichtlich ist, daß auf eine Verletzung der §§ 222, 230 StGB ein Schadenersatzanspruch nur gestützt werden kann, wenn ein Personenschaden entstanden ist 104 ). bb) Einzelfälle. Nichts einzuwenden ist gegen die herrschende Ansicht, § 248b StGB schütze zwar den Berechtigten gegen unbefugten Gebrauch seines Fahrzeugs, nicht aber andere Verkehrsteilnehmer 105 ). Darauf daß ein unfallbeteiligtes Kfz nicht zum Verkehr zugelassen war, beruht in der Regel der Unfall nicht 1051 ). Beauftragt der Verletzte einen Rechtsanwalt, einen Vergleich abzuschließen und wird dieser Vergleich auf einen geringeren als den vom Geschädigten beanspruchten Betrag abgeschlossen, so kann der Geschädigte die Anwalts100

) BGH 22. 4. 58, aaO; Karlsruhe, 7. 2. 57,

aaO.

101

) BGHZ 26, 69/77 v. 18. 11. 57; vgl. auch RNr. 17. 101 ») BGH 18.11.57 aaO. 101 »>) Schopp, Rpfleger 66, 70; LG Kleve, 10.11. 65, VersR 66, 247; LG Düsseldorf, 29. 6. 66, VRS31,177. 102 ) BGHZ 12, 213/217 v. 3. 2. 54; BGHZ 19, 114/126 v. 23.11. 55 = N J W 56, 217 = VersR 56, 29*

36 = VRS 10,112; BGHZ 20, 371/378 v. 17. 5. 58; so auch schon RG: 19. 11. 28, H R R 29 Nr. 299, und 19. 6. 40, DR 1779 m. Anm. Herschel. 103 ) BGHZ 12, 213/217 v. 3. 2. 54; BGHZ 20, 371/379 v. 17. 5. 56. 104 ) Düsseldorf, 22. 7. 58, NJW 1920. 105 ) BGHZ 22, 293/296 v. 4.12. 56 = VRS 12, 89/92. 105a ) BGH 4.10. 66, VersR 1156.

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kosten, soweit sie durch die Mehrfordenmg entstanden sind, vom Gegner nicht ersetzt verlangen, da sie insoweit nicht auf der Verletzungshandlung des Schädigers beruhen 105b ). 33

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in* Amtshaftung des Halters Das Schrifttum zur Amtshaftimg findet man unter RNr. 9 a. Ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Halter und beruht ein Unfall auf einer Verletzung der Amtspflicht durch einen Beamten bei der Ausführung der dem Halter obliegenden Aufgaben, so haftet die Körperschaft nicht nur aus § 7 StVG, sondern auch aus Art. 34 Satz 1 GG anstelle des an sich nach § 839 Abs. 1 BGB verantwortlichen Beamten. Beamter im Sinn dieser Vorschriften ist jede Person, die von einer dazu befugten öffentlichen Körperschaft mit öffentlicher Gewalt bekleidet wurde; darauf, ob sie staatsrechtlich die Eigenschaft eines Beamten hat, kommt es nicht an 106 ). Auch bei einer Haftung aus § 839 BGB ist § 17 StVG anzuwenden, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen 107 ). Für die Amtshaftung gilt (ähnlich wie bei § 823 Abs. 2 BGB) die Besonderheit, daß sich das Verschulden nur auf die Zuwiderhandlung gegen die Amtspflicht zu erstrecken braucht, während nicht erforderlich ist, daß der Beamte den Schaden vorhersehen konnte 108 ). Die in der 21. Aufl. (S. 354) vertretene Ansicht, der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die wegen der Amtshaftung in Anspruch genommen werde, sei es verwehrt, mit Ansprüchen des beim Unfall verletzten Beamten aufzurechnen 109 ), wird wegen des Übergangs der dem Beamten zustehenden Ansprüche auf die Körperschaft nicht mehr aufrechterhalten 110 ). Leistungspflichtig ist nicht etwa, wie man meinen sollte, die Behörde, deren Aufgaben der Beamte erfüllt, sondern diejenige, die ihn besoldet. Dies gilt sogar dann, wenn er Anweisungen von derjenigen Behörde erhalten hat, in deren Aufgabenkreis er tätig geworden ist 111 ). Zu beachten ist jedoch, daß dieses Prinzip für die Angestellten und Beamten der Landratsämter in Bayern infolge der besonderen Rechtslage nicht gilt, die sich von derjenigen in den übrigen Bundesländern unterscheidet 112 ). Die Frage, wann ein Fahrer einen Unfall durch Amtspflichtverletzung herbeigeführt hat, ist in RNr. 64ff. behandelt. Voraussetzung der Beamtenhaftung und damit auch der Amtshaftung nach Art 34 GG ist der Nachweis, daß der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, RNr. 37). Haftet der Beamte wegen Mitverschuldens des Verletzten nur für eine Quote des Schadens, so muß sich der Verletzte eine anderweite Ersatzmöglichkeit auf die Quote anrechnen lassen 113 ). Im übrigen darf aber eine Klage auf Schadenersatz nicht abgewiesen werden, wenn der Verletzte zwar eine anderweite Ersatzmöglichkeit hat, aber noch ungewiß ist, welchen Teil seines Schadens er von dieser anderen Person ersetzt erhalten kann 114 ). Die Subsidiarität der Amtshaftung hat zur Folge, daß ein Träger der Sozialversicherung, der dem durch eine fahrlässige Amtspflichtverletzung körperlich Geschädigten Leistungen erbracht hat, keinen Ersatzanspruch gegen den Dienstherrn des Beamten oder Angestellten hat 114 »). a) Nicht jede Tätigkeit

eines

Beamten

fällt unter Art. 34 GG; vielmehr scheidet sowohl eine solche aus, die lediglich in der Wahrnehmung bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Belange der Körperschaft besteht 116 ), als auch eine solche, die nicht unmittelbar oder mittelbar in Verhältnisse Dritter eingreifen kann 116 ). Darauf, ob der Beamte verpflichtet war, die hoheitliche Tätigkeit, die zum Anlaß der Haftung genommen wird, auszuüben, kommt es nicht an 117 ). Keine öffentliche Gewalt wird z. B. ausgeübt, wenn der Fahrer eines Dienstkraftwagens einen Fahrtauftrag als Dienstauftrag auffaßt, obwohl der Vorgesetzte den Auftrag privat erteilt hatte. An der Eigenschaft einer Fahrt als Ausübung hoheitlicher Gewalt ändert die Tatsache nichts, daß der Beamte nicht einen Dienstwagen benützt, sondern ein privateigenes Kfz (vgl. auch RNr. 19 zu § 2 M5b) Düsseldorf, 8.4. 65, VersR 991. ) RGZ 142, 190/192 v. 7.11. 33; BGH 12. 6. 51, VersR 275/276; BGHZ 2, 350 v. 21. 6. 51 = NJW919. 107 ) B GH 10.7.58, VersR 767. 108 ) BGH 28.11. 55, III ZR 142/54. 109 ) ebenso Dresden, 5. 2.42, VAE 89. 110 ) ebenso BGH 24.2.59, VRS 16,334/336. 1U ) BGHZ 2, 350 v. 21. 6. 51 = NJW 919; BGH 31.1. 52, NJW 621 LS = LM Nr. 4 zu Art. 34 GG. 1M

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112

) BayObLGZ 55,10 v. 4.2.55. Uä) Köln, 10. 2. 66, NJW 887; BGH 9. 11. 67, VersR 68, 71. 114 ) BGH 21. 10. 65, VersR 66, 237; vgl. auch Fußn. 183. 114 a ) BGH 29.1.68, VersR400. RG 29. 6. 37, JW 2516; Richter, JW 38, 3274. 116 ) RGZ 105, 99/100 v. 1. 6.22. 117 ) BGH 9.2.61, VersR 438.

Amtshaftung des Halters

§ 1 6 StVG

I

und RNr. 192 zu § 7) ). Für die Entscheidung der Frage, ob ein Unternehmen der öffentlichen Hand hoheitlich tätig wird, kommt es lediglich darauf an, ob die Fahrt mit einer Zielsetzung in Zusammenhang steht, die dem Bereich hoheitlicher Betätigung zuzurechnen ist 119 ). Der BGH ist von seiner früheren Ansicht abgerückt, es komme nicht auf die Zielsetzung an, sondern nur auf die organisatorische Gestaltung des Unternehmens120). Zur Ausübung der öffentlichen Gewalt gehört auch die sie unmittelbar vorbereitende oder sie bestimmungsgemäß abschließende Benützung öffentlicher Straßen 121 ). Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören allerdings nicht die Fahrten eines Beamten zwischen Wohnung und Dienststelle. Liegen zwar die Voraussetzungen des § 839 B G B vor, nicht aber die des Art. 34 GG, so haftet der Beamte persönlich. Dies gilt z. B. dann, wenn ein Arbeitskollege des Fahrers auf dessen in Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführter Fahrt durch Verschulden des Fahrers verletzt wird122). 118

b) Beispiele für Fahrten in Ausübung öffentlicher Gewalt In Ausübung öffentlicher Gewalt werden nahezu alle Fahrten der Bundeswehr123) und des Bundesgrenzschutzes unternommen, auch wenn sie nur Übungszwecken dienen, desgleichen die Fahrten der Stationierungsstreitkräfte1288) und fast alle Fahrten der Polizei124), wenn man diesen Begriff in dem eingeschränkten Sinn verwendet, der 1945 durch die Besatzungsmächte eingeführt wurde. Das gilt vor allem für die Ausführung von Verkehrskontrollen126) und für Beförderung von Polizeibeamten126) und für Fahrten eines Funkstreifenwagens127) oder der Feuerwehr129). Die Dienstfahrt eines Beamten des Landbauamts in Bauberatungsangelegenheiten ist hoheitliche Aufgabe, nicht dagegen eine Dienstfahrt zur Beaufsichtigung der Bauarbeiten eines Staatsgebäudes129). Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des OLG Stuttgart, auf Dienstfahrten eines Beamten sei § 839 B G B nie anzuwenden, sofern der Beamte nicht gerade auf dieser Fahrt Hoheitsrechte in Anspruch nehme130). Der Transport von Straßenbaumaterial durch die Bediensteten eines Straßenbauamts ist in der Regel hoheitliche Tätigkeit 131 ). Der Betrieb einer städtischen Omnibuslinie ist keine hoheitliche Tätigkeit 132 ). Die Führung eines Lehrlingsheims, das einem städtischen Waisenhaus angeschlossen ist, ist Ausübung öffentlicher Gewalt133). Macht der Kurausschuß einer Gemeindeverwaltung eine Besichtigungsreise zu benachbarten Bädern, so wird keine öffentliche Gewalt ausgeübt134). Kurierfahrten zur Beförderung der Dienstpost sind Ausübung hoheitlicher Gewalt135), ebenso Fahrten des Straßenbaupersonals — wenn auch nur unter gewissen Voraussetzungen — 1 3 6 ). Die P o s t übt bei der Personenbeförderung (Kraftpostfahrten) 137 ), und zwar sogar bei einer Sonderfahrt138), sowie bei der Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen öffentliche Gewalt aus, und zwar auch gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern139), desgleichen beim 1 1 8 ) RG 10.1. 41, DAR 89 = DR 1071; BGHZ 29, 38 v. 8. 12. 58 = NJW 59, 481 = VRS 16,174 = VersR 59,147 = DAR 59, 102 = VkBl. 59, 241 = MDR 59,376. Siehe auch Fußn. 339. 1 1 9 ) BGH 16. 4. 64, VersR 735 = MDR 658 = VRS 27,1. 12 °) B GHZ 16,111 v. 1 0 . 1 . 5 5 = N J W 458. 1 2 1 ) RG 25. 3. 36, J W 37, 241; RG 4. 10. 40, DR 41, 269/270; BGH 30. 11. 59, VersR 60, 258; 16.5. 63, VersR 971 = VRS 25, 23. 1 2 2 ) BAG 23. 8. 63, DAR 64, 54 = NJW 64, 75 = VRS 26, 77. 1 2 3 ) für Wehrmacht: RG 1. 12. 36, VAE 37, 119; 24. 5. 37, VAE 403 —Verschmutzung der Fahrbahn — ; 17. 6. 38, VAE 399; Bundeswehroffizier im eigenen Wagen: LG München 1,1./3.12. 64, VersR 66,1172. m a ) BGH 29. 1. 68, VersR 398; 29. 1. 68, VersR 400. 1 2 4 ) Dresden, 13. 8. 36, VAE 43; RG 9. 2. 37, VAE 255. 1 2 5 ) BGH 17.11. 58, VRS 16,167. RGZ 125, 98 v. 18. 4. 29; Hamm, 3. 7. 29, VR 357; RGZ 140, 415/417 v. 16. 3. 33; RG 29. 6. 37, J W 2516; RGZ 155,186 v. 29. 6.37. 1 2 7 ) Oldenburg, 21.3.63, VersR 1087.

) RG 30. 6.30, J W 31,1691. ) München, 27. 8. 41, HRR 42 Nr. 648; siehe auch Fußn. 152. 1 3 0 ) 10.7. 63, NJW 64, 727 m. Anm. Isele. 1 3 1 ) BGH 5. 2. 62, VersR 378 = VkBl. 362 = MDR 463 = DAR 152 = NJW 796 und 1960 — Anm. Nedden — = VRS 22,256. 1 3 2 ) RG 26.9.44, V152/43. 1 3 3 ) BGH 30.11.59, VersR 60,258. 1 3 4 ) BGH 13.12. 60, VersR 61,181. 1 3 5 ) BGH 28.11. 55, VersR 56, 50 = VRS 10, 119. 1 3 6 ) BGHZ 21, 48 v. 4. 6. 56 = N J W 1353 und 1835 mit Anm. Nedden = VersR 506 = VRS 11, 166. 1 3 7 ) BGHZ 20,102 v. 23.2. 56 = B B 56, 258 = VersR 56, 226 LS und 241 = N J W 56, 745 = JZ 56, 488 = VRS 10, 324; Nürnberg, 17. 10. 56, VersR 58,252. 1 3 8 ) Braunschweig, 18.2.54, VRS 6,402. 1 3 9 ) RGZ 158, 83 v. 13. 5. 38 = VAE 38, 39; RG 4. 10. 40, VAE 41, 12; RGZ 164, 273 v. 12. 7. 40; Karlsruhe, 21. 10. 53, VRS 7, 423; BGHZ 16, 111 V. 1 0 . 1 . 55 = DAR 61 = N J W 458 = VersR 149; Köln 17.10.56, VRS 13,334. 128

129

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§ 16 StVG

Full

Entleeren der Briefkästen 140 ), ja sogar bei Fahrten vom Postamt zur Garage 141 ), bei Verbringung eines Anhängers zu einem anderen Ort 142 ) und beim Zurückbringen eines ausgeliehenen Postomnibusses (Leerfahrt) 143 ). Nicht zu billigen ist die Ansicht des BGH, daß die Überführung eines Postomnibusses zur Reparatur nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt geschehen soll144). Würde man dem beipflichten, so wären die Grenzen schwer zu ziehen. Dagegen werden zweifellos alle Dienstfahrten zu folgenden Zwecken in Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführt: Télégraphié 145 ), Fernsprechdienst, einschließlich Unterhaltung der Kabel146), Bundfunk und Fernsehen, einschließlich Entstörung 147 ), Postscheckverkehr 148 ), Postsparkassendienst. Im Gegensatz zur Post, deren Betrieb seit Jahrhunderten auf einem Regal beruht, ist der Betrieb des Bundesbahn keine Ausübung öffentlicher Gewalt 149 ). Obwohl dieser Grundsatz von der Rechtsprechung streng durchgeführt wird (nicht einmal das Schließen der Bahnschranken ist hoheitliche Tätigkeit 150 )), sollen die Pflichten, die aus den Fahrdienstvorschriften der Bundesbahn hervorgehen, nach Ansicht des BGH Amtspflichten sein151). In Ausübung öffentlicher Gewalt finden Dienstfahrten der Behörden statt, z. B. eines Amtsarztes oder sonstiger Beamter des Gesundheitsamts, der Feuerwehr, auch der freiwilligen Feuerwehr 152 ), und zwar auch dann, wenn es sich nur um Probefahrten oder um Fahrten zu Ausbildungszwecken handelt 153 ), der Zoll- und Finanzbehörden, des Strafvollzugs und der Gerichte. Daher kann die Ansicht des BGH 154 ) nicht gebilligt werden, ein Richter, der im Kraftwagen zu einem Ortstermin fahre, sei nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse unterwegs. Es liegt jedenfalls dann eine Hoheitsfahrt vor, wenn durch die Benutzung des Kfzs die dienstliche Verrichtung erleichtert und Zeit f ü r andere dienstliche Verrichtungen gewonnen wird (RNr. 69). 36

c

) Besonderheiten beim Zusammentreffen von Amtshaftung mit der Gefährdungshaftung des § 7 Nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Beamte (und daher im Umweg über Art. 34 GG auch die öffentliche Körperschaft) im Falle der Fahrlässigkeit nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die früher herrschende Ansicht, der Ersatzanspruch aus § 7 StVG bilde eine solche andere Ersatzmöglichkeit auch dann, wenn er sich gegen dieselbe Körperschaft richte155), ist mit Recht aufgegeben worden. Das Reichsgericht hat sich am 10. 1. 1941156) von der früheren Ansicht distanziert und der BGH hat sich am 12. 4. 1951157) der neuen Meinung angeschlossen und am 8. 12. 1958158) klargestellt, daß die Halterhaftung des Beamten nicht dadurch ausgeschlossen werde, daß für seine unerlaubte Handlung seine öffentlich-rechtliche Körperschaft (nach § 839 BGB, Art. 34 GG) einzutreten habe. Hieraus wiederum hat der B G H zutreffend den Schluß gezogen159), daß der aus Amtshaftung in Anspruch genommenen Körperschaft dem Geschädigten gegenüber die Berufung auf das Bestehen irgendeines anderweiten Ersatzanspruchs gegen die öffentliche Hand auch dann zu versagen ist, wenn diese anderweite Ersatzanspruch nicht mehr — sei es auch aus Verschulden der klagenden Partei — durchsetzbar ist. Der Verletzte behält mithin seinen Ersatzanspruch aus § 839 BGB, Art. 34 G G auch dann, wenn er seinen gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehenden uo

) München, 5. 3.41, HRR Nr. 964. ) Karlsruhe, 21.10. 53, VRS 7, 423 = NJW 53,1915 = VersR 54,14 LS. 142 ) Oldenburg, 6. 5. 55, ZfV 494 = VRS 9, 255 = NdsRpfl. 55,170. 143 ) BGH 10. 7. 58, VersR 767. 144 ) BGH 30.4. 57, VersR 449. 145 ) RGZ 165,365 v. 10.1.41. 14 °) Dresden, 3. 10. 40, Recht 41, Nr. 1191; BGH 8. 7. 57, N J W 1396 LS = VersR 590 = VRS 13, 166; BGH 12. 3. 62, VersR 824; BGH 16.5. 63, VersR 971 = VRS 25,23. 14 ') R G 1 0 . 1 . 4 1 , DR 1225 mit Anm. Reuss. 148 ) RG 23. 6. 39, DR 40, 38. 149 ) RGZ 161, 341 v. 6. 10. 39 = DR 40, 36; RGZ 162, 364 v. 19.1. 40 = DR 644; RG 27. 3. 43, DR 44, 491. ^»J BGH 3. 12. 53, VersR 54, 36 = VkBl. 54, 418. 151 ) BGH 28. 3. 63, VersR 925. 141

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152 ) RGZ 129, 303/307 v. 30. 6. 30 = JW 31, 1691; RG 10. 1. 41; DR 1294/1295; Stuttgart, 30.12. 54, MDR 55, 355 = VersR 55, 398 LS; BGH 23. 4. 56, NJW 1633; BGH 25. 2. 57, VersR 267; BGH 23. 10. 58, VersR 886; Celle, 7. 10. 59, NJW 60, 676 = VersR 60, 552 LS; BGH 12. 7. 62, VRS 23, 258. Siehe auch Fußn. 129. 153 ) BGH 23. 4. 56 aaO. 154 ) 27. 9. 65, VersR 1101 = VRS 29, 343. 155 ) RG 17. 4. 44, DR 843 mit Anm. Wussow; Hamm, 12. 5. 50, VkBI. 311; Hamburg, 29. 5. 53, VersR 367. 156 ) RGZ 165, 365/373,374. 157 ) BGHZ 1,388/391. 158 ) BGHZ 29, 38/44,45. 159 ) BGHZ 13, 88 — GS — v. 12. 4. 54 = NJW 5, 993; BGH 4. 7. 60, VersR 994 = VRS 19, 258/259; BGH 21. 9. 61, VersR 1016 = NJW 2256 = MDR 62,35 = DAR 62,17 = VRS 21,412. Siehe auch Fußn. 174.

Amtshaftung des Halters

§ 16 StVG

I

Ersatzanspruch aus § 7 StVG schuldhaft hat verjähren lassen. Ebenso liegt der Fall, wenn nicht die Körperschaft Halterin des Kfzs war, sondern der Beamte selbst 160 ). War dagegen eine dritte Person Halterin des Kfzs, so haftet die Körperschaft (für ihren schuldhaft handelnden Beamten) nur dann und insoweit, als der Verletzte vom Halter keinen Ersatz zu erlangen vermag. Keine anderweite Befriedigung ist für den Anspruch auf Schmerzensgeld und in den anderen RNr. 17 bis 25 behandelten Fällen zu erlangen oder wenn der Schaden die Grenzen des § 12 überschreitet 161 ). Das Zusammentreffen der Amtshaftung mit der Haftung des Fahrers aus § 18 ist unten RNr. 68 behandelt, das Zusammentreffen von Amtshaftung aus Verletzung der Verkehrsregelungspflicht mit Haftung aus Verkehrssicherungspflicht in RNr. 32 zu § 5 a. d) Anderweite Ersatzmöglichlceit Bei der Inanspruchnahme des Halters aus Amtspflichtverletzung ist zu beachten, daß eine anderweite Ersatzmöglichkeit, die den Anspruch nach § 839 Abs. 1 Satz 2 B G B ausschließt, nicht nur in den oben RNr. 36 dargestellten Fällen vorliegt, sondern auch sonst häufig gegeben ist. Auch bei Stationierungsschäden erübrigt sich — trotz der hierfür geltenden kurzen Fristen — die Prüfung nicht, ob eine anderweite Ersatzmöglichkeit offensteht 162 ). Eine solche liegt z. B . vor, wenn eine Tierhalterhaftung neben die Haftung aus Amtspflichtverletzung tritt 1 6 3 ), wenn das verletzte Kind gegen seine Eltern einen Anspruch wegen grober Verletzung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht 164 ) hat 1 6 5 ), wenn die Erbengemeinschaft nach dem Unfalltod des Erblassers einen Anspruch gegen einen der Miterben hat, weil dieser den Unfall ebenfalls verschuldet hat 166 ), oder wenn der Verletzte Ansprüche gegen einen Sozialversicherungsträger 167 ) hat. In letzterem Falle besteht ein anderweiter Ersatzanspruch, soweit der vom Versicherungsträger gezahlte Betrag zur Deckung des Schadens reicht; wegen des ungedeckten Schadens bleibt der Anspruch des Verletzten nach § 839 B G B bestehen und geht nicht etwa nach § 1542 RVO auf den Versicherungsträger über 168 ). Als anderweite Ersatzmöglichkeit wird von der herrschenden Ansicht auch angesehen, wenn der Verletzte einen Kranken-, Kasko- oder Unfall Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte und ihm hieraus Leistungen zustehen 169 ). Gleiches gilt auch für die Schadensversicherung. Keinesfalls kann die herrschende Ansicht insofern richtig sein, als sie dahin geht, der Grundsatz der kongruenten Deckung gelte in diesem Falle nicht 170 ). Auf den Schmerzensgeldanspruch hatte allerdings auch das Reichsgericht den von der Unfallversicherung gezahlten Betrag nicht angerechnet 171 ). Ferner hatte die Rechtsprechung anerkannt, daß durch die Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung oder Sachversicherung die für den Versicherten ungünstigen Folgen dieser Rechtsansicht (er muß höhere Prämien zahlen) vertraglich ausgeschlossen werden können 172 ). Die Ansprüche aus einer Lebensversicherung sind ohnedies keine anderweiten Ersatzansprüche im Sinne des § 839 BGB 1 7 3 ). Nicht als anderweiter Ersatzanspruch kann ein Anspruch des Verletzten gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand angesehen werden, sofern dieser Anspruch — sei es auch aus Verschulden des Geschädigten — nicht mehr durchsetzbar ist 174 ). Der aus dem Verlust eines solchen Anspruchs herrührende Regreßanspruch gegen einen Rechtsanwalt ist ebenfalls kein „anderweiter Ersatzanspruch". Mittellosigkeit des Schuldners bewirkt, daß keine anderweite Ersatzmöglichkeit vorliegt. Dem Verletzten kann nicht zugemutet werden, den mittellosen Schuldner zu verklagen. E r muß allerdings nachweisen, daß er von dem Schuldner voraussichtlich keinen Ersatz erlangen kann 175 ) und daß er auch bisher °) RGZ165, 365/373,374 v. 10.1. 41. ) RGZ 169, 341 v. 24. 7. 40; RG 17. 4. 44, DR 843. 182 ) BGH 16. 4. 64, VersR 735 = MDR 658 = VRS 27,1; a. M. Nürnberg, 4.10. 63, NJW 64, 670. 1 6 3 ) Zweibrücken, 21. 6. 65, VersR 1085 = JZ 646. 164 ) RNr. 164 bis 172. 165 ) BGH 10.10. 57, VersR 755. Siehe andererseits Fußn. 179. 1 6 6 ) BGH 5. 2. 62, NJW 791 = VRS 22, 254. 167 ) BGH 9. 11. 59, VersR 60, 34; 30. 11. 59, VersR 60, 352 = VRS 18,241. 168 ) RGZ 171, 174/180 v. 24. 5. 43 = DR 1068/ 1070 m. Anm. Wussow. 16

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169 ) RGZ 152, 20/22 v. 14. 7. 36 = J W 3383/ 3384; RGZ 158, 176 v. 26. 8. 38 = JW 3039; BGH 30.11. 55, VersR 56, 52/53; BGH 23.10. 58, VersR 886/887; BGH 9. 11. 59, VersR 60, 84/85; Hamburg, 9. 6. 61, VersR 890 LS = BB 954; Weber, NJW 66,1645. 17 °) RGZ 158, 176/179 v. 26. 8. 38 = JW 3039. 171 ) RG 24. 9.42, DR 43,147. 172 ) RGZ 171, 198/201 v. 31. 5. 43 = DR 992/ 993. 173 ) RGZ 155,186/191 V. 29. 6. 37 = J W 2516; BGH 23.10.58, VersR 886/887. 174 ) BGH 5. 2. 62, NJW 791 = VRS 22/254. Siehe auch Fußn. 159. 175 ) BGH 19.3. 64, VersR 639/640.

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Full 176

keinen Ersatz hätte erlangen können ). Dieser Beweis ist geführt, wenn die Klage des Verletzten gegen den Dritten wegen Beweisschwierigkeiten abgewiesen worden ist 177 ). Behauptet der Beklagte, daß Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen, obwohl der Verletzte nachgewiesen hat, daß der Schuldner vermögenslos ist, so hat er das zu beweisen178). Der Verletzte kann nicht auf die Möglichkeit eines Ersatzes durch einen Dritten verwiesen werden, wenn ihm nicht zuzumuten ist, sich an diesen zu halten 179 ); dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Verletzte einen nahen Verwandten in Anspruch nehmen oder durch die Inanspruchnahme des Dritten selbst eine anderweitige Vermögenseinbuße erleiden würde 180 ). Die Versäumung anderweiter Ersatzmöglichkeiten schadet dem Verletzten nur, wenn er die Versäumung verschuldet hat 181 ) oder — nach herrschender, mit dem Vorstehenden allerdings in Widerspruch stehender Ansicht — wenn die anderweite Ersatzmöglichkeit noch im Zeitpunkt der Klageerhebung bestanden hat 182 ). Wird die Klage nur deshalb abgewiesen, weil der Verletzte noch nicht versucht hat, von dem Dritten Ersatz zu erlangen, so lautet die Abweisung auf „zur Zeit unbegründet" 183 ). 38

IT. Die Haftung des Halters aus Vertrag Sie kann ebenfalls ihrem Umfang nach über die Haftung des § 7 StVG, jedenfalls aber über die nach § 823ff. BGB hinausgehen. Allerdings muß der Verletzte beachten, daß er dann, wenn er sich auf Vertrag stützt, das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen bei der Abwägung nach § 254 BGB gegen sich gelten lassen muß 184 ). Ferner gibt es bei Ansprüchen aus Vertrag kein Schmerzensgeld und keine Ansprüche Dritter. Die Vertragshaftung schließt nicht etwa, wie man früher gelegentlich annahm, die Haftung aus unerlaubter Handlung und die Haftung aus dem StVG aus, sondern tritt neben sie. Darauf hat der BGH 184 ») bei der Haftung des Frachtführers aus § 430 H G B hingewiesen. Der Verletzte wird sich vor allem dann (zusätzlich) auf Vertrag stützen, wenn die Haftungsgrenzen des § 12 StVG überschritten werden. Wenn er als Insasse unentgeltlich befördert wurde (§ 8a StVG), liegt in der Regel kein Vertrag vor, vgl. unten. Einen weiteren Vorteil für den Verletzten bietet die Vertragshaftung dadurch, daß die Verjährung später (in der Regel erst nach 30 Jahren) eintritt, daß infolge der weitgehenden Anwendung der sich aus § 282 BGB ergebenden Grundsätze häufig den Beklagten die Beweislast trifft und daß dieser f ü r Handlungen und Unterlassungen seiner Erfüllungsgehilfen nach § 278 ohne die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises (RNr. 44 bis 49) haftet. Als Vertragstypen kommen vor allem der Beförderungsvertrag (und dieser wieder in der Form des Werkvertrags oder des Dienstvertrags) und Beförderungen im Rahmen eines Dienstvertrags in Betracht. In beiden Fällen besteht neben der Pflicht, den anderen zu befördern, eine weitere Pflicht, ihn ohne Schaden f ü r sein Eigentum und für seine Gesundheit zu befördern 185 ). Haftungsgrundlage ist der von der Rechtsprechung aus §§ 325, 326 BGB abgeleitete Grundsatz, daß derjenige, der nebenvertragliche Schutz- und Erhaltungspflichten schuldhaft verletzt, dem Verletzten den entstandenen Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen hat. Dieser Grundsatz der Haftung aus positiver Vertragsverletzung ist zum Gewohnheitsrecht geworden und bedarf daher keiner weiteren Rechtfertigung mehr. Die Haftung des Unternehmers, der Waren im Güterfernverkehr befördert, richtet sich nach der KVO. Kein Vertrag liegt allerdings bei Handlungen vor, die lediglich aus Gefälligkeit ohne rechtliche Verpflichtung erfolgen. Hierzu zählt die unentgeltliche Mitnahme im Kfz, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Halter oder Führer des Kfzs den anderen zur Mitfahrt aufgefordert hat 186 ). Eine reine Gefälligkeit liegt auch dann vor, wenn der im Kfz Mitgenommene dem Fahrer ein Trinkgeld gibt. Ein Vertrag kommt dagegen zustande, wenn vor der F a h r t eine Beteiligung des Mitfahrers an den Unkosten vereinbart wird 187 ), wenn ein Gastwirt seinen ständigen Gast auf seinem Kraftrad nach Hause fährt 1 8 8 ); wenn ein Patient den Arzt durch 176 ) RG 1 . 1 1 . 29, H R R 30, Nr. 111; RG 9 . 1 2 . 30, HRR 31, Nr. 500; BGH 23. 5.60, VersR 663. 177 ) BGH 23.10.58, VersR 886. 178 ) BGH 28.5.62, VersR952. 179 ) Stuttgart, 10. 7. 63, N J W 64, 727. Siehe aber andererseits Fußn. 165. 18 °) BGH 24.3. 64, VersR 682. 181 ) BGH 1 4 . 1 . 60, VersR 325; BGH 23. 5. 60, VersR 663; z. B. wenn er den Anspruch hat verjähren lassen: Düsseldorf, 10.3. 66, DNotZ 630. 182 ) RG 5 . 1 . 3 9 , DRW 169.

456

183 ) BGHZ 37, 375 v. 12. 7. 62 = N J W 1862 = VersR 1066 = MDR 890; vgl. auch Fußn. 114. 184 ) RG 27.4. 38, JW 2274. 184 ») BGH 23. 3. 66, N J W 67, 42 = JZ 67, 446 m. Anm. Georgiades. 185 ) Nürnberg, 19.6.53, VRS 5, 403/404. 186 ) RGZ 128, 229 v. 14. 4. 30; Köln, 18.12. 30, JW 31,1975; RG 3. 3. 32, JW 2025; RGZ 141, 262 v. 9. 6. 33; RGZ 145, 390 v. 22. 11. 34; Bamberg, 21. 7.48, N J W 49,506/507. " 7 ) RG 26.11.36, VAE 37,118. 188 ) Dresden, 18.12.36, VAE 37,118.

Haftung des Halters aus Vertrag

§ 16 S t V G 189

ein eigenes oder fremdes Kfz holen läßt ), wenn ein Kfz-Händler einen Interessenten zu einer Probefahrt einlädt, überhaupt immer dann, wenn die Mitnahme im wirtschaftlichen Interesse des Halters oder Fahrers liegt190). Wer einem anderen Verkehrsteilnehmer Winkzeichen gibt, die andeuten sollen, er könne vorbeifahren, haftet in keinem Falle, wenn der andere diesem Wink folgt und hierdurch einen Unfall verursacht 191 ). Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich keine Pflicht des Arbeitgebers, für die Fahrzeuge eine Schadensversicherung abzuschließen, die Arbeitnehmer auf dem ihnen hierfür zur Verfügung gestellten Parkplatz abstellen192). Beruht ein Unfall auf einem Mangel am Fahrzeug, von dem der Fahrer keine Kenntnis hatte, und wäre der Mangel entdeckt worden, wenn in regelmäßigen Zeitabständen der vom Lieferwerk vorgeschlagene Wartungsdienst („Inspektion") durchgeführt worden wäre, ist dies aber unterlassen worden, so ist der Unfall eine Folge dieses pflichtwidrigen Verhaltens 193 ). Zu unterscheiden von der Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, ist diejenige nach dem Umfang der Haftung bei Gefälligkeitsfahrten (RNr. 77 bis 95). Die Haftung der Post im Omnibusverkehr richtet sich nach der Postreise 0 193a ), vgl. RNr. 21 zu § 8 a. Die Beschränkung der Vertragshaftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung, die § 430 HGB anordnet, berührt den Umfang der daneben gegebenen Haftung auB § 823 Abs. 1 BGB nicht 1936 ). V. Der ursächliche Zusammenhang Die unerlaubte Handlung führt nach bürgerlichem Recht nur dann zur Schadenersatzpflicht, wenn der Schaden mit der Handlung (oder dem Unterlassen) in Kausalzusammenhang steht. Es gelten die allgemeinen hierzu im bürgerlichen Recht aufgestellten Lehren (RNr. 87 bis III zu § 7) mit der Maßgabe, daß es auf den Zusammenhang zwischen Verschulden und Erfolg ankommt (RNr. 91 zu § 7). Auf die Ausführungen zu § 7 wird verwiesen. Der Verstoß gegen ein Schutzgesetz — z. B. das Führen eines Kfzs ohne Fahrerlaubnis — begründet den Beweis des ersten Anscheins, daß ein auf der Fahrt entstandener Unfall auf dem Verstoß beruht (RNr. 228). Die Frage der Ursächlichkeit entsteht vor allem bei der Überschreitung vorgeschriebener Höchstgeschwindigkeiten194). Wäre ein Überholen ohne Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit unmöglich gewesen und prallt der Überholende mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, so ist sein Verstoß gegen die Verkehrsregeln für den Unfall ursächlich, auch wenn er nicht ahnen konnte, daß der beim Unfall beschädigte andere Wagen plötzlich hinter einem dritten Wagen hervorschießen und zur Überholung ansetzen werde194"). Läßt sich nicht klären, ob der verletzte Fußgänger, der durch ein Fahrzeug überfahren worden ist, schon vorher von einem anderen Fahrzeug zu Boden gestoßen worden war, so hat das Gericht unter Zuhilfenahme von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Alternativfeststellung zu treffen1941»). Diese Vorschrift bestimmt, daß dann, wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat, jeder für den ganzen Schaden verantwortlich ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt weder eine Gleichzeitigkeit der Gefährdungshandlungen noch einen subjektiven Zusammenhang zwischen den mehreren Gefährdungstätern voraus (RNr. 16 zu § 17)195), ist aber nur zulässig, wenn f e s t s t e h t , daß auch der andere als möglicher Täter in Betracht kommt. Letzteres erübrigt sich bei der oben erwähnten Alternativfeststellung. Derjenige, der den verletzten Fußgänger zuletzt (oder als einziger) überfahren hat, haftet auf jeden Fall. Steht nicht sicher fest, daß er den verletzten Fußgänger überfahren hat (oder angefahren hat), so kommt die Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Betracht196®). Wer sich dem Gebot eines Polizeibeamten, anzuhalten, durch gefährlich übersetzte Geschwindigkeit zu entziehen sucht, haftet für die Folgen eines Unfalls, den der ihn mit einem Kfz verfolgende Polizeibeamte erleidet19511). VL Der Begriff „Verschulden« Die Haftimg aus unerlaubter Handlung (auch aus Amtspflichtverletzung) und aus Vertrag setzt ein Verschulden voraus. Hiervon gibt es nur e i n e Ausnahme: § 829 BGB ordnet zu189

) RG 20.1.14, JW 401/402. °) LG Stade, 4. 2. 52, DAR 93; für Probefahrten — auch wenn der Kauf eines anderen Kfzs als des gefahrenen in Betracht gezogen wurde —: BGH 21.5.68, VersR 777. 191 ) Frankfurt, 12. 3. 65, NJW 1334 m. Anm. Rother. 192 ) BAG 16.3. 66, NJW 1534. 193 ) BGH 15. 2. 66, VersR 564. Siehe auch Fußn. 230. 19

193a

) v. 6.7. 64, BGBl. 1445. i>) BGH 23. 3. 66, VkBl. 68,117. ) LG Köln, 27.4.66, VersR 966. 194 ») München, 14. 2. 66, VRS 31,170 = VersR 1143 LS. 19 «>) BGH 19.5. 67, VersR 999. 19ä ) BGHZ 33, 286 v. 15.11. 60 = VersR 1147. 195 ») BGH 6. 7.65, VersR 1046. 195 i>) BGH 3. 2. 67, VersR 580 = VRS 32, 321 = JZ 641 m. Anm. Deutsch. 193

194

I

Fun

§ 1 6 StVG

ungunsten von Kindern und Jugendlichen und zuungunsten von Bewußtlosen oder krankhaft Geistesgestörten an, daß beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ohne Verschulden nach Billigkeitsgrundsätzen gehaftet wird. Keine Ausnahme vom Verschuldensprinzip ist § 831 B G B . Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, für dessen rechtswidrige Handlungen einzustehen (allerdings mit der Möglichkeit, einen Entlastungsbeweis zu führen), wobei sein Verschulden vermutet wird. Das Verschulden besteht bei allen unerlaubten Handlungen in einer vorsätzlichen oder in einer fahrlässig begangenen Pflichtverletzung. Welche Pflichten verletzt sein können, ist oben RNr. 27 bis RNr. 32 erörtert. Da Vorsatz selten vorliegt, können sich im folgenden die Ausführungen auf den Begriff „Fahrlässigkeit" beschränken. Das Schrifttum zur Fahrlässigkeit findet man unter RNr. 3. 41

a) Der Begriff Fahrlässigkeit ist in § 276 Abs. 1 Satz 2 B G B definiert. Fahrlässig handelt, wer die im Vk erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Wem ein pflichtwidriges Verhalten im Straßenvk vorgeworfen wird, also ein „verkehrswidriges" Verhalten, haftet nur, wenn ihm nachgewiesen wird, daß er die im Straßenvk erforderliche Sorgfalt, also die Sorgfalt eines ordentlichen Kfz-Führers, außer acht gelassen hat. Dabei ist nicht auf das Können, die Geistesgegenwart und die Entschlußfähigkeit der wegen Schadenersatz in Anspruch genommenen Person abzustellen, sondern ein objektiver Maßstab anzulegen, der auf einen durchschnittlichen gewissenhaften Verkehrsteilnehmer (oder Halter) abstellt. Zwar sind an diesen angesichts der Gefährlichkeit des Straßenverkehrs strenge Anforderungen zu stellen (RNr. 8 zu § 18); doch darf dies nicht dazu führen, jeden objektiven Verstoß gegen Verkehrsregeln als schuldhaft zu bezeichnen und damit den Begriff der unerlaubten Handlung seines Sinngehalts zu entkleiden. Zu fordern ist nicht ,',jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt" wie in § 7 Abs. 2 Satz 2, sondern nur die gewöhnliche Sorgfalt. Es kann nicht genug davor gewarnt werden, der in den letzten Jahren immer mehr zutage getretenen Ansicht nachzugeben, daß für jedes Unglück ein Schadenersatzpflichtiger gefunden werden müsse. Es darf nie außer acht gelassen werden, daß der Ersatz des Schadens durch einen anderen nach unserem Recht, welches das Risiko grundsätzlich dem Geschädigten auferlegt, der Ausnahmefall ist. Leider hat auch der BGH dem Drängen der Zeit immer mehr nachgegeben und schließlich sogar196) die Ansicht vertreten, bei Zweifeln über die Rechtslage (des vereinsamten Dreiecksschilds) verhalte sich derjenige im Sinn des § 276 B G B schuldhaft, der sich einer von Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auslegung der StVO anschließe und danach handle, sofern sich (nachträglich) herausstelle, daß sich in der Rechtsprechung eine abweichende Ansicht durchsetze. Der BGH hat in dieser Entscheidung den Unterschied zwischen § 7 Abs. 2 StVG und § 276 B G B offenbar aus den Augen verloren. Anders als bei der Gefährdungshaftung ist Maßstab bei der Haftung aus unerlaubter Handlung nicht der ideale Fahrer, der an alle Möglichkeiten denkt (der allerdings auch nicht alle Gerichtsentscheidungen im Kopfe haben kann), sondern der durchschnittliche Fahrer mit durchschnittlichem Geschick, durchschnittlicher Reaktionszeit und einer für den Erwerb des Führerscheins ausreichenden Kenntnis der StVO und ihrer Auslegung. Die Mehrdeutigkeit der Vorschriften unseres Verkehrsrechts stellt in Anbetracht des häufigen Wechseins ihre „richtigen" Auslegung in der Rechtsprechung und wegen der vielen von der Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmen den Durchschnittsfahrer vor nicht mehr lösbare Probleme196"). Darüber hinaus leidet die geltende Verkehrsgesetzgebung und die auf ihr beruhende Verkehrsregelung zur Zeit noch an dem Mangel, daß sie für zahlreiche häufig auftretende Verkehrssituationen, die nur durch eine klare Regelung gelöst werden können, den Verkehrsteilnehmern nicht eine eindeutige Verhaltensweise vorschreibt, vielmehr von ihnen verlangt, langwierige Überlegungen aufgrund der Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer anzustellen, wo in Bruchteilen von Sekunden gehandelt werden müßte. Es geht nicht an, die Haftung für Schäden, die auf diesem Mangel unserer Gesetzgebung beruhen, auf nicht geschädigte Verkehrsteilnehmer vermittelns eines fingierten Verschuldens abzuwälzen. Jede Überspitzung der Anforderungen an die Sorgfaltspflicht über das Maß hinaus, dem ein pflichtbewußter Fahrer im allgemeinen gewachsen ist, weckt dem Durchschnittsfahrer das Gefühl, daß man es ja doch nicht richtig machen könne, und wirkt dadurch zersetzend auf die Verkehrsdisziplin. Zu warnen ist vor allem vor dem Irrtum, daß jeder schuldhaft pflichtwidrig gehandelt haben müsse, dessen Verhalten sich nach eingetretenem Unfall rückblickend als unzweckmäßig erweise. Allerdings ist die genaue Einhaltung aller eindeutigen Verkehrsregeln für das Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung und kann deshalb 196 )

458

am 30.9.58, DAR 60,16.

196 »)

vgl. Bockelmann, NJW 60,1277.

§ 16 StVG

Der Begriff „Fahrlässigkeit"

nur in Ausnahmefällen rechtswidrig sein. Jedenfalls stellt das Befolgen der Regel nicht schon dann ein Verschulden dar, wenn im Einzelfall das Abweichen von der Regel dienlicher gewesen wäre 197 ). Von dem gewöhnlichen Haftungsmaßstab weicht die Haftung der Eltern gegenüber ihren Kindern und die Haftung der Eheleute untereinander ab. Diese Personen haften nur für die Beachtung derjenigen Sorgfalt, die sie in ihren eigenen Angelegenheiten zu beachten pflegen (§§ 1359, 1664 B G B ; das Schrifttum hierüber siehe RNr. 9). Die gesetzliche Regelung ist von Hoffmann 197a ) und von Kötz 1 9 7 b ) als unbillig bezeichnet worden. Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden. Die engen persönlichen Bindungen innerhalb der Familie würden es als unmoralisch erscheinen lassen, den Ehegatten oder Elternteil, der durch eine geringe Unachtsamkeit einen Schaden hervorgerufen hat, finanziell in Anspruch zu nehmen. Ein solches Ereignis muß vielmehr nach der (immer noch herrschenden) Anschauung über die innerhalb der Familie bestehende Schicksalsgemeinschaft duldend hingenommen und in gemeinsamen Bemühungen ausgeglichen werden. Dementsprechend versagt die Haftpflichtversicherung den Versicherungsschutz. Es wäre eine Verkennung und Verneinung der sozialen Gegebenheiten, wollte man die Schuld eines Ehegatten oder Elternteils mit denselben Maßstäben messen wie die eines nicht zur Gemeinschaft gehörenden Dritten. Die Haftungsvorschriften des B G B haben ihren guten Grund. Abzulehnen ist daher auch die Ansicht des BGH 1 9 8 ), die in § 708 B G B angeordnete Beschränkung auf konkrete Fahrlässigkeit für Haftungsansprüche unter Gesellschaftern (RNr. 159) gelte nicht für Ansprüche aus Fehlern, die einem Gesellschafter bei der Lenkung eines Fahrzeugs unterlaufen. Den von der Rechtsprechung des B G H begünstigten Auflösungserscheinungen unserer sozialen Ordnung sollte entgegengetreten werden. Die Kriterien der g r o b e n Fahrlässigkeit und die Fälle, in denen es hierauf ankommt, sind RNr. 230 und 231 erörtert 198 »). Bei der Prüfung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist anders als bei der Prüfung der allgemeinen Fahrlässigkeit darauf abzustellen, ob subjektive Besonderheiten zugunsten des Schädigers ins Gewicht fallen 198b ). Der Begriff „grobe Fahrlässigkeit" ist in RNr. 25 zu I § 9 erörtert, die Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins für grobe Fahrlässigkeit in RNr. 230 und 231 zu

I

41a

§16.

b) Beispiele für fahrlässiges Verhalten des Halters Eine Fahrlässigkeit des Halters wird häufig vorliegen,wenn der Unfall durch einen Fehler in der Beschaffenheit des Kfzs oder ein Versagen der Verrichtungen verursacht ist. Das Verschulden ist offenkundig, wenn das mangelhafte Kfz nicht zum Vk zugelassen war und der Halter den Gebrauch vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht hat (§ 23 a. F.). Schuldhaft handelt auch derjenige Halter, der einer des Fahrens unkundigen Person das Kfz überläßt, zumal dann, wenn diese keine Fahrerlaubnis besitzt (§ 21 Abs. 2). Ist ein Kfz von der zuständigen Behörde zum Vk zugelassen worden, so gilt damit für den Augenblick der Zulassung der Beweis des ersten Anscheins, daß sich das Kfz in ordnungsgemäßem Zustand befand. Hinsichtlich der schon im Zeitpunkt der Zulassung vorhandenen Mängel fehlt es an einem Verschulden des Halters, wenn er sie nicht kannte 199 ). Das OLG Braunschweig (aaO) will allerdings (ebenso wie der B G H ) einem umfangreichen Omnibusbetrieb trotz der Zulassung des Kfzs eine eigene Untersuchung ansinnen. Wer von einer bewährten Kfz-Fabrik ein neues oder ein generalüberholtes Kfz erwirbt, braucht es aber zunächst nicht auf Betriebssicherheit untersuchen zu lassen; anders wenn der Verkauf eines gebrauchten Kfzs ohne Gewährleistung erfolgt ist 199 »). Der Halter ist nicht verpflichtet, sich vor Antritt jeder Fahrt vom vorschriftsmäßigen Zustand desselben zu überzeugen; das ist vielmehr nach § 31 Abs. 1 StVZO Pflicht des Führers. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift beschränkt sich die Pflicht des Halters darauf, die Inbetriebnahme zu untersagen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß das Fz einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht. Der unvorschriftsmäßige Zustand muß ihm nur dann bekannt sein, wenn ihn nach anderen Vorschriften eine Untersuchungspflicht trifft. Eine allgemeine Untersuchungspflicht besteht für den Halter nicht. Hinsichtlich der Erhaltung der Betriebssicherheit des Kfzs kann sich der Halter einer Hilfsperson bedienen, die die zur Pflege des Wagens und Beurteilung der Betriebssicherheit 197

30.

) BayObLGSt. 59,13 v. 14.1. 59 = VkMitt.

) Hoffmann, NJW 67,1207. b) Kötz, NJW 67, 1213; siehe aber andererseits: Deutsch, JuS 67,496. 198 ) BGH 20.12. 66, NJW 67, 558 = JZ 67,255 m. Anm. Böhmer = VersR 67, 233. 197a 197

i98a) V gi. hierzu auch Sauden, VersR 67, 1013. i>) BGH 11.7. 67, Betrieb 1409. 1 9 9 ) Braunschweig, 9. 9. 49, 2 U 94/48; ÖstO GH 18. 4. 56, VRS 13, 311/312; einschränkend BGH 23.1.51, NJW 233. 198

199

*) RG 26.1.33, DAR 40.

459

42

I

§ 16 StVG

Füll

erforderliche Sachkunde besitzt und von deren Tauglichkeit und Zuverlässigkeit sich der Halter mit der erforderlichen Sorgfalt vergewissert hat. Er muß sich in einem solchen Falle nicht etwa noch eines Sachverständigen höheren Grades zur Überwachung des Wagenpflegers bedienen800). Wie aus der Untersuchung des Kfzs nach § 29 StVZO darf der Halter aus einer Untersuchung des Dampfkessels eines mit Dampf betriebenen Kfzs dann, wenn diese keine Mängel aufgedeckt hat, den Schluß ziehen, daß keine Mängel vorhanden seien201). Bei großstädtischen Verkehrsbetrieben dürfen sich die verfassungsmäßig zur Vertretung Berufenen und die von ihnen mit der Auswahl und der Oberaufsicht über das Fahrpersonal betrauten Angestellten darauf beschränken, allgemeine Anordnungen zu erlassen und deren Befolgung zu überwachen; dabei sind sie darauf angewiesen, was ihnen von den Unterstellten berichtet wird; auf die Richtigkeit der Berichte dürfen sie vertrauen, solange kein besonderer Anlaß zu Bedenken besteht 202 ).

43

VII. Haftung für unerlaubte Handlungen des Kfz-Führers Lenkt der Halter das Kfz nicht selbst, sondern läßt er es durch einen Kfz-Führer lenken, so ist dieser beim Betrieb des Kfzs sein Verrichtungsgehilfe. Der Halter haftet daher nach § 831 B G B für jeden Schaden, den der Kfz-Führer rechtswidrig einem anderen zufügt, sofern ihm nicht der Nachweis gelingt, daß ihn (hinsichtlich Auswahl und Beaufsichtigung des Verrichtungsgehilfen) kein Verschulden trifft. Das Wesen des § 831 B G B liegt sonach in der Umkehrung der Beweislast hinsichtlich des Verschuldens desjenigen, der den anderen zu der Verrichtung bestellt hat 203 ). § 831 B G B ähnelt mithin in gewisser Hinsicht dem § 18 StVG, nur daß es sich bei § 831 B G B um ein Verschulden an der rechtswidrigen Handlung eines anderen dreht. § 831 B G B stellt daneben noch eine zweite Vermutung auf, nämlich die, daß der Mangel der Sorgfalt des Geschäftsherrn für den Schaden ursächlich gewesen sei. Hat ein Mangel am Kfz (ein Versagen seiner Verrichtungen) den Unfall herbeigeführt, so geht die in § 831 B G B aufgestellte Vermutung auch dahin, der Geschäftsherr (meist identisch mit dem Halter) habe nicht ausreichend für die Betriebssicherheit des Kfzs gesorgt 204 ). Auch in diesem Fall haftet der Geschäftsherr, wenn er nicht das Gegenteil beweist. Der Nachweis, daß sich das K f z vor dem Unfall in Reparatur befunden hat und daß der Inhaber der Werkstätte angewiesen war, alle bemerkbaren Mängel zu beheben, reicht zur Widerlegung der Vermutung nicht aus 205 ). Hat eine Abwägung nach § 254 B G B stattgefunden, so ist nicht nur das Verschulden des Geschäftsherrn, sondern — sofern der Verrichtungsgehilfe schuldhaft gehandelt hat — auch das des Fahrers zu berücksichtigen 206 ). Der Verletzte hat in der Regel nichts anderes darzulegen, als die Teilnahme eines Verrichtungsgehilfen des Beklagten am Vk und die Ursächlichkeit dieses Verhaltens für den Schaden (RNr. 232). Die Verkehrswidrigkeit dieses Verhaltens braucht er nicht darzutun 207 ). Darauf, ob der Verletzte die Person des Schadensverursachers kennt, kommt es nicht an; es genügt vielmehr, wenn er den Unfall nach Art, Zeit und Umständen so bezeichnet, daß sich das Tätigwerden einer Hilfsperson ergibt 208 ). Aufgabe des Geschäftsherrn (hier des Halters) ist es sodann, zu beweisen, daß das Verhalten rechtmäßig war 209 ). Er hat also auch zu beweisen, daß das Verhalten des Fahrers verkehrsrichtig war (oben RNr. 28) 210 ). Läßt sich nicht ausreichend klären, ob das Verhalten verkehrsrichtig war, so haftet der Geschäftsherr 211 ), wenn er den Entlastungsbeweis (RNr. 45 bis 49 und 232) nicht zu führen vermag. Eine Deliktsfähigkeit der Verrichtungsgehilfen (hier des Fahrers) braucht nicht gegeben zu sein. Wohl aber haftet der Geschäftsherr (hier der Halter) nur, wenn er selbst deliktsfähig ist oder die Voraussetzungen des § 829 B G B vorliegen. Handelt der Verrichtungsgehilfe (hier der Fahrer) schuldhaft, so haftet er selbst (entweder aus § 823 B G B oder aus § 18 StVG) neben dem Geschäftsherrn (Halter). Steht fest, daß das Verhalten des Geschäftsherrn (hier des Halters) ursächlich für das Verhalten des Verrichtungsgehilfen (hier des Fahrers) war und daß das Verhalten des Geschäftsherrn schuldhaft und °) RG 25.11.37, VAE 38, 93. RGZ 145,374 v. 1.11. 34. 202 ) Dresden, 29.4.40, VAE 180 LS. 203 ) RGZ 139, 302/304 v. 12. 12. 32; RGZ 140, 386/392, v. 15. 7. 30; RGZ 142, 356/368 V. 7.12. 33. f * ) BGH 15. 2. 66, VeraR 564. M 5 ) BGH 15.2.66 aaO. 206 ) RG 18. 5. 31, JW 3306/3308, vgl. auch RNr. 21 zu § 17. 20

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a") BGHZ 24, 21/28 v. 4. 3. 57 = VersR 288 = NJW 785 und 986 m. Anm. Bettermann = DAR 184 = MDR 666 = VRS 12, 409; BGH 24. 2.58, DAR 160 = VRS 14, 334/338. 208 ) RGZ 159, 283/290 v. 6. 1. 39; RG 24. 10. 32, JW 33, 824/826. a») BGH 12. 7.57, VersR 656. 21 °) BGH aaO v. 4.3. 57 und v. 24.2. 58. 211 ) Hauss, Anm. zu LM Nr. 2 zu § 831 (E) BGB; Bode, DAR57,173.

Haftung des Halters für den Fahrer

§ 1 6 StVG

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pflichtwidrig war, so haftet dieser wegen unerlaubter Handlung aus § 823 BGB, ohne daß es des Umwegs über § 831 BGB bedürfte. Dies gilt vor allem dann, wenn er Pflichtwidrigkeiten des Fahrers nicht beanstandet und abstellt. Allerdings braucht der Geschäftsherr seinen Fahrer noch nicht zu entlassen, wenn sich dieser mehrerer kleiner fahrlässiger Verstöße gegen die StVO oder StVZO schuldig macht 212 ). Ist eine juristische Person des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts Geschäftsherr, so liegt ein zur Haftung nach § 823 BGB führendes Verschulden schon dann vor, wenn sie es unterlassen hat, einen verfassungsmäßigen oder besonderen Vertreter zu bestellen, obwohl ihre Organe nicht in der Lage waren, die Aufsichtspflicht der juristischen Person in gleicher Weise zu erfüllen, wie dies eine natürliche Person hätte tun können (sogenannte Organisationsmängel)213). Die Beweislast ist RNr. 200ff. erörtert. Das Schrifttum über die hier behandelten Fragen findet man unter RNr. 4. a) VerricMungsgehilfe

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ist derjenige, dem von einem anderen, von dessen Weisungen er abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen worden ist214). Die Bestellung braucht nicht durch ein Rechtsgeschäft zu erfolgen. Vielmehr genügt auch ein nur tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis des Fahrers 216 ), wie das des minderjährigen Sohnes oder des wegen seines Studiums vom Vater finanziell abhängigen Sohnes oder Stiefsohnes. Dagegen ist der Vater einer Tochter nicht befugt, seinem Schwiegersohn Weisungen zu erteilen; ebensowenig haben Eheleute ein Recht, einander Weisungen zu erteilen216). Bei der Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, OHG, KG) ist kein Gesellschafter Erfüllungsgehilfe eines anderen Gesellschafters217). Die Bestellung zum Verrichtungsgehilfen kann auch durch eine hierzu befugte Mittelsperson geschehen, z. B. durch einen anderen Verrichtungsgehilfen. Es genügt, daß die schadenstiftende Tätigkeit in den allgemeinen Rahmen eines Auftrags fällt oder damit in Zusammenhang steht. Die irrtümliche oder eigenmächtige Überschreitung des Auftrags stellt das Handeln des Beauftragten nicht außerhalb des Kreises der aufgetragenen Verrichtungen, solange nach Zweck und Art noch ein innerer Zusammenhang besteht 218 ). Eine verkehrsübliche Hilfeleistung steht, selbst wenn der Geschäftsherr solche Tätigkeit allgemein untersagt hat, in Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des angestellten Fahrers 219 ). Nicht Verrichtungsgehilfe ist der selbständige Unternehmer, der im Auftrag eines anderen Verrichtungen vornimmt; denn er unterliegt hinsichtlich der Durchführung nicht den Weisungen. Daher ist zwar der Fahrer auch dann Verrichtungsgehilfe, wenn der Geschäftsherr (Halter) von Kfzen nichts versteht, nicht aber der Mietwagenunternehmer, der von einem Auftraggeber für dessen Fahrten ständig herangezogen wird, oder der Fuhrunternehmer, der für ein Industrieunternehmen regelmäßig dessen Erzeugnisse zu den Großabnehmern fährt. Keine Verrichtungsgehilfen sind die verfassungsmäßig berufenen Vertreter einer Körperschaft (§ 31 BGB), die durch die Satzung vorgesehen sind. Auch Angestellte, die den Titel Direktor führen, sind Verrichtungsgehilfen, wenn sie nicht verfassungsmäßig berufene Vertreter sind220). Ein nicht rechtsfähiger Verein haftet für rechtswidrige Handlungen seiner Mitglieder und Beauftragten nach § 831 BGB221). Nicht Verrichtungsgehilfe ist die Hilfsperson, die regelmäßig vom Arbeitsplatz mit dem eigenen Kraftwagen nach Hause zu fahren pflegt und die von ihrem Arbeitgeber mit einer Bestellung nur gelegentlich einer solchen Fahrt, die ohnedies an der Unfallstelle vorbeigeführt hätte, betraut wurde222). Dagegen kann ein Verwandter des Halters dessen Verrichtungsgehilfe sein, wenn der Halter ihm während einer gemeinsamen Fahrt die Führung des Wagens überlassen 212

) Köln, 14. 2. 66, VersR 766. ) RG 1. 4. 31, JW 32, 2076 für Verletzung der Verkehrspflicht; RGZ 162, 129/166 v. 14. 3. 39 für unbefugten Abschluß eines Vertrages; RG 25.10. 43, DR 44, 287 für fehlerhafte ärztliche Behandlung in einem Krankenhaus; Stuttgart, 14. 3. 51, NJW 52, 525 für pflichtwidriges Verhalten eines Krankenhaus-Arztes; BGHZ 11, 151/155 v. 4. 11. 53 für Nichtverhindern von Diebstählen auf einem Bau; vgl. auch RNr. 3 2 , 3 7 u n d 3 8 z u § 5 a . 214 ) BGH 5. 1. 60, VersR 354; Köln, 30. 6. 64, DAR 65, 22. 216 ) BGH 22. 11. 63, VRS 26, 182 = FamRZ 64,84 = RdJ 64,241. Siehe auch Fußn. 302. 213

216 ) Nürnberg, 26. 6. 53, VersR 54, 132. Zum Stiefsohn siehe Fußn. 223. 217 ) BGH 30. 6. 66, NJW 1807. Beim nicht rechtsfähigen Verein ist die Rechtslage anders: Pußn. 221. 218 ) BGH 21. 6. 63, VRS 25, 401; 20. 9. 66, VersR 1074. Siehe auch Pußn. 224. 219 ) Nürnberg, 17.12. 63, VersR 65, 70. 220 ) Böhmer, MDR 60,445. 221 ) RGZ 135,242/244 v. 18.2.32. 222 ) BGH 24. 6. 58, VersR 549 = NJW 1774 = VRS 15,175.

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§ 16 StVG

Full

h a t ; Voraussetzung ist allerdings — wie oben bereits erwähnt —, daß ein Abhängigkeitsverhältnis des Fahrers vom Halter bestand und der Fahrer alle Weisungen des Halters zu befolgen hatte. Eine solche Gehorsamspflicht h a t der Bundesgerichtshof 223 ) beim Stiefsohn angenommen; sie obliegt in der Regel nur den Kindern gegenüber ihren Eltern. I n Ausführung der Verrichtung begangen ist jede Handlung, die in den Kreis der dem Verrichtungsgehilfen übertragenen Tätigkeit fällt und hiermit in innerem Zusammenhang steht; dies gilt auch dann, wenn der Verrichtungsgehilfe seine Befugnisse im Einzelfall überschritten hat 2 2 4 ). Jedenfalls h a t die Frage, wer Geschäftsherr im Sinn von § 831 B G B ist, mit der nach der Haltereigenschaft nichts zu tun 225 ). Will der Verletzte seine Ansprüche aus § 831 B G B geltend machen, so hat er einmal zu beweisen, daß eine bestimmte Person den Unfall durch Handlungen oder pflichtwidriges Unterlassen mitverursacht hat, und zum anderen, daß diese Person ein Verrichtungsgehilfe dessen war, den er in Anspruch nehmen will. Ist dies bewiesen (RNr. 232), so h a t der Inanspruchgenommene Gelegenheit, den Entlastungsbeweis zu führen. 45

46

b) Der Entlastungsbeweis kann nicht mit der Erwägung abgeschnitten werden, daß sich aus der schädigenden Handlung selbst die Unzulänglichkeit der Auswahl und Beaufsichtigung des Verrichtungsgehilfen ergebe 226 ). Der Entlastungsbeweis geht dahin, daß der Verrichtungsgehilfe bei der Bestellung zu der Verrichtung einem sorgfältigen Menschen nach Lage der Umstände als tüchtig und zuverlässig erscheinen mußte 227 ), daß ihn der Geschäftsherr in der Zwischenzeit zwischen Bestellung und Unfall ausreichend beaufsichtigt hat, ohne daß ihm Nachteiliges bekanntgeworden ist 228 ) und daß, falls ein Mangel des Kfzs den Unfall herbeigeführt haben könnte, entweder kein Mangel f ü r den Unfall ursächlich war oder daß der Geschäftsherr ihn vor dem Unfall nicht bemerken konnte, obwohl er in dieser Richtung alles ihm Zumutbare getan hat 229 ). Die Einhaltung der in § 29 StVZO vorgeschriebenen Prüfungen reicht nicht aus. Notwendig ist vielmehr, daß der (vom Herstellerwerk vorgeschlagene) Wartungsdienst stets durchgeführt wurde 230 ). Auch bei erheblichen Verstößen muß der Verrichtungsgehilfe nicht sofort entlassen werden. Erforderlich ist jedoch Belehrung und schärfere Aufsicht 231 ), die erst gemildert werden darf, wenn der Verrichtungsgehilfe sich während eines längeren Zeitraums als zuverlässig erwiesen hat 232 ). Ist der Verrichtungsgehilfe durch eine Mittelsperson bestellt worden, so genügt es nicht, wenn der Geschäftsherr beweist, daß diese den Verrichtungsgehilfen sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt h a t ; er muß vielmehr beweisen, daß er bei der Auswahl der Mittelsperson (z. B. eines höheren Angestellten) durch sorgfältige Prüfung zu der Überzeugung gelangen konnte, daß sie nur geeignete und zuverlässige Personen mit einer Verrichtung betrauen werde (dezentralisierter Entlastungsbeweis) 233 ). Auch hier muß allerdings f ü r ausreichende Überwachung gesorgt sein234) in der Richtung, daß der Unternehmer oder Dienstherr allgemeine Sicherheits- und Aufsichtsanordnungen erteilt und ihre Durchführung stichprobenweise überprüfen läßt. c) Auswahl und Beaufsichtigung

eines

Kfz-Führers

An die Sorgfalt sind strenge Anforderungen zu stellen 235 ), und zwar insbesondere auch bei der Anstellung eines Fahrers durch eine juristische Person 236 ). Dies gilt vor allem bei der Einstellung eines Fahrers als Omnibusfahrer 237). Liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht oder der Pflicht zur sorgfältigen Auswahl des Verrichtungsgehilfen vor, so braucht das Gericht die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung f ü r den Schaden nicht zu erörtern; Sache der 223 ) v. 22. 11. 63, FamRZ 64, 84 = RdJ 64, 241 = VRS 26,182. 224 ) RG 6.1. 30, VR127; BGH 2. 2.55, VRS 8, 333; BGH 23.2. 55, VRS 8,334. 22ä ) RG 11.10. 39, VAE 40, 6. 226 ) BGH 2.10.52, VRS 5, 35. 227 ) Nürnberg, 26. 6. 53, VersR 54,132. 228 ) RGZ 128, 149/153 v. 7. 4. 30; RGZ 142, 356/361 v. 7.12. 33; B GH 16.12. 58, VersR 59,375; BGH 27. 6. 61, VersR 61, 848. 229 ) BGH 15.2. 66, VersR 564. 23 °) BGH 19. 1. 65, VersR 473; 15. 2. 66, aaO. Siehe auch Fußn. 193.

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231

) KG 24.10. 38, DRW 39,168. ) Dresden, 15.5.13, OLG 28, 292. ) BGH 25. 10. 51, VersR 52, 166 LS = NJW 52, 418; 8.11. 63, Fußn. 234. 234 ) BGH 8. 11. 63, VersR 64, 297 = VRS 26, 181. 235 ) BGH 21. 6. 51, DAR 176; Stuttgart, 30. 3. 54, VersR 241; Karlsruhe, 23. 2. 55, VersR 312 = VRS 8,336. s») BGH 24.11. 64, Betrieb 65, 324. 237 ) BGH 14. 5. 57, VersR 463 = DAR 234 = VRS 13, 88; BGH 24. 4. 59, VersR 852/853; BGH 4.3. 60, VRS 18, 322. 232 233

Haftung des Halters'für den Fahrer

§ 1 6 StVG 238

I

Beklagten ist es darzulegen, daß der Unfall auch ohne sie eingetreten wäre ). Der Geschäftsherr kann sich aber durch den Nachweis entlasten, auch ein sorgfältig ausgewählter Fahrer würde nicht anders gehandelt haben, als es im gegebenen Fall geschehen ist239). aa) Auawahl. Der Halter oder Eigentümer muß sich beim letzten Arbeitgeber nach den 47 Eigenschaften des Einzustellenden erkundigen; die Einsichtnahme inZeugnisse genügt nicht240). Bei günstiger Auskunft brauchen schriftliche Zeugnisse nicht verlangt zu werden241). Auch hinsichtlich eines nicht mit Zeugnissen belegten Zeitraums hat der Halter oder Eigentümer Erkundigungen einzuziehen242). War der Führer einen Monat lang nicht für den Halter tätig gewesen, so muß sich dieser bei erneuter Einstellung des Führers über die Fortdauer der Tauglichkeit vergewissern243). Der Halter hat sein Augenmerk vor allem auf die körperlichen und geistigen Eigenschaften des Führers zu richten, da diese beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht geprüft werden. Allerdings können gute Charaktereigenschaften den Mangel an Fahreigenschaften nicht ersetzen244). Bei einem Anfänger, der noch keinen Arbeitsplatz hatte, sind jedenfalls Erkundigungen über die sittliche Reife anzustellen 246 ); außerdem ist der Führer in der ersten Zeit besonders sorgfältig zu überwachen246). Der Nachweis, daß die Auswahl ordnungsgemäß vorgenommen wurde, läßt sich durch den Beweis ersetzen, daß der Fahrer an seinem jetzigen Arbeitsplatz lange Jahre zufriedenstellend gearbeitet hat und unfallfrei gefahren ist247). Hat der Geschäftsherr bei der Einstellung des Kfz-Führers dessen Fähigkeiten nicht geprüft, so kann der Entlastungsbeweis durch den Nachweis geführt werden, daß das Ergebnis einer solchen Prüfung die Tauglichkeit des Fahrers ergeben hätte, wenn diese durchgeführt worden wäre248). Dagegen läßt sich der Entlastungsbeweis nicht durch den Nachweis führen, daß der Schaden nur möglicherweise auch von einem tüchtigen Fahrer nicht hätte vermieden werden können 249 ); es muß vielmehr bewiesen werden, daß sich ein mit Sorgfalt ausgewählter Fahrer nicht anders verhalten haben würde (vgl. oben RNr. 46 a.E.). Ein mehrfach wegen Fahrens mit einem nicht zugelassenen Kfz vorbestrafter Mann darf 47® nicht als Lastzugführer beschäftigt werden249»). Die Ansicht des OLG Celle, daß bei Einstellung eines Fahrers für einen LKW ein Sachverständiger hinzugezogen werden müsse250), ist dahin klarzustellen, daß eine Person hinzuzuziehen ist, die etwas von dem Fahren eines Lastzugs versteht. Für die Beantwortung der Frage, wann ein Entlastungsbeweis geführt ist, gibt es keine festen Regeln261). Immerhin spricht langjähriges unfallfreies Fahren nicht nur für eine einwandfreie Überwachung durch den Halter, sondern auch für die Auswahl eines zuverlässigen Fahrers 252 ). Im übrigen hat die Haftung aus § 831 BGB nicht zur Voraussetzving, daß der Schaden gerade durch diejenige Eigenschaft des Bestellten verursacht wurde, die seine sorgfältige Auswahl in Frage stellt253). Ein zu Trunkenheit neigender Fahrer führt also die Haftung seines Dienstherrn aus § 831 auch bei einem Unfall herbei, den er in nüchternem Zustand verursacht hat. Ein Fuhrunternehmer muß seine Gehilfen allgemein anweisen, seine Kfze regelmäßig zu überprüfen, auch wenn keine Mängel hervorgetreten sind254). bb) Beaufsichtigung. Zwar haftet der Halter nach § 831 BGB, wenn er entweder bei der 4 8 Auswahl des Kfz-Führers oder bei dessen Beaufsichtigung nicht mit ausreichender Sorgfalt verfahren ist. Hinsichtlich des zu fordernden Ausmaßes der Sorgfalt herrschen aber gewisse Wechselbeziehungen. Bei mangelnder Sorgfalt in der Auswahl tritt Haftung auch bei bester Aufsicht ein, wenn nur ein kurzer Zeitraum zwischen Einstellung des Führers und dem Unfall vergangen ist255). Jedenfalls zwingt mangelhafte Sorgfalt bei der Auswahl zu verstärkter Aufsicht256). Ein sehr gut ausgewählter Führer muß schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit strenger Überwachung nur noch gelegentlich stichprobenweise überwacht werden. a») RG 8. 2. 32, D A R 1 6 5 LS. Siehe auch RNr. 232.

239 ) RG 4. 2. 32, DAR 165 LS; BGH 19.10. 55; VRS 10,12 = VersR 745/746. 240 ) RGZ 15. 12. 28, DAR 29, 197; 12. 3. 31, DAR 285; 4. 5. 33, VR 273; 19.11. 36, VAE 37, 43. 2 " ) RG 27.4. 38, VAE 299. M2 ) RG 21.2. 29, VR 129. *") RG 27.10. 30, DAR 362. 244 ) RG 24. 6. 37, VAE 400. 245 ) RG 23.4.28, RdK 198. 246 ) KG 12. 4. 37, VAE 406; Braunschweig, 11.3.38, VAE 292.

247 ) RG 17.10. 31, H R R 3 2 Nr. 445;KG 22.12. 27, DAR 28 Heft 8 S. 6. us ) RG 18. 12. 05, Recht 1906 Nr. 459; Zweibrücken, 11. 4. 06, BayZ 446; KG 2. 3. 31, DAR 32,166. 249 ) RG 11.4. 07, JW 07, 333. 249 *) BGH 7.6. 66, VersR 929. 250 ) 6. 7. 53, VersR 499 LS = VkBl. 550. 261 ) BGH 21. 6. 51, DAR 176 = VRS 3, 401. Köln, 13. 2.58, VersR 724. 253 ) BGH 27. 6. 61, VersR 848. 254 ) BGH 21. 4. 56, VersR 382. 255 ) RGZ 159, 312/314 v. 1 8 . 2 . 3 9 . «*) RG 26.9. 44, V 44/44.

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Füll 257

Die Ansicht des Reichsgerichts ), zehnmonatige Tätigkeit bei dem Halter genüge nicht, ist abzulehnen. Die Überwachungspflicht des Halters ergibt sich hinsichtlich des Fahrers aus der Gefährlichkeit der Verrichtung, zu der er bestellt ist258). Die Aufsicht der Verkehrspolizei enthebt den Halter dieser Pflicht nicht259), desgleichen nicht die Überwachung durch die Bundesanstalt für Güterfernvk 260 ). Den Umfang bestimmt im allgemeinen die Zumutbarkeit der Maßnahmen261). Einzelanweisungen sind bei langjährig erprobten Fahrern nicht erforderlich262); bei ihnen kann sich die Aufsicht auf gelegentliche Stichproben beschränken 263 ). Es genügt nicht, wenn der Halter überprüft oder überprüfen läßt, daß die bei ihm beschäftigten Führer bei Dienstbeginn nüchtern sind; er muß auch Stichproben bei Dienstende anstellen264). Bei kleineren Betrieben genügt eine gelegentliche Überwachung durch den Halter selbst, auch wenn er kein Fachmann ist265). Bei Betrieben mit zahlreichen Kfzen muß aber eine planmäßige unauffällige Überwachung durch Aufsichtspersonen eingerichtet sein266). Das gilt z. B. auch für die Bundespost267). Staatsbehörden haben zu diesem Zweck besondere Überwachungseinrichtungen zu schaffen268). Der Halter ist nicht gehalten, einen lange bewährten Führer durch Hinterherfahren überwachen zu lassen269). Der Halter kann die Ausführung der Überwachung einem Dritten übertragen, z. B. bei einer Droschke der Droschkeninnung oder dem Droschkenversicherungsverein270). Die Auswahl der Fahrtstrecke kann der Halter im allgemeinen dem Führer überlassen271). Erlangt der Halter Kenntnis davon, daß der Führer Verkehrsvorschriften übertreten hat oder daß wegen eines solchen Vorwurfs gegen den Führer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, so muß er die Überwachung verschärfen (dies gilt für zu schnelles Fahren 272 ), für eine Verurteilung zu Geldstrafe273), für mehrere Verstöße 274), für den Unfall eines Anfängers bei dichtem Nebel275)). Eine Pflicht des Halters, den Führer fortlaufend weiter zu schulen, gibt es nicht, auch nicht bei der Post 276 ). Der Halter braucht nicht ohne besonderen Anlaß hinter seinem Fahrer herzufahren, außer wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß er sich nicht verkehrsgerecht verhält. Im allgemeinen genügt es vielmehr, wenn er beim Mitfahren und bei gelegentlichem Vorbeifahren seine Beobachtungen anstellt 277 ). Der Geschäftsherr muß allerdings Vorkehrungen dagegen treffen, daß der Fahrer den Wagen in fahruntüchtigem Zustand lenkt278). Ob eine unauffällige Kontrolle erforderlich ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles279). Sie ist erforderlich in der ersten Zeit der Tätigkeit eines neu angestellten Fahrers 280 ), erübrigt sich aber, wenn ein Fahrer nach sorgfältiger Prüfung eingestellt worden war und sich seitdem in langjährigem Dienst bewährt hat 281 ). War eine Überwachung erforderlich, so ist der Entlastungsbeweis nur geführt, wenn erwiesen ist, daß der Unternehmer hierbei keinen Anlaß gefunden hat, an der Eignung des Fahrers zu zweifeln282). Besondere Sorgfalt ist erforderlich, wenn es sich um einen Krankentransportwagen handelt 283 ), oder wenn der Geschäftsherr erfährt, daß sein Fahrer nachlässig wird und trinkt 284 ). Zur Überwachung eines in einem Großunternehmen tätigen Lastzugfahrers genügt eine ständige Auswertung des Fahrtschreiberdiagramms nicht 285 ). H a t ein Unternehmer nur e i n e n Lastzug laufen, so kann er diesen nicht so genau überwachen, wie dies bei Unternehmen mit mehreren Lastzügen der Fall ist; die Überwachung darf aber 257

271

258

44,19.

) RGZ 135,149/156 v. 4.2. 32. ) RGZ 78, 107 v. 1 4 . 1 2 . 1 1 ; 79,101 v. 18. 3. 12; 87, 1 v. 25. 2. 15; 120, 154/161 v. 9. 2. 28; 128, 149 v. 7 . 4 . 3 0 . 259 ) RG 4. 12. 30, DAR 31, 46; 12. 10. 33, VI 133/33. 260 ) § 54 GüKG; BGH 7. 7. 56, VI ZR129/55. 261 ) KG 19.7.37, VAE 467. 262 ) RGZ 158,352/356 v. 2.11. 38. 263 ) KG 12. 12. 38, VAE 39, 109; Düsseldorf, 14. 7. 54, VRS 8, 111; Karlsruhe, 23. 2. 55, VersR 312 = VRS 8,336. 264 ) RG 19.5.30, VR 515. 265 ) RG 25. 11. 35, VAE 36, 132; Dresden, 18.12. 41, VAE 42, 70. 266 ) RGZ 128, 149 v. 6. 10. 32 = DAR 328; 12.10.33, DAR 34,10. 267 ) BGH 21. 6. 51, DAR 176. 268 ) München, 16.10.40, DRW 41,274/275. 269 ) BGH 19.10. 55, VRS 10,12. 270 ) RG 15.10. 36, VAE 37,42.

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) RG 27. 7. 42, VAE 200; RG 16. 9. 43, VAE

) KG 12.2. 31, DAR 284. ) RG 8. 2.32, DAR 165. ) RG 18.4. 32, VR 338. 275 ) Kiel, 27. 9.30, RdK 32, 67. 276 ) Stuttgart, 4 . 2 . 3 7 , VAE 401. 2 7 ' ) BGH 19. 10. 55, VersR 745/746 = VRS 10,12. 278 ) BGH 1 9 . 9 . 6 1 , V R S 21,328. 279 ) Karlsruhe, 11. 6. 52, VersR 53, 37 LS = VkBl. 444; Karlsruhe, 23. 2. 55, VersR 312 = VRS 8, 336; BGH 22. 11. 57, VersR 58, 29 = DAR 58, 69 = VRS 14, 85; Nürnberg, 18. 3. 60, MDR 923; BGH 17.1. 61, VersR 330. 28 °) BGH 29. 5.59, VersR 994. 281 ) BGH 10.11.59, VersR 60, 473. 282 ) BGH 24. 5. 63, VersR 955 Nr. 624. 283 ) BGH 16.11.62, VersR 63,239. 284 ) Stuttgart, 30.3.54, RdK 89. 285 j Düsseldorf, 21.2.61, VersR 62,1092. 273

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§ 16 StVG

Haftung des Halters für den Fahrer

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nicht ganz fehlen286). Ist ein Fahrer sorgfältig ausgewählt und überwacht und hat er sich bewährt, so braucht der Halter ihn nicht auf die Einhaltung bestimmter Verkehrsvorschriften besonders aufmerksam zu machen287). Wohl aber gehört es zu den Pflichten des Halters, den Dienst der angestellten Fahrer so einzuteilen, daß keiner in übermüdetem Zustand zu fahren braucht288). Ein Fahrer, der nach sorgfältiger Prüfung der fachlichen und charakterlichen Eignung eingestellt worden ist und sich in langjährigem Dienst als zuverlässig bewährt hat, bedarf in der Regel neben der laufenden Überwachung durch den mitfahrenden Vertreter des Dienstherrn keiner Überprüfung durch zusätzliche unauffällige Kontrollen289). Der angestellte Lenker eines Pferdefuhrwerks, zu dessen Aufgaben das Befahren einer verkehrsreichen Bundesstraße gehört, muß vom Geschäftsherrn regelmäßig überwacht und auf die besonderen Gefahren der Wegstrecke und auf die Möglichkeiten ihrer Vermeidung hingewiesen werden290). Die Notwendigkeit einer ärztlichen Überprüfung des Fahrers besteht nur, wenn für den Halter des Kfzs (oder den Unternehmer einer Straßenbahn) Grund dafür besteht, an der körperlichen Tauglichkeit des Fahrers zum Führen von Fahrzeugen zu zweifeln. Maßgebend sind für Straßenbahnunternehmer die Vorschriften der BOStrab (Teil I I I 3 dieses Kommentars), für die gewerbliche Personenbeförderung mit Omnibussen oder Personenkraftwagen § 15f. StVO291). An die Anforderungen für den Entlastungsbeweis, den der Inhaber einer Fahrschule wegen eines von ihm angestellten Fahrlehrers führen will, ist ein strenger Maßstab anzulegen291"). Fährt der Lenker eines Baggers, der nicht zum Fahren auf öffentlichen Straßen zugelassen ist, verbotswidrig gelegentlich auf öffentlichem Verkehrsgrund und schreitet der Halter nicht dagegen ein, so haftet der Halter aus § 831 BGB, wenn der Baggerfahrer neuerdings eine öffentliche Straße befährt und dabei einen Unfall verursacht292). cc) Fehlende Einwirkung durch den im Kfz mitfahrenden Halter führt im allgemeinen dessen Haftung nach § 831 B G B nicht herbei292»), wohl aber, wenn der Halter Unvorsichtigkeiten bemerkt und nicht darauf gedrungen hat, daß sie in Zukunft unterbleiben; Voraussetzung ist freilich, daß der Halter die Befugnis hatte, dem Fahrer Anweisungen zu geben293). Bei nur unzweckmäßigem Handeln des Führers besteht keine Pflicht einzugreifen294). Ein solcher Eingriff muß vielmehr grundsätzlich schon deshalb unterlassen werden, weil er den Führer unsicher machen könnte295). Vor allem ist jeder gewaltsame Eingriff auch im Falle der Gefahr eine Pflichtwidrigkeit des Halters296). Keine Pflichtwidrigkeit ist die Unterhaltung des Halters mit dem Führer297). Eine Unterhaltung ist vielmehr, jedenfalls auf längerer Fahrt, zweckmäßig; eine Unterbrechung des Gesprächs kommt freilich in Betracht, wenn die Verkehrslage dies erfordert. Fährt der Führer mit einer für die betreffende Wegstrecke zu hohen Geschwindigkeit und erkennt dies der Halter, so hat er den Führer des Kfzs, wenn dieser sein Angestellter ist, anzuweisen, die Geschwindigkeit der Gefährlichkeit der Strecke anzupassen298). Der Halter darf nicht dulden, daß sein Führer sich unterwegs betrinkt299) oder trotz offensichtlicher Übermüdung weiterfährt300). Die Pflicht, in solchen Fällen und bei überhöhter Geschwindigkeit einzugreifen, trifft auch den mitfahrenden Vertreter des Halters, sofern diesem die Befugnis eingeräumt ist, dem Führer des Kfzs Anweisungen zu geben301). Ist der Führer des Kfzs nicht den Weisungen des Halters unterworfen, so ist er nicht Verrichtungsgehilfe und § 831 B G B kommt nicht in Betracht. Die Verletzung einer Pflicht des Halters zum Eingreifen kann in solchen Fällen allerdings unmittelbar aus § 823 B G B zur Haftung führen, doch besteht eine solche Pflicht nur in Ausnahmefällen (RNr. 28). Sonst trägt der ^O) Düsseldorf, 14. 7.54, VRS 8,111. " ' ) BGH 26.1. 60, VersR 328 = VRS 18, 241. 288 ) KG 3.11.28, DAR 29,195/196. 289 ) BGH 19.1. 65, VersR 473; 25.1. 66, VersR 364; 25.1.66, VersR490. 29 °) BGZ 13. 10. 64, VersR 65, 37 = VkMitt. 65,25. 291 ) BGH 30. 6. 64, VersR 1081 = MDR 838 = Betrieb 1378 = N J W 2401 = VkMitt. 65, 20 = VRS 27,166. 291a ) KG 4. 7. 66, N J W 2365 = VeraR 1036 = VersR 67, 44 m. Anm. Gaisbauer = VersR 67, 85 m. Anm. Schmidt. 292 ) BGH 20.9. 66, VersR 1074. 2 9 2 a ) zust.: R G 12. 3. 28, RdK 115; 13. 7. 33, DAR 149; vgl. auch RNr. 128. 30

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

^ • J R G ^ . 11. 14, J W 15, 89; BGH 14. 2. 53, DAR 94, vgl. auch RNr. 44 und 128. 294 ) RG 2.11. 31, DAR 32,123; R G 2 6 . 1 1 . 31, DAR 32, 232. Siehe auch Fußn. 520. 295 ) RG 26. 11. 31, J W 32, 781; 18. 11. 37, VAE 38, 70. 296 ) R G 25. 3. 36, VAE 340/341; Stuttgart, 7.12.49, DAR 51,65. 297 ) a. M. Stuttgart, 7 . 1 2 . 4 9 , DAR 51, 65. 298 ) R G 7. 11. 10, J W 11, 41; R G 24. 10. 29, DAR 395. 299 ) Hamburg, 1.11. 49, VkBl. 50, 399. 300j

301 )

Dresden 6.3.41, VAE 166.

R G 26.11.31, J W 32, 781 m. Anm. Isaae.

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Führer allein die Verantwortung f ü r ordnungsgemäße Fahrweise. Den Weisungen des Halters unterworfen ist dessen minderjähriger Sohn oder dessen minderjährige Tochter. Diese sind also Verrichtungsgehilfen, wenn sie am Lenkrad sitzen, und der Vater hat bei Leichtfertigkeit einzugreifen 302 ). Dagegen haben Ehegatten nicht das Recht, einander Weisungen zu erteilen. Der Ehegatte des Halters ist nur dann dessen Verrichtungsgehilfe, wenn er Arbeitnehmer des Halters ist. Keinesfalls gebilligt werden kann die Ansicht des Reichsgerichts, daß dann, wenn ein Kfz zwei Halter hat, die sich in der Lenkung ablösen, der eine das Recht und die Pflicht habe, dem anderen Anweisungen zu erteilen 303 ). Zu beachten ist, daß die Möglichkeit, dem Fahrer Weisungen zu erteilen, f ü r sich allein denjenigen, der dieses Weisungsrecht hat, noch nicht zum Geschäftsherrn des Fahrers (im Sinne des § 831 BGB) macht. Hinzukommen muß vielmehr, daß der Weisungsberechtigte den Fahrer auch zu dieser Verrichtung bestellt hatte. Bei einer Kapitalgesellschaft ist diese Geschäftsherr und sind es nicht etwa auch die Mitglieder ihres Vorstands. Der Entlastungsbeweis des Unternehmens kann mithin nicht daran scheitern, daß der von einem Firmenfahrer im Firmenwagen beförderte Direktor des Unternehmens den Fahrer nicht während der Fahrt überwacht hat 304 ). In diesem Zusammenhang sei abschließend erwähnt, daß sich das Maß der Sorgfalt des mitfahrenden Halters hinsichtlich seiner Pflicht zum Eingreifen nicht etwa nach § 7 Abs. 2 StVG bestimmt, sondern nach § 276 BGB 806 ). I m übrigen wird auf RNr. 128 verwiesen. 50

VIII. Haltung für Unfälle auf Schwarzfahrten Der Halter eines Kfzs haftet für Unfälle, die sich auf einer Schwarzfahrt ereignen, nicht nur nach § 7 Abs. 3 StVG (RNr. 195 bis 200 zu § 7), sondern u. U. auch aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB), und zwar wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Halter ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um sein Kfz vor einer Benutzung durch Unbefugte zu bewahren 306 ). Daß der vom B G H vertretenen — in der Praxis undurchführbaren — Ansicht 307 ), die Haftung aus unerlaubter Handlung trete nur ein, „wenn sich das Verschulden des Halters nicht in der Ermöglichung der Schwarzfahrt erschöpft", nicht beigetreten werden kann, ist RNr. 224 zu § 7 erörtert. Ermöglicht der Halter fahrlässig die Benutzung durch einen Unbefugten, so besteht adäquater Ursachenzusammenhang mit einem Unfall, den der unbefugte Benutzer verursacht. Darauf, ob diesen ein Verschulden am Unfall trifft, kommt es nicht an. Der Kausalzusammenhang wird vielmehr schon allein durch die allgemeine Erfahrungstatsache hergestellt, daß Schwarzfahrer und Autodiebe die Achtung vor fremden Rechtsgütern vermissen lassen und daher durch rücksichtsloses Fahren häufig Unfälle verursachen 308 ). Das Reichsgericht hat allerdings die Ansicht vertreten, wenn den Schwarzfahrer am Unfall kein Verschulden treffe, könne auch der Halter nicht wegen unerlaubter Handlung haften 309 ), sondern allenfalls nach § 7 Abs. 3; dem kann jedoch nicht beigetreten werden. Voraussetzung eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen schuldhafter Ermöglichung der unbefugten Benutzung und dem beim Unfall entstandenen Schaden ist jedoch, daß der Fahrer den Unfall rechtswidrig herbeigeführt hat. Das bedeutet, daß der Ursachenzusammenhang fehlt, wenn sich der unbefugte Benutzer verkehrsgerecht verhalten und keiner Verkehrsvorschrift zuwidergehandelt hat 310 ). Nicht gebilligt werden kann die vom 80a ) KG 6. 2. 36, VAE 280. Siehe auch Fußn. 215,216,223. «•») RG 29.6.43, VAE 44,11. a«4) BGH 19. 2. 62, YersR 475 = VRS 22, 419. ®») RG 26.11.31, J W 32, 781. **) RGZ 136, 4/10 v. 10. 3. 32; BGH 21. 5. 52, VeraR 279 = NJW1091 = VRS 4,404; BGH 26.1. 52, VersR 279 = NJW 1091 = VRS 4, 404; BGH 26. 1. 55, DAR 86 = VersR 184 = VRS 8, 251; Düsseldorf, 26. 5.55, VRS 10,100; Nürnberg, 21. 6. 56, VersR 58,118; Nürnberg, 21.11. 57, VersR 58, 202/203 m. zust. Anm. v. Stelzer S. 388; BGH 1. 4. 58, DAR 191 = VersR 413 = MDR 503 = VkBl. 633 = VkMitt. 59, 1 = VRS 14, 417; BGH (zu Nürnberg, 21.11. 57 vgl. oben) 16.1. 59, VersR 179 = MDR 292 = VRS 16, 244; Köln 5. 6. 59, DAR 297 = MDR 926 = JMB1NRW 205; München, 24.11.59, VersR 60,862; BGH 12. 4. 60, VersR 736

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= VkMitt. 71; BGH 31. 1. 61, VersR 417 = VRS 20/251; BGH 5. 7. 65, VersR 988; BGH 19.10. 65, VersR 66, 79; BGH 14. 12. 65, VRS 30, 166; Köln, 14. 2. 66, VersR 766. 307 ) 12. 4. 60, VersR 736 = VkMitt. 71; v. Hippel, VersR 66, 507. s»8) RGZ 136, 4/10 v. 10. 3. 32; Naumburg, 16. 2. 40, DAR 66/67; RG 29. 10. 41, VAE 42, 33; Köln, 11. 3. 52, VRS 4, 355; LG Verden/Aller, 1. 6. 54, VersR 376 = DAR 181; BGH 26. 1. 55, DAR 86 = VersR 184 = VRS 8, 251; BGH 11. 3. 58, MDR 419 = VRS 14, 416; BGH 1. 4. 58, DAR 191 = VkBl. 633 = VersR 413 = MDR 503 = VRS 14, 417 = VkMitt. 59,1. M9) RGZ 136, 4/10 v. 10.3.32. 31 °) BGH 26. 1. 55, DAR 86 = VersR 184 = VRS 8, 251/252; Düsseldorf, 26. 5. 55, VRS 10, 100/102.

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Haftung des Halters für den Schwarzfahrer

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Bundesgerichtshof vertretene Ansicht, § 7 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz stelle eine Spezialvorschrift gegenüber §§ 823ff. BGB dar und lasse eine Inanspruchnahme des Halters aus unerlaubter Handlung nur dann zu, wenn er sich eine Pflichtverletzung zuschulden kommen lasse, die über die Ermöglichung der Schwarzfahrt hinausgehe (RNr. 197 zu § 7). § 7 regelt auch in Absatz 3 lediglich die Gefährdungshaftung; das „Verschulden" in Absatz 3 Satz 1 ist nichts anderes als die Verletzung der äußersten Sorgfalt im Sinne des Absatz 2. Art des Verschuldens des Halters. Es bestehen folgende Möglichkeiten schuldhaften Verhaltens : a) Ungeeigneter Fahrer Der Halter handelt schuldhaft, wenn er das Kfz einer ungeeigneten Person anvertraut, also einer Person, über deren Charaktereigenschaften er sich vorher nicht erkundigt hat, oder einer Person, die er trotz erwiesenen Leichtsinns oder sonstiger erheblicher Verfehlungen beim Betrieb des Kfzs weiterbeschäftigt, obwohl er damit rechnen muß, daß sie Schwarzfahrten unternehmen wird.

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b) Fehlende Bewahrung des Kfzs vor ungeeigneten Personen kann ebenfalls ein Verschulden des Halters darstellen. Es handelt sich hier um Personen, denen der Halter zwar die Benutzung des Kfzs verboten hat, die aber Zutritt zu den Schlüsseln haben. Solche Personen können entweder im Haushalt oder Gewerbe des Halters beschäftigt sein oder der Familie des Halters angehören. Es ist dem Halter zwar nicht zuzumuten, die Schlüssel zum Kfz all diesen Personen grundsätzlich unzugänglich zu machen. Zeigen sich aber Anhaltspunkte dafür, daß eine konkrete Gefahr besteht, eine dieser Personen werde eine Schwarzfahrt unternehmen, so besteht eine solche Pflicht 8101 ).

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c) Fehlen der erforderlichen Sicherungseinrichtungen am Kfz macht den Halter neben dem Fahrer schadenersatzpflichtig für Unfälle, die sich auf einer hierdurch ermöglichten Schwarzfahrt ereignen311). Sind die nach § 35 StVO vorgeschriebenen Sicherungseinrichtungen noch nicht angebracht oder sind sie beschädigt oder aus anderen Gründen (z. B. eingefrorenes Türschloß) vorübergehend nicht verwendbar, so muß der Halter dafür sorgen, daß zusätzliche Maßnahmen gegen unbefugte Benutzung des Kfzs ergriffen werden (Ausbau des Verteilerfingers oder der Batterie). Näheres siehe RNr. 74 bis 76.

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d) Ist der Halter gleichzeitig Fahrer des Kfzs, hat er es also selbst zum Parken auf der Straße oder auf einem Grundstück hinterstellt, so haftet er dafür, daß die hierbei den Fahrer treffenden Pflichten, vor allem die des § 35 StVO, erfüllt sind (Einzelheiten unten RNr. 73 bis 76).

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E. H a f t u n g d e s K f z - F ü h r e r s a u s u n e r l a u b t e r H a n d l u n g o d e r Vertrag Die Haftung des Führers eines Kfzs aus § 18 besteht neben der Haftung des Halters aus § 7. § 18 stellt eine Verschuldenshaftung dar, doch ist die Beweislast zugmisten des Verletzten umgekehrt. Außer auf diese Sondervorschrift kann sich die Haftung des Führers — ebenso wie die des Halters — auf § 823 Abs. 1, auf § 823 Abs. 2 BGB, auf § 831 BGB, auf Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) oder auf Vertrag gründen. Auf die oben zur Haftung des Halters gemachten Ausführungen (RNr. 27 bis 54) wird verwiesen. Es ergeben sich jedoch, wenn man die Haftung des Kfz-Führers betrachtet, gewisse Besonderheiten. So ist jeder, der einen ihm unbekannten Wagen erstmals fährt, gehalten, zunächst Situationen zu vermeiden, die zu scharfem Bremsen zwingen könnten311*). Wer ein bestimmtes fremdes Fz regelmäßig fährt, ist zwar nicht gehalten, den Wartungsdienst regelmäßig durchführen zu lassen. Weiß er aber, daß ein solcher schon längere Zeit unterlassen wurde, muß er dafür sorgen, daß auch Fehler, die nicht ohne weiteres erkennbar sind, behoben werden31115). Wann ein Verschulden im Straßenvk vorliegt, ergibt sich im wesentlichen aus der StVO und der StZVO. Auf die im Zusammenhang mit der Abwägung beiderseitiger Verursachung (RNr. 26 bis 90 zu § 9) aufgeführten Beispiele aus der Rechtsprechung wird verwiesen. Ferner ist folgendes ergänzend auszuführen: 310a

su

3U

8Ub

) BGH 13.2.68, VersR575. ) Schmidt, DAR 66, 124; Köln, 27. 5. 66, DAR 67,16. 30*

» ) BGH 18.11.66, N J W 67,211. ) BGH 15.2. 66, VersR564.

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I. Haftungsausschluß und beschränkte Haltung bei Unzurechnungsfähigen ) Unzurechnungsfähig sind nach § 827 und § 828 BGB: Kinder, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren und Taubstumme, sofern sie bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die erforderliche Einsicht haben; Bewußtlose; krankhaft Geistesgestörte, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befinden. a

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aa ) Bewußtlosigkeit kann durch Krankheit oder krankhafte Erscheinungen (Blutdruckschwankungen, Fieber, Epilepsie u. a.), durch Medikamente und durch Alkohol herbeigeführt werden. Die bloße Minderung der Verstandes- oder Willenskraft stellt keinen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand dar. Deshalb kann ein wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche Entmündigter schuldfähig sein312). Auch der Unfall selbst kann einen Unfallschock hervorrufen, der zur Bewußtseinsstörung führt, so daß derjenige, der im Schock handelt, f ü r seine Handlungen nicht verantwortlich ist. Eine solche Gesundheitsfolge des Unfalls ist aber nur in außergewöhnlichen Fällen denkbar 313 ). Für Alkohol oder Rauschgifte gilt nach Satz 2 die Besonderheit, daß die Haftung wegen Fahrlässigkeit bestehen bleibt, wenn der durch sie Berauschte schuldhaft in diesen Zustand geraten ist. Verletzt ein Patient seine Pflicht, sich beim behandelnden Arzt über seine Eignung zum Führen eines Kfzs zu unterrichten, so setzt er hierdurch schuldhaft eine Ursache f ü r den später in schuldunfähigem Zustand herbeigeführten Unfall 314 ), wenn festgestellt werden kann, daß dem Arzt die Fahruntüchtigkeit bekannt war. Für die Unzurechnungsfähigkeit wegen Alkoholgenusses gibt es keine bestimmte Promillegrenze; Fahruntüchtigkeit genügt nicht.

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bb) Für die fehlende Einsicht von Jugendlichen und Taubstummen gilt folgendes: 1. Verschulden. Der Kläger hat zu beweisen, daß der Jugendliche nach den Maßstäben des § 276 schuldhaft gehandelt hat. Zwar ist das Maß der erforderlichen Sorgfalt, die der Täter beobachtet haben muß, um frei von Haftung zu sein, nach objektiven Maßstäben zu bemessen. Hierbei muß aber das Alter des Kindes berücksichtigt werden 315 ). Fahrlässigkeit liegt also nur vor, wenn ein Jugendlicher des Alters wie der Täter die Gefährlichkeit seines Tuns unter den z. Z. der Tat gegebenen Umständen hätte erkennen müssen. Maßgebend ist die Einsichtsfähigkeit der Altersgruppe, der der Jugendliche angehört 316 ). So kann z. B. ein Elfjähriger erkennen, daß er sich selbst gefährdet, wenn er ohne Beachtung des Fahrverkehrs eine verkehrsreiche Straße überquert 317 ); ein Achtjähriger weiß, daß das Abspringen von einem Lkw gefährlich ist 318 ). Da es nur auf die Merkmale der Altersgruppe ankommt, hat die individuelle Willensfähigkeit des Jugendlichen und sein persönliches Hemmungsvermögen außer Betracht zu bleiben. 2. Einsichtsfähigkeit. Dem Jugendlichen oder Taubstummen obliegt nunmehr der Beweis, daß er die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht nicht besessen habe 319 ). Hier kommt es auf die Eigenschaften des Täters an, vor allem die, in denen er sich von seinen Altersgenossen unterscheidet. Maßgebend ist hier nicht, ob der Jugendliche den schädlichen Erfolg seines Tuns oder Unterlassens vorhersehen konnte, sondern lediglich, ob er das Unrecht seines Tuns oder Unterlassens erkennen konnte 320 ). Dabei kommt es in erster Linie auf die geistige und sittliche Reife an 321 ). Mit schlechten Schulzeugnissen allein kann dieser Beweis allerdings in der Regel nicht geführt werden 322 ). Das Unrecht seines Tuns oder Unterlassens kennt der Jugendliche im allgemeinen dann, wenn er dessen Gefährlichkeit kennt 323 ) oder

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312 ) RG 2 3 . 1 0 . 1 1 , JW 12, 24; RGZ 108, 87/90 v. 22.2.24. 313 ) BGH 27.1. 66, VersR 458. 314 ) vgl. Hamm, 20. 10. 58, VkMitt. 59, 24/25. 315 ) BGH 16. 6. 64, VersR 1023. 31 «) Bamberg, 12. 3. 65, VersR 989; BGH 16. 6. •64, VersR 1023; BGH 22.11. 66, VersR 67,158. 817 ) BGH 3. 6.66, VersR 831. 818 ) KG 25.10. 65, VersR 66,297. 318 ) Stuttgart, 8 . 5 . 56, VersR 57, 67; BAG 9. 8. 456, N JW 67,220. 32 °) RGZ 146, 213/216 v. 13. 12. 24; RGZ 156, 193 v. 21. 10. 37; Neustadt, 6. 6. 52, VRS 5, 32; BGH 23.10. 52, VersR 53, 28 = VRS 5, 4; Braun-

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schweig, 23.12. 53, VersR 54, 460; BGH 23.12. 53, VersR 54,118; BGH 13.1. 54, VersR 221; BGH 24 oder 28. 4. 59, VersR 732/733 = FamRZ 60, 21; BGH 17.12. 63, VersR 64, 385 = FamRZ 64, 202; BGH 23. 2. 65, FamRZ 265 = VersR 503. 321 ) Celle, 21. 3. 56, VersR 57, 46; BGH 8 . 1 . 5 7 , VersR 131/132; Hamm, 20. 5. 58, VersR 59, 540; BGH 9. 1. 59, VersR 393/394; BGH 24. oder 28. 4. 59 aaO; München, 24. 11. 59, VersR 60, 862; BGH 2 9 . 3 . 6 0 , VersR 633. m ) Stuttgart, 8 . 5 . 5 6 , VersR 57, 67. 323 ) OHG Köln, 14. 7.50, NJW 905; BGH 13.1. 54, VersR 221; München, 30. 4. 63, VersR 64, 931.

Haftung des unzurechnungsfähigen Fahrers

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wenn er fähig gewesen wäre, sie zu erkennen. Hatte der Jugendliche zwar die erforderliche Einsicht, war er aber nicht in der Lage, seiner Einsicht entsprechend zu handeln, so entfällt seine Haftung ebenfalls3233-). b) Ersatzpflicht nach Billigkeit 60 Nach § 829 kann der Bewußtlose, Geisteskranke, Taubstumme, Jugendliche und das Kind zu einer Billigkeitshaftung herangezogen werden, wenn ihm in einem der in §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle die Einsichtsfähigkeit fehlt und daher wegen Unzurechnungsfähigkeit die Haftung entfällt. Das Schrifttum zu dieser Frage findet man unter RNr. 6. Die Bezugnahme auf §§ 823 bis 826 schließt die Anwendbarkeit der Vorschrift auf §§ 830, 833 Satz 2 BGB nicht aus; denn diese Bestimmungen sind lediglich Anwendungsfälle der zunächst genannten Vorschriften. Aus dem gleichen Grunde ist § 829 auch bei § 844 anwendbar. Die Anwendung im Rahmen des § 254 BGB wird zwar von einigen Autoren für unzulässig gehalten, ist aber zu bejahen 324 ). Dies gilt auch dann, wenn § 2S4 BGB nur über § 9 StVG herangezogen wird, wenn also den Schädiger nur eine Gefährdungshaftung trifft 325 ). Eine entsprechende Anwendung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Jugendlicher zwar einsichtsfähig ist, er aber nicht fahrlässig gehandelt hat 326 ). Verursacht ein Kfz-Führer infolge plötzlicher Bewußtlosigkeit einen Schaden, für den er aus diesem Grunde nicht verantwortlich ist, so kann die Billigkeit es erfordern, ihn zum teilweisen Ersatz des Schadens heranzuziehen327). Bei der Frage, ob ein Ersatzanspruch der Billigkeit entspricht, fällt zugunsten des Verletzten nicht ins Gewicht, daß der Schädiger haftpflichtversichert ist328). aa) Die Voraussetzungen der Billigkeitshaftung liegen vor, wenn der Ersatz des Schadens 6 1 nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann und dem Jugendlichen, Bewußtlosen usw. nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesgemäßen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf (§ 829 BGB). Die Gründe, warum von einem Aufsichtspflichtigen kein Ersatz erlangt werden kann, können auf tatsächlichem (Fehlen eines Aufsichtspflichtigen; Vermögenslosigkeit des Aufsichtspflichtigen) oder rechtlichem Gebiet liegen. Handelt es sich um ein unterhaltsberechtigtes Kind, so werden ihm die Mittel zu standesgemäßem Unterhalt nicht entzogen, soweit es den Unterhalt von seinen Eltern erhält. Zu berücksichtigen sind nur solche Kosten des standesgemäßen Unterhalts, deren Entstehung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist329). Das „mitwirkende Verschulden" des verletzten Kindes mindert dessen Schadenersatzanspruch, wenn es von seinen Eltern tatsächlich Unterhalt empfängt. § 829 ist auch im Fall des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendbar 330 ). bb) Höhe der Billigkeitsentschädigung. Die Höhe der Entschädigung ist nach Abwägung 62 aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen zu bestimmen. Von Bedeutung sind die Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Verletzten, der Grad der Einsicht des Täters, der Grad der Pflichtwidrigkeit und Schuld. Die Abwägung kann dazu führen, daß die Ersatzpflicht ganz verneint wird. Der Umstand, daß der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist, ist nach Ansicht des BGH zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen331). Eine Berücksichtigung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ohne die Haftpflichtversicherung die Ersatzpflicht ganz entfiele332). Die Gründe, die der BGH für diese Unterscheidung anführt (eine klagebegründende Tatsache sei verfahrensrechtlich etwas anderes als eine bei der Ermessungsentscheidung zu berücksichtigende), sind wenig überzeugend (vgl. Pohle aaO). Für Art und Höhe des Ersatzes ist im übrigen § 249 BGB maßgebend. Es kann also auch die Zahlung einer Rente geschuldet sein. Ist diese durch Urteil oder Vergleich festgelegt, so ist eine Änderung im Verfahren des § 323 ZPO statthaft. 323») Nürnberg, 7.10. 66, OLGZ 67,143. 324 ) München, 2. 4.53, DAR 114 = VersR 53, 293 LS; Celle 29. 4. 54, VersR 461; Stuttgart 20. 3. 56, VersR 58, 473; BGHZ 37, 102 v. 10. 4. 62, VersR 635 und 823 mit Anm. Böhmer = NJW 1199; BGH 17.12. 63, VersR 64,385. 325 ) Schleswig, 8. 1. 57, SchlHA 97; Böhmer, VersR 62, 823. 326 ) Wilts, VersR 63,1098; a. M. Braunschweig, 23. 12. 53, VersR 54, 460, und BGHZ 39, 281 v. 21.5. 63 = VersR 953 = N JW 1609 = FamRZ 435 = JZ 64, 99.

BGHZ 23, 90 v. 15. 1. 57 = N J W 674 = VRS 12, 331. 328 ) BGH 15.1. 57 aaO. Siehe auch Fußn. 331, 332. 329 ) Stuttgart, 13.10. 60, VersR 61, 455. 33 °) RGZ 74,143/145 v. 30.6.10. 331 ) BGH 15. 1. 57, NJW 674 = VRS 12, 331; zweifelnd BGH 26. 6. 62, VersR 811 = NJW 2201. 332 ) BGH 13. 6. 58, NJW 1630/1631 = VersR 485 = MDR 679, 838 LS m. Anm. Pohle = VRS 15, 250; BGH 26. 6. 62, aaO; LG Kiel, 12. 5. 66, VersR 68, 80.

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ccj Verfahrensrechtliches. Ist die Klage gegen einen Jugendlichen lediglich darauf gestützt, dieser habe die zur Kenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besessen (§ 828 BGB), so kann ihr nicht nach § 829 BGB stattgegeben werden, solange der klägerische Vortrag nicht entsprechend ergänzt ist 333 ). Der Richter ist allerdings verpflichtet, hierauf hinzuweisen. Ist ein Schaden erst in Zukunft zu erwarten, so kann zunächst gegen den Jugendlichen Feststellungsklage erhoben werden 334 ); sie ist abzuweisen, wenn der festgestellte Sachverhalt ergibt, daß ein voll Deliktsfähiger, wäre er statt des Jugendlichen an dem Unfall beteiligt gewesen, keinen Schadenersatz schulden würde 335 ). Der Beginn der dreijährigen Verjährung (§ 852 Abs. 1 BGB) wird nach herrschender Ansicht nicht dadurch verschoben, daß der Verletzte im unklaren darüber ist, ob der Aufsichtspflichtige seiner Aufsichtspflicht genügt habe 336 ). Dagegen läuft die Frist nicht, solange der Verletzte nicht weiß, daß es an einer Verantwortlichkeit des Täters fehlt 33 '). Diese in ihren Grundlagen widersprüchliche Rechtsprechung bedarf einer Überprüfung. Sie beruht in der Unklarheit, wie weit § 852 Abs. 1 BGB über seinen Text hinaus (die Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen gentigt, um die Frist beginnen zu lassen) erweiternd ausgelegt werden darf (RNr. 42 und 51 zu § 14). 64 II. Amtspflichtverletzung des Fahrers Die Grundlagen der Haftung aus Amtspflichtverletzung des Halters (oben RNr. 33 bis 37) gelten auch für die Haftung des Fahrers 888 ). Ein Soldat der Bundeswehr, der mit einem Dienstwagen eine Schwarzfahrt unternimmt, haftet dem Verletzten aus § 18 StVG und aus § 823 BGB. Die Bundesrepublik haftet neben ihm aus § 839 BGB, Art. 34 GG, wenn dem Soldaten durch eine Unaufmerksamkeit des Wachtpostens die Schwarzfahrt ermöglicht wurde 338a ). Amtspflichtverletzungen von Beamten, die bei der Regelung des Verkehrs eingesetzt sind (Verstöße gegen die Verkehrsregelungspflicht), sind unter RNr. 84 bis 86 zu § 5a behandelt. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht (RNr. 33), muß f ü r die von diesem auf Dienstfahrten schuldhaft verursachten Unfälle auch dann nach Art. 34 GG einstehen, wenn er keinen Dienstwagen gefahren hat 339 ). 64 a Die Haftung aus § 839 geht insofern weiter als die Haftung aus § 823 BGB, als sie auch eingreift, wenn weder ein Sachschaden noch ein Personenschaden vorliegt. Eine Amtshaftung kann mithin z. B. eingreifen, wenn sich der Fahrer verspätet und dadurch die Dienstfahrt nicht rechtzeitig ausführen kann. Bei Amtspflichtverletzung müssen auch die Vermögensschäden aller der Personen ersetzt werden, die bei einem Unfall weder einen Sach- noch einen Personenschaden erlitten haben, mithin nach § 823 BGB als „Dritte" leer ausgehen würden, vor allem die Vermögensschäden derjenigen Verkehrsteilnehmer, die infolge der durch den Unfall entstandenen Verkehrsstauung ihre Fahrt nur mit erheblicher Verzögerung fortsetzen können und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden. Im übrigen sind bei der Amtshaftung des Kfz-Führers noch folgende Besonderheiten zu behandeln: ßg

a) Auf deutsche Fahrer im Dienste einer Stationierungsmacht ist § 839 BGB nicht anwendbar. Sie haften persönlich nach § 823 BGB und § 18 StVG 340 ). Die Haftung der Bundesrepublik für Schäden, die von Stationierungsstreitkräften verursacht sind, ist in RNr. 115 bis 126 behandelt. Sofern eine solche Haftung in Frage kommt, sind die Grundsätze des § 839 BGB anzuwenden. Eine besondere Sorgfaltspflicht trifft die Fahrer von Kfzen der Stationierungsstreitkräfte, wenn die Ausrüstung hinter derjenigen zurückbleibt, die nach der StVO oder der StVZO vorgeschrieben ist. Dies gilt vor allem für Kfze mit übermäßiger Breite und für solche mit mangelhafter Beleuchtung 341 ).

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b) Haftung mehrerer Körperschaften Sind für elaen Schaden mehrere Fahrer verantwortlich, die von verschiedenen öffentlichrechtlichen Körperschaften beschäftigt sind, so haften letztere als Gesamtschuldner 342 ). Die 338

) RGZ 74,143/146 v. 30.6.10. ***) BGH 13.6. 58 aaO. S35) BGH 26. 6. 62 aaO. a*8) RGZ 133,1/6 v. 9 . 5 . 3 1 = JW 31,2230. 337 ) RGZ 94,220/222 v. 9.12.18. 83S ) siehe auch Hellmuth, YAE 42,130. »»») LG Karlsruhe, 14. 7. 66, VersR 67,239. **>) Dresden, 29. 4. 37, VAE 337; LG München I, 1./3. 12. 64, VersR 66, 1172. Siehe auch Fußn. 118 und 343.

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M0 ) OGH Köln, 16. 6. 50, N J W RNr. 122. M1 ) BGH 31. 1. 66, YersR 493. Fußn. 353. 842 ) RGZ 141, 283/286 v. 28. 6. 33 2123; RG 4. 10. 35, JW 36, 249 LS; Hellmuth, VAE 42,130.

693. Siehe Siehe auch = JW 33, siehe auch

Amtspflichtverletzung des Fahrers

§ 16 S t V G

öffentlich-rechtliche Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, muß für die von diesem auf Dienstfahrten schuldhaft verursachten Unfälle auch dann nach Art. 34 GG einstehen, wenn er keinen Dienstwagen gefahren hat 343 ). Der Ausgleich zwischen ihnen erfolgt nach §§ 840, 426 BGB344). c) Amtshaftung und Haftung aus § 823 BOB Haftet der Beamte aus § 839 BGB oder für ihn eine öffentliche Körperschaft (Art. 34 GG), so kommt daneben eine Haftung aus § 823 BGB in der Regel nicht in Betracht 345 ). Liegen die Voraussetzungen des § 839 BGB nicht vor, z. B. weil der Beamte keine Amtspflicht verletzt hat, so kann der Beamte aus § 823 BGB persönlich in Anspruch genommen werden. Ereignet sich ein Unfall, weil derjenige, der die Befugnisse hat, auf den Straßenzustand einzuwirken, seine Verkehrssicherungspflicht (RNr. 12 bis 29 und RNr. 37 bis 82 zu § 5 a) und die Straßenverkehrsbehörde ihre Verkehrsregelungspflicht (RNr. 35 und 84 zu § 5 a) verletzt hat, so tritt ausnahmsweise der Anspruch aus Amtspflichtverletzung neben den aus der unerlaubten Handlung, ohne daß der Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB entfiele846). d) Amtshaftung und Haftung aus § 18 StVG Hat sich ein Unfall ereignet, als das Kfz in Ausübung hoheitlicher Gewalt unterwegs war, dann schließt die Haftung aus § 839 BGB nicht nur die Haftung aus § 823 BGB aus, sondern auch die aus § 18 StVG347). In diesem Fall braucht der Verletzte das Verschulden des Beamten nicht zu beweisen; die Umkehrung der Beweislast, die in § 18 angeordnet ist, gilt vielmehr auch für § 839 BGB, Art. 34 GG348). Das Zusammentreffen der Amtshaftung mit der Halterhaftung aus § 7 StVG ist oben RNr. 36 behandelt. Hat ein Beamter auf einer Dienstfahrt als Führer des Kfzs einen Dienstunfall erlitten, so unterliegen seine Ersatzansprüche der Kürzung nach § 254 BGB, §§ 17, 18 StVG auch dann, wenn eine Haftung des Beamten nach außen (§ 839 BGB) ausscheidet349). Bei mitwirkendem Verschulden des Verletzten kann die Abwägung hinsichtlich § 7 StVG zu anderen Ergebnissen führen als die nach § 839 BGB 360 ). e) Eine Hoheitsfdhrt liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Kraftwagen anstelle eines anderen Verkehrsmittels nicht nur aus Bequemlichkeit und aus Kostenersparnisgründen verwendet wird, sondern um die Ausführung des Dienstgeschäfts zu erleichtern oder Zeit für andere dienstliche Aufgaben zu erübrigen, also aus dienstlichen Erwägungen (RNr. 35). Macht ein Beamter auf einer Dienstfahrt, die aus den genannten Gründen als Hoheitsfahrt anzusehen ist, während der Mittagpause einen Umweg von einigen Kilometern, um einzukehren, so wird hierdurch die Ausübung hoheitlicher Gewalt nicht unterbrochen 351 ). Dasselbe gilt, wenn während einer Hoheitsfahrt eine Übernachtung erforderlich wird, für die Fahrt zu einem nahegelegenen Gasthof. f ) Bewußtlosigkeit oder andere Unzurechnungsfähigkeit des Beamten führt auch hinsichtlich der Amtshaftung nach § 827 BGB zur Haftungsfreiheit. Die Anwendung des § 829 BGB kommt bei der Amtshaftung nicht in Betracht. g) Das Verschulden des Beamten besteht bei der Amtspflichtverletzung darin, daß er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, daß er einer Amtspflicht zuwiderhandle. Die Einhaltung der Verkehrsvorschriften und die Beachtung der im Straßen-Vk erforderlichen Sorgfalt gehört zu den Amtspflichten eines Beamten, der am öffentlichen Vk als Führer eines Kfzs teilnimmt 352 ). Durch den Einsatz eines nicht den deutschen Beleuchtungsvorä43) Dresden, 29. 4. 37, VAE 337. Siehe auch Fußn. 118 und 339. 314 ) BGHZ 9, 65 v. 19.2. 53 = N JW 785. S45 ) RG 22. 1. 37, JW 1706, 1967 LS m. Anm. Reuss. ä46) BGH 9. 2. 56, VersR 254; BGH 23. 2. 56, VersR 320. M7 ) OGH Köln, 5. 7. 50, NJW 695; Hamburg, 15. 8. 52, VersR 376; BGH 24. 2. 58, VersR 58, 320 = VRS 14, 334; BGH 24. 2. 59, N J W 985 =

VersR 455 = VRS 16, 334 = JZ 60,174 mit Anm. SchrBer; LG Düsseldorf, 17.3.65, VersR 1211. 348 ) RG 26. 6. 30, JW 2848 mit Anm. Dittmann; RG 17. 4. 31, JW 3317; BGH 24. 2. 59, VRS 16, 334/337, weitere Fundstellen siehe oben. ***) B GH 24.2.59 aaO; vgl. auch RNr. 24 zu § 9. ***>) RGZ 164, 341/345 v. 24. 7. 40; RG 17. 4. 44, DR 843/845 m. Anm. Wussow. ä51) RG 4 . 2 . 4 2 , VAE 151. •W) BGH 3 1 . 1 . 6 6 , VersR 493.

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§ 16 S t V G

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Schriften entsprechenden Kfzs verstoßen die Stationierungsstreitkräfte nicht gegen ihre Amtspflicht 363 ). Die f ü r die Sauberhaltung einer Straße zuständige Behörde haftet, wenn ihre Beamten, die eine Straßenkehrmaschine, einen Schneepflug oder eine Streumaschine bedienen, dabei nicht die sich aus der besonderen Gefährlichkeit sich ergebende erhöhte Sorgfalt beachten 364 ). Stets richtet sieh die erforderliche Sorgfalt nicht nach dem Verhalten eines besonders gewissenhaften Beamten, sondern lediglich danach, wie sich ein pflichtgetreuer Durchschnittsbeamter verhalten hätte 366 ). 72

n i . Haftung des Fahrers gegenüber dem Eigentümer des Kfzs Die Haftung richtet sich nach dem zwischen diesen Personen bestehenden Vertragsverhältnis. Liegt ein Dienstvertrag vor, so greift im allgemeinen die arbeitsrechte Sonderregelung ein, die eine Haftung des Fahrers gegenüber seinem Dienstherrn oder Unternehmer weitgehend ausschließt oder mindert (RNr. 107 bis 112). .Ähnliches gilt für die Haftung desjenigen, der auf der F a h r t zur Arbeitsstelle oder auf der Heimfahrt das Fz eines Arbeitskollegen benützt (RNr. 113). H a t außerhalb eines Arbeitsverhältnisses der Eigentümer eine andere Person beauftragt, sein Kfz von einem Ort zum anderen zu überführen, und hat sich die andere Person zur Ausführung dieser F a h r t aus Gefälligkeit bereiterklärt, so ist die Interessenlage ähnlich wie die bei der unentgeltlichen Mitnahme einer anderen Person als Insasse (RNr. 77ff.). Die Unentgeltlichkeit des Dienstes schließt mithin die Haftung des Fahrers gegenüber dem Eigentümer für sich allein nicht ohne weiteres aus 366 ). Der Fahrer, der für den durch einen verschuldeten Unfall am Kfz verursachten Schaden keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt und dem auch die vom Eigentümer abgeschlossene Kaskoversicherung nicht zugute kommt, muß den Schaden dem Eigentümer aus eigener Tasche ersetzen. H a t der Kaskoversicherer die Reparatur bezahlt, so geht die Forderung des Eigentümers nach § 67 W G auf den Kaskoversicherer über366®). Ebenso ist die Rechtslage bei Vermietung eines Kfzs an einen Selbstfahrer. Bei diesem Vertrag liegt freilich eine stillschweigende Vereinbarung des Haftungsausschlusses zugunsten des mit leichter Fahrlässigkeit den Wagen beschädigenden Mieters dann vor, wenn und soweit der Mieter im Vertrag die Bezahlung oder Erstattung der Prämie für die Kaskoversicherung (hinsichtlich der von ihm durchzuführenden Fahrten) übernommen hat 367 ). Die Ansicht, daß der Abschluß einer Kaskoversicherung bei gewerblicher Kfz-Vermietung allgemein üblich sei (BGH aaO), trifft freilich nicht zu. Deshalb kann auch der Mieter dem Vermieter nicht entgegenhalten, dieser habe eine Kasko-Versicherung abschließen müssen 368 ). Ein Fahrschüler haftet dann nicht f ü r einen von ihm herbeigeführten Schaden, wenn sein Versagen im Straßenverkehr auf mangelhaftem Wissen und Können beruht; hierfür spricht bei einem Unfall der erste Anschein 369 ). Der Mieter eines Kfzs haftet im übrigen dem Mieter für alle Folgen einer Verletzung der im Straßenverkehr gebotenen Sorgfalt. Ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht liegt auch dann vor, wenn der Mieter das Kfz auf kurze Zeit verläßt, ohne es ausreichend zu sichern36931). Ein Arbeitnehmer darf das ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kfz in der Regel auch dann nicht von einem Dritten lenken lassen, wenn er selbst im Fahrzeug sitzt. Nicht gefolgt werden kann aber dem LAG Düsseldorf, der Arbeitnehmer hafte bei einem von dem Fahrer verschuldeten Unfall dem Arbeitgeber nach § 278 BGB 36°). Er haftet vielmehr aus der vertragswidrigen Überlassung der Lenkung. Mietet ein Minderjähriger als Selbstfahrer ein Kfz und wissen die Eltern nichts davon und genehmigen sie auch den Vertrag nicht nachträglich, so regeln sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Minderjährigen und dem Vermieter nach §§ 987ff. BGB, wobei allerdings zu beachten ist, daß entgegen der Regel 3eoa ) die Haftung der Minderjährigen aus § 823 durch §§ 987 dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Minderjährige das Fz über die gewöhnliche Abnutzung (§ 548 BGB) hinaus schuldhaft beschädigt 361 ). § 1 der m ) Celle, 4. 7. 66, N JW 2409. Siehe auch Fußnote 341. 354 ) BGH 3.3. 66, VersR 589 = VRS 30, 418. 355 ) RGZ 156, 34/51 v. 29. 6.37. 356 ) BGH 30. 4. 59, DAR 187/188. 366a ) LG Ravensburg, 11.10.65, VersR 66, 678. 357 ) BGHZ 22, 109/113 v. 29. 10. 56 = VersR 725 = NJW 1915 = VRS 11, 401/402; Köln, 22.11. 65, VersR 66, 530. Kein Haftungsausschluß, wenn der Vermieter die Prämie trägt: LG Ravensburg, 11. 10. 65, VersR 66, 678; a. M. wohl v. Hippel, N J W 66,1012.

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) München, 30.4.57, VersR 58,149. ) Düsseldorf, 12.10. 65, NJW 66, 736. ) Frankfurt, 16. 6. 66, VersR 67, 877. 36 °) LAG Düsseldorf, 16.5.67, N J W 2177. 360a ) GSZ RGZ 163, 348/352 v. 3 0 . 1 . 40; BGH v. 18.12.51, VRS 4,198/200. 361 ) RGZ 157, 132/135 v. 1. 3. 38; RGZ 163, 348/353 v. 3 0 . 1 . 40; München, 3. 12. 65, VersR 66, 1062; Hamm 28. 1. 66, N J W 2357/2360 = OLGZ 257 = JMB1NRW 176 = JuS 139. 359

359a

Der Fahrer haftet dem Eigentümer

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vom Gesamtverband der Kfz-Vermieter Deutschland e.V. in Düsseldorf herausgegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen, der besagt, daß an Minderjährige nicht ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vermietet werde, begründet keine Pflicht des Vermieters, bei Vermietung an einen Minderjährigen zu prüfen, obdie Einwilligungvorliegt 362 ). Es liegt mithin nicht ohne weiteres ein mitwirkendes Verschulden an dem Kfz-Unfall vor, wenn der Minderjährige, der das Kfz gemietet hat, es bei der F a h r t durch Unfall beschädigt 363 ). Vielmehr müssen Anhaltspunkte gegeben sein, die dem Vermieter die Befürchtung nahelegten, der Minderjährige sei kein zuverlässiger Fahrer. Ein Mitverschulden des Vermieters liegt nicht einmal dann vor, wenn er einem ihm gegenüber ausgesprochenen Verbot der Eltern des Minderjährigen zuwiderhandelt; denn diese haben keine Macht, ihm etwas zu verbieten 364 ). Die Tatsache allein, daß die gesetzlichen Vertreter den Führerschein in den Händen des Minderjährigen lassen, enthält freilich keine Ermächtigung zum Abschluß von Mietverträgen über Selbstfahrer-Kfze 365 ). Zu beachten ist, daß nach § 110 BGB der Mietvertrag eines Minderjährigen über ein Kfz wirksam wird, wenn der Minderjährige das Entgelt aus seinem Taschengeld oder aus dem Arbeitseinkommen bezahlt, das die gesetzlichen Vertreter ihm zu freier Verfügung belassen haben. Die Einwilligung in eine Urlaubsreise umfaßt in der Regel auch die Einwilligung, sich hierfür ein Kfz zu mieten 366 ). Die Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter ist in RNr. 158 behandelt. In der Gestaltung der Vertragsbeziehungen sind die Partner frei. So kann z. B. der Kfz-Vermieter mit dem Mieter vereinbaren, daß eine Kaskoversicherung nicht abgeschlossen werde, aber trotzdem der Mieter von der Haftung bei Beschädigung des vermieteten Kfzs freigestellt sei, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit vorliege und sofern der Mieter bei dem Unfall die Polizei zur Feststellung des Unfallhergangs zuziehe 36 ' 8 ). Wird einem Kaufinteressenten ein Wagen zur Probe überlassen, so ist der Vertrag im Zweifel dahin auszulegen, daß der Interessent nur bei grober Fahrlässigkeit haftet' 6 , l > ). IV. Ermöglichung einer Schwarzfahrt Ebenso wie ein Halter, haftet auch der Führer eines Kfzs f ü r die Folgen aller Unfälle, die ein zum Gebrauch des Kfzs nicht Befugter rechtswidrig herbeigeführt hat, sofern den Führer des Kfzs ein Verschulden daran trifft, daß eine unbefugte Benutzung möglich war (RNr. 47 bis 54). Jeden Kfz-Führer trifft die allgemeine Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB), eine unbefugte Benutzung des von ihm gefahrenen Kfzs zu verhindern. Insbesondere muß er die Schlüssel unter Kontrolle halten. E r darf Bie z. B. in einer Gaststätte nicht in der Tasche des Mantels lassen, der am Garderobehaken hängt. Einer näheren Betrachtung bedürfen in diesem Zusammenhang nur die Fälle, in denen nicht alle vorgeschriebenen Sicherungseinrichtungen in Tätigkeit gesetzt worden waren (vgl. RNr. 74 bis 76). Das Schrifttum zum Fragenkreis der Schwarzfahrt findet man unter RNr. 7 zu § 7. a) Vorgeschriebene Sicherungseinrichtungen Nach § 38 StVZO müssen Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder eine hinreichend wirkende Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung der Fze haben, also entweder ein Lenkradschloß oder ein Schalthebelschloß. Beim Verlassen des Fzs muß nicht nur dieses Schloß betätigt werden, sondern außerdem müssen auch der Zündschlüssel abgezogen (meist ist dieser mit dem Lenkradschloß kombiniert) und sämtliche Türen und Fenster verschlossen werden. Letzterer Pflicht steht nicht entgegen, daß nicht vorgeschrieben ist, daß die Türen verschließbar sein müssen und daß man bei Wagen ohne Verdeck über die Türe hinwegsteigen kann 367 ). Andere Maßnahmen, wie z. B. die Herausnahme der Verteilerklaue oder der Ausbau der Batterie, müssen nur dann ergriffen werden, wenn entweder das Türschloß oder das Lenkrad-(Schalthebel-)Schloß vorübergehend schadhaft oder gebrauchsä62) a. M. Düsseldorf, 15. 5. 64, DAR 65, 77; 30. 6. 67, MDR 68, 46 = VersR 68, 260 LS. 363 ) Celle, 7 . 1 0 . 63, VersR 64,101 = DAR 64, 190 = MDR 64, 320; Nürnberg, 26. 11. 63, VersR 64,1178. 3M ) Celle, 7.10. 63 aaO. 365 ) Celle, 7. 10. 63 aaO; Düsseldorf, 15. 5. 64 aaO; Oldenburg, 13. 8. 64, DAR 65, 77 LS; a. M. Hamm, 9. 3. 61, N J W 1120, 1582 mit ablehnender Anm. v. Kieninger = VersR 764; Hamm, 2 8 . 1 . 66 aaO, vgl. auch Himer, DAR 61, 330, Beuthien,

DAR 61, 331 und Staudacher, NJW 61,1907; auch Pawlowski JuS 67, 302. 366 ) München, 30. 4. 57, aaO. 366 ») BGH 15. 5. 68, VersR 774. 366 1>) Düsseldorf, 20. 3. 67, D A R 323 = VersR 68,179 LS. *") Celle, 7. 12. 55, DAR 56, 138; BGH 12. 10. 56, VersR 57, 24; BGH 1. 4. 58, VersR 413 = DAR 191 = MDR 503 = VkBl. 633 = VkMitt. 59, 1 = VRS 14, 417; Hamm, 6. 10. 59, VRS 19, 79 ; B GH 28.2. 61, VersR 446.

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unfähig (z. B . eingefroren) sind 368 ). Zusätzliche Sicherungen (abschließbare Stahlruten oder Ketten an den Rädern eines Kraftrads) sind, wenn ein Lenkradschloß oder ein Ganghebelschloß vorhanden ist, nicht mehr erforderlich. Man beachte auch RNr. 53. 75

b) Seim, Verlassen des Kfzs müssen die Sicherungseinrichtungen in Tätigkeit gesetzt werden 368 *). Ein „Verlassen" liegt vor, wenn sich der Führer vom Kfz so weit entfernt, daß er dessen unbefugte Benutzung nicht mehr sofort bemerken und verhindern kann. Ist das Lenkradschloß in Tätigkeit gesetzt, so darf er sich mithin weiter entfernen, als wenn dies nicht der Fall ist. Besondere Sorgfalt muß der Führer des Kfzs beachten, wenn die Schlüssel zu Zündung und Lenkrad nicht abgezogen sind. Der Führer handelt in diesem Falle schuldhaft, wenn er seine Aufmerksamkeit so ablenken läßt, daß sich trotz seiner räumlichen Nähe ein anderer des Kfzs bemächtigen und dieses in Betrieb setzen kann 369 ).

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) Abstellen in Höfen und Garagen Befindet sich das Kfz in einer Garage oder einem Hofraum und ist die Ausfahrt mit einem Schloß versperrt, das besondere Sicherheit bietet (Sicherheitsschloß), so brauchen die Sicherungen am Kfz nicht in Tätigkeit gesetzt zu werden, wenn die Türen so gebaut sind, daß sie nicht durch Aus-den-Angeln-Heben oder auf ähnliche Weise geöffnet werden können. I n Sammelgaragen kann das Kfz ohne Betätigung des Lenkradschlosses und ohne Verschließen der Türen untergestellt werden, weil es erforderlich werden kann, es ohne Motorkraft von seinem Standort zu schieben, um anderen Kfzen das Vorbeifahren zu ermöglichen. Ist die Sammelgarage so bewacht, daß der Wächter alle Kfze im Auge behalten kann, so handelt der Führer des Kfzs nicht fahrlässig, wenn er die Schlüssel stecken läßt, damit der Wächter das Kfz mit Motorkraft bewegen kann. Gleiches gilt für die Abstellplätze von Kfz-Reparaturbetrieben. In jedem Falle, in dem ein Kfz auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, richten sich die zu ergreifenden Maßnahmen nach den Umständen des Einzelfalles 870 ). Wer in einem bewachten Parkhaus parkt, handelt nicht fahrlässig, wenn er nur den Zündschlüssel abzieht und die Wagentüre versperrt370®). Läßt ein Kunde vereinbarungsgemäß seinen Pkw über Nacht auf einem Tankstellengelände stehen und den Zündschlüssel stecken, damit der Wagen am nächsten Morgen gewaschen werden kann, so trifft den Kunden kein Verschulden, wenn ein Tankstellengehilfe den Wagen auf einer Schwarzfahrt beschädigt. Der Inhaber der Tankstelle haftet neben seinem Gehilfen87013).

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V. Haftung bei Gefälligkeitsfahrten a) Grundlagen der Rechtsfrage (das Schrifttum findet man unter RNr. 9). Rechtslehre und Rechtsprechung legen, wie oben RNr. 41 dargelegt, den Begriff Fahrlässigkeit zu weit aus und beziehen Vorfälle des täglichen Lebens ein, deren Ursache in der menschlichen Unzulänglichkeit liegt, die also bei richtiger Auslegung nicht als Verschulden angesehen werden dürften. Die Folgen dieser unrichtigen Auslegung treten weitgehend deshalb nicht zutage, weil die meisten Haftungsfälle, die sich aus Straßenverkehrsunfällen ergeben, auf der menschlichen Unzulänglichkeit aller am Unfall Beteiligten beruhen und weil daher die herrschende Lehre davon ausgeht, alle Beteiligten hätten mehr oder minder fahrlässig gehandelt. E s greift mithin sehr häufig die Regel des § 254 B G B ein, sei es direkt oder über § 9 StVG, oder diejenige des § 17 StVG. Die Folgen der unrichtigen Auslegung des Begriffs Fahrlässigkeit, nämlich weitgehende Haftung für bloßes menschliches Versagen, heben einander in der Regel dann auf, wenn bei einem Unfall alle Beteiligten einen Schaden davongetragen haben. Die Unzulänglichkeiten der herrschenden Rechtsansicht treten in der Regel nur dann voll zutage, wenn es sich entweder um die Haftung des Fahrers handelt, der den Wagen dem Eigentümer aus Entgegenkommen unentgeltlich von einem Ort zum anderen überstellt (RNr. 72), oder um die Haftung des Kfz-Führers gegenüber einem Insassen, den er unentgeltlich, also aus G e f ä l l i g k e i t mitgenommen („befördert") hat. Die Unbilligkeit der zu weit gehenden Auslegung des Begriffs „Fahrlässigkeit" 3) BAG 14.3. 67, N J W 1925 LS. 452 ) Celle, 6.10. 55, VeraR 56, 198; BGH 27. 6. 56, VersR 589 = NJW 1514 = VRS 11,266. 453 ) Celle und BGH aaO; a. M. OGH Köln, 10. 12. 48, OGHZ 1, 244/248 = N J W 49, 263 = B B 49,123. 4Ma ) Neumann-Duesberg, VersR 68,1. 454 ) BGH 23. 11. 55, VersR 56, 36 = VRS 10, 112.

455 ) OGH Köln, OGHZ 1, 244/248 = N J W 49, 263 = BB 49, 123 BGHZ 8, 330 v. 16. 1. 53 = N J W 459 = VersR 134 = VRS 5, 170; BGHZ 19, 114 V. 23. 11. 55 = VersR 56, 36 und 126 LS m. Anm. Böhmer = VRS 10, 112; BGH 8. 5. 56, VersR 388 = V R S 11, 38; BGH 27. 6. 56, NJW 1514 = VersR 589 = VRS 11, 266; Köln, 7. 6. 55, ZfV 55, 730 = VersR 56, 40 LS; Karlsruhe, 15. 3. 55, VersR 56, 199; Karlsruhe, 6. 12. 57, VersR 58, 100; BGHZ 33, 339 v. 24.10. 60 = VersR 61,126.

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§ 16 StVG

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besteht 45 '). Derjenige, der einem anderen bei einem Unglücksfall Hilfe leistet, genießt ebenfalls den Schutz der Uniallversicherung; dies bedeutet aber nicht, daß eine solche Hilfeleistung einer beruflichen Tätigkeit im Betrieb dessen gleichgeachtet werden müßte, dem geholfen wird457). Wenn das OLG Stuttgart 458 ) die Ansicht vertreten hat, daß derjenige keinen Anspruch aus unerlaubter Handlung habe, der seinen Weg unterbreche, um beim Abschleppen eines verunglückten Kfzs zu helfen, und dabei durch Verschulden desjenigen verletzt werde, dem er Hilfe leistet, so kann dem nicht gefolgt werden. Es darf bei dem Haftungsausschluß gegenüber dem Lenker eines Kfzs oder einem anderen beim Betrieb Beschäftigten nicht unbeachtet bleiben, daß diese Berufstätigen nur in ihren Rechtsbeziehungen zu der Behörde oder Körperschaft, welche die einzelne Fahrt veranstaltet, an einem „besonderen Verkehr" teilnehmen, gegenüber allen anderen Behörden, Körperschaften und Einzelpersonen aber am „allgemeinen Vk" 469 ). Wird die in einem Krankentransportwagen bei einem Unfall verletzt, der sich auf einem Krankentransport ereignete, so hat sie keine Ansprüche gegen den Lenker des Wagens; denn es liegt keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr vor459»). 101b Die Beantwortung der Frage, ob die Behörde, die der Verletzte in Anspruch nehmen will, eine andere als die eigene ist, stößt bisweilen auf Schwierigkeiten. Der Bundesgerichtshof 460 ) hat entschieden, die zivilen Dienstgruppen einer Stationierungsmacht seien keine andere „Verwaltung" als die Streitkräfte der Stationierungsmacht. Es wäre verfehlt, wollte man diese Ansicht auf andere Verwaltungen übertragen. Eine andere Verwaltung oder Behörde als diejenige, für die der Beamte tätig ist, ist fast immer diejenige, die für die Verkehrssicherheit der Straßen zu sorgen hat. Bei Angestellten oder Arbeitern öffentlicher Verwaltungen dürften die für Beamte geltenden Grundsätze insofern entsprechend heranzuziehen sein. Bei Arbeitgebern, die keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind, gelten sie nicht; vielmehr ist eine andere Verwaltungsabteilung oder ein anderer Betrieb desselben Unternehmens keine andere Verwaltung oder Dienststelle461). 104c Allgemeiner Vk ist im übrigen nicht nur die Benutzung öffentlicher Straßen, Wasserwege usw., sondern jedes Betreten oder Befahren von Flächen, die einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich sind, wie Liegewiesen, Eislaufflächen, Badeanstalten, Gerichtsgebäude, Rathäuser, Kaufhäuser, Parkgaragen, Aussichtstürme, Bahnsteige, Gaststätten, Bankgebäude. Es ist einzuräumen, daß die hier vertretene Ansicht über die Auslegung des Begriffs „allgemeiner Vk" und seine Abgrenzung vom „besonderen Vk" im Gesetz keine Stütze findet und daß auch die amtliche Begründung462) wenig weiter zu helfen geeignet ist, weil der darin enthaltene Hinweis zu farblos ist, allgemeiner Vk sei alles, was mit der dienstlichen Tätigkeit nur in losem Zusammenhang stehe. Die hier vertretene Auslegung entspricht aber der ständigen Rechtsprechung der oberen Gerichte und ist vom Gesetzgeber in der amtlichen Begründung zum UVNG463) gebilligt worden. Von Bedeutung ist die Regelung des Gesetzes vom 7. 12. 1943 vor allem wegen des Haftungsausschlusses, den die RVO für Personenschäden normiert, die ein Arbeitskamerad dem anderen zugefügt hat (RNr. 99). Ereignet sich mithin ein Unfall bei der Teilnahme an einem „besonderen Vk", so sind auch alle Ansprüche des Verletzten gegen Arbeitskameraden ausgeschlossen, die an dem besonderen Vk mitgewirkt haben, vor allem gegen den Lenker des Kfzs, in dem der Verletzte saß464). Für den Fall der Haftung eines Entsendestaates nach Art. VIII Truppenstatut (RNr. 115ff.) für einen Unfall in der Bundesrepublik schließt § 4 Dienst- und Arbeitsunfall G den Rückgriff des deutschen Dienstherrn des verletzten Beamten gegen den Entsendestaat nicht aus466). 105

f ) Eine Ausgleichung zwischen dem Unternehmer und einem Dritten, der den Arbeitsunfall ebenfalls verschuldet hat, kommt im allgemeinen schon deshalb nicht in Betracht, weil der Verletzte keinen Anspruch gegen den Unternehmer hat. Anders ist die Sachlage nur, wenn der Unternehmer den Unfall vorsätzlich verursacht hat oder wenn es sich tó6 ) BGHZ 3, 298/304 v. 25. 10. 51 aaO; BGH 15. 4. 53, VersR 256 = VRS 5, 321; LG Berlin, 15. 3. 56, VersR 719; BGH 5 . 1 1 . 57, VersR 58, 46; 21. 11. 58, VersR 59, 52 = VRS 16, 105 = N J W 59,339. 457 ) Frankfurt, 16.12.55, MDR 56, 677. 458 ) 12. 7.57, VersR 674. 459 ) Pagendarm, Zeitschrift für Beamtenrecht 1959, 382 Abschn. 4; BGHZ 17, 65 v. 21. 3. 55; LG Berlin 1 5 . 3 . 5 6 aaO.

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459

*) BGH 19.12.67, VersR 68, 355. °) BGHZ 33,339/351 v. 24.10. 60 aaO. ) a. M. Nürnberg, 3.12.56, VersR 58,253. 462 ) D J 44, 21. «3) BT-Dracksache IV/120,4. Wahlperiode. 464 ) OGH Köln, 10.12.48, aaO. 465 ) BGH 27. 6. 66, N J W 1749. 46

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Haftung bei Arbeitsunfällen

§ 16 StVG

I

um einen Unfall bei der Teilnahme am allgemeinen Vk handelt; in diesen Fällen kann ein Ausgleichsanspruch hinsichtlich des Schmerzensgeldes und des Schadensbetrages entstehen, der über die Leistungen des Sozialversicherungsträgers hinausgeht. Bei nur fahrlässig vom Unternehmer verursachten Unfällen, die nicht bei Teilnahme am allgemeinen Vk entstanden sind, kann der Unternehmer von einem Dritten, der den Schaden ersetzt hat, weil er ihn ebenfalls verschuldet hat, nur in Anspruch genommen werden, wenn vertragliche Beziehungen zwischen ihm und dem Dritten bestanden 469 ). Dagegen kann in anderen Fällen der Dritte gegen den Unternehmer nicht vorgehen, weil dieser keinen Schadenersatz schuldete und daher weder eine Gesamtschuld bestand noch ein Forderungsübergang eintreten konnte. Der Unternehmer hat durch seine Beitragspflicht gegenüber dem Sozialversicherungsträger auch die Freiheit von Ausgleichsansprüchen Dritter erworben 467 ). g) Ein Forderungsübergang 105& auf Sozialversicherungsträger, die dem Verletzten Zahlungen geleistet haben, findet nicht statt, wenn ein Arbeitsunfall vorliegt und lediglich der Unternehmer oder ein diesem nach § 637 RVO Gleichgestellter den Unfall schuldhaft verursacht hat. Da keine Forderung des Verletzten gegen den Unternehmer besteht, kann auch keine Forderung übergehen. Das gilt bei vorsätzlicher Unfallverursachung des Unternehmers und bei Unfällen, die bei Teilnahme am allgemeinen Vk entstanden sind, hinsichtlich der gesetzlichen Leistungen, die der Sozialversicherungsträger zu erbringen hat. Dieser hat also nicht etwa in dieser Höhe einen Anspruch gegen den Unternehmer, außer wenn nach § 640 RVO wegen grober Fahrlässigkeit Rückgriffshaftung stattfindet. Haftet dagegen f ü r einen Arbeitsunfall eine Person, die nicht Unternehmer oder Betriebangehöriger ist, so haftet diese Person f ü r den ganzen Schaden. I n Höhe der Sozialleistungen gehen die Schadenersatzansprüche kraft Gesetzes (§ 1542 RVO) auf den Sozialversicherungsträger über. Der dem Verletzten entstandene Schaden (Verdienstausfall usw.) bildet allerdings die Höchstgrenze des Ubergangs. Diese Beschränkung gilt f ü r den Rückgriffanspruch gegen den Arbeitgeber oder den Arbeitskameraden des Verletzten nicht, wenn der Anspruch auf § 640 RVO gestützt wird. Auch dieser Anspruch gehört dem bürgerlichen Recht an487") und gehört nicht vor das Sozialgericht4®76) oder vor das Arbeitsgericht 4,7c ). E r setzt grobe Fahrlässigkeit des Schädigers voraus. Der Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften beruht durchaus nicht immer auf grober Fahrlässigkeit 467 "). Der Zivilrichter kann die Frage, ob ein tödlicher Arbeitsunfall durch einen Arbeitskameraden fahrlässig verursacht wurde, auch dann bejahen, wenn dieser vom Vorwurf fahrlässiger Tötung freigesprochen wurde 467e ). n . Ausschluß der Haftung des Arbeitnehmers 106 Obwohl das Gesetz — abgesehen von den Rechtsbeziehungen unter Arbeitskameraden — keinen Ausschluß und keine Minderung der Haftung des Arbeitnehmers kennt, hat die Rechtsprechung eine solche Lehre entwickelt. Sie wird aus dem sozialen Gemeinschaftsverhältnis hergeleitet und hat nunmehr Geltung als Gewohnheitsrecht. Zur Begründung wird angeführt, daß der Unternehmer das Betriebsrisiko für die Folgen g e f a h r g e n e i g t e r Arbeit trage und daß der Lohn oder das Gehalt im allgemeinen nicht so hoch kalkuliert sei, daß es die Übernahme eines Risikos durch den Arbeitnehmer oder Beamten 468 ) abgelte. Von diesem Grundsatz sind bei gutbezahlten Spitzenkräften Ausnahmen denkbar. a) Haftung gegenüber dem Unternehmer 107 H a t der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Schaden zugefügt, sei es Personenschaden, Sachschaden oder Vermögensschaden, so entfällt oder mindert sich die Haftung des Arbeitnehmers, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die schädigende Handlung oder Unterlassung muß bei gefahrgeneigter Arbeit für den Betrieb begangen sein (RNr. 108), es darf keine schwere Schuld des Arbeitnehmers vorliegen (RNr. 109), die Verpflichtung des Arbeitnehmers darf nicht durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sein (RNr. 110). Da466

) BGH 16. 6. 59, VersR 698 = VRS 17, 260. ) BGHZ 19,114 V. 23.11. 55 = VersR 56, 36 und 126 m. Anm. Böhmer = BB 56, 81 = VRS 10, 112/116. " 7 ») BGH 9 . 1 . 6 8 , VersR 373. 467b ) BGH 7. 11. 67, VersR 68, 64; 9. 4. 68, VersR 668. 467

467 °) BGH 3 0 . 1 . 68, VersR 455, und 30. 4. 68, VersR 641. 467d ) Marschall v. Bieberstein, VersR 68, 509. 467 ) BGH 30.1.68, VersR 472. 645 ) RG 29. 10. 40, VAE 230; Simitis, Grundlagen der Produzentenhaftung, Tübingen 1965. 646 ) Hamburg, 11. 3. 27, VR 404; RG 3. 4. 40, VAE 136. M7 ) Teichmann, BB 66,173. 644

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648 ) KG 28. 9. 39, VAE 40, 27; RGZ 163, 21 v. 17.1. 40 = VAE 78; BGH 21. 4. 56, VRS 11,16; vgl. auch Gülde und Blumenreich, RdK 31, 394/ 397. M9 ) BGH 21.4. 56 aaO. 65 °) a. M. von Münch, DAR 58, 62. 651 ) BGH 15. 3. 56, VersR 259 = VRS 10, 321; Münch, aaO. 651a ) BGH 9.11. 66, Betrieb 67.118. 651b ) BGH22. 5.68, VRS 35,83/84.

§ 16 StVG

H a f t u n g des Herstellers eines Kfzs e) Gesellschafter

I 159

haben bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in ihren eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (§ 708 BGB). Ein Gesellschafter haftet daher, wenn er im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses einen Wagen lenkt, seinen Mitgesellschaftern auch aus unerlaubter Handlung nur bei Verletzung der Sorgfalt, die er auf seinen Privatfahrten anzuwenden pflegt 662 ). Die Sozialordnung gebietet auch die Berücksichtigung von familiären Bindungen zwischen Ehegatten und zwischen Verwandten 6523 ). f ) Der Veranstalter

eines Rennens

160

f ü r Pferde, Fahrräder, Krafträder, Kennwagen oder sonstige Fze ist Vertragspartner derjenigen Zuschauer, von denen er ein Eintrittsgeld erhoben hat. Er hat dafür zu sorgen, daß sie dem Rennen ungefährdet zusehen können. Die Rennfahrer sind bei diesem Vertrag seine Erfüllungsgehilfen, für deren Pflichtwidrigkeiten er daher nach § 278 BGB ebenso einzustehen hat 663 ) wie für eine Pflichtwidrigkeit seines Rennleiters. Der Veranstalter des Rennens muß sich vor dessen Beginn persönlich oder durch eine hierfür bestimmte verläßliche Person überzeugen, daß die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind 654 ). Andererseits steht er auch mit den Rennfahrern in Vertragsbeziehungen und schuldet ihnen die ordnungsgemäße Sicherung der Strecke und die fachgerechte Durchführung des Rennens. Insbesondere hat er darüber Anordnungen zu treffen, wer ein Rennen f ü r beendet erklärt und anordnet, daß das nächste beginnt. Inhalt der Rennbedingungen, denen sich jeder unterwirft, der sich zur Teilnahme meldet, ist üblicherweise, daß die Rennfahrer auf alle Schadenersatzansprüche verzichten, die ihnen durch Unfälle gegen einen anderen Teilnehmer entstehen können. Der vertragliche Haftungsausschluß bezieht sich nicht nur auf das Rennen selbst, sondern auch auf das offizielle Training. Er gilt gewohnheitsrechtlich auch in den Fällen, in denen er nicht ausdrücklich vereinbart wurde. II. Haftung aus anderen Gründen a) Haftung

des Inhabers

eines Unternehmens,

in dem Kfze eingesetzt sind

Ißl

Es gibt Fälle, in denen im Rahmen eines Unternehmens Kfze eingesetzt sind, deren Halter der Unternehmer nicht ist. Insbesondere ist der Unternehmer dann nicht Halter, wenn er selbständige Unternehmer beauftragt, die im Rahmen des Betriebs erforderlichen Beförderungen von Material, Arbeitskräften und Fertigerzeugnissen für ihn durchzuführen. Verträge dieser Art sind vor allem im Güterfernverkehr häufig, und zwar sogar in der Weise, daß die Fze Beschriftung und Warenzeichen des Auftraggebers tragen. Im allgemeinen kommt eine Haftung des Auftraggebers aus § 831 BGB nicht in Betracht, da diese Vorschrift bei der Beauftragung selbständiger Unternehmer nicht anzuwenden ist (RNr. 44). Denkbar ist aber eine Haftung aus Vertrag (§ 278 BGB), insbesondere wenn fremde Güter oder Personen befördert werden (RNr. 38; ähnlich für den Mieter eines Vergnügungsdampfers 655 ). Möglich ist eine Haftung aus unerlaubter Handlung auch dann, wenn der Unternehmer eine Überschreitung des zulässigen Gewichts beim Beladen der Kfze anordnet. Wer einem Kunden einen Anhänger zum Abladen überläßt, hat dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug nicht verkehrswidrig auf öffentlichen Straßen abgestellt wird 655a ). Allerdings findet bei Übertretungen der StVZO § 151 GewO Anwendung 656 ). Der Unternehmer kann die Verpflichtung zur Beobachtung von Polizeivorschriften zu einem wesentlichen Teil auf andere abwälzen, indem er diese zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teiles bestellt 657 ). Seine Pflicht bleibt allerdings die Oberaufsicht und Oberleitung (§ 151 Abs. 1 Satz 2 GewO). Er muß also eine ausreichende Betriebsorganisation schaffen. 652 ) BGH 17. 5. 60, VRS 19, 81 = VersR 802; die Gründe, die der BGH (20.12. 66, NJW 67, 558) im Anschluß an Böhmer MDR 61, 21 zur Widerlegung' seiner eigenen früheren Ansicht nunmehr vorbringt, sind nicht überzeugend, weil sie sich in Wirklichkeit gegen die in § 608 BGB enthaltene Regelung selbst richten und den Grundsätzen unseres sozialgebundenen Rechts (RNr. 106 bis 114) zuwiderlaufen; siehe auch RNr. 41. GSa ») BGH 20.12. 66, VersR 67,286.

653 ) RG 4.3. 30, JW2925 mit Anm.Bndemann; RG 3. 8. 36, JRPrV 279; München, 22. 7. 49, VersR 51,21. 854 ) Stuttgart, 31. 5.32, DAR 33,165. 655 ) RGZ 98,327 v. 17.4.20. 655a ) BGH 6.12. 66, DAR 67,84. «s») BGHSt. 8, 139 v. 1. 9. 55; Hamm 19. 12. 58, VkMitt. 59, 53. 657 ) RGSt. 58,130/135 v. 28. 3. 24.

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I

§ 16 StVG

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b) Aus der Abwehr eines Notstands kann demjenigen, der durch die Abwehrmaßnahme geschädigt wurde, ein Schadenersatzanspruch erwachsen. Beim Versagen der Bremsen hat der Führer eines bergabrollenden Kfzs das Recht, sein Kfz vorsätzlich auf einen vor ihm fahrenden oder stehenden Lastzug auffahren zu lassen, wenn der durch den sonst nicht zu vermeidenden Unfall entstehende Schaden größer sein würde (Güterabwägung). Die Handlung ist nicht rechtswidrig, aber nach § 904 Satz 2 BGB entsteht eine Schadenersatzpflicht 658 ). Darauf, ob das Versagen der Bremsen verschuldet war, kommt es — im Gegensatz zur Regelung des Notstands in § 228 BGB — nicht an. Ging jedoch die Gefahr lediglich von der Sache aus, die vermittels des Kfzs beschädigt wurde, so entfällt nach § 228 Satz 2 BGB die Schadenersatzpflicht, wenn der Handelnde die Gefahr nicht verschuldet hatte (§ 228 Satz 2 BGB). Das LG Darmstadt 658 ») geht wohl zu weit, wenn es einen Ersatzanspruch nach § 904 BGB schon dann als unbegründet ansieht, wenn der Fahrer des geschädigten Wagens selbst eine für die Entstehung des Unfalls wesentliche Handlung vorgenommen hat. Es war der Fall zu entscheiden, daß während der Durchführung eines Uberholvorgangs auf der Autobahn ein Wagen auf der falschen Fahrbahn entgegenkam und sich der Überholende durch scharfes Bremsen hinter den Wagen, den er überholen wollte, setzen mußte. Der Umstand allein, daß auch der Fahrer des überholten Wagens bremste und auf diese Weise einen Auffahrunfall herbeiführte, genügte dem Landgericht, ihm den Anspruch aus § 904 BGB abzusprechen. Interessant ist an dem Fall, daß diese Vorschrift auch anwendbar sein kann, wenn beide am Unfall beteiligten Fahrer wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses entlastet sind; dies hatte das Landgericht festgestellt. Die Ersatzpflicht aus § 904 Satz 2 BGB gilt, das ist zu beachten, nur für Sachschäden (Eigentum und absolute Rechte) 859 ). Ersatzpflichtig ist stets der Begünstigte660). Für den Ersatzanspruch gilt nicht die dreijährige Verjährung (wie bei unerlaubten Handlungen, § 852 BGB) 660a ), vielmehr verjährt der Ersatzanspruch in dreißig Jahren (§ 159 BGB).

163

c ) Die Haftung aus Verkehrssicherungspflicht ist in unserem Erläuterungsbuch bei § 5a unter RNr. 10 bis 82 ausführlich behandelt. Sie besteht im Straßenvk im wesentlichen darin, daß vor jeder Gefahrenstelle „Warnungstafeln" — so ist der vom Gesetz gewählte Ausdruck —• aufgestellt werden müssen, wenn die Gefahr nicht bereits auf andere Weise beseitigt worden ist. Dort, wo die Anbringung von „Warnungstafeln" undurchführbar ist, muß die Gefahr baldmöglichst beseitigt werden. Dies gilt vor allem für die Bekämpfung der Rutschgefahr durch Streuen, wenn sich Schneeglätte oder Glatteis gebildet hat. Die Streupflicht unterliegt ganz besonderen Regeln (RNr. 71 bis 80 zu § 5a). Ähnliches gilt für die Straßenreinigungspflicht und die Beleuchtungspflicht (RNr. 81, 82 zu § 5 a). Zur Verkehrssicherung ist im allgemeinen verpflichtet, wer die tatsächliche Herrschaft über die Straße ausübt (RNr. 12 bis 19 zu § 5a), doch können unter besonderen Umständen auch andere Personen verpflichtet sein (RNr. 20 bis 28 zu § 5a), vor allem Verkehrsteilnehmer, die die Straße verschmutzt oder feucht gemacht haben oder die verkehrshindernde Gegenstände auf der Straße verloren oder auf sie verbracht haben (RNr. 23 zu § 5 a). Wer als Hausbesitzer gestattet, daß Besucher der im Hause lebenden Familien oder der im Hause befindlichen Geschäftsräume ihre Fahrzeuge auf der Fläche vor dem Haus abstellen, hat die ortsüblichen Maßnahmen gegen die Beschädigung solcher Fahrzeuge durch Dachlawinen zu ergreifen, auch wenn das Anbringen von Schneegittern am Dach weder durch Gesetz noch durch Ortssatzung vorgeschrieben ist661). Wer eine Straße verschmutzt oder auf sie absichtlich oder unabsichtlich Gegenstände verbracht hat, haftet daneben wegen Verstoßes gegen § 41 StVO dem hierdurch zu Schaden Gekommenen aus § 823 Abs. 2 BGB. Der Schadenersatzanspruch, der hieraus oder aus einer sonstigen Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht erwächst, ist in RNr. 30 bis 36 zu § 5a im einzelnen dargelegt. Eine Verkehrssicherungspflicht trifft im übrigen auch jeden Halter und Fahrer eines Fahrzeugs. Sie haben dafür zu sorgen, daß sich dieses, sofern die Möglichkeit einer Benützung besteht, in ordnungsgemäßem Zustand befindet (RNr. 27, 29, 161) und daß kein ungeeigneter Fahrer das Fahrzeug lenkt (RNr. 46—54 und 73—76). Die Beamten der Kfz-Zulassungsstelle haben die Amtspflicht, zu verhindern, daß ein Kfz auf öffentlichen Straßen verkehrt, das nicht zugelassen, nicht versichert oder nicht verkehrstüchtig ist 661 ").

Hamm, 20.5.58, VkMitt. 59, 4. ) Balleretedt, JZ 51,228. ) BGH 9. 5. 63, N J W 63, 1364; Bremen, 15. 10. 62, D A R 63, 369 = N J W 62, 2169; Düsseldorf, 17. 10. 62, N J W 62, 2265; a.A. Hamm, 25. 10. 62, N J W 62, 2265. M ) so insbesondere Bremen und Hamm, s. Fußnote 23; Nürnberg, 26. 10. 62, N J W 62, 2264; Celle, 14. 1. 63, NdsRpfl. 63, 88, das die Kosten der Verteidigung nicht der Landeskasse auferlegte. 25 ) Saarbrücken, 30. 8. 62, D A R 62, 365. 2e ) BVerfG 7. 3. 63, N J W 63, 756 = D A R 63, 211 = MDR 63, 469.

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M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

" ) BayObLG 26. 9. 62, N J W 62, 2213. 28 ) Stuttgart, 31. 8. 62, N J W 62, 2118; Oldenburg, 14. 8. 62, N J W 62, 2120, ebenso VRS 23, 310; Celle in N J W 62, 2362; vgl. auch BGH 20. 2. 63, BGHSt. 18, 268 = N J W 63, 820 = D A R 63, 222 = MDR 63, 519; Hamm, 24. 8. 62, N J W 62, 2073; Köln, 14. 12. 62, N J W 63, 456. 29 ) Hamburg, 13. 2. 63, N J W 63, 688 (Vorlagebeschluß). 3 °) BGH 24. 7. 63, N J W 63, 1987 = D A R 63, 357 = JZ 63, 765. 31 ) BGH 20. 2. 63, s. Fußnote 28, erg. auf Vorlegungsbeschluß des OLG Düsseldorf, N J W 63, 80; ebenso Oldenburg, s. Fußnote 28; a.A. Hamm, 24. 8. 62, N J W 62, 2073.

609

I

§ 24 StVG

Rüth

rechts zu Vergehen aufwerten sollte. Die einheitliche Behandlung der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften als Ordnungswidrigkeiten entspricht vor allem praktischen Erwägungen, weil die Abgrenzung harmloser und weniger gefährlicher Verstöße von den übrigen „schweren" Verstößen in Ermangelung eindeutiger Abgrenzungsmerkmale oft zu Schwierigkeiten führen würde (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache V/2600 und V/2601). § 24 StVG bestimmt f ü r den gesamten Bereich der Verkehrsverstöße, daß sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt ist (vgl. dazu § 5 OWiG). Sie ist eine Blankettbestimmung, die bundesrechtlich nur festsetzt, wann eine Ordnungswidrigkeit vorliegt; die Ausfüllung des mit einer Geldbuße zu ahnenden Tatbestandes dagegen anderen Stellen überläßt. Landesrechtliche Verkehrsordnungen oder Rechtsverordnungen neben der StVO oder StVZO haben keine Gültigkeit, da nach § 45 StVO und § 69 StVZO die in beiden Verordnungen enthaltenen Bestimmungen den Straßenverkehr ausschließlich regeln. 5

ß

2. Geltung des § 24 StVG f ü r Verkehrszuwiderhandlungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland Die Blankettbestimmung des § 24 StVG enthält (ebenso wie die frühere des § 21 StVG alt) keinen festumschriebenen äußeren Tatbestand; dieser wird vielmehr erst durch die aufgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StVG erlassenen Rechtsverordnungen oder die aufgrund einer solchen ergangenen Anordnungen spezialisiert 32 ). Die Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG können deshalb nur in Verbindung mit den blankettausfiillenden Verkehrsvorschriften verfolgt werden 33 ). Die deutschen Verwaltungsbehörden und deutschen Gerichte haben bei der Beurteilung, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, deutsches Recht anzuwenden; die Blankettbestimmung des § 24 StVG kann nicht mit ausländischen Rechtsnormen ( = Verkehrsvorschriften) ausgefüllt werden 34 ). Auch besagt § 24, daß n u r derjenige ordnungswidrig handelt, der vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift zuwiderhandelt, die aufgrund der Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 ergangen ist. Die ausländischen Verkehrsvorschriften, nach denen das Verhalten des einzelnen Verkehrsteilnehmers im Ausland zu beurteilen ist, sind aber nicht durch die genannte Ermächtigung gedeckt 35 ). Darüber hinaus gilt f ü r den gesamten Bereich der Ordnungswidrigkeiten, also auch f ü r § 24 StVG, das OWiG, das in § 4 ausdrücklich vorschreibt, daß nach dem OWiG nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, die im räumlichen Geltungsbereich des OWiG oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug begangen wurden. Räumlicher Geltungsbereich des OWiG ist die Bundesrepublik Deutschland, Damit ist die frühere Streitfrage, ob Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften Deutscher im Ausland im Inland verfolgt werden können, beseitigt. F ü r den früheren Rechtszustand zur Zeit der Geltung des § 21 StVG (alt) galt folgendes: Eine Bestrafung nach § 21 StVG wegen einer im Ausland begangenen Verkehrsübertretung war nur unter Heranziehung der deutschen verkehrsrechtlichen Bestimmungen unter Anwendung des § 3 S t G B möglich, wobei jedoch § 6 S t G B zu beachten war; das besagt, eine im Ausland begangene Übertretung konnte im Inland (der Bundesrepublik) nur verfolgt werden, wenn dies durch besondere Gesetze oder Verträge angeordnet war. Dies war geschehen durch den, auch jetzt noch gültigen, Art. 18 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 22. 9. 58, dem der Bundestag durch Gesetz vom 21. 4. 6036) zugestimmt hat. Die Bestrafung einer im Ausland begangenen Verkehrsübertretung, gleichgültig, ob der Auslandsstaat die Zuwiderhandlung n u r als Verwaltungsübertretung (dem in Deutschland 32 ) vgl. BVerfG 25. 7. 62, N J W 62,1563, erg. zu §21 StVG (alt). M ) vgl. BGHSt. 20, 177; Bremen, N J W 64, 2261, erg. zu § 21 StVG (alt). M ) vgl. ebenso zur Obertretungsbest. des § 21 StVG (alt): Frankfurt, 30. 9. 64, NJW 65, 508 = VRS 28, 414 = DAR 65, 132; BayObLG 21. 7. 65, BayObLGSt. 65, 91 = NJW 65, 2166 = VRS 29, 352 = DAR 65, 302 = VerkMitt. 65, 86 Nr. 134; so schon BayObLGSt. 62, 89; Vorlagebeschlufi von Frankfurt, 11. 3. 64, DAR 64, 134 = NJW 64, 992

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und Beschluß des BGH, mit dem die Sache dem OLG Frankfurt zurückgegeben wurde vom 10. 6. 64, VRS 27, 94 = DAR 64, 249 = NJW 64, 1544; so auch BGH 26. 7. 67, DAR 67, 301 = N J W 67, 2069; Reißleider, NJW 64,637; a. A. Allwang, DAR 64,126 und DRiZ 65,154; Brunner, N J W 64,1309; vgl. auch Bormann „Der Geltungsbereich des § 21 StGB", NJW 64, 240; Schorn, JR 64, 205. 35 ) vgl. BVerfG in NJW 62, 1563; BayObLG und Frankfurt s. Fußnote 37. M ) BGBl. 60 II, 1341,1347.

§ 24 StVG

Verkehrsordnungswidrigkeit ahndete37),

etwa die Ordnungswidrigkeit entspricht) war aber in der Bundesrepublik nur dann möglieh, wenn das die Schädigung oder die Gefährdung bejahende Verhalten des Täters, sowohl nach ausländischem als auch nach deutschem Recht strafbar war, was bei Verstößen gegen grundlegende Verkehrsvorschriften meist der Fall war. So hat der BGH entschieden, daß ein deutscher Kraftfahrer, der in Österreich beim Überholen einen anderen Verkehrsteilnehmer schuldhaft geschädigt hatte, von einem deutschen Gericht nach § 1 StVO i. V. m. § 21 StVG bestraft werden konnte38). Ergab die Auslegung des anzuwendenden Straftatbestandes, daß durch ihn ausschließlich inländische Rechtsgüter geschützt werden sollen, konnte auch bei Vorliegen der äußeren Voraussetzungen der §§ 3, 6 StGB eine Bestrafung der im Ausland begangenen Tat nicht erfolgen39). Aus diesem Grund dürfte die Ansicht des LG Stuttgart 40 ), daß Deutsche, die in Österreich gegen Straßenverkehrsbestimmungen verstoßen, allgemein in Deutschland wegen Übertretung von Bestimmungen der StVO i. V. m. § 21 StVG bestraft werden konnten, als zu weitgehend abzulehnen gewesen sein. Seit Inkrafttreten des § 24 am 1. 1. 69 (Art. 167 EGOWiG 41 ) können deshalb die im Ausland begangenen Übertretungen im Inland nicht mehr geahndet werden, auch wenn die Verfahren von den ausländischen Strafverfolgungsbehörden noch vor dem Inkrafttreten des § 24 StVG am 1. 1. 69 bzw. dem des OWiG 41a ) am 1. 10. 68 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden sind. 3. Rechtsverordnungen und Anordnungen aufgrund von Rechtsverordnungen a) Allgemeines Nach § 6 StVO ist der BMV ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Mit Ausnahme der in § 6 Abs. 1 Satz 2 genannten bedürfen die Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrats. Begriff der Rechtsverordnung siehe RNr. 11, 12 zu § 6 StVG. Rechtsverordnungen müssen bekanntgemacht werden, um rechtsverbindliche Wirkung zu haben. Zu den Rechtsverordnungen zählen vor allem die StVO und die StVZO sowie die dazu ergangenen Ausnahmeverordnungen. Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnungen sind nach § 24 StVG zu ahnden, soweit sie auf diese Bestimmung verweisen. Einer solchen Verweisung bedarf es für die StVO und StVZO nicht, da beide Rechtsverordnungen vor dem 1. 1. 69 erlassen wurden (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StVG). — Vgl. dazu auch RNr. 4 oben . — Zu den Rechtsverordnungen zählt z. B. auch die FahrlVO 42 ). Die frühere Vorschrift des § 21 StVG (alt) enthielt den Begriff Rechtsverordnung nicht, sondern besagte „werden Anordnungen zuwiderhandelt, . . . " . Dieser Begriff war weitergehender als der nunmehr in § 24 StVG enthaltene. Nicht jede Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung ist nunmehr als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, sondern nur Zuwiderhandlungen gegen solche Anordnungen, die aufgrund einer Rechtsverordnung ergangen ist, die der Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 StVG entspricht. Allgemeine Anordnungen sind für jedermann verbindliche Vorschriften und unterwerfen gleichartiger Regelung die Gesamtheit gewisser gleichlagernder Fälle. Auch Anordnungen müssen, um rechtsverbindlich zu sein, ordnungsgemäß bekanntgemacht sein. Anordnungen können nicht nur der BMV, sondern auch die zuständigen Landesbehörden erlassen, z. B . Verkehrsbeschränkungen nach § 4 StVO (allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung oder befristete Geschwindigkeitsbeschränkung43). Aber auch Einzelanordnungen der zuständigen Behörden oder Beamten werden durch § 24 StVG erfaßt, wie z. B. Weisungen nach § 2 StVO oder solche nach § 17 Abs. 1, 2. Halbsatz StVZO. Die die Blankettbestimmung des § 24 StVG ausfüllenden Rechtsverordnungen und Anordnungen müssen hinreichend spezifiziert sein, so daß der einzelne das Gebot oder Verbot genügend klar entnehmen kann. Nach übereinstimmender Rechtsprechung enthält die Grund37) M)

so auch B G H in B G H St. 8 , 3 4 9 . B G H 26. 7. 67, DAR 67, 301 = N J W 67,

2069. 3 9 ) ebenso BGH, Fußnote 34; SehönkeSchröder, 13. Aufl., Vorbem. zu den §§ 3 bis 7 StGB, RNr. 8 ; L K 8. Aufl., § 3 StGB, Anm. 2. 4 0 ) LG Stuttgart, 9 . 1 2 . 64, Justiz 65, 201. 4 1 ) BGBl. 68 1,503.

80*

41a)

BGBl. 68 1 , 4 8 1 . BayObLG 6. 10. 60, VRS 20, 385 = VklB 61, 72; erg. zu § 21 StVG (alt). 4 3 ) vgl. Düsseldorf, 2. 3. 61, DAR 61, 235, das in seiner Entscheidung die Rechtsgültigkeit der VO vom 21. 5. 60 über die befristete Begrenzung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften bejaht, hat. 42)

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regel des § 1 StVO eine zulässige Spezifizierung, weil sie den Kreis der möglichen Zuwiderhandlungen hinreichend umschreibt 44 ). Werden die Rechtsverordnung oder die Anordnung zugunsten der davon Betroffenen geändert, so ist nach dem allgemeinen Grundgedanken des § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB, der auch f ü r das Gebiet der Ordnungswidrigkeiten gilt, die jeweils f ü r den Betroffenen günstigere Bestimmung anzuwenden 45 ). 9

b) Zuständige. Behörde; Rechtmäßigkeit und Nichtigkeit von Anordnungen Die Anordnungen sind f ü r jedermann nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der zuständigen Behörde getroffen wurden. I m Schrifttum gewann die Zuständigkeitsfrage insbesondere hinsichtlich der Verkehrszeichen Bedeutung. Einigkeit besteht darüber, daß jeweils n u r die zuständigen Behörden zur Aufstellung der Verkehrszeichen berechtigt sind. Strittig ist jedoch, ob Verkehrszeichen zu befolgen sind, wenn die das Verkehrszeichen aufstellende Behörde hierfür nicht zuständig war und deshalb die Anordnung keine Gültigkeit hat. Umstritten ist weiter, ob die Aufstellung von Verkehrszeichen eine Rechtsverordnung, ein Verwaltungsakt oder lediglich ein rein tatsächlicher Vorgang sei. Die Strafgerichte hatten sich weitgehend auf den Standpunkt gestellt, daß Verkehrszeichen ohne Rücksicht auf die Gültigkeit der durch sie verkörperten Anordnungen zu befolgen seien 46 ). Dieser Ansicht stehen erhebliche Bedenken entgegen, denn sie setzt voraus, daß die Verkehrszeichen weder Rechtsvorschriften noch Allgemeinverfügungen verkörpern, also lediglich Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 StVO darstellen 47 ). Dies h ä t t e zur Folge, daß es f ü r den Verkehrsteilnehmer nicht darauf ankommt, ob der Aufstellung des Verkehrszeichens eine rechtsgültige Anordnung zugrunde liegt und daß jedermann zur Beachtung jedes Verkehrszeichens verpflichtet ist, gleichgültig wer es aufgestellt h a t ; somit könnten auch Privatpersonen allgemein verbindliche Verkehrsregelungen treffen. Dies würde zu erheblichen Unzuträglichkeiten führen; denn die Möglichkeit, die auf öffentlichem Verkehrsgrund befindlichen Zeichen durch Verwaltungsmaßnahmen wieder entfernen zu lassen, bietet nur eine beschränkte Sicherheit gegen private Willkür und könnte zu erheblichen Störungen verkehrsgerechter Anordnungen führen. Die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sah in den Anordnungen nach den §§ 3, 4 StVO Rechtsvorschriften, deren Gültigkeit danach zu beurteilen sei, ob sie von der zuständigen Stelle und auch sonst rechtsfehlerfrei erlassen wurden 48 ). Auch in der Literatur wird diese Ansicht vertreten 4 9 ), teilweise mit der Abweichung, die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen seien doppelgleisige Hoheitsakte, und zwar Verwaltungsakte gegenüber den Anliegern 50 ) und Rechtsnormen 51 ) bzw. lediglich Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 StVO 52 ) gegenüber den Verkehrsteilnehmern. Neuerdings h a t jedoch das BVerwG entschieden, daß die durch Aufstellen von Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen Verwaltungsakte in Form der Allgemein Verfügung sind 52a ). Andererseits wird aber auch im Schrifttum die Meinung vertreten, die amtlichen Gebotsund Verbotszeichen seien keine Rechtsvorschriften, sondern Verwaltungsakte (ohne Unter44 ) so auch Hamburg-, 12. 9. 62, VerkMitt. 63, 5 Nr. 11. 46 ) vgl. dazu Bremen, 12. 8. 64, N J W 64, 2261 = VerkMitt. 65,2 Nr. 3; erg. zu § 21 StVG (alt). 46 ) BayObLG 27. 5. 52, BayObLGSt. 52, 102; BayObLG in VkBl. 60, 250; Hamm, 20. 11. 56, VRS 12, 188; Köln, 5. 4. 55, VRS 8, 460; Braunschweig in VkBl. 55, 108; Karlsruhe in VkBl. 57, 59; Hamburg, 18. 1. 61, VerkMitt. 61, 42 Nr. 63; vgl. auch schon Dresden in HRR 1937 Nr. 1211 = VAE 37, 205, 207. 4 ') vgl. Schmitt, DAR 62, 288; Hohenester, DAR 64, 245; Schneider, NJW 64, 1297; Bouska, BayVBl. 63, 39. 48 ) vgl. BVerwGE 6, 317; Württ.-Bad. VGH in VerwRspr. 9, 749 und 899; AöR 86, 95; VGH Bremen in DAR 57, 138; Bay VGH in DAR 57, 370; BayVGHE 8 1,132; OVG Berlin, DÖV 53,152; OVG Koblenz, DVB1. 59, 262; 17. 8. 65, NJW 65, 2170; OVG Münster, 9. 2. 61, DAR 61, 318 = MDR

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61, 629; vgl. auch VGH Mannheim in VRS 30, 144. 49 ) vgl. Liedl, DAR 56, 117; Hofmann, JZ 64, 702; Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 7. Aufl., S. 271, 272; Menger, VerwArch. 61, 410; Mittelbach, BB 55, 851; Fuß, DÖV 64, 522; Czermak, NJW 65, 93; Benhoff, AöR 86,186; Koehler, VwGO S. 276; Eyermann-Fröhler, VwGO, 3. Aufl. § 4 2 RNr. 31; Obermayer, Verwaltungsakt und innerdienstlicher Rechtsakt S. 81, 82; Volkmar, Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt S. 64, 176 bis 182. 50 ) Eulert-Grehn, DAR 62, 285; Bouska, BayVBl. 63, 39; Hohenester, DAR 64, 245; vgl. auch Hohenester, DAR 61, 190, 303 und NJW 61, 1613. 51 ) so Eulert-Grehn s. Fußnote 50 52 ) so Bouska und Hohenester s. Fußnote 50. 52a ) BVerwG 9. 6. 67, NJW 67, 1627 = VkBl. 67,569.

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Scheidung von Anliegern und den übrigen Verkehrsteilnehmern) ). Auch der BGH teilt nunmehr diese Ansicht 54 ), während das BayObLG es in seiner sehr ausführlichen Entscheidung vom 30. 3. 65 dahingestellt sein ließ, ob Verkehrszeichen Verwaltungsakte oder Rechtsvorschriften sind, weil es (im Rahmen der Strafbarkeit nach § 21 St V6) hierauf nicht ankäme 55 ). Das Bundesverfassungsgericht 56 ) hat im Anschluß an die Entscheidung des BGH ausgeführt, daß nach der auch in Rechtsprechung und Rechtslehre sich durchsetzenden Ansicht, Parkverbotszeichen und damit auch die Aufstellung einer Parkuhr nicht Rechtsvorschriften, sondern Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung sind; zur Aufstellung der Verkehrszeichen sei deshalb eine besondere Ermächtigung des BMV, seine Rechtsbefugnis aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG weiter zu übertragen, nicht erforderlich; Art. 80 GG sei nicht anzuwenden 57 ). Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte hat sich der Meinung des BGH angeschlossen, daß amtliche Verkehrszeichen keine Rechtsvorschriften, sondern Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen oder wie solche zu behandeln sind 57a ). Diese Ansicht dürfte schon deshalb zutreffend sein, weil sie in ihrer Wirkung (Gebot und Verbot) mit den Weisungen der Polizeibeamten im Einzelfall gleichstehen, die sicher Verwaltungsakte sind 58 ). Die Ansicht, Verkehrszeichen seien lediglich Tatbestandsmerkmale, geht von der Überlegung aus, der Verkehrsteilnehmer wird wegen Zuwiderhandlung gegen die der Aufstellung jedes Verkehrszeichens zugrunde liegenden Willensentschließung der Behörde, sondern schlicht wegen der Mißachtung der Zeichen belangt. So klar und einleuchtend diese Ansicht scheint, vermochte sie sich doch nicht durchzusetzen. Geht man davon aus, die durch amtliche Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen seien Rechtsvorschriften, so folgt ihre Nichtigkeit bei fehlender Zuständigkeit der anordnenden Stelle aus dem der StVO übergeordneten Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 GG) 59 ). Richtigerweise wird man aber, wie schon erwähnt, die Aufstellung der Verkehrszeichen als Verwaltungsakt zu betrachten haben, wobei bei fehlender Zuständigkeit ein fehlerhafter Verwaltungsakt vorliegt. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind zwar grundsätzlich nur anfechtbar und auf hebbar 59 *), nicht aber von Anfang an nichtig. Kann die Zuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde aber unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet werden, so ist der von ihr erlassene Verwaltungsakt nichtig 60 ). Nichtige Rechtsetzungsakte können keine zu beachtenden Gebote oder Verbote beinhalten; sie sind rechtsunwirksam und nicht strafbewehrt; der Rechtsschein des aufgestellten Verkehrszeichens ist nicht strafbewehrt 61 ). In Bayern sind z. B. die Flurbereinigungsämter nicht berechtigt, selbständig in die Straßenverkehrsregelung einzugreifen 62 ). Verwaltungsakte (z. B. Parkverbotszeichen) können vom Gericht oder Strafrichter auf ihre Rechtmäßigkeit regelmäßig nicht nachgeprüft werden, es sei denn, ihre Nichtigkeit ist offenkundig 62 "). Für die Aufhebung von Verwaltungsakten kommt das zuständige Verwaltungsgericht in Betracht. Ist der Verwaltungsakt nichtig, liegt keine Ordnungswidrigkeit nach § 3 53 ) vgl. Hamann, BB 55, 853; Sasse, DÖV 62, 321; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 8. Aufl. I, 200; Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1,149; Wolff, Verwaltungsrecht, 6. Aufl. I, 269; vgl. auch Schneider, NJW 64, 1297; Hust, „Die Gebots- und Verbotszeichen nach der Anlage zur StVO als hoheitliche Maßnahmen besonderer Art", MDR 66, 634. M ) BGH 4. 12. 64, NJW 65, 308. " ) BayObLG 30.3. 65, BayObLGSt. 65, 34 = VRS 29, 221 = DAR 65, 187 = NJW 65, 1973 = VkBl. 65, 671; im Ergebnis ebenso Hamm, 21. 9. 64, JMB1NRW 64, 263. 56 ) BVerfG 24. 2. 65, NJW 65, 2395; krit. Anm. dazu von Hohenester in NJW 66, 539 und von Hoffmann in NJW 66, 875; Stuttgart. 7. 9. 66, NJW 67, 122 = JZ 67, 101. " ) BVerfG s. Fußnote 56; ebenso schon BGH, Fußnote 54; vgl. a.VG Köln 19.3.68, NJW 68,1347; a. A. Saarbrücken, 25.6.64, VRS 27,364 = NJW 64, 2084 gegen Stuttgart in NJW 64,782 = VRS 27, 53.

« » ) BayObLG 25. 4. 67, JZ 67, 504 = DÖV 67, 460; Karlsruhe, 15. 6. 67, N J W 67, 1625; AG Bonn, 20.3.67, N J W 67,1769 m. Anm. Honnacker; vgl. auch Celle, 24.11. 66, NJW 67, 1623; 29. 9. 66, N J W 67, 743. 58 ) vgl. BayObLG, Fußnote 55 und BGH, Fußnote 54. 59 ) vgl. Schmitt, DAR 62, 288; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 8. Aufl. I, 200. 59a) vgl. Hagedorn, „Rechtsmittel gegen amtliche Verkehrszeichen", DÖV 65, 186. 60 ) Eyermann-Fröhler, VerwGO, 3. Aufl., Anhang zu §42 RNr. 3; Wolif, Verwaltungsrecht, 6. Aufl. I, 269; vgl. auch BVerwGE 1, 67; BayObLGSt. 53, 185. 61 ) BayObLG, Fußnote 55; BayObLG, Karlsruhe, Celle und AG Bonn, sämtlich Fußnote 57 a. 62 ) BayObLG, Fußnote 55. 62a ) Stuttgart, 7. 9. 66, NJW 67,122 = JZ 67, 101; Celle, BayObLG und Karlsruhe, Fußnote 57 a.

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StVO i. V. m . § 24 S t V G vor. Stellt sich die Nichtigkeit später heraus, k a n n d a s Verfahren nach § 359 Nr. 5 S t P O i. V. m. § 85 OWiG wiederaufgenommen werden. Die bloße Anfechtbarkeit eines rechtlich fehlerhaften Verwaltungsaktes (Verkehrszeichens) b e r ü h r t dessen Wirksamkeit u n d d a m i t seine Beachtlichkeit f ü r den Staatsbürger so lange nicht, als es nicht i m Verwaltungswege oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben oder doch wenigstens seine Vollstreckbarkeit aufgeschoben ist 6 2 6 ). Mit der Aufstellung der Verkehrszeichen ist deren sofortige Vollziehung angeordnet 6 2 0 ). Verstößt ein Verkehrszeichen gegen das WH1k ü r v e r b o t des Gleichheitssatzes, so ist es nicht nichtig, sondern n u r anfechtbar 6 3 ). IV. Zuwiderhandlung Die Zuwiderhandlung kann je nach der N a t u r des Rechtsbefehls ein T u n oder ein U n t e r lassen sein. Die Gehorsamspflicht des Staatsbürgers besteht aber nicht gegenüber solchen Anordnungen des Beamten, die dieser nur erläßt, weil er die tatsächlichen V o r a u s s e t z u n g e n der Anwendung i r r t ü m l i c h als g e g e b e n ansieht 64 ); z.B. der Straßenpolizist gibt dem Kraftfahrzeugführer in der Meinung, dieser wolle vor einem Theater vorfahren, die Weisung, dies in bestimmter Weise zu tun, während tatsächlich solche Absicht gar nicht bestand. Die Gehorsamspflicht gegenüber Anordnungen der polizeilichen Aufsichtsbeamten besteht ferner nicht, wenn für diese kein Grund vorlag, eine Anordnung der getroffenen Art zu erlassen. So hatte das KG 65 ) sich einmal mit der Frage zu befassen, ob ein Polizeibeamter zu Recht einen Radfahrer angewiesen hat, das Radfahren zu unterlassen, der langsam dreimal mit einem Fahrrad um einen Häuserblock herumgefahren ist; übriger Verkehr war damals auf den Straßen nicht vorhanden. Dazu führte das KG aus: Es lag für den polizeilichen Aufsichtsbeamten k e i n Grund vor, zur Unterlassung der Fahrt aufzufordern. Die Vorschrift, daß den zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf öffentlichen Straßen ergehenden Anforderungen der Polizeibeamten unbedingt Folge zu leisten sei, wird zwar von der Rechtsprechung des KG als gültig anerkannt. Sie ist aber, ihrem Zweck gemäß, eng auszulegen. Sie soll dem augenblicklichen Bedürfnis dienen und setzt deshalb auch eine solche (?) Eigenart des Verkehrs zur Zeit der Aufforderung als vorhanden voraus (vgl. auch § 2 StVO).

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V. Zuwiderhandelnder Zuwiderhandelnder ist, a n wen sich Befehl oder Verbot der Vorschrift richtet. Die Ausges t a l t u n g der Vorschriften ist verschieden; zum Teil sprechen sie selbst aus, a n wen sie sich richten, vgl. §§ 23, 31 StVZO; wo das nicht der Fall ist, m u ß den Vorschriften e n t n o m m e n werden, wen sie betreffen; d a f ü r , d a ß das Fahrzeug sich in einem den Bestimmungen entsprechenden Zustand befindet, ist — u n t e r U m s t ä n d e n neben dem besonders f ü r verantwortlich erklärten F ü h r e r u n d H a l t e r — auch der E i g e n t ü m e r des Fahrzeugs verantwortlich, soweit ihn Verschulden t r i f f t . D a s ist z. B. nicht der Fall, wenn ohne sein Wissen bei einer F a h r t , woran er nicht teilgenommen h a t , ein Kennzeichen gefehlt h a t . Vgl. dazu a u c h §§ 9 u n d 10 OWiG. 1. Eigentümer des Fahrzeugs a) Der Eigentümer als solcher (1) Der Eigentümer ist, eben wegen seiner Eigenschaft als Eigentümer einer Sache, n a c h allgemeinen Rechtsgrundsätzen f ü r ihren vorschriftsmäßigen Zustand verantwortlich. W e n n a u c h die Zulassung des Fahrzeugs allein keinen Beweis f ü r seine vorschriftsmäßige Beschaffenheit darstellt, so h a t doch eine behördliche U n t e r s u c h u n g des Fahrzeugs bezüglich derjenigen Einrichtungen, auf die sie sich erstreckte, die W i r k u n g einer E n t l a s t u n g des Eigent ü m e r s in der Richtung, d a ß er a n n e h m e n k a n n , die Einrichtungen genügten d e n gesetzlichen A n f o r d e r u n g e n ; v o m Eigentümer k a n n nicht bessere K e n n t n i s u n d Beurteilung der Anforderungen verlangt werden, als v o n der Behörde selbst (siehe auch § 31 StVZO). Die Vorschriften über Beschaffenheit u n d Ausrüstung von Fahrzeugen d ü r f e n als Niederschlag d e r allgemein geltenden Anschauungen angesehen werden. Über die Vorschrift hinaus können d e m Verkehrsteilnehmer weitere Anforderungen n u r in besonderen Fällen angesonnen werden. 62l> ) BayObLG, Karlsruhe und Celle, sämtl. Fußnote 57a; abweichend davon AG Bonn (Fußnote 57 a), das den auf den Rechtsmittelführer beschränkten Suspensiveffekt mit Erhebung von Widerspruch oder Anfechtungsklage annimmt.

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62c ) VG Köln 19. 3. 68, NJW 68, 1347; a. A. AG Bonn 20. 3. 67, JZ 68,106, s. auch Fußn. 57a: vgl. dazu Japicki in JZ 68, 94. 63 ) BayObLG, Fußnote 57 a. 64 ) vgl. KG 21. I L 24, DJZ 25, 439. 65 ) KG in ErgBd. 4, 306-

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(2) Der H e r s t e l l e r , bei ausländischen Fahrzeugen der Händler, erhält bei reihenweise gefertigten Fahrzeugen eine allgemeine Betriebserlaubnis auf Grund sachverständiger Prüfung, die insbesondere auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs festzustellen hat. Solche Fahrzeuge reihenweiser Fertigung sind also behördlich als vorschriftsmäßig anerkannt, soweit sie den Angaben des Typscheins entsprechen. Insoweit ist der Eigentümer (Hersteller oder Händler) bezüglich der Beschaffenheit des Fahrzeugs entlastet. (3) Geht das Fahrzeug nun aus der H a n d des Herstellers (Händlers) an denjenigen über, der es betreiben will, Eigentümer als Halter, so trifft nun diesen, außer der ihm besonders auferlegten Verantwortlichkeit die allgemeine Verantwortung eines Eigentümers (oben 1) f ü r die Vorschriftsmäßigkeit. Auch er ist durch den Typschein gedeckt, solange nicht а) Änderungen vorgenommen werden, die nach § 19 Abs. 2 StVZO eine erneute behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit erfordern; ß) sonstige Änderungen eintreten, z. B. durch Abnutzung, Unfall, die das Fahrzeug als nicht mehr vorschriftsmäßig, z. B. betriebssicher (§ 30 StVZO) erscheinen lassen. Nun erklärt § 31 StVZO den Führer f ü r vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs f ü r verantwortlich; dem liegt der Gedanke zugrunde, daß der Führer infolge seiner näheren Beziehung zum Gegenstand und seiner Kenntnisse in erster Linie für Ordnungsmäßigkeit sorgen kann u n d m u ß ; der Eigentümer (Halter), von dem technische Kenntnisse grundsätzlich nicht verlangt werden, dem daher Untersuchungspflicht nicht angesonnen werden kann, ist nur nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und als Halter nach § 31 Abs. 2 StVZO verantwortlich, wobei zu berücksichtigen ist, daß er sich grundsätzlich auf Beachtung des § 31 Abs. 1 StVZO durch den Führer wird verlassen dürfen. J e n e allgemeine Eigentümerverantwortung geht übrigens auf den Halter über, wenn der Eigentümer das Fahrzeug in einer Weise aus der H a n d gegeben hat, daß er die mit der t a t sächlichen Herrschaft verbundene unmittelbare Beziehung zur Sache und Einwirkungsmöglichkeit nicht mehr besitzt, z. B. das Fahrzeug auf längere Zeit vermietet (vgl. R N r . 15 unten). Der Eigentümer bleibt aber verantwortlich f ü r die bei Überlassung des Fahrzeugs a n den Halter vorhandenen und ihm bekannten Mängel. Manche Vorschriften legen dem Eigentümer ausdrückliche Verpflichtungen auf: § 19 Abs. 2 StVZO die Pflicht der Beantragung einer erneuten Betriebserlaubnis nach Änderung des Fahrzeugs in Teilen, deren Betrieb eine Gefährdung anderer verursachen k a n n ; § 21 StVZO die Pflicht, bei Einzelfahrzeugen (nicht zu einem genehmigten Typ gehörig) die Betriebserlaubnis zu beantragen; § 27 Abs. 2 mit Abs. 1 StVZO die Pflicht der Beantragung eines neuen Kennzeichens bei Verlegung des Fahrzeugstandorts in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle; § 27 Abs. 3 StVZO die Pflicht der Beantragung eines neuen Kraftfahrzeugscheins bei Übergang des Eigentums an einem zugelassenen Kraftfahrzeug. б) Verantwortlichkeit des Fahrzeugeigentümers für Ordnungswidrigkeiten des Führers Eine Sondervorschrift, wonach der Eigentümer neben dem Führer als f ü r die Beachtung der Verkehrsvorschriften strafrechtlich verantwortlich erklärt würde, besteht nicht. Die Verantwortlichkeit des Fahrzeugeigentümers für Ordnungswidrigkeiten des Führers ist nach § 9 OWiG (Beteiligung) zu beurteilen; die Verkehrsbestimmungen setzen grundsätzlich die Verantwortlichkeit allein des Führers fest; eine Pflicht, den Führer von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abzuhalten, ist dem Eigentümer nicht auferlegt, folgt auch nicht aus dem Ordnungswidrigkeitsgesetz. Das Straßenverkehrsrecht fordert nicht vom Kraftfahrzeugeigentümer (-halter) eine Fahrerlaubnis oder auch nur technische, insbesondere fahrtechnische Kenntnisse und damit die Voraussetzungen für sinnvolles Eingreifen in die Führertätigkeit. Der im Kraftfahrzeug mitfahrende Eigentümer kann allein als Täter in Frage kommen, wenn der ordnungswidrig handelnde Kraftfahrzeugführer sein willenloses Werkzeug ist, oder nach § 7 OWiG nicht ordnungswidrig handeln kann. Dies ist nunmehr in § 9 Abs. 2 OWiG ausdrücklich bestimmt. I m übrigen ist nach § 9 Abs. 1 OWiG eine Abgrenzung zwischen Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe (letztere ist auch bei Übertretungen nach § 49 S t G B nicht möglich) an sich nicht erforderlich, da jeder, der an einer Ordnungswidrigkeit beteiligt ist, wegen dieser Ordnungswidrigkeit belangt werden kann, wie wenn er allein der Täter wäre (vgl. auch § 10 OWiG a. F.). Das OWiG geht also von einem einheitlichen Täterbegriff aus, gleichgültig, in welcher Weise der der Vorschrift Zuwiderhandelnde zur Verwirklichung des Tatbestandes beigetragen hat. Der Begriff der Beteiligung bezieht sich auf die Mitwirkung bei der Tatausführung und demnach nicht auf die Teilnahme im weiteren Sinn wie z. B. Begünstigung, also nicht auf Handlungen, die der Tatbestandsverwirklichung erst folgen.

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Eine Beteiligung des Fahrzeugeigentümers an der Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers kann auch in einer Duldung des verkehrswidrigen Verhaltens da vorliegen, wo eine Rechtspflicht zum Handeln f ü r ihn besteht. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der über das Fahrzeug verfügungsberechtigte Eigentümer es duldet, daß der Fahrzeugführer ein zulassungspflichtiges jedoch nicht zugelassenes Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen oder Plätzen führt. I n diesem Fall ist nicht nur der Fahrzeugführer, sondern auch der Eigentümer einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO schuldig. Eine Beteiligung des Fahrzeugeigentümers an Verkehrszuwiderhandlungen gegen die StVO des Fahrzeugführers könnte in Erwägung gezogen werden; zwar nicht deshalb, weil zwischen ihm und dem Führer ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, k r a f t dessen dieser Weisungen entgegenzunehmen hätte, sondern aus dem Gesichtspunkt, daß es der Eigentümer (Halter) sei, der durch Inbetriebnahme des Fahrzeugs gewisse Gefahren f ü r die Öffentlichkeit setzte und deshalb f ü r Beachtung der zur Herabminderung jener Gefahren erlassenen sicherheitspolizeilichen Vorschriften zu sorgen habe. Dies muß aber als zu weitgehend abgelehnt werden. Vielmehr treffen nur den Halter und nicht den Fahrzeugeigentümer die verschärften Halterpflichten (vgl. RNr. 16 unten). Der Fahrzeugeigentümer hat, wenn er nicht Halter des Fahrzeugs ist, nach dem Verkehrsrecht keine besonderen Pflichten. Aus diesem Grunde reicht ein bloßes Dulden oder nur Dabeisein des Eigentümers nicht aus, um seinerseits eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit (den Verkehrs verstoßen) des Fahrers zu begründen. Denn grundsätzlich ist der Führer des Fahrzeugs f ü r von ihm begangene Verkehrswidrigkeiten allein verantwortlich. Der mitfahrende Eigentümer kann jedoch als Beteiligter dann in Betracht kommen, wenn er die Verkehrswidrigkeiten des Führers erkennt, nichts hiergegen unternimmt, obwohl dies möglich ist, seine Anwesenheit mindestens intellektuelle Mitwirkung in Form psychischer Förderung, insofern also positives Handeln ist. Zum Einschreiten gegen Verkehrswidrigkeiten kann der Eigentümer nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen verpflichtet sein, z. B. wenn er über das Fahrzeug bestimmen und (oder) verfügen kann, auch wenn ein anderer Halter ist. Der Eigentümer darf z. B. einer offensichtlich betrunkenen Person nicht die Führung seines Fahrzeugs übertragen (ebensowenig der Halter); anderenfalls er f ü r die Taten desselben zur Verantwortung gezogen werden kann, z. B. wegen fahrlässiger Tötung 6 6 ). F ü r die einzelnen Verkehrswidrigkeiten des Führers ist der Eigentümer aber regelmäßig nicht verantwortlich, weil er deren Einzelvorgänge nicht voraussehen kann. Eine Beteiligung des Fahrzeugeigentümers im Sinne von § 9 OWiG an einem Unfall ist z. B. zu bejahen, wenn er seinem Fahrzeugführer lange Zeit eine Rückwärtsausfahrt mit einem langen Omnibus aus einem Grundstück, also ein Wagnis, zumutet, das durch Aufstellung eines Warners vermeidbar war. In solchen Fällen ist auch eine zivilrechtliche H a f t u n g des Eigentümers zu bejahen 67 ). Bei zwei abwechselnd als Führer tätig gewesenen Fahrzeugeigentümern kann eine Beteiligung angenommen werden, wenn unter ihnen ausdrücklich oder stillschweigend Einverständnis dahin bestand, daß jeder auf den gemeinsamen Fahrten die Art der Führung durch den anderen auch dann duldet, wenn sich dieser nicht an die Verkehrsvorschriften hält und wenn auf Grund solchen Einverständnisses derjenige, der bei der gemeinsamen F a h r t f ü h r t , damit rechnet, daß der andere gegen die Vorschriftswidrigkeit keinen Einspruch erhebt, er dadurch in seinem Tun bestärkt wird, also bewußtes und gewolltes Zusammenwirken angenommen werden kann 68 ). Eine Beteiligung im Sinne des § 9 OWiG kann immer dann in Frage kommen, wo eine Rechtspflicht zu einem Tun, einem positiven Eingreifen bestand, entweder aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder nach allgemeinen Regeln über die Begehung der Kommissivdelikte durch Unterlassung. Wenn solche selbständige Rechtspflicht nicht bestanden h a t , so bleibt noch zu prüfen, ob derjenige von den beiden, der nicht führte, sich nicht etwa des anderen als Führers bediente und nun als der Führung von Kraftfahrzeugen kundiger Miteigentümer verpflichtet gewesen wäre, die gefahrdrohende Handlung des andern zu verhindern 6 9 ). Von Beteiligung kann da nicht gesprochen werden, wo der Eigentümer oder Halter die Übertretung — ohne ausdrückliche oder durch schlüssige Handlungen dargetane Weisung — lediglich geduldet hat. Strafbarkeit d e r Nichthinderung eines rechts verletzenden Erfolgs setzt voraus: Ursächlichen Zusammenhang, Rechtspflicht zur Verhinderung und Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). F ü r fahrlässige Nichthinderung ist der Täter verantwortlich, wenn 66 ) vgl. Oldenburg, N J W 50, 555; BayObLG MDR 55, 627; BGH VRS 5, 42; vgl. auch SchönkeSchröder, 13. Aufl., § 222 StGB, RNr. 6. 67 ) BGH 1 . 4 . 5 2 , VkBl. 52,248.

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) vgl. BayObLG 23. 6.25, JW 26, 2201. ) vgl. BayObLG 26. 10. 26, JW 27, 2812; Dresden, s. Fußnote 66 und 30. 12. 30, DAR 31, 278. ,9

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ M StVG

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er bei Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt (vgl. RNr. 30) die Handlung und den Erfolg hätte voraussehen und die Möglichkeit der Verhinderung und seine Rechtspflicht dazu hätte erkennen können, er jedoch infolge Außerachtlassung jener Sorgfalt zu dieser Voraussicht und Erkenntnis nicht gelangt ist (unbewußte Fahrlässigkeit) oder die Handlung und den Erfolg zwar als möglich vorausgesehen, seine Hinderungspflicht als möglicherweise vorhanden angenommen, aber darauf vertraut hat, daß der Erfolg nicht eintreten werde oder die Hinderungspflicht nicht bestehe (bewußte Fahrlässigkeit). 2. Führer des Fahrzeugs Für ihn kommen in Frage: a) Vorschriften der StVZO und der StVO, die ihrer Natur nach nur den F ü h r e r t r e f f e n können und ausdrücklich auf den F ü h r e r a b g e s t e l l t sind; z. B . §§ 7, 8, 9, 10 StVO über das Verhalten im Verkehr. b) Vorschriften, die ihrer Natur nach nur den F ü h r e r t r e f f e n können, a b e r n i c h t ausdrücklich auf den F ü h r e r a b g e s t e l l t sind, z. B. § 4 Abs. 2 StVZO; §§ 2, 3, 11 StVO. c) Vorschriften, die ihrer Natur nach auch a n d e r e t r e f f e n können, a b e r ausdrücklich auf den F ü h r e r a b g e s t e l l t sind; § 31 Abs. 1 StVZO über Ordnungsmäßigkeit des Fahrzeugs; das bedeutet, daß an sich diese Verantwortung nicht den Führer treffen würde, ihm also besonders auferlegt werden mußte. Ohne solche Bestimmung hatte nur derjenige für Ordnungsmäßigkeit einzustehen, den solche Verantwortung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Eigentümer, Halter) trifft. d) Vorschriften, die ihrer Natur nach den F ü h r e r oder auch a n d e r e t r e f f e n können a b e r n i c h t ausdrücklich auf den F ü h r e r a b g e s t e l l t sind. Dazu gehören z. B. § 1 und § 12 Abs. 1 Satz 2 StVO. Verantwortlich ist der Führer aber nur, wenn ihn V e r s c h u l d e n trifft, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit. F ü r den V e r s t o ß gegen eine auf den F ü h r e r a b g e s t e l l t e V o r s c h r i f t k o m m t als T ä t e r nur er in B e t r a c h t , Mittäterschaft ist ausgeschlossen. Wegen Beschaffenheit und Einrichtungen des Fahrzeugs kann sich der Führer nicht schlechthin darauf berufen, daß das Fahrzeug vor Inbetriebsetzung ja behördlich geprüft (§ 19 StVZO) worden sei 70 ), er hat sich vor jeder Fahrt von dem vorschriftsmäßigen Zustand zu überzeugen (§ 7 Abs. 1 StVO). Weiß er, daß eine Einrichtung, z. B. die Beleuchtungsanlage, nicht einwandfrei ist, so darf er vor Behebung des Mangels die Fahrt nicht antreten, die bereits angetretene, wenn der Mangel unterwegs nicht zu beheben ist, nur unter Vorsichtsmaßregeln fortsetzen. Tritt er die Fahrt an, obwohl ihm die Unzuverlässigkeit bekannt ist, so handelt er schuldhaft. Allerdings hat er nicht die Pflicht, etwa von Zeit zu Zeit lediglich deshalb anzuhalten, um sich von dem Zustand, z. B. der Ordnungsmäßigkeit der Beleuchtung, zu überzeugen; eine solche Pflicht würde mit dem Wesen des Kraftfahrzeugverkehrs inWiderspruch stehen. Die Verpflichtung, unterwegs anzuhalten und den Zustand des Fahrzeugs zu untersuchen und etwaige Schäden festzustellen, kann sich aus besonderem Anlaß ergeben, z. B . die Nachprüfung der Bremsen, wenn sie nicht gezogen haben, die Nachprüfung der Lenkung (Steuerung) nach Streifen eines Chausseesteins und dergleichen. Verantwortlich für die Führung des Fahrzeugs ist bei Fahrschülern der Fahrlehrer (§§ 3 StVG, 6 StVZO). 3. Halter des Fahrzeugs Im allgemeinen wird der Eigentümer gleichzeitig auch Halter des Fahrzeugs sein. Im Rahmen der bis zur Änderung der VüKVerk. vom 28. 7. 26 gültig gewesenen Bestimmungen war anzunehmen, daß die nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen den Eigentümer treffende Verantwortung für vorschriftsmäßigen Zustand seines Eigentums, im allgemeinen auf einen anderen überging, wenn er seine Sache in einer Weise aus der Hand gab, daß ein wesentlicher Grund der Verantwortung, die tatsächliche Herrschaft über die Sache fortfiel, der andere, mit dem Willen des Eigentümers in einer Stellung wie ein Eigentümer Befindliche war dann in dem Umfang wie ein Eigentümer für den Zustand der Sache verantwortlich. Da auf dem Gebiet des Kraftverkehrs die Verantwortung des Fahrzeugeigentümers eingeschränkt war durch Aufbürdung gewisser Verantwortlichkeiten auf den Führer, so traf den anderen auch nur eine solche eingeschränkte Verantwortung. Es war also der andere — unter der angegebenen Vor70)

ebenso Hamm, 8. 10. 54, VRS 7, 390.

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aussetzung — verantwortlich in dem Umfang, den die Übertragung von Verantwortungen auf den Führer noch ließ. Das war dann geändert worden: Die Verordnung vom 28. 7. 26 hatte eine besondere Verantwortung des „ H a l t e r s " eingeführt. § 16 Satz 2 lautete zunächst: Der Halter eines Kraftfahrzeuges darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm ein Mangel bekannt ist. Stellen sich Mängel unterwegs ein, so hat der Führer für Abhilfe zu sorgen. Diese Vorschrift ließ die Frage offen, ob durch Gegenschluß gefolgert werden müßte, daß eine etwa aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen folgende weitergehende Verantwortung des Halters nicht bestehen sollte, ob also der Halter nur in dem durch § 16 Satz 2 umgrenzten Maße verantwortlich sein sollte. Dieser Zweifel hatte aber keine praktische Bedeutung; denn als Mangel, für den der Halter verantwortlich ist, mußten alle die Verkehrssicherheit (§ 30 StVZO) beeinträchtigenden Fehler und alle Abweichungen von der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit gelten; für andersgeartete Mängel wäre aber der Halter auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht verantwortlich zu machen. Die Neufassung vom 15. 7. 30 hatte alsdann klargestellt, daß die Verantwortlichkeit des Halters für vorschriftsmäßigen Zustand besteht. Die StVZO (§ 31 Abs. 2) hatte die Sonderregelung einer Verantwortlichkeit des Halters für Vorsatz übernommen; die VO vom 25. 11. 51 belastet ihn mit der Verantwortung auch für Fahrlässigkeit. Fallen Eigentümer- und Haltereigenschaft auseinander, so kann jeder für sich (mit-)verantwortlich sein. Die aus der Erörterung zu 1 bis 3 sich ergebende Verantwortung für den Zustand des Fahrzeugs ist also: 16a

Verantwortlich ist der F ü h r e r , daß Fahrzeug (einschließich namentlich der Kennzeichen) und Ladung sich in vorschriftsmäßiger Verfassung befinden; vor Fahrtantritt hat er sich davon zu überzeugen, unterwegs hat er für Mängelbeseitigung zu sorgen; der H a l t e r neben dem Führer für Mängel, die ihm bekannt sind oder sein müssen. Ist das der Fall, so darf er die Inbetriebnahme nicht zulassen; neben dem Halter ist der Eigentümer von seiner Verantwortung frei für die Dauer der Haltereigenschaft des andern; der E i g e n t ü m e r , dem eine Unvorschriftsmäßigkeit bekannt ist oder, wenn er gleichzeitig Halter ist, sein muß. Begriff des Halters: RNr. 19 zu § 31 StVZO und RNr. 172—206 zu § 7 StVG. Besondere Pflichten des Halters: RNr. 20—24 zu § 31 StVZO. Einen Halter trifft im Gegensatz zum Eigentümer einer größere Pflicht, Vekehrswidrigkeiten des Führers zu unterbinden. Dies folgt aus den Bestimmungen der § 7 StVO und § 31 StVZO. Der Halter darf z. B. auch nicht zulassen, daß ein unter Alkoholeinfluß Stehender die Führung des Fahrzeugs übernimmt, anderenfalls er selbst für die Folgen dieser Fahrt (wenn auch nicht, ebensowenig wie der Eigentümer, für die einzelnen Verkehrsverstöße) verantwortlich ist 71 ). Der Halter hat auch kraft seiner Weisungsbefugnis über das Fahrzeug die Pflicht, den Führer von Verkehrswidrigkeiten abzuhalten72), widrigenfalls er an der Ordnungswidrigkeit beteiligt sein kann (§ 9 OWiG). Vgl. auch RNr. 14 oben.

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4. Sonstige Personen a) Nach § 21 StVG (alt) waren die dem Halter gleichgestellten Personen unter Heranziehung des § 151 Abs. 1 Satz 0 GewO strafbar; das waren diejenigen Personen, die der Halter in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender zur Leitung des Betriebs oder eines Betriebsteiles bestellt hatte, wenn die Überwachung des (der) Kraftfahrzeugs (-fahrzeuge) zu deren Aufgaben gehörte73). Auch der bloße Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Kraftfahrzeug verletzte eine ihm der Allgemeinheit gegenüber obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er das Fahrzeug einem Fahruntüchtigem überließe7331). Bei juristischen Personen trat an die Stelle des Halters der gesetzliche Vertreter74). 7 1 ) B G H 3 . 5 . 63, V k B l . 6 3 , 4 3 0 (Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 StVO). 7 2 ) vgl. BayObLG 14. 5. 26, LZ 26, 836. ' 3 ) BGH 1. 9. 55, BGHSt. 8, 139 = VRS 9, 375 = J Z 55, 760 = VerkMitt. 55, 57; Bremen, 4. 5. 55, DAR 55, 145 = VRS 8, 4 7 9 ; Celle, 31. 7.

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57, VRS 14, 144 = J R 57, 471; Hamm, 19. 6. 60, VRS 20, 465; 7. 9. 62, VkBl. 63, 25. 7 3 ») Oldenburg, 3. 9. 63, NdsRpfl. 63, 285. 7 4 ) Schleswig, 6. 7. 60, VerkMitt. 61, 70 Nr. 103; Celle, 31. 7. 57, VRS 1 4 , 1 4 4 = J R 57, 471 = NdsRpfl. 58, 77.

§ 24 StVG

Verkehrsordnungswidrigkeit

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b) Der § 151 GewO wurde durch Art. 150 Abs. 2 Nr. 14 EGOWiG (vgl. Nr. XIX, 2 dieses Kommentars) aufgehoben. Im Rahmen des § 24 StVG ist er nunmehr infolge der §§ 9,10 OWiG auch überflüssig. Während § 9 OWiG jede Art der Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit (vgl. RNr. 14 oben) zu ahnden vorschreibt, benennt § 10 OWiG einen bestimmten Personenkreis, der f ü r die Ordnungswidrigkeit besonders verantwortlich ist. Hierunter fallen alle diejenigen Personen, die unter der früheren Vorschrift des § 151 Abs. 1 Satz 1 GewO erfaßt wurden. c) Auch der Insasse eines Kraftfahrzeugs, der eine Obliegenheit des Führers übernimmt und eine Gefahr schafft, ist strafbar (soweit nicht § 7 OWiG eingreift); ferner aber auch, wenn er einer unpersönlich gefaßten, jedermann betreffenden Verkehrsregel zuwiderhandelt, z. B. Schallzeichen verkehrswidrig bedient (§ 12 StVO). d) Im übrigen ist jeder nach § 24 StVG zu belangen, der gegen eine Bestimmung verstößt, die von der Blankettvorschrift erfaßt wird; also auch Personen, die außerhalb des Betriebes eines Kraftfahrzeugs als Verkehrsteilnehmer verkehrsrechtliche Bestimmungen außer acht gelassen haben, z. B. Radfahrer, Fußgänger; schließlich aber fallen unter § 24 StVG auch solche Personen, die nur mittelbar am Verkehrsgeschehen teilnehmen, gegen Ordnungsvorschriften verstoßen, z. B. Verletzung der Untersuchungspflicht des Fahrzeugs nach § 29 StVZO, unterlassene Ummeldung nach § 27 StVZO. — Urheber eines Unfall ist auch, wer einem anderen Gelegenheit bietet, in eine f ü r ihn selbst oder für andere gefahrvolle Lage sich zu begeben; so kann z. B. der Angehörige der Behörde (vgl. § 10 Abs. 1 StVZO), der dem als geistig nicht normal beurteilten Anwärter einen Führerschein der Klasse 4 ausfertigen läßt, an einem von dem Führer begangenen Unfall mitschuldig sein74»). — Wer aber aus Gefälligkeit die Führung eines Kraftfahrzeugs übernimmt, weil der Fahrer, der sich fahruntüchtig fühlt, darum gebeten hat, ist nicht verpflichtet, den Fahrer an der Weiterfahrt zu hindern, wenn dieser den Wagen später selbst wieder übernehmen will 74b ). VI. Ordnungswidrigkeit 1. Allgemeines Die Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des OWiG, dessen Vorschriften auf die unter § 24 StVG fallenden Verkehrszuwiderhandlungen in ihrer Gesamtheit ohne Ausnahme Anwendung finden und zwar gleichgültig, ob die den § 24 StVG ausfüllende Tatbestandsnorm auf Bundesrecht oder Landesrecht beruht (vgl. § 2 OWiG). Während nach der früheren Bestimmung § 21 StVG (alt) Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen Übertretungen waren (soweit nicht Vergehen in Betracht kamen) und somit ihrer rechtlichen Einordnung nach kriminelle Strafen nach sich zogen, haben nunmehr die Verkehrszuwiderhandlungen, soweit sie als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, ihren kriminellen Charakter verloren. § 24 StVG ist nur anwendbar f ü r Handlungen, die innerhalb der Bundesrepublik oder Westberlin oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug begangen wurden (§ 4 OWiG). Die allgemeinen im Strafrecht entwickelten Grundsätze über Ursächlichkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld sind auch bei Ahndung der Ordnungswidrigkeiten heranzuziehen, soweit das OWiG hierfür keine abweichenden Vorschriften enthält, die, weil sie für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten besonders geschaffen wurden, als lex spezialis den allgemeinen Grundsätzen vorgehen. Dies ist z. B. der Fall in §§ 9 und 10 OWiG, die für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten von einem einheitlichen Täterbegriff ausgehen, ohne die Art der „Beteiligung" näher zu beschreiben.

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2. Kausalität 7 5 ) Schrifttum: Mühlhaus: „Zur Frage der Ursächlichkeit eines Fahrfehlers für einen Verkehrsunfall", DAR 65, 35. Vgl. auch Mühlhaus: „Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld im fahrlässigen 11 Erfolgsdelikt , DAR 67, 34. Die in der strafrechtlichen Rechtsprechung herrschende Bedingungstheorie gilt auch für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Als ursächlich ist damit jede Handlung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. 74a

) vgl.BayObLG26.3.52,BayObLGSt.52,66. ) Karlsruhe, 15. 10. 59, JZ 60,178 m. Anm. Welzel. 74b

75 ) vgl. zur Frage der Kausalität: SchönkeSchröder, 13. Aufl., Vorbem. 56—75 vor § 1 StGB.

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Auch bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG ist festzustellen, ob das Tun oder Unterlassen ursächlich f ü r den eingetretenen Erfolg war. Bei mehreren zusammentreffenden Handlungen bedarf diese Frage jeweils einer f ü r jede Handlung getrennten Prüfung. Ist ein schädlicher Erfolg eingetreten (z. B. nach § 1 StVO), muß das dem Erfolg vorausgegangene Verhalten kausal f ü r diesen sein. F ü r den schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten n u r dann als ursächlich angesehen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre 76 ). E s darf also nicht die Möglichkeit bestehen, daß ein Verkehrsunfall auch ohne das verkehrswidrige Verhalten des Unfallbeteiligten eingetreten w ä r e " ) . Bei Prüfung der Ursächlichkeit ist nicht von einer gedachten, sondern von der jeweils damals tatsächlich gegebenen Verkehrslage auszugehen 78 ). Der Bejahung der Ursächlichkeit steht die bloße gedankliche Möglichkeit des E i n t r i t t s eines gleichen Erfolges bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters nicht entgegen, vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit aufgrund bestimmter Tatsachen, die bei der Entscheidung zu würdigen sind, zu einem f ü r eine vernünftige lebensnahe Betrachtung beachtlichen Grad so verdichten, daß sie die f ü r den Schuldspruch erforderliche Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt 79 ). Bei der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs müssen deshalb die beiden Ursachenreihen auseinandergehalten werden: Der wirkliche Verlauf und das nur vorgestellte Geschehen, wie es eingetreten wäre, wenn der Täter sich rechtlich einwandfrei verhalten hätte 8 0 ). Ausschlaggebend ist der tatsächliche Geschehensablauf. Aus diesem Grund kann z. B. die Ursächlichkeit einer Zuwiderhandlung nach § 37 Abs. 1 Satz 3,1. Halbsatz StVO (Benutzung der falschen Straßenseite durch einen Fußgänger) f ü r den Zusammenstoß des Fußgängers mit einem sich ihm von hinten nähernden Fahrzeug nicht m i t der Erwägung verneint werden, der Unfall hätte sich ebenso ereignen können, wenn der Fußgänger verkehrsgemäß in entgegengesetzter Richtung gegangen wäre oder an der Unfallstelle gestanden hätte. Diese Möglichkeit kann jedoch f ü r die Frage der Voraussehbarkeit des Zusammenstoßes bedeutsam sein 81 ). Die zu prüfende Ursächlichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens beginnt im Falle eines Unfalls erst mit dem Eintritt der kritischen Verkehrslage, die unmittelbar zu dem schädlichen Erfolg führt 8 2 ); denn ob und in welchem Augenblick an einer bestimmten Stelle eine Gefahr auftritt, entzieht sich in der Regel der Berechnung des Fahrzeugführers 8 3 ). Die Ursächlichkeit f ü r einen Zusammenstoß zweier Kraftwagen kann nicht damit begründet werden, daß der Kraftfahrer bei Einhaltung der zulässigen und damit geringeren Geschwindigkeit die Zusammenstoßstelle zur Unfallzeit noch nicht erreicht gehabt hätte 8 4 ). Vielmehr ist zu prüfen, ob die überhöhte Geschwindigkeit an der Unfallstelle f ü r den Unfall ursächlich war, ob der Täter also bei Einhaltung der zulässigen geringeren Geschwindigkeit den Unfall an der Unfallstelle noch h ä t t e vermeiden können 8 5 ). »«) BGH 25. 9. 57, BGHSt. 11, 1 = NJW 58, 149 = VRS 13, 465 = DAR 58, 16 = MDR 58, 113 = JZ 58, 280 mit Anm. Mezger = VerkMitt. 58, 9 Nr. 20; ebenso BayObLG 2. 6. 53, BayObLGSt. 53, 103; Stuttgart, 8. 4. 63, DAR 63, 335; a. A. Hamm im Vorlagebeschluß vom 9 . 5 . 5 7 , VRS 13, 39 = NJW 57, 888, das die Ansieht vertritt, die Ursächlichkeit entfalle nur dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, daß der Unfall mit seinen Folgen auch ohne die Verkehrswidrigkeit eingetreten wäre; Stuttgart, 17. 10. 58, NJW 59, 351; Schmitt, DAR 58, 259; vgl. auch BGH 13. 11. 58, VRS 16, 126. 77 ) BayObLG 2. 6. 53, BayObLGSt. 53, 103; BGH 25. 9. 57, BGHSt. 11, 1; 21. 7. 61, VRS 21, 341; 7. 12. 62, VRS 24, 205; 26. 7. 63, VRS 25, 262. 78 ) BGH 6. 11. 52, VRS 5, 46; 11. 7. 57, BGHSt. 10, 369 = DAR 57, 298 = NJW 57, 1526 = VRS 13, 278 = VkBl. 58, 242 = VerkMitt. 57, 64 Nr. 113 = LM Nr. 1 zu § 37 StVO und Nr. 4 zu Vorbem. zu § 1 StGB (Anm. Frankel); 23. 3. 62,

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BGHSt. 17, 181 = VRS 22, 351 = DAR 62, 186; 2. 11. 62, VRS 24, 124. 79 ) BGH 25. 9. 57 s. Fußnote 76; 7. 12. 62, VRS 24, 205. Vgl. auch BGH 27. 4. 66, NJW 66, 1871; Anm. dazu Wessels JZ 67, 449 u. Hardwig JZ 68, 289. 80 ) BayObLG 3. 2. 59, VRS 17, 274; ebenso 25. 11. 64, l b St. 622/64 bei Rüth in DAR 65, 253. 81 ) BGH 11. 7. 57, s. Fußnote 78. 82 ) Stuttgart, 17. 10. 58, NJW 59, 351; ebenso auch BGH 18. 11. 60, VRS 20, 129 (Besprechung bei Martin in DAR 61, 66 II, 23); Celle, 30. 6. 59, VRS 18, 126; a.A. Karlsruhe in NJW 58, 430; vgl. zur Frage des Beginns der Ursächlichkeit auch Celle, 30. 6. 59, GA 60, 117. 83 ) so Martin, s. Fußnote 82. 84 j BGH 27. 7. 62, VRS 23, 369; 2. 11. 62, VRS 24,124; 27. 11. 62, VersR 63, 165; BayObLG 19. 2. 64, 1 St. 640/63 bei Rüth in DAR 65, 253. 85 ) vgl. dazu Schmitt, DAR 58, 259; BayObLG 24. 6. 64, 1 St. 160/64 bei Rüth in DAR 65, 253; BGH 27. 7. 62, VRS 23, 369; 2. 11. 62, VRS 24, 124; 8. 9. 61, VRS 21, 345.

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ 24 StVG

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Wird einem Kraftfahrer zur Last gelegt, durch zu schnelles Fahren den Tod eines Menschen fahrlässig verursacht zu haben, so muß, wenn sich der Kraftfahrer auf ein Versagen der Bremsen beruft und offenbleibt, ob er dies zu vertreten hat, geprüft werden, ob bei zulässiger Geschwindigkeit und Bremsversagen der Erfolg vermieden worden wäre 85a ). Eine zu hohe Geschwindigkeit kann aber auch allgemein dafür mitursächlich sein, daß der Unfall überhaupt zustande kam 8 5 b ); dies aber in der Regel nur dann, wenn sich gerade durch die überhöhte Geschwindigkeit eine der Gefahren auswirkt, um derentwillen die Überschreitung einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit verboten ist 86 ). Dies trifft gleichermaßen für Zuwiderhandlungen gegen § 9 Abs. 1 und Abs. 4 StVO zu. Beispiel: Ein auf einer bevorrechtigten Straße fahrender Verkehrsteilnehmer fährt in eine unübersichtliche Kurve, in der sich eine Kreuzung mit einer nicht bevorrechtigten Straße befindet, mit so hoher Geschwindigkeit hinein, daß er von dem Wartepflichtigen bei dessen Einfahren in die bevorrechtigte Straße nicht rechtzeitig erkannt werden kann. Alkoholeinfluß eines Kraftfahrers kommt als Unfallursache dann in Frage, wenn er zu verkehrswidrigem Verhalten führt, das seinerseits wiederum Unfallursache ist 87 ). Tritt z. B . ein Fußgänger in einer auch für einen aufmerksamen Kraftfahrer unvorhergesehenen Weise so unvermittelt auf die Fahrbahn, daß dieser einen Zusammenstoß nicht mehr vermeiden kann, so fehlt es an der Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Kraftfahrers für den Unfall 88 ). Unaufmerksames Beobachten des Fahrbahnrandes durch den Kraftfahrer ist für den Zusammenstoß mit einem aus kürzester Entfernung vor das Fahrzeug laufenden Fußgänger (oder Kind) dann nicht ursächlich, wenn der Kraftfahrer auch bei aller gebotenen Aufmerksamkeit nicht mehr rechtzeitig hätte halten können89). Fährt ein Mopedfahrer mit seinem Moped etwa ein Jahr bis zum Unfalltag unfallfrei und sind ihm auch die einschlägigen Verkehrsregeln bekannt, so kann man nicht ohne weiteres eine Kausalität zwischen der dem Mopedfahrer fehlenden Fahrerlaubnis und dem Unfall annehmen89*). Die Ursächlichkeit eines bestimmten Verhaltens für einen strafrechtlich erheblichen Erfolg J9a und die Vorwerfbarkeit dieses Verhaltens werden nicht dadurch beseitigt, daß andere Personen durch fahrlässiges Tun oder Unterlassen zu dem Erfolg mit beigetragen haben 90 ). Bei einem vom Kraftfahrzeugführer verschuldeten Verkehrsunfall ist es z. B. gleichgültig, ob der schädliche Erfolg durch das Fahrzeug selbst oder erst mittelbar eingetreten ist; z. B. dadurch, daß durch den Unfall ein Hindernis geschaffen wurde, auf das andere Verkehrsteilnehmer aufgefahren sind, ein Tier scheu wurde und dadurch Schaden stiftete 91 ), ein Verletzter bei der Beförderung in ein Krankenhaus durch die schlecht geschlossene Tür geschleudert wurde, andere (auch nicht unfallbeteiligte) Personen erschreckt wurden und durch unzweckmäßiges Handeln weitere Gefährdungen herbeiführten. Auch i. R. des § 24 StVG genügt es, wenn der Täter ein wesentliches Glied in der Kette der zum schädlichen Erfolg führenden Umstände gesetzt hat, um die Kausalität seineB Tuns zu bejahen*8). Daß der Kraftfahrer die Körperverletzung eines anderen auf jeden Fall fahrlässig verursacht hat, kann unter Umständen auch dann festgestellt werden, wenn nicht aufgeklärt werden kann, worauf sein Fehlverhalten zurückzuführen war92®). Eine U n t e r b r e c h u n g des ursächlichen Zusammenhangs kommt nur in Frage, wenn eine freie, vorsätzliche, auf den Erfolg gerichtete Handlung eines Dritten in die Kette des Ursachenverlaufs eingreift 93 ); bloß fahrlässige Handlung eines Dritten führt keine Unterbrechung herbei 94 ); die vorsätzliche Handlung muß, um die Annahme einer Unterbrechung des ursächlichen Zusammenhangs zu rechtfertigen, auf Herbeiführung des eingetretenen Erfolges gerichtet sein95) (Verweigerung der O p e r a t i o n durch den Verletzten in der Hoffnung, auch 85a)

Köln, 23. 3. 65, VRS 29, 118. b g h 25. 2. 66, VRS 30, 351. 86 ) BayObLG 15. 12. 64, 2 b 553/64 bei Rüth in DAR 65, 253. 8 7 ) BGH 14. 12. 62, VRS 24, 189; vgl. auch Hamm, 7. 1. 58, JMB1NRW 58, 88 88 ) BGH 11. 10. 63, VRS 26, 30. 89 ) BGH 19. 6. 57, DAR 58, 85 bei Martin (A I, 2), BGH 2. 2. 62, 4 StR 420/61 bei Martin in DAR 63, 173; 9. 2. 61, VRS 22, 343 = DAR 62, 182; 22. 6. 62, VRS 23, 267; 6. 3. 64, VRS 26, 348. 8 5 b ) Vgi.

89) so Köln, 29. 7. 65, VersR 66, 596 in einer Zivilsache. 9 °) BGH 3. 10. 57, DAR 58, 86 bei Martin (AI, 4). 91 ) vgl. RGSt. 61, 318; RG 22. 6. 30 in J W 31, 884. 92 ) vgl. RG 18. 4. 29, VR 29, 569. 92 a) Köln, 23. .6. 59, JMB1NRW 59, 208. 9S ) München, 10. 2. 37, VAE 37, 259. 94 ) RG 6. 11. 30, DAR 31, 42. 95 ) RG 7. 10. 29, VR 30, 516, DAR 29, 430.

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Rüth

ohne sie gesund zu werden, unterbricht den ursächlichen Zusammenhang nur, wenn ein Zweifel daran so gut wie ausgeschlossen ist, daß durch sofortige Operation das Leben gerettet werden konnte) 96 ). Gleichfalls unterbricht nicht die F a h r l ä s s i g k e i t des Verletzten, mag es sich um bewußte oder unbewußte handeln87). Eine Unterbrechung eines Kausalzusammenhangs ist nur dann anzunehmen, wenn eine Ursachenreihe zum Erfolg nichts beitragen kann (beigetragen hat), weil sie durch das Dazwischentreten anderer Tatsachen nicht zur Entwicklung kommt, so daß der schließliche Erfolg überhaupt nicht mehr auf das ursprüngliche Tun zurückzuführen ist, sondern auf die Eröffnung einer neuen Ursachenreihe98). So unterbricht ein ärztlicher Kunstfehler bei Vornahme einer durch den Unfall bedingten Operation den Kausalzusammenhang nicht 99 ). Auch zwischen Unfall und nachträglicher Blutvergiftung 100 ) oder Lungenentzündung kann ursächlicher Zusammenhang bestehen 101 ); sind diese Folgen aber durch völlig unsachgemäße ärztliche Behandlung eingetreten, so sind sie meist nicht voraussehbar102), beseitigen also zwar nicht den Kausalzusammenhang, lassen aber die Schuld entfallen. In einer Zivilsache hat der BGH entschieden, daß der Tod eines Unfallverletzten, der an einem Eingriff, der gelegentlich einer unfallbedingten Operation zur Beseitigung eines nicht unfallbedingten Leidens vorgenommen wurde, stirbt, keine adäquate Unfallfolge ist 103 ). Betätigen sich mehrere an der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, so ist jeder nach § 9 OWiG Beteiligter und hat im Sinne des Ordnungswidrigkeitsrechts den Erfolg mitverursacht. Hier kommt es auf den einzelnen Tatbeitrag nicht an; vielmehr muß er, um als Täter nach § 9 OWiG (mit-)ursächlich zu handeln, nur bei einer der Tatausführung ( = Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 OWiG) dienenden Tätigkeit mitgewirkt haben. Darauf, ob die Tätigkeitsentfaltung des einzelnen bei einer Mehrzahl von Tätern nur dann als ursächlich für den eingetretenen Erfolg angesehen werden kann, wenn sie so umfassend war, daß dieses Verhalten für sich allein zum Erfolg ausgereicht hätte 103a ), kommt es nunmehr nach § 24 StVG, § 9 OWiG nicht mehr an. Einzdjragen aus der Rechtsprechung: Das Gesamtverhalten, das aus dem Entschluß zum Überholen floß, darf als einheitlicher Lebensvorgang auch bei Prüfung der Frage nach der Ursächlichkeit der in ihm enthaltenen einzelnen Verkehrsübertretungen und der Voraussehbarkeit ihrer Eignung zur Herbeiführung eines Unfalls nicht zerrissen werden104). Gestattet der Raum, der zwischen einer auf der Fahrbahn verlaufenden nicht unterbrochenen weißen Linie (Bild 31a der Anlage zur StVO) und einem Verkehrsteilnehmer verbleibt, kein Überholen ohne Überfahren der Linie, so ist das gleichwohl durchgeführte Überholen ursächlich für einen Zusammenstoß, der infolge Linksabbiegens des Vorausfahrenden während des Überholungsvorgangs erfolgt 105 ). Der überholende Kraftfahrer hat das Abkommen des eingeholten Fahrzeugs von der Fahrbahn auch dann (schuldhaft) verursacht, wenn er während des Überholens oder bei dem Versuch, die begonnene Überholung abzubrechen, das eingeholte Fahrzeug zwar nicht angefahren hat, ihm aber so nahe gekommen ist, daß dessen Fahrer erschrickt und zu einer Fehlreaktion veranlaßt wurde106). Das Fahren mit profillosen Reifen kann für einen durch Rutschen auf nasser Fahrbahn herbeigeführten Unfall nur dann als im Rechtssinne ursächlich angesehen werden, wenn sich der Unfall mit ordnungsgemäßen Reifen nicht ereignet hätte 107 ). Für einen Kraftfahrer, der trotz Gegenverkehrs so schnell in eine Kurve einfährt, daß er bei Blendung nicht mehr sachgerecht reagieren (insbesondere sein Fahrzeug entlang der am rechten Fahrbahnrand stehenden Leuchtpfähle oder Bäume anhalten) kann, beginnt die sogen, kritische Verkehrslage im Sinne der Ursächlichkeitslehre mit dem Augenblick der Blendung 108 ). Mit dem Nachweis, daß ein schlecht bereifter Kraftwagen trotz hoher Geschwindigkeit auf regennasser Straße nicht ins Schleudern gekommen und verunglückt wäre, wenn die Reifen in 9S )

s. Fußnote 93; vgl. RG 25. 1. 35, DAR 35,

121.

103 )

BGH 2. 7. 57, NJW 57, 1475 = BB 57,

980. 97)

RG 1. 10. 25, VR 25, 729. Neustadt, 27. 2. 57, VRS 13, 227. 9 9 ) vgl. Celle, 3. 7. 57, DAR 58, 18. 1 0 0 ) vgl. RG 6. 11. 30, DAR 31, 5; 6. 7. 36, VAE 36, 517. 101 ) RG 15. 6. 37, VAE 37, 408; BGH 18. 8. 55, VerkMitt. 55, 58; BGH 10. 2. 61, VRS 20, 278. 102 ) RG 7. 12. 35, VAE 36, 136; vgl. auch Hamm, 7. 1. 60, VRS 18, 356. 98)

103a)

BayObLG 19. 7. 60, NJW 60, 1964. BGH 4. 7. 57, VRS 13, 225. 1 0 5 ) Oldenburg, 28. 1. 58, VRS 15, 353 = NdsRpfl. 58, 97. 1 0 6 ) BGH 19. 1. 62, VRS 22, 279. 1 0 7 ) BGH 18. 10. 63, 4 StR 374/63 bei Martin, DAR 64, 90 II, 3; vgl. auch BGHSt. 10, 369 und BGH in VRS 24, 124. 1 0 8 ) BGH 1. 2. 63, VRS 24, 369. 1M)

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ 24 StVG

I

Ordnung gewesen wären, steht die Ursächlichkeit der schlechten Bereifung f ü r den Unfall fest; sie kann nicht deshalb verneint werden, weil der Unfall bei langsamerer Geschwindigkeit auch mit den beanstandeten schlechten Reifen vermieden worden wäre 109 ). Wenn ein wendender Kraftfahrer aus der Einmündung einer wartepflichtigen Nebenstraße in die verkehrsreiche Vorfahrtstraße nach rechts zurückstößt, obwohl er nach Zurückstoßen in die Nebenstraße in Vorausfahrt nach links in die Vorfahrtstraße hätte einfahren können, so kann hierin ein Verkehrsverstoß liegen; dieser ist aber nicht für den Unfall ursächlich, wenn ein Benutzer der bevorrechtigten Straße erst in den Sichtbereich kommt, nachdem der Zurückstoßende sein Fahrzeug bereits angehalten hatte, um auf der bevorrechtigten Straße in der neuen Richtung weiterzufahren 110 ). Wird ein Lastzug verkehrswidrig auf einer Bundesstraße abgestellt, so steht die Ursächlichkeit dieses Tuns für einen Auffahrunfall dann fest, wenn bei nicht vorhandenem verkehrswidrig abgestellten Lkw der Auffahrunfall nicht erfolgt wäre; Überlegungen darüber, so meint der BGH, was bei einem anderen Sachhergang, also etwa dann geschehen wäre, wenn der nachfolgende Fahrzeugführer einem fahrenden Lastzug von hinten sich genähert hätte, seien dann nicht mehr erlaubt 111 ). Wegen weiterer Einzelheiten vgl. Mühlhaus in DAR 65, 35. In den Entscheidungsgründen sind die Fragen des Ursachenzusammenhangs zu erörtern. 20a Es ist in ihnen darzulegen, daß ein Ursachenzusammenhang sicher gegeben war oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist 112 ). Von der Darlegung des Ursachenzusammenhangs zwischen der festgestellten Verkehrswidrigkeit und dem Unfall (sowie dessen Folgen) darf nur dann (ausnahmsweise) abgesehen werden, wenn dieser Zusammenhang offensichtlich ist 113 ). 3. Rechtswidrigkeit 114 ) Schrifttum: Bode: „Die Rechtswidrigkeit im Verkehrsrecht", DAR 57,173; May: „Das verkehrsrichtige Verhalten als Rechtfertigungsgrund", NJW 58, 1262. Mühlhaus, siehe Schrifttum bei Kausalität. Rechtswidrig ist eine unter die Strafdrohung des § 24 StVG fallende Handlung dann, wenn der objektive Tatbestand erfüllt und ein Rechtfertigungsgrund nicht gegeben ist. Für die Beurteilung, ob eine Handlung rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ist grundsätzlich das zur Tatzeit geltende Recht entscheidend. Auch im Rahmen der Verkehrsübertretungen schließen die allgemeinen Rechtfertigungsgründe die Rechtswidrigkeit aus. Als Rechtfertigungsgründe sind in Rechtslehre und Rechtsprechung anerkannt: a) Notwehr nach § 11 OWiG (§ 53 StGB; § 227 BGB); b) Rechtfertigender Notstand nach § 12 OWiG (darunter fallen: Sachwehr nach § 228 BGB, Aggressivnotstand nach § 904 BGB; Selbsthilfe nach § 229 BGB); c) sogen, übergesetzlicher Notstand (§ 12 OWiG); d) Einwilligung; e) gewisse Amtsrechte oder Dienstpflichten; f) Unter Umständen auch dienstlicher Befehl.

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a) Notwehr (§ 11 OWiG) N o t w e h r setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen (schuldhaften oder schuldlosen) Angriff voraus, also eine von Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Rechtswidrig ist jeder Angriff, den der Angegriffene nicht zu dulden braucht. Gegenwärtig ist der Angriff, der unmittelbar bevorsteht oder gerade stattfindet oder noch fortdauert. Ein künftiger oder bereits abgeschlossener Angriff bedingt keine Notwehrlage. Notwehr ist nicht nur die zur Abwehr eines Angriffs notwendige Verteidigung, sondern kann auch ein Angriff sein, wenn er zur Abwehr erforderlich ist. Notwehr kann sich aber nur gegen den Angreifer richten; Eingriffe in die Rechtsgüter Dritter sind grundsätzlich als Notwehrhandlungen nicht gerechtfertigt. Wo jedoch das fremde Rechtsgut lediglich die

22

10s

») BGH 23.9. 60, V R S 1 9 , 4 5 9 = DAR 61/22. ) BayObLG 23. 12. 64, l b St. 551/64 bei Rüth in DAR 65, 253. nl ) BGH 23. 3. 62, BGHSt. 17,181 = VRS 22, 351 = DAR 62, 186. 110

112 ) vgl. BGH 13. 7. 62, VRS 23, 373; 25. 9. 57, BGHSt. 11, 1. 113 ) BGH 18. 5. 62, VRS 23, 273. 114 ) vgl. dazu Schönke-Schröder, 13. Aufl. RNr. 3—77 bei Vorbem. zu §51 StGB; LK, 8. Aufl., Bern. 9, 10 vor § 51 StGB.

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öffentliche Ordnung u n d Sicherheit ist, wie dies bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 S t V G f a s t ausschließlich der Fall ist, k a n n die Mißachtung der Straßenverkehrsvorschriften d u r c h Notw e h r m a ß n a h m e n gerechtfertigt sein. So ist z. B. die Behinderung (mit eventuell folgender Verletzung) eines K r a f t f a h r e r s d u r c h einen anderen Verkehrsteilnehmer d a n n gerechtfertigt, wenn letzterer die ihm von d e m K r a f t f a h r e r u n m i t t e l b a r drohende Gefährdung nicht anders beseitigen kann 1 1 5 ). Verstöße gegen die StVO oder die StVZO, wie ü b e r h a u p t Zuwiderhandlungen gegen s t a a t liche Ordnungs- u n d Sicherheitsvorschriften sind seitens des einzelnen Verkehrsteilnehmers n i c h t nothilfefähig, wenn es a n einem Angriff gegen den einzelnen fehlt, der Angriff sich vielmehr gegen öffentliche Interessen richtet 1 1 6 ). So ist es z. B. nicht gerechtfertigt, d a ß ein K r a f t f a h r e r einem anderen die Höchstgeschwindigkeit überschreitenden K r a f t f a h r e r ebenfalls m i t überhöhter Geschwindigkeit n a c h f ä h r t , u m die Ü b e r t r e t u n g festzustellen, u n d ihn d a n n z u m Anhalten zwingt; denn der die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitende K r a f t fahrer greift keinen „ a n d e r e n " an, sondern mißachtet die öffentliche Ordnung u n d Sicherheit. N a c h Stuttgart 1 1 6 3 ) k a n n sich auf Notwehr gegenüber Verkehrsverstößen, die lediglich die freie Bewegung eines anderen im Straßenverkehr behindern, der Behinderte n u r d a n n berufen, wenn die Behinderung eine Nötigung im Sinne des § 240 S t G B ist. Dieser Ansicht ist aber, wie Möhl in der A n m e r k u n g zu dieser Entscheidung (s. F u ß n o t e 116a) richtig bemerkt, nicht haltbar, d a Notwehr nach d e m Gesetz gegenüber allen rechtswidrigen Angriffen g e s t a t t e t ist, gleichgültig ob sie den objektiven T a t b e s t a n d eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Ü b e r t r e t u n g erfüllen. D a s verschiedentlich feststellbare Freihalten einer Parklücke d u r c h einen Fußgänger f ü r einen P k w ist rechtswidrig, weil kein Verkehrsteilnehmer Anspruch auf einen b e s t i m m t e n P a r k p l a t z h a t , der öffentliche Verkehrsraum vielmehr im Gemeingebrauch steht. Will ein K r a f t f a h r e r in die Parklücke einfahren, so steht dem Fußgänger keine Notwehr gegen diesen zu, weil er d e m H e r a n f a h r e n d u r c h Auf-die-Seite-treten ausweichen k a n n . E r h a t also kein R e c h t , gegen den K r a f t f a h r e r tätlich vorzugehen; t u t er es trotzdem, so k a n n der in die Parklücke einfahrende K r a f t f a h r e r sich gegen den rechtswidrigen Angriff des Fußgängers zur Wehr setzen; andererseits s t e h t dem K r a f t f a h r e r ein Notwehrrecht gegenüber d e m ihn behindernden Fußgänger zu, d a dieser ihn rechtswidrig zu einer Unterlassung (Einfahren in die Parklücke) nötigen will. Der K r a f t f a h r e r darf den die E i n f a h r t versperrenden F u ß g ä n g e r aber nicht seinerseits in Gefahr bringen, weil die „erforderliche" Verteidigung (Verhältnismäßigkeit) überschritten würde. b) Mechtfertigender Notstand (§ 12 OWiG) Der Rechtsausschuß des Bundestages h a t die Vorschrift über d e n rechtfertigenden Notstand (§ 12 OWiG) in das OWiG eingefügt. Zu der Vorschrift h a t sich der Sonderausschuß f ü r die Strafrechtsreform gutachtlich geäußert. E r h a t keine Bedenken gegen A u f n a h m e dieser Vorschrift und ihrer Fassung vorgebracht. I m Rechtsausschuß ist bei der B e r a t u n g der Vorschrift, die im Entwurf 1962 als § 39 eingestellt u n d d o r t näher begründet ist, die Frage eingehend erörtert, ob die in Satz 2 vorgesehene Klausel über die Angemessenheit des Mittels erforderlich ist u n d ob der Rechtsgedanke, den diese Vorschrift z u m Ausdruck bringen will, zutreffend ausgedrückt ist. Dabei ist die Auffassung vertreten worden, d a ß die Frage, ob die H a n d l u n g ein angemessenes Mittel ist, im Grunde genommen wohl darauf abziele, ob dem Träger des beeinträchtigten Rechtsgutes die zur Abwendung der Gefahr vorgenommene Beeinträchtigung zugemutet werden könne. Der Rechtsausschuß h a t übereinstimmend die Auffassung vertreten, d a ß diese Vorschrift ü b e r p r ü f t werden müsse, sobald die Vorschrift über den rechtfertigenden N o t s t a n d im S t G B im R a h m e n der Strafrechtsreform abschließend beraten u n d verabschiedet ist 1 1 6 b ). Der Regierungsentwurf z u m OWiG enthielt in § 10 folgende Formulierung: „Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über Handeln f ü r einen anderen (§ 50 a i. d. F . des Art. 1 Nr. 7 E G O W i G ) sowie über N o t s t a n d u n d Notwehr (§§52 bis 54) gelten entsprechend." 115 ) a.A. Düsseldorf in NJW 61, 1784, das meint, daß Notwehr gegenüber fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr allgemein ausgeschlossen ist. Dem kann aber nicht zugestimmt werden. Meist wird aber die Gefährdung auf eine andere Weise zu beseitigen sein, als durch eine unmittelbare Abwehrmaßnahme gegen den Fahrer; vgl. dazu Baumann in NJW 61,1745; zur Notwehr

vgl. auch BGH in NJW 62, 308; GA 65, 147 und dazu Himmelreich, GA 66, 129. 116 ) abweichend hierzu Baumann, s.Fußnote 115. 116 &) Stuttgart, 8. 12. 65, NJW 66, 745 (Anm. Bockelmann) = JR 66, 228 (abl. Anm. Möhl). ii6b) vgl. dazu Bericht des Rechtsamschusses zu §§ 10—10b OWiG (zu Drucksachen V/2600, V/2601).

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ 24 StVG

Der Rechtsausschuß des Bundestages hat demgegenüber diese Vorschrift nicht übernommen, vielmehr die Bestimmungen über Notwehr in § 10a OWiG (jetzt § 11 OWiG) und über den rechtfertigenden Notstand in § 10b OWiG (nunmehr § 12 OWiG) aufgenommen. Die Aufnahme der Vorschriften über den rechtfertigenden Notstand sollten vor allem die Lesbarkeit des Gesetzes verbessern und der Praxis die Arbeit ersparen, den Sinngehalt der „entsprechenden" Anwendung zu ermitteln. Nach dem Bericht des Abgeordneten Hirsch 1160 ) vertrat der Rechtsausschuß die Ansicht, daß die Aufnahme der Vorschriften über den entschuldigenden Notstand (§§ 52, 54 StGB) im Ordnungswidrigkeitenrecht entbehrlich seien, weil die dort beschriebenen Handlungen bei der Verletzung von Bußgeldvorschriften nicht nur entschuldigt, sondern unter dem Gesichtspunkt des rechtfertigenden Notstandes stets gerechtfertigt seien. Dieser Ansicht kann nicht in vollem Umfang zugestimmt werden. Sicherlich wird ein großer Teil der im Nötigungsnotstand (§ 52 StGB) oder im Notstand (§ 54 StGB) begangenen Handlungen nach § 12 OWiG im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht nur entschuldigt sondern gerechtfertigt sein. Allgemein aber könnte dies nur dann gelten, wenn die Tat in Beziehung zum Täter, nicht jedoch als eine Handlung mit umweltbedingter Wirkung angesehen würde. Die Vorschriften über den entschuldigenden Notstand des S t G B sind deshalb entgegen der Auffassung des Rechtsausschusses des Bundestags im Ordnungswidrigkeitenrecht ergänzend heranzuziehen. Eine abschließende Regelung über den Notstand hat § 12 OWiG für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht getroffen. Zum entschuldigenden Notstand vgl. RNr. 46ff. unten. Die strafgerichtliche Rechtsprechung griff zur Begründung des rechtfertigenden Notstands (Verteidigungsnotstand oder sogen. Sachwehr, Selbsthilfe, Aggressivnotstand) auf die entsprechenden Vorschriften des B G B zurück. Diese lauten: § 228 BGB Verteidigungsnotstand Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. § 229 BGB Selbsthilfe Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. § 904 BGB Notstand Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen. Die zum rechtfertigenden Notstand ergangene bisherige Rechtsprechung hat auch im Rahmen des § 12 OWiG nach wie vor Geltung. Zur Auslegung dieser Bestimmung kann deshalb auf sie zurückgegriffen werden. Ein rechtfertigender Notstand setzt keinen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff, sondern nur die Abwendung einer drohenden Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut voraus. Zu dem Begriff des „anderen Rechtsguts" zählt nicht nur der Besitz oder Sachen, sondern auch Gegenstände im Sinne des B G B , also auch Forderungen. Die Gefahr braucht nicht unmittelbar dem Täter selbst drohen, vielmehr reicht es als Rechtfertigungsgrund aus, daß sie einem anderen, ohne jegliche Beschränkung des Personenkreises (wie bisher schon bei der Notwehr nach § 53 StGB oder § 27 BGB), droht. Die Rechtswidrigkeit der Ordnungswidrigkeit ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das zu schützende Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich überU6c

40

) s. Fußnote 116 b.

Müller, Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

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wiegt (vgl. § 12 OWiG). Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so handelt der T ä t e r rechtswidrig, ob schuldhaft oder schuldlos bedarf besonderer P r ü f u n g . N a c h § 228 B G B ist es erlaubt, eine Sache selbst zu beschädigen, wenn von ihr aus eine Gefahr d r o h t , wobei der Schaden nicht aul$er Verhältnis zu der Gefahr stehen darf. Die Selbsthilfe setzt voraus, daß obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden k a n n . Verfolgt der Unfallgeschädigte z. B. den Unfallbeteiligten u n d zwingt ihn u n t e r Mißachtung der Grundregel des § 1 StVO zum Anhalten, so ist dies d e m § 1 StVO nicht entsprechende Verhalten des Unfallgeschädigten n a c h § 229 B G B d a n n gerechtfertigt, wenn die sofortige (und d a m i t rechtzeitige) Verfolgung durch die Polizei nicht möglich ist; die weitere Voraussetzung, d a ß ohne sofortiges Eingreifen des Geschädigten die Verwirklichung seines Anspruchs zumindest wesentlich erschwert werde, d ü r f t e bei Unfallflucht immer gegeben sein. Bei der Selbsthilfe sind aber die weiteren Bestimmungen der §§ 230, 231 B G B zu beachten (Selbsthilfe darf nicht weitergehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich u n d Schadenersatz bei I r r t u m ) . Eine besondere Bedeutung im Verkehrsrecht h a t § 904 BGB. W i r d j e m a n d im Straßenverkehr gefährdet, so handelt z. B. der K r a f t f a h r e r nicht widerrechtlich, wenn er, u m einem Zusammenstoß auszuweichen, in eine a n die Straße grenzende Wiese oder einen Acker f ä h r t (§ 368 Nr. 9 StGB), oder auf den Fuß- oder Radweg ausweicht (§ 8 Abs. 1 StVO), oder auf die linke Fahrbahnseite hinüberwechselt (§ 8 Abs. 2 StVO) u n d eine fremde Sache beschädigt u n d dieser Schaden nicht unverhältnismäßig größer ist, als der dem Gefährdeten drohende Schaden Auch bei fehlender strafrechtlicher Rechtswidrigkeit aber k a n n der Eigentümer der Sache Schadenersatz verlangen (§ 904 Satz 2 BGB). Die f r ü h e r in der strafgerichtlichen Praxis zum entschuldigenden N o t s t a n d des § 54 S t G B entschiedenen Einzelfälle sind zum Teil n u n m e h r im R a h m e n des Ordnungswidrigkeitenrechts Rechtfertigungsgründe u n d zwar d a n n , wenn die als Ordnungswidrigkeit objektiv in Erscheinung getretene H a n d l u n g zur R e t t u n g aus einer nicht anders abwendbaren Gefahr f ü r Leben, Leib, Freiheit, Ehre, E i g e n t u m oder ein anderes Rechtsgut zur Abwendung einer Gef a h r f ü r den T ä t e r oder einen anderen erfolgt. Gegenwärtig k a n n eine Gefahr auch sein, wenn sie als Dauergefahr vorhanden ist 1 1 6 d ). § 54 S t G B (vgl. R N r . 48 unten) wird deshalb im Ordnungswidrigkeitenrecht k a u m entscheidende Bedeutung gewinnen. 24

c

) Güterabwägung bei Notstand (übergesetzlicher Notstand im Bereich des Strafrechts) Der sogen, übergesetzliche N o t s t a n d ist f ü r den Bereich des Strafrechtsgesetzes nicht geregelt; er wurde erst durch die Rechtsprechung als Rechtfertigungsgrund a n e r k a n n t . N u n m e h r finden sich die von der Rechtsprechung gefestigten Grundsätze z u m übergesetzlichen N o t stand f ü r den Bereich der Ordnungswidrigkeiten in § 12 OWiG. Auch vor I n k r a f t t r e t e n dieser Bestimmung war der übergesetzliche N o t s t a n d im Verkehrsrecht als Rechtfertigungsgrund anerkannt 1 1 7 ). Die von der Rechtsprechung u n d Rechtslehre hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze finden f ü r den Bereich der Ordnungswidrigkeiten (§ 12 OWiG) grundsätzlich volle Anwendung. N a c h der Rechtsordnung wird die Verletzung der Rechtsgüter m i t verschieden hohen S t r a f e n bedroht. Rechtslehre u n d Rechtsprechung haben daraus geschlossen, d a ß die Verletzung eines geringwertigen Gutes d a n n gerechtfertigt ist, wenn gleichzeitig d a d u r c h ein höherwertiges R e c h t s g u t erhalten bleibt. D a s Indiz f ü r die Wertdifferenz der einzelnen Rechtsgüter ist im allgemeinen der S t r a f r a h m e n ; bei gleichem S t r a f r a h m e n k a n n eventuell der beiden Rechtsgütern drohende Schaden ausschlaggebend sein 118 ). Nicht zuletzt m u ß auch die Gef ä h r d u n g der verschiedenen Rechtsgüter berücksichtigt werden, d. h. es darf wegen einer n u r unbedeutenden möglichen, dem höherwertigen Rechtsgut drohenden Gefahr nicht sofort ein geringwertiges zerstört oder in weit größere Gefahr gebracht werden 1 1 9 ). Muß ein Unfallverletzter oder Schwerkranker d u r c h eine Privatperson (z. B. auch einen Arzt) m i t einem p r i v a t e n K r a f t f a h r z e u g ins K r a n k e n h a u s befördert werden, so sind Verkehrsverstöße n u r d a n n d u r c h übergesetzlichen N o t s t a n d gerechtfertigt, wenn durch sie ein n o t w e n d i g e r Zeitgewinn herbeigeführt wird 1 1 9 a ). Auch dürfen nicht andere Verkehrsteilnehmer in erheb116d

) vgl. BGH 5. 3.54, BGHSt. 5,371. ) Bremen, 29. 9. 65, VerkMitt. 66, 3 Nr. 7; Frankfurt, 13. 3. 63, DAR 63, 244. 118 ) vgl. BGHSt. 13, 199; Schönke-Schräder, 13. Aufl., Vorbem. zu § 5 1 StGB RNr. 53; übergesetzlicher Notstand beim Fahren ohne Führerschein vgl. Düsseldorf, 30. 10. 52, VRS 5, 39. 117

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119

) ebenso Schönke-Sohröder, s. Fußnote 118. ) Unter diesen Umständen ist auch Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung durch einen Arzt gerechtfertigt: Düsseldorf, 13.10. 65, VRS 30, 444. 119a

§ 24 StVG

Verkehrsordnungswidrigkeit werden120)

liehe Gefahr gebracht oder das dabei eingegangene Risiko so groß sein, daß dadurch die ganze Rettungshandlung als Hilfsmaßnahme in Frage gestellt wird. J e geringer die Aussicht auf Rettung eines Rechtsgutes ist, um so weniger ist eine Gefährdung eines anderen (auch geringwertigen) Rechtsgutes gerechtfertigt121). Die Berufung auf die Konfliktslage des rechtfertigenden Notstandes steht jedem zu, der zur Rettung eines Rechtsgutes Maßnahmen ergreift. So ist es z. B. gerechtfertigt, daß ein unbeteiligter Dritter einem betrunkenen Kraftfahrer die Zündschlüssel wegnimmt, um eine Weiterfahrt zu verhindern122). Bewußte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Zwecke der Warnung eines vorausfahrenden Kraftfahrers, zwischen dessen Lkw-Zwillingsreifen der nachfahrende Kraftfahrer einen halben Ziegelstein entdeckt hat, kann durch übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt sein123). d) Einwilligung Es ist anerkannt, daß die Rechtswidrigkeit einer Tat durch die Einwilligung des Verletzten entfallen kann. Ob eine Einwilligung aber wirksam erklärt werden kann, ergibt sich vor allem aus dem Wesen des geschützten Rechtsgutes. Es kann auch nur der wirksam in die Verletzung einwilligen, der Inhaber des Rechtsguts ist. Durch § 24 wird grundsätzlich die öffentliche Ordnung und Sicherheit geschützt. Damit ist kein einzelner, sondern die Allgemeinheit Träger des Rechtsguts. Aus diesem Grunde kann der einzelne, auch der durch die Ordnungswidrigkeit Beeinträchtigte, also der Betroffene, nicht rechtswirksam in diese einwilligen124). Bei einer mit der Ordnungswidrigkeit tateinheitlich zusammentreffenden Körperverletzung kann zwar die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung, nicht jedoch die der Ordnungswidrigkeit durch Einwilligung entfallen125), was für § 13 OWiG von Bedeutung sein kann. Für die Frage des rechtswidrigen Handelns ist deshalb jede verletzte Vorschrift für sich zu betrachten und zu würdigen. Auch die zuständige Behörde kann nicht rechtswirksam in Verkehrswidrigkeiten der Verkehrsteilnehmer einwilligen. So ist der Erlaß des BMV, Überladungen bis zu 5 % nicht zu verfolgen126), kein Rechtfertigungsgrund für Fahrzeugführer und Unternehmer, die Fahrzeuge bis zu 5 % zu überladen; vielmehr ist auch eine Überladung unter 5 % als Ordnungswidrigkeit nach § 34 StVZO zu verfolgen. Wird nach einem Verkehrsunfall der Kraftverkehr auf den Fußweg oder Radfahrweg umgeleitet, um einen Stau zu verhindern, so handelt der die Umleitung anordnende Polizeibeamte im Rahmen seiner Zuständigkeit. Die Weisung, Fußweg oder Radfahrweg zu benutzen, ist ein Verwaltungsakt, der keine Einwilligung beinhaltet, vielmehr das tatbestandsmäßige Verhalten ebenso verneint wie die durch Rechtsverordnungen veröffentlichten Ausnahmevorschriften. e) Amtsrechte oder Dienstpflichten Amtsrechte oder Dienstpflichten können ebenfalls die Rechtswidrigkeit beseitigen. So besagen schon die §§ 48 StVO und 70 Abs. 4 StVZO, daß verschiedene Behörden Sonderrechte im Straßenverkehr haben und an Bestimmungen der StVO und der StVZO nicht gebunden sind. Auch die Weisungsbefugnis der Polizei nach § 2 StVO gehört hierher, wenn diese Weisung auch (s. o.) in Form eines Verwaltungsaktes erfolgt. Die Polizeibeamten sind nach verschiedenen Vorschriften der StVO oder der StVZO sowie den Polizeigesetzen der Länder berechtigt, Verkehrsteilnehmer anzuhalten (sie also zu behindern), um sie festzunehmen, Name und Anschrift festzustellen, soweit sie strafbarer Handlungen verdächtig sind oder um strafbare Handlungen zu verhindern oder um Kontrollmaßnahmen durchzuführen. f) Dienstlicher Befehl Umstritten ist, wieweit ein dienstlicher Befehl die Rechtswidrigkeit bei Ordnungswidrigkeiten entfallen läßt. Auszuscheiden haben hier zunächst einmal die Fälle, in denen ein Unternehmer den Fahrer anweist, eine Fahrt unter Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften auszuführen, z. B. den Kraftwagen mit verkehrsunsicheren Reifen (ohne Profil, § 36 Abs. 2 StVZO) im öffentlichen Straßenverkehr zu benutzen. Hier entfällt die Rechtswidrigkeit des Tuns 1 2 °) vgl. Hamm in VRS 20, 232, Stuttgart in Justiz 63, 38. 1 2 1 ) vgl. Hamm, Fußnote 120. 1 2 2 ) Koblenz, 25. 7. 63, N J W 63, 1991; Schreiber in Blutalkohol 3, 12; Seidel, N J W 64, 214, will in diesen Fällen § 127 StPO anwenden.

40»

123)

Düsseldorf, 7. 10. 65, VRS 30, 39. ebenso auch Schuhknecht, „Einwilligung und Rechtswidrigkeit bei Verkehrsdelikten", DAR 66, 17. 1 2 5 ) Frankfurt, 3. 3. 65, DAR 65, 217. 1 2 6 ) vgl. dazu die Bemerkungen zu § 34 StVZO. 12i)

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des Fahrers nur dann, wenn bei erfolgter Güterabwägung (vgl. RNr. 24 oben) das Interesse an der Einhaltung der Ordnungsvorschrift unterliegt. Der Anweisende ist aber als Täter im Sinne von § 9 OWiG nach § 24 StVG zu belangen, soweit nicht seine Handlung ebenfalls gerechtfertigt oder entschuldigt ist. — Vor Inkrafttreten des OWiG und des EGOWiG war das Verhalten des Fahrers lediglich entschuldigt 127 ). Für den Bereich des Befehlsgehorsams innerhalb der Bundeswehr gilt folgendes: Nach § 11 Abs. 2 SoldatenG darf ein Befehl nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Vergehen oder ein Verbrechen begangen würde. Aus § 22 WStG folgt, daß ein Untergebener nicht rechtswidrig handelt, wenn er die Ausführung eines Befehls verweigert, durch dessen Befolgung ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Daraus folgt, daß ein Befehl, dessen Befolgung eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG zur Folge hat, von dem untergebenen Soldaten ausgeführt werden muß, er also keine Möglichkeit hat, den Gehorsam rechtmäßig zu verweigern. Wenn einem Soldaten aber aufgrund geltender Gesetze auferlegt ist, Befehle auszuführen, durch deren Befolgung gegen Übertretungsbestimmungen verstoßen wird oder er Ordnungswidrigkeiten begeht, handelt er nach dem Soldatengesetz und nach dem Wehrgesetz richtig und rechtmäßig, kann also keine rechtswidrige Handlung begehen 128 ). Dieser Ansicht kann nicht § 5 WStG entgegengehalten werden, wonach bei auf Befehl begangenen Übertretungen die Schuld entfällt; denn die Ungereimtheit der §§ 5 Abs. 1 und 22 Abs. 1 WStG entstehen nur bei den Umkehrschlüssen aus diesen Bestimmungen. Die genannten Vorschriften haben aber lediglich positiv zum Ausdruck gebracht, daß der Untergebene einen Befehl nicht befolgen darf, wenn dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird ( § 1 1 Abs. 2 SoldatenG); verweigert er die Ausführung eines auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gerichteten Befehls, so handelt er nicht rechtswidrig (§ 22 Abs. 1 WStG). Führt er den rechtswidrigen Befehl aber aus, so handelt er schuldhaft, soweit er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, weil es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß bei Befolgung des Befehls ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen wird. § 5 WStG beschäftigt sich nur mit der speziellen Schuldfrage, ist also überhaupt erst heranzuziehen, wenn die Rechtswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 WStG bejaht wird. Wird diese verneint, wie bei den auf Befehl begangenen Ordnungswidrigkeiten, scheidet eine Anwendung des § 5 W S t G aus und kann auch aus dogmatischen Gründen bei der Beurteilung der Frage, ob die Befolgung des Befehls, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, Rechtfertigungsgrund oder Schuldausschließungsgrund ist, keine Rolle spielen, weil § 5 W S t G eben nur die Frage beantwortet, wann bei auf Befehl begangenen Vergehen und Verbrechen überhaupt eine Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) zu bejahen ist 129 ). Bei Erteilung eines auf eine Ordnungswidrigkeit gerichteten Befehls kann (wird) der den Befehl erteilende Vorgesetzte als mittelbarer Täter in Frage kommen 130 ) und damit als Täter im Sinne von § 9 OWiG nach § 24 StVG belangt werden. Das gleiche Ergebnis trifft für Vollzugsbeamte zu (§ 7 UZwG) 131 ). Für Beamte gilt § 56 Abs. 2 BBG. Hiernach braucht der Beamte eine dienstliche Anordnung nicht auszuführen, wenn die angenommene Handlung auch nur als Übertretung strafbar ist. Das gleiche muß für Ordnungswidrigkeiten gelten. Verlangt der Dienstvorgesetzte von dem beamteten Fahrer eines Kraftwagens ein verbotswidriges Parken oder eine überhöhte Geschwindigkeit, so ist dieses Verlangen unrechtmäßig und beseitigt weder Rechtswidrigkeit noch Schuld des Fahrers, wenn er die Anordnung befolgt. Anweisender und Ausführender sind Täter nach § 9 OWiG. 4. Schuld Schrifttum: Lackner: „Gedanken über die Ahndung der leichteren Verkehrszuwiderhandlungen im künftigen Recht", DAR 60, 309; Wimmer: „Vereinfachung im allgemeinen Straf recht bei der Bestrafung von Verkehrsübertretungen", DAR 60, 245; 127 ) vgl. BayObLG in NJW 49, 760; Bremen in NJW 49, 437. 128 ) im Ergebnis ebenso Arndt, Wehrstrafrecht 1958, S. 101; Maurach, Deutsches Strafrecht, allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 321; vgl. dazu auch Dreher-Lackner-Sehwahn, § 2 WStG, Anm. 17, 18 und § 5 Anm. 6. 129 ) Schönke-Schröder, 13. Aufl., Vorbem. zu § 51 StGB RNr. 25, ist der Ansicht, daß in solchen Fällen bei dem Untergebenen ein Fall der Pflich-

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tenkollision vorläge, der zugunsten der Befehlsgewalt zu entscheiden ist und die Tat (Befolgung des Befehls) daher rechtmäßig mache; a.A. jedoch Arndt s. Fußnote 128; LK 8. Aufl., Bern. 10 i bb ß vor § 51 StGB. 130 ) so auch Schönke-Schröder a. a. 0., RNr. 29. 131 ) Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 10. 3. 61, BGBl. I, 165.

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ 24 StVG

Schmidt-Leichner: „Verkehrsstrafrecht ohne Schuldfeststellungf ?", NJW 60, 996; Booß: „Keine Schuldvermutung im Verkehrsstrafrecht ", NJW 60, 373; Wessel: „Übertretung oder Ordnungswidrigkeit ? — Ein Vorschlag zur Reform des Straßenverkehrsrechts"', Betr. 60, 571; v. Schlotheim,: „Zur Problematik und zur ,Entproblematisierung' des Verkehrsstraf rechts", DAR 60, 273; Bockelmann: „Das strafrechtliche Risiko des Verkehrsteilnehmers", NJW 60,1277; Kern: „Das künftige Schicksal der Übertretungen", Rpfleger 60, 266; T u f f : „Das Verkehrsstrafrecht aus ärztlicher Sicht", DAR 60, 326. Mühlhaus: „Voraussehbarkeit beim fahrlässigen Erfolgsdelikt", DAR 67, 229. a) Allgemeines Eine Bestrafung nach § 24 StVG ist nur möglich, wenn der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Dies ist nunmehr ausdrücklich bestimmt. Nach § 21 StVG (alt) waren anfangs Zweifel geäußert worden, ob er auch Fahrlässigkeit unter Strafe stellt132). Letztlich war man sich darüber einig, daß auch fahrlässige Übertretungen von Verkehrsvorschriften nach § 21 StVG (alt) zu ahnden waren133). Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG liegt also vor, wenn der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, d.h. die im Verkehr nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt und Umsicht, soweit sie ihm nach seiner persönlichen Veranlagung zugemutet werden kann, außer acht gelassen hat. Seine Handlungsweise muß einen Verstoß gegen einen bestimmten, gesetzlich festgelegten Tatbestand darstellen. Bei Vorsatz besteht das Verschulden in der gewollten, bei Fahrlässigkeit in der ungewollten oder durch pflichtwidrige Unaufmerksamkeit herbeigeführten Verletzung der. Rechtsordnung. Dabei muß das Verhalten des Fahrers nach der Sachlage beurteilt werden, sie wie sich ihm zur Zeit der Tatausführung darstellte. Neben Vorsatz und Fahrlässigkeit ist die Zurechnungsfähigkeit Schuldvoraussetzung, nämlich die Fähigkeit, das Verbotene zu erkennen und trotz dieser Kenntnis zu handeln (§ 7 OWiG)134). Weder da« allgemeine Strafrecht noch das Verkehrsrecht im besonderen enthalten eine Begriffsbestimmung über Vorsatz und Fahrlässigkeit. Die Begriffsbestimmung wurde erst in der Rechtslehre und der Rechtsprechung herausgebildet. b) Vorsatz136) Beim Vorsatz ist dolus directus und dolus eventualis zu unterscheiden. Beides ist weniger als Absicht. Vorsätzlich handelt ein Täter den verkehrsrechtlichen Bestimmungen dann zuwider, wenn er das Verbotene seines Tuns erkennt und gleichwohl von seiner Handlung nicht Abstand nimmt. Der Täter braucht die Verbotsnorm, gegen die er verstößt, nicht zu kennen; er muß nur wissen, daß sein Verhalten von der Rechtsordnung mißbilligt wird. Subsumptionsirrtum ist unbeachtlich. Zum Vorsatz gehört weiter, daß der Täter die Tatausführung in Kenntnis ihres Unrechtsgehalts will. Direkter Vorsatz kann aber nur dann angenommen werden, wenn der Täter das sichere Bewußtsein hat, sein Verhalten verstoße gegen eine verbietende oder gebietende Vorschrift; er muß in Kenntnis dieser Umstände den Erfolg wollen. Hält der Täter die Erfüllung des Tatbestandes einer Ordnungswidrigkeit aber nur für möglich, nimmt ihn jedoch billigend in Kauf, so handelt er mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis)13®). Innerhalb des Verkehrsrechts ist vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln eines Verkehrsteilnehmers oft schwer zu unterscheiden; auch ist es möglich, daß der Täter gegen eine verkehrsrechtliche Bestimmung vorsätzlich gegen die andere gleichzeitig fahrlässig verstößt, so daß eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit mit einer fahrlässigen ideell konkurriert. Meint der Täter, er könne im kritischen Augenblick noch die Gefahr abwenden, so billigt er den schädlichen Erfolg nicht; er handelt nicht mit bedingtem Vorsatz, sondern nur fahrlässig. 182) V gi. Franz in BB 63, 117; Bender in NJW 63, 431; Hamburg, 11. 4. 63, DAR 63, 223. 13a ) Oldenburg, 30. 10. 62, NJW 63, 168 = VRS 23, 461; BGH 26. 4. 63, BGHSt. 18, 334 = NJW 63, 1366 = DAR 63, 275 = VRS 25, 42 = MDR 63, 771 = JZ 63, 563 - VkBl. 64, 677 = VerkMitt. 63, 65 Nr. 101; BäyObLG 12. 6. 63, VRS 25,132 = NJW 63,1632 = VkBl. 64, 215; Hamm, 15. 1. 63, VRS 25, 34 = JMB1NRW 63, 134; 1. 2.

63, VRS 25, 26; Franz in NJW 63, 630; für §2 StVZO bejaht: Hamburg, 11. 4. 63, DAR 63, 223. 134 ) vgl. dazu auch LK 8. Aufl. § 51 StGB Anm. 1; Sehönke-Sehröder, 13. Aufl., Vorbem. 81 zu § 51 StGB mit jeweils weiteren Literaturangaben. 136 ) Näheres dazu bei Schönke-Sehröder a. a. 0 . Bemerkungen zu § 59 StGB. 136 ) vgl. dazu Sehönke-Sehröder a. a. 0 . § 59 StGB RNr. 54 ff.

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F ä h r t ein Verkehrsteilnehmer aus Bequemlichkeit verkehrswidrig auf der linken F a h r b a h n seite (Verstoß gegen § 8 Abs. 2 StVO) u n d ist er der Ansicht, er werde einen Entgegenkommenden zwar behindern (billigt also die Behinderung), einen Zusammenstoß m i t diesem aber d u r c h schnelles Hinüberwechseln auf die rechte Fahrbahnseite verhindern können, u n d k o m m t es d a n n trotzdem zu einem Zusammenstoß m i t einem Entgegenkommenden, so handelt der T ä t e r hinsichtlich der Ü b e r t r e t u n g n a c h § 8 Abs. 2 StVO vorsätzlich, hinsichtlich der Behinderung nach § 1 StVO m i t bedingtem Vorsatz u n d hinsichtlich der Schädigung des anderen (ebenfalls § 1 StVO) jedoch n u r fahrlässig, weil er zwar die Gefährlichkeit seines T u n s k e n n t , aber seiner Geschicklichkeit v e r t r a u e n d den Schaden auf jeden Fall vermeiden will. Die Ordnungswidrigkeit nach § 1 StVO ist deshalb teils vorsätzlich, teils fahrlässig begangen. 30

c) Fahrlässigkeit (1) Allgemeines Ob der v o m T ä t e r verursachte r e c h t s w i d r i g e E r f o l g ihm als d u r c h Fahrlässigkeit verursacht zugerechnet werden k a n n , h ä n g t von der Feststellung ab, d a ß er die Sorgfalt, zu der er nach den U m s t ä n d e n u n d n a c h seinen persönlichen Kenntnissen u n d Fähigkeiten verpflichtet u n d i m s t a n d e war, a u ß e r a c h t gelassen, infolgedessen entweder d e n Erfolg, den er bei pflichtmäßiger Sorgfalt h ä t t e vorhersehen können, nicht vorhergesehen h a t ( u n b e w u ß t e Fahrlässigkeit) oder den E i n t r i t t des Erfolges zwar f ü r möglich gehalten, aber darauf v e r t r a u t h a t , er werde nicht eintreten ( b e w u ß t e Fahrlässigkeit), u n d d e m g e m ä ß ein anderes Verhalten, das er h ä t t e beobachten sollen, nicht beobachtet h a t . F a h r l ä s s i g k e i t ist Außerachtlassung der Sorgfalt, zu der jemand nach den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fälligkeiten verpflichtet und imstande ist. Wegen Fahrlässigkeit wird belangt,wer denjenigen Umstand außer acht gelassen hat,der den Erfolg nach der Bedingungstheorie mindestens mitverursacht hat. Zur Fahrlässigkeit gehört, daß der Täter eine ihm durch die Rechtsordnung auferlegte Pflicht verletzt hat und bei Anwendung der ihm obliegenden Aufmerksamkeit einen Unfall Von der Art des eingetretenen als Folge seiner Pflichtverletzung voraussehen konnte 137 ). Damit ihm sein Verhalten als Schuld angerechnet werden kann, muß ihm das richtige, den Erfolg vermeidende Verhalten zugemutet werden können. Die Pflichtverletzung kann, kommt Zuwiderhandlung eines besonderen Rechtsverbots nicht in Frage, darin bestehen, daß der Täter die durch das menschliche Zusammetileben allgemein gebotene Rücksicht auf andere außer acht ließ. Unsachgemäßes Verhalten begründet nicht ohne weiteres Annahme eines Verschuldens, sondern kann durch Unvollkommenheit der menschlichen Natur im allgemeinen oder durch besondere Anlagen verursacht sein. Ganz unvernünftiges Verhalten anderer ist nicht voraussehbar138).

31.

) Voraussehbarkeit und VertrauensgrundscUz Bei Verursachung eines Unfalls d u r c h verkehrswidriges Verhalten, ist f ü r die Frage vörwerfbarer Verantwortlichkeit die Voraussehbarkeit des Unfalls zu prüfen, bei Mitursächlichkeit des Verhaltens eines anderen die Voraussehbarkeit auch dieses Verhaltens. Sorgfältige Prüfung der V o r a u s s e h b a r k e i t ist zum Ausgleich gegen etwaige Härten der Verursachungslehre geboten, wenn auf eine weiter zurückliegende Ursache zurückgegriffen wird und fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen anderer (siehe unten) erheblich zum Erfolg beigetragen haben. Nach RG139) ist bei der Entscheidung über die Voraussehbarkeit eines Ereignisses neben dem, was ganz allgemein betrachtet, nach Lebenserfahrung möglicherweise eintreten konnte, auch das zu berücksichtigen, was im Einzelfalle wirklich eingetreten ist, und hierbei kommt es darauf an, ob dieser wirklich eingetretene Verlauf des Einzelfalles im Rahmen der gewöhnlichen, dem Täter nicht bekannten Erfahrung lag140). Ist dies zu bejahen, so genügt zur Annahme des Verschuldens des Täters, daß er den schließlichen Erfolg bei pflichtgemäßer Sorgfalt auf der Grundlage der allgemeinen Lebenserfahrung unabhängig von dem besonderen späteren Verlauf als möglich voraussehen konnte. Im Straßenverkehrsrecht schränkt der „Vertrauensgrundsatz" das Maß des Voraussehbaren ein. — In der Regel kann aus dem Bestehen einer der Betriebssicherheit dienenden Vorschrift ein Rückschluß darauf gezogen werden, daß der Täter nachteilige Folgen ihrer Übertretung habe voraussehen können141). Ein verständiger Verkehrsteilnehmer muß eich bei pflichtgemäßer Überlegung sagen, daß die zur Verkehrssicherung erlassenen Vorschriften dazu bestimmt sind, die Entstehung von Gefahrenlagen za verhindern142). Nur wenn die Gefahren, die die verletzte 137 ) BGH 19. 6. 57, 4 StR 169/57 bei Martin, DAR 58, 85; BayObLG, 2. 6. 53, VRS 6, 41; KG 4. 11. 54, VRS 8, 64 = VerkMitt. 54, 7. 138 ) vgl. Kiel, 17. 10. 30, RdK 32, 68. 139 ) RG 17. 3. 36, VAE 36, 279.

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140 ) zust. BGH 19. 1. 56, VerkMitt. 56, 13; vgl. auch Celle; 3. 7. 56, DAR 58, 18. 141 ) so schon RG 7. 7. 39, VAE 39, 374. 142 ) zust. BayObLG 22. 4. 53, BayObLGSt. 53, 73 = DAR 53, 175. > •

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ 24 StVG

Vorschrift hindern will, nach Sachlage als ausgeschaltet angesehen werden dürfen, kann der gleichwohl eingetretene Unfall als nicht mehr voraussehbar gelten143). Der Zeitraum, auf den sich der Sorgfaltsmangel erstreckt, ist für die Bejahung der Fahrlässigkeit unerheblich; auch ein nur ganz geringe Zeiträume, wenige Sekunden, umfassender Sorgfaltsmangel ist Fahrlässigkeit144).

Die umfassenden Fragen der Voraussehbarkeit können an dieser Stelle nur in ihrer allgemeinen Bedeutung berührt werden; wegen weiterer Einzelheiten muß auf die Bemerkungen zu den Vorschriften der StVO (vor allem § ]), der StVZO, des StVG und des StGB verwiesen werden. Zur Bejahung der Voraussehbarkeit des Erfolgs genügt es, daß der Täter nach seinen persönlichen Verhältnissen, nach Einsicht und Erfahrung voraussehen konnte, daß durch sein Verhalten irgendein Schaden möglicherweise verursacht wird145). Jeder Kraftfahrer muß sich in seiner Fahrweise so einrichten, daß er allen Anforderungen eines geregelten Verkehrs Rechnung trägt und alles unterläßt, was ihn dabei behindern könnte146). So kann auch ein Abrutschen vom Kupplungspedal, das durch unzweckmäßiges oder lehmverschmiertea Schuhwerk bedingt war, voraussehbar, also schuldhaft sein, so daß der Kraftfahrer (die Kraftfahrerin) für die dadurch entstehenden Folgen auch strafrechtlich (nicht nur zivilrechtlich) verantwortlich ist147). Der Erfolg eines Tuns braucht nur im Endergebnis voraussehbar zu sein; nur darf der Geschehensablauf zwischen (Zwischenglieder) Tat und Erfolg nicht außerhalb des gewöhnlichen Verlaufs, also nicht außerhalb des Erfahrungsbereichs (Lebenserfahrung) liegen148). Im Rahmen der gewöhnlichen Erfahrung liegt es aber, daß bei einem verwahrlosten Fahrzeug dem Fahrer nicht erkennbare, aber mit dem Zustand des Fahrzeugs in Zusammenhang stehende Fehler zu einem Unfall führen149). Führt das verkehrswidrige Verhalten eines Kraftfahrers nur infolge ursächlicher Mitwirkung eines verborgenen Mangels (Fehlers) des Fahrzeugs zum Unfall, so kann der Täter nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn dieser Mangel entweder durch den voraussehbaren gewöhnlichen Verschleiß des Fahrzeugs (infolge Unterlassung notwendiger Wartung) bedingt war oder wenn sein Auftreten im Zusammenhang mit dem Verkehrsverstoß nicht ganz außerhalb des gewöhnlichen Erfahrungsbereichs eines Kraftfahrers liegt; anderenfalls ist der Unfall für ihn nicht voraussehbar150). Wer einen Bluterguß im rechten Knie erlitten hat, kann nach mehreren beschwerdefreien Tagen grundsätzlich nicht voraussehen, daß er plötzlich beim so und sovielten Bremsvorgang infolge eines stechenden Schmerzes im Knie die Fußbremse nicht werde bedienen können151). Ein ganz ungewöhnlicher Geschehensablauf des Einzelfalles bedingt eine besonders sorgfältige Prüfung der Voraussehbarkeit152). Dies kommt besonders in Betracht, wenn sich in den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Täters und dem Erfolg bewußte oder unbewußte Handlungen dritter Personen als Zwischenglieder einschalten153). Meist wird dann die Voraussehbarkeit zu verneinen sein. Ein Kraftfahrer, der nachts eine Fahrt auf der Autobahn antritt, braucht in der Regel nicht damit zu rechnen, daß er schon nach kurzer Zeit ermüdet; es sei denn, daß er schon bei Fahrtantritt Müdigkeitserscheinungen bei sich wahrgenommen hat 154 ). Fährt jedoch ein Kraftfahrer mit einem erkennbar nicht betriebssicheren Reifen, so ist es für ihn voraussehbar, daß sein Wagen infolge Reifendefekts auf der Autobahn liegenbleibt und ein anderes Fahrzeug auffährt und dadurch zu Schaden kommt 155 ). Der Bruch einer Kardanwelle während der Fahrt ist jedoch etwas Ungewöhnliches; der Kraftfahrer hat also keine Pflicht, sich von vornherein auf solche Möglichkeit und ihre etwaigen 143 )

BayObLG 11. 3. 52, BayObLGSt. 52, 57. so schon RG 7. 11. 40, VAE 41, 13. 1 4 5 ) so schon RGSt. 19, 51 und RG 18. 4. 29, DAR 29, 270; ebenso auch BGH 19. 6. 57; BayObLG 2. 6. 53, KG 4. 11. 54, s. jeweils Fußnote 137. 146 ) LG Frankenthal, 19. 6. 57, MDR 57, 608; vgl. auch B B 57, 1090 und B B 57, 1197. 1 4 7 ) vgl. AG Speyer, 9. 8. 57, DAR 58, 107; BGH(Z) 8. 1. 57, VerkMitt. 57, 32 Nr. 47. 1 4 8 ) Celle, 3. 7. 57, VRS 13, 274 = DAR 58, 18 = MDR 57, 627 = NdsRPfl. 57, 157 = VerkMitt. 57, 71 Nr. 136; 2. 4. 58, VRS 15, 351. 149 ) Köln, 25. 6. 57, VRS 14, 36 = JMB1NRW 57, 208. 144 )

15 °) BGH 10. 7. 58, VRS 15, 424 = DAR 58, 331 = N J W 58, 1980 = VerkMitt. 58, 67 Nr. 136. 151 ) BGH 8. 3. 56, DAR 56, 330, VerkMitt. 56, 25 Nr. 40 = VRS 11, 428. 152 ) BayObLG 16. 4. 57, BayObLGSt. 57, 77 = DAR 57, 301. 153 ) BGHSt. 3, 62; BGH 3. 7. 59, GA 60, 111; BayObLGSt. 52, 66; 53, 29; 57, 77; Voraussehbarkeit des Todes : durch Narkose : Hamm, 7 . 1 . 60, VRS 18, 356; durch Schock: Stuttgart, 18. 9. 59, VRS 18, 365. 1 5 4 ) BGH 17. 4. 58, DAR 58, 194 = V R S 14, 441. 1 5 5 ) Hamm, 23. 8. 56, DAR 57, 159.

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Folgen einzurichten 156 ). Bruch des Bremsgestänges ist für den Fahrer nur voraussehbar, •wenn er schon vorher irgendwelche Mängel beobachtet oder mitgeteilt erhalten hat 1 5 7 ). Mit Unbesonnenheiten anderer Verkehrsteilnehmer braucht man in der Regel nicht zu rechnen, so z. B. daß sich ein anderer mutwillig in eine Gefahrenlage begeben wird. Nur in besonderen Fällen sind solche Unbesonnenheiten und der Vernunft und Aufmerksamkeit zuwiderlaufende Handlungen in Rechnung zu stellen, z. B. bei Kindern und älteren Personen. Kommt es z. B. durch das plötzliche Auftauchen eines Kindes zu einem Verkehrsunfall, und ist hierfür die Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ursächlich, dann ist damit die Voraussehbarkeit regelmäßig auch dann zu bejahen, wenn der engere Straßenbereich das plötzliche Auftauchen von Kindern nicht nahelegt 157a ). Es braucht ein Kraftfahrer z. B. auch nicht damit zu rechnen, daß ein auf der rechten Fahrbahnseite verkehrsmäßig richtig gehender, eine Karre schiebender Fußgänger ohne Zeichengabe plötzlich die Straße nach links zu überqueren beginnt 157b ). Grundsätzlich nicht voraussehbär für einen Unfallverursacher ist es auch, wenn der Unfallgeschädigte, der sich bei einem Straßenverkehrsunfall eine harmlose Kopfplatzwunde zugezogen hatte, an Wundstarrkrampf stirbt, nachdem er bei der ärztlichen Versorgung die ihm empfohlene Tetanusschutzimpfung abgelehnt hatte 1570 ). Vgl. im einzelnen dazu die Bern, zu § 1 StVO. Grundsätzlich kann ein Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, daß andere sich Verkehregerecht verhalten 158 ). Der Vertrauensgrundsatz gilt zugunsten aller Verkehrsteilnehmer, der Kraftfahrer 1 5 9 ), der Fußgänger 160 ) wie auch der Radfahrer und Fuhrwerkslenker. Der Vertrauensgrundsatz besagt, daß ein Verkehrsteilnehmer damit rechnen kann, soweit nicht besondere Umstände dagegen sprechen, daß andere Verkehrsteilnehmer die für sie geltenden Vorschriften beachten 161 ). Ein Verkehrsteilnehmer braucht mit einem Verhalten anderer, das außerhalb aller Erfahrung liegt, nicht zu rechnen 162 ). Jede nur denkbare Unvorsicntigkeit braucht nicht in Erwägung gezogen werden 163 ). Auf eine erkannte Verkehrswidrigkeit aber muß sich jeder Verkehrsteilnehmer einstellen. Eingeschränkt ist der Vertrauensgrundsatz i. d. R. gegenüber Kindern 164 ) und alten Leuten 165 ). Vor allem gilt der Vertrauensgrundsatz zugunsten des Vorfahrtberechtigten, der erst bei Erkennen der Mißachtung des ihm zustehenden Rechts Maßnahmen ergreifen muß 166 ). Auch im Rahmen des § 48 StVO gilt der Vertrauensgrundsatz 167 ). Auf der Autobahn braucht ein Kraftfahrer nicht mit Hindernissen zu rechnen, deren Entstehung oder Nichtbeseitigung ausschließlich oder überwiegend auf eine Pflichtverletzung von Personen zurückzuführen ist, die mit der Aufsicht über die Sicherheit der Bundesautobahnen beauftragt sind (Überschwemmung einer Unterführung infolge Verstopfung des Abflußgullys) 168 ). Im Großstadtverkehr darf ein Kraftfahrer auf die Einhaltung der Fahrspur durch andere Fahrzeuge vertrauen und braucht nicht damit zu rechnen, daß unmittelbar vor ihm ein Kraftfahrer in grob verkehrswidriger Weise in seine Fahrspur einschwenkt 168a ). Der einen Radweg kreuzende Rechtsabbieger darf darauf vertrauen, daß die Radfahrer sein Richtungsänderungszeichen beachten und ihrerseits den Umstand berücksichtigen, daß er sie auf 156

) ebenso RG 29. 11. 38, VAE 39, 81. ) vgl. RG 29. 11. 38, VAE 39, 81; a.A. RG 15. 6. 37, VAE 37, 408; 27. 3. 41, VAE 41, 122. 157a ) Saarbrücken, 17. 2. 66, JB1. Saar 66,121. 157 l=) Hamm, 24.11.59, VRS 19,122. 167c ) vgl. Celle, 20.4. 67, VRS 33,114. 158 ) grundsätzliche Ausführungen hierzu: Martin, DAR 53, 42, 44, 164; 55, 73; Böhmer, JZ 53, 142; die jährlichen Rechtsprechungsübersichten des BGH von Martin und Bode im DAR und die von Böhmer in der JZ, ebenso die des BayObLG von Rüth im DAR enthaltenen Entscheidungen zum Vertrauensgrundsatz. 159 ) vgl. z . B . Celle, 24. 10. 51, DAR 52, 31; BayObLG 20. 2. 52, 11. 3. 52, DAR 52, 153, 154; 8. 10. 52, DAR 53, 19. 16 °) vgl. BGH(Z) 28. 6. 60, VerkMitt. 61, 23 Nr. 30. Vertrauensgrundsatz im Verhältnis zwischen Kraftfahrer und Fußgänger: Köln, 12. 5. 64, JMB1. NRW 64, 200. 161 ) vgl. Hamm, 17.10. 50, VRS 3,120; Gülde, 157

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DAR 51,161; Heitzer, NJW 51, 828; BGH 9. 3. 65, NJW 65, 1177 = VersR 65, 569. 162 ) BGH 23. 4. 53, VRS 5, 371. 163 ) BGH 31. 1. 52, VRS 4, 286; 27. 5. 59, BGHSt. 13, 169 = VRS 17, 233 = DAR 59, 248. 164 ) vgl. Düsseldorf, 14. 12. 60, VerkMitt. 61, 29 Nr. 39; BGH 9. 11. 62, VRS 24, 200; 16. 2. 63, VersR 65, 501; auch bei größeren Kindern: BGH 9.11.62, VRS 24, 200. 165 ) vgl. Köln, 12. 5. 64, JMB1NRW 64, 200; auch an Fußgängerüberwegen (Bild 30 c) gilt der allgem. Vertrauensgrundsatz nicht: Hamburg, 12. 1. 66, NJW 66, 681. 166 ) BGH 12. 7. 54, BGHSt. 7, 118 = BGHZ 14, 232; 22. 11. 60, VkBl. 61, 153. 167 ) BGH 27. 11. 64, VRS 28, 208. 10S ) BGH 3. 1. 57, BGHSt. 10, 121 = NJW 57, 682 (m. abl. Anm. Saiger) = DAR 57, 133 = VRS 12, 289 = VkBl. 57, 267 = VerkMitt. 57, 40 Nr. 63 = LM § 1 StVO Nr. 27 (Anm. Frankel). 168a ) Köln, 28.7.64, JMB1. 64,256.

§ 24 StVG

Verkehrsordnungswidrigkeit

seinem erhöhten Sitz links im Führerhaus möglicherweise nicht sehen kann168»). Grundsätzlich darf jeder sich im Straßenverkehr darauf verlassen, daß die Fahrzeugführer ihrer Beleuchtungspflicht nachkommen; bei Dämmerung gilt dieser Vertrauensgrundsatz jedoch nicht, wenn allgemein erkennbar ist, daß ein Teil der Fahrzeugführer die Beleuchtung nicht für erforderlich hält 168c ). Der Verkehrsteilnehmer, der selbst — sei es auch nur objektiv — eine Regelwidrigkeit begangen hat, kann sich jedoch nicht darauf berufen, er habe mit einer Verkehrswidrigkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht zu rechnen brauchen 169 ). Der Vertrauensgrundsatz gilt auch nicht gegenüber Verkehrslagen, für die bestimmte Regelwidrigkeiten typisch und so häufig sind, daß erfahrungsgemäß mit ihnen zu rechnen ist 170 ). — Weitere Einzelheiten über den Vertrauensgrundsatz bei § 1 StVO. Die Pflicht des Führers besteht nicht nur in Beachtung der Verkehrsvorschriften, sondern auch in der durch den Verkehr gebotenen Rücksicht auf Leben, Gesundheit und Eigentum der übrigen am Straßenverkehr beteiligten Personen 1 ' 1 ). Insbesondere folgt aus § 222 StGB die allgemeine Rechtspflicht, das Leben anderer nicht durch Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt zu verletzen, selbst wenn darunter der Verkehr leidet. Verkehrssicherheit geht der Einhaltung der Fahrplans vor. Konnte Nichterfüllung einer D i e n s t a n w e i s u n g größeren Nachteil verhüten, so handelt pflichtwidrig, wer ohne Rücksicht auf möglicherweise eintretenden und tatsächlich eingetretenen Erfolg sich darauf beschränkte, nach der Dienstanweisung zu handeln. Andererseits bedeutet Verletzung einer Dienstanweisung nicht schlechthin Verstoß gegen § 1 StVO; sie gibt nur einen Anhalt für das nach § 1 Erforderliche. Die Unvorsichtigkeit braucht aber nicht in einem Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften der StVO zu bestehen. Auch wenn keine solche verletzt worden ist, kann Fahrlässigkeit vorliegen, z. B. der Führer wendet seine Aufmerksamkeit nur der Unterhaltung mit Insassen zu. — Es ist also nicht erforderlich, daß gegen eine b e s o n d e r e Verkehrsvorschrift verstoßen worden ist, das Fehlen einer gebietenden oder verbietenden Vorschrift schließt Fahrlässigkeit nicht aus 1 ' 2 ). — Wer eine V e r k e h r s g e f a h r , mit oder ohne Verschulden, begründet, hat die Rechtspflicht, sie, soweit er dazu imstande, zu beseitigen; wer eine Gefahr herbeiführt oder vergrößert, darf nicht mit Abwendung dieser Gefahr durch andere rechnen; er hat selbst den drohenden schädlichen Erfolg abzuwenden173). Ob der Täter fahrlässig gehandelt, z. B. durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht hat, ist nicht schon mit der Feststellung eines Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften beantwortet. W e d e r b e w e i s t deren B e a c h t u n g S c h u l d l o s i g k e i t des T ä t e r s , n o c h ihre V e r l e t z u n g s c h u l d h a f t e s Verhalten174). Der Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift ist nur Beweisgrund für die Annahme unvorsichtigen Verhaltens. Aber nicht alle Verkehrsvorschriften haben die Bedeutung als Beweisanzeichen für die Voraussehbarkeit des Erfolges175). Die gesetzlichen Verkehrsregeln bezwecken Verkehrsschutz und -Sicherung; somit kein starres Festhalten daran, wenn daraus gerade Gefährdung folgen würde; alsdann kann A b w e i c h e n von den V o r s c h r i f t e n nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten sein 176 ). Eine Sondervorschrift b i n d e t n i c h t , wenn ihre E i n h a l t u n g sich als g e f ä h r l i c h e r oder s c h ä d l i c h e r erweisen würde, als ihre N i c h t b e a c h t u n g . Aber wo Abweichung nur dienlicher wäre, kann Beachtung der Vorschrift in der Regel nicht vorgeworfen werden 1 "). Nur „als letzter oder sicherster Ausweg zur Vermeidung eines Unglücks ist eine Verkehrswidrigkeit in Kauf zu nehmen" 178 ). Ferner müssen gegenüber der gesetzmäßigen Durchführung staatlicher Notwendigkeiten im Bedarfsfall verkehrspolizeiliche Vorschriften zurücktreten. In der Regel wird Voraussetzung für das Abweichen von einer Verkehrsregel sein, daß sich die Beteiligten darüber einigen oder daß sonstwie der Abweichende mit Sicherheit darauf rechnen 163b)

BGH 24. 7.64, VRS 27,267. Hamm, 30.10. 64, VRS 28,303. 1 6 9 ) BGH 4. 7. 57, VRS 13, 225; 31. 10. 57, VRS 14, 30; Weigelt in DAR 57, 233. 1 7 0 ) vgl. Stuttgart, 21. 2. 58, VRS 15, 273; nach Köln (20. 9. 57, DAR 58, 25) soll eine örtliche festgestellte allgemeine Unsitte den Vertrauensgrundsatz noch nicht einschränken; BGH 27. 5. 59, BGHSt. 13, 169 = DAR 59, 248 = VRS 17, 233. 1 7 1 ) so schon RGSt. 61, 120. 168c)

172)

so schon BayObLG 21. 1. 26, J W 1927,

1386. 1 7 3 ) so auch BGH 2 0 . 1 . 54, NJW 54, 594; KG 26. 9. 57, VRS 13, 472. 1 7 4 ) BGH 23. 4. 53, DAR 53, 132; vgl. auch Köln, Fußnote 92 a. 1 7 5 ) BGH 23. 4. 53, DAR 53, 132; 22. 6. 55, VRS 9, 99. 1 7 8 ) RGSt. 59, 341; G2,193; 5. 4. 27, J W 1927, 2805; Oldenburg, 4. 5. 54, DAR 54, 214. 1 7 7 ) BayObLG 14. 1. 59, VkBl. 59, 143. 1 7 8 ) Bremen, 6. 7. 50, VkBl. 50, 347.

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§ 24 S t V G

kann, daß sich der andere in gleichem Sinn verhalten wird179). Wer von einer Verkehrsregel abweicht, muß sich so verhalten, daß die gleiche Sicherung des Verkehrs gewährleistet ist, wie die Verkehrsregel bezweckt. Die Verkehrsregeln können nicht erschöpfend sein, jeden erdenklichen Verkehrsvorgang regeln. Der Einzelfall ist dann danach zu beurteilen, ob sich dem Verkehrsteilnehmer bei Anwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt sein Verhalten als verkehrsgemäß darstellen konnte. Herbeiführung rechtsverletzenden Erfolges durch U n t e r l a s s u n g ist strafbar nur, wenn der Täter imstande und rechtlich verpflichtet war, den Eintritt des Erfolges durch Handeln zu verhindern. Wer z. B. die Gefahr für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit schafft, hat den aus dieser Lage drohenden Erfolg abzuwenden, sonst setzt er im Rechtssinne weitere Erfolgsursachen180). 34

d) Fehlverhalten bei schwierigen Verkehrslagen Wer in einer von ihm nicht verschuldeten Gefahrenlage zur Abwendung eines Unfalls fahrtechnisch und verkehrsmäßig unrichtig handelt, wer beim Anblick äußerster Gefahr die Fähigkeit zu verständiger Überlegung und zweckmäßigem Handeln verloren hat, also infolge Schrecks, Verwirrung oder Überraschung außerstande ist, das richtige Mittel zur Abwendung der Gefahr zu ergreifen, dem kann dieses Versagen nicht als Fahrlässigkeit vorgeworfen werden181); Kopflosigkeit in selbstgeschaffener Gefahrenlage entschuldigt jedoch nicht 182 ). Unsachgemäßes Verhalten ist nur dann entschuldigt, wenn die Gefahrenlage nicht verschuldet und nicht voraussehbar war183) und sich auch die Ungeeignetheit der ergriffenen Maßnahmen nicht nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen aufdrängen mußten184). Kann dem Täter nach den Umständen nicht zum Verschulden angerechnet werden, daß es im Augenblick höchster Gefahr nicht mehr gelang, den Unfall zu verhüten, so ist zu prüfen, ob er es überhaupt bis zu dieser Gefahr kommen lassen durfte 185 ). Hat der Täter ohne Zuhilfenahme seiner geistigen und seelischen Kräfte und ohne jede Überlegung gehandelt in der Hoffnung, das Wagnis werde schon gelingen, so liegt bewußte Fahrlässigkeit vor, da der Nichtgebrauch der zu Gebote stehenden inneren und äußeren Hilfsmittel bei Gefahr für einen Kraftfahrer Pflichtverletzung bedeutet 186 ). Mangel an Geschicklichkeit gegenüber schwieriger Lage ist nicht ohne weiteres Fahrlässigkeit; man kann den A n f ä n g e r ohne genügende Fahrpraxis nicht als fahruntauglich ansehen und ihm damit die Erwerbung von Praxis verwehren187). Aber eine erst geringe (1000 km) Fahrtätigkeit entschuldigt grundsätzlich nicht. Fahrlässig handelt, wer im Bewußtsein seiner Ungeübtheit nicht besonders vorsichtig fährt 188 ). — Fahrlässig handelt, wer sich mit einer Sache befaßt, von der er erkennt oder erkennen muß, daß er ihr nicht gewachsen ist, z. B. den noch unbekannten Besonderheiten winterlicher Gebirgsfahrt189). Reflexbewegungen werden vom Verschulden grundsätzlich nicht umfaßt. Verantwortlich für falsche Reflexe ist ein Verkehrsteilnehmer nur, wenn er die schwierige Verkehrslage durch vorangegangenes verkehrswidriges Tun selbst schuldhaft herbeigeführt (verursacht) hat. Hat der Täter in gewissen Verkehrslagen eine falsche Reaktion sich angewöhnt und wäre bei richtigem Reagieren ein Unfall vermieden worden, so ist er für seine falsch eingelernte Reflexbewegung verantwortlich190). Zurechnungsunfähigkeit beseitigt die Schuld, beschränkte Zurechnungsfähigkeit mindert sie (§ 51 StGB, § 7 OWiG). Hinsichtlich der Beeinflussung der Zurechnungsfähigkeit durch Alkohol oder Medikamente wird auf die RNr. 16 zu § 2 StVZO verwiesen. e) Reaktionszeit und Schreckzeit 179)

vgl. München, 14. 6. 35, VAE 36, 67. BGH 22. 1. 53, DAR 53, 76. 1S1 ) BGH 17. 11. 55, VRS 10, 213 = DAR 56, 78; 22. 6. 62, VRS 23, 215; 8. 2. 67, VRS 34, 434; vgl. dazu auch BGH in VRS 4, 524; 5, 210, 368; 6, 59, 62; 19, 108; BayObLGSt. 59, 367. 182 ) BGH 19. 1. 56, VerkMitt. 56, 13 Nr. 23 = VRS 10, 287 = GA 56, 293. 183 ) 60 schon RG 17.1. 39, VAE 39,128; BGH 24. 3. 55, DAR 55, 229 = VerkMitt. 55, 33; 17. 3. 55, VerkMitt. 55, 29 Nr. 58 (Anm. Booß). 18 °)

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18i)

vgl. BGH in VRS 5, 368. RG 18. 10. 32, DAR 33, 14. 1 8 6 ) RG 12. 1. 31, J W 1931, 1965. 1 8 7 ) Köln, 4. 6. 54, VRS 7, 219. 1 8 8 ) so schon RG 15. 6. 37, VAE 37, 347; RGSt. 59, 355; 64, 263; Hamm, 6. 5. 54, VRS 7, 318; vgl. auch Krebs, Festgabe 54. 18S ) Dresden, 22. 2. 38, VAE 38, 207; RG 30. 3. 38, VAE 38, 244. 1 9 0 ) vgl. Frankfurt, VRS 28, 364; Franzheim, NJW 65, 2000. 185)

§ 24 StVG

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(1) Reaktionszeit191) Die Reaktion ist die Gegenwirkung auf eine Einwirkung, Tätigwerden auf einen Sinneseindruck, den ein Ereignis hervorgerufen hat, das den regelmäßigen Ablauf des Verkehrsvorganges zu beeinflussen geeignet ist. Dieses Tätigwerden ist auf Abwendung der aus dem Ereignis drohenden Gefahr gerichtet. Reaktionszeit ist der Zeitraum, der erforderlich ist, nach Wahrnehmung eines Vorgangs gezielte Maßnahmen einzuleiten. Die Reaktionszeit beginnt in dem Augenblick, in dem das Gehirn den Vorgang verarbeitet hat, d. h. mit dem Augenblick, an dem der Verkehrsteilnehmer wieder klare Gedanken fassen und in die Tat umsetzen kann, also mit der tatsächlichen Wahrnehmung des Ereignisses, dem Erkennen der Gefahr, nicht etwa schon mit der Möglichkeit solcher Wahrnehmung. Beginn der Reaktionszeit ist somit Anfang des möglichen gegenwirkenden Handelns. Uneinheitlichkeit ist die Auffassung über die Dauer der Reaktionszeit: Zeitraum von Erkennen der Gefahr (nur) bis zum Beginn der auf die Gegenwirkung gerichteten Tätigkeit (technische Auffassung) oder bis zu ihrer Wirksamkeit (Sprachgebrauch). Verschiedentlich wird die Reaktionszeit auch technisch zerlegt in Schreck-, Auslöse- und Umsetzdauer191tt). Bei einem Bremsvorgang wird allgemein unterschieden zwischen Schreck-, Reaktions- und Bremsansprechzeit192); hinzu kommt noch die tatsächlich benötigte Bremsstrecke. Einigkeit besteht darüber, daß eine Reaktionszeit stets zugebilligt werden muß 193 ). Nach herrschender Meinung richtet sich die Dauer der Reaktionszeit auch nach den Umständen 191 ) und ist bei den einzelnen Mensohen unterschiedlich195). Die geringstmögliche Reaktions- und Bremsansprechzeit beträgt 0,6 Sekunden 196 ); nach allgemeiner Erfahrung wird man von einer durchschnittlichen Reaktions- und Bremsansprechzeit von etwa 0,8 bis 0,9 Sekunden ausgehen können 197 ). Es entspricht allgemeiner Erfahrung, daß ein Mensch, der ein bestimmtes Ereignis voraussieht, in der Regel schneller reagiert. Auch kann die Reaktion auf bestimmte Einwirkungen durch Übung bis zu einem gewissen Grad verkürzt werden. Es liegt deshalb im Bereich der Erfahrung, daß der Handelnde bei voller Aufmerksamkeit schneller reagiert, wenn er auf das Ereignis vorbereitet ist, als wenn er von diesem plötzlich überrascht wird198). So steht einem Kraftfahrer z. B. bei herrschenden Windböen in der Regel in Orten mit nicht geschlossener Bauweise gegenüber der Einwirkung solcher Böen keine längere Reaktionszeit zu, weil er mit diesen rechnen und seine Aufmerksamkeit darauf richten muß 199 ). Auch beim Umschalten von „Grün auf Gelb" an einer Verkehrsampel steht dem Verkehrsteilnehmer keine verlängerte Reaktionszeit zu, weil jeder Verkehrsteilnehmer die Pflicht zum „Vorausdenken" hat 200 ). Ergreift ein Verkehrsteilnehmer bei erkannter Gefahr nicht rechtzeitig die erforderlichen Gegenmaßnahmen, um die Gefahr abzuwenden, weil er annimmt, es bedarf noch keiner abwendenden Maßnahmen, so liegt sein Verschulden darin, daß er nicht sofort reagiert hat 201 ); mit der hier erörterten Reaktionszeit hat dies aber nichts zu tun.

35

Verkehrsordnungswidrigkeit Schrifttum: Müller: DAR 53,181; Denecke in KVR von A bis Z, Erläuterungen 1; Laves-Bitzel-Berger: „Der Straßenverkehrsunfall11, S. 37, 79, 351. Möhl: „Die richtige Bemessung der Geschwindigkeit", DAR 68, 29, 35.

1 9 1 ) vgl. Archiv für Unlallforachung 1965, Beiheft 1; Klebeisberg S. 29; Quitt S. 32; Beiheft 2, S. 86. 1 9 1 a ) vgl. Müller in DAR 53, 183. 1 9 2 ) Die folgenden Ausführungen legen diese Unterscheidung zugrunde. — Vgl. auch Krumme in Archiv für Unfallforschung, Beiheft 1 S. 38. 1 9 3 ) so auch BGH 16. 6. 54, VerkMitt. 55, 5 = VkBl. 54, 458 = VRS 7, 449 = R d K 55, 73 = N J W 54, 1415 = LM Nr. 23 zu § 222 StGB. 1 9 4 ) vgl. BGH 7. 1. 54, DAR 54, 69 = VRS 6, 2 0 3 ; 1 4 . 1 . 54, VRS 6 , 1 9 3 ; 30. 4. 54, VRS 6, 440 = D A R 5 4 . 1 6 4 ; 25. 10. 56, VRS 11, 430 = VkBl. 57, 135; 4. 4. 57, DAR 57, 158; KG 8. 4. 53, VRS 5, 465; Celle, 1. 4. 53, R d K 5 3 , 1 5 7 ; Oldenburg 2 3 . 1 1 . 54, VRS 8, 189 = DAR 55, 62; dazu auch Arndt, DRiZ 56, 28; Weigelt, DAR 56, 184.

1 0 5 ) so auch Hamm, 10. 5. 62, VerkMitt. 62, 73 Nr. 120. 1 9 6 ) vgl. Düsseldorf, 26. 11. 59, VerkMitt. 60, 59 Nr. 88; Schleswig, 3. 8. 60, DAR 61, 201; LG Köln, 6. 9. 50, VRS 2, 390. 1 9 7 ) so auch BGII 16. 4. 54, s. Fußnote 193. 1 9 8 j vgl. Düsseldorf, 31. 5. 51, VRS 3, 3 5 9 ; BGH 29. 4. 54, VRS 6, 436; 25. 10. 56, VRS 11, 430 = VkBl. 57, 135. 1 9 S ) so BayObLG 19. 10. 65 l a St. 2 4 4 / 6 5 bei Rüth in DAR 66, 253 (A II l b ) . 2 0 0 ) vgl. Bender, N J W 60, 687, der normale Reaktionszeit dem Kraftfahrer zubilligen will, hingegen Lossos N J W 60, 1141, der eine kürzere Reaktionszeit als die normale in diesen Fällen verlangt. 2 0 1 ) vgl. BGH 17. 11. 64, VersR 65, 88.

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§ 24 StVG

Rüth

Die Reaktionszeit hängt von der psychischen Veranlagung eines Menschen, insbesondere seiner geistigen Beweglichkeit an und wird nicht zuletzt auch durch das Alter des einzelnen bestimmt. Da der Altersabbau bei jedem Menschen anders verläuft, kann keine allgemein verbindliche Norm für die Länge der Reaktionszeit in den Altersstufen aufgestellt werden. Eine verlängerte Reaktionszeit muß ein Kraftfahrer bei seiner Fahrweise in Rechnung stellen; so muß er z. B. langsamer fahren und einen größeren Sicherheitsabstand vom Vordermann einhalten, wenn er unterdurchschnittlich reagiert. Eine unzureichende, auf psychischen Mängeln beruhende Reaktion ist aber nur dann verschuldet, wenn der Verkehrsteil nehmer diesen Mangel kennt oder auf Grund sich ihm aufdrängender Umstände kennen muß; letzteres dürfte bei fortgeschrittenem Alter regelmäßig der Fall sein. Ist die Reaktion eines Menschen völlig unzureichend, so ist er unfähig, ein Kraftfahrzeug zu steuern, da eine anormal lange Reaktionszeit sich nicht durch Maßnahmen des einzelnen verkürzen läßt, vielmehr von Umständen abhängig ist, die sich der Beeinflussung durch den Betroffenen entziehen. (2) Schreckzeit

Schrifttum: Sattler: „Schrecksekunde und zivilrechtliche Fahrlässigkeit", NJW 67, 422. Vgl. auch Möhl: „Die richtige Bemessung der Geschwindigkeit", DAR 68, 29, 35. Anders wie die Reaktionszeit, die jedem zuzubilligen ist (vgl. oben), steht dem Verkehrsteilnehmer eine Schreckzeit nur in gewissen Fällen zu. Schreckzeit ist die Zeitdauer zwischen Wahrnehmung einer Gefahrenlage und dem Beginn der Reaktionszeit, also der Zeitraum, auf den sich die Wirkung einer Überraschung erstreckt. Die Schreckzeit geht der Reaktionszeit voran. Die Länge der Schreckzeit ist unterschiedlich. Es begegnet deshalb Bedenken, wenn in Rechtsprechung und Schrifttum verschiedentlich von einer sogen. „Schrecksekunde' gesprochen wird202). Eine Schreckzeit ist dem Verkehrsteilnehmer nur dann zuzubilligen, wenn er von einer Verkehrsgefahr schuldlos überrascht wird203). Wird ein Kraftfahrer z. B. von dem plötzlichen Überqueren der Fahrbahn durch einen Hund überrascht, hat er Anspruch auf Zubilligung einer Schrecksekunde204). Eine Schrecksekunde ist zu versagen, wenn nach der Verkehrslage eine Reaktionsbereitschaft vorhanden sein mußte oder der Verkehrsteilnehmer sich durch Unvorsichtigkeit selbst in die Zwangslage schuldhaft versetzt hat. Ist der Verkehrsteilnehmer z. B. von der Gefahr zwar überrascht worden, hat er sich vorher aber fahrlässig und verkehrswidrig verhalten (z. B. zu schnelles Fahren, unzulässiges Benutzen der linken Fahrbahnseite), so kann ihm keine Schrecksekunde zugute gerechnet werden 205 ). Falsche Maßnahmen in der Schreckzeit können entschuldigt sein, selbst wenn der Fahrer daneben richtige Maßnahmen getroffen hat 206 ). Trotz Verursachimg des Schreckens durch eigene Fahrfehler kann die Verantwortung für die Schreckreaktion ausgeschlossen sein, wenn eine Zwischenursache außerhalb der Lebenserfahrung lag207). In schwierigen Verkehrslagen hat der Kraftfahrer stets reaktionsbereit zu sein. Die Zubilligung einer Schrecksekunde (Schreckzeit) kommt hier nicht in Frage. So hat der Kraftfahrer in Ortschaften stets damit zu rechnen, daß ein Hindernis vor ihm auftaucht, das sich auf der Fahrbahn befindet 208 ); nicht aber damit, daß unmittelbar vor ihm ein Hindernis in die Fahrbahn gerät (z. B. Fußgänger betritt unvorsichtig die Straße, Radfahrer vor ihm biegt unvermittelt zur Straßenmitte hin aus, u. a.), soweit er mit diesen Verkehrswidrigkeiten nicht zu rechnen braucht208®) (Vertrauensgrundsatz, siehe oben). Bei Ausfall der Fußbremse ist in der Regel eine Schreckzeit zu berücksichtigen, weil man nicht ohne weiteres damit zu rechnen braucht; allerdings ist der Kraftfahrer in solchen Fällen zu schneller Reaktion verpflichtet (Ausweichen oder Betätigen der Handbremse, je nach Zweckmäßigkeit)208). An unübersichtlichen Straßenstellen muß der Kraftfahrer zwar mit dem 202 ) vgl. BGH 29. 7. 54, RdK 55, 10; LavesBitzel-Berger „Der Straßenverkehraunfall" S. 37. » s ) BGH 16. 6. 54, Fußnote 193; 29. 7. 54, RdK 55, 10; 10. 8. 62, VRS 23, 375. *>*) BGH 2. 11. 65, VersR 66, 143. 205 ) BGH 16. 12. 53, VRS 6, 87 = DAR 54, 58; 16. 6. 54, s. Fußnote 193; 29. 7. 54, RdK 55, 10; 24. 3. 55, DAR 55, 229; 28. 11. 61, VRS 22, 91 = VersR 62, 164; Oldenburg, 23. 11. 54, VRS 8 . 1 8 9 = D A R 55,62; vgl. auch Weigelt, DAR 56,184.

2oe ) BayObLG 17. 4. 56, BayObLGSt. 56, 92 = VRS 11,142 = VerkMitt. 56, 69 Nr. 109, NJW 56, 1689. 207 ) BayObLG 8. Fußnote 206. 208 ) BGH 22. 3. 63, VRS 25, 51. «*») vgl. Hamm, 24.11.59, VRS 19,122. 200 ) vgl. Hamburg, 11. 5. 60, VerkMitt. 61, 27 Nr. 35.

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ M StVG

jederzeitigen Auftauchen von stehenden oder in seiner Fahrrichtung sich fortbewegenden, nicht aber bei genügender Fahrbahnbreite von entgegenkommenden Hindernissen auf seiner Fahrbahnhälfte rechnen. Nur im letzteren Fall steht ihm eine Schrecksekunde zu 210 ). Dem Vorfahrtberechtigten, der lediglich infolge Unaufmerksamkeit durch das Auftauchen eines die Vorfahrt mißachtenden Verkehrsteilnehmers überrascht wird, kann keine Schrecksekunde zugebilligt werden 211 ). Eine Schreckzeit steht dem Kraftfahrer bei Schleudern des Fahrzeugs während des Befahrens einer engen, glatten Kurve nicht, wohl aber beim Klemmen des Gashebels zu 212 ). Die Zubilligung einer Schrecksekunde kommt gegenüber sichtbar und vorschriftsmäßig angebrachten Verkehrszeichen nicht in Betracht 2 1 3 ); so nehmen einem Kraftfahrer die auf einen Fußgängerüberweg hinweisenden Warntafeln die Schreckzeit und verpflichten ihn, sich dem Überweg reaktionsbereit zu nähern 214 ). Die Zubilligung einer Schreckzeit kann auch bei Blendung gerechtfertigt sein. Blendung ist Störung oder Aufhebung des Sehvermögens bis zur Wiederherstellung der vorherigen Sehschärfe, d. h. bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auge die durch Einwirkung zu großer Helligkeit hervorgerufenen Belästigungen überwindet 215 ). Die Dauer der Blendung kann der Geblendete nicht beeinflussen; sie hängt hauptsächlich von psychischen Eigenschaften des Individiums ab, vom Gesundheitszustand, dem Alter, ferner von der Eigenbeleuchtung des Fahrzeugs, der Helligkeit der Umgebung. Blendung kann nicht nur bei Nacht durch künstliche Lichtquellen, sondern auch bei Tage durch Sonneneinstrahlung oder Lichtspiegelungen hervorgerufen werden. Bei einem Unfall ist zu prüfen, ob der Geblendete sich rechtzeitig auf die erkennbare Blendgefahr eingestellt 216 ) und während der Blendung sich verkehrsgerecht verhalten h a t ; ob ein anderes Verhalten möglich oder zumutbar war und den schädlichen Erfolg vermieden h ä t t e . Bei Voraussehbarkeit der Blendung steht dem Verkehrsteilnehmer im Fall der tatsächlichen Blendung keine Schreckzeit zu, weil er auf die Blendung vorbereitet, also reaktionsbereit sein muß. Nachdem der BGH zunächst entschieden hat, daß es ein durchaus gewöhnliches Vorkommnis sei, wenn nicht abgeblendet wird, die Zubilligung einer Schreckzeit deshalb nicht gerechtfertigt sei217), h a t er nunmehr auf Vorlagebeschluß des OLG Hamm 2 1 8 ) ausgesprochen, ein Kraftfahrer brauche, wenn er keinen besonderen Anhaltspunkt dafür h a t , nicht damit zu rechnen, daß ein mit Abblendlicht entgegenkommender Fahrzeugführer schon kurz vor der Begegnung das Fernlicht einschaltet und ihn auf diese Weise blendet; der Kraftfahrer brauche seine Fahrweise hierauf nicht einzurichten; es stehe ihm deshalb im Fall der Einschaltung des Fernlichts und der daraufhin eingetretenen Blendung eine Schreckzeit zu 219 ). — Nach Überwindung der Schreckzeit h a t der Kraftfahrer sofort zu reagieren, insbesondere sofort zu bremsen, wenn er andernfalls in eine vor ihm vor der Blendung noch nicht eingesehene Wegstrecke geraten würde 220 ). F ä h r t ein Kraftfahrer mit aufgeblendeten Scheinwerfern in eine Kurve, so steht regelmäßig dem entgegenkommenden Kraftfahrer keine Schreckzeit zu, weil bei Nacht die Lichter eines Kraftfahrzeugs schon aus weiter Entfernung erkennbar sind. Wird aber der Kraftfahrer im Einzelfall durch die blendenden Scheinwerfer des Entgegenkommenden überrascht, sei es, daß er die Lichtquelle infolge der örtlichkeit nicht früher hatte erkennen können, oder daß er zu Recht angenommen hatte, der Entgegenkommende fahre mit Abblendlicht, wodurch er nicht geblendet werden würde, so ist ihm eine Schreckzeit zuzubilligen. Eine Schreckzeit ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn der K r a f t fahrer darauf vertraut hat, der Entgegenkommende werde abblenden bevor er die K u r v e erreicht, weil er keine Gewißheit hat, daß der andere ihn rechtzeitig erkannt h a t . Bei Blendung von rückwärts sich nähernden Kraftfahrern steht dem Vorausfahrenden keine Sehreckzeit zu, weil er den Nahenden schon längere Zeit im Rückspiegel beobachten kann. Anders, wenn der Nachfahrende plötzlich aufblendet 221 ). Z1

°) Hamm, 15. 11. 56, VkBl. 58, 387. ) BGH 13. 2. 58, VerkMitt. 58, 43 Nr. 90. ) BayObLG B. Fußnote 206. 213 ) BGH 10. 7. 58, VerkMitt. 58, 61 Nr. 120 = VRS 15, 276. 214 ) Celle, 24. 4. 57, DAR 57, 298 = VRS 13, 224 = NJW 57,1042 = NdsRFfl. 57,120 = VkBl. 57, 367. 215 ) vgl. BGH 25. 10. 51, VRS 4, 134. 216 ) vgl. BGH 9. 9. 54, VkBl. 54, 124. 217 ) BGH 22. 5. 55, VRS 9, 296; ebenso auch 211 212

BGHSt. 1, 309; BGH in VRS 3, 412; 4, 598 und DAR 58, 88. 21s ) Hamm, 16. 5. 58, VRS 15, 44 = NJW 58, 928; a.A. noch Hamm, 16. 5. 57, DAR 58, 24. 219 ) BGH 17. 9. 58, BGHSt. 12, 81 = NJW 58, 1982 (Anm. Schriftleitung) = DAR 58, 335 = VRS 15, 450 = VerkMitt. 58, 67 Nr. 137 = BB 58, 1149 = Betr. 58,1461 = MDR 59, 55; BGH 2 5 . 1 . 63, DAR 63, 193; 1. 2. 63, VRS 24, 369. 220 ) BayObLG 22. 11. 61, DAR 62, 184. 221 ) vgl. Meese „Blendung von rückwärts", DAR 61, 9.

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Ob dem Kraftfahrer bei Blendung durch Sonnenlicht eine Schreckzeit zusteht, kann nur im Einzelfall entschieden werden 222 ); es kommt hierbei darauf an, ob er vor Erreichen der Blendzone mit der Blendwirkung rechnen muß oder nicht. Keine Schreckzeit z. B . , wenn am späten Nachmittag die in gerader westlicher Richtung verlaufende Straße über eine Bergkuppe führt. Wegen des Verhaltens bei Blendung wird auf die Bemerkungen zu § 1 StVO verwiesen. 38

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f) Irrtum™) (§ 6 OWiO) Die frühere Unterscheidung des R G in Strafsachen zwischen strafrechtlichem und außerstrafrechtlichem Irrtum 221 ) ist in der Praxis seit der Entscheidung des Großen Strafsenats des B G H vom 18. 3. 52 225 ) aufgegeben. Unterschieden wird im Strafrecht nunmehr zwischen Irrtum über ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes und dem Verbotsirrtum. Dies gilt auch für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten (§ 6 OWiG). (1) Tatbestandsirrtum Der Irrtum über ein Tatbestandsmerkmal (Tatbestandsirrtum) wirkt schuldausschließend nach § 6 Abs. 1 und 2 OWiG, gleichgültig ob der Täter über deskriptive oder normative T a t umstände in Unkenntnis sich befindet. Hat der Täter den Irrtum fahrlässig selbst verschuldet, d. h. ist der Mangel der Kenntnis dem Täter zum Vorwurf zu machen, kommt eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach § 24 S t V G in Betracht (§ 6 Abs. 2 OWiG). Beispiele für Tatbestandsirrtümer: Ein Kraftfahrer nimmt an, der vor ihm auftauchende Schatten sei ein Mensch und hupt, um ihn zu warnen, tatsächlich ist das Hindernis aber ein Gegenstand, der einer Warnung nicht zugänglich ist; Hupen war deshalb nicht erlaubt; ob aber eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach § 12 StVO vorliegt, ist im einzelnen Tatfrage. Ein Kraftfahrer fährt bei Nebel auf einem Radweg und meint, er befände sich auf einer Gemeindeverbindungsstraße ; hier ist zu prüfen, ob er aus Fahrlässigkeit die Kennzeichnung des Weges übersehen hat; oder der Kraftfahrer fährt bei Nebel auf der Unken Fahrbahnseite und meint, er befände sich rechts; desgleichen Tatbestandsirrtum, wenn der Kraftfahrer meint, er habe Führerschein und Kraftfahrzeugschein bei sich, während er tatsächlich die Scheine aber zu Hause liegengelassen hat. Im Einzelfall kann es bei den verkehrsrechtlichen Bestimmungen, ebenso wie auf dem Gebiet des Nebenstrafrechts oft schwierig sein, den Tatbestands- vom Verbotsirrtum zu unterscheiden 226 ). Irrtum bei Unterlassungsdelikten vgl. Schönke-Schröder, 13. Aufl., § 59 S t G B RNr. 41—46. (i) Verbotsirrtum227) (vgl. § 6 Abs. 3 OWiöJ Die Rechtswidrigkeit der Handlung ist Voraussetzung für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit (vgl. § 1 Abs. 1 OWiG). Im strafrechtlichen Schrifttum ist nach wie vor umstritten, ob zum Vorsatz auch das Bewußtsein, Unrecht zu tun, gehört; in der Praxis wird oft nicht deutlich unterschieden, ob das Unrechtsbewußtsein Bestandteil des Vorsatzes oder von diesem zu trennen ist. Zur Frage des Verbotsirrtums gibt es folgende Theorien: Die Vorsatztheorie 22731 ), die Schuldtheorie 228 ), die sogen, eingeschränkte Vorsatztheorie 229 ) und die sog. eingeschränkte Schuldtheorie 230 ). ) vgl. Stuttgart, 11. 5. 62, D A R 63, 225. ) vgl. dazu auch Schönke-Schröder, 13. Aufl., Bern, zu § 5 9 StGB. 2 2 4 ) vgl. BGHSt. 1, 13. 2 2 5 ) BGH 18. 3. 52, BGHSt. 2, 194 = NJW 52, 593. 226) vgl. die Ausführungen von Lange und Welzel, J Z 56, 73, 238, 519; BGHSt. 9, 172; 13 , 138; BayObLGSt. 60, 293; Saarbrücken in N J W 66, 116; Busch, Festschrift für Mezger 1954, 165. a 7 ) vgl. dazu auch: Küchenhoff „Die staatsrechtliche Bedeutung des Verbotsirrtums", Festsehr. Stock 1966, 75. 2 2 7 a ) so Schönke-Schröder, 13. Aufl. § 59 StGB, RNr. 76—85 und lOOff.m. weit. Literaturangaben; vgl.auchHardwiginZStrW 7 8 , 1 . 222

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2 2 8 ) so jetzt BGH, Fußnote 225 und herrsehende Meinung in der Rechtsprechung; im Schrifttum vertreten: z . B . V.Hippel Bd. 2, 194, 350; Maurach, Allg. Teil S. 369ff.; v . W e b e r , Grundriß S. 122; Welzel, S. 148; Schwarz-Dreher, 28. Aufl., Anm. E 3 zu § 59 StGB; vgl. auch Kaufmann in Zeitschr. f. RVergl. 64, 41. 2 2 9 ) z. B . Mezger in L K § 59 StGB RNr. 17 und Kohlrausch-Festschrift S. 180; Nowakowski, ZStW 65, 3 8 3 ; vgl. auch Oldenburg in V R S 15, 3 1 4 ; vgl. auch Schmidhäuser in Festschr. Mayer 1966, 317. 2 3 °) vgl. Engisch, ZStW 70, 5 8 8 ; Mezger in L K RNr. 11 zu § 59 StGB; Schaffstein, Festschrift für OLG Celle 1961, S. 185; Schröder in MDR 53, 7 0 ; vgl. auch BGH in N J W 51, 4 1 2 ; BGHSt. 3, 106, 3 5 7 ; BGH LM Nr. 3 zu § 2 4 0 ; BayObLG in N J W 55, 1848.

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ 24 S t V G

Nach der Vorsatztheorie ist außer dem Wissen und Wollen der einzelnen Tatumstände das Bewußtsein des Täters als Bestandteil des Vorsatzes erforderlich, Unrecht zu tun. Das Unrechtsbewußtsein ist nach dieser Ansicht ein normatives und ethisches Schuldelement231). Die eingeschränkte Vorsatztheorie hält das Fehlen des Unrechtsbewußtseins dann für unbeachtlich, wenn es „der allgemeinen Auffassung von Recht und Unrecht" zuwiderläuft232). Die Schuldtheorie sieht im Unrechtsbewußtsein ein selbständiges, lediglich quantitatives Schuldelement233). Auf die sog. eingeschränkte Schuldtheorie wird weiter unten noch einzugehen sein (RNr. 42). Gegenüber der Vorsatztheorie ist der Schuldtheorie des BGH der Vorzug zu geben, da ein vorsätzliches Handeln ein Unrechtsbewußtsein nicht einschließen muß, es vielmehr ein vorsätzliches Handeln ohne (strafrechtliche) Schuld gibt 234 ). Vom Standpunkt der Schuldtheorie ausgehend, beseitigt das fehlende Unrechtsbewußtsein zwar nicht den Vorsatz, schließt aber die Schuld aus, es sei denn, daß der Täter die gehörige Anspannung seines Gewissens unterlassen hatte und deshalb nicht in der Lage war, das Unrechtmäßige seines Handelns einzusehen235). Schuldlose Unkenntnis schließt die Schuld aus, der Täter ist freizusprechen. Voraussetzung der Verfolgbarkeit ist also die pflichtwidrige Nichtkenntnis, gegen ein Gesetz oder gegen eine VO zu verstoßen oder sonst Unrecht zu tun. Ist der Verbotsirrtum (Nichtkenntnis des Verbots) vermeidbar, ist grundsätzlich eine vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit anzunehmen ebenso wie im Strafrecht Bestrafung wegen vorsätzlicher Begehung des Delikts erfolgt. In der strafgerichtlichen Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, daß bei vermeidbarem Verbotsirrtum unter analoger Anwendung der §§ 51, 44 StGB die Strafe gemildert werden kann 236 ), wobei die Strafmilderung ihre Grenze in. der Mindeststrafe für fahrlässige Begehungsweise der Straftat findet 237 ). Diese allgemeinen Grundsätze galten schon vor Inkrafttreten des OWiG und des EGOWiG für alle verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen238). Sie gelten auch im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsrechts, da § 6 OWiG für diesen Bereich keine neuen Begriffsbestimmungen des Tatbestands- bzw. Verbotsirrtums setzen wollte (vgl. dazu Bericht des Abgeordneten Hirsch, zu Bundestagsdrucksache V/2600 und V/2601). Die in dem Plenarbeschluß des BGH vom 18. 3. 52 239 ) festgelegten Grundgedanken sind deshalb nach wie vor auch für das gesamte Gebiet des Verkehrsrechts, auch soweit es sich nunmehr um Ordnungswidrigkeiten handelt, bei der Beurteilung über die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums heranzuziehen. Es ist also bei der Prüfung der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums darauf zu achten, ob der Täter die erforderliche Gewissenanspannung geübt hat, um das Unerlaubte seines Handelns zu erkennen. Diese Gewissensanspannung verpflichtet den einzelnen alle seine Erkenntniskräfte und alle seine sittlichen Wertvorstellungen einzusetzen, wenn es gilt, sich über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens ein Urteil zu bilden240). Die Anspannung des Gewissens zur Erkenntnis der Rechtswidrigkeit eines tatbestandsmäßigen Verhaltens ist etwas anderes als die Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitsdelikten. Die Anspannung des Gewissens stellt höhere Anforderungen an den einzelnen241). Das Maß der Gewissensanspannung ergibt sich aus den konkreten Umständen des Falles und dem Lebens- und Berufskreis des einzelnen242). Bei Verbotsirrtum über reine Ordnungsvorschriften, wie es die vielen verkehrsrechtlichen Bestimmungen sind, besteht der Schuldvorwurf nicht vielfach allein in der Verletzung der Erkundigungspflicht243). Ein Kraftfahrer kann sich nicht darauf berufen, er habe eine Änderung der Verkehrsvorschrift nicht gekannt; vielmehr hat jeder Kraftfahrer die Pflicht, jede Änderung vor ihrem Inkrafttreten sich zur Kenntnis zu bringen. Bei Ordnungswidrigkeiten kann die Berufung auf mangelndes Unrechtsbewußtsein regelmäßig nicht durchgreifen, wenn es sich erkennbar um einen Grenzfall handelt; das 231) vgl. dazu Mezger-Blei, Strafrecht, Allg. Teil, 10. Aufl. S. 179. 2 3 2 ) vgl. Fußnote 229; Neustadt, 2 2 . 1 . 5 8 , VRS 15, 314. 2 3 3 ) vgl. Fußnote 228. a M ) vgl. dazu Bockelmann, „Über das Verhältnis von Täterschaft und Teilnahme" (1949), S. 43; Schwarz-Dreher, 28. Aufl., Anm. E 3 zu § 59 StGB. Vgl. auch §32 OWiG. 2 3 5 ) so Plenarbeschluß des BGH vom 18. 3. 52, BGHSt. 2, 194 = NJW 52, 593. 2 3 6 ) so auch BGH Fußnote 235. BayObLG 22. 2. 57, BayObLGSt. 57, 29 =

MDR 57, 434 = GA 57, 411 = JZ 57, 484 = J R 57, 305. a») BGH 23. 12. 53, BGHSt. 4 , 1 = NJW 53, 431; vgl. Köln, 21. 9. 54, VerkMitt. 55, 4 = VRS 8, 76 = MDR 54, 760. *») siehe Fußnote 235. 2 4 0 ) BGH siehe Fußnote 238. 2 4 1 ) BGH 23. 4. 53, BGHSt. 4, 236 = NJW 53, 1151 = LM Nr. 22 zu § 59 StGB (Anm. Busch). Frankfurt in NJW 64, 508; Welzel, JZ 52, 342; Härtung, NJW 52, 761. 2 4 3 ) vgl. Hamm, 11. 9. 52, JZ 53, 55 = JMB1NRW 53, 10 (zum ImpfGes.).

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Risiko, gegen das Gesetz (die VO) zu verstoßen, trägt in diesen Fällen der Täter 244 ). Zweifelt der Täter an der Erlaubtheit seines Tuns, so finden die Grundsätze des Verbotsirrtums keine Anwendung 245 ). In Zweifelsfällen hat der Unkundige die Pflicht, Auskünfte einzuholen246). Kann der Zweifel nicht behoben werden, hat der Kraftfahrer von der Handlung Abstand zu nehmen. Die Erkundigung bei einem Rechtskundigen (Rechtsanwalt) oder der für die Beantwortung der Zweifelsfrage zuständigen Behörde genügt jedoch247). H a t er einen unrichtigen Bescheid erhalten, so schließt dies regelmäßig sein Verschulden aus248). Hätte eine Erkundigung den bestehenden Irrtum des Täters nicht beseitigt, so kann die Unterlassung der Erkundigungspflicht dem Täter nicht vorgeworfen werden249). Bei langen, unter behördlicher Duldung ausgeübten Abweichungen von einer Verkehrsregel (z. B. links Halten entgegen § 15 StVO), kann dem Täter das Unrechtsbewußtsein fehlen. Das schließt die Schuld des Täters aber grundsätzlich nicht aus 250 ). Der Irrtum, eine Duldung verbotswidrigen Parkens durch die Polizeibehörde mache das Parken rechtmäßig, ist Verbotsirrtum 25 0a ), der meist vermeidbar sein wird, weil in der Duldung regelmäßig nur das jederzeit widerrufliche Nichteinschreiten, nicht aber die Kundgabe der Erlaubtheit liegt, es sei denn, dem Verkehrsteilnehmer ist ausdrücklich von einem Polizeibeamten erklärt worden, er brauche das Verbot nicht einzuhalten. 41

Grundsätzlich entschuldigt ein Irrtum über Bedeutung von Verkehrszeichen nicht, wenn die Unkenntnis nach den Umständen des Falles auf Fahrlässigkeit beruht; anders, wenn die Bedeutung des Verkehrszeichens im Gesetz nicht eindeutig festgelegt ist und über seine Bedeutung Zweifel besteht 261 ). Diese Frage spielte früher hinsichtlich des sogen, vereinsamten Verkehrszeichens nach Bild 30 eine wesentliche Rolle252). Wer schuldlos über die rechtliche Tragweite des vereinsamten Wartezeichens irrt, befindet sich in einem Verbotsirrtum 253 ). Grundsätzlich kann ein Verkehrszeilnehmer jedenfalls nach Ablauf einer angemessenen Zeit nach Inkrafttreten einer verkehrsrechtlichen Bestimmung sich darauf verlassen, daß die Aufstellung der Verkehrszeichen den geltenden Bestimmungen entspricht. Auch kann sich ein Verkehrsteilnehmer darauf verlassen, daß Verkehrszeichen richtig und ihrem Zweck entsprechend aufgestellt sind254). Umstritten ist, wieweit sich ein Verkehrsteilnehmer auf Gerichtsentscheidungen verlassen kann 256 ). Wer bei ihm bekannter Umstrittenheit einer im Bereich staatlicher Ordnungsvorschriften gelegenen, auch durch nähere Nachforschungen nicht endgültig zu klärenden Rechtsfrage sich einen ihm genehmen Rechtsstandpunkt zu eigen macht, trägt in aller Regel das Risiko, gegen das Gesetz (gegen die Ordnungsvorschrift) zu verstoßen 256 ). Wer das durch ein Halteverbotszeichen mit der Zusatztafel „9—19 h Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen frei" aufgestellte Verbot im Vertrauen auf die entgegenstehende Auffassung eines Amtsgerichts in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren mißachtet, handelt nicht im unverschuldeten Verbotsirrtum 257 ). Eine rechtskräftige, wie auch jede veröffentlichte Entscheidung, bei der nicht ausdrücklich vermerkt ist, daß sie noch nicht rechtskräftig ist, kann ein Verkehrsteilnehmer aber ohne Verschulden als richtige Ansicht zu einer Rechtsfrage betrachten. Weicht ein anderes Gericht später von dieser Meinung ab, so ist der Irrtum des Verkehrsteilnehmers unvermeidbar 258 ). Auf die Richtigkeit von Gerichtsentscheidungen, die noch nicht rechtskräftig sind, kann der Täter zumindest bei zweifelhafter Rechtslage nicht vertrauen, wenn er sich der Zweifelhaftigkeit bewußt ist, auch wenn er nach seiner persön244 ) Köln, 21. 9. 54, VRS 8, 76 = VerkMitt. 55, 4 = MDR 54, 760. 245 ) BGH 3. 5. 55, MDR 55, 528 bei Herlan. M6 ) BGHSt. 4, 5, 352. M7 ) Frankfurt, NJW 54, 508; Celle, NdsRpfl. 62, 192. 248 ) vgl. hinsichtlich falscher Unterrichtung durch den Vorgesetzten: BGH 8. 3. 56, VRS 10, 359. 249 ) Köln, 5. 4. 57, VRS 13, 144. 25 °) BayObLG 25. 10. 55, BayObLGSt. 55, 192 = GA 56, 124. 250a ) Hamburg, 26. 1. 66, VRS 31, 136. 251 ) vgl. Köln, 5. 4. 55, VRS 8, 460 = GA 55, 376. 252 ) vgl. dazu BGH 15. 3. 56, VRS 10, 449 = VerkMitt. 56, 73 Nr. 120; 21. 6. 56, MDR 56, 651

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bei Dallinger; Berger, DAR 55, 80; Scheer, RdK 55, 84 u. a. m. 253 ) BGH 31. 10. 57, VRS 14, 30; vgl. dazu auch BGH 22. 5. 58, VRS 15, 123; Weigelt, DAR 58, 10, 238; Martin', DAR 58, 89; und im übrigen vgl. dazu die Anmerkungen zu den vorfahrtregelnden Bestimmungen der StVO. 254 ) vgl. dazu LG Mannheim, 15. 4. 55, DAR 56. 105. 255 ) vgl. dazu Wimmer, „Die Pflicht des Kraftfahrers zu verkehrsrechtlichem Wissen", DAR 64, 206; und „Verkehrsrechtsprechung und Verkehrssicherheit", DRiZ 65, 107. 25e ) Köln, 22. 3. 60, NJW 60, 2160. 257 ) Hamm, 23. 9. 65, VRS 29, 357. 268 ) so auch Bremen, 3. 5. 53, DAR 53, 197; Köln, 13. 10. 53, MDR 54, 374 = GA 54, 282.

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§ 24 S t V G

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liehen Rechtsauffassung die ergangene Entscheidung für richtig hält 258a ). Wer sein rechtliches Verhalten auf Prozeßberichte in Tageszeiten stützen will, hat diese sorgfältig zu prüfen, da diese Berichte in der Regel nicht von Juristen verfaßt werden und sich deshalb Mißverständnisse einschleichen können 259 ). Auch ausländische Kraftfahrer haben sich, bevor sie das Bundesgebiet erreichen, über die geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Ihre Nichtkenntnis ist kein unvermeidbarer Verbotsirrtum. Nach Hamm soll der Irrtum eines ausländischen Arbeiters, der auf der Fahrbahn außerhalb geschlossener Ortschaften rechts statt links geht, zwar nicht sofort nach der Einreise in die Bundesrepublik als verschuldet angesehen werden, wohl aber unter Umständen nach dem Aufenthalt von mehreren Monaten 260 ). Bei den echten Unterlassungsdelikten, deren es eine Vielzahl im Verkehrsrecht gibt, kann die irrige Annahme, zum Tätigwerden nicht verpflichtet zu sein, Tatbestands- oder Verbotsirrtum sein261). Es kommt hierbei darauf an, ob der Irrtum sich auf die pflichtbegründende Gegebenheit oder auf das Gebot bezieht; in ersterem Fall Tatbestands- im zweiten Fall Verbotsirrtum 262 ). Das zur Schuld gehörende Unrechtsbewußtsein des Täters ist nur dann vorhanden, wenn er das Unrechtmäßige gerade derjenigen Tatbestandsverwirklichung kannte oder hätte kennen müssen, die ihm zur Last gelegt wird. Das Unrechtsbewußtsein ist demgemäß bei tateinheitlicher Verletzung verschiedener Vorschriften teilbar 263 ). Der Grundsatz „in dubio pro reo" gilt auch für den Verbotsirrtum 264 ). Über die Vermeidbarkeit des Irrtums hat allein das Gericht bzw. die Verwaltungsbehörde, nicht aber ein Sachverständiger zu entscheiden 265 ), wenn auch insbesondere bei verkehrstechnischen Fragen das Gutachten des Sachverständigen die Meinung des Gerichts entscheidend beeinflussen kann. In der Entscheidung (Urteil des Gerichts) muß das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit dann ausführlich erörtert werden, wenn in der Verhandlung das Vorliegen eines Verbotsirrtums behauptet worden ist oder sonst der Sachverhalt Anlaß zur Prüfung der Voraussetzungen eines Verbotsirrtums gab; letzteres wird in der Regel der Fall sein, wenn sich die Rechtswidrigkeit objektiv erst aufgrund einer Wertung ergibt 268 ). Weitere Einzelfragen über Vorliegen und eventuelle Entschuldbarkeit eines Verbotsirrtums werden bei den einzelnen Bestimmungen erörtert. (3) Irrtum

über Rechtfertigungsgründe26')

42

Bei einem Irrtum über tatbestandliche Voraussetzungen eines von der Rechtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgrundes weicht der BGH von der strikten Schuldtheorie ab und vertritt hier die sogen, eingeschränkte Schuldtheorie, er stellt den Irrtum über einen Recht258a)

V gl.

Stuttgart, 7. 9. 6C, N J W 67, 122.

259

) dazu Bremen, 25. 6. 58, VRS 15, 198. 260 ) Hamm, 31. 1. 58, D A R 58, 307. 261 ) vgl. dazu Fuhrmann, GA 62, 170; Kaufmann, JZ 63, 504; Maurach, Allg. Teil S. 469,480; Heinitz, J R 59, 285; Gründwald, ZStW 70, 416 u.a. 262 ) so die Unterscheidung bei BGHSt. 1 6 , 1 5 5 ; BayObLG 3 0 . 1 1 . 56, BayObLGSt. 56, 262 = N J W 57, 354 = VRS 1 2 , 1 9 4 = J R 5 7 , 1 9 0 = MDR 57, 116 = VkBl. 57, 292 = VerkMitt. 57, 19 Nr. 28; Hamm, 10. 2. 56, JMB1NRW 56, 189; vgl. auch BGH in JZ 58, 508 und in GA 59, 89; a. A. SchönkeSchröder, 13. Aufl., § 59 StGB RNr. 41—45. 263 ) BGH 6. 12. 56, N J W 57, 229 = J R 57, 144 = BGHSt. 10, 35 = JZ 57, 549 (mit Anm. Jeschek) = LM Nr. 36 zu § 59 StGB (Krumme). 264 ) BayObLG 2. 3. 54, BayObLGSt. 54, 15 = N J W 54, 811 = GA 55, 213. 265 ) vgl. für das Lebensmittelrecht: BGH 20. 3. 56, LebensmE 1, 31. 26e ) vgl. Braunschweig, 24. 12. 56, N J W 57, 639 = NdsRpfl. 57, 75. z67 ) vgl. Schrifttum: Heitzer, „Ist der putative Rechtfertigungsgrund als Verbotsirrtum zu behandeln?", N J W 53, 210; Kaufmann, „Zur Lehre von 41

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

den negativen Tatbestandsmerkmalen", JZ 54, 653; Lang-Hinrichsen, „Die irrtümliche Annahme eines Rechtfertigungsgrundes in derRechtsprechung des BGH", JZ 53, 362; Niese, „Der Irrtum über Rechtfertigungsgründe", DRiZ 53, 20; v . W e b e r , „Negative Tatbestandsmerkmale", Festschrift Mezger 1 9 5 4 , 1 8 3 ; Schröder, „Der Irrtum über Rechtfertigungsgründe nach dem BGH", M D R 53, 70; Schwarz, „Zweifelsfragen des Verbotirrtums", N J W 55, 526; Vianden-Grüter, „Verbotsirrtum als Strafausschließungsgründe", N J W 55, 1057; Härtung, „Zweifelsfragen des Verbotsirrtums", JZ 55, 663, der den Irrtum über Rechtfertigungsgründe stets als Verbotsirrtum ansehen will; Kaufmann, „Tatbestandseinschränkung und Rechtfertigung", JZ 55, 37; Kaufmann, „Tatbestände, Rechtfertigungsgründe und Irrtum", JZ 56, 353, 393; Welzel, „Regelung von Vorsatz und Irrtum i m Strafrecht als legislatorisches Problem", ZStrW 67, 196; Welzel, „Der übergesetzliche Notstand und die Irrtumsproblematik", JZ 55, 142; Engisch, „Tatbestand und Verbotsirrtum bei Rechtfertigungsgründen" (zu §§ 19 und 40 des Entwurfs eines StGB), ZStrW 70, 506; Fukuda, „Das Problem des Irrtums über Rechtfertigungsgründe", JZ 58, 143.

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fertigungsgrund dem Tatbestandsirrtum gleich268). Rechtfertigungsgründe: RNr. 21—28 oben. Befindet sich der Täter nicht im Irrtum über die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes, sondern über den Umfang seines sogen, rechtfertigenden Handelns oder glaubt er nur irrtümlich, daß ein Rechtfertigungsgrund sein Handeln rechtmäßig mache, so liegt Verbotsirrtum vor. Meint der Täter z. B., der von ihm Verfolgte sei der unfallflüchtige Unfallbeteiligte, während es ein völlig unbeteiligter Dritter ist, und behindert er diesen an der Weiterfahrt, so hegt Tatbestandsirrtum vor, weil gegenüber dieser Person ein Rechtfertigungsgrund überhaupt nicht gegeben ist. Beruht der Irrtum des Täters auf Fahrlässigkeit, so kann er wegen fahrlässiger Behinderung belangt werden. Die Rechtfertigungsgründe, die einer besonderen Überlegungs- und Abwägungspflicht bedürfen, wie z. B. der Notstand nach § 12 OWiG, befreien den Täter bei irrtümlicher Annahme nicht von Schuld, wenn bei Anwendung größerer Sorgfalt der Irrtum hätte vermieden werden, können. Es handelt sich hier um die irrtümliche Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen, also um einen Tatbestandsirrtum, der bei Vermeidbarkeit Bestrafung wegen fahrlässiger Begehungsart nach sich zieht 269 ). Weitere Einzelfragen aus der Rechtsprechung werden bei den jeweils einschlägigen Bestimmungen erörtert. 43

44

9) Weitere Schuldausschließungsgründe (1) Zurechnungsunfähigkeit und actio libera in causa Nach § 51 Abs. 1 StGB ist eine strafbare Handlung nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Eine Strafmilderung ist nach § 51 Abs. 2 StGB dann möglich, wenn die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat aus einem der obengenannten Gründe erheblich gemildert war. Nach dem Entwurf des OWiG sollten die Vorschriften des § 51 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 StGB für das Ordnungswidrigkeitsrecht entsprechend gelten. Der Rechtsausschuß des Bundestags hat beide Bestimmungen jedoch wörtlich in § 7 Abs. 2 und 3 OWiG aufgenommen. Dadurch sollte die Lesbarkeit des Gesetzes wesentlich verbessert und der Praxis die Arbeit erspart werden, den Sinngehalt der „entsprechenden" Anwendung zu ermitteln, was im sachlichen Recht zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten führen kann (so Bericht des Rechtsausschusses zu Bundestagsdrucksachen V/2600 und V/2601). Eine sachliche Änderung des § 51 Abs. 1 und des § 55 Abs. 1 StGB erfolgte durch § 7 Abs. 2 und 3 OWiG für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. Die vorgenommenen Änderungen sind nur redaktioneller Art (ebenso Rechtsaussch. aaO.). Die zu § 51 Abs. 1 und zu § 55 Abs. 1 StGB ergangene Rechtsprechung kann demnach uneingeschränkt auch zur Auslegung des § 7 Abs. 2 und 3 OWiG (Frage der Zurechnungsfähigkeit) herangezogen werden. Eine ausdrückliche Bestimmung über eine mögliche Strafmilderung bei Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit findet sich im OWiG nicht. Sie erscheint auch entbehrlich, da eine eventuell in Frage kommende Strafmilderung über § 13 Abs. 3 OWiG bewirkt werden kann. Ob der Täter zur Zeit der Tat unzurechnungsfähig war, kann in der Regel nur ein Sachverständiger beurteilen. Das Gericht ist aber an die Ausführungen des Sachverständigen nicht gebunden, da er nur „Gehilfe" des Gerichts ist270). Kann die Unzurechnungsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden, so ist auch im Ordnungswidrigkeitsrecht nach dem Grundsatz in dubio pro reo zu entscheiden und zugunsten des Täters Unzurechnungsfähigkeit anzunehmen. Beispiele271): Eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 7 Abs. 2 OWiG kann z. B. bei einem in äußerster Erregung handelnden Täter auch dann gegeben sein, wenn er an keiner Krankheit leidet und sein Affektzustand auch nicht von sonstigen Ausfallserscheinungen 268 ) BGH in NJW 51, 412; BGHSt. 3, 105, 194, 357; vgl. auch BGH 6. 6. 52, JZ 53, 46; ebenso BayObLG 30. 9. 55, BayObLGSt. 55,155 = NJW 55, 1848; a.A. Härtung und Fukuda, siehe Fußnote 267. 269 ) im Ergebnis übereinstimmend: Niese, DRiZ 53, 22; Maurach, Allg. Teil S. 380; Bedenken hiergegen Schönke-Schröder a. a. 0 . RNr. 98, 99 zu § 59 StGB. 27 °) KG 14. 2. 57, VRS 12, 360; dazu auch Fußnote 292; vgl. auch Tönnis „Die Tätigkeit der

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medizinischen Sachverständigen bei Straßenverkehrsunf allen vor Gericht", N J W 66,1843. 271 ) vgl. dazu auch Heldmann: „Zurechnungsfähigkeit, Unzurechnungsfähigkeit und verminderte Zurechnungsfähigkeit", Mat. zur StrRRef. 2. Bd. S. 345; Würtenberger: „Zur Problematik der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit", JZ 54, 209; vgl. auch Seelig, Festschrift für Mezger 1954, S. 213; Seibert „Affektive Einengung des Bewußtseins und § 51 StGB", N J W 66,1847.

Verkehrsordnungswidrigkeit

§ 24 S t V G ist 272 ).

(wie z. B. Schlaftrunkenheit, Hypnose, Fieber oder ähnlichen Mängeln) begleitet Auch die Wetterlage kann Reizwirkungen auf den Menschen ausüben, die Fehlhandlungen auslösen können273). Bewußtseinstrübungen sind aber in solchen Fällen meist auszuschließen; die Zuziehung eines Sachverständigen ist bei Annahme von Unzurechnungsfähigkeit unentbehrlich. Über Diabetiker liegen noch keine abschließenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Sie sind aber grundsätzlich nicht als verkehrsuntüchtig anzusehen. Unzurechnungsfähigkeit ist bei ihnen nur unter besonderen Voraussetzungen zu bejahen 274 ). Übermüdung kann zur Bewußtseinstrübung oder Bewußtseinsstörung führen, so daß die Schuld entfallen kann, wenn die Übermüdung so plötzlich eintritt, daß der Verkehrsteilnehmer sie nicht hat vorhersehen können 275 ). Wer jedoch trotz Übermüdung mit einem Kraftfahrzeug fährt, kann sich nicht auf Unzurechnungsfähigkeit berufen, wenn er plötzlich eingeschlafen ist 276 ); vielmehr ist in einem solchen Fall a c t i o l i b e r a in c a u s a gegeben, weil der Täter den rechtlich relevanten Erfolg zwar im Zustand der Handlungsunfähigkeit ausgelöst hat, diesen Zustand entweder mit dolus directus oder dolus eventualis herbeigeführt und den schädlichen Erfolg entweder vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können 277 ). Der Hauptfall der Bewußtseinstrübung ist die Trunkenheit. Der Begriff der „sinnlosen" Trunkenheit ist jedoch kein geeigneter Behelf bei der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit 278 ). Bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 2°/00 bedarf es aber näherer Ausführungen darüber, ob die Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war 279 ). Der Zuziehung eines Sachverständigen zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit bedarf es bei Trunkenheit nicht in jedem Fall. So kann Verwaltungsbehörde oder Gericht unter Umständen auch bei einem Blutalkoholgehalt von 2,81 °/00 die Zurechnungsunfähigkeit ohne Zuziehung eines Sachverständigen verneinen (nicht aber die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 OWiG ebensowenig die des § 51 Abs. 2 StGB) 280 ). In der Kegel wird der Genuß von Alkohol noch nicht ohne weiteres auf eine wesentliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit hindeuten281). So sind Verwaltungsbehörde oder Gericht bei einem Blutalkoholgehalt von l,8°/00 im allgemeinen nicht gehalten, die Anwendung von § 7 Abs. 2 OWiG zu erörtern. Stellen sie jedoch Bewußtseinsstörung infolge Alkoholgenusses fest, so bedarf es der Darlegung, warum das Willens- und Hemmungsvermögen bezüglich des im gleichen Zeitpunkt gefaßten Entschlusses, Un Kraftfahrzeug zu führen, nicht erheblich vermindert war282). Auch eine nervlich bedingte Labilität macht schon bei einem Blutalkoholgehalt von l , 5 2 ° / o 0 Erörterungen über die Zurechnungsfähigkeit erforderlich283). Es besteht aber ein Erfahrungssatz, daß — vom Fall der Intoleranz abgesehen — Volltrunkenheit, also Unzurechnungsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 OWiG, erst bei einem Blutalkoholgehalt von 3°/oo und mehr vorliegt284). Dies schließt aber nicht aus, daß Volltrunkenheit schon bei 2 , 5 ° / 0 0 im Einzelfall angenommen werden kann285). Hierbei würde jedoch die bloße Feststellung, der Täter sei bei einer B Ä K von 2,4 bis 2,5°/oo rauschbedingt unzurechnungsfähig gewesen, der Tatrichter dem Erfordernis des § 267 StPO in tatsächlicher Hinsicht auch dann nicht genügen, wenn er sich hierbei einem Sachverständigengutachten angeschlossen hätte, das die rauschbedingte Unzurechnungsfähigkeit bei der angegebenen B Ä K ohne nähere Begründung bejaht hat 286 ). Bleibt zweifelhaft, ob der verschuldete Rausch die Zurechnungsfähigkeit des Täters ausgeschlossen oder nur erheblich vermindert hat, so ist der Täter wegen Vollrausches (§ 31 OWiG, § 330a StGB zu belangen)28'). 272 ) BGH 10. 10. 57, BGHSt. 11, 20 = NJW 58, 266 = JZ 58, 216 = LM Nr. 14 zu § 51 Abs. 2 StGB (Hülle); vgl. auch BGHSt. 3, 195; (Dehlers, GA 56, 1. 2 7 3 ) AG Ingolstadt, 27. 3. 53, DAR 53, 133. 2 7 4 ) vgl. Wussow, DAR 58, 262. 2 7 6 ) BGH 17. 4. 58, DAR 58, 194. 2 7 6 ) BGH 28. 3. 57, DAR 58, 88 bei Martin. 2 7 7 ) vgl. BGH 23. 11. 51, BGHSt. 2, 15; 7. 5. 57, BGHSt. 10, 247; 4. 5. 62, BGHSt. 17, 259 = 62,1578; 21.4.61, VerkMitt. 61,47 Nr. 68; 24.11.67, N J W 68, 658 = JZ 68, 273 m. Anm. Cramer; Köln, 1. 4. 60, N J W 60, 1264; Celle in VRS 25, 33. 2 7 8 ) BayObLG 14. 7. 53, BayObLGSt. 53, 143 = N J W 53, 1523. 2 7 9 ) vgl. BGH 30. 1. 53, YRS 5, 282; KG

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15. 8. 57, VRS 13, 356; 27. 12. 57, VRS 14, 288; dazu Näheres bei § 316 StGB. 2 8 0 ) so Hamm, 13. 7. 54, VRS 8, 52. 2 8 1 ) so auch BGH 3. 7. 56 VRS 11, 283. 2 8 2 ) KG 14. 3. 57, VRS 12, 435; 27. 12. 56, DAR 57, 102; 29. 9. 55, VRS 9, 454. 2 8 3 ) vgl. KG 14. 3. 57, VRS 12, 352. 2 8 4 ) vgl. Hamm, 21. 11. 55, VRS 10, 356 = DAR 56, 193 = JMB1NRW 56, 56; N J W 60, 397; KG in VRS 20, 50. 2 8 5 ) BGH in VRS 23, 210; weitere Einzelheiten siehe bei § 330a StGB. «•) Köln, 1 0 . 1 . 6 7 , N J W 67, 691. » ' ) BGH 15. 10. 56, BGHSt. 9, 390 = N J W 57, 71 = MDR 57, 177 (zust. Anm. Dreher) = J R 5 7 , 1 4 5 = JZ 57, 352 = LM Nr. 10 zu § 330 a StGB (Anm. Busch); a.A. Schneidewin, J Z 57, 324. 643

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Beginnende Fahruntüchtigkeit ist nicht mit erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit gleichzusetzen. Diese tritt gewöhnlich erst bei höherem Blutalkoholgehalt ein288). Demgegenüber schließt aber planmäßiges Handeln die Annahme einer rauschbedingten Zurechnungsunfähigkeit keineswegs aus 289 ). Bei Verneinung der Verkehrstüchtigkeit eines Fußgängers kann dennoch volle Verantwortlichkeit bejaht werden; das Erinnerungsvermögen spricht jedoch für sich allein nicht für die Zurechnungsfähigkeit einer stark angetrunkenen Person29»). Trinkt jemand in Kenntnis des Umstandes, daß er noch mit einem Kraftfahrzeug fahren muß, Alkohol in einem Maße, daß er fahruntüchtig (oder auch volltrunken) wird, so ist er unmittelbar wegen der auf der folgenden Trunkenheitsfahrt begangenen Verkehrsverstöße zu belangen (actio libera in causa)291), soweit diese nicht in Tateinheit mit einer Straftat stehen (§ 17 OWiG). Krankhafte Störung der Geistestätigkeit bedeutet ebenso wie Geistesschwäche Geisteskrankheit. Zur Gruppe der Geisteskranken zählen auch alle Arten von Psychosen (endogene und exogene). Ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder eine Geistesschwäche vorliegt, kann (von wenigen seltenen Fällen abgesehen) nur mit Hilfe eines Sachverständigen beurteilt werden. Auch hierbei haben jedoch Verwaltungsbehörde bzw. Gericht die Pflicht, sich ein eigenes Urteil zu bilden und dürfen sich nicht lediglich dem Gutachten des Sachverständigen „anschließen" 292 ). Eine Psychopathie, die nur aus Charaktermängeln besteht und sich in einer kriminellen Veranlagung erschöpft, ist keine Geistesschwäche oder krankhafte Störung der Geistestätigkeit293). Als die Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften nach § 21 StVG a. F. noch Straftaten (Übertretungen) waren, konnte bei verminderter Zurechnungsfähigkeit die Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs gemildert werden (§ 51 Abs. 2 St GB)294). Eine dem § 51 Abs. 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält das OWiG nicht. Für den Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts enthält lediglich § 13 OWiG allgemeine Grundsätze über die Bemessung der Geldbuße. Bei verminderter Zurechnungsfähigkeit kann die Geldbuße nunmehr nach § 13 Abs. 3 OWiG deshalb nach wie vor gemildert werden, da u. a. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße der Vorwurf ist, der den Täter trifft. Dieser Vorwurf wiegt um so weniger, je geringer die Verantwortlichkeit des Täters ist (vgl. dazu auch die Bemerkungen zu § 13 OWiG). Für die frühere Fassung des § 21 StVG a. F. waren bei verminderter Zurechnungsfähigkeit u. a. folgende Grundsätze von Bedeutung: Eine wegen angeblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters mögliche Untersehreitung des Regelstrafrahmens durfte nur unterbleiben, wenn die innerhalb dieses Rahmens bestimmte Strafe noch schuldangemessen war; dabei konnte ein Abschreckungsbedürfnis strafschärfend als Nebenstrafzweck mitberücksichtigt werden295). Die Strafe durfte nicht doppelt gemildert werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 2 und 55 Abs. 2 StGB zusammentrafen 296 ). Trotz der Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit konnte Trunkenheit am Steuer straferschwerend berücksichtigt werden297) ; jedoch durfte eine nach § 51 Abs. 2 StGB mögliche Strafmilderung nicht grundsätzlich 288

) BGH 12. 3.53, VRS 5,359. ) BGH 9 . 1 1 . 54, VRS 8, 49 = DAR 55, 22; Hamm, 25. 5. 56, DAR 57, 47. 29 °) vgl. KG 12.7.56, VRS 11,281. 291 ) Hamm, 23. 10. 56, VRS 12, 119; Braunschweig, 23. 4. 54, VRS 7, 123 = DAR 54, 301 = VkBl. 54, 521 = NdsRpfl. 54, 229; vgl. auch BGH 21. 4. 55, NJW 55,1037 = LM Nr. 7 zu § 51 Abs. 1 StGB; vgl. Schröder, GA 57, 297; Arndt „Verkehrsverstöße im Rauschzustand", DAR 54, 148. 292 ) vgl. dazu BGH 8. 11. 56, VRS 12, 46 = VerkMitt. 57, 1 Nr. 1; 20. 2. 58, VRS 14, 361; 17. 4. 58, DAR 58, 194; 2. 11. 54, JR 55, 104 (v. Heinitz); 8. 3. 55, BGHSt. 7, 238 = NJW 55, 840 = MDR 55, 372 = JZ 55, 456 = LM Nr. 6 zu § 5 1 Abs. 1 StGB (Anm. Jagusch); 26. 4. 55, BGHSt. 8. 113 = NJW 55, 1642 = LM Nr. 13 zu § 244 Abs. 3 StPO (Anm. Kohlhaas); Hamm, 21.11. 55, VRS 10, 356 = DAR 56, 193; KG 24. 11. 55, 289

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VRS 10, 52 = DAR 56, 52; Celle, 30. 11. 55, NJW 56, 1167 = MDR 56, 182 = NdsRpfl. 56, 135; KG 14. 2. 57, VRS 12, 360; vgl. auch Bresser, NJW 58, 248; Frenken, DAR 56, 291. 293 ) BGH 17. 4. 58, NJW 58, 2123 = MDR 58, 528 = JR 58, 305 = LM Nr. 15 zu § 51 Abs. 2 StGB; ebenso auch BGH 27.11. 59, BGHSt. 14, 30. 294 ) Mezger, „Zum Begriff der verminderten Zurechnungsfähigkeit", GA 55,193; Spendel, „§ 51 Abs. 2 StGB und das Problem der Strafzumessung", NJW 56, 775. 295 ) BGH 10.11. 54, BGHSt. 7, 29 = NJW 55, 190 = MDR 55, 179 = JR 55, 66; 26. 4. 56, VRS 11, 49 = DAR 56, 190. 296 ) BGH 19. 1. 54, BGHSt. 5, 283 = NJW 54, 520 = MDR 54, 243 = LM Nr. 4 zu § 51 Abs. 2 StGB (Frankel). 297 ) BGH 26. 2. 53, VRS 5, 283; KG 29. 5. 58, VRS 15, 110.

§ 24 StVG

Verkehrsordnungswidrigkeit

I

bei Trunkenheitsdelikten ausgeschlossen werden 298 ). Die Hilfserwägung des die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB verneinenden Tatrichters, er hätte auch bei Vorliegen des § 51 Abs. 2 von der Möglichkeit der Strafmilderung deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil die Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit auf einem verschuldeten Rausch beruhen würde, war zulässig299), weil mit dieser Begründung eine Strafmilderung nicht grundsätzlich für die Fälle versagt werden sollte, in denen die Zurechnungsunfähigkeit auf Alkoholgenuß zurückzuführen ist, vielmehr der konkrete Einzelfall berücksichtigt wurde. Unterbringung nach § 42 b oder nach § 42 c StGB kommt im Rahmen des § 24 StVG nicht in Frage. (2) Entschuldigender Notstand Das allgemeine Strafrecht kennt als entschuldigenden Notstand den Nötigungsnotstand des § 52 StGB und den Notstand des § 54 StGB. Das OWiG enthält keine Bestimmung über den lediglich entschuldigenden Notstand, der die Rechtswidrigkeit der Tat nicht beseitigt. Wie schon bei RNr. 23 oben ausgeführt, hat der Rechtsausschuß des Bundestages die Ansicht vertreten, daß die im entschuldigenden Notstand des StGB enthaltenen Handlungen im Ordnungswidrigkeitenrecht stets gerechtfertigt seien. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden, da der rechtfertigende Notstand des § 12 OWiG eine Handlung nur dann nicht für ordnungswidrig und damit für nicht rechtswidrig erkennt, wenn sie zur Abwendung einer der dort beschriebenen Gefahren erfolgt. Dies trifft in der Regel für die in § 54 StGB genannten Gefahrenlagen zu, nicht aber für den Nötigungsnotstand des § 52 StGB, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt zu der Handlung genötigt worden ist. Wenn auch aus den Beratungen zum OWiG zu entnehmen ist, daß die Vorschriften über den entschuldigenden Notstand im Ordnungswidrigkeitenrecht als unter den rechtfertigenden Notstand fallend angesehen werden sollten, ergibt sich dies weder aus der Fassung des § 12 OWiG, noch aus der Gegenüberstellung des § 10 OWiG des Regierungsentwurfes und des § 12 OWiG. Vielmehr legt letztere Bestimmung nur die Fälle fest, in denen keine rechtswidrige Handlung, also keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Im OWiG selbst findet sich keine Bestimmung, daß jede im Notstand begangene Handlung, durch die eine als Ordnungswidrigkeit gekennzeichnete Vorschrift verletzt wird', gerechtfertigt sein soll. Nicht rechtswidrig kann demnach nur die durch § 12 OWiG gedeckte Handlung sein. Die in der Rechtsordnung allgemein anerkannten Vorschriften über den entschuldigenden Notstand sind deshalb auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ergänzend heranzuziehen. Die einzelnen Bestimmungen: § 52 StOB (Nötigimgsnotstand) 1. Eine straßare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genötigt worden ist. 2. Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern und -kinder, Ehegatten und deren Geschwister, Geschwister und deren Ehegatten, und Verlobte. Unwiderstehlich ist die Gewalt, die auf den Körper des anderen einwirkt und diesen zum Widerstand unfähig macht; das kann unmittelbare körperliche Gewalteinwirkung, aber auch z. B. Narkose300) oder auch Freiheitsberaubung 301 ) sein. Putativnotstand liegt vor, wenn der Täter die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 irrig annimmt. Ist der Irrtum verschuldet, so ist der Täter wegen fahrlässiger Begehung strafbar 302 ). Der Begriff der Angehörigen in § 52 Abs. 2 gilt für den gesamten Bereich des StGB. Er gilt auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht, da auch dieses im weiteren Sinn zum Bereich des Strafrechts gehört. Beim rechtfertigenden Notstand des § 12 OWiG spielt es jedoch keine Rolle mehr, ob ein Angehöriger in Gefahr; es genügt von einem „anderen" die Gefahr abzuwenden. Der Verwandtschaftsbegriff des StGB ist im Sinne der natürlichen Abstammung zu verstehen. Entgegen § 1589 Abs. 2 BGB sind daher auch der uneheliche Vater und sein Kind miteinander 298 ) BGH 10. 9. 53, NJW 53, 1760 = LM Nr. 18 zu § 267 Abs. 3 StPO. 299 ) Hamm, 7.12. 56, NJW 57, 434 = VRS 12, 434; nicht völlig übereinstimmend mit BGH in NJW 55, 1159.

300

) BGH 19. 12. 52, NJW 53, 351. ) BGHSt. 20, 194. ) vgl. BGH 5. 3. 54, BGHSt. 5, 371; 29. 3. 63, BGHSt. 18, 311. 301 302

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§ 24 StVG

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verwandt 303 ). Demnach ist nach § 52 Abs. 2 StGB die Ehefrau des unehelichen Vaters mit dessen unehelichem Kind verschwägert 304 ). Verwandte und Verschwägerte sind Angehörige im Sinne von § 52 nur in auf- oder absteigender Linie, d. h. wenn sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert Bind (vgl. §§ 1589, 1590 B G B ) . Für die Schwägerschaft ist eine formellgültige Ehe zur Zeit der Handlung Voraussetzung. Durch eine Scheidung wird die Schwägerschaft beseitigt. Wird die Ehe für nichtig erklärt, hat sie von Anfang an nicht bestanden, so daß auch eine Schwägerschaft mit Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils entfällt. Verschwägerte auf- und absteigender Linie sind z. B . Schwiegereltern und Schwiegerkinder, Stiefeltern und Stiefkinder. Ob ein Adoptivverhältnis vorliegt, ist ausschließlich nach § 1741 ff. B G B zu beurteilen. Der Ehegatte eines Adoptivkindes ist mit den Adoptiveltern nicht verschwägert 305 ). Die Angehörigeneigenschaft zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern beruht auf dem tatsächlichen Verhältnis der Pflegeschaft; sie dauert fort, auch wenn die Pflegebedürftigkeit des Kindes weggefallen ist 306 ). Ehegatten sind nur solange Angehörige im Sinne von § 52 Abs. 2 StGB, als sie miteinander verheiratet sind. Ihre Angehörigeneigenschaft endet mit der Rechtskraft des Urteils, mit der die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wird 307 ). Solange die Ehe besteht, sind auch die Geschwister des anderen Ehegatten Angehörige, nicht aber deren Ehegatten. Der Bruder der Ehefrau des Täters ist also Angehöriger 308 ), nicht aber dessen Ehefrau. Bei der Angehörigeneigenschaft der Geschwister genügt Halbbürtigkeit 309 ) und auch außereheliche Geburt 310 ). Angehörige sind auch die Ehegatten der Geschwister im Verhältnis zu den Geschwistern des Ehegatten, nicht aber die jeweiligen Ehegatten der Geschwister untereinander 311 ). Verlobte sind Personen, die sich gegenseitig ein ernst gemeintes, nicht gegen die guten Sitten oder gegen das Gesetz verstoßendes Eheversprechen gegeben haben. Ist einer der beiden Teile noch verheiratet, liegt kein Verlöbnis vor 312 ). Ist der Scheidungsprozeß schon anhängig, und ist ein wichtiger Scheidungsgrund geltend gemacht, hindert dies die Gültigkeit eines Verlöbnisses nicht 313 ). Die zivilrechtliche Gültigkeit des Verlöbnisses ist nach § 52 Abs. 2 S t G B nicht erforderlich, so daß auch beschränkt Geschäftsfähige im strafrechtlichen Sinn verlobt sein können 314 ). Ein Ehehindernis macht eine wirksame Verlobung nicht unmöglich 315 ). Gibt einer der Verlobten seinen ernsthaften Willen, den anderen zu ehelichen, auf, besteht kein wirksames Verlöbnis mehr, auch wenn der andere den einseitigen Willen des anderen nicht kennt 316 ). Das Versprechen des Heiratsschwindlers, die Ehe eingehen zu wollen, hat kein wirksames Verlöbnis zur Folge 317 ). 48

§ 54 StGB (Notstand) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer dem Falle der Notwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigenden Notstande zur Rettung aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Täters oder eines Angehörigen begangen worden ist. Der Schuldausschließungsgrund des § 54 wird in der Regel im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts durch § 12 OWiG verdrängt, so daß die Notstandshandlung nicht nur entschuldigt, sondern gerechtfertigt ist. Da jedoch nach hier vertretener Auffassung die im Notstand des § 54 S t G B begangene Handlung, soweit sie nicht nach § 12 OWiG gerechtfertigt ist, entschuldigt ist, ist die bisherige zum Notstand ergangene Rechtsprechung nach wie vor von Bedeutung und ist insbesondere aber bei der Entscheidung der vor dem Inkrafttreten des § 24 S t G B am 1. 1. 69 begangenen Handlungen zu berücksichtigen, da erst mit diesem Tag die Verkehrszuwiderhandlungen Ordnungswidrigkeiten wurden und demnach für sie auch § 12 OWiG erst seit 1. 1. 69 gilt. 303 ) BGH 24. 3. 55, BGHSt. 7, 245 = NJW 55, 720 = MDR 55, 432. 304 ) BGH 26. 7. 57, BGHSt. 10, 400. 3 0 5 ) vgl. GA 54, 305. 3 0 6 ) ebenso LK, 8. Aufl. § 52 Anm. 5d. 3 0 7 ) BGH 20. 5. 55, BGHSt. 7, 383; BayObLG in NJW 53, 156. 3 0 8 ) BGH 19. 4. 51, LM Nr. 2 zu § 157 StGB. 3 0 9 ) Düsseldorf in NJW 58, 394. 310 ) BGH 24. 3. 55, Fußnote 303; 26. 7. 57, BGHSt. 10, 400.

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311 )

vgl. GA Bd. 51, 47. RGSt. 61, 270. 313 ) LG Duisburg in NJW 50, 714. 314 ) RGSt. 38, 243; BGH, LM Nr. 25 zu § 222 StGB. 315 ) RGSt. 40, 420. 31S ) Koblenz, 10. 7. 58, NJW 58, 2027. 317 ) RGSt. 75, 290; BGH in BGHSt. 3, 215 = NJW 52, 1422. 312 )

§ 24 StVG

Verkehrsordnungswidrigkeit

I

Der Unterschied zwischen den §§ 52 und 54 ist der, daß nach § 52 StGB der Täter eine ihm abgenötigte (mit Strafe bedrohte) Handlung begeht, nach § 54 StGB aber nach eigenem Willen zur Beseitigung einer Gefahrenlage tätig wird. Die Notstandshandlung ist nach herrschender Meinung Schuldausschließungs- und nicht Rechtfertigungsgrund 318 ); Notwehr gegen eine Notstandshandlung des § 54 StGB ist also zulässig, da die Handlung rechtswidrig bleibt. Voraussetzung für die Bejahung einer nach § 54 StGB bestehenden Notstandslage ist einmal eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben des Täters oder eines Angehörigen (vgl. § 52 Abs. 2 StGB). Es genügt also nicht, daß Eigentum, Vermögen oder Ehre in Gefahr sind; gegenwärtig kann eine Gefahr auch dann sein, wenn sie als Dauergefahr vorhanden ist 319 ). Der Notstand muß unverschuldet sein, d. h. die Gefahrenlage darf durch den Täter nicht selbst herbeigeführt worden sein (Verschulden anderer ist unerheblich) 320 ); außerdem darf die Gefahr nicht durch andere Mittel beseitigt werden können, und die Handlung des Täters muß mit dem Vorsatz, d. h. dem Willen geschehen321), ihn oder einen seiner Angehörigen aus der gegenwärtigen Gefahr zu retten. Eine Notstandshandlung ist dann nicht mehr entschuldigt, wenn dem Täter andere Wege zur Abwendung der Gefahr offenstanden, z. B. Flucht; in jedem Fall ist das kleinere Übel zu wählen322). Vergreift sich der Täter in der Wahl des Mittels zur Beseitigung der Gefahr und hätte er dies erkennen können, so ist er wegen fahrlässiger Begehung der Tat strafbar. Die Notstandshandlung ist aber auch nur insoweit entschuldigt, als sie zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist; sie darf also nicht zur Zerstörung des anderen Rechtsgutes führen, wenn schon vorher keine Gefahr mehr droht. Wenn auch im Rahmen des § 54 StGB eine gewisse Verhältnismäßigkeit zwischen der Gefahr und der Abwehrhandlung gegeben sein muß, so gilt doch nicht der Grundsatz der Güterabwägung. Eine Notstandshandlung kann also auch entschuldigt sein, wenn zur Rettung eines geringwertigen Rechtsguts ein höherwertiges beschädigt oder zerstört wird. Die Entfernung eines Unfallbeteiligten von der Unfallstelle ist z. B. dann entschuldigt, wenn er am Unfallort einer Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt ist und er durch die Entfernung dieser Gefahr entrinnt 323 ). Ein Notstand liegt aber nicht vor, wenn lediglich die Gefahr besteht, daß eigene strafbare Handlungen entdeckt werden könnten. Bei Ordnungswidrigkeiten soll nach KG324) die Anwendung des § 54 StGB ausgeschlossen sein. Dem kann nicht ohne Einschränkung zugestimmt werden; denn auch Ordnungswidrigkeiten können erhebliche Angriffe gegen Leib und Leben eines Menschen beinhalten. Es wäre widersinnig, der drohenden Gefahr, auch wenn sie nur Ordnungswidrigkeit ist, nicht begegnen zu dürfen. Wird bei der im Notstand des § 54 begangenen Abwehrhandlung der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, so ist auch diese Tat entschuldigt. (3) Notwehruberschreitung

(§ 11 Abs. 3 OWiO)

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Überschreitung der Notwehr (sogen. Notwehrexzeß) ist an sich strafbar, wenn der Täter hierbei die Grenzen der Notwehr vorstäzlich oder fahrlässig überschreitet. Ist der Täter aber in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der notwendigen Verteidigung hinausgegangen, hat er also mehr als erforderlich zur Abwehr des rechtswidrigen Angriffs getan, so bleibt er mangels Schuld straflos; es bleibt dabei unerheblich, ob Bestürzung, Furcht oder Schrecken selbst verschuldet sind325). Bei anderen Erregungszuständen entfällt das Verschulden nicht, so z. B. nicht, wenn der Täter im Zorn oder aus Übereifer handelt. Desgleichen erfaßt § 11 Abs. 3 nicht die Putativnotwehr, bei der der Täter irrtümlich annimmt, es stehe ihm ein Rechtfertigungsgrund zu (vgl. RNr. 42 oben). 318 ) BGH in BGHSt. 2, 243; auch schon RGSt. 64, 31; 66, 225; 72, 249; vgl. Schrifttum: SchönkeSchröder, 13. Aufl., RNr. 16 zu § 54 StGB; SchwarzDreher, 28. Aufl. Anm. 4 zu § 54 StGB; Mezger, Strafrecht (ein Lehrbuch), S. 232; Sauer, Strafrecht, Allgemeiner Teil, S. 124; Bockelmann, Strafrechtliche Untersuchungen, S. 85; Welzel, Das Deutsehe Strafrecht, S. 160; Notstand als Rechtfertigung: H. Mayer, Strairecht, Allgemeiner Teil, S. 189; und vgl. dazu auch Maurach, Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil, S. 311 und LK Anm. 1

zu § 54 StGB, wonach es bei einer Notstandshandlung an der Tatverantwortung fehlt. 319 ) vgl. BGH 5. 3. 54, BGHSt. 5, 371. 320 ) Köln, 21. 10. 52, NJW 53, 116; a.A. Schönke-Schröder, 13. Aufl. § 54 StGB, RNr. 9. 321 ) BGH 14. 10. 52, BGHSt. 3, 271. 322 ) vgl. BGH 29. 3. 63, BGHSt. 18, 311 und BGH in MDR 51, 537. 323 ) BayObLG 15. 6. 55, DAR 56, 15. 324 ) KG in JR 53, 345. 325 ) BGH 10.5. 68, NJW 68, 1885.

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Rüth 5. Beteiligung und Handeln f ü r einen anderen

Unter der Geltung des § 21 StVG a. F. waren als Teilnahmehandlungen an den Übertretungen der Verkehrsvorschriften Mittäterschaft und Anstiftung (§§ 47, 48 StGB) strafbar. Auch Nebentäterschaft war denkbar. Diese Unterscheidungen h a t schon der Entwurf zum OWiG (§ 9), der von einem neuen Täterbegriff ausging, nicht mehr gemacht. Der Rechtsausschuß h a t den Entwurf hierzu im wesentlichen übernommen. Soweit der Regierungsentwurf jedoch auf § 50 S t G B Bezug nahm, h a t der Rechtsausschuß des Bundestages § 9 OWiG neu formuliert (näheres dazu bei den Erläuterungen zum § 9 OWiG). Den gegenwärtigen § 10 OWiG (Handeln f ü r einen anderen) hat der Rechtsausschuß eingefügt. Der dadurch im Verkehrsrecht gegenstandslos gewordene § 151 GewO wurde durch Art. 150 Abs. 2 Nr. 14 EGOWiG außer K r a f t gesetzt. Nach § 9 OWiG ist nunmehr jeder Täter, der an einer Ordnungswidrigkeit beteiligt ist. Hierunter fallen jedoch nur die Teilnahmehandlungen im engeren Sinn, nämlich Mittäterschaft, Nebentäterschaft, Anstiftung, Beihilfe. Letztere war bei einer Übertretung straflos; der Gehilfe ist jedoch nunmehr nach § 9 OWiG Täter, wodurch zugleich der Kreis der Personen, die sich an einer Ordnungswidrigkeit in vorwerfbarer Weise beteiligen können, erweitert wurde. Mit der Vorschrift des § 10 OWiG wurde im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Bestimmung geschaffen, die der herrschenden strafgerichtlichen Rechtsprechung im wesentlichen entspricht. Nähere Ausführungen dazu bei § 10 OWiG. 51

6. Konkurrenz Auch das OWiG bleibt grundsätzlich auf den Begriffen der Tateinheit und der Tatmehrheit beharren (§§ 15, 16 OWiG). Auf die Anmerkungen zu den beiden genannten Bestimmungen des OWiG wird verwiesen. Daneben gibt es auch im Ordnungswidrigkeitenrecht die von der Rechtsprechung entwickelten Begriffe des fortgesetzten und des Dauerdelikts. Insoweit wird auf die Vorbemerkungen vor § 15 OWiG Bezug genommen. Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit wird nur die Straftat verfolgt (§ 17 OWiG). Die Ordnungswidrigkeit ist insoweit also subsidiär, kann aber wiederum geahndet werden, wenn wegen der Straftat keine Strafe verhängt wird (näheres bei § 17 OWiG). Treffen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sachlich zusammen (vgl. § 16 OWiG, § 74, 78 StGB) werden beide verfolgt (grundsätzlich getrennte Zuständigkeit: Verwaltungsbehörde — Staatsanwaltschaft — Gericht; Übernahme der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit durch die Staatsanwaltschaft jedoch möglich, § 42 OWiG).

52

7. Geldbuße § 21 StVG a. F . enthielt f ü r vorsätzliche und fahrlässige Übertretungen der Verkehrsvorschriften die gleiche Strafdrohung. Nunmehr wurde in § 13 OWiG eine Bestimmung geschaffen, die f ü r fahrlässige und vorsätzliche Zuwiderhandlungen verschieden hohe Bußen als Höchstgrenze festsetzt (Vorsatztaten: Höchstens 1000,— DM; Fahrlässigkeitstaten: Höchstens 500,— DM; wobei jedoch das Höchstmaß der Buße unter bestimmten Voraussetzungen überschritten werden kann (§ 13 Abs. 4 OWiG). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anmerkungen zu § 13 OWiG verwiesen.

§25 (1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. 648

§ 25 StVG

Fahrverbot

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein amtlich verwahrt. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen. (3) In ausländischen Fahrausweisen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der Fahrausweis beschlagnahmt werden. (4) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Fahrausweis zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Yerbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. (5) Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a der Strafprozeßordnung) kann auf das Fahrverbot ganz oder teilweise angerechnet werden. Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. (6) Wird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet (§ 71 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann die Rückgabe eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht. In diesem Falle ist die Zeit nach dem Urteil unverkürzt auf das Fahrverbot anzurechnen. (7) Über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 4 Satz 1 ist der Betroffene bei der Zustellung der Bußgeldentscheidung oder im Anschluß an deren Verkündung zu belehren. Übersicht I. Entstehungsgeschichte — RNr. 1—2 1. Allgemeines — RNr. 1 2. Amtliche Begründung zu § 25 StVG n. F. — RNr. 2

IV. Wirksamkeit und Dauer des Fahrverbots — RNr. 11—22 1. Wirksamkeit des Fahrverbots — RNr. 11 2. Dauer und Beginn des Fahrverbots — RNr. 12—18

II. Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbots (Abs. 1) — RNr. 3—8 1. Ordnungswidrigkeit — RNr. 3

a) Dauer — R N r . 12 b) Beginn und Berechnung der Verbotsf r i s t — R N r . 13—18

2. Grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers — RNr. 4—8

3. Verwahrung des Führerscheins —• RNr. 19

a) Kraftfahrzeugführer—RNr. 4 b) Pflichtverletzung — RNr. 5—8

4. Fahrverbot gegen außerdeutsche Kraftfahrzeugführer — RNr. 20—21 5. Belehrung über Verbotsfrist — RNr. 22

3. Fahrzeugarten — RNr. 9 III. Zuständige Behörde — R N r . 10

V. Verfahrensfragen — RNr. 23 I. Entstehungsgeschichte 1. Allgemeines

Die Bestimmung des § 25 wurde durch das EGOWiG v o m 24. 5. 68 1 ) in das S t V G aufgenommen. Die Regierungsvorlage 2 ) enthielt nur 2 Absätze, wovon Abs. 1 mit der gegenwärtigen Fassung übereinstimmt und Abs. 2 auf die entsprechend anwendbaren Vorschriften !) BGBl. 681,503.

a

) vgl. Bundestagsdrucksaohe V/1319.

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des S t G B und der StPO (§ 37 Abs. 3, 4 ; § 60 Abs. 2 S t G B ; § 463b, § 450 Abs. 3 StPO) verwies. Der Rechtsausschuß des Bundestages hat jedoch beschlossen, den Inhalt der Vorschriften, die bei Verhängung des Fahrverbots im Ordnungswidrigkeitsrecht Anwendung finden, in den Absätzen 2 bis 6 im Wortlaut aufzunehmen, weil dies die Verständlichkeit der Regelung und ihre praktische Anwendung erleichtert3). Der Abs. 7 übernimmt die im ordentlichen Strafverfahren in § 268 c StPO 4 ) neu eingefügte Pflicht zur Belehrung über den Beginn der Verbotsfrist auch für das Bußgeldverfahren. In Kraft ist § 25 S t G B in seiner gegenwärtigen Passung mit Wirkung ab 1. I. 69 (Art. 167 EGOWiG).

2. Amtliche Begründung zu § 25 StVG n. F .

2

Zu Abs. 1 führt die amtliche Begründung5) u. a. aus: „§25 übernimmt für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten als Nebenfolge das erst durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs in das Strafgesetzbuch (§37) als Nebenstrafe eingeführte Fahrverbot. Auf diese Nebenfolge kann auch bei der Umstellung nicht verzichtet werden. Nach Umstellung der Übertretungstatbestände in Bußgeldtatbestände wäre das Fahrverbot im strafrechtlichen Bereich sonst nicht nur weitgehend entwertet; es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme vielmehr gerade auch bei Ordnungswidrigkeiten unentbehrlich. Als eindringliches Erziehungsmittel kann es bei der Masse der Bagatell verstoße in besonderem Maße zur Hebung der Verkehrsdisziplin beitragen. Dem steht nicht entgegen, daß das Fahrverbot im künftigen Bußgeldverfahren in der Regel von einer Verwaltungsbehörde und grundsätzlich in einem summarischen Verfahren verhängt wird. Bedenken gegen die Eignung des summarischen Verfahrens als Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbots bestehen auch im geltenden Recht nicht, das die Verhängung des Fahrverbots im Strafbefehls- und sogar im Strafverfügungsverfahren zuläßt (§§ 407 Abs. 2 Nr. 1, 413 Abs. 2 Satz 1 StPO). Wollte man im übrigen die Verhängung des Fahrverbots nur dem Amtsrichter vorbehalten, würde man den Anwendungsbereich zu sehr einengen und damit vor allem eine Hauptwirkung der Umstellung, die möglichst beschleunigte Ahndung in einem einfachen Verfahren, in den in Betracht kommenden Fällen gefährden. Die Verhängung des Fahrverbots nur durch den Richter würde vermeidbare Arbeitsgänge sowie das zusätzliche Anlegen und Versenden von Akten zur Folge haben und damit einer raschen Erledigung des Verfahrens entgegenstehen. Dabei wäre eine solche Einschränkimg schon angesichts der ohnehin gegebenen Nachprüfungsmöglichkeit des Bußgeldbescheides durch das Gericht entbehrlich. Andererseits erscheint es erforderlich, das Ermessen der Bußgeldbehörde bei dieser immerhin bedeutsamen Nebenfolge genügend einzuschränken. Zu diesem Zweck soll der Anwendungsbereich des Fahrverbots im Bußgeldverfahren ausdrücklich an bestimmte enge Voraussetzungen geknüpft werden. Einmal soll das Fahrverbot grundsätzlich nur bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 verhängt werden dürfen. Sodann soll nicht jede dieser Ordnungswidrigkeiten zur Anordnung des Fahrverbots geeignet sein; in Betracht kommen vielmehr nur solche Verstöße, die unter ,grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" begangen worden sind. Mit der Beschränkung auf „grobe Verletzungen' soll zum Ausdruck gebracht werden, daß objektiv nur Pflichtverletzungen von besonderem Gewicht, namentlich abstrakt oder konkret gefährliche Ordnungswidrigkeiten in Frage kommen, die immer wieder die Ursache schwerer Unfälle bilden oder subjektiv auf besonders groben Leichtsinn oder grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgehen. »Beharrlich' begangene Pflichtverletzungen sind solche, die zwar ihrer Art oder den Umständen nach nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv .groben' Zuwiderhandlungen zählen müssen, durch deren wiederholte Begehung der Täter aber zeigt, daß ihm die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlen.

») vgl. Bundestagsdrucksache V/2601; vgl. dazu auch Bericht des Rechtsausschusses zu den Drucksachen V/2600 und V/2601.

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4 ) Eingefügt durch EGOWiG v. 24. 5. 68 (BG Bl. 68 I, 503), Art. 2 Nr. 8; in Kraft seit 1. 10. 68 (Art. 167 EGOWiG). B ) Bundestagsdrucksache V/1319.

Fahrverbot

§ 25 S t V G

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Eine weitere Beschränkung Hegt darin, daß hier anders als bei den §§37 und 42 m StGB die dort erwähnte ,Zusammenhangstat' (Handlungen, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen worden sind) entfällt. Der Begriff der .Zusammenhangstat' hat in der Rechtsprechung zu § 42m StGB eine sehr weite Auslegung erfahren (vgl. insbesondere B G H S t 10,334). Dennoch erscheint seine Einbeziehung in die strafrechtliche Regelung der §§ 37 und 42 m StGB berechtigt. I m Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts kommt es aber nur darauf an, denjenigen nachdrücklich auf seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer hinzuweisen, der allein durch sein verkehrswidriges Verhalten gefehlt hat. Gegen die Übernahme des Fahrverbots als eine im allgemeinen Strafrecht als .Nebenstrafe' verwandte Maßnahme in der Form der Nebenfolge bestehen keine dogmatischen Bedenken. Auch jetzt schon sind im Bußgeldverfahren vergleichbare ,Nebenfolgen', wie z. B. die Einziehung, die Abführung des Mehrerlöses oder Geldbußen gegen juristische Personen, vorgesehen. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, Tatfolgen, die nach ihrem sachlichen Gehalt einander gleichen, eine rechtlich unterschiedliche Gestalt zu geben. Die in § 37 StGB gewählte zeitliche Begrenzung des Fahrverbots soll auch im Bußgeldverfahren nicht geändert werden. Vor allem eine Herabsetzung der Mindest- und Höchstfristen ließe eine Ausweitung des Anwendungsbereichs befürchten."

II. Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbots (Abs. 1) 1. Ordnungswidrigkeit

3

Ein Fahrverbot darf nach § 25 nur verhängt werden, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG eine Geldbuße gegen den Betroffenen festgesetzt wird. Ausgeschlossen ist deshalb ein Fahrverbot im Verwarnungsverfahren nach §§56 bis 58 OWiG. 2. Grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers a)

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Kraftfahrzeugführer

Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG ist nur gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs möglich und auch dann nur, wenn gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG eine Geldbuße festgesetzt wurde. Begriff des Kraftfahrzeugs: RNr. 3 bis 32 zu § 1 StVG; Begriff des Kraftfahrzeugführers: RNr. 7 bis 27 zu § 2 StVG. Kraftfahrzeugführer ist auch derjenige, der ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, oder ein Kraftfahrzeug führt, für dessen Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr keine Fahrerlaubnis (§ 4 StVZO, § 2 StVG) erforderlich ist. b) Pflichtverletzung

g

Während § 37 StGB nur eine „Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" verlangt, bringt § 25 Abs. 1 StVG bei Ordnungswidrigkeiten eine Einschränkung dahin, daß materielle Voraussetzung für die Verhängung des Fahrverbots eine „grobe oder beharrliche Pflichtverletzung" sein muß. Schon bisher hat die zu § 37 StGB ergangene Rechtsprechung ein Fahrverbot bei geringfügigen Übertretungen nach § 21 StVG a. F. als nicht gerechtfertigt angesehen. Die Fassung des § 25 Abs. 1 StVG ist deshalb zwar gegenüber dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 StGB, nicht jedoch im Hinblick auf die zum Fahrverbot des § 37 StGB ergangene Rechtsprechung eine Einschränkung. Auf diese kann deshalb, unabhängig von ergehenden Verwaltungsanweisungen, zur Auslegung des Begriffs der groben und beharrlichen Pflichtverletzung zurückgegriffen werden. Eine Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers liegt stets dann vor, wenn dieser bei der Führung eines Kraftfahrzeugs Verkehrsvorschriften nicht eingehalten hat. Auszuscheiden haben deshalb diejenigen Zuwiderhandlungen, die nicht bei der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen wurden, wie z. B. unterlassene Ummeldung des Fahrzeugs nach § 27 StVZO oder die unterlassene Anmeldung zur Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO; wie auch ein Verstoß gegen die Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen (§ 7 Abs. 2 StVO). Eine Pflichtverletzung des Kraftfahrzeugführers ist also allgemein anzunehmen bei Außerachtlassen der Verkehrsre-

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gelungsvorschriften (vor allem der Bestimmungen der StVO), bei Zuwiderhandlung gegen die Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO, aber auch z. B. bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 StVZO; vor Inkrafttreten des Art. 3 EGOWiG am 1. 1. 69 lag insoweit noch ein Vergehen nach § 23 StVG a. F. vor). 6

Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt jedoch die Verhängung eines Fahrverbots. Als g r o b e P f l i c h t v e r l e t z u n g kann nur eine solche Zuwiderhandlung angesehen werden, die ihrer Natur nach eine nicht unerhebliche Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer in sich trägt, wobei es nicht notwendig zum Eintritt eines Schadens gekommen zu sein braucht. Es muß sich also um eine „Pflichtverletzung von einigem Gewicht" handeln 6 ); denn ebenso wie § 37 StGB 7 ) dient auch das Fahrverbot nach § 25 StVG sowohl spezialpräventiven Zwecken8) gegen nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer 9 ) als auch dem Zweck der Generalprävention zur Abschreckung anderer Verkehrsteilnehmer10). Der Begriff „grobe oder beharrliche Pflichtverletzung" enthält objektive und subjektive Tatbestandselemente, weil eine „Pflichtverletzung" eine Schuld des Betroffenen voraussetzt. Es genügt also nicht allein die Feststellung, der Verkehrsverstoß sei grob oder beharrlich erfolgt, vielmehr ist auch die Prüfung erforderlich, welche Schuld den Betroffenen an der Pflichtverletzung trifft 11 ). Es ist also zunächst zwar vom objektiven Sachverhalt auszugehen und danach zu beurteilen, ob es sich um eine grobe Pflichtverletzung handelt; diese ist, wie schon im vorangegangenen Absatz ausgeführt, ein solcher Verstoß, der eine nicht unerhebliche Gefahr heraufbeschworen hat (vgl. dazu amtliche Begründung). Wird dies bejaht, ist zu prüfen, ob der Verstoß auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, d. h. auf besonders groben Leichtsinn, grober Nachlässigkeit bzw. Gleichgültigkeit (so auch amtliche Begründung) beruht. Es ist durchaus möglich, daß Ursache einer groben Pflichtverletzung lediglich leichte Fahrlässigkeit ist. In diesem Fall wäre ein Fahrverbot nicht gerechtfertigt.

7

Eine „ b e h a r r l i c h e " P f l i c h t v e r l e t z u n g kann schon dann gegeben sein, wenn der Betroffene durch die erneute Ordnungswidrigkeit zum wiederholten Male in Erscheinung getreten ist und sich daraus der Schluß ziehen läßt, der Betroffene ermangele der im heutigen Straßenverkehr erforderlichen „rechtstreuen Gesinnung" (so amtliche Begründung). Nicht nötig ist, daß es sich jeweils, oder auch nur in einem Fall, um grobe Verstöße gegen Verkehrsvorschriften handelt; nicht erforderlich ist weiter, daß jeweils gleichartige Zuwiderhandlungen vom Betroffenen begangen wurden (z. B. Verstöße gegen Parkverbotsvorschriften), vielmehr genügt es, daß aus einer Reihe von Verkehrszuwiderhandlungen des Betroffenen hervorgeht, daß er sich über seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer aus Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit, oder sogar vorsätzlich hinwegsetzt. Auch können die in einem Verfahren festgestellten, untereinander in Tatmehrheit (§ 16 OWiG) stehenden Ordnungswidrigkeiten geeignet sein, eine „beharrliche" Pflichtverletzung anzunehmen. Nicht notwendig ist also, wenn auch dies die Regel sein wird, daß bereits mehrere rechtskräftige Bußgeldbescheide gegen den Betroffenen wegen begangener Verstöße vorliegen. Wurde durch eine Handlung gegen mehrere Vorschriften des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verstoßen, liegt also Tateinheit zwischen den verschiedenen Bestimmungen vor (§ 15 OWiG), so kann nicht von einer „beharrlichen" Pflichtverletzung gesprochen werden. Beharrlichkeit setzt mehrere Handlungen voraus.

8

Beispiele für eine grobe Pflichtverletzung (jeweils unter der Voraussetzung, daß Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, Gleichgültigkeit oder Leichtsinn zur Pflichtverletzung führten): Erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (es sei denn, der Betroffene hätte aus leichter Fahrlässigkeit z. B. vermutet, er befinde sich nicht mehr innerhalb einer geschlossenen Ortschaft oder die Geschwindigkeitsbeschränkung erstrecke sich nicht mehr auf ') so auch Hamburg, 22. 6. 65, DAR 65, 215 = VRS 29,179 = VerkMitt. 65, 69 Nr. 104. ') vgl. Hamburg, Fußnote 6. 8 ) so insbesondere Braunschweig, 20. 5. 66, VRS 31,104. 9 ) vgl. Hamburg, Fußnote 6; Braunschweig, 20. 5. 66, VRS 31, 104; Stuttgart, 1. 2. 67, Justiz 67, 174; Celle, 4. 1. 68, NJW 68, 1101; vgl. auch Warda in GA 65,65 und Lackner in JZ 65, 92.

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10 ) so insbesondere BayObLG 17. 1. 67, VRS 32, 347 = GA 67, 316 = VkBl. 67, 412 = DAR 67, 138 = VerkMitt. 67, 43 Nr. 61 (ergangen zu § 37 StGB). u ) ebenso auch amtliche Begründung, 3. Abs. — RNr. 2 oben.

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diesen Streckenabschnitt) ); eine grobe Verletzung der Vorfahrt (soweit nicht ein Vergehen nach § 315 c StGB vorliegt, das in die Zuständigkeit der Strafgerichte fällt); Kolonnenspringen mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer; durch zu schnelles Fahren verursachter Unfall, oder Gefährdung anderer (auch Fußgänger), soweit nicht auch hier ein Vergehen nach § 315 c StGB in Frage kommt. 3. Fahrzeugarten

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Das Fahrverbot des § 25 Abs. 1 StVG stimmt mit dem des § 37 Abs. 1 StGB insofern überein, als dem Betroffenen verboten werden kann, Kraftfahrzeuge jeder oder nur einer bestimmten Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Mit dem Fahrverbot kann nur die Führung von Kraftfahrzeugen untersagt werden. Begriff der Kraftfahrzeuge: RNr. 3 bis 32 zum § 1 StVG. Wird ein Fahrverbot allgemein verhängt, ergreift dieses alle Kraftfahrzeuge, gleichgültig, ob zu deren Führung eine Fahrerlaubnis erforderlich ist oder nicht. Soll ein beschränktes Fahrverbot ausgesprochen werden, sind entweder die Kraftfahrzeuge zu bestimmen, deren Führung von dem Verbot umfaßt wird oder die davon ausgenommen werden. Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art sind nicht nur die jeweils zu einer Fahrerlaubnisklasse (vgl. § 5 StVZO) zusammengefaßten Fahrzeugarten, weil das Fahrverbot von der Fahrerlaubnis unabhängig ist. Ausgenommen von dem Fahrverbot können somit sowohl die zu einer Fahrzeugklasse des § 5 StVZO gehörenden Kraftfahrzeuge werden als auch überhaupt nur einzelne Arten von Kraftfahrzeugen, z. B. Zugmaschinen, Krankenfahrstühle oder generell führerscheinfreie Kraftfahrzeuge 13 ). Für die Dauer eines beschränkten Fahrverbots wird dem Betroffenen ebenso wie dem von einem Gericht Verurteilten von der Verwaltungsbehörde ein der Beschränkung entsprechender, befristeter Führerschein erteilt 14 ).

i n . Zuständige Behörde Zuständig für die Verhängung eines Fahrverbots ist diejenige Verwaltungsbehörde, die gegen den Betroffenen wegen einer von diesem begangenen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße festsetzt. Ob für die Fälle, in denen ein Fahrverbot in Frage kommen kann, die Zuständigkeit einer mit besonders erfahrenen Beamten besetzten Behörde begründet wird, ist grundsätzlich Sache der einzelnen Länder.

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Die zuständige Verwaltungsbehörde wird für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im Straßenverkehr begangen werden, von der Landesregierung oder von der zuständigen obersten Landesbehörde (in der Regel das Innenministerium des Landes) bestimmt ( § 2 6 Abs. 1 StVG). Für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die nicht im Straßenverkehr begangen werden (Begriff: RNr. 1 zu § 26 StVG), haben die Länder keine Möglichkeit, eine von den §§ 36 bis 39 OWiG abweichende Zuständigkeit zu bestimmen. Würde eine Rechtsverordnung eines Landes die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde begründen, die nicht durch die Ermächtigung des § 26 Abs. 1 StVG gedeckt ist, fehlte dieser RechtsVO die Rechtsgrundlage. Die Zuständigkeitsbestimmung wäre, weil gegen ein Bundesgesetz verstoßend, nichtig. Die Nichtigkeit würde auch die Bußgeldbescheide dieser Behörde ergreifen.

IV. Wirksamkeit und Dauer des Fahrverbots 1. Wirksamkeit des Fahrverbots

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Wirksam wird der Ausspruch des Fahrverbots erst mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung (vgl. § 37 Abs. 3 StGB: „Mit der Rechtskraft des Urteils"). Rechtskräftig wird die Bußgeldentscheidung der Verwaltungsbehörde, wenn nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch eingelegt wird (§ 67 OWiG). Nach zulässigem Einspruch wird das Fahrverbot wirksam, a) entweder sobald der Einspruch zurückgenommen

13

vgl. Hamburg, 22. 6. 65, Fußnote 6. j vgl. dazu LG Gattingen, 15. 8. 67, NJW 67,

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) BMV 6.1. 66, VkBl. 66, 48.

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wird (§ 77 OWiG), da hiermit von diesem Tag an die Bußgeldentscheidung der Verwaltungsbehörde rechtskräftig wird, b) wenn nach gerichtlicher Entscheidimg durch Beschluß oder Urteil (vgl. die §§ 71, 72, 74 OWiG) hiergegen innerhalb einer Frist von einem Monat (nach Verkündimg bzw. bei Abwesenheit des Betroffenen nach Zustellung der Entscheidung an ihn) keine Rechtsbeschwerde eingelegt wurde oder das Beschwerdegericht ( = Revisionsgericht) die Rechtsbeschwerde entweder nicht zugelassen oder verworfen hat (vgl. §§ 79, 80 OWiG). Bis zur Rechtskraft des Fahrverbots (also dessen Wirksamkeit) kann der Betroffene ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen weiterführen. Eine der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § U l a S t P O ähnliche v o r l ä u f i g wirkende M a ß n a h m e ist im Hinblick auf ein zu verhängendes oder in einer Bußgeldentscheidung bereits ausgesprochenes Fahrverbot unzulässig. Die Verwaltungsbehörde kann also durch keine vorläufige Maßnahme in bezug auf ein von ihr beabsichtigtes Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht dem Betroffenen die Führung eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr verbieten. Dieser Ansicht steht § 25 Abs. 5 StVG nicht entgegen, der bestimmt, daß die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § l i l a StPO oder die Dauer der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 StPO) ganz oder teilweise auf das Fahrverbot angerechnet werden kann. Diese Bestimmung hat nur Bedeutung für den Fall, daß zunächst ein Straftatbestand angenommen wird, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Frage kam (Beispiel: Die Polizei führte im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen unter dem Verdacht der Verkehrsgefährdung nach § 315c StGB; nach Abschluß der Ermittlungen kommt die Staatsanwaltschaft jedoch zu dem Ergebnis, daß Rücksichtslosigkeit nicht vorliegt und nur Ordnungswidrigkeiten anzunehmen seien und gibt deshalb die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde ab (§§ 40, 43, 44 OWiG), nachdem ein evtl. ergangener Beschluß nach § l i l a StPO auf ihren Antrag hin vom Amtsrichter aufgehoben und der Führerschein dem nunmehr Betroffenen und vorher Beschuldigten zurückgegeben ist. Aus Billigkeitsgründen soll nach § 25 Abs. 5 StGB die Zeit der vorläufigen Entziehung dem Betroffenen nun auf das Fahrverbot angerechnet werden. Abs. 5 eröffnet nicht die Möglichkeit, § l i l a StPO oder § 94 StPO im Ordnungswidrigkeitenrecht bezüglich des Fahrverbots oder der Sicherstellung des Führerscheins entsprechend anzuwenden.

2. Dauer und Beginn des Fahrverbots 12

a) Dauer Ebenso wie nach § 37 Abs. 1 StGB ist bei Ordnungswidrigkeiten gemäß § 25 Abs. 1 StVG die Verhängung eines Fahrverbots für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten zulässig. Die Formulierung „bis zu 3 Monaten" heißt nicht, daß die Fristsetzung nur weniger als 3 Monate betragen darf; vielmehr heißt „bis zu 3 Monaten" soviel wie „bis zu 3 Monaten einschließlich". Dies ergibt sich vor allem aus der amtlichen Begründving zu § 37 StGB, in der ausdrücklich von dem „Höchstmaß der Verbotsfrist von 3 Monaten" gesprochen wird. Innerhalb des Fristrahmens von einem Monat bis zu drei Monaten kann das Fahrverbot nach Wochen oder Tagen bemessen werden.

13

Auf die Verbotsfrist kann die Zeit a n g e r e c h n e t werden, innerhalb der der Betroffene entweder auf Grund eines Beschlusses des Amtsrichters nach § l i l a StPO, mit dem ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war oder infolge der amtlichen Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 StPO) kein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen durfte. Diese Bestimmung entspricht dem § 60 Abs. 2 StGB für das Fahrverbot nach § 37 StGB. Ebenso wie dort handelt es sich bei § 25 Abs. 5 StVG um eine Kannbestimmung, d. h. weder Verwaltungsbehörde noch Gericht sind verpflichtet, bei Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG die Zeit auf das Fahrverbot anzurechnen, in der der Betroffene aus den genannten Gründen, kein Kraftfahrzeug führen durfte. Es ist eine Ermessensentscheidung der das Fahrverbot aussprechenden Verwaltungsbehörde bzw. des Gerichts. Enthält die Bußgeldentscheidung der Verwaltungsbehörde oder die gerichtliche Entscheidung keinen Ausspruch über die Anrechnung, so kann nicht im Rahmen der Vollstreckung eine solche Anrechnung nachträglich vorgenommen werden, weil § 25 Abs. 3 (wie im Strafverfahren § 60 Abs. 2 StGB) die Anrechnung den Behörden oder Gerichten überträgt, die über das Fahrverbot zu entscheiden haben.

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Angerechnet werden kann die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins nur, wenn diese Anord-

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nungen bzw. gerichtlichen Beschlüsse wegen des gleichen Sachverhalts gegen den Betroffenen ergangen sind, der Gegenstand des Bußgeldverfahrens ist, wobei es aber gleichgültig ist, ob bei der Einleitung des Verfahrens die Tat anders beurteilt worden war. Die Möglichkeit der Anrechnung der in Abs. 5 genannten Zeiten auf das Fahrverbot kann auch dazu führen, daß das ganze Fahrverbot als vollstreckt gilt. Der gegenteiligen Auffassung, daß der Wortlaut des Gesetzes , , . . . auf das Fahrverbot... angerechnet werden" dem entgegenstehe und die Verhängung eines Fahrverbots, das bereits vollstreckt ist, widersinnig wäre15), kann nicht zugestimmt werden; denn die Festsetzung eines Fahrverbots soll vor allem der Schwere der Pflichtverletzung gerecht werden und damit nicht nur, wie oben schon ausgeführt, den Täter treffen, sondern generalpräventiven Zwecken dienen und schließlich durch den Eintrag in die Zentralkartei den Nachweis führen, daß der Täter schon früher einmal wegen einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung neben einem Bußgeld mit einem Fahrverbot belegt wurde. Von dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung, mit der ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, darf der Betroffene kein von dem Fahrverbot erfaßtes Kraftfahrzeug mehr führen, anderenfalls er sich nach § 24 StVG eines Vergehens schuldig macht. Die Verbotsfrist beginnt jedoch erst mit dem Tag der Ablieferung des Führerscheins (bei ausländischen Führerscheinen mit dem Tag der Eintragung) bzw. mit dem Tag der Beschlagnahme (§25 Abs. 2 bis 4 StGB). Verzögert der Betroffene nach Rechtskraft der Entscheidung die Ablieferung seines Führerscheins, kann sich hierdurch für ihn die Verbotsfrist tatsächlich erheblich verlängern.

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M e h r e r e in von einander getrennten unabhängigen Verfahren ausgesprochene F a h r v e r b ö t e sind grundsätzlich nacheinander zu vollstrecken, und zwar jedes in seiner vollen Dauer 16 ); denn die Verbotsfrist beginnt nach Abs. 4 erst von dem Tag an, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen (bzw. bei ausländischen Führerscheinen der Eintrag über das Verbot vermerkt) wird; nicht irgendeine amtliche Verwahrung genügt, sondern nur die als Vollstreckungsmaßnahme der ergangenen Bußgeldentscheidung. Schwieriger ist die Frage zu beantworten, wenn in mehreren Entscheidungen jeweils nur beschränkte Fahrverbote verhängt wurden. Diese Fahrverbote können nun hinsichtlich der Beschränkung übereinstimmen oder nicht. Auch besteht die Möglichkeit, daß bei Ausspruch des 2. beschränkten Fahrverbots der Betroffene bereits im Besitz eines der Beschränkung des 1. Fahrverbots entsprechenden befristeten Führerscheins ist 16 ). Genügt nun, um die Verbotsfrist der 2. Entscheidung über das Fahrverbot in Lauf zu setzen, die Ablieferung des sog. Ersatzführerscheins ? Die Frage ist zu verneinen, da unter Führerschein im Sinne des Abs. 4 nur derjenige zu verstehen ist, der der Fahrerlaubnis entspricht, die dem Betroffenen erteilt worden war. Dies bedeutet, daß auch mehrere beschränkte Fahrverbote niemals zusammen, sondern jeweils nacheinander laufen. Unabhängig davon wird jedes beschränkte Fahrverbot mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam, was zu einer erheblich längeren Verbotsfrist als 3 Monate führen kann. Keinesfalls ist es aber gerechtfertigt, von einem Fahrverbot deshalb Abstand zu nehmen, weil bereits anderweitig ein solches Verbot verhängt wurde und die Verbotsfrist noch läuft.

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Die Verbotsfrist läuft nicht, solange der Täter in einer Anstalt verwahrt wird (§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVG), weil sie in dieser Zeit den Täter überhaupt nicht treffen kann. Unter Verwahrung i. S. dieser Bestimmung ist eine amtliche Einweisung zu verstehen, z. B. Untersuchungshaft, Strafhaft, Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt, Aufenthalt in einem Arbeitshaus oder Trinkerheilanstalt; auch die Einweisung nach § 81 StPO ist als Verwahrung anzusehen; nicht jedoch freiwillige oder auch notwendige Aufenthalte in Krankenhäusern oder Sanatorien. Nach § 25 Abs. 6 Satz 2 StVG ist auf die Verbotsfrist diejenige Zeit unverkürzt anzurechnen, die nach einem in einem Strafverfahren ergangenen Urteil läuft, wenn in dieser Zeit mit Einverständnis des Betroffenen der Führerschein in amtlicher Verwahrung verbleibt. Eine amtliche Verwahrung in anderer Sache genügt hierbei nicht, weil in diesem Fall der entscheidende Richter über die Rückgabe des Führerscheins nicht befinden kann. Abs. 6 Satz 2 spricht nur von einem Urteil. Sinngemäß muß die gleiche Bestimmung auch für gerichtliche Beschlüsse gelten. Zurückgegeben muß der Führerschein werden im Falle des Widerspruchs des Betroffenen, d. h. er ist nicht um sein Einverständnis zu befragen, vielmehr ist sein Widerspruch abzuwarten. Auf die Möglichkeit, der weiteren Verwahrung zu widersprechen, ist der Betroffene hinzuweisen.

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1 5 ) vgl. LG Aachen, 21. 2. 67, N J W 67, 1287 m. abl. Anm. Keller.

le)

vgl. Fußnote 14.

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3. Verwahrung des Führerscheins Während des Laufs der Verbotsfrist wird der Führerschein amtlich verwahrt. Zuständig zur Verwahrung ist die für die Durchführung der Vollstreckung zuständige Behörde. Wird nach Rechtskraft der Entscheidung der Führerschein vom Betroffenen nicht freiwillig herausgegeben, hat ihn die zur Vollstreckung zuständige Behörde zu beschlagnahmen (Abs. 2).

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Die Vollstreckungsbehörde, das ist die den Führerschein verwahrende Behörde, hat dafür zu sorgen, daß der Betroffene den Führerschein so rechtzeitig wieder erhält, daß der Betroffene sofort nach Ablauf der Verbotsfrist wieder im Besitz seines Führerscheins ist und Kraftfahrzeuge führen kann. In der Regel wird es notwendig sein, dem Betroffenen den Führerschein am Vortag auszuhändigen oder zu veranlassen, daß der Führerschein dem Betroffenen noch an diesem Tag anderweitig zugeht. Erhält der Betroffene den Führerschein erst am Tag nach Ablauf der Verbotsfrist, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Betroffenen gegen den Staat wegen Amtspflichtverletzung begründen17). 20

4. Fahrverbot gegen außerdeutsche Kraftfahrzeugführer und gegen Einwohner der sog. DDR Ein Fahrverbot nach § 25 StVG kann auch gegen außerdeutsche Kraftfahrzeugführer unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen inländische ausgesprochen werden. Eine Einschränkung der Voraussetzungen, wie in § 37 Abs. 2 StGB, enthält § 25 StVG für außerdeutsche Kraftfahrer nicht. An die Stelle der Verwahrung des Führerscheins für die Dauer der Verbotsfrist, tritt bei außerdeutschen Führerscheinen der Eintragungsvermerk. Zur Vornahme dieser Eintragung darf der Führerschein von der das Fahrverbot vollstreckenden Behörde beschlagnahmt werden. Die Dauer der Verbotsfrist b e g i n n t , mit dem Tag des Eintrags im Führerschein (Abs. 4). Ansonsten gelten auch für die Dauer des Verbots gegenüber inländischen Fahrerlaubnisinhabern keine Besonderheiten. Besitzt der außerdeutsche Kraftfahrzeugführer keinen Führerschein, weil er ein führerscheinfreies Kraftfahrzeug führt, so läuft die Verbotsfrist von dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung an, in der das Fahrverbot ausgesprochen wurde. Außerdeutsche Kraftfahrzeugführer sind die Inhaber einer ausländischen (also nicht deutschen) Fahrerlaubnis (§ 4 IntVO), die entweder einen ausländischen Fahrerlaubnisschein oder einen von einer ausländischen Behörde ausgestellten internationalen Führerschein besitzen. Die in der sog. DDR ausgestellten Fahrerlaubnisse sind als deutsche Führerscheine anzusehen. Sie werden deshalb für die Dauer eines Fahrverbots verwahrt. Das Fahrverbot wird deshalb in diese Scheine nicht eingetragen. Befindet sich der Einwohner der sog. DDR zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung bereits wieder in der sog. DDR, kann eine Beschlagnahme nicht durchgeführt werden. Die Verbotsfrist läuft erst, wenn er seinen Führerschein der Vollstreckungsbehörde abliefert.

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Es besteht nun die Möglichkeit, daß ein außerdeutscher Kraftfahrzeugführer sowohl eine ausländische Fahrerlaubnis, wie auch einen internationalen Führerschein besitzt. Es genügt für die Iniaufsetzung der Verbotsfrist der Eintrag in den ausländischen Führerschein, soweit der außerdeutsche Kraftfahrer auf Grund seines heimischen Führerscheins in der BRD ein Kraftfahrzeug führen darf. Ist dies nicht der Fall, ist der Eintrag im internationalen Führerschein zu vermerken. Hat der außerdeutsche Kraftfahrer nur den internationalen Führerschein bei sich, obwohl sein heimischer Fahrausweis zur Führung von Kraftfahrzeugen in der BRD berechtigen würde, so muß der Eintrag in den internationalen Führerschein als ausreichend angesehen werden, um die Verbotsfrist in Gang zu setzen, weil er allein auf Grund des internationalen Führerscheins ein Kraftfahrzeug führt und in diesem Fall der Eintrag in diesen Schein zur Durchführung der Vollstreckung genügt. Besitzt ein Kraftfahrer eine außerdeutsche Fahrerlaubnis und daneben einen von einer deutschen Behörde ausgestellten internationalen Führerschein, so kommt es für den Lauf der Verbotsfrist darauf an, auf Grund welches Fahrberechtigungsscheines er in der B R D ein Kraftfahrzeug führen kann. Ist dies der außerdeutsche Führerschein, so ist der Eintrag in diesem vorzunehmen, ist es der internationale Führerschein, ist dieser in Verwahrung zu nehmen, um die Frist in Lauf zu setzen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß ein Kraftfahrer sowohl eine deutsche wie auch eine außerdeutsche Fahrerlaubnis besitzt. Ist er berechtigt, sowohl auf Grund der außerdeut" ) 80 LG Flensburg, 24. 6. 66, DAR 67, 299.

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Zuständige Verwaltungsbehörde. Verjährung

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sehen wie auch auf Grund der deutschen Fahrerlaubnis in der BRD ein Kraftfahrzeug zu führen, so ist der Eintrag in den außerdeutschen und die Ablieferung des deutschen Führerscheins f ü r den Beginn der Verbotsfrist erforderlich. Ist die außerdeutsche Fahrerlaubnis jedoch in der B R D nicht mehr gültig, weil er sich schon länger als 1 J a h r hier aufhält (vgl. § 5 IntVO), genügt auch in diesem Fall die Ablieferung des deutschen Führerscheins. 5. Belehrung über die Verbotsfrist Die Belehrung über den Beginn der Verbotsfrist ist nach Abs. 7 Pflicht. Eine Unterlassung beseitigt zwar nicht die Wirksamkeit des ausgesprochenen Fahrverbots, hat jedoch f ü r die Frage Bedeutung, ob im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Fahrverbot als einem Vergehen nach § 24 StVG nicht wegen Vorliegens eines Verbotsirrtums Freispruch zu erfolgen hat 18 ).

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V. Verfahrensfragen Der Ausspruch des Fahrverbots ist sowohl im Bußgeldbescheid nach § 66 OWiG wie auch in der gerichtlichen Entscheidung nach § 71 OWiG, § 267 StPO zu begründen. Das Fehlen einer Begründung macht die Entscheidungen jedoch nicht unwirksam. Nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung (§ 30 OWiG) verliert der Ausspruch über das Fahrverbot seine Wirksamkeit, soweit es nicht schon vorher vollstreckt wurde bzw. werden konnte. Die Führung eines Kraftfahrzeugs nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung erfüllt somit nicht mehr den Tatbestand eines Vergehens nach § 24 StVG. Ein Fahrverbot, das nach § 25 StVG ausgesprochen wird, ist nicht im Strafregister einzutragen (anders das Fahrverbot nach § 37 StGB). Es wird jedoch dem Verkehrszentralregister gemeldet. Gegen Jugendliche und Heranwachsende kann auch im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot verhängt werden, da das Bußgeldverfahren, wie sich aus § 46 OWiG ergibt, gegen diesen Personenkreis allgemein zulässig ist und das Fahrverbot davon nicht ausgenommen ist.

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§26 (1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die i m Straßenverkehr begangen werden, ist Verwaltungsbehörde i m Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die v o n der Landesregierung durch Bechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung k a n n die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. ( 2 ) Bei Ordnungswidrigkeiten n a c h § 23 ist Verwaltungsbehörde i m Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Kraftfahrt-Bundesamt. ( 3 ) Die Verfolgung v o n Ordnungswidrigkeiten n a c h § 2 4 verjährt in drei Monaten. I. Entstehungsgeschichte und amtliche Begründung Die Vorschrift des § 26 StVG wurde durch Art. 3 EGOWiG vom 24. 5. 681) eingeführt. Gemäß Art. 167 Abs. 2 EGOWiG ist § 26 Abs. 1 StVG ab 31. 5. 68 in Kraft 2 ). Den Abs. 3 hat erst der Rechtsausschuß des Bundestags dem § 26 angefügt 3 ). Die amtliche Begründung führt zu § 26 StVG n. F. aus 4 ): „Sachlich zuständig f ü r die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a des OWiG-Entwurfs 5 ) die gesetzlich besonders bestimmte Verwaltungsbehörde, mangels einer solchen Bestimmung die fachlich zuständige oberste Landesbehörde. Ohne eine solche ausdrückliche Zuständigkeitsbestimmung wären also f ü r die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 und 24 die obersten Verkehrsbehörden der Länder zuständig. Das erschiene indessen nicht sachgemäß. Der Entwurf überträgt daher die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die im Straßenverkehr 18 ) vgl. dazu Wollentin-Breckerfeld in N J W 6 6 , 6 3 2 ; Koch in D A R 66, 343. x ) BGBl. 6 8 1 , 5 0 3 . 2 ) Verkündet wurde das EGOWiG am 30. 5. 68; am Tag nach der Verkündung trat § 26 Abs. 1 StVG in Kraft.

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M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht T, 22. Auflage

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) vgl. Bundestagsdrucksache V/2601. *) Bundestagsdrucksache V/1319. 6 ) nunmehr § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a OWiG.

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begangen werden, in A b s a t z 1 der Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnimg näher bestimmt wird. Für diese Regelung sprechen sehr gewichtige Gründe: Zunächst einmal spricht für die Polizei der verfahrensrechtliche Grundgedanke des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der auf eine einfache und rasche Erledigung dieser Massen-Bagatellverstöße abzielt. Das Verfahren kann ganz wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden, wenn die Polizeibehörde, und zwar möglichst die der Vollzugspolizei, die ohnehin die Einhaltung der Vorschriften auf dem Gebiete des Straßenverkehrs bereits überwacht, gleichzeitig die Befugnis erhält, auch sofort die Geldbuße festzusetzen, und zwar in einem summarischen Verfahren. Praktisch wird damit lediglich an die frühere historische Entwicklung angeknüpft, die nur in der Nachkriegszeit unterbrochen worden ist. Die Verkehrsübertretungen gehörten davor seit langem dem sogenannten Polizeiunrecht an. Jahrzehntelang wurden sie in den Grenzen der polizeilichen Strafverfügung unmittelbar von den Polizeibehörden geahndet. Bei den Entwurfsarbeiten der Jahre nach 1920 war deshalb ausdrücklich vorgesehen, die Übertretungen im Verlaufe der weiteren Entwicklung einem besonderen Reichspolizeistrafgesetzbuch zuzuweisen. An die Stelle der früheren polizeilichen Strafverfügung tritt nun lediglich der Bußgeldbescheid der Polizeibehörde. Diese Lösung trägt zugleich Bedenken Rechnimg, die die Verkehrsminister der Länder und ihnen nachgeordnete Behörden schon 1950 gegen die Abschaffung der polizeilichen Straf Verfügung erhoben haben und die vier Jahre später die Wiedereinführung der polizeilichen Strafverfügung gefordert haben. Maßgebend für die Abschaffung der polizeilichen Strafverfügung war seinerzeit die Erwägung, daß die Verhängung von Kriminalstrafen den Gerichten vorbehalten bleiben müsse. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat indessen bei den Beratungen des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassimg, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 455) bereits auf den Unterschied zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hingewiesen und die Festsetzung einer Geldbuße durch die Polizei im Gegensatz zur Festsetzung einer Strafe nicht für unzulässig angesehen. Nicht zuletzt mit Rücksicht darauf ist kurze Zeit später das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten als Rahmengesetz für alle Bereiche des Ordnungsunrechts geschaffen worden, um der Polizei und den anderen Verwaltungsbehörden allgemein eine Grundlage für die Ahndung von Ordnungsunrecht zu geben. Der Plan, sofort anschließend die Übertretungstatbestände aller Sachgebiete, namentlich die des Verkehrsrechts, in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln, konnte damals nur wegen anderer vordringlicher Arbeiten nicht mehr verwirklicht werden. Die Polizeibehörde verfügt über große praktische Erfahrungen in der Verfolgung von Verkehrsstößen; sie macht schon jetzt seit Jahren im Straf verfügungsverfahren Vorschläge zum Strafmaß, denen die Gerichte erfahrungsgemäß weitgehend folgen. Sie ist allgemeinen Weisungen zur Vereinheitlichung der Verfolgung und Ahndung zugänglich, ihre Zuständigkeit würde einen nur geringen Verwaltungsaufwand erfordern, da Aufklärung und Entscheidung in einer Hand liegen, was vor allem ein schnelles und bewegliches Verfahren garantiert. — Demgegenüber fallen oft überschätzte Bedenken, wie vor allem die Befürchtung einer Vertrauenskrise zwischen Polizei und Bevölkerung, nicht ins Gewicht. Auch die in den letzten Jahren millionenfach von der Polizei erteilten „gebührenpflichtigen Verwarnungen" haben das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung nicht getrübt. Zudem soll der Bußgeldbescheid nicht von dem den unmittelbaren Kontakt mit der Bevölkerung auf der Straße pflegenden Polizeibeamten, sondern von der Polizeibehörde erlassen werden. Verfassungsrechtliche Bedenken des Inhalts, daß die Regelung des Entwurfs in unzulässiger Weise in die Behördenorganisation der Länder eingreifen würde, sind nicht begründet: Die Zulässigkeit der Bestimmung der zuständigen Behörde — mit Zustimmung des Bundesrates — ergibt sich aus Artikel 84 Abs. 1 GG. Wegen der unterschiedlichen Organisation der Polizei in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik bestimmt der Entwurf nicht die Polizei-,Behörde' zur Verwaltungsbehörde, sondern die .Behörden oder Dienststellen der Polizei' und überläßt die weitere Regelung, welche Stelle letztlich zuständig sein soll, der jeweiligen Landesregierung selbst. Bei deren Entschließung wird zu berücksichtigen sein, daß mit der Übertragung der Bußgeldkompetenz auf die Polizeibehörde grundsätzlich höhere Anforderungen verbunden sind, als dies zur Zeit im Strafverfügungsverfahren bei der Prüfung und Übersendung der Verhandlungen an das Gericht nach § 413 Abs. 1 StPO der Fall ist. Die Bußgeldkompetenz sollte deshalb nur einer Stelle der Polizei übertragen werden, die mit entsprechend qualifizierten Kräften versehen ist und auch einen gewissen Überblick hat. Der Entwurf geht davon aus, daß diese Voraussetzun-

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Zuständige Verwaltungsbehörde. Verjährung

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gen im allgemeinen jedenfalls bei den Polizeibehörden bzw. Polizeidienststellen gegeben sein dürften, die auf Kreisebene die polizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Straßenverkehr begangen und somit nicht von der den Verkehr überwachenden Polizei festgestellt werden, verbleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 28 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des OWiG-Entwurfs*). In diesem Bereich wird es sich im wesentlichen um Verstöße gegen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung handeln, deren Verfolgung und Ahndung zweckmäßigerweise der mit der betreffenden Materie befaßten Verwaltungsbehörde übertragen wird. Ähnliche Gesichtspunkte sind für die Regelung in A b s a t z 2 maßgebend: Wie keiner näheren Darlegung bedarf, ist es zweckmäßig, die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 23 dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übertragen." II. Die sich ans Abs. 1 und 2 ergebenden Rechtsfolgen Wie aus der amtlichen Begründung (RNr. 2 oben) ersichtlich, bezwecken die Abs. 1 und 2 des § 26 bestimmte Verkehrsverstöße bei einzelnen, mit entsprechend qualifizierten Kräften versehenen Behörden zu konzentrieren. Dies wäre aber auch nach § 36 OWiG') möglich gewesen, wonach durch Rechtsverordnung die Behörde bestimmt werden kann, die zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (oder bestimmter Ordnungswidrigkeiten) zuständig sein soll. Sieht man § 26 Abs. 1 und 2 StVG nur als eine Ausführungsvorschrift des § 36 OWiG an, so wurde durch § 26 Abs. 2 die gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuständige Behörde für die dort genannten Verstöße ausdrücklich bestimmt und durch § 26 Abs. 1 StVG eine gesetzliche Rahmenvorschrift für die Zuständigkeit bestimmter Verwaltungsbehörden für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG geschaffen. Im übrigen aber wird durch § 26 StVG die Möglichkeit, durch Rechtsverordnungen besondere Zuständigkeiten nach § 36 OWiG zu bestimmen, nicht angetastet. Anders liegt der Fall, würde man die Bestimmung des § 26 Abs. 1 und 2 StVG als eine vom Gesetzgeber für das Verkehrsrecht abschließende gesetzliche Sonderregelung ansehen. Dann wäre für durch Rechtsverordnung zu schaffende Sonderzuständigkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, soweit es sich um solche handelt, die nicht „im Straßenverkehr" begangen wurden, kein Raum. Gegen letztere Ansicht spricht aber vor allem der aus der amtlichen Begründung ersichtliche Zweck der in § 26 StVG vorgenommenen Regelung. Letztere Bestimmung wollte hinsichtlich der Ahndung von Verkehrsverstößen nicht abschließende, sondern nur ergänzende Zuständigkeitsanordnungen treffen, ohne die Zuständigkeitsfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten abschließend zu regeln. Außerdem wollte man vor allem die Landesregierungen zwingen, durch Rechtsverordnungen die Zuständigkeit zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die im Straßenverkehr begangen werden, auf die Polizeibehörden (-dienststellen) zu übertragen, wozu sie nach § 36 OWiG nicht verpflichtet wären. Die Landesregierungen können somit durch Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 1 StVG zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die „im Straßenverkehr begangen werden", nur die Polizeibehörden (-dienststellen) bestimmen bzw. zu dieser Bestimmung die obersten Landesbehörden ermächtigen. Für andere Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Straßenverkehr begangen werden, regelt sich die Zuständigkeit nach der allgemeinen Bestimmung des § 36 OWiG (örtliche Zuständigkeit: § 37 OWiG). Zu den Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die „im Straßenverkehr begangen werden", zählen nur die Zuwiderhandlungen, die mit dem Straßenverkehr unmittelbar zusammenhängen, mag nun der betroffene Verkehrsteilnehmer gewesen sein oder nicht. Es kommt nur darauf an, ob sein Verstoß den Straßenverkehr unmittelbar beeinträchtigt hat. Dazu gehören nicht nur die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der StVO, sondern auch die meisten Verstöße gegen die Bestimmungen der StVZO in Verbindung mit § 7 StVO (vgl. dazu auch RNr. 1 zu § 31 StVZO) insbesondere die Verstöße gegen die Bau- und Betriebsvorschriften (a. A. wohl die amtliche Begründung zu § 26 StVG, vorletzter Absatz, vgl. RNr. 2 oben). Nicht im Straßenverkehr begangen sind jedoch z. B. Ordnungswidrigkeiten nach §§ 27 oder 29 StVZO. 6

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) siehe Fußnote 5.

») OWiG v. 24.5. 68, B GBl. I, 481.

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III. Verjährung Die kurze Verjährungsfrist von 3 Monaten weicht von der Verjährungsfrist der übrigen Ordnungswidrigkeiten ab (§ 27 OWiG). Im übrigen aber gelten hinsichtlich des Ruhens und der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung sowie bezüglich der Vollstreckungsverjährung die §§ 28 bis 30 OWiG. Die kurze Verjährungsfrist von 3 Monaten entspricht der bisherigen Verjährungsfrist von Übertretungen (vgl. § 67 Abs. 3 StGB). Sie soll nach Ansicht des Rechtsausschusses dazu beitragen, die beabsichtigte schnellere Ahndung der Verkehre-Ordnungswidrigkeiten fördern 8 ). Auch der nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidende Richter hat die Verjährungsfrage in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen.

§27 (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Yerwaltungsvorschriften über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24. Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf ihre Häufigkeit und Gleichartigkeit eine möglichst gleichmäßige Behandlung angezeigt ist, sollen die Verwaltungsvorschriften näher bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Verwarnung erteilt und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben werden soll. (2) In den allgemeinen Verwaltungsvorschriften kann auch bestimmt werden, in welchen Fällen eine Verwarnung nicht erteilt werden soll. Dabei darf die Erteilung einer Verwarnung nur bei solchen Ordnungswidrigkeiten ausgeschlossen werden, die ihrer Natur nach andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden können oder auf ein grob verkehrswidriges oder rücksichtsloses Verhalten zurückzuführen sind. Die Verwarnung soll jedoch auch in solchen Fällen erteilt werden dürfen, wenn wegen ganz besonderer Umstände eine Verwarnung ausreichend ist. Übersicht I. Entstehungsgeschichte und Zweck der Bestimmung— RNr. 1—2 1. Entstehungsgeschichte — RNr. 1 2. Zweck der Bestimmung — RNr. 2 II. Zulässigkeit des Yerwarnungsveriahrens

1. Allgemeines — RNr. 3—4 2. Voraussetzungen für die Durchführung des Verwarnungsverfahrens — RNr. 5—7 a) Allgemeines — RNr. 5 b) Verwarnung bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften — RNr. 6—-7

I. Entstehungsgeschichte und Zweck der Bestimmung 1. Entstehungsgeschichte Die Bestimmung des § 27 StVG wurde durch Art. 3 des EGOWiG 1 ) eingefügt und löst den § 22 StVG (alt) ab, der durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. 12. 522) in das StVG aufgenommen worden war. Hiernach war der Polizei die Befugnis eingeräumt worden, eine Verwarnungsgebühr bis zu DM 2,— zu erheben. Das Gesetz vom 16. 7. 573) erweiterte die Rahmengebühr auf DM 1,— bis DM 5,—. Schon vor dem Gesetz vom 19. 12. 52 hatten verschiedene Länder mit der Wiedereinführung begonnen, durch die Polizei eine gebührenpflichtige Verwarnung zu erheben, nachdem diese Möglichkeit zunächst 1945 durch die Besatzungsmächte beseitigt worden war. 8 ) Bericht des Rechtsausschusses zu den Bundestagsdrucksachen V/2600 und V/2601. J ) Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten v. 24. 5. 68, BGBl. I, 503 (verkündet am 30.5.68).

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) BGBl. 52 I, 832. ) BGBl. 57 I, 710.

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Verwarnungsverfahren

Die gegenwärtige Bestimmung des § 27 StVG betrifft nur die Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. Die amtliche Begründung führt u. a. zu § 27 StVG aus: „Die bisherige .gebührenpflichtige Verwarnung' (§ 22 alt), die sich auf verkehrsrechtlichem Gebiet in einer großen Vielzahl von Fällen bei der Entlastung der Verfolgungsbehörden wie auch im Interesse der Betroffenen außerordentlich bewährt hat, soll künftig im Rahmen des Bußgeldverfahrens nicht nur beibehalten, sondern noch weiter ausgebaut werden. Die grundsätzliche, für alle Ordnungswidrigkeiten geltende Neuregelung enthalten die §§ 45 bis 47 des OWiG-Entwurfs" (nunmehr: §§56 bis 58 0WiG); „an sie knüpft §27 lediglich f ü r den Bereich der Verwarnung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten an. Wegen der näheren Erläuterung wird deshalb auf die Begründung zu den §§ 45 bis 47 des OWiG-Entwurfs verwiesen." Art. 167 Abs. 2 EGOWiG bestimmt zwar, daß § 27 StVG am Tage nach der Verkündung in K r a f t tritt. Dies wäre der 31. 5. 68. Da aber § 24 StVG erst am 1. 1. 69 in K r a f t tritt (Art. 167 Abs. 2) und bis zu diesem Zeitpunkt die Verkehrszuwiderhandlungen Übertretungen nach § 21 StVG (alt) waren, kann wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG (neu) eine (gebührenpflichtige) Verwarnung nach § 27 StVG erst von diesem Tage an ausgesprochen werden. F ü r die vor diesem Tag begangenen Übertretungen wäre § 22 StVG (alt) die ermächtigende Vorschrift. 2. Zweck der Bestimmung Der Zweck, gewisse Ordnungswidrigkeiten durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes sofort ahnden zu lassen, beruht u. a. auf dem Grundgedanken der Verwaltungsvereinfachung wie dies auch vor Inkrafttreten des § 24 StVG (neu) am 1. 1. 69 zur Entlastung der Strafgerichte diente 4 ). Früher war bestritten, ob die Verwarnung nach § 22 StVG (alt) mit dem Grundgesetz vereinbar sei, was nicht der Fall wäre, wenn eine gerichtliche Strafbefugnis auf Polizeibeamte übertragen worden wäre 5 ). Das Bundesverfassungsgesetz und die überwiegende Mehrzahl der Gerichte vertraten jedoch den Standpunkt, daß die Verwarnungsgebühr ein Verwaltungsakt und keine Ausübung einer Strafgewalt sei6). Die Verwarnung sowohl nach früherem Recht (§ 22 StVG alt) wie auch nach § 27 StVG soll vor allem der Verkehrserziehung dienen 7 ).

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n . Zulässigkeit des Vemarnimgsverfahrens 1. Allgemeines

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Während § 22 StVG (alt) selbst die Voraussetzungen nannte, bei deren Vorliegen eine gebührenpflichtige Verwarnung verhängt werden konnte, sagt darüber der nunmehrige § 27 StVG nichts. Ob eine Verwarnung bzw. eine gebührenpflichtige Verwarnung zulässig ist, richtet sich nach § 56 und § 58 Abs. 2 OWiG, sowie nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Zuständig zur Erteilung einer Verwarnung sind nach § 56 OWiG die Verwaltungsbehörden und auch die im Außendienst tätigen Beamten und Polizeibeamten (§57 OWiG). Nach früherem Recht (§ 22 StVG alt) waren dies nur die Polizeibeamten. Das Verwarnungsverfahren nach § 27 StVG ist nur zulässig bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, das heißt bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 StVG erlassen wurden und auf § 24 StVG verweisen (Verweisung ist dann entbehrlich, wenn die Rechtsverordnung vor dem 1. 1. 69 erlassen worden ist). Die Verwarnung mit Erhebung eines Verwarnungsgeldes ist ebenso Verwaltungsakt wie es die gebührenpflichtige Verwarnung nach § 22 StVG a. F . war. Nichtigkeit und Anfechtbar4 ) vgl. hierzu auch amtliche Begründung zum Gesetz vom 16. 7. 1957, Bundestagsdrucksache Nr. 1265 der 2. Wahlperiode und den schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses an den Bundestag, Drucksache Nr. 2700. 6 ) vgl. Vorlagebeschluß des OLG Frankfurt = N J W 62, 1194; vgl. auch Lotzke, NJW 56, 1540 und Arndt, NJW 57, 249; Hagedorn, DÖV 66, 408. 6 ) BGH 31.1. 62, BGHSt. 17,101 = NJW 62, 876 = DAR 62, 159 = VRS 22, 302 = VerkMitt. 62, 31 Nr. 45 = VkBl. 63, 237 = JZ 63, 99 mit krit. Anm. Haltung; ebenso BVerwG 25. 3. 66,

DAR 66, 194 = VRS 30, 471 = NJW 66, 1426; dazu Anm. Bode in NJW 66, 1529 = Betr. 66, 900 = VkBl. 66, 394; BVerfG 4. 7. 67, BGBl. 67, 948 = NJW 67, 1748; Anm. Hagedorn hierzu: N J W 67,1902; BVerfG 14.10. 58; BVerfGE 8,197 = NJW. ') vgl. dazu auch RdErl. des Mdl von NRW vom 18. 11. 1954 und vom 23. 11. 1956, KVR A bis Z „Verwarnung" und MB1. 54, 2086, MinBl. 57, 204; BGH s. Fußnote 5; BVerwG 25. 3. 66, DAR 66, 194 = VRS 30, 471.

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keit der erteilten Verwarnung mit Erhebung eines Yerwarnungsgeldes ist demnach nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu beurteilen. Wegen der weiteren Einzelheiten vgl. die Ausführungen zu § 56 OWiG. Die Verwarnung mit Erhebung eines Verwarnungsgeldes durch eine nicht nach § 57 OWiG ermächtigte Person ist ein nichtiger Verwaltungsakt. Überhaupt kein Verwaltungsakt läge vor, wenn eine Privatperson eine Verwarnung erteilen und ein Verwarnungsgeld erheben würde. Nimmt jedoch die zur Erteilung einer Verwarnung ermächtigte Person irrtümlich an, eine Ordnungswidrigkeit sei geringfügig, könnte dies nicht die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes begründen 8 ). Das gleiche gilt bei irrtümlicher Annahme, die Ordnungswidrigkeit gehöre zu denjenigen, die in den auf Grund des § 27 StVG erlassenen Verwaltungsvorschriften näher bezeichnet sind. Auch eine Aufhebung des den Täter in der Regel begünstigenden Verwaltungsaktes durch die Verwaltungsbehörde kann grundsätzlich in diesem Fall nicht erfolgen, da mit der Verwarnung und der Erhebung des Verwarnungsgeldes, mit Einverständnis des Betroffenen und der Zahlung, das Verwarnungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Über Anfechtungsmöglichkeit des Betroffenen vgl. die Bemerkungen zu § 56 OWiG. Wird durch die zur Erteilung einer Verwarnung ermächtigte Person vorsätzlich gegen die Verwaltungsvorschrift verstoßen, z. B. eine Verwarnung erteilt und ein Verwarnungsgeld in einem Fall erhoben werden, der nicht in dem sog. Katalog enthalten ist, kann auch dies die Rechtswirksamkeit der Verwarnung nach außen nicht beeinträchtigen, es sei denn, es läge überhaupt keine Ordnungswidrigkeit vor. Daß die Ordnungswidrigkeit nur nicht verfolgt werden kann, weil die Handlung zugleich Straftat ist (vgl. § 17 OWiG), hat ebenfalls auf die Rechtswirksamkeit der Verwarnung keinen Einfluß. 5

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2. Voraussetzungen für die Durchführung des Verwarnungsverfahrens a) Allgemeines In § 22 StVG alt (vgl. Vorbem. vor § 21 StVG) waren die Voraussetzungen, wann eine Verwarnung (mit oder ohne Gebühr) ausgesprochen werden durfte, im einzelnen genannt. Es waren dies: 1. leichtere Übertretungen, 2. dazu ermächtigter Polizeibeamter, 3. auf frischer Tat betroffener Täter, 4. Einverständnis des Betroffenen und 5. dessen Bereitschaft zur sofortigen Zahlung. Der nunmehrige § 27 StVG zählt keine Voraussetzungen auf, sondern ist nur Ausführungsbestimmung der §§ 56 bis 58 OWiG. Welche Voraussetzungen für die Durchführung des Verwarnungsverfahrens vorliegen müssen, bestimmt jetzt § 56 OWiG allgemein. b) Verwarnung bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften Der Bundesrat hatte empfohlen, die Bestimmung des § 27 StVG überhaupt zu streichen, weil für die Durchführung des Verwarnungsverfahrens die §§ 56 bis 58 OWiG eine ausreichende Grundlage bildeten. Dieser Empfehlung hat der Rechtsausschuß des Bundestages nicht entsprochen. Er war vielmehr der Ansicht, daß durch allgemeine Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden sollte, daß die häufig und in einer gewissen Gleichartigkeit vorkommenden Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten im Verwarnungsverfahren möglichst gleichmäßig behandelt werden sollten (vgl. dazu: Bericht des Rechtsausschusses zu den Bundestagsdrucksachen V/2600 und V/2601). Nach Abs. 2 des § 27 können die allgemeinen Verwaltungsvorschriften auch bestimmen, in welchen Fällen eine Verwarnung nicht erteilt werden soll (Satz 1), wobei hierbei die Einschränkung des Satzes 2 zu beachten ist. Da Satz 2 nur eine Ergänzung des Satzes 1 ist, bleibt der Ausschluß gewisser Ordnungswidrigkeiten vom Verwarnungsverfahren gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift trotz der Formulierung „ . . . darf ... nur ... ausgeschlossen werden", lediglich eine Sollvorschrift, die jedoch die Verwaltungsbehörden, insbesondere auch die Beamten des Außen- und Polizeidienstes bindet. Selbst wenn eine Ordnungswidrigkeit vom Verwarnungsverfahren gemäß den allgemeinen Verwaltungsvorschriften ausgeschlossen ist, kann nach Abs. 2 Satz 3 doch eine Verwarnung erteilt werden, und zwar wenn sie „wegen ganz besonderer Umstände ausreichend ist". Wann diese allerdings gegeben sind, ist nicht klargestellt. Jedenfalls ist hier Spielraum für eine Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörden und der Beamten im Außen- und Polizeidienst. „Ganz besondere Umstände" dürften z. B. dann gegeben sein, wenn der grob verkehrs8 ) Frankfurt, 4. 9. 58, VES 16, 59; Celle, 24. 3. 56, DAR 56, 195.

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widrig oder rücksichtslos Handelnde ein Ausländer ist, der sich auf der Durchreise in der Bundesrepublik befindet, nach deren Verlassen er nicht mehr verfolgt werden kann, da der Bechtshifieweg dem Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich (noch) nicht offensteht.

IV. Verkehrszentralregister Vorbemerkung zu den §§ 28—30 StVG Der frühere Abschnitt IV des StVG beinhaltete lediglich den § 27, der besondere Vorschriften für Kleinkrafträder enthielt. Diese Bestimmung war überholt und wurde deshalb gestrichen. Da u. a. die §§27 und 28 StVG nach Art. 167 EGOWiG am Tage nach deren Verkündung in Kraft traten und das EGOWiG vom 24. 5. 68 im Bundesgesetzblatt vom 30. 5. 68 (BGBL I, 503) verkündet wurde, gilt § 27 StVG vom 31. 5. 68 an nicht mehr. Von diesem Tag an gelten auch für Kleinkrafträder sämtliche Vorschriften des StVG.

§28

Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Bechtsvorschriften und allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Erfassung von 1. rechtskräftigen Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie wegen einer in Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangenen, mit Strafe bedrohten Handlung auf Strafe oder andere Maßnahmen erkennen oder einen Schuldspruch enthalten, 2. Entscheidungen der Strafgerichte, welche die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, 3. rechtskräftigen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §24, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 angeordnet oder eine Geldbuße von mehr als Zwanzig Deutsche Mark festgesetzt ist, 4. Verboten, ein Fahrzeug zu führen, und von Versagungen einer Fahrerlaubnis oder Fahrlehrererlaubnis, 6. unanfechtbaren oder vorläufig wirksamen Entziehungen einer Fahrerlaubnis oder Fahrlehrererlaubnis durch Verwaltungsbehörden, 6. Verzichten auf die Fahrerlaubnis oder Fahrlehrererlaubnis während eines Entziehungsverfahrens, 7. Bücknahmen und Versagungen von Genehmigungen und Erlaubnissen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und dem Personenbeförderungsgesetz. Übersicht I. Entstehungsgeschichte 1. Allgemeines — RNr. 1 2. Die frühere Rechtsgrundlage — RNr. 2a) Wortlaut des § 6a StVG a. F. b) Eintragung

c) Anordnung der Nichteintragung — RNr. 3 d) Rechtsmittel gegen die Eintragung und Nichteintragung — RNr. 4 II. Amtliche Begründung zu § 28 StVG a. F. — RNr. 5

Schrifttum, zur Verkehrszentralkanzlei unter der Geltung des § 6a StVG Mohr: „Zur Problematik des § 6a Abs. 2 StVG", DAR 58, 57; Schönemann: „Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Verkehrssünderkartei", DAR 58, 61; Hafner: „Zweifelsfragen bei der Erfassung für die neue Verkehrssünder-Zentralkartei", NJW 58, 210; Hiendl: „Weitere Zweifelsfragen zur Verkehrssünderkartei", NJW 58, 491; Weigelt: „Durch § 6a StVG wurde die rechtliche Grundlage für die Schaffung der Verkehrssünderkartei geschaffen. Um zu verhindern, daß eine Bestrafung zwar nicht in der Zentralkartei, jedoch in den örtlichen Karteien aufgenommen wird, wenn angeordnet wird, daß die Verurteilung nicht in die Verkehrssünderkartei einzutragen ist, dürfte es sich empfehlen, den

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Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Parteimäßigen Erfassung keine gerichtlichen Entscheidungen mehr mitzuteilen"', DAR 58, 130; Parigger: „Das Verkehrszentralregister in der Praxis der Strafgerichte", SchlHA 58, 129; Weigelt: „Die Rücksendung des Formblattes an die Polizei bei polizeilichen Anzeigen soll unterbleiben, wenn die Verurteilung gemäß § 6a Abs. 2 StVG der Zentralkartei beim KraftfahrtBundesamt nicht mitgeteilt wird. Deshalb soll Nr. 11 MiStra. dahin ergänzt werden", DAR 58, 187; Schnitzerling: „Die Sonderstellung der Jugendlichen in der Verkehrssünderkartei", ZblJugR 58, 70; Lehmann: „Auskünfte aus der Verkehrssünderkartei", DAR 58, 233; Lehmann: „Zweifelsfragen zur Verkehrssünderkartei?", NJW 58, 738; Hiendl: „Welchen Rechtsbehelf hat der Verurteilte, wenn das Gericht es in den Urteilsgründen ablehnt, die Nichteintragung in die Verkehrssünderkartei anzuordnen (§§ 6a Abs. 2 S. 1 StVG, § 13 StVZO) ?", NJW 58,1958; Wagner: „Bußgeldverfahren bei Verkehrsverstößen und Verkehrssünderkartei", MDR 58, 480; Härtung: „Zweifelsfragen um die Verkehrssünderkartei", NJW 59, 84; Mohr: „Nochmals: Der § 6a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz", NJW 59, 611; Lienen: „Zur Auslegung des § 6a Abs. 2 StVG", DAR 59, 118; Parigger: „Der Wiederholungstäter im Verkehrszentralregister", VerkMitt. 1959, Beilage zu Nr. 12; Parigger: „Zwei Jahre Verkehrszentralregister — mit einer Bilanz über den ,Vielfachtäter"', DAR 60, 217; Müller: „Eintragungen in die Verkehrssünderkartei", NJW 60, 1095; Knoop: „Das Verkehrszentralregister", BB 62,165; Kohlhaas: „Zweifelsfragen zu §§ 4, 6a StVG, 13 StVZO", DAR 62, 112; Schellberg: „Anordnung der Nichteintragung in die Verkehrssünderkartei", NJW 63, 794; Parigger: „Die Auslegung des § 6a Abs. 2 StVG", SchlHA 61, 188; Nick: „Verfahrensfragen zu § 6a StVG", DAR 66,18. I. Entstehungsgeschichte 1. Allgemeines Die frühere gesetzliche Regelung für die Eintragung einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften war § 6a StVG. Diese Bestimmung hat Art. 3 Nr. 2 des EGOWiG vom 24. 5. 681) aufgehoben und durch die §§ 28 bis 30 StVG ersetzt, wobei tragende Grundsätze des früheren § 6a in die letztgenannten Vorschriften übernommen wurden. Nach Art. 167 EGOWiG galt § 6a StVG a. F. bis einschließlich 31. 12. 68. Vom 31. S. 68 an jedoch war § 28 StVG n. F . bereits in Kraft, die den BMV ermächtigt, allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Eintragung von Verkehrszuwiderhandlungen in die Verkehrszentralkartei zu erlassen. Wann eine Eintragung im einzelnen zu erfolgen hat, bestimmen die vom BMV erlassenen Rechtsvorschriften und die allgemeinen Verwaltungsvorschriften (vgl. § 13 StVZOff.). 2. Die frühere Rechtsgrundlage a) Wortlaut des § 6a StVG a. F. Die vor dem 1. 1. 69 für die Eintragung oder Nicht-Eintragung gültige Rechtsgrundlage war § 6a StVG. Er lautete: §6a (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsvorschriften und allgemeine Verwaltungsvorschriften über die karteimäßige Erfassung von rechtskräftigen Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie wegen einer in Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangenen, mit Strafe bedrohten Handlung auf Strafe oder andere gerichtliche Maßnahmen erkennen oder einen Schuldspruch enthalten. Dasselbe gilt für Entscheidungen, durch welche die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wird. (2) Das Gericht ordnet an, daß die Verurteilung wegen einer Übertretung in die Kartei nicht eingetragen wird, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung nach § 22 vorlagen oder diese nur deshalb nicht erteilt worden ist, weil der Verurteilte mit ihr nicht einverstanden oder zur sofortigen Zahlung der Gebühr nicht bereit war. Bei Urteilen ergeht die Anordnung durch Beschluß, der mit dem Urteil zu verkünden ist. Die Anordnung ist nachzuholen, wenn sie unterblieben ist. !) BGBl. 68 1,503.

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Verkehrszentralregister

§ 28 StVG

(3) Eintragungen in die Kartei sind spätestens zu tilgen, wenn nach gesetzlicher Vorschrift die entsprechenden Vermerke im Strafregister der beschränkten Auskunft unterworfen oder dort zu tilgen sind. Für die Tilgung von Eintragungen, die im Strafregister nicht vermerkt werden, ist eine für dm Betroffenen günstigere Regelung vorzusehen. Dabei darf die Tilgungsfrist bei Übertretungen, die mit Geldstrafe geahndet worden sind, nicht mehr als zwei Jahre betragen, wenn keine weiteren Eintragungen über den Verurteilten in der Kartei enthalten sind. (4) Die Tilgung nach Absatz 3 unterbleibt, solange die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis untersagt ist. (5) Die Kartei darf nur für Zwecke der Strafverfolgung, für VerwaMungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften und für die Vorbereitung von Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf ¿Lern Gebiete des Straßenverkehrs verwertet werden. (6) Auskünfte an die Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft sind so zu erteilen, daß diese die Akten über die Verurteilungen beiziehen können. b) Eintragung Von der in § 6a StVG zustehenden Ermächtigung hat der MBV durch die VO vom25.7. 56 Gebrauch gemacht 2 ) und § 13 StVZO geändert sowie die §§ 13 a bis 13 e in die StVZO eingefügt. c) Anordnung der Nichteintragung Die nach § 6a Abs. 2 StVG a. F. dem Gericht eröffnete Möglichkeit, die Nichteintragung einer als Übertretung beurteilten Zuwiderhandlung anzuordnen, ist nunmehr nach § 28 StVG nicht mehr gegeben. Die Eintragung richtet sich bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe der Geldbuße. Es handelte sich zwar grundsätzlich auch nach § 6a Abs. 2 StVG a. F. bei der Beurteilung der Eintragungsfrage nicht um eine Ermessensentscheidung des Gerichts3), ob die Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Verwarnung nach § 22 StVG a. F. vorlagen; doch waren die Ansichten, ob eine Zuwiderhandlung noch mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung hätte geahndet werden können, sehr unterschiedlich (vgl. dazu auch die amtliche Begründung bei RNr. 6 unten). Als leichtere Übertretungen waren nicht nur die ganz leichten, sondern alle anzusehen, die nicht zu den schwereren gehörten4). Maßgebend war insoweit allein die Würdigung der Tat durch den Richter; an die Ansicht des Polizeibeamten war er nicht gebunden 5 ). Ob eine leichtere Übertretung anzunehmen war, mußte nach dem Sinn und Zweck des § 6a beurteilt werden, der darin zu erblicken war, eine Belastung mit einer Eintragung dann zu vermeiden, wenn eine Sühne für begangenes Unrecht nicht erforderlich war, vielmehr die verhängte Strafe nur verkehrserzieherisch wirken sollte6). An die Gebührengrenze des § 22 StVG war das Gericht nicht gebunden 7 ). Erforderlich war auch nicht, daß der Täter durch einen Polizeibeamten auf frischer Tat betroffen wurde8). Als leichtere Übertretung wurden z. B. angesehen: die Benutzung der Überholbahn der Bundesautobahn auf einer Strecke von 2,5 km bei freier Normalbahn, wenn dadurch kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet wurde 9 ); das Übersehen eines neu aufgestellten Verkehrsschildes10), nicht aber falsches Überholen11) oder erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (z. B. um 20 km/h) 12 ). Die Anordnung der Nichteintragung erfolgte zusammen mit dem Erlaß der Strafverfügung13) oder des Strafbefehls. Nur bei einer Verurteilung erging die Anordnung durch einen besonderen Beschluß, der mit dem Urteil zu verkünden war. Der Beschluß konnte nachgeholt 2

) BGBl. 57 1,777. ) vgl. LG Stuttgart, 17. 9. 59, DAR 59, 329 = NJW 60, 546; Lienen, DAR 59,118. 4 ) vgl. LG Göttingen, 26. 3. 59, DAR 59, 165, LG Heilbronn, 14.9. 61, DAR 62, 86. 6 ) vgl. L G Stuttgart, Fußnote 3; L G Heilbronn, Fußnote 4; LG Göttingen, 23.10.58, NJW59,113; LG Oldenburg, 13. 1. 59, DAR 59, 108; LG Wiesbaden, 31. 8. 59, NJW 59, 2078; a. A. jedoch LG Konstanz, 24. 6.58, DAR 58, 247 = NJW 58,1453. ") LG Oldenburg, Fußnote 5; Schleswig, 21. 6. 61, VerkMitt. 62,69 Nr. 108. 3

') LG Flensburg, 15. 1. 62, SchlHA 62, 177; a. A. LG Stuttgart, 17. 9. 59, DAR 59, 329 = NJW 60, 546. 8 ) LG Wiesbaden, Fußnote 5. 9 ) LG Stade, 30.5.62, DAR 62, 270. 10 ) LG Dortmund, 18.10.62, DAR 63, 24. u ) Celle, 28. 7.61, NdsRpfl. 61, 233. u ) LG Saarbrücken, 12. 2. 65, JBlSaar 65,199. 13 ) auch bei Strafverfügungen ist über die Nichteintragung zu befinden; vgl. LG Lübeck, 19. 3. 59, SchlHA 59, 299 mit Anm. von Parigger.

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•werden, wenn er versehentlich unterblieben -war ). Hatte jedoch der Richter die Eintragung angeordnet, konnte er nicht mehr die Nichteintragung verfügen 15 ); er konnte aber auf Beschwerde hin seine Entscheidung ändern (vgl. RNr. 4 unten). War schon die Eintragung in der Kartei erfolgt, weil keine Anordnung nach § 6a Abs. 2 ergangen war, so stand diese Eintragung einem nachträglichen Beschluß, daß die Verurteilving nicht einzutragen war, nicht entgegen 1 '). Erging keine Anordnung über die Nichteintragung, war die Übertretung nach den §§ 13ff. StVZO dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Die Anordnung der Eintragung oder der Nichteintragung der Entscheidung in die Zentralkartei konnte nicht als vorweggenommener Teil der Strafvollstreckung oder als Entscheidung i. S. von §§ 458ff. StPO angesehen werden. 4

d) Rechtsmittel gegen die Eintragung und Nichteintragung Gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Nichteintragung hatten der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft die (einfache) Beschwerde 17 ). Der Ansicht von Floegel-Hartung 18 ), der unter Hinweis auf § 462 Abs. 4 StPO die sofortige Beschwerde für gegeben hielt, kann nicht zugestimmt werden, denn die Eintragung in die Kartei erfolgte auf Grund Fehlens einer Anordnung der Nichteintragung. Die Entscheidung über die Eintragung oder Nichteintragung einer Geldstrafe in die Verkehrssünderkartei war auch nach Rechtskraft der Strafverfügung oder des Strafbefehls selbständig mit der Beschwerde anfechtbar 1 9 ). Das Gericht konnte die Nichteintragung unter Aufgabe der früheren Ansicht verfügen. Es wurde hieran durch die bereits erfolgte Eintragung in die Kartei nicht gehindert 20 ). Der Staatsanwaltschaft stand die einfache Beschwerde auch gegen die Anordnung der Nichteintragung zu 21 ). Nach Ansicht des L G Stuttgart war die in der Urschrift einer Strafverfügung enthaltene Anordnung, daß die Strafe in die Verkehrszentralkartei einzutragen sei, keine beschwerdefähige Entscheidung; über eine hiergegen gerichtete „Beschwerde" hätte zunächst das Amtsgericht durch einen zu begründenden Beschluß zu entscheiden gehabt 22 ). Dieser Meinung konnte nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Der Amtsrichter brauchte aber im Strafbefehl oder der Strafverfügung (ebenso auch bei Erlaß des Urteils) überhaupt nicht auszusprechen, daß die Verurteilung einzutragen war. Nur die Nichteintragung war besonders zu bestimmen. Enthielt ein Strafbefehl keine Anordnung (und wurde deshalb die Verurteilung eingetragen), so war gegen eine nicht bestehende Entscheidung naturgemäß auch eine Beschwerde nicht gegeben. Vielmehr mußte der Verurteilte den Antrag stellen, der Amtsrichter möge die Nichteintragung anordnen. Erst wenn dieser Antrag abschlägig verbeschieden worden ist, konnte der Verurteilte Beschwerde einlegen. Gegen einen Beschluß, mit dem (im Beschweideverfahren) die Eintragung in die Verkehrssünderkartei angeordnet worden ist, war die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig23), da die Voraussetzungen des § 359 StPO nicht gegeben sind.

5

II. Amtliche Begründung zn § 28 StVG (Bundestagsdrucksache V/1319) „Die Vorschrift ermächtigt den Bundesminister für Verkehr, Vorschriften über die Erfassung bestimmter Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zu erlassen. Daneben wird durch N u m m e r 6 eine Möglichkeit geschaffen, Verzichte auf die Fahrerlaubnis in das Verkehrszentralregister einzutragen, wenn durch den Verzicht eine drohende Entziehung durch die Verwaltungsbehörde verhindert werden soll. Die N u m m e r n 1 u n d 2 geben in sprachlich etwas geänderter Form den Inhalt des bisherigen § 6a Abs. 1 wieder, während 14

) ebenso LG Nürnberg, 13.11.59, DAR 60,22. '») LG Heilbronn, 20.9. 61, DAR 62,87. ") LG Traunstein, 5. 2. 62, NJW 62, 1783; LG Nürnberg, 13.11.59, DAR 60, 22. 17 ) Hamm, 14. 7. 58, DAR 58, 247 = NJW 58, 1887, BayObLG 31. 7. 58, VRS 15, 208 = NJW 58,1693 = YerkMitt. 58, 62 Nr. 123; LG Konstanz, 24. 6. 58, NJW 58, 1453; LG Konstanz, 21. 8. 58, DAR 58, 247 u. vom 24. 6. 58, NJW 58, 1453, vom 21. 10. 58, NJW 59,113; LG Köln, 13. 3. 59, DAR 59, 275; LG Dortmund, 18. 10. 62, DAR 63, 24; LG Heilbronn, 14. 9. 61, DAR 62, 86; LG Kassel, 31. 10. 66, NJW 67, 408.

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ls ) Floegel-Hartung, 17. Aufl., Randnr. 8 zu §13 StVZO. 19 ) Stuttgart, 17. 2. 61, DAR 61, 315; LG Flensburg, 15. 1. 62, SchlHA 62, 177. 20 ) vgl. LG Traunstein, s. Fußnote 23. 21 ) vgl. Härtung, NJW 59, 84, 613; dazu auch LG Nürnberg, 13. 11. 59, DAR 60, 22; LG Lübeck, 19. 3. 59, SchlHA 59, 299; LG Köln, DAR 59, 275. M ) LG Stuttgart, 6.12. 63, DAR 64,114. 23 ) Celle, 23.10. 63, NJW 64, 509 = NdsRpfl. 64, 17 = VRS 26, 368.

Verkehrszentralregister

§ 29 StVG

die N u m m e r n 4 u n d 5 für die schon jetzt in § 13 StVZO vorgesehene Eintragung bestimmter Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörden eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage schaffen. Die N u m m e r 7 entspricht einem Erfordernis der Praxis, das bei der Ausführung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderimgsgesetzes aufgetreten ist. Die durch die Umstellung notwendig gewordene Ergänzung und zugleich grandlegende Änderung der Regelung der Nichteintragung sieht N u m m e r 3 vor. Die geltende Regelung des § 6a Abs. 2, nach der es auf eine Anordnung des Gerichts ankommt, ob im Einzelfalle eine Verurteilung wegen einer Übertretung in die Kartei eingetragen wird, hat sich nicht bewährt. Infolge der sehr unterschiedlichen Auslegung der Voraussetzungen für die Anordnimg der Nichteintragung ist es zu einer äußerst uneinheitlichen Handhabung in der gerichtlichen Eintragungspraxis gekommen, die seit Jahren vor allem aus verkehrspolitischer Sicht beklagt und auch aus rechtsstaatlichen Erwägungen auf die Dauer als unerträglich empfunden wird. Der Entwurf ist deshalb um eine gerechtere und zweckmäßigere Lösung bemüht, die er angesichts der Massenhaftigkeit der zur Beurteilung anstehenden Fälle und auch unter Berücksichtigung der Zwecke des Verkehrszentralregisters in einer weitestgehenden Schematisierung der Eintragungsvoraussetzungen sieht. Dabei geht der Entwurf — ähnlich wie im geltenden Recht — von der Überlegung aus, daß es für die Zwecke des Verkehrszentralregisters und für die Erhaltung seiner vorbeugenden Wirkung nicht der Eintragung eines jeden noch so geringfügigen Verstoßes bedarf. Um eine Überflutung des Verkehrszentralregisters durch solche Eintragungen im äußersten Bagatellbereich zu verhindern, um die Möglichkeiten für eine umfassendere und stetigere Auswertung des Verkehrszentralregisters als bisher zu verbessern und schließlich, um Einsprüche vom Gericht fernzuhalten, die erfahrungsgemäß nur wegen der Eintragung eines möglicherweise für die Zwecke des Verkehrszentralregisters unbedeutsamen Verstoßes eingelegt werden, sollen nur noch Entscheidungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten von einigem Gewicht eintragungsfähig sein. Dazu gehören naturgemäß alle Bußgeldentscheidungen, durch die ein Fahrverbot verhängt wird (vgl. hierzu die Begründung zu § 25), aber auch solche, bei denen die festgesetzte Geldbuße einen Betrag übersteigt, der erkennen läßt, daß es sich bei dem abgerügten Verstoß nicht mehr um einen solchen von so geringer Bedeutimg handelt, daß dessen Erfassung unbeschadet der Belange der Verkehrssicherheit und der Rechtspflege unterbleiben könnte. Der Entwurf hält diese Grenze bei 20 Deutsche Mark für gegeben. Dieser Betrag entspricht dem in § 45 Abs. 1 des OWiG-Entwurfs vorgesehenen Höchstbetrag des Verwarnungsgeldes. Damit wird einmal eine übereinstimmende Abgrenzung der „geringfügigen" Ordnungswidrigkeit in beiden Bereichen erzielt und zugleich in diesem äußersten Bagatellbereich eine schematische und deshalb einheitliche Nichteintragung solcher Verstöße sichergestellt, bei denen es aus irgendwelchen, namentlich bloß formellen Gründen, nicht zu einer Verwarnung gekommen ist. Die Grenzziehung bei 20 Deutsche Mark dient weiter auch deshalb einer größtmöglichen Gleichbehandlung, weil nach § 11 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 des OWiG-Entwurfs die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei „geringfügigen" Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Dadurch wird von vornherein eine unterschiedliche Behandlung vermieden, die sich aus der Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse des Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße sonst ergeben könnte. Aus diesen Erwägungen verbietet sich aber auch eine Grenzziehung bei einem höheren Betrag."

§29 (1) Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind nach Ablauf bestimmter Fristen zu tilgen, die der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates durch Bechtsverordnung festsetzt. Bei Ordnungswidrigkeiten darf die Tilgungsfrist nicht mehr als zwei Jahre betragen, wenn keine weiteren Eintragungen über den Betroffenen in dem Verkehrszentralergister enthalten sind. (2) Die Tilgung nach Absatz 1 unterbleibt, solange die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis untersagt ist. I. Entstehungsgeschichte Die Bestimmung des § 29 StVG wurde durch Art. 3 Nr. 6 EGOWiG vom 24. 5. 681) eingefügt und löst den durch Art. 3 Nr. 2 EGOWiG aufgehobenen § 6a Abs. 3 und 4 StVG a. F. ab. Sie trat nach Art. 167 Abs. 2 EGOWiG am 1.1. 69 in Kraft. § 29 StVG ist nunmehr Rechtsl

) BGBl. 681,503.

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§ 30 StVG

Rüth

grundlage für die vom BMV durch Rechtsverordnung in die StVZO eingefügten Tilgungsbestimmungen (§ 13a StVZO). n . Die amtliche Begründung zu § 29 StVG führt aus2): „ A b s a t z 1 regelt die Frage der Tilgung der Eintragungen. Dabei ist die bisherige Regelung des § 6a Abs. 3 nicht übernommen worden, die sich in den Sätzen 1 und 2 als unbefriedigend erwiesen hat. Einmal sind danach zwar die unbedeutenderen Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel einzutragen, nicht aber schwerer wiegende Verurteilungen, wie eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe und die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe zur Bewährung, da diese nach § 96 Abs. 1 und 2 J G G im Strafregister ohnehin sofort der beschränkten Auskunft unterliegen und deshalb nach § 6a Abs. 3 Satz 1 in dem Verkehrszentralregister grundsätzlich sofort wieder zu tilgen wären. Außerdem würde der bisherige § 6a Abs. 3 Satz 2 verhindern, daß die Fristen bis zum Eintritt der beschränkten Auskunft bei einer Reform des Straftilgungsgesetzes erheblich verkürzt werden könnten. Der Bundesminister für Verkehr soll deshalb ermächtigt werden, die für das Verkehrszentralregister maßgeblichen Tilgungsfristen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung neu festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten darf die Tilgungsfrist — wie bisher bei Übertretungen — grundsätzlich nicht mehr als zwei Jahre betragen (Satz 2). A b s a t z 2 entspricht dem bisherigen § 6a Abs. 4." §30 (1) Die Eintragungen im Yerkehrszentralregister dürien nur 1. für Zwecke der Strafverfolgung oder der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz, 2. für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften und 3. für die Vorbereitung von Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs verwertet werden. (2) Auskunftsberechtigt sind die Stellen, denen die in Absatz 1 genannten Aufgaben obliegen. Die Auskünfte sind so zu erteilen, daß die anfragende Stelle die Akten über die den Eintragungen zugrunde liegenden Entscheidungen beiziehen kann. I. Entstehungsgeschichte Die Bestimmung wurde eingefügt durch Art. 3 Nr. 6 EGOWiG vom 24. 5. 681) und löst den durch Art. 3 Nr. 2 EGOWiG aufgehobenen § 6a Abs. 5 StVG a. F. ab. In Kraft trat § 30 StVG am 1. 1. 69 (Art. 167 Abs. 2 EGOWiG). § 30 StVG ist Rechtsgrundlage für § 13e StVZO. II. Die amtliche Begründung zu § 30 StVG führt aus2): „§30 Abs. 1 übernimmt den Absatz 5 des bisherigen § 6a, erweitert ihn jedoch in der Weise, daß das Verkehrszentralregister künftig auch verwertet werden darf aa) für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, bb) für Verwaltungsmaßnahmen nicht nur wie bisher auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften, sondern auch auf Grund des Personenbeförderungsgesetzes und des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie der auf diese Gesetze gestützten Rechtsvorschriften. Der A b s a t z 2 gibt § 13c Abs. 2 StVZO die seither fehlende gesetzliche Ermächtigung. Während nach der bisherigen Regelung des § 6a Abs. 6 die Akten nur beigezogen werden konnten, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgt war, können nunmehr auf Grund einer Auskunft aus dem Zentralregister auch die Akten der Verwaltungsbehörde beigezogen werden, wenn diese die Fahrerlaubnis entzogen hat." 2

) Bundestagsdrucksache V/1319. 2

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BGBl. 68 I, 503. ) Bundestagsdrucksache V/1319.

II. S t r a s s e n v e r k e h r s - Z u l a s s u n g s - O r d n u n g in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. 12. 1960 (BGBl. I, 898) i. d. F. der YO vom 10.1. 1963 (BGBl. I, 20), vom 25. 7. 1963 (BGBl. I, 539), vom 23. 4. 1965 (BGBl. I, 344) und vom 18. 12. 1965 (BGBl. I, 2109) (Rüth) Vorbemerkungen Vorläufer der StVZO und der StVO war die VO über Kraftfahrzeugverkehr. Sie war auf Grund des § 6 KFG vom 3. 5. 1909 am 3. 2. 1910 erlassen worden1). Die erste Änderung erfolgte am 1. 2. 19212). Nachdem sie durch die VO vom 15. 3. 233) in zahlreichen Punkten abermals geändert worden war, wurde sie unter diesem Tage neu veröffentlicht 4 ). Weitere wesentliche Änderungen durch die VO vom 5.12. 255) veranlaßten wiederum eine Bekanntmachung des neuen Wortlauts. Auch diese Fassung hatte Änderungen erfahren, zunächst durch die VO vom 28. 7. 26°), dann durch die VOen vom 31.1. und 16. 3. 28'). Daraufhin wurde der Wortlaut abermals bekanntgemacht 8 ). Weitere Änderungen brachten die VOen vom 13. 7. 289), vom 27.4.29 10 ) und vom 28. 6. 29 u ). Die Änderungen durch die VO vom 15. 7.30 12 ) führten wiederum zur Bekanntmachung der Neufassung 13 ). Einige Änderungen in Zusammenhang mit der Neufassung der Internationalen VO brachte die VO vom 24.10. 3014), denen weitere Änderungen durch die VOen vom 10. 5. 3216), vom 3. 2. 3316), vom 25.12. 33 und vom 4.1. 34") folgten. Schließlich wurde die RStVO 1934 erlassen18). Die Vorschriften der RStVO 1934 sind nun (einschließlich der dazu ergangenen Ausführungsanweisung) — in weitem Umfang wörtlich — in der StVZO und der StVO aufgegangen. Beide enthalten, wie schon die RStVO 1934, nicht nur Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, sondern regeln den gesamten Straßenverkehr, also auch den nichtmotorischer Fahrzeuge, den der Fußgänger, Radfahrer und Reiter. Die Rechtsgrundlage dazu gab § 6 KFG in der Fassung 10. 8. 3719). Jetzt gilt die noch weitergehende Zuständigkeit nach § 6 StVG. Die StVZO wurde sodann am 13.11. 1937 neu erlassen20). Auch in der Folgezeit wurde sie mehrfach geändert. Änderungsverordnungen sind ergangen vom 28.12. 193721), vom 24. 9. 193822), vom 4. 2. und J

) RGBl. 1910, 389, Bundesrat Nr. 175/1909. ) RGBl. 1921, 150, RRatdrucks. 274/1920. 3 ) RRatdrucks. 345/1922. 4 ) RGBl. 1923 I, 175. 6 ) RGBl. 1925 I, 435 (vgl. auch RRat-Niederschr., 51. Sitzung der Tagung 1925, § 607. 6 ) RGBl. 26 I, 425, RRatdrucks. 119 (vgl. RRat-Niederschr. der 33. Sitzung der Tagung 1926, § 501). 7 ) RGBl. 28 1,14 u. 66, RRatdrucks. 158/1927 u. 40/1928 (vgl. RRat-Niederschr. der 3. u. 11. Sitzung der Tagung 1928, § 36 u. § 158. 8 ) VO vom 16. 3. 28, RGBl. I, 91. 9 ) RGBl. 28 I, 204, RRatdrucks. 83 (vgl. RRat-Niederschr. der 29. Sitzung der Tagung 1928, § 402). 10 ) RGBl. 29 I, 88, RRatdrucks. 30 u. 39 (vgl. RRat-Niederschr. der 11. Sitzung der Tagung 1929, §§ 199 u. 200). 2

u ) RGBl. 29 I, 125, RRatdrucks. 81 (vgl. RRat-Niederschr. der 20. Sitzung der Tagung 1929, § 373). 12 ) RGBl. 30 I, 267, RRatdrucks. 66 (vgl. RRat-Niederschr. der 29. Sitzung der Tagung 1930, § 430). 13 ) RGBl. 30 I, 276. 14 ) RGBl. 30 I, 505, RRatdrucks. 166 (vgl. RRat-Niederschr. der 42. Sitzung der Tagung 1930, § 615). 15 ) RGBl. 32 I, 193, RRatdrucks. 137/1931 (vgl. RRat-Niederschr. der 11. Sitzung der Tagung 1932, §198). " ) RGBl. 33 I, 52. " ) RGBl. 34 I, 17, 18. 18 ) VO vom 28. 5. 34, RGBl. 34 I, 457. « ) RGBl. 37 I, 901. 20 ) RGBl. 37 I, 1215, 1354. 21 ) RGBl. 37 1,1422. ö ) RGBl. 38 1,1198.

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II stvzo

Rüth

6. 4. 193923), vom 22. 2., 8. 4. und 3. 5. 194024), vom 4.12. 194125), vom 6.1., 3. 9. und 9. 10. 194328), vom 3. 9. 194827), vom 25.1^. 195128), vom 16. 4. 195229) vom 24. 8. 195330) (neu bekannt gemacht unter dem 24. 8. 195331)), vom 17.11. 195432), vom 14. 3. 195633), vom 21. 3. 195634), neu bekannt gemacht unter dem 29. 3. 195635), vom 16.10. 195636), vom 21. 2. 19573'), vom 25. 7. 195738). Art. 2 der VO vom 7. 7. i960 39 ) hat die StVZO grundlegend geändert. Nur wenige Bestimmungen behielten ihren ursprünglichen Wortlaut. So wurden u. a. z. B. folgende Abkürzungen für Maßeinheiten eingeführt, soweit sie unmittelbar hinter Zahlen stehen: „cm" für „Zentimeter", „1" für „Liter", „cm 3 " für „Kubikzentimeter", „m" iür „Meter", „kg" für „Kilogramm", „mkg" für „Meterkilogramm", „kg/cm" für „Kilogramm je Zentimeter", „mm" für „Millimeter", „kg/cm 2 " für „Kilogramm je Quadratzentimeter" „mm 2 " für „Millimeter im Geviert", „km" für „Kilometer", „ t " für „Tonne". „km/h" für „Kilometer je Stunde", Die amtliche Begründung führt hierzu aua, daß die Verwendung der Abkürzungen im Bereich der Technik allgemein üblich ist und sich auch im internationalen Recht festgesetzt hat (Anl. I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, BGBl. II 1958, 361). Durch die VOen vom 10. 1. 6340) vom 25. 7. 63"), vom 23. 4. 196541»). vom 8. 5._684ll>) und vom 14. 10. 68 41c ) wurden abermals Änderungen vorgenommen und durch eine weitere ÄndVO 1968 die §§ 13—13e den §§ 28—30 StVG angepaßt41"1). Im einzelnen wird hierauf bei den entsprechenden Vorschriften hingewiesen. Die Dienstanweisungen (DA) und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV) i. d. F. vom 9. 8. 196143) sind für den Richter Erkenntnisquelle 44 ). Die Dienstanweisungen in der Fassung vom 9. 8. 1961 sind bis zur Umwandlung in Allgemeine Verwaltungsvorschriften keine verbindlichen Verwaltungsvorschriften; sie entsprechen jedoch in der berichtigten Fassung der derzeitigen Verwaltungsübung 45 ). Frühere DA und AVV: AVV: 20. 12. 1957, VerkBl. 58, 38. DA: RVerkBl. B 1939, 191; 1940, 132; 1941, 27, 165, 185; 1944, 145; VkBl. 1947, 14, 44; 1948, 91. Über teilweise Aufhebung der DA s. Art. 10 Abs. 2 Nr. 4, 5 der VO vom 7. 7. i960 42 ). Die jeweiligen Änderungsverordnungen enthalten ausdrücklich Bestimmungen darüber, daß sie auch im Land Berlin gelten. Die StVZO gilt auch im Saarland (Übergangsvorschriften: §72 StVZO) nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 VO vom 7. 7. 6039). Mit der StVZO ist das Rechtsgebiet der Zulassung zum Straßenverkehr bundesrechtlich erschöpfend geregelt. Landesrecht läßt die StVZO neben sich nicht zu. Durch die Ausschließlichkeit der Vorschriften der StVZO wird die Anwendung der andere Rechtsgebiete regelnden Vorschriften nicht berührt. So gelten z. B. daneben die Verordnungen über die Arbeitszeit 46 ) und über die Führung der Schichtenbücher 4 '). Für die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte und deren Mitglieder waren die Vorschriften der StVZO bis 1. 7. 63 nach Art. 17 des Truppenvertrages i. d. F. vom 30. 3. 5548) anzuwenden (in Kraft getreten am 5. 5. 55 um 12 Uhr) 49 ). Seit dem 1. 7. 63 gilt für die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte und deren Mitglieder das NATO-Truppenstatut 50 ). SondervorRGBl. 39 I, 163, 735. ) RGBl. 40 I, 402, 619, 720. 25 ) RGBl. 41 I, 750. 26 ) RGBl. 43 I, 5, 536, 563. 27 ) WiGBl. 48, 89. 28 ) BGBl. 51 I, 908. 29 ) BGBl. 52 I, 263. 30 ) BGBl. 53 I, 1131, 1354. 81 ) BGBl. 53 I, 1166. 32 ) BGBl. 54 I, 352. 33 ) BGBl. 56 I, 199. 34 ) BGBl. 56 I, 127. 35 ) BGBl. 56 I, 271. 3e ) BGBl. 56 I, 791. 37 ) BGBl. 57 I, 35. 38 ) BGBl. 57 I, 777. 39 ) BGBl. 60 I, 485. 40 ) BGBl. 63 I, 20. 41 ) BGBl. 63 I, 539. «») BGBl. 65 I, 344. M

670

41b

) BGBl. 68 I, 360. =) BGBl. 68 I, 1093. ) vgl. RNr. 3 zu § 13 StVZO. 42 ) BGBl. 60 I, 485. 43 ) VkBl. 61, 439ff. « ) Art. 97 GG, § 1 GVG, Celle, 22. 2. 51, DAR 52, 75; BayObLGSt. 57, 64 (29. 3. 57); BGH 11. 3. 52, VRS 4, 217. 45 ) VkBl. 61, 439. 46 ) ArbzeitVO vom 30. 4. 38, RGBl. I, 447. 47 ) SchichtenbuchVO vom 8.2.56, BGBl. I, 65. 48 ) BGBl. 55 II, 321. 49 ) BGBl. 55, II, 628. 50 ) BGBl. 61 II, 1183ff.; das Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. 6. 51 über die Rechtstellung ihrer Truppen und den Zusatzvereinbarungen vom 3. 8. 59 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NatoTruppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen)wurde am 18. 8. 61 vom Bundesrat beschlossen. 41

41d

stvzo

Vorbemerkungen

Schriften gelten z. B . für die Fahrerlaubnisse (Art. 9 des Zusatzabk.), die Zulassung der Fahrzeuge (Art. 10 Zusatzabk.). Die einschlägigen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens sind unter Y I I 5 dieses Kommentars abgedruckt. In West-Berlin gilt das NATO-Truppenstatut nicht. Dort ist für die alliierten Streitkräfte noch die VO vom 21. 5. 51 5 1 ) in Kraft. Auch gelten in West-Berlin die VO Nr. 10 des AmHK vom 8. 6. 51 5 2 ) und die YO Nr. 279 über die Sonderzulassung von Kraftfahrzeugen, die französischen Angehörigen der Alliierten Streitkräfte gehören 53 weiter.

Inhaltsübersicht A. Personen

§§

I. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen Grundregel der Zulassung Bedingte Zulassung Einschränkung und Entziehung der Zulassung

1 2 3

II. Führen von Kraftfahrzeugen Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen Einteilung der Fahrerlaubnisse . . Übungs- und Prüfungsfahrten von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis . Mindestalter der Kraftfahrzeugführer Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis Ermittlungen über die Eignung des Antragstellers durch die Behörde. . Ausfertigung des Führerscheins. . . Prüfung der Befähigung des Antragstellers durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr. . Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis Sondervorschriften über Fahrerlaubnisse der Klasse 5 Verkehrszentralregister über Versagungen und Entziehungen der Fahrerlaubnis, über Verbote des Führens von Fahrzeugen und über Entscheidungen wegen Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten . . . Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister Mitteilung von Entscheidungen an das Kraftfahrt-Bundesamt . . . . Auskünfte aus der Kartei Anfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt Vordrucke Sonderbestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst

51 52

) GYOB1. 51, 396. ) ABl. 51, 969.

4 5 6 7 8 9 10

11 12 12 a

Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis Höchstdauer der täglichen Lenkung Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis IIL Beförderung von Kraftfahrzeugen

Fahrgästen

15 15 a 15 b 15 o

mit

Erlaubnispflicht und Ausweispflicht Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Meldung der Einstellung von Kraftdroschkenfahrern Prüfung der Ortskenntnisse beim Wechsel des Beschäftigungsorts . . Überwachung der Inhaber von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung

15 d

15 e 15 f 15 g 15h

15 i

Entziehung und Erlöschen der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 15 k Sondervorschrift über die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 151 B. Fahrzeuge

13 13 a 13 b 13 c 13 d 13 e

14

I. Zulassung von Fahrzeugen im aligemeinen Grundregel der Zulassung 16 Einschränkung und Entziehung der Zulassung 17 II. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Zulassungspflichtigkeit 18 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis 19 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen 20 W) ABl. 52, 1871.

671

11 stvzo

Rüth

§§

Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge 21 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile 22 Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile 22 a Zuteilung der amtlichen Kennzeichen 23 Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins 24 Behandlung der Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe bei den Zulassungsstellen 25 Karteiführung und Meldungen an das Kraftfahrt-Bundesamt 26 Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern; Zurückziehung aus dem Verkehr und erneute Z u l a s s u n g . . . 27 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten 28 Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 29 I I a . Pflichtversicherung Ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung 29 a Versicherungsnachweis 29 b Anzeigepflicht des Versicherers. . . 2 9 c Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes 29 d i n . Ban- und Betriebsvorschriften 1. A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n Beschaffenheit der F a h r z e u g e . . . 30 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 31 2. K r a f t f a h r z e u g e u n d i h r e Anhänger Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen 32 Mitführen von Anhängern . . . 32 a Schleppen von Fahrzeugen . . 33 Achslast und Gesamtgewicht, Laufrollenlastvon61eiskettenfahrzeugen34 Besetzung von Kraftomnibussen . 34 a Motorleistung 35 Sitze 35 a Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge 35 b Heizung und Lüftung 35 c Vorrichtungen zum Auf- und Absteigen, Fußboden 35 d Türen 35 e Notausstiege in Kraftomnibussen 35 f Feuerlöscher in Kraftomnibussen 35 g Verbandkästen inKraftomnibussen 35 h Bereifung und Laufflächen . . . 36

672

§§

Radabdeckungen 36 a Gleitschutzvorrichtungen und Schneeketten 37 Lenkvorrichtung 38 Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung . . 38 a Rückwärtsgang 39 Scheiben und Scheibenwischer . 40 Bremsen und Unterlegkeile . . . 41 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen 42 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 43 Stützvorrichtung an Anhängern . 44 Kraftstoffbehälter 45 Kraftstoffleitungen 46 Abgase und deren Ableitung . . 47 Dampfkessel und Gaserzeuger . . 48 Geräuschentwicklung 49 Beleuchtungseinrichtungen, allgemeine Grundsätze 49 a Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht 50 Begrenzungsleuchten, Parkleuchten 51 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten 52 Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler 53 Warneinrichtungen zur Sicherung haltender Fahrzeuge 53 a Fahrtrichtungsanzeiger . . . . 54 Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen 54 a Windsichere Handlampe . . . . 54b Vorrichtungen für Schallzeichen . 55 Funkentstörung 55 a Rückspiegel 56 Geschwindigkeitsmesser und Wegstreckenzähler 57 Fahrtschreiber 57 a Geschwindigkeitsschilder . . . . 58 Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle 59 Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen . . . 60 Besondere Vorschriften für Omnibusanhänger 61 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen 62 3. A n d e r e S t r a ß e n f a h r z e u g e Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften und

Vorbemerkungen

stvzo

der Vorschriften anderer Verordnungen Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung . . . . Vorrichtungen für Schallzeichen . Kennzeichnung Bremsen Rückspiegel Beleuchtungseinrichtungen an Fahrrädern

§§

§1 Kennzeichen für Fahrräder mit Hilfsmotor sowie für Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h 67 b

63 64 64 a 64 b 65 66

C. Schlußbestimmungen

67

IV. Kleinkrafträder and Fahrräder mit Hilfsmotor Begriffsbestimmungen; Bau-und Betriebsvorschriften 67 a

Zuständigkeiten

68

Geltungsbereich

69

Ausnahmen

70

Strafbestimmungen

71

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

72

Anlagen Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke

I

Reihenfolge für die Ausgabe der in einer BüchStäben- und einer Zahlengruppe darzustellenden Fahrzeugerkennungsnummern der Kraftfahrzeugkennzeichen

II

Buchstabentafel für die Ausgabe von Kraftfahrzeugkennzeichen Unterscheidungszeichen der Kraftfahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, des Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn, der Bundes-Wasserund -Schiffahrtsverwaltung, der Bundeswehr und des Diplomatischen Corps, Sonderkennzeichen Muster und Maße der Kennzeichen . . . . Muster und Maße der Versicherungskennzeichen für Fahrräder mit Hilfsmotor sowie für Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h

III

IV V

VI

Muster und Maße der amtlichen Kennzeichen für Fahrräder mit Hilfsmotor sowie für Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchtgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h VII Untersuchung der Fahrzeuge

VIII

Prüfplakette für die Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

IX

Abmessungen und Anordnung der Sitze in Kraftomnibussen

X

Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Ottomotor auf den Gehalt an Kohlenmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf

XI

Prüfung des Gasaustritts aus dem Kurbelgehäuse bei Kraftfahrzeugen mit Ottomotor.

XII

Prüfung der Abgase von Kraftfahrzeugen mit Ottomotor bei verschiedenen Betriebszustanden XIII

Führerschein für Kraftfahrzeuge

1

Anhängerschein

3

Führerschein der Bundeswehr

la

Anhängerschein

3a

Führerschein für Fahrräder mit Hilfsmotor u. ä

lb

Kraftfahrzeugschein für Probe- oder Überführungsfahrten

4

Führerschein zur Fahrgastbeförderung.

le

Anhängerschein für Probe- oder Überführungsfahrten

5

. .

Kraftfahrzeugschein für Kraftfahrzeuge . .

2

Kraftfahrzeugschein für Krafträder . . . .

2a

Bestätigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung 6u.7

Kraftfahrzeugschein für Kraftfahrzeuge . .

2b

Anzeige des Versicherers

43 Müller, Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

8

673

II

Rüth

§ 1 stvzo

A. Personen I. T e i l n a h m e a m V e r k e h r im a l l g e m e i n e n § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jedermann zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist. Als Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen. Schrifttum: Kremer: „Die Anliegersondernutzung im neuen Strafrecht", DVBl. 63, 431; Schücker: Parkplätze und Kraftfahrverkehr auf Werksgelände,,", BB 63, 602; Ganschezian-Finck: „öffentlicher Verkehr auf Privatwegen", NJW 63, 1808; Lasally: NJW 56,1017; Böhm: „Rechtlich öffentliche und tatsächlich öffentliche Wege", DAR 66, 169. Übersicht I. Gemeingebrauch I I . Verkehr auf öffentlichen Straßen für jedermann 1. Verkehr auf öffentlichen Straßen a) Verkehr

b) Verkehrsart c) öffentliche Straßen 2. Verkehrsfreiheit a) Zulassung von jedermann b) Einschränkung der allgemeinen Zulassung

I. Gemeingebraiich Vgl. dazu auch RNr. 55—57 zu § 1 StVG § 1 ist nur verkehrsrechtliche Bestimmung, spricht den Grundsatz freier allgemeiner Zulassung zum Verkehr aus; er enthält keine materielle Regelung des Rechts zur Benutzung von Wegen; wer das Recht, einen Weg zu benutzen, beansprucht, kann sich auf § 1 nicht berufen, muß sein Recht vielmehr aus dem W e g e r e c h t dartun. § 1 gibt den Gedanken des G e m e i n g e b r a u c h s 1 ) am öff. Weg wieder. Das Wegerecht gibt die grundsätzliche Ermächtigung zur Benutzung einer Bodenfläche für Verkehrszwecke; das VerkRecht gestaltet (regelt) diesen Verkehr. GG am öff. Weg ist der kraft öff. Rechts jedermann freie polizeilich zugelassene, sich innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen und der verkehrsüblichen Grenzen haltende freie Gebrauch der Wege für den V e r k e h r 2 . Entgeltlichkeit würden dem Wesen des Gemeingebrauchs widersprechen3). Inhalt und Umfang des Gemeingebrauchs regeln sich also nicht nach *) Über GG: Erdsiek, DJZ 35, 147; BVerwG, 14. 3. 57, NJW 57, 962 = MDR 57, 440; Ganschezian-Finck, NJW 57, 285; vgl. auch § 7 FStrG. 2 ) ebenso BGH 24.1. 58, VRS 14, 412; vgl. auch ALR I I 15 § 7: „Der freie Gebrauch der Land- und Heerstraßen ist einem jeden zum Reisen und Fortbringen seiner Saohen gestattet."

674

3 ) vgl. § 7 FStrG; BVerwG 14. 3. 57, NJW 57, 962 = MDR 57, 440; BGH 15. 5. 57, N J W 57, 1396: Verträge des Straßeneigentümers über Zahlung von Entschädigung für Ausübung der GG haben keinen rechtlichen Bestand.

§1 s t v z o

Teilnahme am Verkehr

festen Rechtssätzen, sind vielmehr dem Wandel der Zeiten im Verkehrsbedürfnis und in der Verkehrsüblichkeit unterworfen4), richten sich auch nach den VerkBedürfnissen, denen die jeweilige Straße zu dienen hat 6 ) und werden begrenzt durch das berechtigte Interesse aller (Gemeininteresse) an der Wegebenutzung. Zum Gemeingebrauch gehören nur Gebrauchsarten, die einer unbeschränkten Personenzahl gleichzeitig in gleicher Weise möglich sind. Der Gemeingebrauch muß Bich in den Grenzen der G e m e i n v e r t r ä g l i c h k e i t halten 8 ). Das ist bei Fahrzeugprüfungen und Bremsversuchen der Fall. — Ein Recht zur unentgeltlichen Benutzung kann aus dem tatsächlichen Stattfinden öff. Verkehrs auf einem (Bahnhofs-) Platz, der nicht im Gemeingebrauch steht, nicht hergeleitet werden7). Gemeingebräuchlich ist aber nicht ein Verhalten, das eine Verletzung des § 1 StVO darstellt 8 ). Nach Bundesrecht zum Gemeingebrauch der öffentlichen Wege zugelassene Fahrzeuge können nur nach § 4 StVO im Gebrauch der Wege beschränkt werden; d. h. insbes. können bundesrechtlich zugelassene Fahrzeug-Arten nicht schlechthin ausgeschlossen werden, sondern nur auf ganz bestimmten, besonders bezeichneten Wegen. Die auch konkludent mögliche9) Widmung eines Weges zum öffentlichen Verkehr beschränkt sich nicht auf die eigentlichen Verkehrsvorgänge, die Ortsveränderung von Fahrzeugen, Personen und Gütern; zum Gemeingebrauch gehört auch die A n l i e g e r n u t z u n g , d. h. die Befugnis des Anliegers zu Einwirkungen auf die Straße, die sich aus seiner räumlichen Beziehung zur Straße ergeben; deren Umfang steht, wie der des Gemeingebrauchs überhaupt, nicht ein für allemal fest 10 . Zu ihr gehören vorübergehendes Lagern von Holz und Kohlen, Aufstellen von Fahrzeugen, nicht aber z. B. dauerndes Aufstellen von Fahrzeugen vor der Werkstatt. Nicht betriebsfähige, übrigens auch abgemeldete Fahrzeuge nehmen am Gemeingebrauch nicht teil 11 ). Ein solcher Fall ist nicht anders zu beurteilen, als wenn jemand einen standfesten Straßenhandel eröffnen oder Antennen über die Straße spannen wollte; es würde einer Erlaubnis an die Werkstatt bedürfen, und die würde für den Verkehr dann eine Beschränkung des Gemeingebrauchs bedeuten. Zum Gemeingebrauch gehören auch die unmittelbar aus der Inanspruchnahme des Weges zu Verkehrszwecken folgenden Vorgänge, z. B . Anhalten und Aufstellen der Fahrzeuge, Parken (§ 16 StVO). Dabei kann es sich aber nur um solche Vorgänge handeln, die einem Bedürfnis entspringen, das nur durch Inanspruchnahme gerade der Straße befriedigt werden kann 12 ). Zum Gemeingebrauch gehört das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentl. Wegen während der Bürozeit, oder nachts (z. B. Laternengaragen)13). Auch die Benutzung des Straßenluftraums zu Tankzwecken liegt im Rahmen des Gemeingebrauchs14). Dauerparken gehört nicht zum Gemeingebrauch, wohl aber kurzes; aber auch dieses kann u. U. nicht mehr gemeinverträglich sein14®). Die Benutzung einer Straße durch einen Tiefladeanhänger kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Verkehrs führen; diese Nutzung liegt dann nicht mehr im Rahmen des Gemeingebrauchs, wobei es aber im Einzelfall auf die Straße ankommt 14 "). Kraftwagenfahrten lediglich zum Zwecke des Zeigens von Werbeflächen (reine Reklamefahrten) sind nicht mehr Gemeingebrauch140). Bei Überschreitung des Gemeingebrauchs ist eine Genehmigung nach § 5 StVO erforderlich1411). — Schon bei Widmung zulässige Beschränkungen16) können auch nachträglich erfolgen 18 ); sie können in Entwidmung von Parkflächen bestehen. Was im einzelnen zum Gemeingebrauch gehört, entscheidet der Richter. Der Gemeingebrauch wird polizeilich (§ 14 pr. PolVG) geregelt; es ist also nicht die Verkehrsregelung Begriffsmerkmal des Gemeingebrauchs, sondern der Gemeingebrauch kann (und wird auch im allg.) durch Verkehrsvorschriften geregelt 4 ) OVG 50, 284; VAE 37, 425, RG 123, 181, 187, Frankfurt, 26.10. 55, NJW 55, 1768; BGH 24.1. 58, VRS 14, 412. 6 ) Schleswig, 8. 6. 55, VerkMitt. 55, 44 Nr. 82. 8 ) BVerwG 14. 3. 57, NJW 57, 962 = MDR 57, 440. ') BGH 18. 4. 56, YRS 11, 13. 8 ) Bremen 24. 8. 55, VerkMitt. 55, 61 Nr. 107. ») BGH 2 4 . 1 . 58, VRS 14, 412; BGHSt. 17, 159. 1 0 ) BGH 19.12. 56, NJW 57, 457; vgl. Kremer „Die Anliegersondernutzung im neuen Straßenrecht", DVB1. 63, 431. u ) VR 1938 Heft 10; zust. Stuttgart 20. 7. 51, DAR 52, 62; BayObLG 1. 2. 56, BayObLGSt. 56,

43*

35 = VerkMitt. 56, 21 Nr. 35; Lasally NJW 56, 1017. VG Berlin 10. 9. 57 I A 211/57. 1 3 ) vgl. BVerwG 4. 3. 66, NJW 66, 1190; a.M. Arndt-Guelde § 16 StVO Anm. 2. 1 4 ) RG 150, 216 = VAE 36, 342. 1 4 *) BVerwG 14. 3. 57, NJW 57, 962 = MDR 57, 440; 4. 3. 66, NJW 66, 1190. 1 4 b ) BVerwG 12. 10. 65, VRS 30, 155. 1 4 c ) BayObLG 18.1. 66, NJW 66, 846 = VkBl. 66, 207 = BayObLGSt. 66, 3. 1 4 a ) BVerwG 12. 10. 65, VRS 30, 155. 16

) vgl. BGH 24. 1. 58, VRS 14, 412.

18

) OVG Hamburg, 19. 11. 54, RdK 55, 45.

675

n

2

n § i stvzo

Rüth

werden m i t der Folge, daß er nach ihnen auageübt werden m u ß ; anderseits besagt auch § 7 F S t r G nicht, d a ß der Gemeingebrauch ganz verhindert oder von polizeilicher Genehmigung oder von Erlegung einer Gebühr oder eines Benutzungsentgelts abhängig g e m a c h t werden könnte. Die Polizei k a n n auch nicht die Straßenbenutzung beschränken lediglich, u m etwa einer Gemeinde die E r h e b u n g von Gebühren zu ermöglichen. Aber sie k a n n eingreifen, u m den Rechtsgedanken durchzusetzen, d a ß das R e c h t des einzelnen im Gemeingebrauch seine Grenze findet a n dem g l e i c h s t a r k e n R e c h t d e r a n d e r e n . Besteht f ü r die B e n u t z u n g einer Straße polizeilicher Erlaubniszwang, u n d h ä n g t Erteilung der Erlaubnis v o n polizeilichem Ermessen ab, so besteht kein Gemeingebrauch. Eine d u r c h grundsätzlich zulässige Neugestaltung der ursprünglichen W i d m u n g herbeigeführte Beeinträchtigung des bisherigen Gemeingebrauchs ist nicht anfechtbar 1 7 . Aus Anlaß des gesteigerten Verkehrs übliche u n d in Rechnung zu stellende B e s c h r ä n k u n g des Gemeingebrauchs (z. B. Anlegung einer neuen Straße, Umleitung des Fußgängerverkehrs) löst f ü r den d a d u r c h beeeinträchtigten Anlieger einen Aufopferungsanspruch in der Regel nicht aus 1 8 . Ein- u n d A u s f a h r t über d e n Gehweg fallen u n t e r den Gemeingebrauch, ebenso Be- u n d E n t l a d e n m i t vorübergehender F r a c h t g u t lagerung. Die Benutzung des Gehweges f ü r Zwecke der K r a f t s t o f f a b g a b e a n K r a f t f a h r z e u g e aus Z a p f s t e l l e n k a n n innerhalb des R a h m e n s des Gemeingebrauchs liegen 19 ). 3

I m R a h m e n des Gemeingebrauchs ist der Eigentümer der Straße k r a f t öffentlichen Rechts in seinem Eigentums- u n d Verfügungsrecht (§ 903 BGB) beschränkt. Straßen, die äußerlich erkennbar, n u r einer b e s t i m m t e n Verkehrsart gewidmet, besonders f ü r diese b e s t i m m t sind, z. B. R a d - , Reitwege, sind n u r von dieser Verkehrsart zu b e n u t z e n ; die Sonderverkehrsart ist d a n n v o n d e m grundsätzlich jedem Verkehr zugänglichen allgemeinen Fahrweg in der Regel ausgeschlossen; vgl. § 8 Abs. 1 StVO (Fahrzeuge), § 27 Abs. 1 (Radfahrer), § 37 Abs. 1 (Fußgänger), § 39 Abs. 1 (Reiter), § 40 Abs. 3 (Vieh). Zulassung von Verkehrsmitteln zum Gemeingebrauch der Wege schneidet, soweit nicht besonderes Mitschulden vorliegt, Geltendmachung v o n Ersatzansprüchen d u r c h die Wegeunterhaltspflichtigen wegen Straßenbeschädigung grundsätzlich ab. Ersatzpflicht des den Weg über die W i d m u n g hinaus Benutzenden u n d Beschädigenden k a n n bestehen 2 0 ). S o n d e r n u t z u n g (Linienverkehr m i t Aufstellen von F a h r d r a h t m a s t e n , Haltestellenpfosten, Wartehallen) liegt i. d. R . im R a h m e n des Gemeingebrauchs 2 1 ). Gewährung einer Sondernutzung (Gebrauchserlaubnis oder Nutzungsverleihung) darf den Gemeingebrauch weder aufheben, noch erheblich beeinträchtigen; t ä t e sie dies, so s t ä n d e sie der W i r k u n g einer E n t w i d m u n g gleich; sie darf auch nicht (z. B. Gestaltung der Einrichtung n u r bewachter Parkplätze) eine zum Gemeingebrauch gehörige unentgeltliche N u t z u n g s a r t (kurzes Parken) entgeltlich m a c h e n ; das wäre Eingriff in den Gemeingebrauch 2 2 ). Sondernutzung, die den Verkehr beeinträchtigt, ist d u r c h Verwaltungsakt, u n d bürgerlich-rechtlich, z. B. d u r c h Miete, P a c h t zu regeln. G e s t e i g e r t e r G e m e i n g e b r a u c h , § 5 StVO. Fahrzeuge, die den gesetzlichen Anforderungen zur Zulassung nicht entsprechen, z. B. überschwere, n e h m e n a m Gemeingebrauch nicht teil (also auch kein gesteigerter Gemeingebrauch); zu einer f ü r sie n a c h § 70 StVZO in B e t r a c h t kommenden Sonderregelung m ü ß t e n die Straßenbaubehörden u n d ggf. die Straßenbaupflichtigen gehört werden; das ermöglicht d a n n Vereinbarungen über d e n E r s a t z der Straßenbeschädigungen. Vor I n k r a f t t r e t e n der StVO erteilte landesrechtliche Erlaubnis zur S o n d e r b e n u t z u n g von Straßen besteht u n t e r der H e r r s c h a f t der StVO nicht weiter 2 3 ). II. Verkehr auf öffentlichen Straßen für jedermann I . Verkehr auf öffentlichen S t r a ß e n

4

a) Verkehr Hinsichtlich des Begriffs des Verkehrs wird auf die R N r . 58 zu § 1 StVG verwiesen. Der Satz 1 des § 1 StVZO gilt f ü r jede A r t öffentlichen Verkehrs, insbes. auch f ü r die F ü h r e r von Fuhrwerken. U n t e r Verkehr ist der öffentliche Straßenverkehr gemeint (vgl. A u s f ü h r u n g e n u n t e n R N r . 6). " ) s. Fußnote 16. 1S ) BGH 22. 12. 52, NJW 53, 383. 19 ) RG 10. 6. 29, RdK 29, 433; Preuß. OVG, 19.12.29, JW1931,3400 ; Schrammen, DAR 35,146.

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°) ) -) 23 ) 21 2

BGH 24. 1. 58, VRS 14, 412. VGH Stuttgart, 31. 8. 50, DAR 51, 48. s. Fußnote 6. München, 28. 2. 36, VAE 36, 346.

§ i stvzo n

Teilnahme am Verkehr

b) Verkehrsart Verkehrsarten sind die verschiedenen Weisen, auf die eine Straße zwecks Fortbewegung benutzt werden kann. Verkehr a u f öffentlichen Straßen ist Benutzung der Straßen(oberfläche) selbst; Fliegen, wenn auch in niedriger Höhe aber ohne unmittelbare Benutzung der Straßenoberfläche ist ebensowenig Verkehr a u f der Straße, wie etwa Fahrt unter der Oberfläche auf einer privaten Verkehrsfläche (z. B . U-Bahn). Anderseits ist Verkehr auf der Straße auch ein Verkehr, der nicht die (allgemeine) Fahr-, Geh- usw. Bahn benutzt, sondern auf der Straßenfläche eine eigene (Fahrbahn) benutzt, z. B . Straßenbahn auf eigenem Bahnkörper. Für ihn gelten sowohl für die Zulassung als auch für die Durchführung des Verkehrs selbst Sonderbestimmungen.

5

c) öffentliche Straßen (vgl. auch RNr. 40—57 bei § 1 StVG) Der Satz 2 des § 1 StVZO enthält eine Begriffsbestimmung für Straßen im Sinne der StVZO. Danach gilt als Straße jede für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Fläche, somit auch Wege und Plätze, soweit eine bestimmte Verkehrsart auf ihnen zugelassen ist (entweder für den Straßenverkehr im allgemeinen, oder für eine bestimmte Verkehrsart: Radweg, Gehweg, Kraftfahrzeugverkehr). Zu den öffentlichen Straßen gehören auch Brücken (vgl. § 1 FStrG) und Durchgänge. Die zwischen den etwa vorhandenen Schranken eines Eisenbahnkörpers gelegene Strecke ist — trotz Privateigentums am Bahnkörper — öffentlich 24 ). Straße im Sinne der StVZO ist jede bauliche Anlage auf oder unter der Erdoberfläche, die zum Gehen, Fahren oder Reiten zu dienen bestimmt ist. Der Begriff der Straße erfordert nicht einen Verkehrsweg mit künstlicher Fahrbahn 2 5 ).

6

Ohne weiteres berechtigt ist jedermann zum Verkehr nur auf öffentlichen Wegen. Öffentlieh in diesem Sinn ist ein Weg, der durch Maßnahmen aller rechtlich Beteiligten, Eigentümer, Wegebaupflichtigen und Wegebaubehörde, dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Das ist der Fall, wenn der Weg einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich ist 2 6 ). Auch bei Benutzung durch bestimmte Personenkreise kann der Weg öffentlich sein. Die Wege eines Grubengeländes z. B . , die den Lieferwagen aller mit Grubenlieferungen befaßten Geschäftsleuten zugänglich sind, sind beschränkt öffentlich; Anwendung der StVO auf den Verkehr 27 ). Die Frage, ob der Weg im öffentlichen (Gegensatz: Privat-)Eigentum steht, also subjektiv öffentlich ist, hat mit der objektiven Öffentlichkeit, Zugänglichkeit für jedermann, nichts zu tun. E s bedarf entweder eines ausdrücklichen Widmungsaktes, einer Eröffnung des Weges und Übergabe an den allgemeinen Verkehr oder einer stillschweigenden Widmung, tatsächlicher Benutzung mit stillschweigender Genehmigung 28 ). Die Widmung und ihr Inhalt können sich aus äußeren Umständen konkludent ergeben 29 ). Genehmigung des Wegeigentümers genügt nicht, und bloße Untätigkeit der Polizei gegenüber unbefugter Benutzung ist nicht Genehmigimg 30 ). Ein Weg kann aber auch ohne Rechtsakt, rein tatsächlich, wie ein öffentlicher Weg benutzt werden 31 ); Waldschneisen ( W a l d w e g e ) , sind i. d. R . nicht tatsächlich öffentlich. Befahren solcher kann aus § 368 Nr. 9 S t G B nur dann bestraft werden, wenn er durch Warnzeichen geschlossener Privatweg ist; Fahrlässigkeit genügt nicht. Lediglich das Schild „Privatweg" besagt nichts über Benutzungsbeschränkung. Ist ein Waldweg (wenn auch nicht rechtlich, so doch tatsächlich) öffentlich, so fragt sich im Einzelfall, ob seine Beschaffenheit etwa die Vermutung (s. oben) ausschließt, daß er auch für Kraftfahrzeuge bestimmt ist; im allgemeinen wird ein Führer damit rechnen müssen, daß ein Schneisenweg nicht dafür bestimmt ist, es sei denn, daß er lange Zeit mit stillschweigender Duldung des Eigentümers viel mit Kraftfahrzeugen befahren worden ist 32 ). Daß ein Weg an sich eine bestimmte Benutzungsart ermöglicht, genügt nicht, öffentlich ist ein Verkehrsraum auch dann i. S. der Verkehrsvorschriften, wenn er zu einem nach sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Zweck von jedermann benutzt werden darf und auch dementsprechend benutzt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verkehr stark oder schwach ist 3 2 a ).

7

) Rostock, 14. 6. 28, J W 29, 794. ) BGH 22. 6. 55, VRS 9, 99. 2S ) so schon München, 9. 10. 36, VAE 37, 49; Düsseldorf, 15. 9. 37, VAE 37, 352; sowie KG. 15. 3. 56, VerkMitt. 56, 26; Düsseldorf, 27. 2. 56, NJW 56, 1651. u

26

27

) Dresden

49. 377.

4. 9. 41,

VAE

42,

38;

Pol.

2 8 ) BGHSt. 17, 159; BGH in VRS 12, 414; 22, 185; Frankfurt, 25. 5. 66, NJW 66, 2178. 2 9 ) BGH 24. 1. 58, VRS 14, 412. 3 0 ) BayObLG 5. 2. 29, DAR 29, 222. 3 1 ) BayObLG s. Fußn. 30; KG 14. 3. 32, DAR 32, 284. 3 2 ) KG s. Fußn. 31. 3 2 a ) Bremen 20. 5. 64, VRS 28, 24.

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n § 1 stvzo

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Der Verkehr auf dem Gelände eines städt. Großmarktes ist nicht öffentlich, wenn nur die mit einem Ausweis der Verwaltung versehenen Benutzer Zutritt haben 33 ); ebenso der Straßenverkehr auf dem Gelände eines Fliegerhorstes, wenn die militärische Dienststelle anderen Personen, als den Soldaten und Zivilangestellten des Fliegerhorstes den Zutritt nur nach Prüfung der Person und des Vorhabens durch Aushändigung eines Tagespassierscheines gegen Hinterlegung des Führerscheins gestattet 34 ). Der Verkehr auf einem Werksgelände ist dann öffentlich, wenn außer den Werksangehörigen auch eine unbestimmte, nicht an eine Kontrolle gebundene Vielzahl von Besuchern innerhalb des Werksgeländes fahren dürfen. Das gleiche muß unter diesen Voraussetzungen für das Gelände eines städt. Marktes und einer militärischen Anlage gelten3'»). Der Parkplatz vor einer Gastwirtschaft, der nur den Gästen zur Verfügung steht, ist ein öffentlicher Platz 36 ), öffentlich sind auch andere Parkplätze, wenn ihre Benutzung einer unbestimmten Vielzahl von Personen offensteht. Tankstellen gehören zum öffentlichen Verkehrsraum 37 ). Ein sonst nur privater und einem bestimmten Peraonenkreis offenstehender Parkplatz wird nicht dadurch allein zu einem öffentlichen Parkplatz, daß die Mieter der an den Parkplatz angrenzenden Garagen ständig zwecks Aus- und Einfahrens zu ihrer Garage den Parkplatz befahren und befahren dürfen 38 ). Die Öffentlichkeit des Verkehrs auf privatem Gelände wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der den öffentlichen Verkehr zulassende Verfügungsberechtigte diesen Verkehr nur zeitlich beschränkt zulassen will, ohne daß er die zeitliche Beschränkung zum Ausdruck bringt; der Verfügungsberechtigte muß seinen Ausschließungswillen für jedermann eindeutig erkennbar machen88®).

8

2. Verkehrsfreiheit a) Zulassung von jedermann (vgl. auch BNr. 5 8 f f . zu § 1 StVO) Es herrscht der Grundsatz der freien Teilnahme am Verkehr. § 1 steht im Abschnitt I „Personen"; es handelt sich also um physische Personen, deren Teilnahme am Verkehr in verschiedener Weise in Betracht kommt: a) als nur Individuum, ohne jede Verbindung mit Verkehrsgeräten, also Fußgänger, und diese wieder einzeln oder in Abteilungen (§ 38 Abs. 2 StVO) zusammengefaßt; b) in Verbindung mit Fortbewegungsmitteln als deren Führer (Handfahrzeug, Pferdefahrzeug, Kfz, Straßenbahn, Fahrrad, Reitpferd), nicht aber als bloßen Insasse eines Fahrzeugs: als solcher ist nicht er (unmittelbarer) Verkehrsteilnehmer, sondern der Fahrzeugführer (vgl. dazu RNr. 7—9 bei § 2 StVZO).

9

b) Einschränkung der allgemeinen Zulassung Aber der G r u n d s a t z der f r e i e n Zulassung zum Verkehr, das Recht, zu verkehren, ist n u r a n z u e r k e n n e n mit der B e s c h r ä n k u n g , die (abgesehen von den besonderen Vorschriften der StVZO selbst, §§ 2, 3 und 4) sich a u s d e m G e d a n k e n d e r V e r k e h r s g e m e i n schaft ergibt. Z u l a s s u n g (von Personen; von Fahrzeugen: § 16) ist der allgemeine gesetzliche oder besondere behördliche Akt, der den Rechtszustand herbeiführt, daß jemand zur Teilnahme am Verkehr befugt ist. Die Zulassung zum Verkehr, die an sich für den gesamten Straßenverkehr erforderlich ist, erfolgt entweder durch das Gesetz selbst, nämlich für den Verkehrsteilnehmer im allgemeinen, §§ 1 und 16, oder durch Verwaltungsakt, nämlich für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger nach §§ 18ff.; der grundsätzlich freien Zulassung steht gegenüber der Schutz des Verkehre vor Ungeeigneten: § 3 Abs. 1 und § 17 StVZO.

33

BGH 9. 10. 62, NJW 63, 152 = VkBl. 63,

139. BayObLG 13. 11. 62, NJW 63, 501. ) vgl. Ganschezian-Finck „öffentlicher Verkehr auf Privatwegen"; NJW 63, 1808; Schäcker BB 63, 602. 35

35a

) Oldenburg 11.10.66, VRS 33, 90 (Zufahrt zu einem Übungsgelände der Bundeswehr).

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3 «) BGH 9. 3. 61, BGHSt. 16, 7 = NJW 61 1124 = VRS 20, 453; vgl. dazu auoh Frankfurt, Fußnote 28. 37 ) BayObLG 24. 10. 62, VRS 24, 69 = VerkMitt. 63, 13 Nr. 26. 38 38

) Braunsohweig 8. 5. 64, NdaRPfl. 64, 208.

») Hamm, 19.1.67, VerkMitt. 67,70 Nr. 9 7 = VRS 33, 122.

§ 2 stvzo n

Teilnahme am Verkehr

§ 2 Bedingte Zulassung (1) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigneter Weise — für die Führung von Fahrzeugen nötigenfalls durch Vorrichtungen an diesen — Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen, z. B. einem Erziehungsberechtigten. (2) Wie in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen ist, richtet sich nach den Umständen; Ersatz fehlender Gliedmaßen durch künstliche Glieder, Begleitung durch einen Menschen oder durch einen Blindenhund kann angebracht sein, auch das Tragen von Abzeichen. Körperlich Behinderte können ihr Leiden durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare, gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen; die Abzeichen sind von der zuständigen örtlichen Behörde oder einer amtlichen Versorgungsstelle abzustempeln. Die gelbe Fläche muß wenigstens 126 mm x 125 mm, der Durchmesser der schwarzen Punkte, die auf den Binden oder anderen Abzeichen in Dreiecksform anzuordnen sind, wenigstens 60 mm betragen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. (3) Blinde Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Stock oder durch gelbe Abzeichen nach Absatz 2 kenntlich machen. Stock und Abzeichen können gleichzeitig verwendet werden. (4) Kennzeichen der in den Absätzen 2 und 3 genannten Art dürfen von anderen Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr nicht verwendet werden. DA: Zu §§ 2 und 3. (1) Die Einhaltung derjenigen Vorschriften der Verordnung, die sich an die Verkehrsteilnehmer richten, ist laufend zu überwachen. Daß und wie die laufende Überwachung durchzufuhren ist, wird in der Verordnung nicht ausdrücklich bestimmt; soweit nicht besondere Bestimmungen (z. B. für Fahrzeuge in §29) gegeben sind, ist auch auf diesem Sondergebiet nach allgemeinen Vorschriften, z. B. nach Polizeiverwaltungs-Gesetzen, und allgemeinem Verwaltungsbrauch zu verfahren. (2) Die Vorschrift über die bedingte Zulassung in § 2 ist einerseits ein bedingtes Verbot der Teilnahme am Verkehr und andererseits ein Gebot zur Sicherung bei der (eingeschränkten) Bewegung im Verkehr. Zuwiderhandlungen sind strafbar nach § 71, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (3) Ein „Mangel" im Sinne des § 2 ist jedes Fehlen oder jede Schwäche einer körperlichen oder geistigen Fähigkeit, die für die Teilnahme auf öffentlichen Straßen bedeutsam ist. Solche Mängel können ständige körperliche oder geistige Anlagen oder Eigenschaften sein, oder auch vorübergehende Zustände, z. B. besonders infolge der Einwirkung von Alkohol. Die Mängel können auch durch das Lebensalter bedingt sein, und zwar durch die mangelnde Entwicklung in der Kindheit wie durch das Nachlassen der Kräfte im Alter. (4) In § 2 ist für gelbe Binden oder andere Abzeichen zur Kenntlichmachung von körperlich Behinderten die Abstempelung durch die Ortspolizeibehörde oder eine amtliche Versorgungsstelle (z. B. für Kriegsbeschädigte) vorgeschrieben. Bei diesem Anlaß ist die ordnungsmäßige Beschaffenheit dieser Abzeichen zu prüfen. (5) In §3 Abs. 1 Salz 1 wird nur die Voraussetzung für das behördliche Eingreifen festgelegt und nicht bestimmt, daß und wie die Behörden diese Voraussetzung für ihr Einschreiten ermitteln sollen; dies ergibt sich aus allgemeinen Vorschriften und allgemeinem Verwaltungsbrauch. Die Eignung ist auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen; Richtlinien für besonders wichtige Fälle gibt der letzte Satz von § 3. Als „erheblich" sind schwere, aber auch solche Fälle (z. B. wiederholte) leichte Verstöße zu betrachten,

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§ 2 StVZ O

die für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren bedeutsam, sind. Neben den im§ 3 Abs. 2 genannten Beispielen kommen z. B. in Betracht: grob fahrlässige Übermüdung eines Kraftfahrers; Anrichten eines Schadens, der nicht gedeckt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Unterlassung des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung dem Kraßfahrer selbst zur Last gelegt werden kann. Diese Frage ist zu verneinen, wenn z. B. ein angestellter Kraftfahrer ein Fahrzeug geführt hat, dessen Versicherung der Betriebsführer als Halter abzuschließen hätte. Hingegen ist der fehlende Versicherungsschutz nicht entschuldbar, wenn z. B. der Kraftfahrer das Fahrzeug für eine Vergnügungsfahrt entliehen und sich nicht über die Versicherung vergewissert hatte. (6) Aufgehoben d. VO v. 7. 7. 60, Art. 10, BGBl. I , 485. (7) Jetzt DA zu § 15 b. (8) Aufgehoben d. VO v. 7. 7. 60, Art 10, BGBl. I, 485. (9) Einarmigen ist die Benutzung eines Fahrrades nur zu gestatten, wenn die Abgabe von Zeichen zur Änderung der Fahrtrichtung durch entsprechende mechanische Vorrichtungen sichergestellt ist. Übersiebt c) Durch Trunkenheit bedingte Verkehrsuntüchtigkeit von Fußgängern und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer d) Verkehrsuntüchtigkeit durch Medikamente oder Übermüdung

I. Entstehungsgeschichte II. Das Verhältnis des § 2 StVZO zu den Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §315d, §315c Nr. 1, Abs. 3, § 316 StGB und der wärtige Geltungsbereich 1. Früherer Rechtszustand 2. Gegenwärtiger Rechtszustand im meinen 3. Gegenwärtiger Geltungsbereich des StVZO

§ 315 a Abs. 1 gegen-

4. Verantwortlichkeit Dritter 5. Pflicht zur Vorsorge

allge§2

III. Unterschied zwischen § 2 und 3 StVZO IV. Abs. 1 1. Allgemeines 2. Verkehrsteilnehmer 3. Wegen körperlicher oder geistiger Mängel sich im Verkehr nicht sicher bewegen können a) Vorbemerkung b) Körperliche oder geistige Mängel (1) Allgemein (2) Alter (3) Körperliche oder geistige Gebrechen

V. Die einzelnen Vorsorgemaßnahmen (Abs. 2 bis 4) 1. Maßnahmen 2. Abzeichen für körperbehinderte Verkehrsteilnehmer 3. Besondere Abzeichen für Blinde (Abs. 3) 4. Verbot mißbräuchlicher Benutzung der Abzeichen (Abs. 4) VI. Ahndung von Zuwiderhandlungen VII. Zivilrechtliche Fragen

I. Entstehungsgeschichte Die Bestimmung des § 2 war schon durch die Fassung von 1937 in die StVZO eingefügt worden. Sie wurde mit VO v. 7. 7. 601) durch die Anfügung der Abs. 3 u. 4 erweitert. Nach der amtl. Begründung zu VO i960 2 ) hat sich die Benutzung von weißen Stöcken als Abzeichen für Blinde (Abs. 3) im benachbarten Ausland bewährt. Abs. 4 enthält nunmehr ein Verbot zur Benutzung von Kennzeichen f ü r Körperbehinderte durch andere, nicht behinderte Personen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anmerkungen zu den Abs. 3 u. 4 verwiesen. Die Bestimmung ist nicht verfassungswidrig 3 ). !) BGBl. 60 I, 485. ) VkBl. 60, 455.

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3

) so auch Celle 13. 8. 62, NdsRPfl. 62, 263.

§ 2 StVZO

Teilnahme am Verkehr

II

II. Das Verhältnis des § 2 StVZO zn den § 315 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8, § 315 d, § 315 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 316 StGB und der gegenwärtige Geltungsbereich 1. Früherer Rechtszustand

2

Vor Inkrafttreten des 2. Verkehrssicherungsgesetzes vom 26. 11. 64 4 ) am 2. 1. 65 war die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr in verkehrsuntüchtigem Zustand eine Übertretung nach § 2 StVZO, gleichgültig, ob der Täter ein Fußgänger oder ein Fahrzeugführer war. Hatte ein Fahrzeugführer am öffentlichen Straßenverkehr in verkehrsuntüchtigem Zustand teilgenommen, so wurde die Tat zum Vergehen nach § 315a Abs. 1 Nr. 2 oder 3 S t G B a. F . , soweit durch die Fahrweise eine Gemeingefahr im Sinne von § 315 Abs. 3 S t G B a. F . herbeigeführt wurde, wobei (ebenso wie jetzt) es gleichgültig war, welches Fahrzeug der Täter geführt hat 5 ). Die früheren Bestimmungen der §§ 315 und 315 a S t G B a. F . verlangten zur Erfüllung des Tatbestandes die Herbeiführung einer Gemeingefahr. Nach zunächst entgegengesetzter Rechtsprechung des BGH 6 ) führte jedoch nach neuerer übereinstimmender Rechtsprechung keine Gemeingefahr herbei, wer nur Insassen seines Fahrzeugs gefährdete, die er aus einer unbestimmten Zahl von Personen nach persönlichen Gründen ausgewählt hatte oder die ihn als Fahrer angestellt hatten 7 ). So war auch die alleinige Gefährdung des dem Täter nicht gehörenden Kraftfahrzeugs keine Gemeingefahr 8 ). Insoweit war die Bestimmung des § 2 StVZO anwendbar, evtl. tateinheitlich zusammentreffend mit anderen Übertretungen oder Vergehen. 2. Gegenwärtiger Rechtszustand im allgemeinen

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Das 2. Verkehrssicherungsgesetz ließ den § 2 StVZO unverändert. Durch die Einfügung bzw. Neufassung der §§ 315a, 315d, 315c und 316 S t G B n. F . wurde sein Geltungsbereich jedoch in der Praxis stark eingeschränkt. Nach wie vor betrifft § 2 StVZO jeden Verkehrsteilnehmer 9 ); die Bestimmungen des S t G B wenden sich hingegen nur an die Führer von Fahrzeugen jeglicher Art (ebenso wie früher). Der gegenwärtige § 315c Abs. 1 Nr. l a und b entspricht dem früheren § 315a Abs. 1 Nr. 2 und 3. Wer also infolge des Genusses alkoholischer (früher „geistiger") Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, dessen ungeachtet mit einem Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (früher: „eine Gemeingefahr herbeiführt"), macht sich eines Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung schuldig. Nach der Neufassung der §§ 315a, 315d, 315c S t G B liegt ein Vergehen auch dann vor, wenn der Täter in verkehrsuntüchtigem Zustand die Insassen des von ihm gesteuerten Kraftfahrzeugs gefährdet, vgl. amtliche Begründung 10 ). Damit scheidet die Anwendung des § 2 StVZO nunmehr in solchen Fällen wegen Gesetzeskonkurrenz11) aus. Ebenso liegt Gesetzeskonkurrenz mit § 316 S t G B n. F . vor, der die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fahrzeug als Vergehen schon unter Strafe stellt, wenn der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, ohne daß eine konkrete Gefahr eingetreten sein muß. 3. Gegenwärtiger Geltungsbereich des § 2 StVZO

4

Unter Berücksichtigung des eben Ausgeführten ist der Geltungsbereich des § 2 StVZO in seiner praktischen Auswirkung nunmehr wesentlich eingeschränkt. Für verkehrsuntüchtige Fahrzeugführer gilt § 2 StVZO nur noch dann, wenn deren Verkehrsuntüchtigkeit weder durch Alkoholgenuß, noch durch andere berauschende Mittel (wozu auch sog. Rauschgifte zählen) herbeigeführt wurde; wie z. B . bei Übermüdung, bei Herabsetzung der Rektionsfähigkeit durch Einnahme nervenberuhigender Mittel, bei Vorliegen körperlicher oder geistiger Gebrechen (und Krankheiten). Hat der Fahrzeugführer aber infolge körperlicher oder 4 5

477.

) BGBl. 64 I, 921 ) BGH 2 8 . 4 . 5 5 , BGHSt. 7, 315 =

) BGH 18. 12. 57, BGHSt. 11, 148. ») vgl. BMV in VkBl. 50, 3. ) amtliche Begründung zum 2. Verkehrssicherungagesetz in VkBl. 64. u ) vgl. Rüth, Konkurrenzprobleme im Verkehrsrecht, D A R 63, 262. 8

VRS 8,

10

) vgl. BGHSt. 6, 100 und 232. ) BGH 16. 1. 58, BGHSt. 11, 199 = Mitt. 58, 19. 6

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Verk-

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n

§ 2 stvzo

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geistiger Mängel eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen herbeigeführt oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kommt an Stelle des § 2 StVZO die Bestimmung des § 315 c Abs. 1 Nr. l b StGB zur Anwendung (vgl. RNr. 3 oben). Uneingeschränkt gilt § 2 StVZO für Nicht-Fahrzeugführer; das sind Fußgänger, Reiter, Treiber von Vieh, Skiläufer, Führer von Handwagen, von Handschlitten, von Schub- oder Schiebekarren. Begriff der Handschlitten: RNr. 3 bei § 64a StVZO; Begriff der Handwagen: RNr. 4 bei § 65 StVZO. Abgesessene Radfahrer, Motorroller- oder Kraftradfahrer, die ihr Fahrzeug schieben, sind als Fußgänger und nicht als Fahrzeugführer anzusehen (vgl. dazu auch RNr. 15 unten). 5

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III. Unterschied zwischen § 2 und § 3 Unterschied zwischen § 2 und 3: § 2 betrifft den Auagleich eines Mangels durch taugliche Mittel; Teilnahme am Verkehr nach erfolgtem Ausgleich. — § 3 betrifft Ausschließung vom Verkehr oder Einschränkung der Teilnahme am Verkehr. Beispiel zu § 2: Begleitung eines schwerhörigen Kraftfahrers durch eine Person mit ausreichendem Hörvermögen. Beispiel zu § 3: Beschränkung der Fahrerlaubnis eines Schwerhörigen auf den (etwa völlig verkehrsarmen) Weg zwischen Wohnung und Geschäftsort. Ob die Voraussetzungen des § 2 vorliegen, ist vom Richter zu entscheidende Tat- und Rechtsfrage; ob nach § 3 Abs. 1 vorzugehen ist, liegt im Ermessen der Verwaltungsbehörde; deren Entscheidimg prüft der Verwaltungsrichter darauf, ob Ermessensmißbrauch vorliegt12. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde: § 15b StVZO, § 4 StVG. IV. Abs. 1 1. Allgemeines § 2 enthält eine Einschränkung zu § 1. Stellt § 1 (vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus!) den Grundsatz freier Verkehrsteilnahme auf, so schränkt § 2 ihn, auch vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus, ein; und diese Einschränkung bezieht sich auch auf den Fall der Verkehrszulassung nach Erlaubniserteilung: auf wen §4 (Fahrerlaubnis für Kfzführer) anzuwenden ist, der darf sich nicht etwa auf das Vorliegen der (besonderen) Erlaubnis (§ 4) berufen und trotz der (nicht ausgeglichenen) Mängel am Verkehr teilnehmen. Körperliche und geistige Eignung werden in der Regel nur bei den Führern von Kraftfahrzeugen (§ 9) vorher geprüft. Wer ein führerscheinfreies, ein nicht motorisches Fahrzeug führt, tut dies, wenn er Mängel im Sinne des § 2 hat, auf die Gefahr: er kann bestraft werden; ihm werden Vorkehrungen zur Ausgleichung der Mängel auferlegt; ihm wird, wenn auch Auflagen oder Bedingungen den Mangel nicht ausgleichen können, die Führung untersagt. Bestehen der F ü h r e r p r ü f u n g (bei der die Untauglichkeit nicht in Erscheinung getreten ist) entlastet nicht; der Führer muß sich selbst stets von neuem auf Fahrtüchtigkeit prüfen 13 ). Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich selbst vor einem Zustand zu bewahren, der geeignet ist, den Verkehr zu gefährden 14 ). — Geltungsbereich des § 2 StVZO vgl. RNr. 4 oben.

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2. Verkehrsteilnehmer Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 2 ist, wer befugt oder unbefugt auf öffentlichen Straßen an einem Verkehrsvorgang ls ), oder an einem dem Verkehr dienenden Vorgang körperlich teilnimmt 16 ). Als Kraftfahrer nimmt am Verkehr auch teil, wer mit der Absicht alsbaldiger Fortbewegung (also z. B. nicht lediglich zur Verhütung von Frostschäden) das Trieb- oder Fahrwerk des Fahrzeugs bedient, Bremse löst, Gang schaltet, Zündschlüssel einführt 17 ); so kann schon das vergebliche Unternehmen, ein Moped in Gang zu bringen, als Teilnahme am Verkehr in Betracht kommen 18 ); vor allem wird es darauf ankommen, ob der Motor zu laufen beginnt, auch wenn er kurz darauf wieder aussetzt, so daß das Moped angeschoben wird. Versucht jemand jedoch, nur den Zündschlüssel einzustecken,, was ihm nicht gelingt, so VGH Stuttgart 7. 6. 51, PL 2 S 46/51. ) BGH 19. 8. 54, 4 StR 275/54. ") BGH 8. 5. 52, VRS 4, 359. 15 ) BGH 2. 5. 52, VRS 4, 527. 1S

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") BGH 28.4.55, BGHSt. 7,315=VRS 8,477; vgl. dazu auch Köln 24. 4. 64, JMB1. NRW 64,188. 17 ) BGH 8. Fußn. 16. " ) KG 12. 3. 64, VRS 27, 237.

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nimmt er damit noch nicht am Verkehr teil ). Am Verkehr nimmt auch teil, wer einen Kraftroller ohne Zuhilfenahme der Motorkraft fortbewegt 20 ); das gleiche gilt für den Führer eines Kraftwagens 21 ). Deshalb ist auch der Lenker eines geschleppten oder abgeschleppten Fahrzeugs Verkehrsteilnehmer. Wer ein Kraftrad auf der Straße lediglich aufstellt, „ f ü h r t " das Fahrzeug nicht 22 ). Am Verkehr nimmt hingegen nach BayObLG 23 ) teil, wer auf öffentlicher Straße einen Kraftwagen zum Stillstand bringt, das Abblendlicht einschaltet, den Motor laufen läßt und im Wagen schläft. Wer sich in einem von einem anderen Fahrer in fahrbereitem Zustand (laufender Motor, eingeschaltetes Abblendlicht) verlassenen Fahrzeug lediglich auf den Führersitz setzt, nimmt damit noch nicht am Verkehr i. S. von § 2 StVZO teil, mag er auch die Absicht der Weiterfahrt gehabt haben 24 ). Wer ein Kfz, welches ein anderer Fahrer in eine Aufbruchstelle auf einem von der Fahrbahn abgetrennten Straßenbahnkörper hineingefahren hat, vergeblich durch Betätigung des Trieb- und Fahrwerks wieder herauszufahren versucht, nimmt auch dann nicht am Straßenverkehr teil, wenn das auf den Schienen festsitzende Fahrzeug sich ein wenig vor- oder zurückbewegt 26 ). Am Verkehr i. S. des § 2 StVZO nimmt nicht teil, wer lediglich als Fahrgast mitfährt» weil er auf irgendwelche Verkehrsvorgänge nicht einwirkt 28 ); es sei denn, er lenkt durch sein Verhalten den Fahrer ab, oder er greift aktiv ein, wodurch die Fahrweise des Fahrzeugführers beeinflußt wird 27 ). Nach OLG Hamm scheidet als Täter nach § 2 StVZO in der Regel aber grundsätzlich der aus, der von der Bedienung und Lenkung eines Kfz's überhaupt nichts versteht 27 »). Verkehrsteilnehmer ist aber der Soziusfahrer auf einem Kraftrad, weil er auf die Fahrweise des Krades unmittelbar einwirkt 28 ). Der auf einem Fahrzeug Mitfahrende (Ladefläche eines LKw) nimmt aber nicht schon deshalb am Verkehr teil, weil er sich festhalten muß, um nicht hinabzufallen 29 ). Führer eines Fuhrwerks ist, wer die Bewegung der Tiere bestimmt; dazu gehören insbesondere die Führung von Zügeln und Peitsche, die Betätigung der Bremse und die typischen Zurufe, mit denen ein Pferd (Esel oder Rind) angetrieben oder zum Halten gebracht wird; teilen sich zwei Personen in diese Verrichtung, so können beide als Fahrzugführer anzusehen sein 30 ). Wer das Trieb- oder Schwenkwerk eines auf öffentlicher Straße abgestellten Baggers in Betrieb setzt, um den Ausleger des Baggers zu drehen, „ f ü h r t " nicht ein Fahrzeug, nimmt jedoch, und zwar auch dann, wenn es zu einer Drehbewegung nicht mehr kommt, am Verkehr teil 30a ). 3. Wegen körperlicher oder geistiger Mängel sich im Verkehr nicht sicher bewegen können a) Vorbemerkung

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Nach dem 2. Verkehrssicherungsgesetz machen sich Fahrzeugführer, die infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtig werden, eines Vergehens nach § 316 StGB strafbar, wenn sie in diesem Zustand am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Die diesbezüglichen Ausführungen sind deshalb einheitlich bei § 316 StGB zusammengefaßt. Da jedoch § 2 StVZO nach wie vor auch für Fahrzeugführer gilt, die 19

) Hamburg 10. 8. 61, VRS 22, 384. ) Düseeidorf 23. 1. 58, VerkMitt. 58, 24 Nr. 53. 21 ) Celle 8.4.53, Rdk 53,156 ; Oldenburg 1.2.55, DAR 55, 165 = VRS 9, 27 = VkBl. 56, 22; vgl. auch BayObLG 26. 8. 58, NJW 59, 111 = VerkMitt. 59, 1 Nr. 2. 22 ) Stuttgart 26. 9. 58, VerkMitt. 59, 9 Nr. 17. a ) BayObLG 12. 5. 64, VerkMitt. 64, 70 Nr. 98. 24 ) Köln 24. 4. 64, VerkMitt. 64, 70 Nr. 97 = N J W 64, 2026. 25 ) Köln 24. 4. 64, VerkMitt. 64, 71 Nr. 99; vgl. auch Hamm = NJW 56, 1289 = VRS 11, 74. 20

2e ) BGH 25. 11. 59, BGHSt. 14, 24 = NJW 60, 924 = VRS 18, 213 = DAR 60, 79 = MDR 60, 424. 27 ) BayObLG 16. 4. 57, VRS 13, 285; vgl. auch Saarbrücken, 18. 3. 66, VerkMitt. 67, 5 Nr. 8; BGH in NJW 60, 925 und VRS 4, 527. 27 ») Hamm 15. 1. 65, VRS 29, 58. m ) BGH 20. 5. 54, VRS 7, 60 = DAR 54, 304; Karlsruhe 18. 12. 58, DAR 59, 137; Stuttgart 12. 2. 60, VRS 18, 471. 29 ) BayObLG 23. 10. 63, JZ 64, 31 = VkBl. 64, 242 = VerkMitt. 64, 5 Nr. 7. 30 ) Hamm 25. 3. 60, VRS 19, 367. 30 ») BayObLG 9. 11. 66, BayObLGSt. 66, 142 = VRS 32, 127.

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infolge körperlicher oder geistiger Mängel, die nicht auf Trunkenheit beruhen, fahruntüchtig sind, ohne daß eine Gefährdung i. S. des § 315 c StGB herbeigeführt wurde, erscheint es angebracht, die hierzu erforderlichen Anmerkungen geschlossen für alle Verkehrsteilnehmer einheitlich bei § 2 StVZO zu erörtern. b) Körperliche

oder geistige

Mängel

(1) Allgemein: Von Mängeln kann man nur sprechen, wo gegenüber dem Regelzustand ungünstigere Verhältnisse vorliegen, also wo, wenn auch nur vorübergehend, eine für den öffentlichen Verkehr bedeutsame körperliche oder geistige Fähigkeit gemindert ist oder fehlt. Nur solche Mängel kommen in Frage, die die sichere Haltung im Verkehr beeinträchtigen („infolge") und zwar in solchem Umfang, daß dadurch „andere gefährdet" werden. In Betracht kommen Dauer- und vorübergehende Mängel. Hier sei aber gleich gesagt, daß körperliche oder geistige Mängel den Betroffenen nicht in jedem Fall vom Verkehr ausschließen. Vielmehr können sie u. U. durch geeignete Vorsorgemaßnahmen auageglichen werden (vgl. dazu die Ausführungen in RNr. 18 zu § 2 StVZO). 10

(2) Alter: Absolute Altersgrenzen enthält § 7 StVZO nur für Kraftfahrzeugführer, nicht jedoch für Führer anderer Fahrzeuge. Bei letzteren müssen die Einzelumstände ergeben, ob Verkehrstüchtigkeit gegeben ist; es kann deshalb nicht allgemein gesagt werden, wann ein Kind mit einem Fahrrad sich sicher im Verkehr bewegen kann; es wird dabei auf die Entwicklung des Kindes ankommen, ebenso wie auf die örtlichen Verhältnisse. Ein 16-jähriges Mädchen ist, normal entwickelt, als Radfahrerin dem Stadtverkehr gewachsen, wobei es nicht darauf ankommt, ob es im städtischen Verkehr aufgewachsen ist, weil man von einer 16-Jährigen verlangen kann, daß sie die Gefahren des dichten und schnellen Verkehrs erkennt 31 ); das gleiche muß von einem 15-jährigen Fuhrwerkslenker gesagt werden32). In höherem und hohem Alter kann die geistige Spannkraft nachlassen und Verkehrsuntüchtigkeit begründen 33 ). Da jedoch die „sichere Bewegung" im Verkehr nicht absolut in dem Sinne zu verstehen ist, daß Gefährdungen schlechthin ausgeschlossen sind, vielmehr nur relative Bedeutung hat, besagt „sicher": so, wie durchschnittlich Personen des Entwicklungszustandes (Kinder, Greise) sich unter normalen Verhältnissen bewegen können. Ein normal entwickeltes Kind wird man im schulpflichtigen Alter als verkehrstüchtig anzusehen haben; ebenso auch alternde Menschen. Verkehrsuntüchtig können solche Personen nur dann angesehen werden, wenn sie außerstande sind, die Gefahren des Verkehrs zu erkennen, was vielfach bei Kindern, die das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben, der Fall sein wird. Eine (z. B. wegen Alters) nicht mehr voll arbeitsfähige Person kann den Anforderungen an Umsicht und Nervenkraft, wie sie der heutige Verkehr (z. B. bei Gespannführung) stehen kann, nicht mehr voll gewachsen sein34).

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(3) Körperhöhe oder geistige Gebrechen: Ob bei Vorhegen körperlicher oder geistiger Gebrechen die Verkehrstüchtigkeit fehlt, wird entscheidend von der Art der Teilnahme am Straßenverkehr abhängen und die Frage jeweils unterschiedlich zu beantworten sein, so z. B. ob jemand als Fußgänger oder Kraftfahrer sich sicher im Straßenverkehr bewegen kann. Daß hierbei an Fußgänger geringere Anforderungen zu stellen sind als an Radfahrer und an letztere wiederum geringere als an Kraftfahrer, ist selbstverständlich. Ein F u ß g ä n g e r ist auch bei Vorliegen erheblicher krankhafter Störungen oder körperlicher Gebrechen im allgemeinen nicht verkehrsuntüchtig. Hierbei wird man auch zu berücksichtigen haben, daß andere Verkehrsteilnehmer auf gebrechliche Personen (ebenso wie auf Kinder) besondere Rücksicht zu nehmen haben. So muß ein sehr langsam auf Krücken die Straße überquerender Fußgänger, der dabei den Fährverkehr erheblich behindert, als verkehrstüchtig angesehen werden. Auch Blinde sind deshalb in der Regel verkehrstauglich. Da jedoch die Verkehrstauglichkeit eines Fußgängers (wie im übrigen auch die anderer Verkehrsteilnehmer) nicht abstrakt für sich, sondern nur in Beziehung auf die übrigen Verkehrsteilnehmer, also im Verhältnis zur Umwelt zu prüfen ist, wird man unter Zugrundelegung der Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf behinderte Verkehrsteilnehmer, die Verkehrstaug-

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) vgl. RG 17. 10. 31, DAR 32, 198. ) vgl. RG 21. 2. 35, VR 35, 268, 14. 1. 35, DAR 35, 67. 82

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» ) vgl. Celle 29. 4. 50, DAR 51, 16. ) so Dresden 17. 5. 38, VAE 38, 293.

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lichkeit für Tag und Nacht unterschiedlich zu beurteilen haben, weil bei Dunkelheit ein gebrechlicher Fußgänger den anderen Verkehrsteilnehmern nicht so sehr auffällt und sie aus diesem Grunde auch bei gutem Willen ihren Pflichten nicht im gleichen Maße nachzukommen vermögen, wie bei Tag. Es wird vor allen Dingen darauf ankommen, wo der behinderte Fußgänger (auch ein Blinder) geht, so auch auf die Beleuchtung der Straße, Vorhandenseins von Verkehrsampeln, Tragen von Abzeichen (vgl. Abs. 2). In diesem Sinn hat auch das KG 3 6 ) entschieden, daß ein Fußgänger, der wegen eines an Blindheit grenzenden Augenleidens bei Dunkelheit nicht imstande ist, einen herannnahenden Badfahrer rechtzeitig zu erkennen, jedenfalls beim Überschreiten der Fahrbahn nicht fähig sei, sich sicher im Verkehr zu bewegen. Größere Anforderungen an die Verkehrstauglichkeit sind an den F a h r z e u g f ü h r e r zu stellen. Ungeeignet ist, wer an einer Krankheit leidet, die seine Verkehrstüchtigkeit ständig unter das erforderliche Maß herabsetzt oder auch nur die erhebliche Gefahr einer plötzlich eintretenden Untüchtigkeit bietet 36 ). Dazu zählt u. a. die Neigung zu epileptischen Anfällen37). J e nach Beschaffenheit der Straßen, ihres Verkehrs und äußerer Umstände, wie helles Tageslicht, V e r d u n k e l u n g , können die Anforderungen verhältnismäßig gering, aber auch besonders groß sein; entsprechend diesen Verschiedenheiten der Anforderungen muß sich auch die Grenze verschieben, bis zu der nach dem Zustande des einzelnen Kraftfahrers seine Lenkung eines Kfz noch als verkehrssicher anzuerkennen ist. Da Fahrten bei Verdunkelung besonders schwierig sind, kann die Fähigkeit, sich sicher im Verkehr zu bewegen, durch Alkoholgenuß für solche Fahrten schneller verloren gehen, als für das Führen unter gewöhnlichen Umständen. Wer Zweifel hat, z. B. bei Krankheitserscheinungen, Schwindel, Krämpfen, Nervosität, gemindertem Hör- und Sehvermögen u. dgl., hat sich vor Beantragung der Fahrerlaubnis für Kfze (§ 4) oder Fortsetzung der Führertätigkeit in geeigneter Weise (z. B. ärztliche Untersuchung) zu vergewissern; er kann sich nicht mit dem Hinweis auf die bestandene Prüfung (§11) entlasten. Eine fortgeschrittene zerebrale Arteriosklerose bedingt in der Regel Fahruntüchtigkeit, weil die Betreffenden sich nicht mehr hinreichend auf die jeweiligen Verkehrssituationen einstellen können38). Zur Prüfung dieser Frage ist im Einzelfall jedoch eine eingehende medizinisch-psychologische Untersuchung erforderlich. Bei einer verkrüppelten Hand ist es Tatfrage, ob jemand Radfahren kann; dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn'er mit dieser Hand während des Richtungszeichengebens mit der anderen Hand die Lenkstange allein bedienen kann 39 ). Gehörlosigkeit soll nicht immer die Fahrtauglichkeit ausschließen40), weil die akustische Einwirkung im Rahmen der normalen verkehrsgerechten Abwicklung der Verkehrsvorgänge keine Rolle mehr spielt, und andere Verkehrsteilnehmer akustische Zeichen nur im Falle der Gefahr geben dürfen. Eine solche selbstverschuldete Gefahr hat aber jeder Kraftfahrer schon von vornherein zu vermeiden. Ein Verkehrsverstoß liegt aber nicht darin, daß das Warnzeichen überhört wurde, sondern in der Herbeiführung der Gefahr. Die Überholabsicht eines anderen Fahrzeugs außerhalb einer geschlossenen Ortschaft kann der Gehörlose auch anders als durch Wahrnehmung der Hupzeichen erkennen, ganz abgesehen davon, daß die wenigsten Kraftfahrer beim Überholen von der rechtlichen Möglichkeit, Warnzeichen zu geben (§ 12 Abs. 4 StVO), Gebrauch machen. Auch Farbblinde können als Kraftfahrzeugführer nicht ausgeschlossen werden, da sie die unterschiedlichen Farb-(Licht-)zeichen erlernen können41). Hochgradige Kurzsichtigkeit bewirkt Fahruntauglichkeit, wenn dieser Mangel nicht durch Benutzung einer beim Fahren ständig zu tragenden Brille ausgeglichen werden kann 42 ). Bis zum Inkrafttreten der RStVO 1934 bestimmte § 15 Abs. 2 VüKV: Personen, bei denen die Sehschärfe auf einem Auge ohne oder mit Glas weniger als 1/6 beträgt oder das Sehvermögen auf einem Auge ganz fehlt, müssen beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit offenem Führersitz eine staubdicht abschließende Schutzbrille tragen; sie dürfen einen Kraftwagen nur führen, wenn er vor dem Führersitz eine Schutzscheibe mit selbsttätigem Scheibenwischer hat. 35)

KG 27. 10. 55, VRS 1, 304. Neustadt 9. 3. 56, VkBl. 56, 679. 3 7 ) vgl. OVG 21. 11. 35, DAR 36, 276. 3S ) VGH Kassel 4. 12. 63, DAR 64, 255. 3 9 ) vgl. RG 17. 12. 38, VAE 39, 105. 36

4 0 ) OVG München 22. 6.54, VRS 7,235 = RdK 54, 158 = VkBl. 55, 59. 4 1 ) RVM 19. 7. 41, RVkBl. B 41, 169 = RdK 41, 145. 42 ) so auch BGH 19. 8. 54, 4 StR 275/54.

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Diese Vorschrift 'wird auch jetzt noch einen Anhalt für die Auslegung des § 2 bieten, wenn auch jetzt nicht mehr schlechthin die frühere starre Forderung aufrechterhalten werden kann, sondern nach Lage des Falls im einzelnen entschieden werden muß. Nach einer Staroperation hat ein Patient die Pflicht, Bich beim behandelnden Arzt über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterrichten 43 ). Besondere Vorsichtsmaßnahmen hat der Verkehrsteilnehmer bei einem ihm bekannten Leiden zu treffen 44 ). So muß der Fahrzeugführer vor Fahrtantritt seine körperliche Verfassung genau prüfen 46 ); seine Fahrlässigkeit kann gerade darin liegen, daß er die Prüfung unterließ, ob er angesichts gewisser Erscheinungen (krisenhafte Sinnesstörungen, Augenflimmern, Schwindel eines sklerotisch erkrankten Neurastenikers, bei dem stupo neuroticus auftrat4®) noch wagen durfte, ein Fahrzeug zu führen. H a t die körperliche oder geistige Erkrankimg zu einer Bewußtseinsstörung geführt und wurde in diesem Zustand ein Unfall verursacht, so ist Fahrlässigkeit dann zu bejahen, wenn der Täter diesen Zustand und den Eintritt der rechtsverletzenden Wirkung voraussehen konnte. Da bei Bewußtseinsstörung nach allgemeiner Erfahrung eine sichere Beherrschung des Fahrzeugs nicht mehr möglich ist, ist ein in dieser Art herbeigeführter Unfall auch mit seinen Folgen bei der heutigen Dichte des Verkehrs für jeden Fahrzeugführer vorhersehbar, wenn er mit einer solchen Störung auf Grund vorangegangener Anzeichen rechnen mußte. So kann der Fahrtantritt eines Radfahrers trotz Störung des körperlichen Wohlbefindens (Kreislaufstörungen, Schwindel beim Bücken) ein Verschulden beinhalten, wenn er mit nicht mehr sicherer Beherrschung des Fahrzeugs rechnen mußte. In den beiden letztgenannten Fällen, in denen ein Unfall im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit (vgl. § 7 OWiG, § 51 StGB) herbeigeführt wurde, kommen die Grundsätze der actio libera in causa zur Anwendung. „Sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann", wer infolge körperlicher oder geistigen Mangels die Verkehrsregeln nicht beherrscht und beachtet oder in der sicheren Bewegung im Verkehr derart beeinträchtigt ist, daß seine Teilnahme am Verkehr zu einer Gefahrenquelle für andere werden kann 47 ). Fahruntüchtigkeit wird nicht erfordert 48 ). Es kommt also nicht darauf an, ob ein Kraftfahrer überhaupt noch fahren kann 49 ). 15

c) Durch Trunkenheit bedingte Verkehrsuntüchtigkeit von Fußgängern und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer (vgl. RNr. 4) Schrifttum: Sanders: „Der Fußgänger in der Rechtsprechung zum Straßenverkehrsrecht", 3. Studientagung für Verkehrswissenschaft, auto und erdöl, Presse-Verlag, Hamburg, Seite 69; Blutentnahme: § 81a StPO; Feststellung des Blutalkoholgehalts, Alkoholabbau, Restalkohol: Vgl. die Anm. zu § 316 StGB. Für F u ß g ä n g e r gibt es keine alkoholbedingte absolute Grenze der Verkehrsuntüchtigkeit 60 ). Der ermittelte BAG reicht bei einem Fußgänger allein zur Bejahung der Verkehrsuntüchtigkeit nicht aus 51 , auch wenn er 2,6°/00 beträgt 61 »); dazu bedarf es stets der Heranziehung konkreter Einzelvorgänge, aus denen sich die Verkehrsuntüchtigkeit ergibt 62 ). Das gleiche gilt für Fußgänger, die ein Fahrrad an der Hand führen 63 ), weil an den das Fahrrad schiebenden Fußgänger keine schwierigeren Verkehrsvorgänge herantreten, wie an den, der keinen Gegenstand mitführt. Das gleiche gilt für den, der einen unbeladenen Motorroller ohne Motorkraft über die Fahrbahn schiebt 64 ). Auch bei Nacht kann ein absoluter Grenzwert für einen Fußgänger medizinisch nicht festgestellt werden 66 ). «*) Hamm 20. 10. 58, VerkMitt. 59, 24 Nr. 46. M ) vgl. RG 24. 3. 42, VAE 42, 115. 45 BGH 8. 3. 56, VerkMitt. 56, 25. 46 ) vgl. RG 28. 10. 32, DAR 33, 30. 47 ) München 16. 12. 38, VAE 38, 119. 48 ) BGH 7. 6. 51, DAR 52, 43. 49 ) Frankfurt 4. 2. 53, NJW 53, 597. 60 ) Düsseldorf 16.5.62, VerkMitt. 62,60 Nr. 95. 51 ) Saarbrücken 9. 3. 61, JBlSaar 61, 200 = VRS 22, 69.

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») Hamburg 16. 12. 53, NJW 54, 813. ) KG 14. 2. 57, VRS 12, 360; 28. 9. 59, VRS 18, 44; 27. 10. 60, VRS 20, 44; Köln 12. 5. 64, JMB1NRW 64, 202; 26. 7. 66, NJW 66,1879 (Anm. Gaisbauer, NJW 67, 313). M ) a. A. noch BGH 24. 1. 56, VRS 10, 245. M ) Köln 10. 3. 64, VRS 27, 233 65 ) vgl. dazu Hamburg 16. 12. 53, NJW 54, S2

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So muß ein Fußgänger, anders als ein Kraftfahrer oder ein Kraftradfahrer mit einer BÄK von l,6°/ 00 noch nicht verkehreuntüchtig sein 66 ). Das OLG Stuttgart 67 ) jedoch meint, daß der Grenzwert alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit beim Fußgänger bei Tage zwischen 2,0 und 2,5°/oo u^d bei Nacht zwischen 1,7 und 2,0°/oo anzunehmen sei. Absolute Grenzwerte wollte das OLG Stuttgart damit jedoch wohl nicht festlegen, wie sich aus der nicht unerheblichen Schwankungsbreite der Grenzwerte ergibt. Außerdem liegen darüber noch keine wissenschaftlich gesicherten Erfahrungen, von welchem BAG an Fußgänger nicht mehr verkehrstüchtig sind67®), vor. Der Entscheidung ist deshalb ebenso mit Bedenken zu begegnen, wie dem Urteil des LSG Essen, das einen Fußgänger mit l,7°/ 00 BAG für verkehrsuntüchtig gehalten und ihm deshalb den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung versagt hat 6 7 b ). Die Gründe, aus denen auf die Verkehrstüchtigkeit geschlossen wird, sind im einzelnen genau zu prüfen und im Urteil darzulegen. Als Beweisanzeichen für die Verkehrstüchtigkeit eines Fußgängers kommen neben der BÄK vor allem solche Vorgänge in Frage, die sich im Einzelfall als Folge des Alkoholgenusses ausweisen (Schwanken, Torkeln, Hinfallen, In-dieFahrbahnlaufen, Auf-der-Straßeliegen, Nicht-Aufstehenkönnen- oder -wollen)570). Bloße Verkehrsverstöße reichen zur Begründung der Verkehrstüchtigkeit nicht aus. So ist es kein hinreichendes Beweisanzeichen alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers, daß er mit einem Blutalkoholgehalt von 2,25°/ 00 innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei Dunkelheit, Regen und Gegenverkehr auf einer 5,85 m breiten Bundesstraße ohne Gehsteig in einem Abstand von 70 bis 80 cm vom rechten Fahrbahnrand geht und vor einem von hinten herankommenden Pkw., dessen Annäherung er wahrnimmt, nicht an den äußersten Straßenrand tritt 58 ). Schläft jedoch nach dem Genuß alkoholischer Getränke ein Fußgänger auf dem Gehweg oder der Fahrbahn ein, so ist dies regelmäßig ein Indiz für seine Verkehrsuntüchtigkeit 58 »). Andererseits kann ein Fußgänger so stark angetrunken sein, daß seine Zurechnungsfähigkeit zweifelhaft ist. Gibt der Sachverhalt dazu Veranlassung, so ist zu prüfen, ob evtl. Zurechnungsunfähigkeit (§ 7 Abs. 2 OWiG) oder Volltrunkenheit (§ 31 OWiG) vorlag. Das OLG Hamm 50 ) nimmt ab 3°/ 00 bei einem Fußgänger Zurechnungsunfähigkeit an. Bei Vorliegen eines Vollrausches ist zu beachten, daß auch ein Fußgänger bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften schon durch das vorangegangene Trinken von Alkohol in verantwortlicher Weise einen Geschehensablauf in Gang setzen kann; überquert er z. B. mit einem Blutalkoholgehalt von 2,98°/oo die Fahrbahn unter Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers, so kann er sich nach den Grundsätzen der actio libera in causa grundsätzlich nicht auf § 7 Abs. 2 OWiG berufen; vielmehr ist die Geldbuße den verletzten Vorschriften zu entnehmen 90 ). Im übrigen aber sind an den subjektiven Tatbestand des § 2 StVZO beim verkehrsuntüchtigen Fußgänger keine strengeren Anforderungen zu stellen, als beim Kraftfahrer 61 ), weil die Grenze der die Verkehrsuntüchtigkeit herbeiführenden Alkoholbeeinflussung erheblicheren Schwankungen unterliegt. d) VerkehrsuntücMigkeit durch Medikamente oder Übermüdung

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Schrifttum: Foregger: „Forensische Bedeutung von Medikamenten im Straßenverkehr", Blutalkohol 2, 395; Schneider: „Beurteilung der Fahrtüchtigkeit beim Zusammenwirken von Medikamenten und Alkohol aus der richterlichen Sicht", Blutalkohol 2, 415. Dotzauer-Lewrenz: „Medikamente, Alkohol und Kraftfahreignung", DAR 62, 137; Dokumentation über Thiobarbiturate in Blutalkohol 3, 521; Alkohol und Medikamente in ArchKrim. 133 (1964), 173; Mallach: „Methodische Untersuchungen zur quantitativen Erfassung der gemeinsamen Wirkung von Alkohol und Arzneimittel", Blutalkohol 4, 165. 56

) Hamm 10. 6. 58, JMB1NRW 58, 212. " ) Stuttgart 15. 3. 63, VRS 25, 462. 57a ) so auch KG 14. 2. 57, VerkMitt. 57, 45 Nr. 72. 67t >) LSG Essen 10. 12. 57, VRS 14, 387 = NJW 58, 766. 67c ) KG 28. 9. 59, VRS 18, 44; 27.10. 60, VRS 20, 44; München 26. 5. 59, VersR 60, 46; Hamm 10. 8. 62, VkBl. 62, 684 = JMB1.NRW 62, 285;

Köln 12. 5. 64, JMB1NRW 64, 202; 13. 2. 64, Ss. 258/64 (Asthmakanit). -«) BayObLG 11. 8. 64, VkBl. 64, 562 = VerkMitt. 64, 79 Nr. 111. 58 ») BayObLG 17. 4. 58, VRS 15, 202. 69 ) Hamm 4.9.59, VRS 1 8 , 1 1 1 = N J W 60, 397. 60 ) BGH in VRS 23, 209; Celle 17. 1. 63, VRS 25, 33. 61 ) Hamm 22. 5. 64, JMB1NRW 64, 189.

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Es ist eine Erfahrenstatsache, daß gewisse Medikamente die Verkehrstüchtigkeit des Einzelnen wesentlich beeinträchtigen oder sogar ausschließen können. Aus diesem Grund hat das Bundesgesundheitsamt im Auftrag des Bundesgesundheitsministerium eine Liste von Medikamenten zusammengestellt, die mit einer besonderen Warnung für Kraftfahrer versehen werden sollen. Jeder Kraftfahrer ist verpflichtet, bei Einnahme von Medikamenten deren Gebrauchsanweisung zu beachten 62 ), auch darauf zu achten, ob sie Alkohol enthalten. Liegt einem Medikament keine Gebrauchsanweisung bei, so muß sich der Patient eine solche beschaffen oder sich beim behandelnden Arzt nach der Wirkung des Medikaments in bezug auf eine ev. Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit erkundigen62»). Besitzt er weder eine Gebrauchsanweisung, noch eine Auskunft eines Arztes, so hat er Alkohol nach Medikamentgenuß zu meiden6215). Von einem Arzt muß verlangt werden, daß er im Zusammenhang mit Alkoholgenuß nur solche Medikamente einnimmt, bei denen er auf Grund der Angaben über ihre Zusammensetzung und der Veröffentlichungen in der ihm zugänglichen Fachliteratur annehmen darf, daß sie auch im Zusammenwirken mit Alkohol keine schädlichen Nebenwirkungen im Hinblick auf die von ihm im Straßenverkehr noch zu erfüllenden Anforderungen hervorrufen werden. Verantwortlich für die Zurechnungsunfähigkeit (actio libera in causa: § 5 OWiG; Vollrausch: § 31 OWiG) ist der Täter aber nur, wenn ihn bezüglich der Medikamenteinnahme ein Verschulden trifft 68 ), d. h. es muß ihm bekannt gewesen sein, oder lediglich aus Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sein, daß das von ihm eingenommene Medikament auf die Fahrtüchtigkeit von Einfluß ist oder sein kann. Von einem Patienten kann aber nicht schlechthin verlangt werden, daß er sich stets über die Auswirkungen einer verordneten Arznei Gedanken macht. Wer sich wegen eines Leidens, das die Sinnesorgane und die geistig-seelische Verfassung nicht beeinflußt und auch nicht die Bekämpfung starker Schmerzen erforderlich macht, in stationärer Behandlung eines Krankenhauses befindet, braucht nicht ohne weiteres damit zu rechnen, die ihm verabreichten Medikamente könnten seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen63®). Durch Zusammenwirken von Babituraten und Alkohol in einer Menge, die einem Blutalkoholgehalt von 1 bis 1,60/00 entspricht, können Wirkungen auftreten, die in erheblichem Umfang über die Folgen hinausgehen, die sonst bei derartigen Alkoholmengen zu beobachten sind. Die Folgeerscheinungen sind dann aber ein körperlicher Zusammenbruch, der plötzlich auftritt und bei dem es ausgeschlossen ist, daß der Betroffene weiter trinkt und dadurch einen höheren Blutalkoholgehalt erreicht 636 ). Für die Frage der Auswirkung der Kombination von Alkohol und Medikamenten auf die Zurechnungsfähigkeit lassen sich Beurteilungsnormen, die auf die Menge eines eingenommenen Medikaments oder auf die Höhe des Blutalkoholgehalts abgestellt sind, nicht aufstellen630). Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß auch eine Übermüdung Verkehrsuntüchtigkeit herbeiführt64). Vor allem kann das Zusammenwirken von Alkoholgenuß und Übermüdung zu einer erheblichen Herabsetzung der Gesamtleistung führen 65 ).Es gibt jedoch keinen allgemeinen Erfahrungssatz, eine Übermüdung komme immer so plötzlich, daß ihr Herannahen für den Kraftfahrer nicht bemerkbar sei; ebensowenig aber auch, daß ein starker Ermüdungszustand nicht plötzlich auftreten könne 66 ). Es gibt darüberhinaus Ermüdungserscheinungen, die für den Kraftfahrer nicht erkennbar sind 67 ). So braucht ein Kraftfahrer, der nachts eine Fahrt auf der Autobahn antritt, nicht damit zu rechnen, daß er schon nach kurzer Zeit ermüdet 68 ). Bei einer Fahrt von langer Dauer aber hat der Kraftfahrer dafür zu sorgen, daß ihn nicht die Müdigkeit übermannt; er hat Fahrpausen einzulegen oder evtl. Erfrischungen zu sich zu nehmen. Nach den Erkenntnissen der Wissenschaft gehen dem Einschlafen meist erkennbare Ermüdungssymptome voraus. 6 2 ) Braunschweig 7. 2. 64, DAR 64, 170 (Klosterfraumelissengeist). 6 2 a ) Köln 9. 12. 66, J Z 67, 183 = Blutalkohol 4, 155. 6 2 b ) KG 28. 3. 60, VRS 19, 111. M ) Oldenburg 23. 4. 63, DAR 6 3 , 3 0 4 (Saridon). 6 3 a ) Stuttgart 17. 2. 65, N J W 66, 410 mit Anm. Gaisbauer = DAR 65, 135 (Librium). 6 3 b) Hamburg 11. 8. 64, DAR 65, 27 (Barbiturate); Ostcrhaus, Blutalkohol 2, 395ff., 413.

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63) Hamm, 2. 6. 61, JMB1NRW 61, 258. 5l ) so auch schon LG Göttingen, 2. 12. 49, VRS 2, 131 = DAR 51, 163. 62 ) BGH 16. 8. 61, BGHSt. 16, 242 = DAR 61, 346 = VRS 21, 389 = NJW 61, 2169 = MDR 62,

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68 = VerkMitt. 6 2 , 1 Nr. 1; BGH 1. 8. 62, DAR 62, 371 = VerkMitt. 63, 33 Nr. 50; Bremen, 30.11. 62, DAR 63, 248 = NJW 63, 726; Köln, 7. 2. 61 (Ss. 443/60), VRS 20, 379; a. A. hinsichtlich der Steuer- u. Versicherungspflicht: Köln, 7. 2. 61 (Ss. 444/60), VRS 20, 381 u. Köln 10. 2. 61, DAR 61, 150. 63 ) BGH, 9. Fußn. 52. 54 ) BGH, s. Fußn. 52, BFH in BStBl. 59 III, 176; 61 III, 83; a. A. BayObLG 18. 8. 60, 4 St. 145/60, näheres bei § 1 KraftStG. 65 ) Karlsruhe, 28.1. 54, VRS 7 , 4 7 7 ; BayObLG 22. 7. 52, VRS 4, 633 = RdK 53, 52. 56 ) BGH 10. 6. 59, BGHSt. 13, 178 = DAR 59, 248 = VRS 17, 221 = NJW 59, 1787 = MDR 59, 943 = VerkMitt. 59, 62 Nr. 102 = NJW 59, 2126 (L) mit Anm. Lienen; KG 31.10. 63, VRS 26, 125.

Zulassungspflicht

§ 18 StVZO

II

Anhänger wurde; rechtlich können mit dieser Übertretung zusammentreffen Vergehen gegen das PflVersG, die AO in Verbindung mit RraftStG, wie auch gegen §§ 23, 24 StVG. Wird jedoch ein Lastzug unzulässigerweise geschleppt, so liegt ein Verstoß gegen § 32 a StVZO, der nach § 26 Nr. 1, 2 StVG als Vergehen zu ahnden ist 5 '), vor (2 Anhänger!). b) Zulassung zum, öffentlichen Straßenverkehr Hinsichtlich des Begriffs der öffentlichen Straßen und Plätze wird auf RNr. 40—57 zu § 1 StVG und auf RNr. 6, 7 zu § 1 StVZO verwiesen. Der Begriff des „in Betrieb setzen" deckt sich ebenfalls mit dem des § 1 StVG. Auch insoweit wird deshalb auf die dortige RNr. 37—39 Bezug genommen.

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Teilnahme am öffentlichen Verkehr hat zur Voraussetzung eine „Zulassung", diese besteht entweder ex lege oder erfolgt durch behördliche Maßnahme (§ 1 Abs. 1 StVG), und zwar zwei Maßnahmen: a) Erteilung einer Betriebserlaubnis, d. h. die nach Prüfung getroffene behördliche (materielle) Entscheidung, daß das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist. Diese Entscheidung kann für a) eine Bauart (Typ) erteilt werden (§ 20) oder ß) ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug (§21). b) Zuteilung des amtlichen Kennzeichens (formelle Entscheidung); § 23. Zu a) und b) tritt (nicht rechtsbegründend) c) Erteilung des Kraftfahrzeug(Anhänger-)scheins; § 24. Wann die Betriebserlaubnis zu erteilen ist, bestimmt § 19. Sie bedeutet die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart oder eines Einzelfahrzeugs 58 ) und ist für das ganze Inland gültig (§ 68 Abs. 2). Zuständige Verwaltungsbehörde: § 68 StVZO. Die Zulassung wird wirksam, wenn nach der Erteilung der (allgemeinen oder einzelnen) Betriebserlaubnis das amtliche Kennzeichen zugeteilt ist. Der Fahrer macht sich jedoch strafbar, wenn er ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichen Straßen fährt (§ 23 Abs. 3). III. Die von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeuge (Abs. 2) 1. Allgemein Nach Abs. 2 sind verschiedene Fahrzeuge allgemein von der Zulassungspflicht befreit. Soweit nicht Abs. 3 etwas anderes vorschreibt, bedürfen die in Abs. 2 genannten Fahrzeuge einer Betriebserlaubnis. Nicht nötig sind Kennzeichen nach § 23 (jedoch VersicherungsKennzeichen für Fahrräder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder nach §67b), Kraftfahrzeugschein oder Kraftfahrzeugbrief (§§ 24, 25). Die Ausnahme des Abs. 2 stellt den für Kraftfahrzeuge durch § 1 StVG, durch § 18 Abs. 1 beseitigten Regelzustand freier Ausübung des Rechts am Gemeingebrauch der öffentlichen Wege wieder her. Möglichkeit der Zulassung zulassungsfreier Fahrzeuge § 18 Abs. 7. Die Fahrzeuge des Abs. 2 bleiben aber Kraftfahrzeuge im Sinne des Haftpflichtrechts, §§ 7 ff. StVG, fallen also unter die G e f ä h r d u n g s h a f t u n g bei mehr als 20 kin/h (§ 8 StVG). — Hinter zulassungsfreiem Kraftfahrzeug braucht auch der zulassungsfreie Anhänger kein Kennzeichen; hinter zulassungspflichtigem Kraftfahrzeug führen zulassungsfreie Anhänger dessen Kennzeichen (§ 60 Abs. 5). Fahrzeuge, für die eine Zulassung nicht vorgeschrieben ist, sind ex lege (§16) zugelassen. Die hiernach vom Zulassungsverfahren (§§ 18 bis 29d) freigestellten Kraftfahrzeuge und Anhänger können einem solchen Verfahren verkehrsrechtlich nicht unterworfen werden. — Die Ausnahme betrifft aber n u r das Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n ; dagegen gelten auch für hiernach zulassungsfreie Fahrzeuge 59 ) außer den allgemeinen Vorschriften der §§ 30 und 31 die Sondervorschriften in §§ 32ff., und nicht die Vorschriften für „andere Straßenfahrzeuge" in 63ff., also auch die über Bremsen und Geschwindigkeitsschilder bei Anhängern, wenn die Fahrzeuge nur begrifflich unter diese Bestimmungen fallen, also z. B. Anhänger im Sinne des § 18 Abs. 1 sind. Für die zulassungsfreien Fahrzeugs können Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe ausgestellt werden (Abs. 7). " ) BGH 10. 6. 59; s. Fußnote 56. ) vgl. Karlsruhe, 6. 9. 56, VRS 12, 386.

S8

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) ebenso Schleswig, 11. 1. 55, 6 U 44/54.

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II 18

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§ 18 S t V Z O a) Kraftfahrzeuge (Nr. 1—5)

2. Die einzelnen Fahrzeuge

Aua Grund des § 70 hatte der RVM mittels DA zu § 4 Fahrzeuge bis 6 km/h außerhalb der Autobahnen nicht als Kraftfahrzeuge behandelt; es galten für sie also nicht nur nicht die Zulassungsvorschriften (für Fahrzeug und Führer), sondern auch nicht die den Bau und den Betrieb der Kraftfahrzeuge regelnden Vorschriften der StVZO. Die ÄndVO vom 24. 8. 53 6 0 ) hat diese Ausnahmestellung beseitigt und den genannten Kraftfahrzeugen nur noch die Zulassungsfreiheit (und die Fahrerlaubnisfreiheit) belassen; sie sind somit Kraftfahrzeuge. a) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Nr. 1) Selbstfahrende A r b e i t s m a s c h i n e n . (Fahrerlaubnis: § 4 Abs. 2 Nr. 3 StVZO; vgl. auch § 5 StVZO) sind Geräte, z. B. Dampf- und Motorpflüge, Motorsägen, -eisschneider, -rasenmäher, -handpflüge, -handwagen, -handkarren, -bagger, -kräne, -gartenfräsen, Planier-, Grabeneinstech-, Straßenteermaschinen. Sie sind Fahrzeuge, denn sie können sich mit oder ohne Umstellung, z. B. Anbringung anderer Räder auch auf der Straße selbständig fortbewegen. Die Klammerdefinition paßt mit ihrer Änderung vom 24. 8. 53 („Fahrzeuge" statt bisher „Kraftfahrzeuge") auch für Anhänger, aber sie schließt sich an das Wort „selbstfahrende "an. Auch die übrigen Vorschriften, z. B. Satz 2 : „Der Führer eines s o l c h e n Fahrzeugs" betreffen Kraftfahrzeuge. Das Gesetz hat nicht die Einteilung: Arbeitsmaschine = Vorrichtung mit Kraftquelle und Arbeitsgerät = ohne Kraftquelle; vielmehr ist Arbeitsmaschine Oberbegriff, und dessen Unterteilung ist: selbstfahrende Arbeitsmaschine und Arbeitsmaschine ohne Kraftquelle („Arbeitsgerät"). Ursprünglich (VükVerk. 1910) waren von der reichsrechtlichen Regelung ausgenommen „selbstfahrende Arbeits- und Werkzeugmaschinen zu landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken (z. B. Dampf-, Motorpflüge, Motorsägen)". Eine Neufassung (15. 7. 30) änderte den Wortlaut in: als selbstfahrende Arbeitsmaschinen gelten Kraftfahrzeuge, deren Abtriebsmaschine überwiegend zur Verrichtung von Arbeiten mit Hilfe einer mit dem Kraftfahrzeug dauernd verbundenen Vorrichtung dient (z. B. Motortragpflüge, Motorsägen, Straßenwalzen). Die Begründung dazu besagte: „Um Zweifel über den Begriff ,Arbeitsmaschine' auszuschließen, wird in Nr. 5 " (jetzt Nr. 1) „eine genaue Begriffsbestimmung gegeben". Diese neue Begriffsbestimmung war aber nicht frei von innerem Widerspruch. Der neue Wortlaut verlangte, daß es gerade die das Fahrzeug zu seiner Fortbewegung treibende Maschine selbst sein muß, die zur Verrichtung der Arbeiten dient, und zwar nicht zur Fortbewegung, die ja auch „Arbeit" ist, sondern zu der Arbeit, die dem Sondergerät wesenseigen ist. Damit stand nun aber der ausdrücklich hervorgehobene Motortragpflug in Widerspruch; bei ihm ist der Pflug verstellbar; angehoben arbeitet der Pflug nicht; hinabgelassen, also in Arbeitsstellung, unterscheidet er sich (in seiner Beziehung zur Antriebsmaschine des Kraftfahrzeugs) nicht von dem an des Kraftfahrzeug angehängten Pflug; in beiden Fällen bildet die Antriebsmaschine lediglich das Mittel zur Fortbewegung des Kraftfahrzeugs; unmittelbare Wirkung auf den Pflug übt sie gerade nicht aus. Motortragpflüge fielen somit gerade nicht unter die Begriffsbestimmung; in ihr hieß es ja nicht: Fahrzeuge, die . . . zur Verrichtung von Arbeit dienen. Diese Unstimmigkeit vermeidet die jetzige Fassung. Arbeitsmaschine ist nun ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und seiner besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtung zur Leistung von Arbeit, nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt und geeignet ist. Es muß sich also um ein Arbeitsgerät handeln, das mit einer selbstfahrenden (Kraftfahrzeug!) Fortbewegungseinrichtung verbunden ist. Dabei kann die Fortbewegung ausschließlich zur Änderung des Arbeitsplatzes dienen (z. B. Motorsäge) oder zugleich auch einen Teil des Arbeitsvorgangs darstellen (z. B. Tragpflug, Bodenfräse); die Kraftquelle, die der Fortbewegung dient (Motor), kann gleichzeitig den Antrieb der Arbeitsmaschine bilden (z. B. Motorsäge, Bodenfräse); dieser kann aber auch von einer besonderen Kraftquelle erfolgen, die sich wiederum entweder auf dem Fahrgerät selbst befindet (z. B. Elektromotor) oder außerhalb des Fahrgeräts, z. B. Antrieb durch Dampfmaschine. Früher waren die letztgenannten nicht selbstfahrende Arbeitsmaschinen; jetzt ist das der Fall. — Eine (Unter-) Art Arbeitsmaschinen sind die Werkzeugmaschinen. 60

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) Art. 4 d. ÄndVO, BGBl, 53 I, 1153.

§ 18 StVZO

II

L e i s t u n g v o n A r b e i t . Allerdings ist im technischen Sinne das Antreiben des Fahrzeugs zur Fortbewegung auch Leistung von Arbeit. Daß diese Arbeit nicht gemeint ist, kann nicht zweifelhaft sein. Es muß sich um Arbeit handeln, die mittels des oben erwähnten Arbeitsgeräts (oder der Vorrichtung) geleistet wird. Die Einrichtung muß dem Fahrzeug ein besonderes Gepräge geben, das bestimmt wird durch den Hauptverwendungszweck, die Leistung einer außerhalb des Wesens des Fahrzeugs im allgemeinen liegenden Arbeit; die sonst für den Fahrzeugbegriff wesentliche Fortbewegung zwecks Ortsveränderung tritt in den Hintergrund, ist nur Hilfszweck zu jenem Hauptzweck; das Gerät ist eben nicht Fahrzeug mit Arbeitsmaschine, sondern Arbeitsmaschine, die zum Fahren eingerichtet ist. Deshalb muß auch die Einrichtung mit der Fahrvorrichtung organisch verbunden sein; das schließt nicht aus, daß die Einrichtung abmontiert werden kann, und zwar nicht nur, wie etwa der Motor, zur Instandsetzung, sondern auch zu vorübergehender Verwendung an anderer Stelle; aber das Fahrzeug selbst darf ohne die Einrichtung nur beschränkt verwendbar sein. Ein als Arbeitsmaschine anerkanntes Arbeitsgerät verliert sein Vorrecht, wenn es gleichzeitig als Zugmaschine gebaut und bestimmt ist und verwendet wird, d. h. mit Nutzlastanhänger. Anders, wenn das Anhängeraggregat nach Bauart und Bestimmung dem Hauptverwendungszweck der Arbeitsmaschine dient 61 ). Hiernach muß Hauptzweck sein, daß das Fahrzeug selbst mit Hilfe seiner festverbundenen Einrichtungen die Arbeitsleistung vollbringt, z. B. Motorsäge, Bagger. Es genügt nicht, wenn das Fahrzeug Einrichtungen hat, die eine Arbeitsverrichtung im Innern des Fahrzeugs ermöglichen. Fahrzeuge, deren Hauptzweck ist, neben den Begleitpersonen Geräte und Material zur Arbeitsstätte zu befördern, sind auch dann nicht Arbeitsmaschinen, wenn die Geräte mit dem Fahrzeug teilweise fest verbunden sind und mit ihren für den Gesamtarbeitserfolg erforderlichen Teilarbeitsvorgängen in Gang gesetzt werden62).

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Zulassungspflicht

Im Rahmen dieser Ausführungen bewegte sich schon der den Begriff Arbeitsmaschine festlegende und ihre Arten erschöpfend aufzählende MinErl. vom 6. 1. 37 63 ): Durch meinen Erlaß vom 22. 4. 1936 — K l , 4387 (RVkBl. B S 201 — sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen vom Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge freigestellt worden. Der Reichsminister der Finanzen hat die Arbeitsmaschine durch VO vom 21. 12. 36 (vgl. RVkBl. B S. 389) von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt. Für das Verkehrsrecht wird — übereinstimmend mit dem Steuerrecht — der Begriff der Arbeitsmaschine folgendermaßen festgelegt: Als Arbeitsmaschinen gelten Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen Einrichtungen zur Leistung von Arbeiten, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet und bestimmt sind. Die Einrichtungen zur Arbeitsleistung müssen mit dem Fahrzeug fest verbunden sein. Die Eigenschaft des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß von dem Fahrzeug auch die zur Verrichtung der Arbeit erforderlichen Begleitmannschaften und Arbeitsgeräte und die sonstigen Hilfsmittel, die für die mit der Arbeitsmaschine vorzunehmenden Arbeiten notwendig sind, mitbefördert werden. Arbeitsmaschinen in diesem Sinne sind — unter den oben bestimmten Voraussetzungen — folgende Fahrzeuge: (hier folgte eine inzwischen überholte Aufzählung; siehe jetzt die oben wiedergegebene DA.). Nicht-selbstfahrende Arbeitsmaschinen werden als „Arbeitsgeräte" in Nr. 6b freigestellt in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben; in anderen bleiben sie zulassungspflichtig. Anbaugeräte machen eine Zugmaschine nicht zur Arbeitsmaschine (vgl. Merkblatt für Anbaugeräte, abgedruckt als Anh. zu § 18 StVZO). Zu Nr. 36 der DA zum § 18 Abs. 2 hat der BMV verlautbart 63 »): „Nach Nr. 36 des Verzeichnisses der anerkannten Arten von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (DA zu § 18 Abs. 2 StVZO) in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO sind selbstfahrende Betonmischmaschinen zulassungsfrei, wenn die Mischvorrichtung durch die Antriebsmaschine des Fahrzeugs betrieben wird. Die Zulassungsfreiheit von fahrbaren Arbeitsmaschinen setzt jedoch voraus, daß das Fahrzeug nicht zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt ist; nur das Mitführen von Hilfsmitteln für die von der Maschine zu leistende Arbeit ist zulässig (Reichsverkehrs61 62

) ähnlich Hamm, 20. 5. 55, VRS 9, 234. ) VkBl. 51, 291.

63 63

) RVkBl. 37 B, 1. ») BMV 27. 11. 63, VkBl. 63, 666.

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§ 18 StVZO

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blatt B 1937 S. 1). Wird mit einem Betonmischer Fertigbeton befördert und während der Fahrt durch die Mischvorrichtung in verwendbarem Zustand gehalten, so ist dies als eine mit einer Arbeitsleistung verbundene Güterbeförderung zu betrachten. Das Fahrzeug ist dann zulassungspflichtig. Unwesentlich ist, ob der Fertigbeton verladen oder während der Fahrt hergestellt worden ist. Ich empfehle, die Fahrzeughalter, die bisher Fertigbeton auf nicht zugelassenen Fahrzeugen befördert haben, auf die Rechtslage aufmerksam zu machen."

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Eine „fliegende Tankstelle" auf einer Großbaustelle ist keine zulassungsfreie Arbeitsmaschine61). Die Ausführung eines Sandtransportes mit Hilfe einer als Arbeitsmaschine (Bagger) umgebauten Zugmaschine und eines Anhängers ist ebenfalls nicht von der Zulassungspflicht befreit 65 ). Arbeitsmaschinen (AM) mit A n h ä n g e r k u p p l u n g ? Kraftfahrzeuge sind, nach Anerkennung ihres Charakters als AM durch den BMV durch das Gesetz selbst ,(Abs. 2 Nr. 2) von dem allgemein für Kraftfahrzeuge sonst geltenden (Abs. 1 und § 1 StVG) Zulassungszwang freigestellt; die Befassung der Behörde mit ihnen (Abs. 2 Nr. 2) begründet nicht (konstitutiv) die Zulassungsfreiheit, sondern hat sie nur zur Grundlage. Mit der Zulassungsfreiheit sind die AM nunmehr es lege (§ 16) zum Verkehr zugelassen, und zwar zu jedem Verkehr, den die bestimmungsgemäße Verwendung, die die Grundlage für die Zulassungsfreiheit ist — ausschließlich Arbeitsleistung —, mit sich bringt. Mitführen eines Anhängers ist nicht grundsätzlich mit der Rechtsnatur einer AM vereinbar (Geräte-, Betriebsstoff-, Arbeiterbeförderung). Also nimmt das Vorhandensein einer Anhängerkupplung nicht der AM ihren Charakter als solche: Im Abschleppdienst kann sie unerläßlich sein; ferner spricht § 18 Abs. 2 Nr. 6c von „Anhänger hinter Straßenwalzen", § 36 Abs. 4 Nr. 2 von Fahrzeugen, die von AM mitgeführt werden. Auch der Reichsfinanzhof hatte — und zwar schon vor der Ergänzung der Verkehrsvorschriften (StVZO § 18 Abs. 2 Nr. 6, § 36 Abs. 4) — die steuerliche Unschädlichkeit einer Ausrüstung der AM mit einer Anhängevorrichtung zwecks Verwendung in der Art einer Zugmaschine anerkannt. Beförderung betriebsfremder Güter und Personen auf dem Anhänger ändert nicht die Fahrzeugbeschaffenheit des ziehenden Fahrzeugs, aber seine Rechtsnatur, die Grundlage der Zulassungsfreiheit. Mit dem Wegfall ihrer Voraussetzung entfällt die Zulassungsfreiheit selbst, ohne daß es eines behördlichen Widerrufs der Zulassungsfreiheit bedarf; und mit dem Wegfall der Zulassungsfreiheit entfällt die aus ihr hergeleitete Zulassung es lege. Das mangels Eingreifens der privilegierenden Sondervorschrift des Abs. 2 nicht mehr zulassungsfreie Fahrzeug verkehrt nun ohne die erforderliche Zulassung. Steuerfreiheit auch bei Mitführen von Anhängern: Bemerkung zu § 2 KStG. Arbeitsmaschinen gehören zu den „ N u t z f a h r z e u g e n " ; der Ausdruck ist Verkehrs- und handelsüblich, nicht gesetzestechnisch für Fahrzeuge zur Güterbeförderung, z. B. auf Lkw, gegebenenfalls Sattelfahrzeuge, Zugmaschinen, ferner Sonderfahrzeuge, z. B. Arbeitsmaschinen, Feuerwehr-, Straßenbaufahrzeuge und Anhänger; aber auch Omnibusse. Für die Zulassungsfreiheit genügt nicht, daß ein Fahrzeug der Begriffsbestimmung in der Klammer entspricht; es ist ferner Anerkennung durch das BMV erforderlich. Die Vorschriften über Arbeitsmaschinen gelten für alle der Begriffsbestimmung entsprechenden Fahrgeräte; aber zulassungsfrei sind nur die durch Bekanntmachung des BMV als zulassungsfrei anerkannten, d. h. die oben aufgeführten. — Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt, nicht durch eine Rechtsverordnung (§ 70 Abs. 3a). Wird die Arbeitsmaschine durch Abnahmen des Sonderaufbaus in einen (üblichen) Kraftwagen umgewandelt, so entsteht die allgemeine Zulassungspflicht. Für die unter Nr. 1 des Abs. 2 fallenden Fahrzeuge kann der Hersteller, wenn es sich um reihenweise Fertigung handelt, ein Gutachten über vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Typs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen ausstellen lassen; dieses Gutachten würde dann die Einzelbegutachtung der Fahrzeuge desselben Typs durch einen Sachverständigen entbehrlich machen, nicht aber würde es die Bescheinigung der Zulassungsstelle entbehrlich machen. Für die Begutachtung von Abschleppwagen wurden Richtlinien veröffentlicht651»). Arbeitsmaschinen bis 20 km/h sind von der Versicherungspflicht frei (§ 2 Abs. 1 Nr. 6b PflichtVersG). M

) Köln, 3. 5. 63, VerkMitt. 63, 78 Nr. 124. ) Hamm, 19. 8. 60, VRS 21, 73.

65

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65b ) Richtlinien lür die Begutachtung von Abschleppwagen (Kranwagen) als Arbeitsmaschinen vom 9. 6. 67, VkBl. 67, 394.

§ 18 StVZO

Zulassungspflicht

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Zusammenfassung: Zulassungsfrei sind Arbeitsmaschinen: A. bis 6 km/h, B. (ohne Rücksicht aus Höchstgeschwindigkeit), wenn vom BMV als Arbeitsmaschine anerkannt, sie brauchen I. alle eine Bescheinigung der Zulassungsstelle über Vorschriftsmäßigkeit, II. ferner a) bis 20 km/h: Kennzeichnung nach § 64b, b) über 20 km/h: 1. amtliches Kennzeichen, wie Kraftfahrzeuge, 2. Haftpflichtversicherung, § 1 i. V. mit § 2 Abs. 1 Nr. 6b PflichtVersG. ß) Einachsige Zugmaschinen (Nr. 2): E i n a c h s s c h l e p p e r sind Arbeitsmaschinen, wenn sie mit einem Arbeitsgerät zu einer Einheit verbunden und nach ihrer Bauart und den mit ihr fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, aber nicht zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt und geeignet sind 66 ). — Zugmaschinen sind Fahrzeuge, deren wirtschaftlicher Wert im wesentlichen in Zugleistung besteht und deren äußere Gestaltung schon erkennen läßt, daß etwaiger Laderaum wirtschaftlich nur geringe Bedeutung hat. Zugmaschinen sind Fahrgeräte zur Beförderung durch Zug, nämlich von Gütern auf Anhängern oder von Geräten, z. B. Arbeitsmaschinen; überwiegend befördern sie nicht auf ihnen untergebrachte Personen oder Güter, sondern sie sind Vorspann für Anhänger („eisernes Pferd"!). Vom Lkw, der selbst Lasten trägt, unterschied sich die Zugmaschine hauptsächlich durch Fehlen der Pritsche, also des zur Ausnahme der Ladung dienenden Aufbaues. Das frühere Recht hatte den Begriff „Zugmaschine ohne Güterladeraum". Jetzt ist zwar eine grundsätzliche Änderung auch durch Fortlassen des Zusatzes „ohne Güterladeraum" nicht eingetreten; aber im Gegensatz zu früher nimmt geringfügiger Laderaum allein dem Fahrgerät noch nicht die Kennzeichnung als Zugmaschine 67 ). Denn zur Erzielung der nötigen Adhäsion zur Fahrbahn braucht die Antriebsachse ein bestimmtes Mindestgewicht; es kann durch ihre Belastung mit Gewichten erzielt werden oder, wirtschaftlicher, durch Nutzlast. Diese muß begrenzt werden, um zu vermeiden, daß die Zugmaschine zum Lkw wird. Wo der den Lkw von der Zugmaschine unterscheidende Aufbau für die Ladung sich bauartmäßig befindet, ist rechtlich unerheblich; würde etwa über der Zugmaschine dachartig ein Ladungsaufbau angebracht sein, so wäre das Fahrzeug als Lkw zu behandeln. Mitführen von Anhängern: (32a; für die Kupplung gelten §§ 30 und 43. — Zum Begriff Zugmaschine vgl. auch RNr. 3 zu § 32a StVZO). Die Zulassungs-Freiheit beschränkt sich aber auf die einachsigen Zugmaschinen, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Wird eine nicht zulassungspflichtige einachsige Zugmaschine zu anderen Zwecken auf öffentlichen Straßen benutzt, läge Führung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs vor. Land- oder forstwirtschaftliche Zwecke: vgl. RNr. 26 unten.

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y) Holmengeführte einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen (Nr. 3) Die VO vom 14. 3. 56 68 ) hat solche Fahrzeuge vom (Fahrerlaubniszwang, § 4 Abs. 1 S. 2, und hier vom) Zulassungszwang freigestellt, nämlich soweit sie nicht schon wegen ihrer 6 km/h nicht überschreitenden Geschwindigkeit nach Abs. 1 zulassungsfrei sind. Eine etwa von der Bauart ermöglichte höhere (als 6 km/h) Geschwindigkeit wird in der Regel nicht ausgenutzt werden können (von Fußgängern geführt!). So rechtfertigt sich die Zulassungsfreiheit (Begr.). — Sondervorschriften haben ferner: §41 Abs. 2, keine Bremse; § 50 Abs. 2, nur eine Leuchte ohne Scheinwerferwirkung; § 51 Abs. 1, keine Begrenzungsleuchte; § 53 Abs. 6, keine Schlußund Bremsleuchten, keine Tückstrahler. Alle betreffen jene Maschinen „die von Fußgängern an Holmen geführt werden"; es entscheidet also die Tatsache dieser besonderen Führungsart; bei anderen entfällt die Sonderstellung, z. B. bei Führung von einem Zusatzaggregat (Anhänger). Im Gegensatz zu Nr. 1, die nur Arbeitsmaschinen trifft, gilt Nr. 3 auch für Zugmaschinen. Die in Nr. 2 und 3 genannten Zugmaschinen sind, nicht aber Arbeitsmaschinen, die gleichzeitig Zugmaschinen sind, es sei denn, diese sind, weil nur land- oder forstwirtschaftlich verwendet, nach Nr. 2 zulassungsfrei. Hiernach sind einachsige Zugmaschinen zulassungsfrei, wenn sie 1. nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit haben (Abs. 1); unerheblich

22

66 67

53

) vgl. VkBl. 50, 258. ) BFH 18. 5. 55, BStBl. III 55, 211.

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

68

) BGBl. 56 I, 199.

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sind hier Verwendungs- und Betriebsart; 2. nur land- oder forstwirtschaftlich verwendet werden; 3. von Fußgängern an Holmen geführt werden. Verwendbar ist die einachsige Zugmaschine nur in Verbindung mit einer weiteren Vorrichtung; das kann sein a) ein reines Arbeitsgerät; ein solches ist, weil nicht „Anhänger", zulassungsfrei. b) reiner Anhänger, nämlich 1. ein (gewöhnlicher) Lastanhänger: Nr. 6a, 2. ein Arbeitsgerät im Sinne der Nr. 6b, also, im Gegensatz zu a), eine auf einem als „Anhänger" geltenden Fahrgerät befindliche Arbeitsvorrichtung. Holmengeführte einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen bedürfen keiner Betriebserlaubnis (Abs. 3 Nr. 4). 23

6) Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (Nr. 4) —-Vgl. dazu auch die Bemerkungen zu § 67 a StVZO Kleinkrafträder („KIKr.") waren früher zulassungsfrei, wenn auch kennzeichnungspflichtig gewesen. § 14 RStVO 1934 beseitigte die Zulassungsfreiheit; die VO vom 25. 11. 5169) hatte sie in beschränktem Umfang, nämlich bis 50 ccm Hubraum, wiederhergestellt; es bedurfte nur der allgemeinen oder der Einzelbetriebserlaubnis; und dies gilt auch jetzt noch, nun aber für alle KIKr., nachdem die VO vom 17.11.54 70 ) durch Änderung des § 67a Abs. 1 die Hubraumgrenze für KIKr. (von 250) auf 50 ccm herabgesetzt hat, es also KIKr. über 50 ccm nicht mehr gibt; Krafträder über 50 ccm sind jetzt ohne rechtliche Sonderstellung. Einen Kraftfahrzeugschein (§ 24 StVZO) bekommen also die KIKr., weil zulassungsfrei, nicht, einen Kraftfahrzeugbrief nur auf Antrag, siehe § 18 Abs. 7, dann allerdings auch den Kraftfahrzeugschein. Die VO vom 21.2.57 hat die vordem nur bei KIKr. über 20 km/h erforderlich gewesene Kennzeichnung uneingeschränkt vorgeschrieben; die im Fortfall der Zulassungspflicht gewährte Erleichterung besteht nur im Wegfall von Kraftfahrzeugschein und -brief. Eine Art Ersatz für den Kraftfahrzeugschein ist die Ablichtung der „Allgemeinen Betriebserlaubnis" bzw. bei Einzelfahrzeugen die auf Grund des Sachverständigengutachtens erteilte Einzelbetriebserlaubnis. Diese Regelung (25. 11. 51) war der des § 67 b für Fahrräder mit Hilfsmotor vom 3. 9. 48 nachgebildet worden. In Angleichung an die über § 67 a Abs. 3 (in der Fassung vor dem 24. 8. 53) hinausgehende Zulassungsfreiheit derjenigen Fahrräder mit Hilfsmotor, deren Motorhöchstleistung 1 PS (reduziert) nicht überstieg, § 72 Abs. 3 a. F., gewährte VkBl. 52, 419 Zulassungsfreiheit auch den Kleinkrädern (auch Motorrollern) mit ebensolchen Motoren, wenn sie vor dem 1. 12. 51 in Verkehr und nach BMV 22. 12. 49, St 787/811/49 als zulassungsfrei angesehen worden waren. Diesen Stichtag änderte § 74 Abs. 2 a. F. Bis zur Änderung vom 21. 2. 57' 1 ) brauchten Kleinkrafträder, für die an sich schon ein gegenüber dem allgemeinen Zulassungsverfahren vereinfachtes Verwaltungsverfahren galt, ein amtliches Kennzeichen nur bei mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit; bis 20 km/h waren sie auch nicht nach § 64 b zu kennzeichnen. Nunmehr besteht die allgemeine Kennzeichnungspflicht der Kraftfahrzeuge über 6 km/h, abgesehen von den Arbeitsmaschinen über 20 km/h; sie bedeutet Befassung der Zulassungsstelle mit den Kleinkrafträdern; eine solche fand bisher (abgesehen von dem Ausnahmefall der „Betriebserlaubnis" im Einzelfall, § 18 Abs. 3 StVZO) nur bei den (kennzeichenpflichtigen) Kleinkrafträdern über 20 km/h statt; nur bei ihnen konnte also das Bestehen der Versicherung von der Zulassungsstelle geprüft werden. Deshalb schrieb § 18 Abs. 2 Nr. 2 a. F. das Mitführen der KfzHaftpflVersBestätigung vor, damit bei der Verkehrsüberwachung auch das Bestehen der Versicherung geprüft werden konnte. Die VO vom 7. 7. 607a) hat auch die Fahrräder mit Hilfsmotor in die zulassungsfreien Kraftfahrzeuge eingereiht. Dies war deshalb erforderlich, weil nach der Neufassung des § 67 a Abs. 4 diese Fahrzeuge nunmehr Kraftfahrzeuge sind. Die Fahrzeuge bedürfen aber einer Betriebserlaubnis. Ausgenommen sind jedoch die vor dem 1. 1. 57 bzw. vor dem 1. 5. 65 erstmals in den Verkehr73) gekommenen Fahrräder mit Hilfsmotor (Abs. 3 S. 2 Nr. 1) sowie Kleinkrafträder unter den in Abs. 3 S. 2 Nr. 2 festgelegten Voraussetzungen. Nach § 72 Abs. 2 zu § 18 Abs. 2 Nr. 4 sind Krafträder mit einem Hubraum 69

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) BGBl. 51 I, 908. ) BGBl. 54 I, 352. 71 ) BGBl. 57 I, 35.

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) BGBl. 60 I, 485. ) Begrifi siehe Fußn. 1 zu § 72 StVZO.

Zulassungspflicht

§ 18 S t V Z O

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von mehr als 50 ccm wie Kleinkrafträder zu behandeln, wenn sie vor dem 1. 9. 52 erstmals in den Verkehr gekommen sind und die durch die Bauart bestimmte Höchstleistung ihres Motors 1 PS nicht überschritt. Abs. 2 Nr. 4 trifft nur Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor mit Verbrennungsmaschine; gleichgestellt hat ihnen der BMV (auf Grund des § 70) Kleinkrafträder mit Elektromotor, deren Leistung die eines Verbrennungsmotors mit 50 ccm Hubraum nicht übersteigt. Übergangsbestimmung in § 72 Abs. 2 zu § 18 Abs. 2 Nr. 4. e) Krankenfahrstühle (Nr. 5) Die Klammerdefinition betrifft die „maschinell angetriebenen Krankenfahrstühle"; sie gilt aber mit der Ausnahme der Schlußworte „und einer durch die Bauart . . . 30 km/h" auch für handbewegte Krankenfahrstühle, mag auch die Leergewichtsgrenze im Hinblick auf den maschinellen Antrieb festgelegt sein. — Die Fahrzeuge müssen zu dem in Nr. 5 erwähnten Gebrauch „bestimmt", d. h. entworfen und gebaut sein, nicht bloß hergerichtet. — Freistellung von HaftpflVers. gemäß § 2 PflVersG. — Freistellung vom Fahrerlaubniszwang (§ 4 Abs. 1 S. 2) nur bei 10 km/h Höchstgeschwindigkeit. Betriebserlaubnispflicht nach Abs. 3 (Betriebserlaubnis: §§ 19 und 21). Bei Geschwindigkeit über 20 km/h ist amtliches Kennzeichen erforderlich (Abs. 4). Mitführung der Betriebserlaubnis nach Abs. 5.

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b) Anhänger (Nr. 6) Anhänger zulassungsfreier Kraftfahrzeuge sind grundsätzlich nicht auch selbst zulassungsfrei. Bei der Zulassungsfreiheit der Anhänger ist die in RNr. 17 behandelte Anwendbarkeit der Bau- und Betriebsvorschriften (§§ 30ff.), namentlich der über Gewichte und Zugvorrichtungen (§§ 42, 43), wichtig.

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a) Land- oder forstwirtschaftliche Anhänger (Nr. 6a) I. Z u l a s s u n g s f r e i h e i t . Im Gegensatz zu anderen Vorschriften, z. B. § 34 Abs. 4 StVO, wird hier nicht die (unter Umständen wechselnde) tatsächliche Verwendung zugrunde gelegt; es entscheiden die Betriebsart des Halters und die Verwendung. Bei anderer Verwendung wäre dasFahrzeug nicht zugelassen. Anders beiNr. 2; dort entscheidet nur die Verwendungsart, nicht die Art des Betriebs, in dem die Zugmaschine eingesetzt wird. Freigestellt sind also diejenigen hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Fahrzeuge (Abs. 1), die sich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben befinden u n d nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, d. h. für die in der Land- und Forstwirtschaft notwendigen und üblichen Verrichtungen 74 ). „Für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet" geht weiter als etwa: der Beförderung land- und forstwirtschaftlicher Güter dienend. Beförderung von Kunstdünger zum Genossenschaftslagerhaus durch Genossen dient landwirtschaftlichen Zwecken75). Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe sind grundsätzlich auch Nebenbetriebe der Land- oder Forstwirtschaft, wenn sie zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören; das ist nicht der Fall, wenn der Landwirt fremde Erzeugnisse kauft oder zum Verkauf verarbeitet 76 ). Zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört nicht das selbständige Gewerbe außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, z. B. das Sägewerk einer Holzhandlung, wohl aber das einer Forstverwaltung; Fahrten vom Sägewerk mit dem verarbeiteten Holz zur Eisenbahn gehören nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, selbst wenn das Sägewerk noch als forstwirtschaftlicher Betrieb zu gelten hätte. Forstwirtschaftlich ist jede mit dem Holz im Wald vorgenommene Arbeit, z. B. auch das Entrinden zur Papierherstellung; industrielle Behandlung beginnt frühestens nach Beendigung des „Rückens" des Holzes aus dem Wald zur Abfuhrstelle. Zu einem Landgut können Ziegeleien, Kiesgruben, Steinbrüche, Fischteiche gehören; aber sie sind nicht der Land- und Forstwirtschaft wesenseigen; sie können ebensowohl unabhängig von landwirtschaftlichem Betrieb sein. Beförderung solcher Betriebe kann nicht als „Verwendung für landwirtschaftliche Zwecke" bezeichnet werden. Die Beförderung von Kartoffeln des landwirtschaftlichen Betriebes nach einer entfernten Großstadt kann Verwendung für landwirtschaftliche Zwecke sein77). Nun zeigt aber die Regelung (s. oben!) „land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb u n d land- oder forstwirtschaftliche Verwendung" die Absicht einer engen Begrenzung der Ausnahme; also wird man hier die land- oder forst-

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53«

) Oldenburg, 2. 7. 57, NJW 57, 1530. ) BayObLG 9. 7. 58, VRS 16, 226.

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) BayObLG 17. 9. 58, 1 St. 201/57. ) Koblenz, 1. 10. 53, DAR 54, 95.

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•wirtschaftlichen Nebenbetriebe nicht unter die Ausnahme fallen lassen 78 ). Verwendung f ü r andere Zwecke, z. B. für Lohnfuhren, beseitigt die Sonderstellung 79 ); ebenso schlechthin die Verwertung des Anhängers durch V e r m i e t u n g ; deren Zweck kann u m so weniger entscheiden, als ihn — der Einwirkung des Vermieters entzogen — der Mieter jederzeit ändern k a n n ; f ü r die rechtliche Behandlung des Anhängers beim Halter ist der Zweck der Verwendung nur bei diesem selbst entscheidend; vermietet er das Fahrzeug, so verwendet er es nicht f ü r landoder forstwirtschaftliehe Zwecke, sondern zum Gelderwerb durch Überlassung an einen anderen 8 0 ). Rechtliche Behandlung bei diesem andern siehe unten I I . E s entscheiden die Zugehörigkeit zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb und die Verwendung f ü r land- oder forstwirtschaftliche Zwecke; Eigentum und Haltereigenschaft geben keinen Ausschlag 81 ). Zwar ist nicht erforderlich, daß der Anhänger im eigenen Betrieb seines Halters verwendet wird; er kann auch leih- oder mietweise einem anderen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb überlassen werden, ohne seine Vorrechtsstellung zu verlieren. Aber Durchführung gewerblicher Transporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse, z. B. von Milch •— wenn auch der Anhänger etwa einem Landwirt zur Beförderung der Milch des Dorfes zur Genossenschaftsmolkerei von der Genossenschaft überlassen wird — ist nicht bevorrechtigt; die Sondervorschriften f ü r die Anhänger sollten von jeher der Landwirtschaft Erleichterung bringen, dem „landwirtschaftlichen Betrieb" und nicht dem, der f ü r einen solchen Betrieb tätig ist, ohne selbst einen solchen Betrieb darzustellen. — Strafbarkeit anderer „Verwendung" § 18 StVZO i.V. mit § 21 StVG. —. Freistellung von der Haftpflichtversicherung: § 2 Abs. 1 Nr. 6c PflVersG. Land- oder forstwirtschaftliche Anhänger werden dann zulassungs- und haftpflichtversicherungspflichtig, wenn sie hinter Kraftfahrzeugen mit einer 20 k m / h überschreitenden Geschwindigkeit mitgeführt werden, auch wenn die Anhänger nach § 58 StVZO beschildert sind 82 ). 27

II. F ü h r e r s c h e i n k l a s s e . Nach § 5 Abs. 1 kann ein nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 zulassungsfreier Anhänger mit Führerscheinklasse 3 gefahren werden. Wie ist die Rechtslage, wenn ein zulassungspflichtiger und zugelassener Anhänger nicht im Betrieb seines Halters benutzt wird, sondern von einem, dem dieser das Fahrzeug überlassen h a t und bei dem (im Gegensatz zum Halter) die Voraussetzungen der Zulassungsfreiheit vorlägen, wenn er Halter wäre ? Über die Frage der Zulassungspflicht nach § 18 entscheidet die Person dessen, der das Fahrzeug (erstmalig) auf öffentlicher Straße in Betrieb setzen will (Eigentümer, Verfügungsberechtigter, vgl. R N r . 4 zu § 23 StVZO); f ü r die Durchführung des durch die Zulassung ermöglichten Betriebs (Verkehrs) ist die Person des Benutzers entscheidend. — Nach § 18 Abs. 2 begründet die Tatsache der Eingliederung in einen bevorrechtigten Betrieb und der dortigen Verwendung zu einem bevorrechtigten Zweck die Zulassungsfreiheit; dabei sind Rechtsform und Zeitdauer der Eingliederung unerheblich. Liegt in der Person des Benutzers die sachliche Voraussetzung (§ 18 Abs. 2) f ü r den Fortfall des Erfordernisses des Führerscheins der Klasse 2 (§ 5) vor, so ist es f ü r die Rechtsstellung des Benutzers bedeutungslos, daß f ü r den Halter (nach R N r . 26) keine Zulassungsfreiheit besteht; an dessen Zulassungspflicht ändert sich nichts. Der einem land- oder fortswirtschaftlichem Betrieb kurzfristig (Ernte) mietweise überlassene Anhänger wäre hier zulassungsfrei; also kann solch Anhänger, der beim Mieter zulassungsfrei wäre, bei ihm mit Führerscheinklasse 3 mitgeführt werden. Vgl. zum Begriff „ Z u g " : RNr. 9 a bei § 5 StVZO.

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HI- DieVO vom 25.11.51 83 ) h a t das Erfordernis beseitigt, daß die Anhänger, u m zulassungsfrei zu sein, f ü r wechselnden Zug f ü r Gespann oder Zugmaschine eingerichtet sein müßtenJ e t z t entscheidet nicht mehr die Beschaffenheit, sondern nur der Verwendungszweck 84 ). Zulassungsfrei sind die Anhänger nur, soweit sie hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (Abs. 2 Nr. 1) mitgeführt werden, nicht also hinter Kraftfahrzeugen allgemein. Die Notwendigkeit höchster Ausnutzung der (Fahr-)Geräte insbesondere in der Landwirtschaft fordert deren möglichst vielseitige Verwendung; daher die Entwicklung der Mehrzweckgeräte. Sie sind Verkehrs- und steuerrechtlich so zu behandeln, daß Verwendung mit dem höchsten Grad von Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. Dieser Gedanke liegt auch offenb a r der Zulässigkeit des Mitführens von Anhängern hinter Arbeitsmaschinen zugrunde. 78 ) Das BayObLG läßt in seiner Entscheidung vom 25. 9. 56, VRS 12,147 = BayObLGSt. 56, 224 die Frage offen. 79 ) Pol. 49, 124 u. 52 A 99. 80 ) OVG Münster, 2. 12. 55 VII A 1275/54.

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) ) ) M ) 82

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BayObLG, s. Fußn. 78. Schleswig, 12. 10. 60, SehlHA 61, 218. BGBl. 51 I, 908. ebenso Hamm, 24. 5. 55, VRS 9, 233.

Zulassungspflicht

§ 18 S t V Z O

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Anhänger hinter Zugmaschinen (Begriff: RNr. 3 zu § 32a StVZO) oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen (i. S. des Abs. 1 Nr. 1) sind nur dann zulassungsfrei, wenn sie die in RNr. 26 oben genannten Voraussetzungen erfüllen und außerdem entweder das ziehende Fahrzeug seiner Bauart nach nicht schneller als 20 km/h fahren kann oder bei möglicher höherer Geschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mit einem Geschwindigkeits-Schild nach § 58 StVZO „20 km/h" gekennzeichnet sind. Überschreitung der 20 km/h-Grenze mit nicht gekennzeichneten Anhängern ist ebenso eine Übertretung des § 18 Abs. 1 StVZO i. V. mit § 21 StVG 85 ), wie die Einhaltung einer höheren Geschwindigkeit als 20 km/h mit solchen Geschwindigkeitsschildem versehenen Anhängern86), weil in beiden Fällen keine Zulassungsfreiheit mehr besteht. Fehlt das Geschwindigkeits-Schild an Anhängern hinter ziehenden Fahrzeugen, die schneller als 20 km/h fahren können, so hegt ebenfalls eine Übertretung nach § 18 Abs. 1 vor, nicht aber ein Verstoß gegen § 58 StVZO. Gleiches gilt für eisenbereifte Anhänger (vgl. dazu § 36 Abs. 4 StVZO). ß) Land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte (Nr. 6b) Arbeitsgeräte sind Geräte ohne eigene Kraftquelle zur Fortbewegung, also Anhänger; Nr. 6! Haben Arbeitsgeräte eigene Kraftquelle zur Fortbewegung, so sind sie „selbstfahrende Arbeitsmaschinen". Sind sie weder dies, noch (Kfz-)Anhänger im Sinne der RNr. 9—15 zu § 18 StVZO, sind sie also etwa für Zug durch Tiere oder für rein menschliche Bedienung eingerichtet, so sind sie ja, weil weder Kraftfahrzeug noch Anhänger, zulassungsfrei, ohne daß es besonderer Freistellung bedarf; und das gilt auch, wenn das sonst von Tieren gezogene Anhängergerät, z. B . die Egge, an eine Zugmaschine angehängt wird. Für solche weder selbstfahrende, noch als Kraftfahrzeuganhänger geltende Anhängegeräte gelten die Vorschriften über Kraftfahrzeuge oder Anhänger nur im Rahmen des § 63. Ein landwirtschaftliches Arbeitsgerät (z. B. Bindemäher), das auf öffentlicher Straße von einer Zugmaschine im Schlepp auf seiner zweirädrigen Hinterachse befördert wird, ist ein zulassungsfreier Anhänger des ziehenden Fahrzeugs 87 ). Durch § 4 der 6. Ausn.VO vom 17. 7. 62 88 ) wurden bestimmte Ausnahmen zugelassen (vgl. oben vor „Übersicht").

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§19 Abweichend von § 18 Abs. 2, § 36 Abs. 3, §§ 36a, 41 Abs. 9, 13 und 15 sowie § 58 Abs. 1 StVZO genügt an Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben ein Geschwindigkeitsschild an der Rückseite; wird dieses Geschwindigkeitsschild wegen der Art des Fahrzeugs oder seiner Verwendung zeitweise verdeckt oder abgenommen, so muß ein Geschwindigkeitsschild an der rechten Längsseite des Anhängers geführt werden. y) Sitzkarren (Nr. 6b) Sitzkarren sind nach dem Erlaß des BMV vom 17. 12. 62 89 ) einachsige Anhänger, die ausschließlich dazu bestimmt sind, dem Führer einer einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschine beim Lenken einen Sitz zu bieten.

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ff ff

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Die VO vom 8. 5. 68 8a ) hat Nr. 4 gestrichen und Nr. 16 der Neufassung des § 53 a StVZO angepaßt. n . Bauartgenehmigungspflichtige Einrichtungen (Abs. 1) a) Die Bauartgenehmigung

1. Allgemeines

Diese ist im Gegensatz zur Betriebserlaubnis (BE) von dem Zulassungsverfahren unabhängig. Es besteht jedoch zwischen beiden^ ein engerer Zusammenhang. Nach § 19 Abs. 1 ist die Erteilung der Betriebserlaubnis davon abhängig, daß das Fahrzeug den Vorschriften der StVZO entspricht; zu ihnen gehört §22a Abs. 1; vorschriftsmäßig ist insoweit das Fahrzeug bezüglich der in § 22 Abs. 1 aufgezählten Einrichtungen nur im Fall der Ausführung in ge) ) 5) •) s

4

vgl. VkBl. 53, 198. BGBl. 51 I, 908. BGBl. 53 I, 1131, 1354. BGBl. 56 I, 199.

' ) BGBl. 57 I, 35. ) BGBl. 52 I, 832. 8 a ) BGBl. 681,360. 8

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nehmigter Bauart. Für des Zulassungsverfahren bedeutet Abs. 1 die Entbehrlichkeit einer Begutachtung solcher „Einrichtungen", für die eine Bauartgenehmigung vorliegt. Dagegen ist die Betriebserlaubnis zu versagen, wenn gesetzlich vorgeschriebene Einrichtungen verwendet worden sind, für die die etwa erforderliche Bauartgenehmigung fehlt. — Anderseits galt das Erfordernis der Bauartgenehmigung infolge ihrer Einfügung in das „Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger" ebenso wie der ganze Abschnitt B II, nur für zulassungspflichtige Fahrzeuge. Das hat die VO vom 21. 2. 57 geändert durch Einfügung des Satzteils „gleichgültig . . . verwendet werden" (in den Abs. 3 § 22 a. F.). Schon vor der Änderung hatte Nr. 19 (jetzt 22) des Abs. 1 Bauartgenehmigung auch für Teile von Fahrrädern gefordert, obwohl diese Fahrzeuge nicht zulassungspflichtig waren und sind; diese Unstimmigkeit in der Rechtssystematik ist nun ebenso beseitigt wie z. B. klargestellt ist, daß Nr. 15 auch für Fahrräder gilt. Die Bauartgenehmigung ist also nicht die Betriebserlaubnis des § 22. Fehlt erstere, so sind die StrafVorschriften über das Fehlen der Zulassung (§ 23 StVG) nicht anwendbar; es gelten § 22a in Verbindung mit § 21 StVG, ferner § 26 Nr. 5 StVG. Die Bau- und Betriebsvorschriften des Abschnitts B I I I 2 gelten auch für zulassungsfreie Kraftfahrzeuge und Anhänger; die Anforderungen an die Beschaffenheit usw. der Einrichtungen des Abschnitts B I I I 2 müssen also auch bei zulassungsfreien Fahrzeugen erfüllt sein. b) Nachträgliche Änderung Ist ausdrücklich oder sinngemäß in der Genehmigung der Bauart einer Einrichtung die Art ihres Einbaus (§ 6 Abs. 2 KfzTeileVO) enthalten, so wäre nachträgliche Änderung des Einbaus oder nachträgliche Vornahme einer anderen Einbauart Verstoß gegen Abs. 1. Als Einrichtungen des Satzes 1 sind die im Katalog aufgeführten Teile zu verstehen 9 ). c) Das Verfahren Das Verfahren über die Erteilung der Bauartgenehmigung regelt die FahrzeugteileVO (abgedruckt im Anschluß an den Gesetzestext des § 22 a). Zuständig zur Entscheidung über den Antrag ist nach § 6 FahrzeugteileVO das Kraftfahrt-Bundesamt 10 ). Wann eine reihenweise Anfertigung von Fahrzeugteilen anzunehmen ist, besagt der RErl. des BMV vom 23. 1. 63") (vgl. RNr. 6 zu § 20 StVZO). In dem genannten Erlaß ist auch das Antragsverfahren näher geregelt. 2. Die einzelnen Einrichtungen (Nr. 1—26) Allgemein unanwendbar ist § 22a für die vor dem 1. 1. 54 (Saarland: 1. 7. 61) in Gebrauch genommenen Fahrzeugteile, die an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gekommen sind12). Für die Prüfung von Fahrzeugteilen hat der BMV Richtlinien erlassen13), die durch einzelne Erlasse noch ergänzt wurden, worauf bei den einzelnen Einrichtungen hingewiesen wird. H e i z u n g e n (Nr. 1). Bisher waren nur die Heizungen in Omnibussen und Omnibusanhängern genehmigungspflichtig (§ 22 Abs. 3 Nr. 21 a. F.). Da ungeeignete Heizungen die Insassen gefährden und die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugführers beeinträchtigen können, wurde die Notwendigkeit der Bauartgenehmigung auch auf die Heizungen anderer Fahrzeuge ausgedehnt 14 ). Lediglich von den elektrischen oder Warmwasserheizungen scheint keine Gefahr auszugehen; sie konnten deshalb ausgenommen werden. Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2. Der BMV hat für Heizungen Richtlinien erlassen16). G l e i t s c h u t z v o r r i c h t u n g e n (Nr. 2). Ursprünglich behandelte § 37 nur Schneeketten. Die VO vom 25. 11. 51 fügte die Gleitschutzvorrichtungen hinzu. Die Nr. 2 betrifft nur sie, nicht auch die in § 37 gesondert behandelten Schneeketten. S c h e i b e n a u s S i c h e r h e i t s g l a s (Nr. 3). Welche Scheiben aus Sicherheitsglas sein müssen, besagt § 40 Abs. 1, ebenso was als Sicherheitsglas angesehen werden kann. Nr. 3 gilt nicht für Sicherheitsglas, das vor dem 1. 4. 57 in Gebrauch genommen worden ist und an Fahrzeugen verwendet wird, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gekommen sind16) (§ 72 Abs. 2). 9

) vgl. OVG Lüneburg 7. 8. 58, DAR 59, 83. ) vgl. auch Ges. über d. Errichtung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 4. 8. 51, BGBl. I, 488. u ) VkBl. 63, 58. 12 ) Begriff des „erstmals in den Verkehr genommen" s. Fußn. 1 zu § 72 StVZO. 10

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13 ) BMV 25. 1. 65, VkBl. 65, 64; 18. 5. 65. VkBl. 65, 319; 29. 3. 66, VkBl. 66, 225. 14 ) so amtl. Begründung in VkBl. 60, 401. 15 ) Erl. vom 21. 5. 58, VkBl. 58, 366. 16 ) s. Fußnote 12.

§ 22a StVZO

Bauartgenehmigung

Sicherheitsglasscheiben, die im Ausland hergestellt worden sind und in Fahrzeugen verwendet werden, die außerhalb der Bundesrepublik gebaut worden sind, können nach § 22 a Abs. 3 Nr. 2 StVZO ohne deutsche Bauartgenehmigung zugelassen werden, wenn die Scheiben etwa die gleichen Eigenschaften aufweisen, wie sie von bauartgeprüften Scheiben gleicher Art verlangt werden (Abs. 3 Nr. 2). Richtlinien für die Prüfung von Sicherheitsglas hat der BMV erlassen17). Die deutschen und italienischen Prüfvorschriften für Sicherheitsglas entsprechen sich etwa 18 ). Aus diesem Grunde hat die Bekanntmachung des BMV vom 11. 10. 601®) unter den dort aufgeführten Voraussetzungen angeordnet, daß 22 a Abs. 1 und 2 StVZO auf in Italien bauartgeprüfte Sicherheitsglasscheiben keine Anwendung findet. B r e m s b e l ä g e (Nr. 4). Die Nummer 4 wurde durch die VO vom 8. 5. 6820) gestrichen, da nach der amtlichen Begründung21) bei dem heutigen Entwicklungsstand unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der Bremsbelaghersteller auf eine amtliche Prüfung verzichtet werden kann. Die Nummer 34 der Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugteilen22) (Bremsbeläge) wurde mit allen Angaben ebenfalls gestrichen23). Richtlinien für die Prüfimg von A u f l a u f b r e m s e n (Nr. 5) hat der BMV bekanntgegeben23®). E i n r i c h t u n g e n z u r V e r b i n d u n g v o n F a h r z e u g e n (Nr. 6). Neben den allgemeinen Richtlinien für Fahrzeugteile sind hier der Erlaß vom 21. 6. 5824) für nichtselbständige Anhängerkupplungen und der Erlaß vom 15. 7. 6126) für den Kugelkopf an Einrichtungen zur Verwendung von Fahrzeugen vom 15. 7. 6124) zu beachten. Nach der früheren Nr. 4 waren sämtliche Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen bauartgenehmigungspflichtig. In der neuen Nr. 6 sind zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Nach der amtlichen Begründung 26 ) reicht insoweit zur Überwachung die Betriebserlaubnis hinsichtlich des Fahrzeugs und die Überprüfung nach § 29 StVZO aus. Nr. 6 gilt nicht für Fahrräder mit Hilfsmotor, die vor dem 1. 7. 61 erstmals in den Verkehr gekommen sind27) (§ 72 Abs. 2). Zur Frage, ob an Anhänger-Zuggabeln Reparatnrschweißungen vorgenommen werden dürfen, bemerkte der BMV 27a ): „Anhänger-Zuggabeln gehören zu den „Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen", die nach § 22a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 StVZO in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt und mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen versehen sein müssen. Abweichungen von geprüften und genehmigten Mustern sind nicht zulässig; die Allgemeine Bauartgenehmigung erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden. Da es dem amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr nicht möglich ist, ohne Zerstörung der Zuggabel nachträglich eine Schweißstelle, die dynamisch beansprucht wird, auf ihre Haltbarkeit zu prüfen, kann eine Bauartgenehmigung im Einzelfall (§§ 13 bis 16 der FahrzeugteileVO) als Ersatz für die erloschene Allgemeine Bauartgenehmigung nicht erteilt werden. Daher können Reparaturschweißungen an Anhänger-Zuggabeln nicht in Betracht kommen. Die Instandsetzung einer Zuggabel ist nur durch Austausch des beschädigten Teils statthaft. Nur der Hersteller (Inhaber der Allgemeinen Bauartgenehmigung) darf den Austausch und das Anschweißen des neuen Ersatzteils vornehmen, denn nur er kann sicherstellen, daß die instandgesetzte AnhängerZuggabel in allen Teilen der Allgemeinen Bauartgenehmigung entspricht und insbesondere keine zusätzlichen Schweißungen aufweist." S c h e i n w e r f e r (Nr. 7). Auch für die Prüfung der Scheinwerfer (§ 60) wurden Richtlinien erlassen28), die eine Ergänzung durch die Richtlinien für die Prüfung von Kraftfahrzeugscheinwerfern mit asymmetrischen Abblendlicht und der in diesen Scheinwerfern zu verwen17

) ) 19 ) M ) 21 ) M ) 23 )

18

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VkBl. 61,2; vgl. auch VkBl. 57,213; 62,326. vgl. VkBl. 57, 204; 8. auch Fußnote 13. VkBl. 60, 582. BGBl. 681,360. VkBl. 68,209. Richtlinien v. 25.1. 65, VkBl. 65, 64. BMV 27.5. 68, VkBl. 68,249. BMV 29. 3. 66, VkBl. 66, 225. VkBl. 58, 430.

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

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) VkBl. 61, 386. ) VkBl. 60, 401. ) s. Fußnote 12. 27a ) BMV 19. 2. 64, VkBl. 64, 82. 28 ) VkBl. 57, 171; für Fahrräder mit Hilfsmotor u. für Fahrräder vgl. auch VkBl. 57, 204, 212, geändert durch Erl. des BMV vom 15. 6. 62, VkBl. 62, 326 i. d. F. vom 25. 1. u. 18. 5. 65, s. Fußnote 13. 2e

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§ 22a StVZO

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denden Glühlampen vom 6. 2. 6029) erhielten und durch Erlaß vom 25. 7. 6130) geändert bzw. nochmals ergänzt wurden. Auch die Fahrräder mit Hilfsmotor sind zwar Kraftfahrzeuge; ihre Scheinwerfer müssen jedoch nach Nr. 23 bauartgenehmigt werden, soweit nach § 67 a Abs. 4 die Bestimmung des § 50 Abs. 2 bis 6 nicht anzuwenden ist. Zu beachten sind auch die Richtlinien für die Einstellung von Scheinwerfern an Kraftfahrzeugen und Fahrrädern vom 26. 3. 59 i. d. F. vom 21. 12. 6531). Das Generalsekretariat der Vereinten Nationen hat den einzelnen Ländern Prüfnummern zugeteilt. Diese Nummern und die Liste der amtlichen Prüfstellen für die Genehmigung der Scheinwerfer und der Glühlampen wurde mit Bekanntmachung vom 8. 10. 62 des BMV veröffentlicht 32 ). Nicht mehr der Genehmigung unterliegen die Such- und Rückfahrscheinwerfer (vgl. Nr. 7 und 10 der neuen Fassung im Gegensatz zu Nr. 5 und 8 der alten Fassung). Für B e g r e n z u n g s l e u c h t e n (Nr. 8) sind ebensowenig wie für P a r k l e u c h t e n (Nr. 9) oder N e b e l s c h e i n w e r f e r (Nr. 10) nähere Richtlinien bekanntgegeben. Nr. 10 gilt nicht für Nebelscheinwerfer, die vor dem 1. 1. 61 in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gekommen sind33) (§ 72 Abs. 2). K e n n l e u c h t e n f ü r b l a u e s u n d g e l b e s B l i n k l i c h t (Nr. 11 und 12). In der früheren Fassung waren diese Leuchten nicht bauartgenehmigungspflichtig. Jedoch enthielten die Richtlinien vom 27. 4. 57M) unter Nr. 14 schon Richtlinien für blaues Blinklicht 35 ). Die Nr. 14 wurde überarbeitet und mit Erlaß vom 16. 3. 59 neu veröffentlicht 36 ). Die Nr. 11 und 12 gelten nicht für solche Einrichtungen, die vor dem 1. 1. 61 in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gekommen sind37) (§ 72 Abs. 2). S c h l u ß l e u c h t e n , B r e m s l e u c h t e n , R ü c k s t r a h l e r und F a h r t r i c h t u n g s a n z e i g e r (Nr. 13, 14, 15 und 17) waren bisher schon genehmigungspflichtig. Besondere Richtlinien hierzu sind nicht ergangen. Nr. 17 gilt nicht für Blinkleuchten als Fahrtrichtungsanzeiger, die vor dem 1. 4. 57 in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gekommen sind88) (§ 72 Abs. 2). Bei Straßenkontrollen und Fahrzeugprüfungen ist darauf zu achten, ob die rote oder gelbe Färbung der rückwärtigen Beleuchtungseinrichtungen ausgebliechen ist 39 ). Richtlinien für die Anbringung von Fahrtrichtungsanzeigern wurden veröffentlicht 39 "). Die W a r n e i n r i c h t u n g e n zur Sicherung haltender Fahrzeuge (Nr. 16) waren früher nur für gewisse Kraftfahrzeuge in genehmigter Bauart auszuführen 40 ). Seit der VO vom 8. 5. 684oa) sind niinmp.hr grundsätzlich alle Warndreiecke und Warnleuchten bauartgenehmigungspflichtig. Vgl. dazu § 53 a StVZO n. F. nebst den Übergangsbestimmungen zu den §§ 22 a und 53 a StVZO in § 72 Abs. 2 StVZO. G l ü h l a m p e n (Nr. 18). Die Vorschrift über die Genehmigungspflicht wurde in der Neufassung der StVZO klar gefaßt. Nähere Vorschriften enthalten die Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugteilen 41 ), die durch die Richtlinien für asymmetrische Scheinwerfer vom 25. 7. 6128) ergänzt wurden. Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2. W a r n e i n r i c h t u n g e n mit einer Folge verschieden hoher Töne (Nr. 19). Seit der VO vom 14. 3. 56 sind genehmigungspflichtig nur noch diese Warneinrichtungen. Hierzu sind Richtlinien durch Erlaß vom 20. 6. 5842) ergangen. Nr. 19 gilt nicht für solche Einrichtungen, die in vor dem 1.1. 59 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen verwendet werden43) (§ 72 Abs. 2). Für F a h r t s c h r e i b e r (Nr. 20) und die B e l e u c h t u n g s e i n r i c h t u n g e n f ü r a m t l i c h e K e n n z e i c h e n (Nr. 21) sind besondere Richtlinien nicht erlassen; die in den §§ 57a und 60 getroffenen Bestimmungen wurden als ausreichend erachtet. 29

) VkBl. 60, 62. ) VkBl. 61, 386. 31 ) VkBl. 59, 165; 66, 16; Richtlinien für asymetrißchea Lieht: VkBl. 65, 65 u. VkBl. 65, 319, 450. 32 ) VkBl. 62, 597. » ) s. Fußnote 12. M ) s. Fußnote 18. 35 ) vgl. auch die Veröffentl. vom 21. 5. 58, VkBl. 58, 367. 3 «) VkBl. 59, 164. so

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) B. Fußnote 12. ) s. Fußnote 12. ) vgl. BMV 30. 12. 60, VkBl. 61, 24. 39 ») VkBl. 61, 649 i. d. F. VkBl. 62, 642; vgl. auch Blinkleuchten an land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen: VkBl. 61, 133 u. 61, 364. 40 ) vgl. dazu VkBl. 56, 255; 58, 578. 40a ) BGBl. 681,360. 41 ) 8. Fußnote 13. 42 ) VkBl. 58, 430. 43 ) 8. Fußnote 12. 38

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Bauartgenehmigung

L i c h t m a s c h i n e n , S c h e i n w e r f e r und S c h l u ß l e u c h t e n f ü r F a h r r ä d e r (Nr. 22) sind seit der VO vom 24. 8. 53 bauartgenehmigungspflichtig. Diese Verpflichtung wurde vor allem deshalb eingeführt, weil die Beleuchtungseinrichtungen der Fahrräder eine bestimmte Lux-Stärke besitzen müssen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten44). Die Nr. 22 gilt nicht für Lichtmaschinen, die vor dem 1. 7. 56 erstmals in den Verkehr gekommen sind46) (§ 72 Abs. 2). Die Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugteilen vom 27. 4. 5746) wurden in Nr. 19 (Scheinwerfer für Fahrräder) durch Erlaß vom 15. 6. 62 geändert 47 ) und gelten jetzt i. d. F. vom 25. 1. 65 und 18. 5. 6548). Die S c h e i n w e r f e r u n d S c h l u ß l e u c h t e n f ü r F a h r r ä d e r m i t H i l f s m o t o r (Nr. 23) sind in den Katalog durch VO vom 7. 7. 60 eingefügt. Dies war deshalb notwendig, weil erst durch diese VO die Fahrräder mit Hilfsmotor zu Kraftfahrzeugen wurden (§ 67 a Abs. 4), früher für diese Fahrzeuge die Regelung für Fahrräder galt. Die Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugteilen vom 27. 4. 5749) wurden in Nr. 18 (Scheinwerfer für Fahrräder mit Hilfsmotor) ebenfalls (vgl. oben) durch Erlaß vom 15. 6. 6250) geändert und gelten jetzt i. d. F. vom 25. 1. 65 und 18. 5. 6561). Der B e i w a g e n v o n K r a f t r ä d e r n (Nr. 24) unterliegt der Bauartgenehmigung, weil er die Fahrbedingungen des Kraftrades erheblich zu verändern in der Lage ist. Die Verkehrssicherheit erfordert deshalb, daß nur Beiwagen genehmigter Bauart in den Verkehr gebracht werden. Wird ein Fahrrad mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor seitlich starr verbunden, so wird es nicht zu einem „Beiwagen von Krafträdern", und das verbundene Fahrrad ist ein selbständiges Fahrzeug, nicht eine von einem Fahrrad mit Hilfsmotor „mitgeführte Einrichtung". § 28 StVO bietet keine Lösung der Behandlungsfrage, weil das Fahrrad mit Hilfsmotor nicht Fahrrad im Sinne der StVO ist. Unmittelbar auf jene Fahrzeugkombination anzuwendende Vorschriften bestehen nicht; es müssen die allgemeinen Regeln sinngemäß herangezogen werden: § 30 StVZO, § 7, insbesondere Abs. 3 Satz 3 und § 19 Abs. 1 Satz 2 StVO. Nach § 72 Abs. 2 gilt Nr. 24 nicht für Beiwagen bei Fahrrädern mit Hilfsmotor uud Kleinkrafträdern einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, die vor dem 1. 7. 61 erstmals in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gekommen sind 62 ). S i c h e r h e i t s g u r t e in K r a f t f a h r z e u g e n (Nr. 25). Die Genehmigungspflicht wurde durch die VO vom 7. 7. 60 eingeführt. Mit Erlaß vom 19. 5. 6463) hat der BMV Richtlinien für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (Nr. 30 der Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugteilen) bekanntgemacht. § 22 a Abs. 1 Nr. 25 gilt nur für solche Sicherheitsgurte, die nach dem 1. 4. 61 erstmals in den Verkehr kamen 54 ) (§ 72 Abs. 2). Auch die Genehmigungspflicht für L e u c h t e n zur S i c h e r u n g v o n L a d u n g e n (Nr. 26) besteht erst seit der VO vom 7. 7. 60. Die Bestimmung gilt nur für solche Leuchten, die n a c h dem 1. 7. 63 erstmals in Gebrauch genommen worden sind (§ 72 Abs. 2). „In-Gebrauchnehmen" kann sie derjenige, der über ihre mögliche Anbringung an einer Ladung tatsächlich verfügen kann. Schon die Mitnahme der Leuchten ist ein „In-Gebrauch-nehmen". Wann die Leuchten tatsächlich erstmals an der Ladung angebracht wurden, ist gleichgültig. m . Prüfzeichen an Fahrzeugteilen (Abs. 2) 1. Prüfzeichen Mit der Erteilung der Bauartgenehmigung wird auch das Prüfzeichen bestimmt (§7 FahrzeugteileVO). Wie das Prüfzeichen auszusehen hat, bestimmt § 8 FahrzeugteileVO (abgedruckt im Anschluß an Gesetzes text des § 22 a). Die Prüfzeichen sind Privaturkunden 55 ), da der Hersteller mit ihrer Anbringung bezeugen will, daß für dieses Teil eine Bauartgenehmigung vorliegt. Ohne Prüfzeichen dürfen die in Abs. 1 genannten Fahrzeugteile nicht in den Verkehr gebracht werden. Nach § 72 Abs. 2 gilt die Bestimmung über Prüfzeichen nicht für Einrich") 45 ) ") ") 48 ) 49 ) 60 ) 61 ) 56«

vgl. dazu auch VkBl. 55, 62. s. Fußnote 12. VkBl. 57, 204. VkBl. 62, 326. s. Fußnote 13. s. Fußnote 46. s. Fußnote 47. s. Fußnote 13.

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) 8. Fußnote 12. ) VkBl. 64, 249, ergänzt durch Erl. vom 10. 8. 64, VkBl. 64, 410; früher BMV 28. 11. 60, VkBl. 60, 630. M ) s. Fußnote 12. M ) vgl. RGSt. 69, 200; RG 9. 5. 36, JW 1935, 2636. 53

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tungen zur Verwendung von Fahrzeugen und lichttechnische Einrichtungen — ausgenommen Warneinrichtungen nach § 53 Abs. 1 —, wenn die Einrichtungen vor dem 1. 1. 54 erstmals in den Verkehr genommen sind6®). Ausnahmen von der Erfordernis eines Prüfzeichens sind in den Abs. 3 und 4 genannt. Kein Prüfzeichen ist an Einrichtungen erforderlich, für die eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist. 2. Das In-Verkehr-bringen der Fahrzeugteile a) Feilbieten In der früheren Fassung des § 22 Abs. 4 war der Begriff des „Feilbietens" insofern unklar, ob er nur das Bereithalten zu Verkauf oder auch das Veräußern mitumfaßt. Da nach der Neufassung in § 22 a Abs. 2 neben dem Feilbieten ausdrücklich der Begriff des Veräußerns getreten ist, ist eine Klarstellung nunmehr erreicht. Feilbieten entspricht dem Feilhalten und ist nunmehr sicherlich auch ein Bereithalten zum Verkauf für das Publikum, also am Lager halten, wobei es genügt, daß dies nur für bestimmte, nicht individuell abgegrenzte Kreise, wie z. B. für Großhändler, geschieht 57 ). Im übrigen vgl. dazu auch § 23 StVG; dort ist das gewerbsmäßige Feilbieten mit einer höheren Geldbuße bedroht. — Konkurrenz: RNr. 13 unten. Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes ist bezüglich des Feilbietens Vorsatz erforderlich; hinsichtlich der sonstigen Deliktsvoraussetzungen, insbesondere der Bauartgenehmigung, genügt dagegen fahrlässige Unkenntnis. Die Bauartgenehmigungspflicht ist ein Merkmal des objektiven (äußeren) Tatbestandes 68 ). Die irrigeAnnahme, eine Bauartgenehmigung sei nicht erforderlich, ist kein Verbots-, sondern ein Tatbestandairrtum, schließt also den Vorsatz aus 69 ).

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b) Veräußern, Der Begriff des Veräußerns entspricht dem zivilrechtlichen Rechtsbegriff, ist also die entgeltliche und unentgeltliche Abgabe des Fahrzeugteils an einen anderen. Gegenüber Feilbieten tritt Veräußern zurück, da Feilbieten insoweit Oberbegriff ist. Im übrigen vgl. hinsichtlich Konkurrenz RNr. 13 unten.

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c) Erwerben Ein Fahrzeugteil kann erwerben, wer es entgeltlich oder unentgeltlich an sich bringt. Verboten ist der Erwerb aber nur dann, wenn das Teil verwendet werden soll oder der Erwerber die Absicht hat, es weiterzuveräußern. Der Erwerb zum Zwecke der Vernichtung ist gestattet (z. B. zur Verschrottung), weil die StVZO nur auf solche Fahrzeugteile Anwendung finden kann, die im öffentlichen Straßenverkehr an Fahrzeugen Verwendung finden. Wird das Fahrzeugteil zum Zwecke der Verwendung erworben, so zehrt das Verwenden das Erwerben auf, weil in diesem Falle das Erwerben nur der Vorbereitung dient.

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d) Verwenden Verwenden des Fahrzeugteils bedeutet 1. einbauen oder anbringen, 2. gebrauchen, z. B. benutzen (als Halter oder Fahrzeugeigentümer) des damit versehenen Fahrzeugs. Der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs kann aber auf die Vorschriftsmäßigkeit des von der Fabrik gelieferten Fahrzeugs vertrauen. Auch wird ein Laie nicht die einzelnen in einer Reparaturwerkstatt eingebauten Teile überprüfen können. Hier ist allein verantwortlich derjenige, der das nicht-genehmigte Teil eingebaut hat, auch, wenn ein anderer erst das Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr bringt; denn schon das Einbauen ist ein „Verwenden" im Sinne des Abs. 2, wenn derjenige, der die Reparatur durchführt, weiß, oder aus Fahrlässigkeit nicht weiß, daß das Fahrzeug wieder in den öffentlichen Verkehr gebracht werden soll. In diesem Fall ist derjenige, der das nicht genehmigte-Fahrzeugteil eingebaut hat, selbst wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 22 a Abs. 2 StVZO zu belangen. Bei dem Inhaber einer Kraftfahrzeugwerkstätte z. B. kann Feilbieten und Verwenden zueinander in Konkurrenz stehen. Es liegt zwischen beiden Begriffen jedoch keine Gesetzeskonkurrenz vor, da beide Tatbestandsmerkmale durch völlig verschiedene Begehungsformen erfüllt werden und Verwenden auch nicht der Oberbegriff ist, der das Feilbieten umfaßt. 56 57

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) 8. Fußnote 12. ) vgl. dazu Hamburg 21.11. 52, LebensmE 1, ) so auch Graichen, DAR 66, 43.

59 ) Zur ^Abgrenzung von 5 Tatbestands- und Verbotsirrtum vgl. Mezger, LK 8. Aufl., § 59 StGB, Anm. II, 16, 17.

Bauartgenehmigung

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Baut der Werkstätteninhaber aber das vorrätig gehaltene nicht mit einem Prüfzeichen versehene Fahrzeugteil selbst ein (oder läßt es von einem Angestellten — Arbeiter -— einbauen), so ist er grundsätzlich eines Verstoßes nach § 22 a Abs. 2 StVZO — begangen durch Feilbieten und Verwenden — schuldig. Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß Feilbieten und Verwenden in Ideal- (§ 15 OWiG) oder Realkonkurrenz (§ 16 OWiG) zueinander stehen. Realkonkurrenz ist anzunehmen, wenn beide Handlungen zeitlich und räumlich so auseinanderfallen, daß sie auch bei natürlicher Betrachtungsweise nicht als eine Handlung anzusehen sind; Realkonkurrenz hegt auch dann vor, wenn neben dem im Einzelfall feilgebotenen und verwendeten ungenehmigten Fahrzeugteil (eine Handlung) weitere, nicht mit einem Prüfzeichen versehene Fahrzeugteile vorrätig gehalten werden. In solchen Fällen wird das Feilbieten aber in der Regel gewerbsmäßig erfolgen, so daß nicht § 22 a Abs. 2 StVZO, sondern § 23 S t V G zur Anwendung kommt. Geschieht da« Feilbieten gewerbsmäßig und wird das nicht mit einem Prüfzeichen versehene Fahrzeugteil im eigenen Betrieb des Feilbieters auch verwendet, so liegt regelmäßig Tateinheit zwischen den Ordnungswidrigkeiten nach § 23 S t V G und nach § 22 a Abs. 2 StVZO vor. IV. Ausnahmen von den Abs. lund 2 (Abs. 8 n. 4) Der Abs. 3 entspricht dem § 73 Abs. l b und c StVZO a. F., Abs. 4 übernimmt inhaltlich den § 19 Abs. 1 u. 2 der FahrzeugteileVO a. F .

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1. Zur Erprobung verwendete Fahrzeugteile Der Begriff der „Erprobimg im Straßenverkehr" entspricht nicht dem der „Probefahrt" des § 28 Abs. 2 StVZO. Der rechtsbegründende amtl. Akt, der die noch in Erprobung befindliche „Einrichtung" von der Notwendigkeit der Bauartgenehmigung freistellt, ist die amtl. Ausnahmebewilligung; das vorgeschriebene Mitführen der Bescheinigung darüber ist nur eine Verkehrs-(— Ordnungs •—^Vorschrift und nicht, trotz des Wortlauts, Bedingung der Freistellung. Die amtl. Bescheinigung tritt an die Stelle der Einzelbewilligung des Abs. 4. Die Zuteilung des Probefahrtkennzeichens nach § 28 StVZO ist keine Freistellungsbescheinigung im Sinne des § 22a Abs. 3 Nr. 1. Man muß hierbei folgendes unterscheiden: Ist für das Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt, soll es nur von einem Ort zum anderen überführt oder einem Kunden zur Probe vorgefahren werden, so ersetzt die Zuteilung des roten Kennzeichens nur die im Zulassungsverfahren zu erfolgende Zuteilung des amtlichen Kennzeichens. Da in diesen Fällen nicht Einrichtungen zur Erprobung im Straßenverkehr verwendet werden, ersetzt das rote Kennzeichen die nach § 22 a Abs. 3 Nr. 1 mitzuführende amtliche Bescheinigung nicht. Soll das Fahrzeug aber wegen besonderer Einrichtungen im Straßenverkehr erprobt werden und wird das rote Kennzeichen gerade zu diesem Zwecke beantragt, so liegt in der Regel für das Fahrzeug keine Betriebserlaubnis vor; da das rote Kennzeichen nach § 28 Abs. 2 StVZO auch für Fahrzeuge ohne Betriebserlaubnis erteilt werden darf, umfaßt die Zuteilung des Probekennzeichens die nach § 22 a Abs. 3 Nr. 1 StVZO erforderliche Bescheinigung, wenn in dem Antrag auf Zuteilung des roten Kennzeichens gerade dieser Zweck der Fahrt genannt ist. Zuständige Behörde zur Erteilung der amtlichen Bescheinigung nach § 22 a Abs. 3 Nr. 1 StVZO: § 68 StVZO. Die Nichtmitführung der Bescheinigung ist Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG. Wurde eine Genehmigung überhaupt nicht erteilt, so kann die Betriebserlaubnis (vgl. § 19 StVZO) weggefallen sein, was zur Folge hat, daß dann das Fahrzeug nicht mehr zugelassen ist, so daß bei einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ein Verstoß gegen § 18 StVZO vorliegt. 2. Eingeführte Fahrzeugteile Abs. 3 Nr. 2 gilt sowohl für eingeführte einzelne Fahrzeugteile wie auch für die an importierten Fahrzeugen befindlichen bereits eingebauten Fahrzeugteile. Abs. 3 Nr. 2 findet jedoch keine Anwendung im Rahmen des internationalen Verkehrs; insoweit gilt die IntVO und das Abkommen von 1926 (abgedruckt unter Nr. V I I 1, 2). Fahrzeugteile, die zwar innerhalb des Geltungsbereichs der StVZO hergestellt, aber nicht verwendet werden, bedürfen keiner deutschen Bauartgenehmigung und auch keiner Ausnahmebescheinigung. Werden die nicht mit einem Prüfzeichen versehenen Fahrzeugteile außerhalb des Geltungsbereichs der StVZO in Fahrzeuge eingebaut, die sodann in die Bundesrepublik oder West-Berlin zum Weiterverkauf verbracht werden, so gilt in diesen Fällen Abs. 3 Nr. 2 ebenso wie wenn das Fahrzeugteil außerhalb des Geltungsbereichs der StVZO hergestellt

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worden wäre. Inwieweit das eingeführte Fahrzeugteil den geprüften deutschen Einrichtungen gleicher Art entspricht, kann für den Einzelfall oder auch generell (Typ) geprüft werden. Mit Italien und Prankreich hat die Bundesrepublik Deutschland Gegenseitigkeitsvereinbarungen getroffen, in denen im einzelnen festgelegt wurde, welche Bauart eines Fahrzeugs nicht beanstandet wird 60 ). In Italien bauartgeprüftes Sicherheitsglas z. B . , das mit einem italienischen Prüfzeichen versehen ist, entspricht den in Deutschland geprüften Scheiben 61 ). 16

3. Fahrzeugteile mit Einzelgenehmigung (Abs. 4) Die Einzelgenehmigung wird wirksam mit der Erteilung. Um die schnelle Überprüfung im Zuge der Verkehrsüberwachung zu gewährleisten, ist die Genehmigungsurkunde mitzuführen, wenn die Genehmigung nicht aus dem Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein ersichtlich ist oder der Betriebserlaubnis nach § 18 Abs. 5 oder dem Anhängerverzeichnis entnommen werden kann. Das Nichtmitführen der Urkunde ist Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG.

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V. Schutz des Prüfzeichens (Abs. 5) Die Bestimmung des Abs. 5 ist neu. Sie fand sich bisher weder in der StVZO noch in der FahrzeugteileVO. Die amtliche Begründung sagt dazu u. a . , a ) : „Erfahrungen, die man bei den zur Ausfuhr bestimmten Einrichtungen gemacht hat, sind der Grund für die ausdrücklichen Anordnungen im neuen § 22 a Abs. 5 StVZO, daß Prüfzeichen nur verwendet werden dürfen, um die Übereinstimmung eines Fahrzeugteils mit dem genehmigten Typ zu bestätigen, und daß Zeichen, die zu Verwechslungen mit amtlichen zugeteilten Prüfzeichen Anlaß geben können, an den in § 22 a Abs. 1 genannten Einrichtungen nicht angebracht sein dürfen und zwar auch dann nicht, wenn sie aus besonderen Gründen nicht genehmigungsbedürftig sind."

§ 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen (1) Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger hat der Verfügungsberechtigte bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zu beantragen, in deren Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort (Heimatort) haben soll. Mit dem Antrag ist der Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief vorzulegen und, wenn noch keine Betriebserlaubnis erteilt ist, diese zugleich zu beantragen. Als Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief dürfen nur die amtlich hergestellten Vordrucke mit einem für die Bundesdruckerei geschützten Wasserzeichen verwendet werden. Der Antrag muß enthalten 1. Namen, Geburtstag und -ort, genaue Angabe von Beruf, Gewerbe oder Stand und Anschrift dessen, für den das Fahrzeug zugelassen werden soll, — die Richtigkeit dieser Personalien ist der Zulassungsstelle auf Verlangen nachzuweisen — und den regelmäßigen Standort des Fahrzeugs, 2. Art des Fahrzeugs, 3. Nummer des beigefügten Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs, 4. genaue Anschrift dessen, dem die Zulassungsstelle den Brief aushändigen soll, 5. den Nachweis, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Bei den Angaben zu Nr. 2 sind Kraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,81 als Kombinationskraftwagen zu bezeichnen, wenn sie nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, im Innenraum — 6 0 ) Gegenüeitigkeitsvereinbarungen: mit Italien vom 24. 4. 62, VkBl. 62,246; mit Frankreich, VkBl. 65, 292, ergänzt hinsichtl. der Druckluftbehälter der Bremsanlagen VkBl. 65, 525.

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) BMV 11. 10. 60, VkBl. 60, 582. ) VkBl. 60, 462.

Amtliche Kennzeichen

§ 23 StVZO

mit Ausnahme des für die Mitnahme von Reisegepäck bestimmten Baums — wahlweise oder gleichzeitig der Beförderung von nicht mehr als acht Fahrgästen und von Gütern zu dienen; das nach der Bauart vorgesehene Herausnehmen oder Anbringen von Sitzplätzen und das Vorhandensein fest eingebauter Sitze neben dem Führersitz berührt die Eigenschaft des Fahrzeugs als Kombinationskraftwagen nicht. (2) Das von der Zulassungsstelle zuzuteilende Kennzeichen enthält das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und die Erkennungsnummer, unter der das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle eingetragen ist. Das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk besteht aus einem bis drei Buchstaben nach dem Plan in Anlage I. Die Erkennungsnummer besteht aus Buchstaben und Zahlen. Sie ist in fortlaufender Folge nach der Einteilung in Anlage II in der Beihenfolge der Buchstabentafel der Anlage III auszugeben. Die Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane und des Diplomatischen Corps werden nach dem Plan in Anlage IV gekennzeichnet. Die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge, der Fahrzeuge der unter Abschnitt A und B der Anlage IV nicht angegebenen Behörden und des Personals der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als fünf — bei Fahrzeugen der Bundeswehr sechs — Stellen haben. (3) Das Kennzeichen ist nach § 60 auszugestalten und anzubringen. (4) Amtliche Kennzeichen müssen mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle oder einer von ihr beauftragten Behörde versehen sein; die an zulassungsfreien Anhängern nach § 60 Abs. 5 zu führenden Kennzeichen dürfen nicht amtlich abgestempelt werden. Als Abstempelung gilt auch die Anbringung von Stempelplaketten; die Plaketten müssen so beschaffen sein und so befestigt werden, daß sie beim Ablösen in jedem Falle zerstört werden. Zur Abstempelung der Kennzeichen ist das Fahrzeug vorzuführen, wenn die Zulassungsstelle nicht darauf verzichtet. Bei der Abstempelung ist zu prüfen, ob das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung und seine Anbringung, den Rechtsvorschriften entspricht. Fahrten zur Abstempelung der Kennzeichen und Rückfahrten nach Entfernung des Stempels dürfen mit ungestempelten Kennzeichen ausgeführt werden. Die Zulassungsstelle kann das zugeteilte Kennzeichen ändern und hierbei das Fahrzeug vorführen lassen. DA zum Abs. 1: (1) Ein Vorbehaltseigentümer kann den Antrag ebensowohl stellen, wie derjenige, der ein Fahrzeug unter Vorbehalt des Eigentums eines anderen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises erworben hat. Zu beachten ist, daß der Antragsteller nicht derjenige sein muß, für den das Fahrzeug zugelassen werden soll. Wer vom Verfügungsberechtigten als Inhaber der Zulassung angegeben wird und dieser Angabe zugestimmt hat, ist zunächst als Halter des Fahrzeugs zu betrachten, der besonders für die Erfüllung der in den §§ 17, 27 und 31 begründeten Pflichten verantwortlich zu machen ist. (2) Ohne Kraftfahrzeugbrief (Anhängerbrief) darf kein Kraftfahrzeug (Anhänger) zugelassen werden. Ein Fahrzeug, das zu einer durch Allgemeine Betriebserlaubnis genehmigten Gattung gehört, darf nur auf Grund eines Briefes zugelassen werden, den der dazu berechtigte Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis ausgestellt hat. (3) Der vorgelegte Brief ist auf ordnungsmäßige Ausfüllung zu prüfen. Insbesondere ist darauf zu achten: a) daß die Firmenbescheinigung . . . genau (auch z. B. mit Datum) eingetragen und die zugrunde liegende Allgemeine Betriebserlaubnis vorschriftsmäßig angegeben ist (faksimilierte Unterschriften bei der Firmenbescheinigung sind zulässig); b) daß die Motor- und Fahrgestellnummern eingetragen sind und daß Angaben, die in irgendeiner Beziehung miteinander stehen, das richtige Verhältnis zueinander haben. Wird z. B. bei Lastwagen unter Aufbau „Plattform" angegeben, so kann bei den Maßen des Laderaums eine Höhe nicht verzeichnet sein; 887

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§ 23 S t V Z O

c) daß der Brief nur im Vordruck vorgesehene oder sonst amtlich angeordnete oder zugelassene Eintragungen enthält. Hat ein Brief unzulässige Eintragungen, insbesondere solche über Eigentums- oder sonstige Rechtsverhältnisse des Fahrzeugs, oder sind dem Brief weitere Blätter eingefügt, deren Herausnahme nicht ohne weiteres möglich ist, so ist der Brief unbearbeitet dem Antragsteller zurückzugeben und nötigenfalls dafür zu sorgen, daß er in vorschriftsmäßigem Zustand unverzüglich wieder eingereicht wird. (4) Erstreckt sich die Firmenbescheinigung nicht auf alle im Briefe enthaltenen Angaben, so ist für die übrigen Angaben eine Bescheinigung des Herstellers der betreffenden Teile erforderlich. Vgl. auch die DA zu §22 Abs. 2. (5) a) Wird ein Kraftfahrzeugbrief (Anhängerbrief) bei der Zulassungsstette eingereicht, so hat sie demjenigen, der den Brief einreicht, auf Verlangen eine Empfangsbestätigung zu erteilen . .. b) Für die Empfangsbestätigung ist ein Formblatt nach Muster 10*) zu verwenden. Der untere. Abschnitt ist dem Antragsteller auszuhändigen. Soll der Brief nicht an denjenigen ausgehändigt werden, für den das Fahrzeug zugelassen wird, so dient der obere Abschnitt als Merkzettel für die Aushändigung des Briefes ...; er ist zu diesem Zweck am Brief zu befestigen, und zwar auf der ersten inneren Umschlag seite, um ein Ablösen während des Geschäftsverkehrs zu vermeiden. c) Die Zulassungsstelle kann die Vollziehung der Empfangsbestätigung davon abhängig machen, daß der Antragsteller das Formblatt zuvor richtig ausfüllt. .. Vor der Vollziehung der Empfangsbestätigung ist die richitge Ausfüllung nachzuprüfen; ungenaue oder unrichtige Ausfüllung kann zu Unregelmäßigkeiten führen, die Ersatzansprüche nach sich ziehen. Namenilich ist sorgfältig zu vergleichen, ob die Angaben über den Empfänger des Briefes im unteren und im oberen Abschnitt übereinstimmen. Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO) Vom 28. Februar 1967 (BGBl. I, 263)

§1

(1) Abweichend von § 68 Abs. 1 StVZO werden die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden in bezug auf die Kraftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrgenommen. (2) Abweichend von § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und der Anlage I zur StVZO bestehen das amtliche Kennzeichen und das rote Kennzeichen dieser Fahrzeuge aus dem Buchstaben X und einer vierstelligen Zahl. Auskunft über die Fahrzeuge erteilt die Zentrale Militärkraftfahrtstelle, 4 Düsseldorf 27, Bismarckweg 9. Obersicht I. Entstehungsgeschichte II. Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens auf Antrag (Abs. 1) 1. Amtliches Kennzeichen 2. Kennzeichenpflichtige Fahrzeuge III. 3. Verfügungsberechtigte 4. Standort des Fahrzeugs 5. Vorlage des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs IV. 6. Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis 7. Der Antrag a) Zuständige Behörde b) Personalien (Nr. 1) c) Art des Fahrzeugs (Nr. 2) d) Nummer des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs *) VkBl. 61, 528.

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e) Angabe der Anschrift dessen, dem der Brief ausgehändigt werden soll f) Nachweis der ausreichenden Versicherung Die Unterscheidungszeichen, Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen (Abs. 2, 3) Dienststempel auf amtlichen Kennzeichen (Abs. 4) 1. 2. 3. 4. 5.

Bedeutung der Abstempelung Anbringung des Stempels Vorführung des Fahrzeugs Fahrt zur Abstempelung Änderung des Kennzeichens

§ 23 StVZ O

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I. Entstehungsgeschichte Die Bestimmung des § 23 wurde erstmals geändert durch die VO vom 24. 9. 381). Eine weitere Änderung erfolgte durch die VO vom 8. 4. 402), die dem Abs. 1 die Nr. S anfügte. Die VO vom 24. 8. 533) faßte § 23 neu. Weitere, meist geringfügige Änderungen wurden durch die Verordnungen vom 17. 11. 544) und vom 14. 3. 565) vorgenommen. Die letztgenannte VO führte jedoch ein neues Kennzeichensystem ein (vgl. Anl. I—V). Seit der VO vom 21. 2. 576) müssen auch die Fahrräder mit Hilfsmotor Kennzeichen führen; bis zu dieser VO waren sie nicht kennzeichenpflichtig (vgl. Anl. VI u. VII). Die für sie ausgegebenen Kennzeichen sind aber keine amtlichen Kennzeichen nach § 23, sondern Versicherungskennzeichen nach § 67b. Die VO vom 7. 7. 607) hat Abs. 1 u. Abs. 4 geändert. Die Änderung ist in Kraft seit 1. 8. 60. Künftig dürfen als Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe nur die amtlich hergestellten Vordrucke mit einem für die Bundesdruckerei geschützten Wasserzeichen verwendet werden (Abs. 1 Satz 3). Übergangsbestimmung für das Saarland: §72 Abs. 2 zu §23 StVZO. Als wichtigste Neuerung brachte Abs. 1 Satz 5 eine genaue Begriffsbestimmung der Kraftfahrzeuge, die Kombinationskraftfahrzeuge im Sinne der StVZO sind. Die Begriffsbestimmung stimmt mit der früheren Auffassung nicht völlig überein. Da somit nach Inkrafttreten der Änderung gemäß VO vom 7. 7. 60 die Kombinationskraftfahrzeuge in den Kraftfahrzeugbriefen und Kraftfahrzeugscheinen unrichtig beschrieben sein konnten, gestattete § 72 Abs. 2 zu § 23 StVZO bis zum 1. 10. 60 eine Umschreibung dieser Fahrzeugpapiere.

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Amtliche Kennzeichen

II. Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens anl Antrag (Abs. 1) 1. Amtliches Kennzeichen Das amtliche Kennzeichen ist das von der Zulassungsstelle zugeteilte Unterscheidungskennzeichen. Unerheblich ist es, ob dem Verfügungsberechtigten das Kennzeichen zur Eigenanfertigung mitgeteilt oder körperlich von der Behörde selbst ausgehändigt oder durch einen dazu behördlich ermächtigten Dritten übergeben wird. Kein „Kennzeichen" im Sinne des § 23 ist z. B. ein Warnschild „Achtung, bremst kurz", ein Wappen oder ein verschlungener Namenszug. Solche und ähnliche Zeichen sind also (soweit nicht § 22 StVG verletzt ist) zulässig; es konnte daher eine besondere Kennzeichnung der behördlichen Dienstkraftfahrzeuge angeordnet werden. Jetzt Bund: Bdl 2. 8. 508). Das Verbot von Wappen „an oder in der Nähe von Kennzeichen" 9 ) betrifft — abgesehen davon, daß es nur „Richtlinie" ist — nur ein Anbringen, das „Wirkung und Lesbarkeit" der Kennzeichen „beeinträchtigt". 2. Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge Kennzeichnungspflichtig sind Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, soweit es sich um zulassungspflichtige Fahrzeuge im Sinne des § 18 handelt. Ausnahmen vom Kennzeichnungszwang: a) eine allgemeine Ausnahme, wie früher (§38 VüKVerk) für Feuerwehr, Straßenreinigung und gewisse Zugmaschinen, dann nach RStVO 1934 für Feuerwehr, Straßenreinigung und schlechthin für alle Kraftfahrzeuge bis 20 km/h Höchstgeschwindigkeit, besteht jetzt nicht mehr. b) Soweit die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben es erfordert (§ 70). Diese Voraussetzung muß vorliegen, um die Fortlassung der Kennzeichnung zu rechtfertigen. Für die danach kennzeichenfreien Fahrzeuge gilt nun nicht etwa § 22 StVO über Kennzeichen der Fahrzeuge (§ 48 Abs. 1 StVO). Die Materie der Kennzeichnung der Fahrzeuge ist bundesrechtlich erschöpfend geregelt; für landesrechtliche Vorschriften ist also kein Baum; insbesondere nicht gegenüber solchen Kraftfahrzeugen, die bundesrechtlich von der Kennzeichnung freigestellt sind. Aber es besteht die rechtliche Möglichkeit, für bundesrechtlich nicht zu kennzeichnende Kraftfahrzeuge eine Kenntlichmachung anderer Art auf Grund besonderer Rechtsvorschriften vorzuRGBl. ) BGBl. 3 ) BGBl. 4 ) BGBl. 54, 479. 2

38 40 53 54

I, I, I, I,

1198. 619. 1131, 1354. 352; amtl. Begründung: VkBl.

5 ) BGBl. 56 I, 199; Neubek. durch VO vom 29. 3. 56, BGBl. 56 I, 271. «) BGBl. 57 I, 35. ') BGBl. 60 I, 485. 8 ) VkBl. 50, 258 i. V. m. VkBl. 52, 434. ") VkBl. 57, 24.

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schreiben. Es ist auch zulässig, eine Eigentumsbezeichnung, auch in Abkürzung ,z. B. BSR = Berliner Straßenreinigung, anzubringen; jedoch nur in einer Verwechselungen mit dem bundesrechtlichen „Kennzeichen" vermeidenden Weise. Kennzeichen an zulassungsfreien Anhängern: § 60 Abs. 5 StVZO. Einachsige Anhänger von Zugmaschinen (sog. Nachläufer) sind kennzeichenpflichtig 10 ) nach § 23 StVZO, es sei denn sie sind zulassungsfrei nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 StVZO. Abgeschleppte Fahrzeuge brauchen kein amtliches Kennzeichen, da sie keine Anhänger sind11) und nicht als Kraftfahrzeuge betrieben werden. 4

3. Verfügungsberechtigte Das muß nicht der Eigentümer sein, dem in der Regel die Herbeiführung der Zulassung obliegt. Bis zur Änderung 24. 8. 53 hatte innerhalb des Zulassungsverfahrens der Eigentümer den zweiten Teil der Zulassung, die Zuteilung des Kennzeichens, zu beantragen, und er hatte auch den ersten Teil, die Erteilung der Betriebserlaubnis, zu bewirken, wie das aus § 19 Abs. 2 folgt, wonach er bei die Betriebserlaubnis ( = BE) aufhebenden Änderungen des Fahrzeugs die BE „erneut" zu beantragen hatte; diese Pflicht des Eigentümers ist (formell) bestehen gebheben; dagegen verpflichtet die Änderung 24. 8. 53 zur Beantragung des zweiten Teils, der Kennzeichenzuteilung, nunmehr den „Verfügungsberechtigten". Diese Änderung wollte wohl nur die Regelung der DA zum Abs. 1 aufnehmen, daß nämlich die Zulassungsstellen den Begriff Eigentümer nicht im engen bürgerlichrechtlichen Sinn auszulegen hätten, insbesondere bei Vorbehaltskauf sowohl Käufer wie Verkäufer den Antrag sollten stellen können. Als „Verfügungsberechtigten" im Sinne des § 23 Abs. 1 wird man namentlich für Abzahlungsverkauf und Sicherungsübereignung — wo in der Regel rechtüche Verfügungsgewalt und tatsächliche Beherrschung (Nutzung) auseinanderfallen — in erster Linie den gelten lassen müssen, der nach den Rechtsbeziehungen, die das Verhältnis zwischen den bürgerlichrechtlich Beteiligten regeln, als befugt anzusehen ist. Zwar hatte schon nach früherem Recht die Zulassungsstelle keine Pflicht zur Erforschung von Eigentumsverhältnissen; aber sie hätte sich durch die frühere Fassung, wonach der Eigentümer den Zulassungsantrag zu stellen hatte, gehindert sehen können, auf den Antrag eines Nichteigentümers etwas zu veranlassen, etwa wenn ihr bekannt gewesen war, daß er z. B. nur Abzahlungskäufer (mit Eigentumsvorbehalt für den Verkäufer) gewesen war. Jetzt kann ein solcher Nichteigentümer, trotz der unverändert gebliebenen Fassung des § 19 Abs. 2, den Antrag aus § 23 Abs. 1 stellen; der Eigentümer wird durch Aushändigung des Briefes an ihn von Seiten der Zulassungsstelle gesichert. Die nunmehrige Klarstellung des Rechts des Verfügungsberechtigten zur Antragstellung gibt den internen Abmachungen zwischen den Beteiligten für das Zulassungsverfahren den Vorrang gegenüber Verwaltungsgrundsätzen und bürgerlichrechtlichen Begriffen. Das kann nicht ohne Auswirkung auch auf sonstige Vorschriften des Zulassungsverfahrens bleiben; ist nach den Abmachungen der Beteiligten der Abzahlungskäufer der „Verfügungsberechtigte", der die Zulassung auf sich soll bewirken können, dann ist auch er es, der die mit der Zulassung verbundenen Pflichten erfüllen muß. Wenn § 27 Abs. 1 trotz der Änderung des § 23 Abs. 1 die Meldepflicht des „Eigentümers" beibehalten hat, so wohl deshalb, weil man in den Worten „Eigentümer und Halter" das Gleiche als zum Ausdruck gebracht hielt, wie durch „Verfügungsberechtigter". Die Zulassungsstelle hat nicht zu prüfen, ob der Antragsteller im rechtmäßigen Besitz des Kraftfahrzeugbriefes ist, freilich muß sie in den Grundsätzen ordnungsmäßiger Geschäftsführung sich ihr aufdrängende Bedenken klären 12 ). Das Zulassungsverfahren kannte ursprünglich nur die Begriffe Eigentümer und Halter; demgemäß kennt auch Teil I I I StVG nur den Begriff Halter. Später führten Bedürfnisse der Verkehrswirtschaft zu dem neuen Begriff Träger der Zulassung; er ist nicht im Gesetz enthalten, folgt aber aus § 23 Abs. 1 Nr. 1. Vielfach wird der Träger der Zulassung auch Halter sein. Im Zulassungsverfahren finden sich die Begriffe Eigentümer: § 27 Abs. 1 § 19 Abs. 2; Verfügungsberechtigter: §23 Abs. 1; Halter: §23 Abs. 1; der Träger der Zulassung ist in § 23 Abs. 1 Nr. 1 gemeint; der Inhaber des Briefs in § 23 Abs. 1 Nr. 4. Eigentümer und Verfügungsberechtigte sind beide, wenn nicht wesenseins, nach außen zur Beantragung der Zul. berechtigt; Inhaber des Kfzbriefs kann der Eigentümer sein oder der Träger der Zulassung; wer es ist, darüber entscheidet der Antragsteller (§23 Abs. 1 Nr. 4). 10 ) vgl. VkBl. 49, 57. " ) Karlsruhe, 28. 1. 54, VRS 7, 477.

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) Celle, 6. 5. 53, NJW 53, 1355.

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4. Standort des Fahrzeugs Eine Änderung gegenüber der RStVO 1934 besteht darin, daß für den Ort der Zulassung (und damit auch für das Kennzeichen) nicht mehr der Wohnsitz des Eigentümers entscheidet 18 ), sondern der S t a n d o r t des Kraftfahrzeuges (§27 Abs. 2), also der Zentralpunkt der Fahrzeugverwendung. Jetzt ist nicht mehr zulässig, daß die bei der Zweigstelle München dauernd verwendeten Kraftfahrzeuge einer Hamburger Firma in Hamburg eingetragen sind und dauernd außerhalb Hamburgs verwendet werden; sie müssen in München — als in dem Einsatzort, also dem Ort, von dem sie zu ihren Fahrten verwendet werden, und an den sie danach wieder zurückkehren — zugelassen werden. In Zweifelsfällen (Einsatzort wechselnd) bestimmt der Verfügungsberechtigte den Ort, der nach seiner Meinung Verwendungsmittelpunkt ist. — In ihrem Standort werden sie zugelassen auf den Eigentümer auch dann, wenn etwa der im Standort Verfügungsberechtigte nicht der (an einem andern Ort wohnende) Eigentümer ist, sondern ein anderer, z. B. ein Reisender der Firma, die Eigentümerin des Fahrzeugs ist. — H a t die in A sitzende Firma eine Zweigstelle in B, für die ein Kraftfahrzeug läuft, so ist B der „Standort" des Kraftfahrzeuges auch dann, wenn etwa Unterstellort des Fahrzeugs der jeweilige Wohnort des Zweigstellenleiters ist und dieser in dem dem Ort B benachbarten C wohnt. Der Standort wird nicht in den Kraftfahrzeugschein eingetragen; Verlegung des Standortes innerhalb des Bezirks der Zulassungsstelle ist nicht meldepflichtig (§ 27 Abs. 1 und 2). 5. Vorlage des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs Fahrzeuge, die erstmalig (neu) zugelassen werden sollen, erhalten den Brief bei Zulassung von der Zulassungsatelle. Das Kraftfahrt-Bundesamt (§ 26) führt eine Kartei und kann Nachrichten über Eigentumsverhältnisse (z. B. Diebstahlsmeldung) sammeln und vermitteln und dadurch Unredlichkeiten aufklären. Anderseits haben die Zulässungsbehörden die privatrechtlichen Verhältnisse nicht zu prüfen; die Zulassungsstelle ist nicht „Grundbuchamt" für Fahrzeuge, und die Eigentumseintragung im Brief hat keine rechtsbegründende Bedeutung 14 ); es bleibt Sache des rechtmäßigen Besitzers, seine Ansprüche im üblichen Verfahren zu verfolgen (§ 25 Abs. 4). Der Brief tritt neben den bestehenbleibenden bisherigen Zulassungs-, nunmehrigen „Kraftfahrzeugschein" (§24); er braucht im Gegensatz zu diesem nicht im Fahrzeug mitgeführt zu werden, wird vielmehr zweckmäßigerweise anderweitig aufbewahrt. Bei endgültiger Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs ist der Brief nach Ungültigmachung wieder auszuhändigen; (§ 27 Abs. 5); das Fahrzeug wird in der Kartei gelöscht.

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Die nachträgliche Ausstattung bereits zugelassener Fahrzeuge ist im Kraftfahrzeugbrief zu vermerken, wenn es sich um einzutragende Änderungen handelt 15 ). Bei Standortverlegung aus der Ostzone in das Bundesgebiet ist ein Brief auszufertigen, soweit für das Fahrzeug kein Brief erteilt wurde 1 '). Die Zulassungsstelle prüft, ob der Brief zum Fahrzeug gehört und ob die Angaben im Brief mit denen am Fahrzeug übereinstimmen, insbesondere die Fahrgestell-Nummer 1 ') und die Zugehörigkeit des Briefs zum Fahrgestell bzw. Rahmen 18 ). Der Brief soll das Eigentum am Fahrzeug sichern18). Als Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe dürfen nur die amtlichen Vordrucke mit einem für die Bundesdruckerei geschützten Wasserzeichen verwendet werden (Abs. 1 Satz 3). Übergangsbestimmung für das Saarland: § 72 Abs. 2 (vgl. RNr. 1 oben). 6. Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis Mit Vorlage des Briefes ist auch die BE zu beantragen, soweit sie nicht schon erteilt ist. Der „Wenn"-Satz betrifft den Fall des nicht zu einem bereits genehmigten Typ gehörenden, also nicht durch die allgemeine Betriebserlaubnis des § 20 gedeckten (Einzel-)Fahrzeugs. Probefahrten vor Zulassung: § 28 StVZO. 13

) Hamm, 11. 10. 57, VRS 14, 474. ) Düsseldorf, 22. 6. 51, VkBl. 52, 132. 15 ) vgl. BMV 20. 10. 34, RVB1. B, 2. " ) vgl. VkBl. 54, 422. " ) BMV 25. 7. 50, VkBl. 50, 231; vgl. auch VkBl. 49, 14. 14

18 ) wegen der Fahrgestellnummer auf Ersatzrahmen vgl. VkBl. 48, 92. 19 ) vgl. dazu: „Die Eigentumssicherung durch den Kraftfahrzeugbrief" von Bormann, DAR 60,1; dazu auch Endreß, DAR 59, 116.

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7. Der Antrag a) Zuständige. Behörde Sachlich zuständig ist die untere Verwaltungsbehörde (§ 68). Untere Verwaltungsbehörde ist die Zulassungsstelle. Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde des S t a n d o r t s 2 0 ) des Fahrzeugs (vgl. RNr. 5 oben).

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b) Personalien (Nr. 1) In den Kraftfahrzeugbrief ist der einzutragen, für den das Fahrzeug zugelassen wird; das braucht nicht der Eigentümer zu sein; Abs. 1 der DA zum Abs. 1 und RNr. 5 oben. Eintragung von Eigentumsverhältnissen ist sogar unzulässig; Abs. 3c der DA zu Abs. 1. Die Zulassungsstelle kann die Personalien nachprüfen. Diese Nachprüfung ist erforderlich, wenn derjenige, für den das Fahrzeug zugelassen werden soll, der Zulassungsstelle nicht bekannt ist; die Zulassungsstelle muß die Personalien feststellen, um sie nach § 25 Abs. 1 in den Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief und, wie die Muster 2 bis 5 der StVZO es erfordern, in die Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine eintragen zu können. Bei Einzelpersonen ist als Anschrift deren Wohnung, bei Firmen oder Gesellschaften deren Sitz anzugeben. Der regelmäßige Standort des Fahrzeugs braucht mit der „Anschrift" nicht identisch zu sein21). Wer in seinem Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges unrichtige Angaben über seine persönlichen Verhältnisse macht, handelt dem § 23 Abs. 1 Nr. 1, nicht dem § 27 Abs. 1 Satz 1 zuwider22).

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c) Art des Fahrzeugs (Nr. 2) Das Fahrzeug muß seiner Art nach genau beschrieben werden, da die beschriebene Art über die Zulässigkeit der Verwendung, sowie über eventuell notwendige Sondererlaubnisse Aufschluß gibt. Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge, die 4 oder mehr Räder haben und nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung von nicht mehr als 9 Plätzen geeignet und bestimmt sind (§ 4 PBefG). Ein Personenkraftwagen mit mehr als 8 Fahrgastplätzen zusätzlich des Platzes für den Fahrer ist ein Kraftomnibus (§ 15 d Abs. 1 Nr. 1). Welche Kraftfahrzeuge als Kombinationskraftwagen anzusehen sind, sagt Abs. 1 Satz 5. Die gegenwärtige Fassung von Abs. 1 Satz 5 beruht auf der VO vom 7. 7. 60. Nach der amtlichen Begründung dazu hat die frühere Begriffsbestimmung zu Zweifeln geführt 23 ). Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2 (vgl. RNr. 1 oben). Die amtliche Begründung zur früheren Fassung nach der VO vom 2. 48. 53 lautete: „Zur Beförderung von Personen bestimmte und wegen entsprechender baulicher Einrichtungen geeignete Lastkraftwagen sind zwar nach den §§ 62, 48, 49, 50 BOKraft und nach § 34 StVO weiterhin als Lastkraftwagen zu bezeichnen. Bei Fahrzeugen geringerer Größe, die wahlweise oder gleichzeitig für die Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind, hat sich jedoch in der Praxis der Begriff „Kombinationswagen" durchgesetzt und ist mit der Rechtsverordnung PR 77/52 des Bundesministers für Wirtschaft über den Einheitstarif für Kraftfahrtversicherungen 1953 vom 19. 12. 52 — BAnz Nr. 250 vom 30. 12. 52 — in die Gesetzgebung eingedrungen. Nach der Anlage dieser Verordnung sind unter Kombinationswagen Kraftfahrzeuge zu verstehen, die zur gleichzeitigen oder wahlweisen Beförderung von bis zu 8 Personen und von Gütern bis zu einer Tonne eingerichtet und als solche zugelassen sind. Danach haben zunächst die Zulassungsstellen über die Anerkennung von Kombinationswagen zu entscheiden. Aus der Gruppe der anerkannten Fahrzeuge werden vom Versicherungstarif diejenigen ausgewählt, die wahlweise oder gleichzeitig bis zu 8 Personen und Güter im Gewicht bis zu einer Tonne befördern können. Unter diesen Umständen ist zu klären, welche Fahrzeuge von den Zulassungsstellen als Kombinationskraftwagen zugelassen werden können. Dabei kann das von der Anlage der Verordnung PR 77/52 angegebene Merkmal einer Höchstgrenze der Nutzlast nicht übernommen werden. Vom Standpunkt des Straßenverkehrsrechts aus besteht kein Grund, die gleichzeit i g e Beförderung von 8 Personen und von Gütern im Gewicht von einer Tonne zuzulassen, ") 21 ) 291 = 60, 36

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vgl. Bormann DAR 63, 341. BayObLG 21. 10. 59, BayObLGSt. 59, VES 18, 378 = VkBl. 60, 39 = VerkMitt. Nr. 54.

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) BayObLG, s. Fußn. 18. VkBl. 60, 462.

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bei wahlweiser Beförderung aber eine entsprechende Erhöhung der Personenzahl und des Gütergewichts auszuschließen. Richtig ist zwar, daß nur verhältnismäßig leichte Kraftwagen in Betracht kommen. Um ihren Kreis zu bestimmen, ist es jedoch zweckmäßig, vom zulässigen Gesamtgewicht auszugehen und es grundsätzlich den Herstellern zu überlassen, welche Anzahl von Personen und welches Gewicht an Gütern wahlweise oder gleichzeitig befördert werden können. Allerdings ist zu beachten, daß die Lastkraftwagen für die Beförderung von mindestens zwei Personen (einschließlich des Fahrers), die Personenkraftwagen zur Mitnahme von Reisegepäck eingerichtet sind, ohne daß sie deshalb als Kombinationskraftwagen betrachtet werden können. Bei der Angabe des Verwendungszwecks muß der Raum für den Führersitz und die daneben befindlichen Plätze sowie der für die Mitnahme von Reisegepäck bestimmte Raum außer Betracht bleiben." Der Begriff der Kombinationskraftwagen in § 23 Abs. 1 soll geändert werden. Der BMV führt dazu aus23»): „Übereinstimmend mit der Auffassung der obersten Landesbehörden soll bei einer der nächsten Änderungsverordnungen zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung der Begriff des Kombinationskraftwagens (§ 23 Abs. 1 letzter Satz StVZO) gestrichen werden. Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen sollen solche Fahrzeuge künftig auch als Personenkraftwagen gelten. Im Vorgriff auf die kommende Änderung habe ich das Kraftfahrt-Bundesamt ermächtigt, schon jetzt bei Allgemeinen Betriebserlaubnissen und bei Nachträgen zu Allgemeinen Betriebserlaubnissen für Kombinationskraftwagen von der Angabe der Nutzlast abzusehen. Soweit Einzelbetriebserlaubnisse für Kombinationskraftwagen von den Zulassungsstellen erteilt werden, kann auch hier auf Grund entsprechender Ausnahmegenehmigung in gleicher Weise verfahren werden. Wird hiervon kein Gebrauch gemacht (z. B . um dem Halter die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zu ersparen), sind weiterhin die auf Grund der Richtlinien für die Bestimmung des Leergewichts und der Nutzlast vom 24. 7. 1962 (VkBl. 1962 S. 415) ermittelten Werte einzutragen, und zwar unter Ziffer 5 b auf Seite 4 des Kraftfahrzeugbriefs der Wert für gleichmäßige Lastverteilung. Zusätzlich kann unter Ziffer 12 .Bemerkungen' auf Seite 7 des Kraftfahrzeugbriefs der höhere Wert für den Fall ungleichmäßiger Lastverteilung in Richtung auf die Vorderachse mit dem Zusatz eingetragen werden, daß die zulässigen Achslasten nicht überschritten werden dürfen. Bei den Kombinationskraftwagen, die sich bereits im Verkehr befinden, können die eingetragenen Nutzlastwerte belassen werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß Kraftfahrzeuge und Anhänger mit der angegebenen Nutzlast stets nur unter Einhaltung ihrer zulässigen Achslasten und ihres zulässigen Gesamtgewichts beladen werden dürfen." Der Begriff des Kombinationskraftwagens des Steuerrechts stimmt mit dem der StVZO in der geltenden Fassung nicht überein (vgl. § 10 Abs. 2 KraftStG). Das Kombinationskraftfahrzeug muß Sitze und Laderaum haben oder Einrichtungen, um das (jeweils) Fehlende (zu Lasten des Vorhandenen) zu schaffen. Der übliche Reisegepäckraum bleibt unberücksichtigt. „Bestimmung" ist ein innerer Vorgang beim Hersteller; auf sie wird in der Regel die Beschaffenheit schließen lassen. Fehlt die „Bestimmung", so kennzeichnet lediglich Änderung der Verwendungsmöglichkeit (z. B. durch Herausnehmen von Sitzen) das Fahrzeug eben nicht als Kombi. Kombinationskraftwagen werden nicht zu Lastkraftwagen, wenn die Sitze aus ihnen entfernt werden 24 ). Der Irrtum, für Verkehrsbeschränkungen sei ein Kombinationskraftwagen wie ein Personenkraftwagen zu behandeln, ist entschuldbar25). Begriff des Kraftomnibusses und des Omnibusanhängers siehe § 15 d Abs. 1 Nr. 1 u. 3 StVZO und § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG (abweichend davon § 10 KraftStG). Lastkraftwagen sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG). Diese Begriffsauslegung des PBefG gilt auch im Rahmen der StVZO und der StVO. Werden Personen von einem Lastwagen zulässigerweise nach § 34 StVO befördert, ändert dies an dem Charakter des Fahrzeugs als Lastkraftwagen nichts. Zur Art des Fahrzeugs gehört auch die Art des Motors (Diesel, Otto-Motor, ElektroAntrieb u. dergl.). ***) BMV 21. 9. 67, VkBl. 67, 542. Hamm, 18. 3. 65, VerkMitt. 65, 64 Nr. 101.

2 5 ) Hamburg, 18. 2. 65, VerkMitt. 65, 38 Nr. 57.

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d) Nummer des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs Die Vorlage des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs ist zur Zulassung (Zuteilung des amtlichen Kennzeichens gemäß § 23 nach erteilter BE) notwendig. Über die Art der Behandlung der Briefe gibt die DA zum Abs. 1 näheren Aufschluß. Die Angabe der Nummer der Briefe soll Verwechslungen vermeiden helfen und besonders darauf hinweisen, daß eine BE bereits erteilt ist; nicht zuletzt dient es der Sicherung des Eigentums 26 ) und auch der Erleichterung der Arbeit bei den Zulassungsstellen, insbesondere im Hinblick auf die Nr. 4.

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e) Angahe der Anschrift dessen, dem der Brief ausgehändigt werden soll Diese Bestimmung dient vor allem der Eigentumssicherung am Kraftfahrzeug 2 7 ) gegenüber dem Inhaber der Zulassung. Der Eigentümer kann die Aushändigung des Briefs an sich selbst statt an den Inhaber der Zulassung vorschreiben. Dies ist vor allem bei Verkauf unter Eigentumsvorbehalt von Bedeutung 28 ).

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f ) Nachweis der ausreichenden Versicherung Nach dem Pflichtversicherungsgesetz vom 5. 4. 6529) muß jedes Kraftfahrzeug vom Halter gegen Haftpflicht versichert sein. Dem Antrag auf Zuteilung des amtlichen Kennzeichens ist die Versicherungsbestätigung beizufügen (§ 29b). Welche Versicherung ausreichend ist, sagt § 29 a in Verbindung mit der Anlage zum PflichtversG 30 ). Versicherungspflichtig sind alle Kraftfahrzeuge, auch die Fahrräder mit Hilfsmotor und die Kleinkrafträder (vgl. § 1 Abs. 2 StVG, §§ 67a Abs. 4, 67b StVZO). Haftung aus Amtspflichtverletzung, wenn das ohne Nachweis der Versicherung zugelassene Kraftfahrzeug einem andern Verkehrsteilnehmer einen Unfallschaden verursacht 3 1 ); aber die Nachprüfung des Bestehens der Versicherung durch die Zulassungsstelle ist keine dem Halter (oder Entleiher) als „Dritten" gegenüber obliegende Amtspflicht 32 ). Aus der „Kontroll- und Sicherungsvorschrift" des § 23 Abs. I Nr. 5 ist nach BGH 33 ) nicht „ein neuer Begriff des H a l t e r s abzuleiten", der von dem herrschenden abwiche, nämlich in dem Sinn, daß allein der (künftige) Inhaber des amtlichen Kennzeichens als Halter zu gelten hätte.

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m . Die Unterscheidungszeichen, Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen (Abs. 2, B) Der Abs. 2 befaßt sich mit den Unterscheidungszeichen auf den amtlichen Kennzeichen. I m einzelnen ist dies den Anl. I bis IV zur StVZO zu entnehmen. Die jetzt gültigen Unterscheidungs-Kennzeichen wurden durch die VO vom 14. 3. 56 eingeführt. Die Unterscheidungskennzeichen der Fahrräder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder sind in § 6 7 b beschrieben. §23 gilt nicht für die internationalen Unterscheidungszeichen; hierfür ist vielmehr die Anlage zum § 2 der IntVO 34 ) zu beachten. Zollkennzeichen: Art. 5 IntAbk 192635), §§ 6, 7 IntVO; vgl. auch die DA zum Absatz 8 des § 60 StVZO. Die Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen ist in § 60 geregelt, worauf Abs. 3 ausdrücklich verweist. Zu beachten sind die Anl. V bis V I I zur StVZO. Auf diese darf verwiesen werden.

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IV. Dienststempel anf amtlichen Kennzeichen (Abs. 4) 1. Bedeutung der Abstempelung Die Abstempelung bedeutet nicht ein Anerkenntnis und damit einen Beweis, daß d a s Fahrzeug in allen Beziehungen vorschriftsmäßig ist 38 ). Für das frühere Recht der Grundzüge 26 ) vgl. dazu Bormann, D A E 60, 1; Endreß, DAR 59, 116. 27 ) s. Fußnote 26. 28 ) vgl. BMV 22. 6. 49, VkBl. 49, 69. 29 ) BGBl. 65 I, 213. 30 ) abgedruckt unter Y 4 dieses Kommentars. 31 ) Hamburg, 28. 8. 51, VRS 4, 251; vgl. auch 2. 2. 51, VRS 4, 8; Bamberg, 17. 2. 54, DAR 54, 158. 32 ) München, 23. 2. 56, NJW 56, 752.

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) BGH 29. 5. 54, DAR 54, 182. ) VO über intern. Kraftfahrzeugverkehr vom 12. 11. 34 i. d. F. vom 18. 4. 40, RGBl. I, 662, abgedr. unter Nr. VII 2 dieses Kommentars. 35 ) Intern. Abk. über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. 4. 26, RGBl. 1930 II, 1233; abgedr. unter Nr. VII, 1 dieses Kommentars. 36 ) BayObLG 14.11.32, JW1933, 853; Hamm, 8. 10. 54, VRS 7, 390. 34

Amtliche Kennzeichen

§ 23 S t V Z O

war (las zweifellos37). Auch aus der späteren und der jetzigen Passung folgt nur, daß der Beamte bestätigt, nichts Vorschriftswidriges gefunden zu haben 38 ). Trotz Abstempelung kann also insbesondere gegen das Fahrzeug nach § 17 vorgegangen werden. Die jetzt mögliche Typisierung (Betriebserlaubnis) von Fahrzeugteilen entlastet wegen der Verantwortlichkeit bezüglich der zugelassenen Beschaffenheit. Was durch Betriebserlaubnis (Typ, § 20; Einzelfall, § 21) gedeckt ist, kann nicht mehr polizeilich beanstandet werden; glaubt die Polizei, ein Kraftfahrzeug in genehmigter Bauart und Ausrüstung entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften so kann sie das nur bei der Stelle zur Sprache bringen, die die Betriebserlaubnis erteilt hat 39 ). Selbst unzutreffende Rechtsauskunft der zuständigen Behörden über gesetzliche Anforderungen an Fahrzeugbeschaffenheit soll den Halter nicht entlasten, wenn er schon bei geringem Nachdenken die Gefahren des vermeintlichen Rechtszustandes einsehen kann 40 ). Richtiger aber dürfte falsche behördliche Auskunft unverschuldeten Verbotsirrtum begründen"). Die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens ist ein Bestandteil der Zuteilung des Kennzeichens. Bei der Abstempelung muß die Zulassungsstelle prüfen, ob das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung und seine Anbringung, vorschriftsmäßig ist. Schon diese Regelung läßt erkennen, daß die Abstempelung keine bloße Formsache ist. Das nicht abgestempelte Kennzeichen ist keine Urkunde42). Erst mit der Abstempelung wird das Kennzeichen zu einem amtlichen Kennzeichen und damit die Zuteilung des Kennzeichens beendet; denn die Abstempelung des Kennzeichens beinhaltet die Erklärung der Zulassungsstelle darüber, daß der Nachweis der B E (§21) erbracht ist. Die Verantwortung für diese Erklärung übernimmt die Zulassungsstelle, wenn sie ihren Dienststempel am Kennzeichen des Fahrzeugs anbringt und den Kraftfahrzeugschein aushändigt. Das folgt daraus, daß sie erst aufgrund der B E und nach Zuteilung des Kennzeichens nach dessen Abstempelung den Kfz-Schein ausfertigen und aushändigen darf (§ 24 Satz 1). Die Anbringung des Dienststempels am Kennzeichen hat also als wesentlicher Teil des Zulassungsverfahrens rechtsbegründende Bedeutung. Ohne Dienststempel ist das Fahrzeug jedenfalls noch nicht zum Verkehr zugelassen. Demnach liegt Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 StVZO vor, wenn vor Abstempelung des Kennzeichens ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt wird. Das mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle versehene amtliche Kennzeichen ist in Verbindung mit dem Fahrzeug eine öffentliche Urkunde, deren Beweiswert darin liegt, daß der Halter ermittelt werden kann; es beurkundet in Verbindung mit dem Fahrzeug, an dem es angebracht ist, daß dieses unter dem am Fahrzeug befindlichen Kennzeichen für einen bestimmten Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist 43 ). Entsprechendes gilt, wenn bei vorübergehender oder längerer Stillegung eines amtlich zugelassenen Fahrzeugs der Dienststempel an dem Kennzeichen entfernt worden ist (§§29b Abs. 4, 27 Abs. 5). Dadurch ist dem Kennzeichen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde genommen44). Diese Rechtslage läßt sich ferner besonders deutlich aus § 29d herleiten. Danach muß der Verfügungsberechtigte, sofern keine ausreichende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mehr besteht, u. a. die amtlichen Kennzeichen unverzüglich durch die Zulassungsstelle entstempeln lassen. Unterläßt es die Zulassungsstelle, das Fahrzeug auf diese Weise aus dem Verkehr zu ziehen, so würde sie ihre Amtspflicht gegenüber einem etwaigen späteren Verkehrsopfer46) und gegenüber dem Haftpflichtversicherer4®) verletzen. Auch hieraus ergibt sich die besondere Bedeutung der Entstempelung. Daß der Entstempelung des Kennzeichens eine rechtliche Tragweite beigelegt ist, läßt schließlich auch § 17 StVZO erkennen. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß ein Fahrzeug im Augenblick der Entstempelung seines Kennzeichens die Eigenschaft verliert, amtlich zum Verkehr zugelassen zu sein 4 '). 3')

vgl. Soergel 4, 401. so auch Celle, 13. 6. 30, DAR 30, 299. 3 9 ) Pol. 49, 209. 4 0 ) so BGH 11. 3. 52, RdK 53, 17. 41 ) so auch Neustadt, 26. 11. 53 Ss. 155/52. 4 2 ) so auch Celle, 18. 5. 49, NdsRpfl. 49, 162; BayObLG 24. 7. 28, GA 73, 208 = J W 1929, 945; RGSt. 72, 369. a ) Hamburg, 5. 7. 66, NJW 66, 1827. " ) RG s. Fußnote 36. 38 )

« ) LG Freiburg, VRS 7, 428. « ) BGH NJW 56, 867 = VRS 10, 415. « ) so BGH 19.12. 57, VRS 14, 215 = BGHSt. 11, 165 = NJW 58, 508 = DAR 58, 112 = VerkMitt. 58, 21 Nr. 48 (zust. Booß) = J R 58, 188 = LM §23 StVG Nr. 1; ebenso BayObLG 3. 7. 57, NJW 57, 1168 (Vorlagebeschluß) ; a. A. Karlsruhe, 6. 9. 56, VRS 12, 386 und Bamberg, 17. 2. 54, DAR 54, 158.

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Anbringung eines anderen als des amtlich zugeteilten Kennzeichens ist Herstellung einer Urkunde nur dann, wenn das Kennzeichen mit Stempel versehen ist 48 ). Eine Urkundenfälschung liegt vor, wenn das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges vertauscht, an einem anderen Fahrzeug angebracht wird49). Mit der Lösung vom Fahrzeug verliert das Kennzeichen die Urkundeneigenschaft50). 16

2. Anbringung des Stempels An Stelle eines Stempels kann auch eine Stempelplakette angebracht werden. Seit der Neufassung des Abs. 4 Satz 2 durch die VO vom 7. 7. 60 sind nunmehr als Stempelplaketten auch Klebefolien zulässig, da ein Zerbrechen beim Ablösen nicht mehr erforderlich, nur ihre Zerstörung notwendig ist. Bei der Abstempelung der Kennzeichenschilder an Kraftfahrzeugen ist besonders darauf zu achten, daß sich keine der Befestigungsschrauben in einer Null der Erkennungsnummer befindet, weil sonst die Gefahr der Verwechslung mit einer Acht besteht. Schilder, die keine sichere und einwandfreie Identifizierung des Fahrzeugs gewährleisten, dürfen nicht als amtliche Kennzeichen verwendet werden61). Mit dem Dienststempel müssen die amtlichen Kennzeichen (mit Ausnahme der in Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz erwähnten) dauernd versehen sein (Ausnahmen Satz 5). Tritt die Notwendigkeit unterwegs ein, so erfolgt Stempelung durch die nächsterreichbare Behörde. Verantwortlich für das Vorhandensein des Stempels ist der Kraftfahrzeugführer und der Kraftfahrzeughalter.

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3. Vorführung des Fahrzeugs Vorführung zwecks Stempelung bedeutet auf dem Lande u. U. nochmalige Fahrt zur entfernten Zulassungsstelle mit dem zunächst von dort abgeholten, nun angebrachten Kennzeichen. Der nunmehr (VO vom 14. 3. 56) mögliche Verzicht, also auch Aushändigung oder Zusendung eines bereits gestempelten Kennzeichens, wird da in Frage kommen, wo auch ohne Vorführung vorschriftsmäßige Anbringung gewährleistet ist. In der Pflicht zur Vorführung zwecks Stempelung des Kennzeichens ist die andere Pflicht enthalten, Auskunft zu geben, warum ein Fahrzeug nicht vorgeführt worden ist, z. B. weil wegen Verschrottung, Zerstörung, Verkaufs ins Ausland nicht mehr vorhanden. Das Fahrzeug muß bei der Fahrt zur Vorführung versichert sein.

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4. Fahrt zur Abstempelung Satz 2 und 3 beschränken nicht die Fahrten zur Abstempelung auf Kraftfahrzeuge, die sich innerhalb des Bezirks der Zulassungsstelle befinden. Es bieten sich sonach für die Vorführung solcher Fahrzeuge folgende Möglichkeiten: 1. Die Fahrt zur Abstempelung wird mit der Überführungsfahrt verbunden, und es wird hierbei unter Beachtung des § 28 ein rotes Kennzeichen verwendet. 2. Die Fahrt gilt nur als solche zur Abstempelung des Kennzeichens. In diesem Falle muß der Führer im Besitz eines Ausweises der Zulassungsstelle zur Vorführung des Fahrzeugs zwecks Abstempelung sein; er muß auch damit rechnen, außerhalb des Bezirks der Zulassungsstelle von Polizeibeamten angehalten zu werden. 3. Der Fahrzeugeigentümer bittet die Zulassungsstelle, die Abstempelung durch eine Behörde am Standort des Fahrzeugs vornehmen zu lassen52). Ausdrücklich zugelassen sind Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen zur Abstempelung und die Rückfahrt nach Entstempelung. Hierbei muß aber der kürzeste Weg eingehalten werden. Umwege sind keine Fahrten zur Abstempelung bzw. keine R ü c k f a h r t von der Entstempelung. Die Fahrten müssen auch in diesen Fällen versicherungsmäßig gedeckt sein. Rückfahrt ohne Kraftfahrzeugschein, aber mit besonderer Bescheinigung der Zulassungsstelle oder mit Kraftfahrzeugschein, aber mit der Auflage seiner Ablieferung nach Beendigung der Rückfahrt. Sonstige Fahrten mit einem ungestempelten Kennzeichen sind Fahrten mit einem nichtzugelassenen Fahrzeug. 4 8 ) Hamburg, 21. 1. 59, VerkMitt. 59, 23 Nr. 40; Weigelt, RdK 35, 127. 4 9 ) BGH 19. 5. 61, BGHSt. 16, 94 = DAR 61, 256 = VRS 21, 125, VerkMitt. 62, 7 Nr. 9.

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5 °) München, 14.1. 37, ZAkDR 37, 345 = JW 1937, 1805. 6 1 ) VkBl. 61, 25. 6 2 ) RVkBl. B 1935. 202.

Fahrzeugscheine

§ 24 s t v z o

5. Änderung des Kennzeichens Der Satz 5 wurde erstmalig durch die VO vom 28. 7. 26 in die StVZO eingefügt. Er soll bei Änderung der Zuständigkeiten der Zulassungsbehörden eine andere Verteilung der Kennzeichen zwecks leichterer polizeilicher Überwachung der Kraftfahrzeuge ermöglichen (Begr.). Vgl. z. B. die durch Min Erl, vom 16. 11. 26 erforderlich gewordene kreisweise Verteilung der Kennzeichen in Preußen und den preußischen RdErl. vom 30. 11. 2753). Zuständig (Abs. 1) ist die Behörde des Standorts des Fahrzeugs; es braucht also insbesondere nicht die Behörde zu sein, die das Kennzeichen zugeteilt hatte; z. B. die Bezirke werden geändert; die nunmehr für den Standort zuständige Behörde A teilt an Stelle des von der früher zuständig gewesenen Zulassungsstelle B zugeteilten Kennzeichens ein anderes zu. § 24 Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zuteilung des Kennzeichens wird der Kraftfahrzeugschein (Muster 2, 2 a oder 2 b) oder Anhängerschein (Muster 3 oder 3 a ) ausgefertigt und ausgehändigt; fehlt noch die Betriebserlaubnis, wird sie durch Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins erteilt; einer besonderen Ausfertigung der Betriebserlaubnis bedarf es nur, wenn umfangreiche Bedingungen gestellt werden, auf die im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein alsdann hinzuweisen ist. Die Scheine sind mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Sind für denselben Halter mehrere Anhänger zugelassen, so kann statt des Anhängerscheins ein von der Zulassungsstelle ausgestelltes Verzeichnis der für den Halter zugelassenen Anhänger mitgeführt und zur Prüfung ausgehändigt werden; aus dem Verzeichnis müssen Name, Vornamen und genaue Anschrift des Halters sowie Hersteller, Tag der ersten Zulassung, Art, Leergewicht, zulässiges Gesamtgewicht, Fahrgestellnummer und amtliches Kennzeichen der Anhänger ersichtlich sein. DA: (1) Als Unterlage für die Eintragungen im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein ist der Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief zu benutzen. Enthält der Brief Vermerke über Ausnahmegenehmigungen (§70 Abs. 1), so sind zur Erleichterung der Überwachung des Kraftfahrzeugverkehrs auch diese in dem Schein zu übernehmen. (2) und (3) aufgehoben d. VO v. 7. 7. 60, AH. 10, BGBl. I, 485. (4) Wird ein Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein verloren, beschädigt oder sonst unbrauchbar, so ist auf Antrag eine neue Ausfertigung zu erteilen, die durch Aufschrift als solche bezeichnet sein muß. Der beschädigte oder aus anderem Grunde unbrauchbare Schein ist einzuziehen. Über die neue Ausfertigung ist ein Vermerk auf dem Karteiblatt zu machen . . . — Ist nach den Umständen Mißbrauch des verlorenen Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins zu befürchten, so ist der Schein auf Kosten des Antragstellers öffentlich für ungültig zu erklären. Dies geschieht im Verkehrsblatt in folgender Weise: a) Die Zulassungsstelle sendet die Verlustanzeige unverzüglich an das Kraftfahrt-Bundesamt,. Dieses veranlaßt die Veröffentlichung im Verkehrsblatt. Vordrucke der Verlustanzeige (Muster 11)*) sind beim Kraftfahrt-Bundesamt erhältlich. b) Bei Annahme der Verlustanzeige erhebt die Zulassungsstelle neben der Gebühr für den Ersatzschein einen Betrag von 10,— DM. Davon sind 5,— DM als Verwaltungsgebühr einzubehalten und die weiteren 5,—• DM als Kosten für die Veröffentlichung an das Kraftfahrt-Bundesamt abzuführen. Übersicht I. Entstehungsgeschichte II. Ausfertigung und Aushändigung des Kraftlahrzeug- oder Anhängerscheins 1. Voraussetzung für die Ausfertigung und die Aushändigung der Scheine 53

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) MBliV 27, 1123.

UQIler, Straßenverkehrsrecht, I 22. Auflage

2. Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine (Anhängerverzeichnisse) III. Mitführung der Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine IV. Verlust der Fahrzeugscheine *) VkBl. 61, 529.

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§ 24 S t V Z O Schrißtum: Bousha: „Die rechtliehe Stellung der Zulassungs- und kehrs", DAR 64, 145.

Überwachungsorgane des

Straßenver-

1

I. Entstehungsgeschichte Geändert wurde § 24 StVZO durch die VO vom 24. 8. 531), wobei die Anfügung des Schlußsatzes nur einer bislang schon praktizierten Verwaltungsanordnung des Jahres 1947 entsprach. Eine weitere Änderung des §.24 nahm die VO vom 7. 7. 602) vor, was vor allem dadurch bedingt war, daß durch die gleiche VO die Muster für die Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine geändert und die Muster 2 a, 2 b und 3 a neu eingeführt wurden. Auch seit dieser VO in den Fahrzeugscheinen und Anhängerverzeichnissen der Tag der ersten Zulassung vermerkt werden. Die amtliche Begründung zur der durch die VO 1960 erfolgten Änderung des § 24 StVZO f ü h r t u. a. aus 3 ): „Die neuen Fahrzeugacheine entsprechen in Form und Inhalt den Karteikarten und sollen mit diesen im Durchschreibeverfahren ausgefüllt werden. Für die Zulassungsstellen bedeutet dies eine wesentliche Arbeitsersparnis. Angaben, die nach den Mustern 2 und 3 nicht erforderlich sind, sollen auch bei Verwendung der Muster 2 a, 2 b und 3 a nicht obligatorisch sein. Nach dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. 9. 49, das bereits in 42 Staaten gilt und voraussichtlich auch in der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden wird, werden die nationalen Kraftfahrzeugscheine anerkannt, wenn in ihnen außer gewissen anderen Angaben der Tag der ersten Zulassung des Fahrzeugs vermerkt ist. Die Eintragung dieses Tages in die Fahrzeugscheine sowie in die Anhängerverzeichnisse wird deshalb auch im Bundesgebiet vorgesehen. Sie wird nicht nur die Anerkennung der deutschen Fahrzeugscheine im internationalen Verkehr, sondern auch die Prüfung erleichtern, ob die Vorschriften, deren Anwendung vom Tag der ersten Zulassung des Fahrzeugs abhängt, beachtet sind." Übergangsbestimmung: § 72 Abs. 2 StVZO.

2

n . Ausfertigung und Aushändigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins 1. Voraussetzungen für die Aurfertigung und die Aushändigung der Scheine Auf Grund des vom Halter gestellten Zulassungsantrages wird der Fahrzeugbrief von der Kraftfahrzeugzulassungsstelle ausgefertigt. Für die Fahrzeugscheine sind Vordrucke nach den Mustern 2—5 der Anlage zur StVZO zu verwenden, die von den Zulassungsstellen diebessicher aufzubewahren sind 4 ). Voraussetzung für die Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins ist, daß für das Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt und ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist. Fehlt die Betriebserlaubnis, wird sie nach Satz 1, 2. Halbsatz durch die Ausfertigung des Scheines erteilt. Es ist also ausgeschlossen, daß der Halter, dem ein Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein ausgehändigt wurde, ein Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis benutzt. Der Fahrzeughalter bekommt neben dem Fahrzeugschein in der Regel keine besondere Bescheinigung über die erteilte Betriebserlaubnis (vgl. §§ 19—22 StVZO) ausgehändigt; es sei denn, die erteilte Betriebserlaubnis ist mit besonderen Bedingungen („umfangreiche Bedingungen") verknüpft. Hängt die Erteilung einer Betriebserlaubnis von der Genehmigung einer Ausnahme ab, so ist die Genehmigung in den Fahrzeugscheinen zu vermerken 4 ®). I n letzteren beiden Fällen ist im Fahrzeugschein auf die besondere Ausfertigung der Betriebserlaubnis hinzuweisen (Satz 1, 3. Halbsatz), die nach § 70 Abs. 3 a StVZO im Original oder in beglaubigter Abschrift mitzuführen ist. Fahrzeugscheine nach den Mustern 4 und 5 können nach § 28 StVZO ohne Vorliegen einer Betriebserlaubnis erteilt werden. Ihre Ausfertigung hat deshalb auch nicht die Bedeutung der Erteilung der Betriebserlaubnis. Die Zulassungsstelle hat den Fahrzeugschein dem Halter auszuhändigen, das ist im Sinne des § 24 StVZO derjenige, für den das Fahrzeug zugelassen wird. Bei Erteilung und Aushändigung des Fahrzeugscheins braucht die Verwaltungsbehörde ( = Zulassungsstelle) nicht in eine besondere Prüfung einzutreten, ob der Antragsteller der über das Fahrzeug Verfügungsberechtigte ist; vielmehr genügt zur Legitimation gegenüber der Zulassungsstelle der Besitz von Fahrzeug und Fahrzeugbrief 5 ). !) BGBl. 53 I, 1131. 2 ) BGBl. 60 I, 485. ») VkBl. 60, 462.

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4 4

) BMV 9. 3. 65, VkBl. 65, 182. ») BMV 17. 10. 66, VkBl. 66, 570. ) Celle, 6. 5. 53, NJW 53, 1355.

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Fahrzeugscheine

§ 26 StVZO

Bevor die Kraftfahrzeugzulassungsstelle dem Halter den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein (ebenso das Anhängerverzeichnis, Satz 3) aushändigt, muß die Fahrzeugsteuer entrichtet sein und die Bescheinigung hierfür der Zulassungsstelle vorgelegt werden (vgl. § 12 KraftStG, § 7 KraftStDV). Eines Nachweises darüber, daß das Fahrzeug ausreichend versichert ist (vgl. § 29a StVZO), bedarf es nicht, weil die Bestätigung über die abgeschlossene Haftpflichtversicherung schon bei Antragstellung auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens erforderlich ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 5 StVZO) und der Fahrzeugschein erst ausgefertigt wird, wenn dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist. Wird ein internationaler Zulassungsschein (vgl. § 7 VOInt) erteilt, so ist die Zulassungsstelle nicht verpflichtet, die Vorlage einer besonderen Versicherungsbescheinigung über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen, wenn dem Antrag eine Versicherungsbestätigung nach § 29 b StVZO beiliegt6). Die Gültigkeit des internat. Zulassungsscheins soll auf die Dauer des nachgewiesenen Versicherungsverhältnisses befristet werden; die Gesamtgültigkeitsdauer darf jedoch ein Jahr nicht überschreiten 61 ). Vor Aushändigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins oder Anhängerverzeichnisses darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht betrieben werden 7 ), weil erst mit der Aushändigung des Fahrzeugscheins das Zulassungsverfahren im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichens vollständig beendet ist. Erst wenn der Halter den Fahrzeugschein ausgehändigt erhalten hat, steht für ihn fest, daß das Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist. — Vgl. außerdem § 24 Satz 2 StVZO. 2. Kraftfahrzeug -oder Anhängerscheine (Anhängerverzeichnisse) Der Inhalt der Fahrzeugscheine ist durch die Muster 2—5 der Anl. zur StVZO festgelegt. Die Baujahrsangabe der Fahrzeuge braucht in den Scheinen nach den Mustern 2 a, 2 b und 3 a nicht mehr angegeben zu werden 8 ). In den Fahrzeugscheinen darf nur die innerhalb des Geltungsbereichs der StVZO zulässige Achslast eingetragen werden. Hinweise darauf, daß die eingetragene Achslast auch für andere Länder (z. B. im grenzüberschreitenden Güterverkehr) gelte, hat die Zulassungsstelle zu unterlassen, weil sie für die anderen Länder unverbindlich sind und dort keine Gültigkeit haben. Bei Fahrzeugen, die vom Halter gewerbsmäßig an Selbstfahrer vermietet werden, darf ein darauf hinweisender Eintrag auf Antrag des Halters in den Scheinen vermerkt werden 9 ). Bei Fahrten in die SBZ muß in den Kraftfahrzeugscheinen die Motornummer eingetragen sein10). Wird das Fahrzeug eingezogen, gleichgültig auf Grund welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt, ist auch der Fahrzeugschein einzuziehen, weil er als Zubehör des Fahrzeugs nur dessen Zulassung beweist11). Die zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger hat die Zulassungsstelle in eine Kartei einzutragen (§ 26 StVZO) und dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. Kraftfahrzeugschein, Anhängerschein und Anhängerverzeichnis sind öffentliche Urkunden im Sinne des § 271 StGB12). Aber nicht der gesamte Inhalt der Urkunden wird vom öffentlichen Glauben umfaßt. Die Beurkundungen, die nicht Beweis für und gegen jedermann zu erbringen geeignet sind, werden auch nicht von der Straf Vorschrift des § 271 StGB erfaßt. So bezieht sich die erhöhte Beweiskraft des Kraftfahrzeugscheins nicht auf die Fahrgestell- und Motornummer; denn der Kraftfahrzeugschein dient nach der ihm von §24 StVZO verliehenen Zweckbestimmung nicht dem Nachweis, daß das betreffende Kraftfahrzeug des Herstellerwerks mit einer bestimmten Fahrgestell- und Motornummer verlassen hat, sondern soll einzig für jedermann verbindlich beglaubigen, daß das darin nach seinen der Verwaltungsbehörde erkennbaren Merkmalen beschriebene Fahrzeug unter Zulassung eines bestimmten amtlichen Kennzeichens zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist13). Auch beweist der Krafte

) Karlsruhe, 19. 3. 65, VersR 65, 1043. ) BMV 3. 10. 67, VkBl. 67, 558. ') a. A. Karlsruhe, 6. 9. 56, VRS 12, 386. 8 ) BMV 27. 5. 63, VkBl. 63, 223. 9 ) BMV 12. 7. 56, VkBl. 56, 541. 10 ) vgl. BMV 6. 1. 54, VkBl. 54, 22. u ) BayObLG 7. 5. 52, RdK 53, 50. 12 ) R 6 18. 1. 38, H R R 1938 Nr. 566; 15. 9. 38, HRR1939, 269; BayObLG 19.9.58, NJW 58,1983 = MDR 58, 940 = VRS 16, 39; Celle, 4.6. 62, VRS 6a

57 •

24, 291 = NdsRpfl. 62, 211; Stuttgart, 17. 12. 64, VRS 28, 368; BGH 2. 3. 65, BGHSt. 20, 186 = VRS 28, 367 = DAR 65, 134 = NJW 65, 826 = MDR 65, 399 = JZ 65, 323 = VerkMitt. 65, 58 Nr. 91; 30. 11. 65, BGHSt. 20, 294 = VRS 30, 109 = NJW 66, 358 = MDR 66, 249 = JZ 66, 149 = J R 66, 145; Hamburg, 5. 7. 66, NJW 66, 1827. 1S ) BGH 2. 3. 65, s. Fußnote 12.

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§ 24 S t V Z O

fahrzeugschein nicht zu öffentlichem Glauben, daß die Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers richtig sind 14 ). § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 StVZO schreibt zwar vor, daß der Zulassungsantrag, der der Erteilung des Kraftfahrzeugscheines vorausgeht, Namen, Geburtstag und -ort, Beruf, Gewerbe oder Stand und Anschrift dessen, für den das Fahrzeug zugelassen werden soll, enthalten muß und daß die Richtigkeit dieser Personalien der Zulassungsstelle auf Verlangen nachzuweisen ist; § 24 a. a. O. ergibt in Verbindung mit den in ihm genannten Mustern 2, 2 a und 2 b , daß Name und Anschrift des Zulassungsinhabers in den Kraftfahrzeugschein eingetragen werden. Das Gesetz sagt aber nicht, daß diese Eintragung öffentlichen Glauben genießt. Das BayObLG und die OLG Celle und Stuttgart 1 5 ), die meinen, der öffentliche Glaube des Kraftfahrzeugscheins erstrecke sich auch auf die Angaben über die Person des Zulassungsinhabers, stützen diese Ansicht daher auch allein auf den Zweck des Gesetzes, den Zulassungsstellen die Erfüllung der ihnen vom Gesetz zugedachten Aufgaben — ständige Überwachung der von ihnen zugelassenen Kraftfahrzeuge (§ 29 StVZO) — sowie allgemein die jederzeitige Feststellung zu ermöglichen, für wen das Kraftfahrzeug zugelassen und unter welcher Anschrift diese Person zu erreichen ist, damit gegebenenfalls Ansprüche gegen sie verfolgt und behördliche Maßnahmen durchgeführt werden können. Dieser Ansicht, gegen die schon der B G H in seinem Urteil vom 2. 3. 65 1 6 ) Bedenken geäussert hat, kann nicht beitreten. Der Kraftfahrzeugschein enthält weder Angaben über Geburtstag und -ort des Zulassungsinhabers, noch nennt er für dessen Kennzeichnung wesentliche Merkmale körperlicher Art, beschränkt sich vielmehr, wie bereits oben erwähnt worden ist, gemäß § 24 StVZO in Verbindung mit den in ihm genannten Mustern auf die Mitteilung des Namens und der Anschrift. Das sind keine Angaben, die Verwechslungsmöglichkeiten hinreichend ausschließen. Daß zwei Personen desselben Namens dieselbe Anschrift haben, kommt nicht ganz selten vor. g

m , Mitlührung der Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine Die Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine sowie auch die Anhängerverzeichnisse dienen als öffentliche Urkunden dem Nachweis der Zulassung gegenüber den zur Kontrolle zuständigen Personen. Mitzuführen hat die Scheine der jeweilige Führer des Fahrzeugs 17 ). Haben 2 Führer die Fahrzeuge auf einer Fahrt gesteuert und hat keiner den erforderlichen Schein bei sich gehabt, so ist jeder einzelne Führer zur Verantwortung zu ziehen. Die Nichtmitführung des deutschen Kraftfahrzeugscheins (Anhängerschein oder -Verzeichnis) ist Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die mit eventuell auf der Fahrt begangenen weiteren Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, z. B . Verletzung eines Parkverbots oder Nichtbeachtung der Vorfahrt, in rechtlichem Zusammenhang, weil dies nach natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitlicher Tatvorgang anzusehen ist 18 ). Ist auf Grund einer Ausnahmegenehmigung die Betriebserlaubnis erteilt worden, so ist die darüber erteilte Bescheinigung Bestandteil des Fahrzeugscheins und muß nach § 70 Abs. 3 a StVZO mitgeführt und ebenso wie die Fahrzeugscheine zuständigen Personen zur Kontrolle ausgehändigt werden 19 ). Vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus hat nur der Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein Bedeutung, nicht auch der Brief; dessen Mitführung im Verkehr ist auch nicht nur nicht vorgeschrieben, sondern zu widerraten (Abhandenkommen, Erwerb des Kraftfahrzeuges vom Nichtberechtigten auf Grund des in seiner Hand befindlichen Briefs). Für ausländische Kraftfahrzeuge muß ein ausländischer Zulassungsschein mitgeführt werden (§ 1 IntVO). Fahrzeuge, deren Kennzeichen entstempelt und deren Kraftfahrzeugschein der Zulassungsstelle abgeliefert wurde, sind nicht mehr zugelassen. Werden sie auf öffentlichen Wegen benutzt, liegt ein Fahren mit einem nichtzugelassenen Fahrzeug nach § 18 StVZO vor 20 ). Es kommtnicht darauf an, ob der Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief unbrauchbar gemacht wurde, wenn auch u ) BGH 30. 11. 65, s. Fußnote 12; a. A. BayObLG 19. 9. 58, Celle, 4. 6. 62, Stuttgart, 17. 12. 64, sämtlich Fußnote 12. 1 5 ) jeweils Fußnote 12. 1 6 ) s. Fußnote 12. " ) Bremen, 24. 2. 54, VRS 6, 476; Stuttgart, 14. 1. 55, NJW 55, 514.

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1 S ) 80 auch München 28. 6. 35, J W 1935, 2983; a. A. Floegel-Hartung, 16. Aufl., Anm. 9 zu § 24 StVZO. 1 9 ) vgl. BMV 17. 10. 66, VkBl. 66, 570. 2 0 ) vgl. Kohlhaas, DAR 56, 1 (vor allem zu § 23 StVG a. F.).

Fahrzeugbriefe

§ 25 s t v z o

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in den Briefen vermerkt ist, daß das Fahrzeug für den dort genannten Zweck zugelassen wurde; denn verkehrsrechtlich kommt es nur auf den Zulassungsschein, nicht auf den Brief an. IV. Verlust der Fahrzeugscheine Ist der Fahrzeugschein oder das Anhängerverzeichnis verloren gegangen, hat der Halter des Fahrzeugs dies der Zulassungsstelle zu melden. Das gleiche gilt, wenn die Scheine beschädigt oder sonst unbrauchbar geworden sind. Die Zulassungsstelle hat sodann nach Abs. 4 der DA zu verfahren.

§ 25 Behandlung der Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe bei den Zulassungsstellen (1) Die Zulassungsstelle hat das amtliehe Kennzeichen des Fahrzeugs und die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wird, in den Kraftfahrzeugoder Anhängerbrief einzutragen. Sie hat den Brief unverzüglich dem im Antrag nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Empfänger zu übergeben. Dieser hat grundsätzlich seinen Brief bei der Zulassungsstelle selbst abzuholen und dabei den Empfang zu bescheinigen; tut er dies innerhalb von zwei Wochen nicht, so ist der Brief unter „Einschreiben" gebührenpflichtig zu übersenden. (2) Der Verlust eines Vordrucks für einen Kraftfahrzeug -oder Anhängerbrief ist der Ausgabestelle für den Vordruck, der Verlust eines ausgefertigten Briefs ist der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle und durch diese dem KraftfahrtBundesamt zu melden. Vor Ausfertigung eines neuen Briefs ist der verlorene Brief unter Festsetzung einer Frist für die Vorlage bei der Zulassungsstelle auf Kosten des Antragstellers im „Verkehrsblatt" aufzubieten, wenn nicht im Einzelfall eine Ausnahme unbedenklich ist. Das Verfahren wird durch Verwaltungsanweisung geregelt. (3) Sind in einem Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief die für die Eintragung der Zulassungen des Fahrzeugs bestimmten Seiten ausgefüllt oder ist der Brief beschädigt, so darf er nicht durch Einfügung selbstgefertigter Blätter ergänzt werden. Vielmehr ist ein neuer Brief gebührenpflichtig auszustellen. Die Zulassungsstelle macht auf Grund des alten Briefs in dem neuen Brief die Angaben über die Beschreibung des Fahrzeugs, über Typschein und amtliches Gutachten, vermerkt darin, für wen das Fahrzeug früher zugelassen war, und bescheinigt in ihm, daß er als Ersatz für den als erledigt eingezogenen Brief ausgestellt worden ist. (4) Die mit den Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefen befaßten Behörden haben bei der Entgegennahme von Anträgen und bei der Aushändigung der Briefe über auftretende privatrechtliche Ansprüche nicht zu entscheiden. Bechtsansprüche sind gegebenenfalls mit Hilfe der ordentlichen Gerichte zu verfolgen. Zur Sicherung des Eigentums oder anderer Bechte am Fahrzeug ist der Brief bei jeder Befassung der Zulassungsstelle mit dem Fahrzeug, besonders bei Meldungen über den Eigentumswechsel (§ 27 Abs. 3), vorzulegen. Sofern es sich nicht um den Nachweis der Verfügungsberechtigung eines Antragstellers handelt, ist zur Vorlage des Briefs neben dem Halter und dem Eigentümer bei Aufforderung durch die Zulassungsstelle jeder verpflichtet, in dessen Gewahrsam der Brief sich befindet. Wird das Fahrzeug ohne Änderung seines regelmäßigen Standorts vorübergehend aus dem Verkehr gezogen oder nach einer vorübergehenden Zurückziehung aus dem Verkehr wieder in den Verkehr gebracht, so kann die Zulassungsstelle auf die Vorlage des Briefs verzichten. DA zum § 25 Abs. 1: (1) Bei der Eintragung des zugeteilten Kennzeichens und des Inhabers der Zulassung im Brief ist besonders deutliche Schrift notwendig. Ferner ist zu beachten:

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Datum, Unterschrift und Dienststempel müssen beigesetzt werden, das Kennzeichen muß mit dem auf der ersten Umsehlagseite angegebenen übereinstimmen, der Beruf des Inhabers der Zulassung ist genau zu bezeichnen. (2) und (3) aufgehoben d. VO v. 7. 7. 60, Art. 10, BGBl. I , 60, 485. (4) Über die Aushändigung jedes einzelnen Briefes muß die Zulassungsstelle einen genauen Nachweis haben. Der Nachweis (Quittung des Abholenden, Posteinlieferungsschein, Hinweis auf das Posteinlieferungsbuch) soll auf der Bückseite der Karteikarte geführt werden . . . Die Briefe können auch durch Postnachnahme übersandt werden. (5) Da der Brief dem im Antrag nach §23 Abs. Id bezeichneten Empfänger zu übergeben ist, dürfen nachträglich geäußerte abweichende Wünsche auf Aushändigung des Briefes nur berücksichtigt werden, wenn der im ursprünglichen Antrag bezeichnete Empfänger zustimmt. Zum § 25 Abs. 2: (1) Von der öffentlichen Aufbietung kann nur abgesehen werden, wenn die Zulassungsstelle gegen eine solche Ausnahme keine Bedenken hat, weil ein Mißbrauch des Briefes ausgeschlossen erscheint... Ist der Brief an eine andere Person oder Stelle als den Inhaber der Zulassung (nach § 23 Abs. Id) ausgehändigt worden, so kann die Aufbietung nur mit Zustimmung dieser Person oder Stelle unterbleiben. Wenn von der öffentlichen Aufbietung abgesehen wird, hat die Zulassungsstelle dies im, Ersatzbrief auf der letzten Seite im Raum für sonstige Eintragungen ausdrücklich zu vermerken. (2) Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe werden im „ Verkehrsblatt" in folgender Weise aufgeboten: a) Die Zulassungsstelle sendet die Verlustanzeigen nach Muster 12*) in zweifacher Ausfertigung an das Kraßfahrt-Bundesamt, das die Veröffentlichung veranlaßt. b) . . . c) Nach erfolglosem Ablauf der bei der Aufbietung angegebenen Frist händigt die Zulassungsstelle den Ersatzbrief dem Empfangsberechtigten aus. (3) Der Ersatzbrief kann an Hand der bei der Zulassungsstelle vorliegenden Karteikarte leicht ausgefertigt werden. Dagegen wird die Übersendung des Briefes an den Hersteller, der den ursprünglichen Brief ausgefertigt hat, oder an den amtlich anerkannten Sachverständigen, der in dem ursprünglichen Brief seine Bescheinigung erteilt hat, zur Nachholung dieser Bescheinigung im Ersatzbrief zeitraubend sein. Deshalb wird es, wenn nicht im Einzelfall die Mitwirkung des Herstellers oder des amtlich anerkannten Sachverständigen bei der Ausfüllung des Ersatzbriefes aus besonderen Gründen für notwendig gehalten wird, genügen, wenn die Zulassungsstelle im Ersatzbrief vermerkt, daß die Firmenbescheinigung oder das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen in dem verlorenen Brief . . . Nr. . . . enthalten war. (4) a) Wenn ein Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamter bei einer Zwangsvollstreckung den Brief nicht vorgefunden hat, teilt er dies in der Regel der Zulassungsstelle mit; kennt die Zulassungsstelle den Verbleib des Briefes, so verständigt sie den Gerichtsvollzieher. b) Wird das Fahrzeug versteigert, ohne daß sich bis dahin der Brief vorgefunden hat, so erteilt der Gerichtsvollzieher (Vollstreckungsbeamte) dem Erwerber in der Regel eine mit seiner Unterschrift und dem Dienststempel versehene Bescheinigung dahin, daß der Erwerber das näher zu bezeichnende Fahrzeug in der Zwangsvollstreckung erworben hat und daß der Gerichtsvollzieher (Vollstreckungsbeamte) den Brief bei der Pfändung nicht aufgefunden hat. Für die Aufbietung des verlorenen Briefes gilt § 25 Abs. 2. Übersicht I. Entstehungsgeschichte II. Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief (Anhängerverzeichnisse) 1. Fahrzeugbrief im allgemeinen 2. Der Inhalt der Briefe 3. Fahrzeugbriefe bei Pfändung der Fahrzeuge III. Eintragung in die Fahrzeugbriefe und Rückgabe durch die Zulassungsstellen (Äbs. 1) *) VkBl. 61, 530.

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IV. Verlust des Fahrzeugbriefs (Abs. 2) V. Ersatzbriefe für beschädigte oder vollgeschriebene Briefe (Abs. 3) VI. Prüfungspflicht der Zulassungsstellen über privatrechtliche Ansprüche und Vorlage der Fahrzeugbriefe (Abs. 4) 1. Keine Prüfungspflicht (Satz 1 u. 2) 2. Vorlage der Fahrzeugbriefe (Satz 3—5)

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Schrifttum Booß: VAE 38, 129; v. TJnruh: „Die Bedeutung des Kraftfahrzeugbriefs", DJ 37, 1642; vgl. dazu auch JW 38, 707; Bormann: RdK 37, 219; BeHermann: RdK 37, 221; Essig: DHE 37, Sp. 269; Fischbach: RdK 35, 61; Hüfner: RdK 37, 153; Spohr: DAR 38, 7; Steffan: DAR 35, 8p. 299; Däubler: DJ 38, 1059; Bormann: VAE 40, 216 und RdK 50, 180; Leifermann: „Die Sicherungsfunktion des Kraftfahrzeugbriefes", DAR 52,180; Parigger: „Die eigentumsichernde Funktion des Kraftfahrzeugbriefes", MDR 54, 201; Buchholz: „Die zivilrechtliche Bedeutung des Kraftfahrzeugbriefes", Rpfleger 55, 57; Ohl: „Der Kraftfahrzeugbrief als Kreditsicherungsmittel", BB 57, 912; Endreß: „Die eigentumsichernde Bedeutung des Kraftfahrzeugbriefes in rechtsvergleichender Sicht", DAR 59, 116; Bormann: „Die Eigentumsicherung durch den Kraftfahrzeugbrief", DAR 60,1; „Der Kraftfahrzeugbrief als Sicherheit", BB 63, 959; „30 Jahre Kraftfahrzeugbrief", DAR 64,117; Schmidt: „Bedeutung der Überlassung des Kraftfahrzeugbriefes vor voller Bezahlung an den Käufer", DAR 63,321; vgl. auch Rottmann in KVR vonA bis Z, Erl 1 zu „Kraftfahrzeugbrief". I. Entstehungsgeschichte Eingeführt wurde der Brief durch VO vom 11. 4. 34 1 ); er begleitet das Fahrzeug, solange dessen Zulassung besteht. — Ein Brief für Anhänger ist durch die StVZO 13. 11. 37 (mit Wirkung vom 1.10. 38) geschaffen worden 2 ). Zentralstelle f ü r die mit dem Briefsystem verbundenen Verwaltungsgeschäfte war die Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge 3 ), zunächst dem Statistischen Reichsamt angegliedert. Das nunmehrige K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t 4 ) hat u. a. die Dienstgeschäfte der genannten früheren Sammelstelle sowie die der seit 1910 bestehenden Sammelstelle f ü r Nachrichten über Kraftfahrzeugführer. Geändert wurde §25 durch die VOen vom 3.5.40 6 ), vom 24. 8. 53«), vom 14.3.56') und vom 7. 7. 60 8 ). Seit der VO 1953 entfällt die Einsendung der Briefe an die Zentralstelle zur karteimäßigen Erfassung der Kraftfahrzeuge (vgl. § 26). Die VO vom 7. 7. 60 änderte Abs. 2 Satz 1 dahin, daß die Aufbietung der in Verlust geratenen Briefe im Verkehrsblatt unter Festsetzung einer Frist zur Vorlage zu erfolgen hat. Abs. 4 wurde neu gefaßt, Satz 3 eingefügt. II. Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief (Anhängerverzeichnisse) 1. Fahrzeugbrief im allgemeinen Der Kraftfahrzeugbrief ist eine Beweisurkunde, ohne rechtsbegründende Wirkung 9 ) (vgl. auch RNr. 5 unten). Wer im Besitz des Fahrzeugs und des Kraftfahrzeug- oder Anhänger^ briefes ist, kann zu Recht als Eigentümer des Fahrzeugs vermutet werden (§ 932 BGB). Ein gutgläubiger Erwerb scheidet jedoch dann aus, wenn im Kraftfahrzeugbrief ein anderer als der Veräußerer eingetragen ist, der Verkäufer zum Verkauf nicht berechtigt ist und der Erwerben es unterläßt, die Verkaufsberechtigung nachzuprüfen 10 ). Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, wenn dieser zwar über den Brief verfügt, der Erwerber aber die Nichtberechtigung kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. 1

) ) 3 ) 4 ) b ) e ) ') 8 ) 2

RGBl. 34 I 303, a. auch RMB1. 34, 319. RGBl. 37 I, 1215, 1354. RMB1. 43, 319. BGBl. 51, 488. RGBl. 40 I, 720. BGBl. 53 I, 113. BGBl. 56 I, 199. BGBl. 60 I, 485.

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) Düsseldorf, 22. 6. 51, VkBl. 52, 132. ) vgl. Zweibrücken, 2. 3. 39, DAR 39, 255, BGH 10. 7. 53, BGHZ 10, 242 = NJW 53,1505 = DAR 54, 14 = VRS 5, 486; 11. 7. 55, BGHZ 18, 110 = VRS 9, 181 = NJW 55, 1316 = VkBl. 55, 521 = MDR 56, 24; 31. 3. 60, DAR 60,177 = VRS 18, 325 = MDR 60, 475. 10

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Wer ein Fahrzeug, das nach den Vorschriften mit einem Brief ausgestattet sein muß, erwirbt, ohne sich dabei den Brief vorlegen und mitübergeben zu lassen, handelt in der Regel grobfahrlässig im Sinne der §§ 932 Abs. 2 BGB, 366 HGG11), auch wenn die Veräußerung unter Händlern erfolgt 12 ). Zwar ist bei fehlender Briefübergabe nicht schlechthin, jedoch in der Regel13), gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen; der Erwerber hat in diesem Fall die für den gutgläubigen Erwerb sprechenden besonderen Umstände zu beweisen14). Der Fahrzeugbrief allein beweist jedoch nicht das unanfechtbare Eigentum des eingetragenen Inhabers. So ist die Verfügungsbefugnis des Verkäufers zu prüfen, insbesondere ob er mit dem im Brief eingetragenen Inhaber identisch ist; bestehen Anhaltspunkte, daß das Fahrzeug mit Rächten anderer belastet ist, so sind diese Zweifelsfragen zu klären. Bei Fehlen des Fahrzeugbriefes wird es in der Regel auf den Einzelfall ankommen. Erwirbt jemand einen Gebrauchtwagen ohne den Fahrzeugbrief vorgelegt und ausgehändigt zu bekommen, kann sich der Erwerber nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn der Veräußerer als Nichtberechtigter verfügt hat, so kann in diesen Fällen ein anderer z. B. Vorbehalts- oder Sicherungseigentümer sein. Haben letztere beiden jedoch dem Schuldner Fahrzeug und Brief belassen, so wird der Erwerber regelmäßig Fahrzeug und Brief unbelastet erhalten, wenn nicht begründete Anhaltspunkte für die bestehende Belastung des Eigentums erkennbar sind. Bei Erwerb eines fabrikneuen Fahrzeugs von einem Werkvertreter oder einem autorisierten Vertragshändler wird sich der Käufer auf seinen guten Glauben berufen können, auch wenn ihm bei Übergabe des Fahrzeugs der Fahrzeugbrief nicht mitübergeben wurde 16 ). Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann jedoch bösgläubig sein, auch wenn der Veräußerer sich im Besitz des Briefes befindet, aus dem Brief sich aber Umstände ergeben, die seinen Verdacht hätten erregen müssen, er diese Verdachtsgründe aber unbeachtet läßt 1 '); so z. B. wenn auf eine Fälschung des Briefes geschlossen werden mußte. Auch dürfen die Praktiken des sogen, „grauen" Marktes nicht dazu führen, daß auf diesem Markt die Schutzfunktion entfällt, die dem (Kraft-)Fahrzeugbrief zugunsten des Eigentümers innewohnt 17 ). Übergibt der Verkäufer den Fahrzeugbrief nicht dem Erwerber, sondern übersendet er ihn an das Finanzierungsinstitut, das den Kaufpreis als Darlehensgeber entrichtet hat, so liegt hier in der Regel noch kein Verzicht des Veräußerns auf seinen eventuellen Eigentumsvorbehalt; es sei denn, daß mit der Übersendung eine dahingehende ausdrückliche Erklärung abgegeben wird18), oder andere Umstände schlüssig den Eigentumsaufgabeverzicht beinhalten 19 ). Soweit der Erwerber Eigentümer des Fahrzeugs ohne Übergabe des Fahrzeugbriefes wird, erlangt auch das Finanzierungsinstitut durch vertragsgemäße Übersendung ( = Übergabe) des Briefes das Sicherungseigentum 20 ). War das Fahrzeug dem Eigentümer gestohlen oder sonst abhanden gekommen, so kann der Käufer kein Eigentum an ihm erwerben (§ 935 BGB), auch wenn der Brief mit dem Fahrzeug übergeben wird. Die Fahrzeugbriefe sind kein Zubehör des Fahrzeugs 21 ) (anders die Fahrzeugscheine des § 24 StVZO). Das Eigentum am Kraftfahrzeugbrief folgt in entsprechender Anwendung des § 952 BGB dem Eigentümer am Fahrzeug 22 ). Mängel des Kraftfahrzeugbriefes können zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, weil das Fahrzeug mit einem mängelbehafteten Brief nicht zugelassen wird 23 ); stimmt das Fahrzeug mit der Beschreibung im Brief nicht überein, so bildet dies einen Gewährleistungsmangel24). n ) BGH 4. 10. 63, VersR 64, 45; München, 6. 10. 64, DAR 65, 9 9 = V R S 28, 93. 12 ) BGH(Z) 2. 12. 58, DAR 59, 73 = VRS 16, 93 = MDR 59, 207. 13 ) Celle, 4. 1. 54, DAR 54, 255; Hamburg, 8. 2. 51, VRS 3, 165. 14 ) Schleswig, 29. 11. 51, JurZentr. 30, 52; LG Hamburg, 28. 6. 56, MDR 56, 550; Bremen, 16. 11. 62, DAR 63, 302; BGH 27.1. 65, NJW 65, 687 = VRS 28, 252 = MDR 65, 376 = JZ 65, 219. 15 ) 80 auch Tübingen, 29. 5. 54, MDR 54, 612; München, 5. 1. 55, MDR 55, 477; BGH 3. 3. 60, VRS 18, 331 = DAR 60, 179. " ) BGH 9. 10. 63, VRS 26, 92. " ) BGH 4. 10. 63, VersR 64, 45.

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) BGH 23. 1. 63, VRS 24, 325 = MDR 63,

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) BGH 20. 5. 58, MDR 58, 599 = VRS 15,1. ) BGH 3. 3. 60, DAR 60, 179 = VRS 18,

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331.

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267.

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) ebenso LG München, 20. 2. 58, DAR 58,

) BGH 29. 4. 64, NJW 64, 1413 = VRS 27, 17 = MDR 64, 754 = VerkMitt. 64, 43 Nr. 59; ebenso Wolff-Raiser, Sachenrecht, 10. Bearb. § 75, Fußnote 3; BGB-RGRK 11. Aufl., §952 Nr. 1; Staudinger-Berg, 11. Aufl. § 952 Nr. 15. 23 ) Schleswig, 29. 6. 51, JR 52, 242. M ) BGH 10. 7. 53, BGHZ 10, 242 = DAR 54, 14 = VRS 5, 486 = NJW 53, 1505; Hamburg, 1. 7. 53, MDR 54, 100.

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Die Kraftfahrzeugbriefe der deutschen Kraftfahrzeuge, die von Angehörigen der in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte erworben worden waren, bewahrte das Kraftfahrt-Bundesamt auf, da diese Kraftfahrzeuge aus dem Zuständigkeitsbereich der deutschen Zulassungsstellen ausschieden25). Seit Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts (abgedruckt unter Nr. V I I 5) am 1. 7. 63 sind jedoch die Privatkraftfahrzeuge der nach diesem Vertrag in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte dem deutschen Zulassungsverfahren unterworfen. Die Kraftfahrzeugzulassunsstellen haben bei der Ausgabe von Kraftfahrzeug- (oder Anhänger-)briefen besondere Sorgfalt walten zu lassen26). Um Regreßansprüche gegen die Zulassungsstellen zu vermeiden, hat der BMV empfohlen, auf die sichere Verwahrung von Vordrucken, ausgefertigten Briefen und Dienstsiegel zu achten 2 '). Die unüberwachte Aushändigung eines Kraftfahrzeugbrief-Vordrucks stellt eine Amtspflichtverletzung auch gegenüber dem späteren Käufer eines Kraftfahrzeuges dar, der mit Hilfe des gefälschten Briefes über das Eigentum an den Kraftfahrzeug getäuscht worden ist 28 ). Die der Kraftfahrzeugzulassungsstelle bei der Ausstellung von Ersatz-Kraftfahrzeugbriefen obliegende Amtspflicht, einer mißbräuchlichen Verwendung von Kraftfahrzeugbrief-Vordrucken vorzubeugen, besteht grundsätzlich auch gegenüber dem Käufer eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Gebrauchtwagens, für den ein von dem Verkäufer erschlichener und gefälschter KraftfahrzeugbriefVordruck verwendet worden ist 29 ). 2. Der Inhalt der Briefe Der Brief enthält Eintragungen verschiedener R e c h t s n a t u r : A. B e h ö r d l i c h e Eintragungen I . der Zulassungsstellen (§ 21) über den Träger der Zulassung und das Kennzeichen (§§ 23, 25); insoweit ist der Brief öffentliche Urkunde 30 ) (vgl. RNr. 2 oben). I I . des Kraftfahrt-Bundesamts (§ 20 Abs. 3) über die karteimäßige Behandlung des Briefes; § 25 Abs. 1, § 26, insoweit keine öffentliche Urkunde. B. P r i v a t e , aber b e h ö r d e n ä h n l i c h e Eintragungen des amtlich anerkannten Sachverständigen über die Begutachtung des Fahrzeugs (§§ 21, 22); insoweit Privaturkunde, die zum Beweise von Rechten und Rechtsverhältnissen erheblich ist. C. R e i n p r i v a t e Eintragungen I. des Inhabers der Betriebserlaubnis betr. die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit dem bereits genehmigten Typ (§ 20 Abs. 3); insoweit wie B ; I I . des Herstellers eines Einzelfahrzeugs (das nicht zu einem genehmigten Typ gehört); § 21, also die Beschreibung des Fahrzeugs; schlichte Beweisurkunde. Stimmt die Beschreibung des Fahrzeugs im Brief mit dem Fahrzeug nicht überein, so ist dies ein Gewährleistungsmangel (vgl. RNr. 4 oben). Der Verzollungsnachweis ist in die Fahrzeugbriefe nicht einzutragen. Im übrigen hat der BMV hinsichtlich der Verzollungsbescheinigung folgende Empfehlung bekannt gemacht 31 ): „Nach den bisherigen Erfahrungen kann bei der Zulassung von Fahrzeugen, die zwar im Inland hergestellt, bei denen jedoch Teile verwendet wurden, die aus dem Zollausland eingeführt oder aus dem Besitz der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte erworben sind, auf die besondere Bescheinigung des Herstellers darüber, daß die verwendeten Teile verzollt sind, verzichtet werden. Ich empfehle, bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die aus dem Zollausland eingeführt, aus dem Besitz der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder erworben oder im Bundesgebiet mit einem deutschen länglichrunden Kennzeichen verwendet worden sind, ab sofort wie folgt zu verfahren: 2 5 ) vgl. BMV 24. 4. 55, VkBl. 55,182; 18. 4. 56, VkBl. 56, 267; 18. 4. 61, VkBl. 61, 238. 2B ) vgl. zum Umfang der Amtspflicht einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle: BGH 24. 4. 61, NJW 61, 1572; vgl. auch BouBka „Die rechtliche Stellung der Zulassungs- und Überwachungsorgane des Straßenverkehrsrechts", DAR 64, 145. « ) BMV 9. 3. 65, VkBl. 65, 182. 2S ) Hamburg, 12. 7. 63, MDB 64, 53.

2 9 ) BGH 11. 1. 65, DAR 65, 130 = VRS 28, 329 = VersR 65, 441, 898 = NJW 65, 911 = MDR 65, 466 = JZ 65, 496 = VkBl. 65, 352 = VerkMitt. 65, 33 Nr. 50. 3 0 ) a. M. BGH 6. 11. 52, DAR 53, 37, der der Ansicht ist, es handle sich nur um eine Urkunde des Verwaltungsrechts ohne öffentlichen Glauben. 3 1 ) BMV 23. 5. 67, VkBl. 67, 375.

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1. Die Zulassungsstellen fordern bei der Zulassung eines Fahrzeugs im gewöhnlichen Zulassungsverfahren (Fahrzeugscheine nach Muster 2, 2a, 2b, 3 oder 3a der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung) als Verzollungsnachweis, a) wenn das Fahrzeug aus dem Zollausland eingebracht, aus dem Besitz der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder erworben oder im Bundesgebiet mit einem deutschen länglichrunden Kennzeichen verwendet worden ist und nach diesem Einbringen, diesem Erwerb oder dieser Verwendung noch nicht im gewöhnlichen Zulassungsverfahren zugelassen war, eine Zollquittung oder eine Zollurkunde über die Zollfreistellung, b) wenn das Fahrzeug von einem Importeur, dem die Verzollung im Anschreibeverfahren unter Befreiung von der Gestellung genehmigt ist, aus dem Zollausland eingebracht worden ist, eine mit Datum und Unterschrift versehene Erklärung dieses Importeurs über die Anschreibung des Fahrzeugs. Aus der Erklärung müssen die Genehmigungsverfügung und die Nummer der Anschreibung ersichtlich sein. 2. Die Zulassungsstelle vermerkt die Vorlage des Verzollungsnachweises in der Kartei oder in einer Liste. Dabei ist der Nachweis so genau zu bezeichnen, daß die Zollbehörde die Beachtung der Zollvorschriften jederzeit prüfen kann (z. B. Zollquittung N r . . . . vom des Zollamts hat vorgelegen). Zum Zweck solcher Prüfung darf die Zollbehörde in die Kartei oder die Liste Einsicht nehmen. 3. Wird kein Verzollungsnachweis vorgelegt, so hat die Zulassungsstelle die zuständige Zollfahndungsstelle alsbald davon zu benachrichtigen, daß sie das Fahrzeug ohne Verzollungsnachweis zulassen will oder zugelassen hat. Die Notwendigkeit der Benachrichtigung rechtfertigt es nicht, die Zulassung des Fahrzeugs abzulehnen oder zu verzögern. F ü r die Zollstellen gilt folgende B e s t i m m u n g : Die Zollfahndungsstellen, an Orten außerhalb des Sitzes einer Zollfahndungsstelle die Zollkommissariate, haben bei den Zulassungsstellen f ü r Kraftfahrzeuge von Zeit zu Zeit die Karteien daraufhin zu prüfen, ob zugelassene ausländische Kraftfahrzeuge ordnungsgemäß verzollt sind". 3. Fahrzeugbriefe bei Pfändung der Fahrzeuge Bei Pfändung eines Fahrzeugs hat der Gerichtsvollzieher den jeweils für das gepfändete Fahrzeug gültigen Brief an sich zu nehmen, ebenso den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein (§ 24 StVZO). Dazu: Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher 32 ). § 952 BGB findet entsprechende Anwendung auf den Brief. Den Wagen kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner u. U. belassen; eine Amtspflichtverletzung braucht darin noch nicht zu liegen; h a t der Gläubiger aber dem Schuldner nicht gestattet, den gepfändeten Wagen weiter zu benutzen, so macht sich der Gerichtsvollzieher einer Amtspflichtverletzung schuldig, wenn er nicht mindestens den Kraftfahrzeugschein an sich nimmt 33 ).

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m . Eintragung in die Fahrzeugbriefe und Rückgabe durch die Zulassungsstellen (Abs. 1) Die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsstelle hat das zugeteilte Kennzeichen sowie die Personalien desjenigen, f ü r den das Fahrzeug zugelassen wird, im Fahrzeugbrief einzutragen. Die Baujahrsangabe braucht im Fahrzeugbrief nicht mehr angegeben zu werden 34 ). Bei Eintragungen in die Briefe für Sattelkraftfahrzeuge und -anhänger sind besondere Bestimmungen zu berücksichtigen 36 ). I m übrigen h a t die Zulassungsstelle f ü r die Eintragung Abs. 1 der DA zu beachten. Die Aushändigung der Briefe hat an den Berechtigten zu erfolgen. Wie dies zu erfolgen hat, sagen neben Abs. 1 Satz 2 und 3 auch die Abs. 4 und 5 der DA.

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IV. Verlust des Fahrzeugbriefs (Abs. 2) Unterschieden wird der Verlust eines (zur demnächstigen Verwendung überlassenen) Vordrucks und der eines aufgegebenen, also in der H a n d des Fahrzeugeigentümers oder desjenigen, dem auf Antrag der Brief ausgehändigt worden ist, befindlichen Kraftfahrzeugbriefs. 32 ) s. KVR von A bis Z unter „ZwangsvollStreckung"; vgl. auch Hamburg, 26. 3. 54, MDR 54, 431; dazu auch Booß VAE 39, 349; Cremer DAR 39, 205; Noack DAR 53, 190; Weigelt DAR 55, 85.

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) Oldenburg, 27. 11. 56, DAR 57, 270. ) Erl. vom 27. 5. 63, VkBl. 63, 223. ) vgl. VkBl. 40, 78.

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Die für den fertigen Brief zuständige Zulassungsstelle ist die, bei der das Fahrzeug erstmalig (§ 23) oder erneut (§ 27) zugelassen worden ist. Ein Ersatzbrief ist erst nach Aufbietung des in Verlust geratenen auszufertigen. Die Durchführung der Aufbietung regelt im einzelnen der Abs. 2 des § 25 StVZO und die dazu erlassene DA. Abs. 2 Satz 2 wurde durch die VO vom 7. 7. 60 eingefügt. Nunmehr ist es ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Aufbietung eines in Verlust geratenen Kraftfahrzeugbriefs im Verkehrsblatt unter Festsetzung einer Frist zur Vorlage des Briefes zu erfolgen hat 3 6 ). Der in Verlust geratene Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief wird durch die Aufbietung nicht für ungültig erklärt; vielmehr wird der Ersatzbrief gegenstandslos, wenn der aufgebotene Vordruck sich wieder auffindet (anders bei § 27 Abs. 5 StVZO) 37 ). Die Kosten der Aufbietung hat grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. Ausnahmen davon sind möglich. Man wird es hierbei in der Regel darauf abstellen, wo und unter welchen Umständen der Brief in Verlust geraten ist. Die Kosten der Aufbietung des nach dauernder Stillegung eines Kraftfahrzeugs nicht mehr auffindbaren Kraftfahrzeugbriefes können von dem Kostenpflichtigen nicht vorschußweise angefordert werden 38 ). V. Ersatzbriefe für beschädigte oder vollgeschriebene Briefe (Abs. 3)

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Aus beschädigten Fahrzeugbriefen kann mitunter die Fahrzeugbeschreibung oder der Name, für den das Fahrzeug zugelassen ist, nicht mehr sicher entnommen werden. Hierdurch würde der Wert des Fahrzeugbriefs als Eigentumssicherung erheblich beeinträchtigt werden. Bei einem vollgeschriebenen Fahrzeugbrief kann das gleiche eintreten; die Einfügung von Ergänzungsblättern würde Fälschungen erleichtern. Aus diesem Grunde kann in den genannten Fällen ein Ersatzbrief ausgestellt werden, der ausdrücklich als Ersatzbrief zu bezeichnen ist. Was im Ersatzbrief einzutragen ist, bestimmt § 25 Abs. 3 StVZO. Der beschädigte oder vollgeschriebene Brief ist von der Zulassungsstelle zu entwerten und einzuziehen; sie hat ihn bei ihren Akten zu verwahren. Für die Ausfertigung der Ersatzbriefe wurden vom BMV nähere Anweisungen erteilt 39 ). Die Briefvordrucke sind von den Verwaltungsstellen diebessicher aufzubewahren, um Mißbräuchen vorzubeugen 40 ). Gebühren für die Ausstellung von Ersatzbriefen: siehe Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, abgedruckt unter Nr. XIV. Die Kraftfahrzeugzulassungsstelle hat die Amtspflicht, bei der ihr nach § 25 Abs. 3 StVZO obliegenden Aufgabe, Ersatz-Kraftfahrzeugbriefe auszustellen, einer mißbräuchlichen, schadenstiftenden Verwendung von amtlichen Kraftfahrzeugbrief-Vordrucken vorzubeugen. Diese Amtspflicht besteht grundsätzlich auch gegenüber dem Käufer eines Kraftwagens, insbesondere eines Gebrauchtwagens, für den ein von dem Verkäufer erschlichener und gefälschter Kraftfahrzeugbrief-Vordruck verwendet wird 41 ). VI. Prüfungspflicht der Zulassungsstellen über privatrechtliche Anspräche und Vorlage der Fahrzeugbriefe (Abs. 4) 1. Keine Prüfungspflicht (Satz 1 und 2)

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Besteht Streit zwischen zwei oder mehr angeblich Berechtigten über das Eigentum, den Besitz, das Pfandrecht usw., so hat die Zulassungsstelle nicht zu entscheiden. Eine von ihr getroffene Verfügung zugunsten eines der Betroffenen hat für diesen keine privatrechtliche Bedeutung; wenn ihm der Fahrzeugbrief ausgehändigt wurde, kann er sich gegenüber dem anderen nicht rechtswirksam darauf berufen. H a t die Zulassungsstelle Kenntnis von der privatrechtliehen Auseinandersetzung, so hat sie sich vor Aushändigung des Fahrzeugbriefs die Empfangsberechtigung nachweisen zu lassen; andernfalls kann eine Amtspflichtverletzung vorliegen, wenn der Brief an einen Nichtberechtigten übergeben wird. Die Amtspflichten, die hinsichtlich der Behandlung der Fahrzeugbriefe dem Zulassungsbeamten auferlegt sind, 3 ») vgl. für Ersatzbriefe VkBl. 47, 2; 47, 52 u. 55; Form der Aufbietung: BMV 5. 5. 67, VkBl. 67, 358 (ersetzt VkBl. 49, 60 u. 130). 37 ) so auch amtl. Begründung in VkBl. 60, 462. 38 ) OVG Münster, 9. 8. 66, VkBl. 67, 71; vgl. auch BVerwG 16. 2. 68, VkBl. 68, 430.

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) ) 41 ) 130 = 441 = 65, 33 40

BMV 5.5.49 u. 3.10.49, VkBl. 49,60 u. 130. BMV 9. 3. 65, VkBl. 65, 181. BGH 11. 1. 65, NJW 65, 911 = DAR 65, VRS 28, 329 = VkBl. 65, 352 = VersR 65, MDR 65, 466 = JZ 65, 496 = VerkMitt. Nr. 50.

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bestehen gegenüber dem Eigentümer und dem sonst dinglich Berechtigten ), auch wenn er das Eigentum am Fahrzeug aufschiebend bedingt erworben hat 43 ), nicht aber gegenüber demjenigen, der auf die Verfügungsberechtigung des Briefinhabers vertraut 44 ). Man wird der Zulassungsstelle zubilligen müssen, den in Streit befangenen Fahrzeugbrief mit befreiender Wirkung hinterlegen zu können, wenn sie es nicht vorzieht, den Brief bei sich solange aufzubewahren, bis über die Rechtsanspräche entschieden ist. Wird der Zulassungsstelle gegenüber die Berechtigung des Antragstellers nicht angezweifelt, so hat sie ihn als berechtigt anzusehen, wenn sich nicht die Nichtberechtigung aus anderen Umständen ergibt. Jedenfalls aber ist die Zulassungsstelle nicht verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse zu erforschen, ebensowenig wie sie Nachforschungen über die Herkunft des Fahrzeugs anstellen muß 45 ). Schutzgesetz siehe RNr. 11 unten. 11

2. Vorlage der Fahrzeugbriefe (Satz 3 bis 5) Der Fahrzeugbrief ist der Zulassungsstelle vorzulegen, sobald diese sich mit dem Fahrzeug befassen muß. Dies gilt z. B. bei Umschreibungen auf einen anderen Eigentümer oder bei Veränderungen am Fahrzeug. Nur bei vorübergehender Stillegung des Fahrzeugs (weniger als ein Jahr, vgl. § 27 Abs. 5 StVZO) kann die Zulassungsstelle auf die Vorlage des Briefes verzichten (Satz 5). Die Verpflichtung, den Brief vorzulegen, trifft jeden, der sich im Besitz des Briefes befindet, also nicht nur den Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs (Satz 4). Die Amtspflicht, sich den Brief vorlegen zu lassen, besteht gegenüber jedem dinglich Berechtigten, auch wenn er das Eigentum aufschiebend bedingt erworben hat 46 ). Abs. 4 Satz 3 des § 25 StVZO ist jedoch nur eine Ordnungsvorschrift und kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da diese Bestimmung nicht unmittelbar dem Schutz des Eigentums dient 47 ). Der Verzicht auf die Vorlage des Briefes kann ausdrücklich oder durch konkludente Handlung erklärt werden. „Diese Einschränkung soll es der Zulassungsstelle ermöglichen, die vorübergehende Stillegung im Fahrzeugbrief einzutragen und nach Ablauf eines Jahres die Vermerke über das Fahrzeug aus der Kartei zu entfernen, ohne nochmals den Brief anfordern zu müssen" (vgl. § 27 Abs. 6 StVZO). „Die Zulassungsstelle kann danach künftig entscheiden, ob sie die vorübergehende oder die endgültige Stillegung im Brief eintragen will. Bei dieser Entscheidung wird sie auch die Interessen des Halters und der Sicherungs- oder Vorbehaltseigentümer berücksichtigen müssen" 48 ).

§ 26 Karteiführung und Meldungen an das Kraftfahrt-Bundesamt (1) Die Zulassungsstellen haben die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger bis zur endgültigen Zurückziehung aus dem Verkehr in je einer Kartei nachzuweisen. Die Karteikarte ist nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt entworfenen Muster auf Grund des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs zu fertigen. Eine Durchschrift der Karte ist dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übersenden. (2) Die Kartei ist nach den Erkennungsnummern der Fahrzeuge zu ordnen. (3) Änderungen in der Kartei hat die Zulassungsstelle dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. (4) Zulassungsfreie Kraftfahrzeuge, denen ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist (§ 18 Abs. 4 Satz 1), sind von der Zulassungsstelle in einer Kartei nach42 ) BGH 25. 6. 53, BGHZ 10, 122 = DAR 53, 156 - NJW 53, 1437 = VkBl. 53, 517 = VRS 5, 420; BGH 29. 10. 53, DAR 53, 238; BGH 10. 7. 53, VRS 5, 486 = NJW 53, 1505; BGH 2. 12. 58, DAR 59, 73 = VRS 16, 93. 43 ) BGH 21. 9. 59, VRS 18, 16 = DAR 60, 47 = NJW 60, 34 = VkBl. 60, 37, 288 = MDR 60, 32 = JR 60, 95; vgl. auch Nipperdey in Anm. zu VkBl. 60, 37.

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u ) s. Fußnote 42 u. 43 und BGH 25. 4. 60, VersR 60, 848; LG Braunschweig, 6. 7. 55, MDR 55, 675. 45 ) so auch München, 3. 10. 51, JurZentr. 132/51; Celle, 6. 5. 53, NJW 53, 1355. 46 ) vgl. Fußnote 42, 43, 44. " ) so auch Stettin, 17.11. 39, H R R 40 Nr. 358. 48 ) amtl. Begründung zur VO vom 7. 7. 60, VkBl. 60, 462.

Kartaiführung und Meldungen an KfBA

§ 26 StVZO

zuweisen, aus der Name, Vornamen, Ort und Tag der Geburt, Beruf (Stand, Gewerbe) und Anschrift dessen, für den das Kennzeichen dem Fahrzeug zugeteilt worden ist, ferner die Art und der regelmäßige Standort des Fahrzeugs hervorgehen müssen. Absatz 2 gilt entsprechend. DA zum Abs. 1: (4) Die Kartei muß ein genaues Verzeichnis der zugelassenen Fahrzeuge darstellen... Die Vorlage der Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe und die Beibringung der erforderlichen Angaben durch, die Fahrzeugeigentümer oder -halter ist von den Zulassungsstellen nötigenfalls chirch Zwangsmaßnahmen zu erwirken. (5) Oberster Grundsatz ist, daß jedes zulassungspflichtige Fahrzeug von der ersten Zulassung bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung ständig in der Kartei irgendeiner Zulassungsstelle nachgewiesen sein muß. Wird die Karteikarte für ein Fahrzeug in einem Bezirk abgelegt, etwa weil es durch Veräußerung in einen anderen Bezirk gekommen ist, muß feststehen, daß das Fahrzeug, in dem anderen Bezirk weitergeführt wird. Unklarheiten sind zu klären. Ist ein Fahrzeug nicht mehr vorhanden, darf es in keiner Kartei mehr erscheinen. Karteikarten zu Fahrzeugen, die endgültig außer Betrieb gesetzt (z. B. verschrottet) oder die in einen anderen Bezirk gekommen sind, sind deutlich zu durchstreichen. Ist das Fahrzeug endgültig außer Betrieb gesetzt worden, so ist dies auf der Karteikarte zu vermerken. Ist das Fahrzeug in einen anderen Bezirk gekommen, ist die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts, daß das Fahrzeug umgeschrieben worden und deshalb die bisher geführte Karteikarte abzulegen ist, auf ihr zu befestigen. Die abgelegten Karteikarten sind nach dem Kennzeichen geordnet so aufzubewahren, daß jederzeit auf sie zurückgegriffen werden kann; sie bilden einen Auszug aus den Akten, der die wichtigen Vorgänge enthält, d. h. insbesondere erkennen läßt, welchem Fahrzeug und zu welcher Zeit das einzelne Kennzeichen zugeteilt war und an wen der Brief jeweils ausgehändigt wurde (vgl. Abs. 4 der DA zum § 25 Abs. 1).

Zum Abs. 2: (1) Die Karteikarten der Hauptkartei sind ausschließlich nach dem Kennzeichen . . . — nicht z. B. nach Fahrzeuggattungen — zu ordnen. Etwa vorhandene Karteikarten über Kraftfahrzeuge, die von der Führung amtlicher Kennzeichen befreit sind, sind nach dem ihnen zugewiesenen (wenn auch nicht am Fahrzeug geführten) Kennzeichen einzuordnen. Auch die Karteikarten für Kraftfahrzeuge, die . . . vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, sind in der Kartei an der durch das Kennzeichen gegebenen Stelle weiterzuführen; es empfiehlt sich, diese besonders zu kennzeichen, um sie leichter überwachen zu können. (2) Kennzeichen dürfen nicht mehrfach, z. B. für Krafträder und Kraftwagen, ausgegeben werden. Wo noch mehrfach ausgegebene Kennzeichen vorhanden sind, ist dieser Zustand zu beseitigen. Über die Neuausgabe freigewordener Erkennungsnummern vgl. Abs. 3 letzter Satz der DA zu § 27 Abs. 3. Zum Abs. 3: Die Angaben im Kraftfahrzeug- (Anhänger-)briej müssen ständig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen; Eigentümer und Halter haben Änderungen unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden (§ 27). Die Zulassungsstellen haben alle Änderungen dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen, und zwar:*) 1. (aufgehoben) 2. durch Formblatt nach Muster 13, sofern keine neue Karteikarte übersandt wird: a) Änderungen der technischen Daten: b) sonstige Änderungen, z. B. Änderung des amtlichen Kennzeichens, Nummer des Ersatzbriefs, wenn der Ausstellung keine Aufbietung vorhergeht, Halterwechsel (sofern nicht Muster 16 zu verwenden ist), Änderungen der Angaben zur Person des Halters. Standortwechsel innerhalb des Zulassungsbezirks (sofern nicht nur vorübergehend), Änderung der Ortsangaben durch Umbenennung, Berichtigung von Schreibfehlern. Zugleich mit der Absendung des Formblatts nach Muster 13 hat die Zulassungsstelle ihre Karteikarte zu berichtigen. *) Muster 13, 14, 15 siehe VkBl. 61, 531, 532, 533.

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3. durch Formblatt nach Musler 14. Abgang eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers in einen, anderen Zulassungsbezirk, wobei der Fahrzeugeigentümer (Halter) die Umschreibung bei der für den neuen Standort zuständigen Zulassungsstelle unverzüglich zu beantragen hat (§ 27). Die Mitteilung nach Muster 14 hat die Zulassungsstelle zu machen, bei der das Fahrzeug bisher geführt wurde. Die Mitteilung hat nur vorläufigen Charakter und dient der Überwachung der rechtzeitigen Umschreibung. Die Umschreibung wird dem KraftfahrtBundesamt von der neuen Zulassungsstelle durch Einsendung einer neuen Karteikarte mitgeteilt. Die Karteikarte der bisher zuständigen Zulassungsstelle ist entsprechend gekennzeichnet (z. B. durch Reiter) an der durch das amtliche Kennzeichen gegebenen Stelle in der Kartei weiterzuführen, bis die Zulassungsstelle vom Kraftfahrt-Bundesamt zur Ablegung der Karte aufgefordert %vird. Erst dann ist die Karteikarte aus der Kartei zu nehmen und mit einem entsprechenden Vermerk abzulegen. Bleibt die Aufforderung länger als gewöhnlich aus, so ist beim Kraftfahrt-Bundesamt anzufragen. Der Übergang eines Fahrzeugs an einen Händler zum Wiederverkauf muß wegen der Sonderbestimmungen für Händler (§27 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz) aus der Mitteilung ersichtlich sein. 4. durch Formblatt nach Muster 15: endgültige Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs. Die Karteikarte ist als erledigt zu kennzeichnen (z. B. durch Durchstreichen der Vorderseite) und aus der Kartei abzulegen. Ist der zu löschende Brief verlorengegangen, so ist dies auf dem Formblatt zu vermerken; hat die Zulassungsstelle keine Bedenken, vom Aufgebotsverfahren abzusehen, so hat sie auch dies auf dem Formblatt anzugd>en. Ohne Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamts dürfen Form und Inhalt der Formbätter nach den Mustern 13,14 und 15 nicht geändert werden. 1

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I. Entstehungsgeschichte Ursprünglich wurden nach § 26 die Karteikarten von der „Sammelstelle für Nachrichten über die in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge" angelegt, wohin die Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe von den Zulassungsstellen zu senden waren. Nach 1945 unterblieb seitens der Länder die Übersendung der Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe, weil für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet neue Richtlinien fehlten. Die Zulassungsstellen fertigten die Karteikarten selbst aus und übersandten ein Doppel an das durch Gesetz vom 4. 8. 511) geschaffene Kraftfahrt-Bundesamt. Die VO vom 24. 8. 532) legalisierte dieses Verfahren durch Änderung des § 26. Die gleiche VO fügte auch den Abs. 4 an. Die VO vom 7. 7. 60s) brachte in Abs. 4 nur eine redaktionelle Änderung, die sich aus der Änderung des § 18 notwendig ergab. n . Karteilührung Jedes zulassungspflichtige Fahrzeug muß karteimäßig erfaßt werden. Die Karteiblätter sind von den Zulassungsstellen auszufertigen; das Original bleibt bei ihnen, das Doppel (Durchschrift) haben sie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KfBA) zuzuleiten. Bei beiden Stellen ist die Kartei nach den Erkennungsnummern zu ordnen. Dies gilt für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger. Jede Änderung in den Fahrzeugbriefen (ebenso Fahrzeugscheinen) ist auch in der Kartei zu vermerken und seitens der Zulassungsstellen dem KfBA zu melden. Soweit ein Eintrag in die Fahrzeugpapiere nicht erfolgt, so bei nur vorübergehender Stillegung eines Fahrzeugs, bedarf es keiner Meldung an das KfBA (vgl. § 25 Abs. 4 Satz 4). Vgl. wegen der Einzeiheiten die DA. Die Karteiführung dient der schnelleren Feststellung des Halters. Die amtlichen Auskünfte aus der Kartei sind öffentliche Urkunden im Sinne des 415 ZPO 4 ). An Versicherungsgesellschaften dürfen im Einzelfall Auskünfte über Halter und Fahrzeug gegeben werden 5 ). Das KfBA hat einen Autoadressendienst eingerichtet und gibt Adressen jeweils für die einzelnen Länder an bestimmte Verlage 6 ). Löschungsmitteilungen nach Muster 15 der StVZO sollen der Zulassungsstelle übersandt werden, die das Kennzeichen zugeteilt hatte; die Mitt. ist zu bestätigen 7 ). l

2 ) BGBl. 51 I, 488. ) BGBl. 53 I, 1131. ) BGBl. 60 I, 485. 4 ) so auch RG 15. 9. 38, HER 1939 Nr. 209. s

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5 ) vgl. dazu BMV vom 9. 9. 46, VkBl. 47, 5. 0) vgl. BMV vom 11. 4. 57, VkBl. 57, 218. ') BMV 17.5. 68, VkBl. 68, 248.

Meldepflichten von Eigentümer und Halter

§ 27 S t V Z O

Auch die zulassungsfreien Kraftfahrzeuge sind in der Kartei von den Zulassungsstellen nachzuweisen. Aber nur die mit amtlichen Kennzeichen versehenen sind karteimäßig bei den Zulassungsstellen erfaßbar. Für diese Fahrzeuge genügt jedoch eine vereinfachte Karteiführung. Die Übersendung eines Doppels der Karteikarte an das KfBA entfällt. Inhalt der Kartei: Abs. 4.

§ 27 Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern; Zurückziehung aus dem Verkehr und erneute Zulassung (1) Die Angaben im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief, im Kraftfahrzeugoder Anhängerschein und in den Anhängerverzeichnissen müssen ständig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen; Änderungen sind unter Einreichung des Briefs und Scheins und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse unverzüglich der zuständigen Zulassungsstelle zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist der Eigentümer und, wenn er nicht zugleich Halter ist, auch dieser. Die Verpflichtung besteht, bis die Behörde durch einen der Verpflichteten Kenntnis von den meldepflichtigen Tatsachen erhalten hat. (2) Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs für mehr als drei Monate in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle verlegt, so ist bei dieser unverzüglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen; ist die Verlegung voraussichtlich nur vorübergehend, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt hat. (3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer unverzüglich der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen; er hat dem Erwerber zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs Kraftfahrzeugschein und -brief (Anhängerschein und -brief) gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen und letztere seiner Anzeige beizufügen. Der Erwerber hat unverzüglich bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsstelle die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins und, wenn dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsstelle zugeteilt war, auch die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen; wenn ein Händler das Fahrzeug zum Wiederverkauf erwirbt, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt hat. Kommt der Erwerber diesen Pflichten nicht nach, so kann die Zulassungsstelle für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen. Der Betroffene hat das Verbot zu beachten; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Dem Antrag nach den Absätzen 2 und 3 ist der bisherige Kraftfahrzeugschein (Anhängerschein) oder eine amtlich beglaubigte Abschrift beizufügen; der bisherige Schein ist jedenfalls vor Übergabe des neuen abzuliefern. Wird ein neues Kennzeichen erteilt, so güt für das bisherige Kennzeichen Absatz 5 Satz 1 entsprechend. (5) Wird ein Fahrzeug für mehr als ein Jahr aus dem Verkehr gezogen, so hat der Halter dies der Zulassungsstelle unter Vorlage des Briefs, des Scheins und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse, bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, unter Vorlage des Nachweises über die Zuteilung des Kennzeichens (§ 18 Abs. 5) unverzüglich anzuzeigen und das amtliche Kennzeichen entstempeln zu lassen, es sei denn, daß die Zulassungsstelle eine Frist bewilligt. Der Brief ist von der Zulassungsstelle durch Zerschneiden unbrauchbar zu machen und — ebenso wie nötigenfalls die Anhängerverzeichnisse — mit einem 911

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§ 27 StVZO

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Vermerk über die Zurückziehung aus dem Verkehr zurückzugeben. Lassen sich der Brief, der Schein oder die Bescheinigung über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens nicht beiziehen, so sind sie auf Kosten des Halters unter Festsetzung einer Frist für die Vorlage bei der Zulassungsstelle im „Verkehrsblatt" aufzubieten, wenn nicht im Einzelfall eine Ausnahme unbedenklich ist. Wird kein Ersatzbrief ausgefertigt (§ 25 Abs. 2), so erteilt die Zulassungsstelle dem Halter auf Antrag eine Bescheinigung über das Fehlen des Briefes sowie über die Erfolglosigkeit der Aufbietung oder den Verzicht auf die Aufbietung. (6) Absatz 6 gilt nicht 1. für Fahrzeuge, die durch Ablieferung des Scheins und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind, wenn die Zulassungsstelle die Stillegung im Brief vermerkt hat, 2. für zulassungsfreie Fahrzeuge, die durch Ablieferung der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend stillgelegt worden sind, 3. für Fahrzeuge, für die nach dem 1. Mai 1956 kein amtliches Kennzeichen neuen Rechts zugeteilt worden ist. Die Fahrzeuge zu Nummer 1 und 2 gelten nach Ablauf eines Jahres seit der Stillegung, die Fahrzeuge zu Nummer 3 in allen Fällen als endgültig aus dem Verkehr zurückgezogen; die Vermerke über sie können aus den Karteien entfernt werden, ohne daß die Vorlage der Briefe zu verlangen ist. (7) Soll ein endgültig aus dem Verkehr gezogenes zulassungspflichtiges Fahrzeug wieder zum Verkehr zugelassen werden, so sind der Brief oder — falls dieser noch unauffindbar ist — die in Absatz 5 letzter Satz vorgesehene Bescheinigung vorzulegen und von der Zulassungsstelle einzuziehen; ein neuer Brief ist auszufertigen. DA zu § 27 Abs. 1: (1) Meldepflichtige Änderungen (Abs. 1) sind hauptsächlich Änderungen der Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und Angaben über den Inhaber der Zulassung und seine Anschrift. Daneben sind Änderungen des regelmäßigen Standorts des Fahrzeugs nach Abs. 2 und die Veräußerung des Fahrzeugs nach Abs. 3 zu melden. Schließlich ist nach Abs. 5 zu melden, wenn das Fahrzeug endgültig aus dem Verkehr gezogen wird. Neben den verkehrsrechtlichen Meldepflichten sind die steuerrechtlich begründeten zu beachten .. . (2) (aufgehoben) (3) Die Zulassungsstelle braucht in den Fällen des § 27 Abs. 2 Halbsatz 2 die Vorlage von Brief und Schein nicht zu verlangen. Sie kann die Vorlage des Briefes jederzeit auch außerhalb meldepflichtiger Vorgänge fordern. (4) Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist als sog. Dauerdelikt der Verjährung nicht unterworfen. Der unverzüglichen und pünktlichen Erfüllung der Meldepflicht ist besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Oegen Versäumnisse und Nachlässigkeiten ist streng einzuschreiten. DA zu § 27 Abs. 2: (1) Erhält eine Zulassungsstelle den Antrag auf Zuteilung eines neuen Kennzeichens . . . wegen Verlegung des regelmäßigen Standorts des Fahrzeugs in ihren Bezirk, so hat sie der Zulassungsstelle, bei der das Fahrzeug bisher geführt wurde, unverzüglich Mitteilung . . . zu machen .. . DA zu § 27 Abs. 3: (1) Wird ein Fahrzeug in einem Zwangsvollstreckungsverfahren veräußert, so wird die Anzeige des Veräußerers nach § 27 Abs. 3 von dem Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamten bewirkt. Vgl. hierzu im übrigen die DA zu § 25 Abs. 2. (2) a) Wenn ein Händler (das ist eine Person oder Firma, die sich gewerbsmäßig mit dem Vertrieb von Kraftfahrzeugen oder Anhängern befaßt) ein Fahrzeug zum Wiederverkauf erwirbt, braucht er nicht die Ausfertigung eines neuen Kraftfährzeug- oder Anhängerscheins und die Zu-

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Meldepflichten von Eigentümer und Halter

§ 27 S t V Z O

teilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen; vielmehr braucht er den Erwerb zum Wiederverkauf nur der Zulassungsstelle anzuzeigen, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat. Die Verpflichtungen des Veräußerers nach § 27 Abs. 3 Satz 1 bleiben unberührt. b) Erhalt eine Zulassungsslelle die Anzeige (des Veräußerers oder Händlers), daß ein Händler ein Fahrzeug zum Wiederverkauf erworben hat, so hat sie, wenn sie weiterhin für das Fahrzeug örtlich zuständig bleibt, den Verbleib des Fahrzeugs seihst zu überwachen. Wird dagegen eine andere Zulassungsstelle örtlich zuständig, so hat die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, die Veräußerung der für den neuen Standort zuständigen Zulassungsstelle mitzuteilen, der sodann die Überwachung des Fahrzeugs obliegt. c) Die zur Überwachung des Fahrzeugs verpflichtete Zulassungsstelle hat von dem Händler den Brief einzuziehen und darin auf der letzten Seite unter Beisetzung von Datum, Dienststempel und Unterschrift die Veräußerung zu vermerken und sodann den Brief sofort dein Händler wieder auszuhändigen. Sie teilt die Veräußerung dem Kraftfahrt-Bundesamt mit Formblatt nach Muster 16*) mit.. . d) Die Karteikarten zu den auf Händler zum Wiederverkauf übergegangenen Fahrzeugen werden in den Karteien des Kraftfahrt-Bundesamts und der Zulassungsstellen kenntlich gemacht oder an besonderer Stelle geführt, so daß die Fahrzeuge in den Karteien jederzeit festgestellt werden können. c) Änderungen in der Anschrift des Eigentümers oder des Standorts des Fahrzeugs hat auch der Händler nach § 27 Abs. 1 der Zulassungsstelle zu melden. Insbesondere hat er jeden Wiederverkauf anzuzeigen . . . (3) Die Zulassungsstelle, bei der die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins und die Zuteilung eines neuen Kennzeichens beantragt wird, hat hiervon unverzüglich der Zulassungsstelle Mitteilung zu machen, bei der das Fahrzeug bisher geführt worden war . . . Diese darf die Karteikarte für das Fahrzeug erst endgültig ablegen, wenn sie die Aufforderung dazu vom Kraftfahrt-Bundesamt erhält. Freigewordene Erkennungsnummern dürfen erst nach Ablegung der Karteikarte wieder ausgegeben werden. DA zu § 27 Abs. 1 bis 3: (1) Änderungen in Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefen haben die Zulassungsstellen unter Beisetzung von Datum, Dienststempel und Unterschrift als richtig zu bescheinigen; bei geringfügigen Änderungen genügt der Dienststempel .Einer solchen Eintragung der Zulassungsstelle bedarf es nicht, wenn die Änderung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr bescheinigt wird. (2) Bei Umbau eines Fahrzeugs, z. B. eines Personenwagens in einen Lastwagen, ist kein neuer Brief auszufertigen, sondern der vorhandene Brief unter Eintragung der Änderung weiter zu verwenden .. . (3) Bei Mitteilung von Änderungen an das Kraftfahrt-Bundesamt ist zu bestätigen, daß die Karteikarte der Zulassungsstelle berichtigt ist. (4) Kann bei der Ummeldung eines Fahrzeugs der Brief ausnahmsweise nicht sofort beigebracht werden, so ist für seine Vorlage eine Frist zu setzen, nach deren Ablauf Zwangsmittel anzuwenden sind. Bestehen Bedenken, ob das Fahrzeug zu Recht umgemeldet wird, so kann die Stempelung des Kennzeichens und die Aushändigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins bis zur Beibringung des Briefes ausgesetzt werden. Ebenso ist unabhängig von der Entgegennahme der Ummeldung zu verfahren, wenn der bisherige Eigentümer die Aushändigung des Briefes an einen anderen beantragt hatte oder der Zulassungsstelle bekannt geworden ist, daß der Brief einem anderen als Sicherheit überlassen worden ist; in diesem Falle ist zu warten, bis das Einverständnis des anderen vorliegt. (5) Die Gebühren, die für Umschreibungen von Briefen erhoben werden, sind durch Gebührenmarken zu entrichten, es sei denn, daß das Kraftfahrt-Bundesamt einer anderen Abrechnungsart zugestimmt hat. Von ihnen ist befreit, wer von den Verwaltungsgebühren befreit ist. DA zu § 27 Abs. 4: Soll ein vorübergehend stillgelegtes Fahrzeug in einem anderen Zulassungsbezirk wieder in Betrieb genommen werden, so ist eine amtliche Bescheinigung über die Stilllegung zu fordern. *) VkBl. 61, 534. 5g

M ü l l e r , StraBenverkebrsrecht I, 22. Auflage

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§ 27 S t V Z O Übersicht I. Entstehungsgeschichte II. Die meldepflichtigen Änderungen (Abs. 1) 1. Die Änderungen 2. Die meldepflichtigen Personen III. Verlegung des Standorts (Abs. 2) IV. Veräußerung des Fahrzeugs (Abs. 3) 1. Veräußerung 2. Pflichten von Veräußerer und Erwerber a) Pflichten des Veräußerers b) Pflichten des Erwerbers c) Veräußerung an Händler 3. Unterlassung der Umschreibung

V. Vorlage des Kraftfahrzeug-(Anhänger-) Scheins bei Erfüllung der Meldepflicht (Abs. 4) VI. Aus-dem-Verkehr-ziehen eines Fahrzeugs für mehr als 1 Jahr (Abs. 5 u. 6) 1. Die Entwicklung des Abs. 5 2. Allgemeines 3. Aus-dem-Verkehr-ziehen 4. Behandlung der Briefe, Scheine (Anhängerverzeichnisse) und Kennzeichen 5. Die Ausnahme des Abs. 6 VII. Wiederzulassung des Fahrzeugs (Abs. 7) VIII. Ahndung der Zuwiderhandig. und Konkurrenz

Schrifttum: Cremer, DAR 38, 347; Pranitz in KVR von A bis Z, Stichwort: „Kraftfahrzeugversicherung, Fahrzeugwechsel und Wagniswegfall", Erl. 1.; 11 Bormann: „Der Standort eines Kraftfahrzeugs nach dem Zulassungsrecht , DAR 63, 341.

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I. Entstehungsgeschichte Die Bestimmung legt Eigentümer u n d H a l t e r von K r a f t f a h r z e u g e n oder A n h ä n g e r n b e s t i m m t e Meldepflichten a u f , solange die Fahrzeuge der Zulassungspflieht unterhegen. Bei Wohnsitz Verlegung war f r ü h e r Neuzulassung notwendig 1 ). J e t z t wird n u r noch ein neuer Zulassungsschein ausgefertigt, soweit die Verlegung des Standorts f ü r mehr als drei Monate erfolgt (Abs. 2). Die Abs. 1 u n d 5 wurden d u r c h die VO vom 24. 8. 53 2 ) neu gefaßt. Eine Änder u n g b r a c h t e auch die VO v o m 7. 7. 60 3 ): die Überschrift wurde d e m tatsächlichen I n h a l t a n g e p a ß t ; die E r g ä n z u n g des Abs. 3 soll es nach der amtlichen Begründung 4 ) den Zulassungsstellen ermöglichen, wirksamere Maßnahmen zur D u r c h f ü h r u n g des § 27 Abs. 3 zu ergreifen als bisher. Die Änderung in Abs. 4 letzte Zeile h a t n u r redaktionelle Bedeutung u n d war d u r c h die Änderung des § 18 StVZO bedingt. Neu gefaßt wurde Abs. 5, hinzugefügt w u r d e n die Abs. 6 u n d 7. Neufassung in K r a f t seit 1. 8. 60 (Art. 10 der VO v o m 7. 7. 60). Übergangsbes t i m m u n g : § 72 StVZO. II. Die meldepflichtigen Änderungen (Abs. 1)

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1. Die Änderungen Abs. 1 b e t r i f f t alle die Änderungen, die nicht in Abs. 2 u n d 3 besonders geregelt sind. J e d e Veränderung gegenüber den Angaben im Brief (Schein) ist zwecks Berichtigung zu melden, z. B. Änderung des W o h n o r t s (-sitzes) des Fahrzeugeigentümers; eine solche Änderung des Wohnorts h a t jetzt nicht mehr die Bedeutung, daß das Fahrzeug ein neues Kennzeichen b e k o m m e n m ü ß t e ; vielmehr n u r d a n n , wenn der neue W o h n o r t im Bezirk einer anderen Zulassungsstelle liegt. F ü r die karteimäßige Erfassung des Fahrzeugs bei einer Zulassungsstelle ist j e t z t nicht mehr der W o h n o r t des Fahrzeugeigentümers entscheidend, sondern der S t a n d o r t (§ 23) des Fahrzeugs. — Meldung der Wohnortsänderung jetzt, auf Grund der oben wiedergegebenen DA, in Verbindung m i t Einwohnermeldung (Vorlage der Ummeldungsbestätigung). S t a n d o r t verlegung siehe R N r . 4 unten. Eine Änderung der Anschrift m u ß der Zulassungsinhaber a u c h d a n n melden, wenn er die Anschrift im Zulassungsantrag früher unrichtig angegeben h a t t e 5 ) . !) vgl. RStVO vom 28. 7. 26, RGBl. I. 2 ) BGBl. 53 I, 1131; vgl. auch d. Bek. dieser Neufassung in BGBl. 53 I, 1175, wodurch in Abs. 3 das Wort „neuer" vor Standort eingefügt wurde. Dies wurde durch die VO vom 17. 11. 54 (BGBl. 54 I, 332) sanktioniert.

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) BGBl. 60 I, 485. ) VkBl. 60, 462. 5 ) BayObLG 21. 10. 59, BayObLGSt. 59, 291 = VRS 18, 378 = VkBl. 60, 39 = VerkMitt. 60, 36 Nr. 54. 4

§ 27 StVZ O

Meldepflichten von Eigentümer und Halter

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Auch die das Fahrzeug betreffenden Änderungen sind der Zulassungsstelle unter Vorlage von Schein und Brief zu melden 6 ); so z. B. die Umgestaltung eines Pkw in einen Lkw 7 ), Änderung des zulässigen Gesamtgewichts eines Fahrzeugs 8 ), vor allem jede Veränderung, die die Betriebserlaubnis im Sinne des § 19 StVZO zum Erlöschen bringt (z. B. Anbringung einer Anhängerkupplung, Anbringung eines anderen Auspuffs, Einbau eines anderen Motors, Vergrößerung des Hubraumes des Motors oder Erhöhung von dessen PS-Leistung). Wird ein Fahrzeug gestohlen, so h a t der Fahrzeughalter unter Vorlage von Brief und Schein (soweit diese nicht mitentwendet wurden) dies der Zulassungsstelle anzuzeigen 9 ). Eine Meldepflicht besteht bei vorübergehender Stillegung des Fahrzeugs nach § 27 StVZO nur dann, wenn es f ü r mehr als ein J a h r aus dem Verkehr gezogen wird (vgl. Abs. 4). Die Zulassungsstelle kann jedoch nach § 25 Abs. 4 letzter Satz die Vorlage des Briefes bei vorübergehender Stillegung verlangen und dies im Fahrzeugbrief vermerken. Ansonsten braucht die vorübergehende Stillegung nur der Zulassungsstelle mitgeteilt zu werden, z. B. bei der Steuerabmeldung nach § 6 K r a f t S t G ; Ablieferung des Fahrzeugscheins: vgl. auch § 29 Abs. 4 StVZO. Unterbleibt die Meldung bei einer nach § 27 Abs. 1 StVZO meldepflichtigen Änderung, so liegt ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 StVZO (in Verbindung mit § 24 StVG) vor, nicht aber eine Urkundenfälschung 1 0 ). 2. Die meldepflichtigen Personen Die Meldepflichten von Eigentümer und Halter sind gleichartig; daher Wegfall der einen, wenn die andere erfüllt ist. Bis dahin läuft keine Verjährung einer Zuwiderhandlung. Erst die Meldung des einen befreit den andern von seiner Pflicht. Meldung durch einen Unbeteiligten (der weder Eigentümer noch Halter) befreit die Pflichtigen nur, wenn die Meldung mit Willen mindestens des einen Pflichtigen bewirkt wurde. Satz 1 „müssen entsprechen", „sind zu melden" ist unpersönlich gehalten; mit der Meldung ist die Pflicht (Satz 2) erfüllt; weiteres ist Sache der Zulassungsstelle 11 ). Amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer (§ 29) haben keine Meldepflicht nach § 27; gegebenenfalls haben sie dem Meldepflichtigen eine Änderungsbescheinigung zu erteilen zur Einreichung bei der Behörde; beobachtete Unregelmäßigkeiten, u. U. gar Unredlichkeiten (Hubraumänderungen) haben die amtlich anerkannten Sachverständigen als Angehörige einer mit gewissen Aufgaben gesetzlich betrauten Organisation der Zulassungsstelle zu melden. K o s t e n der Versendung: Kosten der Zusendung des Briefes aus Anlaß einer Änderungsmeldung an die Zulassungsstelle trägt, wer zur Vorlegung des Briefs verpflichtet ist. Kosten der R ü c k s e n d u n g trägt der Empfänger, also der nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder sonstwie Empfangsberechtigte; vgl. auch § 25 Abs. 1 Satz 3. Meldepflicht bei Veräußerung siehe Abs. 3, bei Stillegung Abs. 5 — Ahndung der Zuwiderhandlung siehe RNr. 17 unten.

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III. Verlegung des Standorts (Abs. 2) Der Begriff „ F a h r z e u g " umfaßt Kraftfahrzeuge und Anhänger. „Regelmäßig" ist der Standort, der vom Verfügungsberechtigten nach der bestimmungsmäßigen Verwendung des Fahrzeugs als dessen dauernder (unbeschadet vorübergehender Unterbrechungen) Beschäftigungsmittelpunkt, also als der Ort gedacht ist, von dem aus das Fahrzeug eingesetzt wird, und wohin es nach den Einsätzen zurückkehrt 1 2 ). „Verlegt" heißt: Verbringung des Fahrzeugs durch den Verwendungsberechtigten an einen anderen Ort, um es von dort aus bestimmungsgemäß zu verwenden 13 ). Der Standort des Fahrzeugs ist nicht identisch mit dem Wohnsitz oder dem Geschäftssitz des Fahrzeughalters. Wechsel des Wohnsitzes des Halters h a t demzufolge nicht in jedem Fall auch eine Standortverlegung des Fahrzeugs zur Folge; z. B. dann nicht, wenn das Fahrzeug nach wie vor von dem früheren Ort aus bestimmungsgemäß verwendet wird. Die Wohnsitzverlegung h a t der Halter jedoch nach § 27 Abs. 1 StVZO der Zulassungsstelle zu melden. Keine Meldepflicht, wenn er nur einen zweiten Wohnsitz gründet und der erste im Schein und Brief eingetragene Wohnsitz auch weiterhin wenigstens zum Teil Mittelpunkt der

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") vgl. VkBl. 49, 69. 7 ) vgl. VkBl. 49, 150. 8 ) vgl. VkBl. 61, 193. 9 ) vgl. BMV 6. 10. 62, VkBl. 62, 562. 10 ) BGH 19. 5. 61, VerkMitt. 62, 7 Nr. 9.

u

) Hamm, 1. 8. 55, VRS 10, 148. j Hamm, 11. 10. 57, VRS 14, 474. ) BayObLG 28. 10. 58, VkBl. 59, 143 VRS 16, 395 = VerkMitt. 59, 52 Nr. 85. 12

1S

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Lebensführung bleibt (so z. B. bei bloßem Wochenendaufenthalt). Ist der jeweilige Wohnsitz des Halters zugleich auch der Standort des Fahrzeugs, so steht es dem Halter bei Begründung eines 2. Wohnsitzes im allgemeinen frei, ob er sein Fahrzeug bèi der Zulassungsstelle des ersten oder zweiten Wohnsitzes anmeldet 13 "). Abs. 2 betrifft nur die Verlegung des Standorts in einen anderen Bezirk. Die Rechtslage aus Abs. 2 ist folgende: a) Verlegt der Halter den regelmäßigen Standort des Fahrzeugs für mehr als drei Monate in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle, so ist er u n v e r z ü g l i c h (also nicht erst nach drei Monaten) verpflichtet, nach dem ersten Halbsatz des Abs. 2 zu handeln. b) Nur dann, wenn bei der Verlegung zunächst nicht vorauszusehen war, daß sie für mehr als drei Monate erfolgt, entsteht die Pflicht, nach dem ersten Halbsatz zu handeln, erst in dem Augenblick, wo sich herausstellt, daß die Verlegung für mehr als drei Monate erfolgt, spätestens also drei Monate nach der Verlegung14). c) Ist die Verlegung zwar auf mehr als drei Monate gedacht, aber nur vorübergehend, so beschränkt sich die Pflicht des Halters auf Befolgung des zweiten Halbsatzes des Abs. 2. d) Die Ausführung zu c) gilt auch dann, solange mehrere, nur vorübergehende Verlegungen stattfinden, und der endgültige Verbleib (also der neue „regelmäßige" Standort) noch nicht feststeht. Steht der regelmäßige Standort endgültig fest, so ist nunmehr nach dem ersten Halbsatz des Abs. 2 die Zuteilung des Kennzeichens bei der neuen Zulassungsstelle zu beantragen. Zweck des Abs. 2 ist, die Fahrzeuge möglichst restlos karteimäßig da zu erfassen, wo sie greifbar sind; ein Auseinanderfallen des Orts der karteimäßigen Erfassung und des Beschäftigungsmittelpunktes soll möglichst vermieden werden. Ahndung der Zuwiderhandlung siehe RNr. 17 unten. 5

IV. Veräußerung des Fahrzeugs (Abs. 3) 1. Veräußerung Die Anzeigen und Anträge nach § 27 beziehen sich nur auf Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, nicht auf Teile von ihnen 16 ). Die Rechtsgültigkeit des Übereignungsgeschäfts hat die Zulassungsstelle nicht zu prüfen 16 ). Die Vorschrift des § 27 Abs. 3 betrifft nur den Eigentumswechsel am Fahrzeug, nicht aber den Fall, daß nur die Person des Halters wechselt, wie z. B. bei Vermietung oder Verleihung des Fahrzeugs 17 ). Nicht meldepflichtig ist der Eigentumswechsel, bei dem der frühere Eigentümer das Fahrzeug weiterbenützen will, z. B. im Falle einer Sicherungsübereignung 18 ); denn veräußert im Sinne von § 27 Abs. 3 StVZO wird ein Fahrzeug nur, wenn das Eigentum daran nicht nur sicherungsweise übertragen werden soll19). Beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt kann schon die Übergabe die Anzeigepflicht auslösen20). Beim Abzahlungskauf mit Eigentumsvorbehalt für den Verkäufer bis zur gänzlichen Tilgung des Kaufpreises bleibt zunächst der Verkäufer Eigentümer; auf ihn bleibt das Fahrzeug zugelassen, es sei denn, daß nach dem Willen der Beteiligten der Abzahlungskäufer Träger der Zulassung werden sollte (was praktisch die Regel sein wird); die Möglichkeit zu solcher Rechtsgestaltung gibt § 23 Abs. 1, wonach den Zulassungsantrag der „Verfügungsberechtigte" zu stellen hat. Wollen die Vertragsteile Zulassung des Fahrzeugs auf den Abzahlungskäufer bewirken, so kann der Verkäufer seine Sicherung z. B. gegen Veräußerung des Fahrzeugs vor völliger Tilgung des Preises dadurch erzielen, daß er mit dem Käufer Aushändigung des Briefes an den Verkäufer vereinbart; einer solchen Vereinbarung hat die Behörde durch Aushändigung des Briefes, statt an den Inhaber der Zulassung, an den andern Rechnung zu tragen. Sicherungsübereignung (Übertragung des Eigentums zur Sicherheit, zu Pfandzwecken) ist ein Rechtsgeschäft, das dem Erwerber nach außen eine Rechtsstellung einräumt, die ihn gegenüber Dritten voll legitimiert, aber über das zwischen Veräußerer und Erwerber Gewollte, den wahren Zweck der Vermögensübertragung, hinausgeht, und das für den Veräußerer die Wiedererlangung seiner früheren Rechtstellungs unter gewissen Voraussetzungen vorsieht. 13a

) Frankfurt, 25. 5. 66, VRS 31, 389. ) BayObLG s. Fußnote 13. 15 ) BayObLG 15. 6. 55, 1 St. 166/55. 16 ) ebenso Celle, 6. 5. 53, NJW 53, 1355. " ) BMV 11. 3. 65, VkBl. 65, 198.

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18 ) vgl. VGH Braunschweig, 22. 1. 30, JW 1931, 909 und BMV 19. 8. 50, VkBl. 50, 260. 19 ) Stuttgart, 11. 11. 64, VRS 28, 313. 20 ) Stuttgart, Fußnote 19.

Meldepflichten, von Eigentümer und Halter

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Bei Sicherungsübereignung liegt kein Eigentumsübergang vor, bei dem der Erwerber das Fahrzeug weiterbenutzen will. Der Sicherungsnehmer wird regelmäßig nicht Halter; dieser aber ist es, der durch die Haftpfl.-Vers. (gegen Ansprüche auf Schadenersatz) geschützt wird; nicht etwa ist die Sache, das Kraftfahrzeug, versichert. Es bedarf also, außer im ungewöhnlichen Fall des Übergangs der Haltereigenschaft auf den Sicherungsnehmer, nicht der im Abs. 3 vorgesehenen Maßnahmen; die Vorschrift über den Eigentumsübergang greift nicht ein; so schon vor der Änderung vom 10. 5. 32 21 ). Für solche Art späterer Eigentumsänderung ist nichts Besonderes vorgeschrieben; es ist bei Sicherungsübereignung keine Maßnahme des Käufers oder Verkäufers erforderlich. Hierüber und zum Fall der Verwertung des zur Sicherung übereigneten Fahrzeugs durch den (nicht im Brief als Eigentümer eingetragenen) Sicherungseigentümer im Wege der Veräußerung an einen Dritten 22 ). Der Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das bereits unter Wahrung der Formen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVZO vorübergehend stillgelegt ist, muß der Zulassungsstelle nicht angezeigt werden, wenn seit der vorübergehenden Stillegung mehr als ein Jahr verstrichen ist 23 ). Wird ein nach § 27 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 vorübergehend stillgelegtes Kraftfahrzeug endgültig aus dem Verkehr gezogen, so muß dies der Zulassungsstelle auch dann nicht angezeigt werden, wenn seit der vorübergehenden Stillegung noch kein Jahr verstrichen ist 24 ). Der Veräußerung stehen Vererbung, Aneignung (§ 985 BGB) gleich. Die Vorschrift betrifft nur den Eigentumswechsel; vermietet oder verleiht der Eigentümer, selbst etwa dauernd, das Fahrzeug, so ist diese Tatsache (solange nicht Standortwechsel, Abs. 2, damit verbunden) für die Karteiführung unerheblich, so wünschenswert es an sich wäre, eine solche meist mit Änderung der Haltereigenschaft verbundene Tatsache aktenkundig zu haben. Die Verfolgung von Haftpflichtansprüchen sowie von Verstößen auf dem Gebiet des Strafrechts würde erleichtert werden, wenn in der Karteikarte des Kraftfahrzeugs ein entsprechender Vermerk eingetragen werden würde. Zulässig ist jedoch ein solches Verfahren nicht. Unterlassung der Ummeldung ist ohne Einfluß auf den Eigentumsübergang25). Durch den Eigentumswechsel wird die Zulassung nicht berührt 26 ). Die Zulassung erlischt mit der Entstempelung des amtlichen Kennzeichens27) (vgl. dazu auch RNr. 15 zu § 23 StVZO). 2. Pflichten von Veräußerer und Erwerber a) Pflichten des

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Veräußerers

Veräußerer im Sinne von § 27 Abs. 3 StVZO ist jeder, der aus eigenem Recht befugt ist, wie ein Eigentümer über das Fahrzeug zu verfügen. Gegenüber dem Erwerber hat der Veräußerer die Pflicht, Schein und Brief gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Der Zulassungsstelle hat der Veräußerer den Eigentumswechsel unter Beifügung dieser Bestätigung anzuzeigen. — Die Rechtspflicht zur Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins und der Kraftfahrzeugbriefs ist dem bisherigen Eigentümer aus verkehrsrechtlichen Erwägungen („zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs") auferlegt worden; sie hat aber auch bürgerlichrechtliche Auswirkungen; nach § 25 Abs. 4 ist der Brief bei jeder Befassung der Zulassungsstelle mit dem Fahrzeug, besonders beim Eigentumswechsel vorzulegen; er dient also u. a. zur Sicherung des Eigentums am Fahrzeug. Zwar ist nicht jeder gutgläubige Erwerb eines bereits zugelassenen Kraftfahrzeugs ausgeschlossen, wenn der Brief nicht übergeben wird; denn das Verkehrsrecht hat das Sachenrecht des B G B nicht geändert, gibt überhaupt keine materiellrechtlichen Vorschriften, sondern seine verwaltungsrechtliche Verfahrensregeln (§ 25 Abs. 4 Satz 2) bringen die Eigentumssicherung als „ReflexWirkung" mit sich 29 ). Der Brief und seine Bedeutung sind auch im Wirtschaftsleben so bekannt, daß sich strenge Anforderungen bei Würdigung der Umstände eines Erwerbs ohne Brief rechtfertigen; in der Regel ist solch Erwerb grob fahrlässig, guter Glaube ausgeschlossen. Daß ein Brief im Einzelfall für das Kraftfahrzeug erteilt worden ist, ergibt der Vermerk auf dem Kraftfahrzeug21 ) YG Braunschweig, 2 2 . 1 . 30, J W 1931, 909; s. auch Eder, NJW 53, 370. 22 ) vgl. BMV 19. 8. 50, VkBl. 50, 260. ö ) BayObLG 2. 12. 64, VRS 28, 310 = VkBl. 65, 315 = VerkMitt. 65, 12 Nr. 16. M ) BayObLG, Fußnote 23. *") LG Güttingen, 11. 11. 48, NdsRpfl. 49, 18.

2S ) Dresden, 31. 7. 28, J W 1928, 3194; BayObLG 16. 12. 30, J W 1932, 2041. 27 ) Schleswig, 4. 2. 59, VerkMitt. 60,10 Nr. 18; BGH 19. 12. 57, VRS 14, 215; a. A. Karlsruhe, 6. 9. 56, VRS 12, 386. 2 8 ) Oldenburg, 22. 11. 66, VerkMitt. 67, 12 Nr. 22. 2 8 ) Hamburg, 8. 2. 51, MDR 51, 354.

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schein ). Nichterfüllung der Pflicht des Veräußerers zur Aushändigung a n den Erwerber ist ein Verstoß gegen § 27 Abs. 3 31 ). Außerdem h a t der Erwerber einen klagbaren Anspruch auf Aushändigung, da das R e c h t a m Brief d e m R e c h t a m Fahrzeug folgt. b) Pflichten des Erwerbers E r h a t gegenüber der Zulassungsstelle die Pflicht, einen neuen Schein u n d ein neues Kennzeichen (dies n u r bei Wechsel der Zulassungsstelle) zu beantragen. Der Brief ist der Zulassungsstelle vorzulegen (§ 25 Abs. 4). Die Antragsberechtigung (§ 23) h a t die Zulassungsstelle n u r zu prüfen, wenn sich ihr Bedenken aufdrängen 3 2 ). W e n n das F a h r z e u g wegen Nichtübereinstimmung v o n Brief u n d F a h r z e u g nicht weiter z u m Verkehr zugelassen wird, so ist dies f ü r den Erwerber ein Gewährleistungsmangel nach § 459 BGB 3 3 ). Die Anzeige des Veräußerers h a t nicht die Folge, daß die Anzeigepflicht des Erwerbers entfällt 3 4 ). Die Zuwiderhandlung des Erwerbers gegen die Pflicht, unverzüglich bei der zuständigen Zulassungsstelle die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeugscheins zu beantragen, ist ein echtes Unterlassungsdelikt, das solange a n d a u e r t , bis die Pflicht erfüllt ist oder die Pflicht nicht m e h r besteht. Die Verpflichtung fällt weg, wenn das S t r a ß e n v e r k e h r s a m t die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs verfügt 3 5 ). (Wird ein Fahrzeug f ü r mehr als ein J a h r aus d e m Verkehr gezogen, sind die Bestimmungen des Abs. 5 zu beachten.) Den Erwerber eines totalbeschädigten, a n ihn offenbar zur Verschrottung veräußerten K r a f t f a h r zeugs t r i f f t keine Melde- u n d Antragspflicht gegenüber der Zulassungsstelle 3 5 a ). c) Veräußerung

an

Händler

E r w i r b t ein H ä n d l e r das Fahrzeug z u m Wiederverkauf, so ist n u r Anzeige a n die Zulassungsstelle (die das Kennzeichen zugeteilt h a t ) notwendig (vgl. D A z u m Abs. 3). Schon nach R V M v o m 8. 10. 36 36 ) k o n n t e bei Weitergabe eines Fahrzeugs a n einen Händler u n d von diesem a n einen D r i t t e n die Umschreibung u n m i t t e l b a r auf den D r i t t e n erfolgen, wenn der Händler das Fahrzeug kürzer als a c h t Wochen in der H a n d behalten h a t t e . Auch der Händler k o n n t e — während der a c h t Wochen — das F a h r z e u g f ü r sich „ w e i t e r b e n u t z e n " m i t den bisherigen Papieren u n d Kennzeichen; diese Befugnis b e s t e h t auch j e t z t nach Abs. 3 Satz 2. J e t z t ist eine Umschreibung auf d e n Händler auch nach Ablauf von a c h t Wochen nicht nötig. E i n t r a g u n g des Händlervermerks ist erforderlich 3 6 a ). E s bedarf also n u n m e h r keiner Neuausfertigung der Papiere u n d keiner Zuteilung eines neuen Kennzeichens. D e m K r a f t f a h r z e u g verbleibt also das Kennzeichen, d e m Händler der ihm nach Satz 1 vom Veräußerer ausgehändigte Kraftfahrzeugschein; ohne Änderung k a n n das F a h r z e u g v o m H ä n d l e r weiterbenutzt werden. — Der 2. H a l b s a t z b e t r i f f t eine Ausnahme n u r v o n den Pflichten des Erwerbers; die in S a t z ' l erschöpfend geregelten Pflichten des Veräußerers bleiben auch im Sonderfall des 2. Halbsatzes des Satzes 2 (Verkauf a n einen Händler) u n b e r ü h r t . — Die Anzeigepflicht des Händlers nach d e m letzten H a l b s a t z b e s t e h t unabhängig davon, daß die Zulassungsstelle die Veräußerung schon d u r c h die Anzeige des Veräußerers (Satz 1) erfahren h a t ; eine dem Abs. 1 Satz 3 entsprechende Befreiung von der Anzeigepflicht fehlt hier 3 7 ). N a c h Abs. 3 ist auch d a n n zu verfahren, also Anzeige v o n der Veräußerung zu machen, wenn ein K r a f t f a h r z e u g a n einen H ä n d l e r v e r k a u f t wird, der es weiterveräußern will; eine „vorübergehende A b m e l d u n g " zwecks Vermeidung der — ja nicht als endgültig gedachten U m m e l d u n g auf den H ä n d l e r ist unzulässig. Auch die Aushändigung der U r k u n d e n (Satz 1, 2. Halbsatz) a n den Händler m u ß erfolgen, selbst d a n n , wenn er das F a h r z e u g nicht weiterbenutzen will; „ z u r W e i t e r b e n u t z u n g " bedeutet lediglich: d a m i t der E r w e r b e r es weiterbenutzen k a n n ; ob er das t u t , ist unerheblich, b e r ü h r t die Pflicht des Veräußerers nicht. N a c h Satz 2 m u ß auch der (zum Weiterverkauf erwerbende) Händler grundsätzlich die U m schreibung bewirken, u n d zwar „unverzüglich", d. h. ohne schuldhaftes Zögern; es bleibt ihm aber u n b e n o m m e n , s t a t t dessen nach dem 2. H a l b s a t z des Satzes 2 zu verfahren. 30

) vgl. hierzu Unruh, DJ 37, 1642. ) vgl. BGH 25. 6. 53, VRS 5, 485. 32 j Celle, 6. 5. 53, NJW 53, 1355 . 33 ) BGH 10. 7. 53, VRS 5, 486, s. RNr. 4 bei § 25 StVZO. M ) Neustadt, 5. 5. 59, DAR 59 , 335 . 31

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) Hamm, 13. 11. 59, DAR 60, 186. ) Hamm, 15. 4. 66, VRS 31, 310. ) RVkBI. 36 B, 318. 36 a) Celle 14. 12. 67, VRS 34, 156 = 68, 691. 37 ) BayObLG 15. 6. 55, 1 St. 266/55. 35a 36

MDR

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3. Unterlassung der Umschreibung Die Sätze 3 und 4 wurden dem Abs. 3 durch die VO vom 7. 7. 60 angefügt. Dadurch wurden die Zulassungsstellen in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Erwerber von Kraftfahrzeugen oder Anhängern anzuhalten, ihrer Meldepflicht zu genügen. Die Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs h a t nicht die Beendigung der Zulassung zur Folge, denn sie beinhaltet nicht den Widerruf der erteilten Betriebserlaubnis und die Rücknahme der Kennzeichenzuteilung (vgl. § 18 Abs. 1). Beides bleibt vielmehr unberührt. Die Entstempelung des Kennzeichens beendet jedoch die Zulassung, nicht jedoch die erteilte Betriebserlaubnis. H a t der Erwerber aber nach der Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs den Schein abgeliefert und die Kennzeichen entstempeln lassen, so ist er nach Abs. 3 Satz 2 verpflichtet, ein neues Kennzeichen unter Rückgabe des früheren Kennzeichens zu beantragen; h a t er letzteres aber unterlassen, so ist dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen nicht mehr zugeteilt. Damit entfällt in diesem Fall die Zulassung. Ahndung der Zuwiderhandlung siehe RNr. 17 unten.

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V. Vorlage des Kraftfahrzeug- (Anhänger)Scheins bei Erfüllung der Meldepflicht (Abs. 4) Der Abs. 4 bestimmt, daß in den Fällen der Absätze 2 und 3 der bisherige Kraftfahrzeugschein (Anhängerschein) oder eine amtlich beglaubigte Abschrift des Scheins dem Meldeantrag beigefügt wird. Abs. 2 betrifft die Standortverlegung, Abs. 3 die Veräußerung des Fahrzeugs. Bei der Meldung an die Zulassungsstelle ist zur Vorlage des Scheins (oder der beglaubigten Abschrift) nach Abs. 2 derjenige verpflichtet, der als Halter des Fahrzeugs dessen regelmäßigen Standort verlegt. Die Vorlagepflicht nach Abs. 3 betrifft den Erwerber des Fahrzeugs, weil er im Besitz des Fahrzeugscheins ist und außerdem dem Veräußerer nur eine Anzeigspflicht obliegt. Die Vorlage einer amtlich beglaubigten Abschrift genügt bei Einreichung des Antrags deshalb, weil während der Ummeldezeit die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs nicht zu erfolgen h a t und die Fahrzeugscheine nach § 24 StVZO auf der F a h r t stets mitzuführen sind. Die Eintragung der Ummeldung aber h a t in jedem Fall im Fahrzeugschein zu erfolgen. Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz bestimmt, daß der neue Fahrzeugschein erst ausgehändigt werden darf, wenn der bisherige Schein abgeliefert ist; dies bedeutet aber nicht, daß in jedem Fall ein neuer Schein ausgestellt werden müßte. Vielmehr will der 2. Halbsatz nur besagen, daß f ü r den Fall, daß ein neuer Schein ausgestellt wird, der bisherige Schein vor der Übergabe des neuen abgeliefert werden müsse. Bei Eintragung eines neuen Halters ist es zur Zeit aber üblich, diesen auf dem bisherigen Schein zu vermerken. Bei Zuteilung eines neuen amtlichen Kennzeichens muß das bisherige Kennzeichen vorher entstempelt werden. Vor Ausgabe des neuen Fahrzeugscheins und des neuen Kennzeichens h a t die Zulassungsstelle zu prüfen, ob f ü r das Fahrzeug eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht. Nach früherer Rechtsauffassung ging die Versicherung nicht k r a f t Gesetzes auf den Erwerber des Fahrzeugs über 3 8 ); dies war dann jedoch nach der Neufassung des § 158h VVG der Fall. Zur Zeit steht es dem Erwerber eines Fahrzeugs frei, die Versicherung zu übernehmen. Tritt der Erwerber in den Versicherungsvertrag ein, so h a t die Zulassungsstelle vor Aushändigung des Scheins das Bestehen der Versicherung an H a n d der bei ihr amtlich verwahrten Versicherungsbestätigung zu prüfen 3 9 ) oder die Vorlage einer neuen Versicherung zu verlangen (vgl. § 29 b Abs. 3 StVZO).

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VI. Aus-dem-Verkehr-ziehen eines Fahrzeugs für mehr als 1 Jahr (Abs. 5 u. 6) 1. Die Entwicklung des Abs. 5 Die frühere Bestimmung, daß der Verwaltungsbehörde Meldung zu erstatten sei, wenn das Fahrzeug „endgültig" aus dem Verkehr gezogen wird, h a t sich in der Praxis nicht bewährt. Die VO vom 24. 8. 53 h a t deshalb den Abs. 5 dahin geändert, daß das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle unverzüglich abzumelden ist, wenn es f ü r mehr als 1 J a h r aus dem Verkehr gezogen wird. Die amtliche Begründung f ü h r t e dazu aus: „Die Karteien der Zulassungsstellen und des Kraftfahrt-Bundesamts werden durch die K a r t e n von Fahrzeugen belastet, die aus steuerlichen Gründen aus dem Verkehr gezogen worden sind und deren erneute Inbetriebnahme auch nach einem größeren Zeitraum unterblieben ist. Die Neufassung des § 27 Abs. 5 soll klären, was zur Bereinigung der amtlichen Unterlagen geschehen kann. Verwendet wird der Grundsatz des § 5 Halbsatz 1 38

) vgl. RG 5. 11. 37, VAE 38, 79.

39

) vgl. VkBl. 49, 63.

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StVZO

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der VO über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. 11. 34 (RGBl. I, 1137). Gleichzeitig soll zum Ausdruck gebracht werden, daß gegen den Mißbrauch des amtlichen Kennzeichens nur die nach Lage des Falls erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind." Die VO vom 7. 7. 60 ergänzte die Bestimmungen abermals und teilte sie außerdem in die drei Absätze 5 bis 7 auf. Die amtliche Begründung führte hierzu an 4 0 ): „Seit Jahren bemühen sich die Zulassungsstellen darum, aus den Karteien die Vermerke über Fahrzeuge zu entfernen, deren Verbleib unbekannt ist und deren Halter nicht erreichbar sind. Hierbei konnten nur Teilerfolge erzielt werden. Zwar war es ein wesentlicher Fortschritt, daß durch die Änderungsverordnung vom 24. 8. 53 (BGBl. 1,1131) angeordnet wurde, der Halter müsse das Fahrzeug unverzüglich abmelden, wenn es f ü r mehr als ein J a h r aus dem Verkehr gezogen wird. Die Zulassungsstelle konnte die Kartei jedoch nicht bereinigen, wenn der Aufenthalt des Halters unbekannt war oder der Halter sich im Ausland aufhielt und seinen Pflichten nicht nachkam. Die neue Fassung des § 27 Abs. 5 StVZO machte deshalb die Tilgung der Vermerke über das Fahrzeug in der Kartei nicht mehr von der Abmeldung des Halters abhängig, sondern billigt der Meldung nur noch deklaratorische Bedeutung zu. Außerdem wird berücksichtigt, daß in den Karteien der Zulassungsstellen auch die Fahrzeuge geführt werden, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist. Was zu geschehen hat, wenn der Brief und Schein oder die Bescheinigung nicht beigezogen werden können, wird in Abs. 5 geregelt; weitere Erleichterungen gewährt der Abs. 6. Läßt sich die Entstempelung des amtlichen Kennzeichens nicht erzwingen, so muß sie unterbleiben." 2. Allgemeines Die Zulassung erfolgt durch zwei behördliche Maßnahmen: Betriebserlaubnis ( = BE) und Kennzeichnung. I n der Regel wird eine bestimmte Bauart (Typ) behördlich als vorschriftsmäßig anerkannt mit der Rechtswirkung, daß jedes Serienfahrzeug des Typs, dessen Übereinstimmung mit dem Typ von dem Inhaber der Allg.BE bescheinigt worden ist, die Betriebserlaubnis hat. Zu dieser Betriebserlaubnis tritt alsdann der zum Zulassungsverfahren gehörige zweite behördliche Akt, die Kennzeichnung. Die Bescheinigung des Inhabers der Allg.BE wird in den Kraftfahrzeugbrief gesetzt, ebenso die behördliche Zuteilung des Kennzeichens. Über die damit im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichens vollzogene Zulassung stellt die Behörde den (früher Zulassungsschein genannten, jetzigen) KraftfahrzeugSchein aus. Soll nun ein Fahrzeug (für mehr als ein Jahr) aus dem Verkehr gezogen werden, so würde an sich die Ablieferung des Kraftfahrzeugscheins an die Behörde genügen; damit entfiele die Möglichkeit weiterer (öffentlicher) Verwendung des Fahrzeugs (§ 24 StVZO, § 24 StVG). Darüber hinaus fordert aber Abs. 5 Ablieferung und Unbrauchbarmachung des die Betriebserlaubnis und die Kennzeichnung beurkundenden Kraftfahrzeugbriefs; d . h . die die Zulassung darstellenden behördlichen Maßnahmen werden rückgängig gemacht, und es bedarf einer Wiederholung der Zulassungsmaßnahmen, wenn das Fahrzeug „wieder zum Verkehr zugelassen werden soll". Benutzung des nach Abs. 5 behandelten Fahrzeugs ist Verstoß gegen § 18 StVZO i. V. m. § 24 StVG 11 ). (Vgl. auch RNr. 17 unten.) 3. Aus-dem-Verkehr-ziehen Das Fahrzeug wird durch den Inhaber der Zulassung aus dem Verkehr gezogen. Abs. 5 schließt eine frühere Abmeldung nicht aus 42 ). Auch kann das Fahrzeug vorübergehend abgemeldet sein, z. B. zwecks Steuerersparnis und Ruhen der Versicherung 43 ). Aus dem Verkehr ziehen bedeutet, daß das Fahrzeug nicht mehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen verwendet werden soll. Dem aus-dem-Verkehr-ziehen steht eine zukünftige Verwendung unter Voraussetzungen gleich, für die eine Zulassung nicht erforderlich ist (Benutzung des Fahrzeugs nur auf nichtöffentlichen Wegen, innerhalb eines Privatgeländes, nichtöffentliche Übungs-, Rennbahnen, oder der Kraftfahrzeuganhänger wird nur noch mit Pferdezug verwendet). Erfolgt Außerbetriebsetzung durch einen andern als den Inhaber der Zulassung, z. B. das Fahrzeug wird zum Verschrotten verkauft, so liegt in solchem Verkauf auf Seiten des Inhabers der Zulassung die Außerbetriebsetzung. Wird das Fahrzeug verkauft, ohne daß sich die Beteiligten über die alsbaldige Außerbetriebsetzung (Verschrottung) einig sind, so hat der Verkäufer nach Abs. 3 Satz 1 zu handeln, alsdann gegebenenfalls der Käufer die Anzeige der Außerbetriebsetzung 40

42

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) VkBl. 60, 462. ) vgl. dazu Kohlhaas, DAR 56,1, insbes. auch zu § 23 StVG a. F.

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) Düsseldorf, 2. 9. 57, 2 Ss. 548/57. ) vgl. RVkBl. B 34, 12; VkBI. 54, 406.

Meldepflichten von Eigentümer und Halter

§ 27 s t v z o

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zu machen. — Sinngemäß wäre zu verfahren bei Erbgang, wenn die E r b e n das Fahrzeug nicht mehr benutzen wollen; dann sind sie die, denen die Abmeldung obliegt. Auch ein gestohlenes oder unterschlagenes Fahrzeug kann stillgelegt und aus dem Verkehr gezogen werden 44 ). Die Pflicht zur unverzüglichen Meldung entsteht gegenüber der Zulassungsstelle in dem Augenblick, in dem der Halter beabsichtigt, das Fahrzeug für mehr als ein J a h r aus dem Verkehr zu ziehen. Ist jedoch zunächst nur eine vorübergehende Stillegung des Fahrzeugs beabsichtigt (bis zu einem Jahr) und erfolgt (z. B. Steuerabmeldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG, oder Versicherungsabmeldung nach § 29 b Abs. 4, vgl. auch § 25 Abs. 4), bleibt das Fahrzeug aber über ein J a h r hinaus aus dem Verkehr gezogen, so entstand früher die Pflicht des Halters zur Anzeige 45 ). Notwendig ist aber eine solche Anzeige seit VO vom 7. 7. 60 nunmehr nicht mehr, weil nach Abs. 6 die vorübergehend stillgelegten Fahrzeuge nach Ablauf eines Jahres seit der Stillegung als endgültig aus dem Verkehr zurückgezogen gelten (vgl. RNr. 15 unten). Dies hat vor allem dann Bedeutung, wenn der Halter seiner Pflicht nicht nachkommt, was nicht selten geschieht, da ein Verstoß gegen § 27 Abs. 5 nicht geahndet werden kann 48 ) und der einzige Zweck dieser Vorschrift nur die ständige Übereinstimmung der Kartei der Zulassungsstellen mit dem tatsächlichen Fahrzeugbestand ist. 4. Behandlung der Briefe, Scheine (Anhängerverzeichnisse) und Kennzeichen Der Abmeldung des Fahrzeugs ist der Brief und der Schein (evtl. Anhängerverzeichnis) beizufügen. Den Schein behält die Zulassungsstelle ein. I m Brief ist die Abmeldung zu vermerken, dann ist der Brief zu zerschneiden; dies bedeutet die Anbringung von Einschnitten (wie bei Hypothekenbriefen). Ist der Brief nicht vorhanden, so wird ein Ersatzbrief nach Aufbietung des früheren ausgefertigt 46 »). Dieser Ersatzbrief wird gegenstandslos, wenn der frühere Brief wieder gefunden wird (vgl. RNr. 8 zu § 25 StVZO). Die Ausstellung des Ersatzbriefes erübrigt sich allerdings dann, wenn das Fahrzeug verschrottet werden soll, also an eine Wiederzulassung nicht gedacht ist. I n diesem Falle erscheint eine Ausnahme von der sonst allgemein notwendigen Aufbietung im Verkehrsblatt geboten. Bei Zweifeln, ob das Fahrzeug noch im Verkehr ist, z. B. der Eigentümer h a t eine etwa allgemein angeordnete Neustempelung unterlassen, kann die Behörde Ermittlungen anstellen, insbesondere nach dem Verbleib des Kennzeichens; sie kann Vorführung des Fahrzeugs anordnen und prüfen, ob das vorgeführte Fahrzeug das nämliche wie das früher zugelassene ist. Amtlich ausgegebene Kennzeichen sind zurückzuliefern; das nicht amtlich ausgegebene, sondern vom Eigentümer selbst beschaffte Kennzeichen ist ihm grundsätzlich zu belassen, z. B. zwecks Verwendung an einem andern Fahrzeug nach Ummalen; aber in solchem Fall ist zum mindesten der Stempel zu entfernen; dazu ist das Kennzeichen der Behörde zur Verfügung zu stellen. Die Nichtablieferung des etwa angeforderten Kennzeichens ist ebenso wie die Unterlassung der Entstempelung nach § 24 StVG zu ahnden. Die vorübergehende Stillegung des Fahrzeugs kann, muß aber nicht, im Brief vermerkt werden (val. Abs. 6). 5. Die Ausnahme des Abs. 6 Bei vorübergehenderStillegung braucht das endgültige (über ein J a h r hinausgehende) aus-dem-Verkehr-ziehen nicht mehr der Zulassungsstelle gemeldet werden, soweit die vorübergehende Stillegung im Brief vermerkt ist. In diesen Fällen erfolgt eine Berichtigung der Kartei von Amts wegen. Das gleiche gilt für die zulassungsfreien Fahrzeuge, für die ein Brief nicht ausgestellt wurde, soweit die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens abgeliefert und das Kennzeichen selbst entstempelt worden ist. Daß Abs. 5 für die Fahrzeuge ohne amtliches Kennzeichen nicht gelten kann, ist an sich selbstverständlich, da bezüglich dieser Fahrzeuge die Zulassungsstellen keine Karteien führen. Amtliche Kennzeichen siehe § 60 StVZO.

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y n . Wiederzulassung des Fahrzeugs (Abs. 7) Der Abs. 7 ist aus dem früheren Satz 4 des Abs. 5 hervorgegangen. Die VO vom 7. 7. 60) hat die frühere Bestimmung ergänzt. Die amtliche Begründung 47 ) führt dazu u. a. aus:

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u

) VkBl. 62, 562. ) BayObLG 28.10. 58, VRS 16, 395 = VkBl. 59, 143 = VerkMitt. 59, 52 Nr. 85. 46 ) Schleswig, 3 . 1 . 63, SchlHA 63,149 = VRS 45

25, 286. 46 ») Kosten der Aufbietung trägt der Halter: BVerwG 16. 2. 68, DAR 68, 193, " ) VkBl. 60, 462.

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15

II

§ 28 StVZO

Rüth

„Bei erneuter Zulassung des Fahrzeugs dienen der — in der Regel zerschnittene — Brief oder die Bescheinigung über sein Fehlen zur Legitimation des Antragstellers; sie werden zur Verhütung von Mißbrauch bei Ausfertigung eines neuen Briefes eingezogen. Die Ausfertigung eines neuen Briefes wird gefordert, um auf eine eingehendere Prüfung der Inhaber des bisherigen Briefes hinzuwirken und die Anzahl der Korrekturen in den Ausfertigungen gering zu halten; sie erleichtert außerdem die Abrechnung der Gebühren für die erneute Inanspruchnahme des Kraftfahrt-Bundesamts. Der neue Brief ist künftig nicht mehr als „Ersatzbrief" anzusehen. Da die frühere Betriebserlaubnis durch die Abmeldung des Fahrzeugs erloschen ist (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 StVZO), muß der Brief — einschließlich der in ihm enthaltenen Karteikarten und des ebenfalls eingehefteten Fahrzeugscheins — nach § 21 StVZO vom amtlich anerkannten Sachverständigen f ü r den Kraftfahrzeugverkehr ausgefüllt werden." Soll ein abgemeldetes Kraftfahrzeug (oder Anhänger) doch wieder erneut in Betrieb genommen werden, so bedarf es des Rückgängigmachens der Maßnahmen, die die Zulassung zum Fortfall gebracht haben; ob auch neue Betriebserlaubnis erforderlich, richtet sich nach § 19 Abs. 2. Bei Wiederinbetriebnahme nach früherem Recht vorübergehend abgemeldeter Fahrzeuge bedarf es mangels gegenteiliger Bestimmung keines Gutachtens. 17

VIII. Ahndung der Zuwiderhandlung und Konkurrenz Ein Verstoß gegen die Meldepflicht des § 27 StVZO ist nach § 24 StVG zu ahnden. Verantwortlich f ü r die Erfüllung der Meldepflicht ist einmal der, auf dessen Name das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle zugelassen ist und zum anderen der jeweilige Halter, im Falle des Abs. 3 auch der Eigentümer des Fahrzeugs. § 27 Abs. 2 enthält nicht nur eine Verwaltungsanordnung, sondern dient auch der Erhaltung der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr und fällt daher unter die Blankettbestimmung des § 24 StVG 48 ); denn letztere Vorschrift ist nicht auf Anordnungen beschränkt, die unmittelbar f ü r Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs von Bedeutung sind 49 ). Untersagt die Zulassungsstelle nach § 27 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 StVZO den Betrieb des Fahrzeugs, so ist ein Verstoß gegen diese Anordnung ebenfalls nach § 24 StVG zu ahnden. Beinhaltet die Untersagung jedoch die Zurücknahme der Betriebserlaubnis (vgl. dazu §§ 17, 19 StVZO) so ist das Fahrzeug mit Bekanntgabe der Anordnung der Verwaltungsbehörde nicht mehr zugelassen, so daß bei seiner Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr §18 StVZO verletzt ist. Gleiches gilt, wenn nach der Abmeldung (z. B. durch Entstempelung des Kennzeichens) die Zulassung des Fahrzeugs entfällt 50 ). Ordnungswidrigkeit nach § 27 ist eine Dauertat (Unterlassungshandlung), die solange andauert, bis der Melde-(Anzeige-)pflicht genügt ist 51 ). Die Verfolgungsverjährung beginnt also erst in dem Augenblick zu laufen, in dem entweder die Meldepflicht in Wegfall k o m m t (z. B. durch zwangsweise Außerbetriebsetzung durch die Zulassungsstelle) oder durch Erfüllung der Meldepflicht. Wird der Meldepflicht nicht genügt und befindet sich das im öffentlichen Verkehr in Betrieb genommene Fahrzeug darüber hinaus nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand, so stehen die Zuwiderhandlungen nach §§ 7 StVO, 31 StVZO ff. zu § 27 in realer Konkurrenz (§ 16 OWiG), da die Verstöße gegen die Meldepflicht des § 27 und gegen die den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs vorschreibenden Bestimmungen nicht durch eine und dieselbe Handlung erfolgen.

§ 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten (1) Fahrten anläßlich der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr können ohne Betriebserlaubnis mit vom Sachverständigen zugeteilten und amtlich abgestempelten roten Kennzeizeichen ausgeführt werden. Als Fahrten anläßlich der Prüfung können auch Fahr48 ) BayObLG 13. 5. 64, 1 St. 76/64 bei Rüth in DAR 65, 253, IV 1 a, zur früheren Blankettbestimmung des § 21 StVG a. F. 49 ) Düsseldorf, 27. 1. 65, NJW 65, 1096 = VerkMitt. 65,52 Nr. 81 zum § 21 StVG a. F.

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50 51

) vgl. dazu auch Kohlhaas in DAR 56, 1. ) Hamm, 13. 11. 59, DAR 60, 186.

Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten

§ 28 StVZ O

ten zur Verbringung des Fahrzeugs an den Prüfungsort und von dort zurück behandelt werden. Nach Anmeldung eines Fahrzeugs zur Prüfung übersendet der Sachverständige eine Vorladung, die als Ausweis auf der Fahrt mitzuführen ist, und gegebenenfalls ein rotes Kennzeichen. Die roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten hat der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr zu beschaffen; er kann für Überlassung des Kennzeichens eine Gebühr erheben. Die Erkennungsnummern teilt dem Sachverständigen die für seinen Wohnsitz zuständige Zulassungsstelle zu, deren Unterscheidungszeichen (§ 23 Abs. 2) zu verwenden ist. (2) Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern (Probefahrten) und Fahrten, die in der Hauptsache zur Überführung des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers an einen anderen Ort dienen (Überführungsfahrten), dürfen auch ohne Betriebserlaubnis unternommen werden. Auf solchen Fahrten müssen rote Kennzeichen an den Fahrzeugen geführt werden. Für die mit roten Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeuge sind besondere Kraftfahrzeugscheine (Muster 4), für die in dieser Weise gekennzeichneten Anhänger besondere Anhängerscheine (Muster 5) mitzuführen. Als Probefahrten gelten auch Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit, nicht aber Fahrten gegen Vergütung für Benutzung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers. (3) Für die besonderen Kennzeichen während Probe-, Überführungs- und Prüfungsfahrten gelten die Bestimmungen für allgemeine Kennzeichen entsprechend. Jedoch bestehen die Erkennungsnummern aus einer Null (0) mit einer oder mehreren nachfolgenden Ziffern; das Kennzeichen ist in roter Schrift auf weißem, rot gerandetem Grund herzustellen; es braucht am Fahrzeug nicht fest angebracht zu sein. (4) Kennzeichen und Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine für Probe- und Überführungsfahrten hat die Zulassungsstelle bei nachgewiesenem Bedürfnis auszugeben; nach Verwendung sind sie unverzüglich wieder abzuliefern; sie können jedoch für wiederkehrende Verwendung, auch bei verschiedenen Fahrzeugen und auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs durch die Zulassungsstelle im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein, an zuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker ausgegeben werden. Der Empfänger dieser Scheine hat die Bezeichnung des Fahrzeugs vor Verwendung des Scheins in diesen und in ein Verzeichnis der Scheine einzutragen; jede einzelne Fahrt ist zu verzeichnen. Die Verzeichnisse sind zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das den Verbleib der ausgestellten Scheine nachweisende Verzeichnis und etwa innerhalb eines Jahres nicht verwendete Scheine sind der Zulassungsstelle einzureichen. (5) Rote Kennzeichen (Absatz 1 bis 4) sind erst auszugeben, wenn der Nachweis erbracht ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. DA. (1) Beim Führen roter Kennzeichen müssen etwa vorhandene andere Kennzeichen verdeckt sein (vgl. § 25 des Kraftjahrzeuggesetzes). (2)*) Für die Zuteilung eines roten Kennzeichens für wiederkehrende Verwendung... genügt der Nachweis einer Haftpflichtversicherung über 100000 DM für Personen- und 10000 DM für Sachschäden. Diese Verfahrensvorschrift befreit den Halter nicht von der Erfüllung etwa bestehender Pflicht zum, Abschluß einer Versicherung über höhere Summen (vgl. §§ 7 bis 10 der Durchführungsverordnung zum Pflichtversicherungsgesetz von 1939); die Zulassungsstelle hat das Bestehen und die Erfüllung dieser weitergehenden Pflicht nicht zu prüfen. *) Abs. 2 wurde durch die Anlage zum PflichtversG vom 5. 4. 65 ersetzt (abgedruckt unter Nr. V 4)

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II

§ 28 StVZO

Rüth

Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 28. 2. 1967 abgedruckt bei § 23 StVZO)

1. Entstehungsgeschichte der Regelung der Probefahrten II. Prüfungs-, Probe- und Überfühmngsfahrten (Abs. 1 u. 2) 1. Allgemeines 2. Die Zulassung der Fahrzeuge a) Verzicht auf die Betriebserlaubnis b) Rote Kennzeichen c) Kraftfahrzeugschein 3. Prüfungsfahrten (Abs. 1) 4. Probe- oder Überführungsfahrten (Abs. 2) a) Allgemeines b) Probefahrten c) Überführungsfahrten

1

III. Ausgestaltung und Anbringung Kennzeichen (Abs. 3)

der

roten

IV. Ausgabe der roten Kennzeichen (Abs. 4 u. 5) 1. Ausgabe der Kennzeichen und ihre Ablieferung 2. Wiederkehrende Verwendung 3. Zuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker 4. Haftpflichtversicherung (Abs. 5) V. Mißbräuchliche Benutzung des roten Kennzeichens

Entstehungsgeschichte der Regelung der Probefahrten § 13 der G r u n d z ü g e sah für Ausstellungen von Kraftfahrzeugen Erleichterungen in Kennzeichnung und Beleuchtung der Kennzeichen vor. Hierzu wurde angeregt, gleiche Behandlung „im Bau begriffenen, polizeilich aber noch nicht besichtigten Kraftfahrzeugen zu gewähren, die zu Probefahrten auf öffentlichen Wegen verwendet werden sollen". In die Grundzüge selbst wurde eine entsprechende Bestimmung nicht aufgenommen; wohl aber besagten die amtlichen Erläuterungen zu § 4 der Grundzüge, der Vorschrift über die Zulassung: Fabriken oder Händler, welche mit den zum Verkaufe gestellten Fahrzeugen Probefahrten auf öffentlichen Wegen oder Plätzen veranstalten wollen, haben bei der für den Sitz der Firmen zuständigen Polizeibehörde die Zulassung der Kraftfahrzeuge im Sinne der §§ 4, 5 der Grundzüge zu bewirken. Zuverlässigen Firmen kann auf Antrag von der Polizeibehörde für solche Fälle eine Anzahl von Erkennungsnummern zu wiederkehrender Verwendung mit der Maßgabe überwiesen werden, daß beim Verkauf eines jeden Fahrzeugs, zwecks Zuteilung der nunmehr endgültig zu führenden Erkennungsnummer, ohne Verzug Anzeige an die für den W o h n o r t des Eigentümers zuständige Polizeibehörde erstattet wird. Die V ü K V e r k 1910 gab der Vorschrift in § 31 folgende Fassung: Zuverlässige Fabriken oder Händler, die mit den zum Verkaufe gestellten Fahrzeugen Probefahrten auf öffentlichen Wegen und Plätzen veranstalten wollen, erhalten, sofern sie bei der für den Sitz der Firmen zuständigen höheren Verwaltungsbehörde die Zulassung der Kraftfahrzeuge im Sinne der §§ 5, 6 bewirkt haben, auf Antrag widerruflich an Stelle der Zulassungsbescheinigung nach Muster 2 besondere Bescheinigungen nach Muster 7 und zu wiederkehrender Verwendung bei den einzelnen Kraftfahrzeugen Kennzeichen der im § 28 Abs. 2 bezeichneten Art. Eine Mitwirkung der Polizeibehörde (§ 6 Abs. 2 Satz 2, § 9) findet in diesen Fällen nicht statt. Soll eine Probefahrt über die Grenzen des Reichsgebiets ausgedehnt werden, so sind Kennzeichen und Bescheinigung vor dem Verlassen des Reichs auf dem deutschen Grenzzollamt abzuliefern. Beim Verkauf eines jeden Fahrzeugs ist die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung und die Zuteilung des nunmehr endgültig zu führenden Kennzeichens ohne Verzug, jedenfalls aber innerhalb 14 Tagen bei der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde (§ 5 Abs. 1) zu beantragen; die bisher geführte Bescheinigung ist abzuliefern. Als Abs. 3 wurde durch VO vom 5. 12. 101) eine Bestimmung über die Probefahrten noch nicht zum Verkauf gestellter Fahrzeuge, für die eine Typenbescheinigung vorliegt, hinzugefügt. l

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) RGBl. 1910, 1107.

Prüflings-, Probe- oder Überführungsfahrten

§ 28 S t V Z O

Diese Regelung entsprang der Notwendigkeit, Probefahrten unter erleichterten Bedingungen auszuführen. Sie hielt zwar an dem Grundsatz fest, daß Kraftfahrzeuge, wenn sie öffentlich verkehren wollen, zugelassen sein müssen; für die zur Probefahrt bestimmten Fahrzeuge mußte deshalb die Zulassung in üblicher Weise beantragt werden; das Fahrzeug erhielt eine von der Behörde ausgestellte Zulassungsbescheinigung, die also nur für das darin von der Behörde bezeichnete Fahrzeug galt, aber dazu konnten rote Kennzeichen ausgegeben werden mit der Maßgabe, daß es der Fabrik usw. freigestellt war, mit welchen Kennzeichen sie das Fahrzeug versehen wollte. Die Zulassungsbescheinigung sah demgemäß vor, daß das Fahrzeug „mit einem der nachstehend aufgeführten Probefahrtkennzeichen . . . " zu versehen sei. Die Fabrik hatte also die Möglichkeit, die Kennzeichen beliebig und wiederholt zu verwenden, jedoch immer nur in Verbindung mit einer von der Behörde für ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug ausgestellten Zulassungsbescheinigung. Weitere Erleichterungen kamen damals schon deshalb nicht in Frage, weil steuerliche Interessen berührt wurden; denn die Zulassung mit Probefahrtkennzeichen war abgabefrei. Mißbrauch der Probefahrtkennzeichen zu Nutzfahrten bedeutete also Abgabenhinterziehung. Bei Handhabung der Bestimmungen mußte somit einer zu freien, die Steuerinteressen gefährdenden Auslegung gewehrt werden. Die VüKVerk. vom 1. 2. 212) brachte in Art. 4 die grundsätzliche Änderung, daß der Kreis der an dem vereinfachten Verfahren Beteiligten erweitert wurde und daß von der durch die Behörde in allen Einzelheiten bewirkten Zulassung jedes einzelnen Fahrzeugs Abstand genommen werden kann. Die Fabrik erhielt nicht mehr, wie bisher, auf das einzelne, genau bestimmte, in der Rückseite der Zulassungsbescheinigung beschriebene Fahrzeug eine Zulassungsbescheinigung, sondern die Behörde erteilte Zulassungsbescheinigungen, in die sie zwar ein bestimmtes oder eine Reihe bestimmter Probefahrtkennzeichen eintrug, die Beschreibung des individuell bestimmten Fahrzeugs aber blieb offen und wurde erst von der Fabrik selbst, naturgemäß vor der Probefahrt, eingesetzt, und damit wurde erst festgelegt, für welches Fahrzeug die Bescheinigung gelten soll. Es hatte somit die Fabrik Blankobescheinigungen in Händen, die sie durch eigene Eintragung des zur Probefahrt bestimmten Fahrzeugs verwendbar machte. Sie hat weiter, wie schon früher, eine Reihe Probefahrtkennzeichen, die sie fortlaufend in Verbindung mit einer solchen von ihr selbst vervollständigten Zulassungsbescheinigung verwendet. Damit fiel die Notwendigkeit fort, für jedes zur Probefahrt bestimmte Fahrzeug erst den Antrag auf behördliche Zulassung zu stellen; die Regel lief also darauf hinaus, daß die Behörde für bestimmte gesetzlich festgelegte Fälle die Zulassung im Voraus (en bloc) aussprach; damit war dem § 1 StVG genügt, ohne daß, wie eingangs dieses Absatzes erwähnt, die Behörde im Einzelfall mitwirkte. Eine weitere Erleichterung bestand darin, daß das Gutachten des Sachverständigen oder die Typenbescheinigung erst bei endgültiger Zulassung und nicht, wie bisher, schon bei Zulassung zur Probefahrt, verlangt wurde. Diese Erleichterung erschien erforderlich, weil Fabriken usw. die Möglichkeit haben mußten, vor Prüfung durch den Sachverständigen Versuchsfahrten anzustellen. Dieser Verzicht auf die Grundlage des Zulassungsverfahrens, nämlich den Nachweis der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, zeigte besonders deutlich, daß es sich bei dem geschilderten vereinfachten Verfahren nur noch um Förmlichkeiten handelte. Eine so erhebliche Vereinfachung war nur möglich im Hinblick auf die bald darauf (KraftStG vom 8. 4. 22)3) eingeführte Versteuerung des bisher von der Abgabe freigebliebenen Probefahrtkennzeichens. Es rechtfertigte sich nun auch, wo die steuerlichen Interessen nicht mehr in dem Maße berührt wurden, wie früher, eine freie Handhabung der Vorschriften, die vordem an der Besorgnis einer Abgabenhinterziehung durch die Verwendung von Probefahrtkennzeichen zu anderen als Probefahrten im engen Sinne des Wortes scheitern mußte. Die Jahressteuer der Probefahrtkennzeichen, — richtiger für die Benutzung von Kraftfahrzeugen zu Probefahrten — entsprach zunächst der Jahressteuer für einen 12-PS-Pkw oder einem Lkw von mehr als 41 Eigengewicht, also den 4—51 befördernden, vielfach noch mit Anhänger verwandten Lkw; eine Beeinträchtigung der Steuerinteressen kam somit regelmäßig erst in Frage, wenn ein mehr als 12PS starker Pkw zu Nutzfahrten statt mit gewöhnlicher Zulassung mit rotem Probefahrtkennzeichen verwandt wurde. Die durch Gesetz vom 15. 5. 264) durchgeführte Erhöhung der Steuer auf Pkw unter verhältnismäßiger Beibehaltung des bisherigen Satzes für Probefahrtkennzeichen hatte nun allerdings jenes Verhältnis nicht unerheblich verschoben. Danach zahlte schon ein 10-PS-Pkw ebensoviel Jahressteuer, wie der Satz des Probefahrtkennzeichens betrug; eine Beeinträchtigung der Steuerinteressen fand deshalb bereits dann 2 3

) RGBl. 21, 150. ) RGBl. 22, 396.

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) RGBl. 26 I, 233, 239.

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statt, wenn ein über 10 PS starker Pkw rechtswidrig mit Probefahrtkennzeichen zu Nutzfahrten verwendet wurde. — Über Wiederherstellung der Steuerfreiheit (1935), ihre Wiederbeseitigung (1946) und die jetzigen Sätze vgl. Vorbem. zu KraftStG, Nr. X X . Die nach § 28 behandelten Fahrzeuge sind zugelassen, nur in einem gegenüber dem üblichen vereinfachten Verfahren. Der Abs. 5 des § 28 wurde durch die VO vom 8. 4. 40 6 ) angefügt. Die Neubekanntmachung der StVZO durch die VO vom 24. 8. 53 hat für das ganze Bundesgebiet und West-Berlin die Bestimmung des § 28 wieder vereinheitlicht, nachdem nach 1945 in verschiedenen Ländern unterschiedliche Fassungen des § 28 galten. Für Fahrräder mit Hilfsmotor vgl. § 67b Abs. 5b. I I . Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten (Abs. 1 und 2 )

Schrifttum: Haberkorn: „Wer ist Halter beim Ankauf eines Kfz's, z. B. bei Probefahrten ?", DAR 60, 4; Werneburg: „Haftungsfragen bei Probefahrten", IidK 42, 50. 1. Allgemeines § 28 regelt Fahrten, die in der Regel vor endgültiger Inbetriebnahme vor sich gehen, nämlich Fahrten a) zur (technischen) Prüfung des Fahrzeugs durch den Sachverständigen; diese Prüfung ist (§ 19) Grundlage für die Erteilung der Betriebserlaubnis, und zwar der erstmaligen (§ 18) und der späterhin etwa erforderlich werdenden (§ 19 Abs. 2); b) zur Erprobung etwa eines Neubaus durch den Hersteller („Feststellung der Gebrauchsfähigkeit") ; c) zur Anregung der Kauflust, und zwar seit Änderung 24. 8. 53 6 ) nicht bloß im Einzelfall, d. h. einem oder mehreren Kaufliebhabern gegenüber, sondern auch bei Werbefahrten, die die Öffentlichkeit allgemein, nicht einen bestimmt begrenzten Personenkreis, auf das Fahrzeug aufmerksam machen sollen; d) zur Verbringung des Fahrzeugs an einen anderen Ort, z. B. den Ort der Inbetriebnahme durch den Käufer, und zwar den ersten oder einen späteren, oder den Ort der Handelsniederlassung des Herstellers. Fahrten unter c) verlieren ihre Sonderstellung, wenn sie auf Kosten des Kaufliebhabers unternommen werden (Abs. 2 am Ende); diese Vorschrift will Umgehungen des § 18 vorbeugen; ersetzt der Kaufliebhaber lediglich die Betriebsstoffkosten, so verliert die Fahrt ihre Sonderstellung nicht 7 ). Das Verfahren mit dem roten Kennzeichen ist ein behördliches Erlaubnis-(Zulassungs)verfahren, wie es § 1 StVG, §§ 16 und 18 Abs. 1 StVZO vorsehen, mit Vereinfachung gegenüber dem in §§ 19 bis 27 geordneten Regelverfahren. Das Verfahren schließt entweder den Inlandsverkehr der so zugelassenen Kraftfahrzeuge ab (Überführung zur Ausfuhr) oder ihm folgt nach Abschluß der Überführung zum Inlandsstandort das normale Zulassungsverfahren. Daß die Zuteilung eines roten Kennzeichens ein Zulassungsverfahren ist, folgt aus der Stellung des § 28 im Abschn. „Zulassungsverfahren", aus dem Wortlaut der dafür vorgesehenen (Muster 4 der Anlage zur StVZO) Kraftfahrzeugscheine und aus der Entstehungsgeschichte. Seinen Ursprung hat diese Sonderart des Zulassungsverfahrens in der Erwägung, daß nach § 1 StVG Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, zum Verkehr zugelassen sein müssen, aber vielfach bei ihrer ersten Inbetriebsetzung noch gar nicht im normalen Zulassungsverfahren zugelassen sein können8). Deshalb schuf man ein dem normalen voraufgehendes vereinfachtes Zulassungsverfahren. Dieses entfällt also, wo ein solches normales Verfahren nicht geboten ist; also bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Danach darf die Überführung eines zulassungsfreien Fahrzeugs ohne rotes Kennzeichen erfolgen. Für die Frage, ob ein zulassungsfreier Anhänger ohne jede K e n n z e i c h n u n g verkehren kann, braucht nicht zwischen Überführungs- und gewöhnlichen Fahrten unterschieden zu werden; für beide gilt dasselbe. Ein zulassungsfreier Anhänger hinter einem kennzeichenfreien Kraftfahrzeug braucht überhaupt kein Kennzeichen; wird dagegen ein zulassungsfreier Anhänger hinter einem kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeug geführt, so würde bei Fehlen jeder 5)

RGBl. 40 I, 619. BGBl. 53 I, 1131, 1354. 7 ) BayObLG 18. 12. 51, BayObLGSt. 50/51, 633 = VRS 4,236 = DAR 52,169 = VkBl. 52, 148. 6)

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8 ) BayObLG 9. 8. 55, BayObLGSt. 55, 128 = VRS 9, 368 = VkBl. 56, 74 = J R 55, 473 = VerkMitt. 55, 64 Nr. 113.

Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten

§ 28 StVZO

hinteren Kennzeichnung der Lastzug von hinten regelmäßig nicht zu identifizieren sein; der Anhänger muß also ein Kennzeichen führen, und zwar entsprechend § 60 Abs. 5 das des ziehenden Kraftfahrzeugs; denn ein eigenes Kennzeichen hat der zulassungsfreie Anhänger ja nicht. Dieses Kennzeichen des Kraftfahrzeugs, das in diesem Fall eine andere Bedeutung hat als beim Kraftfahrzeug selbst, darf zum Unterschied nicht amtlich ausgegeben, nicht geprägt und nicht gestempelt sein 9 ). Der örtliche Geltungsbereich des roten Kennzeichens kann nicht beschränkt werden 10 ). Halter des Fahrzeugs ist bei Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten derjenige, auf dessen Veranlassung, Kosten und Anweisung hin die Fahrt durchgeführt wird, wer also auf der Fahrt die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat 11 ). 2. Die Zulassung der Fahrzeuge Grundsätzlich sind (§16) zum Verkehr auf öffentlichen Wegen alle Fahrzeuge zugelassen; eine Ausnahme gilt, wo für die Zulassung ein besonderes Erlaubnisverfahren gefordert wird. Dies ist der Fall für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger; nach § 18 erfolgt die Zulassung grundsätzlich durch a) Betriebserlaubnis b) Kennzeichnung und c) Abstempelung des Kennzeichens 12 ). Für die Fahrten des § 28 wird nun kraft ausdrücklicher Bestimmung auf die Betriebserlaubnis verzichtet. Da aber ein zulassungspflichtiges, wegen Fehlens der Betriebserlaubnis aber nicht zugelassenes Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht in Betrieb genommen werden darf (§ 18 Abs. 1 StVZO), schafft § 28 die Möglichkeit einer vereinfachten behördlichen Zulassung und damit die gesetzliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs durch Anbringung des roten Kennzeichens. Die in § 28 behandelten Fahrzeuge sind somit zugelassen mit allen an die Zulassung geknüpften Rechtspflichten — vgl. RNr. 3 — (früher galten nach § 37 VüKVerk die vom Sachverständigen zu prüfenden Fahrzeuge als „vorläufig zugelassen"). Die besondere Zulassung nach § 28 ermächtigt aber nicht zu jeder Art Verkehr, nicht zur uneingeschränkten Verwendung des Fahrzeugs seinen bestimmungsgemäßen Zwecken entsprechend. Zu bewirken hat die beschränkte Zulassung der Verfügungsberechtigte. Auf seinen Namen wird das Fahrzeug zugelassen. a) Verzicht auf die Betriebserlaubnis hat unmittelbare Bedeutung nur für das Einzelfahrzeug; dieses bedarf — im Gegensatz zu den Fahrzeugen einer reihenweise gefertigten Gattung (§ 20), die damit die Betriebserlaubnis schon auf Grund der dieser Gattung (Typ) erteilten allgemeinen Betriebserlaubnis haben — einer ihm erteilten (Einzel-)Betriebserlaubnis; und auf diese wird im Rahmen des § 28 verzichtet. b)Rote Kennzeichen s t a t t der grundsätzlich schwarzen. ot) Rotes Kennzeichen zur nur e i n m a l i g e n Verwendung. Dessen Zulässigkeit bringt verkehrspolizeilich keine Erleichterung; steuerlich hat sie Bedeutung. Das rote Kennzeichen zeigt (verkehrspolizeilich) sinnfällig an, daß das Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis verkehrt (zugelassen ist) und mit vereinfachtem Kraftfahrzeugschein; ß) Besondere Vorteile bringt das rote Kennzeichen zur w i e d e r k e h r e n d e n Verwendung. Das schwarze Kennzeichen wird einem bestimmten Kraftfahrzeug auf einen gerade dieses Fahrzeug betreffenden Antrag erteilt; es handelt sich dabei also um ein individuell bestimmtes Fahrzeug, sei es, daß es zu einer reihenweise gefertigten Gattung gehört und nun aus dieser Gattung heraus individualisiert wird, sei es, daß es Einzelfahrzeug ist; das schwarze Kennzeichen gilt stets nur für ein bestimmtes Fahrzeug, darf nicht für ein anderes verwendet werden. Das rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung ist nicht an die Verwendung bei einem bestimmten Fahrzeug gebunden. Rote Kennzeichen werden in gleicher Ausgestaltung zu zwei verschiedenen Zwecken ausgegeben: a) zwecks P r ü f u n g s f a h r t ; der Sachverständige erhält sie, um damit Fahrzeuge (ohne Zulassung) technisch zu prüfen (Abs. 1); b) zwecks P r o b e f a h r t ; und zwar in zwei verschiedenen Gestaltungen: Abs. 2, wonach Eigentümer oder Hersteller des Fahrzeugs das Kennzeichen erhält, um damit ein bestimmtes mit besonderem Kraftfahrzeugschein versehenes Fahrzeug zu erproben; ferner Abs. 4, wonach Fabriken und die sonst dort genannten 9 ) VkBl. 47, 72. ">) BMV 3. 10. 50, VkBl. 50, 314.

u ) KG in DAR 39, 235; BayObLGSt. 58, 205; RGZ 78, 179; RG in H R R 1939 Nr. 834. 12 ) BGH 19. 12. 57, DAR 58, 112.

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Rüth

§ 28 S t V Z O

Stellen das Kennzeichen erhalten, um damit in einer noch gegenüber Abs. 2 vereinfachten Weise Fahrzeuge mit besonderem Kraftfahrzeugschein (zu wiederkehrender Verwendung) zu erproben. Anbringung der roten Kennzeichen: Abs. 3. c)

Kraftfahrzeugschein

a) Zu Fahrten nach Abs. 1 wird Kraftfahrzeugschein überhaupt nicht verlangt. ß) Zu Fahrten nach Abs. 2 besonderer Kraftfahrzeugschein. y) Die Kraftfahrzeugscheine zu ß) können derart ausgegeben werden, daß sie mehrfach verwendet werden können. An Stelle der Eintragung der Fahrzeugbeschreibung durch die Behörde tritt die Ausfüllung des Kraftfahrzeugscheins durch den Empfänger des Scheins. 3. Prüfungsfahrten (Abs. 1) Die Fahrt muß zur Prüfung des Fahrzeugs erforderlich sein, nicht etwa des Bewerbers um die Fahrerlaubnis (§§ 20, 21; vgl. Überschrift zu § 16 und § 18 StVZO). „Anläßlich der Prüfung" bedeutet nicht nur während der Prüfung des Fahrzeugs, sondern umfaßt auch die Fahrt zur Prüfung und von der Prüfung zum Standort des Fahrzeugs (Satz 2). Während der Prüfung braucht der Sachverständige das Fahrzeug nicht selbst zu führen, nur muß die Fahrt der Prüfung dienen. Die Fahrten zur oder von der Prüfung, sowie auch während der Prüfung können z. B. auch vom Hersteller oder vom Eigentümer unternommen werden. Unerheblich ist es, wenn neben der Prüfung des Fahrzeugs während der Fahrt kleinere Nebenzwecke erfüllt werden, soweit Hauptzweck der Fahrt die Prüfung des Fahrzeugs bleibt. Die anläßlich der Prüfungsfahrt zu führenden roten Kennzeichen werden von amtlich aberkannten Sachverständigen, soweit erforderlich, mit der Vorladung nach erfolgter Anmeldung übersandt. Die Erkennungsnummer des roten Kennzeichens teilt die für den Wohnsitz des Sachverständigen zuständige Zulassungsstelle zu. Der Sachverständige kann das rote Kennzeichen sooft verwenden, als es ihm behebt. Das Kennzeichen muß von der Zulassungsstelle abgestempelt sein. Es ist ein amtliches Kennzeichen. Der Sachverständige hat keinen Kraftfahrzeugschein auszustellen. An dessen Stelle tritt die Vorladung. 4. Probe- oder Überführungsfahrten (Abs. 2) a)

Allgemeines

b)

Probefahrten

Bei Probe- oder Überführungsfahrten müssen rote Kennzeichen geführt werden. Für die so ausgestatteten Fahrzeuge müssen Kraftfahrzeugscheine bzw. Anhängerscheine initgeführt werden (Muster 4 bzw. 5). Ein Nichtmitführen dieser Scheine ist ein Verstoß gegen § 28, nicht gegen § 24 StVZO. Die roten Kennzeichen werden von der Zulassungsstelle ausgegeben, die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständig ist. Von den Zulassungsstellen werden auch die Scheine ausgefüllt. Gebühren: GebührenO für Maßnahmen im Straßenverkehr, abgedruckt unter Nr. XIV. Eine von vorneherein auf drei Monate befristete „einstweilige" Zulassung nach § 28 StVZO wird nach Ablauf dieser Frist ohne weiteres ungültig, auch wenn der Halter im Besitz des roten Kennzeichens verbleibt 13 ). Halter während der Probe- oder Überführungsfahrt ist derjenige, dem das rote Kennzeichen zugeteilt wurde 14 ). Für die Anbringung des Kennzeichens und die Mitführung des Scheins ist neben dem Halter auch der Kraftfahrzeugführer verantwortlich 15 ). Das Recht zur Benutzung des roten Kennzeichens ist grundsätzlich an die Person gebunden, der es zugeteilt ist; doch darf der Berechtigte auch betriebsfremde Personen mit der Ausführung bestimmter Probefahrten beauftragen 16 ). Werden bei einer Probe- oder Überführungfsahrt weder das nach § 28 StVZO zugeteilte rote Kennzeichen angebracht, noch der besondere Kfz-Schein mitgeführt, liegt keine Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO, sondern nur eine nach § 28 StVZO vor18»). Eine Probefahrt i. S. von § 28 StVZO muß immer durch die Absicht der Erprobung veranlaßt und ihr zu dienen bestimmt sem16t>). Sie liegt nicht nur vor, wenn das gesamte Fahrzeug auf seine Gebrauchsfähigkeit hin geprüft werden soll, sondern auch bei Überprüfung von Teilen eines Kraftfahrzeugs, z. B. Probefahrten einer Vergaserfirma mit dem Vergaser eines Konkurrenten. 13 ) Hamm 5.2.59, VRS17,379=VerkMitt. 59, 47 Nr. 81. M ) vgl. KG 10. 11. 38, VAE 39, 111. 15 ) Celle 29. 1. 57, VRS 12, 228.

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16 ) vgl. Düsseldorf, 11. 3. 65, VerkMitt. 65, 96 Nr. 154. 16a ) Hamm, 27.1.67, JMB1. NRW 67,235. 161) ) BGH 30. 3. 67, VersR 67,548.

Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten

§ 28 StVZ O

Diese Fahrten können vom Hersteller, vom Händler oder Handwerker (vgl. Abs. 4) unternommen werden. Grundsätzlich ist unerheblich, wer die Fahrt unternimmt 17 ); wer ohne die Absicht zu kaufen, zu verkaufen oder anzupreisen, etwa aus Interesse an einer neuen Bauart, das Fahrzeug fährt, unternimmt eine Probefahrt. Die Feststellung der Gebrauchsfähigkeit dient in erster Linie eigenen Zwecken des Herstellers (Händlers, Handwerkers); auf einen konkreten interessierten Dritten kommt es nicht an. Der Hersteller (Händler oder Reparateur) kann zur eigenen Orientierung Probefahrten unternehmen18). Ist Hauptzweck der Beteiligung an einem R e n n e n die Erprobung der Gebrauchsfähigkeit, so liegt Probefahrt vor; sind dagegen Reklamezwecke bestimmend, was regelmäßig zutrifft, wenn dieselben Wagen wiederholt zu Rennfahrten geschickt werden, so handelt es sich nicht um Probefahrten, sondern um Ingebrauchnahme. Die Fahrt muß in der Hauptsache der Erprobung des Fahrzeugs dienen. Daneben können zugleich auch andere Zwecke verfolgt werden19). Die Zufahrt zur Stelle, an der die Probefahrt beginnt, sowie die Rückfahrt nach der Vorführung des Fahrzeugs gelten einschließlich unbedeutender Umwege als Teil der Probefahrt 20 ), es sei denn, daß die Zufahrtstrecke zur Probefahrt außer Verhältnis steht. Als Probefahrten gelten nach Abs. 2 Satz 4 auch Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit. Dies erfordert aber, daß die Öffentlichkeit auf das Fahrzeug und auf die Kaufmöglichkeit hingewiesen wird21). Gegensatz zur allgemeinen Anregung: im Einzelfall gegenüber einem (oder mehreren bestimmten22) Kaufliebhaber(n). — Die Schlußfolgerung, solche Einzelanregung rechtfertige nicht Verwendung des roten Krennzeichens, weil ja Satz 4 eben die allgemeine Anregung bevorrechtige, würde der Entwicklung der Vorschrift nicht gerecht werden: Bis zur ÄnderungVO vom 24. 8. 53 galten als Probefahrten „nicht Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit". Laut Begründung wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung gerade dem Kraftfahrzeughandel ein „Entgegenkommen" zeigen. Auf Anregung der Kauflust im E i n z e l f a l l abzielende Fahrten können Probefahrten sein, insbesondere zur Anbahnung von KaufVerhandlungen23), diese brauchen nicht schon so weit vorgeschritten zu sein, daß nur noch der endgültige Abschluß von der Vorführung abhängig gemacht sei24). Die Verwendung von Probefahrt-Kraftfahrzeugen ist nicht auf den Fall beschränkt, daß gerade der vorgeführte Wagen verkauft werden soll; es kann auch ein (nur-) Vorführwagen mit Probefahrt-Kraftfahrzeug gefahren werden, wenn typgleiche Wagen damit zum Kauf angeboten werden sollen. — Der Händler, der das von ihm in Zahlung genommene Kraftfahrzeug einem Kaufliebhaber vorführen will, kann das mit einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung (also auch zwecks Vorführung): vgl. § 27 Abs. 3 StVZO. Der Kraftfahrzeughändler darf das vor dem Kauf am Fahrzeug angebrachte rote Kennzeichen dem Käufer des Fahrzeugs nicht überlassen; andernfalls begeht er nicht eine Zuwiderhandlung gegen § 28 StVZO, sondern ist möglicherweise auch nach § 18 StVZO und § 22 StVG i. V. m. § 9 OWiG zu belangen, evtl. liegt auch Beihilfe zu einer Kraftfahrzeugsteuerverkürzung und an einem Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor 25 ), oder eine Beteiligung an einer Steuerverordnungswidrigkeit (§ 9 OWiG, § 404 AO). c)

Überführungsfahrten

Überführungsfahrten sind Fahrten zur Verbringung des Fahrzeugs an einen anderen Ort. Eine Überführungsfahrt verliert das Merkmal als solche nicht dadurch, daß mit der Fahrt ein Nebenzweck verbunden ist, z. B . Beförderung eines Gegenstandes oder eines Fahrgastes. Auch ist unerheblich, von dem die Überführungsfahrt unternommen wird. Die Fahrt braucht auch nicht den kürzesten Weg zum Bestimmungsort zu nehmen. " ) B a y O b L G 18. 12. 51, B a y O b L G S t . 50/51, 633 = V R S 4, 2 3 6 = D A R 52, 169 = VkBl. 52, 1 4 8 ; H a m m , 29. 5. 52, D A R 52, 142 = V R S 4, 469 = J M B 1 N R W 52, 254. 1 S ) Stuttgart, 29. 5. 59, V R S 17, 466 = NJW 59, 2 0 7 8 . 1 9 ) B a y O b L G 18. 12. 5 1 ; H a m m , 29. 5. 52, jeweils Fußnote 17. 59

M ü l l e r , Straßen verkehrsrecht I, 22. Auflage

2 0 ) Celle, 23. 1. 59, V R S 17, 151 = M D R 59, 416 = VerkMitt. 60, 76 Nr. 115. 2 1 ) Oldenburg, 19. 3. 63, NdsRPfl. 63, 166. 2 2 ) vgl. BMV 3. 10. 50, VkBl. 50, 3 1 4 . 2 3 ) B a y O b L G 18. 12. 51, s. Fußn. 17. 2 4 ) Celle, 4. 2. 27, V R 27, 501. 2 5 ) vgl. Celle, 12. 6. 59, V R S 17, 433 (auch zu § 25 StVG a. F.).

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II

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§ 28 S t V Z O

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Überführungsfahrten im Sinne des § 28 sind nur Fahrten mit eigener Motorkraft (nicht im Schlepp)28). „Überführungsfahrt" ist aus Wortsinn und Zweck auszulegen. Sprachlich ist Überführungsfahrt die Verbringung des Fahrzeugs selbst an einen andern Ort als Selbstzweck. Wenn auch Zweck der Regelung die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens (Zulassung) im Fall der Verbringung von Fahrzeugen von der Fabrik zum Händler, vom Händler zum Käufer war, so beschränkt sich der Begriff nicht auf die erwähnten Anlässe. Wird z. B. ein nicht zulassungspflichtiges (weil nicht öffentliche Straßen benutzendes, sondern nur innerhalb eines Werkgeländes gebrauchtes) Kraftfahrzeug über öffentliche Straßen an einen gleichartigen Verwendungsort gebracht, so ist das Überführungsfahrt. Bis zu der durch VO vom 15. 3. 23 eingeführten Sonderregelung der Überführungsfahrten mußten in den Bezirk einer anderen Verwaltungsbehörde verkaufte Kraftfahrzeuge, wenn sie mit eigener Kraft überführt werden sollten, in der allgemein vorgeschriebenen Weise unter Zuteilung eines schwarzen Kennzeichens zugelassen und dann nach Verbringung in den anderen Bezirk neu zugelassen werden; ins Ausland verkaufte Fahrzeuge bedurften zwecks Überführung mit eigener Kraft gleichfalls der allgemeinen Zulassung, doch trat nach IntVO an die Stelle der Zulassungsbescheinigung der „Internationale Fahrausweis". — Die Neuregelung 1923 ermöglichte die Überführung des Fahrzeugs nach dem für Probefahrten gültigen vereinfachten Verfahren (rotes Kennzeichen). Zu den Überführungsfahrten zählten seit der VO vom 28. 7. 26 ausdrücklich auch Fahrten von einer Herstellungsstätte zu einer anderen oder zu einer Verkaufsstätte; diese Regelung entsprach der Rechtsprechung des RFinHofs 27 ). Der Entscheidung des BayObLG vom 28. 2. 2828) lag der Sachverhalt zugrunde, daß 20 neue von der Fabrik mit Eisenbahn gekommene Kraftfahrzeuge zum Verkauferaum derart befördert wurden, daß jeweils ein mit rotem Kennzeichen versehenes ein anderes schleppte. Das Gericht entwickelte folgende Rechtssätze: a) Überführungsfahrt liegt auch dann vor, wenn ein Kraftfahrzeug von der Herstellungsstätte aus zunächst mit Eisenbahn eine Strecke weit befördert und dann mit eigener Triebkraft in die Verkaufsstätte gefahren wird (betrifft also die jeweils schleppenden Kraftfahrzeuge). b) Wird mit der Überführung des (hier: schleppenden) Kraftfahrzeugs ein weiterer Zweck (hier: Überführung eines zweiten) verbunden, so ist es Tatfrage, ob der eine oder der andere Zweck der Hauptzweck ist, ob die Fahrt diesem Zweck „in der Hauptsache" dient. Das mit der hauptsächlich bezweckten Überführung des schleppenden verbundene Abschleppen eines zweiten Kraftfahrzeugs war Nebenzweck. c) Es liegt auch kein Verstoß gegen straßenpolizeiliche Vorschriften vor. Ein etwaiges Verbot des Zusammenhängens zweier Fahrzeuge würde im Hinblick auf den damaligen § 34 VüKVerk. (Schleppen) keine Bedeutung haben. Nach Neuerer Rechtssprechung des BayObLG setzt der Begriff der Überführungsfahrt i. S. des § 28 Abs. 2 StVZO nicht voraus, daß der Empfänger des dabei verwendeten roten Dauerkennzeichens (Händler) Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist oder daß die Überführungsfahrt im Rahmen seines Geschäftsbetriebes erfolgt28®). Die Fassung des § 28 nun spricht nur noch von „Fahrten, die in der Hauptsache zur Überführung . . . an einen anderen Ort dienen"; jede Fahrt dieser Art fällt also unter das Sonderrecht; die in der früheren (§ 41 Abs. 10 VüKVerk.) Aufzählung enthaltene Einschränkung auf gewisse Überführungsfahrten ist fortgefallen. Aber es muß sich um Überführung „des" Kraftfahrzeugs handeln, nämlich des mit dem roten Kennzeichen versehenen; nicht also ist Überführungsfahrt die Fahrt eines Kraftfahrzeugs, das ein anderes Kraftfahrzeug überführen soll. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet die auch jetzt noch zulässige Fahrt „zum Abschleppen eines auf öffentlichen Wegen" (also nicht anderwärts, etwa im Unterstellraum) „schadhaft gewordenen Kraftfahrzeugs von der Stelle, wo es schadhaft geworden ist" (frühere VüKVerk, § 41 Abs. 10, letzter Satz); diese Ausnahme hat nicht beseitigt werden sollen29); diese Ausnahme darf aber nicht in der Richtung verwendet werden, daß schlechthin die Überführung von Kraftfahrzeugen mittels eines mit roter Nummer versehenen Kraftfahrzeugs zulässig wäre. — Fahrzeuge, die ihrer Bestimmung nach dem Abschleppen dienen und entsprechend (mit Hebekran und dergleichen) ausgerüstet sind ( A b s c h l e p p w a g e n ) , bedürfen der Betriebserlaubnis nach § 18, also auch des schwarzen Kennzeichens, es sei denn, sie sind „Arbeitsmaschinen" im Sinne des § 18 Abs. 2. 2e ) soweit es sich um Kraftfahrzeuge handelt; BayObLG 22. 7. 52, BayObLGSt. 52, 162; Karlsruhe, 28. 1. 54, VRS 7, 477 = DAR 57, 200. 2 ') RFH 7. 12. 25, VR 1926, 60.

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) VR 1929, 420. »») BayObLG 3. 4. 67, BayJMBl. 67, 183 = VRS 33,222. 29 ) vgl. RVkBl. B 1935, 73 u. 198.

Prüfungs-, Probe- oder Überfuhrungsfahrten

§ 28 S t V Z O

II

Die Rechtslage der Abschleppwagen hat sich in der letzten Zeit geändert; nach der ursprünglichen (RStVO 1934) Rechtslage waren grundsätzlich alle Kraftfahrzeuge zulassungspflichtig. Auf ihr beruhte noch der oben erwähnte Erlaß vom 7. 12. 35 3 0 ), wonach Abschleppwagen nicht ohne Zulassung (Betriebserlaubnis) in Betrieb genommen werden dürfen. Später wurden durch Erlaß vom 22. 4. 36 31 ) auf Grund § 31 RStVO selbstfahrende Arbeitsmaschinen vom Zulassungszwange freigestellt. Als selbstfahrende Arbeitsmaschinen wurden bezeichnet nach ihrer Bauart in der Hauptsache zur Verrichtung von Arbeiten bestimmte Kraftfahrzeuge, z. B . Straßenwalzen, Motorsägen, Motortragpflüge, Dampfpflüge, selbstfahrende Schneepflüge, Abschleppwagen konnten unter diesen Begriff der Arbeitsmaschinen fallen; taten sie das, so waren sie also vom Zulassungszwang (Betriebserlaubnis) freigestellt. Taten sie es nicht, waren sie also nicht als Arbeitsmaschinen zu werten, sondern z. B . als Lkw, so bedurften sie der Zulassung. J e t z t ist Arbeitsmaschine (§ 18 Abs. 2 StVZO) ein Kraftfahrzeug, das nach Bauart und besonderen mit ihm fett verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit bestimmt und geeignet ist. Ein zum Abschleppen bestimmtes Kraftfahrzeug wird danach in der Regel selbst dann nicht Arbeitsmaschine sein, wenn es mit Hebekran versehen ist. Einführung eines selbständigen, von der Kennzeichnung des ziehenden Kraftfahrzeugs unabhängigen roten Anhängerkennzeichens: 24. 8. 53. J e t z t ist also in einem ,,Zug" jeweils (nur) dasjenige Fahrzeug rot zu kennzeichnen, bei dem selbst die Voraussetzungen für die Verwendung roter Kennzeichen vorliegen. Unzulässig wäre es, Fahrzeuge in geschlossenen Kolonnen (§ 14 StVO) so zu „überführen", daß nur das erste und das letzte oder gar nur das erste vorne und das letzte hinten mit roten Kennzeichen versehen wird, vielmehr muß jedes einzelne Fahrzeug der Kolonne mit einem roten Kennzeichen versehen sein 32 ). Während der Überführung muß das Fahrzeug verkehrssicher sein, insbesondere müssen sich auch die Reifen in Ordnung befinden und die erforderliche Profiltiefe (§ 36 Abs. 2 SrVZO) aufweisen 33 ). Das zu RNr. 8 oben, letzter Absatz, Ausgeführte, gilt auch für Überführungsfahrten. m . Ausgestaltung und Anbringung der roten Kennzeichen (Abs. 3) Für die Ausgestaltung der roten Kennzeichen gelten die Bestimmungen des § 60 StVZO entsprechend; so müssen sie Form und Größe der dort vorgeschriebenen Maße haben, an der Vorder- und Rückseite angebracht sein und bei Nacht das hintere Kennzeichen beleuchtet werden. Die für Krafträder, Kraftroller, Zugmaschinen und Anhänger in § 60 aufgeführten Sondervorschriften gelten auch für die roten Kennzeichen des § 28. Auch die Höhe der Anbringung und die zulässige Winkelneigung des Kennzeichens ist für die roten Kennzeichen durch § 60 festgelegt. Es ist z. B . verboten, das rote Kennzeichen hinter die Windschutzscheibe oder hinter das rückwärtige Fenster zu stecken. Das rote Kennzeichen braucht nach ausdrücklicher Vorschrift hingegen nicht fest angebracht zu sein. Dies heißt, es genügt eine Verbindung mit dem Fahrzeug, die jederzeit schnell wieder gelöst werden kann; es kann z. B . das rote Kennzeichen mit einer Schnur, einem Riemen oder Gummibändern befestigt werden. Die Anbringung muß jedoch so sicher sein, daß das Kennzeichen nicht unterwegs verloren gehen kann. Rote Kennzeichen für Fahrräder mit Hilfsmotor: § 67b Abs. 5 a StVZO. IV. Die Ausgabe der roten Kennzeichen (Abs. 4 und 5) 1. Ausgabe der Kennzeichen und ihre Ablieferung Die Ausgabe der roten Kennzeichen erfolgt nur auf Antrag. Auf die Ausgabe des Probekennzeichens zur einmaligen Verwendung hat der Antragsteller bei nachgewiesenem Bedürfnis einen Rechtsanspruch. Nach seiner Verwendung ist das Kennzeichen ohne Aufforderung wieder abzuliefern. Die Nichtbefolgung dieser Ablieferungspflicht beinhaltet einen Verstoß gegen § 28 Abs. 4. Auch läuft die Steuerpflicht solange weiter, bis das rote Kennzeichen zurückgegeben ist. Eine von vornherein auf drei Monate befristete „einstweilige" Zulassung nach § 28 wird nach Ablauf dieser Frist ohne weiteres ungültig, auch wenn der Halter im Besitz des roten Kennzeichens verbleibt 34 ). Wird das Fahrzeug nach Ablauf dieser Befristung dennoch auf öffentlichen Straßen benutzt, so liegt ein Verstoß gegen § 18 StVZO vor; möglicherweise kommt auch eine Kraftfahrzeugsteuerverkürzung und ein Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz in Frage. ) RVkBl. B 1935, 198. ) RVkBl. B 1936, 201. 3 2 ) RdErl. vom 14. 9. 49, VkBl. 49, 127. 30 31

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3 3 ) vgl. BayObLG 21. 1. 58, VRS 15, 72 = VkBl. 58, 363 = VerkMitt. 58, 31 Nr. 66. M ) Hamm, 5. 2. 59, VRS 17, 379 = VerkMitt. 59, 47 Nr. 81.

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§ 28 S t V Z O

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2. Wiederkehrende Verwendung Ausgabe f ü r wiederkehrende Verwendung ist Ermessenssache der Behörde; ein Anspruch auf Erteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung besteht also nicht. Die Vorschrift will Erleichterungen f ü r die Probefahrten schaffen, um den Handel mit K r a f t f a h r zeugen, f ü r den Probefahrten unerläßlich sind, zu fördern; deshalb ermächtigt er die Behörde zur Erteilung der roten Kennzeichen, stellt dies aber in das pflichtmäßige Ermessen der Behörde, indem er die Erteilung ausdrücklich als unbeschränkt widerruflich bezeichnet und sie nur bei frei zu beurteilender Zuverlässigkeit zuläßt, einen Anspruch auf Erteilung der Erleichterung h a t niemand 3 5 ). Beim roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung braucht also die Fabrik nicht, wie sonst, f ü r jedes einzelne probezufahrende Fahrzeug einen der ihr zur Verfügung gestellten Blankofahrzeugschein auszufüllen, vielmehr genügt es, wenn in dem Schein alle in Betracht kommenden Fahrgestellnummern aufgeführt sind, der Schein kann also als Sammelfahrzeugschein ausgestattet werden. Eine Fabrik z. B. will 500 neue Fahrzeuge gleichen Typs vom Herstellungsort zu einem anderwärts befindlichen Lager „überführen", und zwar in Gruppen zu zehn. Dazu braucht sie zehn Probefahrtkennzeichen und zehn Kraftfahrzeugscheine f ü r wiederkehrende Verwendung. Die 500 Fahrzeuge mögen je die Fahrgestell- u n d die Motornummern 1 bis 500 haben. I n die zehn Kraftfahrzeugscheine (Anlage Muster 4, StVZO) sind auf S. 1 die Nummern der zehn Probefahrtkennzeichen (z. B. 01 bis 010 einzutragen, auf S. 2 die 500 Fahrgestell- und die 500 Motornummern, d. h. jeweils „1—500". Alsdann können mit diesen zehn Kennzeichen und zehn Kraftfahrzeugscheinen jedesmal zehn Fahrzeuge überführt werden; jedes überführte Fahrzeug muß versehen sein mit einem der zehn im Kraftfahrzeugschein vermerkten roten Probefahrtkennzeichen und muß eine der im Kraftfahrzeugschein vermerkten Fahrgestellund Motornummern tragen. E s ist auch, wie der Wortlaut ergibt, zulässig, einen Schein in der Weise wiederholt zu verwenden, daß die Eintragungen (auf S. 2) zur Bezeichnung des Fahrzeugs geändert, also jeweils auf das gerade probezufahrende Fahrzeug abgestimmt werden. Das h a t namentlich Bedeutung dann, wenn mit einem Schein mehrere Fahrzeuge, z. B. instandzusetzende, eingefahren werden sollen; die jeweilige neue Eintragung der Bezeichnung des Fahrzeugs muß mit Unterschrift versehen sein. Mit „wiederkehrender Verwendung" ist, wie die Entstehungsgeschichte zeigt, die mehrfache Verwendung des roten Kennzeichens an v e r s c h i e d e n e n Fahrzeugen gemeint; daß ein und dasselbe Fahrzeug mit seinem roten Kennzeichen wiederholt gefahren werden kann, zur Probe, z. B. vor Inbetrieb- oder nach Instandsetzung, oder zu Vorführungszwecken, folgt aus der N a t u r der Sache. I m Falle der Ausgabe der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung bei verschiedenen Fahrzeugen werden im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein die einzelnen Fahrzeuge nicht von vornherein eingetragen, vielmehr werden dem zuverlässigen Hersteller, Händler oder Handwerker die leeren Vordrucke ausgehändigt, die vor Verwendung des Scheins, also vor Antritt einer F a h r t mit einem Fahrzeug, auszufüllen sind. I m Falle des wiederkehrenden Fahrens mit demselben Fahrzeug bedarf es nicht des jeweiligen Ausfüllens eines neuen Kraftfahrzeugscheins 3 6 ). Jede einzelne durchgeführte F a h r t (auch mit dem gleichen Fahrzeug) ist in das Verzeichnis der Scheine von demjenigen einzutragen, dem das rote Kennzeichen und der Fahrzeugschein zur wiederkehrenden Verwendung zugeteilt wurde. Aushändigung und Ablieferung des Verzeichnisses: Abs. 4 Satz 3 und 4. Verstoß hiergegen ist Übertretung nach § 21 StVG. Der BMV h a t im Zusammenhang mit 28 Abs. 4 auf folgendes hingewiesen 37 ): „Mit § 28 Abs. 4 StVZO ist die Auffassung, daß mit einem Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein nach Muster 4 oder 5 zur StVZO nur jeweils eine Probe- oder Überführungsf a h r t ausgeführt werden dürfe, nicht zu vereinbaren. Die Vorschrift läßt ja gerade die wiederkehrende Verwendung des Scheins f ü r das darin beschriebene Fahrzeug zu. Deshalb kann auch aus ihr nicht hergeleitet werden, daß bei Benutzung eines mehrseitigen Scheins die Eintragung f ü r ein Fahrzeug ihre Wirkung verliere, sobald ein anderes Fahrzeug eingetragen wird. Ein zur wiederkehrenden Verwendung ausgegebener Kraftfahrzeug- oder oder Anhängerschein nach Muster 4 oder 5 zur StVZO darf innerhalb der Geltungsdauer

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) PreußOVG 64, 462. ) Frankfurt, 25. 5. 66, NJW 66, 2028 = DAR 67, 54. 36

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') BMV 8. 12. 65, VkBl. 65, 674.

Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten

§ 28 StVZ O

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für das darin beschriebene Fahrzeug beliebig oft verwendet werden. Verlangt wird lediglich, daß er ordnungsgemäß ausgefüllt, das Verzeichnis der Scheine geführt und jede einzelne Fahrt verzeichnet wird." Die Berechtigung zur Benutzung des Probefahrtkennzeichens zu wiederkehrender Verwendung ist an die Person dessen geknüpft, dem es zugeteilt ist. Aber obwohl die Zuteilung höchstpersönliche Vergünstigung ist 38 ), kann der Inhaber einen andern, auch Betriebsfremde, mit Ausführung einer bestimmten Probefahrt beauftragen 39 ); die Scheine unterschreiben muß er aber selbst40). Mitführen des Verzeichnisses im Verkehr ist nicht vorgeschrieben41). Eintragung in das Verzeichnis hat in angemessener Frist nach Beendigung der Probefahrt zu erfolgen42). Ebenso wie im allgemeinen Zulassungsverfahren, in dem die Nichtanbringung des amtlichen Kennzeichens die Zulassung des Fahrzeugs nicht berührt (es muß nur zugeteilt und abgestempelt sein), hat auch die Nichtanbringung des roten Kennzeichens zur wiederkehrenden Verwendung auf die vorübergehende Zulassung des Fahrzeugs keinen Einfluß (nur Übertretung nach §28 StVZO), vorausgesetzt allerdings, daß der Kraftfahrzeugschein ausgefüllt ist 43 ); denn letzteres muß als Voraussetzung für die vorübergehende Zulassung angesehen werden, wie auch die Aushändigung des Fahrzeugscheins im allgemeinen Zulassungsverfahren ein unbedingtes Erfordernis ist (§ 24 StVZO), da bei der vorübergehenden Zulassung nach § 28 StVZO lediglich die Betriebserlaubnis entfällt, die für die Ausfertigung des Fahrzeugscheins nach § 24 StVZO Bedingung ist. Nur kann nach § 28 Abs. 4 StVZO der zuverlässige Händler, Hersteller oder Handwerker den Schein zur wiederkehrenden Verwendung selbst ausfüllen44). Ist allerdings weder das rote Kennzeichen angebracht, noch der Schein ausgefüllt, ist das Fahrzeug auch nicht vorübergehend zugelassen, so daß seine Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr ein Vergehen nach § 23 StVG wäre. 3. Zuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker Herstellung ist nach prMinErl. vom 28. 12. 28 45 ) (im Fall des Zusammenbauens von Teilen) nicht schon die Anbringimg von Rädern, Zubehörteilen, Aufbauten an Fahrgestellen, sondern nur der Zusammenbau von wesentlichen Teilen des Trieb- und Laufwerks zu einem Fahrgestell. Wer hiernach nicht als H e r s t e l l e r gelten kann, muß das allgemeine rote Kennzeichen beantragen. H ä n d l e r ist, wer gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugteile liefert oder zur Instandsetzung annimmt 46 ). Handwerker ist, wer handwerksmäßig Fahrzeuge oder Teile von ihnen herstellt oder instandsetzt. Sie sind als berechtigte Inhaber roter Kennzeichen erst durch die VO von 1937 in die StVZO eingefügt worden. Nur zuverlässigen Personen „kann" die Behörde Kennzeichen und Zulassungsscheine zur wiederkehrenden Verwendung geben; es ist Ermessenssache, ob die Behörde entsprechendem Antrag stattgeben will. Der Widerruf ist also zulässig, wenn die Voraussetzung der Erteilung, die Zuverlässigkeit, nicht mehr besteht.

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4. Haftpflichtversicherung (Abs. 5) Versicherungspflichtig ist der Halter eines Fahrzeugs; dies braucht nicht notwendig derjenige zu sein, der das Fahrzeug mit rotem Kennzeichen benutzt. Ist die Haltereigenschaft auf den Benutzer des Fahrzeugs mit roter Nummer übergegangen, so genügt nicht das Bestehen der Versicherung bei dem ursprünglichen (eigentlichen) Halter; denn der Ersatzanspruch richtet sich dann nicht gegen ihn, sondern gegen den andern, der das Fahrzeug unter der roten Nummer benutzt. In der Regel wird die Zulassungsstelle das Innenverhältnis zwischen dem ursprünglichen Halter und dem Benutzer mit roter Nummer nicht kennen und deshalb vom Benutzer die Versicherung fordern. Höhe der Versicherung: Anlage zum PflVG. Soll das rote Kennzeichen an einem Kraftfahrzeug verwendet werden, für das eine höhere Versicherungssumme vorgeschrieben ist, so muß die Versicherung diese Summe decken.

jg

3 8 ) Celle, 29. 1. 57, VRS 12, 228 = VerkMitt. 57, 29 Nr. 41. 3 9 ) BayObLG 1 8 . 1 2 . 51, BayObLGSt. 51, 633; Hamm, 29. 5. 51, D A R 52, 142; Düsseldorf, 11. 3. 65, VerkMitt. 65, 96 Nr. 154. 4 0 ) Celle s. Fußn. 38. 4 1 ) Kassel, 10. 12. 25, R d K 26, 26. 4 2 ) Jena, 13. 2. 31, DAR 31, 191.

4 3 ) so auch Hamm, 27. 1. 67, VkBl. 67, 518, das aber neben der Übertretung nach § 28 StVZO ein tateinheitlich zusammentr. Steuerdelikt nach § 402 annimmt. 4 4 ) vgl. auch Frankfurt, 25. 5. 66, D A R 67, 54. 4 5 ) MiBliV 192, 9. 4 8 ) RVM 13. 5. 35, RVB1. B S. 59.

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§ 29 StVZO

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V. Mißbräuchliche Benutzung des roten Kennzeichens Wer ein nichtzugelassenes, jedoch zulassungspflichtiges Fahrzeug mit rotem Kennzeichen mißbräuchlich auf öffentlichen Straßen verwendet, führt ein nichtzugelassenes Fahrzeug mit sich und ist nach § 18 StVZO zu belangen47). Das gleiche gilt, wer eine Fahrt mit rotem Kennzeichen unternimmt, die keine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt ist, weil das rote Kennzeichen für bestimmte Fahrten zweckgebunden ist und sich die besondere Zulassung des § 28 nur auf die einzelnen genannten Fahrten erstreckt. Der Mißbrauch der roten Nummern zu anderen als den nach § 28 zulässigen Fahrten stellt eine Obliegenheitsverletzung nach § 2 Abs. 2 a A K B dar 48 ); z. B . : wer mit einem soeben erworbenen, noch mit roten Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeug eine Fahrt unternimmt, die nicht mehr im Rahmen der Überführung des Fahrzeugs liegt und somit gegen den vorgesehenen Verwendungszweck verstößt 49 ).

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Der Käufer eines Fahrzeugs, der dieses mit dem roten Kennzeichen auf öffentlichen Straßen weiterbenutzt, ohne daß er eine der in § 28 angeführten Fahrten unternimmt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO schuldig (evtl. Vergehen nach § 22 StVG); gegebenenfalls liegt auch eine Kraftfahrzeugsteuerverkürzung und ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor. Der Händler, der die Benutzung des Kraftfahrzeugs mit dem roten Kennzeichen duldet, macht sich ebenfalls einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO, § 9 OWiG, evtl. auch nach § 22 StVG i. V. m. § 9 OWiG, oder auch der Beihilfe zu dem Steuervergehen und dem Vergehen gegen das PflichtversG schuldig50). Wird ein Fahrzeug nach Ablauf der Frist, für die das rote Kennzeichen ausgegeben ist, weiterbenutzt, so handelt es sich um ein Führen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs nach § 18 StVZO, weil nach Ablauf der Frist die „einstweilige Zulassung" ohne weiteres ungültig wird®1). Täter einer Zuwiderhandlung nach § 28 Abs. 4 kann grundsätzlich nur der in ihm erwähnte Hersteller, Händler oder Handwerker sein. Dritte Personen, insbesondere Angestellte, kommen nur dann als Täter in Frage, wenn die Voraussetzungen des § 10 OWiG erfüllt sind52).

§ 29 Überwachimg der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1) Die Halter von zulassungspflichtigen oder nach § 18 Abs. 2 zulassungsfreien Fahrzeugen haben auf ihre Kosten in regelmäßigen Zeitabständen feststellen zu lassen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen; dies gilt nicht in den Fällen des § 18 Abs. 3 Nr. 1 bis 5. Die Fahrzeuge sind hierzu nach Maßgabe der Vorschriften der Anlage V III dem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugyerkehr vorzuführen; er bestimmt Ort und Zeit der Vorführung. (2) Die Untersuchungen der Fahrzeuge sind nach Anlage VJLU durchzuführen. (3) Wird bei der Untersuchung festgestellt, daß das Fahrzeug verkehrsunsicher ist, so darf es vor Beseitigung der Mängel nicht im Straßenverkehr verwendet werden. (4) Der Monat, in dem das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung spätestens angemeldet werden muß, ist durch eine Plakette nach Anlage IX nachzuweisen. Die Plakette wird mit dem Ablauf von zwei Monaten nach dem angegebenen Monat ungültig. Sie wird von der Zulassungsstelle oder vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer zugeteilt, wenn die bei der letzten Hauptuntersuchung festgestellten Mängel beseitigt worden sind und keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bestehen. Inhaber von Betrieben, denen die Eigenüber" ) Celle, 23. 1. 59, VES 17, 150 = MDR 59, 416 = VerkMitt. 60,76 Nr. 115 (zu § 23 StVG a. F.). 4S ) BGH 8. 5. 61, DAR 61, 225 = VRS 21, 30. 4 9 ) Düsseldorf, 20. 11. 62, VersR 63, 351.

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5 0 ) vgl. Celle, 12. 6. 59, VRS 17, 433; Hamm, 5. 2. 59, VRS 17, 379 = VerkMitt. 59, 47 Nr. 81. 5 1 ) Hamm s. Fußn. 50. 5 2 j vgl. Hamm, 30. 11. 59, VRS 19, 160, noch unter Aniührung des auigehob. § 151 GewO.

§ 29 S t V Z O

Untersuchung der Fahrzeuge

wachung gestattet worden ist, und Überwachungsorganisationen sowie amtlich anerkannte Werkstätten dürfen mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr beauftragten Behörde Plaketten anbringen, die nicht von den in Satz 3 genannten Stellen zugeteilt worden sind. Die Plakette muß am hinteren Kennzeichen des Fahrzeugs möglichst oberhalb des Dienststempels angebracht und so befestigt sein, daß sie sich nicht drehen läßt und beim Ablösen in jedem Fall zerstört wird; bei Fahrzeugen, die rote Kennzeichen (§ 28) führen, ist keine Plakette erforderlich. An Fahrzeugen ohne eigenes amtliches Kennzeichen muß die Plakette auf einem etwa 4 cm x 6 cm großen Schild angebracht sein, das an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs dauerhaft befestigt ist und gut lesbar den Hersteller des Fahrzeugs sowie die Fahrgestellnummer angibt. Die Plaketten und die für sie vorgesehenen Schilder dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. (5) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Plakette nach Absatz 4 Satz 3 zugeteilt oder nach Absatz 4 Satz 4 angebracht hat, vermerkt werden 1. bei den im üblichen Zulassungsverfahren behandelten Fahrzeugen im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein und in den etwa ausgestellten Anhängerverzeichnissen, 2. bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 18 Abs. 5 oder 6 mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis. (6) Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Plakette versehen sein muß, keine gültige Plakette, so kann die Zulassungsstelle für die Zeit bis zur Anbringung der erforderlichen Plakette den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Yerkehr untersagen oder beschränken. Der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. (7) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit der in Anlage I X beschriebenen Plakette Anlaß geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. Vgl. Anlage VTII zum StVZO (Untersuchung der Fahrzeuge) und Anlage IX zur StVZO (Prüf piakette); beide abgedruckt nach § 72 StVZO. Zur Vorführunspflicht des Halters vgl. die Ausnahme in § 72 Abs. 2 StVZO zu § 29 StVZO, sowie §§ 22 u. 23 der 6. AusnVO zu § 72 Abs. 2 StVZO, Außerdem: Vierzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung (Vierzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 27. Oktober 1966 (VkBl. 66586)

§1 Abweichend von § 29 StVZO brauchen die zulassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart sowie die nach dem 1. Juli 1961 in den Verkehr gekommenen zusassungsfreien Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben nicht zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden.

Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der StraßenverkehrsZulassungs- Ordnung Fünfzehnte (Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 28. Februar 1967 (BGBl. I , 263)

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§ 29 StVZO

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«1 (1)

• • •

(2) . . . (3) Abweichend von § 29 Abs. 1 StVZO dürfen die Fahrzeuge auch dem nach § 18 Abs. 2 der Kraftfahrsachverständigen-Verordnung in der Fassung vom 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 485) für den Bereich der Bundeswehr anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Untersuchung vorgeführt werden. Abweichend von der Anlage VIII zur StVZO dürfen Zwischenuntersuchungen auch von geeigneten Kraftfahrzeugwerkstätten der Bundeswehr durchgeführt werden. Übersicht I. Entstehungsgeschichte II. Regelmäßige Überprüfung der Fahrzeuge (Abs. 1) 1. Anmeldung zur Untersuchung 2. Die Untersuchungsstellen III. Die Durchführung der Untersuchung(Abs.2) IV. Mängelbehaftete Fahrzeuge (Abs. 3) V. Nachweis der Untersuchungsfrist durch Prüfplakette und durch Eintrag in die Fahrzeugscheine (Abs. 4 u. 5) 1

1. Prüf piakette a) Allgemeines b) Zuteilung der Prüfplakette c) Anbringung der Prüfplakette d) Erkennbarkeit der Prüfplakette 2. Eintrag in den Fahrzeugscheinen (Abs. 5) VI. Befugnis der Zulassungsstelle bei Nichteinhaltung der Untersuchungstermine (Abs. 6) VII. Verwechslungsfähige Einrichtungen (Abs. 7) VIII. Ahndung der Zuwiderhandlung

I. Entstehungsgeschichte Eine Ü b e r p r ü f u n g der zugelassenen Fahrzeuge sah schon die StVZO i. d. F . v o n 1937 vor. E r s t m a l s geändert wurde § 29 d u r c h die YO v o m 24. 9. 38 1 ). Die VO v o m 25. 11. 51 2 ) f ü g t e die Abs. 3 und 4 a n u n d f a ß t e die Abs. 1 u n d 2 neu. Mit I n k r a f t t r e t e n dieser VO war die regelmäßige Ü b e r p r ü f u n g der K r a f t f a h r z e u g e u n d ihrer Anhänger zwingend vorgeschrieben; bis zu diesem Zeitpunkt war die Ü b e r p r ü f u n g im Ermessen der Zulassungsstellen gelegen. Ausn a h m e n waren nach der VO von 1951 n u r insoweit vorgesehen, als die Überwachimg der Fahrzeuge anderweitig hinreichend gesichert erschien. Eine weitere Änderung des § 29 b r a c h t e die VO v o m 14. 3. 56 3 ), die neben d e m amtlich a n e r k a n n t e n Sachverständigen n u n m e h r auch einen amtlich anerkannten P r ü f e r f ü r den K r a f t f a h r z e u g verkehr zur Vornahme der U n t e r suchung zuließ. Auch w u r d e durch die gleiohe VO d e n Obersten Landesbehörden das R e c h t zuerkannt, die Genehmigungsbefugnis f ü r Ausnahmen von d e n Vorschriften der StVZO auf andere geeignete Behörden zu übertragen. Eine völlige Neufassung des § 29 b r a c h t e die VO v o m 7. 7. 60 4 ). Die amtliche Begründung 5 ) sagt zur Neufassung u. a . : „ D i e Notwendigkeit einer Änderung des bisherigen Verfahrens der amtlichen technischen Überwachung von K r a f t f a h r z e u g e n u n d ihren Anhängern wird allgemein a n e r k a n n t , d a nach d e m heutigen System n u r e t w a die H ä l f t e aller Überwachungspflichtigen Fahrzeuge nach § 29 StVZO amtlich ü b e r p r ü f t werden. Diese Tatsache ist auf folgendes zurückzuführ e n : 1. Personalmangel bei den Stadt- u n d Kreisbehörden (Zulassungsstellen). 2. Die Heranziehung der säumigen Fahrzeughalter ist t r o t z mehrmaliger Aufforderimg sehr schwierig. Bei der Vielzahl der säumigen H a l t e r können aus verwaltungsrechnischen Gründen die in (§ 71 StVZO) gegebenen Strafbestimmungen nicht i m m e r angewandt werden. Der § 29 StVZO soll d a h e r m i t folgenden Zielen geändert u n d ergänzt werden: a) Heranziehung aller Überwachungspflichtigen Fahrzeuge, b) E n t l a s t u n g der S t a d t - u n d Kreisverwaltungen, c) E i n f ü h r u n g einer wirksamen Kontrolle d u r c h Anbringen einer P l a k e t t e a m Fahrzeug. Wegen der Notwendigkeit einer besonders eingehenden U n t e r suchung auch der Fahrzeuge, die der Personenbeförderung im W e r k v e r k e h r dienen, sollen die Vorschriften des bisherigen 5. Abschnitts der B O K r a f t (§§ 77—87) im wesentlichen in die StVZO übernommen werden. Der I n h a l t der bisherigen Abs. 2, 3 u n d 4 des § 29 StVZO ist in die Anlage V I I I zur StVZO eingearbeitet worden." !) RGBl. 38 I, 1198. 2 ) BGBl. 51 I, 908. 3 ) BGBl. 56 I, 199.

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4 5

) BGBl. 60 I, 485. ) VkBl. 60, 463.

Untersuchung der Fahrzeuge

§ 29 S t V Z O

II

Die wesentlichste Änderung des § 29 durch die VO vom 7. 7. 60 besteht jedoch darin, daß nunmehr der Halter selbständig verpflichtet ist, das Fahrzeug zur Untersuchung vorzuführen; einer besonderen Aufforderung der Überwachungsbehörden bedarf es nicht mehr. U m die rechtzeitige Vorführung der Fahrzeuge zu überwachen, wurden Prüfplaketten eingeführt, die am hinteren Nummernschild angebracht werden und das jeweilige J a h r und Monat, in dem die nächste Untersuchung vorzunehmen ist, anzeigen (vgl. Anl. I X zur StVZO). Die Untersuchung selbst ist nach Anl. V I I I zur StVZO durchzuführen. F ü r das Inkrafttreten der Neufassung des § 29 und der Anlagen V I I I und I X enthält § 72 Abs. 2 ausführliche Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n . Auch §§ 22, 23 der 6. AusnVO vom 26. 7. 62 6 ) bringen hiervon noch Abweichungen, u. a. f ü r die vor dem 1. I . 61 in den Verkehr gekommenen 7 ) Personenkraftwagen und Kombiwagen. Eine weitere Änderung des § 29 erfolgte durch die VO vom 25. 7. 63 8 ). Hierdurch wurde in Abs. 4 der Satz 2 eingefügt und in Abs. 4 und 5 bestimmt, daß der f ü r die Hauptuntersuchung eingetragene Zeitpunkt nicht f ü r die Vorführung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung, sondern f ü r die Anmeldung dazu maßgebend ist; in Abs. 6 wurden die Worte „eine solche Plakette nicht oder ist die auf ihr angegebene Zeit verstrichen" durch die Worte „keine gültige Plakette" (Satz 1) ersetzt. Die VO vom 25. 7. 63 t r a t am 2. 8. 63 in Kraft 9 ). II. Regelmäßige Überprüfung der Fahrzeuge (Abs. 1) 1. Anmeldung zur Untersuchung Erst seit der VO vom 7. 7. 60 ist es Pflicht des Halters, die zulassungspflichtigen oder die nach § 18 Abs. 2 StVZO zulassungsfreien Fahrzeuge selbständig zur Überprüfung nach § 29 StVZO dem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer f ü r den Kraftfahrzeugverkehr vorzuführen. Ausgenommen sind nur die Fahrzeuge, die keiner Betriebserlaubnis bedürfen (§ 18 Abs. 3 Nr. 1 bis 5). Die amtliche Begründung 1 0 ) zur VO vom 7. 7. 60 f ü h r t zu Abs. 1 aus: „Der erste Satz verpflichtet die Halter von Fahrzeugen, diese unaufgefordert auf ihren vorschriftsmäßigen Zustand untersuchen zu lassen; die Pflicht besteht auch dann, wenn das Fahrzeug zulassungsfrei, jedoch betriebserlaubnispflichtig oder kennzeichenpflichtig ist. Künftig ist deshalb nicht nur festzustellen, ob den Anforderungen der Verkehrssicherheit genügt ist, sondern es sind auch die Geräuschentwicklung, die Abgasentwicklung und die Durchführung der Maßnahmen zur Funkentstörung zu prüfen. Der f ü r die P r ü f u n g verantwortlichen Person bleibt es überlassen, ob sie sich den Fahrzeugbrief vorlegen lassen will. Ergibt sich, daß der Brief mit dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs nicht übereinstimmt, so ist es Sache des Fahrzeughalters, den Brief der Zulassungsstelle zur Berichtigung vorzulegen (§ 27 Abs. 1 StVZO). Die bisher üblichen schriftlichen Aufforderungen durch die unteren Verwaltungsbehörden (Zulassungsstellen) fallen weg. W a n n und wo die Fahrzeuge vorgeführt werden können, bestimmt der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer f ü r den Kraftfahrzeugverkehr." Übergangsbestimmungen enthält § 72 Abs. 2 StVZO. Fahrräder mit Hilfsmotor und ihre Anhänger müssen erst von einem vom BMV zu bestimmenden Tag zur Untersuchung angemeldet werden (§ 72 Abs. 2). Da aber bisher der BMV hierzu noch keine Bestimmung getroffen h a t , sind die genannten Fahrzeuge von der Untersuchungspflicht zur Zeit noch befreit. F ü r Kraftfahrzeuge, die an Selbstfahrer vermietet werden, gilt die Neufassung des § 29 bereits seit dem 1. 1. 61 (§ 72 Abs. 2); vgl. auch die Anl. V I I I . Sonderbestimmungen f ü r die Hauptuntersuchung enthalten außerdem noch die §§ 43, 44 B O K r a f t und § 17 GüKG. § 22 der 6. AusnVO 10a ) bestimmt in Abweichung von § 72 Abs. 2, daß § 29 in seiner jetzigen Fassung und die Anl. V I I I und I X zur StVZO für die vor dem 1. 1. 61 in den Verkehr gekommenen Pkw und Kombiwagen erst am 1. 1. 64 in K r a f t t r a t (nach § 72 Abs. 2 zu § 29 sollte es spätestens der 1. 1. 63 sein). Die beiden genannten Fahrzeugarten brauchten deshalb nicht unaufgefordert vor dem 1. 1. 64 vorgeführt zu werden; es konnte die Aufforderung der Zulassungsstellen abgewartet werden. Eine weitere Abweichung von § 72 Abs. 2 beinhaltet § 23 der 6. AusnVO f ü r eisenbereifte Anhänger und die vor dem 1. 7. 61 in den Verkehr gekommenen zulassungsfreien Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben. Auch f ü r 6 ) BGBl. 62, I, 450 = VkBl. 62, 346 (abgedruckt im Anschluß an die StVZO). ') s. Fußnote 1 zu § 72 StVZO. 8 ) BGBl. 63 I, 539.

9 ) weil die VO im BGBl, vom 1. 8. 63 veröffentlicht wurde und nach Art. 3 Abs. 1 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft trat. 10 ) VkBl. 60, 463. 10 *) s. Fußnote 6.

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§ 29 S t V Z O

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sie besteht demnach eine Pflicht des Halters, diese Fahrzeuge vorzuführen, zur Zeit noch nicht, es sei denn, die Zulassungsstellen ordnen eine Vorführung an. Weitere Ausnahmen: 14. AusnVO (s. oben nach § 29 StVZO). Die f r ü h e r e F a s s u n g d e s § 29 kann somit noch von Bedeutung sein. § 29 Abs. 1 i. d. F. der VO vom 14. 3. 56 lautet: „Unabhängig von der ständigen Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr haben die Zulassungsstellen in angemessenen, von den für den Verkehr zuständigen obersten Landesbehörden festzusetzenden Zeitabständen die Vorführung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger zur Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr anzuordnen. Die Fahrzeuge sind zur Prüfung an dem in der Anordnung bestimmten Ort zur bestimmten Zeit vorzuführen." Nach § 29 Abs. 1 muß der Halter (vgl. auch RNr. 15 unten) das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung anmelden; das heißt, daß er seiner ihm nach § 29 Abs. 1 obliegenden Pflicht bereits dann nachgekommen ist, wenn er dem Sachverständigen oder Prüfer spätestens in dem Monat das Fahrzeug zur Untersuchung meldet, in dem die auf der Prüfplakette und im Kraftfahrzeugschein (Abs. 5) angegebene Frist abläuft. Es ist also nicht notwendig, nach der Bestimmung des § 29 Abs. 1 das Fahrzeug innerhalb der Frist tatsächlich vorzuführen, was sich eindeutig aus der Fassung von Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 ergibt, wonach sich aus der Prüfplakette die Frist für die „Anmeldung" zur Hauptuntersuchung ergeben muß. In den meisten Fällen allerdings wird in der Praxis Anmeldung und Vorführung in einem Zug erfolgen, so insbesondere in den Großstädten, in denen sich Niederlassungen der Technischen Überwachungsvereine befinden. Eine Anmeldung zur Hauptuntersuchung ist nicht schon dann erfolgt, wenn sich der Halter mit seinem Fahrzeug in die Reihe der wartenden Fahrzeuge einfügt, vielmehr setzt die Anmeldung die vom Sachverständigen zur Kenntnis genommene Meldung voraus, weil der Sachverständige nur dann die Vorführung veranlassen kann. Die Zahlung der Gebühr ist nicht in jedem Fall für eine wirksame Anmeldung Voraussetzung, vielmehr nur dann, wenn die Anmeldung ohne vorherige Zahlung der Gebühr nicht entgegengenommen wird, was bei den ortsansässigen Stellen des Technischen Überwachungsvereins allgemein üblich ist. Anders aber z. B. wenn eine autorisierte Kraftfahrzeugwerkstätte mit der Untersuchung beauftragt wird, weil bei dieser die Zahlung erst mir der nach Durchführung der Untersuchung ausgestellten Rechnung verlangt wird. Für die Untersuchung des Fahrzeugs ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 15.7.66 und vom 22.12.6611) eine Gebühr zu entrichten. Früher war die Pflicht zur Zahlung der Gebühr umstritten 12 ). Diese Streitfrage ist jetzt durch die Neufassimg des Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich beseitigt, wo es heißt, daß die Vorführung auf Kosten des Halters zu erfolgen hat. Nach der früheren Fassung war davon auszugehen, daß die Zahlung der Gebühr nicht Pflicht war, lediglich die Vorführung 13 ). Nach § 29 a. F. mußte die Vorführung des Fahrzeugs angeordnet werden; erfolgte eine solche Anordnung vom Technischen Überwachungsverein (nicht durch die Straßenverkehrsbehörde), so war die Nichtvorführung nicht mit Strafe bedjoht 14 ) (vgl. auch Abs. 4 Satz 1). Früher war es zweifelhaft, ob Abs. 1 Satz 1 eine sachliche Ermächtigung dafür enthielt, Fahrzeuge auf der Straße anzuhalten und sie zu untersuchen, oder ob diese Befugnis aus dem allgemeinen Polizeirecht abzuleiten war. Diese Streitfrage hat die VO vom 14. 3. 56 durch die Einfügung des § 2a StVO gelöst, wonach nun mehr die Polizei ermächtigt ist, Kraftfahrzeuge zu Überwachungszwecken anzuhalten und einer Untersuchung zu unterziehen. Diese Art der Überprüfung der Kraftfahrzeuge hat aber mit der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO nichts zu tun. Auch hat § 29 StVZO nicht den Sinn, die ständige Überwachung der Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr allein den Zulassungsstellen bzw. den Untersuchungsstellen (vgl. RNr. 5 unten) zu übertragen. Anbaugeräte unterliegen nicht der Überwachungspflicht des § 29 StVZO (vgl. Anhang zu § 18 StVZO). 2. Die Untersuchungsstellen Die Untersuchungen sind durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr durchzuführen. Letztere wurden erst durch die VO vom 14. 3. 56 u

) BGBl. 66 I, 420, 688. ") vgl. Eiffler, DAR 56, 178. 13 ) Hamm, 11. 1. 57, VRS 12, 300 = NJW 57, 354; a. A. VGH Kassel, 21. 3. 57, DAR 57, 278 =

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DVB1. 57, 500 = MDR 57, 444; BVerwß 13.1. 59, DAR 59, 111 = NJW 59, 835. 14 ) Hamm, 8. 8. 58, DAR 59, 55.

Untersuchung der Fahrzeuge

§ 29 S t V Z O

zugelassen. Hinsichtlich der Anerkennung als Sachverständiger und Prüfer -wird auf die KraftfahrsachverständigenVO verwiesen. Die amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer sind in technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr zusammenzufassen (§11 KfzSachverstVO); dies sind in der Regel die Technischen Überwachungsvereine. Landesrechtliche Regelungen, welche die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen den bei einem Technischen Überwachungsverein angestellten, amtlich anerkannten Sachverständigen vorbehalten, verstoßen nicht gegen Art. 12 GG Ua ). Die technische Prüfstelle hat die Aufgabe (§ 12 KfzSachverstVO), die Untersuchung der Fahrzeuge durchzuführen 16 ). Daneben sind für Untersuchungen nach Anl. VIII zur StVZO gemäß den bundeseinheitlich durch § 29 StVZO vorgeschriebenen Prüfungen auch noch andere Untersuchungsstellen für Kraftfahrzeugs zugelassen, wobei wiederum zwischen Haupt-, Zwischen- und Bremssonderuntersuchung zu unterscheiden ist. H a u p t u n t e r s u c h u n g e n können durchgeführt werden a) von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer (Nr. 5 der Anl. VIII), b) im eigenen Betrieb des Halters (Nr. 6 der An.l VIII), wobei der Betrieb amtlich anerkannt, sein muß 1 ') c) durch Überwachungsorganisationen (Nr. 7 der Anl. VIII), wobei auch diese Organisationen einer amtlichen Anerkennung bedürfen 17 ). Die weitverbreitete Meinung, daß auch andere Kraftfahrzeugwerkstätten die Hauptuntersuchung durchführen können, ist nicht richtig. Vielmehr verdoppelt sich die Frist zur Durchführung der Hauptuntersuchung (Nr. 4 Abs. 1 und 2 der Anl. VIII), wenn die Fahrzeuge in höchstens halbjährlichen bzw. jährlichen Abständen (vgl. Nr. 4 Abs. 2 der Anl. VIII) in amtlich anerkannten Werkstätten mindestens im Umfange einer Zwischenuntersuchung einer Überprüfung unterzogen und festgestellte Mängel hierbei beseitigt wurden. Unter diesen Umständen kann die amtlich anerkannte Werkstätte auch nach den Richtlinien über Prüfplaketten für die Kraftfahrzeugüberwachung und über die Eintragung des Ablaufs der Frist für die Vorführung zur nächsten Hauptuntersuchung vom 19. 7. 60 i. d. F. vom 1. 7. 6418) eine neue Prüfplakette am hinteren Kennzeichen des Fahrzeugs anbringen. Die doppelte Frist der Nr. 4 Abs. 1 der Anl. VIII darf jedoch bei Anbringung der neuen Prüfplakette nicht überschritten werden. Für die Z w i s c h e n - u n d d i e B r e m s e n s o n d e r u n t e r s u c h u n g e n sieht die Anlage VIII zur StVZO vor, daß diese in besonderen Fachwerkstätten oder kraft ausdrücklicher Erlaubnis im eigenen Betrieb durchgeführt werden (Nr. 10. 11, 14, 15 der Anlage). Die Werkstätten, die Zwischenuntersuchungen durchführen können, müssen amtlich anerkannt sein19), ebenso wie die Bremsendienste für Bremsensonderuntersuchungen 20 ). Für Bundeswehr vgl. § 1 Abs. 3 der 15. AusnVO, oben vor „Übersicht". Befreit von den Untersuchungen sind die in Nr. 17 der Anl. VIII aufgeführten Behörden. Diese haben jedoch die Fahrzeuge durch eigene Behördenangehörige untersuchen zu lassen. Der Bundesfinanzverwaltung (Zollgrenzschutz) war schon nach § 29 Abs. 3 a. F. StVZO die Eigenüberwachung gestattet 21 ). Die StVZO gilt nicht für die Dienstfahrzeuge der in Deutschland stationierten NATO-Truppen 22 ), weil deren Fahrzeuge nicht im deutschen Zulassungsverfahren zugelassen werden23). Andererseits ist § 29 StVZO demnach anwendbar auf alle im deutschen Zulassungsverfahren zugelassenen privaten Fahrzeuge der ausländischen Soldaten. Auch ein Fahrzeug mit einer deutschen sogen. „Zoll-Nummer" unterliegt der Bestimmung des § 29 (Ausgabe der Zollnummer: §§ 2, 6, 7 IntVO). 14

») BVerwG 28. 9. 65, DÖV 66, 195. ) vgl. RVkBl. 41 B 56 = KVR von A bis Z unter dem Stichwort „Technische Prüfstellen". w ) Richtlinien für die amtliche Anerkennung von Betrieben, die ihre Fahrzeuge im eigenen Betrieb untersuchen vom 13. 3. 62, VkBl. 62, 134. 17 ) Richtlinien für die amtliche Anerkennung von Überwachungsorganisationen vom 22. 7. 60, VkBl. 60, 481; abgedruckt im Erg.Bd. zur 21. Aufl. S. 189. u ) i. d. F. der Bek. vom 6. 7. 64, VkBl. 64, 334. 19 ) Richtlinien für die amtliche Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten für Zwischenunter15

suchungen vom 22. 7. 60, VkBl. 60, 482, i. d. F. von VkBl. 62, 141. 20 ) Richtlinien für die amtliche Anerkennung von Bremsendiensten für Bremsensonderuntersuchungen vom 22. 7. 60, VkBl. 60, 484, i. d. F. von VkBl. 62, 141. 21 ) vgl. VkBl. 53, 313. "2) NATO-Truppenstatut, BGBl. 61 II, 1183 ff. ö ) vgl. dazu schon Düsseldorf, 6. 8. 58, VerkMitt. 59, 6; damals war das NATO-Truppenstatut noch nicht in Kraft.

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Die technischen Prüfstellen sind privatrechtlich organisierte Institutionen, denen von den öffentlichen Verwaltungen die Überprüfung der Fahrzeuge im Rahmen des § 29 StVZO übertragen wurde. Die amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer sind zwar selbständig tätig, üben aber kraft des ihnen übertragenen Rechts hoheitliche Kompetenzen aus 24 ). Die Tätigkeit der technischen Prüfstellen erschöpft sich nicht allein im Begutachten der Fahrzeuge auf technischem Gebiet 24 »), da sie durch die gesetzlich vorgeschriebene Zuteilung der Prüfplakette hoheitliche Funktionen besitzen. Für eine etwaige Amtspflichtverletzung kann deshalb nicht der Technische Überwachungsverein selbst in Anspruch genommen werden, sondern nur die Körperschaft, in deren Dienst er steht (in deren Auftrag er tätig wurde) 246 ). Hoheitliche Aufgaben erfüllen aber nur die technischen Prüfstellen, nicht die Kraftfahrzeugwerkstätten, die ebenfalls Prüfplaketten anbringen dürfen, da sie nicht ermächtigt sind, die nach § 29 StVZO erforderlichen Untersuchungen durchzuführen, vielmehr ihre Fahrzeugüberprüfungen lediglich in gewissen Fällen die Frist zur Hauptuntersuchung verlängern können (vgl. die obigen Ausführungen). III. Die Durchführung der Untersuchung (Abs. 2) Die bisher die Untersuchung regelnden Bestimmungen des § 29 Abs. 2 bis 4 StVZO a. F . und §§ 77 bis 87 BOKraft a. F . wurden durch die VO vom 7. 7. 60 in die Anl. V I I I zur StVZO übernommen. Die Prüfung der Fahrzeuge hat der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen; wenn er Bich anders keine Gewißheit über den Zustand des Fahrzeugs verschaffen kann, muß er das Fahrzeug selber führen 25 ). Die Untersuchungen sind nach Anl. V I I I zur StVZO durchzuführen, die allgemeine Bestimmungen enthält. Demnach sind folgende Untersuchungen vorgeschrieben: Hauptuntersuchungen, Zwischenuntersuchungen und Bremsensonderuntersuchungen (Nr. 1 der Anl. V I I I ) . Für verschiedene Fahrzeuge sind Prüfbücher zu führen (Nr. 2 der Anl. V I I I ) 2 6 ) . Worauf sich die Untersuchungen im einzelnen zu erstrecken haben, bestimmen Richtlinien des BMV. So hat der BMV Richtlinien für die Durchführung von Hauptuntersichungen 27 ), für die Durchführung von Zwischenuntersuchungen 28 ) und für die Durchführung von Bremsensonderuntersuchungen 29 ) erlassen. Darüber hinaus sind für die Prüfung der Kraftfahrzeuge und Anhänger weitere Richtlinien aufgestellt worden, an die die Untersuchungsstellen gebunden sind 30 ). So z. B . Richtlinien für die Prüfung von Langholzfahrzeugen 31 ), um die einheitliche Anwendung der im Interesse der Sicherheit erlassenen Bau- und Ausrüstungsvorschriften der StVZO bei diesen Fahrzeugen zu erreichen. Weiter sind Richtlinien erlassen worden für die Überprüfung von Fahrtschreibern 32 ), mit denen der BMV bekanntgab, daß nach Mitteilung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ab 1. 4. 63 bei Fahrtschreibern neben dem Wegstreckenmeßwerk auch das Geschwindigkeitsmeßwerk geeicht wird. Bei geeichten Fahrtschreibern erübrigt sich deshalb 2 4 ) ebenso auch BGH 30.11. 67, N J W 6 8 , 4 4 3 = J Z 68, 300; so auch LG Berlin, 28. 4. 67, N J W 67, 1663; VG Münster, 22. 7. 66, N J W 67, 171; Wolff „Verwaltungsrecht I I " , § 104 I, Vb (andere Auffassung: „Verwaltungsrecht I I I " , § 134 I I a 5); Merk „Deutsches Verwaltungsrecht I " S. 740; weiter für eine Beleihung hoheitlicher Kompetenzen zugunsten der Technischen Überwachungsvereine: DrewsWacke „Allgemeines Polizeirecht", 7. Auflage, § 32 S. 489 ; sowie auch Münster 22. 6. 54, RdK 54, 175; Celle, 9. 2. 53, MDR 53, 677; a. A. Siebert „Rechtsstellung und Haftung der Technischen Überwachungsvereine im Kraftfahrzeug-Prüfungswesen" 1957; Forsthoff „Lehrbuch des Verwaltungsrechts I " 8. Aufl., § 24 S. 432; vgl. dazu auch OVG Koblenz, 24. 3. 65, N J W 65, 1622. M a ) so auch VG Münster, Fußnote 24; a. A. noch Herschel in Festschrift für Nipperdey 1965 Bd. II s. 877.

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2 4 i ) BGH und LG Berlin, Fußnote 24, Voß DAR 51, 15; Hellingrath DAR 52, 30; a. A. Krille DAR 52, 30. 2 5 ) BMV 25. 6. 51, VkBl. 51, 206. 2 6 ) Muster für Prüfbücher: BMV 25. 10. 60, VkBl. 60, 542, i. d. F. VkBl. 62, 141. 2T ) Richtlinien für die Durchführung von Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen nach Anl. VIII Nr. 5 zur StVZO vom 22. 7. 60, VkBl. 60, 485. 2 8 ) Richtlinien für die Durchführung von Zwischenuntersuchungen an Fahrzeugen, VkBl. 62, 135. 2 9 ) Richtlinien für die Durchführung von Bremsensonderuntersuchungen, VkBl. 62, 139. 3 0 ) vgl. dazu überhaupt die Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugteilen, VkBl. 57, 213, i. d. F . von VkBl. 6 1 , 2 , 3 8 6 und VkBl. 6 2 , 3 2 6 ; Neufassung VkBl. 65, 64. 3 1 ) BMV 2. 12. 60, VkBl. 60, 650. 3 2 ) BMV 13. 3. 63, VkBl. 63, 143.

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Untersuchung der Fahrzeuge

eine besondere Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr anläßlich der Hauptuntersuchung der Kraftfahrzeuge nach Anl. V I I I zur StVZO. Auch die Bescheinigung einer Kundendienstwerkstatt der Fahrtschreiberhersteller oder einer anerkannten Fachwerkstatt kann nicht gefordert werden. Nach den geltenden Vorschriften ist bei geeichten Fahrtschreibern nach jedem öffnen der Meßgeräte durch Kundendienst oder andere Fachwerkstätten unter Abnahme der Eichplomben — dies hat nach § 5c der Bichordnung das Ungültigwerden der Eichung zur Folge — eine Nacheichung nötig. Für die nach § 57 a vorhandenen eichfähigen, jedoch nicht eichpflichtigen Fahrtschreiber gelten weiterhin die „Richtlinien für die Überprüfung von Fahrtschreibern bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO" vom 16. 1. 63 33 ). Weitere zu beachtende Richtlinien z. B . : für die Beschaffenheit der Aufbauten von Straßenfahrzeugen34), ordnungsgemäße Beschaffenheit der Einspritzdüsen von Diesel-Kraftfahrzeugen35) wie auch über die Begrenzung der Rauchentwicklung überhaupt 36 ), Sicherheit gegen unberechtigtes Ingangsetzen von Kappeinrichtungen37), Gestaltung und Ausrüstung der Führerhäuser von Kraftwagen, Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen38) Richtlinien für die Reifenbeurteilung39), vorläufige Richtlinien für Radabdeckungen 40 ), Richtlinien für die Ausführung und Anbringung von Sicherungseinrichtungen nach § 38a StVZO 41 ), über Bremsanlagen in Zügen mir durchgehender hydraulischer Kraftübertragung 42 ), von Bremsbelägen43), Richtlinien für die Geräuschmessung44), von Beleuchtungseinrichtungen und Scheinwerferstellung45) und Kraftfahrzeug-Scheinwerfer mit asymmetrischem Abblendlicht und der darin verwendeten Glühlampen46), Nebelscheinwerfer47), für die Anbringung von Fahrtrichtungsanzeigern48), Funkentstörung 49 ), Anbringung der Rückspiegel 50 ), Beschaffenheit und Anbringung der äußeren Fahrzeugteile 50a ). Auch für die bei der Überprüfung zu verwendenden Geräte sowie die Art der Durchführung der Prüfung wurden einzelne Richtlinien bekanntgegeben: für die Anwendung, Beschaffenheit und Prüfung von schreibenden Bremsmeßgeräten nach dem Pendelprinzip51), für die Bremsprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern52), über Scheinwerfer-Einstellgeräte53). Die Untersuchung der Fahrzeuge ist auch auf eine eventuelle Entfärbung von Rückspiegeln und Abschlußscheiben rückwärtiger Beleuchtungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen zu erstrecken54). Bei Straßentankwagen ist die Vorlage der Prüfbescheinigung für den Tank zu verlangen55). Auch den amtlichen Kennzeichen ist Aufmerksamkeit zu schenken, so z. B. ob sich in einer Null der Erkennungsnummer vielleicht eine Schraube befindet, wodurch eine Verwechslung mit der Zahl Acht entstehen könnte; überhaupt sind amtliche Kennzeichen, die eine einwandfreie Identifizierung des Fahrzeugs nicht gewährleisten, zu beanstanden 56 ). Bei der Untersuchung ist außerdem auf die sichere Befestigung von Zubehörteilen zu achten 5 6 3 ). Der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer bzw. der sonst zur Untersuchung berechtigte Kraftfahrzeugmeister hat die Untersuchung mit größter Sorgfalt durchzuführen. Muß der Untersuchende entweder auf Grund eigener Überprüfung oder aus Bemerkungen des Vorführenden annehmen, daß am zu untersuchenden Fahrzeug Mängel vorhanden sind, die äußerlich nicht ohne weiteres zu erkennen sind (z. B. Mängel am Hauptbremszylinder), so hat der Untersuchende, soweit ihm dies möglich ist, selbst zu klären, welcher Art diese Mängel sind und wo deren Ursache sitzt. Der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer braucht jedoch das Fahrzeug nicht auseinanderzubauen, um einzelne Fahrzeugteile zu untersuchen. Bestehen begründete Anhaltspunkte für einen Mangel an einem Fahrzeugteil, so kann der ) VkBl. 63, 55. ) VkBl. 61, 46. 3 5 ) VkBl. 49, 107. 3 6 ) VkBl. 62, 112. 3 7 ) VkBl. 63, 4. 3 8 ) VkBl. 67, 12. 3 9 ) VkBl. 61, 568. 4 0 ) VkBl. 62, 66. 4 1 ) VkBl. 61, 303. 4 2 ) VkBl. 60, 170 i. d. F . von VkBl. 65, 154. 4 3 ) vgl. VkBl. 64, 119 und VkBl. 66, 123. 4 4 ) VkBl. 66, 531; für ältere Fahrzeuge vor Neufassung der Richtlinien vom 13. 9. 66 gilt VkBl. 58, 446.

) VkBl. 66, 16. ) VkBl. 65, 65 i. d. F . von VkBl. 65, 319, 450. 4 7 ) VkBl. 66, 16. 4 8 ) VkBl. 61, 649 i. d. F . von VkBl. 62, 642. 4 9 j VkBl. 61, 290 i. d. F. von VkBl. 62, 598. 5 0 ) VkBl. 66, 338. 5 0 ») VkBl. 63, 478, geändert in VkBl. 67, 14. 6 1 ) VkBl. 61, 684. 5 2 ) VkBl. 64, 593. 5 3 ) VkBl. 63, 2. VkBl. 61, 24. 5 5 ) BMV 4. 5. 64, VkBl. 64, 222. 5 6 ) vgl. VkBl. 61, 25. 5 6 a ) BMV 19. 11. 65, VkBl. 65, 674.

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Untersuchende die Erteilung einer neuen Prüfplakette, die die Vorführung des Fahrzeugs bestätigt, ablehnen, vielmehr dem Vorführenden auferlegen, das Fahrzeug durch eine K r a f t fahrzeugwerkstätte überprüfen zu lassen (vgl. Abs. 3). Bevor der die Untersuchung Durchführende aber ein Fahrzeug für den öffentlichen Straßenverkehr freigibt, muß er sich davon überzeugen, daß es nicht verkehrsunsicher ist bzw. daß die Mängel beseitigt sind, die die Verkehrsunsicherheit herbeigeführt hatten 5 7 ). Wenn der Sachverständige oder Prüfer oder Kraftfahrzeugmeister Bremsprüfungen mit dem zu untersuchenden Fahrzeug auf öffentlicher Straße vornimmt, so ist er hierbei an die Vorschriften der StVO gebunden 6 8 ); er darf also hierbei nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die erfolgte Überprüfung des Fahrzeugs nach § 29 Abs. 1 StVZO befreit weder Halter noch Führer von der Pflicht, für den ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs selbst zu sorgen. Sie hat also nicht den Zweck, die Verantwortung auf die Überprüfungsstellen abzuwälzen. Die Überprüfung und Feststellung der Fehlerfreiheit des Fahrzeugs hat nur die Bedeutung, daß am Tage der Untersuchung des Fahrzeugs Mängel, die die Verkehrsunsicherheit begründen könnten, nicht vorhanden sind. Für die nach der Untersuchung einen Mangel herbeiführenden Umstände ist der Halter bzw. Führer allein verantwortlich. Die Untersuchung besagt auch nicht, daß bis zur nächstfälligen Untersuchung keine Mängel auftreten würden; eine solche Voraussicht des mangelnden Verschleißes einzelner Fahrzeugteile kann der Überprüfende gar nicht besitzen. 7

IV. Mängelbehaftete Fahrzeuge (Abs. 3) I n der Praxis werden die Fahrzeuge in folgende Wertungsgruppen eingeteilt 59 ): Gruppe 1: keine Mängel, Gruppe 2: leichte Mängel, Gruppe 3: erhebliche Mängel, Gruppe 4: verkehrsunsicher. Eine Weiterverwendung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr darf n u r bei Gruppe 4 nicht mehr erfolgen, bevor nicht der oder die Mängel beseitigt sind. Richtlinien für die Beurteilung der Mängel bei der Untersuchung von Fahrzeugen nach Anl. V I I I Ziff. 5, 10 und 14 wurden erlassen 60 ). Bei Verkehrsunsicherheit ist die angebrachte Plakette (Anl. IX) zu entfernen und die Zulassungsstelle unverzüglich zu benachrichtigen (Nr. 8 Abs. 2 der Anl. VIII). Die Zulassungsstelle hat sodann nach § 17 StVZO zu verfahren. Aridere Mängel (Gruppe 2 und 3) sind in angemessener Frist zu beseitigen. Hierbei sind die Nr. 8 Abs. 1, Nr. 12 und Nr. 16 der Anl. V I I I zu beachten. Die Erteilung der bei Hauptuntersuchungen vorgesehenen Prüfplakette ist nicht nur zu versagen, wenn ein Fahrzeug verkehrsunsicher ist, sondern schon dann, wenn das Fahrzeug sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet (vgl. RNr. 8 unten). Wird ein Fahrzeug bei der Untersuchung nach § 29 StVZO beanstandet, die Prüfplakette nicht zugeteilt, so besagt dies noch nicht, daß das Fahrzeug verkehrsunsicher ist 61 ). Die Beanstandung nach § 29 Abs. 1 StVZO hat auch nicht stets die Bedeutung, daß der Führer des Fahrzeugs bei Weiterbenutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gegen § 7 StVO oder § 31 StVZO verstößt; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn das Fahrzeug den Vorschriften der StVZO nicht entspricht, nicht aber dann, wenn nur in Kürze mit einer eventuellen Verkehrsunsicherheit des Fahrzeugs gerechnet werden muß. Richtlinien für die Beurteilung der Mängel bei der Untersuchung von Fahrzeugen nach Anlage V1U Ziffern 5 , 1 0 und 14 zur StVZO vom 22. Juli 1960 (VerkBl. 60, 491) Die Fahrzeuge sind folgenden vier Gruppen zuzuordnen: 0 — Ohne Beanstandung. NK — Nachkontrolle — Fahrzeuge mit leichten Mängeln. NP — Nachprüfung — Fahrzeuge mit erheblichen Mängeln. " ) vgl. BGH 15. 11. 56, VerkMitt. 57,1 Nr. 2. 68 ) so auch Schleswig, 18. 4. 56, DAR 57, 26 = VerkMitt. 56, 75; LG Traunstein, 24. 6. 57, DAR 58, 18.

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59 ) vgl. amtl. Begründung zur VO vom 7. 7. 60, VkBl. 60, 463. 60 ) Richtlinien vom 22. 7. 60, VkBl. 60, 491. 81 ) BayObLG 5. 11. 65, l a St. 239/65, bei Rüth, DAR 66, 253 IV 2 b.

Untersuchung der Fahrzeuge

§ 29 S t V Z O

VU — Verkehrsunsicher — Verkehrsunsichere Fahrzeuge. Dabei sind die Fahrzeuge entsprechend den Mängeln wie folgt zu beurteilen: 0 Fahrzeuge, bei denen keine Mängel festgestellt wurden. NK Fahrzeuge mit leichten Mängeln. Leichte Mängel sind solche, die gegen einschlägige Vorschriften verstoßen, jedoch vorübergehend die sichere Führung des Fahrzeugs nicht ausschließen; ihre Behebung muß durch Sichtprüfung feststellbar sein. NP Fahrzeuge mit Mängeln, deren Behebung nicht nur durch Sichtprüfung, sondern durch eine Untersuchung in einer Prüfstelle festgestellt werden kann. Eine Teilnahme am Straßenverkehr ist in diesem Zustand unter besonderen Auflagen und Bedingungen noch möglich. VU Verkehrsunsicher sind Fahrzeuge, deren Zustand eine sichere Führung im Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet. In diesem Zustand ist eine Teilnahme am Straßenverkehr unzulässig.

V. Nachweis der Untersuchungsfrist durch Prfilplakette und durch Eintrag in die Fahrzeugscheine (Abs. 4 und 5) 1. Prüfpiakette (Abs. 4) a)

Allgemeines

Der Halter hat die Fahrzeuge nach Nr. 4 der Anl. VIII zur StVZO in bestimmten Zeitabständen zur Hauptuntersuchung anzumelden. Prüfplaketten werden nur bei Durchführung der Hauptuntersuchung, nicht aber bei Zwischenuntersuchungen oder Bremsensonderuntersuchungen erteilt. Wie die auszugebende Prüfplakette beschaffen sein muß, schreibt die Anl. I X zur StVZO vor. Die Prüfplakette muß Jahr und Monat für die Anmeldung zur nächsten Hauptuntersuchung erkennen lassen. Mit dem Ablauf von zwei Monaten nach dem auf der Prüfplakette angegebenen Monat verliert die Plakette ihre Gültigkeit. Dies bedeutet aber keine Verlängerung der Anmeldefrist, gibt vielmehr nur dem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer nach erfolgter Anmeldung einen gewissen Spielraum, die Vorführung des Fahrzeugs anzuordnen. Wegen der Ahndung der Anmeldefristüberschreitung vgl. RNr. 15 unten. Verantwortlich für das Vorhandensein einer gültigen Prüfplakette ist allein der Halter des Fahrzeugs' 2 ). Die Prüfplakette für die Fahrzeugüberwachung ist ein Beweiszeichen und als solches eine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, da die Urheberschaft, wer die Plakette angebracht hat in Verbindung mit der Eintragung in den Fahrzeugscheinen nach § 29 Abs. 5 StVZO feststeht« 3 ). Sinn und Zweck der Prüfplakette ist, den Kontrollorganen die Möglichkeit einer einfachen Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr zu geben84) und den Verwaltungsaufwand gering zu halten. b) Zuteilung

der

Prüfplakette

Welche Stellen zur Anbringung der Prüf piakette berechtigt sind, sagt Abs. 4 Satz 3 und 4; es sind dies neben den amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfern auch die zur Untersuchung der Fahrzeuge nach Anl. VIII zur StVZO sonst ermächtigten Betriebe und Werkstätten (vgl. RNr. 4 oben). Der BMV hat Richtlinien über Prüfplaketten bekanntgegeben 65 ), an die die Untersuchungsstellen gebunden sind. Zugeteilt wird die Prüfplakette nach Durchführung der Hauptuntersuchung, wenn keine Mängel Grund zur Beanstandung gegeben haben. Die Geltungsdauer der Prüfplakette richtet sich nach den in Nr. 4 der Anl. VIII zur StVZO vorgeschriebenen Zeitabständen zur Durchführung der Hauptuntersuchung 88 ). Bei Verlust der Prüfplakette hat der Halter dafür zu sorgen, daß auf seine Kosten eine neue Prüfplakette ohne Durchführung einer Hauptuntersuchung angebracht wird 67 ). Kommt der Halter seiner Pflicht nicht nach, hat die Zulassungsstelle, sobald sie von dem Fehlen der Prüfplakette Kenntnis erhält, nach § 29 Abs. 6 StVZO zu verfahren, gleichgültig aus welchem Grund sich am Fahrzeug keine gültige Prüfplakette befindet. 82

) Hamm, 14. 8. 64, VRS 28, 148. ) BayObLG 5. 10. 65, VRS 29, 461 = DAR 66, 26 = NJW 66, 748 = MDR 66, 166 = JZ 66, 149 = JR 66, 108 = VkBl. 66, 151 = VerkMitt. 66, 1 Nr. 3. 83

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) so auch amtl. Begründung, VkBl. 60, 463. ) Richtlinien i. d. F. der Bek. vom 6. 7. 64 nach dem Stand vom 1. 7. 64, VkBl. 64, 334. 66 ) Richtlinien, s. Fußnote 65 (B l a ) . 87 ) Richtlinien, s. Fußnote 65 (D). 85

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Die Zuteilung der P r ü f p l a k e t t e ist ein Verwaltungsakt u n d k a n n von d e m Betroffenen m i t der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage erstritten werden 6 7 »). — Vgl. auch dazu R N r . 4 oben. 10

c) Anbringung der Prüfplakette W o u n d wie die P r ü f p l a k e t t e anzubringen ist, sagen die Sätze 5 u n d 6 des Abs. 4. Bei Fahrzeugen m i t einem amtlichen Kennzeichen (vgl. § 23 StVZO) ist die P r ü f p l a k e t t e a m hinteren Kennzeichen oberhalb des Dienststempels anzubringen. Bei Fahrzeugen ohne a m t liches Kennzeichen ist f ü r die P r ü f p l a k e t t e ein besonderes Schild in der Größe v o n 4 x 6 cm erforderlich, auf d e m außerdem noch der Hersteller des Fahrzeugs u n d die Fahrgestellnummer angegeben sein m u ß . Dieses besondere Schild m u ß sich a m rechten vorderen Teil des Fahrzeugs befinden, d o r t d a u e r h a f t befestigt sein, d. h . es darf nicht a b n e h m b a r sein, u n d m u ß a n „zugänglicher Stelle" die jederzeitige mühelose Ablesbarkeit gewährleisten. Die Vorschriften, daß die P r ü f p l a k e t t e n sich nicht drehen lassen dürfen u n d so beschaffen sein müssen, d a ß sie beim Ablösen zerstört werden, soll Manipulationen hinsichtlich des Anmeldemonats zur H a u p t u n t e r s u c h u n g verhindern.

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d) Erkennbarkeit der Prüfplakette Abs. 4 Satz 7 b e s t i m m t , d a ß die P l a k e t t e n u n d die f ü r sie vorgesehenen Schilder weder verdeckt noch v e r s c h m u t z t sein dürfen. Die Vorschrift ist selbständig s t r a f b e w e h r t . Bei Verstoß gegen diese Bestimmung befindet sich das F a h r z e u g in einem vorschriftswidrigen Zustand. Sie h a t hauptsächlich Bedeutung f ü r die besonderen Schilder der zulassungsfreien Fahrzeuge, weil die Lesbarkeit der amtlichen Kennzeichen durch die §§ 22 StVO u n d 60 Abs. 1 Satz 4 StVZO vorgeschrieben ist. — A h n d u n g der Zuwiderhandlung siehe R N r . 15 unten.

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2. E i n t r a g u n g in den Fahrzeugscheinen (Abs. 5) Monat u n d J a h r der Anmeldung zur nächsten H a u p t u n t e r s u c h u n g m u ß nicht n u r auf d e n P r ü f p l a k e t t e n zu ersehen sein, sondern von dem das F a h r z e u g berechtigt Untersuchenden in den Fahrzeugscheinen (Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein bzw. Anhängerverzeichnis, Nachweis nach § 18 Abs. 5 u n d 6) v e r m e r k t werden. Dies soll der Kontrolle dienen, Fälschungen verhindern u n d im Falle des Verlustes der P r ü f p l a k e t t e die Anbringung einer neuen P l a k e t t e ohne D u r c h f ü h r u n g einer H a u p t u n t e r s u c h u n g ermöglichen, also ohne die Verwaltungsstellen d u r c h Mehrarbeit zu belasten 6 8 ). Vgl. auch die Richtlinien über P r ü f p l a k e t t e n f ü r die K r a f t f a h r z e u g - Ü b e r w a c h u n g u n d über die E i n t r a g u n g des Ablaufs der F r i s t f ü r die V o r f ü h r u n g ( = Anmeldung) zur nächsten H a u p t u n t e r s u c h u n g in die Fahrzeugpapiere n a c h Anl. I X zur StVZO v o m 29. 7. 60 nach d e m S t a n d e v o m 1. 7. 64 6 9 ).

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VI. Befugnis der Zulassungsstelle bei Nichteinhaltung der Untersuchungstermine (Abs. 6) J e d e s Fahrzeug, das nach § 29 Abs. 1 StVZO der Untersuchungspflicht unterliegt, m u ß m i t einer gültigen P r ü f p l a k e t t e versehen sein. Gültigkeit der P r ü f p l a k e t t e : Abs. 4 Satz 2. Der U m s t a n d , d a ß die P r ü f p l a k e t t e bis z u m Ablauf von zwei Monaten nach dem auf der P l a k e t t e angegebenen Monat noch weiter gültig bleibt, besagt nicht, daß die Anmeldefrist sich u m diesen Zeitraum verlängert 7 0 ). § 29 Abs. 6 regelt die Befugnisse der Zulassungsstellen f ü r Fahrzeuge, a n denen sich keine gültige Prüf piakette befindet (Ahndung der Zuwiderhandlung des Halters vgl. R N r . 15 unten). Die amtliche Begründung zu Abs. 6 f ü h r t aus 7 1 ): „Absatz 6 soll die E i n h a l t u n g der U n t e r suchungstermine sicherstellen. W i r d festgestellt, d a ß a n einem Fahrzeug die erforderliche P l a k e t t e fehlt, oder daß die Frist abgelaufen ist so wird die Behörde p r ü f e n müssen, ob der H a l t e r u n d der F a h r z e u g f ü h r e r wegen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVZO . . . zu bestrafen sind. Außerdem wird sie eine Frist zur Beschaffung der P l a k e t t e setzen u n d bei Nichtbeacht u n g der Frist den Betrieb des Fahrzeugs untersagen müssen, wenn nicht ausnahmsweise eine Beschränkung des Betriebes genügt. I h r e Anordnungen stehen u n t e r Straf s c h ü t z . " Wegen der Untersagung oder Beschränkung des Betriebes vgl. § 17 Abs. 1 StVZO. Ob die Verwaltungsbehörde den Betrieb zu untersagen oder ihn zu beschränken h a t , liegt in ihrem 67a

) so auch VG Münster, 22.7.66, NJW 67,171. ) so auch amtl. Begründung, VkBl. 60, 463. e9 ) Richtlinien, s. Fußnote 65. 68

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7 °) Schleswig, 10. 12. 64, VerkMitt. 65, 37 Nr. 55; Hamm, 15.12. 65, VRS 31, 312. 71 ) s. Fußnote 68.

Untersuchnug der Fahrzeuge

§ 29 s t v z o

n

pflichtgemäßen Ermessen. Bei Untersagung des Betriebes ist die Vorschrift des § 17 Abs. 2 StYZO entsprechend anzuwenden. VII. Verwechslungslähige Einrichtungen (Abs. 7) Um die Kontrolle zu erleichtern, ob die Fahrzeuge ordnungsgemäß zur Untersuchung vorgeführt worden waren, dürfen sich keine Einrichtungen am hinteren amtlichen Kennzeichen oder an dem nach Abs. 4 Satz 5 anzubringen Schild befinden, die zu Verwechslungen mit der Prüfplakette Anlaß geben könnten. Die Vorschrift entspricht dem § 60 Abs. 7. Verwechslungsfähig ist jede Einrichtung, die bei flüchtigem Hinsehen den Anschein erwecken könnte, es handle sich um die Prüfplakette; ein der Farbe der Prüfplakette entsprechender Farbklecks könnte u. U. als verwechslungsfähige Einrichtung anzusehen sein. Da § 29 Abs. 7 nur die Anbringung von Einrichtungen verbietet, die zu Verwechslungen mit der Prüfplakette führen können, liegt keine Übertretung nach dieser Bestimmung vor, wenn die am Fahrzeug vom Berechtigten angebrachte Prüfplakette verfälscht wird; in einem solchen Fall ist jedoch der Tatbestand eines Vergehens der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) erfüllt 71 »).

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VIII. Ahndung der Zuwiderhandlang Die Unterlassung der rechtzeitigen Anmeldung zur Untersuchung des Fahrzeugs ist nach §24 StVG zu verfolgen72). Ist die Anmeldung innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgt, kommt der Halter aber der Aufforderung des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers, das Fahrzeug binnen einer bestimmten Frist zur Untersuchung vorzuführen, nicht nach, so liegt auch in dieser Nichtbeachtung ein Verstoß gegen § 24 StVG, weil § 29 Abs. I StVZO Anmeldung und Vorführung verlangt und die Nichtbefolgung der durch den Sachverständigen oder Prüfer angeordneten Vorführung seit der Neufassung des § 29 Abs.l durch die VO vom 7. 7. 60 ebenfalls zu ahnden ist78). Hat der Halter das Fahrzeug zur Untersuchung angemeldet, der Sachverständige oder Prüfer jedoch unterlassen, die Vorführung des Fahrzeugs anzuordnen, so hat der Halter die ihm obliegende Pflicht erfüllt, weil ihm allein die Anmeldung obliegt und die Vorführungsanordnung zu treffen Sache des Sachverständigen oder Prüfers ist. Wurde das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorgeführt, so verstößt der Halter nicht gegen § 29 Abs. 1 StVZO in Verbindung mit § 24 StVG, wenn das Fahrzeug anschließend weiterbenutzt wird, obwohl er wegen festgestellter Mängel die Prüfplakette für das Fahrzeug nicht erhalten hat, weil er seiner ihm nach § 29 Abs. 1 StVZO obliegenden Pflicht nachgekommen ist74). Der Nichtbesitz einer gültigen Prüfplakette allein ist keine Ordnungswidrigkeit 75 ), sondern nur die Nichtanmeldung und die Nichtbefolgung der Vorführungsanordnung. Aus diesem Grund ist § 29 Abs. 6 StVZO auch keine selbständige Bußgeldvorschrift, da diese Bestimmung nur die Befugnisse der Zulassungsstelle regelt. Entgegen der Ansicht von Oldenburg76) verstößt der Halter oder Führer des Fahrzeugs auch nicht gegen § 29 Abs. 4 Satz I StVZO, wenn sich an dem Fahrzeug keine gültige Prüfplakette befindet, weil diese Bestimmimg nur davon spricht, daß der Anmeldungsmonat zur Hauptuntersuchung durch eine Plakette nachzuweisen ist. Dieses Erdorfernis erfüllt auch eine ungültige Prüfplakette. Damit ist dem Erfordernis des § 29 Abs. 4 Satz 1 immer schon dann genügt, wenn überhaupt eine Prüfplakette am hinteren amtlichen Kennzeichen (bzw. am besonderen Schild hierfür) angebracht ist. Hingegen ist die Benutzung eines Kraftfahrzeugs ohne jegliche Prüfplakette durch § 29 Abs. 4 StVZO in Verbindung mit § 24 StVG zu ahnden7»»). Allerdings kann in der Weiterbenutzung eines Fahrzeugs, dem keine neue Prüfplakette zugeteilt wurde, seitens des Halters und (oder) des Fahrzeugführers ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO, bzw. § 31 StVZO (vgl. RNr. 25 zu § 31 StVZO) liegen, wenn das Fahrzeug mängelbehaftet ist, so daß es den Vorschriften der StVZO nicht entspricht. Das nach § 29

15

71

BayObLG, s. Fußnote 63. ) Schleswig, 1. 10. 64, VerkMitt. 64, 91 Nr. 133; 10. 12. 64, VerkMitt. 65, 37 Nr. 55. 73 ) anders vor der VO vom 7. 7. 60, weil damals die Zulassungsstelle die Vorführung anzuordnen hatte; die Nichtvorführung zur Untersuchung bei Anordnung durch TÜV oder Sachverständigen war nicht strafbar: vgl. Hamm, 8. 8. 58, DAR 59, 55. 72

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M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

™) BayObLG 15. 4. 64, 1 St. 31/64, bei Rüth, DAR 65, 253 A IV 2. 75 ) Frankfurt, 16. 2. 66, NJW 66, 1277; ablehnend dazu Hohenester NJW 66, 2374; Frankfurt in NJW 67, 1770; Hamm, 1. 2. 68, NJW 68, 1248. '«) Oldenburg, 26. 11. 63, NJW 64, 366 = VRS 26, 216. 7a ") Frankfurt, 19. 4. 67, NJW 67, 1770.

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Rüth

§ 29 a S t V Z O

Abs. 1 StVZO bei der Überprüfung beanstandete Fahrzeug, dem die Prüfplakette versagt wurde, muß aber nicht verkehrsunsicher sein. Verkehrsunsichere Fahrzeuge dürfen am öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr teilnehmen (§§ 7 StVO, 31 StVZO); andere Mängel sind unverzüglich zu beseitigen, soweit es sich um Verstöße gegen Bestimmungen der StVZO handelt, andere Mängel hat der Halter innerhalb der ihm gesetzten Frist zu beheben (vgl. dazu die Richtlinien vom 22. 7. 60 bei RNr. 7 oben), andernfalls er gegen § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO"), § 31 StVZO (vgl. RNr. 25 bei § 31 StVZO) verstößt' 8 ). Hat der Halter sein Fahrzeug einer Werkstatt zur Durchführung einer der Hauptuntersuchung entsprechenden Überprüfung und Anbringung der Prüfplakette übergeben (vgl. RNr. 4 oben), ist von der Werkstatt aber die nach § 29 Abs. 1 StVZO in Verbindung mit Anl. VIII Nr. 4 zur StVZO erforderliche Untersuchung nicht vorgenommen worden, so ist der Irrtum des Halters, die Untersuchung sei erfolgt, dann vermeidbar, wenn die Werkstatt die alte Prüfplakette nicht durch eine neue ersetzt hat 79 ). Soweit ein Kraftfahrzeug den Vorführungspflichten nach § 29, 72 Abs. 2 StVZO erst unterliegt, wenn die Zulassungsstelle dies bestimmt und dies dem Halter mitgeteilt hat, ist der einer Vorführungsanordnung des Technischen Überwachungsvereins nicht nachkommende Halter nicht zu belangen80). Ahndung des Verstoßes gegen Betriebsuntersagung oder -beschränkung: RNr. 9 bei § 17 StVZO. Die Zuwiderhandlung gegen § 29 StVZO ist eine echte Unterlassungs- und Dauerhandlung81). Sie steht zu anderen Vorschriften in der Regel im Verhältnis der Tatmehrheit 82 ). Die Verpflichtung, ein Kraftfahrzeug zur Hauptuntersuchung anzumelden, dauert solange fort, bis die Anmeldung nachgeholt wird. Erst von diesem Zeitpunkt ab beginnt die Verfolgungsverj ährung82»). Die Verpflichtung, das Fahrzeug nach § 29 StVZO zur Hauptuntersuchung anzumelden, trifft grundsätzlich den Halter. Die Rechtsprechung hat früher aber unter Heranziehung des durch Art. 150 EGOWiG nunmehr aufgehobenen § 151 Abs. 1 GewO diejenigen Personen dafür verantwortlich erklärt, denen ein Gewerbetreibender die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teils desselben übertragen hat; die weitergehende strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gewerbetreibenden war durch § 151 Abs. 1 Satz 2 GewO eingeschränkt 83 ). Mit Wirkung vom 1. 10. 68 sind an die Stelle des § 151 GewO die §§ 9, 10 OWiG getreten. Auch hiernach ist der Beauftragte des Betriebsinhabers entweder allein oder zusammen mit letzterem für die Anmeldung der Fahrzeuge zur Hauptuntersuchung verantwortlich und im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Unterlassung als Täter nach § 9 OWiG einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG schuldig. Ob der Betriebsinhaber neben dem Beauftragten zur Verantwortung gezogen werden kann, hängt von den Einzelumständen ab. Ist er z. B. Halter eines größeren Fahrzeugparks, so wäre es eine Überspannung der an ihn zu stellenden Anforderungen, wollte man von ihm verlangen, auf die Zeitpunkte der Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO selbst zu achten; er kann z. B. damit auch einen bei ihm angestellten Buchhalter beauftragen 84 ). Grundsätzlich nicht Halter ist der Angestellte, dem ein Firmenwagen ohne eigene Kostenpflicht zur Verfügimg steht 85 ).

IIa. P f l i c h t v e r s i c h e r u n g § 29 a Ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Ausreichend ist eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die dem Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den " ) BayObLG s. Fußnote 61. ) BayObLG 16. 3. 67, N J W 67, 904 = VRS 32, 469; 18. 10. 67, NJW 68, 464; Hamm, 1. 2. 68, NJW 68,1248; a. A. Frankfurt in N J W 66,1277 = VRS 31,135. 79 ) Schleswig, 28.7.65,VerkMitt. 65,88 Nr. 138. 80 ) Hamm, 30. 8. 63, VRS 26, 319. 81 ) BayObLG 7. 6. 66, 2 b St 27/66. 78

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82 ) KG 13. 11. 58, VRS 16, 116; BayObLG s. Fußnote 74. 82a ) Stuttgart 26.4.67, VRS 33,273 83 ) BayObLG 1. 7. 65, 4b St. 16/65 und 25. 8. 65, l a St. 124/65, bei Rüth, DAR 66, 253 A IV 2a; 25. 8. 65, l a St. 124/65. 84 ) Celle, 28. 2. 66, VerkMitt. 66, 48 Nr. 91 = VRS 31, 134. 85 ) vgl. BayObLG 11. 6. 68, NJW 68, 2073.

Pflichtversicherung

§ 29 a S t V Z O

II

Versicherungsvertrag vom 7. November 1939 (Reichsgesetzblatt I S. 2223) und den zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften entspricht.

1

I. Entstehungsgeschichte Das Gesetz vom 7. 11. 391) führte die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter gegen Haftpflichtschäden, die durch den Gebrauch der Kraftfahrzeuge verursacht werden, ein. Mit VO vom 8. 4. 402) sind die §§ 29a bis d in die StVZO aufgenommen worden. Während § 29a nur einen Hinweis auf das Pflichtversicherungsgesetz enthält, regeln die §§ 29b bis d die Auswirkungen der Pflichtversicherung auf die Zulassung des Kraftfahrzeugs. Das Pflichtversicherungsgesetz wurde mehrmals geändert und gilt zur Zeit in der Fassung vom 5. 4. 653) (in K r a f t seit 1. 10. 65). Hinsichtlich der Pflichtversicherung wird auf die Vorbemerkungen zum Pflichtversicherungsgesetz verwiesen (vgl. auch V dieses Komm.). II. Pflichtversicherung und Znlassnng 1. Abhängigkeit der Zulassung vom Bestehen des Versicherungsschutzes Der Nachweis einer ausreichenden Versicherung ist bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen (§ 18 Abs. 1 StVZO) Voraussetzung für die Zulassung (§ 23 Abs. 1 Nr. 5 StVZO). Auch ein rotes Kennzeichen darf erst ausgegeben werden, wenn der Abschluß einer ausreichenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist (§ 28 Abs. 5 StVZO). Von der Beibringung eines solchen Nachweises sind nur die Kraftfahrzeughalter befreit, die nach § 2 Abs. 1 PflVersG nicht versicherungspflichtig sind. Der Versicherungspflicht unterliegen aber nicht nur die zulassungspflichtigen Fahrzeuge, vielmehr alle Kraftfahrzeuge und Anhänger, für die amtliche Kennzeichen oder Versicherungskennzeichen ausgegeben werden (§18 Abs. 4 und 7, §23 Abs. 1, §67b StVZO). Soweit die Befreiung vom Versicherungszwang nicht in der Person des Halters ihren Grund hat, sind an Fahrzeugarten nur die in § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVersG genannten Fahrzeuge dem Versicherungszwang nicht unterworfen. Wie der Versicherungsnachweis zu erbringen ist, sagt § 29 b. Bei nicht mehr bestehender ausreichender Versicherung sind/die §§ 29 c und d zu beachten. Auskünfte der Zulassungsstellen über die Versicherung siehe RNr. 2 zu § 29 b. Der BMV hat am 1. 9. 65 den im folgenden abgedruckten Runderlaß bekanntgegeben: Gesetz über die Pflichtversicherung Ifir Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) vom 5 . 4 . 1965 (BGBl. I S. 218); hier: Auswirkungen auf das Verfahren der Zulassungsstellen nach §§ 29all. StVZO vom 1. September 1965 (VkBl. 65, 470) Das neue Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft. Wegen der Auswirkungen auf das Verfahren der Zulassungsstellen nach §§ 29a ff. StVZO weise ich auf folgendes hin: 1. Die Mindestversicherungssummen werden nach Maßgabe der Anlage zu § 4 AbB. 2 PflVersG erhöht. Es ist in Aussicht genommen, § 9 a Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB) — Fassung vom 30. März 1962 (BAnz. Nr. 72 vom 12. April 1962) — wie folgt zu ergänzen: „Entsprechen die vereinbarten Versicherungssummen infolge einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften nicht mehr den Mindestversicherungssummen, die für das Fahrzeug vorgeschrieben sind, so gelten bei laufenden Verträgen die Versicherungssummen in Höhe der neuen Mindestversicherungssummen mit deren Inkrafttreten als vereinbart." Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen wird die Ergänzung in Kürze im Bundesanzeiger bekanntmachen. Durch die Ergänzung des § 9 a Abs. 1 AKB wird erreicht, daß bei den laufenden Haftpflichtversicherungsverträgen auch über den 1. Oktober 1965 hinaus ausreichender Versicherungsschutz besteht, ohne daß dies durch neue Versicherungsbestätigungen nachgewiesen werden müßte. Maßnahmen der Zulassungsstellen sind deshalb für die bis zum 1. Oktober 1965 zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge aus Anlaß der Erhöhung der Mindestversicherungssummen nicht erforderlich. J ) RGBl. 39 I, 2223; siehe auch Vorbemerkung zum Pflichtversicherungsgesetz unter Nr. V dies. Komm.

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) RGBl. 40 I, 619. ) BGBl. 65 I, 213 (abgedruckt unter Nr. V, 3 dies. Komm.). 3

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2. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVersG gilt die Versicherungspflicht nicht für juristische Personen, die von einem nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Februar 1955 (BGBl. I S. 85) von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten. Die hier in Betracht kommenden Haftpflichtschadenausgleiche sind folgende: a) Haitpflichtverband öffentlicher Verkehrsbetriebe, Dortmund, Wißstraße 14—18, b) Haftpflichtgemeinschaft Deutscher Straßen- und Kleinbahnen Berlin, Essen, Zweigertstr. 32, e) Haftpflichtschadenausgleioh westdeutscher Städte, Bochum, Rathaus, d) Haftpflichtschadenausgleioh der Deutschen Großstädte, Bochum, Rathaus, e) Kommunaler Schadenausgleioh Hannover, Hannover, Osterstr. 24, f) Kommunaler Schadenausgleich Schleswig-Holstein, Kiel, Reventlouallee 6, g) Kommunaler Haftpflichtschadenausgleich Braunschweig, Braunschweig, Bruchtorwall 13, h) Kommunaler Schadenausgleich Hessen, Wiesbaden, Gustav-Freytag-Str. 4. Diese Haftpflichtschadenausgleiche werden den von der Versicherungspflicht freigestellten juristischen Personen für Fahrzeuge, die ab 1. Oktober 1965 zugelassen werden, zum Nachweis der Versicherungsfreiheit eine Bescheinigung nach folgendem Muster erteilen:

(Format DIN A 6) Amtliches Kennzeichen

Wir bestätigen für das Fahrzeug Art des Fahrzeugs Hersteller des Fahrgestells Fabriknummer des Fahrgestells daß der/die/das von uns Deckung erhält (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVersG). Unterschrift des Haftpflichtschadensausgleichs Wird die Zulassungsstelle um Auskunft über ein Fahrzeug eines Halters gebeten, der nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVersG von der Versicherungspflicht befreit ist, so wird für die Auskunft neben der Angabe des Halters folgende Fassung empfohlen: „Der Fahrzeughalter ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVersG von der Versicherungspflicht befreit." Der jeweilige Haftpflichtschadenausgleich ist dem Anfragenden nicht zu benennen. In diesem Zusammenhang bemerke ich hinsichtlich der vor dem 1. Oktober 1965 zugelassenen Fahrzeuge: Die Zulassungsstelle kann davon ausgehen, daß alle Fahrzeuge, für die gültige Versicherungsbestätigungen nach § 29 b StVZO folgender Haftpflichtschadenausgleiche Haftpflichtverband öffentlicher Verkehrsbetriebe Dortmund oder der Rechtsvorgängerin Straßenbahn-Haftpflichtvereinigung Dortmund, Haftpflichtgemeinschaft Deutscher Straßen- und Kleinbahnen Berlin in Essen, Allgemeiner Kommunaler Haftpflichtschaden-Ausgleich (AKHA), Bad Homburg v. d. H. vorliegen, nicht mehr unter die Versicherungspflicht fallen. In dem AKHA sind die unter c) bis h) genannten Haftpflichtschadenausgleiche zusammengefaßt. Der Bundesminister für Verkehr

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Pflichtversicherung

§29bStVZO

2. Versicherungspflichtige Fahrzeuge Wie bereits in RNr. 2 erwähnt, sind sämtliche Kraftfahrzeuge und deren Anhänger versicherungspflichtig, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 PflVersG bezeichneten Fahrzeuge. Die Versicherungspflicht der Kraftfahrzeuge und deren Anhänger mit regelmäßigem Standort im Inland regelt das Pflichtversicherungsgesetz vom 5. 4. 654), mit regelmäßigem Standort im Ausland das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. 7. 566). Der Begriff des Kraftfahrzeugs ergibt sich aus § 1 Abs. 2 StVG, der des Anhängers aus § 18 Abs. 1 StVZO. Auf die dortigen Anmerkungen wird deshalb verwiesen. Ein Kraftfahrzeug also, das von einem anderen Kraftfahrzeug geschleppt wird, ist, wenn sonst keine ausreichende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, als Anhänger zu versichern, da nur betriebsunfähige Kraftfahrzeuge nicht als Anhänger gelten6). Die Dienstfahrzeuge der nach dem NATO-Truppenstatut7) in Deutschland stationierten Streitkräfte brauchen nicht versichert zu sein. Der Versicherungspflicht unterliegen jedoch sämtliche privaten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Truppe, des zivilen Gefolges, der Angehörigen der Truppenmitglieder (Art. 1 des NATO-Truppenstatuts), gleichgültig ob diese Fahrzeuge von den Behörden der Truppe oder durch die zuständigen deutschen Behörden registriert und zugelassen werden (Art. 10 des Zusatzabkommens zum NATOTruppenstatut)8). Das gleiche gilt auch für die Fahrzeuge der in West-Berlin stationierten Streitkräfte8»). 3. Ausreichende Versicherung Die Bestimmung des § 29 a StVZO verweist hinsichtlich der ausreichenden Versicherung auf das Pflichtversicherungsgesetz und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften. Wann eine Versicherung ausreichend war, war früher in der VO zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Versicherungsvertrages vom 6. 4. 409) geregelt. Diese VO wurde durch Art. 2 des Gesetzes vom 5. 4. 6510) aufgehoben. Nunmehr bestimmt die Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. 4. 6511), wann eine Versicherung ausreichend ist. Abweichend davon ist ein höherer Versicherungsschutz bei Rennsportveranstaltungen vorgeschrieben12). Der BMV hat ein Verzeichnis der zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer veröffentlicht13). Bei Verkauf des Fahrzeugs erlischt nicht die Versicherung, es sei denn, das Fahrzeug wird dauernd außer Betrieb gesetzt14). Vgl. auch die Bemerkungen zum Pflichtversicherungsgesetz unter Nr. V dieses Komm.

§ 29 b Versicherungsnachweis (1) Der Nachweis, daß eine ausreichende Kraitfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, ist durch eine vom Versicherer zu erteilende Yersicherungsbestätigung nach Muster 6 zu erbringen; Betriebe des Kraftfahrzeughandels und -handwerks dürfen den Nachweis durch eine Sammelbestätigung (Muster 7) führen, wenn es ) siehe Fußnote 3. ) BGBl. 56 I, 667, berichtigt 57 I, 368; geändert durch Ges. vom 26. 11. 64, BGBl. I, 921 und durch das Ges. vom 5. 4. 65, BGBl. I, 213 (abgedruckt unter Nr. V, 4 dies. Komm.). •) BGH 16. 8. 61, NJW 61, 2169 = BGHSt. 16, 242 = DAR 61, 346 = VRS 21, 389 = VerkMitt. 6 2 , 1 ; vgl. im übrigen die Vorbemerkung zum Pflichtversicherungsgesetz unter Nr. V, 1 dies. Komm. 7 ) BGBl. 61 II, 1183, in Kraft seit 1. 7. 63. 8 ) BGBl. 61 II, 1218 (1229); ebenso schon nach § 17 Abs. 7 des Truppenvertrages, BGBl. 55 II, 321. 4 6

8 a ) Verkehrsordnung für die alliierten Streitkräfte (für West-Berlin), abgedruckt unter Nr. VII, 6 dies. Komm. 9 ) RGBl. 40 I, 617 i. d. F. vom 16. 7. 57, BGBl. I, 710. 1 0 ) BGBl. 65 I, 213, abgedruckt unter Nr. V, 2 dies. Komm. u ) siehe Fußnote 10. 1 2 ) BMV 6. 6. 62, VkBl. 62, 308, abgedruckt unter Nr. V, 3 Anh. dies. Komm. 1S ) VkBl. 64, 79; 65, 470; 66, 155; 66, 406. " ) vgl. BGH 22. 9. 58, VRS 15, 329 = MDR 58, 908 = J R 59, 213 mit Anm. Prölß.

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sich bei dem Fahrzeug nicht u m einen Kraftomnibus oder eine Kraftdroschke handelt. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei dem Beginn des Versicherungsschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen. Verlangt der Versicherungsnehmer die nochmalige Ausfertigung einer Versicherungsbestätigung, so ist diese als „Zweite Ausfertigung" zu bezeichnen. (2) Die Zulassungsstelle hat dem Versicherer das dem Fahrzeug zugeteilte amtliche Kennzeichen mitzuteilen. (3) Die Zulassungsstelle kann jederzeit die Vorlage des Versicherungsscheins und den Nachweis über die Zahlung des letzten Beitrags verlangen. (4) Hat der Halter zur vorübergehenden Stillegung des Fahrzeugs den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein an die Zulassungsstelle abgeliefert und das amtliche Kennzeichen entstempeln lassen, so kann die Zulassungsstelle die Aushändigung des Scheins und die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens von der Bestätigung des Versicherers abhängig machen, daß ihm die Absicht mitgeteilt worden ist, das Fahrzeug wieder in Betrieb zu nehmen. DA vom 25.4.40 BVkBl. B. 132: (1) und (2) aufgehoben d. VO v. 7. 7.60, Art. 10, BGBl. I, 485. (3) Die Zulassungsslelle hat zu prüfen, ob die in der Versicherungsbestätigung eingetragene Versicherungssumme für Personenschäden mindestens so hoch ist, wie § 7 Abs. 1 und 2 und § 10 der Durchführungsverordnung zum Pflichtversicherungsgesetz bestimmen; dabei sind im Sinne dieser Vorschriften unter Plätzen auch, Stehplätze zu verstehen. Die Zulassungsstelle hat nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen der §§ 8 und 9 der Durchführungsverordnung erfüllt sind. Ist die Versicherungssumme für Personenschäden nicht ausreichend, so hat die Zulassungsstelle die Versicherungsbestätigung zurückzuweisen. (4) und (5) aufgehoben d. VO. v. 7. 7. 60. Art. 10. BGBl. 1485. (6) Die in § 29 b Abs. 2 vorgeschriebene Mitteilung hat die Zulassungsstelle unter Benutzung der der Versicherungsbestätigung anhängenden Durchschrift zu machen. Zur Verhinderung von Mißbrauch darf die Mitteilung dem Fahrzeughalter nicht ausgehändigt werden. Bei einer Sammelbestätigung teilt die Zulassungsstelle dem Versicherer die Vorlage mit. Die Mitteilung der Zulassungsstelle ist Voraussetzung für die Erfüllung der dem Versicherer in § 29 c auferlegten Anzeigepflicht, sie ist daher sofort nach Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder nach Vorlage der Sammelbestätigung abzusenden, und zwar freigemacht.

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I. Entstehungsgeschichte Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte wird auf die Ausführungen zu § 29 a verwiesen. Geändert wurde die Bestimmung durch die VO vom 24. 8. 531). II. Yersichernngabestätigung (Abs. 1) Ohne Vorlage der Versicherungsbestätigung wird kein zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug (oder Anhänger) zugelassen (§ 23 Abs. 1 Nr. 5) oder ein rotes Kennzeichen ausgegeben (§ 28 Abs. 5). Auch vom Zulassungszwang befreiten, aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen wird ein Kennzeichen ohne Versicherungsbestätigung nicht zugeteilt2). Die Zulassungsstelle hat die Versicherungsbestätigung zu überprüfen (Abs. 3 der DA). Versicherungsbestätigung ist die vom Versicherer über die Versicherung ausgestellte Bescheinung, bestimmt zur Vorlegung bei der Zulassungsstelle als eine der Unterlagen für die Zulassung; sie wird Bestandteil der Akten der Zulassungsstelle; also kann (und darf) sie bei polizeilichen Verkehrskontrollen nicht gefordert werden, außer bei Fahrrädern mit Hilfsmotor oder Kleinkrafträdern nach § 67b Abs. 2. Versicherungsschein ist die in den Händen der Versicherten verbleibende Urkunde über das Versicherungsverhältnis. Nachprüfung des Bestehens der Versicherung geschieht also nicht im Verkehr, sondern bei der Zulassungsstelle. BGBl. 53 I, 1131.

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) vgl. RdErl. vom 3. 9. 47, VkBl. 47, 55.

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Aber die Versicherungsbestätigung setzt Bestehen des Versicherungsschutzes voraus; in ihrer Aushändigung kann die Willenserklärung des Versicherers liegen, den Versicherungsschutz sofort eintreten zu lassen3). Bei Erteilung eines internat. Zulassungsscheins braucht bei Vorlage der Versicherungsbestätigung das Bestehen des Versicherungsschutzes i. d. R. nicht bes. geprüft zu werden3»). — Die Versicherungsbestätigung benennt der Zulassungsstelle den Versicherer; dadurch ist diese in der Lage, dem unfallgeschädigten Dritten den Versicherer zu benennen, damit der Geschädigte seine Ansprüche nach § 3 PflVersG geltend machen kann. Der bis zum 1. August 1960 gültige Abs. 5 der DA zu § 29 bestimmte, daß die Zulassungsstelle dem geschädigten Dritten, dessen Angehörigen oder Beauftragten oder Sozialversicherungsträgern auf Verlangen Namen und Anschrift des Versicherers mitzuteilen habe. Diese Bestimmung ist durch Art. 10 der VO vom 7. 7. 60 (BGBl. I S . 485) als überflüssig aufgehoben worden. Die Zulassungsstelle hat jetzt über Anträge auf Erteilung von Auskünften nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden. Dabei muß sie berücksichtigen, daß die amtliche Kennzeichnung dem Schutz der Verkehrsopfer dient und daß die Verweigerung der Auskunft es erschwert, diesen Zweck zu erreichen. Die Aufhebung des Abs. 5 der DA zu § 29 b StVZO bedeutet nur, daß die Zulassungsstelle an keine bestimmten Nachweise mehr gebunden ist, es sei denn, daß die vorgesetzten Behörden besondere Anweisungen gegeben haben. Im übrigen brauchen die Auskünfte nicht auf Namen und Anschrift des Versicherers beschränkt zu werden; vor allem bei versicherungsfreien Fahrzeugen kommt es in erster Linie auf den Namen und die Anschrift des Halters an 4 ). Der Versicherte hat dem Versicherer den Versicherungsfall anzuzeigen (§ 15 StVG). Der Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages braucht seitens des Versicherers der Zulassungsstelle nicht mitgeteilt zu werden. Nachteile, die daraus entstehen, daß bei der Zulassungsstelle keine Versicherungsbestätigung liegt, treffen den Halter 5 ). i n . Mitteilung des amtlichen Kennzeichens (Abs. 2) Die Mitteilung des amtlichen Kennzeichens an den Versicherer ist Pflicht der Zulassungsstelle. Verfahren: Abs. 6 der DA. Keine Pflicht der Zulassungsstelle, spätere Anderung(en) des Kennzeichens an den Versicherer anzuzeigen 6 ). Vorgeschriebene Mitteilungen sind also nur: 1. Kennzeichen: Zulassungsstelle an Versicherer, 2. Ungültigwerden der Versicherung: Versicherer an Zulassungsstelle. Sind Fahrzeughalter und Versicherungsnehmer verschiedene Personen, so soll die Zulassungsstelle sowohl in der Versicherungsbestätigung als auch in der dem Versicherer nach Abs. 2 zu machenden Mitteilung neben dem Namen des Versicherungsnehmers auch den des Halters vermerken 7 ). Wegen der weiteren zwischen Versicherer und Zulassungsstelle zu wechselnden Mitteilungen vgl. Erl. vom 30. 11. 498). IV. Kontrolle über bestehende Versicherung (Abs. 3) Die Zulassungsstelle übt keine Kontrolle über das Fortbestehen der Versicherung aus. Eine Versicherungsbestätigung ist mit Ausnahme des § 67 b Abs. 2 nicht mitzuführen. Der Zulassungsstelle steht jedoch das Kontrollrecht zu. Wann und ob sie die Vorlage des Versicherungsscheins und den Nachweis über die Zahlung des letzten Beitrags verlangt, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Zulassungsstelle. Y. Vorübergehende Stillegung des Fahrzeugs (Abs. 4) Der Abs. 4 wurde durch die VO vom 24. 8. 531) eingefügt. Die amtliche Begründung hierzu 9 führt u. a. aus ): „ I n den Fällen der Steuerabmeldung ist es üblich, daß die Versicherer einen entsprechenden Nachlaß der Prämien gewähren, weil der Gebrauch des Kraftfahrzeugs während der Geltungsdauer der Steuerabmeldung unzulässig ist. Zweifelhaft kann sein, ob dann 3 ) 254 = ») 4 ) 5 )

415.

BGH 25. 5. 56, BGHSt. 21, 122 = VRS 11, NJW 56, 1634. Karlsruhe, 19.3. 65, VersR 65,1043. BMV 14. 8. 63, VkBl. 63, 436. BVG 23. 2. 62, VRS 22, 392 = VersR 62,

•) 7 ) 15. 6. 8 ) 9 1

BMV 30. 11. 50, VkBl. 50, 153. BMV 27. 5. 44, VkBl. 44 B, 34; 12. 4. u . 49, VkBl. 49, 55, 66. VkBl. 49, 153. VkBl. 53, 439.

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noch eine ausreichende Versicherung im Sinne des Pflichtversicherungsgesetzes im Verhältnis zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages vorliegt. Die neue Bestimmung des § 29 b Abs. 4 StVZO erlaubt, ohne Rücksicht auf solche Zweifel, von der Anforderung einer neuen Versicherungsbestätigung abzusehen, wenn eine Anzeige nach § 29 c nicht erstattet worden ist. Sie gewährt die Möglichkeit zu klären, ob die Parteien das bisherige Versicherungsverhältnis fortsetzen wollen." Wegen des bei der Steuerabmeldung einzuhaltenden Verfahrens vgl. den RdErl. des BMV vom 2. 10. 53 10 ) und bei Stillegung gestohlener oder unterschlagener Kraftfahrzeuge und Anhänger des RdErl. vom 6.10. 6211) (vgl. RNr. l l f f . zu § 27).

§ 29 c Anzeigepflicht des Versicherers Der Versicherer hat der zuständigen Zulassungsstelle mit Formblatt nach Master 8 Anzeige zu erstatten, sobald die Versicherungsbestätigung (§ 29b Abs. 1) ihre Geltung verloren hat. Kennt er die zuständige Zulassungsstelle nicht, so genügt die Anzeige an diejenige Zulassungsstelle, die ihm das amtliche Kennzeichen mitgeteilt hat (§ 29b Abs. 2). DA vom 2 5 . 4 . 4 0 : (1) Aufgehoben durch VO v. 7. 7. 60, Art. 10. (2) Die Anzeige ist von der Zulassungsstelle erst entgegenzunehmen, nachdem die Versicherungsbestätigung ihre Geltung verloren hat. Die Zulassungsstelle hat daher unverzüglich nach dem Eingang der Anzeige die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs einzuleiten (§ 29 d Abs. 2). Die Zulassungsstelle ist nicht berechtigt, dem Fahrzeughalter einen Aufschub zu bewilligen. Die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs kann nach Eingang der Anzeige nur durch sofortige Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung abgewendet werden, nicht aber z. B. durch das Versprechen des Fahrzeughalters, eine solche alsbald nachzureichen. . . . Bei der Außerbetriebsetzung sind die landesrechtlichen Vorschriften über den Verwaltungszwang zu beachten. 1

I. Die Bestimmung Sie wurde durch die VO vom 8. 4. 40 1 ) eingefügt und durch die VO vom 24. 8. 53a) neu gefaßt. — Vgl. RNr. 1 zu § 29a StVZO.

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n . Anzeige des Versicherers 1. Diese Anzeige setzt die Frist von einem Monat (nach § 3 Nr. 5 PflichtVersG) in Lauf, innerhalb der die Haftung des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis — in Ansehung des Geschädigten — noch fortbesteht, obwohl der Versicherungsnehmer wegen seiner Obliegenheitsverletzung seinen Anspruch auf Versicherungsschutz verloren hat 3 ). § 29c begründet keine Pflicht des Versicherers oder der Zulassungsstelle, den Versicherungsnehmer an die Notwendigkeit des Abschlusses einer neuen Versicherung zu erinnern; er dient ausschließlich der Sicherung der Ersatzansprüche der Verkehrsopfer, ist nicht im Interesse des Versicherungsnehmers erlassen4); dieser hat keinen Anspruch auf Erfüllung der Pflicht des Versicherers zur Anzeige an die Zulassungsstelle; § 29c ist nicht Schutzgesetz für den Versicherungsnehmer. Unentschieden läßt BGH 4 a ), ob der Versicherer den Schaden zu ersetzen hat, den das Verkehrsopfer durch ein Kraftfahrzeug erleidet, dessen Versicherung abgelaufen ist, ohne daß der Versicherer die Anzeige nach Abs. 1 erstattet hat, so daß das Fahrzeug entgegen § 29 d Abs. 2 weiterbenutzt werden und den Unfall verursachen konnte5). Man wird jedoch davon auszugehen haben, daß der Versicherer dem Geschädigten weiter aus dem Versicherungsvertrag haftet, wenn die Anzeige nach § 29c nicht abgegeben wird; denn durch die Nichtabgabe der Anzeige gibt der Versicherer zu erkennen, daß er an dem ) VkBl. 53, 464. ) VkBl. 62, 562. !) RGBl. 40 I, 619. 2 ) BGBl. 53 I, 1131. 10 u

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3 ) vgl. BGH 27. 9. 56, VRS 11, 324 = 56, 1715 = J Z 56, 720 — zu § 158 o VVG. 4 ) vgl. BGH 27. 9. 56, Fußnote 3. 4 a ) B. Fußnote 3.

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Versicherungsvertrag festhalten will5). Die Abgabe der Anzeige nach § 29 c hat aber zur Folge, daß Dritten gegenüber die Haftung erst nach Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Zulassungsstelle erlischt (§ 3 Nr. 5 PflVersG). Die Anzeige des Versicherers über das Erlöschen der Versicherung ist somit nicht gleichbedeutend mit dem Erlöschen der Haftung Dritten gegenüber"). Für den Fristbeginn kommt es auf den Eingang der Anzeige bei der Zulassungsstelle an, weil die Anzeige eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Der Sinn der Bestimmung des § 29 c ist es, der Zulassungsstelle zu ermöglichen, nichtVersicherte Fahrzeuge vor Ablauf des Versicherungsschutzes aus dem Verkehr zu ziehen. Solange der Versicherungsschutz Dritten gegenüber fortbesteht, machte sich der Halter (Führer) des Fahrzeugs durch dessen Benutzung nicht nach § 5 KfzPflVersG a. F . strafbar 7 ). Dies wurde bereits durch Art. 6 des 2. Straßenverkehrssicherungsgesetzes vom 26. 11. 64 8 ) geändert, der § 5 PflVersG a. F . neu faßte und wortgleich mit der nunmehrigen Strafbestimmung des § 6 PflVersG vom 5. 4. 65 8 ) ist. Seit dem 2. 1. 65 hängt somit die Strafbarkeit nicht mehr von dem Eingang der Anzeige nach § 29 c StVZO ab, sondern wird vom Ablauf des Versicherungsvertrages bestimmt. (Vgl. auch die Ausführungen zu § 6 PflichtVersG — V, 3 dies. Komm.) 2. Nach Eingang der Anzeige hat die Zulassungsstelle die Maßnahmen nach § 29d Abs. 2 zu treffen. Unterläßt sie diese, so verletzt sie ihre Amtspflicht, wenn ein nichtversichertes Fahrzeug weiter im Verkehr bleibt. Verfahren bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen: § 67b Abs. 7. Ist die Anzeige des Versicherers materiell unrichtig, so hat die Zulassungsstelle gleichwohl die erforderlichen Maßnahmen zu treffen; sie hat diese aber einzustellen, wenn sie die Unrichtigkeit der Anzeige kennt oder wenn sie ihr nachgewiesen wird10). Eine unzutreffende Anzeige des Versicherers an die Zulassungsstelle über das Erlöschen des Versicherungsschutzes kann eine falsche Anschuldigung im Sinne des § 164 Abs. 2 StGB sein11). Auch nach Eingang der Anzeige über das Erlöschen des Versicherungsverhältnisses hat die Zulassungsstelle die früher bei ihr eingegangene Versicherungsbestätigung aufzubewahren, um Geschädigten über Fahrzeug und Halter auch zu späterer Zeit noch Auskunft geben zu können 12 ).

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3. Die Anzeige hat der Versicherer der zuständigen Zulassungsstelle zuzuleiten, d. h. der, in deren Zuständigkeitsbereich das Fahrzeug zugelassen ist; nur wenn diese unbekannt ist, genügt die Anzeige an die Zulassungsstelle, die das amtliche Kennzeichen mitgeteilt hat. Zuständig zur Bearbeitung der Anzeige ist jedoch nur die Zulassungsstelle, in deren Bezirk dae Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort hat. Geht nach der Ummeldung eines Fahrzeugs in einem Zulassungsbezirk eine Anzeige nach § 29 c bei der bisherigen Zulassungsstelle ein, so hat diese die Anzeige der nunmehr zuständigen Zulassungsstelle zuzuleiten. Diese soll die weitere Bearbeitung übernehmen. Ist aber zwar der regelmäßige Standort des Fahrzeugs in einen anderen Bezirk verlegt worden, das Fahrzeug jedoch noch nicht umgemeldet, bleibt für die weitere Sachbehandlung der Anzeige die Zulassungsstelle zuständig, in deren Bezirk das Fahrzeug noch zugelassen ist 13 ).

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Der BMV hat für die Behandlung der Anzeige nach § 29 c StVZO zwei Bunderlasse veröffentliche

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Behandlung der Anzeige nach § 29c StVZO in den Fällen des § 27 Abs. 2 StVZO Bonn, den 23. September 1963 (VkBl. 63, 480) Geht nach der Ummeldung eines Kraftfahrzeuges in einen anderen Zulassungsbezirk eine Anzeige nach § 2 9 c StVZO bei der bisherigen Zulassungsstelle ein, so ist für die Bearbeitung der Anzeige die neue Zulassungsstelle zuständig, weil sich die Zuständigkeit nach dem regelmäßigen Standort des Fahrzeugs richtet. Die bisherige Zulassungsstelle ist zwar nach § 29 o Satz 2 StVZO zur Entgegennahme der Anzeige befugt, doch läßt sich ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anzeige weder aus § 23 noch aus § 68 oder § 29 c StVZO herleiten. Geht die Anzeige des Versicherers kurze Zeit nach der Umschreibungsmit5 ) so auch Frankfurt, 18. 5. 54, VRS 6, 401 = N J W 55, 109 = J Z 54, 669 mit zust. Anm. PrSlß; Fleischmann, VersR 53, 2 7 2 ; vgl. dazu auch B G H 18. 11. 54, J Z 55, 381. 6 ) BayObLG 26. 3. 58, VerkMitt. 58, 45 Nr. 93. ' ) BayObLG 18. 7. 63 bei Rüth D A R 64, 239. 8 ) BGBl. 64 I, 921, in Kraft seit 2. 1. 65.

•) BGBl. 65 I, 213, in Kraft seit 1. 10. 65. ) vgl. über die Rechtsstellung der Beteiligten bei materiell unrichtiger Anzeige des Versicherers Wussow, VersR 62, 1035. u ) Hamm, 9. 7. 65, VersR 66, 299. 1 2 ) BMV 8. 7. 57, VkBl. 57, 342. M ) vgl. LG Lüneburg, 5. 1. 55, D A R 55, 252. 10

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teilung der neuen Zulassungsstelle ein, so spricht dies dafür, daß der neuen Zulassungsstelle eine neue Versicherungsbestätigung eines anderen Versicherers vorgelegt worden ist, doch können andere Möglichkeiten nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Ist seit dem Eingang der Umschreibungsmitteilung längere Zeit verstrichen, so muß man damit rechnen, daß die frühere Haftpflichtversicherung auch Grundlage der Zuteilung des neuen Kennzeichens war; nach § 158h und § 69 VVG geht diese Versicherung bei Veräußerung des Fahrzeugs auf den Erwerber über. § 29 b Abs. 2 StVZO schreibt zwar der neuen Zulassungsstelle vor, dem Versicherer das neue Kennzeichen mitzuteilen. Die bisherige Zulassungsstelle kann aber in der Regel nicht feststellen, ob und wann die neue Zulassungsstelle die Mitteilung gemacht hat. Im Hinblick auf diese Sach- und Rechtslage und zur Vermeidung von Verwaltungsarbeit sollte die neue Zulassungsstelle die von der früheren Zulassungsstelle übersandte Anzeige des Versicherers über den Ablauf des Versicherungsschutzes in keinem Fall zurücksenden. Der Bundesminister für Verkehr

Behandlung der Anzeige nach § 29 e StYZO bei Wechsel der Zuständigkeit der Zulassungsstelle Bonn, den 16. September 1964 (VkBl. 64, 479) Nach § 29 c StVZO hat der Versicherer der zuständigen Zulassungsstelle Anzeige zu erstatten, sobald die Versicherungsbestätigung ihre Geltung verloren hat. Kennt er die zuständige Zulassungsstelle nicht, so genügt nach § 29 c Satz 2 StVZO die Anzeige an die Zulassungsstelle die ihm das amtliche Kennzeichen mitgeteilt hat. In den Fällen des § 29 c Satz 2 StVZO darf die Zulassungsstelle die Entgegennahme der Anzeige nicht ablehnen; der Versicherer, der seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist, braucht die Anzeige nicht zu wiederholen, wenn er nachträglich erfahren hat, daß eine andere ZulaBsungsstelle zuständig ist. Ich empfehle, hiernach zu verfahren. Der Bundesminister für Verkehr

§ 29 d Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes (1) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, zugunsten des Halters und des berechtigten Führers die vorgeschriebene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht, so gilt § 17 Abs. 2 entsprechend. (2) Erfährt die Zulassungsstelle durch eine Anzeige (§ 29 c) oder auf andere Weise, daß für das Fahrzeug zugunsten des Halters und des berechtigten Führers die vorgeschriebene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht besteht, so hat sie unverzüglich den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein oder — bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist — die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln. Handelt es sich um einen Anhänger, so ist die Entstempelung in den etwa ausgefertigten Anhängerverzeichnissen zu vermerken. Übersicht I. Entstehungsgeschichte I I I . Pflichten der Zulassungsstelle (Abs. 2) II. Pflichten des Halters bei Fehlen des VerIV. Strafbarkeit sicherungsschutzes (Abs. 1) 1. Abmeldung des Fahrzeugs 2. Abhandengekommene Fahrzeuge

I. Entstehungsgeschichte Die Bestimmung wurde durch die VO vom 8. 4. 401) eingefügt und erstmals durch die VO vom 24. 8. 532) neu gefaßt. Abermals neu gefaßt wurde § 29d durch die YO vom 7. 7. 603); diese hat Abs. 1 dem § 17 Abs. 2 angeglichen, wobei auch die Änderungen des § 18 berücksichtigt worden sind. Die amtliche Begründung4) zur YO vom 7. 7. 60 führt u. a. aus: !) RGBl. 40 I, 619. 2 ) BGBl. 53 I, 1131.

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) BGBl. 60 I, 485. ) VkBl. 60, 464.

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„Während § 17 Abs. 2 und § 29 d Abs. 1 dem Fahrzeughalter Pflichten auferlegen, begründet § 29d Abs. 2 Amtspflichten der Zulassungsstelle, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen kann. Der Inhalt der Dienstanweisung zu § 29 d Abs. 2 wird in den § 29 d Abs. 2 übernommen. I m übrigen wird betont, daß der in § 158 c W G vorgesehene Versicherungsschutz nicht genügt." — Vgl. dazu §§ 3, 4 PflVersG. II. Pflichten des Halters bei Fehlen des Versicherungsschutzes (Abs. 1) 1. Abmeldung des Fahrzeugs F ü r jedes Kraftfahrzeug und jeden Anhänger mit regelmäßigem Standort im Inland h a t der Halter eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abzuschließen (§ 1 PflVersG, s. V, 3 dies. K o m m . ) ; ausgenommen sind die in § 2 PflVersG genannten Halter und Fahrzeuge. Die Versicherung muß ausreichend sein (§ 29a StVZO), was sich nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVersG bestimmt. F ü r Abschluß und Aufrechterhaltung der Versicherung h a t der Halter zu sorgen (§ 1 PflVersG). Begriff des Halters: § 31 StVZO, BNr. 19 und § 7 StVG, R N r . 172ff. Der Text des § 29 d Abs. 1 lehnt sich noch an die frühere Fassung des § 1 PflVersG vom 7. 11. 39 in der Fassung vom 16. 7. 57 5 ) insoweit an, als von dem Wegfall des Bestehens des Versicherungsschutzes zugunsten des Halters und des b e r e c h t i g t e n Führers die Meldepflicht des Halters (entsprechend dem § 17 Abs. 2 StVZO) abhängig gemacht wird. Nach der Neufassung des § 1 PflVersG h a t der Halter f ü r sich, den Eigentümer und den Fahrer, ohne daß es darauf ankommt, ob er berechtigt ist oder nicht, abzuschließen. Die Nichtangleichung des § 29d Abs. 1 StVZO an § 1 PflVersG ist jedoch insofern unerheblich, als die Verpflichtung des Halters nach § 29 d Abs. 1 StVZO allein vom Nichtbestand von einer KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung abhängt. § 29 d gilt nur f ü r Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Inland (Geltungsbereich der StVZO). F ü r Kraftfahrzeuge und deren Anhänger mit regelmäßigem Standort im Ausland gilt das Gesetz über die Haftpflichtversicherung f ü r ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. 7. 56 (abgedruckt unter Nr. V, 4 dies. Komm.). F ü r Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen gilt § 67 b StVZO. Seiner N a t u r nach findet § 29 d Anwendung dann, wenn f ü r ein Fahrzeug mit amtlichen Kennzeichen ein ausreichender Versicherungsschutz ( = vorgeschriebene KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung) bestand, der aber infolge Beendigung des Versicherungsvertragsverhältnisses nicht mehr besteht, z. B. bei Nichtzahlung der Versicherungsprämie. Zahlt der Versicherte die fällige Prämie nicht, so setzt ihm der Versicherer eine mindestens zweiwöchige Frist (§ 39 W G ) , nach deren fruchtlosem Ablauf das Versicherungsverhältnis ohne Frist gekündigt werden k a n n ; Kündigung kann auch schon bei Fristsetzung erfolgen; wirksam wird sie dann mit Fristablauf. Die Anzeige nach § 29 c Satz 1 erfolgt nach Kündigung. Nach Eingang der Anzeige bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle besteht zwar noch ein Monat lang Dritten gegenüber ausreichender Versicherungsschutz (vgl. § 3 Nr. 5 PflVersG); der Versicherungsvertrag ist jedoch abgelaufen. Der Halter h a t deshalb bereits zu dieser Zeit die Pflicht, das Fahrzeug neu und ausreichend zu versichern. Unterläßt er dies, so ist er auch schon vor Ablauf der Monatsfrist nach § 6 PflVersG strafbar. Endet das Versicherungsverhältnis, so h a t der Halter ohne von der Zulassungsstelle aufgefordert zu sein, die Pflicht, selbständig und unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, dies der Kraftfahrzeugzulassungsstelle zu melden, die amtlichen Kennzeichen entstempeln zu lassen (§ 23), Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein (§24) — bei zulassungsfreien Fahrzeugen die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens — vorzulegen und abzuliefern (bzw. das Anhängerverzeichnis, § 24 Satz 3, zur Berichtigung vorzulegen). Diese Verpflichtung des Halters ergibt sich aus § 17 Abs. 2 StVZO, der nach § 29d Abs. 1 entsprechend anzuwenden ist. Diese Verpflichtung trifft den Halter auch dann, wenn der f ü r das Fahrzeug abgeschlossene Versicherungsvertrag der Höhe der Deckungssumme nach nicht mehr ausreicht (ausreichende Versicherung). Werden an dem Fahrzeug jedoch Veränderungen vorgenommen, die die Zahlung einer höheren Prämie bedingen, so sind diese der Zulassungsstelle nach § 27 Abs. 1 StVZO zu melden. Einer Ablieferung des Scheins und einer Entstempelung der amtlichen Kennzeichen bedarf es in der Regel nicht. Ist durch die vorgenommene Veränderung die Betriebserlaubnis entfallen (vgl. § 19 Abs. 2 StVZO), so darf das Fahrzeug erst nach Erteilung einer neuen 6

) RGBl. 39 I, 2223; BGBl. 57 I, 710.

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£etriebserlaubnia wieder im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Die Neuerteilung der Betriebserlaubnis ist von der Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung nur insoweit abhängig, als die Veränderungen auch das Versicherungsverhältnis berühren. Die Abmeldung des Fahrzeugs durch den Fahrzeughalter nach § 29 d Abs. 1 (Ablieferung des Scheins und Entstempelung der amtlichen Kennzeichen) ist regelmäßig als vorübergehende Stillegung des Fahrzeugs im Sinne v o n § 27 Abs. 6 StVZO anzusehen. K o m m t der Halter seinen Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wieder nach, werden, soweit nicht infolge Veränderungen eine neue Betriebserlaubnis notwendig ist, der Kraftfahrzeug- bzw. Anhängerschein wieder ausgehändigt und die amtlichen Kennzeichen wieder gestempelt. Kommt der Halter nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses seiner Pflicht nach § 2 9 d Abs. 1 nicht nach, hat die Zulassungsstelle nach Abs. 2 zu verfahren, wenn ihr das Ende des Versicherungsverhältnisses bekannt wird. 5

2. Abhandengekommene Fahrzeuge Bei gestohlenen oder unterschlagenen Fahrzeugen kann der Halter oder Führer das amtliche Kennzeichen nicht entstempeln lassen. Der BMV hat für diese Fälle folgenden Runderlaß bekanntgegeben: Stillegang von gestohlenen oder unterschlagenen Kraftfahrzeugen nnd Kraftfahrzeuganhängern Bonn, den 6. Oktober 1962 (VkBl. 62, 662) Nach den §§ 6 und 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1961 (Bundesgesetzblatt I S. 1) kann die Steuerpflicht nur unterbrochen oder beendet werden, wenn der Kraftfahrzeugoder Anhängerschein der Zulassungsstelle zurückgegeben oder von ihr eingezogen und der Stempel auf dem amtlichen Kennzeiohen entfernt wird. Dieselben Maßnahmen verlangt § 29 d StVZO (Bundesgesetzblatt 11960 S. 897) für den Fall, daß kein ausreichender Versicherungsschutz mehr besteht; bei zulassungsfreien Fahrzeugen ist in den Fällen des § 29 d StVZO die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln. Ähnliches gilt in den Fällen des § 67 b Abs. 7 StVZO (Einziehung des Versicherungskennzeichens und der zugehörigen Bescheinigung des Versicherers). Ist das stillzulegende Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen worden, so können die erwähnten Bestimmungen nur sinngemäß angewendet werden. Um den Zweck der Bestimmungen zu erreichen, muß die Zulassungsstelle die Anordnungen treffen, die den durch die Umstände verhinderten Maßnahmen am nächsten kommen. Hiernach empfiehlt es sich, zur Stillegung gestohlener oder unterschlagener Fahrzeuge a) die Kriminalpolizei zu ersuchen, 1. nach dem Auffinden des Fahrzeuges das amtliche Kennzeichen zu entstempeln und die Zulassungsstelle davon in Kenntnis zu setzen oder das Versicherungskennzeichen einzuziehen und der Zulassungsstelle zuzuleiten, 2. nach dem Auffinden des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins oder der Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens den Sohein oder die Bescheinigung einzuziehen und der Zulassungsstelle zuzuleiten,

b)

c) d) e)

3. das Fahrzeug dem Fahrzeughalter ohne die nach 1. und 2. in Betracht kommenden Maßnahmen nur dann auszuhändigen, wenn die Zulassungsstelle damit einverstanden ist; bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen dem Finanzamt in entsprechender Anwendung des § 17 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (Kraft StDV 1961) umgehend mitzuteilen, daß das Fahrzeug ohne Entstempelung des amtlichen Kennzeichens und — gegebenenfalls — ohne Einziehung oder Rückgabe des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins aus dem Verkehr gezogen worden ist; dem Halter auf Antrag eine Durchschrift der Mitteilung an das Finanzamt für die Verhandlungen mit dem Versicherer zur Verfügung zu stellen (vgl. VkBl. 1953 S. 464); dem Finanzamt gegebenenfalls die nachträgliche Entstempelung des amtlichen Kennzeichens und die nachträgliche Einziehung des Scheins oder die sonstige Erledigung der Angelegenheit mitzuteilen; bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen oder anderen Fahrzeugen, die ein amtliches Kennzeichen haben müssen, § 27 Abs. 5 StVZO anzuwenden, wenn das Fahrzeug nicht innerhalb eines Jahres oder der etwa bewilligten längeren Frist aufgefunden wird;

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f) bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein unter Aufbietung für ungültig zu erklären („Dienstanweisung" zu § 24 StVZO, VkBl. 1961 S. 456), wenn zwar das Fahrzeug, nicht aber der Fahrzeugschein innerhalb eines Jahres aufgefunden wird und ein neuer Schein ausgefertigt werden soll. Zum Nachweis des Diebstahls oder der Unterschlagung genügt eine Bestätigung der Ermittlungsbehürde. Neben den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden erübrigen sich m. E. Ermittlungen der Zulassungsstelle nach dem Verbleib des Fahrzeugs. Der Bundesminister für Verkehr

m . Pflichten der Zulassmiggstelle (Abs. 2) Erfährt die Zulassungsstelle durch eine Anzeige des Versicherers (§ 29 c) oder auf eine andere Weise, daß für das Fahrzeug kein ausreichender Verischerungsschutz mehr besteht, so hat sie von sich aus die Scheine einzuziehen und die amtlichen Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsstelle hat die Entstempelung der Kennzeichen und die Einziehung der Scheine bzw. die Eintragung der Entstempelung in die Anhängerverzeichnisse mit jeder möglichen Beschleunigung unverzüglich durchzuführen; sie darf also nicht erst die Monatsfrist des § 3 Nr. 5 PflVersG abwarten. Eine Zeitdauer von 23 Tagen für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 29c ist kein unverzügliches Handeln mehr 6 ). Die Wegnahme der Kennzeichentafeln zum Zwecke der Entstempelung kann die gleiche Rechtswirkung wie die vollzogene Entstempelung haben 7 ). Auch nach Entstempelung der Kennzeichen und Ablieferung des Scheins bleibt die Nachhaftung der Versicherung bestehen 8 ). Der Zulassungsstelle obliegt eine Amtspflicht, eine Weiterverwendung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr zu verhindern, soweit kein Versicherungsvertrag mehr besteht. Diese Amtspflicht besteht gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern 9 ) und gegenüber dem nach § 3 Nr. 5 PflVersG weiterhaftenden Versicherer10). Versäumt die Zulassungsstelle, ihre nach § 29 d Abs. 2 bestehenden Pflichten unverzüglich zu erfüllen, so liegt regelmäßig eine Amtspflichtverletzung vor, die Schadenersatzansprüche der jeweils Verletzten begründen kann 11 ), und zwar mindestens in Höhe des Betrages, den der Geschädigte beim Bestehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages an Stelle der Leistungen des Schädigers erhalten hätte 12 ); die Schadenshaftung erstreckt sich auf die adäquaten Schadensfolgen in ihrem ganzen Ausmaß. Die Amtspflicht zum Handeln besteht seitens der Zulassungsstelle aber nicht unmittelbar gegenüber dem öffentlichen Dienstherrn, der dem durch das nichtVersicherte Fahrzeug geschädigten Beamten Versorgungsleistungen zu erbringen hat 13 ). Eine bestimmte Form ist für die Maßnahmen nach § 29 d StVZO nicht vorgeschrieben. Insbesondere ist nicht erforderlich, daß die Anordnungen zunächst schriftlich abgefaßt und zugestellt und daß Zwangsmaßnahmen durch die Zulassungsstelle angedroht werden14). Die Maßnahmen nach § 29 d Abs. 2 unverzüglich zu ergreifen, ist die Zulassungsstelle solange verpflichtet, bis ihr eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt wird 15 ). örtlich zuständig ist nicht (nach § 68 Abs. 2) die Zulassungsstelle des Wohnorts, sondern die das Fahrzeug überwachende, also die Behörde, die Betriebserlaubnis (§ 23 Abs. 1 und 2) erteilt hat, sofern nicht nach Verlegung (§ 27 Abs. 2) des Standorts (§ 23 Abs. 1) bei der nun zuständigen Zulassungsstelle schon das neue Kennzeichen beantragt ist (DA vom 25. 4. 40 zu § 23)1«). Die Aufforderung der Zulassungsstelle an den Halter, die amtlichen Kennzeichen entstempeln zu lassen und den Zulassungsschein abzuliefern, ist gebührenfrei 17 ). Die zwangsweise 6 ) Hamburg, 7. 5. 54, VkBl. 54, 332; a. A. noch LG Freiburg, 13. 10. 53, VRS 7, 28. 7 ) BayObLG 26. 3. 58, VerkMitt. 58, 45 Nr. 93. 8 ) BGH 1.12. 60, VES 20, 33 = VersR 61, 20. 9 ) LG Freiburg, 13. 10. 53, VRS 7, 28. 10 ) BGH 9. 2. 56, VRS 10, 415 = NJW 56, 867 = VkBl. 56, 361. u ) KG 4. 8. 58, VRS 15,196; Schleswig, 22.10. 53, DAR 54, 36. 12 ) BGH 22. 3. 65, VRS 29, 8 = DAR 65, 178 = NJW 65, 1524 = MDR 65, 641 = JZ 65,

147 = VersR 65, 591 = VerkMitt. 65, 62 Nr. 98; 21. 10. 65, VersR 66, 237. 13 ) BGH 24. 4. 61, VRS 21, 94 = VkBl. 61, 565 = NJW 61, 1572 = MDR 61, 752 = VersR 61, 631; 62, 823. 14 ) BayObLG 23. 6. 65, VkBl. 65, 534 = DAR 65, 275 = VerkMitt. 66, 20 Nr. 36. 15 ) BVerwG 23. 2. 62, VRS 22, 392 = VersR 62, 415. 16 ) so auch LG Lüneburg, 5.1.55, DAR 55,252. 17 ) LVG Köln, 17. 9. 56, DAR 57, 139.

957

6

II

§ 29 d StVZO

Rüth

Einziehung des Zulassungsscheins jedoch ist gebührenpflichtig nach Art. 1 der GebO für Maßnahmen im Straßenverkehr 18 ).

7

Verfahren bei der Einziehung der Kraftfahrzeugscheine und Entstempelung der Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, die ins Ausland verbracht worden sind Bonn, den 8. November 1965 (VkBl. 65, 621) Aus Gründen der Geschäftsvereinfachung kann bei der Einziehung der Kraftfahrzeugscheine und der Entstempelung der Kennzeichen von Kraftfahrzeugen (§ 29 d StVZO), die ins Ausland verbracht worden sind und deren Versicherungsschutz abgelaufen ist, wie folgt verfahren werden: Die Kraftfahrzulassungsstelle riohtet das Ersuchen um Verwaltungshilfe bei der Einziehung der Kraftfahrzeugscheine und der Entstempelung der Kennzeichen des ins Ausland verbrachten Kraftfahrzeugs unmittelbar an die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Die Anschrift der Auslandsvertretung — einschließlich der unserer Schutzmachtvertretung in den arabischen Staaten — ist aus dem „Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland" zu ersehen. Die zuständige Auslandsvertretung kann je nach Lage des Falles eine Botschaft oder eine Schutzmachtvertretung, eine Gesandtschaft, die Handelsvertretung in Helsinki, ein Generalkonsulat oder ein Konsulat sein. Falls unklar ist, welche Vertretung zuständig ist, kann das Ersuchen an die deutsche diplomatische Vertretung (Botschaft oder Schutzmachtvertretung oder Gesandtschaft) im jeweiligen Empfangsstaat gerichtet werden, deren Anschrift gleichfalls dem erwähnten Verzeichnis entnommen werden kann. Die diplomatische Vertretung beauftragt sodann die zuständige Stelle mit der Bearbeitung des Falles. Auch der weitere Schriftverkehr kann unmittelbar zwischen der Vertretung im Ausland und der Kraftfahrzeugzulassungsstelle abgewickelt werden, es sei denn, daß sich beim Auftreten besonderer Schwierigkeiten die Einschaltung übergeordneter Stellen als notwendig erweist. Das „Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland" erseheint als Beilage zum Bundesanzeiger. Sonderdrucke der Beilage können zum Preis von 0,60 DM je Stück zuzüglich 0,20 DM für Porto und Verpackung vom Verlag des Bundesanzeigers, Köln 1, Postfach (Postscheckkonto: Köln Nr. 83400) bezogen werden. Das letzte Verzeichnis ist als Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 214 vom 12. November 1965 erschienen. Ich weise darauf hin, daß die Handelsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Bulgarien, Polen, Rumänien und Ungarn keine konsularischen Befugnisse besitzen und daher nicht eingeschaltet werden können, um auf die Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen hinzuwirken. Der Bundesminister für Verkehr Dazu hat der BMV in seinem RdErl. vom 19. 9. 66 (VkBl. 66, 535) ergänzend ausgeführt: Die Bemühungen der deutschen Auslandsvertretungen zur Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen wegen mangelnden Versicherungsschutzes versprechen mehr Aussicht auf Erfolg, wenn in den Ersuchen um Verwaltungshilfe bei der Einziehung der Kraftfahrzeugscheine und Entstempelung der Kennzeichen genaue Paß- und Geburtsdaten der Kraftfahrzeughalter angegeben sind. Ich empfehle deshalb, die Paß- und Geburtsdaten des Halters mit ausländischer Staatsangehörigkeit in dem Ersuchen um Verwaltungshilfe mit anzugeben. Diese Daten können entweder bei der Anmeldung oder Umschreibung von Kraftfahrzeugen für Halter mit ausländischer Staatsangehörigkeit ermittelt und in der Karteikarte vermerkt oder bei der zuständigen Ausländerbehörde erfragt werden.

g

IT. Ahndung der Zuwiderhandlung Ein Verstoß gegen § 29 d Abs. 1 StVZO ist Ordnungswidrigkeit. K o m m t der Halter nach Ablauf des Versicherungsschutzes seiner Pflicht nicht nach, die amtlichen Kennzeichen entstempeln zu lassen und den Kraftfahrzeugschein bzw. bei nichtzulassungspflichtigen Fahrzeugen den nach § 18 Abs. 5 StVZO erforderlichen Nachweis abzuliefern oder das Anhängerverzeichnis zur Eintragung der Entstempelung der Zulassungsstelle vorzulegen, macht er sich einer Ordnungswidrigkeit nach § 29 d Abs. 1 StVZO in Verbindung mit § 21 StVG schuldig 19 ). 18

958

) siehe XIV dies. Komm.

19

) vgl. Hamm, 11.3. 65, VRS 29, 60.

Pflichtversicherung, Beschaffenheit der Fahrzeuge

§ 30 S t V Z O

Der Vorschrift des § 29d Abs. 1 kommt nicht nur subsidiäre Bedeutung zu; auch die BußgeldVorschrift des § 24 StVG ist nicht lediglich eine Hilfsvorschrift20). Nimmt der Halter mit dem Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teil oder wird das Fahrzeug mit seinem Einverständnis auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gefahren, obwohl der Versicherungsvertrag abgelaufen ist, so macht er sich insoweit, wie schon ausgeführt, eines Vergehens gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§§ 1, 6) schuldig. Dieses Vergehen steht mit dem Verstoß gegen § 29 d Abs. 1 StVZO nicht im Verhältnis der Tateinheit (§ 15 OWiG, § 73 StGB), weil gegen beide Bestimmungen nicht durch eine und dieselbe Handlung verstoßen wurde; vielmehr liegt insoweit Tatmehrheit (§ 74 StGB, § 16 OWiG) zwischen beiden Zuwiderhandlungen vor. Auch andere, während der Fahrt begangene Zuwiderhandlungen können deshalb nicht rechtlich, sondern sachlich mit § 29 d Abs. 1 StVZO zusammentreffen. Verletzt der Halter mit der Versicherungsabmeldung zugleich eine Meldepflicht nach § 27 StVZO (z. B. Stillegung des Fahrzeugs nach § 27 Abs. 5, 6), so können beide Ordnungswidrigkeiten in einem rechtlichen Zu ammenhang zueinander stehen. Solange das amtliche Kennzeichen nicht entstempelt oder die Betriebserlaubnis erloschen ist, bleibt das Fahrzeug zugelassen21). Hat der Halter am Fahrzeug z. B. Veränderungen vorgenommen oder vornehmen lassen, die die Betriebserlaubnis zum Erlöschen brachte (vgl. § 19 Abs. 2 StVZO) und zugleich eine Erhöhung der Versicherung bedingte, so hegt in der Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ein Führen eines nichtzugelassenen Fahrzeugs (§ 18 StVZO), rechtlich zusammentreffend (§ 73 StGB) mit einem Vergehen gegen §§ 1, 6 PflVersG, sachlich zusammentreffend (§ 74 StGB) mit zwei untereinander rechtlich zusammentreffenden (§ 15 OWiG) Ordnungswidrigkeiten nach §§ 29 d Abs. 1 und 27 Abs. 1 StVZO, vor. Bei rechtlichem Zusammenhang des Vergehens nach § 6 PflVG mit einer Ordnungswidrigkeit, wird nur das Vergehen verfolgt (§ 17 OWiG). Ein Verstoß des Halters gegen § 29 d Abs. 1 StVZO kann nach Ansicht des KG 22 ) in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stehen und deshalb zur Entziehung der Fahrelaubnis nach § 42 m StGB führen. Auch kann ein Fahrverbot nach § 37 StGB, § 25 StVG verhängt werden. Nach der vor dem 2. 1. 65 geltenden Fassung des § 5 PflVersG war der Halter oder Fahrer straffrei, wenn er zwar nach Ablauf des Versicherungsvertrages, aber noch innerhalb der Monatsfrist des § 158c Abs. 2 W G a. F. mit dem nichtVersicherten Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, weil es vor dem 2. Verkehrssicherungsgesetz nur darauf ankam, ob ein Versicherungsschutz bestand23). Waren die Kennzeichen innerhalb dieser Monatsfrist bereits entstempelt worden, so war das Fahrzeug zwar nicht mehr zugelassen (Vergehen nach § 23 StVG a. F.), Versicherungsschutz aber war noch vorhanden, infolgedessen kein Verstoß gegen § 5 PflVersG a. F. 24 ).

III. B a u - u n d

Betriebsvorschriften

1. Allgemeine

Vorschriften

§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt; sie müssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden. F ü r die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die der Abnutzung oder den Beschädigungen besonders ausgesetzt sind, müssen leicht auswechselbar sein. 20 ) so für § 21 StVG a. F.: BGH 26. 4. 63, BGHSt. 18, 334 = NJW 63, 1366 = DAR 63, 275 = VRS 25, 42 = VkBl. 64, 677 = JZ 63, 563 = VerkMitt. 63,65 Nr. 101; Oldenburg, 23.3.64, NJW 64,1333; u.a.m.

21 ) BGH 19. 12. 57, BGHSt. 11, 165 = NJW 58, 508 = VRS 14, 215 = DAR 58, 112 = VerkMitt. 58, 21 Nr. 48 = J R 58, 188. 22 ) KG 4. 8. 58, VRS 15, 196. M) BayObLG 18. 7. 63, DAR 64, 239 bei Rüth. 24 ) BGH, Fußnote 8.

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II

Rüth

§ 30 S t V Z O Übersieht I. Vorbemerkung I I . Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge (Satz 1, Halbsatz 1) 1. Allgemeines 2. Fahrzeuge 3. Bauzustand 4. Ausrüstung 5. Yerkehrsüblicher Betrieb 6. „Niemand" 7. Schädigen

1

2

8. Unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt a) Unvermeidbar b) Gefährdet c) Behindert d) Belästigt I I I . Straßenschonende Bauweise (Satz 1 Halbsatz 2) IV. Auswechselbare Teile (Satz 2) V. Ahndung der Zuwiderhandlung

I. Vorbemerkung Für das Zulasaungsverfahren bedeuten die Beschaffenheitsvorschriften, daß einem ihnen entsprechenden Fahrzeug die Zulassung nicht versagt werden darf; für den Verkehr bedeuten sie, daß von ihnen nicht abgewichen werden darf. Die RStVO 1934, deren § 25 das Vorbild des § 1 StVO ist, behandelte noch einheitlich die Zulassung zum Verkehr und die Regelung des Verkehrs selbst; § 25 galt einheitlich für beide Sachgebiete; den Verkehrsteilnehmer hinderte § 25 am Gebrauch eines Fahrzeugs, aus dessen bestimmungsgemäßem Gebrauch besondere konkrete Gefährdungen des übrigen Verkehrs zu erwarten waren. Wegen jenes umfassenden Awendungsgebiets des § 25 hatte man auch dem § 1 StVO Bedeutung für die Beschaffenheit der Fahrzeuge zuzuerkennen; das bringt, in Erweiterung des Gedankens, § 30 zum Ausdruck; er hindert nicht Fertigung ihm nicht entsprechender Fahrzeuge, nur deren öffentlichen Verkehr: A. nicht zulassungspflichtige können nicht die Zulassung ex lege (§ 1 StVZO) in Anspruch nehmen; B. zulassungspflichtige (§ 18) I erhalten nicht die Zulassung; Weisving an die Zulassungsstellen, I I dürfen nicht auf öffentliche Straßen gelangen; Weisung an die a) polizeiliche Verkehrsüberwachimg, b) Halter und Führer, § 31 StVZO, § 7 StVO. B I I b deckt sich also mit § 1 StVO. Für den internationalen Straßenverkehr ist Art. 22 IntAbk. 1949 von Bedeutung. Dieses Abkommen gilt aber in der Bundesrepublik zur Zeit noch nicht. Änderungen hat § 30 StVZO erfahren durch die VOen vom 25.11.51 1 ) und vom 24.8.53 a ). § 30 ist eine allgemeine Vorschrift, die in Satz 1 eine Bau- und Betriebsvorschrift, in Satz 2 nur eine Bauvorschrift ist. Die einzelnen Bau- und Betriebsvorschriften sind in den § 30 folgenden Bestimmungen enthalten. Die früher seitens des RVM gewährten Befreiungen und Erleichterungen sind zum Teil aufgehoben worden; welche noch fortbestehen, wurde in den Erl. vom 20. 3. und 5. 7. 493) festgelegt, die seit dem Erl. des BMY vom 27. 11. 504) nunmehr im ganzen Bundesgebiet Geltung haben. II. Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge 1. Allgemeines § 30 handelt von Bau und Ausführung; in § 31 tritt hinzu der Unterhaltungszustand (Pflege). Der Entwurf zu § 2 der Grundzüge lautete: „Die Kraftfahrzeuge müssen so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet s e i n . . . " Dazu war beantragt, hinter „müssen" einzufügen: „betriebssicher und im übrigen"; der Anregung wurde durch die Fassung entsprochen: „müssen betriebssicher und insbesondere so g e b a u t . . . " Die VO vom 3. 2. 10 ersetzte das Wort „betriebssicher" durch „verkehrssicher". Dieser neue Begriff war enger als der frühere; Ziffer I der früheren Fahrzeugprüfungsanweisung besagte darüber: „Bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit eines Kraftfahrzeugs kommen nur die Teile in Betracht, deren Versagen ») BGBl. 51 I, 908. 2 ) BGBl. 53 I, 1131.

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a) 4)

VkBl. 49, 21, 92. VkBl. 50, 367.

§ 30 StVZO

Beschaffenheit der Fahrzeuge

II

an dem in Bewegung befindlichen Fahrzeug eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr in sich schließt, nämlich Einrichtungen für Lenken, Bremsen, Verhinderung unbeabsichtigter Rückwärtsbewegung, Rückwärtsgang und Radkonstruktion. Diese Einrichtungen müssen unter allen Umständen so beschaffen sein, daß ihr Versagen bei sachgemäßer Unterhaltung und Bedienung nicht zu befürchten ist." Diese Änderung gegenüber der Fassung der Grundzüge betonte den Charakter als verkehrsrechtliche Bestimmung 5 ); verkehrssicher (jetzt :„niemanden schädigend") war danach ein Fahrzeug, wenn es die Einrichtungen hatte, deren Nichtvorhandensein oder Versagen eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr bedeutete und die sich in einem Zustand befanden, daß ihr Versagen bei sachgemäßer Unterhaltung und Bedienung nicht zu befürchten ist 6 ). Die Bestimmung des § 30 deckt sich in ihrem Wortlaut zum Teil mit § 1 StVO. Während bei letzterem aber eine konkrete Gefahr, Belästigung oder Behinderung notwendig ist, um gegen die Vorschriften zu verstoßen, ist die Bestimmung des § 30 abstrakter Natur. Tatbestand des § 30 ist nicht das Unterlassen der Herstellung eines bestimmten Zustandes, sondern das Tun, das Inbetriebsetzen eines unsicheren Fahrzeugs 7 ). Die Anforderungen an die Ausrüstung außerdeutscher Kraftfahrzeuge werden durch das IntAbk. 1926 bestimmt (vgl. auch die IntVO; beide abgedruckt unter Nr. VII I und 2). 2. Fahrzeuge Fahrzeuge im Sinn der verkehrsrechtlichen Regelung sind8) nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Vorschrift alle Gegenstände, die auf Fahrbahnen, öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen zum Fahren benutzt werden 9 ). Dazu gehören auch Anhänger von Kraftfahrzeugen. Solange solche Anhänger nicht an Kraftfahrzeuge angehängt sind, unterstehen sie den allgemeinen Vorschriften für Fahrzeuge, und ferner bei Bespannimg den Bestimmungen der §§ 63ff. Nur für den Betrieb hinter ziehendem Kraftfahrzeug gelten die Sondervorschriften im Abschnitt B I I I 2, also §§ 32 ff. Die unpersönlich gehaltene Vorschrift richtet sich an den, der für die Beschaffenheit verantwortlich ist. Das ist bezüglich Bauart regelmäßig der Hersteller; verantwortlich für die Fahrzeugbeschaffenheit ist ferner nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Eigentümer; er hat für vorschrifts(polizei-)mäßigen Zustand seines Eigentums zu sorgen (vgl. aber § 31: Führer und Halter). Besondere Vorschriften für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger: §§ 32 bis 62, f ü r andere Fahrzeuge: §§ 63 bis 67. Für Anbaugeräte vgl. Merkblatt für Anbaugeräte: Anhang zu § 18 StVZO.

3

3. Bauzustand

4

„Gebaut" bezieht sich bei Kraftfahrzeugen auf Fahrgestell und Aufbau. Beides wird bei Kraftfahrzeugen in dem in §§ 18ff. behandelten Zulassungsverfahren geprüft; insoweit besteht nach § 30 nur die Pflicht, keine den Zustand ungünstig beeinflussende Änderungen vorzunehmen; für gewisse Änderungen sieht übrigens § 19 erneute Betriebserlaubnis vor. Bei Fahrzeugen, die keiner besonderen behördlichen Zulassung bedürfen, können sich der als Eigentümer Verantwortliche und der nach § 31 verantwortliche Führer in der Regel nicht auf behördliche Gutheißung berufen. Das Erfordernis der Vermeidung von Behinderungen und Gefährdungen führt zwar nicht stets zu einer Bauart, die den Ausblick nach hinten ermöglicht; fehlt er, und gibt ihn auch der Rückspiegel (§ 56) nicht ausreichend, so müssen in den Fällen, wo Beobachtung nach rückwärts nötig, besondere Vorsichtsmaßregeln getroffen werden. Den Rückblick beeinträchtigendes Bekleben der Rückscheibe mit Plaketten ist (im Hinblick nicht nur auf Rückwärtsfahren, sondern auch auf Überholen und Überholtwerden) unzweckmäßig (siehe § 56: zwei Rückspiegel), aber nicht unzulässig10), da Rückwandscheibe weder vorgeschrieben noch stets 5

) «) ') 8 ) 9 ) 61

zust. KG 25. 10. 27, RdK 28, 333. vgl. dazu BayObLG 25. 11. 30, DAR 31, 87. BGH 15.6.54, BGHSt. 6,229=DAR 54,215. RGSt. 71, 182 = VAE 37, 345. BayObLG 12. 11. 52, BayObLGSt. 52, 230.

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I , 22. Auflage

10 ) a. M. Innenmin. BWüxtt., Jur. Zentr. 26/ 56; kann die rückwärtige Fahrbahn mit Innenspiegel infolge Beklebung des rückwärtigen Fensters nicht beobachtet werden, ist die Anbringung eines 2. Außenspiegels notwendig.

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II

4a

4b

§ 30 S t V Z O

Rüth

(z. B. bei Lkw) vorhanden ist. Wohl aber muß die Bauart Beobachtung der Fahrbahn, soweit sie Pflicht des Führers ist, unbehindert durch Fahrzeugteile ermöglichen. Ladung: § 19 Abs. 1 StVO. Die aus Gründen der Verkehrssicherheit gestellten Anforderungen an die Fahrzeuge, z. B . betreffs Beleuchtung, enthalten feste Tatbestände, die eine Ergänzung aus § 30 in der Regel ausschließen 11 ). Abweichung v o n den Bau- und Betriebsvorschriften macht ersatzpflichtig nur, wenn sie für die Entstehung des Schadens ursächlich gewesen ist; bei Überschreitung der Fahrzeugbreite (§ 32 StVZO) u m 10 cm wurde dies verneint 1 2 ). Verstöße gegen die Bau- und Betriebsvorschriften sind über § 31 verfolgbar 12 "); gegebenenfalls auch n a c h § 1 StVO. H a t das Fahrzeug die gesetzlich geforderten Einrichtungen, sind sie aber nicht betriebsfähig, z. B. die Luftdruckbremse des Anhängers (§ 41 Abs. 9) ist nicht angeschlossen, so ist nicht § 41 velretzt, sondern § 31. Verstöße in der Bedienung der gesetzlich (Abschn. B III) erforderten Vorrichtungen und Einrichtungen sind nach der StVO (§ 7) zu ahnden 1 3 ). § 30 ist nur eine den § 31 StVZO (ebenso auch § 7 StVO) ausfüllende Norm 1 4 ). Für die Beschaffenheit der Aufbauten v o n Straßenfahrzeugen hat der BMV folgende Richtlinien bekanntgegeben 1 5 ): Richtlinien über die Beschaffenheit der Aufbauten von StraBenfahrzeugen (1) Fahrzeugaufbauten aller Art müssen so beschaffen sein, daß ßie nicht dröhnen und daß Geräusche durch Klappern, Schlagen oder Scheuern, auch bei Vorhandensein von Aufsteckteilen und Aufsatzpendelwänden, nicht auftreten. Geeignete Mittel gegen das Dröhnen sind z. B. ausreichende Blechstärken, Sicken oder andere Versteifungen und Entdröhnmittel. (2) Bei Kippern müssen zwischen dem Kippaufbau und seiner Auflage geräuschdämpfende Zwischenlagen vorhanden sein (z. B. Gummi, Kunststoff). Kippaufbauten müssen mit dem Fahrgestell durch meohanische, hydraulische oder druckluftbetätigte Niederspanneinrichtungen oder andere Mittel fest verbunden werden können, falls nicht das Eigengewicht des Kippaufbaus unter allen Betriebsverhältnissen das Entstehen von Geräuschen ausschließt, die nach Absatz 1 Satz 1 unzulässig sind. (3) Durch druckluftbetätigte Niederspanneinrichtungen darf die Funktion der Bremsanlage nicht beeinträchtigt werden. Für die Gestaltung und Ausrüstung der Führerhäuser v o n Kraftwagen, Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen h a t der BMV Richtlinien erlassen 1 6 ): Richtlinien für die Gestaltung nnd Ausrüstung der Führerhäuser von Kraftwagen, Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen (Führerhaus-Richtllnien) Vom 16. Dezember 1966 Allgemeines (1) Führerhaus und Betätigungsraum müssen so gestaltet und ausgerüstet sein, daß die für das Führen des Fahrzeugs aufzuwendende Arbeit möglichst gering ist und vorzeitige Ermüdung und Körperschäden vermieden werden. Der Betätigungsraum eines Kraftfahrzeugs ist der Raum, den der Führer zur einwandfreien Lenkung und zur bequemen Betätigung der vorhandenen Einrichtungen benötigt. (2) Das Führerhaus muß so stabil und so am Fahrzeug befestigt sein, daß die Insassen vor der Gefahr von Verletzungen weitgehend geschützt sind. (3) Im Rahmen seiner Gesamtkonzeption soll das Fahrzeug so gestaltet sein, daß bei Unfällen möglichst viel Forinänderungsarbeit außerhalb des Insassenraums aufgenommen werden kann. (4) Der Innenraum muß so beschaffen sein, daß auch bei Unfällen die Gefahr oder das Ausmaß von Verletzungen für die Insassen möglichst gering ist. Fahrzeug- und Zubehörteile, gegen die die Insassen prallen könnten, dürfen keine gefährlichen Kanten, Spitzen oder Vorsprünge haben und müssen insbesondere vor den Vordersitzen so beschaffen und angeordnet sein, daß Knieverletzungen nicht zu erwarten sind. Haltegriffe müssen elastisch sein. u

) München, 31. 5. 35, VAE 36, 74. ) RGZ 166, 74 = VAE 41, 80. Ua ) vgl. dazu RNr. 1 zu § 31 StVZO. 13 ) wegen der Anwendung der §§ 7 StVO, 31 StVZO wird auf die RNr. 25 zu § 31 StVZO verwiesen. " ) Schleswig, 16. 8. 61, DAR 62, 214. 12

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15 ) BMV vom 20. 1. 61, VkBl. 61, 46; die früheren Richtlinien vom 17. 2. 60 (VkBl. 60, 101) wurden damit aufgehoben. 16 ) BMV 16. 12. 66, VkBl. 67, 12, wodurch die früheren Richtlinien vom 22. 1. 64, VkBl. 64, 40 ersetzt wurden.

Beschaffenheit der Fahrzeuge

§ 30 S t V Z O

Führersitz (5) 1 ) Die Breite des Betätigungsraums muß — etwa in Ellenbogenhöhe gemessen — mindestens 600 mm betragen. Fahrzeug- und Zubehörteile, die die Hände des Führers beim Lenken behindern könnten, müssen mindestens 100 mm vom Lenkradkranz entfernt sein. (6) 2 ) Der Führersitz muß als Einzelsitz ausgebildet sein. (7) Der Führersitz muß sieh nach vorn und hinten ausreichend verstellen lassen. (8) 2 ) Der Führersitz muß sich in seiner Höhe unabhängig von der Längseinstellung ausreichend verstellen lassen. (9) Die Sitzfläche soll folgende Abmessungen haben: Tiefe: etwa 400 mm Breite: mindestens 450 mm Eine leichte Neigung der Sitzfläche nach hinten kann günstig sein. (10) Der Sitz muß ausreichend gefedert, gepolstert und gedämpft sein. Eine besondere Einrichtung für die Dämpfung ist nicht erforderlich, wenn der angestrebte Zweck auf andere Weise erreicht wird. (11) 3 ) Die Rückenlehne muß in einer Höhe von etwa 150 mm über der Sitzfläche vorgewölbt und im unteren Bereich in der waagerechten Ebene nach innen gewölbt sein. Sie muß ausreichend gepolstert sein. Im Bereich von der Lotrechten nach hinten muß die Rückenlehne in der mittleren Fahrstellung des Sitzes um mindestens 10° stufenlos oder in Stufen von höchstens 4° verstellbar sein. Die Rückenlehne muß auch während der Fahrt leicht verstellbar sein. Die Drehachse der Rückenlehne muß horizontal und senkrecht zur Sitzlängsachse liegen. (12) 2 ) Der lichte Abstand zwischen Sitzfläche und Dach muß mindestens 920 mm betragen (s. Anlage) und ist bei höchster Sitzstellung (Absatz 8) zu messen. Anzustreben ist ein Abstand von 1100 mm. Liegeplätze (13) Empfehlung für die Gestaltung von Liegeplätzen: 1. Abmessungen: Breite über alles mindestens: 600 mm Länge etwa: 1900 mm Lichte Höhe über der Liegefläche etwa: 550 mm 2. Schutz gegen das Herausfallen aus der Liege 3. Ausreichende Belüftung. Betätigungsteile (14) Die zur Führung des Fahrzeugs vorhandenen Einrichtungen müssen sich bequem und ohne wesentliche Änderung der Körperhaltung betätigen lassen. (15) Alle Betätigungsteile müssen so beschaffen und angebracht sein, daß der Führer nicht gefährdet und während der Fahrt nicht behindert wird. Bei ihrer normalen Betätigung müssen Verletzungen ausgeschlossen sein. (16) Die Mitte des Lenkrades soll etwa in der Körpersymmetrieebene (max. Abweichung 50 mm), die waagerechte Achse des Lenkrades etwa senkrecht dazu liegen (max. Abweichung 7°). (17) Das Lenkrad muß griffig sein. Es muß so weit von den Rückenlehne entfernt sein und eine solche Winkelstellung haben, daß das Hinsetzen nicht erschwert wird und die Arme und Hände beim Fahren eine günstige Arbeitslage haben. (18) Der Griff der Handbremse muß so angeordnet sein, daß eine günstige Kraftausübung über den gesamten Betätigungsweg möglich ist. (19) Bei den Fußbetätigungsteilen soll der Winkel zwischen der Tretkraftrichtung (Verbindungslinie zwischen Hüftgelenk und Fußaufstandsfläche) und der Senkrechten so bemessen sein, daß sie möglichst leicht betätigt werden können. (20) 3 ) Bei der Anordnung von Kupplungs-, Brems- und Fahrpedal ist DIN 73001 zu berücksichtigen. Die Entfernungen von Mitte Bremspedal und Mitte Kupplungspedal bis zu der — zwischen beiden liegenden — Körpersymmetrieebene (Führersitz-Mittelachse) sollen 180 mm nicht überschreiten; die Summe beider Entfernungen darf jedoch nicht mehr als 320 mm betragen. Brems- und Fahrpedal sind so anzuordnen, daß eine gleichzeitige Betätigung mit einem Fuß unter normalen Bedingungen nicht zu erwarten ist. (21) Die Pedalflächen müssen so ausgeführt sein, daß der Fuß während der Betätigung nicht abrutscht. Die Pedalflächen für Kupplung und Bremse sollen etwa senkrecht zur Tretkraftrichtung stehen. (22) Das Fahrpedal soll so angeordnet sein, daß dem Führer eine bequeme Fußhaltung möglich ist. Beim Betätigen muß die Ferse des Fußes abgestützt werden können. (23) Für die Ruhestellung des linken Fußes in entspannter Haltung muß ausreichend Raum vorhanden sein. 61*

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II § 30 StVZO

Rüth

Betätigungskräfte (24) Die Betätigungskraft für das Kupplungspedal soll 35 kg nicht überschreiten. (25) Die Sperre der Handbremse soll sich ohne großen Kraftaufwand lösen lassen. Wenn Griffe oder Klinken verwendet werden, mit denen die Sperre gelöst wird, sollen sie so angeordnet sein, daß eine unbeabsichtigte Betätigung nicht zu erwarten ist. (26) Für die Betätigungskraft der Bremsen gelten die Richtlinien für die Bremsprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern. Ein- und Ausstiege (27) Die Ein- und Ausstiege müssen sich gefahrlos und bequem benutzen lassen. Radnaben und Radfelgen sind als Trittstufen unzulässig. (28) Trittstufen — bei mehreren Trittstufen die untere — dürfen nicht höher als 650 mm über der Fahrbahn liegen. Anzustreben ist eine Höhe von nicht mehr als 500 mm. Die Trittstufen müssen gleitsicher sein. Türen and Fenster (29) Betätigungseinrichtungen für Türen und Fenster müssen so beschaffen und angebracht sein, daß der Führer nioht gefährdet und während der Fahrt nicht behindert wird. (30) Der Öffnungswinkel der Tür muß so groß sein, daß gefahrloses Ein- und Aussteigen möglich ist. Fenster, die der Belüftung dienen, müssen leicht verstellbar sein. Geräusche und mechanische Schwingungen (31) 4 ) Die auf den Führer einwirkenden Geräusche und mechanische Schwingungen im Führerhaus oder Führerraum dürfen das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen. Fahrzeuge ohne festes FShrerhaus (32) Diese Richtlinien gelten sinngemäß auch für Kraftwagen, Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen ohne festes Führerhaus.

Rückenlehne nach innen gewölbt Rückenlehne vorgewölbt

Schnitt A-B 200 mm über der

A

Sitzfläche

B /

964

Beschaffenheit der Fahrzeuge

§ 30 S t V Z O

Batterien (33) Batterien dürfen nur dort untergebracht werden, wo eine ausreichende Belüftung gewährleistet wird, und zwar so, daß Kurzschluß durch unbeabsichtigte Berührung mit leitenden Teilen nicht zu erwarten ist. Ausnahmen Absatz 5 gilt nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t. 2 ) Die Absätze 6, 8 und 12 gelten vorläufig nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t. 8 ) Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und bei Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft kann von den Absätzen 11 und 20 abgewiohen werden, wenn die Forderung des Absatzes 1 erfüllt ist. 4 ) Hierzu werden z. Zt. geeignete Prüfverfahren ausgearbeitet.

Die äußeren Fahrzeugteile dürfen schon nach § 32 Abs. 3 StVZO nicht so hervorragen, daß sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden; nach den Richtlinien für die Beschaffenheit und Anbringung der äußeren Fahrzeugteile17) müssen sie so beschaffen sein, daß sie bei Zusammenstößen keine gefährlichen Verletzungen herbeiführen können18). Kipp- und Hubeinrichtungen an Fahrzeugen müssen mit Sicherungen gegen unbeabsichtigtes Ingangsetzen versehen sein19). Für Badabdeckungen wurden vorläufige Richtlinien erlassen (vgl. § 36a StVZO) 20 ). Abmessungen und Anordnungen der Sitze in Kraftomnibussen: Anlage X zur StVZO. Hinsichtlich der Ausrüstung der Fahrzeuge vgl. auch RNr. 5 zu § 29 StVZO. Die von Fahrzeugen mitgeführten Zubehörteile (z. B. Reserveräder, Reservekanister, Unterlegkeile, Splitt-Eimer) müssen an den Fahrzeugen sicher befestigt werden, so daß ein Verlieren dieser Gegenstände während der Fahrt unter den normalen Betriebsbedingungen ausgeschlossen ist 21 ). Reklame an Fahrzeugen ist unter gewissen Voraussetzungen unzulässig. Der BMV führt dazu aus 22 ): „Im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist es erforderlich, gefährliche ablenkende oder störende Werbung vom Verkehrsraum fernzuhalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt § 42 StVO nicht ausschließlich für die ortsgebundene, sondern auch für die von Verkehrsteilnehmers ausgehende Reklame und Propaganda (z. B. Fußgänger als Plakatträger, besonders auffällige Werbeaufschriften auf Kraftfahrzeugen). Soweit Fahrzeuge in Betracht kommen, findet zugleich § 30 StVZO, bei konkreter Gefährdung auch § 1 StVO Anwendung. Im innerörtlichen Bereich muß mehr als bisher darauf geachtet werden, die Wirkung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen vor Beeinträchtigung durch die Reklame zu schützen. Insbesondere ist es notwendig, § 3 Abs. 2 StVZO verschärft gegen Werbeanlagen mit blinkendem oder farbigem Licht anzuwenden." Das Fahrzeug muß sich, solange es im öffentlichen Verkehr ist, in einem verkehrssicheren Bauzustand befinden; daraus folgert Pflicht zur Mängelbeseitigung unterwegs, soweit solche zumutbar ist (vgl. § 31 Abs. 1). Beseitigt (VO 25. 11. 51) sind die früheren (§ 33) Anforderungen an B o d e n f r e i h e i t (außer der für Kennzeichen: § 60). Als zu gering kann Bodenfreiheit nicht mehr beanstandet werden anHand fester Maßstäbe, sondern nur im Einzelfall wegen besonderer Gefährdung (§ 30); diese ist unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks zu werten. Zur Beschaffenheit von Lkw mit Glastransportgestell hat der BMV zu beachtende Ausführungen in einem RdErl. vom 23. 9. 63 22a ); hinsichtlich der Sicherung vorderer Hubgeräte siehe BMV vom 20. 5. 6822b). 4. Ausrüstung Während des Betriebs des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr muß das Fahrzeug dauernd den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend ausgerüstet sein; mehr ist regelmäßig nicht zu fordern. Ein Fernlastzug aber muß Ersatzreifen mit sich führen 23 ); wie viele ist Tatfrage; mit Sicherheit genügt aber jeweils ein Ersatzreifen für jedes Rad 24 ). Die sogen. Warntaster 17 ) BMV 24. 9. 63, VkBl. 63, 478, hinsichtlich der Türgriffe geändert durch BMV 16. 12. 66, VkBl. 67, 14. 1 8 ) vgl. auch B B 60, 117. M ) BMV 18. 12. 62, VkBl. 63, 4. 20 ) vgl. VkBl. 62, 66 unter Nr. 26. 21 ) vgl. BMV 19.11. 65, VkBl. 65, 674; 4.7.68, VkBl. 68, 355.

22 )

BMV 16. 2. 62, VkBl. 62, 112. BMV 23. 9. 63, VkBl. 63, 479. *«>) VkBl. 68,249. KG 21. 6. 38, VerkR 38, 890. M ) vgl. Karlsruhe, 22. 6. 39, H R R 1939 Nr. 1301. 2 2 ")

965

II

§ 30 S t V Z O

Rüth 25

sind ein Teil der Ausrüstung, nicht der Ladung ); sie sind aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Verbandskästen mitzuführen, wurde seitens des BMV empfohlen 26 ); in Österreich ist deren Mitführung Pflicht. Aus dem Bestehen einer der Betriebssicherheit dienenden Vorschrift, insbesondere einer Ausrüstungsvorschrift, kann in der Regel ein Rückschluß darauf gezogen werden, daß der Täter nachteilige Folgen ihrer Übertretung hätte voraussehen können 27 ). 6

7

8

5. Verkehrsüblicher Betrieb V e r k e h r s ü b l i c h ist der B e t r i e b , der in der Art der Durchführung anzuerkennender Verkehrsbedürfnisse berechtigter (Mißbräuche sind nicht „berechtigt"!) Auffassung und Gepflogenheit der Verkehrskreise entspricht; Geschwindigkeiten über 180 km/h entsprechen nicht den Verkehrsgepflogenheiten, sind als Sport zu werten. Die hiernach an den Bau und die Ausrüstung zu steflenden Anforderungen sind nicht ein für allemal festgelegt, sondern im Hinblick auf die technische Entwicklung (Auspufflärm) dem Wechsel unterworfen. Betroffen ist nur der B e t r i e b auf öffentlichen Straßen; nur vom Verkehr auf solchen handelt die StVZO, nur für ihn ist die besondere Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern Voraussetzung (§ 18), und ebenso die allgemeine Zulassung der übrigen Fahrzeuge (§ 16). Fahrzeuge nicht im öffentlichen Verkehr brauchen nicht vorschriftsmäßig zu sein (Überschrift zu § 31; ferner § 7 StVO). Fahrzeuge mit Eigenschaften, die auf nichtöffentlichen Straßen betriebserschwerend wirken, werden in der Regel auch nicht die Anforderungen des § 30 erfüllen 28 ). 6. „Niemand" Der Begriff „niemand" bezieht sich nicht nur auf Verkehrsteilnehmer, sondern schlechthin auf jeden, innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs. Unabhängig davon regelt sich die Beschaffenheit der Fahrzeuge im Hinblick auf zu befördernde Fahrgäste noch besonders nach bürgerlichem (Vertragshaftung) und nach Gewerberecht (Ausübung öffentlichen Fuhrgewerbes). 7. Schädigen Der verkehrsübliche Betrieb eines Fahrzeugs darf keine Schäden herbeiführen. Niemand soll an seiner Person (Gesundheit) oder seinen Sachen geschädigt werden. Bauart und Ausrüstung, die auch nur in geringem Umfang Schaden verursachen, sind verboten; denn die Worte „mehr als unvermeidbar" beziehen sich nicht auf die Schädigung. 8. Unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt

9

a)

Unvermeidbar

Mit einer gewissen Gefährdung durch Kraftfahrzeuge rechnet der Gesetzgeber; das ergibt schon Abschnitt I I des StVG über die Gefährdungshaftung. Unvermeidbar nach § 30 ist die Gefährdung, die jedem Fahrzeug schlechthin innewohnt, also selbst bei Beachtung der Regeln der Technik in der Bauausführung und der gesetzlichen Anforderungen an die Ausrüstung bestehenbleibt. Die Anforderungen an den Bau bedeuten Anforderungen an die Herstellung bis zur Lieferung. Die Anforderungen an die Ausrüstung betreffen den Dauerzustand bis zur endgültigen Stillegung. Eine Ausrüstung über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus ist regelmäßig nicht zu fordern. Die Anforderungen an ordnungsmäßigen Unterhaltungszustand und einwandfreie Führung des Fahrzeugs enthalten § 31 StVZO, § 7 StVO. Bei zulassungspflichtigen, d. h. solchen Fahrzeugen, deren Inbetriebnahme von besonderer Erlaubnis abhängig ist, sorgen die Zulassungsvorschriften (§§ 32ff.) für eine dem § 30 entsprechende Beschaffenheit der Fahrzeuge. Spätere Maßnahmen des Halters oder der Führers können vorschriftswidrige Änderungen herbeiführen. Solange sich das zulassungspflichtige Fahrzeug in dem gleichen Zustand (von Bau und Ausrüstung) wie bei der Zulassung befindet, wird es regelmäßig als dem § 30 entsprechend gelten können. Insbesondere sind gerade die Zulassungsvorschriften für Kraftfahrzeuge auf Vermeidung von Gefährdungen und Belästigungen anderer abgestellt. 10

b)

Gefährdet

Der Begriff des Gefährdens ist in § 30 der gleiche wie in § 1 StVO, nur genügt nach § 30 eine abstrakte Gefahr. Auch handelt es sich bei § 30 nur um solche Gefahren, die sich aus der 25 2e

966

) Düsseldorf, 13. 5. 54, DAR 54, 191. ) BMV 31. 5. 58, VkBl. 58, 396.

27 28

) RG 7. 7. 39, VAE 39, 374. ) vgl. RG 4. 2. 36, JW 36, 1980.

Beschaffenheit der Fahrzeuge

§ 30 S t V Z O

II

Bauart oder der Ausrüstung des Fahrzeugs für andere ergeben können, wohingegen nach § 1 StVO die Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen für den „anderen" konkret eingetreten sein muß, um Verstoß gegen die Vorschrift zu sein. Wann eine Gefahr vermeidbar ist, ist Tatfrage und wird in der Regel der Beurteilung eines Kraftfahrzeugsachverständigen vorbehalten bleiben müssen. Eine vermeidbare, mögliche Gefährdung anderer wären z. B. spitze Kühlerfiguren. Daß an einem Fahrzeug scharfe Kanten der Karosserie vermieden werden müssen, schreibt § 30 nicht vor; scharfkantige, hervorspringende Scheinwerferringe jedoch können als besonders gefährlich, insbesondere bei möglichen Zusammenstößen mit Fußgängern angesehen werden (vgl. dazu § 32 Abs. 3). c) Behindert Durch ein Fahrzeug können andere auf vielfache Weise behindert werden. Die Behinderung des § 30 trifft aber ebenso wie die Belästigung nur die sich aus der Bauart und Ausrüstung des Fahrzeugs ergebenden Fälle. Abstrakte Behinderung genügt, im übrigen deckt sich der Begriff mit dem des § 1 StVO. Die Unvermeidbarkeit ist eine vom Sachverständigen zu beurteilende Tatfrage. Jedenfalls aber kann eine Behinderung anderer nicht darin liegen, daß das Fahrzeug mit einem schwachen Motor ausgerüstet ist und möglicherweise bei Steigungen die mit stärkeren Motoren ausgestatteten anderen Fahrzeuge am schnelleren Fahren hindert. d) Belästigt Auch hier deckt sich der Begriff mit dem des § 1 StVO, nur genügt auch hier abstrakte Belästigung. Die mögliche Vermeidbarkeit wird nur ein Sachverständiger feststellen können. Wer ein Fahrzeug auf der Straße führt, kann sich grundsätzlich darauf verlassen, daß die gesetzlichen Anordnungen über Beschaffenheit und Ausrüstung für den Regelfall ausreichen, um Gefahren auszuschließen, mit denen bei Benutzung der Straße gerechnet werden kann. Davon unabhängig ist die Frage, wie sich der Führer im Einzelfall zu verhalten hat und weiter, ob die Pflicht zur Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schon damit erfüllt ist, daß der Verkehrsteilnehmer den Vorschriften entsprechend handelt 29 ). Auf besondere Empfindlichkeit anderer Verkehrsteilnehmer braucht in der Regel keine Rücksicht genommen zu werden30). R a u c h ist nicht immer zu vermeiden31). Abgase: § 47. Nach gewissen Instandsetzungen am Motor ist verstärktes ölen unerläßlich, verstärkte Rauchentwicklung davon aber untrennbar. Plötzliche Abbremsung des Wagens läßt das ö l im Gehäuse nach vorn fließen, bringt vermehrte ölzufuhr zu den vorderen Zylindern u. erhöhte Rauchentwicklung mit sich. Qualmen 3 2 ) ist bei Diesel- wie bei Ottomotoren durchaus vermeidbar; es beruht beim Dieselmotor 33 ) auf falscher Einstellung für die Kraftstoffmenge, auf nicht einwandfrei arbeitender Einspritzdüse oder auf Schäden an der Einspritzpumpe; diese Mängel sind leicht zu beseitigen; beim Ottomotor auf Übertreten zu großer Schmierölmengen in den Verbrennungsraum; dieser Mangel ist allerdings nur mit erheblichen Kosten zu beseitigen; bei Zweitaktern auf zu großer ölbeimischung zum Kraftstoff oder auf schlechter Verbrennung. Jedes Fahrzeug verursacht ein Motor- und Fahrgeräusch. Im einzelnen vgl. hierzu die Ausführungen zu § 49 StVZO. Für Knallgeräusche im Auspufftopf ist der Führer in der Regel nicht verantwortlich zu machen. Sie beiruhen hauptsächlich auf zwei Umständen: ist Wasser im Kraftstoff (Benzin), das dem Vergaser zugeführt, in die Düse gerät, so tritt (unvermeidlich) Knallen auf; auf unrichtiger Zusammensetzung des Gasgemisches, zu fettes oder zu armes, d. h. mit zuwenig oder zuviel Luft. Zwar sind die Fahrzeuge meist mit s e l b s t t ä t i g e r Luftzufuhrregelung durch Korrekturdüse versehen, aber die atmosphärischen Verhältnisse, die auf die Vergasung von Einfluß sind, trockene, feuchte, kalte, warme Luft, bewirken vielfach fehlerhafte Zusammensetzung des Gemisches; fortgesetzte Femeinstellung nicht möglich; Überhitzung der Maschine (besonders in Steigungen); Zündkerze zündet nicht mehr im richtigen Zeitpunkt, sondern eine im Zylinder glühende Stelle zündet das ihm zugeführte Gasgemisch bei noch offenem Ansaugventil, dabei übrigens Gefahr des V e r g a s e r b r a n d e s , Rückschlagen der Flamme aus dem Zylinder durchs Ansaugventil in den Vergaser. M

s2

M

33

) vgl. RG 22. 2. 34, DAR 34, 119. ) vgl. KG 7. 2. 38, VAE 38, 316. 31 ) VkBl. 54, 526.

) vgl. VkBl. 52, 198. j vgl. VkBl. 49, 105 u. 54, 526.

967

11

12

II

§ 30 StVZO

Rüth

Beim Zweitaktmotor wird das frische Gasgemisch dem Zylinder dadurch zugeführt, daß am Ende des Krafthubes das Gemisch unter Pumpendruck gewaltsam eingepreßt wird. Das so einströmende Gas drückt die Verbrennungsgase aus dem Zylinder heraus. Restlos geschieht dies dann, wenn eine übergroße Frischgasmenge eingepreßt wird, diese also auch die Verbrennungsgase restlos austreibt. Wird dagegen die Gaszufuhr gedrosselt, so kann die einströmende geringere Gaamenge die Verbrennungsgase nicht vollständig hinausdrücken. In solchen Fällen befinden sich im Zylinder teils Frischgas, teils verbrannte Restgase. Letztere sind nicht zündfähig. Daraus ergeben sich die namentlich bei Zweitaktmotoren der Krafträder häufig bei Wegnahme des Gases beobachteten Fehl- oder Auspuffzündungen („Knattern" des Motors), die selbst bei sachgemäßem Fahren (§ 1 StVO) nicht immer vermieden werden können.

13

14

III. Straßenschonende Bauweise

Rücksichtnahme auf die Straßenbeschaffenheit innerhalb einer Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs bezweckenden Verkehrsregelung rechtfertigt sich aus der Abhängigkeit der Verkehrssicherheit von der Straßenbeschaffenheit. Die S t r a ß e n b e s c h ä d i g u n g e n infolge Beanspruchung der Straße durch Kraftfahrzeuge beruhen auf den senkrechten und den waagerechten Stößen. Jene entstehen durch Vertikalschwingungen des Fahrzeugrahmens, hervorgerufen durch das Hinwegrollen der Triebräder über Hindernisse; je größer die Sprunghöhe, um so schädlicher die Stöße; die Sprunghöhe aber ist erheblich von der Bereifungsart abhängig. Die waagerechten Stöße richten sich gegen Unebenheiten der Fahrbahn; gegen sie drücken die Vorderräder in der Fahrtrichtung (in dem Bestreben, das Hindernis zu übersteigen); die Hinterräder drücken gegen die Hindernisse in entgegengesetzter Richtung in dem Bestreben, den Wagen von dem Hindernis abzustoßen; das gilt nicht von Anhängern; sie rollen nur über die Fahrbahn, walzen sie also. Grundsätzlich sind für die einzelnen Fahrzeuge bestimmte Reifengrößen vorgesehen. Dies besagt jedoch nicht, daß nicht auch andere Reifen verwendet werden dürfen, deren Reifengröße im Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief nicht aufgeführt ist. Dies kommt z. B . bei späterer Verwendung von Gürtelreifen vor, da in den Scheinen und Briefen regelmäßig nur jeweils die Größen für Normalreifen eingetragen sind. Welche Art von Reifen im Einzelfall an den Fahrzeugen angebracht werden, ist in der StVZO nicht vorgeschrieben. Auch die Verwendung von Reifen mit Schlauch anstatt schlauchlosen Reifen muß als zulässig angesehen werden, wenn die ersteren auf die Felgen montiert werden können. Auch eine Überschreitung der in den Scheinen und Briefen angegebenen Größen ist nicht untersagt; so können z. B . an Stelle von Reifen in der Größe 5,60 X 13 auch solche von 5,90 X 13 aufgezogen werden, wobei aber zu beachten ist, daß alle vier Reifen die gleiche Reifengröße haben müssen, weil sonst die Scheinwerferstellung nicht mehr stimmen könnte. Vgl. dazu auch RNr. 6 zu § 19 StVZO. Spikesreifen können während der Wintermonate auch auf schneefreien Straßen verwendet werden (vgl. 14. AusnVO bei § 36 StVZO). Die Benutzung von Schneeketten ist auf schneefreien Straßen nach § 30 StVZO untersagt, da die Straßendecken durch diese beschädigt werden können (vgl. § 37 StVZO). Auch aus dem Ausland eingeführte Fahrzeuge, so z. B . Gleiskettenfahrzeuge34) müssen, soweit sie öffentliche Straßen benutzen, in straßenschonender Bauweise hergestellt sein, anderenfalls sie nicht auf öffentlichen Straßen verwendet werden dürfen. Wird eine Mähmaschine mit Eisenkränzen an den Rädern versehen und auf öffentlichen Straßen benutzt, wodurch die asphaltierte Fahrbahn beschädigt wird, so ist damit gegen die Vorschrift der straßenschonenden Bauweise verstoßen (§ 30, 2. Halbsatz); ein Gutsinspektor, der einen Gutsarbeiter veranlaßt, mit einer so ausgerüsteten Mähmaschine auf öffentlichen Straßen zu fahren, ist nach den §§ 30,31, 36 StVZO i. V. m. § 9 OWiG zu belangen 35 ); soweit er als Halter angesehen werden kann (vgl. RNr. 19 zu § 31 StVZO) unmittelbar nach § 31 Abs. 2.

IV. Auswechselbare Teile (Satz 2)

Welche Teile leicht auswechselbar sein müssen, wird nur allgemein beschrieben, damit nicht bei jeder neuen technischen Entwicklung neue Vorschriften erlassen werden müssen. Auch kommt es auf die Art des Fahrzeugs, so insbesondere auch auf die Art des Motors an, welche Teile einem besonders hohen Verschleiß unterliegen. Die Vorschrift ist insoweit eine reine Bauvorschrift, die sich an den Hersteller wendet. Begriff des Herstellers: RNr. 4 zu § 20 StVZO. Leicht auswechselbar heißt nicht: unter geringem Zeitaufwand; vielmehr ist darunter die Auswechselbarkeit ohne gleichzeitige Zerstörung oder Beschädigung anderer Teile zu verstehen. M

968

) vgl. BMV 3. 2. 67, VkBl. 67, 96.

36

) vgl Hamm, 27. 2. 59, VRS 17, 445.

Verantwortung

§ 31 S t V Z O

V. Ahndung der Zuwiderhandlung Die Zuwiderhandlung gegen § 30 ist Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG. Der Hersteller hat entweder die Fahrzeuge gemäß der erteilten Betriebserlaubnis herzustellen oder die Betriebserlaubnis für das einzelne Fahrzeug zu erwirken. Jedenfalls darf ein Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis nicht auf öffentlichen Straßen betrieben werden. Entspricht es aber der Betriebserlaubnis, ist der Hersteller in der Regel von jedem Verschulden frei, es sei denn, er kannte alle die die Verkehrswidrigkeit begründenden Einzelumstände. Der Käufer eines Fahrzeugs kann sich allgemein darauf verlassen, daß das von ihm erworbene und mit Betriebserlaubnis versehene Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei ihm ist ein Verstoß nach § 30 nur möglich, wenn Änderungen oder Abnutzungen des Fahrzeugs in Frage stehen. § 30 ist eine Bauvorschrift mit der Ausnahme der Bestimmung, daß die Fahrzeuge in straßenschonender Weise e r h a l t e n werden müssen; in letzterem Fall trägt die Verantwortung der Halter und Fahrzeugführer (§31 StVZO).

§ 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge (1) Jedes Fahrzeug u n d jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge m u ß einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Er hat dafür z u sorgen, daß sich das Fahrzeug oder der Z u g einschließlich der Zugkraft und der Ladung i n vorschriftsmäßigen Zustand befindet, und das Fahrzeug auf dem kürzesten W e g e aus dem Verkehr z u ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden k ö n n e n . (2) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, w e n n i h m bekannt ist oder bekannt sein m u ß , daß das Fahrzeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht. DA: (1) Durch die amtliche Überprüfung eines Fahrzeugs . . . wird dem, Halter oder Führer des Fahrzeugs die Verantwortung für dessen vorschriftsmäßigen Zustand nicht abgenommen. (2) Bei unvorschriftsmäßigem Zustand eines Fahrzeugs oder der Ladung sind stets Ermittlungen anzustellen, ob neben dem Fahrer auch den Halter ein Verschulden trifft. Ist ein solches nicht nachzuweisen, so ist bei mehrfach festgestellten Mängeln dem Halter aufzugeben, in Zukunft für Abhilfe zu sorgen (durch Einrichtung einer geeigneten Aufsicht, durch Fahrerwechsel oder dgl.). (3) Als kürzester Weg, auf dem das Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen ist, gilt der nächste Weg bis zu einem Ort, an dem, das Fahrzeug ohne Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs abgestellt und ggf. instand gesetzt werden kann. Kleine Umwege sind gestattet, wenn der nächste Weg über besonders verkehrsreiche Straßen führt. (4) Abs. 1 und 2 des § 31 sind inhaltlich gleich mit § 7 Abs. 1 StVO; bei Verstößen sind in der Anzeige beide Bestimmungen anzuziehen. Übersicht I. Vorbemerkung II. Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers (Abs. 1) 1. Geeigneter Führer für jedes Fahrzeug und jeden Zug a) Geeigneter Führer b) Führer für Fahrzeug und Zug 2. Vorschriftsmäßiger Zustand des Fahrzeugs oder Zugs a) Führersorgfalt b) Verantwortlichkeit für Fahrzeug und Zug c) Vorschriftsmäßiger Zustand Einzelfragen OL) Bremsen

ß) Scheinwerfer y) Reifen (vgl. § 36 StVZO) > o

Dänemark

Frankreich

Deutschland

Zulässige Höhe

eP

Lastkraftwagen mit 2 Achsen

12

7,92

10

12

10

11

11

10

Lastkraftwagen mit 3 oder mehr Achsen

7,92

12

12

12

11

11

II 3 6 )

Anhänger mit 1 Achse

12 710)

—

—

11

11

—

Anhänger mit 2 Achsen

12 11 )

—

—

11

11

—

Anhänger mit 3 Achsen

12") 18

11 1430.)

11

—

—

18

18

Sattelkraftfahrzeug mit 3 Achsen

-8) iö 9 )

Sattelkraftfahrzeug mit 4 Achsen

Zug mit 1 Anhänger Zug mit 2 Anhängern

_19) _19)

12 12 12

—

18

18

—

18 _18)

—

22

—

12,2

14 21 )

15

14

14

15

15 9 )

12,2

14 21 )

15

14

14

15

14 36 ) 1436)

12,2

H

14

15

143«)

II 5 1 )

12

II 3 3 )

12 12

—

-

—

Sattelkraftfahrzeug mit 5 Achsen

15»)

14 )

15

Kraftomnibus mit 2 Achsen

12

7,92

12

12

Kraftomnibus mit 3 Achsen

12

7,92

12

12

12

12

II 3 3 )

Gelenkomnibus

15')

14

18

—

—

18

Zulässige Achslast oder Badlast

—

21

t

Einzelachse

13

Doppelachse

20 5 )

Radlast

5 —

815)

10 ,5 >

14,5 16 )

16 65 )

5,5—9 1 0 ') —

8

13 _31)

13

8M) 14,5

5«)

Belastung je cm der Breite der Auflagefläche des Reifens Belastung je cm 2 der Auflagefläche eines Rades Zulässiges Gesamtgewicht

0,015 t

Lastkraftwagen mit 2 Achsen

19')

10

Lastkraftwagen mit 3 oder mehr Achsen

26')

10

Anhänger mit 1 Achse

13

-

Anhänger mit 2 Achsen

20

1

_17)

14

12,5

19 32 )

1435)

22 )

18,5

17,5

26 )

20 35 )

5,5

8

13

— —

65

3

)

_13)

—") — " )

16 e s )

11

12,5

19

— " )

22 6 5 )

16,5

38

—

17,5 29)

35 3 2 )

26

Zug mit 1 Anhänger

40

_13)

_17)

Zug mit 2 Anhängern

_13)

_18)

Sattelkraftfahrzeug mit 3 Achsen

-8) 36')

10")

—

Sattelkraftfahrzeug mit 4 Achsen

36 7 )

10 14 )

Sattclkraftfahrzeug mit 5 Achsen

36')

10")

—

Kraftomnibus mit 2 Achsen

19')

10

Kraftomnibus mit 3 Achsen

26')

10

Gelenkomnibus

36')

—

32

10 66 )

Anhänger mit 3 Achsen

996

16 86 )

" )

_17)

_17) _17) _17)

—

26

—

—

—

38

19,5

38

24

38

30

16

14 18,5

12,5

19 )

1435)

22

17,5

26 32 )

20 3 5 )

28

—

—

35

—

29) 29) 29)

—

35) 36

35 32 ) 35 32 ) 35 32 ) 32

35) 36 35) 36 35) 36

Abmessungen der Fahrzeuge

t o> ST2 p c3 CO

Zulässige Höhe

m

4,6«)

4,57")

4

4

4

3,8 M )

Zulässige Breite

m

2,5 6 8 ) (3,5)

2,50

2,5

2,5

2,5

2,5 5 5 ) 2,2 5 2 )

Zulässige Länge

m

Ti t—i

n Österreich

Norwegen

Niederlande

éP o

Luxemburg

oT* m H a3

Italien

Großbritannien

§ 32 S t V Z O

3,8

—

2,5

Lastkraftwagen mit 2 Achsen

11

10,97

10

11

10

10")

—

11

Lastkraftwagen mit 3 oder mehr Achsen

11

10,97

11

12

12

11

—

12

Anhänger mit 1 Achse

7")

7

6

—

—

10 5 8 )

—

11

Anhänger mit 2 Achsen

7") 7 76)

7

7,5

—

—

10 5 9 )

—

11

7

8

—

—

11

—

12

Anhänger mit 3 Achsen Zig

mit 1 Anhänger

18

18

20

18

16,5

18

16,46 4 1 )

Zug mit 2 Anhängern

—

21,94 4 2 )

—

—

—

—

Sattelkraftfahrzeug mit 3 Achsen

13

14,94

14

15

14

15

—

15

Sattelkraftfahrzeug mit 4 Achsen

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1086

§ 41 StVZO

Bremsen und Unterlegkeile Ermittlung der erforderlichen Bremsstrecke s' aus § und V

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§ 41

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1088

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§ 4i s t v z o

Bremsen und Unterlegkeile

13. Von den Vorschriften des § 41 für Bremsen ausgenommene Fahrzeuge (Abs. 13)

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Nach der früheren Fassung des Abs. 13 waren allgemein die im § 36 Abs. 4 bezeichneten Fahrzeuge von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen befreit; sie mußten nur eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden konnte und feststellbar war. Ungefederte land- und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen waren unter gewissen Voraussetzungen überhaupt von dem Erfordernis, eine Bremse zu besitzen, befreit. Die VO vom 7. 7. 60 änderte den Abs. 3 und führt die ausgenommenen Fahrzeuge nunmehr im einzelnen auf. Eine wesentliche Änderung ist dadurch aber nicht eingetreten. Klargestellt ist vor allem, daß die in Abs. 13 genannten Fahrzeuge keine eisernen Reifen haben müssen; soweit sie zu den im § 36 Abs. 4 StVZO aufgestellten Fahrzeugen gehören, sind eiserne Reifen lediglich zulässig, aber nicht vorgeschrieben. Die Nr. 1 entspricht dem § 36 Abs. 4 Nr. 1. Mehrachsige Zugmaschinen sind von dem Zulassungsverfahren nicht ausgenommen (vgl. § 18 Abs. 2). Begriff der Zugmaschine: RNr. 3 zu § 32a StVZO. Die Nr. 2 weicht insofern von § 36 Abs. 4 Nr. 2 ab, als dort nicht von s e l b s t f a h r e n d e n Arbeitsmaschinen gesprochen ist. Selbstfahrende Arbeitsmaschine: § 18 Abs. 2 Nr. 1 und DA zu § 18 Abs. 2, wo die als selbstfahrende Arbeitsmaschinen anerkannten Fahrzeuge aufgeführt sind. Die in der Nr. 3 aufgeführten Fahrzeuge sind ebenfalls mit den in § 36 Abs. 4 bezeichneten identisch. Es darf deshalb insoweit auf die Anm. zu dieser Bestimmung verwiesen werden. Zu bemerken ist hierzu lediglich, daß die in § 41 Abs. 13 Nr. 3f bezeichneten Fahrzeuge von den Bremsvorschriften des § 41 Abs. 1 bis 12 nur dann befreit sind, wenn sie entweder eisenbereift sind (dann dürfen sie nach § 36 Abs. 4 Nr. 3 sowieso nicht schneller als 8 km/h fahren) oder mit dem Geschwindigkeitsschild ,,8 km/h" nach § 58 versehen sind. Die Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 13 StVZO setzt nur voraus, daß tatsächlich keine höhere Geschwindigkeit als 8 km/h eingehalten wird 65a ). Nach § 19 der 6. AusnVO66) brauchen Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben nur ein Geschwindigkeitsschild zu führen. Die vorgenannten Fahrzeuge müssen aber mit e i n e r Bremse und zwar einer Feststellbremse mit ausreichender Wirkung ausgerüstet sein. Eine Bremsverzögerung von 1,5 m/sek a braucht nicht erreicht zu werden, weil Abs. 5 nicht für entsprechend anwendbar erklärt ist. Abs. 13 schreibt nicht vor, wie die Bremse bedient werden muß, von einem neben dem Fahrzeug herlaufenden Fußgänger oder von einem auf dem Fahrzeug sitzenden sogen. Bremser oder von dem ziehenden Fahrzeug aus. Die weiteren durch die 2. AusnVO vom 5. 3. 59") angeordneten Ausnahmen von Abs. 13 sind gegenstandslos, weil die genannte VO mit Ablauf des 31. 12. 63 außer Kraft getreten ist. 14. Überschwere Kraftfahrzeuge (Abs. 15) a)

Allgemeines

26

Der Abs. 15 wurde durch die VO vom 21. 3. 56 eingefügt (vgl. RNr. 3 oben) und durch die VO vom 7. 7. 60 neu gefaßt (vgl. RNr. 4 oben). Die Vorschrift gilt für die ab 1. 1. 58 erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeuge 88 ) (Saarland ab 1.1.61), für andere Fahrzeuge ab 1.1.66 mit abweichender Regelung für Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saarland (§ 72 Abs. 2 zu § 41 Abs. 15 StVZO). Die im letzten Satz des Abs. 15 bezeichneten Fahrzeuge, die eine Dauerbremse nicht zu besitzen brauchen, hat die VO vom 7. 7. 60 ausgenommen. Diese Bestimmung trat bereits am 1. 7. 60 in Kraft (Art. 10 der VO vom 7. 7. 60). § 41 Abs. 15 (Dauerbremse) ist im grenzüberschreitenden Güterverkehr nicht anzuwenden, sofern das Fahrzeug vor dem 1. 1. 58 (bei regelmäßigem Standort im Saarland vor dem 1. 1. 61) erstmals in den Verkehr gekommen ist 69 ). Hinsichtlich der Einführung selbsttätiger lastabhängiger Bremsanlagen bei Sattelkraftfahrzeugen hat der BMV empfohlen, nach Vereinbarung der Technischen Überwachungsvereine mit der Industrie zu verfahren 70 ). 65a

) BGH 6. 5. 54, VRS 6, 444. ) 6. AusnVO v o m 17. 7. 62 i. d. F. v o m 25. 7. 63, BGBl. I, 539, abgedruckt im Anschluß an die StVZO. " ) BGBl. 59 I, 84, abgedruckt im Ergänzungsband zur 21. Aufl., S. 212. ee

69

Müller, Straßenverkehrsrecht I, 22. Auflage

68 ) „erstmals in den Verkehr gekommen", s. Fußnote 1 zu § 72 StVZO. »9) VO v o m 8. 3. 61, BGBl. I, 216 = VkBl. 61, 129, 652 u. VkBl. 63, 259. 70 ) VkBl. 62, 89.

1089

§41 StVZO

Rüth

b) Dauerbremsen Eine Dauerbremse als zusätzliche dritte Bremse ist bei bestimmten überschweren Fahrzeugen notwendig. Die Art der Dauerbremse ist in Abs. 15 nicht genau beschrieben, vielmehr der jeweiligen technischen Entwicklung vorbehalten. Eine Bauartgenehmigung sieht § 22 a StVZO für Dauerbremsen nicht vor. Lediglich die notwendige Mindestwirkung ist bestimmt. Diese ist bei Erteilung der Betriebserlaubnis zu prüfen (§§ 20, 21 StVZO). Bei den Fahrzeugen ist das jeweils zulässige Gesamtgewicht, nicht das Leergewicht des Fahrzeugs entscheidend; wobei bei einem Zug das zulässige Gesamtgewicht des Einzelfahrzeugs maßgebend ist, nicht etwa die Summe der beiden zulässigen Gesamtgewichte der Einzelfahrzeuge. Bei Sattelanhängern ist das zulässige Gesamtgewicht um die Aufliegelast zu kürzen; ergibt das so ermittelte Gewicht ein geringeres Gesamtgewicht als 9 t, ist keine zusätzliche Dauerbremse erforderlich. Kraftomnibusse: § 15d Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Ein Lkw, der nach § 34 StVO zur Personenbeförderung verwendet wird, ist kein Kraftomnibus. Ausgenommen von den Vorschriften, eine Dauerbremse zu besitzen, sind die in Satz 6 bezeichneten Fahrzeuge; die Einbeziehung der in Nr. 4 genannten Fahrzeuge entspricht dem RdErl. des BMV vom 25. 2. 58 71 ). Richtlinien liir die Prüfung der Danerbremseigenschaften von Anhängerbremsen Vom 6. März 1964 VkBl. 64, 119 Nach § 41 Abs. 15 Satz 5 StVZO muß die Dauerbremse mindestens eine Leistung aufweisen, die der Bremsbeanapruchung beim Befahren eines Gefälles von 7% und 6 km Länge durch das voll beladene Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h entspricht. Diese Vorschrift gilt bei Anhängern als erfüllt, wenn die Bremsen den in nachstehenden Richtlinien enthaltenen Bedingungen entsprechen. Im Interesse einer einheitlichen Beurteilung der Dauerbremseigenschaften von Anhängerbremsen sind diese Prüfungen nur von den Prüfstellen vorzunehmen, die über die erforderlichen Meßeinrichtungen und über Erfahrungen mit Zugkraftmessungen verfügen. (1) Die Bremsen müssen mit Bremsbelägen des Temperaturbereichs ausgerüstet sein, der von den erwärmten Bremstrommeln oder Bremsscheiben nicht überschritten wird. (2) Das Prüfverfahren nach diesen Richtlinien ist nur dann zuverlässig, wenn die Abbremsung zu Beginn und am Ende der Schleppfahrt (s. Absätze 3 und 6) mit hinreichender Genauigkeit ermittelt wird. Anzeigende Pendelmeßgeräte sind hierzu nicht und Bremsschreiber nach dem Feder-Masse-Prinzip nur in Ausnahmefällen geeignet. Zweckmäßig wird die Zugkraft zwischen Zugfahrzeug und Anhänger während der Schleppfahrt registriert. Dauerbremswirkung vor der Schleppfahrt (3) EB ist festzustellen, ob das Dauerbremsventil des Anhängers so eingestellt ist, daß der bis zum zulässigen Gesamtgewicht beladene Anhänger eine Abbremsung von 8% erreicht. Von dieser um 15% größeren Abbremsung wird ausgegangen, um den Abfall des Bremsmoments während der Schleppfahrt zu berücksichtigen. Wirkung der Betriebsbremse vor der Schleppfahrt (4) Bei einer Bremsung mit voller Betätigungskraft ist festzustellen, welche Abbremsung der Anhänger bei kalter Bremse erreicht. Diese Abbremsung soll mindestens 45% betragen (im Fahrversuch nach Gleichung 2). Gl. 1

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Hierbei bedeuten aA Abbremsung des Anhängers az Abbremsung des Zuges nur mit der Anhängerbremse BA Bremskraft an den Rädern GA Zulässiges Gesamtgewicht des Anhängers 6k Gewioht des ziehenden Fahrzeugs fr Rollwiderstand (fr » 2%) 71

) VkBI. 58, 191.

1090

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Bremsen und Unterlegkeile

§ 41 S t V Z O

Schleppfahrt (5) Vor Beginn der eigentlichen Schleppfahrt sind die Bremstrommeln auf 100° C zu erwärmen. Dann ist der Anhänger bei einer Abbremsung von 8% mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h auf einer Strecke von 6 km Länge zu schleppen. Dabei darf der der Wärmeausstrahlung ausgesetzte Teil der Felgen eine Temperatur von 90° C nicht überschreiten. Außerdem sind die Temperaturen der Bremstrommeln oder Bremsscheiben festzustellen. (Ermittlung der Temperaturen mit Anlegethermometer oder mit anderen geeigneten Meßgeräten). Dauerbremswirkung nach der Schleppfahrt (6) Am Ende der Schleppfahrt ist die Dauerbremswirkung des Anhängers erneut — nach Absatz 3 — zu messen. Der Unterschied der Abbremsungen vor und nach der Schleppfahrt darf nicht mehr als 40% betragen. Wirkung der Betriebsbremse nach der Schleppfahrt (7) Sogleich nach der Schleppfahrt ist bei heißer Bremse die Abbremsung des Anhängers nochmals mit voller Betätigungskraft — nach Absatz 4 — zu messen. Sie darf nicht mehr als 25% unter der Abbremsung bei kalter Bremse liegen. Gutachten und Ergebnis (8) Für das auszustellende Gutachten gilt nachstehendes Formblatt als Muster. Gutachten über eine AnMngerbeteiebsbremse, die als Danerbremse verwendet werden soll (§ 41 Abs. 15 StVZO) Technische Merkmale der geprüften Achse Hersteller: Typ: Zulässige Achslast: Achsausführung nach Zeichnung: Spurweite: Abmessungen der Bremse: Durchmesser: Belagbreite: Belagdicke: Typ des Bremsbelages: Prüfzeichen: Bemerkungen: Angaben über das geprüfte Fahrzeug Art: Fabrik-Nr.: Hersteller: Baujahr: Zulässige Achslast: vorn: hinten: Art: Hersteller: Dauerbremsventil: Hersteller: Typ: Anzahl: Bereifung: Größe: Felge: Bemerkungen: Ergebnis der Prüfung: Vollabbremsung: kalt: %, warm: %, Abfall: . . . . % Schleppfahrt: Geschwindigkeit: . . . . km/h Länge der Strecke . . . . k m Dauerabbremsung des Anhängers kalt: %, warm: %, Abfall,, % Erreichte Temperaturen vorn der Bremstrommeln oder Bremsscheiben: links . . . rechts . . . Erreichte Temperaturen der Felgen: °C rechts . . . Ergebnis 69»

hinten links °C rechts °C links °C rechts . . . . ° C

1091

§ 41 StVZO

Rüth

Die Dauerbremswirkung der Anhängerbremse entspricht — nicht — § 41 Abs. 15 StVZO. Das Gutachten erstreckt sich auch auf die Achstypen mit den gleichen technischen Merkmalen wie oben: Typ: Vom Hersteller werden die Achsen mit einem Fabrikschild versehen, auf dem zur Typbezeichnung vermerkt ist: „Dauerbremse entspricht § 41 Abs. 15 StVZO" Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Richtlinien über Bremsanlagen in Zügen mit durchgehender*) hydraulischer Krattübertrognng vom 12. April 1960 i. d. F. vom 13. Februar 1965 (VkBl. 60, 170; 65, 154) (1) Der Bremskreis des Zugfahrzeugs muß unabhängig von dem des Anhängers sein (z. B . durch eine mechanische Trennung). Sind die beiden BremBkreise hydraulisch miteinander verbunden (hydraulische Durchgangskupplung), so kann auf diese Forderung verzichtet werden, wenn beim Abreißen des Anhängers die Bremswirkung des Zugfahrzeugs erhalten bleibt (z. B . Tandem- oder Doppelhauptzylinder, Rückstromsicherung). (2) Die Bremsanlage des Anhängers muß in ihrer Bauart und Größe so auf die Bremsanlage des Zugfahrzeugs abgestimmt sein, daß beide Fahrzeuge annähernd die gleiche Bremscharakteristik haben. *) Begriff „durchgehende Bremsanlage": RNr. 7 bei §42 StVZO. (3) Anhänger mit hydraulischer Kraftübertragung in der Bremsanlage müssen eine ausreichende Feststellund Abreißbremsanlage haben. Bei einachsigen Anhängern genügt statt der Abreißbremsanlage ein Sicherungsseil zwischen Zugfahrzeug und Anhänger. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für einachsige Anhänger, für die eine eigene Bremse nicht vorgeschrieben ist. (4) Beträgt das zulässige Gesamtgewicht in Zügen mit einer Bremsanlage für hydraulische Kraftübertragung mehr als etwa 7 t, so muß eine zusätzliche Hilfskraft (Saug- oder Druckluft, Ölpumpe) vorhanden sein. (5) Die Anhängelast darf den vom Hersteller des Zugfahrzeugs angegebenen Wert und bei Anhängern hinter Personen-, Kombinations- und Lastkraftwagen auch das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigen. Da« Gewichtsverhältnis zwischen Anhänger und Zugfahrzeug darf in keinem Belastungszustand 1.5:1 überschreiten. (6) Hydraulisch gebremste Anhänger, deren Bremssystem unmittelbar mit dem des Zugfahrzeugs verbunden wird, dürfen nur hinter dem Zugfahrzeug mitgeführt werden, mit dem sie zusammen geprüft worden sind. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die hydraulische Kraftübertragung zwischen dem Zugfahrzeug und dem Anhänger durch ein mechanisches Glied getrennt ist. In diesem Fall muß vom Hersteller der Bremsanlage am hydraulischen Kupplungsteil des Zugfahrzeugs der größte verfügbare Hub, am hydraulischen Kupplungsteil des Anhängers der erforderliche Mindesthub angegeben sein, um zu erreichen, daß nur solche Fahrzeuge miteinander verbunden werden, die hinsichtlich des verdrängten Bremsflüssigkeitsvolumens aufeinander abgestimmt sind. Im Kraftfahrzeugbrief und im Anhängerbrief ist zu vermerken: a) bei hydraulischen Durchgangskupplungen: Kraftfahrzeugbrief: Ziffer 12: Bemerkungen: Das Fahrzeug ist mit einer Kupplung für hydraulische Bremsleitungen ausgerüstet (hydraulische Durchgangskupplung). Bs dürfen nur solche Anhänger mitgeführt werden, deren Bremsanlage zusammen mit diesem Fahrzeug geprüft worden ist (s. Vermerk im Anhängerbrief). Anhängerbrief: Ziffer 6: Bremsanlage: b) Art: Hydraulische Bremse Ziffer 9: Bemerkungen: Die Bremsanlage ist in Verbindung mit dem (Art des Fahrzeugs) Hersteller: Typ: Fahrgestell-Nr.: geprüft worden. Ib) bei hydraulischen Kupplungen mit mechanischer Trennung: Kraftfahrzeugbrief: Ziffer 12: Bemerkungen: Das Fahrzeug ist mit einer Kupplung für hydraulische Bremsleitungen ausgerüstet (Bremskreise mechanisch getrennt). Hersteller der Bremse: Typ: Hub: Es dürfen nur Anhänger mit gleichem oder kleinerem Hub mitgeführt werden.

1092

§ 42 s t v z o

Anhängelast Anhängerbrief:

n

Ziffer 6 : Bremsanlage: b) Art: Hydraulische Bremse Ziffer 9 : Bemerkungen: Hydraulische Bremsleitung für mechanisch getrennte Bremskreise Hersteller der Bremse: Typ: Hub: Der Anhänger darf nur mit Zugfahrzeugen mit gleichem oder größerem Hub verbunden werden.

(7) Die Bremswirkung hydraulisch gebremster Anhänger ist bei folgenden Beladungszuständen zu prüfen: a) Zugfahrzeug und Anhänger beladen: Mit einer Kraft von höchstens 80 kg am Bremspedal des Zugfahrzeugs muß der Anhänger, ohne daß die Räder des Zugfahrzeugs gleiten, eine Abbremsung von mindestens 4 5 % erreichen, wobei der Weg des Bremspedals nicht mehr als 7 5 % des Pedal-Gesamtwegs betragen darf. b) Zugfahrzeug beladen, Anhänger leer: Der leere Anhänger darf auf einer trockenen Straße bei einer Abbremsung des Zuges von mindestens 3 5 % nicht gleiten.

15. Druckluftbremsen und hydraulische Bremsen (Abs. 16) Die Zweikreisbremse wurde für Kraftomnibusse wegen des höheren Sicherheitsbedürfnisses durch die VO vom 7. 7. 60 eingeführt, wie die amtliche Begründung72) hierzu ausführt (vgl. auch § 43 Abs. 3 BOKraft a. F.). Dem gleichen Sicherheitsfaktor dient die Forderung nach einem Warndruckanzeiger. Es handelt sich dabei um eine Sondervorschrift für Kraftomnibusse. Dies sind Fahrzeuge, die ihrer Bauart nach zur Beförderung von Personen bestimmt und dafür auch tatsächlich verwendet werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 StVZO). Der Kraftomnibus, der durch die Entfernung aller Sitze zu einem geschlossenen Lastwagen wird und als Lkw zugelassen ist, bedarf der nach Abs. 16 notwendigen Sondereinrichtungen nicht. Andererseits wird auch ein Lkw, auf dessen Ladebrücke Personen nach § 34 StVO befördert werden, kein Kraftomnibus. In Kraft trat Abs. 16 am 1. 7. 63, die Vorschrift über Zweikreisbremsanlagen jedoch nur für erstmals in den Verkehr kommende73) Kraftomnibusse (§ 72 Abs. 2 StVZO).

28

IT. Unterlegkeile (Abs. 14) Durch die Unterlegkeile sollen abgestellte Fahrzeuge gesichert werden. Ferner soll verhindert werden, wie die amtliche Begründung zur VO vom 25. 11. 51 ausführt, daß behelfsweise verwendete Steine, Holzstücke und dergleichen nach Gebrauch auf der Fahrbahn Hegenbleiben. Die Vorschrift gilt für alle Kraftfahrzeuge und alle Anhänger, die das in Abs. 14 bezeichnete zulässige Gesamtgewicht überschreiten. Fehlt der Keil, so ist das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet (§§ 30, 31 StVZO). Das Mitführen eines Hammers statt eines Unterlegkeils genügt nicht 74 ). Der Unterlegkeil braucht nicht hinten unter dem Fahrzeug angebracht zu sein, es genügt vielmehr, wenn er griffbereit auf dem Fahrzeug mitgeführt wird75). Feste Anbringung ist aber erforderlich, damit er nicht unterwegs verloren gehen kann 78 ).

29

§ 4 2 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (1) Die yon Krafträdern, Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Lastkraftwagen gezogene Anhängelast darf weder das zulässige Gesamtgewicht — bei Lastkraftwagen in Zügen mit durchgehender Bremsanlage das 1,4-fache des zulässigen Gesamtgewichts — des ziehenden Fahrzeugs noch den etwa vom H e r steller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen oder amtlich als zulässig erklärten W e r t übersteigen. 72)

VkBl. 60, 467. s. Fußnote 1 zu § 72. 7 4 ) BayObLG 26. 5. 64, 2 St. 6 6 / 6 4 bei Rüth, DAR 65, 253 A IV 3. 73)

7 5 ) AG Westerstede, 27. 2. 56, VerkMitt. 56, 36 Nr. 63 (L). 7 6 ) so auch BMV 4. 7. 68, VkBl. 68, 355.

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II

§ 42 StVZ O

Rüth

(2) Hinter Krafträdern, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen dürfen Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse nur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug Allradbremse und der Anhänger nur eine Achse hat; Krafträder gelten trotz getrennter Bedienungsvorrichtungen für die Vorderrad- und Hinterradbremse als Fahrzeuge mit Allradbremse, Krafträder mit Beiwagen jedoch nur dann, wenn auch das Beiwagenrad eine Bremse hat. Werden einachsige Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse mitgeführt, so darf die Anhängelast 1. bei Krafträdern und Personenkraftwagen höchstens die Hälfte des um 75 kg erhöhten Leergewichts, 2. bei Kombinationskraftwagen höchstens die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, aber nicht mehr als 750 kg betragen. (3) Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs mit vollständig gefüllten eingebauten Kraftstoffbehältern einschließlich des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteile (z. B. Ersatzräder und -bereifung, Ersatzteile, Werkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher, Aufsteckwände, Planengestell mit Planenbügeln und Planenlatten oder Planenstangen, Plane, Gleitschutzvorrichtungen, Belastungsgewichte), bei anderen Kraftfahrzeugen als Krafträdern und Personenkraftwagen zuzüglich 75 kg als Fahrergewicht. Übersieht I. Entstehungsgeschichte II. Die Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (Abs. 1) 1. Die betroffenen Fahrzeugarten a) Krafträder b) Personenkraftwagen 1

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c) Kombinationskraftwagen d) Lastkraftwagen 2. Anhängelast III. Anhängelast bei nicht ausreichenden eigenen Bremsen der Anhänger (Abs. 2) IV. Leergewicht (Abs. 3)

I. Entstehungsgeschichte 1. I n der ursprünglichen Fassung der StVZO von 1937 1 ) hatte § 42 die Überschrift „Gesamtgewicht von Anhängern". Eine Neufassung erfuhr die Bestimmung durch die VOen v o m 25. 11. 51 2 ) und vom 24. 8. 53 3 ). Zugleich wurde auch die Überschrift in „Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen" umgeändert. Die VO vom 21. 3. 56 4 ) hat den Abs. 3 a. F. dem § 42 angefügt. 2. Durch die VO vom 7. 7. 60 5 ) wurde die Bestimmung neu gefaßt. I m einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen: a) In Abs. 1 wird das Erfordernis, daß die A n h ä n g e l a s t das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigen darf (vgl. Abs. 3 der alten Fassung) auf Krafträder, P k w und Kombinationskraftwagen erweitert. Eintragungen im Kraftfahrzeugbrief und im Kraftfahrzeugschein sind künftig hinsichtlich der Anhängelast nicht mehr erforderlich, es sei denn, sie wäre niedriger als die in § 42 zugelassene. b) Die a m t l i c h e B e g r ü n d u n g " ) führt aus, daß eine Begrenzung der Anhängelast hinter Zugmaschinen sich nicht als zweckmäßig erwiesen habe. Sie führt dazu folgende Gründe an, die auch für zahlreiche Arbeitsmaschinen zutreffen: 1. Beim Einsatz von Zugmaschinen sind die Betriebsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Witterungseinfluß, Neigung der Straße, technische Gegebenheiten bei der Zugmaschine und dem Anhänger) außerordentlich unterschiedlich. 2. Die wichtigsten technischen Einflüsse, die der Festlegung einer bestimmten Anhängelast entgegenstehen, sind: x ) StVZO i. d. F. der VO vom 13. 11. 37, BGBl. I, 1215, 1354. 2 ) BGBl. 51 I, 908. 3 ) BGBl. 53 I, 1131, 1354.

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) BGBl. 56 I, 127. ) BGBl. 60 I, 485. ) VkBl. 60, 467.

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Anhängelast

a) der Einfluß des Antriebs — ob Hinterrad- oder Allradantrieb — und die Gewichtsverteilung, die sich erheblich auf die Zug- und Bremsfähigkeit der Zugmaschine auswirken; b) die unterschiedlichen Reifengrößen entsprechend den gegebenen Feld- und Anbauverhältnissen, so daß bei zwei Zugmaschinen gleichen Baumusters, wenn verschiedene Bereifung verwendet wird, verschiedene Anhängelasten zulässig wären; c) die Lage des Schwerpunktes der Zugmaschine; d) Höhe der Zugvorrichtung über der Fahrbahn. 3. Den wichtigsten Einfluß üben die Fahrbahnverhältnisse aus; die landwirtschaftlichen Transporte werden zum größten Teil auf Straßen und Wegen durchgeführt, deren Zustand sehr witterungsabhängig ist. Bei einer gesetzlichen Regelung müßte der ungünstigste Fall (starkes Gefälle und dergleichen) für die Festlegung der Anhängelast berücksichtigt werden. Die Anhängelast würde dabei sehr gering sein. Auf ebenen, guten Straßen wäre dagegen ein Vielfaches der Last ohne Gefahr zulässig. 4. I n den neuen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sind ausreichende Verhaltungsmaßregeln vorhanden: a) Abschnitt 23 § 20 Abs. 2 „Ein Überlasten des Fahrzeugs ist verboten. Entscheidend für das Gewicht der Ladung ist nicht die Zugkraft des Schleppers oder die Ladefähigkeit des Anhängers, sondern die Möglichkeit, den Wagenzug im abfallenden Gelände oder bei glatter Fahrbahn sicher abzubremsen." b) Vorbemerkung zu Abs. 23 „Fahrzeuge" „ I m abfallenden Gelände muß auf schmierigen, vereisten Wegen, regen- und taufeuchten Grasnarben und dergleichen die Anhängelast, um noch abbremsbar zu bleiben, wesentlich gegenüber dem sonst üblichen Verhältnis des Schleppergewichts zur Anhängelast herabgesetzt werden. Dabei ist bei der Ladung das erheblich höhere Raumgewicht von Erde und Dünger gegenüber dem Raumgewicht von Feldfrüchten, f ü r die die Ladefläche bemessen ist, zu beachten. Unbedingt muß der Anhänger vor dem Schlepper gebremst werden. Dabei ist ein Blockieren der Räder des Anhängers zu vermeiden." c) I n A b s . 2 sind an Stelle der Kraftfahrzeuge mit Personenwagenfahrgestellen in der Neufassung die Kombinationswagen getreten. Damit fallen künftig Lastwagen, auch wenn sie auf Personenwagenfahrgestellen montiert sind, nicht mehr unter Abs. 2. Nunmehr sind auch nur noch einachsige Anhänger nach Abs. 2 ohne ausreichende eigene Bremse zulässig. Für Anhänger mit zwei oder mehr Achsen gilt § 41 Abs. 9. Für Anhänger hinter Kleinkrafträdern oder Fahrrädern mit Hilfsmotor enthält § 67 a Abs. 5 besondere Vorschriften. Neu ist auch Bestimmung des Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz, wann Krafträder als Fahrzeuge mit Allradantrieb anzusehen sind. d) I n A b s . 3 wurde der bisherige Abs. 2 des § 39 a. F. übernommen. Klargestellt ist nunmehr, daß lose mitgeführte Kraftstoffbehälter nicht zum Leergewicht zählen. Der KlammerVermerk f ü h r t nur Beispiele auf, auch wenn gegenüber der früheren Fassung die Worte „usw." gestrichen wurden. Die jetzige Fassung, ,bei anderen Kraftfahrzeugen als Krafträdern und Personenkraftwagen zuzüglich 75 kg als Fahrergewicht" dient der Klarstellung und der einheitlichen Berechnung. Die frühere Fassung in § 39 Abs. 2 a. F. hat zu manchen Zweifeln Anlaß gegeben. e) Art. 10 der VO vom 7. 7. 60 hat die DA zu § 42 aufgehoben. Vor allem sind die bereits ab 1. 7. 60 geltenden Übergangsvorschriften (Art. 10 der VO vom 7. 7. 60) in § 72 Abs. 2 zu den Abs. 1 bis 3 des § 42 StVZO zu beachten. Weitere wesentliche Übergangsvorschriften enthielt die 4. AusnVO vom 20. 3. 61') für Abs. 1. n . Die Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (Abs. 1) 1. Die betroffenen Fahrzeugarten a)

Krafträder

Zu den Krafträdern zählen alle Zweiradfahrzeuge, bei denen die Räder hintereinander liegen. Die Eigenschaft als Kraftrad geht durch das Mitführen eines Beiwagens nicht verloren (vgl. Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz: „Krafträder mit Beiwagen..."). Dreiradfahrzeuge, die also 7 ) BGBl. 61 I, 229; außer Kraft seit 1. 4. 62 bzw. 1. 4. 63.

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schon ihrer Bauweise entsprechend mit drei Rädern ausgestattet sind, sind keine Krafträder. Kraftroller gehören aber begrifflich zu den Krafträdern; denn eine eigene Fahrzeugklasse wurde für sie nicht geschaffen. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (§ 67a StVZO) sind Krafträder. Liegen die Voraussetzungen des § 67 a Abs. 5 StVZO vor, werden die Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor wie solche hinter Fahrrädern behandelt (§ 31 StVO). 4

b) Personenkraftwagen Zu den Pkw gehören alle zur Personenbeförderung eingerichteten und bestimmten Kraftfahrzeuge mit mehr als zwei Rädern, soweit sie keine Kraftomnibusse sind und nicht zu den Kombinationsfahrzeugen zählen. Was ein Kraftomnibus ist, sagt § 15d Abs. 1 Satz 1 StVZO: Ein nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmtes Kraftfahrzeug mit mehr als acht Fahrgastplätzen. Daraus ergibt sich, daß ein Kraftfahrzeug nur höchstens neun Sitzplätze haben darf, um noch als Pkw zu gelten (anders jedoch im Steuerrecht: § 10 KraftStG).

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c) Kombinationskraftwagen Der Begriff der Kombinationskraftwagen wurde in § 42 erstmals durch die VO vom 7. 7. 60 in das Gesetz eingefügt. Was unter dieser Art von Fahrzeugen zu verstehen ist, sagt jedoch § 23 Abs. 1 Satz 5 StVZO für den gesamten Bereich des Straßenverkehrsrechts. Er deckt sich nicht mit dem Kombinationskraftwagen im Sinne des § 10 KraftStG.

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d) Lastkraftwagen Wie schon der Name sagt, muß das Kraftfahrzeug zur Beförderung von Lasten eingerichtet und bestimmt sein. Die Beförderung von Personen auf der Ladefläche, soweit dies durch § 34 StVO gestattet ist, macht den Lkw nicht zum Kraftomnibus oder zum Pkw. Nicht zu den Lkw zählen die Zugmaschinen 8 ). Im grenzüberschreitenden Güterverkehr ist Abs. 1 des § 42 nicht anzuwenden 9 ).

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2. Anhängelast Anhängelast ist die Last, die von einem Kraftfahrzeug tatsächlich gezogen wird. Wenn auch der Begriff der Anhängelast jede angehängte Last umfaßt, so ist nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung aber im Sinne des § 42 StVZO doch nur der Anhänger nach § 18 Abs. 1 StVZO zu verstehen. Der Vorschrift des § 42 unterliegen demnach nicht die abgeschleppten Fahrzeuge. Nach der früheren Fassung des § 42 Abs. 1 war hinsichtlich der Anhängelast lediglich bestimmt, daß sie den vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen und amtlich als zulässig erklärten Wert nicht übersteigen durfte. Seit der VO vom 7. 7. 60 hat die gezogene Anhängelast jedoch ihre oberste Grenze in dem zulässigen Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs (Gesamtgewicht: § 34 StVZO); durch die VO vom 23. 4. 6510) wurde nunmehr die zulässige Anhängelast bei Lkw in Zügen mit durchgehender Bremsanlage auf das l,4fache des zulässigen Gesamtgewichts des ziehenden Fahrzeugs erhöht. Nach dem RdErl. des BMV vom 14. 2. 6611) ist in Anlehnung an Anlage I zum Entwurf einer Richtlinie über Bremsen an Kraftfahrzeugen (EWG-Dokument 9455/111/64) eine durchgehende Bremsanlage dann gegeben, wenn sie folgende Merkmale aufweist: 1. Die Bremsen des ziehenden und des gezogenen Fahrzeugs müssen sich vom Führersitz aus durch dieselbe Einrichtung abstufbar betätigen lassen. 2. Die zum Bremsen des ziehenden und des gezogenen Fahrzeugs erforderliche Energie muß von derselben Energiequelle geliefert werden. Die Betätigungskraft des Führers darf bei der Bremsung des ziehenden Fahrzeugs mitwirken. Da es nur auf das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs und nicht auf das tatsächliche Gewicht desselben ankommt, ist es nach § 42 nicht verboten, hinter einem leeren Lkw mit hoher Bremsverzögerung einen beladenen Anhänger mit (deshalb) erheblich niedrigerer Bremsverzögerung mitzuführen, obwohl diese Art der Gewichtsbremsverteilung bei plötzlicher Lenkbewegung oder Bremsung des ziehenden Lkw zu einem Ausscheren des Lkw oder des Anhängers führen kann 12 ). Aus diesem Grund ist bei einer solchen Verteilung der 8 ) Begriffsbestimmung: s. VkBl. 62, 309, abgedruckt bei § 3 2 a StVZO. 9 ) VO vom 8. 3. 61, BGBl. I, 216 = VkBl. 61, 652; vgl. auch VkBl. 63, 259.

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) BGBl. 65 I, 344. ) VkBl. 66, 123. BGH 26. 8. 60, VerkMitt. 61, 39 Nr. 55.

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Anhängelast

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Ladung der Führer des ziehenden Lkw zu besonders vorsichtiger Fahrweise gezwungen; beim Befahren einer Gefällstrecke z. B. kann hierbei die Schubkraft des beladenen Anhängers auf das ziehende Fahrzeug dazu führen, daß der Zug nicht mehr in der Spur gehalten werden kann. Zur Anhängelast hinter Heckanbaugeräten vgl. Merkblatt für Anbaugeräte (Anh. zu § 18 StVZO). m . Anhängelast bei nicht ansieichenden eigenen Bremsen der Anhänger (Abs. 2) Hinter den in Abs. 2 genannten drei Fahrzeugarten dürfen Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse mitgeführt werden, wenn der Anhänger nur eine Achse und das ziehende Fahrzeug Allradbremse hat. Allradbremse bedeutet, (laß die Bremskraft sich gleichzeitig auf sämtliche Bäder übertragen muß. Eine Ausnahme macht § 42 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz lediglich für Krafträder. Dies hängt mit den Vorschriften über Bremsen bei Krafträdern in § 41 Abs. 1 und 6 zusammen. Keine „ausreichende" eigene Bremse hat ein Anhänger, der entweder nur eine ungenügende Bremswirkung erzielen kann oder bei dem überhaupt eine Bremsanlage fehlt; denn auch in letzterem Fall ist keine ausreichende eigene Bremse vorhanden. Welche Anhänger keine eigene Bremse benötigen, bestimmt § 41 Abs. 11 StVZO. Die Anhängelast darf höchstens die Hälfte des Leergewichts, höchstens jedoch 750 kg betragen. Bei Krafträdern und Pkw richtet sich die zulässige Anhängelast bei den in Abs. 2 genannten Anhängern nach folgender Formel 18 ):

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Leergewicht + 76 kg 2 Begriff der Fahrzeuge siehe RNr. 2. Ob nachträgliche Änderungen (im Hinblick auf den Verwendungszweck) den Charakter ändern, ist im Binzelfall zu beurteilen. Werden Pkw zu Zugmaschinen umgebaut, so müssen sie (§ 27 Abs. 1) verwaltungsmäßig (Fahrzeugprüfer) als Zugmaschinen behandelt werden 14 ); haben sie beim Umbau ihr Fahrgestell behalten, so gilt § 42; sie gelten weiter als Pkw 16 ). Vgl. auch Merkblatt für Anbaugeräte (Anh. zu § 18 StVZO). IV. Leergewicht (Abs. 3) Der Begriff des Leergewichts ist nicht nur im Rahmen des § 42 StVZO von Bedeutung. Jedoch gibt Abs. 3 eine Begriffsbestimmung hierfür, die früher in § 39 StVZO enthalten war. Leergewicht = Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs. Betriebsfertig ist ein Fahrzeug, das seiner Bestimmung nach verwendbar ist, insbesondere die nach der Verkehrsauffassung im Hinblick auf den bestimmungsmäßigen Verwendungszweck erforderliche Ausrüstung hat. Allerdings spricht Abs. 3 unscharf von,,allen im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteilen", d. h. also nicht den erforderlichen, sondern den tatsächlich vorhandenen, so daß das Leergewicht durch den Führer oder den Halter beeinflußt werden könnte; auch die Klammer gibt keine volle Klarheit, weil sie Teile nur beispielsweise aufzählt. Man wird also doch wohl entscheiden lassen müssen, was nach dem bestimmungsmäßigen Zweck erforderlich ist. Trotz Abs. 3 ist das Leergewicht keine feststehende Größe; Änderungen in Aufbau, in Ausrüstung, auch im Fahrergewicht können Schwankungen verursachen, die insbesondere bei Ermittlung des Ladungsgewichts durch Abziehen des Leergewichts von zulässigen Gesamtgewicht bedeutungsvoll werden. Zur näheren Erläuterung hat der BMV am 24. 7. 62 Richtlinien für die Bestimmung des Leergewichts und der Nutzlast erlassen 18 ): Richtlinien für die Bestimmung des Leergewichts nnd der Nutzlast (zu § 42 Abs. 3 StVZO) A. Bestimmung des Leergewichts (1) Bei den in § 42 Abs. 3 StVZO genannten Ausrüstungsteilen wird unterschieden zwischen Ausrüstungsteilen im engeren Sinne und Ausstattungsteilen. Ausrüstungsteile im engeren Sinne sind Teile, die dem Betrieb des Fahrzeugs als Verkehrsmittel dienen (fahrzeugtechnisches Zubehör). Ausstattungs13 M

) VkBl. 52, 167. ) BMV 16. 11. 49, VkBl. 49, 150.

15 16

) BMV 27. 2. 50, VkBl. 50, 75. ) VkBl. 62, 415.

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teile sind Teile, die nicht dem Betrieb des Fahrzeugs als Verkehrsmittel, sondern in Verbindung mit dem Fahrzeug einem anderen Zweck dienen. (2) Alle fest eingebauten Ausrüstungs- und Ausstattungsteile gehören zum Fahrgestell oder zum Aufbau und sind bei der Feststellung des Leergewichts mitzuwiegen. Die eingebauten Kraftstoffbehälter müssen bei der Ermittlung des Leergewichts gefüllt sein. Bei Kraftfahrzeugen, die für mehrere Antriebsarten eingerichtet sind (z. B. Hauptantrieb durch Flüssiggas, Hilfsantrieb durch Vergaserkraftstoff), brauchen jedoch die Kraftstoffbehälter für den Hilfsantrieb nicht gefüllt zu sein. Mitzuwiegen sind in jedem Fall bei elektrisch angetriebenen Fahrzeugen die gefüllten Akkumulatorenbatterien, bei den mit Speichergas angetriebenen Fahrzeugen die gefüllten Speichergasflaschen. (3) Die nicht fest eingebauten Ausrüstungs- und Ausstattungsteile sind bei der Ermittlung des Leergewichts mitzuwiegen. In Betracht kommen: 1. Ausrüstungsteile: a) gesetzlich vorgeschriebene Ausrüstungsteile, z. B. die in der StVZO für bestimmte Fahrzeuge vorgeschriebenen Sicherungsleuchten, Fackeln oder rückstrahlenden Einrichtungen, Unterlegkeile, auch Feuerlöscher und Handlampen für Kraftomnibusse, b) fahrzeugtechnisches Zubehör, das bei Fahrzeugen der betreffenden Art üblicherweise mitgeführt wird, z. B. Werkzeug, Ersatzrad, Wagenheber, c) sonstiges fahrzeugtechnisches Zubehör, soweit es bei der Feststellung des Leergewichts auf dem Fahrzeug vorhanden ist, z. B. Ersatzteile, Aufsteckwände, Aufsetztanks, Planengestell mit Planenbügeln und Planenlatten oder Planenstangen, Plane. 2. Ausstattungsteile: a) Ausstattungsteile, deren Mitführen gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. Verbandkästen in Kraftomnibussen und Omnibusanhängern, b) Ausstattungsteile, die bei Fahrzeugen der betreffenden Art üblicherweise mitgeführt werden, z.B. die Inneneinrichtung von Wohnwagen, Werkzeuge und Ersatzteile in Werkstattwagen, Kabel für Rundfunkaufnahmewagen, Schläuche für Tankwagen; bei Feuerwehrfahrzeugen sind die für die Brandbekämpfung und Hilfsleistung bestimmten beweglichen Gegenstände nicht zu berücksichtigen, c) sonstige Ausstattungsteile, soweit sie bei der Feststellung des Leergewichts auf dem Fahrzeug vorhanden sind. (4) Bei anderen Kraftfahrzeugen als Krafträdern und Personenkraftwagen sind dem nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelten Gewicht 75 kg als Fahrergewicht zuzurechnen. Das Gewicht von Beifahrern wird nicht berücksichtigt. (5) Behälter, die mit dem in ihnen befindlichen Beförderungsgut auf- oder abgeladen werden, sind Verpackung; solche Behälter sind daher nicht mitzuwiegen. B. Bestimmung der Nutzlast (6) Die Nutzlast ist die Höchstlast, die das betriebsfertige Fahrzeug tragen kann, ohne daß die zulässigen Achslasten und das zulässige Gesamtgewicht überschritten werden. (7) Bei der Bestimmung der Nutzlast wird von gleichmäßiger Lastverteilung ausgegangen, es sei denn, daß wegen der Bauart des Fahrzeugs (z. B. Sonderfahrzeuge zur Beförderung von Kabelrollen) eine gleichmäßige Lastverteilung nicht möglich ist. Wenn die Summe aus der so errechneten Nutzlast und dem Leergewicht kleiner ist als das zulässige Gesamtgewicht, kann auf Antrag für den Fall der ungleichmäßigen Lastverteilung der Wert vermerkt werden, bei dem die Summe aus Nutzlast und Leergewicht das zulässige Gesamtgewicht erreicht; in diesem Fall ist im Vermerk darauf hinzuweisen, daß die zulässigen Achslasten durch die ungleichmäßige Lastverteilung nicht überschritten werden dürfen.

Für die Berechnung des Leergewichts bei Wohnanhängern hat der BMV folgenden Runderlaß bekanntgemacht1'): Leergewicht von Wohnanhängern Mir ist mitgeteilt worden, daß das zulässige Gesamtgewicht zahlreicher Wohnanhänger zum Teil erheblich überschritten wird, weil von einem zu niedrigen Leergewicht ausgegangen wird. Vielfach bleibt das Gewicht der nicht fest eingebauten Ausrüstung (Polster, Tische, Stühle — auch Liegestühle —, Kocher einschl. Gasflaschen, Lampen, Läufer u. dgl.) ganz oder zum Teil unberücksichtigt. Mitgeführt werden außerdem Koch- und Eßgeschirr, Wascheinrichtungen, Wasserbehälter — auch mit Inhalt —, Stützen für den am Zielplatz abzustellenden Wohnanhänger, Treppe und in manchen Fällen zusätzlich Kühlschrank und Abort. Diese — nicht vollständige — Aufzählung zeigt, daß die Gefahr der Überschreitung der Nutzlast und des zulässigen Gesamtgewichts bei Wohnanhängern besonders groß ist. " ) RdErl. vom 23. 6. 64, VkBl. 64, 320.

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Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig, bei Wohnanhängern auf die Festlegung des Leergewichts zu verzichten. Gelegentlich anderer Änderungen der StVZO soll deshalb in Anmerkungen zu den Mustern 3, 3 a und 5 bestimmt werden, daß die Spalten „Leergewicht des Fahrzeugs" und „Leergewicht" bei Wohnanhängern nicht auszufüllen sind. Ich habe keine Bedenken, wenn bereits jetzt entsprechend verfahren wird auch hinsichtlich der Eintragungen im Anhängerbrief.

Bezüglich der Berechnung des Leergewichts von fahrbaren Baubuden, vgl. BMV 29. 12.65, VkBl. 66, 48.

§ 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (1) Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stand der Technik erreichbare Sicherheit — auch bei der Bedienung der Kupplung — gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muß bodenfrei sein. Die Zugöse dieser Anhänger muß jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; das gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Anhänger hinter Elektrokarren mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers nicht mehr als 2 t beträgt. (2) Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 1 und Zugmaschinen mit mehr als einer Achse müssen vorn eine ausreichend bemessene Vorrichtung zur Befestigung einer Abschleppstange oder eines Abschleppseils haben. (3) Bei Verwendung von Abschleppstangen oder Abschleppseilen darf der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als 5 m betragen. Bei einem Abstand von mehr als 2,76 m sind Abschleppstangen und Abschleppseile ausreichend erkennbar zu machen, z. B. durch einen roten Lappen. (4) Anhängerkupplungen müssen selbsttätig wirken. Nicht selbsttätige Anhängerkupplungen sind jedoch zulässig, 1. wenn Kugelgelenkflächenkupplungen verwendet werden, 2. an Zugmaschinen und an selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, wenn der Führer den Kupplungsvorgang von seinem Sitz aus beobachten kann, 3. an Krafträdern, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, 4. an Anhängern hinter Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, 5. zur Verbindung von Kraftfahrzeugen mit einachsigen Anhängern mit einer zulässigen Achslast von nicht mehr als 3 t. In jedem Fall muß die Herstellung einer betriebssicheren Verbindung leicht und gefahrlos möglich sein. Sechste AusnahmeYO zur StYZO vom 17. 7. 62 (BGBl. I, 450 = VkBl. 62, 346)

§11 Abweichend von § 43 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVZO dürfen vor dem 1. 7. 61 in den Verkehr gekommene mehrachsige, land- oder forstwirtschaftliche Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2 t hinter Zug- oder Arbeitsmaschinen mit nach hinten offenem Führersitz Zuggabeln haben, die nicht bodenfrei sind und bei denen die Zugöse nicht in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar ist.

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Rüth Übersicht 4. Vordere Abschleppvorrichtung (Abs. 2)

I. Entstehungsgeschichte II. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 1. Allgemeines 2. Fahrzeuge 3. Einrichtung zur Verbindung von Fahrzeugen (Abs. 1) a) Beschaffenheit (Sätze 1—3) b) Ausnahmen

5. Sicherungsmaßnahmen bei der Verbindung von Fahrzeugen (Abs. 3) 6. Selbsttätige Anhängerkupplungen (Abs. 4) 7. Ahndung der Zuwiderhandlung

1

I. Entstehungsgeschichte Die Absätze 1 und 2 wurden durch die VO vom 25. 11. 511) neu gefaßt. Die VO vom 24. 8. 532) änderte Abs. 1 nur redaktionell. Die VO vom 14. 3. 563) brachte klärende Textänderungen für die Abs. 2 und 3, fügte jedoch den Abs. 4 an, der nach der amtlichen Begründung4) aus Sicherheitsgründen erforderlich wurde. Durch die VO vom 7. 7. 606) wurde der Überschrift ihre jetzige Fassung gegeben (vorher: „Zugvorrichtungen") und damit dein tatsächlichen Inhalt der Bestimmung angepaßt. Abs. 1 wurde durch den Satz 4 ergänzt und Abs. 4 neu gefaßt. Für die jetzt gültige Fassung sieht § 72 Abs. 2 StVZO besondere Übergangsvorschriften vor. Es gilt Abs. 1 Satz 3 nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. 4. 52 (im Saarland vor dem 1. 1. 61) erstmals in den Verkehr gekommen 6 ) sind. Abs. 4 Satz I gilt im Saarland erst ab 1.1. 61 für erstmals in den Verkehr gekommene Fahrzeuge und ab 1. 7. 63 für andere Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saarland. Die DA zu § 43 wurde durch Art. 10 der VO vom 7. 7. 60 aufgehoben.

2

n . Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 1. Allgemeines Die jetzige Fassung des Abs. 1 fußt auf der VO vom 25. 11. 51. Die amtliche Begründung zu Abs. 1 besagt 7 ): „Vorschriften über die Beschaffenheit der Anhängerkupplungen waren bisher nur in der VO über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (§ 59 BOKraft a. F.) enthalten. Die Kupplung ist eines der wichtigsten Organe zur sicheren Führung von Zügen. Die Neufassung schafft allgemein die Möglichkeit, technische Anforderungen an die Beschaffenheit der Verbindimg von Fahrzeugen zu stellen, die sowohl für die Sicherheit im Verkehr als auch für die Sicherheit des Bedienungspersonals bei der Zusammenstellung von Zügen von ausschlaggebender Bedeutung sind."

3

Der Begriff „Einrichtung zur Verbindung von Fahrzeugen" umfaßt jede Einrichtung zur Bewegung zweier miteinander verbundener Fahrzeuge; es braucht sich also nicht um eine Zug Vorrichtung zu handeln. Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 sind Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB, da sie nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den einzelnen Verkehrsteilnehmer schützen sollen. 2. Fahrzeuge In den Abs. 1 und 3 ist von Fahrzeugen die Rede, in den Abs. 2 und 4 von Kraftfahrzeugen. § 43 steht aber in dem Abschnitt „Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger". Nur für diese gilt deshalb die Vorschrift, nicht auch für andere Straßenfahrzeuge (§ 63 StVZO). Fahrräder mit Hilfsmotor sind Kraftfahrzeuge; für sie ist § 43 anwendbar, da. § 67a StVZO keine Ausnahme enthält. Für die Anhänger hinter Fahrrädern gilt § 31 StVO. Hinsichtlich des Begriffs „Kraftfahrzeuge und deren Anhänger" wird auf die RNr. 8ff. zu § 18 StVZO verwiesen (vgl. auch § 1 Abs. 2 StVG). Elektrokarren sind elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge (vgl. § 62 StVZO), die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Zugmaschinen sind Fahrzeuge, die ihrer Bauart nach !) 2 ) 3 ) 4 )

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BGBl. 51 I, 908. BGBl. 53 I, 1131. BGBl. 56 I, 199. VkBl. 56.

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) ) men" 7 ) 6

BGBl. 60 I, 485. Begriff: „erstmals in den Verkehr gekomsiehe Fußnote 1 zu § 72 StVZO. VkBl. 51.

Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

§ 43 S t V Z O

zum Zug anderer Fahrzeuge bestimmt und geeignet sind, wobei es unschädlich ist, ob sie geringe Lasten selbst befördern können 8 ). Hinsichtlich des Begriffs der selbstfahrenden Arbeitsmaschinen wird auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO und bezüglich der Arbeitsmaschinen auf die DA zu § 18 Abs. 2 StVZO verwiesen. Krafträder, Pkw und Kombinationskraftwagen: RNr. 3 bis 5 zu § 42 StVZO und § 23 Abs. 1 StVZO. 3. Einrichtung zur Verbindung von Fahrzeugen (Abs. 1) a) Beschaffenheit (Sätze 1—3) In Abs. 1 Sätze 1 bis 3 ist festgelegt, wie die Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen beschaffen sein müssen; d. h. sie müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stand der Technik erreichbare Sicherheit gewährleistet ist. Der Gesetzgeber hat also bewußt auf Einzelheiten verzichtet, um den Fortschritt der Technik nicht zu hemmen. Da die Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen der Bauartgenehmigung nach § 22 a Abs. 1 Nr. 6 StVZO bedürfen (mit Ausnahme der dort aufgezählten Einrichtungen), hat der BMV die Möglichkeit, die erreichbare Sicherheit der Einrichtung zur Verbindung von Fahrzeugen jeweils durch entsprechende Richtlinien bei der Erteilung der Bauartgenehmigung baldmöglichst dem neuesten Stand der Technik anzupassen (Prüfstelle: § 4 Fahrzeugteile VO). Anhängerkupplung bei Heckanbaugeräten vgl. Merkblatt für Anbaugeräte (Anh. zu § 18 StVZO). Schon mit RdErl. vom 8. 2. 52") hat der BMV darauf hingewiesen, daß der Betriebssicherheit der Zugvorrichtungen ( = Einrichtung zur Verbindung von Fahrzeugen) besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Gleichzeitig hat der BMV hierbei auf Ursachen von Kupplungsbrüchen aufmerksam gemacht. Ungeeignete Verbindungen (Kupplungen) sind verboten 10 ). Fahrlässig handelt ein Halter (vgl. die RNr. 19 bis 24 zu § 31 StVZO) bzw. der Kraftfahrzeugführer, wenn er eine primitive und unzweckmäßige Anhängevorrichtung nicht dauernd überwacht 11 ). Eine Verkehrssicherheit der Anhängevorrichtung ist nicht mehr gewährleistet, wenn der Vorsteckbolzen der Kupplung um 20% verschlissen ist12). Bestehen für eine Anhängerkupplung keine Wartungsanweisungen, so darf der Führer und Halter, bzw. der für die technische Wartung des Lastzuges Verantwortliche, sich darauf beschränken, den äußeren Zustand der Kupplung zu überprüfen. Es ist weder üblich noch erforderlich, Anhängerkupplungen ohne Vorhandensein äußerlich merkbarer Fehler in bestimmten Fristen auseinanderzunehmen und den Zustand der einzelnen Teile zu überprüfen. Mit Schäden an der Kupplung, die äußerlich nicht erkennbar sind, brauchen weder Führer (Halter) noch die für die technische Wartung Verantwortlichen zu rechnen 13 ). b) Ausnahmen Ausgenommen von den Sätzen 2 und 3 (Bodenfreiheit der Zuggabel bei Mehrachsanhängern •und Einstellbarkeit der Zugöse) sind die Elektrokarren mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h (Bauartbestimmung), soweit das zulässige

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Senkrechter Abst der Buchstaben oder Ziffern voneinander

Versicherungsfreie Fahrräder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h» wenn der regelmäßige Standort sich im Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung befindet, sowie Anhänger hinter solchen Fahrzeugen

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Waagerechter Ab stand der Beschri tung vom schwär Band8) mindeste]

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Waagerechter Ab stand der Buchstaben oder Ziffei voneinander1)

Strichstärke

Art des Fahrzeugs

Schrifthöhe

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mm

mm

116

140

!) Der Abstand der Buchstaben und Ziffern untereinander muß gleich sein, zwischen Buchstaben- und Zahlengruppen ist, soweit möglich, ein Gruppenabstand in dreifacher Größe des normalen Abstands frei zu lassen. ') Der waagerechte Abstand der Beschriftung vom schwarzen Band muß auf beiden Seiten gleich sein.

1289

StVZO Anlagen V I I , V I I I

Rüth Seite 3

Ergänzungsbestimmungen Die Ecken des Kennzeichens müssen mit einem Halbmesser von 10 Millimetern abgerundet sein. Die Beschriftung des Kennzeichens darf nicht mehr als 1,5 Millimeter über die Grundfläche hervortreten. Die Beschriftung erfolgt nach dem Schriitmuster der Normvorschrift DIN 1451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt; Anlage V Seite 4), und zwar grundsätzlich für Buchstaben und Zahlen in fetter Mittelschrift. Beicht die vorgesehene Breite des Kennzeichens hierfür nicht aus, so kann für die Buchstaben und, soweit erforderlich, auch für die Zahlen fette Engsehrift verwendet werden. Bei Umlauten darf die vorgesehene Schrifthöhe nicht überschritten werden (siehe Muster in Anlage V Seite 4). Die Farbtöne der Beschriftung sind dem Farbton-Register RAL 840 R des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherang (RAL) beim Deutschen Normenausschuß, Ausgabe 1953, zu entnehmen, und zwar für schwarz: RAL 9005 und weiß: RAL 9001. Seite 4 Amtliche Kennzeichen für Fahrräder mit Hilfsmotor der Bundeswehr sowie für Kleinkrafträder der Bundeswehr mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h

Wird die Ziffer „1" verwendet oder enthält eine Zeile weniger Ziffern als die entsprechende Zeile des Musters, so vergrößern sich die Abstände in der Zeile gleichmäßig. Die Ergänzungsbestimmungen der Seiten 1 und 3 sind anzuwenden. Als Farbtöne sind bei den Bundesfarben zu wählen für schwarz RAL 9005, für rot RAL 3002 und für gold RAL 1006. Anlage VIII (§ 29 Abs. 1 und 2) Untersuchung der Fahrzeuge*) Gliederung C. Zwischenuntersuehungen A. Allgemeine Vorschriften 9. Zeit und Gegenstand der Zwischenunter1. Arten der Untersuchungen suchungen 2. Prüfbücher 10. Ausführung der Zwischenuntersuchungen, 3. Aushändigung und Aufbewahrung Anerkennung der Werkstätten B. Hanptuntersnchungen 11. Zwischenuntersuchungen im eigenen Betrieb 4. Zeit und Gegenstand der Hauptuntersuohungen 5. Ausführung der Hauptuntersuchungen, Unter- 12. Mängelbeseitigung suchungsberichte 6. Hauptuntersuchungen im eigenen Betrieb 7. Hauptuntersuchungen durch Überwachungs*) Inkrafttreten für die vor dem 1. 1. 61 in organisationen den Verkehr gekommenen Pkw und Kombikraftwagen erst am 1.1. 64 (§ 22 der 6. AusnVO). 8. Mängelbeseitigung

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Anlage VIII StVZO

Untersuchung d. Fahrz. D. Bremsensonderuntersuchungen 13. Zeit und Gegenstand der BremsensonderUntersuchungen 17. 14. Ausführung der Bremssonderuntersuohungen, Anerkennung der Bremsendienste 15. Bremsensonderuntersuchungen im eigenen Betrieb 16. Mängelbeseitigung

E. Ausnahmen von den Bestimmungen der Anlage VIII Verfahren bei der Bundeswehr, dem BundesGrenzschutz, der Deutschen Bundesbahn und der Deutsohen Bundespost

A. Allgemeine Vorschriften 1. Arten der U n t e r s u c h u n g e n Die Untersuchungen sind Hauptuntersuchungen, Zwischenuntersuohungen oder Bremsensonderuntersuchungen. 2. P r ü f b ü c h e r (1) Prüfbücher sind zu führen für 1. 2. 3. 4.

Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen, mit mehr als 8 Fahrgastplätzen, Personenkraftwagen und Krafträder zur gewerbsmäßigen Vermietung an Selbstfahrer, Kraftdrosohken und Mietwagen sowie Krankenwagen, Lastkraftwagen und zulassungspflichtige Anhänger, wenn das zulässige Gesamtgewicht 91 oder mehr beträgt, 5. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, 6. Fahrzeuge, die der Halter im eigenen Betrieb den vorgeschriebenen Untersuchungen unterziehen darf (Ziffer 6), 7. Fahrzeuge, die von anerkannten Überwachungsorganisationen untersuoht werden (Ziffer 7). Das Prüfbuch ist anzulegen, sobald die Voraussetzungen einer dieser Fälle vorliegen, bei fabrikneuen Fahrzeugen der in den Nummern 1, 4 und 5 genannten Arten und bei fabrikneuen Krankenwagen zur Zeit der ersten Zulassung. (2) Die Ergebnisse der Untersuchungen sowie festgestellte Mängel und Angaben über notwendige Nachuntersuchungen sind in die Prüfbüoher einzutragen und von der für die Untersuchung verantwortlichen Person zu unterschreiben. Außerdem hat die für die Untersuchung verantwortliche Person in den Prüfbüchern durch Unterschrift zu bestätigen, daß die Mängel beseitigt worden sind. (3) Für die Prüfbücher sind Vordrucke nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Muster zu verwenden. Tag und Aktenzeichen des Genehmigungsbescheids müssen im Vordruck angegeben sein. 3. Aushändigung und A u f b e w a h r u n g (1) Die Prüfbücher nach Ziffer 2 sind zuständigen Personen, insbesondere bei Prüfung des Fahrzeugs dem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (2) Der Halter des Fahrzeugs hat das Prüfbuch nach dessen Abschluß dem Fahrzeugbrief beizufügen. Bei Veräußerung des Fahrzeugs ist das Prüfbuch dem Erwerber zu übergeben, wenn es sioh um eins der in Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Fahrzeuge handelt. B. Hauptunterauchnngen 4. Zeit und Gegenstand der H a u p t u n t e r s u c h u n g e n (1) Die Fahrzeuge sind, sofern sioh aus Absatz 2 und aus Ziffer 7 nichts anderes ergibt, mindestens in folgenden Zeitabständen einer Hauptnntersuchung zu unterziehen: 1. Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen, mit mehr als 8 Fahrgastplätzen 1 Jahr 2. Personenkraftwagen und Krafträder zur gewerbsmäßigen Vermietung an Selbstfahrer 1 Jahr 3. Kraftdrosohken und Mietwagen sowie Krankenwagen 1 Jahr

1291

Rüth

StVZO Anlage VIII 1

4. Lastkraftwagen und zulassungspflichtige Anhänger ) 1 Jahr 5. zulassungspflichtige Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h 1 Jahr 6. Personenkraftwagen, Kombinationswagen, Krafträder und sonstige Fahrzeuge, die nicht von den Nummern 1 bis 5 erfaßt werden 2 Jahre (2) Bei 1. Kraftdroschken und Mietwagen sowie Krankenwagen, 2. Lastkraftwagen und zulassungspflichtigen Anhängern, wenn das zulässige Gesamtgewicht weniger als 9 t beträgt, 3. zulassungspflichtigen Zugmaschinen mit einer Motorleistung bis 55 PS oder einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, 4. anderen Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Krafträdern und sonstigen Fahrzeugen, die nicht von Abs. 1 Nr. 1 bis 5 erfaßt werden, verdoppelt sich die Frist für die Hauptuntersuchung, wenn der Halter sein Fahrzeug in höchstens halbjährlichen — in den Fällen der Nummer 4 in höchstens jährlichen — Abständen in amtlich anerkannten Werkstätten Untersuchungen mindestens im Umfang der Zwischenuntersuohungen unterziehen und festgestellte Mängel beseitigen läßt. Über die Untersuchung und die Beseitigung der Mängel ist von der amtlich anerkannten Werkstatt dem Halter eine Bescheinigung auszustellen. (3) Die zuständige Behörde und bei der Zuteilung der Prüfplakette der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Rraftfahrzeugverkehr können die Frist für die Hauptuntersuchung um höchstens zwei Monate verlängern. (4) Ohne Bücksicht auf die in Absatz 1 genannten Zeitabstände hat der Halter Hauptuntersuchungen durchführen zu lassen 1. bei vorübergehend stillgelegten (§ 29b Abs. 4) Fahrzeugen der unter Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Arten vor ihrer Wiederinbetriebnahme — die Dauer der Stillegung ist in den Prüfbüchern zu vermerken — und 2. bei veräußerten (§ 27 Abs. 3) Kraftomnibussen und Omnibusanhängern vor Erteilung neuer Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine, wenn die letzte Hauptuntersuchung länger als ein halbes Jahr zurückliegt. (5) Bei der Hauptuntersuchung ist festzustellen, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. 2 ) 5. A u s f ü h r u n g der H a u p t u n t e r s u c h u n g e n , U n t e r s u c h u n g s b e r i c h t e 3 ) (1) Die Hauptuntersuchungen sind von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr durchzuführen. (2) Sofern die Ergebnisse nicht in Prüfbücher einzutragen sind, müssen über sie Untersuchungsberichte gefertigt werden, die vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer zu unterschreiben sind. 6. H a u p t u n t e r s u c h u n g e n i m e i g e n e n B e t r i e b 4 ) (1) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über Fachkräfte und die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, kann widerruflich gestattet werden, die Hauptuntersuchungen ihrer Fahrzeuge selbst vorzunehmen. 5 ) (2) Die Erlaubnis wird von der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde erteilt und kann an Auflagen gebunden werden. (3) Die zuständigen Behörden sollen sich insbesondere bei Fahrzeugen, für die naoh Ziffer 2 Prüfbücher geführt werden müssen, durch Stichproben überzeugen, daß die Hauptuntersuchungen ordnungsgemäß vorgenommen werden. 7. H a u p t u n t e r s u c h u n g e n d u r c h Ü b e r w a o h u n g s o r g a n i s a t i o n e n 6 ) (1) Fahrzeughalter, die freiwillig ihre Fahrzeuge auf Grund eines entsprechenden Vertrags regel*) abweichende Best, enthält die 6. AusnVO vom 17. 7. 62, BGBl. I, 450 (§ 25), amtl. Begr. VkBl. 62, 347. Nr. 4 gilt nicht für Wohnanhänger und für einaohsige Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 1,51; anzuwenden ist vielmehr Ziffer 4 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 der Anl. VIII. 2 ) vgl. Richtlinien für Prüfeinriohtungen zur Durchführung von Untersuchungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern vom 1.11.62 (VkBl. 63,54).

1292

8 ) Richtlinien für die Durchführung der Hauptuntersuchungen, VkBl. 60, 485 und für Beurteilung von Mängeln, VkBl. 60, 491 (bei Müller, Erg.-Bd. zur 21. Aufl., S. 194 und 204). 4 ) Richtlinien für die amtl. Anerkennung von Betrieben, VkBl. 62, 134. 6 ) vgl. Fußnote 2. 6 ) Richtlinien für die amtl. Anerkennung von Überwachungsorganisationen siehe VkBl. 60, 481 (bei Müller, Erg.-Bd. zur 21. Aufl., S. 189).

Anlage VIII StVZO

Untersuchung der Fahrz.

mäßig von der Überwachungsorganisation untersuchen lassen, sind von der Pflicht der Vorführung bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr befreit. (2) Die Untersuchungen haben mindestens in halbjährlichen — unter den Voraussetzungen der Ziffer 4 Abs. 2 Nr. 4 mindestens in jährlichen — Abständen zu erfolgen. (3) Die Überwachungsorganisationen müssen über entsprechende Fachkräfte sowie über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen und anerkannt sein. Die Anerkennung wird von der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde widerruflich ausgesprochen und kann an Auflagen gebunden werden.2] 8. M ä n g e l b e s e i t i g u n g (1) Die bei den Untersuchungen festgestellten Mängel sind in angemessener Frist zu beseitigen. Die Frist ist von der für die Untersuchung verantwortlichen Person festzusetzen. Die verantwortliche Person hat in den Untersuchungsberichten oder Prüfbüchem durch Unterschrift zu bestätigen, daß die Mängel beseitigt worden sind. (2) Werden Mängel festgestellt, die das Fahrzeug verkehrsunsicher machen, so hat die für die Untersuchung verantwortliche Person die Plakette (Anlage IX) zu entfernen und die Zulassungsstelle unverzüglich zu benachrichtigen. C. Zwischenuntersuchungen 9. Zeit u n d G e g e n s t a n d der Z w i s c h e n u n t e r s u c h u n g e n (1) Die in Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Fahrzeuge sind mindestens alle drei Monate, die in Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten mindestens alle sechs Monate einer Zwischenuntersuchung zu unterziehen, wobei eine Hauptuntersuchung eine Zwischenuntersuchung ersetzt. (2) Die Zwischenuntersuchungen haben alle für die Verkehrssicherheit wichtigen Teile und Einrichtungen, einschließlich der Bauchentwicklung zu umfassen. 10. A u s f ü h r u n g der Z w i s c h e n u n t e r s u c h u n g e n , A n e r k e n n u n g der W e r k s t ä t t e n 7 ) (1) Die Zwischenuntersuchungen sind unter Verantwortung eines Meisters des Kraftfahrzeughandwerks oder einer entsprechenden Fachkraft in einem Fahrzeugherstellerwerk oder in einer amtlich anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt vorzunehmen. (2) Die Anerkennung einer Rraftfahrzeugwerkstatt wird von der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde widerruflich ausgesprochen und kann an Auflagen gebunden werden. 11. Z w i s c h e n u n t e r s u c h u n g e n im eigenen B e t r i e b (1) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über Fachkräfte und die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, kann widerruflich gestattet werden, die Zwischenuntersuchungen ihrer Fahrzeuge selbst vorzunehmen. (2) Die Erlaubnis wird von der zuständigen ¿bersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde erteilt und kann an Auflagen gebunden werden. 12. M ä n g e l b e s e i t i g u n g Für die Wirkung der Bremsanlagen wichtige Einbauteile, wie Kompressor, Behälter, Zylinder und Ventile, dürfen nur von Fahrzeug- oder Bremsenherstellerwerken oder von amtlich anerkannten Bremsendiensten instandgesetzt werden. D. Bremsensonderuntersuchungen 13. Zeit u n d G e g e n s t a n d der B r e m s e n s o n d e r u n t e r s u c h u n g e n (1) Die Halter von 1. Fahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, mit mehr als 8 Fahrgastplätzen, 2. Lastkraftwagen und zulassungspflichtigen Anhängern, wenn das zulässige Gesamtgewicht 9 t oder mehr beträgt, 3. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber, wenn deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, müssen, soweit Druckluft- oder Druckluft-Hydraulik-Bremssysteme vorhanden sind, mindestens in Abständen von einem Jahr Bremsensonderuntersuchungen durchführen lassen. ') Richtlinien für die amtl. Anerkennung von Werkstätten, VkBl. 60, 482 und Richtlinien für die Durchführung von Zwischenuntersuchungen, VkBl.

62, 135; Richtlinien für die Beurteilung von Mängeln, VkBl. 60, 491, geändert in VkBl. 62, 141.

1293

StVZO Anlagen VI II, IX

Rüth

(2) Die Bremsensonderuntersuchungen dürfen zum Zeitpunkt der Hauptuntersuchung nicht mehr als drei Monate zurückliegen. (3) Die Bremsensonderuntersuchungen haben eine Augenscheinnahme, eine innere Untersuchung der einzelnen Bauteile nach den Erfordernissen der einzelnen Bremssysteme und eine Feststellung der Wirkung der Bremsen zu umfassen. 14. A u s f ü h r u n g der B r e m s e n s o n d e r u n t e r s u c h u n g e n , A n e r k e n n u n g der B r e m s e n d i e n s t e 8 ) (1) Die Bremsensonderuntersuchungen sind in einem Fahrzeug- oder Bremsenherstellerwerk oder von einem amtlich anerkannten Bremsendienst vorzunehmen. (2) Die Anerkennung der Bremsendienste wird von der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde widerruflich ausgesprochen und kann an Auflagen gebunden werden. 15. B r e m s e n s o n d e r u n t e r s u c h u n g e n im eigenen B e t r i e b (1) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über Fachkräfte und die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, kann widerruflich gestattet werden, die Bremsensonderuntersuchungen bei ihren Fahrzeugen selbst vorzunehmen. (2) Die Erlaubnis wird von der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde erteilt und kann an Auflagen gebunden werden. 16. M ä n g e l b e s e i t i g u n g Für die Wirkung der Bremsanlagen wichtige Einbauteile, wie Kompressor, Behälter, Zylinder und Ventile, dürfen nur von Fahrzeug- oder Bremsenherstellerwerken oder von amtlich anerkannten Bremsendiensten instandgesetzt werden. E. Ausnahmen von den Bestimmungen der Anlage VIII 17. V e r f a h r e n bei der B u n d e s w e h r , dem B u n d e s g r e n z s c h u t z , der D e u t s c h e n B u n d e s b a h n u n d der D e u t s o h e n B u n d e s p o s t (1) Die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz können die Untersuchungen selbst vornehmen und sind von den Vorschriften über die Zeit der Hauptuntersuchungen, über die Art der Untersuchungsnachweise sowie über die Zwischen- und die Bremsensonderuntersuchungen befreit. (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost können die Untersuchungen selbst vornehmen und statt der Prüfbücher andere Nachweise über die Untersuchungen führen.

Amtliche Begründung in VerkBl. 60,474 Nr. 91. Die zu der Anlage ergangenen Richtlinien sind im Anschluß an die Muster der StVZO abgedruckt. Zum Teil entspricht die Anlage VIII den bisherigen Bestimmungen der BOKraft. Übergangsvorschrift siehe § 72 StVZO zu § 29. Prüfplakette für die Fahizengüberwachnng*)

Anlage IX (§ 29 Abs. 4 bis 7)

Vorgeschriebene Abmessungen der Plakette Durchmesser: 35 mm Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatsszahlen: 4 mm Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl: 5 mm 8 ) Richtlinien für die amtliche Anerkennung der Bremsendienste, VkBl. 60, 484; geändert durch VkBl. 62, 141 und 63, 162; Richtlinien für die Beurteilung der Mängel, VkBl. 60, 491; Richtlinien für die Durchführung von Bremsensonderuntersuchungen, VkBl. 62, 139. *) Richtlinien über Prüfplaketten für die Kraftfahrzeugüberwachung und über die Ein-

1294

tragung des Ablaufs der Frist für die Vorführung zur nächsten Hauptuntersuchung in die Fahrzeugpapiere, VkBl. 60, 491, bzw. in VkBl. 62, 562 (bei Müller, Erg.-Bd. zur 21. Aufl., S. 205). Inkrafttreten für die vor dem 1. 1. 61 in den Verkehr gekommenen Pkw und Kombikraftwagen erst am 1. 1. 64 (§ 22 der 6. AusnVO).

Prüfplakette, Sitze in Omnibus

Anlage IX, X StVZO

Ergänzongsbestimmongen 1. Die Beschriftung muß erhaben sein und ist nach dem Schriftmuster der Normschrift DIN 1451 auszuführen, und zwar in schwarzer Schrift auf farbigem Untergrund. Die Farbe des Untergrunds ist naoh dem Kalenderjahr zu bestimmen, in dem das Fahrzeug zur nächsten Hauptuntersuchung angemeldet werden muß (Anmeldungsjahr). Sie ist für das Anmeldungsjahr 1961 weiß 1962 grün 1963 gelb 1964 blau. Die Farben wiederholen sich für die folgenden Anmeldungsjahre jeweils in dieser Reihenfolge. Die Farbtöne der Beschriftung und des Untergrunds sind dem Farbtonregister RAL 840 R, Ausgabe 1953, des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen für schwarz RAL 9005 weiß RAL 9001 grün RAL 6011 gelb RAL 1012 blau RAL 5007. 2. Die Jahreszahl im Mittelkreis ist in Engschrift auszuführen; die Ziffern 6 und 9 erhalten unten rechts einen Punkt. 3. Die einstelligen Monatszahlen am Rand der Plakette sind in Mittelsohrift, die zweistelligen in Engschrift auszuführen. 4. Das Plakettenfeld muß durch 12 Striche in 12 gleiche Teile geteilt sein; jeder Strich zeigt auf eine Zahl. Die oberste Zahl bezeichnet den Anmeldemonat des Jahres, dessen letzte beiden Ziffern sich im Mittelkreis befinden. Anlage X (§ 35a Abs. 4) Abmessungen und Anordnung der Sitze in Kraftomnibussen Mindestmaße in mm

*) Auf dieses Maß können geringfügige Zwischenräume zwischen Sitzplatz und Seitenwand angerechnet werden. Bei den die ganze Breite eines Fahrzeugs ausfüllenden Bänken genügt für einen der Sitze eine Breite von mindestens 350 mm.

1295

StVZO Anlagen XI, XII

Rüth

Anlage XI (§ 47 Abs. 1 Satz 2) Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Ottomotor auf den Gehalt an Kohlenmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf (1) Anwendungsbereich Diese Anlage gilt für Kraftfahrzeuge mit Ottomotor. Ausgenommen sind Personenkraftwagen mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm 3 sowie andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 800 cm 3 . (2) Grenzwert Der Gehalt an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leerlauf muß auf einen möglichst niedrigen, aber fahrtechnisch noch vertretbaren CO-Emissionswert eingestellt sein; er darf unter den nachstehenden Bedingungen jedoch nicht mehr als 4,5 Vol.% betragen. Dieser Wert darf im Einzelfall überschritten werden, wenn das Fahrzeug bei der Einstellung des Motors nach Satz 1 nicht einwandfrei im Verkehr betrieben werden kann. Wegen der Garantiefehlergrenze der Meßgeräte kann bei der Prüfung eine Anzeige von 4,5 + 1,0 Vol.% CO unbeanstandet bleiben. (3) Meßbedingungen Der Gehalt an Kohlenmonoxyd wird im Leerlauf bei betriebswarmem Motor gemessen. Der Motor gilt als betriebswarm, wenn die Temperatur des Öls mindestens 60° C beträgt. Bei Kraftfahrzeugen mit automatischem Getriebe wird bei Null-(Neutral-) oder Parkstellung gemessen. (4) Abgas-Entnahme Die Entnahmesonde muß so weit wie möglich, mindestens jedoch 30 cm, in das Auspuffrohr oder in ein aufgestecktes Sammelrohr eingeführt werden. Anlage XH (§ 47 Abs. 1 Satz 2) Prüfung des Gasaustritts aus dem Kurbelgehäuse bei Kraftfahrzeugen mit Ottomotor (1) Anwendungsbereich Diese Anlage gilt für Kraftfahrzeuge mit Viertakt-Ottomotor. Ausgenommen sind Personenkraftwagen mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm 3 sowie andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 800 cm 3 . (2) Anforderungen an die Entlüftung des Kurbelgehäuses Die Kurbelgehäuseentlüftung muß so beschaffen sein, daß bei der Druckprüfung a) kein Überdruck auftritt oder b) bei Überdruck entweder keine Verbindung mit der Außenluft besteht (geschlossenes System) oder die ins Freie gelangende Kohlenwasserstoffmenge den Grenzwert nach Absatz 5 nicht überschreitet; Gasmenge und Kraftstoffverbrauch sind dann nach Absatz 4 zu ermitteln. (3) Druckprüfung Der mittlere Druck im Kurbelgehäuse ist auf einem Fahr- oder Motorbremsprüfstand unter folgenden drei Betriebszuständen zu messen: Fahrgeschwindigkeit (km/h) I Leerlauf II 50 ± 2 III 50 ± 2

mittlerer Unterdrück im Ansaugrohr (kg/cm2) 0,54 ± 0,01 0,34 ± 0,01

Bewertungsfaktor 0,25 0,25 0,50

Dabei sind folgende Bedingungen einzuhalten: 1. Der Motor muß betriebswarm sein. Er gilt als betriebswarm, wenn die Temperatur des Öls mindestens 60° C beträgt. 2. Der Motor muß unmittelbar vor der Messung mindestens 90 Sekunden lang im Leerlauf betrieben werden. Die Leerlaufdrehzahl muß in dem vom Hersteller angegebenen Bereich liegen. Bei Kraftfahrzeugen mit automatischem Getriebe wird bei Null-(Neutral-) oder in Parkstellung gemessen.

1296

Prüfung der Abgase

Anlagen XII, XIII StVZO

3. Bei der Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h ist die Übersetzung einzuschalten, mit der das Fahrzeug normal betrieben wird. 4. Der Druck im Kurbelgehäuse ist mit einer Sonde zu messen, die gewährleistet, daß Druckschwankungen das Ergebnis nicht beeinträchtigen. Fehlergrenze: ± 2 mmWS. 5. Der Unterdruck im Saugrohr ist mit einem Vakuummeter hinter dem Vergaser zu messen. Fehlergrenze: ± 8 Torr. 6. Die Fahrgeschwindigkeit in km/h wird an der nicht gebremsten Rolle des Prüfstandes gemessen. Der Luitdruck in den Reifen der Antriebsräder ist dabei aul das 1,3 bis l,5fache des vom Fahrzeughersteller empfohlenen Luftdrucks zu erhöhen. Fehlergrenze: ± 2 km/h für Anzeigen bis 100 km/h. Auf Motorbremsprüfständen sind die Geschwindigkeiten auf die entsprechenden Motordrehzahlen umzurechnen und mit einer Toleranz von ± 4% einzustellen. 7. Die Leerlaufdrehzahl ist mit einem Drehzahlmesser zu ermitteln. Fehlergrenze: ± 40 U/min. 8. öltemperaturmessung: Fehlergrenze: ± 4° C. (4) Gasmengen- und Kraftstoffverbranchsmessung 1. G a s m e n g e n m e s s u n g Meßbereich bis 600 1/h über 600 1/h 2. 3. 4. 5.

Fehlergrenze ± 5 % vom Bndwert ± 5% vom Meßwert.

T e m p e r a t u r m e s s u n g am G a s m e n g e n m e ß g e r ä t . Fehlergrenze: ± 4° C. D r u c k m e s s u n g a m G a s m e n g e n m e ß g e r ä t . Fehlergrenze: ± 1 Torr. L u f t d r u c k m e s s u n g ( B a r o m e t e r s t a n d ) . Fehlergrenze: ± 1 Torr. K r a f t s t o f f v e r b r a u c h s m e s s u n g . Der Kraftstoffverbrauch wird in kg/h bestimmt. Fehlergrenze: ± 4%.

(5) Grenzwert 1. Sofern Kohlenwasserstoff ins Freie gelangen kann, sind bei den Betriebszuständen I bis I I I nsch Absatz 3 Gasmengenmessungen und Kraftstoffverbrauchsmessungen nach Absatz 4 durchzuführen. 2. Zur Bestimmung der emittierten Kohlenwasserstoffmengen (kg/h) werden die gemessenen Gasmengen auf 0° C und 760 Torr umgerechnet und mit einem Kohlenwasserstoffgehalt von 15000 ppm sowie mit dem spezifischen Gewicht 3,84 g/1 multipliziert. 3. Die bei den einzelnen Betriebszuständen emittierte Kohlenwasserstoffmenge (kg/h) und der Kraftstoffverbrauch (kg/h) sind mit den zugehörigen Bewertungsfaktoren nach Absatz 3 zu multiplizieren. Die Summe der bewerteten Kohlenwasserstoffmengen darf 0,15% der Summe des bewerteten Kraftstoffverbrauchs nicht überschreiten. Anlage X m (§ 47 Abs. 1 Satz 2) Prüfung der Abgase von Kraftfahrzeugen mit Ottomotor bei verschiedenen Betriebszuständen (1) Anwendungsbereich Diese Anlage gilt für Kraftfahrzeuge mit Ottomotor. Ausgenommen sind Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h, Personenkraftwagen mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm 3 sowie andere Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 800 cm 3 . (2) Prüfverfahren Geprüft wird auf einem Fahrleistungs-Prüfstand. Das Belastungsprogramm wird hierbei viermal unmittelbar nacheinander durchlaufen, wobei die gesamte Abgasmenge in Beuteln gesammelt wird. Die durch den Auspuff ausgestoßenen Mengen an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen sowie der Kraftstoffverbrauch werden in Gramm ermittelt. (3) Grenzwerte. Die je Prüfung ermittelten Mengen an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen werden auf den Kraftstoffverbrauch bezogen. Sie dürfen je 100 g Kraftstoffverbrauch höchstens betragen: 82

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I , 22. Auflage

1297

Anlage XIII StVZO

Rüth Kohlenmonoxyd (S/Test)

Kohlenwasserstoffe (g/Test)

25 35

1,5 2,0

bei der Prüfung zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis bei der Nachprüfung der laufenden Fertigung

(4) Prüfbedingungen für das Fahrzeug 1. Für die Messung ist ein einheitlicher Kraftstoff mit folgenden Eigenschaften zu verwenden: Oktanzahl Tetraaethylblei

ROZ g Blei/Liter

100 0,84

Siedeverlauf: Siedebeginn 29,5— 35,0° C 10% 49,0— 54,5° C 50% 96,0—110,0° C 90% 149,0—182,0° C Siedeende 213,0° C Schwefel (Gewichtsprozente) ä 0,1 Dampfdruck nach Eeid 0,61—0,65 kg/cm2 Z u s a m m e n s e t z u n g der K o h l e n w a s s e r s t o f f e in %: Olefine max 10 Aromaten Paraffine

max 40 Rest

2. Zur Ermittlung des Prüfgewiohts ist vom Leergewicht das Gewicht der halben Tankfüllung abzuziehen, bei Personenkraftwagen und Krafträdern sind dann 120 kg, bei anderen Kraftfahrzeugen 45 kg hinzuzurechnen. (5) Prüfeinrlchtnngen und ihre Genauigkeit 1. Die Sohwungmassen-Äquivalente des Fahrleistungs-Prüfstandes einschließlich der Rollen müssen mit einer Genauigkeit angegeben sein, die bei einer mit Rollenumfangsgesehwindigkeit bewegten Masse ± 20 kg entspricht. Fehlergrenze für die Anzeige der Rollenumfangs-Geschwindigkeit: bis 10 km/h ± 2 km/h; darüber ± 1 km/h. 2. Für die Bestimmung des Kohlenmonoxyds müssen nicht-dispersive Infrarot-Absorptions-Geräte, für die Bestimmung der Kohlenwasserstoffe mit Hexan sensibilisierte nicht-dispersive Infrarot-AbsorptionsGeräte verwendet werden. Fehlergrenze: ± 3% vom Sollwert (ohne Berücksichtigung der Kalibriergase). 8. Die Kalibriergase dürfen nicht mehr als ± 2% vom Sollwert abweichen. Zur Verdünnung muß Stickstoff verwendet werden. 4. Temperaturmeßgeräte. Fehlergrenze: ± 2° C. 5. Druckmeßgeräte. Fehlergrenzen: bei Unterdrück in der Ansaugleitung: ± 5 Torr, beim atmosphärischen Druok: ± 1 Torr, bei sonstigen Drücken: ± 0,5 Torr. 6. Gasmengenmeßgeräte. Fehlergrenze: ± 2% vom Sollwert. 7. Kraftstoffverbrauchsmeßgeräte. Der Kraftstoffverbrauch wird durch Wägen in Gramm je Prüfung bestimmt. Fehlergrenze: ± 1 % vom Sollwert. (6) Vorbereitung der Prüfung 1. Der Fahrleistungs-Prüfstand ist so einzustellen, daß seine Leistungsaufnahme bei einer RollenumfangsGeschwindigkeit von 50 km/h dem Betrieb des Fahrzeugs in der Ebene bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h entspricht. Hierfür ist der Unterdruck hinter der Drosselklappe zugrunde zu legen. 2. Für die Zuordnung der Schwungmassen des Fahrleistungs-Prüfstands zum Prüfgewicht gilt nachstehende Tabelle:

1298

Anlage XIII StVZO

Prüfung der Abgase Prüfgewicht des Fahrzeugs (kg) > > > > > > > >

750 850 1020 1250 1470 1700 1930 2150

SchwungmassenÄquivalente (kg)

(kg) g 750 < 850 g 1020 < ; 1250 < ; 1470 1700 < ; 1930 ^ 2150

680 800 910 1130 1360 1590 1810 2040 2270

3. Das Fahrzeug soll vor der Prüfung eine Temperatur zwischen 15 und 30° C haben; dies gilt als erfüllt, wenn Kühlwasser- und öltemperatur des Motors in diesem Bereich liegen. 4. Bei einem Bollendurchmesser von weniger als 50 cm ist der Luftdruck in den ßeifen der Antriebsräder auf das 1,3- bis l,5fache des vom Fahrzeughersteller für das Prüfgewicht empfohlenen Luftdrucks zu erhöhen. 5. Während der Prüfung mit 50 km/h Gleichfahrt darf bei der Gasentnahme der Gegendruck 55 Torr nicht überschreiten. 6. Der Werkstoff des Beutels darf den Gehalt der Abgase an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen nicht nennenswert beeinflussen. Das gilt als erfüllt, wenn der Kohlenwasserstoffverlust — bezogen auf den Gehalt an Kohlenwasserstoffen, mit dem der Beutel gefüllt wurde — in 20 Minuten kleiner als 2 % ist. (7) Belastnngsprogramm Das Belastungsprogramm entspricht in seiner statistischen Verteilung der Betriebszustände der mittleren Stadtfahrt in europäischen Großstädten.

Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 82*

Betriebszustand Leerlauf Beschleunigung konstante Geschwindigkeit . . Verzögerung . . Verzögerung — Motor ausgekuppelt . . . . Leerlauf Beschleunigung Schaltvorgang Beschleunigung . . konstante Geschwindigkeit . . Verzögerung . . Verzögerung — Motor ausgekuppelt . . . . Leerlauf Beschleunigung Schaltvorgang Beschleunigung . . Schaltvorgang Beschleunigung . . konstante Geschwindigkeit . . Verzögerung . . konstante Geschwindigkeit . . Schaltvorgang Verzögerung . . Verzögerung — Motor ausgekuppelt . . . . Leerlauf

Geschwindigkeit km/h 0 bis 15 15 15 bis 10 10 bis 0 0 bis 15 15 bis 32 32 32 bis 10 10 bis 0 0 bis 15 15 bis 35 35 bis 50 50 50 bis 35 35 32 bis 10 10 bis 0

Dauer s

Summenzeit B

11 4 8 2 3 21 5 2 5 24 8 3 21 5 2 9 2 8 12 8 13 2 7 3 7

11 15 23 25 28 49 54 56 61 85 93 96 117 122 124 133 135 143 155 163 176 178 185 188 195

Stellung des Schaltgetriebes L 1 1 1 Kl L 1 2 2 2 K2 L 1 2 3 3 3 3 2 K2 L

1299

StVZO, Anlage XIII

Rüth

Erläuterungen: L: Leerlauf, kein Gang eingelegt; 5 Sekunden vor Beginn der Beschleunigung ist jedoch stets der Anfahrgang einzulegen. K l , K2: Getriebe im 1. oder 2. Gang, Motor ausgekuppelt. Wenn das Fahrzeug die Geschwindigkeit von 15 km/h im 1. Gang nicht erreichen kann, ist der nächsthöhere Gang einzulegen. Bei halbautomatischen und automatischen Getrieben ist sinngemäß wie bei einer Stadtfahrt zu verfahren, wobei die Anweisungen des Herstellers zu beachten sind.

1. 2. 3. 4.

5. 6. 7.

8.

(8) Durchführung der Prüfung Die Temperatur des Prüfraums muß zwischen 15 und 30° C liegen. Die Eintrittstemperatur des Abgases in den Beutel muß mindestens 20° C betragen. Während der Prüfung darf die zulässige Motortemperatur nicht überschritten werden. Die Umfangsgeschwindigkeit einer angetriebenen Prüfstandrolle ist in Abhängigkeit von der Zeit während der Prüfung aufzuzeichnen. Diese Fahrvorgänge dürfen vom Diagramm nach Absatz 7 in der Fahrgeschwindigkeit um 1 km/h und in der Zeit um 0,5 s (geometrische Addition) abweichen. Vor Beginn der Messung muß das Fahrzeug 40 s im Leerlauf betrieben werden. Wird eine handbetätigte Starthilfe benutzt, soll sie so schnell wie zweckmäßig ausgeschaltet werden. Der Zeitpunkt des Ausschaltens ist im Prüfbericht anzugeben. Kann eine Beschleunigung nicht in der vorgesehenen Zeitspanne durchgeführt werden, so ist die Dauer der nächsten Schaltpause und — erforderlichenfalls — des folgenden Betriebszustands konstanter Geschwindigkeit entsprechend zu kürzen. Bei den Verzögerungen ist der Fuß vom Fahrpedal zu nehmen. Um die Verzögerung zu erreichen, kann die Bremse deB Fahrzeugs benutzt werden. Ist die Verzögerung ohne Benutzung der Bremse bereits größer, so ist der folgende Betriebszustand entsprechend zu verlängern.

(9) Bestimmung der Mengen an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen 1. Mit der Analyse des gesammelten Abgases soll baldmöglichst, jedoch nicht später als 20 Minuten nach Beginn der Füllung des Beutels begonnen werden. 2. Die mittlere Abgastemperatur (t m ) ist das arithmetische Mittel der am Beginn und gegen Ende der Entleerung des Beutels am Gasmengenmeßgerät gemessenen Temperaturen. 3. Der mittlere Druck (p m ) der Abgase am Gasmengenmeßgerät ist das arithmetische Mittel zwischen dem Druck zu Beginn und gegen Ende der Entleerung des Beutels. 4. Das Volumen (V m in m3) setzt sich aus dem gemessenen Volumen bei der Entleerung und — gegebenenfalls •— dem zur Analyse entnommenen Volumen zusammen. 5. Das Volumen des trockenen Abgases (V0) ist nach der Formel: v

_ v

V n —

» n

273

273 + t m

Pm

— P H

760

zu errechnen; dabei ist p n der Sättigungsdruck in Torr für Luft bei der Temperatur t m . 6. Das Gewicht der ausgestoßenen Mengen an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen ist aus den Analysenwerten und dem Volumen des trockenen Abgases zu errechnen. Dabei ist für die Dichte von Kohlenmonoxyd 1,25 kg/m 3 und von Kohlenwasserstoffen 3,84 kg/m 3 einzusetzen.

1300

StVZO Muster 1

Führerschein

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